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Ich wünsche mir, dass auch in einhundert Jahren auf unserer Erde noch Kinder lachen, Menschen sich lieben und unser wunderschöner, unwiederbringlicher Planet genau das ist: ein Ort, der Leben spendet und es erhält.Ein Gastbeitrag von Ich wünsche mir, dass auch in einhundert Jahren auf unserer Erde noch Kinder lachen, Menschen sich lieben und unser wunderschöner, unwiederbringlicher Planet genau das ist: ein Ort, der Leben spendet und es erhält. Ein Gastbeitrag von Rainer Sonnberg.

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Unter der Regierung des Präsidenten Jair Bolsonaro sind die staatlichen Ausgaben für Hacker- und Spionagesoftware explodiert. Um fast 170 Prozent stiegen die Aufwendungen von Behörden für den Ankauf solcher Software gegenüber der Vorgängerregierung unter der linken Präsidentin Dilma Rousseff, berichtet die Zeitung Folha de São Paulo. Demnach handelt es sich um Hacking-Ausrüstung und Spionage-Software, die es ermöglichen, Daten von Mobiltelefonen und anderen Geräten auszulesen. Von Mario Schenk

Insgesamt gaben brasilianische Bundesbehörden während der ersten drei Amtsjahre von Bolsonaro 81,5 Millionen Reais (rund 16 Millionen Euro) für Lizenzen und Instrumente zur Auswertung von Handys und Laptops aus. Im selben Zeitraum unter Rousseff waren es hingegen 30,3 Millionen Reais (knapp sechs Millionen Euro). Bei den Bundesstaaten, denen die Polizeibehörden unterstehen, war der Ausgabensprung noch größer. Zwischen 2015 und 2017 gaben diese 15,1 Millionen Reais (drei Millionen Euro) aus. Mit dem Amtsantritt von Bolsonaro 2019 schossen auch hier die Ausgaben auf 92,9 Millionen Reais in die Höhe, ein Zuwachs von 514 Prozent.

Die Daten gehen auf eine Studie des Forschungsinstituts Recht und Technologie (IP.rec) in Recife zurück. Forscher des Instituts haben den Kauf von Software und anderer Instrumente zur Extraktion von Daten aus Mobiltelefonen und Computern durch staatliche Stellen in Brasilien untersucht und kartiert.

„Noch nie dagewesene Möglichkeit des Zugriffs auf persönliche Kommunikation und Daten”

Vor allem zeigte sich das Forscherteam von IP.rec alarmiert über den Grad der neuen Möglichkeiten in den Händen des Staates, um Personen auszuspähen. Laut dem Instituts-Leiter André Ramiro bietet die von der Regierung erworbene Cellebrite-Software und -Hardware “eine noch nie dagewesene Möglichkeit des Zugriffs auf persönliche Kommunikation und Daten”, weil Geräte entsperrt und verschiedene Verschlüsselungsarten überwunden werden könnten.

Die Instrumente der Marke Verint seien noch invasiver, da sie einen Fernzugriff ermöglichten. Ramiro zufolge erlaubt das “GI2” von Verint das Abhören, Lesen, Bearbeiten und Umleiten von eingehenden und ausgehenden Anrufen und Textnachrichten und kann das Mikrofon eines Mobiltelefons aus der Ferne aktivieren. Das “PI2” von derselben Firma ermögliche zudem die Erfassung des Mobiltelefon-Verkehrs in einem großen Gebiet.

“Das Handy jedes Brasilianers kann Ziel von Spionage gewesen sein.“

So Studienleiter Ramiro, der auch Gastwissenschaftler am Berliner Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft ist.

