Kategorie: Nachrichten
Imad Karim: Demokratischer Widerstand – nicht nur eine Frage der Ehre
Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der Filmproduzent Imad Karim hat mit seinem stark produzierten Jahresrückblick (Video oben) eine gute Zusammenfassung der aus patriotischer und islamkritischer Sicht wichtigsten Ereignisse des ablaufenden Jahres geliefert. Imad Karim hatte mich im September mit seinem Video zu meiner unfassbaren Verurteilung in Hamburg und dem Interview mit dem australischen Imam Dr. Mustafa […]
Neues Dekret: Italien geht entschlossen gegen NGO-Schlepper vor
Ein neues Dekret der national-konservativen Regierung Italiens schreibt zivilen sogenannten Seenotrettern neue strenge Regeln vor. Diese würden ihre „Arbeit“ extrem einschränken, jammern bereits die ersten NGOs.
Die Regierung in Rom hat ein Dekret verabschiedet, das die Einsätze von zivilen „Seenotrettern“ im Mittelmeer deutlich einschränken soll. Internationale „Helfer“ reagierten „empört“ auf die Initiative der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
Das Dekret sieht unter anderem vor, dass die Schiffe der Hilfsorganisationen nach einer ersten „Rettung“ sofort einen dann zugewiesenen Hafen ansteuern müssen, ohne weiteren Booten „in Seenot“ Hilfe leisten zu können. Normalerweise führen die Schiffe pro Einsatz mehrere „Rettungen“ von Migranten auf kleinen Booten durch.
„Gerettete“ müssen zudem noch auf dem Schiff sagen, ob und vor allem in welchem EU-Land sie um Asyl ansuchen wollen und dann die Anträge ausfüllen. Bei Verstößen gegen die neuen Auflagen droht Rom den Kapitänen der zivilen Schiffe mit hohen Geldstrafen bis zu 50.000 Euro. Außerdem könnten die Schiffe von den Behörden konfisziert und in den italienischen Häfen festgesetzt werden.
Meloni sagte bei einer Jahresabschluss-Pressekonferenz, ihre Regierung habe das Thema Migration wieder auf die internationale Agenda gesetzt. Durch das neue Dekret würden die Einsätze der NGOs mit dem internationalen Recht vereinbart.
Oliver Kulikowski vom deutschen Verein Sea-Watch, der regelmäßig auf Einsätzen im zentralen Mittelmeer ist, schnappatmete: „Schiffe in den Hafen zu zwingen, verstößt gegen die Pflicht zur Rettung, sollten noch weitere Menschen in Seenot sein. Wir werden uns auch diesem Versuch entgegenstellen, zivile Seenotrettung zu kriminalisieren und Flüchtende ihrer Rechte zu berauben.“
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„Achtung, Reichelt!“: Ein Jahr, das wir niemals vergessen können!
Was für ein irres Jahr! „Achtung, Reichelt!“ sagt tschüss 2022, und zwar mit einem Rückblick der besonderen Art. Julian Reichelt kommentiert die Bilder des Jahres – spontan und improvisiert, er kennt die Foto-Auswahl nicht: Habeck in Doha? „Der Bückling von Katar!“ Die Ohrfeige von Will Smith bei der Oscar-Verleihung? „Vollstes Verständnis!“ Die Beerdigung der Queen? […]
Italiens rechte Regierungschefin Meloni auf Eliten-Kurs: Massen an Bootsflüchtlingen, Besuch in Kiew und neue Corona-Regeln
Der Stern von Giorgia Meloni und ihrer neuen italienischen Rechtsregierung droht rasch wieder zu sinken. Den in den ersten Monaten tat sich die Regierungschefin vor allem mit Politiken hervor, die man von den Brüsseler Eliten und der Linken erwartet hätte.
30.000 Illegale seit Amtsantritt – doch keine Seeblockade
Alleine in den vergangenen drei Monaten seit dem Regierungsantritt von Meloni landeten über 30.000 (!) Illegale aus Afrika, die über das Mittelmeer geschleppt wurden, in Italien. Die neue Regierung in Rom tat dagegen bisher wenig bis gar nichts. Keine Seeblockade, keine Verschärfung der Gesetze. Im Gegenteil.
