Kategorie: Nachrichten

Die neue Premierministerin der kanadischen Provinz Alberta, Danielle Smith, bezeichnete in kürzlich Menschen ohne Covid-19-Genstich (Ungeimpfte) als die am meisten diskriminierte Gruppe. Eine derartige Spaltung der Gesellschaft auf Grundlage einer medizinischen Entscheidung werde es in ihrer Amtszeit nicht mehr geben. Notfalls wolle sie zum Schutz dieser Personen das Menschenrechtsgesetz ändern. In Kürze will sie auch die oberste Führungsetage des Gesundheitssystem austauschen. Mit einem Souveränitäts-Gesetz will sie die Möglichkeit für Alberta schaffen, nachteilige Bundesgesetze zu umgehen.

Zwei Jahre Ausgrenzung genug

Die 51-jährige Smith, Parteivorsitzende der Vereinigten Konservativen, folgte Jason Kenney, der im Mai, im Zuge von Protesten gegen seine Covid-19-Politik, zurücktrat. Seine Maßnahmen kritisierte Smith in ihrer Antrittsrede scharf: „

Ich glaube nicht, dass ich jemals zuvor in meinem Leben eine Situation erlebt habe, in der eine Person von ihrem Job gefeuert wurde oder ihren Kindern nicht beim Hockeyspielen zuschauen durfte oder einen geliebten Menschen in der Langzeitpflege oder im Krankenhaus nicht besuchen durfte. Dass sie nicht in ein Flugzeug steigen durften, um quer durchs Land oder über die Grenze zu reisen, um ihre Familie zu besuchen. Wir werden keine gespaltene Gesellschaft auf der Grundlage einer medizinischen Wahl schaffen. Die Menschen in Alberta haben in den letzten zweieinhalb Jahren so viel durchgemacht. Ihre Rechte und Freiheiten wurden auf die Probe gestellt“.

Sie werde als Regierungschefin für den Schutz dieser Personen sorgen. Solche Grundrechtsbeschneidungen würden nie wieder als selbstverständlich hingenommen.

Impfentscheidung ist Privatsache

Die Impfung, insbesondere für COVID-19, müsse anders gedacht werden, sagte sie gegenüber Journalisten. Sie müsse betrachtet werden, wie Grippeimpfungen. „Die Impfung dient in diesem Fall wirklich dem Selbstschutz, weil Sie in Verbindung mit Ihrem eigenen Arzt und Ihren eigenen Vorerkrankungen Ihre eigene Wahl über Ihren eigenen medizinischen Status treffen müssen. Wir müssen aufhören, zu versuchen, eine bestimmte Gruppe zu schikanieren, weil sie eine andere Wahl getroffen hat.”

Smith ist von Beruf Journalistin, sie hatte eine eigene Radiosendung zum Thema Gesundheits- und Eigentumspolitik. 2004 war sie unter den „Top 40 unter 40“ der Stadt Calgary. Kanada hat per Anfang Oktober alle Covid-19-Einschränkungen aufgehoben. Auch Impffreie dürfen nun wieder ins Land.

Austausch der Gesundheitsbehörde

Smith gewann letzte Woche das Rennen um die Führung der „Vereinten Konservativen Partei“ und übernahm damit das Amt ihres Vorgängers, Jason Kenney. Sie kandidierte u.a. mit dem Versprechen, den Schutz der Menschenrechte für Ungeimpfte zu gewährleisten, und das Top-Management von Alberta Health Services (AHS), dem wichtigsten Gesundheitsdienstleister der Provinz, zu entlassen.  AHS habe „den Job während der COVID-19-Pandemie verpfuscht“, indem sie die Kabinettsanweisungen zur Erhöhung der Kapazität bei steigenden Krankenhauseinweisungen nicht erfüllt und gleichzeitig Impfregeln eingeführt habe, die den Personalbestand erschöpft hätten.

Deshalb werde das Management innerhalb der nächsten drei Monate ausgetauscht. Gehen muss auch die oberste Gesundheitsberaterin der Provinzregierung von Alberta. Sie schätze deren Arbeit, sagte Smith. Man befinde sich aber in einer neuen Phase, wo das Coronavirus wie die Grippe behandelt werde, sagte Smith. Als weiteres Ziel kündigte sie die Schaffung eines „Souveränitätsgesetzes“ für Alberta an, um Bundesgesetze und Gerichtsentscheidungen zu umgehen, die den Interessen der Provinz entgegenstehen.

Opposition schäumt

Von der Opposition erntete sie umgehend Beschimpfungen wie „verrückt“, „Zündschnur an einem Pulverfass“ für politische und wirtschaftliche Differenzen und „Bananenrepublik“. Vorgeworfen wird ihr auch, die „Ungeimpften“ als einzig benachteiligte Gruppe schützen zu wollen. In Alberta gebe es Diskriminierung an allen Fronten. Menschen werden wegen ihres Glaubens sogar angegriffen.

Die Konservativen würden zudem keine Maßnahmen gegen “Hass-Kriminalität” ergreifen, auch die Gemeinschaft der Schwulen und Lesben (LGBTQ2S) sieht die Opposition nicht ausreichend geschützt. Smith vertrete eben nicht alle „Albertaner“, hieß es. Dass es – wohl weltweit –  unmöglich wäre, die von der Opposition erwähnten Gruppen derart von der Gesellschaft auszuschließen, wie das bei den Impffreien fast 2 Jahre lang der Fall war, war kein Thema.

Spätestens seit dem Anschlag auf die Nord Stream Pipelines steht die deutsche Industrie durch die hohen Energiepreise vor einer dramatischen Lage. US-Finanzkonzerne scharren derweil bereits mit den Hufen, um die bislang für sie unerreichbaren deutschen Mittelständler aufzukaufen. Wir befinden uns nicht nur im Wirtschaftskrieg gegen Russland, sondern auch in einem Wirtschaftskrieg gegen die USA; auch wenn dies bislang nicht thematisiert wird. Der Ökonomieprofessor Christian Kreis hat sich in einem Gastartikel für die NachDenkSeiten seine Gedanken zu diesem Thema gemacht.

