Kategorie: Nachrichten

Am Sonntag, 2.Oktober findet eine Demonstration auf dem Neumarktplatz in Winterthur statt. „War Corona nur der Anfang? Wir fordern Aufarbeitung und Konsequenzen! Wir haben die Nase voll!!“
Vor Ort sind prominente Redner wie der Arzt und Investigativjournalist Heiko Schöning, die Wissenschaftlerin und WHO-Whistleblowerin Dr. Astrid Stuckelberger, sowie Franz Stadelmann, Initiant einer beim Eidgenössischen Finanzdepartement eingereichten Klage gegen die rechts- und verfassungswidrige Corona-Politik.

Bundesweit verschafften sich Polizeibeamte auf Veranlassung der Berliner Staatsanwaltschaft Zutritt u.a. zur Bundesgeschäftsstelle der AfD, zu Redaktionsräumen des Deutschland-Kurier und zur Privatwohnung von David Bendels. 

Redaktionelle Unterlagen, sowie Arbeits- und Kommunikationsmittel wurden willkürlich „beschlagnahmt“.  

Der Chefredakteur des Deutschland-Kurier sieht darin einen „massiven Angriff auf die Demokratie und die Pressefreiheit“.

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das war ein dreister und massiver Angriff auf die Pressefreiheit und auf die demokratische Opposition in diesem Land! Bundesweit verschafften sich auf Betreiben der Berliner Staatsanwaltschaft Polizeibeamte Zutritt zur Bundesgeschäftsstelle der AfD, zu Büros von Dienstleistern, zu Redaktionsräumen des Deutschland-Kuriers und zu meiner Privatwohnung. Stundenlang durchsuchten sie sensible Bereiche, kopierten Festplatten, Dateien, Korrespondenzen und vertrauliche Dokumente, beschlagnahmten Kommunikationsmittel, Geräte und Unterlagen.

Wer hätte gedacht, dass Berlins Justiz zu solchen Anstrengungen überhaupt fähig ist. Kriminelle Migrantenclans gehen in Deutschlands desolater Hauptstadt bekanntlich ganz ungeniert und ungestört ihren mafiösen Geschäften nach, und auch die organisierten Drogendealer in Berlins vermüllten Parks werden gewohnheitsmäßig mit Samthandschuhen angefasst. Staatsversagen, Filz und Amtsmissbrauch ruft hier kaum mehr hervor als ein resigniertes Achselzucken.

Aber wenn es um viele Jahre zurückliegende Vorwürfe in Sachen „Parteifinanzen“ geht, aus der Zeit vor der vorletzten Bundestagswahl und gegen Personen, die schon längst aus der AfD ausgetreten sind, dann rückt auf einmal doch die schwere Kavallerie an. Und dies zehn Tage vor der wichtigen Landtagswahl in Niedersachsen.

Zufällig zu einem Zeitpunkt, da die AfD sowohl in Niedersachsen als auch im Bund in den Umfragen unaufhörlich nach oben geht und bundesweit erstmals wieder über 15 Prozent liegt, während die Wut der Bürger über das Regierungsversagen, das ihnen Rekord-Inflation und eine ruinöse Energiekrise eingebrockt hat, immer weiter wächst.

Zufällig gerade in der Woche, in der die unfähige Berliner SPD-Regierung eine weitere Klatsche vor dem Verfassungsgerichtshof kassiert und die Wiederholung der letzten Abgeordnetenhauswahl wegen organisierter Schlamperei und Wahlbetrug näher rückt.

Etwas viel Zufall auf einmal. Zumal in Berlin, wo Schlüsselposten in der Verwaltung ganz unverfroren nach Parteibuch und ideologischer Haltung vergeben werden und die Regierungsparteien sich auch noch offen damit brüsten. Und erst recht in Zeiten, in denen die Innenministerin einer linksbunten Koalition Regierungskritiker als Staatsfeinde und „Rechtsextreme“ diffamiert und ihnen mit massivem Vorgehen droht.

Vor diesem Hintergrund liegt auf der Hand, worum es in Wirklichkeit geht. Um den durchschaubaren Versuch, die Arbeit eines konservativ-freiheitlichen, regierungskritischen Mediums zu behindern. Um eine unerhörte und „unverhältnismäßige Maßnahme zur Einschüchterung der AfD als wichtigster Oppositionspartei in Deutschland, die in den Umfragen mittlerweile nur noch drei Prozent von der sogenannten Kanzlerpartei SPD entfernt ist“, wie Parteichefin Alice Weidel völlig zu Recht feststellt.

Es geht um die rechtswidrige Beschaffung von Material, und es geht darum, Misstrauen und Unsicherheit zu verbreiten und oppositionelle Kräfte gegeneinander auszuspielen.

Dieses Spiel werden wir nicht mitmachen. Der Übergriff auf die AfD und auf den Deutschland-Kurier ist ein Angriff auf die demokratische Opposition und auf alle kritischen, freien und unabhängigen Medien. Wir werden uns davon nicht einschüchtern und auch nicht auseinanderdividieren lassen.

Sie können uns drohen, verleumden, Justiz und staatliche Machtmittel dafür missbrauchen – wir werden sie weiter kritisieren, sie zur Rede stellen und ihr Versagen aufdecken. Am Ende werden sie mit ihrer ideologischen und zerstörerischen Politik dennoch an der Realität scheitern.

