Kategorie: Nachrichten
Studie aus Cleveland: Risiko der Corona Infektion steigt mit jeder weiteren Impfung
Die bivalenten mRNA-Präparate von Pfizer und Moderna wurden keinem klinischen Test auf Wirksamkeit unterworfen. Gerade einmal 8 Mäuse wurden geimpft und infiziert. Deshalb wird jetzt versucht, in prospektiven Studien eine Wirksamkeit zu konstruieren. Aber wirklich erfolgreich sind diese Studien nicht. Kürzlich erschien eine derartige Studie von einigen Wissenschaftler an der Cleveland Clinic in Ohio unter […]
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Mainstream-Journalistin enthüllt Impfschaden: „Durch Hölle gegangen“
Eine australische Mainstream-Journalistin enthüllt ihren Impfschaden. Inspiriert wurde sie von der bekannten medizinischen Expertin, die plötzlich über ihren Impfschaden berichtete, nachdem sie für Covid-Maßnahmen geworben hatte. Kerryn Phelps hatte als Ex-Präsidentin der australischen Ärztekammer und ehemalige Spitzenpolitikerin lautstark für Maske, Lockdowns und Impfung geworben. Diese Woche richtete sie aber einen Bericht an das australische Parlament. […]
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Verimpfung nicht zertifizierter Chargen: Haben diese Missstände Menschenleben gekostet?
Der Skandal um Millionen nicht-zertifizierte Impfstoffchargen, die mit unklaren Gesundheitsfolgen in Europa verimpft wurden, wird vom politischen und medialen Establishment geflissentlich ignoriert. Die MFG Oberösterreich dagegen fordert Konsequenzen, denn die Missstände bei der Herstellung der Vakzine könnten Menschenleben gekostet haben. MFG-Landtagsabgeordnete Dagmar Häusler fordert strenge Kontrollen statt blindem Vertrauen auf die Hersteller: Die betroffenen Chargen müssen ermittelt werden, um nachzuverfolgen, ob durch die illegale Verimpfung Menschen in Österreich zu Schaden kamen.
Kamen Österreicher durch Chargen von nicht zertifizierten Herstellern zu Schaden?
Diese Missstände könnten Menschenleben gekostet haben:
Oberösterreich (OTS) – Investigative Journalisten konnten belegen: In Europa wurden über 5,7 Millionen Chargen so genannter „Covid-19-Impfstoffe“ verimpft, die aus zum Herstellungszeitpunkt nicht zertifizierten Werken stammten. Bei Sicherheitsaudits wurden dort schockierende 117 Mängel gefunden. Es besteht Grund zur Annahme, dass diese Mängel nie behoben wurden. Gemessen an der Zahl dokumentierter Nebenwirkungen und Todesfälle mutet das kriminell an.
Der Skandal kam in Schweden ins Rollen, wo man in der Pandemie ohnehin durch einen moderaten Sonderweg vorlebte, dass man ohne strengste Restriktionen und Impfzwänge auskommt. Schweden führte gemeinsam mit Dänemark in den ersten Monaten der Impfstoffherstellung einen Sicherheitsaudit in den Werken der Hersteller durch. Betroffen waren das Hauptwerk von BioNTech in Mainz, ein Werk von Pfizer in Andover (USA) und ein weiteres Werk von Rentschler Biopharma, Laupheim.
Quellen:
- https://www.epochtimes.de/politik/ausland/biontech-pfizer-impfstoffe-dokumente-belegen-schwerwiegende-fehler-bei-zulassung-in-schweden-a4050021.html
- https://report24.news/der-naechste-impfstoff-skandal-schweden-und-eu-verimpften-illegal-nicht-zertifizierte-chargen/
Die dänischen Kontrollore hielten im November 2020 fest, dass 117 Mängel, davon 3 schwere Mängel, einer GMP-Zertifizierung der Herstellungsorte für mRNA-Impfungen entgegenstehen. Zu den Mängeln zählte, dass in den kommerziellen Impfstoffchargen, eine gänzlich andere Wirkstoffdosis enthalten war, als in jener, die für die klinischen Tests benutzt wurden.
GMP-Zertifikate sind die Voraussetzung für die Verabreichung von Impfstoffen an Menschen. Damit wird von behördlicher Seite bestätigt, dass eine Herstellungsanlage den „Good Manufacturing Practices“ genügt, also Sicherheit und Qualität der Produkte gewährleistet sind. Solche Sicherheitsvorgaben waren bis zum Jahr 2020 unverrückbare Praxis. Obwohl diese Pflicht-Zertifikate nicht vorlagen, wurden in den genannten Werken mindestens 33 Chargen mit 5,7 Millionen Impfstoffdosen hergestellt, in europäische Länder ausgeliefert und verimpft.
Pharma-Insider halten fest, dass auch die spätere Gewährung des GMP-Zertifikates fragwürdig ist, da nie ein zweiter Audit stattgefunden habe, bei dem nachgewiesen werden konnte, dass die beanstandeten Mängel behoben wurden. Wieder einmal glaubte man blind den Herstellern.
