Kategorie: Nachrichten

Mein neues Buch Putins Plan (Mit Europa und den USA endet die Welt nicht) – Wie das westliche System sich gerade selbst zerstört und was Russland wirklich will ist endlich lieferbar, wer sich mit der Bestellung beeilt, kann es noch vor Weihnachten geliefert bekommen. Seit Freitag veröffentliche ich eine Woche lang jeden Tag ein eine Leseprobe aus dem […]

Ein rechtsverbindlicher Pandemievertrag ist diesen Monat einen weiteren Schritt näher gerückt. Die WHO-Mitgliedstaaten haben sich bereit erklärt, einen ersten Entwurf zu erstellen. Der Vertrag soll „die Welt vor künftigen Pandemien schützen“. Der Entwurf soll im Februar 2023 diskutiert werden.

Die Europaabgeordnete Christine Anderson hatte zuvor vor diesem Pandemievertrag gewarnt. „Die Menschen sollten sich darüber im Klaren sein: Wenn dieser Vertrag kommt, kann man die Demokratie begraben. Dann wird es vorbei sein.“

“If this treaty goes through, you can bury democracy altogether.”

– European Parliament Member Christine Anderson on the WHO pandemic Treaty.#StopTheTreaty

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— James Melville (@JamesMelville) December 19, 2022

„Sie können dann eine Pandemie ausrufen, woraufhin die Regierung Beschränkungen verhängt. Diese können wir anfechten, aber wie wollen Sie es mit der WHO aufnehmen?“, fragte Anderson. „Man kann sie nicht vor Gericht bringen. Sie können nicht damit drohen, nicht mehr für sie zu stimmen. Es ist ihnen egal.“

„Sie werden von den weltweit vermögendsten Menschen finanziert“, betonte Sie. „Das ist ihnen egal. Sie haben das ganze Geld. Sie scheren sich nicht um Grundrechte und Demokratie“. Wenn sie zum Beispiel sagen: Du bleibst zu Hause, dann bleibst du zu Hause.

Anderson rät den Menschen, ihre Fernseher auszuschalten. „Ich habe meinen Fernseher schon vor langer Zeit abgeschaltet, und das war ausgezeichnet für meine geistige Gesundheit“, sagt sie.

Mit dieser Aussage haben sie sich verraten | Ernst Wolff

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Heiko Schöning: „Das Zeitalter der Biowaffen hat begonnen – Wie können wir uns schützen?“

Libby Klein: Rechts- und Governance-Berater, Melbourne Australien

Man könnte meinen, dass wir natürlich ein internationales Gremium benötigen, das allen Menschen auf der Welt helfen kann, in Krisenzeiten zusammenzuarbeiten, um Pandemien und andere beängstigende globale Dinge zu bekämpfen.

Nun, das klingt vernünftig.

Man könnte meinen, dass wir dafür die Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben.

Nun, das mag die ursprüngliche Idee gewesen sein, aber es hat sich herausgestellt, dass es ein paar Probleme mit der WHO gibt. Wie effektiv ist sie und welche Rolle sollte sie haben?

Anscheinend hat die Welt diese Fragen übersprungen und ist direkt zu dem Schluss gekommen: Geben wir der WHO alle Macht, die sie braucht, damit sie Pandemien besser bekämpfen kann.

Und lassen Sie uns nicht nur ein oder zwei Dinge hier und da ändern. Lassen Sie uns einen ganz neuen Vertrag aufsetzen. Und nennen wir ihn etwas wirklich Langes, wie Konvention, Abkommen oder ein anderes internationales Instrument zur Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion, und geben wir ihm ein verwirrendes Akronym, wie CA+.

UND lassen Sie uns gleichzeitig auch die bestehenden Internationalen Gesundheitsvorschriften ändern. In einer Weise, die sich überschneidet. Durch Foren, die angeblich transparent sind, aber weitgehend im Geheimen stattfinden.

Hier geht eine Menge vor sich. Aber lassen Sie sich nicht von der blumigen Sprache täuschen oder von der Dichte und Komplexität der Dokumente abschrecken. Seien Sie versichert, dass es einige wichtige Themen gibt, die Ihre Aufmerksamkeit verdienen.

Im Folgenden habe ich einige der Themen der jüngsten Vorschläge zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften aufgeführt. Bitte fügen Sie Ihre Kommentare hinzu und teilen Sie Ihre Erkenntnisse mit!

Beachten Sie: Sie nennen das Kind nicht beim Namen und eine Pandemie nicht Pandemie. Sie nennen es einen „Public Health Emergency of International Concern“. Dafür gibt es zwei Gründe:

• sie verwenden gerne lange, verwirrende Namen und erfinden beeindruckende Akronyme („PHEIC“)
• sie wollen die Macht haben, alles Mögliche zu tun, unabhängig davon, ob es tatsächlich eine Pandemie gibt oder nicht, und sogar dann, wenn sie glauben, dass etwas passiert, das eines Tages zu einer Pandemie führen könnte.

Anwendungsbereich

Die Befugnisse der WHO werden erheblich ausgeweitet, von „Risiken für die öffentliche Gesundheit“ auf „alle Risiken, die sich auf die öffentliche Gesundheit auswirken können“ (Artikel 2).