Von den 46 Regierungsbehörden, die Hacking-Tools kauften, unterstehen die meisten dem Justizministerium, dem Bundeskriminalamt, der Bundesstaatsanwaltschaft und den Streitkräften – also Behörden, die für Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zuständig sind. Doch habe man eine Menge “auffälliger Ausnahmen” festgestellt, erklärte Ramiro gegenüber Folha de São Paulo. So überraschte die Tatsache, dass eine Vielzahl von Behörden, die nicht direkt mit Ermittlungen zu tun haben, Geräte zur Datenextraktion kaufen, wie der Verwaltungsrat für wirtschaftliche Verteidigung (Cade), die Finanzämter von Minas Gerais und Mato Grosso sowie die Militärpolizei (PM) mancher Bundesstaaten, die den jeweiligen Gouverneuren unterstehen.

Der Kauf von Hacking-Tools durch die Militärpolizei von Paraíba und Minas Gerais hat die Fachleute besonders alarmiert. So erklärte Carolina Ricardo vom Menschenrechtsinstitut Sou da Paz:

“Nach der Verfassung ist die Kriminalpolizei für die Ermittlung von Straftaten zuständig, während die Militärpolizei für die öffentliche Sicherheit und Ordnung verantwortlich ist und auf den Straßen patrouilliert.”

Dennoch habe sich die Militärpolizei mit weitreichender Hacker-Software ausgestattet. Auch der IP.rec-Forschungsleiter Ramiro beklagte, dass der “übermäßige Eingriff der Militärpolizei in den Ermittlungsbereich illegal ist”.

Illegaler Einsatz von Überwachungstechnologien

Dabei hat die Regierung Bolsonaro den gesetzeswidrigen Ankauf und Einsatz aktiv gefördert, wie das Rechercheportal Intercept Brasilien im März dieses Jahres berichtete. Demnach hatte das Justizministerium verschiedenen Einheiten der Militärpolizei die Software Cellebrite zur Verfügung gestellt und im Gegenzug die Daten von beschlagnahmten Mobiltelefonen erhalten.

Einiges deutet darauf hin, dass der Ausbau der Überwachung auch dazu dient, politische Gegner auszuspionieren. Eine so intrusive Software im Besitz nicht legitimierter Behörden sollte ein Alarmsignal für die Menschenrechte sein, so Ramiro per Twitter.

Lançado hoje estudo sobre o estado no uso de ferramentas de hacking por autoridades brasileiras. O “Mercadores da Insegurança: conjuntura e riscos do hacking governamental no Brasil”, conclui que contratações com fabricantes são muito mais profundas do que se supunha.

Segue

— André Ramiro (@ndreramiro) November 8, 2022

Problematisch sei zudem, dass die Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten in Brasilien nicht den heutigen Anforderungen an Rechtmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit entsprechen, warnt der Technologieforscher.

Zuletzt wiesen die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Privacy International darauf hin, dass die Verint-Technologien weltweit zur Verfolgung von Journalisten und Aktivisten eingesetzt würden.

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Titelbild: shutterstock / Mehaniq

Auch in Argentinien beglückt die Regierung die Bevölkerung mit verschiedenen Impfkampagnen für Kinder. Der kleine Junge, der dafür landesweit in der Werbung zu sehen war starb nun mit vier Jahren. Die Mutter prangert die Ärzte des Krankenhauses an, das dreimal Hilfe verweigerte bzw. eine jeweils anderslautende Falschdiagnose stellte.

In Argentinien ereignete sich eine schreckliche Tragödie rund um den 4-Jährigen, den man für die Kinder-Impfkampagne missbrauchte. Angeblich habe das behandelnde Krankenhaus seinen Zustand falsch diagnostiziert, was zu einem fatalen Ausgang führte. Der kleine Santino starb aufgrund einer unbehandelten beidseitigen Lungenentzündung.

Die Mutter hatte den Jungen dreimal mit hohem Fieber ins Lacarde-Krankenhaus in San Miguel gebracht. Dort wurde jedes Mal eine andere Krankheit diagnostiziert, eine stationäre Aufnahme erfolgte nicht. Vor der Erkrankung habe Santino an Bronchospasmen gelitten und wäre deshalb auch in Behandlung gewesen. Dabei handelt es sich um eine Verkrampfung der Atemwege, die zu Atemnot und einer lebensbedrohlichen Situation führt. Gegenüber argentinischen Medien sagte die Mutter:

Ich ging ins Krankenhaus, weil das Fieber nicht zurückging und eine Krankenschwester sagte mir, dass man ihn in nasse Tücher legen würde, um es zu senken. Ein Arzt hätte aber keine Zeit, um ihn sich anzusehen.

