Kategorie: Nachrichten

Russland verliert den Informationskrieg, was in Russland Thema vieler Konferenzen ist, zu denen auch ich immer wieder eingeladen werde. In meinen Augen bleibt Russland auf dem Gebiet auch chancenlos, denn Propaganda ist eine Spezialität der USA und ihrer Vasallen. Das zeigt sich an einfachen Beispielen: Den Irakkrieg haben die USA mit den Bildern von Außenminister […]

Das Münchner ifo-Institut für Wirtschaftsforschung hat alarmiert auf die Lernrückstände deutscher Grundschüler reagiert. „Die starken Rückstände sind beunruhigend. Denn die in der Schule vermittelten grundlegenden Fähigkeiten sind die Basis der zukünftigen Lebenschancen der Kinder und des zukünftigen Wohlstands in Deutschland insgesamt“, erklärte ifo-Bildungsexperte Ludger Wößmann. Er bezog sich damit auf die neuen Ergebnisse des Bildungstrends des „Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen“ (IQB). „Solch einen Rückgang wie jetzt hat es noch nie gegeben“, warnte Wößmann.

Der Lernverlust von einem Drittel Schuljahr gehe über das gesamte Berufsleben gerechnet im Durchschnitt mit rund drei Prozent geringerem Erwerbseinkommen einher. Für die Volkswirtschaft insgesamt könnte das zu einem um durchschnittlich 1,5 Prozent niedrigeren Bruttoinlandsprodukt über den Rest des Jahrhunderts führen. Der Rückgang der Ergebnisse ist laut Wößmann aber nur zum Teil Corona geschuldet, sondern bilde auch einen schon länger anhaltenden Abwärtstrend ab. Gemeint sind ganz offensichtlich die Folgen der Masseneinwanderung.

Die Ergebnisse liegen der IQB-Studie zufolge in den Fächern Deutsch und Mathematik am Ende der Grundschule zwischen einem Viertel und einem Drittel Schuljahr unter dem Niveau von vor fünf Jahren. Im Vergleich zu vor zehn Jahren entsprechen die Verluste sogar einem halben Schuljahr. Alle Bundesländer außer Hamburg weisen demnach signifikante Verschlechterungen auf.

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Theo Koll: ZDF-Journalist mit Silberschatz und Gemäldesammlung

Theo Koll, der Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios musste am vergangenen Freitag in Berlin als Zeuge und Geschädigter vor Gericht erscheinen. Das Amtsgericht Tiergarten verhandelt dort gerade einen Kunstraub. Der Prozess ist in vielerlei Hinsicht interessant, vor allem aber beantwortet er die Frage, in welchen Kanälen jährlich 8 Milliarden Euro Gebührengelder versickern.

von Jochen Sommer

Ein aktueller Prozess vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten offenbart einen interessanten Einblick in den luxuriösen Lebensstil eines hohen ZDF-Angestellten: Während sich der heutige Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios, Theo Koll, im Jahr 2014 beruflich in Paris aufhielt, wurde sein Gemälde-Lager von einem Lkw-Fahrer ausgeräumt. Die Kunstwerke waren, zusammen mit anderen Wertgegenständen, in Berlin-Tegel eingelagert – für, wie „Bild” informiert, mehr als 500 Euro Monatsmiete. „Es war ein furchtbarer Anblick, als ich zurückkam“, trauert Koll. „Die Halle feucht und zugig, alles durchwühlt und durcheinander. Erst nach und nach wurde klar, wie viel fehlte.“ Vor allem fehlt Koll selbst der Überblick über die eigenen Besitztümer:  „Definitiv“ würden 22 Bilder fehlen. Genau wisse er es jedoch nicht, „denn auch ein Ordner mit Kaufunterlagen ist weg“. Besonders schmerze ihn der Verlust eines Ölgemäldes von Martin Borowski aus der Leipziger Schule, so Koll weiter. Das Bild habe lange im Esszimmer der Familie gehangen.

Der Dieb hingegen sagte aus, er habe sämtliche Bilder für nur 450 Euro an einen Berliner Kunsthändler verkauft. Eine schwere Kiste voller Tiffany-Tafelsilber mit Familienstempel habe er zum Materialwert von 2.100 Euro versetzt. „Unvorstellbar, dass man so etwas in die Schmelze gibt!“, kommentierte Koll. Seine eigene Ehefrau Franziska Castell war es schließlich, die den Fall löste: „Ich recherchierte im Internet und fand bei einer Auktion in den USA ein Original, welches mein Mann bei Sotheby‘s gekauft hatte!, erklärte sie.

