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Die Neugestaltung unseres Lebensmittelsystems ist eine Verschwörung zur Kontrolle
Auf den ersten Blick suggeriert die Revolution „Lebensmittel sind Medizin“, dass die Regierung endlich die Bedeutung der Ernährung erkennt, aber in Wirklichkeit ist das nur ein Vorwand.
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GESCHICHTE AUF EINEN BLICK
- Ende September 2022 fand im Weißen Haus die Konferenz über Hunger, Ernährung und Gesundheit statt, auf der Präsident Biden ein „kühnes Ziel“ formulierte: „Bis 2030 soll der Hunger beendet und die gesunde Ernährung und körperliche Bewegung gefördert werden
- Auf den ersten Blick scheint es eine gute Nachricht zu sein, dass sich die Regierung endlich für die Ernährung interessiert und ihre Auswirkungen auf die Gesundheit erkannt hat. Aber die Dinge sind überhaupt nicht so, wie sie scheinen
- Google und Warner Bros. gehören zu denen, die für die Verbesserung des Zugangs zu und der Erschwinglichkeit von Lebensmitteln verantwortlich sind. Danone, Dole, Instacart und Walgreens werden die Verbraucher in die Lage versetzen, gesunde Entscheidungen zu treffen und Zugang dazu zu haben, und die Rockefeller Foundation ist Teil der Gruppe, die sich mit der Verbesserung der Forschung im Bereich Ernährung und Ernährungssicherheit befassen wird
- Das Ziel dieser „Essen ist Medizin“-Revolution ist die Kontrolle der Bevölkerung durch Ernährung als Gesundheitsvorsorge. Die Integration von Ernährung und Gesundheitsfürsorge wird die Schaffung neuer politischer Maßnahmen, die Finanzierung und die Kontrolle über beide Bereiche gleichzeitig erleichtern
- Sie arbeiten daran, mehr Menschen in öffentliche Hilfsprogramme einzubeziehen, damit die Einkäufe über digitale Lebensmittel-Token gesteuert werden können. Sie arbeiten auch daran, die traditionelle Landwirtschaft durch den vertikalen Anbau von patentiertem GVO-Saatgut in Innenräumen zu ersetzen, während die Tierhaltung bis zur Unkenntlichkeit reguliert wird, um durch Insektenfarmen (sogenannte Mikroviehhaltung), gentechnisch veränderte Lebensmittel und im Labor gezüchtetes Fleisch ersetzt zu werden
Die geplante Zerstörung unseres Lebensmittelsystems ist in vollem Gange, und zwar unter dem Banner der „Neugestaltung“ für mehr „Gerechtigkeit“. Ende September 2022 veranstaltete das Weiße Haus die Konferenz über Hunger, Ernährung und Gesundheit, auf der Präsident Biden ein „kühnes Ziel“ vorstellte, „bis 2030 den Hunger zu beenden und die gesunde Ernährung und körperliche Bewegung zu fördern“.
Erklärtes Ziel ist es, ernährungsbedingten Krankheiten ein Ende zu setzen und gleichzeitig „Ungleichheiten in den am stärksten betroffenen Gemeinschaften zu beseitigen“ Auf den ersten Blick scheint es eine gute Nachricht zu sein, dass sich die Regierung endlich für die Ernährung interessiert und ihre Auswirkungen auf die Gesundheit erkennt. Aber die Dinge sind keineswegs so, wie sie scheinen.
Vorsicht vor dem Wolf im Schafspelz
Eine lange Liste von Unternehmen und zivilgesellschaftlichen, akademischen und philanthropischen Organisationen wurde auf dieser Konferenz als Auserwählte genannt, die einen neuen Weg zu Gesundheit und Wohlbefinden für alle ebnen sollen.
Um nur einige dieser vermeintlichen Retter hervorzuheben: DoorDash, Google und Warner Bros. gehören zu denen, die für die Verbesserung des Zugangs zu und der Erschwinglichkeit von Lebensmitteln verantwortlich sind. Danone, Dole, Instacart und Walgreens werden die Verbraucher in die Lage versetzen, gesunde Entscheidungen zu treffen und Zugang dazu zu haben, und die Rockefeller Foundation ist Teil der Gruppe, die sich mit verbesserter Forschung zu Ernährung und Lebensmittelsicherheit befassen wird.
Ich bin mir sicher, dass Sie sich jetzt schon wohlig warm fühlen, weil Sie wissen, dass Ihre Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in so kompetenten und verantwortungsvollen Händen liegen.
Für den Anfang hat Biden 8 Milliarden Dollar vorgesehen, um Unternehmen zu finanzieren, die Ernährungsscreenings durchführen und die Ernährung in die Gesundheitsversorgung integrieren, Start-ups, die sich auf Lösungen für Hunger und Ernährungsunsicherheit konzentrieren, und Philanthropie, die „den Zugang zu nahrhaften Lebensmitteln verbessert, gesunde Entscheidungen fördert und die körperliche Aktivität steigert“. Doch wie der Enthüllungsjournalist Corey Lynn berichtet:
„Das Narrativ besteht darin, alle davon zu überzeugen, dass es an COVID und dem Klimawandel liegt, und deshalb werden diese ineffektiven so genannten Führer plötzlich das Wohl des Volkes im Sinn haben und endlich die Arbeit erledigen.
Die Realität ist, dass der wirtschaftliche Niedergang aufgrund der Aussperrungen, der Unterbrechung der Versorgungskette, die Tausende von Unternehmen in den Ruin getrieben hat, der absichtlichen Inflation und der gesundheitlichen Bedingungen, die während und nach der inszenierten Pandemie ausgenutzt wurden, zu Einkommensverlusten, der Unfähigkeit, sich Lebensmittel und Benzin zu leisten, und zu einer völligen Störung des Wohlbefindens aller geführt hat.“
Das dreifache Ziel
Wie Lynn ausführlich darlegt, verfolgt diese „Lebensmittelrevolution“ ein dreifaches Ziel und hat nichts mit der Verbesserung des Zugangs zu gesunden Lebensmitteln und der Verringerung der Krankheitslast zu tun. In Wirklichkeit geht es darum, die Bevölkerung mit Hilfe von Lebensmitteln zu kontrollieren, indem:
1)
Möglichst viele Menschen sollen in die Programme SNAP (Supplemental Nutrition Assistance) und WIC (Women, Infants and Children) aufgenommen werden, damit Einkäufe und Ausgaben durch digitale Lebensmittelmarken kontrolliert werden können. Letztendlich ist es das Ziel, alle Menschen in ein sozialistisches Lebensmittelsystem zu überführen, das auf staatlichen Hilfsgutscheinen basiert.
2)
Integration von Lebensmitteln und Ernährung mit der Gesundheitsversorgung, so dass Lebensmittel- und Gesundheitspolitik unter einem Dach vereint sind. Dies wird die Schaffung neuer politischer Maßnahmen, die Finanzierung und die Kontrolle über beide Bereiche erleichtern. Lebensmitteleinkäufe und Gesundheitsdaten werden mit Ihrem Impfpass/Ihrer digitalen Identität verknüpft, in der auch Ihre Bildungs-, Reise- und Arbeitsdaten sowie Bankkonten gespeichert sind.
„Es ist ein einziger großer Masterplan. Indem sie Tausende von Ärzten in diesem neuen Modell von ‚Essen ist Medizin‘ schulen, Ernährungsscreenings, medizinische Mahlzeiten und Rezepte für Lebensmittel einführen, legen sie den Grundstein für all das“, schreibt Lynn.
„Lebensmittel sind Medizin‘ sind DIE Schlagworte, die verwendet werden, um Kampagnen zu führen, Programme zu starten, Politik und Finanzierung zu ändern, Daten zu sammeln, die Gesundheitsindustrie mit der Lebensmittelversorgung zu verknüpfen und letztendlich Menschen durch Lebensmittel zu untersuchen, zu verfolgen und zu kontrollieren.“
3)
Veränderte Lebensmittelstandards, Lebensmittelkategorien und Ernährung – Der traditionelle Getreide- und Pflanzenanbau wird durch den vertikalen Anbau von patentiertem GVO-Saatgut in Innenräumen ersetzt, während die Tierhaltung bis zur Unkenntlichkeit reguliert wird, um durch Insektenfarmen (so genannte Kleinsttierhaltung), genmanipulierte Lebensmittel und Fleisch aus dem Labor ersetzt zu werden.
Die Geschichte wiederholt sich
Es mag für einige verlockend sein zu glauben, dass die Regierung endlich einen Sinneswandel vollzogen hat und wirklich die Absicht hat, die öffentliche Gesundheit zu verbessern, indem sie sich mit der Ernährung befasst und ihr die zentrale Rolle zuweist, die sie verdient.
Wenn dies auf Sie zutrifft, möchte ich Sie dringend bitten, sich mit der Geschichte zu befassen, wie es überhaupt zu dieser Situation gekommen ist und wie dieselben Akteure, die unser Lebensmittelsystem beim ersten Mal zerstört haben, jetzt wieder vorgeben, unsere Retter zu sein.
John D. Rockefeller war derjenige, der vor 112 Jahren durch die Finanzierung und Umsetzung des Flexner-Berichts dafür sorgte, dass Lebensmittel aus der Medizin verdrängt wurden. Jetzt, mehr als ein Jahrhundert später, tut die Rockefeller-Stiftung so, als ob sie die Ernährung wieder einführen wollte. Bei genauerer Betrachtung sind die wahren Beweggründe und Ziele jedoch identisch.
Vor einem Jahrhundert wurde die Ernährung aus der Medizin gestrichen, um die Kontrolle über das medizinische System zu erlangen und es von aus Öl gewonnenen patentierten Medikamenten abhängig zu machen, die die eigentliche Ursache der Krankheit nicht heilen können. Jetzt ist das Ziel, das Ernährungssystem zu kontrollieren, indem man es mit der Medizin kombiniert, über die sie bereits die vollständige Kontrolle haben.
Auf diese Weise können sie patentierte Lebensmittel „verschreiben“, so wie sie Medikamente verschreiben. Ihr Arzt kann Ihnen zur Vorbeugung von Herzkrankheiten eine Diät mit Grillenmehl anstelle von rotem Fleisch verschreiben, und sobald die digitale Identität, die digitale Zentralbankwährung (CBDC) und/oder Lebensmittel-Token eingeführt sind, haben Sie keine andere Wahl, als sich daran zu halten. Mit Ihren Token können Sie nur noch das kaufen, was Ihnen Ihr Arzt verschrieben hat.
Rockefellers Plan zur Monopolisierung von Medizin, Bankwesen und Lebensmitteln
Die Rockefeller-Familie hat eine lange Geschichte der Zerstörung von funktionierenden Systemen, um sie durch etwas zu ersetzen, das ihnen selbst nützt und/oder das Problem der globalen Überbevölkerung löst.