Bei diesem Besuch im Krankenhaus wollte die Mutter nicht aufgeben und antwortete, sie würde aufgrund der medizinischen Vorgeschichte nicht nach Hause gehen, bevor ein Arzt sich um ihren Sohn gekümmert hätte. Nach zwei Stunden diagnostizierte ein Mediziner dann eine Virusinfektion, Laryngitis. Man schickte sie dann wieder nach Hause.

Etwas später brachte die Mutter ihren Sohn erneut ins Krankenhaus, denn das hohe Fieber ging nicht zurück. Sie verlangte einen Bluttest, der ihr verweigert wurde. Bei viralen Fällen würde das Krankenhaus keine Bluttests durchführen, so die Ausführungen der Frau gegenüber der Presse. Diesmal diagnostizierte ein anderer Arzt eine Gastroenterokolitis.

Ein dritter Arzt führte später den Zustand des Jungen auf “Bronchospasmus” zurück, er würde überall Geräusche hören. Kurze Zeit später starb der Junge unbehandelt in den Armen der Mutter. Die Obduktion ergab eine beidseitige Lungenentzündung. Welcher Erreger für die Infektion verantwortlich war, konnte noch nicht herausgefunden werden.

Laut “La Nacion” wurden die beteiligten Krankenschwestern und Ärzte vorläufig vom Dienst suspendiert, eine gerichtliche Untersuchung der Vorfälle eingeleitet. Es ist eine Tragödie, dass ausgerechnet der kleine Junge, den man für eine Impfwerbung gegen Polio und Masern landesweit plakatiert hatte, an einem Totalversagen des Gesundheitssystems sterben musste. Ein Zusammenhang seines Todes mit einer Impfung, speziell Covid-19, wie in manchen Sozialen Medien nahegelegt wird, ist nicht belegt.

Die allgemein steigenden Preise für Lebensmittel und auch der starke US-Dollar sorgen weltweit für Probleme. Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen erwartet deshalb neue Rekorde bei den Kosten für Lebensmittelimporte. Vor allem die Entwicklungs- und Schwellenländer leiden darunter.

Die weltweiten Kosten für Lebensmittelimporte werden in diesem Jahr voraussichtlich fast 2 Billionen Dollar erreichen und damit höher ausfallen als bisher erwartet, so die UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) in einem am Freitag veröffentlichten Bericht. Die neue Prognose von 1,94 Billionen Dollar würde ein Allzeithoch und einen Anstieg von 10 Prozent gegenüber dem Rekordniveau von 2021 bedeuten. Es wird jedoch erwartet, dass sich das Wachstumstempo als Reaktion auf die höheren Lebensmittelpreise und die Abwertung der Währungen gegenüber dem US-Dollar verlangsamen wird, so der jüngste Food Outlook-Bericht. Mittlerweile sinken die Währungsreserven der Entwicklungs- und Schwellenländer deshalb enorm, was Käufe auf den internationalen Märkten erschwert.

Nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine stiegen die Lebensmittelpreise weltweit an, sind aber wieder etwas zurückgegangen. Zusammen produzieren diese Länder etwa 30 Prozent aller Weizenexporte, zusätzlich zu anderen Getreidesorten und verwandten Nahrungsmitteln. Obwohl der Großteil des Anstiegs der weltweiten Lebensmittelimporte auf die reicheren Länder entfällt, haben die steigenden Lebensmittelkosten die ärmeren Länder unverhältnismäßig stark getroffen.