Interessante Fragen drängen sich auf

So kam man dem Berliner Kunsthändler auf die Spur, in dessen Lager sich weitere Raubkunst fand. Auch der Dieb selbst wollte sich, bei allem Profitstreben, etwas Kunstgenuss im eigenen Heim gönnen und sich zwei der gestohlenen Bilder übers Sofa hängen.

So tragisch der Verlust und die Banausenhaftigkeit des Diebes sind: Hier drängt sich doch zu allererst die Frage auf, wie sich eigentlich gebührenfinanzierter hochrangiger Journalist des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine derartige Gemäldesammlung und Tiffany-Tafelsilber leisten kann?!  Wieviel zahlt das ZDF eigentlich seinen Top-Leuten?Sind dies die Mehraufwendungen, die der ÖRR geltend macht, wenn er alle Jahre wieder „Anpassungen“ und Gebührenerhöhungen fordert?

Erst die Skandale um den RBB und den Bayerischen Rundfunk, dann die unfassbare Summe der Pensionsrückstellung alleine für MDR-Intendantin – und jetzt noch Enthüllungen über Edeljournalisten, die sich eigene Gemäldesammlungen halten: Man darf gespannt sein, ob auch beim ZDF bald ähnlich astromomische Gehaltszahlungen ans Licht kommen, wie sie im Zuge der anhaltenden Ermittlungen gegen die finanziellen Eskapaden bei der ARD scheibchenweise ans Licht kommen.

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Starke Widersprüche im Umgang des Westens mit dem Ukraine-Krieg und der Besetzung und Belagerung Palästinas sollten als Weckruf dienen

Jonathan Cook

Niemand hat die Verantwortung für die Explosion am Wochenende übernommen, die einen Teil der Brücke von Kertsch zerrissen hat, die Russland mit der Krim verbindet und von Moskau nach der Annexion der Halbinsel im Jahr 2014 gebaut wurde.

Doch nicht nur Kiews ausgelassene Feierlichkeiten wiesen auf den Hauptverdächtigen hin. Innerhalb weniger Stunden gaben die ukrainischen Behörden eine Reihe von Gedenkbriefmarken heraus, auf denen die Zerstörung abgebildet war.

Auch der russische Präsident Wladimir Putin gab sich keinen Illusionen hin. Am Montag schlug er mit einer Flut von Raketen zu, die ukrainische Großstädte wie Kiew und Lemberg trafen. Es war ein blasses, slawisches Echo auf Israels zeitweilige Bombardierungen des Gazastreifens, die ausdrücklich darauf abzielen, die palästinensische Enklave „zurück in die Steinzeit“ zu schicken.

Auch wenn die Szenen vertraut wirkten – ein Angriff der einen Seite, gefolgt von einem massiven Vergeltungsschlag der anderen Seite -, so unterschieden sich doch die Stimmung und die Sprache, mit der der ukrainische Angriff und der russische Gegenangriff begrüßt wurden, deutlich von dem, was im Westen als normaler Kommentar über Israel und Palästina gilt.

Die Explosion auf der Kertsch-Brücke wurde von westlichen Journalisten, Politikern und Analysten mit kaum verhohlener Begeisterung begrüßt, während Moskaus Angriffe auf Kiew einhellig als russische Brutalität und Staatsterrorismus angeprangert wurden. Das ist nicht die Art und Weise, wie die Dinge funktionieren, wenn Israel und die palästinensischen Fraktionen ihre eigenen Kämpfe austragen.

Hätten die Palästinenser die Sprengung einer Brücke in Ostjerusalem, einem in den 1960er Jahren von Israel illegal annektierten Gebiet, offen gefeiert und dabei israelische Zivilisten als Kollateralschaden getötet, wer kann sich dann vorstellen, dass westliche Medienberichte in ähnlicher Weise unterstützend gewirkt hätten?

Auch hätten sich westliche Akademiker nicht wie im Falle der Ukraine aufgereiht, um detailliert zu erklären, warum die Zerstörung einer Brücke ein verhältnismäßiger Akt war und in vollem Einklang mit dem im Völkerrecht verbrieften Recht eines Volkes unter kriegerischer Besatzung auf Widerstand stand.

Stattdessen hätte es donnernde Verurteilungen der palästinensischen Grausamkeit und des „Terrorismus“ gegeben.

In Wirklichkeit ist der palästinensische Widerstand heutzutage viel bescheidener – und wird dennoch vom Westen getadelt. Die Palästinenser brauchen nur eine selbstgebaute Rakete abzufeuern oder einen „Brandballon“ zu starten, meist wirkungslos aus ihrem Käfig in Gaza – wo sie seit Jahren von ihren israelischen Verfolgern belagert werden -, um sich den Zorn Israels und der westlichen Mächte zuzuziehen, die behaupten, die „internationale Gemeinschaft“ zu bilden.