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Philanthropische Subversion: Wie das Soros-Netzwerk in Mitteleuropa und auf dem Balkan arbeitet

Von Dániel KACSOH | Das Netzwerk von Soros-Organisationen hat in den letzten Jahrzehnten einen erheblichen Einfluss auf die Innenpolitik verschiedener Länder ausgeübt. Hier sind die Details!

Philanthropismus für gesellschaftliche Umgestaltung

Wofür hat der milliardenschwere Börsenguru in den letzten Jahrzehnten, neben seinen Finanzmarktaktivitäten, Hunderte von Millionnen Dollar ausgegeben? Bezeichnet er diese doch slebst als philanthropische Tätigkeit, während er gleichzeitig die Idee einer offenen Gesellschaft nach dem Vorbild von Karl Popper fördert. Soros ursprüngliche Absicht bestand eigentlich im Abbau der kommunistischen Regime. Trotzdem aber hat er seit dem kommunistischen Regimewechsel mittels seiner Netzwerke immer mehr Einfluss auf nationale Regierungen gewonnen.

Während er in den USA nicht untätig war, setzt er seine Organisationen und sein Geld weiterhin unverhohlen ein, um die Innenpolitik der Länder Mittel- und Osteuropas und des Balkans nach seinen Werten und Interessen umzugestalten. Dazu nutzte er seine Stiftungen und Medien, um durch Wahlmanipulationen, mit ihm verbündete Politiker an die Macht zu bringen. Diese begannen dann, ihre Länder nach den Vorstellungen des amerikanischen Aktienspekulanten zu verändern.

Konservative Regierungen sollen gestürzt werden

Auch wenn es noch Länder gibt, in denen Soros noch keinen Einfluss auf die Politik nehmen konnte – wie z.B. Polen – so verfügt dieser doch über ein breites Netzwerk in diesen Ländern und setzt alles daran, einwanderungsfeindliche, konservative Regierungen, die ihm ablehnend gesinnt sind, zu stürzen.

Obwohl der Einfluss der USA ein Risiko für die nationale Sicherheit darstellen kann, sind aber die betroffenen Länder  bisher nicht in der Lage gewesen, mit diesem Phänomen umzugehen. Hier sehen wir uns die „Kriegspositionen“ von Soros in unserer Region an.

P O L E N  und der verkappte Feminismus

George Soros‘ Aktivitäten in Polen werden von der Báthory-Stiftung gesteuert, gegründet in den späten 1980er Jahren. Diese unterstützt seither Medien, NGOs, Proteste und sogar politische Parteien, und zwar im Versuch, die seit 2015 amtierende rechte Regierung zu stürzen. So soll etwas das Ergebnis der Wahlen von 2019 durch Straßendemonstrationen beeinflusst werden – vor allem durch die finanzielle Unterstützung einer regierungsfeindlichen Frauenbewegung in Polen, dem sogenannten „Zarenprotest“.

Einfluss auf Medien

Im Jahr 2016 kaufte Soros außerdem über den „Media Development Investment Fund“ (MDIF) das Unternehmen „Agora“, welches hinter einer der größten polnischen Oppositionszeitungen, der „Gazeta Wyborcza“, steht. Derselbe Fonds, der in 39 Ländern vertreten ist, scheint auch 444.hu in Ungarn zu finanzieren.

Neuer Euromaidan

Im Jahr 2017 planten Soros-Aktivisten in Polen einen Euromaidan nach ukrainischem Vorbild, woraufhin die polnischen Behörden den Leiter der örtlichen Organisation verboten. Soros bereitet sich möglicherweise auch auf die polnischen Wahlen im Jahr 2023 vor, nachdem er 2021 eine Beteiligung an einem der renommiertesten polnischen Medien, der „Rzeczpospolita“, erworben hat.  Zu dessen Ideologen gehören einflussreiche Persönlichkeiten wie der Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski, der auch Präsidentschaftskandidat für 2020 ist. Er hat auch Verbündete als Berater und Mitstreiter in anderen Oppositionsparteien. Erwähnenswert ist ferner: Dass die polnischen Oppositionsparteien, wie in Ungarn, eine gemeinsame Kandidatur für die Parlamentswahlen 2023 in Betracht ziehen.

Einflussreiche Denkfabrik in der  T S C H E C H I S C H E N  R E P U B L I K

Soros umfangreiches „zivilgesellschaftliches“ Netzwerk nutzt er aktiv zur Beeinflussung der lokalen Politik. Allein im Jahr 2018 unterstützte er mehr als 20 Organisationen finanziell, darunter ein investigatives Portal. Im Jahr 2015 gründete der Börsenspekulant eine Denkfabrik namens „Europäische Werte“, deren Vertreter sich seit 2016 aktiv in die tschechische Innenpolitik einmischen.

Anti-Babiš-Proteste

Der Name George Soros wurde im Zusammenhang mit den Protesten gegen den derzeitigen tschechischen Premierminister Andrej Babiš genannt. Sie wurde von einer NGO geleitet, die regelmäßig von seiner Unterstützung profitierten, wie das „Institute for the 21st Century“ feststellte.

Medieneinfluss

Petr Zantovski, Professor an der Wirtschaftsuniversität in Prag, hat bereits erklärt, dass Soros die tschechische öffentliche Meinung über Medien wie „neovlivni.cz“ und „hlidacipes.cz“ beeinflusst, welche dann unter dem Deckmantel der Reduzierung des russischen Einflusses rein politische Propaganda betreiben. Und mittels seiner Soros-Stiftung „Open Society Foundations“ (OSF) unterstützt er regelmäßig das Enthüllungsportal „invastigace.cz“, welchesa Babiš, der die Wahlen schließlich verlor, ins Visier genommen hatte. Unter den dann nachfolgenden Politikern der liberalen Kernland-Koalition, die im vergangenen Jahr an die Macht kam, sind auch Soros-Anhänger.

