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Gaspreisbremse – das Zwischenergebnis der Expertenkommission enttäuscht
Nun hat der von Olaf Scholz angekündigte „Doppelwumms“ konkrete Formen. Die Fragezeichen bleiben jedoch. Zwar fällt die Entlastung auf Basis eines subventionierten Preises von 12 Cent pro Kilowattstunde für Haushalte und Gewerbekunden ordentlich aus. Diese Entlastung gilt laut der heute vorgestellten Empfehlung der Expertenkommission jedoch erst in einer zweiten Stufe, die erst ab März nächsten Jahres in Kraft tritt. Das heißt, die Gaspreisbremse gilt für zwei Drittel der kommenden Heizsaison nicht. Als Ausgleich will der Staat eine Abschlagszahlung der Haushaltskunden übernehmen. Das federt die Belastung durch die massiv gestiegenen Gaspreise jedoch nur gering ab – zu gering, um negative Wirkungen auf die Binnennachfrage abzufedern. Von Jens Berger.
Schnelle und substanzielle finanzielle Hilfen für die von Inflation und Energiepreissteigerungen gebeutelten Haushalte, das Gewerbe und Industrie – das war das Ziel des als „Gaspreisbremse“ kommunizierten Entlastungspaketes der Bundesregierung. Auch wenn die Vorgaben durchaus geeignet waren, diese Ziele im Rahmen der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten im Ansatz zu erreichen, scheiterte es letztlich am Faktor Zeit. Angeblich sahen die Versorger und die Vermieter keine Möglichkeit, einen subventionierten Gaspreis für ein Kontingent in Höhe von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs in den nächsten Wochen umzusetzen. Stattdessen soll die eigentliche „Gaspreisbremse“ nun erst ab März gelten. Da die Heizsaison aber bereits begonnen hat und bis Ende April gehen wird, umfasst diese Regelung nur einen Bruchteil des Zeitraums, in dem die meisten Haushalte ihr Gas zu extrem teuren Konditionen beziehen müssen.
Um dies zu verdeutlichen, habe ich mir meine letzte Gasrechnung herausgesucht. Wir haben vom 1. September 2021 bis zum 31. August 2022 ziemlich exakt 20.000 kWh Gas verbraucht – für ein freistehendes Einfamilienhaus mit durchgängig genutztem Home Office ist dies ein normaler Wert. Schaut man sich jedoch die Verteilung dieses Verbrauchs an, stößt man erwartungsgemäß auf eine sehr ungleiche Verteilung. Während der Verbrauch in den Sommermonaten bei niedrigen 500 kWh pro Monat lag, lag er in den kalten Wintermonaten durchgängig bei mehr als 3.000 kWh pro Monat.
Überträgt man die Vorjahresdaten eins zu eins auf die kommende Heizsaison, heißt dies: 13.000 kWh werden vor dem März, also vor der Gaspreisbremse, verbraucht. 5.600 kWh fallen ab März bis zum Ende der Jahresabrechnung am 31. August 2023 unter das subventionierte 80-Prozent-Kontingent und 1.400 kWh unter die nicht subventionierten 20 Prozent. Im Ergebnis wird unser Haushalt also 14.400 kWh – also grob zwei Drittel – nicht subventioniertes Erdgas und nur 5.600 kWh – also grob ein Drittel – subventioniertes Gas beziehen. Das nicht subventionierte Gas kostet zurzeit 21,3 Cent/kWh. Im letzten Sommer waren es noch 6,3 Cent/kWh. Betrugen die Gesamtkosten in der vorletzten Heizsaison 1.260 Euro, so wären es ohne Gaspreisbremse in diesem Jahr 4.460 Euro. Mit Gaspreisbremse sind es 3.883 Euro. Die Entlastung ist zwar vorhanden, deckt jedoch nicht – wie zuvor kommuniziert – die Hälfte, sondern weniger als 20 Prozent der Mehrkosten ab.
Um diese Differenz zu verringern und die Haushalte für den Zeitraum bis zum März auch zu entlasten, hat sich die Expertenkommission ein Instrument ausgedacht, das zwar unbürokratisch ist, aber dafür auch denkbar grob und willkürlich ist. Der Staat will im Dezember eine Abschlagszahlung der Haushalts- und Gewerbekunden übernehmen. Bei Direktkunden wird demnach im Dezember kein Abschlag abgebucht und Mieter sollten von ihren Vermietern eine entsprechende Erstattung überwiesen bekommen; gerade bei Letzteren droht hier wohl eher ein Abrechnungschaos.
