Kategorie: Nachrichten
Kiew verhindert UN-Inspektion des bombardierten Gefängnisses in Jelenovka
Bayern, die Ostukraine und der Krieg – oder: Ein etwas anderer Blick auf die Ereignisse im Donbass
Die Ostukraine und Bayern – ein Vergleich, der nur auf den ersten Blick an den Haaren herbeigezogen scheint. Regionale Identitäten lassen sich von einer Zentralmacht nur temporär und um den Preis von Bürgerkriegen unterdrücken. Was also wäre, wenn …? Von Leo Ensel
Okay, alle Vergleiche hinken, aber sie können Strukturen sichtbar machen. Stellen wir uns also mal Folgendes vor: In Berlin käme unter massivem Druck der Straße, nach Einsatz scharfer Munition und unterstützt von einer Reihe prominenter Politiker aus dem Ausland infolge einer zweifelhaften Abstimmung im Bundestag eine Regierung an die Macht, deren erste Amtshandlung die Abschaffung zentraler Elemente des Föderalismus wäre.
Zu den Maßnahmen der neuen Bundesregierung würden die Unterstellung des Polizei- und Bildungswesens unter die Berliner Zentralgewalt und die Ankündigung einer einheitlichen deutschen Kulturpolitik gehören. Aus der Münchner Landesregierung kämen umgehend starke Proteste, man werde diesen grundgesetzwidrigen Angriffen der Berliner Putschregierung auf den Föderalismus und die bayerische Identität auf gar keinen Fall Folge leisten. Worauf Berlin, um den Bayern zu zeigen, wo der Hammer hängt, nicht nur auf der sofortigen Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen bestehen, sondern dem Bundesland den Titel „Freistaat“ entziehen, die katholischen Feiertage abschaffen und alle bayerischen Traditionsvereine verbieten würde.
„Berliner Putsch-Junta“ versus „Volksrepublik Bayern“
Mit diesen Kraftmeiereien bringt Berlin das Fass zum Überlaufen. Täglich demonstrieren in München auf dem Max-Joseph-Platz und in den Zentren aller größeren bayerischen Städte Tausende von Menschen in bayerischer Tracht gegen die antiföderalen Maßnahmen der „Berliner Putsch-Junta“, in den Industriebetrieben kommt es zu Warnstreiks, der Erzbischof von München und Freising und die Landesregierung erklären sich mit den Demonstrierenden und Streikenden solidarisch.
Da Berlin nicht daran denkt nachzugeben, verhärten sich die Fronten: Die Berliner Repressalien provozieren eine Renaissance des Bayerntums. Im Bayernkurier erscheinen Essays patriotischer Historiker, die ins Gedächtnis rufen, dass bereits im Jahre 1871 der Beitritt des bayerischen Königreichs zum preußisch dominierten Deutschen Reich in Wirklichkeit ein hochumstrittener Anschluss war und Ludwig II. von Bismarck mit erheblichen Summen bestochen wurde, bis er sich endlich bereit erklärte, den Preußenkönig Wilhelm zum deutschen Kaiser vorzuschlagen. Unter der Herrschaft der Hohenzollern sei Bayern faktisch eine von Berliner Statthaltern regierte innerstaatliche Kolonie gewesen.
Der Jahrestag der Ausrufung der antipreußischen Münchner Räterepublik wird mit großem Pomp gefeiert, und auf dem Münchner Marienplatz erinnern Honoratioren daran, dass die Niederschlagung der Räterepublik durch Truppen der Reichsregierung allein in München über 700 Tote gefordert habe. Als Konsequenz habe Bayern entgegen der Weimarer Verfassung und im Widerspruch zum Versailler Vertrag ab Mai 1919 eine eigene Armee aus Bürgerwehren aufgestellt, die Ende des Jahres schon über 200.000 Mann mit schweren Waffen verfügte. Sogar der Gleichschaltungspolitik der Nazis hätten die Bayern immer wieder offenen oder klandestinen Widerstand entgegengesetzt und nach dem II. Weltkrieg auch das Grundgesetz zunächst abgelehnt.
Immer rasanter mutiert bayerischer Patriotismus zu bayerischem Separatismus, und ein Vierteljahr nach dem Berliner Umsturz wird nach einem landesweiten Referendum die „Volksrepublik Bayern“ ausgerufen, die sogleich ihren Austritt aus der Bundesrepublik Deutschland verkündet. Berlin verweist darauf, dass dieser Beschluss grundgesetzwidrig sei und droht, im Falle einer Umsetzung die Bundeswehr nach Bayern zu schicken, um gegen die „Terroristen im Süden“ die öffentliche Ordnung und den Geltungsbereich des Grundgesetzes wiederherzustellen. München regiert mit der Aufstellung einer bayerischen „Volkswehr“, die aus Paramilitärs und ehemaligen Bundeswehreinheiten besteht, die in ihren bayerischen Standorten zur „Volksrepublik Bayern“ übergelaufen sind.
Die Bundeswehr im „Antiterroreinsatz“
Die Berliner Zentralgewalt, die sich starker Unterstützung aus dem westlichen Ausland erfreut, macht Ernst. Sie kappt Renten und sonstige Transferleistungen nach Bayern und schickt im Rahmen eines „Antiterroreinsatzes“ Bundeswehreinheiten Richtung Süden, denen sich antiföderalistische Freikorps anschließen. Ab jetzt liefern sich beide Seiten auf dem abtrünnigen bayerischem Territorium blutige Gefechte. Bereits nach wenigen Wochen sind über 1.000 Tote zu beklagen.
Nehmen wir nun weiter an, das an Bayern angrenzende Österreich wäre noch – wie vor dem I. Weltkrieg – eine Großmacht. Schon träumen nicht wenige Bayern von einem Beitritt ihrer von keinem Staate anerkannten „Volksrepublik“ zum österreichischen großen Bruder, dem sie sich mental viel mehr verbunden fühlen als dem verhassten Berlin und mit dem auch das ökonomische Überleben der jungen Republik gesichert wäre. Wien selbst hält sich in dieser Frage bedeckt, verweist aber immer wieder auf den „illegalen Krieg des Berliner Putsch-Regimes gegen die eigene Bevölkerung“. Die bayerische Volkswehr, die zeitweilig größere Gebietsverluste zu beklagen hatte, schlägt sich auf einmal wieder erstaunlich gut und kann nach harten Kämpfen strategisch wichtige Städte des verlorenen Territoriums zurückerobern.