Vom Ausland finanzierte Proteste in der  S L O W A K E I

Laut Petr Zantovski versucht Soros auch, über seine tschechischen Organisationen politischen Einfluss in der Slowakei zu erlangen. Der tschechische Universitätsprofessor sagte in einer Erklärung:  Dass Soros‘ Beteiligung an der Regierungskrise in der Slowakei 2017 deutlich sichtbar sei. Im Jahr 2019 war Fico schließlich gezwungen, als Premierminister zurückzutreten, nachdem im Land wegen des Mordes an dem Journalisten Ján Kuciak Proteste ausgebrochen waren, die er als von Soros finanziert bezeichnete.

Die Präsidentschaftswahlen 2019 wurden ebenfalls zwischen Soros Schützling Zuzanna Čaputová und dem Souveränisten Maros Šefčovič ausgetragen. Nach Čaputovás Sieg enthüllte ein Artikel im britischen „Guardian“, dass Čaputová selbst Soros-Stipendiatin war und sich nach dem Ergebnis persönlich bei Soros für die „so vielen guten und wertvollen“ Dinge bedankte, die in der Slowakei mit Hilfe der Mittel der OSF getan werden konnten.

Medieneinfluss

Seither verstärkte er seinen Einfluss, beispielsweise erwarb er im vergangenen Jahr über den MDIF eine Beteiligung an dem slowakischen Portal „Sme“.

Eine Armee von Journalisten in S L O W E N I E N

Das „OSF Slowenien“ ist seit 1992 aktiv. 2018 kam dann aber mit Janez Jansa ein Soros-kritischer Ministerpräsident an die Macht. Erst 2022 gelang aber der Linken dessen Ablöse. Somit gewann dann die neu gegründete liberale „Freiheitsbewegung“, unter der Führung von Robert Golob, die Parlamentswahlen.

Laut der slowenischen Zeitung „Nova 24 Tv“ gibt es einige Verbindungen zwischen der Freiheitsbewegung und Soros. So arbeitete beispielsweise eine der stellvertretenden Parteivorsitzenden, Urska Klakocar Zupancic, als Richterin in Ljubljana, bevor sie in die Politik ging. In einem Interview leugnete sie nicht, dass sie die Möglichkeit hatte, über die OSF ein Jahr lang im Ausland zu arbeiten.

Tanja Fajon, die Außenministerin in Golobs Regierung, hat einen ähnlichen Hintergrund und steht auf der so genannten Soros-Verbündeten-Liste im EU-Parlament. Das Portal erwähnte auch, dass Soros über die regierungsfeindliche NGO „Stimme des Volkes“ (Glas Lyudstva) aktiv am Wahlkampf beteiligt war. Einem Bericht der „OSF“ zufolge („Building an Open Society in the Western Balkans“) sponsert die Soros-Gesellschaft außerdem rund 100 Journalisten in Slowenien, die ausländische Medienorganisationen besuchen, Projekte im Ausland durchführen und an Konferenzen und Seminaren teilnehmen.

B U L G A R I E N  und die Helsinki-Stiftung

So gewährte der Milliardär der bulgarischen Helsinki-Stiftung im Jahr 2020 ein einjähriges Stipendium, um die Idee einer „offenen Gesellschaft“ zu verbreiten. Außerdem kandidierte 2021 eine ihm nahestehende Partei, das „Demokratische Bulgarien“ (DB). Nachdem sich DB als unwirksam erwiesen hatte, wurde stattdessen das politische Projekt des Polit-Duos Petkov-Vasilev ins Leben gerufen. Einer von ihnen, Kiril Petkov, ist Harvard-Absolvent und kanadischer Staatsbürger und wurde vom demokratischen US-Präsidenten Joe Biden in einer Videobotschaft persönlich ausgezeichnet. Im November 2021 gewann die Partei des Duos, „Wir für den Wandel“, schließlich die Parlamentswahlen mit einer knappen Mehrheit, und Petkov war bis August dieses Jahres Premierminister, bis die Regierungskoalition in einer Vertrauensabstimmung zerbrach.

Dem bulgarischen politischen Kommentator Georgi Markov zufolge basierte die Gründung der Petkovs auf einem Plan von Gerald Knaus, der in seinem Land nur als Soros-Mann in der konservativen Presse bekannt ist. Alle wollten eine Regierung an die Macht bringen, die unter anderem bereit ist, Migranten ins Land zu lassen und die Gender-Ideologie zu akzeptieren.

NGO-Dumping in  R U M Ä N I E N

Laut dem rumänischen Politologen Bogdan Duca gehört die „USR-Plus-Partei“ zu den Interessen von Soros, aber auch in der „Nationalliberalen Partei“ (PNL) ist dessen Einfluss  spürbar. Nach seiner Ansicht hat Soros im Vorfeld der Wahlen am 6. Dezember 2020 bereits die so genannte „ideologische Schlacht“ gewonnen, bei der alle drei führenden Parteien auf der so genannten progressiven Plattform standen.

Nach dem Auftauchen von Soros in Rumänien wurden zunächst zwölf NGOs gegründet. Danach entstanden Dutzende neuer mit dem kaum verhohlenen Ziel, die im Wesentlichen orthodox-konservative rumänische Gesellschaft in eine liberale zu verwandeln.

