Kategorie: Nachrichten

 

Der Schwager des niederländischen Ministers, der das Stickstoffgesetz in den Niederlanden auf den Weg gebracht hat, ist Eigentümer des niederländischen Supermarktes Picnic.
Bill Gates hat letztes Jahr 600 Millionen Dollar in Picnic investiert! pic.twitter.com/gcTM1GtfkO

— Štatebriga (@CrniPapak) July 11, 2022

Mehr zu den Niederlanden:

Holland zeigt, was uns in Herbst erwarten könnte – die Rechte der Ungeimpften „ist alles andere als sicher“.
12.07.2022, 07:51 Uhr. uncut-news.ch – https: – Niederlande: Das Forum „voor Democratie“ hat eine Reihe von Anträgen zur Abstimmung gestellt, um die Abgeordnetenkammer zu zwingen, sich zu einer Reihe von Fragen zu äußern, die für die Partei von großer Bedeutung sind. Es geht vor allem um die Rechte der Nichtgeimpften. „Wir zwingen sie, ihr wahres Gesicht zu zeigen“, erklärte…

Die Zerstörung der Landwirtschaft! (Farm to Fork)
11.07.2022, 12:37 Uhr. uncut-news.ch – https: – Was ist eigentlich in den Niederlanden los? Seit Tagen gibt es starke Proteste der Bauern. Die Polizei hat sogar scharf geschossen. Ein Insider erklärt uns die Hintergründe! Warum bereiten sich die Proteste auch auf Spanien und Italien aus? Wird es auch Deutschland treffen? Was bedeutet das für unsere Lebensmittelversorgung?…

Das Bauernopfer
10.07.2022, 14:35 Uhr. LAUFPASS.com – https: – Die massiven Baueraufstände in den Niederlanden sind den BRD-System-Medien keine Berichte wert. Die Bauern im Nachbarland wehren sich gegen die Vernichtung ihrer Existenzen aufgrund ideologischer Politisierung des Landwirtschaft. Ein Beitrag von Ernst Wolff. Der Beitrag Das Bauernopfer erschien zuerst auf LAUFPASS.com….

Stiftung Corona Ausschuss – Sitzung 112: „Die Schande“ + Nachlese Sitzung 111 + Interviews
10.07.2022, 10:17 Uhr. Der Nachrichtenspiegel – https: – Themen: Themen: Einblicke in die umfassenden Bauernproteste in den Niederlanden – die Menschen lassen sich das nicht länger gefallen Bericht zu dem Ausgang des Wehrbeschwerdeverfahrens, inkl. Ausblick auf die nächsten Schritte Ausstellung von Maskenattesten: Urteil in erster Instanz. Bericht des betroffenen Allgemeinmediziners…

Weitere Länder schließen sich an: Europas Bauernaufstand hat gerade erst begonnen!
09.07.2022, 10:54 Uhr. Report24 – https: – In den Niederlanden protestieren die Landwirte gegen die destruktiven Klimapläne der Regierung und erhalten mittlerweile Unterstützung aus Deutschland. Auch in anderen Ländern regt sich nun Widerstand. Kommt nun der große länderübergreifende Bauernaufstand gegen die destruktiven WEF-Pläne?…

Jetzt spricht der Bauernsohn, der beinahe von einem holländischen Polizisten erschossen wurde
07.07.2022, 19:02 Uhr. Report24 – https: – Der 16-jährige Jouke Hospes meldete sich via Soziale Medien und gab ein Statement ab. Report24 berichtete in den vergangenen Tagen über die dramatischen Szenen bei den Bauernprotesten in den Niederlanden. Ein Polizist schoss mit scharfer Munition völlig sinnfrei und grundlos in Kopfhöhe auf den Traktor, den der junge Mann steuerte. Hier ist seine…

Niederlande: #Bauernprotest #Bürgerkrieg – Was der Mainstream verschweigt
07.07.2022, 15:11 Uhr. Der Nachrichtenspiegel – https: –     Nitratrichtlinie:  https://eur-lex.europa.eu/DE/legal-content/summary/fighting-water-pollution-from-agricultural-nitrates.html Quelle:  https://t.co/XEjsZTFRgh Krisenvorsorge https://telegra.ph/Krisenvorsorge-06-24 Mein YouTube-Kanal:  https://youtube.com/channel/UC-CX_w4Dj1FYItYdQ4S3vvg Auf GETTR:  https://gettr…

Gerald Markel: Naar voren, Niederlande – stoppt die Ökodiktatur!
07.07.2022, 14:03 Uhr. Report24 – https: – Der Unternehmer betont: Am Beispiel der Niederlande ist klar erkennbar, dass grüne Ideologie, wenn nicht rechtzeitig verhindert, direkt zu Diktatur und Ökoterrorismus führt. In dem Land, das derzeit einen Volksaufstand erlebt, solidarisieren sich die Menschen im Kampf gegen politisch verordnete Enteignungen und Berufsverbote für Landwirte. Markels…

Niederlande massive Proteste von Bauern und Fischern, schießende Polizei
07.07.2022, 09:32 Uhr. tkp.at – https: – Die Niederlande wollen mindestens 3000 ihrer Landwirte zum Aufhören zwingen und allen anderen mit Einschränkungen das Leben schwer machen. Holland ist nicht nur Selbstversorger, sondern auch Exporteur landwirtschaftlicher Produkte. Die Green Deal Vorgaben der EU richten sich in erster Linie gegen kleine und mittlere Betriebe und bevorzugen die Großindustrie…

Der Kampf um die Beherrschung von Düngemittel und Saatgut
07.07.2022, 07:36 Uhr. tkp.at – https: – Schon seit Jahrzehnten versuchen die westlichen Oligarchen den Bauern die Autonomie zu rauben, indem sie sie mit patentiertem Saatgut, Düngemittel, Herbiziden und Pestiziden abhängig machen. Letztlich geht es darum durch Landbesitz die totale Kontrolle zu erhalten. Auch die Auseinandersetzung in den Niederlanden ist eine Facette dieses Kampfes. Während…

Diesen Bauernsohn (16) wollte der niederländische Polizist mittels Kopfschuss hinrichten
06.07.2022, 17:08 Uhr. Report24 – https: – Der Name des jungen Mannes lautet Jouke. Er beteiligte sich mit seinem Bruder an einer Protestkundgebung gegen die globalistisch-diktatorischen Maßnahmen des niederländischen Staates, die seiner Bauernfamilie die Existenzgrundlage entziehen. Videos zeigen, dass er sich nichts zuschulden kommen ließ – dennoch feuerte ein niederländischer Polizist…

Niederlande: 30.000 Bauern protestieren gegen Enteignungspläne
06.07.2022, 12:39 Uhr. reitschuster.de – https: – De Haag will tausende Landwirte zur Aufgabe bewegen, um die Stickstoffemissionen zu verringern. Deutsche Medien schwiegen wochenlang dazu und wagen sich erst jetzt aus der Deckung. Von Daniel Weinmann. Der Beitrag Niederlande: 30.000 Bauern protestieren gegen Enteignungspläne erschien zuerst auf reitschuster.de….

