Kategorie: Nachrichten

Während Olaf Scholz (SPD) bereits von einer zweiten Amtszeit als Kanzler träumt, brodelt es im Kabinett gewaltig: Zwei „grüne“ Minister sind sich alles andere als grün und drei SPD-Minister wackeln heftig bzw. sind auf dem Absprung.  

Hinter den Hauptstadtkulissen tobt ein erbitterter Machtkampf bei den „Grünen“. Ausgetragen wird er zwischen Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler/Wirtschaftsminister Robert Habeck. 

Seit Baerbock ihren Rivalen Habeck in den Umfragen abgehängt hat, wittert die Außenministerin wieder Morgenluft. Insgeheim hängt sie noch immer ihrem Traum nach, die erste „grüne“ Kanzlerin zu werden. 

Baerbock rechnet sich spätestens für die Bundestagswahl 2025 gute Chancen aus. Das parteiinterne Rennen mit Robert Habeck um die Kanzlerkandidatur bei den Ökosozialisten sei drei Jahre vor der (regulären) Wahl eröffnet, berichtete „Bild am Sonntag“.

Baerbock hier, Baerbock da

Auf ihren Auslandsreisen wie dieser Tage in Indien legt Baerbock Wert auf gefühlvolle Fotos – etwa  beim Plätzchen-Backen mit Kindern. Oder beim Besuch eines Krankenhauses. Baerbock hier, Baerbock da – ob Ukraine, Nato oder Klimagipfel. Die Bilder aus dem Ausland sind eine Botschaft – sie  sollen der „grünen“ Basis signalisieren: Seht her, ich kann es doch!

Rache schmeckt am besten kalt

Tatsächlich, so pfeifen es die Spatzen im Regierungsviertel von den Dächern, gilt das Verhältnis zwischen dem „grünen“ Vizekanzler und der „grünen“ Außenministerin als zerrüttet. Oder, um im Sprachbild zu bleiben: Beide sind sich nicht grün. Sie würden kaum noch miteinander sprechen, heißt es.

Baerbock hat noch eine Rechnung mit Habeck offen. Sie hat nicht vergessen, wie der sie 2021 als Kanzlerkandidatin während der Plagiatsaffäre um ihr Buch im Regen stehen ließ. Und anschließend mit nicht nur klammheimlicher Schadenfreude öffentlich Fehler beklagte. 

Hinzu kommt Baerbocks Entmachtung direkt nach der Bundestagswahl: Habeck hatte ihr deutlich gemacht, dass er Vizekanzler werde – nicht sie, die „grüne“ Kanzlerkandidatin. 

Rache ist eine Speise, die auch bei den „Grünen“ am besten mundet, wenn kalt genossen: Als Habeck zaghaft für längere AKW-Laufzeiten warb, stachelte Baerbock die Fraktion gegen ihn auf. Inzwischen reicht es nicht einmal mehr für gemeinsame Projekte: Baerbock und Habeck verfolgen jeweils ihre eigenen Strategien, etwa in der China-Politik. 

Beide sammeln ihre Truppen, heißt es bei den Ökosozialisten. Klar scheint: Die „grüne“ Basis will dieses Mal bei der K-Frage mitentscheiden. Aktuell läge wohl Baerbock vorn. 

Kabinettsumbildung im neuen Jahr

Immer offensichtlicher wird, dass Olaf Scholz Genossin Nancy Faeser nur als Innenministerin nach Berlin geholt hat, um deren Chancen zu verbessern, in Wiesbaden Ministerpräsidentin zu werden. In Hessen wird im Herbst 2023 gewählt. Faeser ist Chefin der Landes-SPD und rechnet sich gute Chancen als „Landesmutter“ aus. 

Ihren Wechsel könnte Scholz zum Anlass für eine größere Kabinettsumbildung nehmen. Als „heißer Tipp“ für die Faeser-Nachfolge gelten in der Hauptstadt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken oder der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Scholz könnte dann in einem Aufwasch zwei weitere SPD-Luschen austauschen: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht! 

Für letztere wird bereits die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) als Nachfolgerin gehandelt. Für die Lauterbach-Nachfolge halte sich die sächsische Sozialministerin Petra Köpping (SPD) bereit, heißt es. (oys)

The post Machtkampf bei den „Grünen“! appeared first on Deutschland-Kurier.

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



Das Corona-Unrecht und die Täter

Sie haben mitgemacht. Sind zu Tätern geworden. Haben unbescholtene Bürger mit Hass und Gewalt überzogen, sie ihrer Freiheit beraubt. Haben kontrolliert, bedroht, gezwungen und bestraft. Gehetzt, gespalten, entmenschlicht und traumatisiert. Kritiker zu Staatsfeinden erklärt. Politiker, Journalisten, Wissenschaftler und Bosse waren sich nicht zu schade, sich als Totengräber der Demokratie zu betätigen und mittels quasireligiöser Dogmen und vermeintlich letzter Wahrheiten das Ende der liberalen Ordnung einzuläuten.

von Markus Klöckner und Jens Wernicke

Die innere Verfasstheit unserer Gesellschaft beruht auf der Gewissheit, dass die Grundrechte unveräußerlich sind und für alle Menschen gelten. Die Grundrechte sind nicht verhandelbar! Wer sie einschränken will oder angreift, muss mit Widerstand rechnen. Und die Grundrechte sind Abwehrrechte gegen Übergriffe des Staates und insofern als ein Schutzwall für die Bürger zu begreifen. Der Staat hat sich in der Pandemie unter Beteiligung der Medien, der Justiz und der Wissenschaft erlaubt, diesen Schutzwall wegzunehmen. Die bittere Erkenntnis lautet: Ein effektiver Grundrechtsschutz hat weitgehend nicht mehr bestanden.

