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COVID als Waffe zur Förderung des Kollektivismus
Die Elite des öffentlichen Gesundheitswesens ist dabei, Amerika zu einer kollektivistischen Gesellschaft umzugestalten, damit wir leichter zu kontrollieren sind. Hier ist, wie sie es tun.
GESCHICHTE AUF EINEN BLICK
- Die Auswirkungen der destruktiven COVID-Maßnahmen der Bundesregierung auf die psychische Gesundheit, die Entwicklung von Kindern und die wirtschaftliche Stabilität unseres Landes werden derzeit noch untersucht
- Im Oktober 2022 verlängerten die US-Zentren für Seuchenkontrolle und -prävention erneut die Erklärung des pandemischen Gesundheitsnotstands COVID, dieses Mal bis zum 11. Januar 2023
- Die mRNA-COVID-Spritzen sind mit vielen hässlichen Nebenwirkungen verbunden, insbesondere solchen, die das Blut und das Herz beeinträchtigen und zum Tod führen können
- Da die durch den Impfstoff hervorgerufene Immunität vom Tisch ist und die unerwünschten Wirkungen des Impfstoffs als eine gute Sache angesehen werden, hat die globale Massenimpfkampagne bis Ende Oktober 2022 etwa 70 % der Weltbevölkerung davon überzeugt, sich mindestens einmal gegen COVID impfen zu lassen
- The Lancet veröffentlichte im September 2022 einen Bericht mit dem Titel „The Lancet Commission on lessons for the future from the COVID-19 pandemic“ (Die Lancet-Kommission über die Lehren für die Zukunft aus der COVID-19-Pandemie); darin wird eine Neuausrichtung der „Prosozialität“ gefordert, damit die Weltbevölkerung von einer zentralen Behörde kontrolliert werden kann, insbesondere bei globalen Pandemieeinsätzen
- Wenn der Staat heute Menschen markieren, aufspüren und gegen ihren Willen dazu zwingen kann, sich biologische Substanzen bekannter und unbekannter Toxizität injizieren zu lassen, dann gibt es morgen keine Grenzen mehr für die individuellen Freiheiten, die der Staat im Namen des Allgemeinwohls wegnehmen kann
An dem Morgen, an dem der Hurrikan Ian auf die Küste Südwestfloridas traf, waren die dramatischen Bilder der rohen Kraft von Mutter Natur, die von Menschenhand errichtete Bauwerke zerstörte und ins Meer spülte, einfach unglaublich. Nach stundenlangem Wind, Regen und einer katastrophalen Wasserflut, die eine Spur der Verwüstung hinterließ, dachte ich darüber nach, wie sehr sich diese Naturkatastrophe von der im Jahr 2020 unterscheidet, die ebenfalls eine Spur der Verwüstung hinterlässt.
Zwei Katastrophen, die eine Naturkatastrophe, die rechtlich als „höhere Gewalt“ bezeichnet wird, und die andere eine Katastrophe, bei der sich die Menschen drei Jahre später immer noch fragen: War sie natürlich oder vom Menschen verursacht?
Unabhängig davon, ob das SARS-CoV-2-Virus spontan aus einer Fledermaus auf einen Menschen übergesprungen ist oder ob es von Wissenschaftlern in einem Labor für biologische Gefahren erzeugt wurde, ist eines klar: Die chaotische Reaktion der zuständigen Experten war eine Katastrophe für sich.
Und die Menschen, deren Leben von diesem Chaos betroffen war, erlebten die gleiche Art von plötzlichem Schock, Angst, Orientierungslosigkeit, Isolation und Ohnmacht, die viele Menschen empfinden, die einen Hurrikan, Tsunami, Tornado, ein Erdbeben oder einen Brand erleben, wenn das Unerwartete passiert.
Pandemie-Politik im Gesundheitswesen erzeugt Angst und Instabilität
Mitten in diesem Wirbelsturm habe ich darüber nachgedacht, warum die Angst vor dem Unbekannten, die dieser Notfall mit sich brachte, so vertraut war.
Sie war vertraut, weil wir die Angst vor dem Unbekannten gerade erst im Winter 2020 erlebt hatten, als uns die Gesundheitsbehörden mitteilten, dass ein seltsam mutiertes Coronavirus frei herumläuft und uns töten würde, wenn wir uns nicht in unseren Häusern verstecken, unsere Gesichter mit Tüchern bedecken, den Kontakt zu unserer Familie und unseren Freunden abbrechen, unsere Kinder nicht mehr in die Schule schicken, uns nicht mehr die Haare schneiden lassen, nicht mehr in die Kirche gehen, nicht mehr im Fitnessstudio trainieren, nicht mehr in Restaurants oder bestimmte Geschäfte gehen und uns nicht damit abfinden, dass die Regierung viele Arbeitnehmer und Privatunternehmen als „nicht lebensnotwendig“ einstuft, was unsere Wirtschaft zum Erliegen bringt und Familien in den Bankrott zu stürzen droht.
Die Menschen in Florida, die mit diesem lebensbedrohlichen Notfall konfrontiert waren, mussten plötzlich auf ihre emotionalen und physischen Reserven zurückgreifen, die bereits durch einen anderen Notfall erschöpft waren, bei dem einige ihre Gesundheit oder ihre Angehörigen durch das mutierte Virus verloren hatten oder durch beeinträchtigende COVID-Impfstoffreaktionen geschädigt wurden, während andere ihren Arbeitsplatz, ihr Zuhause oder ihr Geschäft während der Sperrung im Jahr 2020 verloren, die in Florida im Vergleich zu vielen anderen Bundesstaaten glücklicherweise kurz ausfiel.
Die Auswirkungen der zerstörerischen COVID-Bundespolitik auf die psychische Gesundheit, die Entwicklung von Kindern und die wirtschaftliche Stabilität unserer Nation werden derzeit noch untersucht.
Zwei Katastrophen: eine Naturkatastrophe und eine, die die Welt immer noch nicht definieren kann. Nach dem Hurrikan Ian wird in Florida von denjenigen, deren Aufgabe es ist, sich auf Hurrikane vorzubereiten und auf sie zu reagieren, eine Menge analysiert. Den meisten Berichten zufolge handelt es sich dabei um eine ehrliche Analyse von Staatsbeamten, die sich bemühen, den Menschen bei der Bewältigung des Geschehens zu helfen, anstatt das Geschehene zu politisieren.
Uns in Angst leben lassen, um den COVID-Impfstoff zu verkaufen
Letzten Monat verlängerten die US-Zentren für Seuchenkontrolle erneut die Erklärung des pandemischen Notstands für die öffentliche Gesundheit COVID, diesmal bis zum 11. Januar 2023.
Um zu rechtfertigen, dass wir weiterhin in Angst leben, warnen Bundesgesundheitsbeamte bedrohlich davor, dass eine „Zweifach-Epidemie“ eines leichter übertragbaren SARS-CoV-2-Virenstamms in Kombination mit einer besonders schlechten Grippesaison in diesem Herbst und Winter noch mehr von uns sehr krank machen wird, wenn wir uns nicht alle gleichzeitig gegen COVID und die Grippe impfen lassen.
Ein hochrangiger Regierungsarzt sagte ganz offen: „Ich glaube wirklich, dass Gott uns deshalb zwei Arme gegeben hat – einen für die Grippeimpfung und den anderen für die COVID-Impfung.“
Aber die Amerikaner sind des Virenpornos überdrüssig geworden, und während die Mehrheit der Amerikaner mindestens eine COVID-Impfung erhalten hat, zeigen Umfragen, dass nur 14 Prozent der Kinder unter fünf Jahren eine solche erhalten haben. Es gibt Anzeichen dafür, dass die Amerikaner die ständig wechselnde Anzahl von COVID-Auffrischungsimpfungen in Frage stellen, die von Big Pharma und Regierungsbeamten aggressiv beworben werden, die alles daran setzen, uns davon zu überzeugen, dass wir jedes Jahr eine COVID-Impfung benötigen.
Mit dieser äußerst lukrativen Marketingkampagne haben die beiden Hersteller des mRNA-COVID-Impfstoffs, Pfizer und Moderna, allein in den Jahren 2021 und 2022 50 Milliarden Dollar eingenommen, und für die kommenden Jahre werden weitere Milliardengewinne in Aussicht gestellt.
Ein mutiertes Virus, ein reaktives biologisches Mittel, das kein Impfstoff ist
Diese beiden Pharmafirmen verkaufen ein biologisches Zellauflösungsprodukt, das als Impfstoff bezeichnet wird, aber in keiner Weise einem anderen Impfstoff ähnelt, der jemals Menschen injiziert wurde, um theoretisch ein seltsam mutiertes Coronavirus zu bekämpfen, das sich wie kein anderes Virus verhält, das jemals Menschen infiziert hat.
Die biologische mRNA wurde als „Verwandlung des Körpers in eine Impfstoffmaschine“ beschrieben, während ein Wissenschaftler erklärt, dass das schnell mutierende SARS-CoV-2-Virus „im Wesentlichen virale Evolution auf Steroiden“ sei.
Dennoch scheint niemand, der für die COVID-Pandemiebekämpfung verantwortlich ist, genau zu wissen, woher dieses Virus auf Steroiden stammt oder welchen Schaden es – oder die gentechnisch veränderten Komponenten des mRNA-Produkts – der biologischen Integrität menschlicher Populationen zufügen.
Die mRNA-COVID-Impfstoffe werden mit vielen hässlichen Nebenwirkungen in Verbindung gebracht, insbesondere solchen, die das Blut und das Herz beeinträchtigen und zum Tod führen können. Im Internet wird der Impfstoff als „Gerinnungsspritze“ bezeichnet, und die Betreiber von Social-Media-Plattformen versuchen, alle Gespräche über schwerwiegende COVID-Impfstoffreaktionen zu unterbinden, die online, in der medizinischen Fachliteratur und beim U.S. Vaccine Adverse Event Reporting System (VAERS) gemeldet werden.
Nach mRNA-COVID-Impfungen wurden VAERS mehr als 1,3 Millionen unerwünschte Ereignisse gemeldet, darunter Herz-, Gehirn- und Immunsystemschäden sowie Todesfälle. Diese 1,3 Millionen Meldungen machen mehr als die Hälfte aller Impfstoffreaktionen aus, die für alle Impfstoffe gemeldet wurden, seit VAERS 1990 im Rahmen des National Childhood Vaccine Injury Act von 1986 in Betrieb genommen wurde, während weniger als ein Prozent aller Impfstoffreaktionen an VAERS gemeldet werden.
Der mRNA-COVID-Impfstoff ist der reaktionsfreudigste Impfstoff, der jemals in den USA an die gesamte Bevölkerung verteilt wurde.