Ein Video zeigt, dass ein niederländischer Polizist völlig grundlos auf einen vorbeifahrenden Traktor schoss
06.07.2022, 10:59 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda – blauerbote.com – Niederländische Polizei schießt scharf auf Demonstranten, Provokateure enttarnt „Ein Video zeigt, dass ein niederländischer Polizist völlig grundlos auf einen vorbeifahrenden Traktor schoss. Nachträglich versuchen Systemmedien daraus eine Geschichte der Gefährdung des Beamten zu konstruieren – die rein objektiv niemals vorlag. Ein weiteres…

Niederländische Polizei schießt scharf auf Demonstranten, Provokateure enttarnt
06.07.2022, 10:37 Uhr. Report24 – https: – Ein Video zeigt, dass ein niederländischer Polizist völlig grundlos auf einen vorbeifahrenden Traktor schoss. Nachträglich versuchen Systemmedien daraus eine Geschichte der Gefährdung des Beamten zu konstruieren – die rein objektiv niemals vorlag. Ein weiteres Video zeigt, wie eine Menge bewaffnete Gewalttäter verfolgt, die sich dann in ein Polizeiauto…

Die Regierung hat uns betrogen: Niederländischer Polizist streikt und stellt sich auf die Seite des Volkes
05.07.2022, 14:53 Uhr. Report24 – https: – Stolze 16 Jahre leistete Alwin van Hoeven seinen Dienst bei der niederländischen Polizei und war stolz, für die Regierung des Landes zu arbeiten. Doch genug ist genug: In einem bewegenden Facebook-Posting berichtete der Polizist am Sonntag, dass er seinen Dienst quittieren und am 4. Juli, dem Tag, für den die bisher massivsten Proteste der Landwirte…

Mordfall Berta Cáceres in Honduras: Strafanzeige gegen niederländische FMO-Bank
05.07.2022, 06:07 Uhr. amerika21 – https: – Ermittlungen sollen klären, ob Gelder der FMO für illegale Aktivitäten verwendet wurden, möglicherweise sogar für die Finanzierung des Auftragsmordes Amsterdam. Die halbstaatliche niederländische Entwicklungsbank FMO soll Millionentransfers für den Bau des umstrittenen Wasserkraftwerks Agua Zarca im westlichen Hochland von… weiter 05.07.2022…

„Keine Skrupel, die deutsche Demokratie zu verkaufen“
04.07.2022, 16:59 Uhr. Corona Doks – https: – Mit einer entschärften Überschrift bringt der „Tagesspiegel“ in der heutigen Druckausgabe ein Interview mit dem niederländischen Historiker David de Jong. Online war es bereits am 25.6. (Bezahlschranke) erschienen mit dem Titel »Die Quandts, die Oetkers und die NS-Diktatur „Für diese Männer hat sich das Dritte Reich gelohnt“«. LeserInnen…

IEA-Chef warnt Europa, sich auf eine vollständige Abschaltung der russischen Gasexporte vorzubereiten
04.07.2022, 11:16 Uhr. tkp.at – https: – Nach Deutschland, Österreich und den Niederlanden haben vorige Woche auch Schweden und Dänemark die erste Stufe ihrer Notfallpläne angekündigt. Keiner dieser nationalen Pläne sieht jedoch eine Rationierung zur Aufrechterhaltung der Gasversorgung vor. Die Internationale Energieagentur (IEA) warnt, dass sich Europa unverzüglich auf eine vollständige…

EU Green Deal in den Niederlanden: Zerschlagung von Landwirtschaft und Mittelstand sowie Förderung der Großindustrie
04.07.2022, 09:33 Uhr. tkp.at – https: – In den Niederlanden werden gerade EU-Pläne umgesetzt, die Hunderttausende oder Millionen Menschen arbeitslos machen würden. Dagegen formiert sich erbitterter Widerstand. Einen Überblick über die Situation hat uns Karel Beckmann, Hoofdredacteur von unserem Partnermagazin De Andere Krant zukommen lassen. Die Grundlagen des Konfliktes sind einfach:…

Kurze Nachricht – Bürgerkrieg in den Niederlanden
03.07.2022, 13:40 Uhr. Der Nachrichtenspiegel – https: – Zitat Anthony Robert Lee: Seit Tagen kein Wort in unseren Medien über die dramatischen Zustände in den Niederlanden. Wir werden abgewickelt und merken es nicht mal. Wo sind die Klimaaktivisten und Essensretter?…

Massenproteste in den Niederlande: Landwirte wollen morgen das Land lahmlegen
03.07.2022, 11:51 Uhr. Report24 – https: – Landwirte in den Niederlanden haben mit Tausenden von Traktoren die deutsch/niederländische Grenze blockiert, um gegen die umstrittene Stickstoffpolitik der Regierung zu protestieren. Für den 4. Juli sind noch größere landesweite Proteste geplant….

