Kategorie: Nachrichten

AfD-Politiker Bystron entlarvt im EU-Parlament Rumänien-Putsch: Mikro abgedreht!

In einer aufsehenerregenden Rede im Europäischen Parlament hat MEP Petr Bystron (AfD/ESN) die EU für ihren Umgang mit demokratischen Prozessen scharf kritisiert. Während in Rumänien Hunderttausende gegen die EU demonstrierten und für einen Kandidaten protestierten, dem angeblich die Wahl „gestohlen“ wurde, habe das Parlament eine Debatte darüber verhindert. Bystron nannte diesen Vorgang eine „Schande“.
Presseaussendung Petr Bystron
Statt einer offenen Diskussion habe das Parlament Vertreter nicht gewählter NGOs aus der Ukraine und Weißrussland eingeladen, die im Plenum gegen Russland Stimmung gemacht hätten. „Was haben diese Organisationen hier überhaupt zu suchen? Sie sind durch niemanden demokratisch legitimiert und ihre Länder gehören nicht einmal zur EU!“, kritisierte Bystron.
Besonders scharf attackierte der AfD-Politiker die Christdemokraten und die CDU, die im Parlament gemeinsam mit Sozialisten, Kommunisten und Grünen abstimmen würden – trotz konservativer Mehrheiten. „Das ist Verrat am Wähler!“, erklärte Bystron.
Auch für Deutschland stellte der Abgeordnete düstere Prognosen: Die Bundesregierung plane eine Änderung des Grundgesetzes, um 800 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen – darunter 300 Milliarden für Waffen und 500 Milliarden für eine panzer- und kriegstaugliche Infrastruktur. „Man will uns in den Krieg treiben – und das ist völlig illegal!“, warnte er. Besonders brisant sei, dass diese Pläne mit dem alten Bundestag durchgesetzt werden sollen, da im neuen Parlament die Mehrheitsverhältnisse nicht mehr gesichert seien. „Das ist verfassungswidrig!“
Bystron machte klar: „Die Menschen wollen keinen Krieg – sie wollen Frieden!“ Die EU und ihre Unterstützer würden jedoch Russland künstlich zum Feindbild aufbauen und eine Bedrohung inszenieren. „Von wegen Russland will uns angreifen – das ist doch völliger Schwachsinn! Was soll Russland mit einem Land voller Schulden?“
Während seiner Rede kam es zu lauten Zwischenrufen und Unruhen im Plenum. Die Präsidentin des Parlaments musste mehrmals zur Ordnung rufen. Bystron wurde kurzerhand das Mikrophon abgedreht.

Schulden-Orgie der CDU: Der Wähler-Betrug war geplant!
CDU-Chef Friedrich Merz will seine eventuelle Kanzlerschaft mit einer gigantischen Schuldenlast beginnen!
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Peter Boehringer erklärt im Interview mit dem Deutschland-Kurier die brisanten Hintergründe.
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USA sollten ihre Ukraine-Rolle nicht verdrängen
Von WOLFGANG HÜBNER | Lindsey Graham ist einer der widerwärtigsten, allerdings auch ehrlichsten Vertreter des amerikanischen Imperialismus. Der knapp 70-jährige Senator aus South Carolina hat nun Russland die „Hölle von Sanktionen“ angedroht, wenn sie nicht umgehend der zwischen den USA und Kiew ausgehandelten 30-tägigen Waffenruhe im Krieg zustimmen. Offenbar ist der Republikaner, mit Präsident Donald Trump politisch verbunden, noch immer der Meinung, dass die USA bestimmen, wie die Welt und damit auch Moskau zu parieren hat.
Aus guten Gründen und wegen vielfacher schlechter Erfahrungen mit dem Westen hat sich der Kreml Bedenkzeit erbeten. Der Vorschlag der Waffenruhe soll erst geprüft werden. Sicher auch deshalb, weil die russischen Streitkräfte in der Offensive und gerade dabei sind, die ukrainische Invasion in einem Grenzgebiet Russlands zu beenden. Zehntausende Soldaten hat Kiew für dieses Abenteuer geopfert, um ein Faustpfand für Verhandlungen über Gebietsansprüche zu erobern. Das ist nicht gelungen.
Vielmehr hat das Selenskyj-Regime schon lange den besten Zeitpunkt für Verhandlungen verpasst. Das geschah nicht zuletzt auf Drängen der USA unter Präsident Joe Biden und der europäischen Mächte, allen voran Kleinbritannien und der EU. Moskau will und kann sich auf keine Pause der Kämpfe einlassen, die dazu missbraucht werden könnte, Kiew mit neuen Waffenbergen zu versorgen.