Reaktionen „gut“, auch wenn die Impfung eine Infektion nicht verhindert
Doch sobald die mRNA-COVID-Produkte im Dezember 2020 im Rahmen einer Notfallzulassung (Emergency Use Authorization, EUA) auf den Markt kamen, riefen die Gesundheitsbehörden die Menschen dazu auf, die Symptome der unerwünschten Reaktionen zu feiern, und versuchten, sie davon zu überzeugen, dass diese Symptome bedeuten, dass der Impfstoff seine Aufgabe erfüllt und sie davor bewahrt, an COVID zu erkranken.
Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Diese Lüge hat nicht nur die Menschen dazu gebracht, COVID-Impfstoffreaktionen als normal und gut zu akzeptieren, sondern auch die Ärzte dazu, COVID-impfstoffbedingte Verletzungen und Todesfälle als bloßen „Zufall“ abzutun.
Das bringt uns zu dem vielleicht größten Problem, nämlich der Tatsache, dass die Menschen von Anfang an über die Wirksamkeit der mRNA-COVID-Impfstoffe belogen wurden, da die Regierungsbeamten die Menschen in dem Glauben ließen, dass eine Impfung sie davor schützen würde, sich mit dem neuen Coronavirus zu infizieren und es auf andere zu übertragen, obwohl dies niemals der Fall war.
Tatsächlich war es so unwahr, dass die CDC-Beamten 2021 die jahrhundertealte Definition eines Impfstoffs von einem „Produkt, das das Immunsystem einer Person stimuliert, um Immunität gegen eine bestimmte Krankheit zu erzeugen“ in „ein Präparat, das verwendet wird, um die Immunreaktion des Körpers gegen Krankheiten zu stimulieren“ änderten und das Merriam Webster Dictionary überzeugten, dasselbe zu tun.
Das liegt daran, dass die FDA von den Arzneimittelherstellern nur den Nachweis verlangte, dass der COVID-Impfstoff eine mindestens 50-prozentige Wirksamkeit bei der Vorbeugung schwerer Symptome der COVID-Krankheit aufweist, und nicht bei der Verhinderung einer Infektion.
Es besteht ein Unterschied zwischen einem Produkt, das eine Immunität erzeugt, die eine Infektion verhindert, und einem Produkt, das eine Immunreaktion stimuliert, aber eine Infektion nicht verhindert, insbesondere wenn man mit dem Coronavirus infiziert sein kann, ohne Symptome zu zeigen.
Da die durch den Impfstoff hervorgerufene Immunität vom Tisch ist und unerwünschte Wirkungen des Impfstoffs als positiv angesehen werden, hat die weltweite Massenimpfkampagne bis Ende Oktober 2022 etwa 70 Prozent der Weltbevölkerung davon überzeugt, sich mindestens einmal gegen COVID impfen zu lassen.
WHO leitet globale Marketingkampagne für COVID-Impfstoff
Das Verkaufspersonal für die COVID-Impfstoffkampagne von Big Pharma hat seinen Hauptsitz bei der Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen, mit faktischen Satellitenbüros in Regierungsbehörden wie den National Institutes of Health (NIH), der Gavi-Allianz, der Bill and Melinda Gates Foundation, dem Weltwirtschaftsforum, großen Universitäten sowie Finanz- und anderen Institutionen, die sich ideologisch und politisch dafür einsetzen, allen Ländern „The Great Reset“ aufzuerlegen.
Laut Klaus Schwab, der 1971 eine „internationale Organisation für öffentlich-private Zusammenarbeit“ mit dem Namen Weltwirtschaftsforum gründete, befindet sich die Welt mitten in der „Vierten Industriellen Revolution“, die „durch eine Reihe neuer Technologien gekennzeichnet ist, die die physische, digitale und biologische Welt miteinander verschmelzen, sich auf alle Disziplinen, Volkswirtschaften und Industrien auswirken und sogar die Vorstellungen darüber in Frage stellen, was es bedeutet, ein Mensch zu sein“.
Im Juni 2020 verkündete Schwab: „Jetzt ist die Zeit für einen großen Neustart“, denn, so sagte er, damit die Welt wirksam auf die COVID-19-Pandemie reagieren kann, „müssen die Regierungen schnell handeln, um alle Aspekte unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften neu zu gestalten, von der Bildung bis hin zu Sozialverträgen und Arbeitsbedingungen.“
Veranstaltung 201 bereitet sich auf den „Großen Reset“ vor
Um den Weg für „The Great Reset“ zu ebnen, veranstaltete das Weltwirtschaftsforum zusammen mit der Bill and Melinda Gates Foundation und der Johns Hopkins University am 18. Oktober 2019 in New York City eine simulierte globale Pandemieplanungsübung namens Event 201.
Für Event 201 wurde ein „Pandemic Emergency Board“ zusammengestellt, dem Vertreter der Vereinten Nationen, der Weltbank, der U.S. Central Intelligence Agency, der U.S. Centers for Disease Control, der China Centers for Disease Control sowie führende Vertreter der Reise-, Banken-, Pharma- und Gesundheitsbranche angehörten.
Das Virus, das für die simulierte globale Pandemieplanungsübung für den schlimmsten Fall“ ausgewählt wurde, die drei Monate vor der Ausrufung des internationalen Gesundheitsnotstands“ durch die Weltgesundheitsorganisation stattfand, war das Coronavirus.
Die bange Frage ist: War das nur ein Zufall? Es liegt auf der Hand, dass es einer umfassenden Koordinierung und Einigung zwischen allen Regierungen bedarf, um einen globalen „Great Reset“ zu erreichen. Drei Jahre nach dem globalen COVID-Gesundheitsnotstand scheint es, dass die globale Elite des Gesundheitswesens den Weg vorgibt.
Lancet-Kommission veröffentlicht COVID-Manifest „Lessons Learned
Im September 2022 veröffentlichte die einst angesehene medizinische Fachzeitschrift The Lancet einen 56-seitigen Bericht mit dem Titel „The Lancet Commission on lessons for the future from the COVID-19 pandemic“.
Die erste große rote Fahne in dem Bericht ist die lange Liste finanzieller Interessenkonflikte der Autoren mit Arzneimittelherstellern, staatlichen Gesundheitsbehörden, den Vereinten Nationen und ihrem Arm des öffentlichen Gesundheitswesens, der Weltgesundheitsorganisation, der Bill and Melinda Gates Foundation, der Rockefeller Foundation und anderen Institutionen, die Impfstoffforschung und -entwicklung finanzieren oder durchführen und den obligatorischen Einsatz von Impfstoffen fördern.
Einst in Familienbesitz, gehört The Lancet heute dem Verlagskonglomerat Elsevier, und es wurden Bedenken hinsichtlich der redaktionellen Unabhängigkeit geäußert, da die Investoren Verbindungen zu großen Bank-, Pharma- und Biotechnologieunternehmen unterhalten. Eine Kritik an dem Bericht der Lancet-Kommission wurde von einem Arzt des öffentlichen Gesundheitswesens verfasst, der die Zeitschrift bereits im Juli 2022 wegen der Veröffentlichung eines seiner Meinung nach „schwach belegten Gutachtens, das medizinischen Faschismus befürwortet“, kritisiert hatte.
Diese Stellungnahme, die von bekannten Befürwortern von Zwangsimpfungen verfasst wurde, forderte eine strikte Durchsetzung der COVID-Impfvorschriften in den USA und den Verlust des Arbeitsplatzes und der Schulausbildung für diejenigen, die sich weigern, diese einzuhalten.
Die Lancet-Kommission wurde ursprünglich im Sommer 2020 als internationale Gruppe globaler „Experten“, hauptsächlich Ärzte und Professoren renommierter Universitäten, zusammengestellt, die sich mit der COVID-Pandemie befassen sollten. Eine ihrer ersten Aufgaben war es, die Ursprünge des SARS-CoV-2-Virus zu untersuchen, ein Unterfangen, das sie jedoch schnell wieder aufgaben, weil die Autoren von einer „spaltenden öffentlichen Diskussion“ und „noch nie dagewesenen Angriffen und Druck“ auf die Kommissionsmitglieder sprachen.
Die Lancet-Kommission ließ die unbequeme Frage, woher das Virus kam, unbeantwortet und veröffentlichte stattdessen ein selbstherrliches politisches Manifest, in dem nicht ehrlich analysiert wird, was bei der weltweiten Reaktion auf die COVID-Pandemie schief gelaufen ist, und stattdessen im Wesentlichen dazu aufgerufen wird, das Gleiche in Zukunft noch schneller zu tun.
In einer atemberaubenden Demonstration von Hybris und ideologischer Voreingenommenheit weichen die Kommissionsmitglieder von ihren Fachgebieten ab und fordern die Regierungen auf, die Rechte des Einzelnen zu entwerten und eine kollektivistische Ausrichtung anzunehmen, die den Einzelnen zwingt, sich an die von den Vereinten Nationen verabschiedeten multilateralen Gesundheitspolitiken und -gesetze zu halten.
Sie sagten: „Alle Regierungen, Regulierungsbehörden und Institutionen müssen auf die Gesellschaft als Ganzes und nicht auf die Interessen Einzelner ausgerichtet werden – ein Konzept, das die Kommissare Prosozialität nennen.“
Angriffe auf US-Gesetzgeber und Kritiker des Versagens bei der Pandemiebekämpfung
Diese „prosoziale“ Neuausrichtung würde natürlich voraussetzen, dass den Vereinten Nationen und der Weltgesundheitsorganisation viel mehr Geld und Macht zur Verfügung gestellt wird, damit die Weltbevölkerung von einer zentralen Behörde kontrolliert werden kann, insbesondere bei der Bekämpfung globaler Pandemien.
Sie verteidigen ihren Slogan „niemand ist sicher, solange nicht alle sicher sind“, von dem sie behaupten, er sei „keine bloße Rhetorik oder eine moralische Wahrheit, sondern eine epidemiologische Realität“, und greifen die US-Gesetzgeber bösartig an, weil sie sich der „Vernachlässigung wissenschaftlicher Erkenntnisse und der unnötigen Gefährdung von Menschenleben mit dem Ziel, die Wirtschaft offen zu halten“ schuldig gemacht und „wissenschaftsfeindliche Rhetorik und Desinformation über COVID 19“ gefördert hätten.
Die Kommission weigert sich, die berechtigten Bedenken der Öffentlichkeit über die autoritäre COVID-Bekämpfungspolitik anzuerkennen, die zu einem katastrophalen sozialen und wirtschaftlichen Chaos und zur Schädigung der geistigen und körperlichen Gesundheit von Kindern und Erwachsenen geführt hat, und beklagt, dass die Weltgesundheitsorganisation und die meisten Regierungen nicht schnell genug gehandelt haben, um die Infizierten zu testen, zu identifizieren und zu isolieren, während sie gleichzeitig alle Menschen mit Masken versorgten und in ihren Häusern einsperrten – und das für eine lange, lange Zeit.