Bürgerkrieg in Holland ist nichts für unsere Presse
02.07.2022, 17:23 Uhr. QPress – https: – Die Vokabel „Bürgerbekämpfung“ wird sich in naher Zukunft ihren Platz schon erstreiten. In den Niederlanden ist man da schon weiter. Dort geht es den Bauern an den Kragen. Die dortige Landwirtschaftspolitik kommt für einige Bauern schon wie ein Berufsverbot rüber. Streitpunkt ist die Stickstoffdüngung, ohne die die nötigen Erträge kaum noch zu…

Niederländische Bauern kämpfen gegen Regierungspläne um ihre Existenzgrundlage
02.07.2022, 16:52 Uhr. tkp.at – https: – Der Plan liest sich wie ein Versuch, dem freien Menschen die Produktionsmittel zu entziehen und sie in einem noch nie dagewesenen Ausmaß staatlich zu regulieren. Tausende von Landwirten in den Niederlanden kämpfen mit der niederländischen Regierung gegen Pläne, die zur Enteignung zahlreicher landwirtschaftlicher Betriebe führen sollen, um Stickoxide…

Waghalsiges Manöver auf deutsche Kosten: EZB versucht drohenden Euro-Crash abzuwenden
01.07.2022, 13:00 Uhr. Report24 – https: – Indem sie Staatsanleihen Italiens, Spaniens, Portugals und Griechenland kauft, will die EZB den Euro-Crash verhindern. Bezahlt wird dies mit Erlösen aus fällig gewordenen deutschen, französischen und niederländischen Staatsanleihen….

Europa wird “völlig untergehen” – Putin-Alliierter warnt vor Angriff auf Hafen von Rotterdam
30.06.2022, 10:29 Uhr. Report24 – https: – Im Ernstfall könnten russische U-Boote den Hafen von Rotterdam in den Niederlanden angreifen und so die Ölversorgung Europas dramatisch stören. Dort werden nämlich rund 40 Prozent des europäischen Erdöls importiert. Der Vorschlag kommt von einem Putin-Alliierten in der Staatsduma, der auch Militärbefehlshaber war….

England dreht der EU solidarisch den Gashahn zu
29.06.2022, 17:48 Uhr. QPress – https: – Deutschland hat zwingend eine besondere Verantwortung gegenüber der Welt. Die reicht über den eigenen Tod hinaus und daran wird es erinnert. Von der Insel kam jetzt die klare Ansage, dass man die Gashähne Richtung EU (Belgien und Niederlande) absperren werde, sollte das Gas auf der Insel knappes gut werden. Hier setzt die besondere Verantwortung…

Russland stellt Belarus Iskander-Raketen zur Verfügung, von Horst Meyer
28.06.2022, 14:22 Uhr. Voltaire Netzwerk – https: – Auf Ersuchen von Präsident Alexander Lukaschenko wird Russland der belarussischen Armee in den kommenden Wochen Iskander-M-Raketen zur Verfügung stellen Diese Raketen sind in der Lage, Atomsprengköpfe zu tragen. Die Vereinigten Staaten ihrerseits haben bereits seit mehreren Jahrzehnten Trägerraketen, darunter 257 Bomberflugzeuge und 200 Atomsprengköpfe…

Niederländische Bauern demonstrieren gegen Hungerpolitik und “grüne” Agenda
24.06.2022, 11:11 Uhr. Report24 – https: – Geht es nach der niederländischen Regierung, soll die Viehzucht im Land völlig abgeschafft werden – und das bei den schon jetzt extrem hohen Lebensmittelpreisen. Grund dafür sei die Produktion von Klimagasen wie Stickoxiden und CO2. Dagegen gehen die Landwirte auf die Straße und protestieren zu Zehntausenden….

In den Niederlanden sind nun Dokumente aufgetaucht, die eine enge Beziehung zwischen dem WEF und der Regierung zeigen
23.06.2022, 17:01 Uhr. uncut-news.ch – https: – Die Abgeordnetenkammer hat vom Kabinett „zusätzliche WEF-Dokumente“ erhalten. Diese Dokumente zeigen, dass die Beziehungen zwischen der Regierung und dem Weltwirtschaftsforum sehr eng sind, so der Abgeordnete Pepijn van Houwelingen (FVD). Unter anderem werden die Minister Kaag und Hoekstra beglückwünscht und ihnen wird dafür gedankt…

Bürgerinitiative zwingt Parlament zur Debatte über den Einfluss des WEF auf die niederländische Politik
23.06.2022, 07:45 Uhr. uncut-news.ch – https: – Die Bürgerinitiative Build Back Better hat 42.000 Unterschriften gesammelt. Das reicht aus, um im niederländischen Parlament eine Debatte über den Einfluss des Weltwirtschaftsforums auf die niederländische Politik zu erzwingen. Die Unterschriften wurden geprüft und die Unterstützungserklärungen werden am Dienstag dem Ausschuss für Petitionen…

Unsere“ Polizei am Tisch mit dem Weltwirtschaftsforum: „Die schöne neue Welt wird ausgerollt“.
22.06.2022, 17:30 Uhr. uncut-news.ch – https: – Interpol, das UNICRI (United Nations Interregional Crime and Justice Research Institute), die niederländische Polizei und das Weltwirtschaftsforum haben ihre Kräfte im Bereich der Gesichtserkennung gebündelt. Unsere“ Polizei setzt sich gerade mit dem Weltwirtschaftsforum an einen Tisch und führt ein Pilotprojekt für den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware…

Im Netz des WEF: In den Niederlanden wird im Geheimen „Smart City“ in Betrieb genommen
15.06.2022, 14:08 Uhr. uncut-news.ch – https: – Apeldoorn wurde vom Weltwirtschaftsforum (WEF) in die erste „Smart City“ der Niederlande umgewandelt, ohne die Einwohner zu befragen. Ein unbekanntes österreichisches Unternehmen, RadioLED, hat auf der Grundlage einer geheimen Vereinbarung mit der Stadtverwaltung ein 5G-Netz in der Stadt aufgebaut. Die Gemeinde erhält keine Einnahmen aus…

Angesichts der Praxis, kritische Bürger allzuschnell in die rechte Ecke zu stellen, ist die aktuelle Verniedlichung eines extremen Nationalisten eine erhebliche Heuchelei. Die Reaktionen mancher großer Medien auf den überfälligen Abschied des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk sind nicht nur darum sehr fragwürdig: Wie in den letzten Tagen ganz offen ein Faschisten-Sympathisant abgeschirmt wurde, ist ein Skandal. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Manche Kommentatoren großer Medien waren am Wochenende voller Bedauern, weil der skandalträchtige Botschafter Melnyk endgültig unhaltbar geworden war. Winfried Wolf hat kürzlich in diesem Artikel bereits auf diese Tendenz hingewiesen, die sich nun nochmals verstärkt hat: Um die Meinungsmache für die westliche Deutung des Ukrainekriegs nicht zu gefährden, machen bei der Person Melnyk viele Medien beide Augen zu, die sonst gar nicht hart genug gegen reale und angebliche Rechtsextreme vorgehen können.

