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Wie man die Hetze gegen Ungeimpfte ins Unermessliche steigern kann, zeigt nun Wien wieder einmal ganz deutlich. Wiens roter Gesundheitsstadtrat Hacker hat mit seiner mehr als fragwürdigen “Boosta”-Kampagne einmal mehr klar bewiesen, dass der Impfwahn den Hausverstand längst abgelöst hat.

Ein Kommentar von Edith Brötzner

Man nehme 45.000 Euro Steuergeld, ein blaues grantig dreinschauendes Spritzenkostüm “Boosta”, ein paar Statisten und eine Werbeidee, die offenkundig nur im Vollrausch entstanden sein kann. Anders kann ich mir als Werbefachfrau die Boosterkampagne, die mit nicht einmal 290 Followern auf TikTok völlig gefloppt ist, nicht erklären. Außer wütenden Bürgern und Spesen nichts gewesen, könnte man es in einem Satz auf den Punkt bringen. Etwas anderes kann man von einem impf- und maskenwütigen Gesundheitsstadtrat – über dessen desolates Aussehen sich seine Kritiker regelmäßig lustig machen – kaum erwarten.

Im Zuge der mehr als grindigen Kampagne schickt man den gewalttätigen Spritzenterroristen “Boosta” auf die ungeimpfte Bevölkerung los. In den Werbevideos greift das Spritzenmonster nicht nur eine junge Frau mit Migrationshintergrund im Büro an, sondern schleift auch noch zwei junge Männer an den Ohren in die U-Bahn und weiter zum leerstehenden Impfzentrum. Der Gipfel der Doppelmoral: zeitgleich fährt die SPÖ Wien eine Kampagne gegen Gewalt gegen Frauen.

Während die Psychospritze in diesem Video völlig vergisst, dass Wien seine Einwohner immer noch mit der Maske schikaniert und mit den beiden Ungeimpften maskenlos U-Bahn fährt, lässt man ihn in einem weiteren Video eskalieren. Hier greift er einen maskenlosen U-Bahngast an und stülpt ihm seinen Rucksack gewaltsam über den Kopf. Böse Zungen behaupten, dass diese kranke Werbekampagne den geistigen Zustand der Wiener Häuptlinge widerspiegelt. Eine Entschuldigung der Verantwortlichen für die gewaltfördernde Kampagne gab es bis dato keine.

Dass Hacker das Lachen und die Lust auf zweifelhafte Impfwerbung vermutlich bald vergehen wird, steht fest wie das Amen im Gebet. Aktuell melden sich immer mehr Impfgeschädigte aus ganz Österreich, die offen über Nebenwirkungen und massive gesundheitliche Schäden sprechen. Während die Politik noch verzweifelt versucht, all diese Fälle unter den Teppich zu kehren, kocht der Kelomat längst über. Ärzte, die zum jetzigen Zeitpunkt noch Geld mit dem umstrittenen Stich verdienen und Politiker, die diesen mit fragwürdigen Kampagnen bewerben, dürfen sich warm anziehen. Denn, wenn die Geimpften begriffen haben, dass sie belogen und betrogen wurden und die wütenden Impfgeschädigten ihre Stimmen erheben… dann wirkt daneben vermutlich auch ein gewalttätiges Spritzenmännchen wie ein harmloses Kuscheltier…

Wir vernetzen aktuell Menschen, die in zeitlichem Zusammenhang mit der Corona-Impfung einen gesundheitlichen Schaden erlitten haben und geben diesen auch die Möglichkeit, mit uns vor der Kamera über ihre Geschichte sprechen. Wenn Sie jemanden kennen, der diese Möglichkeit nutzen möchte oder Sie selber betroffen sind, schicken Sie uns gerne eine Mail mit Ihren Kontaktdaten an edith.broetzner@report24.news.