Es gibt keine kritische Analyse der fehlerhaften COVID-Tests, die nicht funktionierten, oder der gefälschten COVID-Todesschätzungen, die nicht zwischen dem Sterben an COVID und dem Sterben mit COVID unterschieden, oder der unwirksamen COVID-Behandlungsprotokolle in Krankenhäusern, die die Menschen kränker machten oder sie töteten, wenn sie unangemessen an Beatmungsgeräte angeschlossen wurden.
Während die Lancet-Kommission die „öffentlich-privaten Partnerschaften“, die die Entwicklung von COVID-Impfstoffen beschleunigten, als „Triumph“ lobt, macht sie die fehlgeschlagene COVID-Pandemiebekämpfung zur Waffe, indem sie die Schuld für COVID-bedingte Todesfälle vor allem – Sie ahnen es – jenen unabhängigen Denkern zuschiebt, die von der Pharma-Vertriebsabteilung als „Anti-Vaxxer“ bezeichnet werden.
Verärgert darüber, dass viele Menschen in den Vereinigten Staaten und Europa die Kompetenz der Gesundheitsbehörden in Frage stellten und sich ihren Anordnungen widersetzten, sich zu maskieren, monatelang zu isolieren und sich die COVID-Spritze geben zu lassen, behaupteten die Autoren der Lancet-Kommission, dass die „Anti-Vaxxer“ – zu denen laut Webster’s Dictionary nun jeder gehört, der sich der Impfpflicht widersetzt – eine „Epidemie von Fehlinformationen und Desinformationen“ verursachten, die das „geringe Vertrauen der Öffentlichkeit“ in die Behörden förderten und Millionen von Menschen dazu brachten, im Vereinigten Königreich wiederholt auf die Straße zu gehen, Irland, den Niederlanden, Italien, Frankreich, Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden, Finnland, Griechenland, der Schweiz, Kanada, Australien, Bulgarien, Serbien, Polen, Rumänien und anderen Ländern in den Jahren 2020 und 2021 auf die Straße zu gehen, um gegen Verbote und Impfpässe zu protestieren.
Anti-Impf-Bewegung“ und individuelle Rechte für Todesfälle verantwortlich machen
Sie sagen, dass die „Anti-Impf-Propaganda in Amerika“ dazu geführt hat, dass „Dutzende Millionen Menschen Impfungen ablehnen und Hunderttausende unnötig ihr Leben verlieren“.
Sie sind besessen von der fehlenden „Solidarität“ zwischen den Regierungen, um alle zu zwingen, überall im Takt der gleichen Trommel zu marschieren, und äußern besonderen Hass auf das, was sie als „feindselige und koordinierte Anti-Impf-Bewegung“ bezeichnen, die gefährliche und falsche Informationen über die Gesundheitsrisiken von Impfstoffen verbreitet und Kampagnen gegen Impfvorschriften geführt hat.
Auf einem sehr hohen Ross sitzend, werfen die Mitglieder der Lancet-Kommission „Klimawandelleugner“ und „Eltern, die Routineimpfungen im Kindesalter verweigern oder verzögern“ in einen Topf. Sie verurteilen wiederholt politische Führer und die digitalen Medien für die „absichtliche Verbreitung von Fehlinformationen und Desinformationen …, die das Misstrauen gegenüber Gesundheitsbehörden schüren und die Vorstellung fördern, dass individuelle Meinungen das gleiche Gewicht haben wie die besten verfügbaren wissenschaftlichen Beweise“.
Sie forderten die Anwendung der „Verhaltenswissenschaft“, um die Menschen davon zu überzeugen, sich „prosozial“ zu verhalten, was zu „optimalen Verhaltensweisen für die Pandemiebekämpfung“ führe, und wiesen darauf hin, dass Menschen, die in Gesellschaften mit „engen“ oder kollektivistischen sozialen Normen leben, den Anordnungen des Gesundheitswesens viel besser folgen als Menschen, die in Gesellschaften mit „lockeren“ oder individualistischen sozialen Normen leben, die die Freiheit der individuellen Entscheidung fördern.
Sie behaupten, dass künftige Pandemien viel leichter zu bewältigen wären, wenn alle Menschen auf der Welt mundtot gemacht und eingesperrt werden könnten, wenn staatliche Gesundheitsbeamte die utilitaristische Flagge für das „größere Wohl“ hissen und verlangen, dass wir brav salutieren und die Ärmel hochkrempeln.
Ihre Tiraden gegen Gesellschaften, die dem Einzelnen die Ausübung von Gedanken-, Rede-, Gewissens- und Autonomiefreiheit gestatten, wären amüsant, wenn es ihnen nicht so todernst wäre, was sie dagegen unternehmen wollen.
Obwohl es hier in den USA einige öffentliche Demonstrationen gab, waren sie nicht so groß wie in Ländern ohne eine Verfassung, die ein Gleichgewicht der Kräfte zwischen lokaler, staatlicher und föderaler Regierung gewährleistet. Die Amerikaner haben die COVID-Impfung in den Jahren 2021 und 2022 gestoppt, weil die Gesetzgeber der Bundesstaaten, die die Gesetze für die öffentliche Gesundheit erlassen, die wissenschaftlichen Erkenntnisse berücksichtigten, auf die Bedenken ihrer Wähler hörten und sich weigerten, den Impfstoff vorzuschreiben.
Obwohl mehrere US-Gouverneure und Bürgermeister von Städten Durchführungsverordnungen erlassen haben, die den COVID-Impfstoff vorschreiben, und die Bundesregierung versucht hat, den Impfstoff für alle Bundesbediensteten und Auftragnehmer vorzuschreiben, hat kein einziger Bundesstaat in diesem Jahr für die Einführung des Impfstoffs gestimmt.
Das NVIC Online Advocacy Portal, das 2010 ins Leben gerufen wurde, um Bürgerinnen und Bürgern in allen Bundesstaaten dabei zu helfen, ihr Recht auf eine informierte Zustimmung zur Impfung und auf Ausnahmen in den Gesetzen zur öffentlichen Gesundheit zu verteidigen, hatte viel damit zu tun, COVID-Impfvorschriften und Pässe in den USA zu verhindern, während die Bevölkerung in anderen Ländern mit zentraler politischer Kontrolle dies nicht tun konnte.
Die Elite des öffentlichen Gesundheitswesens will die USA zu einer kollektivistischen Gesellschaft machen
Man muss kein promovierter Politologe sein, um herauszufinden, dass das, was die Elite des öffentlichen Gesundheitswesens fordert, von den Amerikanern verlangen würde, die kulturellen Werte und Überzeugungen sowie die Regierungsstruktur abzulehnen, wie sie in der US-Verfassung festgelegt sind, die eine dezentrale Kontrolle und ein Gleichgewicht der politischen Macht vorsieht und dem Einzelnen gottgegebene natürliche Rechte garantiert, die die Macht der Regierung begrenzen.
Im Imperium der öffentlichen Gesundheit geht es um die Aneignung zentraler Macht, die ohne Rechenschaftspflicht ausgeübt werden kann.
Deshalb fordert die Lancet-Kommission, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika zu einer kollektivistischen Gesellschaft „umorientieren“, was eine Entmachtung der lokalen und bundesstaatlichen Regierungen erfordern würde, so dass nur noch die Bundesregierung – natürlich in „Solidarität“ mit den Vereinten Nationen – die Befugnis hat, Gesetze zur öffentlichen Gesundheit zu erlassen und den Bürgern vorzuschreiben, was sie über ihren Körper und den ihrer Kinder denken, glauben und tun sollen.
Der Bericht der Lancet-Kommission wurde von einem Lancet-Leitartikel mit dem Titel „COVID-19: the case for prosociality“ begleitet. Und wenn Sie eine Google-Suche mit den Worten „Prosociality and Communism“ (Prosozialität und Kommunismus) durchführen, finden Sie ganz oben einen Artikel, der im September 2022 in Frontiers in Psychology mit dem Titel „How prosocial behaviors are maintained in China: The relationship between communist authority and prosociality“.
Die Autoren stellen fest, dass prosoziales Verhalten mit religiösem Glauben verbunden ist, und argumentieren, dass die kommunistische Autorität, die von der regierenden Kommunistischen Partei Chinas ausgeübt wird, eine positive Wirkung auf die Förderung prosozialen Verhaltens in einer säkularen, atheistischen Gesellschaft hat. Sie sagen, dass Studien zeigen, dass „die psychologischen Funktionen von Göttern und Regierungen austauschbar sind“.
Danke, Lancet-Kommission, dass Sie die politischen Ziele des Imperiums der öffentlichen Gesundheit so kristallklar gemacht haben.
Obligatorische Impfung: Die Spitze des Speers im Kulturkampf
Ich sage seit vielen Jahren, dass die Impfpflicht die Speerspitze des Kulturkampfes ist, der in diesem und anderen Ländern im 21. Denn wenn der Staat heute Menschen gegen ihren Willen kennzeichnen, aufspüren und dazu zwingen kann, sich biologische Substanzen bekannter und unbekannter Toxizität injizieren zu lassen, dann wird es morgen keine Grenzen mehr für die individuellen Freiheiten geben, die der Staat im Namen des Allgemeinwohls wegnehmen kann.
Registrieren Sie sich noch heute für das NVIC Advocacy Portal unter NVICdvocacy.org und werden Sie in Ihrem Staat aktiv, um die bürgerlichen Freiheiten in diesem historischen Impfkulturkrieg zu schützen, der darüber entscheiden wird, ob wir frei leben oder als Sklaven in einem kollektivistischen autoritären Staat sterben werden.
Seien Sie derjenige, der nie sagen muss, dass er heute nicht getan hat, was er hätte machen können, um das Morgen zu ändern. Es geht um Ihre Gesundheit, Ihre Familie, Ihre Entscheidung. Und unsere Mission geht weiter: Keine Zwangsimpfung, nicht in Amerika.
Artikel als PDF:
Selenskyjs Geschoss blamiert die Kriegstreiber
Von WOLFGANG HÜBNER | Wenn eine ukrainische Rakete auf polnischem Territorium einschlägt und Menschen tötet, dann hat Russland dafür die Verantwortung. Das ist die ganz spezielle Logik der NATO und des Wertewestens. Und weil das so ist, muss das Reich des Bösen im Osten nun nur noch mehr bekämpft und bestraft werden. Unschuldig soll hingegen […]
Wollte Kiew uns in den Dritten Weltkrieg lügen?