Unschuldige Nationalisten, böse Friedensbewegung

Es besteht ein greller Kontrast: zwischen der Abschirmung Melnyks sowie der verbreiteten Verklärung seiner radikalen Ideologie zu einem einmaligen kommunikativen „Fehler“ einerseits. Und der harten Diffamierung von regierungskritischen Bürgern andererseits. Diesen Kontrast bilden etwa zwei Berichte der „Tagesschau“ ab. Da ist zum einen dieser Bericht über die Ramstein-Proteste . Dort wird in einer absurden und bösartigen Konstruktion Teilen der Friedensbewegung eine „Offenheit auch Rechtsradikalen gegenüber“ unterstellt.

Und dann ist da zum anderen dieser „Tagesschau“-Beitrag , in dem ein bekennender Verehrer eines radikalen Nazi-Kollaborateurs als konstruktiver „Spiegelvorhalter“ bezeichnet wird, der uns fehlen werde, weil er „mit seiner Kritik an der deutschen Russland-Politik meist richtig lag“. Melnyks Bekenntnisse zu dem Faschisten Bandera werden nicht als Nazi-Verherrlichung gegeißelt, sondern als „schwerer Fehler“ in der Meinungsdebatte bezeichnet. Damit wird (zusätzlich zur Verharmlosung) so getan, als sei Melnyks längst bekannte Haltung zu Bandera eine Überraschung für die Journalisten gewesen. Die „Tagesschau“ fragt auch:

„Wer also wollte dem Diplomaten verübeln, dass er hier mit allen – verbalen – Mitteln, sein Land zu retten versucht?“

Und behauptet:

„Für irgendwie geartete und in sozialen Medien nun tausendfach geäußerte Häme oder Schadenfreude über den Weggang Melnyks besteht jedoch nicht der geringste Anlass. Dass sich Teile der deutschen Politik, aber auch der Medienlandschaft seit Kriegsbeginn mit weit größerer Hingabe am ukrainischen Botschafter und dessen Stil abarbeiteten, als an der eigenen Haltung gegenüber Russland, war ebenso verräterisch wie erschreckend.“

Sanktion-Kritik soll „rechts“ eingeordnet werden

Das sogenannte „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ baut schon mal vor, um Kritik an Waffenlieferungen und an der Sanktionspolitik als „AfD-Position“ zu brandmarken:

„Schon jetzt versuchen beispielsweise die Rechtspopulisten von der AfD ihr Süppchen zu kochen auf der wachsenden Not der Bevölkerung, den Alltag zu finanzieren. Für den Kanzler wird es auch schwieriger werden, sein Versprechen einzuhalten, dass sich die Ukraine keinem russischen Diktatfrieden unterwerfen muss.“

Die begründete Kritik an der Ukrainepolitik der Regierung soll so in die Rechte Ecke gestellt werden, während ein radikaler Nationalist wie Melnyk von vielen Medien weitgehend abgeschirmt wird.

„Danke, Andrij Melnyk!“

Der oben genannte „Tagesschau“-Beitrag ist nur einer unter vielen Beiträgen, die sich am Wochenende mindestens indirekt hinter den Skandal-Botschafter stellten. Die „Süddeutsche Zeitung“ bemüht zu den Vorgängen um den Nationalisten Melnyk ausgerechnet ein Bild mit der schwarzen Shakespeare-Figur Othello:

„Die Größe eines Helden zeigt sich nicht etwa im Moment seines Triumphs, sondern in seinem Untergang.“

Die „Welt” schwärmt :

„Danke, Andrij Melnyk! Die Deutschen sind pikiert, wenn man ihnen die Wahrheit sagt. Deshalb jubeln so viele über den Abgang des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk. Dabei schulden wir ihm Dankbarkeit: Er hat deutsche Lebenslügen offengelegt. Und nebenbei einen ganz neuen Diplomatie-Stil geprägt.“

Auch Medien aus der zweiten Reihe beteiligen sich an der Verklärung. Die „Augsburger Allgemeine“ meint: „Melnyk hat so seine Mission als schlechtes Gewissen für die Deutschen längst erfüllt, die lange bei Russlands Aggression wegschauten.“ Der „Südkurier“ schreibt:

„Er wird fehlen. Mit seinem ständigen Drängeln durchkreuzte der undiplomatische Diplomat die zögerliche Ukraine-Politik von Kanzler Scholz und den Bremsern in der SPD. Wo auch immer die Deutschen die Augen verschlossen anstatt hinzusehen, sagte Melnyk es – und zwar deutlich. Als Botschafter eines Landes, das ums Überleben kämpft, hatte er gar keine andere Wahl. Nicht nur seine Landsleute, sondern auch die Deutschen haben Grund, ihm dankbar zu sein.“

„Er hat seine Regierung würdig repräsentiert“

Dass die Verehrung für den Nazi-Kollaborateur Bandera in Teilen der Ukraine weit verbreitet ist, beschreibt dieser Artikel , Melnyk ist beileibe kein Einzelfall. Melnyk wird auch nicht in Sack und Asche gehen – so wird er womöglich „noch im Herbst“ der „stellvertretende Außenminister der Ukraine werden“, wie die „Bild”-Zeitung schrieb . Diese Entscheidung der ukrainischen Regierung scheint die Einordnung der„Jungen Welt“ zu stützen:

„Man muss es Melnyk lassen: Er hat seine Regierung würdig repräsentiert. So sind sie drauf in Kiew, trotz eines Präsidenten mit jüdischen Wurzeln. Und genau dies: Dass ein Verbleib Melnyks auf seinem Posten die Verfasstheit seines Landes auf die Dauer allzu kenntlich gemacht hätte, dürfte der Grund dafür sein, dass er jetzt abberufen wurde.“

Titelbild: Screenshot Jung & Naiv

Drohen bald auch in Deutschland Bauernproteste nach niederländischem Vorbild? Am Freitag hat der Bundesrat der Novelle der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten (also mit zu vielen Nährstoffen angereicherten) Gebieten im Rahmen der sogenannten „AVV-Gebietsausweisung” zugestimmt. Darin ist vorgesehen, dass vor allem das Nitrat-Messnetz in den nächsten Jahren verdichtet wird, um Problemstellen besser erkennen zu können. Ab 2028 gelten dann einheitliche Regeln für alle Bundesländer. Mit den Änderungen, die die Europäische Kommission zuvor bestätigt hatte, wird die deutsche Gesetzgebung an geltendes EU-Recht angepasst; es handelt sich um einen weiteren Schritt auf dem Weg der nationalen Souveränitätsaufgabe zugunsten einer zentralistischen Superbehörde.