Von WOLFGANG HÜBNER | Deutschland ist ein kinderarmes Land. Nun wird es noch ärmer an der wichtigsten Quelle seiner Zukunft. Denn in völlig überfüllten Kinderkliniken und Kinderstationen der Krankenhäuser sterben Kinder als Folge ihrer von den staatlichen Corona-Maßnahmen geschädigten Immunsysteme sowie dem profitorientierten Abbau von Intensivbetten, fehlenden Pflegekräften und einem notorischen Psychopathen als „Gesundheitsminister“. Aber […]

In zahlreichen Städten und Gemeinden werden NS-Wegbereiter und Parteigänger von Straßenschildern verbannt. Nicht im württembergischen Heidenheim. Dort steht ein Denkmal für den NS-Generalfeldmarschall Erwin Rommel – nun versehen mit einer Gegen-Skulptur, die einen Schatten auf ihn wirft. Über die Frage, ob Hitlers Lieblingsgeneral ein stiller Widerstandskämpfer oder ein gehorsamer Elite-Soldat war, wird bis heute heftig gestritten. Ein Ortsbesuch. Von Helmut Ortner.

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Heidenheim an der Brenz, hoch oben auf der Schwäbischen Alb, ist eine vitale Stadt. Knapp fünfzigtausend Menschen leben hier, es gibt einen Fußballclub, der seit Jahren für Furore sorgt, eine spektakuläre Stadtbibliothek und einen Gedenkstein, der an den Generalfeldmarschall Erwin Rommel erinnert, der hier geboren wurde. Auch 78 Jahre nach dessen Tod wird noch immer in der Bürgerschaft darüber debattiert, ob Hitlers einstiger Lieblingsgeneral tatsächlich eines Gedenksteins würdig ist. Zu Rommels Ehren, anlässlich seines 70. Geburtstags im Jahr 1961, wurde er errichtet. Der einstige Oberbürgermeister beabsichtigte, „etwas architektonisch Schönes“ zu schaffen. Auch der Gemeinderat fand, General Rommel habe „in der Welt einen guten Klang und seine Heimatstadt keine Veranlassung, von ihm abzurücken“. 

Am 12. November 1961 war es soweit. Das Denkmal – ein zwei Meter hoher Gedenkstein, samt vier Meter langen, niedrigen Mauerbogen – wurde eingeweiht. Unter den Gästen: Rommels Ehefrau Lucie und sein Sohn Manfred (der später zum Oberbürgermeister Stuttgarts wird), dazu Landesinnenminister Hans Filbinger (der es zum Ministerpräsidenten des Landes bringt, ehe ihn seine Vergangenheit als NS-Marinerichter, der auch an Todesurteilen beteiligt war, um Amt und Ehre bringen). Schon damals waren nicht alle in Heidenheim über die Rommel-Verehrung erfreut. Es folgte eine jahrzehntelange, leidenschaftliche, mitunter giftig geführte Debatte.

Im Zentrum des Streits: Erwin Rommel, der populärste General der Wehrmacht.  Am 11. Februar 1941 landeten die ersten deutschen Truppen in Tripolis. Mehr als zwei Jahre tobten die Kämpfe entlang der nordafrikanischen Küste.  Unter Rommels Kommando erzielten die Deutschen raumgreifende Erfolge. Zwar betrachtete Hitler Afrika lediglich als einen Nebenschauplatz des Krieges, doch in der NS-Propaganda spielten der sogenannte „Afrikafeldzug“ eine große Rolle. Erst im Sommer 1942 stoppten die Briten deren Vormarsch nahe der ägyptischen Stadt El Alamein. Nachdem  US-amerikanische und weitere britische Verbände gelandet waren, kapitulierten schließlich am 12. und 13. Mai 1943 die deutschen Truppen. Was überdauerte, war Rommel als militärische Legenden-Figur, als »Wüstenfuchs«.

Der Mythos vom Widerstandskämpfer Rommel

Schon bald nach dem Krieg kam noch eine weitere Facette zum Rommel-Mythos hinzu. Es gab Material, das ihn in Verbindung brachte mit den Hitler-Attentätern vom 20. Juli. Rommel habe vom Attentat am 20. Juli 1944 auf Hitler gewusst und es unterstützt. Wegen dieses Vorwurfs war Rommel im Oktober 1944 auf Befehl des Diktators zum Selbstmord gezwungen worden. Er hatte sich mit Zyankali-Kapseln das Leben genommen.  Fortan galt Rommel nicht mehr nur als militärisches Genie, sondern auch als Widerstandskämpfer, als der „gute Deutsche“, der unter dem Hitler-Regime seine moralische Integrität gewahrt hatte. Zwar war Rommel nie Mitglied der NSDAP, doch galt er als loyaler Anhänger von Hitler und hat dessen Regime und Kriegspläne gestützt. Rommel war eine Reizfigur. Nicht nur in seiner Heimatstadt.