Es waren ukrainische Luftabwehrraketen, die in Polen einschlugen und dabei zwei Menschen töteten. Kiew müsste das gewusst haben – trotzdem behauptete man umgehend, es wären russische Raketen gewesen. Nur um die NATO “Artikel 5” aktivieren zu lassen. Das hätte direkt in den Dritten Weltkrieg geführt.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Wie Report24 bereits am Dienstag berichtete, hat die Ukraine zwei Luftabwehrraketen abgefeuert, die – absichtlich oder unabsichtlich – in einer polnischen Grenzstadt einschlugen. Dabei wurden zwei Menschen getötet und Getreidesilos zerstört. Der Mainstream gab umgehend bekannt, dass es sich um russische Raketen handele – die Meldung sorgte für Aufforderungen, dass die NATO “Artikel 5” (also den Beistandspakt) aktivieren müsse. Ein Schritt, der direkt in den Dritten Weltkrieg geführt hätte. Der Auftrag zur gleichgeschalteten medialen Richtigstellung schien erst in den frühen Morgenstunden des gestrigen Mittwochs herausgegangen zu sein.
UKRAINE tried to start WW3 yesterday when a UKRAINIAN missile struck a NATO country and killed innocent civilians.
Ukrainian leaders LIED and BLAMED RUSSIA. The AP wrote it up unquestioningly.
Ukrainian Leaders LIED to try and initiate full-blown WW3.
These are the facts.
— Benny Johnson (@bennyjohnson) November 16, 2022
Inzwischen wird auch Kritik an Präsident Selenskyj laut, der unmittelbar nach den ersten Meldungen Russland für den Vorfall verantwortlich machte und die NATO zum Handeln aufforderte. Dabei hätte er wissen müssen, dass seine eigenen Truppen dafür verantwortlich waren – oder zumindest gewesen sein könnten. Denn die Russen haben zu der Zeit keine Angriffe in der Nähe der ukrainisch-polnischen Grenze durchgeführt. Das muss auch dem ukrainischen Staatschef bekannt gewesen sein.
The missile that hit Poland killing two people was a Ukrainian air defense missile and there is no evidence to suggest the incident was an intentional attack by Russia, Poland’s President Andrzej Duda said on Wednesday. https://t.co/UBcRxX6lSQ
— Nick Short (@PoliticalShort) November 16, 2022
Der ukrainische Außenminister, Dmytro Kuleba, der erste Hinweise auf ukrainische Raketen als “russische Verschwörungstheorie” desavouierte, hat sich bislang auch nicht für seine Anschuldigungen entschuldigt. Anschuldigungen, die brandgefährlich sind und in solch angespannten Zeiten nicht gemacht werden dürfen, ohne handfeste Beweise zu haben. Außer man will damit gezielt eskalieren.
Es stellt sich die Frage, ob der Beschuss des polnischen Territoriums nicht vielleicht sogar eine gezielte ukrainische Provokation gewesen sein könnte – in der Hoffnung, eine schärfere Reaktion der NATO zu erzwingen. Immerhin handelte es sich um von S-300-Luftabwehrbatterien abgefeuerte Projektile. Solche Systeme aus der Sowjetzeit verwendet auch Russland noch. Möglicherweise hoffte man in Kiew darauf, dass die NATO dies als Vorwand für ein eigenes militärisches Eingreifen nutzen könnte. Doch die rasche Aufklärung durch die polnische Führung sorgte dafür, dass die Lage zumindest nicht weiter eskalierte. Andernfalls könnten wir uns nun bereits inmitten eines Weltkriegs befinden.
Während Bürger Energie sparen, kühlt Lauterbach abgelaufenen Gammel-Impfstoff auf -25 Grad
Während der Bürger von allen Seiten zum Sparen gedrängt wird und dafür unter anderem seine Kühlschranktemperatur nach oben regulieren soll, darf Ungesundheitsminister Karl Lauterbach seinen Sondermüll auf -25 Grad gekühlt halten. Der hängt nämlich an seinen millionenfach zu viel bestellten und mittlerweile abgelaufenen Corona-Impfstoffen und beharrt auf einer “qualitätsgesicherten Lagerung” bis zu ihrer Vernichtung.
Während der Bürger fürs “Klima” und wegen der Energiekrise seinen Kühlschrank auf 7 Grad statt auf die eigentlich korrekten 3 bis 5 Grad stellen soll, lässt Lauterbach es krachen: Frostige -25 Grad herrschen in den Kühlhäusern des Bundes – dort lagert nämlich der ungewollte Impfstoffüberschuss, der den Steuerzahler schon in der Anschaffung Unsummen kostete und für dessen “qualitätsgesicherte Lagerung” nun bis zur “fachgerechten Entsorgung” gesorgt werden soll. Das geht aus der Beantwortung einer Anfrage von Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) an das Bundesgesundheitsministerium vom 15. September hervor, die Report24 vorliegt und über die auf “Pleiteticker” berichtet. Die dauernde Kühlung auf Minustemperaturen ist enorm energieintensiv – wozu also das Ganze?
Lauterbachs parlamentarischer Staatssekretär Edgar Franke gab in seiner Antwort an, man setze sich dafür ein, den Gammel-Impfstoff – immerhin 4,6 Millionen Dosen, der Großteil Moderna, der Rest Novavax – auch nach Ablauf des Haltbarkeitsdatums noch verimpfen zu dürfen. Denn die Bundesregierung bewerte laufend, “inwiefern eine Haltbarkeitsverlängerung auf die bevorrateten Impfstoffdosen angewendet werden und somit helfen kann, die Versorgung der Bevölkerung mit COVID-19-Impfstoffen sicherzustellen”.
Das ist freilich Blödsinn, denn Deutschland hat dank Lauterbachs Shopping-Rausch nach wie vor zu viel Impfstoff auf Lager – ganz alten, veralteten “neuen” gegen Omikron und nicht zu vergessen jenen gegen die Omikron-Subtypen, der genauso wenig wirkt wie seine Vorgänger. Kaum ein Bürger lässt sich derweil noch zum Covid-Schuss animieren – da helfen fragwürdige Impfkampagnen mit 84 Schauspielern und wollüstigen Rentnern auch nicht weiter…
US-Generalstabs-Chef: „Unwahrscheinlich, dass die Russen aus der Ukraine vertrieben werden“
Indem er es nicht für wahrscheinlich hält, dass die Ukrainer in der Lage sein werden, die Russen vollständig zu verdrängen – wie Milley auf einer Pressekonferenz in Washington anmerkte. (BBC)
Wenn sich der Sieg der Ukrainer danach richten soll, ob letztere die Russen in naher Zukunft aus dem gesamten Territorium der Ukraine (einschließlich der Krim) vertreiben können, wäre die Wahrscheinlichkeit dafür nicht sehr hoch.
Washington lanciert politische Lösung
Gleichzeitig sagte Milley: Eine politische Lösung wäre möglich, auf Basis derer sich die Russen zurückziehen würden. Denn: Russland habe trotz militärischer Misserfolge immer noch eine bedeutende Kampftruppe in der Ukraine, warnte er.
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Unser Ungarn-Korrespondent Elmar Forster, seit 1992 Auslandsösterreicher in Ungarn, hat ein Buch geschrieben, welches Ungarn gegen die westliche Verleumdungskampgane verteidigt. Der amazon-Bestseller ist für UM-Leser zum Preis von 17,80.- (inklusive Postzustellung und persönlicher Widmung) beim Autor bestellbar unter <ungarn_buch@yahoo.com>
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Mysteriöse Zunahme der Sterbefälle: Plötzlich ein Fünftel mehr Tote als in den Vorjahren!
Die Zahl der Sterbefälle in Deutschland lag im Oktober fast ein Fünftel (19 Prozent) über dem mittleren Wert der Jahre 2018 bis 2021 (Beginn der Corona-Impfkampagne). Das geht aus den in dieser Woche veröffentlichten Monatszahlen des Statistischen Bundesamtes hervor. Die Ursache für den plötzlichen Anstieg sei unklar.
Die „Pressemitteilung Nr. 480“ des Statistischen Bundesamtes vom 15. November 2022 ist in den Mainstream-Medien weitgehend untergegangen. Sie besteht aus wenigen dürren Zeilen:
„Im Oktober 2022 sind in Deutschland nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 92. 954 Menschen gestorben. Diese Zahl liegt 19 % oder 14.560 Fälle über dem mittleren Wert (Median) der Jahre 2018 bis 2021 für diesen Monat. Während zu Beginn des Monats die Sterbefallzahlen sowie ihre Differenz zum Vergleichswert deutlich angestiegen sind, gingen beide Werte am Ende des Monats wieder zurück. Auch die COVID-19-Todesfallzahlen erreichten Mitte des Monats ein zwischenzeitliches Maximum, können die Differenz aber nur zum Teil erklären. Die Alterung der Bevölkerung wirkt sich dabei nur geringfügig auf den Unterschied zum Niveau der Vorjahre aus. In welchem Ausmaß weitere Faktoren zu den erhöhten Zahlen im Oktober beigetragen haben, lässt sich derzeit nicht einschätzen. Zu dieser Frage können die später vorliegenden Ergebnisse der Todesursachenstatistik zusätzliche Hinweise geben.“
Weniger Todesfälle in Erkältungsmonaten
Vergleicht man alle Monate des in sechs Wochen zu Ende gehenden Jahres, so fällt anhand der amtlichen Statistik auf, das bereits seit Jahresmitte ein prozentual zweistelliger Anstieg der Todeszahlen zu verzeichnen war, während die Zunahme in den typischen Erkältungsmonaten Januar (plus fünf Prozent) und Februar (plus ein Prozent) moderat ausfiel. In den Monaten Juli bis September nahmen die Zahlen sprunghaft zu (10-12 Prozent) und schnellten im Oktober plötzlich auf plus 19 Prozent hoch.
Die deutliche Zunahme der Todeszahlen auf die tatsächlichen bzw. vermeintlichen Covid-19-Toten zurückzuführen, würde jedenfalls zu kurz greifen. Unter den Verstorbenen seien auch viele Menschen, die zwar an der Omikron-Variante erkrankt waren, aber aus anderen Gründen verstorben sind, räumte Christian Karagiannidis, Mitglied der Corona-Expertenrats der Bundesregierung und Intensivmediziner, in einem Anfang September erschienenen Pressebericht („Tagesspiegel“) ein.
Karagiannidis riet vor allem Risikogruppen zur vierten Impfung: „Das wird die Todeszahlen senken.“ Zeitgleich startete auch die neue Booster-Kampagne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Kann es (vielleicht) sein, dass der Schuss bzw. die Spritze spätestens im Oktober nach hinten losgegangen ist? Man wird ja noch fragen dürfen…
Das hatte sich übrigens im Juli auch schon die „Apotheken-Umschau“ unter der Überschrift gewagt: „Ist die Zahl der Impfnebenwirkungen höher als gedacht?“ – umso dann fügsam das Narrativ der selbsternannten Faktenchecker und Correctivler zu übernehmen: „Schwerwiegende Nebenwirkungen sind bei der Corona-Impfung sehr selten.“ Wirklich?