Ein Beitrag von Alexander Schwarz für Ansage!

Hintergrund ist ein seit Jahren schwelendes Vertragsverletzungverfahren der EU gegen Deutschland: Die Brüsseler Kommission warf Deutschland seit 2012 vor, die EU-Nitratrichtlinie durch die deutsche Düngeverordnung (DüngeVO) nur unzureichend umzusetzen. Die Nitratrichtlinie ist Teil eines umfassenden EU-Regelwerks zum Umweltschutz. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen Deutschland vom 21. Juni 2018 wegen unzureichender Umsetzung der Nitratrichtlinie überarbeitete die damalige Bundesregierung die bereits 2017 novellierte Düngeverordnung abermals, und erließ die geänderte Düngeverordnung Ende April 2020.

Neufassungen der Düngeverordnung auf EU-Willkür hin

Bereits damals hatte der Bauernverband die „überstürzte“ Revision der Düngeregulierung heftig moniert – wenn auch vergebens: Im Juni letzten Jahres forderte die EU-Kommission Deutschland sogar nochmals zu „Nachbesserungen” auf – vor allem, was die Ausweisung der mit Nitrat belasteten Gebiete betraf, deren Flächenumfang sich gegenüber der Gebietsausweisung aus dem Jahr 2019 erheblich verkleinert hatte. Hier wurde auch das angeblich extrem uneinheitliche Vorgehen bei der Gebietsausweisung kritisiert. Für die Landwirte bedeutet dies noch weniger Planungssicherheit bei der Bewirtschaftung ihrer Felder über längere Zeiträume.

Mit der nun verabschiedeten AVV willfährt Deutschland somit allen – zumindest bis heute erhobenen – EU-Forderungen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir frohlockt: „Endlich haben wir gemeinsam mit den Ländern die Ziellinie überquert! Einen zehnjährigen Konflikt mit Brüssel in nur sechs Monaten lösen – das war ein politischer Sprint. Die neuen Vorgaben geben unseren Landwirtinnen und Landwirten Klarheit und Sicherheit, so dass sie ihre Anbau- und Düngeplanung verlässlich machen können. Das sind wir ihnen nach dem langen Hickhack und falschen politischen Versprechungen auch schuldig. Gleichzeitig räumen wir die drohenden Strafzahlungen ab. Wir gehen auch einen wichtigen Schritt für den Umwelt- und Gewässerschutz, denn vergessen wir nicht: die Nitrateinträge sind vor allem für unser Grundwasser, für die Ostsee und unsere Fischerei ein großes Problem.“

Hauptsache „Rechtssicherheit”

Auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke behauptet: „Viel zu lange schon sind die Nitratbelastungen in Deutschland zu hoch. Eine Überdüngung der Äcker belastet unser Grundwasser aus dem Trinkwasser gewonnen wird, schadet den Binnen- und Küstengewässern erheblich und treibt die Klimakrise an. Diese gravierenden Schäden für die Umwelt dürfen wir nicht mehr hinnehmen. Auch das Vertragsverletzungsverfahren zur EU-Nitratrichtlinie dauert schon viel zu lange. Jetzt sind wir endlich einen wesentlichen Schritt vorangekommen. Gemeinsam mit den Bundesländern haben wir uns mit der Änderung der AVV für eine EU-konforme Lösung eingesetzt, die unter Einbeziehung der Landwirtschaft dem Gewässerschutz dient und unsere Umwelt schützt.“ So ähnlich hatte sich übrigens auch die holländische Regierung eingelassen, bevor dann die Landwirte die Hölle lostraten.

Es herrscht zwar nun insofern tatsächlich Rechtssicherheit, als Deutschland milliardenschwere Strafzahlungen an die EU abgewendet hat – allerdings zu einem hohen Preis: Laut der AVV können bei der Gebietsabgrenzung zukünftig keine landwirtschaftlichen Daten mehr berücksichtigt werden. Die Bundesländer müssen künftig sicherstellen, dass alle belasteten Messstellen innerhalb der mit Nitrat belasteten bzw. eutrophierten Gebiete liegen. Außerdem muss die Binnendifferenzierung bundeseinheitlich mit geostatistischen Regionalisierungsverfahren erfolgen. Dafür soll es Übergangsfristen geben, um den Ländern ausreichend Zeit zur Verdichtung ihrer Messstellennetze zu geben. Die Verurteilung Deutschland durch die EU erfolgte jedoch nicht aufgrund der tatsächlichen, sondern nur aufgrund der gemeldeten Werte.

Aus Ackerland werden ideologische Sondernutzungsgebiete

Die Einschränkungen bei der Düngung der auf den Agrarkarten „roten“ (mit Nitrat belasteten) Gebiete bedeutet erheblich weniger Ertrag, schlechtere Erntequalität und höhere Kosten für die Verbraucher. Die Versorgung im Inland wird noch zusätzlich gefährdet, und das inmitten ohnehin bereits explodierender Preise und einer drohenden globalen Nahrungsmittelkrise. Zusätzlich sind Bauern aufgrund absurder EU-Regeln auch noch gezwungen, vier Prozent ihrer Nutzflächen brachliegen zu lassen – um die „Biodiversität in der Landwirtschaft” zu fördern. Die Produktion von Gerste und Roggen für Viehfutter ist ebenso verpönt, Brotgetreide kann ebenso wenig produziert werden, wenn die erforderliche Düngung nicht erlaubt ist und der Anbau von Raps wird überflüssig, wenn der Verbrennungsmotor abgeschafft wird.