Die Aussagen von Jeffrey Sachs

Anfang Oktober sagte der bekannte US-Ökonom Jeffrey Sachs auf bloomberg TV zu den Sprengungen[1] der Nord Stream Pipelines: „Ich würde wetten, dass dies eine Aktion der USA war – vielleicht der USA und Polens“[2]. Als Gründe dafür nennt er Radarbeweise zu US-Militärhubschraubern, die über diesem Gebiet kreisten und dass US-Außenminister Blinken die Sprengungen als eine „enorme Chance“ („a tremendous opportunity“) für die USA bezeichnete.[3] Außerdem hätten führende US-Politiker im Voraus vor der Zerstörung der Pipelines gewarnt. So sagte Präsident Biden laut ZDF am 8.2.2022: „„Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, habe die Pipeline Nord Stream 2 keine Zukunft“. […] Auf die Frage, wie er das bei einem Projekt unter deutscher Kontrolle bewerkstelligen wolle, sagte Biden: “Ich verspreche Ihnen, dass wir es schaffen werden.””[4] Von Christian Kreiß

Darüber hinaus führt Jeffrey Sachs zur Begründung der vermuteten US-Täterschaft aus, die USA verfügten auch über die erforderlichen technischen Mittel, solch eine Zerstörung durchzuführen. „Wahrscheinlich war es eine Boeing P-8 Poseidon, die auch von Überwachsungsmonitoren gesehen wurde. […] Der mit Abstand wahrscheinlichste Täter hinter der Aktion sind also die USA“[5], so der renommierte Ökonom. Schließlich bemerkte er: “Ich weiß, dass dies unserem Narrativ zuwiderläuft und dass es im Westen nicht erlaubt ist, solche Dinge zu sagen, aber Tatsache ist, dass die Menschen überall auf der Welt, wenn ich mit ihnen spreche, glauben, dass es die USA waren.” Auch US-Journalisten würden dies sagen – aber nur privat, nicht öffentlich.[6]

Was die Motive Russlands angeht, argumentiert Jeffrey Sachs, Russland habe im Gegensatz zu den USA „keinerlei Interesse daran, die Pipelines zu zerstören. „Das widerspricht den Interessen Russlands. Russland verliert Einkommen, finanzielles Vermögen und Verhandlungsmacht““, so Sachs.[7]

Das sind bemerkenswerte Aussagen eines führenden US-Ökonomen in einem sehr renommierten Nachrichtenkanal. Im Folgenden soll auf die Hintergründe dazu eingegangen werden.

Wessen Nutzen? Wessen Schaden?

Warum bezeichnete US-Außenminister Antony Blinken die Nord Stream Sprengungen als eine „tremendous opportunity“, als „gewaltige Chance“? Durch die Zerstörungen ist für lange Zeit sichergestellt, dass Deutschland von günstiger Energiezufuhr abgeschnitten ist, unabhängig von etwaigen politischen Entscheidungen. Dadurch werden die Gaspreise in Deutschland für längere Zeit garantiert sehr viel höher sein als früher. Das ist zum einen eine enorme Chance für direkte Flüssiggasexporte der USA nach Deutschland und Europa, was ein sehr profitables Geschäft für die US-Fracking-Industrie ist.

Zum anderen, und, ökonomisch betrachtet, vermutlich sehr viel gravierender ist die dadurch stark geschwächte Wettbewerbsposition der mitteleuropäischen, insbesondere der deutschen Konkurrenz. Laut Handelsblatt zahlen deutsche Unternehmen derzeit etwa acht bis neun Mal so hohe Preise für Erdgas wie die US-Konkurrenz.[8]

Das dürften viele, vor allem mittelständische Unternehmen, die energieintensive Produkte herstellen, nicht lange überleben können. Daher sprechen führende Vertreter der deutschen Industrie von der Gefahr einer De-Industrialisierung Deutschlands. So titelte das Handelsblatt am 29.8.2022: „Deutschland steckt in einer Energiepreisfalle – „In Schlüsselindustrien werden Betriebe reihenweise schließen“. Die Preise für Strom und Gas sind um ein Vielfaches teurer als in den USA und Asien – und der große Kostenschub kommt erst noch. Die deutschen Konzerne fürchten eine Deindustrialisierung.“[9] BDI-Präsident Siegfried Russwurm sagte Anfang September 2022: „Die Substanz der Industrie ist bedroht.“[10] Diese Aussage sollte man sich noch einmal wiederholen: Die Substanz der Industrie ist bedroht, sagt der deutsche BDI-Präsident.

Was dies für Auswirkungen haben könnte, machte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) am 20.Juli 2022 deutlich. Er sagte auf einer Journalistentagung: „Wir werden einfach ärmer. Für Deutschland male ich Ihnen ein Bild: Ich würde mich nicht wundern, wenn wir am Ende 20 bis 30 Prozent ärmer sind.“[11]

20 bis 30 Prozent, so der DIHK-Hauptgeschäftsführer. Was dies für die Menschen in unserem Land, insbesondere geringverdienende, bedeuten könnte, ist nur schwer vorstellbar. Allein die Zahl der Menschen, die zu den Tafeln gehen, hat sich in den letzten beiden Jahren von 1,1 Millionen auf über 2 Millionen etwa verdoppelt.[12] Wie sollen diese Menschen einen Einkommensrückgang von 20 bis 30 Prozent überstehen?

Des einen Leid, des andern Freud

Allerdings sind nicht alle unglücklich, wenn mittelständische Unternehmen in Zentraleuropa in großem Umfang pleitegehen. Wie erwähnt erfreut ein schwacher deutscher Mittelstand die ausländische Konkurrenz. Aber es bedeutet auch sehr gute und vor allem billige Einstiegschancen für Unternehmenskäufer.

Bereits 2018 besaßen die großen US-Amerikanischen Investmentgesellschaften wie Blackrock oder Vanguard 34,6 Prozent der Anteile aller DAX-Unternehmen. Weitere 20 Prozent gehörten britischen und irischen Vermögensverwaltern.[13] Das ist ein lukratives Geschäft. Man zahlt einmalig einen Geldbetrag und erhält in alle Ewigkeit, das heißt, solange der DAX existiert, leistungslose Einkommen. Ökonomisch ausgedrückt sind das ewige Renten.

Das Problem: Bei Mittelständlern funktioniert dieses Geschäftsmodell nicht, weil sie nicht börsennotiert, sondern in Familienhand sind und die Familien nur in Notfällen verkaufen wollen. Daher können Krieg, Abschwung und Pleiten für US-Fonds eine ausgezeichnete Gelegenheit darstellen, preiswert an deutsche Mittelständler zu kommen.

Durch die Billiggeldpolitik der USA in den letzten 15 Jahren ist sehr viel Anlage suchendes Geld entstanden, das jetzt dringend nach lukrativer Verwertung strebt. Insbesondere die Finanzbranche sitzt auf sehr hohen liquiden Mitteln. Seit der Zeit vor den Lockdowns, also von Februar 2020 bis heute sind die Geldeinlagen bei US-Banken um über ein Drittel von 13.300 auf 17.900 Milliarden Dollar, also um über ein Drittel, gestiegen.[14] Auch die liquiden Mittel der Großkonzerne sind extrem hoch. Allein 2020 „explodierten“ die flüssigen Mittel der 3.000 weltweit größten Konzerne laut economist um ein Drittel von 5.700 auf 7.600 Milliarden Dollar.[15]

Das ist viel Geld, um auf Einkaufstour zu gehen. Ebenso ist das trockene Pulver der auf Unternehmenskäufe spezialisierten Private Equity-Fonds erheblich. Laut Wall Street Journal dürften von den US-amerikanischen Private-Equity Gesellschaften allein 2022 1.000 Milliarden Dollar frisches Kapital eingesammelt werden.[16] Zum Vergleich: Das deutsche Bruttoinlandsprodukt belief sich 2021 auf 3.600 Milliarden Euro, das entspricht beim derzeitigen Wechselkurs etwa 3.500 US-Dollar.[17]