Es wird erwartet, dass die Gesamtkosten für Lebensmittelimporte für Länder mit niedrigem Einkommen fast unverändert bleiben, obwohl sie mengenmäßig um 10 Prozent sinken dürften, was auf wachsende Probleme bei der Zugänglichkeit für diese Länder hinweist. “Dies sind aus Sicht der Ernährungssicherheit alarmierende Anzeichen, die darauf hindeuten, dass die Importeure Schwierigkeiten haben, die steigenden internationalen Kosten zu finanzieren, was möglicherweise das Ende ihrer Widerstandsfähigkeit gegenüber höheren internationalen Preisen ankündigt”, so die FAO.

Der Food Outlook-Bericht warnt davor, dass sich die bestehenden Unterschiede wahrscheinlich noch verstärken werden. Länder mit hohem Einkommen werden weiterhin das gesamte Spektrum an Nahrungsmitteln importieren, während sich die Entwicklungsländer zunehmend auf Grundnahrungsmittel konzentrieren werden. Letzten Monat genehmigte der Internationale Währungsfonds (IWF) neue Mittel zur Bekämpfung von Preisschocks bei Nahrungsmitteln, um Ländern mit geringem Einkommen eine Notfinanzierung zu ermöglichen. Die FAO begrüßte diesen Schritt und bezeichnete ihn als wichtig, um die Belastung durch die rasant steigenden Kosten für Lebensmittelimporte zu verringern.

In dem Bericht werden auch die Ausgaben für importierte landwirtschaftliche Betriebsmittel bewertet. Es wird erwartet, dass die weltweiten Ausgaben in diesem Jahr um fast 50 Prozent auf 424 Milliarden Dollar ansteigen werden, das sind etwa 112 Prozent mehr als 2020, was vor allem auf die höheren Kosten für importierte Energie und Düngemittel zurückzuführen ist. “Negative Auswirkungen auf die weltweite landwirtschaftliche Produktion und die Nahrungsmittelsicherheit” werden wahrscheinlich bis 2023 anhalten, so die FAO. Doch es ist wohl eher der Fall, dass diese Krise noch länger anhalten wird, da beispielsweise in Europa der Großteil der Düngemittelproduktion wegen der hohen Gaspreise ausgefallen ist. Dies wird sich in absehbarer Zeit nicht ändern, so dass die künftigen Ernten ebenfalls davon betroffen sein werden.

Jürgen Kurz, der Autor des folgenden interessanten Beitrags, hat vor rund 42 Jahren die Partei DIE GRÜNEN mitgegründet und ist – so seine eigene, erstaunliche Aussage – „auch heute noch mit ganzem Herzen Mitglied dieser Partei. Allerdings als Vertreter der ‚alten‘ bzw. ersten Generation“. Mehr zur Person am Ende des Artikels. Albrecht Müller.

Die Chinapolitik der Ampel ist schlecht für Deutschland, Europa und den Klimaschutz!

Angesichts der Außenpolitik der Ampel und der völlig sachfremden Debatte, die dort um China geführt wird, mache ich mir ernsthaft Sorgen über den möglichen Schaden für Deutschland und habe dies in meinem beigefügten Beitrag dargestellt. Für mich ist unbegreiflich wie gerade Regierungsvertreter meiner Partei, die Rede von Xi Jinping komplett ignorieren und China lediglich an dem Thema Taiwan beurteilen und das auch noch auf falschen Informationen basierend.

Chinas KP hat vor kurzem Ihren 20. Parteitag beendet, Aufmerksame Zuhörer erfahren in welche Richtung sich China entwickelt und worauf man sich in Zukunft bei China einstellen kann.

Man kann festhalten: Die Führungsmannschaft der noch zweitgrößten (bald größten) Volkswirtschaft der Welt, die in den vergangenen 40 Jahren nach der Öffnungspolitik einen in der Menschheitsgeschichte beispiellosen Aufstieg zurück gelegt hat, vom Armenhaus in Asien, zum Powerhaus der Weltwirtschaft, der zweitgrößte Handelspartner (nach Europa) des ehemaligen Exportweltmeisters Deutschland, trifft sich zu seinem alle 5 Jahre stattfindenden Parteitag der für die Entwicklung Chinas von überragender Bedeutung ist..