Die Regierung sieht diesen Provokationen regungslos zu. Es würde schon ausreichen, die dutzenden NGO-Schiffe zu beschlagnahmen und zu zerstören, wenn sie sich in italienischen Häfen befinden. Stattdessen machen die NGOs weiter was sie wollen. Melonis Regierung hätte zwar eine Mehrheit, entsprechende Gesetze zu verabschieden, doch das will man offenbar nicht. Noch vor einigen Monaten wollte Meloni die Schlepper-Schiffe der NGOs im Mittelmeer „versenken lassen“. Doch der eigentliche Schmuggler ist der Staat mit seinem Küstenwachen. Diese brachten in zwei Monaten knapp 17.000 (!) illegale Einwanderer auf das italienische Festland.
Kritker meinen bereits, die neue Regierung sei nicht mehr als eine verblasste Kopie der Draghi-Regierung. Mit einem unwürdigen Wirtschaftsminister und einer unzulänglichen Premierministerin.
Meloni gab zudem kürzlich zu, im Wahlkamp bzgl. einer Seeblockade geflunkert zu haben:
„Ich habe nicht über eine Seeblockade gesprochen, wie viele von euch Journalisten es gesagt haben. Ich meine keine Seeblockade gegen den Willen der nordafrikanischen Länder, um dann „Lasst uns Krieg beginnen“ zu riskieren. Die Seeblockade, wie ich sie verstehe, ist eine europäische Mission“.
Meloni auf Seiten der Ukraine
Meloni sicherte aber auch der Ukraine und Präsident Zelenskyi weiterhin üppige finanzielle sowie militärische Hilfe Italiens zu. Zudem erhalten ukrainische Flüchtlinge in Italien weiterhin staatliche Zuwendungen, während viele Italiener Schlange vor Lebensmittelausgabestellen stehen müssen. Sogar ein Besuch in Kiew ist geplant und damit reiht man sich ein in die Liste Nato-treuer Staats- und Regierungschefs, die dies bisher taten. Melonis rechte Regierung will somit den Ukrainekonflikt nicht auf dem Verhandlungsweg gelöst sehen.
Salvini will europaweite PCR-Testkontrollen bei Einreise
Und letztlich will Melonis Regierung auch das unsägliche Corona-Regime nicht ernsthaft beseitigen. Strafen für ungeimpfte Menschen, die älter als 50 Jahre sind, wurden trotz gegenteiliger Ankündigung nicht aufgehoben.
Und auch das PCR-Test-Regime will die rechte Regierung wieder einführen – und zwar in ganz Europa. Hintergrund sind Sorgen vor Corona-infizierten Chinesen, die nun nach Lockerungen der Corona-Politik China massenhaft verlassen. Die vom italienischen Gesundheitsminister Orazio Schillaci angeordnete Wiedereinführung von obligatorischen PCR-Tests – und einer „relativen Virus-Sequenzierung“ – für Passagiere, die aus China kommen „und sich im Transit durch Italien befinden“, sei nicht genug, so Matteo Salvini. Infrastrukturminister wandte sich an die EU-Verkehrskommissarin Adina Valean und forderte die Ausweitung der Tests auf alle EU-Flughäfen. „Es kann nicht Italien allein sein, die Anti-Covid-Kontrollen an den Flughäfen für Passagiere aus China durchzuführen“, und deshalb „müssen die Kontrollen und eventuellen Beschränkungen auf kontinentaler Ebene durchgeführt werden“.
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Rechtsbrüche, Manipulation, Zensur: FPÖ fordert schonungslosen Corona-Untersuchungsausschuss
Im Rahmen einer Pressekonferenz forderte FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker am 30. Dezember die rasche Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses im österreichischen Parlament. Es gelte Rechtsbrüche, korrupte Machenschaften, Manipulation und Zensur während der Pandemie schonungslos aufzuklären und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Zur Erinnerung: Österreich war eines der wenigen Länder der Welt, und die einzige „westliche Demokratie“, die tatsächlich eine Corona-Impfpflicht ein führte.