Noch perverser ist, dass Palästinenser, wenn sie ausschließlich israelische Soldaten angreifen, wozu sie nach internationalem Recht eindeutig berechtigt sind, ebenfalls als Kriminelle beschimpft werden.

Regelmäßige Amokläufe

Doch damit ist die Doppelmoral noch nicht zu Ende. Westliche Medien und Politiker waren über die Vergeltungsschläge Moskaus auf die ukrainische Hauptstadt vorbehaltlos entsetzt. Obwohl die Medien die russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur hervorheben, wurde die Zahl der Zivilisten, die durch die Welle von Raketentreffern am Montag in der Ukraine getötet wurden, als gering bezeichnet.

Westliche Medien sind weit weniger entsetzt, wenn es um Israels regelmäßige Amokläufe im Gazastreifen geht – selbst wenn Israel nach viel weniger Provokationen „Vergeltung“ übt und seine Angriffe weitaus mehr Leid und Schaden anrichten.

Und natürlich ist es nicht nur Israel, das von dieser Heuchelei profitiert. Die „Shock and Awe“-Bombenkampagne der Vereinigten Staaten, mit der 2003 der Krieg gegen den Irak eingeleitet wurde – und die westliche Kommentatoren so beeindruckte – tötete viele Tausend irakische Zivilisten. Die russischen Angriffe auf Kiew verblassen im Vergleich dazu.

Es gibt noch weitere eklatante Ungereimtheiten. Nach den russischen Raketenangriffen stößt die Ukraine in den westlichen Hauptstädten auf ein noch offeneres Ohr für ihre Forderungen nach zusätzlichen Waffen, um die von Moskau annektierten Gebiete im Osten zurückzuerobern.

Im Gegensatz dazu schlägt niemand im Westen vor, die Palästinenser zu bewaffnen, um sie im Kampf gegen die jahrzehntelange israelische Besatzung und Belagerung zu unterstützen. Das Gegenteil ist der Fall. Es sind ausnahmslos westliche Waffen, die auf den Gazastreifen herabregnen, geliefert an den kriegerischen israelischen Besatzer von genau den Parteien, die jetzt Russland verurteilen.

Und im krassen Gegensatz zur uneingeschränkten Unterstützung Großbritanniens im Kampf der Ukraine gegen die russische Annexion ihrer östlichen Gebiete hat die britische Premierministerin Liz Truss erst letzten Monat erklärt, dass sie Israel für seine illegale Annexion Jerusalems mit der Verlegung der britischen Botschaft dorthin belohnen könnte.

Während die Palästinenser ständig dazu angehalten werden, ihren Befreiungskampf zu verschieben und darauf zu warten, dass ihr Besatzer Friedensgesprächen zustimmt, selbst wenn Israel ein Engagement offen verachtet, werden die Ukrainer vom Westen zum genauen Gegenteil gedrängt. Es wird von ihnen erwartet, dass sie jegliche Verhandlungen mit Russland aufschieben und sich auf das Schlachtfeld konzentrieren.

In ähnlicher Weise werden diejenigen, die Gespräche zwischen Israel und Palästina fördern, die niemals stattfinden werden, als Friedensstifter gepriesen. Diejenigen, die sich für Gespräche zwischen der Ukraine und Russland einsetzen – obwohl Moskau wiederholt seine Bereitschaft zu Verhandlungen bekundet hat, selbst wenn seine Annäherungsversuche vom Westen abgelehnt werden – werden als Beschwichtiger beschimpft.

Russland sieht sich unterdessen mit anhaltenden und umfassenden Sanktionen konfrontiert, die von den westlichen Staaten verhängt wurden, um das Land in die Schranken zu weisen.

Im Gegensatz dazu werden diejenigen, die ein weitaus schwächeres Mittel vorschlagen – den Boykott durch die Bevölkerung -, um Druck auf Israel auszuüben, damit es seine Blockade des Gazastreifens lockert, als Antisemiten beschimpft und müssen damit rechnen, dass dieselben westlichen Staaten, die Moskau sanktionieren, Gesetze erlassen, die ihre Aktivitäten verbieten.

Es ist fast so, als ob der „freiheitsliebende“ Westen eine völlig widersprüchliche Agenda hat, wenn es um die Notlage der Ukraine und Palästinas geht. Israels Einfluss auf Palästina ist bedauerlich, aber gerechtfertigt; Russlands Einfluss auf die Ukraine ist es ganz sicher nicht.