Es dauerte fünfzig Jahre, ehe im September 2011 die Stadt Heidenheim den Entschluss fasste, neben dem umstrittenen Rommel-Denkmal eine Tafel aufzustellen – auch um den Dauerstreit zu befrieden. Darauf war von „Tapferkeit und Heldenmut, Schuld und Verbrechen“, zu lesen, die im Krieg eng zusammen lägen. Das rief erneut Denkmal-Gegner auf den Plan. Der Text vermeide es, „sich mit der Komplexität der Person Rommels auseinanderzusetzen“, monierten sie. Wenige Wochen später verhüllten sie die Tafel mit einer schwarzen Plane. Darauf stand in weißen Großbuchstaben: „Kein Denkmal mehr für den Nazigeneral!“ Der Befriedungsversuch war einmal mehr misslungen.

Zustimmung in der Rommel-Causa bekamen die Kritiker von prominenter Seite. Peter Steinbach, wissenschaftlicher Leiter der »Gedenkstätte Deutscher Widerstand«, ließ verlauten, Rommel sei „verantwortlich für die Kriegsführung und auch für eine Kriegspraxis, die Menschenleben sinnlosen Befehlen opferte“. Und er sprach sich auch dagegen aus, dass Straßen und Kasernen seinen Namen tragen. Denn Benennungen verhinderten die Auseinandersetzung mit Lebensgeschichten und „tragen zur Heroisierung, zur Heldenverehrung bei“.

»Sinn – und Traditionsstiftend“

Rommel – der »doppelte General«? Genialer Wüsten-Held und stiller Widerstandskämpfer? Noch heute sind dreizehn Straßen landesweit nach ihm benannt, auch zwei Kasernen – in Augustdorf (Nordrhein-Westfalen) und Dornstadt bei Ulm. Eine Umbenennung sei nicht vorgesehen, heißt es aus dem Bundesministerium der Verteidigung. Rommel habe verbrecherische Befehle missachtet und das vom NS-Regime geforderte ideologische Feindbild abgelehnt. Zudem rücke die Forschung ihn „zunehmend in die Nähe des Widerstandes” gegen Hitler. Damit sei er weiter „sinn- und traditionsstiftend”. Das liest sich in einem Bericht der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages gänzlich anders: Es bleibe festzustellen, „dass sich seine Rolle im Widerstand auch nach neuesten Forschungen rund um das Netzwerk des 20. Juli auf eine mögliche Mitwisserschaft beschränkt”, heißt es im Februar 2019 dazu. Und: „Irgendein ein aktives widerständisches Verhalten konnte für Rommel bis heute von der historischen Forschung nicht belegt werden.”

Wohin also mit dem Rommel-Denkmal? Erst 2014 zeigte sich der Gemeinderat offen für die Idee, dem Gedenkstein ein zeitgemäßes Mahnmal entgegenzusetzen. Eine Umgestaltung sollte die jahrzehntelange Debatte um den General nun endgültig beenden. Man suchte einen befriedenden Kompromiss – und fand ihn. Der heimische Künstler Rainer Jooß ging ans Werk. Er hat den Gedenkstein unangetastet gelassen, ihn aber in einen neuen Kontext gestellt: dem klobigen Denkmal hat er eine fragile Stahlstatue eines Minenopfers gegenübergestellt. Ein Verweis darauf, dass Rommels Soldaten vor ihrem Abzug große Minenfelder hinterließen, die viele Menschen verletzten oder töteten. Die Skulptur ist so platziert, dass zeitweise Schlagschatten auf das Denkmal fällt, auf dem noch immer zu lesen ist: »Erwin Rommel – Aufrecht, ritterlich und tapfer bis zu seinem Tode als Opfer der Gewaltherrschaft«. Ein irritierender Satz. Rommel war nicht Opfer. Er war Täter. Hitlers Wehrmacht führte in Nordafrika einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und sein General Rommel stand dabei an vorderster Front.