Aufarbeitung auch der medialen Berichterstattung dringend erforderlich
Der geforderte U‑Ausschuss müsse sich nicht nur den bekannten Verdachtslagen der Korruption bei Vergaben, Inseraten und Beschaffungen (Impfstoffe, Masken, Tests, etc.) widmen, sondern vielmehr auch Zensurmaßnahmen und Manipulationen in der medialen Berichterstattung zur Pandemie durch Regierungsbehörden und Geheimdienste zum Inhalt haben. Insgesamt also ein mehr als umfangreiches „Aufarbeitungspacket“.
„Die bekanntgewordenen Twitter-Files offenbaren ein erschreckendes Ausmaß von Zensur und Manipulation während der Corona-Krise, deren Auswirkungen auch in Österreich beleuchtet werden müssen. Denn auch der Kampf gegen angebliche Desinformationen und Fake News, sowie die dafür ausgegebenen Millionen an Steuergelder müssen angesichts dessen in völlig neuem Licht gesehen und bewertet werden. Es muss eine ehrliche Aufarbeitung dieser Entwicklungen folgen, ein Untersuchungsausschuss ist daher dringend notwendig“, erklärte Hafenecker im Rahmen der Pressekonferenz.
Belege durch „Twitter Files“ nicht mehr weg zu diskutieren
Die „Twitter-Files“ in den USA würden eindrücklich belegen, wie abweichende Meinungen zum Umgang mit der Corona-Pandemie in sozialen Medien auf Druck von Regierung und Geheimdiensten zensiert und unterdrückt und damit die öffentliche Meinung im Sinne eines dogmatischen Corona-Narratives manipuliert worden sei.
Ärzte, Wissenschaftler und Journalisten, die unbequeme Fakten aufzeigten, seien einfach mundtot gemacht worden. Bürger, die aufbegehrten diskreditiert, kriminalisiert und vielfach gesellschaftlich vernichtet. Sehe man sich ähnliche Vorgehensweisen der österreichischen Bundesregierung im Umgang mit Corona sowie nicht der Regierungslinie entsprechenden Meinungen dazu an, bestehe der berechtigte Verdacht, dass auch hierzulande massiver Einfluss auf sozialen Medien genommen worden sei, erklärte dazu der freiheitliche Mediensprecher.
Beispiele dafür seien etwa mittlerweile vielfach widerlegte Mythen wie die „Pandemie der Ungeimpften“, die Bilder der „Särge von Bergamo“ oder der „kategorisch wirksamen Schutz vor Ansteckung und Übertragung durch Covid-19-Imfpstoffe“.
„Digitaler Krisenstab“ des Sebastian Kurz
„Kurz nach Beginn der Pandemie ließ Ex-Kanzler Sebastian Kurz einen dubiosen „digitalen Krisenstab“ einrichten, der eine angebliche „Desinformation im Zusammenhang mit Corona“ bekämpfte und dessen Koordination niemand geringerer als „ÖVP-Mediendompteur“ Gerald Fleischmann innehatte.
In diesem Krisenstab saß unter anderem ein Vertreter von Europol, was, neben der fragwürdigen Bestellung des ehemaligen Heeresnachrichtendienstlers Rudolf Striedinger in die Leitung der GECKO-Kommission, die Frage aufwirft, warum hier polizeiliche und geheimdienstliche Personen mit der Jagd nach offenbar abweichenden Meinungen beauftragt waren.
Wurden hier soziale Medien angehalten, aktiv Zensur zu üben?
Holte sich die Regierung Kurz bei ihren Reisen ins Silicon Valley zu Big-Data-Firmen Anleitungen oder Tipps dafür?
Waren die zahlreichen Hintergrundgespräche mit ausgewählten Journalisten auch dazu gedacht, eine ausschließlich regierungskonforme Berichterstattung zum Corona-Krisenmanagement zu erwirken?