Die Verpflichtungen sollen rechtsverbindlich sein

• Der vorgeschlagene neue Artikel 13A erkennt die WHO als Behörde an, die im Falle einer internationalen gesundheitlichen Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätig wird. (Anmerkung: Dieser Vorschlag wird in keiner der veröffentlichten Stellungnahmen gemacht. Woher kommt er?)
• Artikel 13A enthält eine Verpflichtung aller Mitgliedstaaten, den „Empfehlungen“ der WHO zu folgen. An anderer Stelle des Dokuments werden „Empfehlungen“ als rechtsverbindlich definiert.
• Die Länder müssen außerdem sicherstellen, dass sie über eine Regulierungsbehörde verfügen, die rechtlich befugt ist, die Vorgaben der WHO umzusetzen. (Artikel 4 Absatz 1) 
• Die Länder können die rechtsverbindlichen Empfehlungen anfechten, aber die Entscheidung des Notfallausschusses ist endgültig. (Artikel 43 Absatz 6).
• Die Weltgesundheitsversammlung kann Beschlüsse „über die verstärkte Durchführung dieser Verordnungen und die Verbesserung der Einhaltung“ fassen – obskure Formulierung – bedeutet dies, dass die Weltgesundheitsversammlung über Sanktionen entscheiden kann?

Kontrolle der Finanzierung, Herstellung und Lieferung von Gesundheitsprodukten

• Die Industrieländer müssen Mittel bereitstellen (Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe f); Anhang 1 neuer Absatz „1 bis“)
• Die Weltgesundheitsversammlung überwacht die Ausgaben der von den Mitgliedstaaten bereitzustellenden Mittel (Artikel 44A Absatz 2).
• Die WHO entscheidet über die Zuteilung von Gesundheitsprodukten (Artikel 13A).
• Die WHO verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Produktion zu steigern (Artikel 13A Absatz 4) und der WHO oder anderen Mitgliedstaaten auf Anweisung der WHO Gesundheitsprodukte zu liefern (Artikel 13 Absatz 5).

Die WHO sagt uns, was wir tun können

• Der Generaldirektor – eine einzelne Person – kann zeitlich begrenzte, verbindliche „Empfehlungen“ abgeben, wenn ein Ereignis das Potenzial hat, zu einer internationalen gesundheitlichen Notlage zu werden, und diese Empfehlungen können über das Ende einer internationalen gesundheitlichen Notlage hinaus in Kraft bleiben (Artikel 15).
• Das Konzept der Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die auf die Erreichung eines „angemessenen Gesundheitsschutzniveaus“ abzielen, wird gestrichen. Das neue Ziel ist die Erreichung des „höchstmöglichen Gesundheitsschutzniveaus“ ohne Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit.
• Die WHO kann internationale Reisebeschränkungen verhängen – und darf nicht einmal die Informationen offenlegen, auf die sie sich dabei gestützt hat – Artikel 11.
• Alle Diskussionen, die die Länder untereinander führen, müssen der WHO gemeldet werden (Artikel 44 Absatz 3).
• Die Länder müssen den Aufforderungen der WHO oder anderer Länder nachkommen (Anhang 10).
• Die Regierungen sind verpflichtet, die Einhaltung der WHO-Gesundheitsmaßnahmen durch alle Akteure, einschließlich der NRO, durchzusetzen (Artikel 42).

Die WHO sagt uns, was wir sagen dürfen

• Die Länder müssen bei der Zensur von Informationen, die die WHO als „falsch und unzuverlässig“ ansieht, zusammenarbeiten (Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe h)).
• Die WHO wird die Kapazitäten zur Bekämpfung von Fehlinformationen und Desinformation stärken (Anhang 1 Absatz 7).

Eine einzige Person entscheidet, wann eine internationale gesundheitliche Notlage vorliegt

• Der Generaldirektor – eine einzelne Person – bestimmt einseitig, ob an einem bestimmten Ort ein (potenzieller oder tatsächlicher) Gesundheitsnotstand von internationalem Belang vorliegt. (Artikel 12 Absatz 1).
• Bei der Entscheidung, ob ein internationaler Gesundheitsnotfall vorliegt, muss der Generaldirektor weder das betroffene Land noch dessen Notfallausschuss konsultieren (Art. 12 Abs. 2). (Und in jedem Fall wählt der Generaldirektor die Mitglieder des Notfallausschusses aus – Artikel 48 Absatz 2).
• Die Möglichkeit des Landes, gegen die Ausrufung eines internationalen Gesundheitsnotstands durch die WHO Einspruch zu erheben, wurde abgeschafft (Artikel 12 Absatz 3).

Ihre persönlichen Daten werden weltweit ausgetauscht

• Es soll einen „sicheren globalen digitalen Austausch von Gesundheitsinformationen“ geben (Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe d).
• Der zentralisierte Datenaustausch soll von der WHO kontrolliert werden (Artikel 11).
• Die Regierungen können der gemeinsamen Nutzung und Speicherung Ihrer persönlichen Gesundheitsdaten zustimmen (Artikel 45 Absatz 4).