In persönlichen Gesprächen, aber auch aus unzähligen Beiträgen in den sozialen Medien haben wir erfahren, dass die Übergriffigkeit des Staates für viele ein traumatisierendes Erlebnis war. Selbst in der eigenen Wohnung waren Bürger nicht mehr vor Übergriffen des Staates geschützt. Der Anruf eines Denunzianten in der Nachbarschaft hat ausgereicht, und Polizisten sind in Wohnungen eingedrungen, um zu kontrollieren, wie viele Menschen sich darin aufhielten. Zuweilen kam es vor den Augen von Kindern zu Szenen, die eines Rechtsstaates unwürdig sind.

Viele derjenigen, die aufgrund ihrer herausgehobenen Stellung in unserer Gesellschaft in der Lage gewesen wären, ihre Stimme zu erheben, um der Politik im Hinblick auf den Maßnahmenwahnsinn entgegenzutreten, haben geschwiegen oder, viel schlimmer, die Stimmung angeheizt. Hart, härter noch härter: So sollte der Staat gegenüber Menschen vorgehen, die zum Beispiel Bedenken hatten, sich einer „Impfung“ zu unterziehen. Durchgreifen. Konsequent. Ohne Wenn und Aber. Viele der Aussagen, die in diesem Buch und auf der Website ich-habe-mitgemacht.de dokumentiert sind, hatten eine enorme Wirkung.

Diejenigen, die so massiv gegen Impf- und Maßnahmenkritiker zu Felde gezogen sind, sind keine Dummköpfe. Wohl der größte Teil verfügt über hohe formale Bildungsabschlüsse. Viele von ihnen sind erfahren im Umgang mit der Öffentlichkeit. Von ihnen ist anzunehmen, dass sie wussten, ja: genau wussten, was ihre Aussagen auslösen würden. Viele dieser Akteure sind erfahren im Umgang mit Sprache. Wenn ein so versierter Journalist wie Nikolaus Blome (siehe das Titelbild dieses Beitrags) im Spiegel schreibt, die ganze Republik möge mit dem Finger auf die Ungeimpften zeigen, dann fällt es schwer zu sagen: „Ups, da waren die Emotionen wohl schneller als der Verstand. Schwamm drüber.“

Wer journalistische Arbeitsprozesse kennt, weiß: Solche Texte entstehen nicht zwischen Tür und Angel und sind innerhalb von zehn Minuten hastig geschrieben und ebenso schnell veröffentlicht. Solche Texte entstehen nach einer gedanklichen Auseinandersetzung mit einem Thema. Und es gibt eine Redaktion, die so einen Text gegenliest, prüft und, wenn nötig, redigiert. Anders gesagt: Unbedachtheit lässt sich hier kaum zugutehalten. Hinzu kommt: Uns ist von keinem prominenten Akteur bekannt, dass er sich öffentlich und glaubhaft für seine Aussagen und sein Verhalten in der Pandemie entschuldigt hat. (1)

Wie weit wären sie noch gegangen? Diese Frage muss einen umtreiben. Was hätten diejenigen, die gegen Impf- und Maßnahmenkritiker gehetzt haben, bei einer angeblich anhaltenden Pandemielage noch alles gesagt – oder getan? Wozu wären Politiker, Journalisten, Wissenschaftler, Richter und Mitbürger im Hinblick auf den Umgang mit Ungeimpften noch in der Lage gewesen? Wie weit wären die Menschen in unserer nächsten Umgebung noch gegangen? Wo wäre die Grenze für Arbeitskollegen, Nachbarn, Bekannte, Freunde oder Familienmitglieder gewesen? Oder anders gefragt: Hätte es für sie überhaupt Grenzen gegeben? (…)

„Ich hingegen möchte an dieser Stelle ausdrücklich um gesellschaftliche Nachteile für all jene ersuchen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten. Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen.“ (Nikolaus Blome, Kolumnist, Spiegel Online)

Der Beitrag des Spiegel-Kolumnisten Nikolaus Blome gehört wohl zu jenen in der Pandemie, die aufseiten der Maßnahmenkritiker und Ungeimpften die größte Empörung hervorgerufen haben. Aus einer Aussage wie seiner kann schnell mehr werden als nur ein „Fingerzeig“. Blome agiert als Brandstifter. Würde eine „gesamte Republik“ auf eine Minderheit zeigen (zum Glück ist nicht die „gesamte Republik“ dieser Handlungsanweisung gefolgt), dann wären wohl gewalttätige Übergriffe oder gar Lynchmorde nicht auszuschließen.

Bei der Einordnung und Analyse von Aussagen ist es wichtig, auch den Kontext zu berücksichtigen. Dazu gehört: Wo wurde die Aussage getätigt und wer tätigte sie? Blome ist Kolumnist für Spiegel Online. Das Nachrichtenportal gehört zu den reichweitenstärksten des Landes mit allwöchentlich Millionen von Lesern. Blome ist einer der bekanntesten Journalisten in Deutschland. Er war stellvertretender Chefredakteur und Politikchef der Bild-Zeitung und von 2013 bis 2015 leitete er als Mitglied der Chefredaktion das Spiegel-Hauptstadtbüro. Außerdem leitet er seit August 2020 das Politikressort bei RTL und n-tv. Mit anderen Worten: Hier spricht kein Schreiberling aus der fünften Reihe, der bei irgendeiner Wald- und-Wiesen-Zeitung arbeitet. Hier äußert sich in einer Kolumne ein Alpha-Journalist, dessen Meinung aufgrund seiner Reputation ein enormes Gewicht hat. Und Spiegel Online als allseits bekanntes Medium verleiht ihr noch mehr Gewicht.

