Kategorie: Nachrichten
„Ihr werdet nichts besitzen, künstliches Fleisch essen und glücklich sein“ – Oder dagegen kämpfen
Wir dürfen gerade miterleben, wie mit der „vierten industriellen Revolution“ eine neue Weltordnung geschaffen werden soll. Eine der Schlagworte ist “Ihr werdet nichts besitzen und glücklich sein“. Dazu gehört auch, dass mit der lästigen Landwirtschaft Schluss gemacht werden soll, wie gerade in den Niederlanden zu beobachten ist. Die Untertanen müssen aber gefüttert werden und statt […]
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Russland versucht „jugoslawisches Szenario“ in der Ukraine
Der Ukraine-Krieg spitzt sich vor dem Winter weiter zu. Waffenstillstand oder gar ein Frieden sind weiterhin nicht in Sicht. Vor allem Russland scheint weiterhin militärisch in Bedrängnis zu sein, während in der Ukraine Strom- und Wasserversorgung bedroht sind. Die Frontverläufe im Krieg in der Ukraine sind, seitdem Russland Kherson aufgegeben hat und sich hinter den […]
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Angst vor der Wahrheit – Flucht im Schweinsgalopp
Angst vor der Wahrheit – Faeser rennt während Abrechnung von Dr. Curio aus dem Plenum
Dr. GOTTFRIED CURIO | Gestern wurde im Bundestag der Haushalt des Innenministeriums debattiert. In meiner Rede bilanziere ich das erste Jahr von Innenministerin Faeser. Es ließe sich viel Geld einsparen, wenn sie ihren Job richtig machte. Stattdessen sorgt ihre Politik der offenen Grenzen, der bedingungslosen Vollversorgung und der nicht ausgeführten Abschiebungen für Milliardenkosten.
Und: 2022 ist bereits ein zweites 2015 – es sind sogar mehr Menschen als vor sieben Jahren nach Deutschland gekommen. Städte und Kommunen ächzen unter der Belastung und warnen Faeser vor noch mehr Zuwanderung. Wie das Tragen der One-Love-Binde beim Deutschlandspiel diese Woche aber bereits zeigte, geht es der Innenministerin nur um Tugendangeberei und nicht um intelligente Sachpolitik im Sinne deutscher Interessen.
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NGO-Schlepper: Punktsieg für Giorgia Meloni – EU deutet Kurswechsel an
Die Härte der neuen italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) in puncto NGO-Schlepperunwesen auf dem Mittelmeer scheint sich schon nach wenigen Wochen auszuzahlen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson deutete einen Kurswechsel an: „Die heutige Situation mit den privaten Schiffen, die auf See operieren, ist ein Szenario, dem es noch an ausreichender Klarheit mangelt“, sagte die Schwedin. „Diese aktuelle Herausforderung wurde nicht bedacht, als das Seerecht zum ersten Mal vereinbart wurde.“
Johansson rief zu mehr Kooperation zwischen den Staaten auf, unter deren Flaggen die NGO-Schiffe fahren. Das entspricht der Linie Roms. Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi hatte gefordert, die Flaggenstaaten von „Ocean Viking“ & Co. müssten voll für ihre „geretteten“ Passagiere verantwortlich sein.