Der Schwerpunkt liegt auf der Herstellung und Lieferung von Arzneimitteln und nicht auf Sicherheit und Wirksamkeit

• Die von den Herstellern eingereichten Zulassungsdossiers über Sicherheit und Wirksamkeit sowie Herstellungs- und Qualitätskontrollmaßnahmen müssen weitergegeben werden, aber die Länder können diese Informationen nur zur Beschleunigung der Herstellung und Bereitstellung dieser Produkte und Technologien verwenden. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die Daten für die eigene Bewertung der Sicherheit und Wirksamkeit verwendet werden sollen, was einen blinden Fleck aufseiten der Verfasser verrät: Sie sind so sehr darauf konzentriert, die Einführung von Arzneimitteln für jedermann zu erleichtern, dass sie nicht einmal daran denken, Bestimmungen über die Weitergabe von Informationen zum Zweck der Bewertung oder Überwachung der Sicherheit und Wirksamkeit zu treffen.
• Es wird gefordert, „rechtliche, administrative und technische Maßnahmen zur Diversifizierung und Steigerung der Produktion von Gesundheitsprodukten“ (Anhang 1 Absatz 7) zu ergreifen (aber nicht, um unter anderem die Entwicklung von Protokollen zur Frühbehandlung zu fördern).

Die WHO kann geheime Geschäfte mit nicht staatlichen Akteuren abschließen

• Die WHO kann mit nicht staatlichen Akteuren nach eigenem Gutdünken verhandeln und ist nicht verpflichtet, eine vollständige Offenlegung vorzunehmen.
• Regeln für das Engagement: Malaysia (Artikel 12 Absatz 7) und Afrika (Artikel 13A Absatz 7) haben einen neuen Wortlaut vorgeschlagen, der angeblich einige Leitplanken für die Zusammenarbeit der WHO mit nichtstaatlichen Akteuren setzt, indem er die WHO zur Einhaltung von Absatz 73 des Rahmens für die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Akteuren (FENSA) verpflichtet. Dieser Absatz des FENSA erlegt der WHO jedoch keinerlei Beschränkungen auf. Im Gegenteil, er räumt dem Generaldirektor völlige Flexibilität ein: „…der Generaldirektor kann bei der Anwendung der Verfahren dieses Rahmens in den Fällen, in denen er es für notwendig hält, im Einklang mit der Verantwortung der WHO als federführender Akteur des Gesundheitsclusters flexibel vorgehen.“ Diese vollständige Flexibilität wird einer einzigen Person, dem Generaldirektor der WHO, eingeräumt.
• Was die Offenlegung anbelangt, so verpflichtet der neue Artikel 13A die WHO, der Weltgesundheitsversammlung über alle ihre Kontakte mit anderen Akteuren zu berichten und „auf Anfrage der Vertragsstaaten Dokumente und Informationen über diese Kontakte zur Verfügung zu stellen“. Dies ist jedoch weit davon entfernt, eine vollständige Offenlegung zu verlangen. Die WHO könnte zusammenfassende Dokumente und Informationen zur Verfügung stellen, anstatt eine vollständige Offenlegung vorzunehmen. Die WHO hat nicht bekannt gegeben, wer diesen neuen Artikel 13A vorgeschlagen hat.

Die Global Governance ist ein sehr nebliges, kaum sichtbares Ding, das nur von Verschörungstheoretikern „Weltregierung“ genannt werden darf. Vor der Jahrestagung des World Economic Forum (WEF) in Davos hat die Großkonzernelobby nun den Blick auf ihr Kuratorium gelenkt. Im Spiegel dieser Namensliste wird die Struktur der Global Governance erkennbar.

Zur Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums, dem die 1000 größten und einflussreichsten Konzerne angehören, pilgern regelmäßig fast alle wichtigen Regierungschefs nach Davos, um deren Vertretern ihre Aufwartung zu machen. Das sagt bereits einiges über die Machtverteilung in der Welt aus.

Weil die größten Konzerne dank ihrer Marktmacht so viel Geld verdienen, mit dem sie politischen Einfluss kaufen können, der noch mehr Marktmacht hervorbringt, hat es die Konzernlobby WEF geschafft, die von den Regierungen finanziell ausgetrocknete UN-Organisation und ihre Unterorganisationen unter die eigene Kontrolle zu bringen.

Von Peter Haisenko 

Niemand, der bei Verstand ist, wird anzweifeln, dass wir eine Energiemangellage haben. Die ist selbstgemacht, weil unsere Regierung die vertraglich vereinbarte Annahme von russischer Energie verweigert. Neben Sparappellen werden die tollsten Ideen verkündet, wie Abhilfe geschaffen werden soll. Jetzt soll Strom aus Aserbaidschan die Erlösung bringen.