So erklärte der „Mobilitätsforscher am Zukunftsinstitut in Berlin“, Dr. Stefan Carsten, erneuerbare Energien seien „das Zauberwort unserer Zeit.“ Denn bekanntlich würden landwirtschaftliche Flächen für Wind- und Solarenergie benötigt. „Da ist dann natürlich für Raps und Biokraftstoffe überhaupt kein Platz mehr. Das heißt, der Ausbau der Erneuerbaren Energien hat jetzt Priorität.“ Damit ist der Irrsinn dieser Zeit perfekt auf den Punkt gebracht – und so halten es auch die Grünen: Wer braucht schon Getreide und Brot, wenn man auf gutem Ackerland alles mit Windrädern und Solarparks zustellen kann?  Wegen einer wahnwitzigen Ideologie, die schon physikalisch, mathematisch und auch logisch überhaupt nicht funktionieren kann, werden Landwirte um ihre Existenz gebracht – und die Nahrungsmittelversorgung Deutschlands und der Welt nachhaltig gefährdet. Und in Deutschland verkaufen uns dies Politik und Framingpriester der veröffentlichten Meinung allen Ernstes als Erfolgsbotschaft, weil uns so Strafzahlungen an die EU erspart gebleiben seien…

Dieser Beitrag von Alexander Schwarz erschien zuvor auf Ansage!

Die Republik Österreich braucht für ihr Narrativ offensichtlich hohe Zahlen von “Long Covid”-Erkrankungen. Die Strategie dazu wurde zuerst in Niederösterreich umgesetzt. Jeder Arzt kann für im Prinzip jeden seiner Patienten die Verdachtsdiagnose “Long Covid” stellen – und bekommt dafür Geld. Die Obergrenze wird dabei nur durch die Gesamtanzahl der jeweiligen Patienten limitiert. Was wird da wohl dabei herauskommen? Genau, eine gigantische Long Covid-Seuche, denn der Verdacht genügt.

Ein Kommentar von Willi Huber

In den vergangenen Tagen trudelte Post bei den Vertragsärzten in Niederösterreich ein. Für die schrecklichen Mehraufwände, welche die armen Mediziner bei der Abklärung von “Long Covid” hätten, gibt es jetzt bare Münze als Entschädigung. Dabei ist wichtig zu betonen, dass die Diagnose nicht präzise ausfallen muss. Es genügt der “Verdacht” auf Basis einer langen Liste von Symptomen. Und natürlich musste der Patient schon einmal an Covid-19 erkrankt gewesen sein, was im Prinzip jeden Österreicher betrifft.

Entsprechende Briefe ergingen zumindest von der NÖ Ärztekammer und der SVS an die Ärzteschaft, beide liegen uns vollinhaltlich vor. So schreibt beispielsweise die SVS:

Im Interesse der Versicherten und Anspruchsberechtigten der SVS etabliert die SVS in der Zeit vom
01.07.2022 bis 30.06.2023 ein Maßnahmenpaket zur Abklärung und Behandlung von Long CovidPatienten sowie -Verdachtsfällen durch Vertragsärzte.

Sowie:

Um dem Mehraufwand, der für die Abklärung des Long Covid-Verdachts und den besonderen

Betreuungsbedarf dieser Patienten anfällt, Rechnung zu tragen, wird für die Fachgebiete Allgemeinmedizin, Kinder- und Jugendheilkunde, Neurologie und Psychiatrie sowie Kinder- und Jugendpsychiatrie die Position „TA-LC“ geschaffen. Diese fällt nicht in das Limit für die Position

„Therapeutische Aussprache (TA)“ und ist grundsätzlich nur einmal pro Patient mit Long CovidVerdacht im Zeitraum ab der fünften Woche nach der nachgewiesenen Covid-Erkrankung verrechenbar. Eine für den Patienten am selben Tag auch erbrachte „TA“ ist neben der Position

„TA-LC“ im Rahmen der bestehenden Limitierungen verrechenbar. Im Falle der Fachgruppen

Neurologie und Psychiatrie sowie Kinder- und Jugendpsychiatrie ist die Position „TA-LC“ zudem

nur auf Überweisung durch Ärzte für Allgemeinmedizin sowie Fachärzte für Kinder- und Jugendheilkunde im Zusammenhang mit Long Covid oder zur Abklärung eines LongCovid-Verdachts

verrechenbar. Eine mehrmalige Abrechnung ist bei diesen Fachgebieten bei Vorliegen einer besonderen Begründung durch den Überweisenden möglich (siehe Anlage).

Auch Fachärzte sind vom außerordentlichen Geldsegen betroffen:

Um dem Mehraufwand, der für die Abklärung des Long Covid-Verdachts und den besonderen
Für die Fachgebiete Lungenheilkunde, Innere Medizin und Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten
werden ebenfalls Leistungspositionen geschaffen, mit denen dem Mehraufwand, der für die Abklärung des Long Covid-Verdachts bzw für den allfälligen besonderen Betreuungsbedarf dieser
Patienten bei den genannten Fachgebieten anfällt, Rechnung getragen wird und die daher nicht
in ein allfälliges Limit für die entsprechende, bereits bestehende Honorarposition fallen. Diese
neuen Positionen sind im Zeitraum ab der fünften Woche nach der nachgewiesenen Covid-Erkrankung (…)

Im Grunde genommen fast jeder Patient verrechenbar

Was kann zu einem “Long Covid”-Verdacht führen? Im Grunde genommen die Einschätzung des Arztes, wenn eine zuvorgehende Covid-19 Erkrankung protokolliert wurde. Hilfreich ist, wenn der Patient sich müde fühlt, kurzatmig ist – oder nicht voll leistungsfähig. Zunächst wird die Leistung “19c-Verdacht auf Long Covid” geltend gemacht, danach können die unten stehenden Zusatzuntersuchungen zur Abklärung “notwendig” sein.

Nachfolgend finden Sie den Leistungskatalog, nach dem zur Abklärung von Long Covid neben der normalen Arzttätigkeit abgerechnet werden kann. Ein Schelm, wer vermutet, dass all diese Untersuchungen in Hinkunft “ganz dringend notwendig” sind, um dem Long-Covid-Verdacht nachzugehen.