Berlin beschuldigt Wien, die „proösterreichischen Separatisten“ über die durchlässige Grenze zwischen Bayern (Berlin sagt: Deutschland) und Österreich mit schweren Waffen und Soldaten zu unterstützen. Wien bestreitet dies, Österreich beteilige sich an diesem Krieg nicht. Allerdings befinden sich unter den Gefangenen, die die Bundeswehr auf bayerischem Gebiet macht, immer wieder auch österreichische Staatsbürger, die behaupten, freiwillig ihre bayerischen Brüder im Kampf gegen die „Berliner Junta“ zu unterstützen.
Der festgefahrene Konflikt
Jahrelang sind die Fronten weitgehend festgefahren. Große Teile Bayerns stehen unter Berliner Kontrolle, zu beiden Seiten der Kampflinie kommt es fast täglich zu größeren oder kleineren Scharmützeln. Ganze Ortschaften sind zerstört. Der Krieg kostete bereits über 14.000 Menschen das Leben. Tausende sind geflüchtet – je nach politischer Einstellung in die von Berlin oder von München kontrollierten Gebiete. Einige auch nach Österreich. Der Münchner Flughafen ist eine Trümmerwüste. Die Eisenbahnverbindungen zwischen Bayern und Restdeutschland sind gekappt. Eine Busfahrt von Augsburg nach Ulm, die mehrere Grenzposten passieren muss, dauert nun sechs bis acht Stunden. Zwischen den von Berlin besetzten bayerischen Gebieten und der „Volksrepublik Bayern“ sind selbst Telefongespräche nicht mehr möglich, weil die Mobilfunknetze inkompatibel sind. Zahllose Familien sind zerrissen. Die meisten Menschen wollen nur noch, dass die Kämpfe endlich aufhören.
Internationale Vermittlungsversuche, die im „Bukarester Abkommen“ kodifiziert wurden, werden von den kriegführenden Parteien sabotiert. Berlin weigert sich hartnäckig, seinen vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen und eine Grundgesetzreform durchzuführen, die den Föderalismus wieder einführen und Bayern innerhalb der Bundesrepublik Deutschland weitgehende Autonomierechte einräumen würde. Umgekehrt spricht viel dafür, dass Österreich nach wie vor Waffen an die bayerischen Rebellen liefert. Zudem zahlt der Große Bruder mittlerweile die Renten und Beamtengehälter in der „Volksrepublik Bayern“ – in Schilling, versteht sich, denn diese Währung wurde in den von München kontrollierten Gebieten bereits vor Jahren eingeführt.
Auf der mentalen Ebene stehen sich jetzt zwei konträre Narrative unversöhnlich gegenüber: Berlin behauptet, Österreich habe Deutschland angegriffen und damit die europäische Grundordnung massiv verletzt. Es führe einen unerklärten hybriden Krieg auf deutschem Territorium, nämlich in Bayern, wo es das Regime der „proösterreichischen Separatisten“ eingerichtet habe. Die „Volksrepublik Bayern“ dagegen erklärt, man werde sich der vom Ausland installierten illegalen Berliner Putschregierung, die das eigene Volk angegriffen habe, niemals beugen. Und Wien betont, es habe mit allem nichts zu tun.
Showdown
Nach fast acht Jahren geraten die Dinge dramatisch in Bewegung. Berlin, das von einer westlichen, mit Wien verfeindeten Hegemonialmacht mit gigantischen Mitteln militärisch, ökonomisch und moralisch unterstützt wird, zieht große Truppenverbände an den Kampflinien zur „Volksrepublik Bayern“ zusammen und lässt durchblicken, dass es nun Ernst machen und die abtrünnigen Gebiete – koste es, was es wolle – zurückerobern will. Wien, das sich seinerseits von der westlichen Hegemonialmacht existenziell bedroht fühlt, führt auf dem Territorium des befreundeten Tschechiens martialische Manöver an der Grenze zu Deutschland durch. Die Lage spitzt sich gefährlich zu.
In einer letzten diplomatischen Initiative fordert Wien die westliche Hegemonialmacht ultimativ auf, Berlin nicht weiter zu unterstützen und droht Berlin, alle militärischen Mittel einzusetzen, um einen Genozid an der bayerischen Bevölkerung, der Österreich sich seit ewigen Zeiten verbunden fühle, zu verhindern. Als sowohl die Hegemonialmacht wie Berlin Wien auflaufen lassen, ist es soweit: Österreich erklärt das „Bukarester Abkommen“ für gescheitert und erkennt die „Volksrepublik Bayern“ als Staat an. Zwei Tage später überfallen österreichische Truppenverbände von Tschechien kommend Deutschland, zeitgleich rückt Wien auf breiter Front in Bayern ein.
Nach monatelangen Kämpfen ist es Österreich zwar nicht gelungen, die „Berliner Putsch-Junta“ zu beseitigen, aber es hat weite Teile Thüringens und Sachsens unter seine Kontrolle gebracht und lässt dort – und zeitgleich im immer noch nicht ganz eroberten Bayern – Referenden über eine Abspaltung von der Bundesrepublik Deutschland durchführen. Die Ergebnisse sind aus Wiener Sicht ein voller Erfolg: Offiziellen Angaben zufolge bekundet angeblich eine überwältigende Mehrheit in allen drei – nun ehemaligen – Bundesländern den Wunsch, Österreich beizutreten. Ein Wunsch, der schon drei Tage später gnädig gewährt und in der Wiener Hofburg feierlich vollzogen wird …
Und eine verängstigte Weltöffentlichkeit fragt sich: Wer ist eigentlich an allem schuld?
Titelbild: canadastock/shutterstock.com
EU, Entwicklungshilfe, Umverteilung: So haut der Staat unser Geld raus!
Rund 60 Prozent seiner Einnahmen aus Steuern und Abgaben verteilt der Bund als Sozialausgaben und immer neue Finanzhilfen um. Das hat das Kieler Institut für Weltwirtschaft errechnet. Die Investitionen in Forschung und Bildung sind demnach erschreckend gering. Der Hammer: 13,7 Prozent unserer Steuern fließen ins Ausland – in Gestalt von Zuschüssen an die EU und als Entwicklungshilfe!
SPD und „Grüne“ sind mit Hilfe ihres Steigbügelhalters, der FDP, noch nicht einmal ein Jahr an der Macht, da erhöhen die „Ampel“-Sozialisten den künftigen Schuldenberg zum wiederholten Mal um einen dreistelligen Milliardenbetrag. Erst waren es 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ (Sonderschulden) für die Bundeswehr – jetzt sollen es bis zu 200 Milliarden Euro für den sogenannten Energiekosten-Abwehrschirm („Doppel-Wumms“) sein. Hinzu kommen 65 Milliarden Euro noch weitgehend ungeklärter Finanzierung für ein drittes sogenanntes Entlastungspaket – u.a. bundesweites Nahverkehrsticket, mehr Wohngeld, neues „Bürgergeld“, Ausweitung der Kurzarbeiter-Regelungen.