Die Geistesriesen in unserer Regierung suchen nach zuverlässigen Energiepartnern. Das bezeichnen sie als notwendig, nachdem sie den Energiepartner, der uns seit mehr als 50 Jahren zuverlässig und bedingungslos mit preiswerter Energie versorgt hat, einfach abgeschaltet haben. Die Begründung lautet, man wolle ein Land nicht unterstützen, das westlichen Standards nicht gerecht wird und einen grausamen Angriffskrieg führt. Bei der Suche nach neuen Energielieferanten spielen diese Kriterien offensichtlich keine Rolle. Wie sonst wäre erklärlich, dass man gegenüber Ländern wie Katar oder Saudi-Arabien tiefe Verbeugungen macht, die nun alles andere sind, als Staaten, die die Menschenrechte achten und die seit Jahren grausame Vernichtungskriege führen. Das gilt auch für

Die australische mobile App myGov gibt den Bürgern die Kontrolle über ihre digitale Identität und den Zugang zu öffentlichen und privaten Dienstleistungen. Die App ermöglicht die Anmeldung mit biometrischen Merkmalen, enthält eine digitale Geldbörse und ermöglicht den Zugang zu zunächst 15 staatlichen Diensten.

Der EU-Rat hat sich auf einen Entwurf des KI-Gesetzes geeinigt, der ein Verbot von Social Scoring, Grundrechtserwägungen für die Einstufung von Anwendungen als risikoreich und genauere Definitionen von „öffentlichen Räumen“ und „biometrischen Fernidentifizierungssystemen“ enthält. Mehrere zivilgesellschaftliche Gruppen und einige EU-Gesetzgeber haben sofort Kritik geäußert.

Der Rat hat sich auch auf einen gemeinsamen Standpunkt zum rechtlichen Rahmen für eine kontinentale digitale ID geeinigt. Vorgeschlagene Änderungen an eIDAS würden technische Standards für digitale Geldbörsen für EU-IDs festlegen, die Bescheinigung von Attributen ansprechen, die Beziehungen zu anderen Gesetzen definieren und den Ländern bis 2025 oder später Zeit geben, das gesamte System zum Laufen zu bringen.

Fast zeitgleich wurde bekannt gegeben, dass Scytáles zusammen mit dem Partner Netcompany-Intrasoft den Auftrag zum Bau der Europäischen Digitalen Identitätsbörse erhalten hat, die diese ID bereitstellen wird.

Ein Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Ukraine sieht die Zusammenarbeit der beiden Länder in den Bereichen digitale Identität, neue Technologien und Cybersicherheit vor. Die Ukraine erhält Zugang zu Finanzdienstleistungen, und der Weg zur globalen Übertragbarkeit digitaler Identitäten durch Abkommen über die gegenseitige Anerkennung wird ein wenig klarer.

Die US-amerikanische Zollbehörde CBP hat die biometrische Überprüfung von Reisenden eingeführt, die von San Diego aus auf Kreuzfahrtschiffen einreisen, da die biometrischen Kontrollen an den Grenzen weiter ausgebaut werden. Bereits 240 Millionen Menschen haben die biometrischen Systeme der CBP an den See-, Land- und Luftgrenzen genutzt und weitere 16 Flughäfen des Landes werden voraussichtlich im nächsten Jahr biometrische Systeme testen. Indiens Digi Yatra-System wurde inzwischen auf biometrische Kontrollen für Inlandsflüge ausgeweitet.

Neville Pattinson, Leiter der Abteilung Geschäftsentwicklung und strategisches Marketing bei Thales, erklärt in einem gesponserten Beitrag, wie digitale Reiseausweise auf Mobiltelefonen jetzt mit biometrischen Gesichtsdaten kombiniert werden, um die lange versprochene „papierlose“ Flughafenreise zu ermöglichen. Eine einzige App bedient mehrere Prozesse am Flughafen und spart so viel Zeit, was in Zukunft noch weiter ausgebaut werden soll.

14. Dezember 2022: Information Clearing House — “ Counterpunch “ – Der laufende US-Krieg gegen Russland hat mit den Amerikanern verbündete Nazis als „Freiheitskämpfer“ auf die internationale Bühne gehoben, den Tod Zehntausender ukrainischer Zivilisten verursacht, das Risiko eines Atomkriegs erhöht, jede effektive internationale Zusammenarbeit in Umweltfragen durch das Wiederaufflammen der Energiegeopolitik beendet, Europa einen oder mehrere Winter vom Typ der Großen Depression mit begrenztem Heizmaterial beschert und wird höchstwahrscheinlich bald zur völligen Vernichtung der Ukraine als moderner Staat durch die Russen führen.

Die „amerikanische Sichtweise“ auf den Krieg, die innenpolitisch durch das Fehlen der politischen Gewalt, die die USA so regelmäßig Unschuldigen auf der ganzen Welt antun, durch ranghohe Ideologie, staatliche Propaganda, Unkenntnis der Weltgeschichte und die engstirnigen wirtschaftlichen Interessen amerikanischer Oligarchen geprägt ist, bildet sich ein, Frankensteins Monster zu bekämpfen, obwohl es dieses Monster ist. Was ist das strategische Interesse der Ukraine für die USA? Und was noch wichtiger ist: Ist sie einen potenziell weltumspannenden Krieg wert?