US-Professor fordert Herausgabe aller Daten
Daten-Nachprüfungen bei geimpften Versuchsteilnehmern hätten mehr schwere Gesundheitsschäden ergeben als in Studien festgestellt, erklärte der US-Pharmazieprofessor Peter Doshi Mitte Oktober im „Mitteldeutschen Rundfunk“ (MDR). Doshi lehrt an der Universität of Maryland und ist Mitherausgeber des „British Medical Journals“ (BMJ), eines der renommiertesten Wissenschaftsmagazine weltweit.
Auch andere Wissenschaftler fordern inzwischen eine unabhängige Prüfung der Zulassungsstudien der Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna. Die Studien seien zwar veröffentlicht, aber die Hersteller würden nach wie vor essentielle Daten unter Verschluss halten, kritisierte Doshi.
Angesichts der Hinweise auf einen potentiell größeren Schaden als Nutzen des Impfstoffes gerade für die jüngere Generation, sei es jetzt dringend erforderlich, dass die Zulassungsbehörden die Hersteller zwingen, alle Daten freizugeben und diese dann unabhängig zu bewerten.
Ob und inwieweit sich dann ein zu vermutender Zusammenhang mit der signifikanten Zunahme der Todesfälle in Deutschland aufdrängen könnte, sollte auf weiteres dahingestellt bleiben.
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Grüne Vetternwirtschaft missbraucht Steuergeld für Asylindustrie
(David Berger) Wäscht eine grüne Hand die andere? Thies Gundlach, der Gründer und Vorsitzende des Vereins „United4Rescue“, der das Schlepper-Schiff „Sea-Watch 4“ finanziert hat, ist der Lebensgefährte der grünen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. Und seine Gattin ist auch noch stolz darauf, dass es gelungen sei, das Unternehmen aus Geldern des Bundeshaushaltes zu unterstützen.
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Völliger Asylstopp: Internationale Gesetze endlich hinterfragen
Die völlig aus dem Ruder laufenden Asylzahlen sollten die Regierung endlich zum Handeln zwingen, doch nichts geschieht. Dabei ist die Situation weit dramatischer als 2015. In einer Pressekonferenz fordert der oberösterreichische Chef der FPÖ und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, dass Denkverbote fallen müssen und auch internationale Konventionen kritisch hinterfragt werden müssen.
Die Gemeinden und Bundesländer wissen mit der Asylflut nicht mehr umzugehen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt kamen bereits mehr Migranten nach Österreich als 2015. Die Prognosen der schwarz-grünen Ministerriege und vor allem von ÖVP-Ministerin Raab, dass heuer rund 56.000 Asylanten nach Österreich kommen würden, waren bereits im Sommer übertroffen. Und es zeigt sich deutlich, 2015 hat sich dank der gescheiterten schwarz-grünen Asylpolitik nicht wiederholt – nein, es wurde bei weitem übertroffen.
Scherbenhaufen der Asylpolitik
Für Manfred Haimbuchner ist der Scherbenhaufen der schwarz-grünen Asyl- und Sicherheitspolitik unübersehbar. “Die Gemeinden und die Bundesländer sind bei der Unterbringung von Fremden einfach an ihre Grenzen gelangt und müssen sich mittlerweile gegen die eigene Bundesregierung wehren“, fasst Haimbuchner den Streit um überfüllte Asylzentren und Asyl-Zelt-Städte in Wohngebieten zusammen. Dabei, so der freiheitliche Landeshauptmann-Stellvertreter, ist schon lange klar, dass es Sicherheit für die Österreicher nur ohne gewaltätige Migranten und auch nur mit der FPÖ geben kann. Denn das Parteieneinheitskartell aus ÖVP, Grünen, NEOS und SPÖ ist nicht bereit Lösungen zu liefern. Hingegen sah die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner noch im ORF-Sommergespräch keine Asylkrise, obwohl diese bereits voll im Gange war.
Interessen der Bevölkerung vertreten
Für Haimbuchner ist klar, es müssen endlich die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Österreich wieder selbst bestimmen kann, wer über die Grenzen in das Land kommt. Dazu braucht es zunächst:
1) Keine Annahme weiterer Asylanträge
2) Strikte und kompromisslose Vorgehensweise bei straffälligen Asylwerbern
3) Sofortige Beendigung des Asylverfahrens bei unwahren Angaben
4) Befristung und regelmäßige Überprüfung von Asylberechtigungen
5) Grenzen dicht machen für illegale Migranten
Außerdem, so Haimbuchner müssen “alle internationalen Konventionen und internationale Richtlinien, die uns die Selbstverteidigung der österreichischen Gesellschaft verunmöglichen, kritisch hinterfragt, überprüft und gegebenenfalls geändert werden.” Dazu gehört auch, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte überprüft wird.
Zweifelhafte Entscheidungen der Gerichte
“Insbesondere der Umgang mit ausländischen Straftätern ist in der gelebten Entscheidungspraxis des EGMR zumindest bemerkenswert und nicht im Sinne der gedanklichen Väter der Menschenrechtskonvention“, gibt Haimbuchner zu bedenken. Denn es zeigt sich nicht nur in Österreich sondern auch in allen anderen europäischen Ländern, dass aufgrund der restriktiven Positionen des EGMR oftmals unzählige schwerste Straftäter im Land verbleiben und auf Steuerzahlerkosten versorgt werden müssen. In dieser Rechtssprechung des EMGR sieht Haimbuchner auch das Problem, dass viele Kriminelle hierzulande nicht abgeschoben werden können. Diese Praxis müsse hinterfragte werden. Und wenn sich herausstellt, dass “die Europäische Menschenrechtskonvention, die Europäische Union, oder andere institutionelle Organe einer vernunftorientierten Asyl- und Migrationspolitik unverrückbar im Wege stehen, müssen wir uns über die Konsequenzen Gedanken machen“, regt der Chef der FPÖ OÖ eine Diskussion zur Sicherheit und Selbstbestimmung Österreichs an.
Die nächste Medienlüge: US-Demokraten haben Midterms nicht gewonnen sondern verloren
Viele Tage lang mussten nicht nur die Bürger der USA sondern die ganze Welt auf die Ergebnisse der “Midterm Elections” warten. Nun ist klar: Die Medienberichte seit dem 8. November waren höflich formuliert “verfrüht”, weniger höflich formuliert “bestellte Lügen”. Die Demokraten verlieren ihre bisherige Mehrheit im Repräsentantenhaus. Somit werden die Umtriebe der linken bis linksextremen Demokraten bis zur nächsten Präsidentenwahl stark eingeschränkt.
Die “Demokraten”, die mit Demokratie im eigentlichen Sinne sehr wenig zu tun haben, haben die Midterm Elections verloren. Da halfen alle nur erdenklichen “Tricks” nichts, welche die Auszählung verzögerten. Seit gestern ist klar – die Republikaner stellen künftig die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Das bedeutet auch das Ende der Amtszeit der “Demokratin” Nancy Pelosi, bislang Sprecherin des Repräsentantenhauses. Auch der PR-Stunt vom heiss diskutierten “Anschlag” auf ihren Ehemann in den letzten Tagen vor der Wahl hat da nichts mehr geholfen.
Quelle: Google
An die Stelle von Pelosi tritt der mit 57 Jahren vergleichsweise junge Republikaner Kevin McCarthy. Während die gleichgeschalteten, dem Globalismus hörigen Medien seit der Wahl über die schwachen Republikaner und die starken Demokraten jubelten, dürfte inzwischen Ernüchterung eingetreten sein. Joe Biden hat die Wahlniederlage bereits anerkannt und McCarthy zum Erfolg gratuliert. Nun stellt sich die Frage, wie sich die veränderten Mehrheitsverhältnisse auf den Ukraine-Krieg auswirken werden.
Linke Medien reden das Ergebnis klein
Inzwischen sind die Medienhäuser, die unter anderem über George Soros “Project Syndicate” miteinander verbunden sind und unter anderem von diesem auch üppige Förderungen kassieren, um das Kleinreden der Ergebnisse bemüht. Die Republikaner hätten nur “eine knappe Mehrheit” errungen, das Wahlergebnis wäre plötzlich vorhersehbar gewesen und der Sieg wäre ja gar nicht so überwältigend wie man sich das bei den Republikanern erhofft habe. Hätten die “Demokraten” gewonnen, wären wir wohl von wochenlangem Jubel beglückt worden.
Demokratieverlust ohne “US-Demokraten”?
Sehr wichtig ist es, sich daran zu erinnern, wie ebendiese Medienhäuser zuvor noch verkündet hatten, dass in den USA ein Demokratieverlust drohen würde, wenn die Demokraten nicht die Mehrheit erhielten. Das klingt ein wenig nach der kindlich-naiven Hoffnung, dass Nashornpulver die Potenz fördern würde, da das dicke, große Horn des Tieres nach oben zeigt. Allen voran zeigt die deutsche “Zeit”, wem sie dient: dort kann man lesen “Zahlreiche Wahlleugner ziehen in den Kongress ein”. Und: Republikaner “scheren sich nicht darum, was eine funktionierende Demokratie ausmacht: Wahlergebnisse zu akzeptieren etwa.”
Republikanern wird vorgeworfen, Wahlbetrug zu kritisieren
Natürlich bezieht man sich in diesem absurden Artikel auf die eher merkwürdig verlaufenden Präsidentschaftswahlen mit ihren vielen Unregelmäßigkeiten. Darüber zu sprechen verbietet die internationale Zensur der Sozialen Medien-Giganten. Wann in der Geschichte der Menschheit waren eigentlich diejenigen die Guten, welche freie Rede, Kritik und Nachfragen durch Zensur unterdrückt und verboten haben? Unter Linken bis Linksextremen wurde weltweit die Parole ausgegeben, man habe nachzubeten, dass es keine Beweise für Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen gegeben habe. Die Dokumentation 2000 Mules liefert eine ganze Reihe solcher Beweise – doch bei so genannten US-Demokraten und deren politischen Freunden will sich niemand damit auf Faktenebene auseinandersetzen.
Republikaner nun wieder mit großer Machtfülle
Mit der Mehrheit im Repräsentantenhaus können die Republikaner nun Gesetzesvorhaben der Demokraten blockieren. Außerdem können sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einleiten. Ebenso besitzt dieses Haus das Initiativrecht bei Steuer- und Haushaltsgesetzen. Im Repräsentantenhaus sind auch die wichtigen ständigen aber auch nichtständigen Ausschüsse angesiedelt. Ebendort könnten Untersuchungsausschüsse geformt werden wie beispielsweise um die Ereignisse der so genannte Corona-Pandemie zu beleuchten. Das aktuelle Repräsentantenhaus tagt bis zum 3. Jänner 2023, dann kommen die neuen Mehrheitsverhältnisse zum Tragen.