MFG-Landtagsabgeordnete Dagmar Häusler dazu: „Es ist gefährlicher Wahnsinn, wie fahrlässig hier mit dem Leben von Menschen umgegangen wurde. GMP-Zertifikate belegen bei Impfungen die saubere und sorgfältige Herstellung, Qualitätsprüfung, Filterung von Fremdstoffen und dergleichen mehr. Der kleinste Fehler kann hier Menschenleben kosten! Wir müssen dringend zu einem System zurückfinden, wo strengste Überprüfungen auch in Österreich stattfinden.“
Österreich muss sich umgehend darum bemühen, die Ziffern der betroffenen Chargen zu ermitteln und anhand der Protokolle von Nebenwirkungen und Todesfällen in zeitlicher Nähe zu den Injektionen herausfinden, ob durch diesen rechtswidrigen Vorgang auch in unserem Land Menschen zu Schaden gekommen sind.
Ein Jahr Chaos-„Ampel“: Eine Katastrophe für Deutschland! | Joachim Wundrak (AfD) im Interview
Der ehemalige Dreisternegeneral Joachim Wundrak blickt auf ein Jahr „Ampel“-Bundesregierung zurück und das Resümee ist ernüchternd — Schuldenorgie, Wirtschaftskrise und eine katastrophale Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Joachim Wundrak im Gespräch.
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Hollywood-Schauspieler Sean Penn will Ungeimpfte im Gefängnis sehen
Hollywood-Schauspieler Sean Penn wandelte sich in den vergangenen Jahren zu einem lautstarken Mitläufer sämtlicher linker Gesellschaftspolitiken – angefangen von seiner Unterstützung für US-Präsident Joe Biden, über seinen peinlichen Besuch beim ukrainischen Präsidenten Selensky (samt Oscar-Geschenk für dessen schauspielerische Leistung) bis hin zum Mittragen des Covid-Regimes.
Ungeimpfte ins Gefängnis
Nun legte Penn erneut nach, und das just in einer Zeit, wo die Katastrophe der Impfungen immer stärker ans Tageslicht drängt. Der Hollywood-Schauspieler sagte, er würde es gerne sehen, wenn ungeimpfte Menschen ins Gefängnis geworfen würden, weil sie es wagen, die gängige Meinung in Frage zu stellen.
Der 62-jährige Schauspieler tätigte diese haarsträubenden Bemerkungen in einem Interview mit Extra. Auf die Frage des Interviewers, was er von der „Anti-Impf-Bewegung“ halte, erklärte Penn sofort:
„Es ist eine Feigheit der Überzeugung. Ich denke, es ist eine mangelnde Bereitschaft, sich auf eine Kultur des gesunden Menschenverstands einzulassen. An diesem Punkt erscheint es mir tatsächlich kriminell.“
„Ich bin wirklich der Meinung, dass jemand, der sich nicht impfen lassen will, zu Hause bleiben sollte. Nicht zur Arbeit gehen. Keinen Job haben. Solange wir alle für diese Straßen bezahlen, müssen wir sie auch sicher befahren. Deshalb hoffe ich, dass sich die Einstellung ändern wird.
Penn setzte sich für Impfpflicht ein
Seine Äußerungen folgen auf einen Bericht, aus dem hervorgeht, dass die Mehrheit der Personen, die an COVID erkrankten und starben, geimpft waren.
Wie The Daily Wire bereits berichtete, ergab eine Analyse des Gesundheitsdienstes Health 202 der Washington Post, dass 58 % der Todesfälle durch das Coronavirus im August in Fällen auftraten, in denen die Betroffenen gegen COVID geimpft waren oder eine Auffrischung erhalten hatten. Diese Zahl hat sich seit September des vergangenen Jahres mehr als verdoppelt.
„Wir können nicht mehr sagen, dass es sich um eine Pandemie der Ungeimpften handelt“, erklärte Cynthia Cox, Vizepräsidentin der Kaiser Family Foundation, gegenüber der Post.
Schätzungsweise 80 % der US-Bevölkerung waren im Oktober geimpft. Davon sind 68 % vollständig geimpft, und 34 % haben eine Auffrischung erhalten.
Penn hat sich in der Vergangenheit für eine Impfpflicht eingesetzt und die Impfung mit dem Erwerb eines Führerscheins verglichen.
„Dies ist eines der Dinge, die obligatorisch sein sollten“, sagte der „I Am Sam“-Darsteller letztes Jahr gegenüber Yahoo Entertainment.
Penn sprach darüber, wie frustrierend das Zögern bei der Impfung für ihn war.
„Ein Widerstand, der nur auf einer gewissen Art von … Mangel an Vorstellungskraft und Verständnis für alles, was der menschlichen Rasse nützt, beruht, hat mich sehr frustriert. Aber ich kann nur innerhalb meiner eigenen Grenzen arbeiten und sagen, dass es für mich obligatorisch sein sollte.“
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Sanktionen gegen Russland: Haben sie ihre Grenzen erreicht?
Russland ist seit mehreren Jahren das Ziel westlicher Sanktionen. Die wichtigsten Phasen der Eskalation standen im Zusammenhang mit den Ereignissen von 2014 und der Verabschiedung des Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act von 2017, dem ehrgeizigsten Sanktionsgesetz. Es sah restriktive Maßnahmen in Bezug auf die Ukraine, Cybersicherheit, Menschenrechte, Korruption und Russlands Politik im Nahen Osten vor. Darüber hinaus ermöglichte das Gesetz die Verhängung sektoraler Sanktionen gegen Unternehmen in den Bereichen Bergbau, Metallverarbeitung und Eisenbahn.