So kaufte Rockefeller zusammen mit General Motors heimlich das öffentliche Verkehrssystem in den USA auf und demontierte es, um den Bedarf an einem Familienauto zu fördern. Außerdem ersetzten sie elektrische Straßenbahnen durch benzinschluckende Busse, um ihr Erdölgeschäft auszubauen.
Im Jahr 1902 finanzierte Rockefeller die Einrichtung des General Education Board, mit dem er das öffentliche Bildungswesen kontrollieren wollte. Es folgten weitere vom Erdöl finanzierte Pläne, das amerikanische Bildungssystem zu formen und umzugestalten, darunter ein Programm zur Änderung des amerikanischen Geschichtsunterrichts, um eine kollektivistische Sichtweise zu fördern, sowie ein Programm, das in der Umgestaltung der medizinischen Praxis gipfelte.
Zu dieser Zeit war die naturheilkundliche Kräutermedizin die Norm, und Rockefeller wollte die medizinische Industrie dazu bringen, stattdessen aus Erdöl gewonnene Arzneimittel zu verwenden. Zu diesem Zweck wurde 1901 das Rockefeller Institute for Medical Research gegründet, das von Dr. Simon Flexner geleitet wurde, der damals Professor für experimentelle Pathologie an der Universität von Pennsylvania war.
Flexners Bruder Abraham wurde beauftragt, einen Bericht über den Zustand des amerikanischen medizinischen Ausbildungssystems zu verfassen, und seine 1910 veröffentlichte Studie, der Flexner-Bericht8 , ebnete Rockefeller den Weg für eine vollständige Umgestaltung des amerikanischen Gesundheitssystems.
Infolge dieses Berichts wurden praktisch alle naturheilkundlichen Therapien kriminalisiert, die praktizierenden Ärzte wurden aus dem Geschäft gedrängt und durch „wissenschaftliche“ Ärzte ersetzt, denen beigebracht wurde, patentierbare synthetische Medikamente zu verschreiben, die in den Forschungszentren des Ölkartells entwickelt worden waren.
Etwa zur gleichen Zeit erlangte Rockefeller durch die Gründung der Federal Reserve, die 1913 ins Leben gerufen wurde, die Kontrolle über das Finanzsystem der USA. Seitdem haben die Rockefellers die Macht im Bankensektor innegehabt.
Unter dem Deckmantel der Philanthropie versuchten sie außerdem, die Kontrolle über die weltweite Lebensmittelversorgung zu festigen. Die Rockefeller-Stiftung finanzierte die Grüne Revolution, die zur Einführung von Agrarchemikalien auf Erdölbasis führte, was die Landwirtschaft sowohl in den USA als auch im Ausland rasch veränderte.
Präsident Johnsons „Food for Peace“-Programm schrieb den Empfängern von Hilfsgütern den Einsatz von erdölabhängigen Technologien und Chemikalien vor, und Ländern, die sich das nicht leisten konnten, wurden Kredite vom Internationalen Währungsfonds und der Weltbank gewährt. Die Rockefeller-Stiftung finanzierte auch die „Gen-Revolution“, die uns patentierbares gentechnisch verändertes Saatgut bescherte.
Heute ist die Rockefeller Foundation Teil der „Great Reset“-Kaste, die versucht, die totale Kontrolle über jeden Menschen auf der Welt zu erlangen – finanziell, medizinisch, physisch und psychisch. Und nun wird Rockefellers Traum, alle Aspekte des Lebensmittelsystems zu kontrollieren – zusätzlich zu Finanzen, Medizin, Energie, Transport und Bildung – endlich wahr.
Wie die Rockefeller Foundation Ihren Tisch neu decken wird
Im Juli 2020, gerade als die COVID-Pandemie an Fahrt aufnahm, veröffentlichte die Rockefeller Foundation einen Bericht mit dem Titel „Reset the Table: Meeting the Moment to Transform the U.S. Food System“. Darin wird behauptet, die COVID-Pandemie habe in den USA „eine Hunger- und Ernährungskrise“ ausgelöst, „wie sie dieses Land seit Generationen nicht mehr erlebt hat“.
Wohlgemerkt, COVID wurde am 11. März 2020 zur Pandemie erklärt, d. h. zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Rockefeller-Berichts bestand die Pandemie erst seit vier Monaten, und obwohl bestimmte Risikogruppen von Ernährungsunsicherheit betroffen waren, wie z. B. Kinder, deren Hauptmahlzeit ein Schulessen ist, war eine weit verbreitete Lebensmittelknappheit im Sinne leerer Regale in den USA weder weit verbreitet noch besonders schwerwiegend.
Wie dem auch sei, der Stiftung zufolge hat die Pandemie tief greifende Probleme im amerikanischen Lebensmittelsystem offenbart, die es zu beheben gilt. Zufälligerweise wurde „Reset the Table“ nur einen Monat nach der offiziellen Ankündigung der Pläne des Weltwirtschaftsforums (WEF) für einen „Great Reset“ veröffentlicht, und viele der Autoren des Stiftungspapiers sind WEF-Mitglieder.
Dieses Dokument enthält viele interessante Informationen. So heißt es zum Beispiel auf Seite 3, dass „94 % der Todesfälle durch COVID-19 bei Personen mit einer Grunderkrankung auftraten, von denen die meisten ernährungsbedingt waren“. Dies ist überraschend, wenn man bedenkt, dass die Themen Diät und Ernährung in der öffentlichen Diskussion und Berichterstattung über die Infektion im Wesentlichen nicht vorkamen.
Auf Seite 10 erklärt die Stiftung, dass „Nahrung Medizin ist“ und dass die Amerikaner durch „Investitionen in eine gesunde und schützende Ernährung“ in der Lage sein werden, „zu gedeihen und die erdrückenden Gesundheitskosten unseres Landes zu senken“. In dem Bericht wird ferner die Ausweitung von Programmen zur Verschreibung von Lebensmitteln gefordert, da „eine gesunde Ernährung und die COVID-19-Ergebnisse eindeutig miteinander verbunden sind.“
Das ist im Grunde meine Lehre der letzten Jahrzehnte, und noch mehr während der Pandemie, die mir schließlich die Ehre einbrachte, als führender Desinformationsverbreiter in den USA bezeichnet zu werden. Doch hier ist die Rockefeller Foundation, die von ganzem Herzen zustimmt – zumindest in der Theorie, denn wenn es darauf ankommt, ist ihre Definition einer gesunden Ernährung diametral entgegengesetzt zu meiner und wahrscheinlich auch zu Ihrer.
Die Bastardisierung des Begriffs „gesunde Ernährung„
In den letzten Jahren hat das WEF die Idee gefördert, dass wir uns daran gewöhnen sollten, Unkraut und Käfer zu essen, da die Insektenzucht weitaus kostengünstiger ist, nur wenige natürliche Ressourcen wie Wasser benötigt und die Umweltverschmutzung durch die Landwirtschaft um fast 99 % reduzieren könnte. Seit Jahren propagiert der WEF auch die Idee, dass im Labor gezüchtete tierische Lebensmittel und gentechnisch veränderte Nutzpflanzen der einzige Weg sind, die Welt zu ernähren und den Planeten zu retten.
Es überrascht nicht, dass das Wort „Bio“ in dem Bericht der Rockefeller Foundation kein einziges Mal vorkommt und das Wort „natürlich“ nur in Bezug auf „Naturkatastrophen“ verwendet wird. Dies, obwohl das Wort „gesund“ 33 Mal und das Wort „nachhaltig“ 17 Mal verwendet wird.
Der Begriff „alternative Proteine“ taucht nur einmal auf, und von „grasgefüttert“ ist nicht die Rede. Mit anderen Worten: Ihre Versionen von „gesunder Ernährung“ und „nachhaltiger Landwirtschaft“ enthalten keines der grundlegenden Kriterien für eine wirklich gesunde, nahrhafte, nachhaltige und regenerative Lebensmittelversorgung.
In Anbetracht der engen Vernetzung mit dem WEF liegt der Schluss nahe, dass die „gesunde Ernährung“, auf die sich die Rockefeller Foundation immer wieder bezieht, eine von Unkraut und Insekten ist, und dass die Art von Gesetzes- und Normänderungen, die sie durchzusetzen gedenkt, sich darauf bezieht, was „Lebensmittel“ sind.
Wie sie die Kontrolle über die Lieferkette an sich reißen wollen
„Reset the Table“ beschreibt, wie sie unter dem Deckmantel der „Gerechtigkeit“, der „Fairness“ und des „Umweltschutzes“ die Kontrolle über die Lebensmittelversorgung und die Lieferkette an sich reißen wollen. Das sind genau die gleichen Schlagworte, die auch in Bidens Konferenz über Hunger, Ernährung und Gesundheit verwendet werden.
Ein Schlüssel zu diesem Unternehmen ist die Datenerfassung. Sie wollen Daten über die Ausgaben und Essgewohnheiten aller Menschen sammeln. Zu diesem Zweck will die Stiftung alles in eine Online-Umgebung verlagern, auch Medikamente und den Kauf von Lebensmitteln. Dadurch wird natürlich alles, was Sie tun, viel einfacher zu überwachen und zu verfolgen. Wie Lynn anmerkte, wird die Teilnahme an SNAP- und WIC-Programmen und die Verwendung digitaler Lebensmittelmarken ebenfalls eine Überwachung und Kontrolle ermöglichen.
Ein dritter Schlüssel zum Erfolg ist die Veränderung von Politiken, Praktiken und Normen“. Dazu gehören zweifellos Kampagnen, die die Einstellung der Menschen zu Insekten als Nahrungsquelle ändern sollen, sowie entsprechende Gesetze. Das Ziel besteht schließlich darin, die Kontrolle über die Lebensmittelversorgung in einer einzigen Exekutivbehörde zu zentralisieren, was der Idee einer einzigen Weltregierung entspricht.
In ihrem Artikel fährt Lynn fort, die vielschichtigen Vernebelungen zu durchschauen, um die wahren Absichten hinter dem Hype herauszufinden. Ich werde mich hier auf die beiden konzentrieren, die ich für am wichtigsten halte. Ich möchte Sie ermutigen, auch den Rest in Lynns Artikel zu lesen.
Der „Lebensmittel ist Medizin“-Schein
Im Jahr 2023 wird eine Partnerschaft zwischen der Rockefeller Foundation, der American Heart Association und der Supermarktkette Kroger eine „Food is Medicine Research Initiative“ ins Leben rufen, um Beweise für die Food-is-Medicine-Programme des Gesundheitssektors zu gewinnen und „das öffentliche Verständnis und die Nutzung von ‚Food is Medicine‘-Programmen als integraler Bestandteil des Gesundheitssystems zu beschleunigen“. Lynn merkt an:
„Natürlich sind Lebensmittel Medizin, aber das ist nicht die eigentliche Absicht dieser Initiative. Stellen Sie sich vor, wie die Integration von Lebensmitteln in die Medizin die Landschaft der Kontrollmechanismen verändern wird, die unter dem Deckmantel der Gesundheitsfürsorge eingeführt werden.