Angesichts dieser Schulden-Orgien stellt sich mehr denn je die Gretchenfrage, was die Politiker in Berlin eigentlich mit all den Milliarden machen, die der Staat in Gestalt von Steuern und Abgaben jedes Jahr seinen Bürgern abknöpft. Die Wirtschaftsforscher des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel haben jetzt auf 90 Seiten eine bedrückende „Strukturanalyse“ der Staatseinnahmen und Staatsausgaben vorgelegt.
Das niederschmetternde Ergebnis: Der größte Teil der sogenannten öffentlichen Mittel, also der Einnahmen aus Steuern und Abgaben, wird in sozialistischer Manier umverteilt. Nur in einem vergleichsweise geringen Umfang wird entgegen der Wahlkampfreden und des Talkshow-Geschwafels der Altparteien-Vertreter in die Zukunftsfestigkeit Deutschlands investiert. „Unsere Analyse zeigt, dass gerade die für einen hohen Lebensstandard nötigen Investitionen in Bildung und Forschung nur eine sehr untergeordnete Rolle in Deutschlands Haushaltspolitik spielen“, sagt einer der Autoren, IfW-Subventionsexperte Claus-Friedrich Laaser.
Auch für den Wirtschaftsstandort wichtige Ausgaben für die Infrastruktur fielen vergleichsweise mager aus. Dabei beziehen sich die Autoren schwerpunktmäßig auf das vergangene Haushaltsjahr 2021, als von der Energiekrise noch kaum die Rede war, aber bei der Neuverschuldung infolge der Corona-Hysterie schon alle Dämme brachen.
Im Einzelnen errechneten die IfW-Experten folgende Ausgaben:
► Für Umverteilung gingen in den vergangenen 20 Jahren stets zwischen 50 und 60 Prozent der Ausgaben drauf. Im Jahr 2021 waren es laut IfW-Berechnungen genau 57,5 Prozent oder 269,5 Milliarden Euro. Davon entfielen 173,1 Milliarden Euro (36,9 Prozent) auf die Sozialausgaben und 87,2 Milliarden Euro (18,6 Prozent) auf Subventionen in Form von Finanzhilfen.
► Dagegen fielen die Ausgaben für äußere und innere Sicherheit, für Bundesfernstraßen und Digitalisierungsprojekte des Bundes äußerst dürftig aus. Der Anteil dieser Ausgaben beläuft sich auf gerade einmal 16,3 Prozent (76,2 Milliarden Euro).
► Für Grundlagenforschung und Bildung (Deutschlands einziger „Rohstoff“!) wurden im Bundeshaushalt 2021 nur rund 30 Milliarden Euro oder 6,4 Prozent aller Ausgaben veranschlagt.
IfW-Experte Laaser kritisiert: „Die Subventionspolitik hat im Zuge der Corona-Krise einen neuen Schub erhalten, fast 20 Milliarden Euro sind zwar als Corona-Hilfe deklariert, dienen aber gar nicht der unmittelbaren wirtschaftlichen Bewältigung der Krise.“ Als Beispiele nennt Laaser E-Auto-Prämien, die Förderung des Ankaufs von Bussen mit alternativen Antrieben und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz.
Umfangreiche strukturelle Sparlisten blieb die „Ampel“-Regierung der IfW-Analyse zufolge bislang genauso schuldig wie ihre Vorgänger, obwohl dies im Koalitionsvertrag von SPD, „Grünen“ und FDP („Mehr Fortschritt wagen“) vollmundig angekündigt worden war. Vielleicht sollte man das Blendwerk nachträglich umbenennen in „Mehr Schulden machen“!
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Irre: Deutschland liefert Gas nach Marokko, während die Bürger zu Hause frieren
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Irre: Deutschland liefert Gas nach Marokko, während die Bürger zu Hause frieren
Wie verrückt ist das denn? Während verzweifelte Bürger zu Hause in ihren kalten Wohnungen sitzen und nicht mehr wissen, wie sie die horrenden Energiepreise bezahlen sollen, beliefert Deutschland hintenrum ein nordafrikanisches Land mit Gas.
von Günther Strauß
Konkret geht es um Lieferungen von US-amerikanischem Flüssiggas, die der deutsche Energiekonzern RWE seit dem Juli dieses Jahres vornimmt. Das Flüssiggas wird in einem LNG-Terminal in Spanien regasifiziert und dann durch eine im Mittelmeer befindliche Pipeline nach Marokko geschickt. In Spanien wird diese Praxis mittlerweile scharf kritisiert. Außerdem stellt sich die Frage, wie Marokko die Gaslieferungen finanziert, zumal schon reiche westliche Staaten derzeit Probleme haben, die enorm hohen Preise für Flüssiggas zu zahlen.
Neuer Streit vorprogrammiert
Gefährlich aus Sicht der Europäer ist aber vor allem die wachsende Wut in Algerien. Algerien und Marokko tragen seit Jahrzehnten einen scharfen Konflikt um Hoheitsansprüche in der ehemaligen spanischen Kolonie Westsahara aus. Während Marokko das Gebiet als Teil seines Staatsterritoriums betrachtet und höchstens dazu bereit ist, einige Autonomierechte zu gewähren, unterstützt Algerien die Rebellenorganisation Frente Polisario, die einen unabhängigen Staat Westsahara gründen möchte.
In Algier ist man ohnehin schon verärgert über einen plötzlichen außenpolitischen Schwenk der Regierung in Madrid, die sich nun plötzlich die Position Marokkos zueigen gemacht hat. Die RWE-Gaslieferungen nach Marokko dürften den Zorn der algerischen Regierung über die EU noch vergrößern, was kurz vor dem Beginn des Winterhalbjahres 2022/2023 noch ein weiteres Risiko für die europäische Gasversorgung darstellt. Schon jetzt beliefern die Algerier die Medgaz-Pipeline zwischen Algerien und Spanien aufgrund „technischer Probleme“ nur noch mit verminderten Füllmengen.
Baerbocks Wasserstoff-Utopie
Ein vollständiger Stopp der algerischen Gaslieferungen dürfte die EU dann endgültig vor unlösbare Probleme stellen, schließlich ist neben Spanien mittlerweile auch Italien abhängig vom algerischen Gas. Anscheinend hat man in der EU geopolitisch mal wieder auf das falsche Pferd gesetzt. Das betrifft auch Deutschland, wo sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für eine einseitige Übernahme der marokkanischen Position im Westsahara-Konflikt stark macht, weil nach ihrer dubiosen Energiestrategie Marokko eines der zukünftigen Hauptimportländer für grünen Wasserstoff werden soll.