Der Zeitraum von 2019 bis 2020 ist mit einer qualitativen Ausweitung der Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland verbunden. In dieser Zeit schuf die EU neue rechtliche Mechanismen für die Einführung restriktiver Maßnahmen und wandte sie gegen russische Personen und Organisationen an. Damit zeichnete sich ein Wandel im Ansatz der EU-Sanktionspolitik zugunsten einer engeren Konsolidierung und Koordinierung des Sanktionsdrucks zwischen Washington und Brüssel ab. Allerdings verzichteten die westlichen Länder zu diesem Zeitpunkt auf die Verhängung groß angelegter oder drakonischer Sanktionen. Ende 2020 war Russland nur das Schlusslicht unter den drei “Spitzenreitern” bei der Zahl der gegen das Land eingeleiteten Sanktionen, übertroffen von Iran und China.
Im Jahr 2022 wurden jedoch restriktive Maßnahmen von noch nie dagewesenem Ausmaß gegen Russland eingeführt, vor allem von einer Koalition westlicher Staaten: den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, Großbritannien, der Schweiz, Kanada, Japan und Australien. Sie koordinieren ihre Sanktionspolitik und führen ähnliche, aber nicht immer identische Maßnahmen ein. Einige der Länder sind ihren Partnern bei spezifischen Beschränkungen voraus – insbesondere beim Verbot der Einfuhr von russischem Gas. Die EU, die Schweiz und Japan haben bisher von dieser Maßnahme abgesehen, während die Vereinigten Staaten die Einfuhr sämtlicher Energieträger aus Russland vollständig verboten haben.
Generell haben alle Initiatoren restriktiver Maßnahmen gegen Moskau ihre Sanktionsregelungen im vergangenen Jahr deutlich verschärft. Die westlichen Sanktionen richten sich gegen den Finanzsektor, den Verkehrssektor, den Energiesektor, die mineralgewinnende Industrie und den militärisch-industriellen Komplex. Neben anderen Beschränkungen hat das US-Finanzministerium Richtlinien erlassen, die bestimmte Transaktionen mit der Russischen Zentralbank, dem Nationalen Wohlfahrtsfonds der Russischen Föderation und dem Finanzministerium der Russischen Föderation verbieten – einschließlich des Transfers von Vermögenswerten und Geschäften mit Fremdwährung sowie der Teilnahme am Sekundärmarkt für Rubel- und Nicht-Rubel-Anleihen, die von ihnen ausgegeben werden. Ähnliche Maßnahmen wurden auch von der EU eingeführt. Viele große russische Banken wurden mit Sanktionen belegt, die sie blockieren. Eine Sperrung bedeutet, dass Personen im Hoheitsgebiet des Landes, das die Sanktionen verhängt hat, keine Finanztransaktionen mit diesen Banken durchführen dürfen. Auf Beschluss der Europäischen Union wurden einige russische Banken (Sberbank, Moscow Credit Bank usw.) von SWIFT abgekoppelt.
Auf G7-Ebene wurde die Einführung von Höchstpreisen für russisches Erdöl und Erdölerzeugnisse beschlossen, wobei die Erbringung von Dienstleistungen für den Seetransport im Falle eines Kaufs zu einem höheren Preis eingeschränkt wurde. Russischen Flugzeugen wurde der Zugang zum Luftraum einer Reihe von Ländern verwehrt, Seeschiffen der Zugang zu Häfen und Schleusen. Die Verbote betrafen auch den Straßengüterverkehr. Die russische Regierung hat symmetrische Maßnahmen gegen Unternehmen aus Ländern ergriffen, die Transportbeschränkungen gegen Russland verhängt haben, und ihnen die Durchführung von Straßengütertransporten auf dem Gebiet der Russischen Föderation untersagt.
Es ist wichtig zu erwähnen, dass auch westliche Länder den Druck auf Russland durch Export-Import-Beschränkungen erhöht haben. Einfuhrbeschränkungen werden aktiv auf eine Reihe von Waren aus Russland angewandt, darunter Öl, Kohle und Eisenmetalle. Es gibt strenge Ausfuhrkontrollen für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie für eine breite Palette von Industriegütern, darunter Industrieausrüstungen, Kühlgeräte, Motoren bestimmter Typen usw. Die Ausfuhrbeschränkungen für den russischen Energiesektor wurden ebenfalls verschärft.
Darüber hinaus wendet Washington gegen Moskau die FDP-Regel an, die die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Waren nach Russland regelt, die in Drittländern unter Verwendung amerikanischer Technologien, Software und Komponenten hergestellt wurden. Die Vereinigten Staaten wenden die FDP-Regel nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen China an, um dessen technologische und militärische Fähigkeiten einzuschränken, indem sie den Zugang zu amerikanischer Technologie sowie zu anderen Waren, Komponenten und Software, die auf deren Grundlage hergestellt wurden, beschränken.
So haben die Initiatoren der Sanktionen fast alle bestehenden Arten von Beschränkungen eingesetzt: Blockierung, sektorale Maßnahmen, Ausfuhrkontrollen, Einfuhrverbote, Visum- und Transportbeschränkungen. Die Möglichkeiten zur Verschärfung der Sanktionen sind jedoch noch nicht endgültig ausgeschöpft. Insbesondere hat sich eine Reihe von Ländern noch nicht dem vollständigen Embargo gegen russische Energie angeschlossen. Dennoch sind die Möglichkeiten für eine Ausweitung der Sanktionen größtenteils durch die bereits bestehenden Maßnahmen begrenzt – wenn es um qualitative Merkmale geht.