Xi Jinping, Hassobjekt der westlichen ChinaBasher und der aktivistischen Anti-China Medien aber nicht „Alleinherrscher in China“ hat einen rund 2 stündigen, ausführlichen Bericht abgegeben der auch in englischer Übersetzung verfügbar ist.

Was erfahren wir in unseren Medien davon? Nicht viel! Laut unseren Leitmedien hat sich der 6-tägige Parteitag mit Taiwan, Xi’s kolportiertem Allmachtsanspruch und dem alternden Hu Jintao befasst.

Das Einzige, was die 1,4 Mrd. Menschen in China offenbar bewegt und womit sie sich in den kommenden Jahren befassen, ist nach unseren Medien – Taiwan.

Kishore Mahbubani, Diplomat aus Singapur und geschätzter Kenner des China/USA-Verhältnisses hat schon vor Jahren in seinem Buch „Has the West lost it?“ diese irrationale, alles ignorierende Weltsicht des Westens, eloquent persifliert. Auch sein letztes Buch „Has China won?“ ist eine eindringliche Ermahnung an den Westen, die Entwicklung und Veränderungen, d.h den Aufbruch Asiens in die Zukunft, nicht zu verschlafen.

Auf dem asiatischen Kontinent leben ca. 4,5 Mrd. Menschen also mehr als 50% der Weltbevölkerung. 2,8 Mrd. davon alleine in China und Indien. Was in diesen beiden Ländern passiert, hat heute massiven Einfluss auf unseren zukünftigen Wohlstand. Gute Gründe, sich besonders mit der Entwicklung des aktuell stärksten asiatischen Landes, China, das historisch immer in Asien den größten Einfluss hatte, genauer zu befassen.

China-Kompetenz gehört vermutlich heute mit zu den wichtigsten Kenntnissen in Politik und den sog. Qualitätsmedien. Chinakompetenz bedeutet nicht, bestehende Narrative zu multiplizieren, es bedeutet viel mehr diese Narrative zu hinterfragen und eher zu verifizieren. Passiert das?

Nein! Unser Medien berichten unisono gleich über Taiwan und dass ohne Berücksichtigung der Fakten. Deutsche Leitmedien erwecken den Eindruck, Xi Jinping (in Person) will kommendes Wochenende Taiwan militärisch überfallen und heim ins Reich holen. Unterfüttert wird das ganze mit einem angeblichen Zitat aus Xi’s Rede in dem er den Gebrauch von Gewalt in der Taiwan Frage nicht ausschließt.

Die zentrale Aussage dieses Abschnittes, dass China auf keinen Fall eine gewaltsame Zusammenführung anstrebt, taucht in den sich gegenseitig voneinander abschreibenden deutschen Leitmedien nicht auf!

Wer aber in den vergangenen 20 Jahren chinesische Verlautbarungen gelesen hat, kann in der Taiwan Frage nichts Neues erkennen, außer dass China mit dem Thema jetzt selbstbewusster umgeht..

Soweit zur China Kompetenz und objektiven „umfassenden“ Berichterstattung über den 20. Parteitag der KPC.

Die zweistündige Rede von Xi wäre es wert in unseren Medien und vor allem auch in meiner Partei, zur Kenntnis genommen und kritisch, qualifiziert bewertet zu werden.

Schafft man das nicht, kann man das nicht oder will man das nicht?