Georg Elser – der wahre Antagonist Rommels

Heidenheim ist kein solitärer Ort. In fast jeder deutschen Kleinstadt gibt es Kriegs-Denkmäler, insgesamt sollen es mehr als einhunderttausend sein. In zahlreichen Städten und Gemeinden werden NS-Wegbereiter und Parteigänger von Straßenschildern verbannt. So wird es in Darmstadt statt einer Hindenburg-Straße künftig eine Fritz Bauer-Straße geben. Eine späte Würdigung des Mannes, der als Hessischer Generalsstaatsanwalt dafür sorgte, dass der erste Ausschwitz-Prozess stattfand. Weitere Umbenennungen sollen folgen. Nicht nur in Darmstadt.

Bleibt ein Nachtrag: Nur wenige Kilometer von Heidenheim, im nahen Königsbonn, wuchs Georg Elser auf. Im November 1939 wollte der Schreinergeselle Hitler während dessen Rede im Münchner Bürgerbräukeller mit einer selbstgebastelten Bombe aus dem Leben befördern. Der Anschlag misslang. Elser wurde verhaftet, lange Jahre inhaftiert, schließlich kurz vor Kriegsende im KZ Dachau ermordet. Lange Jahre wurde er, anders als Hitlers-General Rommel, in seiner Heimat ignoriert. Heute wird seine Person und seine Tat gewürdigt. Eine Schule trägt seinen Namen. Elser ist der wahre Antagonist Rommels.

Titelbild: Zita Ballinger Fletcher / Shutterstock

Fast jeden Sonntag um 11 Uhr, so auch an diesem 3. Advent, sendet der Streamer „Fragjanur“ seine One-Man-Show „Talk X – der Sonntags-Frühschoppen“ auf Youtube, Dlive, Twitchund Trovo, in der er die politischen Irrungen und Wirrungen in Deutschland der vergangenen Tage auf charmante Art und Weise Revue thematisiert. Aber Vorsicht: Die LIVE-Sendungen können zuweilen mehrere […]

Wer hat hier “Korruption” gesagt? Oder gar “Betrug am Volk”? Unter Linken natürlich niemand, dort ist man staatshörig und konnte gar nicht genug Zwangsmaßnahmen haben. Nun aber beginnen sich ganz leise Zweifel am Weltbild zu regeln. Ausgerechnet der ORF-Mann Martin Thür wundert sich, weil das grüne Gesundheitsministerium verweigert, die Grundlagen für alle Corona-Maßnahmenentscheidungen zu veröffentlichen. Ein weiteres Zeichen für totalen Demokratieverfall.

Ein Kommentar von Florian Machl

Wenn man Demokratie als Herrschaft durch das Volk begreift, ist klar, dass man diesem Volk alle Daten, Informationen und Hintergründe für qualifizierte Entscheidungen zur Verfügung stellen muss. Ich betone das Wort “muss”, ein “kann” oder “vielleicht” ist nicht vorgesehen.

Des Journalist Maximilian Werner hat das Gesundheitsministerium unter Berufung auf das Auskunftspflichtgesetz ersucht, die fachlichen Begründungen für die Corona-Maßnahmen inklusive des Lockdowns 2021 (“für Ungeimpfte”) zu übermitteln. Die Anfrage wurde über die Plattform “Frag den Staat” eingereicht. Das Ministerium leistet dem Antrag nicht Folge. Die Antwortfrist verstrich, die Beantwortung war bereits sieben Monate überfällig.

Die Frist zur Beantwortung beträgt eigentlich acht Wochen. Es ist also als Amtsmißbrauch zu werten, dass man weitere sieben Monate vergehen ließ, bevor ein schriftlicher Bescheid erging. Der Antrag auf Akteneinsicht wäre rechtlich nicht gedeckt. Diese Form der Beantwortung ist hier nachlesbar.

Werner gab nicht auf und nutzte das mögliche Rechtsmittel der Beschwerde. Diese ist hier nachlesbar und sehr gut und nachvollziehbar begründet. Der Behörde wird Verstoß gegen geltendes Recht und Menschenrechte interpretiert.

Weitere zwei Monate später legte das Gesundheitsministerium diese Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vor und erklärte ihr mutmaßlich rechtswidriges Handeln. Die fachlichen Begründungen der Covid-Maßnahmenverordnungen wären “nur zur Überprüfung der Verordnungen durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) erstellt worden.” Das Auskunftspflichtgesetz würde Behörden nicht zur Bekanntgabe zugrundeliegenden Erwägungen verpflichten. (Es gibt diesbezüglich aber bereits anderslautende Gerichtsentscheidungen.)