Der ukrainische Widerstand gegen Russlands „unprovozierte Aggression“ ist heldenhaft. Der palästinensische Widerstand gegen die israelische Gewalt – die stets als Selbstverteidigung dargestellt wird – ist Terrorismus.

Doppelte Standards

Die westlichen Nachrichten sind derzeit eine Litanei dieser Doppelmoral und der rechtlichen und ethischen Widersprüche – und doch scheint es kaum jemand zu bemerken.

So bejubeln westliche Länder derzeit die Proteste im Iran, wo Frauen und Mädchen auf die Straße gegangen sind und in Schulen für Unruhe gesorgt haben. Ausgelöst wurden die Proteste durch den Tod von Mahsa Amini, die festgenommen wurde, weil sie ihren Hidschab zu locker trug.

Die westlichen Medien feiern diese jungen Frauen, die den Hidschab ablegen, um sich gegen die verantwortungslosen Kleriker zu wehren, die über sie herrschen. Der Westen beklagt die Schläge und Angriffe, denen sie von einer tyrannischen, patriarchalischen iranischen Theokratie ausgesetzt sind.

Und doch gibt es keine vergleichbare Solidarität mit den Palästinensern, wenn sie sich kollektiv gegen eine zügellose israelische Besatzungsarmee auflehnen, die über sie herrscht. Wenn sie auf die Straße gehen, um gegen den Zaun zu protestieren, den Israel rund um den Gazastreifen errichtet hat, um sie einzusperren und sie daran zu hindern, zur Arbeit zu gehen oder ihre Familien in Übersee zu besuchen oder Krankenhäuser zu erreichen, die viel besser ausgestattet sind als ihre eigenen, die seit Jahren unter israelischer Blockade stehen, werden sie von israelischen Scharfschützen niedergeschossen.

Wo bleibt der Beifall für die mutigen palästinensischen Demonstranten, die sich gegen ihre Unterdrücker auflehnen? Wo sind die Anklagen gegen Israel, das die Palästinenser zwingt, ein tyrannisches, die Apartheid durchsetzendes israelisches Militär zu ertragen?

Warum fällt es keinem auf, dass Palästinenser – junge und alte, Männer und Frauen – regelmäßig von Israel geschlagen oder getötet werden, während der Tod einer einzigen iranischen Frau ausreicht, um die westlichen Medien zu Paroxysmen der Empörung zu veranlassen?

Und warum, was ebenso wichtig ist, kümmert sich der Westen so sehr um das Leben junger iranischer Frauen und ihre Hijab-Proteste, während ihm das Leben dieser Frauen oder das ihrer Brüder völlig egal zu sein scheint, wenn es um die Durchsetzung jahrzehntelanger westlicher Sanktionen geht? Diese Restriktionen haben Teile der iranischen Gesellschaft in tiefe und anhaltende Armut gestürzt, die das Leben der Iraner gefährdet.

Es ist eine solche reflexhafte Heuchelei, dass israelische Frauen, die keine Solidarität mit den von der israelischen Armee misshandelten und getöteten palästinensischen Frauen gezeigt haben, letzte Woche in einem öffentlichen Akt der Schwesternschaft mit iranischen Frauen ihre Haare abschnitten.

Westliche Diktate

Diese Doppelmoral ist nicht neu. Sie ist tief im westlichen Denken verwurzelt und basiert auf einer zutiefst rassistischen, kolonialen Weltsicht, die „den Westen“ als die Guten und alle anderen als moralisch kompromittiert oder unrettbar böse ansieht, wenn sie sich dem westlichen Diktat nicht beugen.

Dies wird durch den aktuellen Kampf des 88-jährigen palästinensischen Geschäftsmannes Munib al-Masri um eine Entschuldigung Großbritanniens verdeutlicht.

Auf seine Anweisung hin haben zwei renommierte Juristen – Luis Moreno Ocampo, ein ehemaliger Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, und Ben Emmerson, ein ehemaliger Menschenrechtsexperte der Vereinten Nationen – Beweise für Verbrechen geprüft, die von britischen Streitkräften in den Jahren vor 1948 begangen wurden, als das Vereinigte Königreich Palästina unter einem Mandat regierte.

Als Großbritannien sich zurückzog, erlaubte es den zionistischen Institutionen, seinen Platz einzunehmen und auf den Ruinen der palästinensischen Heimat einen selbst ernannten jüdischen Staat Israel zu gründen.

Die von Ocampo und Emmerson dokumentierten Beweise – die sie als „schockierend“ bezeichnen – umfassen Verbrechen wie willkürliche Tötungen und Verhaftungen, Folter, den Einsatz menschlicher Schutzschilde und Hauszerstörungen, die als kollektive Bestrafung eingesetzt werden.