Xi beschreibt wohin die chinesische Reise geht: Mehr Öffnung, mehr Kooperation, mehr Innovation, noch stärkere Unterstützung der ländlichen Regionen, mehr Klimaschutz, mehr internationale Kooperation, um das Gefälle zwischen Nord und Süd weiter zu verringern. Mehr demokratische Teilhabe und Selbstverwaltung auf lokaler Ebene, Erhalt chinesischer Kulturdenkmäler, mehr Tourismus in entlegenen Regionen, um die Einkommensmöglichkeiten auch abgelegener Regionen zu stabilisieren und unter anderem auch mehr Kontrolle der IT Giganten im Land und auch sonst zurückdrängen des Einflusses privater Konzerne in den sozialen Medien. Westliche Medien berichten: Taiwan…und Xi der böse Diktator unterdrückt sein Volk mit 1,4 Mrd. Menschen…

Fällt niemandem auf wie absurd diese Vorwürfe sind? Warum sollen die Menschen, sich wie Untertanen einem „bösen Diktator“ unterordnen, wenn sie in einem Land leben, dass

• weltweit die meisten Patente anmeldet,
• die meisten Super Computer betreibt,
• das uns zeigt wie E-Mobilität geht, das die für den Klimaschutz extrem wichtige Batterie Technologie weltweit anführt,
• Armut erfolgreich bekämpft hat,
• vor der Pandemie jährlich ca. 100 Mio. Menschen ins Ausland geschickt hat (sie sind alle freiwillig zurück nach China gekommen!),
• das jährlich die meisten Windkraftwerke und Solarpaneelen ans Netz bringt,
• das elektrische Netz das mit zunehmender Sonnenenergie intelligent gesteuert werden muss, mit KI managt,

Warum gibt es in China nicht den kollektiven zivilen Ungehorsam gegenüber diesem „teuflischen, machthungrigen“ Diktator?

Fragen wir mal ganz direkt: Haben wir und besonders viele Akteure meiner Partei, vielleicht doch eine etwas realitätsferne Wahrnehmung von dem was in China passiert?

Ich weiß, diese Frage ist eine Zumutung. Sofort kommt: Was ist mit Hongkong, was mit den armen Uiguren in Xinjiang? Du bist ein Holocaust Leugner… so der breite Chor der Gutmenschen, unter anderem auf Twitter, die ganz sicher sind, dass jemandem, der sich nach 20 Jahren China Erfahrung differenziert zu China äußert, Menschenrechte komplett egal sind.

Nein, mir sind Menschenrechte nicht egal und ich bin als geschichtlich gebildeter Mensch, der vor 42 Jahren aus Überzeugung DIE GRÜNEN mitgegründet hat, kein Holocaust-Leugner. Ich habe unsere Geschichte gelernt. Genau das verleitet mich dazu mich heute wieder zu Wort zu melden, da ich den zentralen Unterschied zu China sehe.

Mir ist aber nicht gleichgültig, wie wir in Deutschland unsere Zukunft und unseren sozialen Frieden verspielen. Das in der Ampel projizierte Chinabild ist irrational und sollte Scholz in seiner Chinapolitik einknicken, dann verspielen wir die Zukunft des Standortes Deutschland mit allen daraus entstehenden sozialen Verwerfungen. Wer behauptet Deutschland sei nicht auf eine gute Kooperation mit China angewiesen lügt oder betreibt eine verdeckte Interessenpolitik.

China ist keine westliche Demokratie. Will es auch nicht sein. China ist ein sozialistisches Land mit der CPC als führende Gruppierung, die heute rund 90 Millionen Mitglieder zählt, und in die jede/r Chinese oder Chinesin aufgenommen werden und sich einbringen kann. In der CPC werden die Menschen systematisch zu Führungspersonen herangebildet.

Was ist daran falsch?

Nur weil es anders als bei uns ist und viele meiner GRÜNEN Parteikollegen das System nicht kennen, geschweige denn verstehen, ist es noch lange nicht zu verdammen. Die Chinesen haben das Recht sich ein eigenes Gesellschaftsmodell zu geben, dass am besten nach vielen unruhigen Jahren, zu ihnen passt. Und das es passt zeigen die Zahlen: Welches Land kann schon von sich behaupten, innerhalb von 30 Jahren sein BSP fast ums 50-fache vergrößert und mehr als 700 Mio. aus der Armut geführt zu haben?

Das ist ein großer Beitrag zur UN Menschenrechtskonvention der bei uns noch nicht mal beiläufig erwähnt wird obwohl unsere Bilanz mit der zunehmenden, noch immer nicht eingedämmten Armut, oder der europäischen Flüchtlingspolitik, bei weitem nicht besser ist!