In der jüngeren Geschichte hätten sich die USA an das 1991 von der Regierung George H.W. Bush gegebene Versprechen halten können, die NATO von der russischen Grenze fernzuhalten. Die USA hätten ein Sicherheitsabkommen mit den Russen aushandeln können – wie sie es in den letzten drei Jahrzehnten regelmäßig gefordert haben. Die USA hätten die Ukraine dazu bringen können, sich an die Minsker Vereinbarung(en) zu halten, denen die Ukrainer und die Russen grundsätzlich zugestimmt hatten. Die Russen haben so oft darum gebeten, einen dauerhaften Frieden mit den USA auszuhandeln, dass es kein überzeugendes Argument dafür gibt, dass die USA diesen Krieg nicht gewollt haben.

Und dennoch beharrt die amerikanische Antikriegs-Linke trotz jahrzehntelanger Gegenbeweise darauf, dass die deutschen und französischen Hüter der Oligarchen (Scholz, Macron) den Kriegstrieb der (Joe) Biden-Administration außer Kraft gesetzt hätten/könnten, als Biden, wie ich hier 2019 vorausgesagt habe, vom nationalen Sicherheitsstaat an die Macht gebracht wurde, um einen Krieg gegen Russland zu beginnen. Biden steckte bis zum Hals in dem von den USA angeführten Putsch in der Ukraine im Jahr 2014, wurde anschließend zum amerikanischen Präfekten in der Ukraine ernannt und begann an dem Tag, an dem er ins Amt kam, mit den Kriegsvorbereitungen.

Der Grund, warum die USA einen Krieg mit Russland wollen, ist in erster Linie, dass die schlechten politischen Entscheidungen der politischen Führung der USA in den letzten fünf Jahrzehnten die wirtschaftliche und politische Vorherrschaft der USA um 2008 herum beendet haben. Seit den 1970er Jahren wurde die marktfundamentalistische Ideologie zum bevorzugten Mittel der Amerikaner, um armen und arbeitenden Menschen und Nationen auf der ganzen Welt ihren Reichtum zu entziehen. Die politische Klasse, die auf Geheiß der Industriellen und der Wall Street handelte, glaubte ihrer eigenen Fantasie, dass die „Natur“ und nicht die imperialistische Plünderung die reichen Amerikaner reich gemacht habe.

Das Ergebnis ist, dass seit den 1970er Jahren nicht mehr die politischen Führer regieren, sondern die Regierung ideologisch dazu benutzt wird, den Interessen der Wirtschaft zu dienen. Die Logik ist, dass die Wirtschaft „uns“ reich macht, obwohl die meisten von „uns“ nicht reich sind. Die aus der Großen Depression stammende Erkenntnis, dass ein ungehinderter Kapitalismus instabil und destabilisierend ist, wurde durch die widerlegte Logik ersetzt, dass es die Regierung ist, die den Kapitalismus destabilisiert. In wirtschaftlicher Hinsicht rückte dieser Wandel die amerikanischen Liberalen weit nach rechts von der historischen politischen Rechten in Amerika.

Die Antwort der Macht bestand darin, links und rechts in Begriffen neu zu definieren, die der Macht schmeichelten. Der Kapitalismus könne „gerecht“ gemacht werden, indem man ihn fairer macht, so das neue politische Projekt der liberalen Linken. Und das, obwohl der Kapitalismus ein halbes Jahrtausend lang genau den Illiberalismus verursacht hat, den er nun verbessern soll. Die Vorstellung einer flachen Gesellschaft, in der ein „Gleicher“ ein paar Milliarden Dollar im Jahr verdient, indem er Witwen und Waisen betrügt, während ein anderer „Gleicher“ an einer Autobahnauffahrt um Geld bettelt, definiert das politische Projekt dieser neuen Linken.

Die Sozialdemokratie, die junge Liberale immer wieder fordern, gab es in den USA in den 1970er Jahren, kurz bevor sie von den Liberalen aufgegeben wurde. Die Bemühungen von (Ronald) Reagan, Ressourcen und damit Macht aus dem öffentlichen in den privaten Bereich zu verlagern, wurden von Liberalen mit einem ideologischen Marktfundamentalismus beantwortet, um ähnlich motivierte Ergebnisse aus einer besser versteckten Position heraus zu erreichen. Die Wall Street und das weitgehend privatisierte US-Militär wurden zum ökonomischen Knüppel bzw. zum Kapitalverteilungsinstrument des militarisierten Kapitalismus-Imperialismus umfunktioniert.

Mehr noch, sozialdemokratische Regierungen waren seit den 1970er Jahren die Vorhut des Neoliberalismus. Erinnern wir uns: Die Biden-Regierung wollte die wirtschaftliche Verteilung durch die Erhöhung des Mindestlohns ausweiten, auf der Seite der Arbeitnehmer regieren, Umweltprogramme verabschieden, die den ökologischen Niedergang tatsächlich stabilisieren oder sogar umkehren könnten, und sie wollte die USA aus Kriegen für immer heraushalten. Während die Demokraten vielleicht noch zwanzig oder dreißig Jahre brauchen, um sich mit ihrer tatsächlichen Politik vertraut zu machen, sind die anderen 80 % des Landes bereits zu anderen Schlussfolgerungen gekommen.