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»OKKULT-KINDER-SEXUALISIERUNG«: »Seht die PERVERSEN Fantasien der ELITEN mit EIGENEN Augen!« (Teil 1)
Kolumbianischer Präsident will sich für Assange einsetzen und trifft sich mit WikiLeaks
Kolumbianischer Präsident Petro trifft sich mit WikiLeaks und will sich für Julian Assange einsetzen: „Er hat nur die Wahrheit gesagt“
26.11.2022, 14:04 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website – https: – Der linke kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat sich mit Sprechern des Wikileaks-Projekts im Präsidentenpalast Casa de Nariño getroffen. Das Treffen mit dem Chefredakteur der Enthüllungsplattform, Kristinn Hrafnsson, und dem Wikileaks-Botschafter, Joseph Farrell, dauerte etwa eine Stunde. Laut Hrafnsson hat sich der Staatschef bereit…
Kolumbien: Präsident Petro will sich für Julian Assange einsetzen
24.11.2022, 05:00 Uhr. amerika21 – https: – Bogotá. Der linke kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat sich mit Sprechern des Wikileaks-Projekts im Präsidentenpalast Casa de Nariño getroffen. Das Treffen mit dem… weiter 24.11.2022 Artikel von Hans Weber zu Kolumbien, USA, Großbritannien, Menschenrechte, Medien, Politik…
Telepolis: Wikileaks: Unterstützer von Julian Assange hoffen wieder auf Lateinamerika
23.11.2022, 08:45 Uhr. Transition News – https: – – Empfehlungen…
Thuggish Ways: Mike Pompeo, Punishing Leakers and Getting Assange
20.11.2022, 16:03 Uhr. Global Research – https: – All Global Research articles can be read in 51 languages by activating the Translate Website button below the author’s name. To receive Global Research’s Daily Newsletter (selected articles), click here. Follow us on Instagram and Twitter and subscribe to … The post Thuggish Ways: Mike Pompeo, Punishing Leakers and Getting Assange appeared…
Jens Fischer Rodrian: „Wenn wir Assange aufgeben, verabschieden wir uns von einer Grundsäule der Demokratie“
15.11.2022, 20:15 Uhr. apolut.net – https: – Ein Interview von Eugen Zentner mit Jens Fischer Rodrian. Der Lyriker und Musiker Jens Fischer Rodrian gehört zu den wenigen Künstlern, die während der Corona-Krise ihre kritische Stimme nicht verloren haben. Er mischt sich in die öffentliche Debatte ein, weist auf die gesellschaftspolitischen Missstände hin und formuliert in seinen vertonten […]…
Jens Fischer Rodrian – ASSANGE! (official video)
15.11.2022, 16:03 Uhr. apolut.net – https: – Aus dem Klappentext: Julian Assange sitzt seit Jahren unter menschenunwürdigen Bedingungen völlig zu Unrecht in einem britischen Gefängnis. Er hat Kriegsverbrechen veröffentlicht und Informationen verbreitet, die unbedingt an das Licht der Öffentlichkeit gelangen mußten. Jetzt soll er in die USA ausgeliefert werden, wo ihn 175 Jahre Haft erwarten…
Wie man progressiv ist
14.11.2022, 06:26 Uhr. >b’s weblog – https: – Step 1: Be a progressive.Step 2: Ignore a major problem that progressives are supposed to oppose.Step 3: Keep ignoring it until right wingers start paying attention to it.Step 4: Frame opposing that problem as a right wing position.See: See nuclear brinkmanship, Ukraine proxy warfare, Assange, Syria, internet censorship, etc.Schritt 1: Sei progressiv…
Stella Assange: „Im Zentrum des politischen Hier und Jetzt“
07.11.2022, 14:02 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website – https: – Die Ehefrau des in London inhaftierten WikiLeaks-Gründers stellte sich am Freitag den 14. Oktober bei der Berliner NoisyLeaks-Ausstellung den Fragen des Publikums. Dominik Wetzel hatte dabei Gelegenheit, ihr für die NachDenkSeiten einige Frage zu stellen und hat für unsere Leser Auszüge aus dem Gespräch mit der Öffentlichkeit…
Freiheit für Julian Assange und Michael Ballweg
03.11.2022, 14:57 Uhr. barth-engelbart.de – barth-engelbart.de – Freiheit für Julian Assange und Michael Ballweg…
Was müssen wir für Julian tun?