Dann beruft sich das Gesundheitsministerium darauf, dass die Fachinformationen ja auch aus anderen Quellen wie der AGES, dem RKI und dem US-amerikanischen CDC zusammengetragen werden können. Das ist bemerkenswert – der interessierte Journalist oder Bürger soll irgendwelche ausländische Quellen studieren und sich selbst etwas zusammenreimen, was möglicherweise in der Begründung für Maßnahmen gestanden haben könnte.

Letztendlich hielt das Gesundheitsministerium fest, dass die verlangte Auskunft keine Verschwiegenheitspflicht berührt, man sie aber trotzdem nicht erteilen möchte. Auch diese Aussage ist klar rechtswidrig, im Grunde genommen ein Rechtsbruch mit Ansage. Das Ministerium führte weiter aus, dass das Anfragerecht dazu missbraucht würde, um die Behörde lahmzulegen. Außerdem könnte die Interpretation der Daten zu undifferenzierter Kritik missbraucht werden. Eine Übermittlung sei “wegen der aufgeheizten medialen Stimmung nicht zweckmäßig”.

Das ist einigermaßen überraschend, denn die öffentliche Meinung wurde durch Zahlung von einer Milliarde Euro an alle Printmedienhäuser soweit gekauft und manipuliert, dass zumindest im Mainstream nur eine Meinung publiziert wurde. Von “aufgeheizter Stimmung” kann keine Rede sein, denn es ist im öffentlichen Diskurs nur eine einzige Meinung zulässig – jene der Regierung.

Markus Hametner, Vorstandsmitglied im Forum Informationsfreiheit, kann das nicht nachvollziehen: Es klinge fatal, „wenn die Behörde sagt, dass die [öffentliche] Debatte schlechter werden würde, wenn sie ihre Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung stellt“.

Maximilian Werner, 9. Dezember, Twitter

Nun wird auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtshofs gewartet. Dieser ist naturgemäß wie jeder andere Gerichtshof in Österreich politisch besetzt. Das soll nicht bedeuten, dass die dort tätigen Richter kein Gewissen haben oder sich kollektiv gegen geltendes Recht stellen. Insbesondere aufgrund der schwachen und klar rechtswidrigen Begründung des Ministeriums besteht eine gewisse Chance, dass das BVwG die Veröffentlichung anordnet.

Die Entscheidung hat eine große Bedeutung dafür, ob die Öffentlichkeit erfahren darf, aus welchen Gründen man ihr in einer angeblichen Demokratie zentrale Grundrechte entzogen hat. Es darf zu Recht vermutet werden, dass die Gründe völlig willkürlich waren und bei weitem nicht für das Verhängen der Maßnahmen ausgereicht haben. Ganz speziell nicht für die spalterische, diskriminierende und nötigende vorgangsweise gegen Ungeimpfte.

Klar ist: Wer “vertraut der Wissenschaft” predigt, kann nicht Studiendaten 75 Jahre unter Verschluss halten (Pfizer, USA) oder Entscheidungsgrundlagen für grundrechtseinschränkende Maßnahmen generell geheim halten. Denn da fällt sogar dem hartnäckigsten Regierungsfan auf, dass etwas nicht stimmt.

«Lüge. Hass. Krieg» – Diese Trias ist so verhängnisvoll wie langlebig. Sie hat die Geschichte geprägt, verändert und mit viel Leid angereichert. Der Entwicklung dieses fatalen Pakts widmet sich der österreichische Sprachphilosoph Paul Sailer-Wlasits in seinem gleichnamigen Buch, das als Traktat daherkommt und vor dem Hintergrund des gegenwärtigen Kriegsgeschehens zu den Grundfragen gesamtgesellschaftlicher Verwerfungen und Gewalt vordringt. In einem analytischen Parforce-Ritt durch drei Jahrtausende veranschaulicht der Autor, welche Gefahren Lügen, Täuschungen und Hassreden bergen. Er zeigt ihre Auswirkungen auf, um schließlich eine alarmierende These aufzustellen: Das titelgebende Dreiergespann bildete nicht nur den Kern antiker Imperien und totalitärer Staaten des 20. Jahrhunderts, sondern bedroht auch liberale Demokratien. Von Eugen Zentner.