Falls es tatsächlich zu einem Ausbluten des deutschen Mittelstandes kommen sollte, bietet das eine „tremedous opportunity“, eine großartige Gelegenheit für das viele im Überfluss vorhandene, dringend nach rentierlicher Anlage suchende US-Kapital. Denn zum einen bekommt man dann die Unternehmen recht günstig, da Notverkäufe den Preis stark drücken. Aber vermutlich noch viel wichtiger: Durch einen starken Abschwung eröffnet sich überhaupt erst die Möglichkeit, endlich auch deutsche mittelständische Produktionsunternehmen in großem Stil zu kaufen. Darunter befinden sich viele Perlen, die bislang außer Reichweite der US-Fonds waren. Aus dem deutschen Mittelstand kommen über 1.300 so genannte „hidden champions“, Weltmarkführer in Nischenbereichen. Das ist fast jeder zweite hidden champion der Erde.[18] In dem Moment, in dem Unternehmen in existenzielle Krisen kommen, müssen die Eigentümerfamilien oft externe Finanzquellen suchen und sich Kapitalquellen von außen öffnen, ob sie wollen oder nicht. Eine großartige Gelegenheit für US-Käufer. Durch die Nord Stream-Sprengungen wird diese günstige Gelegenheit zementiert.

Hintergrund

Dazu kommt: Die USA haben seit einigen Jahren ein großes Problem mit Überkapazitäten. Produktionskapazitäten und Massenproduktion sind in den letzten vier Jahrzehnten ungleich schneller gestiegen als die Masseneinkommen. Grund dafür war die ständig steigende Ungleichverteilung.[19] Um dennoch die ganze Produktion absetzen zu können, wurde die Massennachfrage über immer höhere Schulden[20] und große Mengen frisch gedruckten Notenbankgeldes aufrechterhalten.[21] Eine mögliche Lösung des heimischen Überkapazitäten- und Schuldenproblems wäre daher die Schwächung oder Eliminierung von Konkurrenz-Kapazität im Ausland, insbesondere in Deutschland, das die viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt und ein harter Konkurrent der USA ist.

Dauerhaft hohe Energiepreise in Deutschland wären daher aus Sicht der USA hochwillkommen. Und daher meint Jeffrey Sachs sicherlich mit Recht: „Solange der Krieg andauert, wird die Wirtschaftskrise in Europa andauern.“[22] Explodierende Nord Stream-Pipelines und eine damit einhergehende Eskalierung des Ukraine-Krieges – wenn es medial gelingt, die Sprengungen den Russen in die Schuhe zu schieben – sind also sehr erfreuliche Nachrichten für eine von Überkapazitäten geplagte, auf hohen Geldbergen sitzende US-(Finanz-) Industrie, eine „tremendous opportunity“, wie Antony Blinken meinte.

Fazit

Meiner Einschätzung nach trifft der renommierte US-Ökonom Jeffrey Sachs den Nagel auf den Kopf mit seiner Vermutung, die USA hätten die Nord Stream Pipelines gesprengt. Denn die USA sind auf den verschiedensten Ebenen einer der größten Nutznießer dieser umweltverachtenden Zerstörung.

Titelbild: Danish Defence Command / HANDOUT

Zum Autor: Prof. Dr. Christian Kreiß, Jahrgang 1962: Studium und Promotion in Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftsgeschichte an der LMU München. Neun Jahre Berufstätigkeit als Bankier, davon sieben Jahre als Investment Banker. Seit 2002 Professor für BWL mit Schwerpunkt Investition, Finanzierung und Volkswirtschaftslehre. Autor von sieben Büchern: Gekaufte Wissenschaft (2020); Das Mephisto-Prinzip in unserer Wirtschaft (2019); BWL Blenden Wuchern Lamentieren (2019, zusammen mit Heinz Siebenbrock); Werbung nein danke (2016); Gekaufte Forschung (2015); Geplanter Verschleiß (2014); Profitwahn (2013). Drei Einladungen in den Deutschen Bundestag als unabhängiger Experte (Grüne, Linke, SPD). Zahlreiche Fernseh-, Rundfunk- und Zeitschriften-Interviews, öffentliche Vorträge und Veröffentlichungen. Mitglied bei ver.di und Christen für gerechte Wirtschaftsordnung. Homepage menschengerechtewirtschaft.de

Immer wieder in ihrer Geschichte haben die Deutschen vor der Obrigkeit gekuscht. Weil sie Angst hatten, sonst alles zu verlieren. Und weil sie gekuscht hatten, haben sie dann alles verloren … Die Diskrepanz zwischen dem, was auf uns zurollt, und der Scheinwelt, die den Menschen in den Medien vorgegaukelt wird, wird immer grotesker, und man […]

Der Beitrag Werden wir von Wahnsinnigen regiert? erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Landauf, landab demonstrieren zunehmend Bürger. Die Bundesrepublik befindet sich in einer schweren gesellschaftlichen Krise, viele Menschen wollen das nicht hinnehmen, sie protestieren auf verschiedene Weise. Manche organisieren Versammlungen auf Plätzen und Demonstrationszüge durch die eigene Heimatstadt. Moreen Thümmler aus dem Vogtland ist so eine Organisatorin der Plattform „Forum für Demokratie und Freiheit“, zudem sogar eine Rednerin, die vor ihren Auftritten noch nie vor so vielen Menschen sprach. Mit ihr hat sich Frank Blenz für die NachDenkSeiten unterhalten.

Sehr geehrte Moreen Thümmler, erzählen Sie über sich, wie Sie Ihr Leben meistern, was sie antreibt. Wie sind Sie darauf gekommen, vor tausenden Menschen eine Rede zu halten?

Ich bin alleinerziehende Mutter von drei Kindern (7, 11, 19), gelernte Kauffrau im Einzelhandel und staatlich anerkannte Heilerziehungspflegerin. Ich arbeite in Vollzeit als pädagogische Fachkraft an einer Schule. Meinen Alltag meistere ich Dank eines wundervollen Netzwerks an Freunden und Dank meiner Familie. Wir unterstützen uns gegenseitig bei der Kinderbetreuung, verbringen freie Zeit gerne auch gemeinsam, kurzum, wir sind füreinander da. Mich hat es schon immer zu sozialen Berufen gezogen. Ich bin gern für Menschen da, man sagt über mich, ich sei ein sehr direkter, aber ebenso fürsorglicher Mensch. Aber auf die Idee, vor Menschen zu sprechen, kam ich an und für sich nicht.

Nun hat sich alles irgendwie gefügt. 2015 bekam ich das erste Mal das Gefühl, dass in diesem Land und auf der ganzen Welt etwas in eine negative Richtung läuft. Bis dahin lebte ich unbekümmert, rückblickend auch fast etwas unwissend. Und ja, ich war eher oberflächlich. Doch seit 2015 beschäftigte ich mich mehr und mehr mit den dieser Welt, mit wirtschaftlichen Zusammenhängen, mit dem Geld an sich, mit den Reichen der Reichen, mit der Geschichte. Weil ich das tat, tiefer grub, wurde mir bewusst, es lässt mich nicht mehr los. Ich bin eine Frau, ich bin kommunikativ und sehr emotional. Ich will mit anderen Menschen darüber sprechen, was ich recherchiere, was mich bewegt.