Es kratzt sowohl in der spanischen wie auch in der deutschen Regierung angesichts solcher Wasserstoff-Träume offensichtlich niemanden mehr, dass die algerische Position im Westsahara-Konflikt – nämlich die Abhaltung eines Referendums über den zukünftigen politischen Status des ehemaligen spanischen Kolonialgebietes – vom Völkerrecht gedeckt ist. Aufgrund einiger grüner, wolkiger Wasserstoff-Utopien vergrault man jetzt lieber einen der – neben Russland – größten Gaslieferanten, die die EU in ihrer jetzigen Situation noch hat.
Der Beitrag Irre: Deutschland liefert Gas nach Marokko, während die Bürger zu Hause frieren ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.
Beendigung der Demokratie durch erzwungene Klimapolitik
Peter Murphy
Viele der gleichen Politiker, die unablässig vor dem Ende der Demokratie warnen, setzen die undemokratischsten Mittel ein, um der amerikanischen Gesellschaft und der Welt ihre Agenda zur globalen Erwärmung (auch bekannt als Klimawandel) aufzuzwingen, was zu wirtschaftlichem Chaos führt.
Es gibt jedoch Anzeichen für eine Gegenwehr, auch von Seiten des oft feigen und kleinmütigen Privatsektors der großen Unternehmen, die bei den Bestrebungen bzgl. globaler Erwärmung der Biden-Regierung und internationaler Organisationen mitgespielt haben.
Der in der Psychologie verwendete Begriff der Projektion geht auf den berühmten Psychologen Sigmund Freud aus dem 19. Jahrhundert zurück. Psychology Today beschreibt es als „den Prozess, die eigenen Gefühle auf eine andere Person, ein Tier oder ein Objekt zu übertragen… die eigenen inakzeptablen Triebe einer anderen Person zuzuschreiben… [und] inakzeptable Gefühle oder Impulse einer anderen Person zuzuschreiben, um eine Konfrontation mit ihnen zu vermeiden“.
Wir sehen diese Eigenschaft täglich bei Politikern, angefangen bei Präsident Joe Biden, der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und vielen anderen, die vor einer „Bedrohung unserer Demokratie“ warnen, und davor, dass die Demokratie durch ihre politischen Gegner „in Gefahr“ sei.
Diejenigen, die psychologisch projizieren, sind sich dessen nicht unbedingt bewusst. Politiker, die sich für die globale Erwärmung einsetzen, verhalten sich viel schlimmer, indem sie heuchlerisch und absichtlich ihre politischen Gegner beschuldigen, das zu tun, was sie, die Ankläger, praktizieren.
Beginnen wir mit dem Drängen vieler Mitglieder des Kongresses, einschließlich des Mehrheitsführers im Senat und Politikers auf Lebenszeit, Chuck Schumer aus dem einstigen Imperium (jetzt im Niedergang begriffen) des Staates New York. Kurz nach dem Amtsantritt von Präsident Biden drängten Senator Schumer und andere darauf, einen „Klimanotstand“ auszurufen, um die Legislative zu umgehen und der Privatwirtschaft neue Auflagen und Beschränkungen aufzuerlegen. Ein solches Vorgehen wäre schlimmer gewesen als die Covid-Mandate, da zumindest der Kongress und die Legislative der Bundesstaaten dafür gestimmt haben, der Exekutive Notstandsbefugnisse zu erteilen.
Präsident Biden hat zwar nie offiziell einen Klima-„Notstand“ ausgerufen, doch seine Regierung setzt diesen durch Durchführungsverordnungen und behördliche Vorschriften effektiv um, ohne dass der Kongress tätig geworden wäre oder eine gesetzliche Befugnis bestanden hätte. Beispiele gibt es viele.
Die US-Börsenaufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission (SEC) hat im vergangenen Frühjahr Vorschriften erlassen, wonach börsennotierte Unternehmen im Rahmen ihrer Berichterstattung an die SEC „klimabezogene finanzielle Risiken“ bewerten müssen, wozu sie keine gesetzliche Befugnis hat. Bundesbehörden, die das Bankensystem überwachen, tun dasselbe, indem sie die Portfolios von Banken und Investmentfirmen ins Visier nehmen, die die Erschließung von Öl- und Gasvorkommen finanzieren, um den für den Lebensstandard der Amerikaner so wichtigen traditionellen Energiesektor auszuhungern.
Die Biden-Regierung übt auch Druck auf die Weltbank aus, die Erdöl-, Kohle- und Erdgasprojekte in Entwicklungsländern nicht mehr unterstützt und stattdessen erneuerbare Energien forciert. Dies ist eine besonders heuchlerische Politik, die von dem blechernen „Klimabotschafter“ und Bewohner von Martha’s Vineyard, John Forbes Kerry (der in das reiche Heinz-Familienvermögen eingeheiratet hat) und dem ehemaligen Vizepräsidenten und Mit-Centimillionär Al Gore unterstützt wird.
Günstigere und leicht zugängliche Energie aus fossilen Brennstoffen ist der sicherste und schnellste Weg, um die Armut in den Entwicklungsländern zu verringern und eine Mittelklassewirtschaft aufzubauen – so wie es in den USA in den letzten 150 Jahren geschehen ist. Stattdessen versuchen die USA, diese Länder auszubeuten, was dazu führt, dass ihre Bevölkerung in einer Weise, die der der Kolonisten vergangener Jahrhunderte würdig ist, in ständiger Armut verharrt und der weltweite Hunger aufgrund höherer Lebensmittelkosten noch verschärft wird.
Undemokratische, schädliche Klimapolitik geht über die Biden-Exekutive in Washington hinaus. Anfang dieses Monats haben demokratische Beamte aus 13 [US-]Bundesstaaten, die für öffentliche Pensionsfonds zuständig sind, einen Brief herausgegeben, in dem sie ihre Kollegen in anderen Bundesstaaten anprangern, weil sie ihre Pensionsinvestitionen nicht nach „ökologischen, sozialen und Governance-Nachhaltigkeitszielen“ ausrichten. Bei ESG-Investitionen geht es letztlich darum, Klimapolitik und andere linke Ziele durchzusetzen, was dazu dient, Rentner mit mittlerem Einkommen und aus der Arbeiterklasse zu benachteiligen, anstatt die größtmögliche Rendite zu erzielen.
Das Ergebnis dieser undemokratischen Politik zur globalen Erwärmung ist, dass das wirtschaftliche Wohlergehen der Amerikaner spürbar beeinträchtigt wird, was auf ähnlich absurde und sinnlose Klimabemühungen in Deutschland, Großbritannien und anderen europäischen Ländern folgt. Infolgedessen sind die Energiepreise in Europa und den USA in die Höhe geschnellt, so dass viele Europäer sogar dazu übergegangen sind, ihre Häuser mit Brennholz zu heizen.