Und, nicht vergessen: Eine “Long Covid”-Diagnose ist stets unabhängig von einer oder mehreren Covid-“Impfungen” zu sehen. Dass möglicherweise Nebenwirkungen als “Long Covid” diagnostiziert werden könnten, hat für die Verrechnung keine Bedeutung – und für die Statistik wohl auch nicht.

Es ist davon auszugehen, dass wir vor einer “Long Covid Epidemie” unglaublichen Ausmaßes stehen – die den Beitragszahler der Sozialversicherungen natürlich sehr teuer zu stehen kommt. Vermutlich wird man bei den zu erwartenden Kosten auch andere Leistungen streichen müssen, darauf darf man schon gespannt warten.

Für die Meldung von Nebenwirkungen gibt es keinen Lohn

Übrigens, für die Meldung von Nebenwirkungen oder dem Verdacht auf Nebenwirkungen bei Covid-19 “Impfungen” erhält ein Arzt nichts. Null. Diese Leistung soll er kostenlos erbringen. Allerdings: Nichtmelden kann irgendwann deutlich teurer kommen. Es soll niemand sagen, er habe davon nicht gewusst. Österreichisches Recht: Missachten der Meldepflicht bei Nebenwirkungen empfindlich strafbar.

Zu guter Letzt sollten wir uns daran erinnern, was das System mit Ärzten gemacht hat, die von der Impfung abrieten oder ihren Patienten Masken oder gar Impfbefreiungen ausstellten. Denken Sie wirklich, dass hier alles mit rechten Dingen zugeht? Und, falls Sie Arzt sind: Wie lange wollen sie da eigentlich noch mitspielen?

Während dem Pandemie-Verlauf sind in Deutschland offenbar so gut wie keine brauchbaren evaluierbaren Daten gesammelt wurden. Weder unter Spahn noch unter Lauterbach. Ein Armutszeugnis. Auf welcher Basis will denn nun die Politik die Fortschreibung bzw. Novellierung des Infektionsschutzgesetzes stellen, wenn die bisherigen Maßnahmen nicht evaluiert sind und deren Wirksamkeit wissenschaftlich nicht umfänglich geprüft ist? Und welche Maßnahmen sollen das dann sein? Von Michael Fitz.

Im geltenden Infektionsschutzgesetz ist klar und eindeutig geregelt, dass vor einer Novellierung bzw. Verlängerung dieses Gesetzes, die ja – so Lauterbach bei Lanz – bereits interministerial besprochen und vorbereitet wird, die Wirksamkeit oder eben Nichtwirksamkeit der in den letzten beiden vergangenen Jahren zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verordneten Maßnahmen wissenschaftlich evaluiert werden müssen. Das ist nur folgerichtig, denn mit den meisten dieser Maßnahmen ging eine bisher in diesem Land beispiellose Einschränkung der Grund – und Freiheitsrechte der Bürger einher. Bewegungsfreiheit , körperliche Unversehrtheit, Versammlungsfreiheit, frei Berufswahl – um nur die wichtigsten zu nennen.

Nun, nach über einem Jahr ehrenamtlicher Arbeit daran liegt diese evaluierende Studie vor. Ihr Inhalt stellt den Verantwortlichen in Regierung und Ex-Regierung ein katastrophales Zeugnis aus. Und nicht nur das. Es hapert schon an der Zusammensetzung der Kommission , der man nicht genügend wissenschaftliche Expertise in Schlüsselbereichen beigeordnet hat. Keine Kinder-Psychologen , zu wenig Epidemiologen , keine Erziehungswissenschaftler usw. usw… Vor allem viel zu wenig unabhängige Wissenschaftler und viel zu Viele , die ohnehin, hinlänglich bekannt, aus der Blase der „Berater“ von Gesundheitsministerium und RKI und anderen regierungsnahen Instituten stammen, obgleich sich Herr Professor Drosten, der wohl Prominenteste unter ihnen, aus welchen Gründen auch immer, gleich zu Beginn ausgeklinkt hatte. Die Kommission war unterbesetzt, sie hat unter enormem Zeitdruck und auf der Basis einer so gut wie nicht vorhandenen Datenlage gearbeitet.

Wie zu erwarten war, wird dieser Skandal von den meisten Leitmedien herunter gespielt und relativiert.

Dabei soll hier das Fundament für ein weiteres Vorgehen gegen eine, zwar derzeit nicht vorhandene aber im Herbst erwartete, jedoch derzeit bereits medial herbei geredete, neuerliche epidemiologische Notlage nationaler Tragweite gelegt werden.

Wie soll das gehen, ohne ausreichend erfasste Daten und verlässliche Zahlen aller Aspekte der Epidemie? Diese Frage kommt nun einigen Politprominenten aus der Ampel-Koalition offenbar gerade recht.

Frau Göring Eckhardt von den Grünen fragt sich zum Beispiel: Was sollen wir denn mit so einer Studie anfangen? Wir wissen doch nach zwei Jahren Pandemie ohnehin schon selber ziemlich genau, was wirkt und was nicht! Ah ja? Das Gegenteil ist der Fall. Wir wissen bis heute und auch nach Lektüre der Studie immer noch nicht, in wieweit Lockdowns, Abstandsregeln, Zugangsbeschränkungen oder Berufsverbote nach 2G oder 3G, Schulschließungen oder Impfzwang für viele Menschen irgend einen Effekt haben und falls ja, welchen auf die Ausbreitung des Corona-Virus in all seinen, inzwischen zum „leichte Grippe-Virus“ mutierten Mutationen haben. All die zum Wohle der Volksgesundheit ersonnenen Folterinstrumente, die vor allem unsere Kinder und beileibe nicht nur sie in psychische und physische Ausnahmezustände gestürzt und überdies dafür gesorgt haben und sorgen werden, dass ganze Heerscharen von Freiberuflern, Solo-Selbständigen und Gewerbetreibenden sich kurz vor dem finanziellen Ruin befinden. Leute, die vor Corona sicher nicht schlecht gelebt und Steuern bezahlt haben. Der aktuelle Armutsbericht des paritätischen Wohlfahrtsverbandes spricht diesbezüglich Bände und zeigt deutlich auf, welche Verwüstungen die Corona-Maßnahmen dieser und der vorherigen Bundesregierung in unserer Gesellschaft, insbesondere auch im Mittelstand bereits hinterlassen haben und sicher noch hinterlassen werden.