Unter der Überschrift „Impfpflicht! Was denn sonst?“ schreibt Blome mit der spitzen Feder eines „Top-Kolumnisten“ zu einem Thema, das die ganze Republik bewegt. Es ist Dezember 2020, die Corona-Krise läuft seit etwa neun Monaten. Die Stimmung ist aufgeheizt. In Teilen der Bevölkerung geht die Angst vor einer drohenden Corona-Impfpflicht um. Blome positioniert sich eindeutig. Er vertritt die Auffassung, dass eine Impfpflicht eingeführt werden sollte, rechtliche Bedenken sieht er keine. Scharf geht er mit der Politik ins Gericht und kritisiert diese für ihre Haltung und ist der Auffassung, „an diesem Punkt ziert sich die Obrigkeit“. Dass Blome so pointiert, wie es sich für einen guten Kolumnisten gehört, an das Thema rangeht, kann man ihm natürlich nicht zum Vorwurf machen. Auch darf er die Auffassung vertreten, eine Corona-Impfpflicht sei angebracht (auch wenn er diese Auffassung im Hinblick auf das Recht auf körperliche Unversehrtheit besser nicht vertreten sollte).

Doch mit der Aussage, „möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen“, hat Blome mit der journalistischen Verantwortungspflicht gebrochen. Ein Journalist sollte viele Freiheiten im Hinblick auf seine Worte und seine Sprache haben. Eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft kann und muss vieles ertragen, was von Journalisten als Meinungsäußerung in Form von Kommentaren, Kolumnen oder Glossen geschrieben und gesagt wird. Schließlich muss niemand ihre Meinung teilen. Es muss, gewiss, keine Goldwaage im Bereich der politischen Kommentierungen in der Presse verwendet werden. Doch über eine Aussage wie diese darf nicht einfach so hinweggegangen werden. Denn ein Journalist muss sich dessen bewusst sein, welch ein scharfes Schwert er mit der ihm gegebenen Reichweitenmacht hat. Und Blome ist kein unerfahrener Journalist, der bei seinen ersten journalistischen Gehversuchen „übersteuert“ und dem gegebenenfalls ein Redakteur sagen würde, dass er sich vergaloppiert hat. Blome kann man unterstellen, dass er seine Worte mit Bedacht gewählt hat.

Er sagt mit anderen Worten nichts anderes, als dass die Gruppe derjenigen, die sich nicht gegen Corona impfen lassen will, ein so verachtenswertes Verhalten an den Tag legt, dass man sie an den Pranger stellen sollte. Mit dem Finger auf jemanden zeigen heißt in unserem Sprachverständnis, jemanden bloßzustellen. Wenn ein Mensch auf einen anderen mit dem Finger zeigt, weil dieser aus seiner Sicht etwas getan hat, was moralisch verächtlich ist, dann kann das für den Betroffenen schon sehr schlimm sein. Wenn aber ein gesamtes Land einen Menschen oder eine Gruppe bloßstellt, dann hat das nichts mehr mit einem gewöhnlichen zwischenmenschlichen Konflikt zu tun. Man kann es auch anders ausdrücken: Blome stellt die Ungeimpften an den Pranger und fordert im Grunde dazu auf, sie öffentlich verächtlich zu machen und zu demütigen. Mit dieser Forderung aber gibt er einer Eigendynamik eines gesellschaftlichen und individuellen Verhaltens einen Raum, den er gar nicht kontrollieren kann.

Blome hätte sein Anliegen auch anders formulieren können. Er hätte, zum Beispiel, auch schreiben können: „Möge die Politik mit ihren Mitteln dafür sorgen, dass sich alle Bürger impfen lassen.“ Natürlich ist diese Formulierung inhaltlich etwas anders gelagert und nicht so scharf. Aber die Frage ist zu stellen, wie Blome überhaupt dazu kommt, in einer solch schwierigen und ohnehin angespannten Situation mit so brachialen Worten an die Öffentlichkeit zu treten. Stimmung schüren. Stimmung anheizen. Ja: aufheizen! Benzin ins Feuer gießen, das mag ein Journalist auch mal dürfen, aber es erfordert sehr viel Einfühlungsvermögen in Spannungssituationen und Verständnis von politischen und gesellschaftlichen Krisenzonen. Wer als Journalist zu diesen Mitteln greift, handelt so, als wolle er mit einem Sprengsatz eine Tür öffnen. Mitunter ist das Türöffnen auf diese Weise angebracht. Aber das sollte besser niemand tun, der kein ausgebildeter Sprengstoffexperte ist.

Blome hat den Sprengsatz trotzdem gezündet. Und er hat nachgelegt. Im November 2021 verfasste er eine weitere Kolumne, die es in sich hat. Darin heißt es: „Der Lockdown für alle kommt, das Hoffnungs-Narrativ der Politik zerbröselt. Wehe, wenn die Geimpften jetzt zornig werden.“ Und wieder zündelt der Spiegel-Kolumnist. Was wird denn nun sein, wenn, „wehe“, „die Geimpften jetzt zornig werden“?, möchte man Blome fragen. Was ging in seinem Kopf vor? Was hat er erwartet (oder sich womöglich gewünscht)?

Angesichts von Blomes Aussagen gibt es noch ein weiteres Problem. Was um Himmels willen ging in der zuständigen Spiegel-Redaktion vor, die offensichtlich nicht mäßigend eingegriffen hat? Die Pandemie hat gezeigt: Es gab eine unfassbare, wirklich beschämende Komplizenschaft in den Redaktionen mit den Scharfmachern und Einpeitschern. In einer gesunden Medienlandschaft hätten Medien die Hetzerei sofort aufgefangen und die Kraft des Grundgesetzes entgegengehalten. Blomes Zitat hätte man als Entgleisung abtun können. Aber dem war nicht so. Es gab kein mainstreammediales Korrektiv. Aus diesem Grund steht das Zitat auf dem Buch-Cover. Auch darüber muss geredet werden. Wie mehrmals in diesem Buch angesprochen: mit Anstand und im Sinne eines sauberen demokratischen Diskurses. Demokraten setzen Hass und Hetze nicht Hass und Hetze entgegen. Sie sind in der Lage, Kritik so zu formulieren, dass sie in einem konstruktiven Sinne ankommt. Es bedarf dringend, wirklich: dringend! einer Aufarbeitung des Verhaltens von Medien und Journalisten in der Pandemie.