Es gibt immer mehr Anzeichen dafür, dass die von der Biden-Regierung verordneten Maßnahmen zur globalen Erwärmung im privaten Sektor und der breiten Öffentlichkeit zu weit gegangen ist. Anfang dieses Monats verlangte die US-Abgeordnete Rashida Tlaib aus Michigan, eine führende Klimafanatikerin im Kongress, zu erfahren, ob die Führungskräfte von Unternehmen eine Politik gegen die Finanzierung neuer Öl- und Gasprojekte verfolgen. Jamie Diamond, der langjährige Chef von J.P. MorganChase, antwortete: „Auf keinen Fall. Das wäre der Weg zur Hölle für Amerika.“
Es ist an der Zeit, dass sich jemand in der amerikanischen Wirtschaft gegen solche Klimatricksereien wehrt. Es gibt noch mehr Anzeichen für weitere Gegenreaktionen.
Der amerikanische Bankenverband äußerte, wenn auch lau, Bedenken gegen die sogenannten „klimabezogenen Finanzrisiken“, die von den Biden-Bankenaufsichtsbehörden auferlegt werden. Außerdem haben große Investmentbanken, darunter Morgan Stanley und die Bank of America, damit gedroht, sich aus der Klima-Finanzallianz der Vereinten Nationen zurückzuziehen, da sie sich durch die zu restriktiven Dekarbonisierungs-Verpflichtungen rechtlich exponiert sehen.
Abgesehen von den Konzernchefs wird die amerikanische Öffentlichkeit bei den Zwischenwahlen in diesem Herbst die Chance haben, sich gegen die Agenda zur globalen Erwärmung zu wehren, die keine Auswirkungen auf das globale Klima hat, aber zu höherer Inflation, Entwertung der Altersvorsorge und einem Rückgang des Lebensstandards führt.
Autor: Peter Murphy is Senior Fellow at CFACT. He has researched and advocated for a variety of policy issues, including education reform and fiscal policy, both in the non-profit sector and in government in the administration of former New York Governor George Pataki. He previously wrote and edited The Chalkboard weblog for the NY Charter Schools Association, and has been published in numerous media outlets, including The Hill, New York Post, Washington Times and the Wall Street Journal.
Link: https://www.cfact.org/2022/09/30/end-running-democracy-by-forcing-climate-policies/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Weitere Verelendung Europas in Umsetzung – neues EU-Sanktionspaket auf dem Weg
Es scheint, als könnte der Leidensdruck der EU-Bürger „noch Einiges vertragen“. Fest am EU-Narrativ klammernd, dass es die alleinige Schuld Russlands sei und nicht etwa der seitens der EU verhängten Sanktionen, dass „Europa den Bach hinunter geht“, legt man von Brüssel noch eins drauf.
EU-Führung vom „Leid“ der eigenen Bevölkerung absolut unbeeindruckt
Während man seit nunmehr acht Monaten seitens der EU, gebetsmühlenartig vorgebetet bekommt, sich mit Hilfen jedweder Art daran beteiligen zu müssen, das Leid der Ukraine zu mildern, kümmert man sich seitens der Brüsseler Riege nicht im Geringsten um das Leid der EU-Bürger.
Der Winter naht, sowohl die sorgsam „herbeigeführte“ Energieknappheit mit bevorstehendem unausweichlichem Frieren, als auch die zunehmenden Versorgungsengpässe dürften offenbar einzig der EU-Bevölkerung „das kalte Schaudern über den Rücken jagen“.
Für die EU-Entscheidungsträger ist der „europäische Leidensweg“ offenbar erst am Anfang „einer Reise in den Untergang“ angekommen.
Achtes Sanktionspacket auf dem Weg
Nun hat man also seitens der EU, das sage und schreibe achte Sanktionspacket gegen Russland auf den Weg und damit direkt in die „Wohnzimmer“ der europäischen Bevölkerung gebracht.
Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten am 3. Oktober, unter anderem auch die rechtlichen Voraussetzungen für einen von den G7-Staaten unterstützten Preisdeckel für Ölimporte aus Russland. Dies bestätigten mehrere Diplomaten gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Brüssel.
Die Einigung sollte bis zum 6. Oktober vormittags im schriftlichen Verfahren von den EU-Hauptstädten bestätigt werden.
Vorschlag wenig überraschend durch Von der Leyen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Paket Mitte vergangener Woche vorgeschlagen. Teil der Grundsatzeinigung zu den neuen Sanktionen sind verschiedene Exportverbote, die bestimmte Schlüsseltechnologien für die Luftfahrt betreffen.
Zudem soll es unter anderem ein Importverbot für bestimmten Stahl aus Russland geben. Auch soll es EU-Bürgern künftig verboten sein, Sitze in Führungsgremien russischer Staatsunternehmen einzunehmen. Hinzu kommen Strafmaßnahmen gegen Personen, die bei der Durchführung der Beitrittsreferenden geholfen haben. Sie werden mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt. Mit dem neuen Sanktionspaket soll durch die EU-Staaten auch die Grundlage dafür geschaffen werden, dass Russland Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien verkaufen muss.
Wieder einmal fehlen hier die Worte, Bürger der EU gleich in Bausch und Bogen mit zu sanktionieren, sobald ein „Bezug“ zu Russland erkennbar wird. Eben genau diese Art der Politmethodik macht man Russland zum Vorwurf, ganz zu schweigen von Zensur und übertrifft hierbei den „Angeklagten“ bei Weitem.
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Lehrermangel: Schaden für das deutsche Volk
Dass schon heute Zehntausende Lehrer fehlen, Klassen überfüllt sind, Schulgebäude verfallen, das alles ist längst bekannt. Die geringe Wertschätzung für die Bildung zeigt sich auch darin, dass angehende Lehrer in manchen Bundesländern genötigt werden, während der großen Ferien sich arbeitslos zu melden.
Der Beitrag Lehrermangel: Schaden für das deutsche Volk erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
US-NATO vs. RUSSLAND IN DER UKRAINE: »So könnte der Fahrplan zum 3. Weltkrieg aussehen!«
Das Ende der Freiheit der Ärzte, sich über die Vorschriften der Regierung und der pharmazeutischen Industrie hinwegzusetzen, sollte uns alle beunruhigen
Am 11. Oktober soll dem Parlament von Queensland ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden, der drakonische Beschränkungen für das vorsieht, was Ärzte ihren Patienten sagen dürfen. Wenn der Gesetzentwurf verabschiedet wird, werden Ärzte nicht mehr in der Lage sein, ihre Meinung zu äußern oder ihre Erfahrung, Ausbildung und Schulung zu nutzen, wenn diese Meinung im Widerspruch zu dem steht, was die Gesundheitsbürokraten der Regierung als im allgemeinen Interesse der Öffentlichkeit liegend festlegen.