03.11.2022, 13:54 Uhr. apolut.net – https: – Ein Solidaritäts-Video von Jens Fischer-Rodrian Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann. Schon seit dem Oktober 2021 ist Jens Fischer-Rodrian für die Solidarität mit Julian Assange musikalisch dabei. Damals, als wir noch mitten in der Corona-Hysterie das erste Konzert für Julian organisierten, war Jens in einem verschwiegenen Hinterzimmer einer…
Video: His Wife’s Plea: The Case for Julian Assange
31.10.2022, 14:27 Uhr. Global Research – https: – All Global Research articles can be read in 51 languages by activating the Translate Website button below the author’s name. To receive Global Research’s Daily Newsletter (selected articles), click here. Follow us on Instagram and Twitter and subscribe to … The post Video: His Wife’s Plea: The Case for Julian Assange appeared first…
Kolumbianischer Präsident Petro trifft sich mit WikiLeaks und will sich für Julian Assange einsetzen: „Er hat nur die Wahrheit gesagt“
Der linke kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat sich mit Sprechern des Wikileaks-Projekts im Präsidentenpalast Casa de Nariño getroffen. Das Treffen mit dem Chefredakteur der Enthüllungsplattform, Kristinn Hrafnsson, und dem Wikileaks-Botschafter, Joseph Farrell, dauerte etwa eine Stunde. Laut Hrafnsson hat sich der Staatschef bereit erklärt, für den Gründer von Wikileaks, Julian Assange, bei der Regierung von Joe Biden einzutreten. Von Hans Weber
Schon vor seiner Wahl zum Präsidenten hatte Petro Kritik an der Inhaftierung von Assange geäußert. Nun erklärt er diese Woche:
“Ich habe mich mit den Sprechern von Wikileaks getroffen, um den weltweiten Kampf für die Freiheit des Journalisten Julian Assange zu unterstützen. Zusammen mit anderen lateinamerikanischen Präsidenten werde ich Präsident Biden auffordern, einen Journalisten nicht anzuklagen, nur weil er die Wahrheit gesagt hat”.
Me reuní con los voceros de Wikikeaks, para apoyar la lucha mundial por la libertad del periodista Julian Assange.
Le soliciaré al presidente Biden con otros presidentes latinoamericanos que no se pongan cargos a un periodista solo por decir la verdad pic.twitter.com/kWyoXrHhyV
— Gustavo Petro (@petrogustavo) November 22, 2022
Die Bedeutung der freien Meinungsäußerung und des Rechts auf Information soll auch Thema des Treffens mit dem kolumbianischen Staatschef gewesen sein. “Wikileaks will sich zusammen mit Assange Defense als Medienplattform mit lateinamerikanischen Behörden und Teilen der organisierten Gesellschaft treffen”, teilte die Organisation mit. Sie habe vor, “über die Risiken für die Demokratie und die Pressefreiheit im Fall einer Auslieferung von Assange an die USA zu sprechen.”
Die USA haben die Auslieferung von Assange wegen Spionage bereits beantragt. Der 50-jährige Australier sitzt seit 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsch in London. Er hatte 2010 Kriegsverbrechen der USA und ihrer Verbündeten in dem angeblich im “Kampf gegen den Terrorismus” geführten Kriegen in Afghanistan und Irak enthüllt.
Nach Ansicht verschiedener Menschenrechtsorganisationen ist der Fall von Julian Assange eine der schlimmsten politischen Verfolgungen eines Journalisten des 21. Jahrhunderts.
Dieser Artikel erschien zuerst auf Amerika21.
Titelbild: @petrogustavo
Kolumbiens erste Linksregierung: Sich wie Erwachsene verhalten
Deutschlands Staatsbürgerschaft wird zum Ramschpreis verscherbelt! Ein Kommentar des DeutschlandKURIER-Kolumnisten Gerald Grosz
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) legte kürzlich das sogenannte Einbürgerungsgesetz vor. Die Einbürgerung für Sozialmigranten in Deutschland wird nun so einfach wie nie zuvor.
Ein Kommentar des DeutschlandKURIER-Kolumnisten Gerald Grosz
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Die lästigen „Letzte Generation“-Kinder der Grünen
Von WOLFGANG HÜBNER | Die Kleinsekte der selbsternannten „Letzten Generation“ verrät in ihren Taten und dem Aussehen ihrer Täter viel über den maroden Zustand eines Wertewestens im Selbstzerstörungsmodus. Noch aufschlussreicher als diese Klimaapokalyptiker sind die Reaktionen auf sie. Denn trotz ihres frechen Terrors auf Straßen, in Museen und Konzerthäusern sieht der oberste Bundesschnüffler, der ansonsten […]
„Durch Notstand gerechtfertigt”: Linksgrüner Verfassungsrichter verteidigt Klima-Terroristen
Unfassbar! Ein Richter des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz in Koblenz hält Aktionen von wohlstandsverwahrlosten Klima-Terroristen der „Letzten Generation“ wie zuletzt die Blockade des Hauptstadtflughafens BER für teils gerechtfertigt. Michael Hassemer sagte dem SWR nach Mitteilung des Senders: „Ich kann den Klimawandel ohne weiteres als Notstandssituation verstehen.“ Straftaten dieser Demonstranten könnten unter Paragraf 34 des Strafgesetzbuchs fallen, der einen „rechtfertigenden Notstand“ beschreibt. Danach ist eine Tat womöglich nicht rechtswidrig, wenn nur so eine Gefahr abgewendet werden kann.