Wenn Ihnen das alles bekannt vorkommt, sollte es das auch. Israel hat die Palästinenser in den letzten 74 Jahren mit genau denselben Maßnahmen terrorisiert. Das liegt daran, dass Israel die „Notstandsregelungen“ des britischen Mandats, die solche Verbrechen erlauben, in seine Rechts- und Verwaltungsvorschriften übernommen hat. Es hat einfach fortgesetzt, was Großbritannien begonnen hatte.

Masri hofft, das 300-seitige Dossier im Laufe dieses Jahres der britischen Regierung vorlegen zu können. Medienberichten zufolge wird es vom Verteidigungsministerium „gründlich geprüft“ werden. Aber warten Sie nicht auf eine Entschuldigung.

Die Realität ist, dass Ocampo und Emmerson ihre Nachforschungen nicht anstellen mussten. Nichts, was sie der britischen Regierung sagen, wird eine Offenbarung sein. Die britischen Beamten wissen bereits von diesen Verbrechen. Und es gibt keine Reue – was nicht zuletzt dadurch bewiesen wird, dass Großbritannien Israel weiterhin bis zum Äußersten unterstützt, während das israelische Militär die gleiche Herrschaft des Staatsterrors fortsetzt.

Israels Aufgabe war es, die brutale Kolonialherrschaft des britischen Mandats über die palästinensische Bevölkerung in eine „Demokratie westlichen Stils“ umzutaufen. Das ist der Grund, warum Israel jedes Jahr Milliarden von Dollar an Hilfe von den USA erhält und warum es nie Konsequenzen für seine Verbrechen zu tragen hat.

Die hässliche Wahrheit ist, dass die Menschen im Westen ständig in ihrer eigenen Blase der Desinformation leben, die von ihren Führern und den Medien aufgeblasen wird und die es ihnen erlaubt, sich als die Guten darzustellen – egal, was die Beweise tatsächlich beweisen.

Die Doppelmoral, mit der der Westen die Ukraine im Vergleich zu Palästina behandelt, sollte ein Moment sein, in dem diese harte Erkenntnis endlich dämmert. Leider scheint die westliche Öffentlichkeit nur immer tiefer in die tröstliche Illusion der Selbstgerechtigkeit zu versinken.

Sowohl beim NSU-Skandal als auch bei den Nord-Stream-Sprengungen sorgt die Bundesregierung beziehungsweise Innenministerin Faeser dafür, dass nichts aufgeklärt wird. In beiden Fällen ist jedem nicht völlig verblödeten Menschen sehr offensichtlich, wer der Täter war.

Zu den staatlichen Angriffen gegen die Deutschland versorgende Nord-Stream-Erdgas-Pipelines schreibt Report24 in dem Beitrag „Deutsche Ermittler reisen zum Ort der Nordstream-Sprengung, ‚vergessen‘ Tauchmaterial“:

„Die deutsche Tagesschau veröffentlichte dazu folgenden befremdlichen Text:

Am vergangenen Wochenende brach die Bundespolizei mit mehreren Schiffen auf, zum Teil von der Deutschen Marine zur Verfügung gestellt, um das Ausmaß der Zerstörung an den Pipelines zu begutachten und zu dokumentieren. Auch Taucher und Sprengstoffexperten der Bundespolizei waren dabei. Allerdings kamen die Taucher vor Ort nicht zum Einsatz, da sie nicht die nötige Ausrüstung für einen Tauchgang in 70 Metern Tiefe haben.

Das deutsche Innenministerium unter Faeser schickte also Polizeitaucher an den Tatort, ohne ihnen die Mittel zur Verfügung zu stellen, um dort tätig zu werden. Wenn man nicht von grenzenloser Dummheit ausgehen möchte, ist hinter dieser Vorgangsweise Vorsatz – und damit eine Verhöhnung der handelnden Beamten als auch der gesamten Öffentlichkeit zu vermuten.“

Zu der Beteiligung Faesers am NSU-Nazi-Skandal – nicht nur im Skandal-Umfeld „Hessen“ – dieser Beitrag: „Nancy Faeser deckt den NSU-Nazi-Skandal“ (hier unten komplett wiedergegeben):

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat im Rahmen des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses klar gemacht, dass sie weiß, dass es bei dieser Mordserie und der staatlichen Beteiligung daran nicht mit rechten Dingen zugeht. Von solchen Aussagen hat sie sich zwar „die Karriere sponsoren lassen“, unternimmt nun als Innenministerin aber nicht wirklich etwas zur Aufklärung des NSU-Skandals, wie es ihre Aufgabe wäre. Mord verjährt nie.