Dies ist nicht der einzige Weg, den die Rockefellers nutzen, um diese Verlagerung der Lebensmittelkontrolle zu orchestrieren. Sie sind auch einer der wichtigsten Geldgeber des Center for Good Food Purchasing, zusammen mit der W.K. Kellogg Foundation … und dem 11th Hour Project – dem Förderinstrument der Schmidt Family Foundation – dem ehemaligen Google-CEO Eric Schmidt.
Erklärtes Ziel dieses „Zentrums“ ist es, das Good Food Purchasing Program zu leiten, bei dem es darum geht, Institutionen dazu zu bringen, ihre „Lieferkette vom Erzeuger bis zum Verbraucher transparent zu machen und zu einem wertebasierten Einkaufsmodell überzugehen“ …
Blue Cross arbeitet mit Reinvestment Partners zusammen, die das Programm „Eat Well“ verwalten, bei dem die Teilnehmer Rezepte für Lebensmittel erhalten. Es ist elektronisch mit einer Kundenkarte verknüpft, die in den teilnehmenden Lebensmittelgeschäften verwendet werden kann … Die Rockefeller Foundation finanziert Reinvestment Partners …“
Die Förderungsfalle für gesunde Ernährung
Die Falle, die uns gestellt wird, ist die eines kontrollierten sozialistischen Lebensmittelsystems. Der erste Schritt besteht darin, so viele Menschen wie möglich in Lebensmittelhilfeprogramme zu stecken. Bald wird die Nahrungsmittelhilfe auch in Medicaid integriert werden. Wie Lynn anmerkt, handelt es sich hierbei nicht um eine unbegründete Verschwörungstheorie. Die Kabale offenbart ihre wahren Absichten in einer Vielzahl von Berichten und Dokumenten.
In der nachstehenden Grafik aus einem Bericht der Illinois Blockchain and Distributed Ledger Task Force aus dem Jahr 2018 wird beispielsweise gezeigt, wie sie beabsichtigen, die Verwendung von „Token für gesunde Ernährung“ durch digitale Identität und digitale Währung zu kontrollieren. In dem dargestellten Fall darf ein Cheeseburger nicht gekauft werden, da er als „ungesunder Lebensmittelkauf“ identifiziert wird.
In dem Beispiel geht es um einen Antragsteller auf Sozialhilfe, der Wertmarken verwendet, aber dieses System wird sich zweifellos auf alle Menschen und die normale Währung ausweiten. Es ist nur eine Frage der Zeit. So fängt es an. Und während die ersten Modelle Obst und Gemüse als gesunde Lebensmittel ausweisen, wird sich das, was „gesund“ ist, mit zunehmender Kontrolle über die Landwirtschaft und die Lebensmittelherstellung ändern.
Seien Sie versichert, dass die Empfehlungen der Regierung für gesunde Lebensmittel niemals korrekt und wahr sein werden. Als Beweis nenne ich Ihnen den Food Compass der Friedman School of Nutrition Science and Policy, der Ende 2021 als das Neueste und Beste in der Ernährungswissenschaft vorgestellt wurde und von nun an als Leitfaden für die Auswahl von Gesundheits- und Ernährungshilfeprogrammen dienen soll.
„Dem Food Compass zufolge sind Sie gesünder, wenn Sie Vollei, Cheddar-Käse und Hackfleisch durch buchstäbliche Süßigkeiten ersetzen. DIES ist das Instrument, mit dem bestimmt werden soll, welche Arten von Lebensmitteln im Rahmen von Ernährungshilfeprogrammen und der Gesundheitsversorgung verschrieben werden.“
In dieser Ernährungsberatung haben Lucky Charms, Frosted Mini Wheats, Honey Nut Cheerios, Eistüten, schokolierte Mandeln und Mandel-M&Ms eine höhere Nährwertbewertung als Cheddar-Käse und Rinderhackfleisch.
Dem Food Compass zufolge ist man gesünder, wenn man Vollei, Cheddar-Käse und Rinderhackfleisch durch buchstäbliche Süßigkeiten ersetzt. Kann es irgendeinen Zweifel daran geben, dass der Zweck dieses Kompasses darin besteht, die Menschen von gesunden, natürlichen Lebensmitteln weg und hin zu verarbeiteten Junkfoods zu führen? Und DIES ist das Instrument, mit dem bestimmt werden soll, welche Arten von Lebensmitteln im Rahmen von Ernährungshilfeprogrammen und der Gesundheitsfürsorge verschrieben werden.
Warum es so wichtig ist, den Plan zu verstehen
Wie Lynn schon sagte: „Eine helfende Hand ist immer nett, solange sie keine Hintergedanken hat. Und wenn es darum geht, dass die Regierung plötzlich die Ernährung in den Mittelpunkt der Gesundheitsfürsorge stellt, können wir sicher sein, dass Hintergedanken am Werk sind.
„Sicherlich sind körperliche Aktivität für alle und die Reduzierung von Zucker in Lebensmitteln begrüßenswerte Ansätze“, schreibt Lynn, „aber der Rest dieser Agenda ist nicht im besten Interesse der Menschen.
Das Problem ist, dass dieses Fact Sheet bei der Durchsicht wie eine gute Idee erscheinen mag, genauso wie ein einzelnes White Paper des WEF sogar das Potenzial hat, eine gute Sache zu sein. Nimmt man jedoch das Fact Sheet zusammen mit zahllosen Weißbüchern, Websites, Finanzierungen und anderen internen Dokumenten und setzt alles zusammen, ergibt sich ein ganz anderes Bild.
Sie wissen genau, dass die meisten Menschen nicht alle Teile des Puzzles zusammensetzen werden, so dass sie nicht in der Lage sein werden, die Realität der Situation zu erkennen und die wahre Agenda zu erkennen. Deshalb ist es so wichtig, genau das zu tun.
Stellen Sie sich vor, jemand weigert sich, Ungeziefer zu essen – er könnte keine angemessene Gesundheitsversorgung erhalten. Oder was passiert, wenn man sich weigert, am Lebensmittelmarkenprogramm teilzunehmen und nur nach Anweisung zu essen? Hat man gerade seine Fähigkeit verloren, Gesundheitsfürsorge zu erhalten? … Was passiert, wenn essbare Impfstoffe auf den Markt kommen und man versucht, sie als Bestandteil der Ernährung vorzuschreiben? …
Genau wie bei ihren anderen Agenden, die alle mit dieser verknüpft sind, wird die narrative Kontrolle von Universitäten, medizinischen Vereinigungen … und vielen anderen ausgeübt, um eine völlig neue Sichtweise darüber zu vermitteln, wie eine Ernährung aussehen sollte, um Krankheiten vorzubeugen … und gentechnisch veränderte Produkte, Insekten und kultivierte Zellen scheinen die oberste Priorität zu sein.
Es mag wie eine langsame Verbrennung erscheinen, aber sie setzen mehrere Teile der Struktur gleichzeitig in Gang, und wenn diese Verbrennung schließlich das Innere der Häuser der Menschen erreicht, in ihren Schränken, Kühlschränken und Geldbörsen, wird es zu spät sein, um alle politischen Maßnahmen und Vorschriften, die sich festgesetzt haben, rückgängig zu machen. Deshalb ist es so wichtig, diese Informationen weiter zu verbreiten und gegen diese Kontrollmechanismen zu kämpfen.“
Quellen:
- 1 Health.gov Conference on Hunger, Nutrition and Health
- 2 Health.gov Conference on Hunger, Nutrition and Health
- 3 Coreysdigs.com November 22, 2022
- 4 Coreysdigs.com November 22, 2022
- 5 Coreysdigs.com November 22, 2022
- 6 Coreysdigs.com November 22, 2022
- 7 PhD Thesis on Rockefeller Foundation, Population Council and Indian Population Control, 2010 by Rebecca Williams
- 8 The Flexner Report 1910
- 9 Rockefeller Foundation Reset the Table
- 10 ThreadsIrish June 18, 2022
- 11 WEF July 12, 2021
- 12 Coreysdigs.com November 22, 2022
- 13 Good Food Purchasing
- 14 Illinois Blockchain and Distributed Ledger Task Force 2018
- 15 Food Compass
- 16 Tufts Now October 14, 2021
- 17 Twitter Nina Teicholz July 17, 2022
- 18 Coreysdigs.com November 22, 2022
- 19 Whitehouse.gov September 28, 2022
Ärzte in Corona-Impfstraßen: Laut Wirtschaftspresseagentur 150€ Verdienst pro Stunde, Honorare zwischen 150.000 und 200.000€
Honorare für Impfärzte in Vorarlberg
„Honorare für Impfärzte übersteigen den Heizkostenzuschuss für ganz Vorarlberg!
Unsere aktuelle Presse Aussendung in Vorarlberg
Am 7.12.22 postulierte die Wirtschaftspresseagentur, dass das Land Vorarlberg Ärztinnen und Ärzten in den Impfstraßen im Zeitraum Januar 2021- Oktober 2022 mehr als 7,3 Millionen Euro an Honoraren bezahlt hat. Inwieweit das ergänzende Personal in diesen Einrichtungen hier bereits mit umfasst ist, wurde nicht beschrieben. Laut Wirtschaftspresseagentur verdienten die Ärzt*innen 150€ pro Stunde und kamen somit auf Honorare zwischen 150.000 und 200.000 €.
Im Vergleich mit anderen Posten im Finanzplan des Landes Vorarlberg befindet sich dieser Posten damit oberhalb der Ausgaben für den Heizkostenzuschuss, welcher bspw. In 2021 mit 3,2 Millionen Euro veranschlagt war.“
Vorarlberg ist ein Bundesland in Österreich.
Kriminalität: NRW-„Grüne“ verharmlosen Clan-Gewalt
Die „Grünen“ in Nordrhein-Westfalen wollen, dass einzelne Gewaltdelikte von der Polizei nicht mehr der Clan-Kriminalität zugerechnet werden. Julia Höller, innenpolitische Sprecherin der Ökomarxisten im Düsseldorfer Landtag, fordert zudem, dass auch verbale Übergriffe von der Polizei nicht mehr dem Clan-Milieu zugeordnet werden. Das Clan-Spektrum sollte nur noch im Zusammenhang mit Organisierter Kriminalität (OK) erwähnt werden.
NRW gilt als Hotspot der Clan-Kriminalität. Ginge es nach den „Grünen“, würde in den Lagebildern des Landeskriminalamtes (LKA) zur Clan-Kriminalität zum Beispiel die Bedrohung von Polizisten und Richtern durch Clan-Kriminelle nicht mehr auftauchen, berichtet die „Welt“.
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Belgiens Fußball-WM-Krawalle: Ein Symbol für das Scheitern der Migrationspolitik
von Alain Destexhe
Nach dem Fußballspiel Marokko-Belgien während der Fußballweltmeisterschaft in Katar kam es in Belgien zu gewaltsamen Zusammenstößen.