„Na, herzlichen Dank an alle Ungeimpften. Dank Euch droht der nächste Winter im Lockdown. (…) Die angekündigten Maßnahmen in Sachsen und Bayern sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die in den vergangenen Monaten solidarisch waren, die sich haben impfen lassen. (…) Alle Impfverweigerer müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, an der derzeitigen Situation mit schuld zu sein. Sie tragen Mitverantwortung dafür, dass die Gesellschaft wieder unter Druck gerät. (…) Und sie müssen sich fragen, welche Mitverantwortung sie haben an den wohl tausenden Opfern dieser Corona-Welle. Viel zu lange haben die politisch Verantwortlichen gezögert. Sie hätten viel früher den Druck auf Ungeimpfte erhöhen müssen. Sie hatten aber wohl Angst, dass sich die Wut der Ungeimpften in Wahlergebnissen niederschlägt. Das war fahrlässig und auch deswegen ist es nun, wie es ist: Die Welle lässt sich nicht mehr aufhalten.“ (Sarah Frühauf, Journalistin, MDR, Tagesthemen-Kommentar)

Die Tagesthemen hatten im Jahr 2021 im Durchschnitt pro Sendung 2,5 Millionen Zuschauer. Der Kommentar von Frühauf aus dem November 2021 konnte sich also einer enormen Reichweite erfreuen. Über ein Medium, das nach wie vor – zumindest in Teilen der Bevölkerung – über ein hohes Ansehen verfügt, attackiert sie unverhohlen die Ungeimpften. Gewiss, ein journalistischer Kommentar darf gerne zugespitzt und pointiert sein. Klare Worte, sagen, „was ist“, das macht einen guten Kommentar aus. Aber dieser Beitrag entbehrt jeder journalistischen Klasse. Er spaltet. In einer ohnehin bereits aufgeheizten Stimmung, in der die einen die Impfung und die anderen die Ungeimpften fürchten, heizt Frühauf die Stimmung noch weiter an. Bürger, Mitmenschen, die

Angst vor einer umstrittenen Impfung haben, pfercht Frühauf unter dem Begriff „Impfverweigerer“ zusammen. Sie bedient sich damit – wie es oft im Journalismus der Fall ist – eines Begriffs, der schön plakativ und „knallig“ ist, aber letztlich nicht zu einer differenzierten Debatte beiträgt. Im Gegenteil. Die Debatte wird kontaminiert. Der Bürger, der sich Sorgen um seinen Körper wegen der Impfung macht, ist sofort mit einem negativen Label versehen.

Solche Begriffe infiltrieren das Denken und können es auf eine Weise lenken, dass das Gegenüber nur noch in einer abgewerteten Form gedanklich erfasst werden kann. Der Begriff „weigern“ kann zwar auch positiv konnotiert sein, aber Mimik, Gestik und auch die weiteren Aussagen lassen keinen Zweifel, dass die Verwendung hier einen stark negativen „Dreh“ hat. Ein Verweigerer – ein Mensch, der in dem Tagesthemen-Kommentar die Position des Sturkopfes einnimmt. Ein Dickkopf, der nicht will, der sich verweigert, gleichsam wie ein störrischer Esel. Anstelle nach vorne zu gehen, seiner Aufgabe nachzukommen, bleibt dieses Tier („Vieh“) einfach stehen. Und wenn ein Esel nicht will, was sein Besitzer tut, dann muss der Besitzer eben „nachhelfen“. Frühauf setzt den Begriff „Impfverweigerer“ geschickt ein. Über den Qualitätsverfall im öffentlich-rechtlichen Journalismus wurde schon viel gesagt. Im Sinne einer journalistischen Qualitätskontrolle wäre es angebracht gewesen, von den jeweiligen verantwortlichen Redakteuren diesen Begriff zu streichen.

Geradezu perfide ist es, wie Frühauf den Begriff der „Solidarität“ verwendet. Menschen, die sich haben impfen lassen, seien „solidarisch“ gewesen. Sie überhöht dadurch die geimpften Bürger (und wertet parallel die Ungeimpften ab). Den Geimpften wird eine höhere (staatsbürgerliche) moralische Wertigkeit zugeschrieben. Während die einen „solidarisch“ sind, also im Geist der Gemeinschaft handeln, handeln die anderen unsolidarisch, sind also egoistisch, nicht am Gemeinwohl orientiert. Das ist eine überaus gefällige Erzählung von Frühauf. Und aus soziologischer Sicht spiegelt sie geradezu perfekt eine der Grundeinstellungen des „Prätentionshabitus“, wie er so oft im journalistischen Feld anzutreffen ist.

Die überwiegend aus der veritablen Mittelschicht stammenden Journalisten führen sich oft wie Moralapostel auf. Dadurch werten sie (unbewusst) auch ihre gesellschaftliche Position auf, die sich zwischen Unter- und Oberschicht befindet. Nirgendwo scheint der moralische Anspruch so hoch wie in weiten Teilen der Mittelschicht (nach außen hin). Ob er dann auch erfüllt wird, nun ja, das kann sicherlich jeder mit ein bisschen Beobachtungsgabe selbst herausfinden. Dieses Gerede von der Solidarität der Geimpften zerfällt auch dann sehr schnell, wenn man bedenkt, dass die reichen Länder zuerst Zugriff auf die Impfstoffe hatten. Wenn man schon daran glaubt, dass die Impfstoffe so unfassbar gut wirken, und von „Solidarität“ redet, dann darf die Frage erlaubt sein: Wo war die Solidarität von Frühauf und Co mit den Menschen in armen Ländern? Warum haben diejenigen, die hier von Solidarität reden, sich nicht solidarisch mit den armen Menschen in anderen Ländern erklärt und ihre Impfdosis nicht diesen Menschen gegeben? Solidarität hört doch, wie wir gerade im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine lernen, nicht an Ländergrenzen auf. Ja, ja, die Doppelmoral, sie wird so schnell sichtbar.