All das muss im Sinne der politischen Verantwortlichkeit restlos aufgeklärt werden. Ebenso wie die Querverbindungen der unzähligen Mitglieder der diversen Corona-Expertengremien und Beraterstäbe zur Pharma-Industrie“, so FPÖ-Mediensprecher NAbg. Hafenecker abschließend.
Manipulation und Zensur in Zeiten der Pandemie
Unter diesem „Titel“ sollte nun, auf Drängen der FPÖ, „alles ans Licht kommen“. Die Veröffentlichung von Musks „Twitter Files“ hat nun den endgültigen Anstoß, des innerparteilich bereits länger „ins Auge gefassten“ U‑Ausschuss Planes, gegeben.
Laut einer online-Umfrage des Magazins exxpress.at haben sich jedenfalls 88,95 Prozent der Befragten für eine unbedingte Aufarbeitung durch einen Corona-U-Ausschuss, ausgesprochen.
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Vorschriften-Tschungel: Sie haben uns eingesperrt in eine Welt für Deppen
Von PETER HAISENKO | Der Vorschriften-Dschungel wuchert vor sich hin und es gibt kaum noch etwas, das nicht durch detaillierte Anweisungen und Gesetze geregelt ist. Jede mögliche Gefahr soll von vornherein ausgeschaltet sein. Da fragt man sich, warum echte Kerzen am Christbaum noch nicht verboten sind.
Es gab Zeiten, da durfte, oder musste, ein Kind noch aus eigener Erfahrung lernen, dass es schmerzhaft ist, eine heiße Herdplatte anzufassen. Man kannte noch die einfache Regel: Messer, Schere, Licht, sind für kleine Kinder nicht! Das mussten die Kinder einhalten. Schon lange ist es aber so, dass zum Beispiel einfache Feuerzeuge mit einer derart starken Feder ausgerüstet sein müssen, dass die Kraft eines Kindes nicht ausreicht, eine Flamme zu erzeugen. Die Folge ist, dass die Plastikteile des Mechanismus zu schnell kaputt gehen. Die Hersteller freuen sich und die Eltern auch, weil sie bezüglich dieser Feuerzeuge keine Erziehungsarbeit mehr leisten müssen.
Als ich ein junger Mann war und begann, am Straßenverkehr mit motorgetriebenen Fahrzeugen teilzunehmen, gab es für Motorräder keine Helmpflicht und allgemein keine Promillegrenze. Ich habe es für sinnvoll erachtet, einen Helm zu tragen und die Sache mit dem Alkohol und dem Fahren hat man auch irgendwann verstanden. So kann man es als Wunder bezeichnen, dass ich und viele andere meines Alters überhaupt noch leben. Oder eben doch nicht? Ist es nicht eher so, dass wir damals selbst lernen durften, wie man Gefahren erkennt, mit ihnen umgeht, ihnen zuvorkommt? Dass daraus vernünftiges Verhalten entstand, das man aus eigener Überzeugung verstand und eingehalten hat? Nun gut, allen war diese Erkenntnisreife nicht gegeben, aber wie die Erfahrung zeigt, helfen da strenge und detaillierte Verbote auch nicht allen.
Der § 1 der StVO sollte ausreichen
Bleiben wir beim Straßenverkehr. Da gibt es einen Paragraph 1. Der besagt, dass alle Verkehrsteilnehmer zu gegenseitiger Rücksichtnahme und ständiger Vorsicht aufgefordert sind. § 1 Absatz 2 StVO fordert alle Verkehrsteilnehmer dazu auf, sich so zu verhalten, dass andere nicht geschädigt, gefährdet, belästigt oder behindert werden. Ist mit diesem §1 nicht schon alles gesagt, was zu beachten ist im Straßenverkehr? Wofür braucht man dann noch die Unzahl an folgenden Paragraphen? Ach ja, es gibt Juristen und Menschen, die ein Fehlverhalten nicht einsehen wollen. Oder wenn sie es sogar einsehen, einen Anwalt bemühen, der ihr Fehlverhalten mit juristischen Finten relativieren soll. Jedesmal, wenn das geschehen ist, bemüht sich der Gesetzgeber, auch diesen Fall mit neuen Paragraphen abzudecken. Dieser Vorgang betrifft alle Bereiche unseres gesellschaftlichen Lebens analog.