Es kam zu Ausschreitungen in Brüssel, Antwerpen und Lüttich, wo eine Polizeistation von etwa 50 „Jugendlichen“ angegriffen wurde, sowie in mehreren Städten in den Niederlanden. Abgesehen von diesen Vorfällen zeigte der Jubel der Bevölkerung in den überwiegend marokkanischen Vierteln Brüssels, insbesondere in Molenbeek, dass die marokkanische Identität in diesen Vierteln viel stärker ist als die belgische, obwohl die meisten Einwohner die doppelte Staatsbürgerschaft haben.
Man müsste schon blind sein und versuchen, die Realität in die Ideologie des „Zusammenlebens um jeden Preis“ einzupassen, um nicht zu erkennen, dass die Sympathien der Marokkaner in Belgien der marokkanischen Mannschaft und nicht der Mannschaft ihrer „zweiten Heimat“ gelten. Einige Journalisten versuchten dies mit Schlagzeilen wie „Egal, wer zwischen Belgien und Marokko gewinnt, es wird eine Party geben“.
Das Fest fand tatsächlich statt, und zwar in Molenbeek, Anderlecht, Schaerbeek und Brüssel, Gemeinden, in denen marokkanische Einwanderer und ihre Nachkommen zahlreicher sind als andere Menschen, einschließlich der einheimischen Belgier. Man konnte die Begeisterung dieser Anhänger sehen, die in den Straßen der Hauptstadt in ihren Autos mit belgischem Kennzeichen hupten und marokkanische Flaggen zeigten.
Für viele einheimische Belgier brach dieses Spektakel den Mythos der Integration in das Gastland, vielleicht weil die Feierlichkeiten für Belgien, das diesen Marokkanern erlaubt hat, in einem wohlhabenden Land zu leben und von den Vorteilen des Wohlfahrtsstaates zu profitieren, übertrieben und sogar unanständig erschienen.
Die Fernsehsender zeigten weder Bilder von einem Mann, der unter dem Beifall der Menge eine belgische Fahne von einem Gebäude herunterholt, noch ein auffälliges Aufeinandertreffen von Hunderten von Marokkanern, die nur einen Steinwurf vom Grand-Place in Brüssel entfernt tanzen und singen, während ein Kordon von behelmten und mit Schlagstöcken bewaffneten Polizisten ihnen den Zugang zum Stadtzentrum versperrt.
Nach Angaben von Statbel, dem offiziellen belgischen statistischen Amt, sind heute 46 % der Brüsseler Bevölkerung nichteuropäischer Herkunft (im Sinne der Europäischen Union plus Grossbritannien) und nur 24 % belgischer Herkunft. Marokkaner machen 7 % der belgischen Bevölkerung aus, in der Region der Hauptstadt Brüssel jedoch 12 %, von denen die meisten auch die belgische Staatsangehörigkeit besitzen. Die Zahl der Marokkaner in Belgien hat exponentiell zugenommen: 1961 waren es nur 460, 1970 39.000 und vierzig Jahre später 800.000 – eine große Zahl für ein Land mit nur 11 Millionen Einwohnern. Infolge dieser demografischen Entwicklung und der Leichtigkeit, mit der die belgische Staatsbürgerschaft erworben werden kann (in einigen Fällen bereits nach drei Jahren Aufenthalt ohne weitere Bedingungen), gibt es in Belgien heute 26 regionale oder föderale Abgeordnete marokkanischer Herkunft und mehrere Bürgermeister, die häufig den Kommunitarismus, d. h. die „Zugehörigkeit zur eigenen Gemeinschaft“, fördern.
In Brüssel gibt es in der Altersgruppe der unter 18-Jährigen mehr Marokkaner als Menschen belgischer Herkunft; Viele Schulen werden ausschließlich von Kindern außereuropäischer Herkunft besucht. In den öffentlichen Schulen, in denen die Eltern den Religionsunterricht wählen können, wird der Islam inzwischen von einer Mehrheit der Schüler gewählt. Ob man diese Veränderungen als „Vielfalt“ oder als „großen Austausch“ bezeichnet, spielt dabei keine Rolle; Im Laufe der Jahrzehnte war die Entwicklung beträchtlich und hat das soziale Gefüge der belgischen Städte verändert.
Der Hijab (islamischer Schleier) ist zunehmend präsent und wird in einigen Gemeinden von einer Mehrheit der Frauen getragen. Während des Ramadan sind in einigen Gegenden fast alle Geschäfte und Restaurants tagsüber geschlossen. Die Zahl der Moscheen explodiert und alle islamischen Strömungen sind in Brüssel vertreten, wo die Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten oder sogar zwischen Marokkanern und Türken manchmal hoch sind, insbesondere innerhalb der Muslimischen Exekutive von Belgien, einer Struktur, die die Bundesregierung eingerichtet hat um einen einzigen Gesprächspartner für die muslimische Gemeinschaft zu haben, die aber von Krise zu Krise taumelt.
Während in Flandern und Wallonien das Schlachten von Tieren ohne vorherige Betäubung verboten ist, ist es der muslimischen Lobby im Brüsseler Parlament gelungen, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu blockieren. Bei Prozessen oder Wahlen kommt es häufig vor, dass Frauen mit ihren Ehemännern eintreffen und erklären, dass sie nicht als Geschworene oder Beisitzer eingesetzt werden können, weil sie keine der belgischen Amtssprachen sprechen, was von einer völlig verfehlten Integrationspolitik zeugt. Das von der belgischen Politik gepriesene „vivre ensemble“ („zusammen leben“) ist ein Mythos, bei dem Gemeinschaften nebeneinander leben, sich aber nicht vermischen. Marokkaner heiraten marokkanische Frauen und Türken heiraten türkische Frauen, die sie oft aus ihrem Heimatland mitbringen. Die Familienzusammenführung ist jetzt die Haupteinwanderungsquelle in Belgien, wie in Frankreich.
In Frankreich wird regelmäßig die koloniale Vergangenheit des Landes beschworen, um den Zorn junger Nordafrikaner zu rechtfertigen. Es ist eine Erklärung, die nicht zutrifft: Ähnliche Vorfälle ereignen sich in Belgien, einem Land, das keine historische Verbindung zu Nordafrika hat. Es war eine Konvention von 1964, die der Wirtschaftsmigration den Weg ebnete, deren Bedarf längst nicht mehr besteht, die aber durch den Familiennachzug, den die Amerikaner zu Recht „Kettenmigration“ nennen, auf unbestimmte Zeit fortbesteht.
Am beunruhigendsten ist die Leugnung und das völlige Fehlen einer Debatte über die Themen Einwanderung und Integration, hauptsächlich auf der französischsprachigen Seite des Landes. Weder die Medien noch die politischen Parteien sprechen darüber. Die Unruhen vom Sonntag wurden vom Bürgermeister von Brüssel „Schlägern und Schurken“ zugeschrieben, ein Diskurs, der ohne jegliche Präzisierung oder Analyse weithin wiederholt wurde. Die Verbindung mit einer übermäßigen Einwanderung, die proportional größer ist als die von Frankreich, wird nie wieder hergestellt. Während in Frankreich und anderswo in Europa lebhaft über dieses Thema diskutiert wird, scheint es, als hätte Belgien aufgegeben, sein Schicksal als multikulturelles Land mit einer muslimischen Mehrheit in seiner Hauptstadt akzeptiert und von Zeit zu Zeit eine „neue Normalität“ geschaffen von städtischen Unruhen, Schießereien und Terroranschlägen.
Alain Destexhe, Kolumnist und politischer Analyst, ist Ehrensenator in Belgien und ehemaliger Generalsekretär von Ärzte ohne Grenzen (Médecins Sans Frontières).
Dieser Beitrag erschien zuerst bei GATESTONE INSTITUTE, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
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Raketen auf Athen – Droht Erdogan den Griechen mit Krieg?
Die Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland köcheln wieder hoch. Präsident Erdogan warnte die Griechen, dass die neuen türkischen Raketen Athen treffen könnten und mahnt sie, die Füße still zu halten. Diese rüsten jedoch in der Ägäis mit US-Hilfe auf.
Seit der Auflösung des Osmanischen Reiches und der Ausrufung der Türkischen Republik gibt es immer wieder Spannungen zwischen Ankara und Athen. Während die Türken immer noch Gebietsansprüche auf nunmehr griechisches Territorium geltend machen, sind es für die Griechen vor allem historische Aversionen gegen die früheren moslemischen Besatzer und die Angst vor einer türkischen Invasion, die eine Rolle spielen. Nachdem es in den letzten Jahren immer wieder zu Luftraumverletzungen durch die türkische Luftwaffe kam, sorgen mittlerweile auch die türkischen Explorationsschiffe für Erdgas im östlichen Mittelmeer für erhöhte Spannungen.
Der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdogan, dem neoosmanische Ambitionen nachgesagt werden, schreckt dabei nicht davor zurück, auch mit aggressiven Warnungen und Drohungen zu agieren. “Jetzt haben wir begonnen, unsere eigenen Raketen herzustellen”, sagte der türkische Staatschef am Sonntag in einer Rede in Samsun im Norden der Türkei. “Natürlich macht diese Produktion den Griechen Angst. Wenn man ‘Tayfun’ sagt, bekommen die Griechen Angst und sagen: ‘Sie wird Athen treffen.’ Nun, natürlich wird sie das.” Dabei handelt es sich um eine von der Türkei entwickelte ballistische Kurzstreckenrakete mit einer Reichweite von bis zu 560 Kilometern. Damit liegt diese in etwa beim Doppelten jener Reichweite, welche die bisher im türkischen Arsenal befindlichen Raketen aufweisen.
“Wenn man nicht ruhig bleibt, wenn man versucht, von hier und dort, von Amerika bis zu den Inseln, etwas zu kaufen [um sich zu bewaffnen], wird ein Land wie die Türkei nicht tatenlos zusehen. Es muss etwas tun”, fügte Erdogan hinzu und kritisierte damit die stetige Aufrüstung des Nachbarlands. Denn Athen lässt mittlerweile immer mehr Militäreinrichtungen auf den Ägäischen Inseln aufstellen, die nur wenige Kilometer vom türkischen Festland liegen.
Auch wenn viele Beobachter davon ausgehen, dass der türkisch-griechische Konflikt wohl nur sehr unwahrscheinlich in einem richtigen Krieg mündet, bleibt ein gewisses Risiko bestehen. Denn auch wenn die Türkei Mitglied der NATO ist, steht für den islamistischen und nationalistischen Staatschef die nationale Sicherheit über den Interessen des US-geführten transatlantischen Militärbündnisses. Dies ist mit ein Grund dafür, weshalb die türkischen Truppen auch aktiv gegen die kurdischen Milizen im Irak und in Syrien vorgehen, obwohl Washington damit keine Freude hat.
Ökonomische Realitäten lassen Bidens Offshore-Wind-Pläne scheitern
[Gibt es diese ökonomischen Realitäten nicht auch hierzulande? A. d. Übers.]
Die Pläne von US-Präsident Joe Biden für industrielle Offshore-Windkraftanlagen an den Küsten des Landes haben noch einige Hürden zu überwinden, bevor sie Realität werden können.