Niemand beweist das besser als die USA, die seit Jahrzehnten mit Lügen, Täuschungen und Hassreden Kriege einleiten – ob in Vietnam, in Jugoslawien oder dem Irak. In dem gegenwärtigen Ukraine-Konflikt macht sie genauso weiter wie bisher, allerdings so geschickt, dass sie auf der Oberfläche der öffentlichen Wahrnehmung nicht als Kriegspartei erscheint. Offiziell wird Russland als Aggressor dargestellt, auch in der Europäischen Union, wobei Hassreden zum Inventar der politischen und medialen Kommunikation gehören. Unterschlagen wird dabei die Rolle der USA, die den heutigen Konflikt bereits 2014 mit den Maidan-Aufständen in Gang setzte, um in der Ukraine einen Regimewechsel durchzuführen. Es ist ihr gelungen.

Zu dem gegenwärtigen Krieg mitten in Europa kommt Sailer-Wlasits erst am Schluss seines Buches. Bis dahin schreibt er eine Art Diskursgeschichte der verhängnisvollen Trias und untersucht, wie Worte in den jeweiligen Epochen die Voraussetzungen für Kriege schufen: „Kurz bevor sich die Realität in eine Tragödie verwandelt, schlägt bereits die Sprache um“, schreibt er an einer Stelle. „Diese verbleibt nicht immer in der Dimension des Textes stehen, sondern zieht oftmals Handlungen nach sich.“ Als die wohl wirkmächtigste Schrift gilt das Alte Testament. Für Millionen von Menschen wurde sie über zwei Jahrtausende zu so etwas wie einem Lebensratgeber, dessen Leitsätze jedoch von Beginn an die Wurzel des Übels bilden – insbesondere das Deuteronomium, wie Sailer-Wlasits betont: Das fünfte Buch des Pentateuch gehe „weit über das Performative hinaus, indem darin nicht nur Gesetze und Anordnungen wiederholt werden, sondern ausdrücklich zu Mord, sogar zu systematischem Mord, im weitesten Sinne Völkermord, innerhalb eines frühen, vorstaatlichen Kultverbandes aufgerufen wird.“

Unterschied zwischen Lüge und Irrtum

Nicht weniger Konfliktpotential trägt die Lüge in sich. Deren Wesen beschreibt der Sprachphilosoph auf der begrifflichen Ebene über einen Vergleich: Bei einer Lüge handle es sich nicht um einen Irrtum. Sie müsse von ihm unterschieden werden, weil ihr Charakteristikum in der Absicht liegt, andere zu täuschen. Aufgrund dieser Ausgangslage seien Konflikte, ja kriegerische Auseinandersetzungen vorprogrammiert. Dass die vorsätzliche Lüge den gesamten Zivilisationsprozess begleitet hat, führt Sailer-Wlasits anhand der Mythen spracharmer Völker vor, einflussreicher Epen wie Homers «Ilias» oder von Geschichtschroniken, um nebenbei in Erinnerung zu rufen, dass militärische Misserfolge schon vor 3200 Jahren von Regenten im Nachhinein rhetorisch in einen Sieg umgewandelt wurden.

In diesem Stil schreitet Autor durch ausgewählte Ereignisse die Geschichte entlang. Ob die religiös motivierten Kreuzzüge, der Tugend-Terror während der Französischen Revolution, die stalinistischen Säuberungen oder die Überfälle des NS-Regimes – der sprachliche Unterbau des Gewaltausbruchs wechselt zwar sein propagandistisches Gewand, basiert im Kern aber immer auf Täuschung. Eine ihrer Ausformungen, arbeitet Sailer-Wlasits heraus, zeige sich in der semantischen Umcodierung von Begriffen. So seien schon sehr früh in der Zivilisationsgeschichte kriegerische Auseinandersetzungen aufgewertet worden, indem man beispielsweise von „gerechten“ oder „heiligen“ Kriegen zu sprechen anfing. Derlei Decknamen für Expansionsbestrebungen und Angriffskriege würden bis heute ins Feld geführt, was der Verfassung am Ende seines Traktats noch einmal an Russlands aktueller Kreation des Begriffs „Spezialoperation“ exemplifiziert.