Die Initiatorenländer haben jedoch die Möglichkeit, die Sanktionen quantitativ auszuweiten, indem sie weitere natürliche und juristische Personen in die Sanktionslisten aufnehmen und neue Güter in die Listen der für die Ausfuhr oder Einfuhr verbotenen Waren aufnehmen. Mit anderen Worten, es kann zu einer Ausweitung der bereits bestehenden Beschränkungen kommen. Es ist bezeichnend, dass das Vereinigte Königreich in den Änderungen seiner Sanktionsvorschriften vom Juli den Begriff der “engsten Verwandten” von Personen, die mit der russischen Regierung in Verbindung stehen und unter restriktive Maßnahmen fallen können, präzisiert hat.
Eine andere Möglichkeit ist der Einsatz von Sekundärsanktionen und Zwangsmaßnahmen. Die Vereinigten Staaten verfügen über einen gut entwickelten Mechanismus zur Anwendung von Zwangsmaßnahmen und nutzen aktiv das Instrument der Geldbußen. Die Ermittlungen der Behörden zur Aufklärung von Verstößen können mehrere Jahre dauern. Im April dieses Jahres verhängte das US-Finanzministerium eine Geldstrafe gegen das amerikanische Unternehmen S&P Global, Inc. wegen Verstößen gegen die sektoralen Sanktionen gegen Russland im Jahr 2016. Derzeit sind in den Vereinigten Staaten mehrere Strafverfahren wegen Verstößen gegen die Sanktionsregelung gegen Russland anhängig, insbesondere wegen der Lieferung von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck an Russland und wegen des Versuchs, eine Schleifmaschine nach Russland auszuführen. Wegen des Einsatzes amerikanischer Flugzeuge ohne Lizenz hat das US-Handelsministerium gegen eine Reihe von Fluggesellschaften vorübergehende Verweigerungsanordnungen (Temporary Denial Orders, TDO) verhängt. Eine TDO verbietet jegliche Ausfuhr oder Wiederausfuhr (über Drittländer) aus den Vereinigten Staaten zugunsten der von ihr erfassten Unternehmen.
Auch die EU und das Vereinigte Königreich sind dabei, ihre eigenen Institutionen und Praktiken zu perfektionieren. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass die Europäische Union im Oktober dieses Jahres ihre Kriterien für die Verhängung von Beschränkungen geändert und einen Mechanismus für sekundäre Sanktionen geschaffen hat. Ein Präzedenzfall für deren Anwendung waren die Blockiersanktionen, die gegen den iranischen Drohnenhersteller Shahed Aviation Industries und bestimmte iranische Einzelpersonen im Zusammenhang mit deren angeblicher Lieferung unbemannter Luftfahrzeuge (UAVs) an Russland verhängt wurden. Es ist bemerkenswert, dass die Europäische Union zuvor die Vereinigten Staaten für die Anwendung von Sekundärsanktionen und Zwangsmaßnahmen kritisiert hatte. Brüssel hat sogar versucht, dagegen vorzugehen, unter anderem mit dem so genannten “Blocking Statute”, was im Wesentlichen als erfolglos bezeichnet werden kann.
Daher werden die westlichen Länder den Sanktionsdruck auf Russland wahrscheinlich fortsetzen. Die US-Sanktionen sind im Vergleich zu den Regimen anderer Initiatoren endgültig. Die Entwicklung von Mechanismen für den Einsatz von Sekundär- und Zwangsmaßnahmen durch die EU wird unter den Bedingungen, unter denen ausländische Unternehmen bereits zu einer übermäßigen Befolgung von Sanktionen neigen, wahrscheinlich keine nennenswerten Auswirkungen haben. Die Erfahrungen Russlands zeigen nämlich, dass es trotz der wirtschaftlichen Schäden und einiger Ungleichgewichte möglich ist, sich an umfangreiche Sanktionen anzupassen.
Migration: So lässt die Merz-CDU ihren tapferen Landrat im Regen stehen!
Die nach den „Grünen“ als künftigen Koalitionspartner schielende Merz-CDU hat die mutige „Weihnachtsbotschaft“ des Bautzener CDU-Landrates Udo Witschas zur Unterbringung von Asylbewerbern/Sozialmigranten scharf kritisiert. „Wir distanzieren uns mit Nachdruck von der Wortwahl des Bautzener Landrates“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Er äußerte sich „ausdrücklich“ im Namen von Parteichef Friedrich Merz, des gesamten Vorstandes der Bundespartei „und der Christdemokratinnen und Christdemokraten in Deutschland“.
Witschas hatte sich in einem auf Facebook veröffentlichten Video dagegen ausgesprochen, in seinem Landkreis sogenannte Flüchtlinge in Turnhallen oder dezentralen Unterkünften unterzubringen. „Es ist nicht unsere Absicht, den Sport, ob nun den Schul- oder Freizeitsport, jetzt für diese Asylpolitik bluten zu lassen.“ Zudem wolle das Landratsamt nicht „Menschen, die zu uns kommen, die unsere Kultur nicht kennen, die unsere Regularien nicht kennen, jetzt hier in Mehrfamilienhäusern und frei stehenden Wohnungen unterbringen und dafür die Gefährdung des sozialen Friedens in Kauf nehmen.“
Merke: Wer sich als CDU-Landrat auf die Bundes-CDU verlässt, ist verlassen!