Das nationale Gesetz entstand, nachdem der Commonwealth, die Bundesstaaten und die Territorien 2008 ein zwischenstaatliches Abkommen geschlossen hatten. In dieser Vereinbarung wurde festgelegt, dass das Health Practitioner Regulation National Law (das Nationale Gesetz) zunächst vom Parlament von Queensland verabschiedet wird (Abschnitt 6.3), das dann von den anderen Bundesstaaten und Territorien übernommen und von den jeweiligen Parlamenten verabschiedet wird (Abschnitt 6.4). Mit derselben zwischenstaatlichen Vereinbarung wurde der Australian Health Workforce Ministerial Council (Abschnitt 7.1) eingerichtet, der mit der Überwachung des Nationalen Gesetzes beauftragt ist.
Nach der Verabschiedung durch das Parlament von Queensland müssen alle anderen Bundesstaaten und Territorien praktisch identische Gesetzesentwürfe erstellen und ihren Parlamenten zur Verabschiedung vorlegen, wodurch die gleichen Änderungen am nationalen Gesetz ihres Staates oder Territoriums vorgenommen werden (s.13.4).
Die australischen Ärzte werden verpflichtet sein, die Politik der Regierung ungeachtet gegenteiliger Beweise zu befolgen, was bedeutet, dass die Gesundheitsbürokraten der Regierung bestimmen werden, wie Ärzte die Behandlungsempfehlungen für ihre Patienten angehen sollen.
Die Health Practitioner Regulation National Law and Other Legislation Amendment Bill 2022 schlägt Änderungen vor, die dem Queensland Health Ombudsman, der Australian Health Practitioner Regulation Agency (AHPRA) und dem Medical Board of Australia nie dagewesene Befugnisse einräumen würden, um Ärzte für die Äußerung ihrer beruflichen Meinung auf der Grundlage ihrer Einschätzung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse zu bestrafen.
Diese Änderung des Gesetzentwurfs zielt eindeutig darauf ab, unser Gesundheitssystem zu zerstören. Ein Patient geht zu seinem Arzt, um eine „Meinung“ einzuholen, die durch das Gesetz zunichte gemacht wird. Die Gesundheitsfürsorge ist nuanciert, fast jeden Tag „verstoße“ ich gegen Empfehlungen aus dem Lehrbuch, weil die Patienten nicht den idealisierten Darstellungen entsprechen, jeder hat seine eigenen Merkmale. Diese Abweichungen beruhen auf Erfahrung, die das größte Kapital des Patienten und des Arztes ist.
Die Medizin wird aufhören, sich weiterzuentwickeln. Sie wird in der Eiszeit von Covid versteinern. Kleinere Indiskretionen wie die Verschreibung von Antibiotika bei unklaren Indikationen könnten disziplinarisch geahndet werden. Die Leitlinien sind widersprüchlich, sodass es fast unmöglich wäre, Medizin zu praktizieren, ohne gegen die Vorschriften zu verstoßen. Die meisten Krankheitsklassifikationen sind bereits veraltet, da die Diagnosedefinitionen teilweise vor 100 Jahren oder mehr festgelegt wurden. Diese Gesetzgebung würde zu katastrophalen Folgen für alle Australier führen.
Ziel des Gesetzes muss es sein, den Weg für eine konzernübergreifende Verwaltung des Gesundheitswesens zu ebnen. Da 96 % der Einnahmen der Therapeutic Goods Administration, die für die Zulassung aller pharmazeutischen Produkte, einschließlich Impfstoffen, zuständig ist, von der Pharmaindustrie stammen, liegt das Potenzial für Interessenkonflikte auf der Hand. Therapeutische Eingriffe werden im Interesse der Pharmakonzerne gesetzlich geregelt. mRNA-Impfstoffe könnten aus „Gewissensgründen“ ungehindert verabreicht werden, auch an Kinder. Die Ladung in den mRNA-Impfstoffen kann nach Belieben geändert werden, ohne dass eine vollständige behördliche Genehmigung erforderlich ist. Wenn unsere Kinder fünf Jahre alt werden, wären sie durch den „Pharma-Schutzring“ umfassend „geschützt“, geimpft gegen alles, von Diabetes bis zu eingewachsenen Zehennägeln, und das alles ohne die Zwänge einer klinischen Stellungnahme.
In Ermangelung eines funktionierenden Gesundheitssystems wird der Einzelne von den Behörden ermutigt, seine Gesundheitsfürsorge online bei zugelassenen „vertrauenswürdigen Quellen“ zu suchen. Ärzte werden als Parias verteufelt, die im High-Tech-Zeitalter zurückgeblieben sind. Wir werden zweifellos ein Gebräu aus „Junk Food“-Medizin erhalten, das mit Pharma-Fritten angepriesen wird. Für jeden Gedanken, jede Handlung und jede Bewegung wird es eine pharmazeutische Lösung, ja sogar eine Forderung geben. Ihre bloße Existenz wird dies erfordern, zur Sicherheit der anderen.
Diese obszöne Rechtsvorschrift ebnet den Weg zu einem Orwellschen Albtraum mit Folgen, die weit über die Gesundheitsfürsorge hinausgehen und den Kern unserer Menschlichkeit berühren. Es ist die Entweihung unserer Rechte auf autonome Existenz, es ist der Monty-Python-Stiefel, der jedem einzelnen Australier ins Gesicht getreten wird. Unsere Kinder werden von Geburt an abgestempelt, versiegelt und ausgeliefert, wobei das Gewinnpotenzial ermittelt und katalogisiert wird.
Für den australischen Bürger ist dies unser Stalingrad. Eine Niederlage hier wird das Feld für unbegrenzte menschliche Ressourcen für unterdrückerische Kräfte öffnen, die niemals zurückgeschlagen werden können. Wir müssen uns dem mit aller Entschlossenheit entgegenstellen.
Frank Mercy“ ist ein Pseudonym für einen Arzt mit klinischer Praxis, der auch einen Lehrstuhl an einer australischen Universität innehat.
US-Daten und wissenschaftliche Studie deuten darauf hin, dass bereits 1,2 Millionen Amerikaner aufgrund der COVID-Impfung gestorben sein könnten
Von der CDC veröffentlichte Daten in Verbindung mit einer veröffentlichten wissenschaftlichen Studie deuten darauf hin, dass über 1,2 Millionen Amerikaner aufgrund der Covid-19-Impfung bereits tot sein könnten.
Ben Armstrong nahm in der Sendung „The Ben Armstrong Show“ vom 23. September kein Blatt vor den Mund, als er die schockierenden Zahlen über die Nebenwirkungen der Covid-19-Impfung nannte.
Armstrong sagte, dass er die tatsächlichen Daten des Vaccine Adverse Event Reporting System (VAERS) erhalten habe – über die die Mainstream-Medien aus einem Grund nicht genau berichten.