Es kam zu einem einschneidenden Erlebnis. Der erste Lockdown wurde kurz vor dem Abschluss meiner Ausbildung zur Heilerziehungspflegerin ausgerufen. Das war eine harte Zeit, kein Prüfungspraktikum fand statt, alle Kinder waren zu Hause, dazu kam das Lernen für die Prüfungen, das Verfassen meiner Facharbeit. Ich habe oft gedacht, dass ich das alles nicht schaffe. Ich war so fertig, wütend, traurig.

Ich begann, auf die Straße zu gehen. Ich habe bis heute nicht damit aufgehört. Genau da, auf der Straße, bei den Demonstrationen habe ich eine Vielzahl an wundervollen, wachen Menschen getroffen. Viele sind Freunde geworden, viele gehören zu meinem engsten Kreis, wir sind wie eine Familie. Ich traf auch David Thiele, den Initiator der aktuellen Demonstrationen in Plauen. Ich wusste sofort: Wir werden etwas bewegen! Ja, das tun wir! Ich hielt vor ein paar Wochen sogar meine erste Rede. Vor Menschen sprechen zu dürfen und zu können, egal ob es ein paar, hundert oder tausende sind, das ist ein Geschenk, ich bin jedes Mal aufgeregt, aber im positiven Sinne.

Ich bin dankbar, denn diese Menschen hören mir nicht nur zu, sie sind im wahrsten Sinne des Wortes bei mir. Ich sehe ihre Gesichter, spüre ihre Emotionen. Das berührt mich sehr!

Was sind Ihre Kernaussagen, welche neuen Fragen, Gedanken, Argumente kommen nach drei Großveranstaltungen des Forums für Demokratie und Freiheit hinzu?

Wir wollen den Menschen eine Plattform bieten,

• um einen gemeinsamen Dialog zu führen
• um Gemeinschaft und ein konstruktives Miteinander zu erleben
• um Probleme, Ängste, Nöte, Kritiken aufzugreifen und Lösungsansätze zu finden
• um Menschen „Werkzeuge“ zu geben, eigenverantwortlich agieren zu können
• sich über aktuelle Ereignisse auszutauschen, Fragen zu stellen. Und all das als mündiger Bürger, ohne als verrückter Aluhutträger oder Verschwörungstheoretiker beschimpft zu werden.

Wir möchten Menschen zusammenbringen, frei von Fesseln, die sie in dieser Gesellschaft womöglich tragen.

Wer arbeitet im Forum mit, welche Ziele hat die Zusammenkunft?

Das Forum besteht aus dem Kern-Team, das sind knapp 30 wundervolle Menschen, die das Forum auf unterschiedliche Art und Weise regelmäßig unterstützen. Das gesamte Forum besteht momentan aus fast 3.000 Menschen. Zu unseren Zielen sei gesagt: Wir haben 21 Thesen aufgestellt, welche online nachzulesen sind. Nicht jedes Mitglied des Forums hält jede These gleichwertig im Vergleich zu anderen Thesen. Manche werden als richtig, manche sogar als falsch bewertet. Gut so! Bei uns gilt es, demokratisch, offen, ehrlich zu diskutieren, um gemeinsam bestmögliche Ergebnisse zu erarbeiten. Ich finde die rege Debatte um die Thesen wichtig, allerdings würde ich mir von manchen Diskutanten wünschen, dass sie, beispielsweise zu politischen Entscheidungen, genauso kritisch sprechen und diese hinterfragen würden. Unsere Thesen sind erstmal Ansatzpunkte, welche wir ausgearbeitet haben.

Was sagen Sie zu den Reaktionen der Menschen, der Medien in Ihrem Umfeld?

Ich beobachte, dass die meisten Menschen bei unseren Veranstaltungen einfach dankbar und froh sind, dass jemand den Mut hat, das auszusprechen, was viele denken. Immer wieder höre oder lese ich: „Endlich macht mal jemand was!“, „Gott sei Dank gibt es Euch!“, „Bitte macht weiter!“, „Gebt nicht auf!“. Ich werde sehr viel umarmt. Ich muss viel Hände schütteln und Schulterklopfen gibt es gratis dazu. Oft erreichen mich nette und mir Kraft gebende Worte, die laut über einen Platz gerufen oder leise im Vorbeigehen im Supermarkt geflüstert werden.

Ja, wir werden auch kritisiert und mitunter sogar persönlich angegriffen. Damit müssen wir lernen umzugehen. Zu den Medien sage ich: Vorab, mein Fernseher ist seit vielen Jahren aus! Zeitung lese ich eher wenig beziehungsweise sehr ausgewählt. Ich finde, die führenden Medien tun das, was sie schon immer getan haben. Sie liefern ab, was gewünscht ist. Von der Redaktion, von der Wirtschaft, von der Politik und letzten Endes von den Lesern. Es steht jedem frei, sich zu informieren, wie und wo er das möchte.

Die Medien besitzen große Macht und meiner Meinung nach findet schon seit sehr vielen Jahren damit ein Machtmissbrauch statt. Nach und nach merken die Bürger das und ich hoffe, dieses Misstrauen, diese Offenheit der Bürger bleibt bestehen. Mein Respekt gilt den Journalisten, die sich immer noch oder wieder trauen, ihrem Berufsethos gerecht zu werden. Journalismus muss kritisch sein, Denkanstöße geben, den Menschen die Möglichkeit geben, zu hinterfragen. Kritische, nicht dem Mainstream gefällige Berichterstattung darf heutzutage kein Einzelfall sein.

Die Ereignisse, gerade international, überschlagen sich, wir Deutschen spüren, dass wir direkt betroffen sind, was schlagen Sie vor, welche Forderungen stellen Sie der Regierung, womöglich in Form eines Punkteprogramms?

Die aktuelle Situation erfordert den Ruf nach Frieden und nach Friedenssicherung in Europa. Ein sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen, egal in welche Länder, muss her. Wir sind weiter der Meinung, dass diplomatische Gespräche mit Russland geführt werden müssen. Unsere Wirtschaft muss gesichert werden. Wir fordern Preisbremsen und Deckelung, wie in anderen Ländern. Die Bürger können die finanziellen Lasten nicht tragen, dazu kommen die Angst und die Fragen: Welche Firma geht als nächstes pleite? Die Angst grassiert, den eigenen Job zu verlieren, die Familie nicht mehr ernähren zu können. Für unsere Regierung sollten die Menschen in Deutschland an erster Stelle stehen.

Was haben Sie erreicht, was nicht? Wohl schon das, dass die Anzahl der Demonstrationen zunimmt und die Aufmerksamkeit in den Medien.

Wir können sagen, dass bei unseren Veranstaltungen unsere zahlreichen Besucher zueinander gefunden haben, wir haben eine rege Diskussion angestoßen, wir haben eine Plattform geschaffen. Alle Veranstaltungen unter unserer Regie liefen friedlich ab. Trotzdem wurde Druck von außen aufgebaut. Von Medien, von politischen Gegnern, von Leuten, die uns nicht gern auf der Straße sehen und die nicht gern sehen, dass es immer mehr werden. Gut und wichtig ist auch, dass sich die Zusammenarbeit mit anderen Initiativen entwickelt.