In der Zwischenzeit haben die USA zwei politische Parteien, die die Interessen des Kapitals und der radikalen Rechten vertreten, aber keine, die sich für die Interessen des „Volkes“ im weiteren Sinne einsetzt. Woran werden die quasi-privatisierten öffentlichen Schulen (Charter Schools) eigentlich gemessen? Nun, die meisten sind seit einem Jahrzehnt oder länger davon befreit, nachzuweisen, dass sie Schüler erfolgreich unterrichten. Wie sieht es mit der Gesundheitsversorgung aus? Seit der Einführung des ACA im Jahr 2015 sind 3 bis 5 Millionen Amerikaner gestorben, die es nicht getan hätten, wenn die USA ein funktionierendes Gesundheitssystem gehabt hätten.

Der Punkt ist, dass, wie diese Zahlen nahelegen, die Steigerung der Profite für „amerikanische“ Unternehmen das einzige Ziel der sozialdemokratischen Politik in den USA und in ähnlicher Weise in Europa war. Der einfachste Weg, die Interessen der herrschenden Klasse als die des „Volkes“ zu verkaufen, besteht darin, zu behaupten, dass sie für das Volk sind – während sie nur den Führungskräften und Oligarchen zugute kommen. Frage: Wenn die Amerikaner verstehen würden, dass der amerikanische Krieg gegen die Ukraine von den Amerikanern provoziert wurde, würden sie ihn dann immer noch unterstützen? Wenn ja, warum lügen die Regierung Biden und die staatsnahe Presse (NYT, WP) weiterhin über die Ursachen des Krieges?

Da die Ukraine von den USA mit Waffen beliefert wird, für die amerikanische Erdöl-Geopolitik in Europa von zentraler Bedeutung ist und eine Schlüsselrolle bei der Gewinnung von neokolonialem Reichtum aus der Ukraine spielt, den die USA nach Beendigung des Konflikts auszuüben gedenken, haben die amerikanischen Waffen- und Materialhersteller an dem Tag, an dem Joe Biden zum Präsidenten gewählt wurde, mit dem Einkauf für größere Häuser begonnen. Aber auch hier gilt, dass die Kosten von anderen getragen werden. Russen und Ukrainer (und Polen usw.) sterben, um die Gewinne „amerikanischer“ Unternehmen zu steigern. Und die Ukrainer, die es schaffen, den Krieg zu überleben, werden den Tag bereuen, an dem sie die Kontrolle über die Ukraine an die Amerikaner abgegeben haben.

Eine historische Analogie: Während des Zweiten Weltkriegs brachte die OUN-B (Organisation Ukrainischer Nationalisten – Bandera) ukrainische Nationalisten dazu, sich mit den deutschen Nazis zusammenzuschließen, um rassistische/antisemitische Gräueltaten in ganz Osteuropa zu begehen und schließlich die Sowjets anzugreifen. Diese Banderisten – Anhänger des ukrainischen Nationalisten und begeisterten Nazis Stepan Bandera – gingen davon aus, dass Adolf Hitler gleichgesinnte Nazis haben wollte, die die Ukraine als rassifizierten Nazi-Staat regieren würden. Überraschung: Hitler benutzte die Banderiten, um das Ziel der Nazis, die Sowjets zu besiegen, zu erreichen. Berichten zufolge erschossen die deutschen Nazis die Führer der OUN-B, als diese es wagten, vorzuschlagen, dass ihnen die Herrschaft über die Ukraine gestattet werden sollte.

Damit sind wir bei der aktuellen geopolitischen Lage angelangt. Der amerikanische Krieg gegen Russland findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem die politische Führung der USA versucht, eine funktionierende Wirtschaft wiederherzustellen, indem sie dieselbe Logik und dieselben Institutionen einsetzt, die diese Dysfunktion überhaupt erst hervorgebracht haben. Deindustrialisierung? Richtig. Finanzialisierung? Richtig. Militarisierung? Abgehakt. Die wirtschaftliche und politische Führung Amerikas hat fünf Jahrzehnte damit verbracht, das zu beenden, was Amerika „tut“, ohne einen offensichtlichen Plan zur Bewältigung der (vorhersehbaren) Folgen, die nun auf uns zukommen.

Der amerikanische Krieg gegen Russland wurde von den Amerikanern als geopolitisches Ölgeschäft und humanitäre Intervention dargestellt. Ein Siebenjähriger mit einer Weltkarte kann leicht erkennen, dass die Geographie die Russen begünstigt, sowohl was die Führung eines großen Krieges in Europa als auch die Versorgung der Europäer und der europäischen Industrie mit Öl und Gas angeht. Die Bemühungen der amerikanischen politischen und militärischen Führung, Europa von Russland abzutrennen, stehen vor diesem unüberwindbaren geographischen Problem. Wenn man 4.000 Meilen Nachschublinien, die Entfernung zwischen den USA und Deutschland, zur Belagerung Leningrads durch die Nazis hinzurechnet, erhält man einen Eindruck von der Natur des Problems.