So begann diese NRO-‚Armee‘, Druck auf die von der „Sozialdemokratischen Partei“ (PSD) geführten Regierungen auszuüben. Ein Element dieser Angriffe besteht darin: Die PSD wird ähnlich wie in der Tschechischen Republik mit einer pro-russischen Stimmung überzogen, um ihr so die Unterstützung durch die US-Regierung zu entziehen.

“Anti-Korruption“

Einigen Berichten zufolge gab die „OSF“ während der Präsidentschaftswahlen im November 2014 insgesamt 91,5 Tausend Dollar für so genannte „Anti-Hass-Kampagnen“ und weitere 41,25 Tausend Dollar für die Mobilisierung von im Ausland lebenden Rumänen zur Stimmabgabe aus. Zu dieser Zeit hatten aber die NGOs noch keine Partei gefunden, die ihnen passte. Sodann begannen sie mit dem Aufbau der DNA-Antikorruptionsbehörde, als wäre sie eine Partei. Die DNA ist gegen 1.138 Personen vorgegangen, darunter vierundzwanzig Bürgermeister, fünf Abgeordnete, zwei Ex-Minister und ein ehemaliger Regierungschef.  Proteste Ende 2015 führten zum Rücktritt der Regierung, obwohl nur fünfzehn Prozent der Bevölkerung die Regierung für eine Tragödie bei einem Konzert in Bukarest verantwortlich machten. Zu den „inoffiziellen Organisatoren“ der Proteste gehörten ehemalige Soros-Unterstützer.

Spenden in  M O L D A W I E N

An der Münchner Sicherheitskonferenz 2022 nahm auch der Sohn von George Soros, Alexander Soros, teil. Dabei machte er ein Foto mit seiner moldawischen Verbündeten, der moldawischen Präsidentin Maia Sandu. Sandu hat erhebliche finanzielle Unterstützung von Soros erhalten, um ihre Partei zu stärken, um dann schließlich als Siegerin aus den Präsidentschaftswahlen 2020 hervorzugehen.

Die ungarische „Magyar Nemzet“ erwähnt das diesjährige Treffen: „Die moldawische Präsidentin Maia Sandu konnte nicht von der Lobbytour ausgeschlossen werden“. Die Sabdu-Partei erhielt von 2017 bis 2018 insgesamt mehrere Millionen von Lei von der Soros-Stiftung über die Kanäle verschiedener NGOs. Zudem bat die Partei aber auch regelmäßig um Spenden von moldauischen Bürgern. Dies entwickelte sich zu einem großen Skandal, nachdem bekannt wurde, dass die Sandu’s eine Menge von Soros-Geldern erhielten, während sie um Spenden bettelten. Dennoch sieht Alexander Soros die Präsidentin als eine „Weltklasse-Verfechterin von Demokratie und guter Regierungsführung“.

Der Einfluss von Soros auf die moldawische Innenpolitik zeigt sich auch darin: Dass etwa Petru Culeac, Geschäftsführer der Soros-Stiftung Moldawien, bei der Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens zwischen dem „Nationalen Antikorruptionszentrum“ und der „Soros-Stiftung Moldawien“ am 31. März sagte: „Wir haben die moldawischen Behörden in der Vergangenheit in diesem Bereich unterstützt, so dass die staatlichen Institutionen in diesem Bereich effektiv sind.“

M O N T E N E G R O  und „die positive Kraft“

Erst im Mai 2020 hatte die Soros-affine NGO „Freedom House“ die Republik Montenegro (zusammen mit Ungarn und Serbien) als einen Staat eingestuft, der „keine Demokratie mehr ist“. Dabei wurde die Regierungszeit unter Milo Djukanovic als „Jahre der staatlichen Bestechung, des Machtmissbrauchs und der Taktik des starken Mannes“ beschrieben.

Das politische Klima im Land änderte sich dann im Jahr 2020, mit der Ernennung von Dritan Abazovic zum stellvertretenden Premierminister. Schnell wurde klar: Dass dieser junge Politiker ein Verbündeter des Soros-Imperiums war. So traf jener den Sohn des US-Aktienspekulanten, Alexander Soros, im Mai 2020 auf dem „Word Economic Forum“, und jener bezeichnete Abazovic als stabilisierende und positive Kraft für den gesamten westlichen Balkan“. Und Dritan Abazovic sagte: Dass die montenegrinische Regierung entschlossen sei, mit der „OSF“ und Alexander Soros zusammenzuarbeiten.

Im Juli traf sich Soros Jr. erneut mit dem Politiker, der im Frühjahr Premierminister von Montenegro wurde. In einem Twitter-Post bezeichnete er ihn als Freund und meinte: Dass sie über die Zusammenarbeit mit der OSF und den gemeinsamen Markt des Westbalkans gesprochen hätten. Mit Abazovic ist es also gelungen, nach der Abwahl von Djukanovic, eine Soros- Marionette an der Spitze Montenegros zu installieren, die dessen Politik vollständig umgesetzt haben wird, wenn er nicht im August 2022 gestürzt wird.

Anschuldigungen, Proteste in  N O R D M A Z E D O N I E N

Seit 2008 erhält Nordmazedonien Entwicklungsgelder, so genannte „USAID-Mittel“ aus den USA, deren Hauptverteiler seit 2012 ausgerechnet die „OSF“ von George Soros ist. Er konnte also in dem Balkanstaat ein umfangreiches Netzwerk aufbauen.