Baerbock und Habeck: Auftragskiller des deutschen Mittelstandes?
Viele politische und wirtschaftliche Maßnahmen der letzten Zeit schaden offenkundig stark unserem Mittelstand, dem Rückgrat unseres Wohlstandes. Führende Wirtschaftsvertreter sagen: „Die Substanz der Industrie ist bedroht“[1] oder: „Wir werden einfach ärmer. Für Deutschland male ich Ihnen ein Bild: Ich würde mich nicht wundern, wenn wir am Ende 20 bis 30 Prozent ärmer sind.“[2] Das konservative Handelsblatt spricht von der Gefahr einer Deindustrialisierung Deutschlands.[3] Maßgeblich an diesem Niedergang beteiligt ist die Politik unserer Außenministerin und unseres Wirtschaftsministers. Welche Auswirkungen hat diese Politik, was könnten ihre Motive sein und wer profitiert davon? Von Christian Kreiß
Politische Maßnahmen und ihre Auswirkungen
1. Energiepolitik
Bereits vor Beginn des Ukrainekrieges, am 3.2.2022 sagte Annalena Baerbock: “Von Nord Stream 2 profitiert nur einer: Das System Putin”[4]. Diese Aussage ist falsch. Das preiswerte und äußerst umweltfreundliche russische Pipeline-Erdgas nützt unserem Mittelstand und unseren Bürgern in großem Ausmaß. Es sorgt für eine günstige Energieversorgung unserer Haushalte und wettbewerbsfähige Kosten für die Unternehmen in unserem Lande. Die Aussage zeigt gut die Einäugigkeit und ideologische Brille, durch die die Außenministerin die Welt betrachtet. Die Interessen der Menschen und der Unternehmen hierzulande spielen für sie offenbar keine nennenswerte Rolle.
2. Sanktionspolitik und Verunglimpfung Russlands
Seit dem Ukrainekrieg schürt Frau Baerbock in starkem Maße Ressentiments gegen Russland, verunglimpft Land und Leute, feuert dadurch den Krieg weiter an und verhindert alle Ansätze zu Friedensverhandlungen. Aussagen wie „Das wird Russland ruinieren“[5] am 25.2.2022 anlässlich des ersten Sanktionspaketes oder ihre Ausführungen, sie wolle Russland derart schädigen, dass „es volkswirtschaftlich jahrelang nicht mehr auf die Beine kommt“[6] schüren Abneigung und Feindschaft gegen das russische Volk und verhindern im Vorfeld alle Bemühungen um Frieden. Die ständigen Forderungen der Grünen-Politiker nach immer mehr Waffenlieferungen widersprechen jahrzehntelangen Grundsätzen grüner Politik.
Am Rande sei bemerkt: Für mich ist es ein Skandal ersten Ranges, dass Gesundheitsminister Lauterbach per Twitter Russland den Krieg erklären kann und nicht sofort aus seinem Amt entfernt wird wegen diplomatischen Fehlverhalten gewaltigen Ausmaßes.
Die deutsche Sanktionspolitik gegen Russland schadet dem deutschen Mittelstand in größtmöglichem Ausmaß. Die Gaspreise der deutschen Industrie waren diesen Sommer etwa acht Mal so hoch wie die der US-Konkurrenz.[7] Das überlebt unser Mittelstand nicht lange. Dazu kommen sanktionsbedingte Lieferausfälle und Materialengpässe, die die Produktion ebenfalls beeinträchtigen.
Auch unter Umweltgesichtspunkten ist die Energiepolitik der beiden grünen Spitzen-Politiker fatal falsch. Statt Gas direkt über die Pipelines aus Russland zu beziehen wird es nun verflüssigt, um die Welt geschickt und landet zu weit überhöhten Preise wieder auf dem europäischen Markt. Außerdem kommen nun größere Mengen als früher von äußerst umweltbedenklichen US-Frackinggas zu sehr viel höheren Preisen als russisches Pipeline-Gas in Europa an. Ähnliches geschieht mit russischem Öl, das nun wegen der Sanktionen über kostspielige und umweltschädliche Dreiecksgeschäfte schließlich wieder auf dem europäischen Markt landet. Das ist absurde, massiv umwelt- und wirtschaftsschädigende grüne Politik.
3. Wirtschaftspolitik
Wirtschaftsminister Habeck glänzt durch Inkompetenz, wirtschaftspolitischen Zickzackkurs und Fehleinschätzungen. Ein paar wenige Beispiele. Der Wirtschaftsminister glaubte, die Bafin sei für das Prüfen von Handwerkerrechnungen zuständig.[8] Angesichts dramatisch steigender Gaspreise wollte er eine Gaspreisumlage einführen, die die Gaspreise für die Endabnehmer noch weiter erhöht hätte. Dann die Kehrtwende eines Gaspreisdeckels, also genau das Gegenteil. Die Idee von Herrn Habeck, die verbliebenen drei Atomkraftwerke am 1.1.2023 abzuschalten, wenn es allmählich richtig kalt wird, ist an ökonomischer Kurzsichtigkeit schwer zu überbieten. Statt eines detaillierten Energiefahrplanes durch die Wintermonate nach Schweizer Vorbild zu erarbeiten scheint der Wirtschaftsminister lieber auf einen milden Winter und Glück zu hoffen.
Aussagen wie wir hätten kein Stromproblem, sondern ein Gasproblem oder Läden seien nicht insolvent, sie würden einfach nur nicht mehr verkaufen sprechen Bände. Für Unternehmen ist Kompetenz, Planungssicherheit und Zuverlässigkeit wichtig. Diese Grundpfeiler der Ökonomie werden durch solch einen Wirtschaftsminister ruiniert.
Dem Ausspruch von Sarah Wagenknecht: „Die Grünen sind die gefährlichste Partei im Bundestag“[9] kann ich daher voll und ganz zustimmen. Die Politik der beiden grünen Spitzenpolitiker hilft darüber hinaus in keiner Weise der Ukraine und schädigt die russische Wirtschaft meines Erachtens weit weniger als die deutsche.
Wer profitiert?[10]
So stellt sich die Frage: Weshalb machen unsere Grünen-Spitzenpolitiker eine solch wirtschaftsfeindliche Politik zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger? Des einen Leid, des andern Freud. Nicht alle sind unglücklich über diese mittelstandsschädigende Grünen-Politik. Die USA wollen Deutschland seit Jahren von der günstigen russischen Erdgasversorgung abschneiden. Nord Stream 2 ist den USA seit Jahren ein Dorn im Auge. So sagte US-Präsident Biden bereits vor dem Ukraine-Krieg am 8.2.2022: „„Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, habe die Pipeline Nord Stream 2 keine Zukunft“. […] Auf die Frage, wie er das bei einem Projekt unter deutscher Kontrolle bewerkstelligen wolle, sagte Biden: “Ich verspreche Ihnen, dass wir es schaffen werden.““[11] Das ist mittlerweile gelungen. Der US-Top-Ökonom Jeffrey Sachs vermutet, dass die USA die Sprengungen vorgenommen haben.[12]
Dieses endgültige Abschneiden Mitteleuropas von den Nord Stream Pipelines bezeichnete US-Außenminister Anthony Blinken sechs Tage nach den Sprengungen am 2.10.2022 als „tremendous opportunity“, als eine großartige Gelegenheit.[13] Abgesehen von steigenden Fracking-Gas-Exporten bedeutet das Schwächen des deutschen Mittelstandes auch sehr gute und vor allem billige Einstiegschancen für Unternehmenskäufer aus den USA.
Bereits 2018 besaßen die großen US-Amerikanischen Investmentgesellschaften wie Blackrock oder Vanguard 34,6 Prozent der Anteile aller DAX-Unternehmen. Weitere 20 Prozent gehörten britischen und irischen Vermögensverwaltern.[14] Das Problem: Bei Mittelständlern funktioniert dieses Geschäftsmodell nicht, weil sie nicht börsennotiert, sondern in Familienhand sind und die Familien bei normalem Geschäftsverlauf nicht verkaufen wollen. Durch die Billiggeldpolitik der USA in den letzten 15 Jahren ist sehr viel Anlage suchendes Geld entstanden, das jetzt dringend nach lukrativer Verwertung strebt.[15]
Falls es tatsächlich zu einer Schwächung und einem Ausbluten des deutschen Mittelstandes kommen sollte, bietet das eine „tremedous opportunity“, eine großartige Gelegenheit, viele davon preiswert aufzukaufen. Durch die Nord Stream-Sprengungen wurde diese günstige Gelegenheit zementiert.
Auf wessen Seite stehen unsere (Grünen-) Spitzenpolitiker?
Uns so stellt sich die Frage: auf welcher Seite stehen unsere Spitzenpolitiker? Wessen Interessen vertreten sie? Die Interessen unseres Mittelstandes, unserer Bürgerinnen und Bürger oder andere Interessen?
Bereits in den Zeiten der Lockdown-Politik zeichneten sich die grünen Politiker mit Forderungen nach möglichst langen und harten Lockdowns aus. Die Lockdown-Politik schwächte kleine und mittelständische Unternehmen enorm. Jeder Tag Lockdown bescherte den Großkonzernen und den hinter ihnen stehenden Milliardären Extra-Milliardengewinne.[16] Auch während der Lockdown-Zeit, während die Grünen noch in der Opposition waren, betrieben sie nach Kräften eine mittelstandfeindliche, mittelstandsschädigende Politik.
Jetzt unterstützt die grüne Politik über eine tief wirtschaftsfeindliche Energie- und Sanktionspolitik erneut die Interessen der internationalen Großkonzerne zu Lasten der kleinen und mittleren heimischen Unternehmen. Meiner Meinung nach hängt dies möglicherweise damit zusammen, dass Frau Baerbock Mitglied der „Young Global Leaders“ des Weltwirtschaftsforums in Davos ist.[17] Das Forum vertritt bekanntermaßen die Interessen der internationalen Großkonzerne und der dahinterstehenden Milliardäre.
Ende August stellte unsere Außenministerin in ihrer mittlerweile berühmt-berüchtigten Aussage klar, auf wessen Seite sie steht: „Egal, was meine deutschen Wähler denken“, die die deutsche Wirtschaft und Menschen schädigenden Sanktionen werden bleiben, auch wenn es im Winter Unruhen geben sollte. Frau Baerbock rechnete Ende August selbst damit, die Menschen würden in Deutschland „auf die Straße gehen und sagen, dass sie ihre Energiepreise nicht bezahlen können.“[18] Trotzdem wolle sie Sanktionen um jeden Preis aufrechterhalten, auch gegen die Interessen der deutschen Wähler.