Ein wenig pseudo-kritisches Gemurmel zum Thema und Anbetteln der hessischen Landesregierung sind Show und mit Sicherheit keine echte Ermittlungsarbeit, sodass Faeser im Endeffekt den NSU-Nazi-Skandal deckt. Der Bund darf beziehungsweise muss sogar hier ermitteln. Offiziell tut er es ja, aber irgendwie dann doch nicht… Quasi nach dem Motto: Hauptsache, es kommt nicht dabei rum. Zum NSU-Skandal und der Beteiligung von Faeser an dem Thema (Hervorhebung nicht im Original):

In der Frankfurter Neue Presse konnte man in dem Artikel „NSU-Mordserie. Verfassungsschützer Temme: Nichts gesehen, nichts gehört.„ zum NSU-Skandal Folgendes lesen (20):

„Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme war im Kasseler Internetcafé, als dessen Besitzer der NSU-Mordserie zum Opfer fiel. Doch gesehen oder gehört haben will der Mann davon nichts. Das beteuert er auch in seiner zweiten Vernehmung in Wiesbaden. (…) Im Gegenteil, von dem Mord am Donnerstag habe er erst am Sonntag durch das Lesen eines örtlichen Anzeigenblatts erfahren. Allerdings wusste Temme nach Zeugenaussagen schon einen Tag später, mit welcher Waffe das Verbrechen begangen wurde. Und das stand nicht in dem Anzeigenblatt, wie ihm die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser vorhielt.“

Junge Welt schrieb zu „Der Fall Temme“ (21):

„Das Oberlandesgericht (OLG) München hält laut Beschluss vom 12. Juli 2016 für glaubwürdig, dass der als Zeuge gehörte Andreas Temme, der damals im Nebenraum saß, keine Schüsse gehört habe – ein Mann, der seine Freizeit im Schützenverein verbringt. Es hält für nachvollziehbar, dass der hessische Verfassungsschützer Temme, der kurz nach dem Mordanschlag das Café verließ, nach dessen Angaben auf der Suche nach dem jungen Besitzer, dreimal an dem Sterbenden vorbeigegangen war, ohne ihn hinter einem Tisch liegen zu sehen. Es hält für glaubwürdig, dass der rund 1,90 Meter große V-Mann-Führer weder die Blutspritzer auf dem 73 Zentimeter hohen Tisch sah, auf den er ein Geldstück für die Computernutzung legte, noch den dahinter liegenden Halit Yozgat.“.

Das Telepolis-Magazin titelte „Verfassungsschutz will NSU-Bericht für 120 Jahre wegschließen„ (22):

„120 Jahre – für diese Dauer hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) von Hessen einen internen Bericht gesperrt, in dem es auch um den NSU-Mord von Kassel und die mögliche Verwicklung seines Mitarbeiters Andreas Temme gehen dürfte. Das schürt einerseits den Verdacht: Was derart lange geheim gehalten werden soll, muss brisant sein. Andererseits kann diese absurde Sperrfrist als Botschaft verstanden werden an die Öffentlichkeit und diejenigen, die weiterhin aufklären wollen: ‚Von uns erfahrt Ihr nichts mehr. Gebt auf!‘ Es ist ein unverblümter Bruch einer Sicherheitsbehörde mit dem Legalitätsprinzip im Rechtsstaat BRD, Ausdruck des verzweifelten Abwehrkampfes gegen die anhaltenden Aufklärungsbemühungen im Mordkomplex NSU.“

In einem Beitrag der Frankfurter Rundschau hieß es zu Temme (23):

„Bisher hatte es stets geheißen, Temme habe nur den Neonazi Benjamin Gärtner als V-Mann in der extremen Rechten geführt und dazu fünf Spitzel unter Islamisten. Temme hatte aber offenbar zu weiteren Rechtsextremen Kontakt: Nach FR-Informationen führte er zwei weitere Neonazis vertretungsweise, wenn sein Kasseler Chef vom Landesamt für Verfassungsschutz Hessen (LfV), Frank-Ulrich Fehling, krank oder in Urlaub war. Wie oft das vorkam und wie intensiv diese Kontakte waren, ist bisher nicht bekannt. Bereits am Donnerstag hatte Temmes frühere Vorgesetzten Iris Pilling, heute Abteilungsleiterin beim LfV Hessen, vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags anklingen lassen, dass Temme einen Kollegen als V-Mann-Führer vertreten haben könnte. Sie wurde dazu auch in geheimer Sitzung befragt.“

In dem Artikel „Kannte Bouffier Temme?“ meldete die Frankfurter Rundschau dann, dass Temme zum Amtmann befördert und in das Kasseler Regierungspräsidium des später ermordeten Walter Lübcke versetzt wurde (24):