Man sollte auch nicht dem Denkfehler erliegen, dass der Staat damit die „Dezemberrechnung“ übernimmt. Das ist nämlich nicht der Fall. In meinem Beispiel entspricht der Dezemberverbrauch rund 3.000 kWh. Würde der monatliche Abschlag die durchschnittliche Verbrauchsmenge pro Monat erfassen, wären dies jedoch nur 1.685 kWh, also etwas mehr als die Hälfte des realen Dezemberverbrauchs. Zum Glück hat mein Versorger die Abschläge jedoch deutlich über den Durchschnittsverbrauch erhöht, so dass ich zur Zeit 570 Euro pro Monat bezahle, was rund 2.700 kWh entspricht. Ich würde also nach dem Modell der Expertenkommission 570 Euro erstattet bekommen. Das ist zwar schön, aber reine Willkür.
Hätte mein Versorger den Abschlag vor gut einem Monat nicht deutlich erhöht, würde ich nur die alte Abschlagssumme von 230 Euro bekommen. Hätte ich – was online möglich ist – den Abschlag auf 100 oder 900 Euro festgelegt, würde ich dann diese Summe bekommen? Das erinnert eher an eine Lotterie als an eine durchdachte und gerechte Entlastung. Nimmt man diese erste Stufe hinzu, komme ich bei meinem Rechenbeispiel übrigens auf eine Gesamtentlastung von 35 Prozent der Mehrkosten – also trotz der eigentlich eher positiven Rahmendaten nicht einmal im Ansatz auf die angepeilten 50 Prozent. Wer einen teureren Gasvertrag und im Verhältnis geringere Abschlagszahlungen hat, liegt noch einmal deutlich darunter.
Fraglich ist vor allem, wie ein solches Paket die Binnennachfrage stabilisieren soll. Hier sind die zu leistenden Abschläge bzw. Nebenkosten die entscheidende Größe. Alleine in den drei Monaten vor der „freien“ Abschlagszahlung im Dezember habe ich beispielsweise schon so viel Geld für das Gas bezahlt wie im gesamten Vorjahr zusammen. Dieses Geld ist weg und kann nicht noch einmal ausgegeben werden.
Es ist ja schön, dass der Dezemberabschlag wegfällt, aber dies wird mich auch nicht dazu verleiten, mehr Geld auszugeben, da ja ab Januar wieder der massiv erhöhte Abschlag auf Basis der extrem gestiegenen Gaspreise fällig wird. Erst ab März wird der Abschlag dann sinken, aber immer noch auf einem Niveau verharren, das mehr als doppelt so hoch wie im Vorjahr ist. Die zentrale Aufgabe der Gaspreisbremse ist somit nicht erreicht. Denn wenn die Abwärtsspirale von Kaufzurückhaltung und Konjunkturrückgang erst einmal in Gang gesetzt ist, wird sie erst einmal nicht mehr so leicht zu stoppen sein.
Dies alles wäre vermeidbar gewesen, wenn man nicht nur an den Symptomen herumgedoktert hätte, sondern die Ursachen der Gaspreisexplosion bekämpft hätte. Und ja, das heißt, dass man bezahlbares Gas aus Russland beziehen müsste. Selbst wenn man die offenbar noch intakte Röhre von Nord Stream 2 einmal außer Acht lässt – Deutschland ist auch über die über polnisches Gebiet verlaufende Jamal-Pipeline und das über ukrainisches Gebiet verlaufende Transgas-Pipeline-System mit Russland verbunden. Es bestünde also ohne weiteres die Möglichkeit, sich mit Russland zusammenzusetzen und gemeinsam an einer tragfähigen Lösung zu arbeiten, wie man den Gaspreis durch eine Steigerung des Angebots unter Kontrolle bringen könnte. Das hätte nicht nur den Vorteil, dass man so direkt die Belastung der Haushalte mildern, sondern auch die indirekten Effekte auf den Strompreis und vor allem die Erzeugerpreise drücken würde, die wir letztlich mit höheren Preisen für die Produkte in unserem Warenkorb bezahlen. Doch diese naheliegende Lösung ist ja tabu.