Ja, und was haben wir noch nicht erreicht? Die über Jahrzehnte aufgebauten Mauern sind noch in vielen Köpfen vorhanden, Ost – West, Links – Rechts. Wir sind vor allem eins: Menschen! Eine Gemeinschaft! Dahin möchten wir. Zusammen mit möglichst vielen Menschen eine gute Gesellschaft für alle aufbauen. Dort sind wir noch nicht angekommen. Ich beobachte, die Menschen wachen auf, sie sind mutiger, werden sich ihrer Selbst bewusster. Meinen Mitbürgern möchte ich mit meinen Reden Denkanstöße geben, nicht nur das System, sondern auch sich selbst zu hinterfragen. Des Weiteren versuche ich, Menschen in konstruktive Diskurse zu bringen, sich anderen in einem gewissen Maß zu öffnen, zuzuhören, andere Meinungen nicht einfach hinzunehmen, sich aber damit zu befassen.

Eines kann man seit dem Austritt Jörg Meuthens aus der AfD nicht behaupten: Dass die Partei ihre Relevanz verloren hätte. Ganz im Gegenteil, die Partei konnte in den Umfragen sogar ordentlich zulegen. Nach einer erschöpfenden Periode des Streits und der inneren Zerrissenheit befindet sich die Partei wieder auf dem Weg der Genesung. Mit der Großdemonstration in Berlin am 8. Oktober bot die Partei einen spektakulären ersten Höhepunkt ihrer „Unser Land zuerst“ Kampagne.

Antifa-Fahne bei Demo ergattert

Besonders die Parteijugendorganisation „Junge Alternative“ brachte einen frischen motivierten und vor allem kämpferischen – aber selbstredend friedlichen – Wind in die Demonstration. So lieferte man ein starkes und optisch ansprechendes Gesamtbild ab und man brachte mehr als 10.000 Demonstranten dafür auf die Straße. Trotz Antifa-Gewalt, trotz Medien-Bashing und allen weiteren „Gegenmaßnahmen“ bleibt die Partei fester Bestandteil der Opposition in Deutschland.

Und die Straße bleibt fest in der Hand der Systemkritiker. Die gesammelten “Gegendemonstrationen” waren ein kleiner, verstreuter Haufen im Vergleich zu jenen unzähligen mutigen Bürgern, die mit der AfD gegen die Selbstmord-Sanktionen und die von den Eliten befeuerte Massenverarmung auf die Straße gingen. Im Umfeld der Demo gelang der JA Brandenburg dabei ein besonderer Coup: Sie konnten der Antifa ihre Fahne entwenden. Folgt man dem Ehren-Kodex, der etwa unter Fußball-Fanklubs existiert, müsste sich die Antifa nun schamerfüllt und freiwillig selbst auflösen.

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Eine Partei unter Dauerbeschuss

Seit ihren Anfängen wurde die „Alternative für Deutschland“ politisch und medial bekämpft. Spätestens dann, als man im Mainstream merkte, dass die Partei keine parlamentarische Eintagsfliege ist sondern ein Ausdruck ernsthaften Protestes und Widerstand gegen das herrschende Narrativ ist, wurde die Partei mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft.

Aus allen Richtungen hatte und hat die Partei nach wie vor viele Schläge wegzustecken. Halb totgeprügelte Parteikollegen wie Frank Magnitz, Morddrohungen, Sachbeschädigungen von Privatwohnungen, Brandanschlägen, permanente Angriffe auf Wahlstände etc… Dazu die mediale Berichterstattung, welche die Partei entweder vollkommen dämonisiert oder einfach gänzlich ignoriert.

Die Systempresse-Schmierfinken verurteilen den Antifa-Terror nicht, sondern glorifizieren ihn sogar noch…:

Der Kurs der Anbiederung war ein Desaster

Der ehemalige Parteivorsitzende Jörg Meuthen versuchte die Partei auf einen gemäßigten Kurs zu bringen, welcher sich bemühte an die Mainstream-Medien anzupassen um die Stigmata endlich los zu werden und in den Riege der Altparteien aufgenommen zu werden. Mit harter Hand und dubiosen Methoden bekämpfte er Parteikollegen und auch die eigene Jugendorganisation.

Seine Amtszeit war von internen Streitigkeiten und Uneinigkeit geprägt, eine innerliche Zerreißprobe, welche die AfD aber überstand. Mit dem Austritt Meuthens aus der AfD endeten die Streitigkeiten zwischen den Lagern zwar nicht, aber der Kampf der Parteiführung gegen die eigene Basis fand ein ersehntes Ende. Seit einigen Monaten bekämpfen die Parteiströmungen einander nicht mehr, sondern reichen sich im Kampf gegen das System die Hand.

Der neue Kurs der Patrioten

Aktuell erlebt die AfD einen Aufschwung und das bundesweit. Aufgrund der irrationalen Politik der Bundesregierung und ihren Konsequenzen für jeden, der für viele Wähler nun immer deutlicher werdenden Redundanz der FDP, die unter Merkel bereits vollendete Domestizierung der CDU, den seit Jahrzehnten unaufhaltsam scheinenden politischen- und und gesellschaftlichen Linksdrift…

Das Potential der Partei ist groß und die Themen, auf welche die Partei setzen kann vermehren sich exponentiell. Das System verhehlte seine Hoffnung nie, dass die Partei sich mit dem Austritt Meuthens selbst zerlegen würde. Dies hat sich nicht bewahrheitet: Das Gegenteil ist der Fall. Das beweisen die aktuellen Umfragen. Der neue, mutigere patriotische Kurs kommt bei Volk und Parteibasis an.

Insbesondere in den “neuen Bundesländern” ist der Zuspruch sogar noch größer – teilweise liegt man in Umfragen auf dem ersten Platz:

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Opposition ist lebensgefährlich

Wie tief die linksextremen Netzwerke in der Bundesrepublik verankert sind kommt mehr und mehr ans Tageslicht. Mit der derzeitigen Ampel-Regierung sind sie sogar bis in die höchsten Regierungskreise gekommen. So schrieb Innenministerin Nancy Faeser (SPD) einst für das “Antifa”-Magazin. Unter dem rot-grün-gelben Gruselkabinett werden Antifa-Kreise (und somit auch deren Gewalt) mit noch mehr Geld vom Steuerzahler subventioniert.

Lina E. und die sich um sie scharenden Gewalttäter sind damit wohl das bekannteste Beispiel der jüngsten Zeit. Die Gruppe war dafür bekannt, dass sie ihre Opfer mit Hämmern niederschlug, auch vor schwangeren Frauen machten sie da nicht halt. Auch Kontakte zur Partei „Die Linke“ wurden offenkundig, die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel nahm federführend an einer “Solidaritäts-Demo” für die mutmaßliche Antifa-Gewalttäterin teil.

Die Angriffe auf AfD-Mitglieder sind absolut keine Seltenheit: Offiziellen Statistiken zufolge sind ihre Vertreter weitaus häufiger politischer Gewalt ausgesetzt als jedes andere Lager. Doch das ist ein Risiko, welches die Mitglieder bereit sind zu tragen, um Politik für ihr Land und ihr Volk zu machen.