2015 beschuldigte die mazedonische Linke den rechtsgerichteten Ministerpräsidenten Nikola Gruevski der Korruption. Trotz Dementis wurden ernsthafte Demonstrationen organisiert, bei denen viele junge Menschen mit Soros-T-Shirts auf die Straße gingen – gerade rechtzeitig zur Migrantenkrise. Im Jahr 2018 schließlich floh der einwanderungsfeindliche Gruevski aus dem Land, nachdem der ehemalige Ministerpräsident von der Sonderstaatsanwaltschaft verurteilt worden war.

An der Spitze des Landes stand dann Zoran Zaev, ein Politiker der Sozialdemokratischen Partei SDSM, der Soros treu ergeben war. Unterstützt wurden sie dabei von den mazedonischen Medien, auf die Soros ebenfalls erheblichen Einfluss hatte. Laut dem nordmazedonischen Premierminister Artan Grubi, sei Alexander Soros außerdem ein Freund Nordmazedoniens sowie der Region, der sich für Frieden und Demokratie einsetzen würde. Was auch immer das genau bedeutet.

Koordinierte Demonstrationen in der  U K R A I N E

Im Jahr 1990 erschien George Soros erstmals in der Ukraine unter der Schirmherrschaft der „International Renaissance Foundation“. Zwischen 1990 und 2020 gab Soros insgesamt 310 Millionen Dollar aus, um das Ideal einer „offenen Gesellschaft“ in der Ukraine zu fördern. Nachdem die Stiftung zunächst erheblichen Druck auf die Leonid Kutschma-Regierung ausgeübt hatte, unterstützte sie gleichzeitig den Oppositionskandidaten Viktor Juschtschenko im Wahlkampf 2004 gegen Janukowitsch finanziell. Als Janukowitsch die zweite Runde gewann, brach die so genannte Orange Revolution aus, und Juschtschenko gewann dann die folgende Stichwahl.

Das nächste Mal spielte die Stiftung während der Revolution 2013/14 eine wichtige Rolle. Und auf ihrer Website verkündet sie stolz: Dass sie die Euromaidan-Initiative aktiv unterstützt hätte. Sie leisteten auch finanzielle Unterstützung bei der Gründung von „Hromadske TV“, welcher ebenfalls eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der regierungsfeindlichen Proteste spielte. Die Soros-Society steht aber auch jetzt hinter dem derzeitigen Präsidenten: Traf sich doch Alexander Soros Jr. im Mai in Davos mit Zelenskys Berater Serhiy Leshchenko, wo das Thema, wie man den Krieg gewinnen kann, besprochen wurde.

Ausländische Manipulationen in innerstaatliche Angelegenheiten

All diese politischen Aktionen werden aus dem Ausland finanziert. Diese Einflussnahme und Beeinflussungsversuche können aber auch ein Risiko für die nationale Sicherheit der betreffenden Länder darstellen.

Wie es scheint, waren die betreffenden Länder allerdings nicht in der Lage, mit diesem Einfluss umzugehen. Und Organisationen, die mit George Soros in Verbindung stehen, tun alles, um konservative, patriotische Regierungen zu stürzen, die ihnen nicht gefallen.

Im nächsten Teil unserer Serie werden wir zeigen, wie Spekulanten das ihnen zur Verfügung stehende Kapital nutzen können, um nationale Währungen und Aktienmärkte zu Fall zu bringen.

Dieser Artikel erschien als Erstveröffentlichung auf MANDINER, unserem Partner der Medienkooperation.

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Anschlag auf drei Gaspipelines – wer hat Nord Stream 1 und 2 gesprengt? Und was bedeutet das für Europa? Außerdem: Die Ukraine schließt einen Atomkrieg nicht mehr aus. Und was machen die Deutschen? Sie kümmern sich lieber um den Infektionsschutz und um Impfstoffe, von denen keiner weiß, ob sie überhaupt helfen. Und was gibt’s Neues von Julian Assange? Über all das und mehr berichten Robert Fleischer, Dirk Pohlmann und Mathias Bröckers in Ausgabe #83 des 3. Jahrtausends. Die komplette Sendung sowie alle Links dazu gibt es exklusiv auf unserer Webseite ExoMagazin.tv

Letzte Woche hatte ich das große Vergnügen, meinen guten Kumpel George Gammon von Rebel Capitalist zu interviewen.

George ist einer meiner Lieblingswirtschaftskommentatoren und seit Jahren ein Freund von mir und meinem Podcast. Er konzentriert sich auf die österreichische Wirtschaftslehre, Skepsis gegenüber der globalen Elite und dem Zentralbankwesen und versucht, den Wohlstand in der außer Kontrolle geratenen Welt der Zentralbanken, in der wir leben, zu erhalten.

In unserem jüngsten Interview haben wir darüber gesprochen:

• Wie die Inflationszahlen am Ende des Jahres aussehen werden und warum George glaubt, dass die VPI-Zahlen eine Flaute erleben werden
• Georges Lieblingsindikator, um festzustellen, ob wir uns in einer Rezession befinden, und ob die Fed „innerhalb weniger Wochen“ einen Kurswechsel vornehmen wird
• Schwarze Schwäne, die George beobachtet und die den Märkten schaden könnten, abgesehen von steigenden Zinsen
• Chinas Covid-Politik und welche alternativen Begründungen es dafür geben könnte, abgesehen von Covid
• Das gemeinsame Auftreten von China und Russland
• Energieknappheit und Nahrungsmittelknappheit
• Ob wir wirklich am Rande eines massiven Erdbebens stehen, geopolitisch und wirtschaftlich
• Der Anstieg des Dollars und was er bedeutet
• Die Politik in den USA und wie man der „Erzählung“ zuvorkommt, wenn neue unangenehme Situationen im Inland eintreten

Zunächst sprachen wir darüber, wohin sich die Inflation nach Georges Meinung entwickeln würde. Überraschenderweise sagte er, dass sie niedriger ausfallen wird – bevor sie wieder ansteigt.