„Der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) soll mindestens einmal an einem ‚CDU-Arbeitskreis im Verfassungsschutz‘ teilgenommen haben, den auch der umstrittene ehemalige Verfassungsschützer Andreas Temme zeitweise aufsuchte. (…)

Andreas Temme war zeitweise unter Tatverdacht geraten, bis im Januar 2007 die Ermittlungen gegen ihn eingestellt wurden. Er kehrte nicht zum Verfassungsschutz zurück, sondern wurde zum Regierungspräsidium Kassel versetzt und ‚zum Amtmann befördert‘, wie die Initiative schreibt. (…)

Sie führt die Ungereimtheiten auf, die mit Andreas Temme verbunden sind. So habe es nach den Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses ‚kein echtes dienstrechtliches Disziplinarverfahren gegen ihn‘ gegeben.“

Später meldete die Frankfurter Rundschau: „Mordfall Lübcke. Verfassungsschützer Temme war mit Stephan E. befasst“ (25):

„Der frühere hessische Verfassungsschützer Temme hatte dienstlich mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder zu tun.“

Bei „junge Welt“ hieß es in dem Interview mit Prof. Funke mit dem Titel „»Bouffier müsste zurücktreten« Lübcke-Mord und gesperrte NSU-Akten: Sachverständiger fordert politische Konsequenzen. Ein Gespräch mit Hajo Funke„ zu dem Politik-Behörden-NSU-Skandal (26):

„Junge Welt: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat letzte Woche ‚rückhaltlose Aufklärung‘ versprochen, nachdem der Neonazi Stephan Ernst als Hauptverdächtiger im Fall des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke festgenommen worden war. Wirkt diese Aussage von Bouffier aus Ihrer Sicht glaubwürdig?

Funke: Rückhaltlose Aufklärung würde bedeuten, dem Generalbundesanwalt alle nötigen Akten aus Hessen zur Verfügung zu stellen. Wir erleben aber seit Tagen, dass dies nicht geschieht. Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hat sich nur bereit erklärt, die Akte von Stephan Ernst selbst zu übermitteln. Aber die Akten der Nachuntersuchung des Landesamts für Verfassungsschutz zum NSU sollen nach wie vor für 120 Jahre unter Verschluss gehalten werden. Auch die Bundesanwaltschaft hat sie bisher nicht. Bouffier müsste zurücktreten, wenn er weiterhin die Aufklärung behindert, wie schon im Fall des NSU-Mordes an Halit Yozgat 2006.“

Verweise

(20) http://www.fnp.de/rhein-main/Verfassungsschuetzer-Temme-Nichts-gesehen-nichts-gehoert;art801,2046682
(21) http://www.jungewelt.de/2016/07-25/012.php
(22) https://www.heise.de/tp/features/Verfassungsschutz-will-NSU-Bericht-fuer-120-Jahre-wegschliessen-3772330.html
(23) https://www.fr.de/politik/temme-fuehrte-mehr-v-leute-bekannt-11062662.html
(24) https://www.fr.de/rhein-main/nsu-prozess-ere68532/kannte-bouffier-temme-11057378.html
(25) https://www.fr.de/politik/hessen-verfassungsschuetzer-temme-stephan-befasst-13126669.html
(26) https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/357516.aufkl%C3%A4rungsblockade-bouffier-m%C3%BCsste-zur%C3%BCcktreten.html

Eine Organisation, die die bürgerlichen Freiheiten in der digitalen Welt verteidigt, berichtet über einen neuen Plan, der in einem nationalen Labor entwickelt wird: die Schaffung eines digitalen Polizisten.

Das Konzept „liest sich wie ein Pitch für den dystopischsten Buddy-Cop-Film aller Zeiten“, erklärt der Bericht von Dave Maass von der Electronic Frontier Foundation.

Die Arbeit an einem „D-PO“, der jetzt als „visionäres Konzept“ vorgestellt wird, findet am Pacific Northwest National Laboratory statt, das von Battelle im Auftrag des US-Energieministeriums betrieben wird.

Die Forscher arbeiten an der „Prognose einer Zukunft, in der Polizei- und Grenzschutzbeamte von künstlicher Intelligenz unterstützt werden, und zwar nicht als Softwaretool, sondern als autonomer Partner, der in der Lage ist, bei Verfolgungsjagden das Lenkrad zu übernehmen und soziale Medien zu durchsuchen, um Personen zu finden, die näher untersucht werden sollen“, heißt es in dem Bericht.

„Wir müssen Computersysteme entwerfen, die nicht einfach nur Werkzeuge sind, die wir benutzen, sondern Teamkollegen, mit denen wir zusammenarbeiten“, heißt es an einer Stelle des Projekts.