Präsident Trump, der den fremden Krieg in 24 Stunden beenden wollte, wird einsehen müssen, dass er ein Geschehen, in dem die USA eine so fragwürdige Rolle gespielt haben, nicht auf die Schnelle als eigenen Erfolg feiern kann, wenn noch überhaupt nicht die Nachkriegsordnung geklärt ist. Und Russlands Präsident Putin darf sich im eigenen Land nicht ungestraft einfach dem Prinzip Hoffnung hingeben. Dazu ist viel zu viel Blut der russischen Soldaten geflossen.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

USA sollten ihre Ukraine-Rolle nicht verdrängen
Von WOLFGANG HÜBNER | Lindsey Graham ist einer der widerwärtigsten, allerdings auch ehrlichsten Vertreter des amerikanischen Imperialismus. Der knapp 70-jährige Senator aus South Carolina hat nun Russland die „Hölle von Sanktionen“ angedroht, wenn sie nicht umgehend der zwischen den USA und Kiew ausgehandelten 30-tägigen Waffenruhe im Krieg zustimmen. Offenbar ist der Republikaner, mit Präsident Donald Trump politisch verbunden, noch immer der Meinung, dass die USA bestimmen, wie die Welt und damit auch Moskau zu parieren hat.
Aus guten Gründen und wegen vielfacher schlechter Erfahrungen mit dem Westen hat sich der Kreml Bedenkzeit erbeten. Der Vorschlag der Waffenruhe soll erst geprüft werden. Sicher auch deshalb, weil die russischen Streitkräfte in der Offensive und gerade dabei sind, die ukrainische Invasion in einem Grenzgebiet Russlands zu beenden. Zehntausende Soldaten hat Kiew für dieses Abenteuer geopfert, um ein Faustpfand für Verhandlungen über Gebietsansprüche zu erobern. Das ist nicht gelungen.
Vielmehr hat das Selenskyj-Regime schon lange den besten Zeitpunkt für Verhandlungen verpasst. Das geschah nicht zuletzt auf Drängen der USA unter Präsident Joe Biden und der europäischen Mächte, allen voran Kleinbritannien und der EU. Moskau will und kann sich auf keine Pause der Kämpfe einlassen, die dazu missbraucht werden könnte, Kiew mit neuen Waffenbergen zu versorgen.
Präsident Trump, der den fremden Krieg in 24 Stunden beenden wollte, wird einsehen müssen, dass er ein Geschehen, in dem die USA eine so fragwürdige Rolle gespielt haben, nicht auf die Schnelle als eigenen Erfolg feiern kann, wenn noch überhaupt nicht die Nachkriegsordnung geklärt ist. Und Russlands Präsident Putin darf sich im eigenen Land nicht ungestraft einfach dem Prinzip Hoffnung hingeben. Dazu ist viel zu viel Blut der russischen Soldaten geflossen.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

Trotz Abschiebung: Afghanischer Vergewaltiger plant anwaltlich Rückkehr nach Deutschland!
Seit der Machtübernahme der Taliban gab es bislang nur einen Abschiebeflug von Deutschland nach Afghanistan –der war am 30. August 2024. An Bord war auch Mukthar N. (31). Er hatte 2019 mit anderen Migranten eine damals 14-Jährige stundenlang vergewaltigt. Das Verbrechen im baden-württembergischen Illerkirchberg machte bundesweit Schlagzeilen.
Nach einer Haftstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten wurde N. nach Afghanistan abgeschoben. Jetzt wolle der 31-Jährige offenbar zurückkehren, heißt es einem Medienbericht zufolge.
RTL hat den Vergewaltiger von Illerkirchberg ausfindig gemacht. Allerdings nicht am Hindukusch, sondern im Iran. Dort plane Mukthar N. seine Rückkehr. Gemeinsam mit seinem Anwalt, der versuche, ihn wieder nach Deutschland zu holen, wie N. einer RTL-Reporterin sagte.