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Apple: Zwangsarbeit in Indien mit Foxconn
Unter dem Weihnachtsbaum werden in vielen Haushalten sicherlich auch in diesem Jahr die beliebten Smartphones des US-Konzerns Apple liegen. Trotz des vergleichsweise hohen Preises von teils mehr als 2.000 Euro lassen die Arbeitsbedingungen des taiwanesischen Hauptzulieferers Foxconn immer noch zu wünschen übrig. Werner Rügemer hat hinter die Kulissen geschaut.
Apple lässt seine bisher letzten iPhones 12 und 13 und seit diesem Jahr auch 14 in der südindischen Sonderwirtschaftszone Chennai im Bundesstaat Tamil Nadu endmontieren. Hier sind zahlreiche indische Elektronikfirmen etabliert, die für westliche Autokonzerne wie BMW und Ford, für Digitalkonzerne wie Nokia, Dell, Hewlett Packard, Microsoft und Apple zuliefern.
Apple hat hier das taiwanesische Unternehmen Foxconn beauftragt. Foxconn ist der weltweit größte Organisator für kasernierte Niedrigstlöhnerei, vor allem im Bereich Mikroelektronik. Foxconn lässt durch Subunternehmer aus armen ländlichen Gebieten gezielt junge Frauen anwerben. Sie können mit besonders niedrigen Löhnen abgespeist werden, arbeiten acht Stunden an sechs Tagen in der Woche, verteilt auf drei Schichten. Sie haben kein reguläres Arbeitsverhältnis, sondern einen jederzeit kündbaren Werkvertrag. Das ist Standard bei Foxconn.
Stundenlohn: 88 Cent
Foxconn betreibt dafür eigene Wohnheime. Bis zu zehn der Frauen werden darin in Massenunterkünften untergebracht, in Stockbetten. Wenn es eng wird, müssen die Frauen auf dem Boden schlafen. Der Ausgang ist hochreguliert. Die Wohnheime werden von Sicherheitsfirmen bewacht. Die Frauen bekommen für die 8-Stunden-Schichten im Drei-Schichtbetrieb an sechs Tagen pro Woche den Stundenlohn von 88 Cent Stunde.
Davon zieht aber Foxconn bis zur Hälfte ab, für die Unterkunft, für das Essen, einen Mindestbetrag für Sozialversicherung – und auch für den aufwendigen Transport. Denn die Massenunterkünfte sind bis zu 60 Kilometer von der Fabrik entfernt, sodass dafür täglich morgens bis zu zwei Stunden und abends wieder zwei Stunden anfallen.
Die körperliche und seelische Beanspruchung der Frauen ist enorm. Wegen des Drei-Schicht-Betriebs und der langen Transporte ist der Schlaf oft zu kurz. Das Essen ist oft schlecht, es kommt zu Magenbeschwerden. Manchmal gehen die Frauen lieber hungrig zur Arbeit, um sich nicht zu gefährden. Diese Frauen werden diszipliniert und gezielt verschlissen – und nach einigen Jahren intensiver Beanspruchung können Apple/Foxconn sie durch neue unverbrauchte junge Frauen ersetzen – mehrere Vermittlungsagenturen sind dafür ständig in armen Regionen unterwegs. Die staatliche Arbeitsaufsicht lässt solche Verhältnisse durchgehen.
Protest im fernen Indien – ungehört bei den Käufern der iPhones
Mitte Dezember 2021 protestierten plötzlich tausende Frauen, die für Foxconn/Apple arbeiteten. Sie blockierten stundenlang eine Autobahn zwischen Chennai und Bangalore. Seitdem hat Foxconn einige kleine Verbesserungen zugestanden: In den Unterkünften müssen Frauen nicht mehr auf dem Boden schlafen, und sie haben fließendes Wasser statt den Wassertank im Hof. Das ist aber schon alles.
Diese Arbeitsverhältnisse sind extrem menschenrechtswidrig. Die Gewerkschaften von Tamil Nadu fordern „das Ende dieser Zwangsarbeit und Ausbeutung“. Aber die rassistische und nationalistische Regierung und Premierminister Modi, fördert mit ihrem Programm „Make in India“ solche Praktiken verstärkt. Deshalb gilt Indien als Verbündeter des Westens und als „größte Demokratie der Welt“. Da machen BlackRock & Co gerne mit.
Deshalb hat Apple mit Foxconn solche Zulieferaufträge in Chennai in den letzten Jahren ausgeweitet. Auch das neueste iPhone 14 von Apple wird von Foxconn in Chennai montiert. In den USA kostet das schönste, beste Smartphone der westlichen Welt aus der „größten Demokratie der Welt“ ab 1.500 US-Dollar – je nach Ausführung bis 2.099 Dollar.
BlackRock gehört mit den verbundenen Investoren Vanguard, Berkshire Hathaway, State Street und Fidelity zu den fünf größten Apple-Aktionären.
Foxconn entstand unter der Diktatur in Taiwan
Und BlackRock und Vanguard sind zugleich die dritt- und viertgrößten Aktionäre von Foxconn, dem weltweit größten Organisator von kasernierter Niedriglöhnerei.