Ist so ein Ergebnis mit schlechter Governance oder Unterdrückung der Menschen zu erreichen? Nein, natürlich nicht, so etwas gelingt nur wenn Regierung und Menschen kooperieren.

Gerade wir GRÜNEN, die wir immer auf unsere multikulturelle, internationale Toleranz wert gelegt haben, scheinen im Umgang mit China multikulti komplett zu vergessen. Unsere „wertebasierte“ Außenpolitik definiert, unter dem Deckmantel universeller Menschenrechte, Multikulti aus Sicht des westlich geprägten Gut-Menschen, komplett neu, aber ganz sicher ohne die chinesische Kultur.

Anstatt unvoreingenommen zu analysieren was Xi Jinping in seiner 2-stündigen Rede dem Parteitag und der Weltöffentlichkeit mitgeteilt hat, befassen wir uns hauptsächlich voller Entrüstung mit einem kurzen Abschnitt zu Taiwan, in dem Xi klar zum Ausdruck bringt, dass China sich weiter für eine friedliche Klärung der Taiwan Frage einsetzen will, aber im Einklang mit dem Völkerrecht darauf besteht, dass es sich um eine chinesische Frage handelt.

Warum übersehen wir all die positiven Vorhaben zur Stadtentwicklung, zum Ausbau der

Infrastruktur, zum Naturhaushalt, zum Arten- und Klimaschutz usw., die ähnlich in unseren früheren Wahlprogrammen zu finden waren und jetzt in dem größten Land der Welt auf der Agenda stehen?

Mit dieser herablassenden Konfliktstrategie verpasst die Ampel und hier ganz besonders meine Partei die historisch wichtige Chance, sich gemeinsam mit China der Klimakastrophe entgegenzustellen. Kooperation ist das Gebot der Zeit, nicht Konflikt-Eskalation !

Es ist absurd zu glauben, dass man mit der aktuellen grünen Konflikt- und Belehrungspolitik mehr erreichen und in China verändern kann, als mit einem zurückhaltenden kooperativen Ansatz. Sowohl für den Klimaschutz als auch für die Menschenrechte, wenn sie einem wichtig sind. Die deutsche Wirtschaft ist nicht zufällig so stark in China vertreten. Diese Stärke kommt sicherlich nicht aus einer permanenten Konfliktposition.

Warum lernt die neue Generation in meiner Partei das nicht?

Ergänzung zur Person des Autors:

Jürgen Kurz war rund 20 Jahre lang für Bündnis 90/DIE GRÜNEN in RLP im Kreisverband Mayen-Koblenz im Vorstand und in Kommunalparlamenten in führender Funktion tätig und in den 90er Jahren auch Mitglied im Landesvorstand in Rheinland–Pfalz.

2003 ging er für seine Firma als General Manager nach Shanghai und hat dort die Zweigstelle gegründet, die heute das weltweit grösste Tochterunternehmen seine Firma ist.

Er gehört nach seiner Einschätzung zu den wenigen Ausländern in China, die alle Provinzen in China mindestens einmal bereist haben. Besondere Verbindungen hat er sogar in die berüchtigte, entlegene Provinz Xinjiang, da er seit 2011 mit einer Han Chinesin aus der XUAR (Xinjiang Uigur Autonomes Region) verheiratet ist und diese Provinz vielfach bereist hat.

2021 reiste Kurz das letzte Mal nach Xinjiang. Er hat von dieser Reise auf seiner Homepage juergenk.de einen umfangreichen Reisebericht hinterlegt.

Titelbild: chekart / Shutterstock

(David Berger) Ein brisantes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hegt nun schwere Zweifel an der ohnehin umstrittenen Neutralität der aktuellen Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichtes, zumal seines Chefs Stephan Herbart. Der Grund: Exklusive Vorabinformationen lässt man nur gleichgeschalteten, unkritischen Journalisten zukommen.

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