„Ich mache selten Vorhersagen, aber ich habe dennoch eine gemacht: Die Inflation wird gemessen am Verbraucherpreisindex im dritten oder vierten Quartal leicht zurückgehen“, sagte George. „Höchstwahrscheinlich wird sie [nach einem Rückgang auf 6 oder 7 %] wieder ansteigen“.

„Ich habe gesehen, was die Inflation überhaupt ausgelöst hat, jetzt ist die Frage, wie sie das macht. Ich weiß nicht, ob sich die Lieferketten in nächster Zeit verbessern werden“, fuhr er fort. „Aber sie haben die Konjunkturpakete gestoppt.“

Danach sprachen wir über seinen Lieblingsindikator für Rezessionen und darüber, dass österreichische Ökonomen in den Mainstream-Medien oft ignoriert – und manchmal sogar lächerlich gemacht – werden.

„Das ist normalerweise der Indikator dafür, dass man sich in einer Rezession befindet. Ich glaube aber, dass wir uns aufgrund von zwei negativen Quartalen des BIP-Wachstums bereits in einer solchen befinden“, sagt er über seine Lieblingskennzahl.

Wir sprachen darüber, dass die derzeitige Lage der Weltwirtschaft und der Geopolitik uns an den Rand einer bedeutenden, relativ dauerhaften Veränderung bringen könnte:

Wir sprachen auch über die Spannungen zwischen China, Taiwan und den Vereinigten Staaten.

„Was die schwarzen Schwäne angeht, so betrachte ich die Frage von China und Taiwan. Was Nancy Pelosi getan hat, war eines der dümmsten Dinge, die ich je einen Politiker habe tun sehen“, sagt George.

„Wenn man es durch die Linse der Chinesen betrachtet, kann man historisch sehen, warum sie es tun“, sagt George. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Pelosi oder Biden etwas zum langfristigen Nutzen der Vereinigten Staaten tun würden, sie tun nur, was politisch zweckmäßig ist.“

George ist auch der Meinung, dass China die Covid-Politik nutzt, um das Land auf einen Krieg vorzubereiten, worüber ich Anfang des Monats eine Diskussion begonnen habe: „Chinas Covid-Politik ist ein weiteres Rätsel. Die einzige Schlussfolgerung, die ich ziehen kann, ist, dass sie versuchen, ihre Gesellschaft darauf vorzubereiten, in Zukunft weit weniger Ressourcen zu verbrauchen, weil sie wissen, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit in einen Krieg mit den Vereinigten Staaten ziehen werden.“

„Wenn man sich die Geschichte Chinas anschaut, würde es Sinn ergeben, dass das ein Vorteil ist, von dem sie glauben, dass sie ihn haben: Sie haben einen wohlwollenden Diktator, sodass sie langfristige Entscheidungen treffen können, zentrales Denken und einen Plan für das ganze Land, ihre Fähigkeit, einfach Geduld zu haben.“

„Sie schauen auf die USA und sagen: ‚Das Land kollabiert gerade von innen’“, argumentiert George.

„Ein weiterer schwarzer Schwan ist der steigende Dollar“, sagt George. „Das erzeugt einen enormen wirtschaftlichen Druck auf Länder außerhalb der USA. In einer globalen Wirtschaft gibt es viele systemische Risiken. Ich weiß nicht, wie hoch die Zahl ist – 120, 130, 140 – aber die Vereinigten Staaten werden das Problem sein. Wegen all dieser Unsicherheiten und der Zinssätze wird der Preis steigen. Der Anleihemarkt sagt, dass die Fed die Zinsen noch 6 Monate oder ein Jahr lang erhöhen wird. Wir haben also ein weiteres Jahr, in dem der Dollar steigen wird?“

„Dazu kommen noch all diese geopolitischen Pulverfässer“, sagt George.

„Ich denke, wir werden in einer Plaza-Vereinbarung 2.0 enden. Der schwarze Schwan könnte sein, dass sie sich verrechnen“, sagt er.

Abschließend besprechen wir einige meiner jüngsten Erkenntnisse über Covid, darunter eine neue Preprint-Studie, in der es darum geht, dass Booster bei jüngeren Erwachsenen ethisch nicht vertretbar sind, und einen kürzlich erschienenen Beitrag von Dr. Richard Ebright, PhD, von der Rutgers University, in dem er erklärt, warum er die Theorie des „Laborlecks“ bei Covid für stichhaltig hält:

George war einer der Ersten, der sich zu den Covid-Maßnahmen äußerte, noch bevor wir von dem Virus wussten.

„In Ihrem Podcast haben Sie mich gefragt, was wir tun sollten [wenn Covid ausbricht]. Das war eine schwierige Frage, denn wir hatten damals keine anderen Informationen als die, dass sich das Virus schnell ausbreiten würde. Ich sagte: „Ich weiß nicht, wie schlimm es werden wird, aber wir müssen die Leute ihre eigenen Entscheidungen treffen lassen. Wenn die Leute nach draußen gehen wollen, sollen sie das tun. Wir müssen den Menschen so viele Informationen wie möglich geben, aber dann müssen sie ihre eigenen Entscheidungen treffen“, erinnerte sich George.