„Seit Jahren warnen Bürgerrechtsgruppen vor den Gefahren, die sich aus der zunehmenden Abhängigkeit der Strafverfolgungsbehörden von automatisierten Technologien wie Gesichtserkennung und ‚Predictive Policing‘-Systemen ergeben. In den letzten Jahren haben wir auch auf die Probleme hingewiesen, die autonome Polizeiroboter mit sich bringen, wie etwa die pickelförmigen Knightscope-Sicherheitsroboter und die vierbeinigen ‚Hunde‘-Roboter, die das US-Heimatschutzministerium an der Grenze zwischen den USA und Mexiko einsetzen will“, erklärt die Stiftung.

Aber die neueste Version geht „viel weiter“.

Die Idee ist, dass die KI „vom Menschen und seiner Umgebung“ lernt und dann dieses Wissen nutzt, „um das Team zu führen, ohne dass der Mensch spezifische Anweisungen geben muss.“

In seinem Szenario erklärt das PNNL, dass die beiden „Beamten“ einen Alarm über einen laufenden Raubüberfall erhalten, woraufhin sofort Drohnen angezapft, Gesichtserkennung eingesetzt, selbstfahrende Technologien integriert und algorithmische Vorhersagen ins Spiel gebracht werden.

„Während Officer Miller zum Ort des Überfalls fährt, überwacht D-PO die Kameraaufnahmen einer autonomen Polizeidrohne, die den Tatort umkreist. Anschließend nutzt D-PO seine Deep-Learning-Bilderkennung, um eine Person zu erkennen, auf die die Beschreibung des Verdächtigen passt. D-PO meldet Officer Miller, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit übereinstimmt, und bittet darum, das Fahren zu übernehmen, damit der Officer das Videomaterial studieren kann. Der Beamte nimmt die Bitte an, und D-PO zeigt das Videomaterial des möglichen Verdächtigen auf dem Display des Streifenwagens an. D-PO hat die Merkmale des Videos hervorgehoben und erklärt die Merkmale, die zu seiner hohen Vertrauenswürdigkeit geführt haben“, heißt es in dem Bericht des EFF.

Dann gibt es eine Diskussion zwischen Miller und dem digitalen Beamten darüber, wie der Verdächtige festgenommen werden kann.

„Die Autoren überlassen es dem Leser, sich vorzustellen, was als nächstes passiert. Wenn man sich auf die Fantasie einlässt, könnte man sich vorstellen, dass diese Geschichte mit einer perfekten Festnahme endet, bei der niemand verletzt wird und jeder eine Medaille erhält – sogar der digitale Kollege. Doch wer sich mit der Schnittstelle zwischen Polizeiarbeit und Technologie befasst, wird feststellen, dass es viele tragische Enden gibt, von einer Verwechslung, durch die eine unschuldige Person in das Strafrechtssystem hineingezogen wird, bis hin zu einer vermeidbaren Schießerei der Polizei, die ohne Verantwortlichkeit endet, weil Officer Miller einem straflosen Algorithmus die Schuld für eine fehlerhafte Empfehlung geben kann“, heißt es in dem Bericht der EFF.

Die Organisation berichtet, dass die Technologie offenbar noch in weiter Ferne liegt“, weist aber darauf hin, dass eine städtische Polizeibehörde bereits Interesse an den Fähigkeiten bekundet hat.

Der Bericht erwähnt jedoch nicht, dass die Technologie auch als Option für die Beamten des Zoll- und Grenzschutzes gefordert wird.

„Die CBP ist berüchtigt dafür, im Namen der Grenzsicherheit in experimentelle Technologien zu investieren, von Überwachungsluftschiffen bis zu autonomen Überwachungstürmen. Im PNNL-Szenario wäre das Border Inspections Teammate System (BITS) eine selbstgesteuerte künstliche Intelligenz, die über ein Augmented-Reality-Headset (AR) mit den Kontrollbeamten kommuniziert“, heißt es in dem Bericht.

Die EFF warnte dann vor den Problemen bei der Einführung unbewiesener Technologien, die „oft auf wundersamen, aber unplausiblen Erzählungen beruhen, die von Technologieentwicklern und -vermarktern verbreitet werden, ohne den Schaden zu bedenken, den sie verursachen könnten“.

„Der Gesellschaft wäre besser gedient, wenn das PNNL-Team seine kollektive Vorstellungskraft nutzen würde, um die Gefahren neuer Überwachungstechnologien zu erforschen, damit wir die Fallstricke vermeiden können, anstatt direkt in sie hineinzupreschen“, heißt es in dem Bericht.