Ein Bespiel ist der nächtliche Angriff auf das Haus von Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel. Wochenblick berichtet ausführlich über diesen Fall:

AfD nur noch mit Verbot aufzuhalten

Die Opposition wird dem System zu erfolgreich: Nun wollen SPD und Linke die AfD verbieten. Da die Partei ja bereits vom politisch instrumentalisierten „Verfassungsschutz“ beobachtet wird, da könne man sie gleich ganz verbieten. Wetterte die die Erfurter Landtagsabgeordnete der SPD Dorothea “Dorle” Marx und bekam gleich Unterstützung von Genossin Katharina König-Preuss, einer Thüringer Linken-Politikerin, welche gerne selbst in Antifa-Kreisen verkehrt. Detail am Rande: Marx ist selbst Mitglied der “Kontrollinstanz über den Verfassungsschutz”. Eine Hand wäscht die andere….

Natürlich: Jetzt wo die AfD Aufwind erfährt und als einzige parlamentarische Opposition für das eigene Volk eintritt, während die Machthaber nicht mehr als arrogante und zynische Phrasen für die geschröpften Bürger übrig haben, will man diese Partei nun verbieten lassen, weil man ihr über die Jahre nicht anders beikommen konnte. Aber auch dieser Versuch wird scheitern, denn selbst wenn sie es schaffen sollten die Partei zu verbieten, werden die Demonstrationen nicht aufhören, und werden die Straßen nur weiter mit ihrer Politik füllen. Das schleichende Ende des Systems ist eingeläutet und lässt sich nicht mehr aufhalten: Diesen Etappensieg hat die Opposition bereits errungen.

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Wiesbaden wird US-Kommandozentrale für die Ostfront. Damit wird die Rolle der BRD als Militärkolonie der USA weiter verstärkt. Schon bisher ist Deutschland neben Japan die wichtigste ausländische Festlandbasis des Pentagons. Das Augenmerk bisher richtete sich auf die Luftwaffenbasis in Ramstein. Und damit herzlich Willkommen zu COMPACT.DerTag vom 12. Oktober. Das sind einige der Themen. • […]

China hat weltweit in 30 Ländern in Summe 54 geheime „Polizeidienststellen“ eröffnet, um zunehmende Betrugsdelikte von im Ausland lebenden Chinesen zu bekämpfen und sie zur „Rückkehr in ihre Heimat zu überreden“ und sie dort vor Gericht zu stellen, heißt es in einem aktuellen Menschenrechtsbericht. Das geschehe mit Repressalien und Sippenhaft. Vor allem in Europa sei die China-Geheimpolizei sehr aktiv. Obwohl es sich dabei um illegale Polizeiarbeit handle, schauen die lokalen Behörden weg und unternehmen nichts, kritisiert der Bericht.

Europas Behörden schauen weg

In einem September-Bericht von „Safeguard Defenders“, einer pan-asiatischen Menschenrechtsorganisation, heißt es u.a.: Die meisten dieser „Polizeifilialen“ Chinas befinden sich in Europa – in London, Amsterdam, Prag, Budapest, Athen, Paris, Madrid und Frankfurt. In Toronto/Kanada sind es drei, in New York City eine.

Die Operationen dieser Geheimpolizei umgehen die offizielle bilaterale polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit und verletzen die internationale Rechtsstaatlichkeit. Bei dem System handle es sich um einen parallelen Polizeimechanismus, der mit illegalen Methoden agiere. Infolge „spezieller Operationen“ konnten 230.000 chinesische Staatsbürger die im Laufe des letzten Jahres kriminell wurden, „überredet“ werden „freiwillig“ nach China zurückzukehren.

Erpressung und Einschüchterung

Laut Laura Harth, Kampagnenmanagerin von Safeguard Defenders, zielt ein großer Teil dieser transnationalen polizeilichen Repressionskampagne auch darauf ab, die chinesische Gemeinschaft zum Schweigen zu bringen, abweichende Meinungen zu unterdrücken und sicherzustellen, dass die Menschen Angst haben“, sagte sie gegenüber Medien.

Einige Taktiken, mit denen chinesische Staatsangehörige zur Rückkehr gezwungen werden sollen, umfassen laut Berichten das Bedrohen und Einschüchtern von Familienmitgliedern in China. Den Kindern eines Verdächtigen kann der Schulbesuch verwehrt, die Bankkonten ihrer Familie eingefroren und ihr Eigentum beschlagnahmt werden.

Sippenhaftung

Es gebe auch Sippenhaftung, sagte sie und verwies auf Berichte über Personen, die wegen mutmaßlicher Anklagen gegen ihre Familienangehörigen im Ausland strafrechtlich verfolgt oder festgenommen wurden. China werde alles tun, um sie davon zu überzeugen, ihre Familienmitglieder zur Rückkehr zu überreden.

Schlage die Taktik fehl, setzte China seine internationalen Beamten ein, um sich direkt an den Verdächtigen zu wenden. Das sei eine klare Botschaft an alle, die China verlassen wollen oder China bereits verlassen haben, dass sie nirgendwo sicher seien. Diese „Auslieferungsmissionen“ Chinas operieren ohne Wissen oder Zustimmung der lokalen Regierung, sagte Harth.

China: Wichtige Dienstleistungen

Der Bericht ihrer Organisation, mit dem Titel „110 Overseas: Chinese Transnational Policing Gone Wild“ beschreibt Chinas umfangreiche Bemühungen zur Bekämpfung von Betrug seiner im Ausland lebenden Bürger. Die chinesische Regierung behauptet, die „Polizeistationen‘“ stellen ihren im Ausland lebenden Bürgern lebenswichtige Dienstleistungen bereit.

Laut Bericht der Menschenrechtsgruppe sind dafür aber traditionell die ausländischen Botschaften zuständig. Die Polizeistationen werden vielmehr dazu benutzt, Chinas Strafverfolgungskapazitäten im Ausland zu verstärken – dies bei möglicher Verletzung des Völkerrechts.

Propaganda und Gesinnungskontrolle

Zudem dienen die Polizei-Stationen als Zentren zur Verbreitung der Propaganda der chinesischen Regierung und zur Überwachung des Verhaltens und der Meinungen chinesischer Staatsangehöriger, heißt es im Bericht von „Safeguard Defenders“. Dies in Ländern, die den Standards der universellen Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit unterliegen. Daher müssen diese Praktiken dringend untersucht und die im Ausland aktiven „chinesischen Polizisten“ identifiziert werden, fordert der Bericht.

Francis Menton, MANHATTAN CONTRARIAN

Auf dieser Website versuche ich, die Leser über die neuesten Fälle von offiziellem Energie-Wahnsinn zu informieren, über die anhaltenden Bemühungen unserer Politiker, Bürokraten, Wissenschaftler und Journalisten, die Energie-Infrastruktur zu untergraben und zu zerstören, die die Grundlage für unseren Wohlstand und unser komfortables Leben ist. Aber wenn man diese Beispiele nur einzeln liest, wie empörend sie auch einzeln sein mögen, kann man das Gesamtbild aus den Augen verlieren. Im Großen und Ganzen führt unsere Regierung, unterstützt von Akademikern und Journalisten, einen regelrechten Krieg gegen den Energiesektor der Wirtschaft.