Außerdem riecht der amerikanische Plan nach Verzweiflung. Die Erklärung, die von der Biden-Administration, von CIA-nahen kommerziellen Nachrichtensendern wie der New York Times und von einer angeblich dissidenten Linken in den USA gegeben wird, hängt von einem Punkt in der Geschichte ab, den nur wenige außerhalb der USA für plausibel halten. Die Russen wurden drei Jahrzehnte lang von den Amerikanern abgewiesen, als sie versuchten, über Sicherheitsgarantien zu verhandeln, auch unmittelbar vor dem Beginn der russischen SMO (Special Military Operation) und erneut im April 2022, als der britische Premierminister Boris Johnson der politischen Führung der Ukraine mitteilte, dass die Amerikaner jegliche Verhandlungen abgelehnt hätten.

(Hier ist eine Hintergrundgeschichte des Konflikts zwischen den USA und Russland, die ich ein paar Wochen nach Beginn des Konflikts geschrieben habe. Hier habe ich im Jahr 2019 korrekt vorausgesagt, dass Joe Biden vom nationalen Sicherheitsstaat an die Macht gebracht werden würde, um einen Krieg gegen Russland zu beginnen. Und hier ist die Geschichte der amerikanischen Allianz mit deutschen und ukrainischen Nazis, um sie zu Terroranschlägen gegen die Sowjets, jetzt die Russen, seit Mitte der 1940er Jahre zu verleiten.)

(Hier erklärt der amerikanische Historiker und Kalte Krieger George Kennan, wie US-Präsident Woodrow Wilson 1919 die American Expeditionary Force einsetzte, um einen heimlichen amerikanischen Krieg gegen die Bolschewiki zu beginnen, mit dem Ziel, die Oktoberrevolution rückgängig zu machen. So ideologisch und verfassungsrechtlich unbequem dies für amerikanische Liberale und „Linke“ auch sein mag, die Beziehungen zwischen den USA und Russland haben eine Vorgeschichte, die dem Start der russischen SMO (Special Military Operation) im Jahr 2022 vorausging.

Ebenso sind die amerikanischen Behauptungen über die ukrainische Souveränität fast zu dumm, um sie zu akzeptieren. Ab 2013 schürte das US-Außenministerium, wahrscheinlich mit direkter oder indirekter Unterstützung der CIA und ihrer verdeckten Ableger wie NED (National Endowment for Democracy), einen aufkeimenden Aufstand des ukrainischen Volkes, um ihn in eine amerikanische Operation zum Regimewechsel zu verwandeln. Etwa zur gleichen Zeit begingen ukrainische Nazis des Rechten Sektors und der Svoboda verdächtig gut getimte Gräueltaten gegen ukrainische Bürger, die den demokratisch gewählten Präsidenten der Ukraine delegitimierten, um eine vom amerikanischen Außenministerium ausgewählte Regierung einzusetzen.

Nach „amerikanischer Auffassung“ hat das ukrainische Volk den ukrainischen Präsidenten abgesetzt, woraufhin die Ukraine wieder zu der liberalen Demokratie wurde, die sie nie war. Eine frühe Handlung der USA bestand darin, räuberische und potenziell ausbeuterische Kredite des IWF für die Ukraine beizubehalten, für deren Rückzahlung das ukrainische Volk aufkommen muss. Ab 2014 bewaffneten, versorgten und trainierten die USA ukrainische Milizen, darunter auch erhebliche Kontingente von selbsternannten Nazis, um in dem von den USA angezettelten Bürgerkrieg zu kämpfen.

Zum Zeitpunkt des Starts der russischen BBS hatten US-bewaffnete Nazis russische ethnische Enklaven in der Ostukraine umzingelt und bereiteten sich auf die ethnische Säuberung der russischsprachigen Ukrainer in der Ostukraine vor. Dies geschah nach einem achtjährigen Bürgerkrieg, in dem die Amerikaner ukrainische Nazis belieferten, bewaffneten und ausbildeten, um genau das zu tun. Warum Russlands BBS in den Augen der Amerikaner nicht als „humanitäre Intervention“ gilt, während die weitaus zerstörerischeren amerikanischen Interventionen in Syrien, Serbien, Irak, Libyen, Afghanistan usw. dies tun, wäre ein Rätsel, wenn es ein Rätsel wäre.

Für diejenigen, die es verpasst haben, hier ist der berüchtigte „Fuck the EU“-Aufruf aus dem Jahr 2014, in dem die ehemalige stellvertretende US-Außenministerin für europäische Angelegenheiten, Victoria Nuland, die Pläne der USA darlegt, eine mit den USA verbündete Marionettenregierung zu installieren, die die Ukraine nach dem von den USA angeführten Putsch regieren soll. Meines Wissens ist dies (Link oben) der einzige Clip, in dem Joe Bidens zukünftige Rolle als amerikanischer Präfekt in der Ukraine erwähnt wird. Zur Erinnerung: Das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wurde eingeleitet, weil Trump die Waffenlieferungen gestoppt hatte, die die USA in die Ukraine schickten, um damit Terroranschläge gegen Russland zu verüben.