Im Rahmen seines Plans, die Treibhausgasemissionen der USA bis 2030 um 50 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken, hat Biden den Bau von 30.000 Megawatt traditioneller Offshore-Windkraftanlagen (mit am Meeresboden befestigten Strukturen) in Bundesgewässern bis 2030 und von weiteren 15.000 Megawatt schwimmender industrieller Offshore-Windkraftanlagen bis 2035 angestrebt. Um diese Ziele zu erreichen, drängt die Regierung Biden auf die Verpachtung von Gebieten in Bundesgewässern im Golf von Mexiko und im Golf von Maine sowie vor den Küsten von Neuengland, den mittelatlantischen Staaten, North Carolina, South Carolina, Kalifornien und Oregon.
Innenministerin Deb Haaland, deren Ministerium für die Regulierung des äußeren Kontinentalschelfs der USA zuständig ist, erörterte den Plan auf einem Treffen der Windindustrie in Boston im Jahr 2021.
„Das Innenministerium legt einen ehrgeizigen Fahrplan vor, um die Pläne der Regierung zur Bekämpfung des Klimawandels voranzutreiben, gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen und den Übergang der Nation zu einer saubereren Energiezukunft zu beschleunigen“, sagte Haaland.
Wie Haaland klarstellte, geht es bei den Offshore-Wind-Bemühungen der Regierung Biden um mehr als die Bekämpfung des Klimawandels. Sie laufen auch auf ein staatlich finanziertes Beschäftigungsprogramm hinaus, bei dem Hunderte von Milliarden an Steuergeldern in die Förderung sogenannter grüner Energie- und Verkehrsprojekte gesteckt werden. Stellen Sie sich das als das Äquivalent von Präsident Franklin Roosevelts Civilian Conservation Corps aus der Zeit der Depression und Bidens grünem New Deal durch die Hintertür vor.
Das Problem ist, dass Bidens Traum von grüner Energie ein Albtraum für die Verbraucher ist, die mit viel höheren Energiepreisen konfrontiert werden.
Glücklicherweise können die wirtschaftlichen Probleme, die durch die Bestimmungen des Inflation Reduction Act (IRA) entstanden sind, unüberwindbare Hürden für Bidens grünen Traum von riesigen Windturbinen errichten, welche die Ozeanlandschaften verschandeln.
Bevor wir uns mit den wirtschaftlichen Problemen befassen, die verschiedene vorgeschlagene Windkraftprojekte behindern, sollten wir über die wirtschaftlichen Aspekte sprechen, die dafür gesorgt haben, dass keine der vorgeschlagenen industriellen Offshore-Windkraftanlagen jemals die Genehmigungsphase erreicht hat.
Offshore-Windkraft ist die teuerste Stromquelle, die überhaupt in Frage kommt, und eine der unzuverlässigsten. Die starke Abhängigkeit von Offshore-Windkraftanlagen ist einer der Gründe, warum Großbritannien heute die höchsten Strompreise der Welt hat. Im Gegensatz zu den Märkten, wo Preiserhöhungen fast immer dafür sorgen, dass das Angebot steigt, um die Nachfrage zu decken und damit letztlich die Preise zu senken, ist die Windenergie nicht auf Anreize angewiesen, sondern auf die Natur. Trotz hoher Preise kam es im Vereinigten Königreich und anderen europäischen Ländern zu Energieengpässen, als im Sommer über der Nordsee Windstille herrschte und die Turbinen tage- oder wochenlang stillstanden.
Sprechen wir über die vergleichbaren Kosten. Vor den großzügigen Steuergutschriften des Bundes und anderen staatlichen und bundesstaatlichen Unterstützungen liegen die Kosten für Strom aus neuen Offshore-Windkraftanlagen nach Angaben der U.S. Energy Information Administration bei 136,51 Dollar pro Megawattstunde (Mwh). Selbst wenn neue Gaspipelines gebaut werden müssten, könnte Erdgas die Energie anstelle von Bidens Offshore-Wind-Monstrositäten zu einem Bruchteil dieser Kosten liefern. Außerdem müssen die Arbeitsplätze, die durch die Erdgasförderung und -nutzung entstehen, nicht vom Steuerzahler subventioniert werden, da diese Unternehmen nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, um ihren Betrieb aufrechtzuerhalten: Sie machen Gewinne und zahlen Steuern, anstatt diese zu verbrauchen.
Wenn man Erdgas von vornherein ablehnt, weil es am Ort der Erzeugung Treibhausgase freisetzt, wäre entweder Solarstrom zu 36,49 $/Mwh vor Steuergutschriften oder Onshore-Windstrom zu 40,23 $/Mwh für die Steuer- und Gebührenzahler ein viel besseres Geschäft als Offshore-Windstrom.
Offshore-Windkraftanlagen sind nichts anderes als große Tugendwächter – ein Glücksfall für die politisch verbundenen Unternehmen, die sie bauen und betreiben.
Oder sie wären es, wenn die Realität nicht ihr hässliches Haupt erheben würde. So zum Beispiel:
„Pläne für massive Offshore-Windparks, von denen Präsident Joe Biden hofft, dass sie bis 2030 bis zu 10 Millionen amerikanische Haushalte mit Strom versorgen werden, geraten ins Wanken“, berichtete Bloomberg kürzlich. Das Versorgungsunternehmen Public Service Enterprise Group (PSEG) aus New Jersey, dem 25 Prozent von Ocean Wind 1 gehören, der größten geplanten Offshore-Windanlage vor der Küste New Jerseys, erwägt den Rückzug aus dem Projekt. Ocean Wind 1 soll 98 gigantische 12-Megawatt-Turbinen aufstellen, die an ihren Blattspitzen 270 m über den mittleren Niedrigwasserstand hinausragen, und sie würden 20 km vor der Küste von Atlantic City errichtet werden. Wenn die Anlage betriebsbereit ist und wie geplant funktioniert, würde sie 1,1 Gigawatt erzeugen, genug für 500.000 Haushalte.
Das Problem für PSEG besteht darin, dass die Material- und Arbeitskosten steigen und Engpässe in der Lieferkette den Bau immer wieder verzögern. Diese Probleme sind nicht nur bei Ocean Wind 1 zu beobachten. Bloomberg schrieb Mitte Oktober: „Der Neuengland-Versorger Avangrid Inc. erklärte, sein ähnlich großes Projekt Commonwealth Wind sei wegen höherer Kosten und Lieferketten-Problemen nicht mehr lebensfähig.“
„Globale Rohstoffpreiserhöhungen, die zum Teil auf den anhaltenden Krieg in der Ukraine zurückzuführen sind, drastische und plötzliche Erhöhungen der Zinssätze, anhaltende Einschränkungen in der Versorgungskette und anhaltende Inflation haben die erwarteten Kosten für den Bau des Projekts erheblich erhöht, so die Anwälte von Avangrid in dem Antrag“, berichtet Bloomberg. Diese Probleme haben Avangrid gezwungen, die staatlichen Aufsichtsbehörden zu bitten, die Prüfung des Vertrags auszusetzen, damit das Unternehmen den Zeitplan und die Kostenschätzungen neu bewerten kann.
Ein weiteres Hindernis für Bidens grandiose Offshore-Windpläne sind die Bestimmungen des kürzlich verabschiedeten und völlig falsch benannten Inflation Reduction Act IRA. Obwohl die IRA-Subventionen für grüne Energietechnologien wie Offshore-Wind verschwenderisch sind, sind sie an Bedingungen geknüpft, die die Gewerkschaften begünstigen, was mit ziemlicher Sicherheit die Verwirklichung vieler Projekte verhindern wird.
Ich habe bereits früher darüber geschrieben, wie die manche Bestimmungen im IRA die Ziele für die Nutzung von Elektrofahrzeugen wahrscheinlich unmöglich machen werden. Die Automobilindustrie stellt fest, dass die Bestimmungen, wonach die für die Konstruktion und den Antrieb von Elektroautos verwendeten Materialien in Amerika produziert und/oder hergestellt werden müssen, es praktisch unmöglich machen werden, alle mit Benzin betriebenen Fahrzeuge in der geforderten Zeit zu ersetzen. Diese Mineralien und Materialien werden nicht in Amerika abgebaut, raffiniert oder zusammengebaut, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Umweltgesetze, die derzeit ihre Entwicklung und Herstellung im Inland verhindern, bald geändert werden. In Minen, die 2030, 2035 oder später eröffnet werden, können heute keine Elektrofahrzeuge hergestellt oder verkauft werden.
Diese oder ähnliche Bestimmungen gelten auch für Entwickler von Offshore-Windkraftanlagen, die Bundesdarlehen, Subventionen und Steuergutschriften beantragen.
Steuergutschriften werden nur für Offshore-Windprojekte gewährt, die ihren Arbeitern die üblichen Gewerkschaftslöhne zahlen, was bedeutet, dass sie keine Billiganbieter einsetzen dürfen. Noch wichtiger ist, dass das IRA eine Anforderung an den inländischen Anteil der Komponenten stellt, die in allen Bereichen eines großen Windkraftprojekts verwendet werden. Gondeln, Turbinen, Batterien, Drähte und andere Teile müssen zu mindestens 40 Prozent aus inländischer Produktion stammen, wenn der Bau vor 2025 beginnt, und zu 55 Prozent, wenn er nach 2026 beginnt. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass diese „Buy America“-Standards von irgendeinem industriellen Offshore-Windprojekt, das sich derzeit in der Bau- oder Genehmigungsphase befindet, erfüllt werden können.
Tatsächlich werden die Bestimmungen wahrscheinlich vor einem internationalen Gericht landen, weil unsere europäischen Verbündeten und wahrscheinlich auch die Chinesen, die am meisten von den Anforderungen an den Inlandsanteil betroffen wären, diese als unfaire Handelspraktiken im Rahmen verschiedener Handelsabkommen anfechten wollen.
Aus wirtschaftlicher Sicht ist die rasche Genehmigung von Offshore-Windprojekten in großem Maßstab im Vergleich zu allen anderen möglichen Stromerzeugungsquellen nicht sinnvoll. Im Hinblick auf die Energiesicherheit ist Bidens Plan geradezu gefährlich: Er würde große Teile der Vereinigten Staaten unvorhersehbaren periodischen Stromausfällen aussetzen. Glücklicherweise werden die Bestimmungen des IRA, mit denen die Gewerkschaften zur Unterstützung des Gesetzes bewegt werden sollen, in der Praxis viele, wenn nicht sogar alle von Bidens großartigen Plänen für Offshore-Windkraftanlagen zunichte machen. Zumindest sollten wir hoffen, dass sie das tun.
Quellen: Bloomberg, CNBC; Climate Change Weekly; Congressional Research Service; The New York Times; The White House; The White House; Climate Change Weekly
Link: https://www.heartland.org/news-opinion/news/economic-realities-dash-bidens-offshore-wind-plans
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Gute geölte Drehtür. Wie die Finanzlobby die Allgemeinheit um ihr Verdientes und Erspartes erleichtert.