In diesem Zusammenhang sind vielleicht Aussagen von Oskar Lafontaine von August 2022 erhellend: „Deutschland ist kein souveränes Land. […] Deutschland handelt im Ukraine-Krieg als Vasall der USA. […] Die führenden Politiker der Ampel, Scholz, Baerbock, Habeck und Lindner sind treue US-Vasallen“. Die Grünen hätten sich „zur schlimmsten Kriegspartei im deutschen Bundestag gewandelt“. Die Aussagen von „Annalena Baerbock, wir sollten „Russland ruinieren“ muss man schon faschistoid nennen. […] Die deutsche Außenpolitik schadet den Interessen unseres Landes und ist kein Beitrag zum Frieden in Europa.“[19]
Der ehemalige SPD-Politiker und Erste Bürgermeister von Hamburg, Klaus von Dohnanyi schreibt in seinem im Januar 2022 erschienenem Buch Ähnliches: „Deutschland und Europa sind heute in Fragen der Sicherheit und der Außenpolitik nicht souverän. Es sind die USA, die hier in Europa die Richtung vorgeben. Verfolgen sie dabei auch unsere Interessen? Führen sie Europa außen- und sicherheitspolitisch in eine friedliche Zukunft? Ich habe Zweifel daran“.[20] Das sind geradezu prophetische Worte.
Was tun?
Die beiden grünen Spitzenpolitiker schädigen aktiv unseren Mittelstand, die Basis unseres Wohlstandes. Insbesondere unsere Außenministerin betreibt nach eigener Aussage keine Politik für ihre deutschen Wähler, sondern fördert meiner Meinung nach als Young Global Leader die Interessen internationaler Großkonzerne, deren Eigentümer und Chefs sich mit ihr regelmäßig in Davos treffen.
Die Lösung dieser unguten Situation wäre denkbar einfach, nämlich das, was Oskar Lafontaine vorschlägt: „Drängen auf einen Waffenstillstand, die Vorlage eines Friedensplanes und die Inbetriebnahme von Nord Stream 2.“[21] Diese Empfehlungen Lafontaines stammen noch aus der Zeit vor den Sprengungen der Erdgas-Röhren. Aber zumindest eine Röhre von Nord Stream ist ja offenbar noch intakt und könnte in Betrieb genommen werden. Das würde unsere Energieversorgung erheblich verbessern, gerade in den kritischen Wintermonaten und dadurch unseren Mittelstand und unsere Haushalte entlasten.
Ich würde Oskar Lafontaines Vorschläge ergänzen: Abbau der Sanktionen und personelle Konsequenzen ziehen. Mit etwas gesundem Menschenverstand betrachtet, kann man sich eigentlich nur noch dem Twitter-Hashtag #BaerbockRuecktritt anschließen. Aber nicht nur Frau Baerbock: Die beste Lösung wäre die Auflösung der Ampel, die diese Politik mitträgt, und Neuwahlen.
Titelbild: BLACKDAY/shutterstock.com
[«1] BDI-Präsident Siegfried Russwurm Anfang September 2022: berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/erste-firmen-stoppen-produktion-fuer-immer-substanz-der-industrie-bedroht-li.262725
[«2] DIHK Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben: nachdenkseiten.de/?p=86125
[«3] handelsblatt.com/unternehmen/gas-und-strom-deutschland-steckt-in-einer-energiepreisfalle-in-schluesselindustrien-werden-betriebe-reihenweise-schliessen/28622880.html
[«4] ZDF 3.2.22: zdf.de/nachrichten/wirtschaft/baerbock-nord-stream-2-russland-100.html
[«5] rnd 25.2.22: rnd.de/politik/ukraine-krieg-baerbock-ueber-sanktionen-das-wird-russland-ruinieren-RZDYS2DEPRK5OST7ZGGRZ6UN4I.html
[«6] Anne Will, focus 2.5.22: focus.de/kultur/kino_tv/tv-kolumne-anne-will-baerbock-will-dass-russland-nicht-mehr-auf-die-beine-kommt_id_92735159.html
[«7] Handelsblatt 29.8.2022: handelsblatt.com/unternehmen/gas-und-strom-deutschland-steckt-in-einer-energiepreisfalle-in-schluesselindustrien-werden-betriebe-reihenweise-schliessen/28622880.html
[«8] heise.de/tp/features/Nach-Aussagen-zu-Insolvenzen-Hat-Deutschland-einen-Minister-Ahnungslos-7259862.html
[«9] youtube.com/watch?v=YRnovaXQ4dI
[«10] Die folgenden Ausführungen geben streckenweise meine Aussagen eines Aufsatzes wieder, der Mitte Oktober 2022 u.a. erschien bei nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=89164
[«11] zdf.de/nachrichten/politik/scholz-biden-ukraine-konflikt-100.html
[«12] nachdenkseiten.de/?p=88831#h08
[«13] youtube.com/watch?v=_AL5Y3wNgBs
[«14] focus.de/finanzen/boerse/investment-wem-gehoert-die-deutschland-ag_id_10787791.html
[«15] nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=89164
[«16] Kreiß, Christian zu Lockdowns: heise.de/tp/features/Lockdowns-Wer-gewinnt-wer-verliert-6335550.html?seite=all
[«17] abgeordnetenwatch.de/profile/annalena-baerbock/fragen-antworten/sehr-geehrte-frau-baerbock-wie-wird-ihre-mitgliedschaft-im-young-global-leaders-des-weltwirtschaftsforums
[«18] Welt.de 1.9.2022: welt.de/politik/ausland/article240801361/Baerbock-Regierung-steht-an-der-Seite-der-Ukraine-egal-was-meine-deutschen-Waehler-denken.html
[«19] Berliner Zeitung 30.8.22: berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/oskar-lafontaine-deutschland-handelt-im-ukraine-krieg-als-vasall-der-usa-li.261471
[«20] Klaus von Dohnanyi, Nationale Interessen: Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche, München, Siedler, Januar 2022, Vorwort S.10
[«21] berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/oskar-lafontaine-deutschland-handelt-im-ukraine-krieg-als-vasall-der-usa-li.261471
USA – Testlauf für digitales Zentralbankgeld durch Federal Reserve Bank
In einer Erklärung gab die größte der Federal Reserve Banken der USA in New York City den Start eines Pilotprojekts zum Zahlungsverkehr mit einem digitalen US-Dollar bekannt.
US-Großbanken und Geldinstitute beteiligen sich
Mehrere Großbanken und Geldinstitute beteiligen sich an der Simulation mit der digitalen Währung. Das Experiment wird von der Wirtschaftsnachrichten-Plattform Zero Hedge als Vorbereitung für einen „organisierten Finanzcrash“ bewertet.
Am 15. November startete die größte der Federal Reserve Banken in New York City gemeinsam mit global agierenden US-Großbanken ein 12-wöchiges Pilotprojekt unter dem Titel New York Innovation Center (NYIC) zum digitalen Dollar.
Das gaben die teilnehmenden Geldinstitute am 15. November in einer Erklärung der Federal Reserve Bank of New York (FRBNY) bekannt.
Wie die Wirtschaftsnachrichten-Plattform Zero Hegde berichtet, nehmen u.a. die Citigroup, HSBC Holdings, das Zahlungsnetzwerk Mastercard und Wells Fargo am Finanztest teil. Außerdem dabei sind die Bank of New York Mellon, PNC Financial Services, Toronto-Dominion Bank, U.S. Bancorp und die BB&T Corporation, die mit der US-amerikanischen SunTrust Banks zum Unternehmen Truist fusionierte.
Beitrag „neue Technologien zu testen“?
Das Experiment zum „US-Digital-Dollar“ werde von den Bankern als „reguliertes Haftungsnetzwerk“ bezeichnet. Es solle einen „öffentlichen Beitrag zum Wissensfundus über die Anwendung neuer Technologien im regulierten Finanzsystem“ dienen, so die Erklärung der FRBNY.
Konkret werde in dem Testlauf den Banken ermöglicht, die Ausgabe von digitalem Geld zu simulieren, das die Eigenmittel ihrer Kunden repräsentierte, bevor es über die Reserven der Zentralbank in einem verteilten Hauptbuch abgerechnet würde.
In der Erklärung der FRBNY heißt es zu den Projektzielen: „Im Rahmen dieses US-Proof-of-Concept-Projekts wird mit dem Konzept eines regulierten Haftungsnetzwerks experimentiert“.
Weiter heißt es dort, „es wird die technische Machbarkeit, die Rechtsfähigkeit und geschäftliche Anwendbarkeit der Distributed-Ledger-Technologie testen, um die Verbindlichkeiten regulierter Finanzinstitute durch die Übertragung von Zentralbankverbindlichkeiten zu begleichen“.
Zero Hegde bewertete das Digitalgeldexperiment als nächste Stufe des „organisierten Crashs“. Die FRBNY und eine Gruppe von Banken hätten im Stillen die Einführung des CBDC (Central Bank Digital Currency – Digitale Zentralbank-Währung) vorbereitet. Die größten Banken der Wall Street würden den Einsatz von Blockchain in ihren Geschäften schon seit Jahren erforschen. Jetzt käme der Testlauf in Zeiten einer Krise auf den Märkten für Kryptowährungen und kurz nach dem Zusammenbruch des digitalen Vermögensimperiums FTX von Sam Bankman-Fried letzte Woche doch ganz überraschend.
West-Banken-Sektor begrüßt Projekt euphorisch
Auf dem westlichen Bankensektor wurde das Projekt begrüßt und verteidigt. Mit digitalem Geld in einer gemeinsamen Datenbank sollten Banken den Zahlungsverkehr weiter beschleunigen können.
Diesbezüglich hat Michelle Neal, Leiterin der Marktgruppe der New Yorker Federal Reserve Bank, Anfang des Monats erklärt, sie halte den Einsatz eines digitalen Zentralbankdollars (CBDC) für vielversprechend, um die Abwicklungszeit auf den Devisenmärkten zu verkürzen.
Tony McLaughlin, Managing Director bei der Citigroup Inc., äußerte sich am 15. November zu dem Pilotprojet, „programmierbare US-Dollar können notwendig sein, um neue Geschäftsmodelle zu unterstützen und eine Grundlage für dringend benötigte Innovationen in der Finanzabwicklung und ‑infrastruktur zu schaffen.“
„Projekte wie dieses, die sich auf die Digitalisierung von Zentralbankgeld und individuellen Bankeinlagen konzentrieren, könnten erweitert werden, um eine breitere Sicht auf die Möglichkeiten zu erhalten“, so der Citigroup-Manager.