Jetzt kommt ein Mann namens Joseph Toomey daher, der bei RealClearEnergy einen relativ langen Artikel mit dem Titel „Energy Inflation Was By Design“ veröffentlicht hat. Toomey ist nach eigenen Angaben „Karriereberater“ im Energiebereich und Autor eines Buches aus dem Jahr 2014 mit dem Titel „Eine unwürdige Zukunft“, das die Energiepolitik der Obama-Regierung kritisiert. Abgesehen davon hat sich Toomey nicht regelmäßig an den energiepolitischen Debatten beteiligt. Doch mit dieser umfassenden Übersicht macht er seine lange Abwesenheit wieder wett.

Mit 35 Seiten Länge ist Toomeys Arbeit eine scheinbar endlose Litanei einer absichtlich zerstörerischen Politik nach der anderen. Selbst wenn man dieses Thema regelmäßig verfolgt, wie ich es tue, kann man nicht umhin, erstaunt zu sein, wenn man das ganze Ausmaß der Zerstörung in einem Stück sieht. Eine Energieinfrastruktur, die über ein Jahrhundert und mehr aufgebaut wurde und Millionen von Menschen mit zuverlässiger und erschwinglicher Energie versorgt – ein wahres Wunder menschlichen Einfallsreichtums! – wird systematisch und absichtlich angegriffen und von ignoranten Narren zerstört, die keine Ahnung haben, wie schwierig es war, das bestehende System zu schaffen, und die auch keine Ahnung haben, wie man etwas als Ersatz bauen könnte, das tatsächlich funktioniert.

[Hervorhebung vom Übersetzer]

Der Artikel beginnt mit dem klaren Beweis, dass dies alles von der Regierung und insbesondere von Präsident Joe Biden beabsichtigt ist. Ein paar direkte Zitate genügen, wie dieses hier von einer Kundgebung im Februar 2020 („Wir werden die fossilen Brennstoffe loswerden. … Das ist in Ordnung. Diese Leute sind in Ordnung. Sie wollen dasselbe tun wie ich. Sie wollen aus den fossilen Brennstoffen aussteigen, und wir werden aus den fossilen Brennstoffen aussteigen.“) oder dies aus einer CNN-Debatte am 15. März 2020 („Keine Bohrungen mehr auf Bundesland. Keine weiteren Bohrungen, auch nicht vor der Küste. Keine Möglichkeit für die Ölindustrie, weiter zu bohren, Punkt. [Es] endet.“)

Und dann beginnt die Litanei der absichtlichen Zerstörungen. Es ist viel zu lang, um alles in diesem kurzen Blog-Beitrag aufzuführen, aber hier sind einige Beispiele für Abschnittsüberschriften, jeweils gefolgt von mehreren Absätzen mit Details: Stornierung der Keystone XL-Pipeline; Stopp der Pachtverkäufe in Alaskas ANWR; Verhängung eines Moratoriums für Bohrungen auf Bundesland; Wiedereintritt in das Pariser Klimaabkommen; Vorschlag von energiehemmenden Budgets; Stornierung von Pachtverträgen für Öl- und Gasbohrungen; Einleitung von strafrechtlichen Ermittlungen der Regierung; Einschränkung der Bohrungen im Permian Basin durch Ozonregeln; Einführung strengerer Methanemissionsregeln.

Und das sind nur einige der bekannteren Beispiele. Aber es gibt auch lange Abschnitte über einige der weniger bekannten Elemente des Krieges gegen die Energie. So sind beispielsweise zwei Abschnitte dem gewidmet, was Toomey als „Raffinerieknappheit“ bezeichnet – eine Ansammlung von Vorschriften und Anreizen, die dazu geführt haben, dass die Raffinerie-Kapazität in den USA allein seit 2020 um etwa 5 % gesunken ist. Es scheint, dass mehrere Raffinerien Anreize erhalten haben, von der Raffination von Erdöl auf „Biokraftstoffe“ (d. h. Ethanol) umzustellen, wodurch ihre Kapazität um etwa 90 % sinkt. Und dann ist es fast unmöglich geworden, eine neue Raffinerie zu bauen, um die verlorene Kapazität zu ersetzen. Toomey: „Beobachter nennen belastende Umweltvorschriften und bürokratische Hürden bei der Erteilung von Genehmigungen als Hauptgründe für die Ablehnung von Anträgen für neue Raffinerien.“

In einem anderen Abschnitt werden einige der vielen Anti-Energie-Eiferer vorgestellt, die Biden ernannt hat, um jeden Winkel der Regierung zu bevölkern. Die beiden prominentesten sind John Kerry, der sogenannte „Klimabeauftragte“, und Gina McCarthy, bis vor kurzem leitende Klimaberaterin im Weißen Haus. Und dann ist da noch John Podesta, der McCarthy gerade in dieser Funktion abgelöst hat. Aber vielleicht noch aufschlussreicher sind Toomeys Diskussionen über ein paar gescheiterte Kandidaten von Biden, Saule Omarova für den Comptroller of the Currency und Sarah Bloom Raskin für den stellvertretenden Vorsitz des Federal Reserve Board. Zu den ausgewählten Zitaten von Omarova gehören: „Viele der kleineren Akteure in dieser Branche werden wahrscheinlich in kurzer Zeit bankrott gehen – zumindest wollen wir, dass sie bankrott gehen, wenn wir den Klimawandel bekämpfen wollen“ und „Die Art und Weise, wie wir diese Kohlenstoff-Finanziers loswerden, besteht darin, dass wir ihnen ihre Kapitalquelle entziehen“. Raskin wird als „lautstarker Befürworter einer Ausweitung des gesetzlichen Mandats der Federal Reserve zur Berücksichtigung des Klimawandels bei der Kreditvergabepraxis der Banken und beim Risikomanagement“ bezeichnet und mit den Worten zitiert: „Die Finanzaufsichtsbehörden müssen ihre eigene Rolle neu definieren, damit sie ihren Teil zu einer umfassenderen Neukonzeption der Wirtschaft beitragen können.“

Unter dem Strich:

In der Gewissheit, dass diese Sache gerechtfertigt ist, hat das Biden-Team heute damit begonnen, die CO2-emittierende Produktion fossiler Brennstoffe zu reduzieren, und zwar Jahrzehnte bevor die Multi-exa-Joule-produzierende kohlenstoffarme Infrastruktur vorhanden ist, die vermutlich als Ersatz dienen wird. Sie haben uns in das „drohende Tal des Todes“ der Energiewende getrieben, ohne einen Kompass, eine Karte oder irgendeine Idee, wie wir entkommen können.

In der Zwischenzeit haben die Biden-Leute die letzten Tage damit verbracht, die OPEC um eine höhere Produktion zu bitten, nur damit die OPEC ankündigt, dass sie stattdessen die Produktion drosseln wird. Und heute Morgen berichtet das Wall Street Journal, dass Biden plant, die Sanktionen gegen Venezuela zu lockern, um die Einfuhr von mehr Rohöl aus diesem Land zu ermöglichen.