Frühauf fährt jedenfalls schwere Geschütze auf. „Mit schuld“ seien die Ungeimpften. Allein schon zu dem Begri „Schuld“ müssten in der Analyse hier Ausführungen folgen, die den Rahmen sprengen würden. Schuld und Sühne, Schuld und Schuldspruch: In den Aussagen von Frühauf schwingen Anklage und Schuldspruch wie im Gleichklang. Was Frühauf hier macht, darf man regelrecht als Hetzerei betrachten. Sie hetzt geradezu die Geimpften gegen die Ungeimpften auf.

Es hat etwas von publizistischer Brandstiftung, wenn anstelle der Erfassung einer hochkomplexen Situation mit einer Vielzahl von Variablen, die es zu betrachten gilt, ein Sündenbock ausgemacht und vor einem Millionenpublikum präsentiert wird. Legt man die inhaltliche Essenz dieser Aussage frei, dann sagt Frühauf, so die hier angestellte Interpretation, Folgendes: Du, Ungeimpfter, bist schuld am „Corona-Tod“ (mit oder an verstorben?) eines Mitmenschen.

Es braucht nicht viel Vorstellungskraft, was so eine Aussage unter Umständen anrichten kann. Sie ist wie gemacht, um Hass entstehen zu lassen. Inhaltlich ist sie in dieser Zuspitzung weder in medizinischer noch journalistischer Hinsicht zu vertreten. Die Gründe dafür, dass Menschen sich mit Corona infizieren, erkranken und dann auch noch versterben, sind multifaktoriell zu erfassen. Doch die Sinnwelt des Tagesthemen-Kommentars ist eindimensional.

Frühaufs „Kritik“ an der Politik zeigt hier sehr deutlich, dass Journalisten in der Pandemie mit Treiber einer Politik der Grundrechtsverletzung waren. Für nicht wenige Journalisten konnten Politiker gar nicht hart genug „durchgreifen“. Mittlerweile zeigen auch die Mainstreammedien, dass die Impfung eben kein Kindergeburtstag ist. Menschen sind aufgrund der Impfung schwer erkrankt. Ihr Leben ist zerstört. Und andere sind aufgrund der Impfung, wie es aussieht, gestorben. Das gilt es sich vor Augen zu halten. Es gilt sich vor Augen zu halten, dass es gute (!) Gründe gab und gibt, kritisch der Impfung gegenüberzustehen. Als Journalistin wäre es die Aufgabe von Frühauf gewesen, die Gründe dafür in Erfahrung zu bringen.

Aufgabe von Journalisten ist es, Sachverhalte, Informationen, Zusammenhänge fernab ihrer eigenen weltanschaulichen Überzeugungen zu sammeln und einzuordnen. Wer das nicht kann, ist für den Beruf des Journalisten nicht geeignet. Wenn Überzeugung Journalismus ersetzt, dann wird es oft düster. Der Kommentar von Frühauf war ein journalistischer Tiefpunkt.

„Jetzt bin ich genervt über die Schulklasse im Umkleideraum von meinem Sportverein, von der die Hälfte die Masken am Armgelenk trägt — auch nachdem ich sie darauf hingewiesen habe, dass sie dort niemanden schützen kann. Wieso gibt es da keine 6 für diese Schlampigkeit wie beim Vergessen der Sportschuhe? Keine Maske zu tragen (bzw. sie nicht richtig zu tragen), ist eine Form von fahrlässiger Körperverletzung — ich akzeptiere, andere vielleicht anzustecken. (…) Diese Schlampigkeit von renitenten Jugendlichen darf nicht hingenommen werden. Und jemand, der keine Maske tragen will, gehört aus dem Schuldienst entfernt. (…) Denen müssen wir klar sagen, dass es reicht. Schluss mit dem Herauszögern, Schluss mit dem Verschlampen, Schluss mit dem Umgehen der Vorschriften, Schluss mit dem Impf-Schmarotzertum. Herdenimmunität fällt nicht vom Himmel. Selten war es so leicht, sie zu bekommen. Ein Piks genügt.“ (Martin Zeyn, Redakteur, Bayerischer Rundfunk)

Der Kommentar von Martin Zeyn ist Ausdruck einer Machtfantasie, die über den „Machtbereich“ des BR-Redakteurs eindeutig hinausgeht. Wäre es nicht schön, einmal Diktator zu sein und bestimmen zu können, welcher Mensch und Bürger aufgrund bestimmter Verhaltensweisen wo sein darf und wo nicht? Man hört die Machtgelüste förmlich aus jeder Zeile tropfen. Ja, wenn Zeyn das Sagen hätte … ja, dann, dann wäre: „Schluss!“

Der Begriff „Schmarotzertum“ erinnert an die Sprache der Nationalsozialsten. Ein kurzer Blick in einen Wikipedia-Artikel: „Die jüdische Minderheit wurde von den Nationalsozialisten (…) oft mit Tiermetaphern oder mit rassistischen Vergleichen aus der Schädlingsbekämpfung beschrieben. So schrieb Hitler in Mein Kampf: ‘Der Jude ist und bleibt der typische Parasit, ein Schmarotzer, der wie ein schädlicher Bazillus sich immer mehr ausbreitet, sowie nur ein günstiger Nährboden dazu einlädt.’“

Ich halte nichts davon, bestimmte Wörter nicht mehr zu verwenden, nur weil sie im Dritten Reich gebraucht wurden (wie etwa Gleichschaltung). Wenn diese Begriffe aber zur Abwertung und Ausgrenzung von Menschen eingesetzt werden, dann ist Toleranz nicht angebracht. Der Begriff „Schmarotzer“ wirkt im Kontext dieses Artikels verheerend. Der BR als öffentlich-rechtlicher Rundfunk, dem besondere Verantwortungspflichten obliegen, muss sich die Frage gefallen lassen, wie er so eine Sprache zulassen kann. Deshalb: Insbesondere die Rolle der Öffentlich-Rechtlichen, aber auch das Verhalten der Journalisten und ihrer Vorgesetzten in der Pandemie müssen aufgearbeitet werden.