„Ich gebe Ihnen die berechneten VAERS-Daten. Und das ist kein Betrug“, sagte Armstrong seinen Zuschauern. „Das ist keine Panikmache. Aber wenn Sie skeptisch sind und denken, oh mein Gott, das ist übertrieben. In Wirklichkeit untertreibe ich es. Ich gebe Ihnen das, was ich für das beste Szenario halte“.
Armstrong zufolge lassen die Regierung und die Mainstream-Medien die Menschen glauben, dass die Zahlen extrem niedrig sind.
Um auf den Punkt zu kommen, nannte er das wahrscheinliche Ausmaß der COVID-19-Impfschäden allein in den USA: 7,2 Millionen Krankenhausaufenthalte, 1,2 Millionen Todesfälle, 2,3 Millionen dauerhafte Behinderungen und 2,1 Millionen Fälle von Herzmuskelentzündung.
Armstrong erwähnte, dass VAERS rund 30.000 Todesfälle durch den Impfstoff verzeichnete. Im Einklang damit stellte eine Studie von Jessica Rose und Mathew Crawford im Jahr 2021 fest, dass die glaubwürdigste Schätzung für Todesfälle bei 41X liegt. Die Forscher erklärten, sie hätten ihre Hypothese bestätigt und festgestellt, dass die 41-fache Rate auf der niedrigen Seite der Schätzungen liegt.
Das bedeutet, dass die Zahl der durch den COVID-19-Impfstoff verursachten Todesfälle in den USA bereits bei etwa 1 230 000 liegen könnte.
Dies sind zwar hohe Zahlen, aber Armstrong wies darauf hin, dass einige Daten zeigen, dass der Impfstoff für junge Erwachsene 98 Mal schlimmer sein kann als das Coronavirus selbst. Er betonte, dass es 98-mal mehr ist, nicht 98 % mehr.
Armstrong bezog sich dabei auf eine neue Studie, die von neun Gesundheitsexperten von Spitzenuniversitäten wie der Harvard University und der Johns Hopkins University durchgeführt wurde. Diese Experten analysierten Daten der Centers for Disease Control and Prevention (CDC) und stellten fest, dass für jede COVID-Krankenhauseinweisung, die durch Auffrischungsimpfungen bei Erwachsenen verhindert wurde, auch schwerwiegende unerwünschte Ereignisse verzeichnet wurden.
Ihre Studie ergab, dass auf der Grundlage der CDC-Daten und der von den Sponsoren gemeldeten unerwünschten Ereignisse die Impfpflicht einen erwarteten Nettoschaden verursachen könnte. Für jede COVID-19-Krankenhauseinweisung, die bei zuvor infizierten jungen Erwachsenen verhindert wird, rechnen sie mit 18 bis 98 schwerwiegenden unerwünschten Ereignissen.
In Anbetracht der hohen Prävalenz der Immunität nach der Infektion sei die Nutzen-Risiko-Bilanz weniger günstig und unethisch.
Als Gründe nannten sie u. a., dass es keine formale Risiko-Nutzen-Bewertung für die Altersgruppe gibt, dass Impfvorschriften zu einem erwarteten Nettoschaden für einzelne junge Menschen führen können, dass Vorschriften nicht verhältnismäßig sind, dass Vorschriften gegen den Grundsatz der Gegenseitigkeit verstoßen, da impfbedingte Schäden aufgrund von Lücken in den derzeitigen Impfschadensregelungen nicht kompensiert werden können, und dass Vorschriften weitere soziale Schäden verursachen.
Darüber hinaus gab CDC-Direktorin Rochelle Walensky zu, dass es einen kausalen Zusammenhang zwischen den mRNA-Impfstoffen und Myokarditis gibt, als VAERS-Mitarbeiter Bewertungen durchführten, die zeigten, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen Thrombose mit Thrombozytopenie-Syndrom und dem COVID-19-Impfstoff von Janssen sowie zwischen Myokarditis und den mRNA-COVID-19-Impfstoffen von Pfizer und Moderna besteht.
Walensky gab auch zu, dass die CDC bestimmte Arten von Berichten über unerwünschte Ereignisse im Jahr 2021 nicht analysiert hat, obwohl sie zuvor erklärt hatte, dass sie im Februar dieses Jahres mit der Verfolgung unerwünschter Ereignisse begonnen hatte.
Armstrong wies darauf hin, dass sich die von ihm vorgelegten Zahlen nur auf die USA beziehen. „Stellen Sie sich vor, ich würde Ihnen die weltweiten Zahlen nennen. Wenn dies nur die Vereinigten Staaten sind, wie viele Menschen hat Dr. Fauci getötet?“, fragte er.
Aktuelle Ausgabe: Pipeline in den Untergang
Kabumm-bumm-bumm! Am 25. September platzte im wahrsten Sinne des Wortes eine Bombe: Die Ostsee-Pipelines „Nord Stream 1 & 2“ haben riesige Lecks – der Terror-Akt ist professionelle, staatliche Sabotage. Die Suche nach Schuldigen für den Anschlag auf die europäische Energieversorgung verlief einseitig. Dass der Profiteur in Washington sitzt, blendete man geflissentlich aus.
Die USA reagieren seit Jahren allergisch auf deutsche Pläne, die Beschaffung von günstigem russischem Gas zu intensivieren. Denn Washington will sein umweltschädliches und teures Fracking-Gas auf den europäischen Markt werfen. Da dulden die Amerikaner keine Konkurrenz. Als die behördliche Abnahme von „Nord Stream 2“ bevorstand, verstieg die politische Führung sich in Drohungen.