Das vollständige Interview:

Die umstrittene Gasumlage ist gekippt – stattdessen sollen die steigenden Gaspreise gedeckelt werden. Dazu legt die „Ampel“ einen Krisenfonds im Umfang von 200 Milliarden (!) Euro auf. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht von einem „Doppel-Wumms“. Im Klartext: Die Schulden-Sozialisten lassen es jetzt richtig krachen!

Die Bundesregierung hat die umstrittene Gasumlage von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) verworfen. Für die angeschlagenen Gasimporteure Uniper, Sefe und VNG werden stattdessen „maßgeschneiderte Instrumente“ entwickelt, außerdem werde eine Gaspreis- und Strompreisbremse geschaffen, wie aus einem am Donnerstag von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Habeck präsentierten Beschluss hervorgeht. 

Ein mit neuen Mega-Schulden zu Lasten der deutschen Steuerzahler in Gestalt künftiger Generationen finanzierter Kredittopf soll mit 200 Milliarden Euro die Gaspreisbremse stützen und die Strompreise deckeln, hieß es auf einer „Ampel“-Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag (29. September).

FDP-Lindner beteuerte, die Vorgaben der Schuldenbremse würden 2023 trotz der Krisenmaßnahmen eingehalten. Weil die 200 Millionen Euro in einem Krisenfonds (sprich: Schattenhaushalt ähnlich wie das Bundeswehr-„Sondervermögen“) gebündelt würden, blieben Krisen- und Haushaltsmaßnahmen voneinander getrennt. So wolle man auch die Bonität deutscher Staatsanleihen weiterhin auf einem hohen Niveau halten.

Da können selbst die rumänischen Hütchenspieler auf dem Kudamm noch etwas dazulernen!

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Die Verbraucherpreise sind im September nach ersten Schätzungen des Statistischen Bundesamtes gegenüber dem Vorjahresmonat um 10,0 Prozent gestiegen. Das ist die höchste Teuerungsrate in Deutschland seit 1951! Hauptursache für die hohe Inflation im September waren erneut die hohen Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln. Die Preise für Energie legten laut Statistik um 43,9 Prozent im Vorjahresvergleich zu, die für Nahrungsmittel um 18,7 Prozent. Unterhalb der Inflationsrate lagen Dienstleistungen.

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In einer aufwendigen Untersuchung der US-Eliteuniversität Yale wurde schon vor der Impfstoffentwicklung untersucht, mit welchen massenpsychologischen Mitteln man die Menschen am besten dazu bringen könnte, sich gegenseitig zur Impfung zu drängen. Die Botschaften, die dabei als besonders effektiv ermittelt wurden, waren genau die, mit denen später international die gesellschaftliche Ächtung und Diskriminierung Impfunwilliger vorangetrieben wurde.

Schon am 3. Juli 2020 startete eine experimentelle Studie der US-Eliteuniversität Yale „Persuasive messaging to increase COVID-19 vaccine uptake intentions“ (Überzeugende Botschaften zur Steigerung der COVID-19-Impfabsichten).

Übersetzungshinweis: “ To persuade“ kann mit „überreden“ oder „überzeugen“ übersetzt werden. Im Gesamtzusammenhang wird deutlich, dass es hier um Überreden geht, um das Hervorrufen von Gefühlen, nicht um das Überzeugen mit Argumenten. Aber den Ausdruck „überredende“ Botschaften gibt es im Deutschen nicht.

In Anbetracht des aufwendigen Studiendesigns mit über 4000 Teilnehmern, die erst rekrutiert werden mussten, und der vielen beteiligten Universitätsinstitute (Globale Gesundheit, Infektionskrankheiten, Sozial- und Politikstudien, Amerikanische Politik

Caitlin Johnstone

Jemand, der glaubt, dass die USA oder ihre Vertreter, die Nord Stream-Pipelines sabotiert haben, kann Ihnen genau sagen, was sie davon hätten und wie wenig es sie kosten würde. Jemand, der glaubt, dass es Russland war, muss seltsame gedankliche Verrenkungen machen und behaupten, Moskau wolle der Welt eine Botschaft übermitteln und Putin sei verrückt, oder die absurde Vorstellung hegen, Russland könne Europa nur durch die Zerstörung russischer Pipelines davon abhalten, russisches Erdgas zu beziehen. Das sagt viel darüber aus, wessen Argumente stärker sind.

Der Westen hat Russland für schlechte Präsidenten, für westlichen Rassismus, für westliche politische Spaltungen, für Inflation, für so ziemlich alles Schlechte verantwortlich gemacht, wofür westliche Machtstrukturen verantwortlich sind, aber Russland für Angriffe auf russische Pipelines zu beschuldigen, wird wahrscheinlich den Vogel abschießen.

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Die Wolfowitz-Doktrin, die nach dem Zusammenbruch der UdSSR verfasst wurde, beschreibt die Politik der USA, dafür zu sorgen, dass sich keine andere Macht entwickelt, die die Vorherrschaft der USA herausfordern könnte. Es ist wichtig zu verstehen, dass dies nicht nur für Nationen wie Russland und China gelten würde, sondern auch für die EU.

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Zählt es immer noch als Verschwörungstheorie, wenn sie es einfach aussprechen?