„Kommt drauf an, ob sich in den nächsten Monaten genug Leute impfen lassen. Sonst sage ich voraus, dass wir ab Mitte Oktober wieder Probleme bekommen. Ich lasse bei diesem Thema auch nicht locker. Ich finde auch, es wird höchste Zeit, dass die Impfpflicht kommt. Es ist asozial, sich nicht impfen zu lassen.“ (Wolfgang Niedecken, Musiker, Frontmann der Band BAP, Rhein-Neckar-Zeitung)

Auch die kulturellen Eliten haben bei der Abwertung der Ungeimpften mitgemacht. Was den BAP-Sänger, der sich doch so vehement gegen Rassismus einsetzt, zu dieser schlimmen Aussage getrieben hat, erschließt sich uns nicht. Wer selbstbestimmt über seinen Körper entscheidet und sich gegen die Corona-Impfung entscheidet, ist nicht „asozial“, sondern ein mündiger Mensch, dessen Entscheidung ein liberales Gemeinwesen zu akzeptieren hat. Es braucht niemanden, auch keine bekannten Sänger, die öffentlich mit einem derartig brutalen Begriff diese Mitbürger als außerhalb der Gemeinschaft stehend beschimpfen. Wer gegen Rassismus ist, sollte verstehen, was es bedeutet, Menschen und Mitbürger auszugrenzen.

„Hat jemand eine Idee, wie wir jemals aus dieser Pandemie kommen sollen, wenn sich Millionen von ultra-asozialen Vollidioten einfach nicht impfen lassen wollen? Wenn diese Deppen allen Ernstes glauben, dass man an der Impfung stirbt, und das, obwohl sie bereits milliardenfach (!) weltweit verabreicht wurde?“ (Andreas Läsker, Manager der Band Die Fantastischen Vier, via Facebook)

„Ultra-asoziale Vollidioten“? „Deppen“? Weitere Beschimpfungen, die ungeimpfte Mitbürger über sich haben ergehen lassen müssen. Woher mögen diese Aggression und der Hass gegen Ungeimpfte gekommen sein? Wie kommt der Manager der Fantastischen Vier dazu, mit den Ungeimpften auf eine sprachlich so übergriffige Weise ins Gericht zu gehen? Wir wissen: Viele Bürger ziehen ihre Realitätsvorstellungen aus den Medien. Gerade dann, wenn Medien Hass und Hetze gegenüber einer bestimmten Gruppe von Bürgern verbreiten, liegt es nahe, dass Bürger den von den Medien geschürten Hass aufgreifen und selbst weitergeben. Sie wähnen sich dabei noch im Recht. Sie glauben, sie seien „die Guten“. Wie Medien Scheinrealitäten erzeugen können, davon haben sie oft keine Ahnung. Medien müssen „die Wahrheit“ nur oft genug wiederholen, und nicht wenige Bürger glauben das, was sie in den Medien hören, lesen und sehen.

Wie hätten Läsker und so manch anderer Bürger reagiert, wenn die Berichterstattung nicht aggressiv, sondern liberal gegenüber den Ungeimpften gewesen wäre? Hätten sie dann auch auf diese Weise die Ungeimpften beschimpft?

„Man kann die Nichtgeimpften zwar nicht abführen oder zwangsimpfen, aber wir können sie von allem Möglichen ausschließen und uns so vor ihnen schützen.“ (Prof. Borwin Bandelow, Psychologe, Angstforscher an der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Universität Göttingen, Focus)

„Abführen“ und „zwangsimpfen“: Allein beim Aussprechen solcher Wörter sollte es jedem Demokraten kalt den Rücken runterlaufen. Fehlt nur das Wort „leider“, das aber unüberhörbar mitschwingt. Man will nicht wissen, was in so manchem Kopf während der Pandemie vorgegangen sein mag. In Anbetracht des nicht zu leugnenden faschistischen Moments wäre es unter verschärften Bedingungen wohl zu einem Albtraumszenario für die Ungeimpften gekommen. Aber Borwin Bandelow kann zufrieden sein, Ungeimpfte wurden tatsächlich „von allem Möglichen“ ausgeschlossen. Interessant nur, dass ein Angstforscher offensichtlich null Verständnis für Menschen aufbringt, die Angst vor einer Impfung haben. Und da spielt es keinerlei Rolle, ob diese Angst berechtigt oder nicht ist.

„Was es jetzt braucht, ist nicht mehr Offenheit, sondern ein scharfer Keil. Einer, der die Gesellschaft spaltet. (…) Richtig und tief eingeschlagen, trennt er den gefährlichen vom gefährdeten Teil der Gesellschaft.“ (Christian Vooren, Redakteur, ZEIT Online)

Unter der Überschrift „Die Gesellschaft muss sich spalten!“ positioniert sich der ZEIT-Online-Redakteur in seiner Kolumne in aller Deutlichkeit. Er ist der Auffassung, die Gesellschaft müsse sogar gespalten werden. In dem Beitrag wimmelt es nur so von abwertenden Begriffen: „Trotzige“, „Abgedrehte“, „Reichsbürger“, „Verschwörungsmythiker“. Die Signalwörter „Antisemitismus“ und „Rechtsextremismus“ garnieren die negative Rahmung der Gruppe, gegen die Vooren zu Felde zieht. Er stellt klar, wo er seine Mitbürger, die sich beharrlich einer Impfung verweigern, stehen sieht: an der „Blödsinnsflanke“. Für den Journalisten ist die Lösung denkbar einfach: Spaltung. Mit einem „scharfen Keil“, der „richtig und tief“ einschlägt, soll das Problem gelöst werden.