Hintergrund: N. hat in Baden-Württemberg eine Freundin – und mit ihr ein Kind. Deshalb sagte sein Anwalt bereits unmittelbar nach der Abschiebung: „Er wird wiederkommen.“
In der Sendung „RTL Extra“ wurde Mukthar N. erneut zu seinem Verbrechen befragt. Er habe dem Opfer nichts getan, behauptet der Afghane. An der Vergewaltigung will er nicht beteiligt gewesen sein. Gleichzeitig sagt er: „Das war damals, und ich habe mich geändert.“
Der Afghane berichtet von angeblichen Übergriffen nach seiner Ankunft in Kabul. Er sei wegen seines Aussehens mit einem Stock geschlagen worden, ein Taliban habe zu ihm gesagt: „Du bist kein Afghane!“ In seinem Heimatdorf sei er angefeindet worden, weil er ein Kind mit einer Christin habe. Überprüfen lassen sich die Angaben nicht.
Laut RTL ist Mukthar N. nicht der einzige Passagier des Abschiebeflugs vom August 2024, der sich mittlerweile im Iran aufhält. Das Land gilt nach Einschätzung von Experten als erster Anlaufpunkt in der Region, um von Afghanistan nach Europa zu gelangen.
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Bundestag: So will die AfD die schwarz-rote Schulden-Orgie stoppen!
Der alte Bundestag tritt am Donnerstag noch einmal zusammen – um über ein gigantisches Schuldenpaket abzustimmen!
Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion Stephan Brandner spricht im Interview mit dem Deutschland-Kurier Klartext!
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Falscher Schein der Energiewende: Viele Argumente, wenig Realität
Während sie viele Hindernisse aufzählen, die der Abkehr von fossilen Brennstoffen zugunsten „grüner“ Energie im Wege stehen, übergehen drei Autoren in der Zeitschrift Foreign Affairs eine wichtige Wahrheit: Die einst angepriesene, jetzt aber zum Scheitern verurteilte „Energiewende“ war und ist unnötig und unerwünscht.
Stattdessen ist der Titel des Artikels, „The Troubled Energy Transition: How to Find a Pragmatic Path Forward“ (Wie man einen pragmatischen Weg nach vorne findet) suggeriert (1), dass die so genannte Energiewende legitim ist und (2) dass sie trotzdem irgendwie stattfinden sollte. Beides ist falsch.
Die Autoren sind angesehene Männer: Daniel Yergin, ein mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneter Energiehistoriker; Peter Orszag, Vorsitzender und CEO von Lazard; und Atul Arya, Chef-Energiestratege bei S&P Global. In ihrem 5000 Wörter umfassenden Artikel werden die Themen ausführlich erörtert, aber die Sprache ist nicht sehr direkt und geht am Kern vieler Fragen vorbei.
So vergleichen die Autoren den Wechsel von fossilen Brennstoffen zu „grüner“ Energie mit der Ersetzung von Holz durch Kohle, die im 18. Jahrhundert begann und in den 1900er Jahren ihren Höhepunkt erreichte, und mit der Ablösung der Kohle durch Öl in den 1960er Jahren als dominierendem Brennstoff. Sie stellen fest, dass die verdrängten Energieträger bis weit in die Übergangsphase hinein genutzt wurden, so wie fossile Brennstoffe auch während der Einführung der heutigen Alternativen weiter genutzt werden – und sogar noch an Menge zunehmen.
In dem Artikel kommt jedoch die Energiedichte zu kurz, d. h. die Frage, wie viel Arbeit aus einer Einheit einer Energiequelle gewonnen werden kann. Bei früheren Umstellungen waren die nachfolgenden Energieträger in weitaus geringeren Mengen erforderlich als die zu ersetzenden Formen, um dieselbe Menge an Arbeit zu verrichten – Kohle besser als Holz, Öl besser als Kohle und Uran, das alles in den Schatten stellt.
Was den vermeintlichen Übergang von heute angeht, so heißt es in dem Artikel lediglich, dass „verbesserte Funktionalität und niedrigere Kosten … noch nicht in einem Großteil des gesamten Energiesystems vorhanden sind.“
Das bedeutet, dass Wind, Sonne, grüner Wasserstoff usw. für die Versorgung großer Bevölkerungsgruppen mit zuverlässiger, erschwinglicher Energie völlig unbrauchbar sind und dass Physik und Chemie keine glaubwürdigen Beweise dafür liefern, dass sie diese Rolle jemals ausfüllen können. Wind- und Solarkraftwerke beispielsweise benötigen ein Vielfaches an Land und Material, um die gleiche Menge an Strom zu erzeugen wie Kohle- und Kernkraftwerke. Aus diesem Grund scheitert die grüne Energie auch mit massiven Subventionen.