Auch der Manager für Krypto und Blockchain bei Mastercard Raj Dhamodharan betonte die Vorteile des „innovativen Konzepts“. Laut seiner Äußerung diene das Digitalgeld zur besseren Nutzung der Bankeinlagen, denn damit „sollte es die Möglichkeit geben, die Größenordnung und den wirtschaftlichen Wert von Bankeinlagen zu nutzen“.
Außerdem trage es gemäß dem Manager bei Mastercard zur Glaubwürdigkeit und Transparenz bei. Denn das regulierte Haftungsnetzwerk sei, „ein innovatives Proof-of-Concept, das von der Industrie geführt wird und dazu beitragen könnte, wie Verbraucher und Unternehmen die Glaubwürdigkeit von Token-basierten Zahlungen sehen“.
Nach Abschluss des 12-wöchigen Pilotprojets würden die Banken die Ergebnisse veröffentlichen. Die Kreditgeber seien aber „nicht zu künftigen Arbeitsphasen verpflichtet“ verlautbarte die FRBNY abschließend in ihrer Erklärung.
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Das US-Militär operiert in mehr Ländern, als wir denken
Ein neuer Bericht stellt fest, dass das Verteidigungsministerium Programme zur „Sicherheitskooperation“ für „geheime Kriege“ nutzt, und empfiehlt dem Kongress, diese einzuschränken.
Jim Lobe
Die US-Streitkräfte haben sich in viel mehr Ländern an nicht genehmigten Feindseligkeiten beteiligt, als das Pentagon dem Kongress, geschweige denn der Öffentlichkeit, mitgeteilt hat. Dies geht aus einem wichtigen neuen Bericht hervor, der Ende letzter Woche vom Brennan Center for Justice der New York University School of Law veröffentlicht wurde.
„Afghanistan, Irak, vielleicht Libyen. Wenn Sie den Durchschnittsamerikaner fragen würden, wo die Vereinigten Staaten in den letzten zwei Jahrzehnten Krieg geführt haben, würden Sie wahrscheinlich diese kurze Liste erhalten“, heißt es in dem Bericht „Secret War: How the U.S. Uses Partnerships and Proxy Forces to Wage War Under the Radar“. „Aber diese Liste ist falsch – sie enthält mindestens 17 Länder, in denen die Vereinigten Staaten einen bewaffneten Konflikt durch Bodentruppen, Stellvertreter oder Luftangriffe ausgetragen haben.
„Diese Verbreitung des geheimen Krieges ist ein relativ neues Phänomen, und es ist undemokratisch und gefährlich“, schreibt die Autorin des Berichts, Katherine Yon Ebright, in der Einleitung. „Die Durchführung von nicht angekündigten Feindseligkeiten in nicht gemeldeten Ländern verstößt gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung. Sie lädt zu einer militärischen Eskalation ein, die für die Öffentlichkeit, den Kongress und sogar für die Diplomaten, die mit der Verwaltung der US-Außenbeziehungen betraut sind, unvorhersehbar ist.“
Der 39-seitige Bericht konzentriert sich auf so genannte „Sicherheitskooperations“-Programme, die vom Kongress gemäß der 2001 erteilten Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt (Authorization for Use of Military Force – AUMF) gegen bestimmte terroristische Gruppen genehmigt wurden. Eines dieser Programme, bekannt als Abschnitt 127e, ermächtigt das Verteidigungsministerium, „ausländische Streitkräfte, irreguläre Kräfte, Gruppen oder Einzelpersonen zu unterstützen, die autorisierte laufende Militäroperationen von US-Spezialkräften zur Bekämpfung des Terrorismus unterstützen oder erleichtern“.
Dem Bericht zufolge wurde diese „Unterstützung“ vom Pentagon weit – oder besser gesagt, zu weit – ausgelegt. In der Praxis hat sie es dem US-Militär ermöglicht, „stellvertretende Streitkräfte zu entwickeln und zu kontrollieren, die im Namen der US-Streitkräfte und manchmal auch an ihrer Seite kämpfen“ und ihre lokalen Partner mit Waffengewalt gegen Gegner zu verteidigen (in dem, was das Pentagon als „kollektive Selbstverteidigung“ bezeichnet), unabhängig davon, ob diese Gegner eine Bedrohung für das US-Territorium oder für Personen darstellen, und in einigen Fällen auch unabhängig davon, ob die Gegner offiziell als legitime Ziele im Rahmen des AUMF von 2001 bezeichnet wurden oder nicht.
In Somalia beriefen sich die US-Streitkräfte 2016 beispielsweise auf „kollektive Selbstverteidigung“, um eine rivalisierende Miliz der Puntland Security Force anzugreifen, einer Elitebrigade, die ursprünglich von der CIA rekrutiert, ausgebildet und ausgerüstet und dann 2011 vom Pentagon übernommen worden war.
Darüber hinaus setzte das Pentagon die PSF, die von der somalischen Regierung weitgehend unabhängig war, mehrere Jahre lang im Kampf gegen Al-Shabab und den Islamischen Staat Somalia ein, manchmal an der Seite von US-Streitkräften, bevor die Exekutive Al-Shabab als legitimes Ziel bezeichnete. Sie hat die ISS nie als solches bezeichnet.
Auch in Kamerun haben US-Truppen, die eine Partnertruppe bei einer „Beratungs- und Unterstützungsmission“ begleiteten, einen Gegner erschossen. Das Pentagon hat dort ein Sektion-127-Programm genutzt, um Anführer von Boko Haram zu verfolgen, einer Terrorgruppe, die laut dem Bericht „nie öffentlich als eine mit Al-Qaida verbundene Kraft und damit als rechtmäßiges Ziel im Rahmen des AUMF von 2001 identifiziert wurde“.
Der Kongress erfährt nur selten von diesen Vorfällen, weil das Verteidigungsministerium dem Bericht zufolge darauf besteht, dass sie zu unbedeutend oder „episodisch“ sind, um das Niveau von „Feindseligkeiten“ zu erreichen, die eine Meldepflicht gemäß der Kriegsbefehlsresolution von 1973 auslösen würden.
Eine Ausnahme bildeten jedoch im Oktober 2017 vier US-Soldaten, die im Rahmen eines „Sicherheitskooperations“-Programms (Abschnitt 333) nach Niger entsandt wurden, das das Pentagon ermächtigt, ausländische Streitkräfte überall auf der Welt „auszubilden und auszurüsten“. Ihre Anwesenheit vor Ort wurde jedoch auf der Grundlage einer ständigen Anordnung der Exekutive (EXORD) genehmigt, die es den US-Streitkräften erlaubt, unter bestimmten Umständen an Kampfhandlungen teilzunehmen, eine parallele Befugnis, über die der Kongress zuvor nicht informiert worden war. Der Vorfall schockierte die Gesetzgeber, die nicht wussten, dass US-Truppen in Niger im Einsatz waren.
„Ich habe Jungs in Kenia, Tschad, Kamerun, Niger [und] Tunesien, die die gleichen Dinge tun wie die Jungs in Somalia, die sich der gleichen Gefahr aussetzen und das nicht nur auf 127 Echos“, prahlte Brigadegeneral Donald Bolduc (a.D.), der bis 2017 die US-Spezialeinheiten in Afrika befehligte und derzeit als Republikaner für den US-Senat in New Hampshire kandidiert. „Wir haben bei allen Arten von Missionen, die wir durchführen, Verwundete gehabt.“
Der Bericht, der sich auf veröffentlichte Arbeiten von Enthüllungsjournalisten, Interviews mit sachkundigen Beamten und Kongressmitarbeitern, offizielle Dokumente und Aufzeichnungen sowie die rechtliche Analyse des Autors stützt, nennt neben Somalia und Kamerun 13 Länder mit Programmen nach Abschnitt 127e. Dazu gehören Afghanistan, Ägypten, Irak, Kenia, Libanon, Libyen, Mali, Mauretanien, Niger, Niger, Nigeria, Syrien, Tunesien und Jemen. Sie betonte jedoch, dass die Liste mit Sicherheit nicht vollständig ist.
Fünfzig Länder, von Mexiko bis Peru im Westen bis Indonesien und den Philippinen (wo US-Streitkräfte bekanntermaßen an Kampfhandlungen teilgenommen haben) im Osten, und allein 22 Länder in Nord- und Subsahara-Afrika (ganz zu schweigen von der Ukraine) hatten dem Bericht zufolge Mitte 2018 Section-333-Programme in Kraft.
Vielleicht noch gefährlicher als die Section-127e-Programme zur Terrorismusbekämpfung sind dem Bericht zufolge die Programme zur Sicherheitskooperation, die gemäß Section 1202 des National Defense Authorization Act von 2018 durchgeführt werden. Mit einer Formulierung, die Abschnitt 127e widerspiegelt, geht diese Bestimmung über die Zwecke der Terrorismusbekämpfung von Abschnitt 1273e hinaus, indem sie die „Unterstützung“ von Partnerstreitkräften genehmigt, die „irreguläre Kriegsführung durch die United States Special Operations Forces unterstützen oder erleichtern“.
„Irreguläre Kriegsführung“ wird vom Verteidigungsministerium als „Auseinandersetzung, die nicht zu den traditionellen bewaffneten Konflikten gehört“ oder als „umfassender Krieg“ definiert. Pentagon-Beamte haben Abschnitt 1202 als „ein äußerst nützliches Instrument zur Ermöglichung von Operationen der irregulären Kriegsführung … zur Abschreckung und Niederlage … revisionistischer Mächte und Schurkenregime“ bezeichnet. Sie haben auch darauf bestanden, dass „irreguläre Kriegsführung wahrscheinlich zunehmend eingesetzt wird, wenn das Verteidigungsministerium beginnt, dem Wettbewerb der Großmächte Priorität einzuräumen.“
„Im Großen und Ganzen besteht der Zweck der Befugnis [Abschnitt] 1202 darin, den Ansatz des Ministeriums [Abschnitt] 127e zur Schaffung und Kontrolle von Partnertruppen zu übernehmen und gegen Länder wie China, Russland, Iran und Nordkorea einzusetzen“, heißt es in dem Bericht. „Kurz gesagt, Abschnitt 1202 birgt das gleiche Potenzial wie § 127e für Feindseligkeiten, die der Kongress nicht genehmigt hat, aber mit weitaus schwerwiegenderen Folgen, da der Feind ein mächtiger, nuklear bewaffneter Staat sein könnte.
In Anbetracht der erhöhten Risiken ist eine einfache Aufhebung oder Reform der „veralteten und überzogenen AUMFs … [unzureichend]“, so die Schlussfolgerung des Berichts. „Der Kongress sollte die Befugnisse des Verteidigungsministeriums zur Sicherheitszusammenarbeit aufheben oder reformieren. Solange er dies nicht tut, wird sich die Nation weiterhin im Krieg befinden – in einigen Fällen ohne die Zustimmung oder gar das Wissen der Bevölkerung.“