Lanz fragt in seiner Sendung vom 5.7.2022 mit seiner zwar permanent aber in dem Fall zurecht zur Schau gestellten Dauer-Empörung den per Video-Schalte anwesenden Gesundheitsminister, warum man die Evaluierungs-Kommission denn nicht um das offenbar fehlende Experten-Personal erweitert hätte, wäre doch sicher möglich gewesen? Erstaunlicherweise fragt er nicht, warum keine Daten vorhanden sind oder zu wenig. Lauterbach schiebt es auf den Vorgänger, der hatte die Kommission ja ins Leben gerufen und hätte dafür Sorge tragen können. So einfach ist das!

Hätte Hätte..Fahrradkette ! Der Vorgänger hat’s verbockt, nicht ich! Und nein, Lanz tut nicht das Naheliegendste, nein er hakt hier nicht nach. Das unterscheidet eben den Talkmaster vom engagierten Journalisten. ..Schade, Gelegenheit verpasst. Er fragt auch nicht nach, warum Lauterbach, zumindest direkt nach seinem Amtsantritt, nicht Entsprechendes veranlasst hat. Auch schade, denn vielleicht wüssten wir dann alle jetzt genauer, dass weder er noch sein Vorgänger Spahn möglicherweise echtes Interesse an einer wirklich wissenschaftlichen und vor allem unabhängigen Evaluierung der von ihnen mit zu verantwortenden staatlichen Maßnahmen gegen Corona haben und nie hatten.

Dann müssten die Herren und etliche andere Kabinetts – und Landeskollegen vielleicht zugeben, dass ihnen bei all dem Aktivismus hie und da grobe Fehler unterlaufen sind, die man dann auch noch zugeben müsste. Aber Fehler zugeben, das ist in der Politik schon seit längerem nicht mehr en Vogue! Oder sich gar beim Wahlvolk mal dafür zu entschuldigen, z.B. bei den arg ausgegrenzten und diffamierten Ungeimpften.

Gut, erwiesen ist ja durch die Studie schon mal der Fehler, dass während dem Pandemie-Verlauf in Deutschland offenbar so gut wie keine brauchbaren evaluierbaren Daten gesammelt wurden. Weder unter Spahn noch unter Lauterbach. Ein Armutszeugnis für die Minister selbst und auch die ihnen nachgeordneten, deutschen Gesundheitsbehörden. Wir wissen immer noch nicht, wie viele Menschen tatsächlich – geimpft oder ungeimpft – an Corona oder vielleicht auch nicht gestorben sind. Wir wissen immer noch nicht genau, wieviel Schaden, abgesehen vom Nutzen, die Impfung mit RMNA-Impfstoffen in Form von allerlei unschönen und teilweise massiven Nebenwirkungen verursacht haben. Wir erfahren immer noch nicht, wie viele Menschen getestet werden oder wurden um rechnerisch auf die tägliche Inzidenz zu kommen, die scheinbar immer noch die Basis aller Entscheidungen, Mutmaßungen und Befürchtungen ist, obwohl man sich doch längst auf die Hospitalisierungsrate als neue Zauberzahl geeinigt hatte ..?

Laut DIVI-Register sind am 7.7.2022 bundesweit 1.044 Corona-Fälle auf Intensiv in Behandlung, davon 328 beatmet. Es stehen derzeit bundesweit 23.823 Intensivbetten zur Verfügung, die, genauso wie in den letzten Monaten – ob Corona-Welle oder nicht – immer zu gut 80% belegt sind, schon allein aus wirtschaftlichen Gründen.

Für Eventualitäten gibt es derzeit eine Reserve von 8.545 Notfallbetten.

Laut DKG – Bericht( Deutsche Krankenhaus Gesellschaft) waren am 6.7.2022 bundesweit 1.2095 positiv auf COVID getestete Patienten in Normalbetten hospitalisiert und 1.045 Covidpatienten auf Intensivstation. Die Gesamtzahl der hospitalisierten COVID-Patienten entspricht also etwa 6,3 Promille der Gesamtbevölkerung. Soweit die Fakten. Mit welchem mathematischen Kunstgriff hier eine Hospitalisierungs-Quote von 5 – 5,7% errechnet wird und mit welcher Bezugsgröße, kann mir vielleicht bei Gelegenheit ein Fachmann erklären… man ist ja lernwillig.

Wie auch immer. Auf welcher Basis will denn nun unser Gesundheitsminister, unsere Politik und wollen unsere gewählten Volksvertreter die Fortschreibung bzw. Novellierung des Infektionsschutzgesetzes stellen, wenn die bisherigen Maßnahmen nicht evaluiert sind und deren Wirksamkeit wissenschaftlich nicht umfänglich geprüft ist? Und welche Maßnahmen sollen das dann sein? Schnell gehen soll und muss es nun auch, sagt der Panikminister. Welche internationalen epidemiologischen Studien oder Rechenmodelle verraten denn Herrn Lauterbach all die Neuigkeiten über neue, gefährliche Virusmutanten und mögliche pandemische Entwicklungen, die ihn dazu bringen, uns permanent einen ganz ganz schlimmen Corona- Herbst/Winter 2022/23 anzudrohen? Und was passiert dann? Na klar, weiter so, wie gehabt, weil wir ja laut Frau Göring-Eckhard bereits wissen, was wirkt oder nicht wirkt, gell?

Was soll’s: Wer braucht schon Grundrechte, wenn wir im kommenden Winter ohnehin solidarisch für die Ukraine frieren dürfen.

Von MARK VON BUCH | Der deutsche Bundeskanzler geht davon aus, daß Deutschland „über Wochen, Monate und auch Jahre“ mit eklatantem Energiemangel leben und dafür – um das irrsinnige Chaos um die Liquidation der eigenen Ökonomie perfekt zu machen – zur Krönung auch noch exorbitante Preise zahlen wird müssen. Die Ampelregierung verspielt nicht nur die […]