Sprachliche Konstruktion von Feindbildern

Am interessantesten ist die Lektüre jedoch an Stellen, die die verbale Konstruktion von Feindbildern beleuchten. Als einprägsames Beispiel führt Sailer-Wlasits das lateinische Wort „hostis“ an, dessen Bedeutung sich im Laufe des römischen Imperialismus von „Fremder“ zu „Feind“ verändert hat. Auf diese Weise bilde Sprache gesellschaftspolitische Entwicklungen ab. Konstrukte von Feindbildern, schreibt er weiter, seien mit Stereotypen, historischen Klischees sowie Lügen vermengt und der Gewalt des Verdachtes ausgesetzt, wodurch sie sich nicht zuletzt in einer Gesellschaft festigen könnten. In diese Kategorie fällt wohl auch der heutige Begriff „Putinversteher“. Eine an sich lobenswerte, weil auf Empathie basierende, Handlung wird in ihr Gegenteil verkehrt. Wer die Beweggründe der russischen Führung im Ukraine-Krieg nachvollziehen kann, wird so als Feind abgestempelt.

Von dem Wort „Putinversteher“ geht die von Sailer-Wlasits beschriebene Gewalt des Verdachts aus, damit keiner es wagt, im Ukraine-Konflikt die vermeintlich passive Rolle der NATO, vor allem der USA und der sie unterstützenden Europäischen Union zu hinterfragen. Das tut auch der Autor von «Lüge. Hass. Krieg» nicht – obwohl es mittlerweile sehr viele Indizien dafür gibt, dass Russland den Krieg zwar begonnen hat, aber dazu seit 2014 praktisch provoziert worden war. Besonders gut zusammengefasst wird die Entstehungsgeschichte des Konflikts in den Büchern «Endspiel Europa» von Ulrike Guérot und Hauke Ritz sowie «Tamtam und Tabu» von Daniela Dahn und Reiner Mausfeld. In den beiden Werken gehen die jeweiligen Autoren ebenfalls auf die propagandistischen Lügen und Täuschungen der westlichen Allianz ein und zeigen eindrucksvoll, wie sie sprachlich den Weg in den Krieg geebnet haben.

Hassrede in den hiesigen Leitmedien

Es verwundert daher, dass Sailer-Wlasits diesen Aspekt völlig ausleuchtet. An Material dürfte es eigentlich nicht fehlen, schließlich versäumen die Leitmedien seit Februar dieses Jahres kaum eine Gelegenheit, ihre Artikel mit Hassreden und sprachlichen Entgleisungen zu füllen. Der russische Präsident wird gerne mal als Geisteskranker oder Narzisst dargestellt. Die Ukraine habe sogar das Recht, ihn zu töten, zitiert die Berliner Zeitung einen Völkerrechtler. Die Zeit bezeichnet Russland als die „letzte europäische Kolonialmacht“, und in der taz beschreibt eine Autorin, wie in ihr der Hass wächst und sie von „einer Antimilitaristin“ zu „einer Person“ geworden sei, „die zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aufruft“. Die aggressive Stimmung in Deutschland wird kontinuierlich angeheizt, und wenn nicht mit Hassreden, so doch mit Lügen. Bis heute wird von der „Krim-Annexion“ gesprochen, obwohl sich die Bevölkerung damals per Referendum für einen Beitritt der Insel zur Russischen Föderation aussprach.

Wo liegen die Ursachen des Ukraine-Kriegs?

Dieser demagogischen Propaganda voller Hass und Lügen scheint nun der Autor selbst auf den Leim gegangen zu sein, was sich wiederum an der sprachlichen Schärfe seines Traktats ablesen lässt: „Die Anerkennung der Unabhängigkeit der im Osten der Ukraine liegenden, vonseiten prorussischer Separatisten proklamierten Volksrepubliken Donezk und Lugansk durch Russland sowie die mit diesen abgeschlossenen Beistandsverträge, dienten Russland im Februar 2022 als Vorwand für eine militärische Invasion der Ukraine, bisher ohne absehbares Ende.“ Ob das der tatsächliche oder eher der behauptete Vorwand ist, sollte vielleicht noch einmal unter der Berücksichtigung der Angriffe auf den Donbass geprüft werden, die die Ukraine kurz vor Kriegsausbruch intensiviert hatte. Aber Sailer-Wlasits legt nach und spricht von einem „massiven“ Angriffskrieg, „welcher der Intention nach sogar alle Kriterien der Invasion einer Kolonialmacht erfülle. Und die Ukraine sollte, „nach ihrer vielfach von russischer Seite geforderten Kapitulation, unter anderem, neuen Prämissen, jedoch ähnlich wie in der Vergangenheit, zu einer Art von russischer ‚Kolonie‘ degradiert werden“.