Einer der schlimmsten Auswüchse dieser Art ist die Produkthaftung, die natürlich auch ein amerikanischer Anwalt erfunden hat. Es war der US-Jurist Ralph Nader, der schon in den 1960er Jahren aufgefallen ist mit dem Standpunkt, alle Automobile stellen wegen ihrer Geschwindigkeit ein untragbares Risiko dar und müssten deswegen verboten werden. 1972 hat er sich dann auf VW eingeschossen und wollte den Käfer und den Bus verbieten lassen, weil diese seiner Ansicht nach ein besonderes Betriebsrisiko darstellten. Dieser Vorgang wird als der Anfang der Produkthaftung angenommen. Obwohl er mit seiner Kampagne gegen VW letztlich scheiterte, ließ er nicht ab, dieses profitable Genre weiter auszuschlachten. Das ging so weit, dass der Flugzeughersteller Cessna die Produktion seiner einmotorigen Modelle für zehn Jahre einstellte, weil Nader anführte, einmotorige Flugzeuge würden abstürzen, wenn der eine Motor ausfällt. Nun, die Gefahr besteht, aber jeder Pilot weiß das und trifft eben diesbezüglich seine eigene Entscheidung.
Warum gilt die Produkthaftung nicht für Waffen und Messer?
Die Produkthaftung ist mittlerweile derart ausgeufert, dass sogar MC-Donalds verklagt werden konnte, weil sie Styropor-Becher für heißen Kaffee verwenden, die dem Druck zweier fetter Schenkel nicht standhalten und so zu Verbrührungen führen können. Der Zustand der Welt ist fortan, dass überall Warnhinweise angebracht werden, damit die Hersteller nicht von eifrigen Juristen verklagt werden können. Da gab es eine Frau, die auf Schadenersatz klagte, weil auf ihrer Mikrowelle kein Hinweis stand, dass man seine Katze nicht darin trocknen darf. Kurz und schlecht, überall sind wir mittlerweile von Warnhinweisen überflutet, von Vorschriften, die für jeden Mensch überflüssig sind, der noch einigermaßen denken kann.
Vor 1990 gab es einen Witz, der den Unterschied zwischen dem „freien Westen“ und der UdSSR zum Thema hatte. Das war so: Im Westen ist alles erlaubt, was nicht verboten ist und in der UdSSR ist alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist. Betrachten wir dazu die Entwicklung der letzten 30 Jahre muss festgestellt werden, dass wir dem beklagten Zustand in der ehemaligen UdSSR verdammt nahe gekommen sind. Oder ist es sogar noch schlimmer? In unserem System kann nichts Neues mehr probiert werden, weil sofort Heerscharen von Bedenkenträgern, vornehmlich wieder Juristen, aufschreien, der Versuch könnte daneben gehen. Man könnte meinen, die Maxime ist: Wer arbeitet, macht Fehler. Wer nicht arbeitet, kann auch keine Fehler machen. Wer also sicher gehen will, keine Fehler zu machen, muss das Arbeiten einstellen. Das Arbeiten und das Denken.
Unwetterwarnungen ohne Unwetter
Normale Wetterberichte gibt es kaum noch. Andauernd werden Warnungen ausgesprochen vor extremen Wetterlagen. Warum? Weil es wieder findige Juristen gibt, die den Wetterdienst verklagen, weil er nich trechtzeitig vor eine Katastrophenlage gewarnt hat. Im Sommer wird vor Hitze gewarnt, die uns umbringen soll, und im Winter vor Kälte. All das sind Erscheinungen, die es seit Jahrtausenden gibt. Wie konnte die Menschheit ohne diese Warnungen und Anweisungen überhaupt überleben? Ist es da falsch, von „betreutem Leben“ zu sprechen? Man hat den Menschen die Fähigkeit abgesprochen, ohne genaue Anweisungen überleben zu können.