Über die Schwierigkeit, grüne Träume zu finanzieren, schreiben die Autoren: „Ein Teil des Problems sind die schieren Kosten: viele Billionen Dollar, mit großer Ungewissheit darüber, wer sie bezahlen soll.“ Es fehlen Anreize für private Investitionen, staatlich auferlegte Kohlenstoffsteuern sind problematisch, und die Bevölkerung weder der reichen noch der armen Länder kann es sich leisten, für all das zu bezahlen.
Nicht erwähnt wird, dass frühere Umstellungen von Erfindern, Investoren, Ingenieuren, Mechanikern und Handwerkern vorangetrieben wurden, die neue Brennstoffe einsetzten, um mit neuen Maschinen und Verfahren effizienter zu arbeiten. Neue Energiequellen haben sich organisch entwickelt, sie folgten den Gesetzen der Natur und der Wirtschaft und nicht den Diktaten der verblendeten Machtbesessenen, die von der Regierung gefördert werden.
Die schwachsinnige „Klima“-Politik der nationalen Regierungen hat die Dinge durcheinander gebracht. Energie ist in Ländern wie Deutschland und Kalifornien teurer und weniger verfügbar geworden, was zu einer vorhersehbaren wirtschaftlichen Zerstörung geführt hat. Das ist eine Wahrheit, die laut gesagt werden muss, immer und immer wieder von mehr klugen Leuten.
[Hervorhebung vom Übersetzer]
Der grundlegendste Fehler der Autoren ist die Behauptung, dass die Abkehr von fossilen Brennstoffen, um „Netto-Null-Emissionen“ zu erreichen, eine lohnende Aufgabe ist, die nur einen „pragmatischen Weg nach vorn“ benötigt. Genau das Gegenteil ist der Fall.
Berge von geologischen und historischen Beweisen und moderne Forschungen der Atmosphärenphysik zeigen das:
– Der Anstieg des atmosphärischen Kohlendioxids seit der industriellen Revolution hat das Gas auf ein für das Pflanzenwachstum optimales Niveau gebracht. Die Pflanzenproduktion hat sich verbessert, und die globalen Ökosysteme sind grüner geworden. Wir sollten mehr CO₂ in die Luft blasen, nicht weniger.
– Die heutige Erwärmung ist weder ungewöhnlich noch beispiellos. Vor 1.000 Jahren bauten die Wikinger auf Grönland Getreide an, und vor 2.000 Jahren züchteten die Römer in Nordengland Zitrusfrüchte. Heute ist es an beiden Orten zu kalt, um beides zu tun.
– Die Angstmacherei über den „Treibhauseffekt“ basiert auf Übertreibungen des Erwärmungspotenzials von CO₂ und anderen Gasen sowie auf fehlerhaften Computermodellen, die durch reale Daten wiederholt widerlegt wurden. Aufgrund des Phänomens der abnehmenden Erträge würde selbst eine Verdoppelung der CO₂-Konzentration gegenüber dem heutigen Stand nur zu einer bescheidenen, positiven Erwärmung führen.
Wir werden nicht erraten, warum so renommierte Autoren diese wohlbekannten Fakten übersehen, während sie die falsche Prämisse eines jahrzehntelangen Desasters in der öffentlichen Politik aufrechterhalten. Aber es gibt keinen „pragmatischen Weg nach vorn“ für eine Schein-Energiewende, und die Autoren sollten es besser wissen.
This commentary was first published at American Thinker on March 3, 2025.
Link: https://cornwallalliance.org/false-pretense-of-energy-transition-long-on-facts-short-on-truth/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Falscher Schein der Energiewende: Viele Argumente, wenig Realität erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

„Merz will sich seine Kanzlerschaft mit Schulden erkaufen!“
Klartext der AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla
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551 NGO-Fragen an die Regierung – und keine Aufklärung!
551 Fragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion rund um das Thema linksgrüne NGO-Förderung hatten zeitweilig die Sondierungsgespräche von Union und SPD gefährdet. Jetzt liegen unerwartet doch noch die Antworten vor. Allerdings liefern sie keine Aufklärung – etwa in welcher Höhe genau die Kampforganisation „Omas gegen Rechts“ von Steuergeldern profitiert.
Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, liegen ihr die 83 Antwortseiten komplett vor. Tenor: „Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte für die in der Kleinen Anfrage enthaltene Behauptung, wonach die geförderten ‚NGOs eine Schattenstruktur‘ bildeten.“
Ganze 71 Mal lautet die Antwort: „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.“ Achtmal schreibt die Reste-Ampel, sie habe dazu „keine Informationen“ bzw. es sei nicht ihre Aufgabe, solche Informationen zu sammeln. Andere Fragen könnten wegen „der unspezifischen Fragestellung“ nicht beantwortet werden.