Wer die Berichterstattung zum gegenwärtigen Konflikt jenseits der Leitmedien verfolgt hat, wird sicherlich den folgenden Einwand erheben: Könnte der Krieg, dessen Geschichte mit dem Regimewechsel 2014 begann, nicht eher dazu dienen, die Ukraine zu einer US-amerikanischen Kolonie zu degradieren, um noch näher an Russlands Grenze vorzudringen? Auch zu diesem Aspekt finden sich erhellende Informationen in den beiden genannten Büchern, wo die Autoren sogar anhand von US-amerikanischen Quellen glaubhaft darlegen können, dass die Vereinigten Staaten den Ukraine-Krieg von langer Hand geplant haben. Hier offenbart sich eine Erscheinungsform der titelgebenden Trias, die in Sailer-Wlasits’ Diskursgeschichte leider nicht eingegangen ist: Ein Staat kann mit Lügen und Hassreden einen Krieg einleiten, ohne selber als Kriegspartei zu gelten – zumindest nicht offiziell.

US-amerikanische Lügen und Täuschungen

In seinem Traktat demonstriert der Autor quasi performativ, dass selbst ein aus der Ferne scharfsinniger Analytiker der verbalen Kriegsvorbereitung nicht gegen Propaganda gefeit ist, wenn sie direkt und unmittelbar einwirkt. Dabei sind ihm die US-amerikanischen Methoden hinlänglich bekannt. Das demonstriert er an einigen Stellen, die von sämtlichen false-flag-Operationen der Supermacht handeln. „Das Etablieren einer Lüge“, heißt es etwa, „in Form des Aufrechterhaltens von Falschdarstellungen hinsichtlich eines angeblichen militärischen Zwischenfalls, diente der US-Regierung unter Präsident Johnson und Verteidigungsminister McNamara als hinreichender Grund für den bereits von langer Hand geplanten Kriegseintritt gegen Nordvietnam, wie den 1971 erstmals in Teilen und 2011 zur Gänze veröffentlichten Pentagon-Papers zu entnehmen ist.“

Ebenso bewusst ist ihm, mit welcher List die US-amerikanische Supermacht den Irak in ein Schlachtfeld verwandelt hat: „Im Unterschied zu den frühen 1990er Jahren stellte der diktatorisch regierte Irak daher ein Jahrzehnt später, übereinstimmenden regionalen und internationalen Berichten zufolge, keine ernst zu nehmende überregionale militärische Bedrohung mehr dar. Um dennoch einen Regimewechsel im Irak herbeizuführen, wurden die US-amerikanische und die internationale Öffentlichkeit systematisch belogen, indem mithilfe massiver manipulativer Öffentlichkeitsarbeit die Legitimation für einen casus belli konstruiert wurde. Die mittels Falschinformationen konstruierten Legitimationen dienten nach „9/11“ dazu, dass die Regierung nicht gegen den Willen der eigenen Bevölkerung einen Angriffskrieg führen musste, sondern mit dieser agieren konnte.“

Diese Kritik lässt Sailer-Wlasits in dem gegenwärtigen Konflikt leider vermissen. Stattdessen übernimmt er den Wortlaut und Duktus der Leitmedien, deren Objektivität spätestens seit der Corona-Krise mehr als fragwürdig geworden ist. Vermutlich wird das erst dann korrigiert, wenn in mehreren Jahrzehnten neue Pentagon-Papers auftauchen. Bis dahin lässt sich «Lüge. Hass. Krieg» durchaus mit Vergnügen als inspirierendes Buch lesen, das die Faktenlage im aktuellen Konflikt zwar nicht adäquat abbildet, jedoch dafür sensibilisiert, welche Rolle die Sprache im Vorfeld von bewaffneten Auseinandersetzungen spielt. Sie gilt es genau anzuschauen, insbesondere wenn der Konflikt bereits ausgebrochen ist – am besten auf beiden Seiten.