Foxconn ist nämlich nicht nur für Apple der größte Zulieferer von kasernierter Niedriglöhnerei. Foxconn ist der weltweit größte Organisator dieser Art Zulieferindustrie in der Mikroelektronik, vor allem für US-Konzerne und für das US-Militär.
Foxconn wurde 1974 in Taiwan gegründet, unter dem US-gestützten Diktator Tschiang kaishek. Bis 1987 herrschte Kriegsrecht auf der Insel, Gewerkschaften waren verboten. Gerade weil die USA in den 1970er Jahren diplomatisch von Tschiang abrückten und die Volksrepublik China anerkannten, förderten sie gleichzeitig Taiwan als militärischen und wirtschaftlichen Außenposten gegen China. Taiwan war deshalb nebenbei auch das größte Bordell für US-Soldaten, wenn sie aus ihrem Einsatz in Vietnam Urlaub machten.
Foxconn montiert seit den 1980er Jahren für Apple, Microsoft, Intel und andere Silicon Valley-Unternehmen: Die Niedrigstlöhner in Taiwan wurden in Heimen zusammengefasst, mussten täglich drei bis vier Überstunden ohne Bezahlung leisten, bekamen keinen bezahlten Urlaub. Es wurde und wird fast ausschließlich für den Export produziert.
Erst 1997 durfte der gewerkschaftliche Dachverband TCTU gegründet werden, erst 2000 wurde er staatlich anerkannt. Der Einfluss blieb gering. Foxconn rühmt sich auch im Jahre 2022 öffentlich, im eigenen Unternehmen keine Gewerkschaft zu haben. Die bei Foxconn direkt etwa 50.000 Beschäftigten werden mit gut geführten Kantinen und Kursen für Fitness und Gewichtsabnahme umsorgt: Sie leiden nämlich nicht unter Mangelernährung und Hunger wie die Foxconn-Apple-Arbeiterinnen in Indien, sondern leiden wegen zu gutem Essen unter Fettleibigkeit.
Arbeitsmigranten aus Vietnam und Indonesien in Taiwan
Dazu holte und holt bis heute Foxconn vor allem aus Vietnam, dann auch aus Indonesien und den Philippinen jährlich zusätzlich mehrere hunderttausend Arbeitsmigranten: Sie müssen auch gegenwärtig alle drei Jahre einen neuen Antrag stellen, sich auch gesundheitlich überprüfen lassen und dürfen insgesamt höchstens 12 Jahre in Taiwan arbeiten: Spätestens dann müssen sie raus, dürfen im Alter nicht Taiwan zur Last fallen. Weil sie zudem meist bei Vermittlern hoch verschuldet sind, sind sie willig, billig, unterwürfig, fleißig.
Gegenwärtig unterliegen so 700.000 Arbeitsmigrant*innen in Taiwan dieser Form der Zwangsarbeit. Sie machen die niedrigsten jobs, die 3D-jobs: dirty, dangerous, difficult. Während der Corona-Pandemie unterlagen sie ungleich härteren Einschränkungen als die einheimischen Beschäftigten. Dies ist zugleich eine moderne Form des Rassismus.
Export der Dienstleistung zuerst nach Japan und Südkorea, dann nach China
So wurde Foxconn zum größten Unternehmen Taiwans. Foxconn exportierte diese extreme Ausbeutungs- und Niedrigstlohnpraxis zuerst nach Japan und Südkorea, dann im größeren Umfang nach China: Dort hatte Foxconn in der Spitzenzeit bis zu einer Million Niedrigstlöhner unter Vertrag, ebenfalls vielfach junge Frauen aus armen ländlichen Regionen. Auch hier wird für Unterkunft, Essen, Transporte der geringe Lohn gekürzt.
Ab Anfang der 2000er Jahre streikten in China vor allem die Beschäftigten in Foxconn-Betrieben. Gehäufte Selbstmorde junger Frauen in der Apple-Montage wurden kurzzeitig zum internationalen „Skandal“. Apple-Chef Steve Jobs bezeichnete die Arbeitsverhältnisse bei Foxconn aber weiter als „sehr gut“. China schränkt seit 2006 solche Praktiken ein: die Löhne wurden schrittweise erhöht, die Arbeits- und Klagerechte der Beschäftigten wurden gestärkt. Apple, Microsoft & Co protestierten gegen die Verbesserungen in China.
Deshalb verlagern Foxconn und Apple seit über einem Jahrzehnt die Montage, wie immer mehr in US-freundliche Niedriglohn- Staaten, nach Indien, Vietnam, Thailand, Indonesien, Malaysia, aber auch in EU-Staaten wie Tschechien und die Slowakei. Mit neuen Aufträgen in Saudi-Arabien, Indonesien, Thailand und auch in gewerkschaftsfreien Regionen der USA forciert Foxconn seine Zulieferaufträge für e-Autos.
Dieser Artikel ist ein Auszug aus dem Referat “Die Arbeitsverhältnisse im Blackrock-Kapitalismus”, das Werner Rügemer bei der Blackrock-Konferenz im September 2022 an der Uni Potsdam gehalten hat. Das ganze Referat ist hier zu hören.
Titelbild: Diana Sklarova/shutterstock.com
Germerzte CDU zu Udo Witschas: Am sozialen Frieden nicht interessiert
(David Berger) Die Reaktionen auf die klaren Worte des Bautzener Landrats Udo Witschas zur derzeitigen Migrationskrise aus der Union zeigen: von der Union Friedrich Merzs ist keine Verbesserung des gegenwärtigen Desasters zu erwarten.