Allenthalben werden Baumaßnahmen durchgeführt, die auch noch die letzte Stolperfalle eliminieren sollen. Es wird bestraft, wenn der Gehsteig nicht sofort von Schnee und Eis gesäubert wird. Und nein, es gilt nicht mehr die alte und natürliche Regel, dass man eben selbst aufpassen muss, wenn es Glatteis gibt oder eine Stolperstelle. In meiner Jugend sagte man noch nach einem Stolperer oder Ausrutscher, heb´ die Füße und pass auf. Aber selbst diesen eigenen Selbstschutz hat man institutionalisiert und so eine Gesellschaft erschaffen, die ohne Betreuung kaum noch überlebensfähig ist.
Kinder werden systemkonform erzogen
Mit den Videospielen lernen schon die Kinder, dass man nur zum Erfolg kommen kann, wenn man sich an die Regeln hält, die sich der Spieleentwickler ausgedacht hat. So hat man die jungen Generationen darauf trainiert, dass sie alle Anweisungen und Regeln kritiklos einhalten, um Erfolg zu haben oder überhaupt überleben zu können. Für die Karriere gilt, dass man nur durch Anpassung, durch systemgerechtes Verhalten, aufsteigen kann. Wer „querdenkt“ wird aussortiert. So haben wir es zugelassen, zu einer Gesellschaft zu werden, die zwar durch Zwangsbetreuung kaum noch Lebensrisiken haben soll, aber dadurch in einen Zustand des Entwicklungsstillstands gekommen ist.
Einerseits wird Initiative gefordert, andererseits aber sanktioniert, wenn man sich nicht genau an Vorgaben oder Regeln hält. Welchen Sinn kann aber Initiative haben, wenn sie sich im Rahmen aller Regeln aufhält? Betreutes Leben und Denken würgen jegliche Eigenverantwortung ab. Unsere Lebensumstände sind so eingerichtet worden, dass auch noch der letzte Depp nicht ins Stolpern kommen kann. Das mag ja schön sein für ebendiese, aber wie soll sich jemand da noch wohlfühlen, der ohne diese Art von Betreuung gut leben könnte. Gut, es mag ja bequem erscheinen, wenn man sich um nichts mehr kümmern muss, solange man alle Regeln und Ermahnungen einhält. Aber machen wir so über Kurz oder Lang nicht alle zu Deppen? Verlernen wir so nicht, auch mit außergewöhnlichen Umständen umzugehen, für die es noch keine „Gebrauchsanweisung“ gibt?
Menschen werden zu Menschenmaterial (human resources)
Dieser Wahn, alles und jedes durch Vorschriften und Anweisungen auch für den Dümmsten ungefährlich machen zu wollen, wird letztlich zu einer lebensunfähigen Gesellschaft führen. Die ist aber dann so gut auf Gehorsam und Verzicht auf eigenes Denken und eigene Erfahrungen trainiert, erzogen, dass auch auf politischer Ebene kein Widerstand mehr zu erwarten ist. Geht es bei der übermäßigen Betreuung also genau darum? Menschenmaterial zu schaffen, das brav und ohne Widerspruch vor sich hinarbeitet, nicht protestiert oder auch nur erkennt, was mit ihm geschieht? Bürger, die mit „Brot und Spielen“ ruhig gehalten werden in dem Bewusstsein, alles wird gut, wenn ich mich nur an die Regeln halte und mögen die noch so widersinnig sein.
Zum Abschluss komme ich zurück zu den Kerzen. Nicht nur zu denen am Christbaum. Jeder sollte es wissen: Bei einer Kerze brennt etwas und wo etwas brennt, muss man aufpassen, dass nicht mehr entzündet wird, als man will. Man muss also achtgeben, wenn man eine Kerze anzündet. Wer das nicht weiß, den kann man getrost als Depp bezeichnen. Neulich habe ich eine Kerze gekauft und musste erkennen, dass auch Kerzen mittlerweile deppensicher gemacht worden sind. Betrachten Sie dazu die Anweisungen auf dem Etikett an der Kerze auf dem Bild unten. Nicht nur, dass sie als Piktogramme auch für Analphabeten geeignet sind, beleidigen diese meinen Intellekt.