Does it still count as a conspiracy theory when they’re just coming right out and saying it? pic.twitter.com/LB3cwVuVv7

— Caitlin Johnstone (@caitoz) September 27, 2022

Niemand, der die NATO unterstützt, ist ein Gemäßigter.

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Ein amerikanischer Liberaler zu sein bedeutet, ein „Punch Nazis“-T-Shirt zu tragen und Biden bei der Bewaffnung von Nazi-Paramilitärs in der Ukraine und Hillary Clinton bei der Wahl eines faschistischen Ministerpräsidenten in Italien zu bejubeln.

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Ich freue mich schon darauf, wenn sich die Dinge mit China aufheizen, damit wir herausfinden können, ob Australien Washingtons nächstes Europa oder seine nächste Ukraine sein wird.

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Beide Seiten des Stellvertreterkriegs in der Ukraine drohen mit dem Einsatz von Atomwaffen. Sowohl Russland als auch die NATO sind sich zu 100 Prozent darüber im Klaren, dass Atomwaffen von beiden Seiten eingesetzt werden können und ihr Einsatz nie vom Tisch ist. Die gegenseitige nukleare Bedrohung besteht immer, unabhängig davon, was die eine oder andere Seite dazu sagt. Es ist seltsam, wie viele Leute ich treffe, die das nicht verstehen.

Dieser Konflikt wird nicht auf magische Weise gefährlich, nur weil ein russischer Beamter an einem bestimmten Tag etwas sagt. Er wäre genauso gefährlich, wenn niemand etwas über Atomwaffen sagen würde. Die Bedrohung ist da, unabhängig davon, was jemand sagt, und sie eskaliert rasch.

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Es war wirklich nett von den Regierungen, sich selbst die Verantwortung zu übertragen, zu regeln, wie wir online miteinander sprechen. Ich kann mich nicht erinnern, dass jemand sie darum gebeten hat, und es hört sich nach einer Menge Arbeit an, aber Donnerwetter, sie haben sich trotzdem freiwillig gemeldet:

JACINDA ARDERN – Es wird nur eine Quelle der Wahrheit geben und die freie Rede ist eine „Kriegswaffe“ Sie fordert Ihre Zensur, Bürger, die denken und für sich selbst sprechen, sind eine Gefahr für die neue Normalität. Schrecklich!

JACINDA ARDERN – There will be only one source of truth and free speech is a “weapon of war”

She calls for your censorship, Citizens who think and speak for themselves are a danger to the new normal.

Terrifying!

pic.twitter.com/BO0shza5k6

— Bernie’s Tweets (@BernieSpofforth) September 28, 2022

„Wie kann man einen Krieg erfolgreich beenden, wenn die Menschen glauben, dass der Grund für seine Existenz nicht nur legal, sondern auch edel ist?“

Ich stolpere immer wieder über diesen Teil. Sie sagt, dass man den Menschen verbieten sollte, bestimmte Dinge über einen Krieg zu sagen, mit der absurden Begründung, dass die Redefreiheit den Frieden verhindern kann. Selbst wenn man die tyrannische Mentalität ignoriert, aus der diese Behauptung erwächst, ergibt sie einfach keinen logischen Sinn. Menschen, die online sagen, dass ein Krieg gerechtfertigt ist, verhindern, dass dieser Krieg beendet wird? Was? Wie? Wie soll das überhaupt möglich sein? Wovon zum Teufel reden Sie da?

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Wenn jemand, der die verdammte nukleare Brinkmanship kritisiert, für dich wie eine Verehrung für Putin oder russische Propaganda aussieht, dann liegt das daran, dass du durch die westliche Propaganda so gehirngewaschen wurdest, dass die normalste Sache, die man sich vorstellen kann, in deinen Augen abartig und unheimlich aussieht. Die eigene Regierung zu kritisieren, ist normal. Agenden von unvergleichlicher existenzieller Bedeutung zu kritisieren ist normal. Die weltweit mächtigste Regierung zu kritisieren, ist normal. Nur durch enorme Mengen an Propaganda werden diese extrem normalen Dinge als abnormal dargestellt.

Im Online-Diskurs wimmelt es nur so von Leuten, die wirklich, wirklich, wirklich glauben, dass jemand, der die Außenpolitik seiner Regierung gegenüber Russland nicht rundum unterstützt und zu 100 Prozent glaubt, was seine Regierung dazu sagt, bedeutet, dass er Wladimir Putin liebt und alles unterstützt, was er tut. Entweder glauben Sie, dass Putin nur in die Ukraine einmarschiert ist, weil er böse ist und die Freiheit hasst, und unterstützen die Maßnahmen Ihrer Regierung gegen Russland, egal wie viel es kostet oder wie viel es riskiert, oder Sie lieben den Kreml und halten Putin für einen Heiligen. Das sind die einzigen beiden Möglichkeiten.

Wenn man jemandem durch Propaganda einreden kann, dass seine Regierung rein und tugendhaft ist, wird er zwangsläufig jede Opposition gegen diese Regierung als böse und bösartig ansehen. Deshalb kann jeder, der die offiziellen Darstellungen über Russland infrage stellt, nur ein böser Panzerknacker sein, der die Demokratie hasst.

Jemand, der Ihnen sagt, dass Sie Putin lieben und glauben, dass er perfekt ist, sagt Ihnen in Wirklichkeit, dass er seine eigene Regierung liebt und sie für perfekt hält. Sie sehen ihre Regierung als rein und tugendhaft an, der man blind gehorchen muss, und wenn sie das nicht tut, ist das ein Zeichen von Ruchlosigkeit.