Während Joe Biden bei dem Staatsstreich und dem anschließenden CIA/Nazi-Bürgerkrieg gegen die russischsprachigen Ukrainer offenbar nur eine Statistenrolle spielte, steht er für Nicht-Amerikaner für das Fortbestehen einer feindlichen Außenpolitik gegenüber Russland, die wieder aufkam, als US-Präsident Bill Clinton das Versprechen der Regierung von George H. W. Bush, die NATO von der russischen Grenze fernzuhalten, nicht einhielt. Biden reagierte darauf mit der Zensur von Presseberichten, die der offiziellen Darstellung widersprechen, und mit staatlicher Propaganda, um leichtgläubige Liberale davon zu überzeugen, dass Nazis, die im Auftrag des amerikanischen Kapitals handeln, „Freiheitskämpfer“ sind.

Die Frage, die sich den meisten von uns stellt, ist: Warum? Welches mögliche Interesse hat das amerikanische Kapital an der Zerstörung der Ukraine? Nun, da sind die Mittel – Waffen und Material, die der ukrainischen Nazi-Führung von den Amerikanern „geliehen“ wurden und für die sie (die Ukrainer) die nächsten Jahrzehnte bezahlen werden. Da ist der Ersatz von russischem Öl und Gas durch teureres und umweltzerstörendes „amerikanisches“ Öl und Gas. Da ist der Wiederaufbau der Ukraine durch amerikanische Unternehmen auf Kosten der Ukraine nach ihrer Zerstörung. Und da ist die regionale Kontrolle über Europa, die den Amerikanern durch den Krieg zuwachsen soll.

Aber wie realistisch ist das? Wenn die Amerikaner die Nord-Stream-Pipeline sprengen können, die russisches Flüssiggas nach Europa liefert, warum können die Russen dann nicht auch Flüssiggastransportschiffe sprengen, die den Atlantik überqueren, um „amerikanisches“ Öl und Gas nach Europa zu liefern? Und vor allem: Wie wird die europäische Industrie von den steigenden Energiepreisen betroffen sein, die sie unverhältnismäßig stark belasten? Zur Erinnerung: Adolf Hitler wurde 1933 zum Reichskanzler von Deutschland ernannt, als die Weltwirtschaftskrise ihren Höhepunkt erreichte. Ist eine weitere Große Depression in Europa wirklich das, was die Amerikaner wollen?

Der Zusammenbruch der Wall Street im Jahr 2008 warf sehr grundlegende Fragen zur künftigen Rolle der USA in der Welt auf. Die kindlich-aggressive Phase des neoliberalen Kapitalismus (1980er-Jahre bis heute), in der die USA ihre Industriepolitik aufgegeben und die Nation deindustrialisiert haben, um einen Geldmanager-Kapitalismus zu fördern, bei dem die Banker das Kapital vor allem sich selbst zuteilen, wirft die Frage auf, was die Amerikaner „tun“: In der Geschichte verlief die Entwicklung von der Produktion über den Dienstleistungssektor bis hin zu Gig-Jobs.

Joe Biden war an jeder schlechten politischen Entscheidung beteiligt, die die amerikanische politische Führung seit den 1970er Jahren bis heute getroffen hat. Die neoliberale Wende? Genau. Rohstoffkriege für „amerikanische“ Geschäftsinteressen? Richtig. Repressive Sozialpolitik zur Schaffung der größten kasernierten Bevölkerung in der Weltgeschichte? Richtig. Förderung der Lüge von George W. Bush, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen? Abgehakt. Privatisierung und Kürzung der Sozialversicherung? Abgehakt. Finanzierung von Bonuspools für Führungskräfte unter dem Vorwand, Umweltprobleme zu lösen? Richtig.

Biden wurde gewählt, um einen Krieg mit Russland zu beginnen. Wenn man die Geschichte verfolgt, war er in kritischen Momenten zur Stelle, um genau das zu tun. Dass er in achtundvierzig seiner fünfzig Jahre im öffentlichen Dienst ein rechter, neoliberaler Kriegshetzer war – bis er 2020 für das Präsidentenamt kandidierte – hätte ein Hinweis darauf sein sollen, dass er der falsche Politiker für diese Zeit ist. Und während die herzliche Umarmung amerikanischer Liberaler mit selbsternannten Nazis hier keine Überraschung ist, legt der breitere politische Kontext nahe, dass diejenigen, die an politischen Lösungen interessiert sind, aufhören sollten, sich gegenseitig zu beschimpfen und den Krieg zu beenden.

So wie es geschrieben steht, sind die USA in einer schlechten Verfassung. Und das wird auch so bleiben, egal wer Präsident ist. Diese Probleme werden so lange unlösbar sein, bis die bestehende Verteilung von Reichtum und Macht neu überdacht (umverteilt) wurde. Solange Lockheed Martin, Goldman Sachs und Amazon die Nation beherrschen, wird die „öffentliche“ Politik zu ihrem Nutzen sein, nicht zu unserem. Jüngere Leser haben keine zwanzig oder dreißig Jahre Zeit, um das herauszufinden. Das Problem bei anhaltenden Konflikten auf niedriger und mittlerer Ebene ist, dass sie innerhalb eines Wimpernschlages eskalieren können. Dieser Krieg muss schnell beendet werden. Die Amerikaner müssen mit dem Blödsinn aufhören und einen Frieden aushandeln.

Rob Urie ist ein Künstler und politischer Wirtschaftswissenschaftler. Sein Buch Zen Economics ist bei CounterPunch Books erschienen.