Titelbild: Phoenix.de
Streiks in französischen Ölraffinerien weiten sich aus – Engpässe an Tankstellen
Empörung: Acht Milliarden Dividende an Aktionäre aufgrund von Kriegsgewinnen
Die Mitarbeiter von „TotalEnergies“ fordern eine sofortige Gehaltserhöhung von 10 Prozent und sind empört darüber: Dass nämlich das Unternehmen aufgrund der gestiegenen Energiepreise Dividenden in Höhe von mehr als acht Milliarden Euro an die Aktionäre ausschütten konnte.
Raffinerien von „Total„und „Exxon“ betroffen
Seit drei Wochen werden nun drei französische „Total“-Raffinerien bestreikt, und ein Kraftstoffdepot wurden vor zwei Wochen langsam eingestellt. Ursprünglich hätte die Arbeitsniederlegung nur drei Tage dauern sollen, aber „TotalEnergies“ möchte erst Mitte November wegen Lohnerhöhung von 3,5 Prozent beginnen. Am Sonntag wurde dann allerdings den Beschäftigten eine Verhandlung noch im Oktober versprochen, wenn sie den Streik einstellen würden. Ähnlich verhält es sich bei „ExxonMobil“, wo nach Angaben der Gewerkschaft rund 70 Prozent der Beschäftigten streiken.
60 Prozent weniger Kraftstoff produiziert
Laut Reuters ist die von französischen Ölraffinerien produzierte Kraftstoffmenge um mehr als 60 Prozent gesunken. Es gibt Orte, an denen man zwei Stunden warten muss, um aufzutanken, vor allem rund um Paris und im Norden des Landes. An einer Tankstelle kochten die Gemüter so hoch, dass ein Autofahrer mehrmals auf einen anderen einstach und sagte, er sei vor der Warteschlange gewesen. (guardian, reuters, vadhajtasok)
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Grüne Volksverarschung vor laufender Kamera: Maske rauf, Maske runter. Bald Maske für alle.
Bilder sagen mehr als tausend Worte. Vor allem die vorliegenden Fotos von der gestrigen Wahlparty sprechen für sich selbst. Stattdessen müsste unsere Bevölkerung angesichts der erneuten Verarsche laut aufschreien. Wer gestern Abend um kurz nach 19.30 nicht vor dem Bildschirm saß und Ausschnitte der Grünen-Wahlparty auf ORF 2 mitverfolgte, oder den Fehler in dem Suchbild noch nicht erkannt hat, hier noch mal zusammengefasst:
Schon Tage vor der gestrig stattfindenden Bundespräsidentenwahl kam aus Insiderkreisen das Gerücht zu Tage, kurz nach der Wahl die Maskenpflicht wieder eingeführt werde. Das Gerücht wurde teilweise bestätigt. Bereits gestern wollte die grüne Politsekte nicht mehr warten. Kurz nach den ersten Hochrechnungen verkündete die Grüne Klubchefin Sigi Maurer feierlich, dass sich Herr und Frau Österreicher, oder um es in VDBs Worten auszudrücken: “Menschen, die in Österreich leben”, den Mund-Nasen-Schutz wieder auspacken können. Schuld daran wären, wie in den zweieinhalb Jahren zuvor: die steigenden Inzidenzzahlen und das um sich greifende Coronavirus, das gnädigerweise den Wahlkampf noch ausfechten ließ, um sich nun ungeniert wieder präsentieren zu können.
Wenig später entführte der ZIB Moderator die Zuseher dann zur Wahlparty der Grünen. Laut grölend waren im Hintergrund VDB Fans mit ihren industriell vorgefertigten Schildern zu sehen. Die meisten jubeln ohne Maske in die Kameras. Beinahe schon unscheinbar stehen Vizekanzler Kogler, die Grüne Parteiobfrau Maurer und Schwab-Liebling Gewessler links unten im Bild. Zunächst mit Masken, wohl um der Bevölkerung einen Vorgeschmack auf die kommenden Wochen zu geben.
Bilder: Screenshots aus YouTube und Twitter.