Hassemer wurde 2014 auf Vorschlag der „Grünen“ Verfassungsrichter in Rheinland-Pfalz. Noch Fragen?
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Westliche Demokratie am Ende … Alternativen? – ZurZeit Nr. 47
Wie jede Woche dürfen wir Ihnen unsere aktuelle Ausgabe des Wochenmagazin ZurZeit präsentieren. Diesmal mit folgenden Thema:
Westliche Demokratie am Ende … Alternativen?
- Bernhard Tomaschitz: Als Vorbild ausgedient Seite 30–37
- Anthony Carty im ZZ-Gespräch Seite 34–36
- Erfolgsmodell Singapur Seite 36–37
Gastkommentare und Interviews:
- Manfred Tisal über das „Glück“ für die Welt Seite 14–15
- Wolfgang Zanger darüber, dass „Sobotka Flügel verleiht“ Seite 15
- Peter zu Stolberg-Stolberg über die Monarchie als Alternative Seite 30
- Anthony Carty über den politischen Moralismus des Westens Seite 34–36
Was gibt es sonst noch zu lesen?
- Zadic-Plagiat: „Hochschulkorruption“ Seite 4
- Editorial: Hilflosigkeit, Fatalismus, Resignation Seite 6–7
- Steuergelder: Millionen für den Klimawahn Seite 8–9
- Justizanstalten: Gesundheitsversorgung „Neu“ Seite 10–11
- Importierte Vergewaltigungswelle Seite 12–13
- Berlin: Zu blöd zum Wählen Seite 16–17
- EU: Schulden für die Ukraine Seite 18–19
- Brasilien: „Public Protest“ statt „Public Viewing“ Seite 20
- Bergkarabach: keine Selbstbestimmung Seite 21–23
- Kasachstan: Zurück zum Erbe der Ahnen Seite 24–25
- Immobilienriesen: Eine Branche im Zinsstrudel Seite 26–27
- Sozialdemokratisierung im Vormarsch Seite 27–29
- Andreas Mölzer: Über das System der Ochlokratie Seite 40–41
- Gold: Ein ganz besonderer Glanz Seite 43–44
- Geschichte: Volksdeutsche Neubürger nicht willkommen! Seite 48–49
- Gesellschaft: Evangelische Kirche im Klimawahn Seite 51–52
- Bildung als Spiel Seite 52–53
- Mediale Gleichschaltung Seite 54–55
Und noch vieles mehr…
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Geheimdienst-Chef verteidigt “Klima-Terroristen”
Mit seinen Aussagen zu der radikalen Klimasekte „Aufstand der Letzten Generation“ hat der deutsche Bundesverfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang einmal mehr gezeigt, welche kolossale Fehlbesetzung er für sein Amt ist. Der Nachfolger des letzten qualifizierten und moralisch integren Behördnechefs Hans-Georg Maaßen, ein lupenreines Merkel-Geschöpf, hat jedes Maß und Mitte in seiner Amtsführung verloren.
Bei der viermal pro Jahr stattfindenden Gesprächsreihe „Demokratie-Forum im Hambacher Schloss“ erklärte Haldenwang, er sehe keinen Anlass für eine Beobachtung der “Letzten Generation” durch seine Behörde. Derzeit könne er nicht erkennen, so der Behördenchef in skandalöser Ignoranz, „dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz“, sagte er allen Ernstes.