Der Beitrag Germerzte CDU zu Udo Witschas: Am sozialen Frieden nicht interessiert erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Die Medien lügen immer unverschämter
Bisher rollten Putschisten mit Panzern an, die Putschisten 2.0 aber kommen mit Rollatoren und Gehstöcken. Und das Erschreckendste daran ist, dass die Medien geschlossen bei diesem Kasperletheater der Regierung mitmachten.
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Selenskyj Nimmersatt: 65 Milliarden Dollar Unterstützung sind nicht genug
Die Ukraine ist schon seit ihrer Unabhängigkeit ein Fass ohne Boden. Doch unter Präsident Selenskyj erreicht die Dreistigkeit bei Forderungen nach Hilfen und Unterstützung neue Höhen. Er fordert von Washington noch mehr Geld und Ausrüstung.
Bis Dato haben allein die Vereinigten Staaten der Ukraine Finanzhilfen, Militärausrüstung, Waffen und humanitäre Hilfe in Höhe von bereits rund 65 Milliarden Dollar übergeben. Eine stattliche Summe, zumal der Staatshaushalt des Landes im letzten Jahr bei Einnahmen von etwa 39 und Ausgaben von fast 48 Milliarden Dollar lag. Doch der Krieg mit Russland verschlingt Unsummen und Unmengen an Waffen und Munition.
Bei seinem Besuch in Washington dankte Präsident Wolodomyr Selenskyj einerseits den Kongressabgeordneten für die bisherigen Hilfen, gleichzeitig forderte er deutlich mehr Unterstützung für den Kampf gegen die russischen Truppen ein. Wie “Fox News” berichtet, traf er sich kürzlich mit einigen seiner Soldaten und erklärte ihnen, dass der Hauptgrund für seinen Besuch in der US-Hauptstadt die Sicherung weiterer Milliarden an Hilfen sei. “Der Feind vergrößert die Zahl seiner Truppen”, sagte Selenskyj in diesem Video. “Wir werden die Dankbarkeit unserer Jungs an den US-Kongress und den US-Präsidenten für ihre Unterstützung weitergeben, aber das ist nicht genug. Unsere Jungs sind mutiger, und wir brauchen bessere Waffen. Das ist ein Hinweis: Es ist nicht genug.”
Ähnlich drückte er sich in einer Stellungnahme vor dem Treffen mit US-Präsident Joe Biden aus: “Ich bin heute in Washington, um dem amerikanischen Volk, dem Präsidenten und dem Kongress für ihre dringend benötigte Unterstützung zu danken. Und auch, um die Zusammenarbeit fortzusetzen, um unserem Sieg näher zu kommen”. Diese “Zusammenarbeit”, also die Lieferung von Geld und Waffen durch die Vereinigten Staaten, während sich die eigenen Truppen gegen jene Russlands aufopfern, soll auch im Jahr 2023 andauern. Ein etwas schwierigeres Unterfangen, zumal die Republikaner im Januar die Kontrolle über das Abgeordnetenhaus übernehmen werden und diese in Sachen Hilfspaketen deutlich reservierter als die regierenden Demokraten sind.
Biden, der seinem ukrainischen Amtskollegen ein neues Hilfspaket für das Militär in Höhe von zwei Milliarden Dollar zusagte, durfte die Gier Selenskyjs ebenfalls erneut spüren. Denn als dieser sagte, in dieser Lieferung sei auch ein “Patriot”-Luftabwehrsystem inkludiert, forderte der ukrainische Staatschef noch mehr dieser Waffen zur Abwehr russischer Raketen ein.
Selenskyj Nimmersatt weiß aber, dass auch bei den Republikanern genügend Mitglieder der “Kriegspartei” sind, die kein Problem damit haben, bis zum letzten Ukrainer den Kampf gegen Russland fortzusetzen. Die US-Rüstungsindustrie kann so satte Gewinne einfahren, es werden dort neue Jobs geschaffen und bezahlt wird das Ganze ohnehin mit Geldern aus neuen Krediten und Anleihen. Und nach seinem US-Besuch kommt die Betteltour durch Europa, denn diese haben ja auch noch Geld und Waffen zu bieten…
Spanien schafft die Gewaltenteilung ab
Das spanische Verfassungsgericht und der Abbau des Rechtsstaats. Die linksliberale digitale Zeitung eldiario.es erscheint heute mit der Schlagzeile: „Das Verfassungsgericht erwürgt das Parlament“. Das spanische Verfassungsgericht hat seiner unrühmlichen Rolle beim Abbau des Rechtsstaats einen weiteren historischen Meilenstein hinzugefügt. Die bisherigen Höhepunkte seiner Arbeit waren ja das Begraben des Autonomiestatuts von Katalonien im Jahr 2010, Auslöser des andauernden Kampfes für die katalanische Unabhängigkeit, das Verbot des Referendums in Katalonien im Jahr 2017, die spätere Absegnung der hohen Haftstrafen für die Akteure, viele weitere Absegnungen von skandalösen Urteilen, die später vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte annulliert wurden (darunter das gegen den baskischen Politiker Arnaldo Ortegi) usw. usf. Es ist zu befürchten, dass wie alle früheren Skandale auch dieser in Europa weitgehend unbemerkt über die Bühne gehen wird, im Unterschied zum „Dauerbashing“ gegen Polen und Ungarn. Von Eckart Leiser.