“Wir werden dem ein Ende setzen”
Am 7. Februar 2022 erklärte US-Präsident Joe Biden vor laufender Kamera: „Wenn Russland in der Ukraine einmarschiert, wird es kein Nord Stream 2 geben. Wir werden dem ein Ende setzen“. Auf die Rückfrage einer Journalistin, wie man die im deutschen Einflussbereich liegende Pipeline verhindern will, antwortete er: „Vertrauen Sie mir, wir werden in der Lage sein, das zu tun.“
Eine klare Ansage für Berlin: Der Vasall hatte zu parieren – die befüllte Pipeline ging nie in Betrieb. Schon zwei Wochen zuvor hatte US-Außenstaatssekretärin Victoria Nuland vor einer Inbetriebnahme gewarnt: Man werde die Pipeline „auf die eine oder andere Weise“ stoppen. Dass ihr die Europäer egal sind, bewies sie bereits 2014: Im Vorfeld des Maidan-Putsches erklärte sie: „Fuck the EU!“
Mal kurz vorbeischippern
Wurde hier eine Sabotage angekündigt? Der US-Geheimdienst CIA warnte Berlin im Sommer vor einem ukrainischen Angriff auf „Nord Stream“. Nun soll Moskau an allem schuld sein. Oder wollte man durch die Blume eigene Absichten oder die von Verbündeten andeuten? Polens Ex-Verteidigungs- und Außenminister Radoslaw Sikorski twitterte nach dem Anschlag: „Danke, USA!“
Viel deutet auf den Westen: Kurz vor der Explosion passierte ein US-Marineverband Bornholm, unweit der späteren Lecks. Dreh- und Angelpunkt war das amphibische Angriffsschiff USS Kearsarge. Vor der dänischen Insel hielten die US-Streitkräfte zudem im Juni eine „Minensuch-Übung“ im Rahmen des multinationalen BALTOPS-Programms ab. Man kennt die Meeresregion bestens…
Top-Themen & interessante Artikel der aktuellen Ausgabe
- Wochen-Blick: Sie wollen Europa zerstören
- Österreich und die Welt: Blackout: Internationale Energieagentur warnt vor Eskalation der Energie-Krise
- Wochenthema: Game Over, Deutschland…
- Wochenthema: Gute Referenden, böse Referenden
- Reportage: Tausende bei MEGA-Demo gegen Teuerung
- Aus der Heimat: Streitereien um Stromverbrauch: Raufereien ums “neue Gold”?
- Im Gespräch: Krebspatient: “Corona-Regime hat mir Lebenszeit gestohlen!”
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- Mediathek: Regulierungswahn & Kontrolle: Totalvernetzt in den EU-Wahn
- Unsere Leute: Auch “Alexa” soll nun auf den Müll wandern
In der österreichischen Medienlandschaft gibt es bis auf den „Wochenblick“ fast keinen wirklichen Widerstand. In den vergangenen Wochen und Monaten erreichten zahlreiche Leserbriefe die „Wochenblick“-Redaktion und zeigen, dass der „Wochenblick“ mit seiner Berichterstattung einen krisensicheren Kurs fährt. Dennoch übt die Regierung einerseits mit ihren Maßnahmen großen wirtschaftlichen Druck aus – und überschüttet andererseits ihr ergebene Medien mit Geld, um die demokratische Meinungsbildung zu ihren Gunsten zu verzerren.
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US-Geheimdienst räumt ein: Ukraine beging Mord an Darja Dugina – New York Times
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US-Geheimdienst räumt ein: Ukraine beging Mord an Darja Dugina – New York Times
Die New York Times (NYT) berichtet, nicht namentlich benannte Mitarbeiter von US-Geheimdiensten hätten ihr gegenüber erklärt, sie hielten den Mord an Darja Dugina für das Werk ihrer ukrainischen Kollegen. Nach Angaben der Zeitung gaben sie diese Information weiter, weil sie fürchteten, dass der Anschlag den Konflikt ausweiten könne.
von Manfred Ulex
Am 20. August war die Journalistin, Tochter des Philosophen Alexander Dugin, in der Nähe von Moskau einer Autobombe zum Opfer gefallen. Die junge Frau hatte in den vergangenen Jahren vor allem aus dem Donbass berichtet und war deshalb sowohl auf westlichen Sanktionslisten als auch auf der ukrainischen “Mordliste” Mirotworez gelandet.
Der russische FSB hatte bereits am nächsten Tag eine Ukrainerin als Täterin benannt, die nach dem Anschlag nach Estland ausgereist sei. Sowohl ukrainische als auch US-amerikanische Regierungsvertreter hatten danach bestritten, dass die Ukraine etwas mit dem Terrorakt zu tun habe.
“Die Vereinigten Staaten waren an dem Angriff nicht beteiligt, weder durch die Bereitstellung von Aufklärungsdaten noch durch andere Unterstützung,” zitiert die NYT ihre Gewährsleute. Sie hätten auch von dem Plan vorab nichts gewusst und hätten ihm andernfalls widersprochen. Die ukrainische Seite sei anschließend deswegen gerügt worden. Erst in der vergangenen Woche sei die ukrainische Verantwortung in Regierungskreisen bekannt geworden.
Die Ukraine halte derartige Pläne, insbesondere, wenn es um Angriffe auf russischen Boden ginge, selbst vor den US-Vertretern verborgen. Es sei der amerikanischen Seite nicht bekannt, welcher Teil der ukrainischen Regierung diesen Mord autorisiert habe, und ob das gar Präsident Selenskij persönlich gewesen sei.
Trotz der massiven Unterstützung der USA für die Ukraine, die zugestandenermaßen bis zur kompletten Ausarbeitung der militärischen Planungen reicht, sei der Einblick in die Machtzentren der ukrainischen Regierung gering, weshalb man auch nicht zuordnen könne, ob die SBU, das Militär oder das Büro Selenskijs für diesen Plan verantwortlich sei.
Der ukrainische Präsidentenberater Michail Podoljak hat gegenüber der NYT eine ukrainische Verantwortung dennoch erneut abgestritten. “Jemand wie Dugina ist kein taktisches oder strategisches Ziel für die Ukraine.”
Mordanschläge sind allerdings eine für den ukrainischen SBU nicht ungewöhnliche Handlung. In den letzten Tagen erst tauchten Informationen auf, wie viel der SBU für den Mord an Alexander Sachartschenko bezahlt hatte, den ersten Leiter der Donezker Volksrepublik. Auch ukrainische Oppositionelle wurden schon mehrmals zum Ziel.
Die NYT zitiert auch einen “höheren ukrainischen Militär” mit der Aussage, ukrainische Truppen hätten mit Hilfe örtlicher Kräfte Attentate und Angriffe auf vermeintliche ukrainische Kollaborateure und russische Beamte ausgeführt, unter anderem einen Giftanschlag auf den Leiter der zivil-militärischen Verwaltung von Cherson.
Das State Department, der Nationale Sicherheitsrat, das Pentagon und die CIA äußerten sich der NYT gegenüber nicht bezüglich der ukrainischen Verantwortung. Aber weitere namenlose Offizielle äußerten die Sorge, Russland könne nun die ukrainische Führung ins Visier nehmen.
Realistischer ist allerdings die Vermutung, dass diese Bestätigung der ukrainischen Täterschaft zusammen mit einer Beteuerung US-amerikanischer Unschuld in der NYT vor allem dazu dienen soll, bei zukünftigen ähnlichen Handlungen der ukrainischen Seite auf dem nun erweiterten russischen Boden eine russische Erwiderung gegen US-Amerikaner zu verhindern, indem die Verantwortung für terroristische Akte allein der Ukraine zugeschrieben wird.
Der Beitrag US-Geheimdienst räumt ein: Ukraine beging Mord an Darja Dugina – New York Times ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.