Kurz danach feierte man wieder ausgelassen ohne Maske. Wahrscheinlich hatten auserwählte Fotografen von besonders regierungstreuen Medien ihre Bilder im Kasten. Danach passten die grünen Spitzenpolitiker ihr Verhalten wieder dem tatsächlichen Bedrohungsbild durch das Virus an. Dieses ist nach grüner Ideologie ja sehr wählerisch – das wissen wir bereits von den Kundgebungen. Bei Demos gegen die Regierung ist das Virus sehr gefährlich, bei “Black Lives Matter” hingegen nicht.
Da kann man nur darauf hoffen, dass alle Österreicher und auch solche, die es noch werden wollen, endlich ihr Gesicht zeigen, anstatt sich weiterhin wieder frech an der Nase herumführen zu lassen. Bilder sagen bekanntlich mehr als tausend Worte. Man muss dazu nur auch mal hinsehen!
So berichtete “Neue Normalität” auf YouTube über die grüne Unverfrorenheit:
Wachsende Spannungen: Kirgisistan sagt Militärübung mit Russland kurz vor Beginn ab
Eigentlich sollte die OVKS-Militärübung “Unzerstörbare Bruderschaft 2022” heute beginnen. Doch gestern sagte die kirgisische Führung dieses Training kurzfristig und ohne Begründung ab. Die Spannungen zwischen den Mitgliedern der Militärallianz, die gewissermaßen ein östliches Pendant zur NATO darstellt, nehmen offensichtlich weiter zu.
Im östlichen Hochland der zentralasiatischen früheren Sowjetrepublik Kirgisistan sollten heute eigentlich die viertägige Kommando- und Stabsübungen “Unzerstörbare Bruderschaft 2022” der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) stattfinden. Ein Training von Militärs der Mitgliedsstaaten Russland, Weißrussland, Armenien, Kasachstan, Tadschikistan und Kirgisistan, an dem auch Beobachter aus fünf weiteren Ländern eingeladen waren.
Russia Kyrgyzstan Relations: This friendly country of Russia saw Putin in the eye, unilaterally canceled the CSTO maneuver https://t.co/FsP3wucvvN
— Granthshala India (@Granthshalaind) October 10, 2022
Wie die Nachrichtenagentur “Associated Press” berichtet, fand die Absage Bischkeks nur wenige Stunden vor dem geplanten Start statt. Allerdings gab es seitens des kirgisischen Verteidigungsministeriums keine spezifische Begründung für die kurzfristige Absage, wie es in dem Bericht heißt. Es wird damit spekuliert, dass es innerhalb des von Russland geführten Militärbündnisses zu Spannungen kam. Dabei wies man auch auf die Absage der Teilnahme Armeniens an einer gemeinsamen Militärübung in Kasachstan hin, nachdem Jerewan die mangelnde Unterstützung der OVKS bei den Grenzscharmützeln mit Aserbaidschan scharf kritisierte.
Erst im Frühjahr gab es blutige Auseinandersetzungen an der Grenze zwischen Kirgisistan und Tadschikistan, die ebenfalls zu Spannungen zwischen den beiden OVKS-Mitgliedern führten. Russland hat in der zentralasiatischen Republik, die eine lange Grenze mit Afghanistan besitzt, derzeit rund 5.000 Soldaten stationiert.
On the mountain-flanked steppes of southwestern Kyrgyzstan, the result in just one remote village has been devastating: homes reduced to rubble, a burned-out school and a gut-wrenching stench emanating from the rotting carcasses of 24,000 dead chickens. https://t.co/zU6Vu0H3dB
— New York Times World (@nytimesworld) October 10, 2022
Gegenüber “Sputniknews” (in der EU unter Sanktionen stehend, weshalb keine Links erlaubt sind) forderte der stellvertretende kirgisische Außenminister Nuran Nijasaliew die OVKS dazu auf, einen Mechanismus zur Verhinderung von Konflikten zwischen den Mitgliedsstaaten zu etablieren. “Nijasaliew informierte die Teilnehmer des Treffens über die Folgen der Aggression Tadschikistans gegen Kirgisistan und forderte die Länder auf, unverzüglich einen Mechanismus einzurichten, um weitere Fälle bewaffneter Intervention zu verhindern und die friedliche Beilegung aller Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ländern in Übereinstimmung mit dem Vertrag über kollektive Sicherheit und der OVKS-Charta zu fördern”, so ein Beamter des Pressedienstes des Außenministeriums laut dem russischen Medium.