Aber vielleicht wird man in Zukunft erst einen Test absolvieren müssen mit dem Nachweis, dass man mit einer Kerze umgehen kann. Ohne diesen Nachweis kann man dann keine Kerzen mehr kaufen. Da wird sich die Feuerwehr sicher freuen. Aber in diesem Sinn stellt sich mir die Frage, warum es für Politiker oder Minister überhaupt keine Nachweispflicht gibt, ob sie annähernd geeignet sind, ihren Aufgaben gerecht zu werden. Und so muss die nächste Frage aufkommen, ob die Überregulierungen nicht genau das zur Ursache haben. Kann es nicht sein, dass es eine zwangsläufige Entwicklung ist, dass wir in einer Welt für Deppen eingesperrt werden, wenn Deppen regieren und die Welt so einrichten, dass sie selbst darin überleben können?
Zum Autor: Peter Haisenko ist Schriftsteller, Inhaber des Anderwelt-Verlages und Herausgeber von AnderweltOnline.com
Der Kalte Krieg und die künstliche Kultur – oder wie das Endspiel Europa begann | Teil II
Der folgende Essay beschäftigt sich mit der Kulturpolitik des Kalten Krieges. In diesem zweiten Teil werden viele der Maßnahmen zur Kulturbeeinflussung und ihre Ziele genauer in den Blick genommen. Die beiden Teile des Essays sind in der Hoffnung verfasst worden, dass die Einsicht in die Militarisierung unserer Kultur uns in die Lage versetzen könnte, die Sphäre der Kultur zukünftig stärker vor dem Zugriff einzelner Machtinteressen zu schützen.
Ukraine: Chrupalla fordert von deutscher Politik „mehr Engagement für den Frieden“
AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla hat der Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach Lieferung schwerer Kampfpanzer an die Ukraine eine klare Absage erteilt und den von Ungarn vorgeschlagenen Friedensgipfel unterstützt.
„Je mehr schwere Waffen die NATO und ihre Partner ins Kriegsgebiet liefern, umso länger dauert das sinnlose Sterben junger Soldaten“, erklärte der AfD-Politiker. Er begrüße daher den Vorstoß des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba, unter Führung der Vereinten Nationen einen Friedensgipfel abzuhalten.
Chrupalla betonte: „Über eine diplomatische Lösung des Konflikts wird zu wenig gesprochen. Von der Bundesregierung und auch vom Oppositionsführer Merz verlange ich mehr Engagement für den Frieden.“
Merz hatte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) nicht nachvollziehbar behauptet: „Eine Unterstützung der Ukraine mit Schützenpanzern und Kampfpanzern würde diesen Krieg nicht verlängern, sondern verkürzen.“
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Knappe Mehrheit der Deutschen fühlt sich unfrei
Von MANFRED ROUHS | Das Allensbacher Institut für Demoskopie (IfD) hat am Donnerstag eine vielbeachtete Studie veröffentlicht, nach der sich eine knappe Mehrheit der Deutschen nicht frei fühlt. Im Osten sind es etwas mehr, im Westen etwas weniger Menschen, die Meinungsfreiheit vermissen. Das Ergebnis einer Befragung von 1006 repräsentativ ausgesuchten Personen ab 16 Jahren in […]
18. AZK: Florian Pfaff: Friede und Sicherheit – Warum wir eine bessere Politik brauchen
18. AZK: ♫ „Krisenprofitverbot“ ♫ mit Vorwort von Ruth E. Sasek
Stilles Beten vor Abtreibungsklinik strafbar, während hunderte Moslems öffentlich Macht demonstrieren
Großbritannien gilt für viele Beobachter der politischen und sozialen Entwicklungen in Europa als „verlorenes Land“, primär geschuldet der rasanten und widerstandslosen Islamisierung und der gleichzeitigen Verfolgung und Unterdrückung der autochthonen Bevölkerung.