Walter Riester, „Arbeiterführer“ im Dienst der Versicherungswirtschaft, Sigmar Gabriel, Türklopfer für die Deutsche Bank, Friedrich Merz, CDU-Chef mit BlackRocks Segen. Aber korrupt will trotzdem keiner sein. Eine Studie der Bürgerbewegung Finanzwende zeichnet ein erschreckendes Bild von der Einflussmacht der Finanzindustrie bei Gesetzgebung, politischer Landschaftspflege und medialer Massenmanipulation. Ein Beispiel unter vielen: „Riestern lohnt sich“ – für die Allianz, Commerzbank und Carsten Maschmeyer. Der Kunde aber wird abgespeist, mit Minierträgen, die die zahllosen Rentenkürzungen nicht annähernd kompensieren. Der Betrug hat System und nennt sich Umverteilung. Von Ralf Wurzbacher.
Es war und ist eines der größten Umverteilungsmanöver der jüngeren deutschen Geschichte: Man beraube die Menschen eines wachsenden Teils ihrer gesetzlichen Rentenansprüche und nötige sie, die entstehende Lücke mit einer privaten Altersvorsorge zu füllen. Was 2002 unter dem Namen Riester-Rente ins Werk gesetzt wurde, hat Banken, Versicherungen und anderen Finanzdienstleistern gigantische Profite beschert – üppig subventioniert aus Steuergeldern. Für die vielen Kleinsparer, die bei bis heute abgeschlossenen 16 Millionen Riester-Verträgen auf die falschen Versprechungen hereingefallen sind, bleibt dagegen ein mithin mickriges Taschengeld hängen oder sie machen sogar Miese, sofern sie die Kontrakte vorzeitig kündigen. Allemal verlustreich ist das Geschäft für die große Mehrheit der Betroffenen, wenn man es mit den durch etliche sogenannte Renten(kürzungs)reformen verordneten Einbußen bei den staatlichen Altersbezügen aufrechnet. Aber genau darum ging es ja: Umverteilung.
Die Bürgerbewegung Finanzwende hat in der Vorwoche eine Studie zu Macht und Machenschaften der Finanzlobby in Deutschland vorgelegt, Titel: „Im Auftrag des Geldes.“ Als eines von sieben Fallbeispielen beleuchtet die Untersuchung die Vor- und Begleitarbeiten der unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) durchgesetzten Teilprivatisierung der Altersvorsorge, über die seinerzeit etwa die ABN Amro Bank jubelte, sie sei ein „Segen für die Finanzbranche“. Segensreich wirkte sich der Bruch mit der paritätisch finanzierten Rente auch für den Namensgeber Walter Riester aus, dem als damaligem Bundesarbeitsministers der Ruf eines „gestandenen Sozialdemokraten“ und kampferprobten Gewerkschafters anhaftete. Das war freilich nur ein Teil der großangelegten Täuschung, wonach es bei dem Projekt es um die Interessen des „kleinen Mannes“ gehe. Überliefert ist dazu dieser Satz von Riester: „Jede Rentnerin und jeder Rentner wird jetzt und in Zukunft mehr Rente erhalten als nach altem Recht.“
„Beispiel für politische Korruption“
Wenigstens für sich selbst wurde die schöne Aussicht wahr. Nach Ende der rot-grünen Koalition kassierte Riester als einfacher Bundestagsabgeordneter mit die höchsten Nebenverdienste im Parlament – vornehmlich als Referent für Finanzunternehmen. Und kaum aus dem Bundestag ausgeschieden, stieg er in den Aufsichtsrat des Finanzdienstleisters Union Asset Management Holding auf. Seine geschäftlichen Verbindungen und die des früheren Wirtschaftsweisen Bert Rürup zum Finanzdienstleister AWD nannte Transparency International später ein „Beispiel für politische Korruption“. Davon gibt es etliche mehr. So zeigt die Analyse von Finanzwende auf, dass zum Zeitpunkt der Schröderschen Rentenreform „mehr als jeder zehnte“ Bundestagsabgeordnete mit der Finanzbranche „verbandelt“ gewesen sei, „ob als Aufsichtsratsmitglied, wegen einer vorherigen Berufs- oder einer Nebentätigkeit“. Im Finanzausschuss war sogar „fast jedes fünfte Mitglied“ (18 Prozent) einem entsprechenden Unternehmen verbunden, darunter etwa der ehemalige Finanzstaatssekretär und CSU-Mann Hansgeorg Hauser. Er stand parallel zu seinem Mandat ab 2000 auf der Payroll der Commerzbank als „Beauftragter des Vorstands (für) die Pflege der Beziehungen zu Politik, Parteien“.
Überhaupt war die Riester-Zäsur Resultat einer langjährigen PR-Kampagne, in deren Mittelpunkt das Lamento über das umlagefinanzierte Rentensystem stand, das wegen der demographischen Umwälzungen angeblich nicht mehr zukunftsfähig und finanzierbar sei. Die Botschaft wurde den Menschen mit viel falscher Expertise und barer Münze über Monate und Jahre in die Köpfe gehämmert. Wie die Rechercheabteilung von Finanzwende ermittelte, spendierte der Finanzsektor von 1998 bis 2002, also zwischen Ankündigung der Rentenprivatisierung und deren Inkrafttreten, 4,5 Millionen Euro an die Parteien – doppelt so viel wie in der vorangegangenen Legislaturperiode. Fast eine halbe Million Euro ließ allein die Allianz-Versicherung springen, bis heute einer der führenden Anbieter von Riester-Produkten. Die beiden Haupteinfallstore für Lobbyisten waren das Arbeits- und das Finanzministerium unter Hans Eichel – noch so ein „Sozialdemokrat“ –, später seien die Abgesandten der Wirtschaft „in Anhörungen, vertraulichen Hintergrundgesprächen und auf parlamentarischen Abenden“ aufgetaucht.
Propaganda mit Mutter Beimer
2003 sahen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Millionen Zuschauer eine dreiteilige „Dokumentation“, die mit dem vermeintlichen „Märchen von der sicheren Rente“ abrechnete und offen für die private Vorsorge warb, kofinanziert durch den neoliberalen Thinktank Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Selbst in der Familienserie Marienhof wurde die Lüge von der sicheren und profitablen Privatrente platziert, „heimlich gekauft“ vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), der bei einem Budget von jährlich 15 Millionen Euro bis zu 150 Lobbyisten dafür bezahlt, die Gesetzgeber im Bund auf Linie zu bringen. Zitat: „Sie schwirren aus, um Abgeordnete, Regierungsmitglieder, Parteien und Mitarbeiter*innen in Abgeordnetenbüros und Ministerien zu bearbeiten. Sie spannen Wissenschaftler*innen für ihre Zwecke ein, platzieren ihre Positionen in Massenmedien und versuchen, mit Bildungsmaterialien an Schulen junge Menschen in ihrem Sinne zu prägen.“ Immerhin flog später der Marienhof-Deal, welcher der ARD 200.000 Euro verschaffte, auf und wurde der GDV vom Deutschen Rat für Public Relations, gerügt. Das tat keinem weh und offenbarte rückblickend bestenfalls ein winziges Puzzleteilchen eines Riesenkomplotts, dessen Beteiligte und Profiteure aus Wirtschaft, Politik und Medien ansonsten unbehelligt blieben.
Aber trotz des ganzen Aufwands lief der Absatz an Riester-Kontrakten anfangs nur schleppend an. Deshalb wurde zwei Jahre später mit der nächsten Großreform nachgeholfen. Dabei hob Rot-Grün sechs von elf Kriterien auf, die ein Finanzprodukt erfüllen musste, um als Riester-Rente durchzugehen und staatlich gefördert zu werden. Gesorgt wurde ferner dafür, dass die Vermittler ihre Provisionen schneller erhielten, die natürlich stattlich ausfallen, wenn gemäß Studie „nahezu jeder vierte eingezahlte Euro in die Kosten“ fließt. Und prompt brummte das Business und produzierte Emporkömmlinge wie den Finanzvermittler Carsten Maschmeyer, Gründer des Allgemeinen Wirtschaftsdiensts (AWD) und Schröder-Intimus, dessen Kanzlerkandidatur er
1998 mit einer Anzeigenkampagne im Wert von 650.000 D-Mark pushte. Von lästigen Zügeln befreit gingen die von ihm schwerpunktmäßig vertriebenen Riester-Produkte ab 2005 richtig in die Decke und machten ihn zum Multimilliardär, womit er gerne hausieren ging: „Es ist jedoch so, als wenn wir auf einer Ölquelle sitzen. Sie ist angebohrt, sie ist riesig groß, und sie wird sprudeln.“ Und auch seine Förderer ließ er nicht hängen. Maschmeyer finanzierte Schröders Autobiographie, machte „Rentenexperte“ Rürup zu seinem Kompagnon bei der Maschmeyer-Rürup-AG und ließ Riester lukrative Reden bei AWD-Events schwingen.
Gesetze durchs Hintertürchen
Eine der wichtigsten und begehrtesten „Ölquellen“ für alle Arten von Profitgeiern ist bekanntlich die Staatskasse, zum großen Teil gefüllt mit dem Geld der einfachen Steuerzahler. Nach Berechnungen der Studienautoren summieren sich allein die Schäden, die die Lobbyarbeit der Finanzindustrie gegen die – einstmals geplante – Finanztransaktionssteuer, gegen – einstmals geplante – höhere Eigenkapitalauflagen für Banken als Reaktion auf die Weltfinanzkrise von 2008 sowie im Kontext der CumEx-Schiebereien verursacht hat, auf mindestens 341 Milliarden Euro. Weil entsprechende Zahlen bei einer Vielzahl weiterer Skandale noch nicht vorliegen, „dürfte der finanzielle Gesamtschaden für Wirtschaft und Gesellschaft um ein Vielfaches höher liegen“, konstatieren die Autoren. „Wenn eine Lobby derart unverfroren Gesetze und Regulierungsprozesse zum Schaden der Allgemeinheit beeinflussen kann, leidet darunter auch das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie“, befand Daniel Mittler, Geschäftsführer von Finanzwende Recherche in einem Pressestatement. Es gebe „eine gut geölte Drehtür von der Politik in die Lobby und zurück“, weshalb man zumindest teilweise von einem „gekaperten Staat“ sprechen müsse.