Der ganze Beitrag steht hier.

Link: https://wattsupwiththat.com/2022/10/07/a-comprehensive-roundup-of-official-energy-madness/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Laut offiziellen Daten des „Congressional Research Service“ (CRS – vergleichbar mit dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages), veröffentlicht unter dem Titel „Instances of Use of United States Armed Forces Abroad, 1798-2022“, haben die Vereinigten Staaten allein in den Jahren zwischen 1991 und 2022 mindestens 251 militärische Interventionen durchgeführt. Das entspricht durchschnittlich acht Militärinterventionen pro Jahr. Bei den Zahlen sind CIA-Operationen und Putschversuche nicht erfasst. Der wissenschaftliche Bericht dokumentiert zudem weitere 218 US-Militärinterventionen zwischen 1798 und 1990. Insgesamt sind damit 469 US-Militärinterventionen seit 1798 vom US-Kongress anerkannt worden. Von Florian Warweg

Die Liste der Länder, die laut der CRS-Zusammenstellung Ziel von US-Militärinterventionen wurden, umfasst fast alle Nationen der Erde. So gibt es beispielsweise kein einziges Land Lateinamerikas und der Karibik ohne US-Militärintervention, ähnliches gilt für den größten Teil des afrikanischen Kontinents. Allein von Anfang 1991 bis Anfang 2004 hat das US-Militär nach Angaben vom CRS 100 Interventionen durchgeführt. Diese Zahl stieg zwischen 1991 und 2018 auf 200 Militärinterventionen an.

Massiver Anstieg an US-Militärinterventionen nach Ende des Kalten Krieges

Der Bericht zeigt auf, dass die Zahl der militärischen Interventionen Washingtons im Ausland seit dem Ende des Kalten Krieges im Jahr 1991, dem Zeitpunkt des Beginns der unipolaren Hegemonie der USA, erheblich gestiegen ist. Von den insgesamt 469 dokumentierten militärischen Interventionen im Ausland stellte der Forschungsdienst des US-Kongresses fest, dass die US-Regierung insgesamt nur 11-mal formell den Krieg erklärt hat, und dies begrenzt auf fünf verschiedene Kriege. Der Rest der Interventionen erfolgte ohne entsprechende offizielle Kriegserklärung.

Es erscheint wichtig zu betonen, dass es sich bei diesen vom US-Kongress zur Verfügung gestellten Zahlen um sehr konservative Schätzungen handelt, da sie keine verdeckten militärischen Sondereinsätze, CIA-Operationen oder Einsatz des US-Militärs im Inland beinhalten. So wird zum Beispiel die nachgewiesen CIA-Operationen zur logistischen und direkten militärischen Unterstützung des Putsches von General Haji Mohamed Suharto ab Oktober 1965 in Indonesien, in dessen Folge mindestens eine halbe Millionen Kommunisten und Gewerkschaftler systematisch ermordet worden sind, nicht aufgelistet. Auch die massive Intervention der USA gegen Angola und die dort stationierten kubanischen Truppen findet keine Erwähnung. Ebenfalls nicht erfasst ist der komplett von den USA gesteuerte und finanzierte Contra-Krieg in Nicaragua von 1981 bis 1990, dem bis zu 60.000 Menschen zum Opfer fielen.

Der CRS-Bericht erklärt diesbezüglich:

„Die Liste enthält weder verdeckte Aktionen noch die zahlreichen Fälle, in denen US-Streitkräfte seit dem Zweiten Weltkrieg im Ausland als Besatzungstruppen oder zur Teilnahme an Organisationen für gegenseitige Sicherheit, an Basisabkommen oder an routinemäßigen militärischen Hilfs- oder Ausbildungsmaßnahmen stationiert waren.“

Der Bericht klammert auch den Einsatz der US-Streitkräfte gegen indigene Völker aus, als diese im Zuge der gewaltsamen Kolonialexpansion nach Westen systematisch ethnisch gesäubert wurden. Beispielhaft sei auf das Massaker in Wounded Knee am 28. Dezember 1890 verwiesen, bei welchem das 7. US-Kavallerie-Regiments über 300 wehrlose Angehörige verschiedener Dakota-Stämme ermordete.

CRS räumt in diesem Zusammenhang ein, dass es den “kontinuierlichen Einsatz von US-Militäreinheiten bei der Erkundung, Besiedlung und Befriedung (sic!) des westlichen Teils der Vereinigten Staaten” ausgelassen hat.

Anbei einige Screenshots von der Auflistung des CRS, die unter anderem exemplarisch belegen, dass die USA auch schon Mitte des 19. Jahrhunderts weit interventionistischer agierten, als es den meisten Menschen wohl bewusst ist:

Hintergrund zum CRS

Der CRS ist eine per Gesetz geschaffene Agentur und arbeitet ausschließlich und direkt für Mitglieder des US-Kongresses und dessen Fach-Ausschüsse. Er ist dabei verpflichtet, dies auf „vertraulicher und unparteiischer Basis“ zu tun. Bis 2018 waren die Berichte, im Gegensatz zum Wissenschaftlich Dienst des Bundestages, nicht für die Öffentlichkeit zugänglich, dies änderte sich erst mit dem sogenannten „Consolidated Appropriations Act“.

Doch wie bereits erwähnt, handelt es sich bei der vom CRS vorgenommenen Auflistung um eine eher konservative Schätzung. So kommt beispielsweise das renommierte Military Intervention Project (MIP) am Center for Strategic Studies der Tufts University auf noch höhere Werte: So heißt es in der Studie:

“Die USA haben seit 1776 über 500 internationale Militärinterventionen durchgeführt, davon fast 60 % zwischen 1950 und 2017. Mehr noch, mehr als ein Drittel dieser Einsätze fand nach 1999 statt.”

Im Gegensatz zum CRS liefert das MIP auch eine, wenn auch sehr breite Arbeitsdefinition von „Militärintervention“. Das Fehlen einer solchen ist ein signifikantes Defizit in der Auflistung des Forschungsdienst des US-Kongresses. Das MIP definiert US-Interventionen wie folgt:

„Zusammengefasste Fälle von internationalen Konflikten oder potenziellen Konflikten außerhalb normaler Friedenszeiten, in denen sich die absichtliche Androhung, Zurschaustellung oder Anwendung militärischer Gewalt durch die offizielle US-Regierung gegen die Regierung, offizielle Vertreter, Streitkräfte, Eigentum oder das Hoheitsgebiet eines anderen staatlichen Akteurs richtet.“

Das Military Intervention Project fügte abschließend hinzu:

“Mit dem Ende der Ära des Kalten Krieges würden wir erwarten, dass die USA ihre militärischen Interventionen im Ausland reduzieren, da sie von geringeren Bedrohungen und Interessen ausgehen. Diese Muster zeigen jedoch das Gegenteil – die USA haben ihre militärischen Einsätze im Ausland erhöht.”

Titelbild: Screenshot Congressional Research Service

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