Moslems zelebrieren Gebet öffentlich
Ein eindrückliches Zeugnis dafür ist die kürzlich erfolgte Verhaftung einer Christin in Birmingham, weil sie in Stille vor einer Abtreibungsklinik betete – wir berichteten. Zur selben Zeit beten in der Stadt, die eine große muslimische Parallelgesellschaft beheimatet, hunderte Moslems jede Woche öffentlich und demonstrativ auf den Straßen in Richtung Mekka. Dabei gibt es in Birmingham Moscheen quasi an jeder Ecke. Damit hat die britische Polizei freilich kein Problem – denn es ist gewollt und toleriert:
Last week, we witnessed the arrest of a solo Christian woman praying silently in a street. Meanwhile this happens without consequence. pic.twitter.com/NiaoLd6Vh8
— David Vance (@DVATW) December 27, 2022
Stille Beterin muss mit Strafe rechnen
Neues gibt es hingegen im Fall von Isabel Vaughan-Spruce, der stillen Beterin vor der Abtreibungsklinik der Stadt. Sie wurde durchsucht, verhaftet, verhört und in vier Fällen angeklagt, weil sie die so genannte „Pufferzone“ um eine Abtreibungseinrichtung in Birmingham durchbrochen hatte.
Seit der Einführung der „Pufferzone“ im November war die Abtreibungseinrichtung jedes Mal geschlossen, wenn Vaughan-Spruce beten wollte. Außerdem hatte sie den Beamten, die sie festnahmen, deutlich gemacht, dass sie nicht dort war, um zu protestieren. Erst als die Polizei zu dem Schluss kam, dass sie, wie sie zugab, in ihrem Kopf beten könnte, wurde sie festgenommen. Daraus folgt, dass Vaughan-Spruce wegen stillen Betens als Form des Protests im Sinne der PSPO festgenommen wurde.
Obwohl sie nur in Gedanken still betete, wurde Vaughan-Spruce anschließend wegen „Protestes und Beteiligung an einer Handlung, die Dienstleistungsnutzer einschüchtert“ angeklagt.
Stilles Stehen als „einschüchterndes Verhalten“
Aufgrund der Anklage wurde auch das stille Stehen als „einschüchterndes“ Verhalten gewertet, obwohl die Abtreibungseinrichtung geschlossen war und es kein erkennbares Subjekt dieser Einschüchterung gab, und obwohl sie klar zugab, dass sie nicht dort war, um zu protestieren.
„Niemand sollte wegen seiner stillen Gedanken verhaftet werden. Isabel hat deutlich gemacht, dass alles, was sie in der PSPO-Zone seit ihrer Einführung im November getan hat, ein stilles Gebet in der Privatsphäre ihrer eigenen Gedanken war. Hätte die Polizei sie nicht gefragt, was sie tut, und hätte sie sie nicht wissen lassen, dass sie in Gedanken betet, hätte es keinen Grund gegeben, sie wegen Verstoßes gegen die PSPO anzuklagen“, erklärte Jeremiah Igunnubole, Rechtsbeistand der ADF UK, die Isabel Vaughan-Spruce unterstützt.
„Wenn Isabel auf der Straße lautstark gegen den Klimawandel protestiert hätte, wäre sie nicht wegen Verstoßes gegen das Betretungsverbot angeklagt worden. Aber es sieht so aus, als ob die Polizei sie nur deshalb anklagt, weil sie zugegeben hat, dass sie im Stillen gebetet und ihre Gedanken über die Abtreibung in Gedanken zu Gott gebracht hat. Wir befinden uns auf einem völlig neuen Terrain, wenn Einzelpersonen für ihre Gedanken strafrechtlich verfolgt werden und wenn ein friedliches, stilles Gebet in einem öffentlichen Raum nun als „Einschüchterung“ ausgelegt wird. Irgendwann haben wir den Ball aus den Augen verloren – unsere solide Rechtstradition zum Schutz der bürgerlichen Freiheiten wurde durch routinemäßige und leichtfertige Verstöße gegen die Rede- und Glaubensfreiheit und jetzt sogar gegen die Gedankenfreiheit ersetzt“, fuhr er fort.