Seit vier Jahren außerhalb der Verfassung
Was war geschehen? Die spanische Regierung hatte nach wiederholten Verwarnungen durch den Justizkommissar der Europäischen Kommission einen weiteren Versuch gemacht, einem seit über vier Jahren andauernden verfassungswidrigen Zustand in der spanischen Justiz ein Ende zu setzen. Das Mandat von deren Schlüsselorgan, des „Generalrats der rechtsprechenden Gewalt“ (CGPJ), der u.a. für die Besetzung von Richterstellen der höheren Gerichte zuständig ist, ist nämlich seit 2018 abgelaufen, und die spanische Rechte, die mehrheitlich rechtsgerichteten Richter im CGPJ eingeschlossen, blockiert seitdem die Berufung neuer Richter, die nach den veränderten Kräfteverhältnissen in der spanischen Politik ihrer Mehrheit ein Ende setzen würde.
Was das Verfassungsgericht betrifft, ist die Berufung von zwei neuen Richtern überfällig, und die von der Regierung ausgewählten Kandidaten (ihr steht die Auswahl von zwei Richtern zu) würden die „konservative“ Mehrheit von 6:5 in eine „fortschrittliche“ Mehrheit von 6:5 umkehren. Und auf der Tagesordnung des Verfassungsgerichts stehen folgenschwere Entscheidungen wie die Anfechtung der liberalen Abtreibungsgesetze.
Neues Gesetz zu Überwindung der Blockierung
Diese Blockadepolitik der spanischen Rechten hat Tradition: In den über 40 Jahren nach Ende der Franco-Diktatur war es ihr immer wieder gelungen, anstehende Erneuerungen der Justizorgane, die ihre Mehrheit gefährdeten, zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Aber dieses Mal erreichte die Manipulation eine neue Qualität: Um der Blockade ein Ende zu setzen, hatte die Regierung aus sozialistischer Partei und dem linken Wahlbündnis Unidas Podemos ein Gesetz eingebracht, das die 3/5-Mehrheit im CGPJ bei der Wahl von Kandidaten in eine einfache Mehrheit veränderte. Was das Verfassungsgericht betrifft, betraf das die Ablösung von zwei Richtern; Pedro González Trevijano (Präsident des Verfassungsgerichts) und Antonio Narváez, beide seinerzeit von der Rechtspartei eingesetzt. Deren Mandat ist seit Monaten abgelaufen. Als Nachfolger hatte die Regierung den Exminister Juan Carlos Campo und Laura Díez (Professorin für Rechtswissenschaft) ausgewählt. Das von der Regierung eingebrachte Gesetz wurde am 15. Dezember vom Parlament mit einer für spanische Verhältnisse soliden Mehrheit von 184 der 350 Abgeordneten verabschiedet, gegen den wilden Protest der Opposition, die die Abstimmung boykottierte.
Zeitenwende: Zum ersten Mal suspendiert das Verfassungsgericht die Legislative
Stand noch die Zustimmung im Senat, der zweiten Kammer der spanischen Volksvertretung, an. In diesem Moment beantragte die Rechtspartei PP beim Verfassungsgericht, die Verabschiedung des Gesetzes im Senat „vorsorglich“ zu blockieren. Niemals in seiner Geschichte hatte das Verfassungsgericht in die Verabschiedung eines Gesetzes vor dessen Inkrafttreten eingegriffen, also der Legislative das Recht entzogen, Gesetze zu verabschieden. Rechtsgutachten des Verfassungsgerichts und der Staatsanwaltschaft sprachen sich klar gegen die Zulassung des Antrags aus.
Das hinderte den Präsidenten des Verfassungsgerichts, Pedro González Trevijano, für den ja seine Ablösung auf dem Spiel stand, nicht daran, ein Plenum des Gerichts für vergangenen Montag einzuberufen, um über den Antrag der Rechtspartei zu entscheiden. Um Schlimmeres zu verhindern, forderten die sozialistische Partei PSOE und Unidas Podemos daraufhin in letzter Minute die zur Ablösung anstehenden beiden Richter, darunter den Präsidenten, auf, sich zumindest wegen Befangenheit der Stimme zu enthalten. Immerhin stand ihr Posten im Verfassungsgericht, dotiert mit 12.000 bis 13.000 Euro im Monat, Dienstwagen und Sekretären, auf dem Spiel. Bei ihrer Enthaltung wäre der Antrag der Rechtspartei mit 5:4 Stimmen abgelehnt worden. Die beiden weigerten sich, obwohl aufgrund vieler Präzedenzfälle ihre freiwillige Stimmenthaltung zwingend gewesen wäre. Der Antrag, die beiden wegen Befangenheit per Votum des Plenums von der Abstimmung auszuschließen, wurde erst gar nicht zugelassen.
Unidas Podemos wird den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Auch der PSOE berät darüber, wie innerhalb des spanischen Rechtssystems oder auf europäischer bzw. internationaler Ebene gegen die Aushebelung der Gewaltenteilung in Spanien vorgegangen werden kann. Das alles kümmert die spanische Rechte (außer dem PP die faschistische Partei VOX) wenig. Sie setzt darauf, die Erneuerung der Rechtsorgane weiterhin zu blockieren und spätestens nach den nächsten Wahlen mit neuen Mehrheiten die Karten neu zu mischen.
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