Die Analyse liefert hierfür auf 120 Seiten umfangreiches Anschauungsmaterial und ist äußerst lesenswert. Man erfährt zum Beispiel, dass die Deutsche Kreditbank (DKB) pro Jahr „über 1.000 Gesetzesverfahren und politische Initiativen“ mit ihren Lobbyaktivitäten begleitet, oder wie sich „Lobbysöldner“ mieten lassen, also Agenturen, die im Auftrag von Unternehmen und Verbänden in Ministerien und Bundestag Klinken putzen. Man gewinnt Einblick in das Arsenal der Lobbytechniken: von klandestinen Gesprächsrunden mit Entscheidungsträgern, über Auftragsgutachten, gekaufte Wissenschaftler, Parteispenden, Sponsoring, irreführende Gemeinwohlrhetorik, Meinungsmache an Kitas und Schulen („Deep Lobbying“) bis hin zu veritablen Gaunerstücken. Ein solches waren die Vorgänge rund um das Sepa-Begleitgesetz zum europäischen Zahlungsverkehr, das der Bundestag im November 2012 beschloss. Davor hatte der Branchenverband GDV mit einem Fünf-Punkte-Papier bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und im Finanzministerium für eine Maßnahme lobbyiert, die es ermöglicht hätte, Sparern bestimme Gewinne vorzuenthalten. Als sich der Gang der Dinge verzögerte, wanderte das Rezept klammheimlich als Anhang in besagtes Sepa-Gesetz. Und hätte nicht der Bundesrat infolge der Proteste von Verbrauchschützern die Sache gestoppt, wäre der Schwindel geglückt.
Einheitsfront der Einflüsterer
In der Regel führt die Finanzlobby ihre Initiativen zum Erfolg, was sich schon durch ihre Omnipräsenz erklärt. Allein auf Bundesebene hat sie circa 1.500 Einflussagenten im Stall. Auf jeden im Finanzausschuss des Bundestages sitzenden Abgeordneten kommen rechnerisch 33 Influencer aus dem Geldbusiness, das sich deren Einsatz im Jahr 2000 gemäß des schon vor zwei Jahren veröffentlichten Finanzwende-Reports „Ungleiches Terrain“ schätzungsweise 200 Millionen Euro pro Jahr kosten ließ. Laut Lobbyregister des Bundestag (Stand November 2022) ist unter den 101 Organisationen mit den größten Lobbybudgets die Finanzbranche mit elf vertreten, danach folgt der Energiesektor mit neun und die Autoindustrie mit sechs Einträgen. Allerdings ziehen die einzelnen Wirtschaftssektoren immer häufiger an einem Strang. Weil auch die Realwirtschaft durch den „Trend der Finanzialisierung“ immer stärker der Logik des Finanzsektors unterworfen ist, hat sich laut Analyse eine „Einheitsfront“ gebildet dergestalt, dass sich auch große Konzerne des produzierenden Gewerbes bei Themen wie Finanztransaktionssteuer und höhere Eigenkapitalauflagen für Banken immer wieder auf die Seite der Finanzlobby schlagen. Selbst bei divergierenden Interessen entstehen mitunter solche Allianzen. So wären nach dem Finanzcrash 2008 selbst Vertreter kleiner Geldinstitute gegen mehr Regulierung und höhere Eigenkapitalauflagen Sturm gelaufen, obwohl dies ihre Wettbewerbsnachteile verringert hätte.
Die tiefsten Abgründe macht die Studie da sichtbar, wo es „persönlich“ wird, wo es um Drehtüren, Nebeneinkünfte und geheime Kungeleien geht. Nach Recherchen der Initiative Abgeordnetenwatch.de hatten sich sogenannte Seitenwechsler in der abgelaufenen Legislaturperiode in nicht weniger als 509 Fällen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Regierungsmitgliedern getroffen. Darunter Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), der nun für die Allianz vorstellig wurde, oder der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der für die Deutsche Vermögensberatung und den Deutschen Unternehmensverband Vermögensberatung (DUV) wirkt.
Gescheitert – weiter Kasse machen
Dabei sind das noch „kleine Fische“ verglichen mit einem Sigmar Gabriel oder Joschka Fischer (Grüne). Ersterer, einst SPD-Chef und Bundesaußenminister, sitzt seit 2020 im Aufsichtsrat der Deutschen Bank. Für die lobbyierte er 2020 per Direktdraht mit Merkel am Telefon und per E-Mail, damit die sich in Brüssel für die Aussetzung der EU-Bankenabgabe stark machen möge. Im Wortlaut: „Ich bin ehrlich gesagt ziemlich froh, dass Sie gerade ,an Deck’ sind.“ Dagegen hatte er noch 2018 gegenüber der Bild Zeitung bemerkt: „Man soll nicht an Türen klopfen, hinter denen man selbst mal gesessen hat.“ Und Fischer? Der frühere Außenminister und Vizekanzler gründete 2009 zusammen mit dem langjährigen Pressesprecher der Grünen im Bundestag, Dietmar Huber, die Lobby- und Beratungsfirma Joschka Fischer and Company, die unter anderem im Dienst der Deutschen Börse stand. Und dann ist da noch Friedrich Merz, der heute Chef der CDU und der Unionsfraktion im Bundestag ist und davor mal ganz vieles anderes war: Allein 2006 saß er in acht Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten. Bis 2021 war er Vizepräsident des Lobbyverbands „Wirtschaftsrat der CDU” und von 2016 bis 2020 Aufsichtsrat des US-Vermögensverwalters BlackRock.
Apropos: Für BlackRock, den weltweit größten Vermögensverwalter, könnte künftig auch die von der Bundesregierung geplante Aktienrente interessant werden. Die will Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht nur mit zehn sondern schon bald 100 Milliarden Euro Kapital bestücken. Damit die Erträge „einen spürbaren Effekt auf die Stabilisierung der Rentenbeiträge und des Rentenniveaus haben können“. Das wurde immer auch von der Riester-Rente behauptet. Heute ist sie als Ansparmodell fürs Altenteil praktisch unbrauchbar. Und trotzdem findet das Treiben, das Axel Kleinlein vom Bund der Versicherten (BdV) vor über zwei Jahren gegenüber den NachDenkSeiten als „legalen Betrug mit staatlicher Unterstützung” brandmarkte, kein Ende. „Das Scheitern der Riester-Rente als Symbol für das Versagen der Versicherungsbranche soll um jeden Preis verhindert werden“, wird er in der Studie zitiert. Und was macht die Regierung: Zur überfälligen Abschaffung des Modells findet sich im rot-grün-gelben Koalitionsvertrag kein Wort – schon gar nicht im Flüsterton.
Titelbild: Anki Hoglund/shutterstock.com
Brüsseler Sumpf: Viktor Orbán amüsiert sich über Korruption im EU-Parlament
Wer wollte es ihm verdenken: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich angesichts des Korruptionsskandals im EU-Parlament äußerst amüsiert gezeigt. „Guten Morgen in das Europäische Parlament“, twitterte Orbán auf Englisch. „Und da haben sie gesagt, dass sie sehr besorgt über die Korruption in Ungarn seien“, schrieb der Staatschef weiter. Er unterlegte seine Twitter-Botschaft mit einem Foto aus dem Jahr 1981, auf dem die früheren US-Präsidenten Ronald Reagan und George Bush zu sehen sind, wie sie lauthals lachen.
Der Skandal um Bestechung von EU-Politikern und Brüsseler Funktionären durch Qatar schlägt weiter hohe Wellen. Wie die belgische Staatsanwaltschaft mitteilte, wurden Räume von sozialistischen Europaabgeordneten in Brüssel durchsucht. Dabei seien Computer-Daten von zehn parlamentarischen Mitarbeitern beschlagnahmt worden. Die belgische Justiz erließ unterdessen Haftbefehl gegen vier Verdächtige – darunter auch gegen die abgesetzte und im Mittelpunkt der Affäre stehende Vize-Präsidentin Eva Kaili aus Griechenland.
Der Gipfel der Unverfrorenheit: Ausgerechnet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Bildung eines „Ethikrats“ zur Überwachung von EU-Institutionen vorgeschlagen.
Da spricht wohl jemand aus eigener Erfahrung: Gegen von der Leyen ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) im Zusammenhang mit dem dubiosen Milliardendeal bei der Beschaffung von Covid 19-Impfstoffen.
Aktuell steht zudem der Vorwurf im Raum, dass EU-Fördergelder in beträchtlicher Höhe mittelbar an den italienischen Ableger eines US-Pharmakonzerns geflossen sein sollen, für den der Ehemann der EU-Kommissionspräsidentin, Heiko von der Leyen, arbeitet (der Deutschland-Kurier berichtete).
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Twitter Files Teil 3 – mehr über politische Zensur und Shadow Bans gegen Wissenschaftler
“Wir machen keine Ausnahmen für Witze oder Satire”. Dieser Satz aus einer dritten Tranche von Unternehmensdokumenten, deren Veröffentlichung vom neuen Eigentümer von Twitter, Elon Musk, ermöglicht wurde, fasst die Zensurkultur des Social-Media-Riesen zusammen. Der humorlose, behördliche Unterdrückung ist bei staatlichen Zensoren in der Geschichte nur allzu üblich. Zensur erzeugt einen unstillbaren Appetit auf mehr Zensur, […]
Der Beitrag Twitter Files Teil 3 – mehr über politische Zensur und Shadow Bans gegen Wissenschaftler erschien zuerst unter tkp.at.
Paul Craig Roberts: Die Aussicht auf einen Atomkrieg ist zum Greifen nah
Der Außenminister des Biden-Regimes hat die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine blockiert, indem er erklärte, es sei die Politik der USA, Russland aus den wieder eingegliederten Gebieten, einschließlich der Krim, zu vertreiben.
Bidens Ankündigung, dass die USA Atomwaffen gegen nichtnukleare Bedrohungen einsetzen werden, und das Wissen, dass US-Atomwaffen in der Nähe Russlands stationiert sind, zwingen Putin dazu, sein Versprechen, keine Atomwaffen zuerst einzusetzen, aufzugeben.
Mit anderen Worten: Anders als im Kalten Krieg des 20. Jahrhunderts steht ein Atomkrieg heute auf der Kippe. Wer behauptet, ein Atomkrieg sei unmöglich, weil es keine Gewinner gibt, hat sich getäuscht. Kriege sind das Produkt von Menschen, und Menschen sind emotional und dumm. Sie machen Fehler am laufenden Band. Fehler sind die menschliche Art.
Während des Kalten Krieges versicherten die US-Präsidenten dem Kreml, dass die USA nicht die Absicht hätten, einen Krieg zu beginnen. Heute gibt es diese Zusicherung nicht mehr.
Ein russischer Beamter hat behauptet, dass die CIA und die NSA an dem Drohnenangriff tief in Russland beteiligt waren. Hier zeigt sich also die volle Gültigkeit meiner Warnungen, dass Putins Gutmenschentum zu immer rücksichtsloseren Provokationen einlädt. Es ist die Unfähigkeit Putins zu begreifen, dass sich Russland im Krieg mit der Ukraine und den USA/NATO befindet und dass seine „begrenzte Militäroperation“ nichts anderes als seine eigene Wahnvorstellung ist, die zu einem Atomkrieg führt.