Skandalöse Ignoranz
Zudem kritisierte er auch noch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der gefordert hatte, im Zusammenhang mit Aktionen der Letzten Generation, die Entstehung einer „Klima-RAF“ müsse verhindert werden. Dem entgegnete Haldenwang: „Wenn ich diese Bemerkung von Herrn Dobrindt höre, kann ich nur sagen, aus meiner fachlichen Perspektive: Ich nenne das Nonsens“.
“Begehen von Straftaten kein Extremismus”
Das Begehen von Straftaten mache die “Letzte Generation” nicht extremistisch. „Extremistisch ist immer dann, wenn der Staat, die Gesellschaft, die freiheitlich demokratische Grundordnung infrage gestellt wird, und genau das tun die Leute ja eigentlich nicht“, behauptete Haldenwang. Vielmehr würde die “Letzte Generation” die Funktionsträger “zum Handeln” auffordern und damit zeigen, „wie sehr man dieses System eigentlich respektiert“.
Erfinder der “Delegitimation”
Dass jemand, der zu solchen geistigen Verrenkungen und einem derartigen Realitätsverlust fähig ist, für die Sicherheit der Bürger dieses Landes zuständig ist, muss jeden Demokraten schaudern lassen. Allerdings beweist Haldenwang mit solchen Abgründen wahrlich nicht zum ersten Mal, dass seine „fachliche Perspektive“ kaum vorhanden ist.
Parteipolitisches Kalkül
Ganz im Sinne seiner Dienstherrin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, erfand er den völlig grotesken „Phänomenbereich verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates “, um praktisch jeden Kritiker der Bundesregierung willkürlich zum Staatsfeind erklären zu können. Auch sieht er in der demokratisch gewählten und vom Programm her absolut grundgesetzkonformen AfD ein Ziel für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz – rein aus parteipolitischen Kalkül seiner Strippenzieher in den Altparteien.
Neubauers Offenbarungen
Dass so einer die Augen vor den de facto terroristischen Umtrieben der Klimafanatiker verschließt, verwundert nicht im Geringsten. Dabei müssten bei jedem Staatsschützer, der echten Verfassungs- und nicht Regierungsschutz betreibt, alle Alarmglocken schrillen, wenn etwa die deutsche Fridays-for-Future-Chefin Luisa Neubauer (die die Aktionen der Letzten Generation immer wieder verteidigt) öffentlich mit dem Sprengen von Ölpipelines kokettiert.
Immer weitere Radikalisierung
Oder wenn sie im ZDF fabulieren darf, die angeblichen Anforderungen des Klimaschutzes ließen keine Wahl mehr „zwischen Zeit und Demokratie“. Die “Letzte Generation” und andere selbsternannten Klimaretter radikalisieren sich immer weiter und berauschen sich an der eigenen Hysterie, dass der Weltuntergang unmittelbar bevorstehe und nur sie ihn noch verhindern könnten, indem sie durch Attacken auf Kunstwerke und das Festkleben auf Straßen Druck auf Regierungen ausüben, um ihre absurden Forderungen zu erfüllen.
In bester Gesellschaft
Sogar Michael Buback, der Sohn des von der RAF ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, erklärte, Parallelen zwischen der “Letzten Generation” und der RAF zu erkennen. Bei deren Aktionen sehe er „ideologisch bedingte massive Eingriffe in die Rechte anderer“, sagte er. Haldenwang und seine Kollegen in den Ländern ficht das alles jedoch nicht an. Damit ist er in der linksideologisch gleichgeschalteten deutschen “Geheimdienstfamilie” allerdings in bester Gesellschaft.
Weltuntergangssekte bis in höchste Stellen
Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, verwahrte sich ebenfalls – obwohl er selbst zugab, dass die Klimabewegung zunehmend von Linksextremisten unterwandert werde! – gegen Vergleiche mit der RAF. Kramer verstieg sich sogar zu der Behauptung, es sei wichtig, die Klimaschutz-Bewegung “nicht zu diskreditieren”. Deutlicher lässt sich nicht mehr demonstrieren, dass die Weltuntergangssekten bis in höchste staatliche Stellen hinein Sympathien und Narrenfreiheit genießen.