Namentlich hatte die Union nach 17 NGOs gefragt, darunter das Lügenportal „Correctiv“ und „Omas gegen Rechts“.
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Europas Griff nach russischen Reserven könnte globales Finanzsystem neu ordnen

Die Debatte um die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Devisenreserven in Höhe von 200 Milliarden Euro gewinnt in Europa an Dynamik. Erstmals hat mit dem EZB-Ratsmitglied Martins Kazaks ein hochrangiger Zentralbanker diese Option öffentlich befürwortet – ein Schritt, der das internationale Finanzsystem grundlegend verändern könnte.
Die Diskussion markiert einen bemerkenswerten Wandel im Selbstverständnis der Europäischen Zentralbank. Während EZB-Präsidentin Christine Lagarde noch Zurückhaltung signalisiert, wächst der Druck aus den baltischen Staaten. Laut Berichten unterstützen mehrere Zentralbankvertreter dieser Region Kazaks’ Position, wenn auch bislang nur hinter verschlossenen Türen. “Es ist eine gangbare Option”, erklärte Kazaks zur möglichen Beschlagnahmung der russischen Vermögenswerte zugunsten der Ukraine. Diese Aussage durchbricht ein langjähriges Tabu im internationalen Finanzwesen und könnte weitreichende Konsequenzen haben.
Die politische Dimension dieser Entscheidung ist kaum zu überschätzen. Lagarde selbst räumt ein, dass letztlich nicht Zentralbanker, sondern Politiker das letzte Wort haben werden – eine bemerkenswerte Anerkennung der Grenzen der Unabhängigkeit der Notenbanken in Zeiten geopolitischer Spannungen.
Die wachsende Bereitschaft, russische Reserven zu beschlagnahmen, steht in direktem Zusammenhang mit Europas massiven Verteidigungsausgaben. Die jüngst beschlossene vierjährige Lockerung des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie die Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 1,5 Prozentpunkte des BIP reichen bei weitem nicht aus, um Europas militärische Fähigkeiten angesichts der vermeintlichen russischen Bedrohung zu stärken.
Die Entwicklung eigener europäischer Waffensysteme als Ersatz für amerikanische Technologie wie den F-35-Kampfjet – bei dem europäische Strategen eingebaute “Kill-Switches” befürchten – erfordert enorme Investitionen in neue Lieferketten und Produktionskapazitäten. Die beschlagnahmten russischen Vermögenswerte könnten diese Finanzierungslücke teilweise schließen.
Eine Beschlagnahmung russischer Reserven wäre der radikalste Schritt europäischer Wirtschaftspolitik seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Folgen wären dramatisch: Die europäischen Beteuerungen, eine “regelbasierte Ordnung” zu verteidigen, würden untergraben oder einseitig umgeschrieben. Die Attraktivität des Euro als globale Reservewährung könnte erheblich leiden – ausgerechnet in einer Zeit, in der auch der US-Dollar in manchen Regionen an Vertrauen verliert. Zudem könnten wichtige Vermögenshalter aus dem Globalen Süden ihre Investitionen in europäische Staatsanleihen überdenken.
Besonders brisant wäre ein möglicher transatlantischer Konflikt, sollten die USA sich gegen die europäische Initiative stellen. Dies würde neben den bereits bestehenden Handels-, geopolitischen und militärischen Spannungen eine weitere Dimension der Unstimmigkeiten zwischen den westlichen Verbündeten eröffnen.
Die Debatte fällt in eine Zeit, in der die USA unter Präsident Trump eine fundamentale wirtschaftspolitische Neuorientierung vollziehen. Trumps jüngste Äußerungen deuten auf eine Abkehr von der kurzfristigen Fixierung auf Aktienmarktgewinne hin, zugunsten einer langfristigen Stärkung der amerikanischen Wirtschaft durch Reindustrialisierung und Protektionismus. “Ich muss ein starkes Land aufbauen… Man kann nicht wirklich auf den Aktienmarkt schauen. Wenn man sich China ansieht, haben sie eine 100-Jahres-Perspektive. Wir gehen nach Quartalen vor. Und so kann man nicht vorgehen. Man muss tun, was richtig ist”, erklärte Trump und signalisierte damit Bereitschaft, kurzfristige Marktturbulenzen für langfristige strategische Ziele in Kauf zu nehmen.