Die Regierung der Vereinigten Staaten hat Russland bereits zweimal angegriffen, wobei die Angriffe auf die ehemaligen russischen Gebiete, die Russland wieder eingegliedert hat, wie z. B. https://www.rt.com/russia/568031-melitopol-hotel-ukraine-himars/, nicht mitgezählt wurden. Der Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines und nun auch die Drohnenangriffe tief im Inneren Russlands übersteigen die Möglichkeiten der Ukraine, ohne Unterstützung auszukommen. Washington fühlt sich bei diesen rücksichtslosen Handlungen wohl, weil es die von Putin erklärten, aber nie verteidigten „roten Linien“ als bedeutungslos abgetan hat. https://www.rt.com/russia/567993-us-ukraine-attacks-deep-russia/
Man fragt sich, was mit Putin und dem Kreml im Allgemeinen los ist, dass Russland immer nur jammert, aber nie handelt. Dem Kreml sollte klar sein, dass es für den Westen umso schwieriger wird, sich zurückzuhalten, je länger der Konflikt und die antirussische Propaganda andauern. Prestige und Prognosen stehen auf dem Spiel, ein Netz von Beziehungen entsteht. Mächtige Interessengruppen wie Rüstungskonzerne erwerben Anteile an dem Konflikt. Angesichts der drohenden Niederlage der Ukraine wird die Forderung nach dem Einsatz amerikanischer und europäischer Soldaten laut werden. Zunächst wird behauptet, dass nur eine Division benötigt wird, um die Ukraine an diesem oder jenem Punkt zu unterstützen. Um diese Division zu retten, wird dann eine weitere benötigt. Wir haben das alles in Vietnam gesehen.
Wird Putin endlich begreifen, dass sich Russland im Krieg befindet, wenn Moskau in Flammen aufgeht?
Das wäre ein bisschen zu spät. Putin gibt inzwischen zu, dass er mit seiner Intervention in der Ukraine zu spät dran war, so dass Washington Zeit hatte, eine ukrainische Streitmacht aufzubauen. Warum also wieder zu spät warten? Kann Putin aus seinen Fehlern lernen? Meine Befürchtung ist, dass Putin unrealistisch ist und die wahrscheinlichen Folgen seines „Goody Two Shoes“-Verhaltens nicht begreift. Putins zurückhaltendes Verhalten gibt grünes Licht für größere Provokationen aus Washington. Diese Provokationen nehmen immer mehr zu. Russland muss die notwendige Gewalt anwenden, um den Krieg schnell zu beenden, bevor er außer Kontrolle gerät.
Vor einigen Jahren schrieb ich, dass Russland benachteiligt sei, weil Putin und die russischen Liberalen die Menschlichkeit des Westens überschätzten. Jetzt sagt Putin, dass „wir vielleicht zu spät erkannt haben“, dass Russland getäuscht wurde. Dennoch ist er immer noch bereit, zu verhandeln und sich erneut täuschen zu lassen. Die russischen Liberalen, die sich von der sowjetischen Regierung entfremdet hatten, waren leichte Opfer der amerikanischen Propaganda, die die USA als Licht für die Welt darstellt. Dies hat die Fähigkeit der Russen, den Westen zu verstehen, entwaffnet. https://www.rt.com/russia/567979-putin-biskhek-press-takeaways/
Der Kreml beklagt sich endlos, handelt aber nie. Russland beschwert sich beim UN-Sicherheitsrat darüber, dass vom Westen gelieferte Waffen für Angriffe auf russische Schulen und Häuser verwendet werden. Warum glaubt Russland, der Sicherheitsrat kümmere sich darum oder werde etwas dagegen unternehmen? Die eigentliche Frage ist, warum Putin der Ukraine den Spielraum lässt, die vom Ausland gelieferten“ Waffen einzusetzen, indem er Russlands Schläge zurückhält. Die Russen sind zu diplomatisch, um „vom Westen geliefert“ zu sagen. Russland sagt, dass es in Zukunft rechtliche Konsequenzen für die Kriegsverbrechen geben wird. Warum nicht gleich militärische Konsequenzen? Solange Putin mit dem Krieg nicht ernst macht, werden die Provokationen weiter eskalieren. https://www.rt.com/russia/567994-ukraine-warning-western-arms/
Ein weiterer Fehler, den Putin macht, ist, dass er nicht über ein großes professionelles stehendes Heer verfügt. Man beachte, wie lange es dauerte, bis Russland 300.000 Soldaten zur Verstärkung der „begrenzten“ Operation in der Ukraine mobilisieren konnte. Das hätte dem Kreml eine Lehre sein müssen, aber nein, Putin verkündet, dass keine weitere Mobilisierung nötig sei. Wenn die Lage in der Ukraine außer Kontrolle gerät, hat Putin also nichts als Atomwaffen zur Verfügung. Vielleicht fürchtet Putin den innenpolitischen Widerstand der amerikanisierten russischen Jugend, die der Kreml jahrelang ungehindert von amerikanisch finanzierten Nichtregierungsorganisationen indoktrinieren ließ, oder vielleicht will der Kreml „Geld sparen“. Wie bringt Putin seine Behauptungen, der Westen strebe die Zerstörung Russlands an, mit dem Fehlen einer großen russischen Berufsarmee in Einklang? Damit bleibt ihm nur noch die nukleare Option.
Kommentatoren spotteten über meine Warnungen, dass die westliche Intervention in der Ukraine einen Atomkrieg vorbereite. Jetzt sagt Jens Stoltenberg, der NATO-Generalsekretär: „Ich befürchte, dass der Krieg in der Ukraine außer Kontrolle gerät und zu einem großen Krieg zwischen der NATO und Russland wird. Wenn die Dinge schief gehen, können sie furchtbar schief gehen“. Erstaunlich, wie lange er gebraucht hat, um das zu erkennen. Wie kann ein Krieg vermieden werden, wenn Dummköpfe wie Stoltenberg und die amerikanischen Neokonservativen das Sagen haben?
Um auf meine 8 Jahre alte Frage zurückzukommen: Warum weigert sich Putin, zu handeln und den Konflikt schnell zu beenden, bevor er außer Kontrolle gerät? Die „begrenzte Operation“ hat nichts begrenzt. Sie hat den Krieg zu Angriffen auf Russland selbst ausgeweitet. Außenminister Lawrow hat zugegeben, dass Washington und die NATO „direkt in einen Krieg gegen Russland verwickelt“ sind. Wie kann der Kreml ein solches Eingeständnis machen und nichts dagegen tun? Wie provokativ wird der nächste Angriff sein? Warum sollte man den Krieg nicht gewinnen, bevor die nächste Provokation erfolgt? Ja, mir wäre es lieber, Russland würde den Krieg gewinnen, als dass der Konflikt zu einem Atomkrieg eskaliert. Bis vor kurzem war die Ukraine jahrhundertelang ein Teil Russlands. Im 20. Jahrhundert haben die sowjetischen Führer Teile Russlands an ihre ukrainische Provinz angeschlossen. Diese Russen litten 2014 unter dem von Washington errichteten Neonazi-Regime, bildeten unabhängige Republiken und baten um ihre Rückkehr nach Russland. Diese legitime Forderung ist kein Grund für einen Atomkrieg.
Washington und Europa müssen bedenken, dass Putin früher oder später handeln muss, wenn die USA/NATO ihn weiter in die Enge treiben. Je härter und weiter Putin gedrängt wird, desto begrenzter sind seine Möglichkeiten. Wie Stoltenberg nun erkannt hat, kann die Situation außer Kontrolle geraten. Sind die amerikanischen Neokonservativen zu dieser Einsicht fähig? Ist Putin klar, dass die Situation wegen seiner Untätigkeit außer Kontrolle gerät?
Ich war am Kalten Krieg des 20. Jahrhunderts beteiligt. Ich habe Präsident Reagan geholfen, ihn zu beenden. Die Situation war nie so gefährlich wie die derzeitige Situation. Damals gab es noch intelligente Menschen in Washington. Heute gibt es keine mehr. Damals zweifelte niemand daran, dass die Sowjets handeln würden. Heute wird Russland als jemand angesehen, der nur redet und nicht handelt. Folglich geht es jetzt ans Eingemachte.
Bank in den Niederlanden versendet „Warnschreiben“ an seine Kunden
In den sozialen Medien kursiert ein Brief eines Rabobank-Kunden, in dem es um das Abheben von Bargeld geht. „Uns ist aufgefallen, dass Sie regelmäßig Bargeld von Ihrem Konto abheben. In diesem Schreiben informieren wir Sie über die Risiken von Bargeld und bitten Sie, Bargeldabhebungen zu reduzieren“, so die Bank.
„Dies bezieht sich auf das Risiko, dass Sie oder wir durch die Verwendung von Bargeld unwissentlich in Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und andere kriminelle Aktivitäten verwickelt werden könnten“, schreibt die Rabobank in dem Schreiben vom 8. Dezember.
Die Rabobank bietet ihren Kunden auch eine Reihe von Alternativen zur Bargeldnutzung. „Wenn Sie Ihre Transaktionen digital abwickeln, brauchen Sie kein Bargeld mehr. Heutzutage kann man im Grunde auch immer Debitkarten benutzen und benötigt daher kein Bargeld.“
Beste @Rabobank: is dit echt? Zo ja: waar bemoeit u zich mee? Contant geld is een wettelijk betaalmiddel en het opnemen ervan behoeft geen ‘waarschuwingsbrief’ uwerzijds richting de klanten. In het kader van duurzaamheid, die u ook hoog in het vaandel hebt staan: stop hiermee. pic.twitter.com/pBYOKdwnxd
— Olaf Ephraim (@Olaf_Ephraim) December 12, 2022
Der Brief führt zu zahlreichen empörten Reaktionen. „Was mischen Sie sich da ein?“, fragt der Abgeordnete Olaf Ephraim. Bargeld ist ein gesetzliches Zahlungsmittel und seine Abhebung erfordert keine „Abmahnung“ Ihrerseits gegenüber den Kunden. Im Zusammenhang mit der Nachhaltigkeit, auf die Sie ebenfalls großen Wert legen: Hören Sie auf damit.“
Nach Ansicht des Theaterproduzenten George van Houts beweist der Brief, dass De Nederlandsche Bank und Minister Kaag nicht ganz ehrlich sind. Er spricht von „The War on Cash“.
Die Rabobank bestätigt, dass das Schreiben echt ist. Auf die Frage, warum die Bank jetzt plötzlich einen Brief an die Bargeldabheber schickt, antwortet ein Mitarbeiter: „Wir tun das, weil wir im Sinne des WFT-Gesetzes Torwächter des Finanzsystems sind. Als Bank haben wir die Pflicht, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern“.
Mitarbeiterin Marieke fügte hinzu: „Um die Risiken zu verringern, werden Maßnahmen ergriffen, um die Kunden weniger angreifbar zu machen. Zum Beispiel, indem wir vor diesen Risiken warnen und auf Alternativen hinweisen, die sicherer, schneller und benutzerfreundlicher sind.
Vergangene Woche wurde bekannt, dass die Rabobank von der Staatsanwaltschaft im Rahmen einer Untersuchung über Versäumnisse bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung als Verdächtiger benannt wurde.