Was Vooren schreibt, ist brutal. Es ist im Sinne einer freiheitlich-liberalen Demokratie unerträglich. Wir fragen uns: Was für ein Demokratieverständnis liegt in diesen Zeilen? Die Unbequemen, die, die sich nicht so verhalten wie die Mehrheit, die es tatsächlich wagen, eine eigene Meinung zu haben, die sollen durch einen scharfen Keil, also: mit dem Hackebeil, abgetrennt werden von der Gesellschaft? Vooren glaubt ein „Problem“ erkannt zu haben. Was er offensichtlich nicht erkennt: Das tatsächliche Problem sind doch nicht Menschen, die im Hinblick auf einen umstrittenen Impfstoff ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit anführen. Das Problem sind doch keine „Querdenker“, die eine eigene Jobbörse für Ungeimpfte initiieren. Das eigentliche Problem sind seine Gedanken, die er in dieser Kolumne freimütig äußert.

Wo würde unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft landen, wenn sie alle Mitglieder, die nicht in „Reih und Glied“ laufen, mit einem „scharfen Keil“ von sich „abspalten“ würde? Wie genau würde die „Abspaltung“ mit einem „scharfen Keil“ aussehen? Sollten alle, die sich der Impfung widersetzen, von einem Überfallkommando aus ihrer Wohnung gezerrt werden? Samt Kindern? Und dann? Wohin sollte man sie bringen? Nach „Madagaskar“? So wie damals, in dieser nicht so ganz hellen Zeit, vorgeschlagen? Was würde man mit ihnen machen wollen, wenn sie nicht mehr Teil dieser Gesellschaft sein dürften? Ich meine, die Formulierungen mit einem „scharfen Keil“ und „richtig und tief einschlagen“ lassen nicht viele Optionen zu. Um es abzukürzen: Dieser Beitrag gehört mit zum Schlimmsten, was sich Journalisten in der Pandemie geleistet haben. (…)

Wenn diese Gesellschaft wieder zueinander finden will, dann muss dringend und zwingend eine Aufarbeitung erfolgen. Es bedarf nicht nur eines Untersuchungsausschusses. Es bedarf eines Untersuchungsausschusses für jeden zentralen Bereich unserer Gesellschaft, der in der Pandemie die allgemeinen und seine eigenen Werte mit Füßen getreten hat, der nicht seiner Aufgabe nachgekommen ist, Demokratie und Grundrechte zu schützen. Ob Politik, Justiz, Medien: Ihr Verhalten muss Gegenstand von offiziellen, anerkannten Untersuchungsausschüssen sein, denen auch die schärfsten Kritiker der Maßnahmen und der Impfung angehören.

Die Pandemiepolitik, samt ihren katastrophalen Fehlentscheidungen, muss aufgebarbeitet werden, genauso die Hetze und Diskriminierung gegenüber Ungeimpften und Maßnahmenkritikern. Parlament, Justiz und Medien sind zentrale Säulen unserer Demokratie. In der Pandemie sind alle Säulen regelrecht zerfallen. Sie haben dem Druck nicht standgehalten. Daher muss alles auf den Tisch. (…) Wir dürfen nie mehr wieder, ob bei einer neuen Pandemie oder wann auch immer, in eine Situation kommen, in der ein effektiver Grundrechtsschutz nicht mehr gegeben ist und faschistische Entwicklungen zu erkennen sind. Denn das war der Fall.

Der Beitrag Das Corona-Unrecht und die Täter ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

Trains (Mostly) Planes and Automobiles Part 3

„Es gibt eine weitere Besonderheit. Der Laptop scheint aus der Laptoptasche genommen worden zu sein, aber der ziemlich große Bargeldbetrag in der Tasche wurde nicht mitgenommen. Was jedoch auch verschwunden ist, sind meine Herzmedikamente (Apixaban und Digoxin für Medizinisch Interessierte), die in ihren Schachteln waren und in meiner Laptoptasche in einer Ziploc-Sandwichtasche aufbewahrt wurden.

Durch einen der seltsamen kleinen Zufälle des Lebens stellte Niels, der mit einem anderen Zug aus Erfurt ankam, noch am selben Tag fest, dass sein lebenswichtiges verschreibungspflichtiges Medikament aus seinem Gepäck verschwunden war. Also müssen wir beide unsere Rezepte sortieren.

Der Tag wird mit mehreren Hin- und Rückfahrten zum Bahn-Fundbüro und mit einer Anzeige bei der Polizei verbracht. Der Tresen des Fundbüros wechselt zwischen einem Mann mit Schirmmütze, der einen ignoriert, und einer Frau mit Schirmmütze, die die Leute anschreit, sie sollen verschwinden. (…)

Das Regal war aus Glas, vermutlich absichtlich, damit man nach oben schauen und seine Taschen durchsehen konnte. Aufgrund der jüngsten Erfahrung blickte ich immer wieder auf und sah den beruhigenden Anblick des grün-weißen Gepäcketiketts an meiner Laptoptasche, das gegen das Glas gedrückt wurde.

Und dann habe ich nicht.

Kurz bevor wir in Bochum ankamen, schaute ich noch einmal nach oben, und es war einfach nicht da. Es war weg.

Ich war verblüfft. Niels rannte runter und sammelte unsere anderen Taschen zusammen, dann suchte er nach meinem Laptop. Ich fing an, alle im Bus zu fragen, ob sie die Tasche gesehen oder gesehen hatten, wie jemand die Tasche genommen hatte.

Um fair zu sein, hat dies in Deutschland eine viel bessere Resonanz gefunden als in Großbritannien. Praktisch alle standen auf und begannen herumzuwühlen. Ein großer Mann war besonders hilfreich und begann loszufahren und Leute dazu zu bringen, in benachbarten Waggons zu suchen. Aber alles umsonst; niemand konnte etwas finden und niemand hatte etwas gesehen.

Wir fuhren in Bochum ein. Niels stand da und verhinderte, dass die Tür wieder geschlossen wurde, während wir suchten, was das Bahnpersonal einschaltete. Am Ende stieg er mit dem Gepäck aus, während ich im Zug blieb und die Suche bis zur nächsten Station fortsetzte.