Die Diskussion um russische Reserven verdeutlicht, dass Zentralbanken nicht in einem politischen Vakuum agieren. Während die US-Notenbank Fed vor ihrer nächsten Sitzung in die Schweigephase eingetreten ist, steht sie vor dem Dilemma, wie sie auf anhaltende Marktturbulenzen reagieren soll, nachdem Fed-Chef Powell die US-Wirtschaft noch kürzlich als “in Ordnung” bezeichnet hatte.
Die Beschlagnahmung russischer Reserven würde unweigerlich dringende Diskussionen über eine Neuordnung des globalen Finanzsystems auslösen und könnte dessen Spaltung beschleunigen. Für Investoren und politische Entscheidungsträger bedeutet dies, ihre Erwartungen grundlegend zu überdenken und sich auf eine Ära zunehmender finanzieller Fragmentierung einzustellen.

Neue Regierung in Österreich: Sparen bei Polizei, Millionen für Transgender-Forschung

Die Bevölkerung in Österreich hat sich bei den Nationalratswahlen im Vorjahr eigentlich für eine konservative Mehrheit aus FPÖ und ÖVP und für ein Ende des linken Wahnsinns entschieden. Daraus wurde eine Mogelpackung – und es geht weiter wie bisher. Dabei haben wirken sich die Entscheidungen der Regierung nicht nur auf das Geld, sondern auch auf Leib und Leben der Menschen aus. Während der Polizei ein massives Sparpaket verordnet wurde, bleiben Millionen für Transgender-Ideologie.
Quer durch die “etablierte” Medienlandschaft findet man heute Berichte über schmerzhafte finanzielle Einschnitte bei der Polizei. In Wien wurde bereits die Reduzierung von Überstunden angeordnet. Die Polizei muss wohl künftig in ihrer Freizeit und auf eigene Rechnung regierungskritische Demonstranten, Frauen und Rollstuhlfahrer niederknüppeln. Ein Grund mehr, um häufig auf die Straße zu gehen und friedlich und demokratisch seine Meinung zur Ampel des Grauens kundzutun.
Der Sparstift bei der Polizei kommt in einer Zeit, wo vor allem Gewaltverbrechen zu explodieren scheinen. Nahezu jeden Tag ist ein Mord zu verbuchen. Überfälle, Körperverletzungen und Mordversuche mit Messern gehören inzwischen vor allem in Großstädten zur neuen Normalität. Ausgerechnet vor den Landtagswahlen in Wien kommt folgende Anweisung (lt. Kurier.at):
In einer im Februar verschickten “Dienstanweisung” wird der Führungsriege der LPD vom Präsidium eine Reduzierung von pauschalisierten Überstunden um 30 Prozent und einzel verechneten Überstunden um 20 Prozent für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgetragen.
Für ideologische Irrwege der Linken, welche offenbar von der ÖVP voll gedeckt und mit getragen werden, ist allerdings viel Geld da. Das Onlinemedium exxtra24 berichtete heute über das “Zentrum für interdisziplinäre Gender Studien” an der Universität Innsbruck. Dort sollen hundert Mitarbeiter unter anderem an Transgender-Themen forschen. Ein Forschungsprojekt ist die “Dekonstruktion von Gender aus der Trans-Perspektive”.
Der auf X sehr aktive Journalist Chris Veber, früher selbst Mitglied der Tiroler Grünen, schreibt dazu:
Nehmen wir an, diese 100 Forschendes verdienen nur den österreichischen Medianlohn von 35.300 Euro brutto, dann kostet das den Steuerzahler die Kleingkeit von 4.572.000,- Euro jährlich. Laut Budget der Uni Innsbruck machen die Personalkosten zwei Drittel der Gesamtkosten eines Institutes aus, die Gesamtbelastung für den Steuerzahler liegt also bei sechs Millionen und ein paar zerquetschten. Euro. Pro Jahr. Nachdem ein paar der Professorenden wahrscheinlich nicht mit dem Medianlohn zufrieden sein werden, ist das die absolute Untergrenze der Kosten.
Veber führt weiter aus, dass Österreich zu einem Selbstbedienungsladen für “gut vernetzte” Menschen geworden ist, die auf der linksgrünwoken Seite stehen. Es sagt: “Die Ausbeutung der arbeitenden Bürger als rechtlose Steuersklaven muss enden.”