Bei Dortmund musste ich aufgeben. Ein zweiter Laptop in fünf Tagen wurde mir gestohlen.

Zurück ging es mit einem Nahverkehrszug nach Bochum. Ich hatte nicht nur meinen Laptop verloren, sondern viele wichtige Tickets, Quittungen und Dokumente in der Tasche und – und das ist für mich entscheidend – meine Lesebrille.

Als der erste Laptop verschwand, räumte ich ein, dass es möglich war, dass ein Dieb ihn schnell aus der Tasche genommen hatte, ohne zu bemerken, wie alt und ramponiert er war.

Aber ich hatte meinen neuen Laptop während der Fahrt nicht aus der Tasche genommen, und es gab keine Möglichkeit zu wissen, dass überhaupt ein Laptop darin war. Es lag neben Niels‘ viel wertvollerer Kameratasche, die unberührt war.

Der ganze Waggon war mit Gepäck überschwemmt, vermutlich weil es vom Frankfurter Flughafen kam. Die Regale an den Wagenenden waren überfüllt mit teurem Gepäck, direkt neben den Türen, weg von ihren Besitzern und an einem Bahnhof sehr leicht zu stehlen.

Warum sollte ein einfacher Dieb stattdessen meine zerbeulte Tasche direkt über dem Kopf ihres Besitzers stehlen?

Es macht offensichtlich überhaupt keinen Sinn.“

… oder wie soll man das hier einordnen:

Bundesweiter Warntag: Um 11 Uhr schrillten die Handys | tagesschau.de:

„Es besteht keine Gefahr.“

Ahrtal-Katastrophe 2021, Hermann Ploppa:

„Als die Flut kommt, weht eine Kette von entsetzten Schreien durch die Gassen. Dann buchstäblich Totenstille. Bis jetzt werden immer noch die Leichname von Flutopfern aus dem überall präsenten Schlamm geborgen. Freiwillige Helfer bergen aus einer Kirche die Körper von zwanzig Ertrunkenen. Die Zählmarke der unglückseligen Ertrunkenen hat die 200er Marke überschritten. Da noch tausende Personen vermisst werden, müssen wir uns darauf gefasst machen, dass noch viel mehr Todesopfer zu befürchten sind. Das Ahrtal ist zerstört wie nach einem Bombenangriff. (1).

Einige Merkwürdigkeiten

Was verwundert: die Augenzeugenberichte sind zu zahlreich, als dass es sich hier um zufällige Momentaufnahmen handeln könnte. Aus dem Mosaik der Augenzeugenberichte schält sich das Bild einer unterlassenen Hilfeleistung in monströsen Ausmaßen seitens der Behörden und Medien ab. Sicher, es sind vor Ort auch Einheiten des Technischen Hilfswerks und der Feuerwehren gesichtet worden. Aber das ist eher die Ausnahme als die Regel. An vielen Orten ist offenbar über die Tage keine Hilfe angekommen. Aus anderen Bundesländern herbei geeilte Züge des THW und der Feuerwehr wurden wieder nach Hause geschickt. Die Hilfsdienste benötigen den Einsatzbefehl der örtlichen Verwaltung, um loslegen zu können.

Diese Genehmigung wurde aus unerfindlichen Gründen oft nicht erteilt. Vereinzelt gingen dann Feuerwehrleute in Eigeninitiative an die Unfallorte und halfen als Privatleute. Das Gros der Nothilfe ging von Landwirten und Bauunternehmern aus, die in großer Zahl in das Ahrtal geeilt sind mit ihrem optimal geeigneten Maschinenpark. Das alles geschieht auf eigene Initiative und auf eigenes Risiko. Doch auch diese hervorragend geeigneten Nothelfer wurden immer wieder in ihrer Arbeit durch Einheiten der Polizei gestört. Maskierte Polizisten in Bürgerkriegsmontur sperrten Rettungswege ab und verlangten von den Helfern die Einhaltung der Corona-Regeln. Die Vertreter der Obrigkeit stören die Rettungsabläufe nicht anders wie besoffene Dorftölpel. (…)

Denn jetzt ist die Hydrologin Hannah Cloke von der Universität Reading in Großbritannien an die Öffentlichkeit getreten. Sie wirft der Bundesregierung ‚monumentales Versagen‘ der Kommunikationswege vor (7). Frau Cloke weiß wovon sie spricht. Denn sie ist eine der Mitbegründerin des European Flood Awareness System, kurz Efas. Dieses Flutwarnungssystem ist an die Europäische Union angebunden und wertet die Erkenntnisse von Satellitensystemen wie Columbus aus, um in Modellrechnungen zu ermitteln, wann sich Flusswasser zu gefährlichen Fluten zusammenballen kann.

Hannah Cloke in einer Presseerklärung: ‚Die Menschen hätten Warnungen erhalten sollen, sie hätten die Warnungen verstehen sollen. Es hat keinen Sinn, mit gigantischen Computer-Modellen vorherzusagen, was geschehen wird, wenn die Leute nicht wissen, wie sie sich bei einer Überschwemmung verhalten müssen.‘

Das Copernicus-Netzwerk hat ausführlich dokumentiert, wie seit dem 10. Juli 2021 tagtäglich von ihrer Seite dringende Warnungen an die Regierungen der betroffenen Länder Deutschland, Schweiz, Belgien und der Niederlande ergangen sind (8). Auf Anfrage bei der Bundespressekonferenz konnten die Regierungssprecher mit dem Begriff ‚Efas-Warnsystem‘ gar nichts anfangen (9). Man bedenke, dass hier nicht irgendeine selbsternannte Institution irgendwelche Warnungen ausgegeben hat, sondern eine auch von deutschen Steuerzahlern zu ihrem Schutz europaweit installierte Einrichtung der Europäischen Union. Diese Warnungen besitzen sogar für die Merkel-Regierung eine gewisse Verbindlichkeit.“