Italien bezieht weiter russisches Gas
Wie man einen Konflikt mit Russland um Gaslieferungen lösen kann, ohne einen politisch-diplomatischen Scherbenhaufen zu hinterlassen, zeigt aktuell Italien: Das Land bezieht weiter Gas aus Russland – über eine österreichische Pipeline, und geht dafür auch findige und zielführende Wege im Interesse der Versorgungssicherheit der eigenen Bevölkerung. Ganz im Gegensatz zu Deutschland….
Vergangenes Wochenende hatte der russische Staatskonzern Gazprom seine Lieferungen eingestellt, weil man dem österreichischen Transporteur wegen neuer Vorschriften 20 Millionen Euro an Sicherheitsgarantien nicht mehr überweisen könne. Italien erhält sein Gas aus Russland über eine durch Österreich führende Pipeline-Route. Der österreichische Betreiber hatte sich bereiterklärt, sogenannte Nominierungen für den Transport zu akzeptieren, womit die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen möglich wurde.
Zuvor hatte der teilstaatliche italienische Konzern und größte Gasimporteur, Eni, mitgeteilt, seinerseits Garantien an Österreich zu zahlen, damit wieder Gas nach Italien weitergeleitet wird. Eni übernahm damit einfach die anfallenden Kosten, die Gazprom verweigerte, und löste das Problem binnen vier Tagen. Zudem versicherte Eni, man sehe „absolut keine geopolitischen Gründe“ als Grund für den Lieferstopp. Vielmehr seien Probleme bei Bezahlungsdetails in Rubel oder Euro aufgetreten.
Reduziertes Volumen, aber dennoch grundsichernde Bedeutung
Vor Beginn des Ukraine-Krieges bezog Italien rund 40 Prozent seines Gases aus Russland. Nach Kriegsausbruch hatte die Regierung Lieferabkommen vor allem mit Algerien und Ländern des Mittleren Ostens abgeschlossen. Bis Sommer reduzierte sich der Anteil des von Gazprom importierten Gases auf 25 Prozent, und soll derzeit nur noch etwa zehn Prozent betragen.
Man kann sich unschwer vorstellen, wie ein ähnlicher Disput in Deutschland nicht etwa gelöst, sondern vorsätzlich verschlimmert worden wäre, anstatt ihn möglichst stillschweigend, unter beiderseitiger Gesichtswahrung und zum Nutzen der eigenen Bevölkerung, beizulegen. Hierzu muss man sich nur anschauen, wie die polternden BRD-Dilettanten mit infantilen markigen Sprüchen Symbolpolitik mit der Brechstange machten – und sich dabei peinlich widersprachen.
Deutschland Politiker setzten lieber auf öffentliches Russen-Bashing
So hatte etwa Außenminister-Dilettantin Annalena Baerbock bei einem Besuch in Kiew im Mai lauthals und vollmundig verkündet, Deutschland wolle „für immer“ auf Energie aus Russland verzichten. Zwei Monate später erklärte sie dann: „Wir brauchen weiter Gas aus Russland“, wobei sie bei einem Ausbleiben der Lieferungen sogar vor Volksaufständen in Deutschland warnte, sich zugleich aber nicht entblödete, hinzuzufügen, ohne Gas aus Russland könne man die Ukraine nicht mehr unterstützen.
Baerbock signalisierte Russland somit also auf offener Bühne, dass man so verzweifelt auf sein Gas angewiesen sei, dass man ansonsten innere Unruhen befürchte und den russischen Kriegsgegner nicht mehr unterstützen könne. Als Russland dann im Juli darauf beharrte, seine Gaslieferungen über Nord Stream 1 wegen Wartungsarbeiten einstellen und auf eine Turbine aus Kanada warten zu müssen, hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck dies als Ausrede abgetan, die man Putin “nehmen” müsse.
Lösung hinter den Kulissen zielführender
Bei jeder Gelegenheit also hatte die deutsche Bundesregierung auf offener Bühne Beleidigungen und Drohungen gegen Russland ausgestoßen und betont, dass man russische Gaslieferungen beenden wolle – nur um dann vor dem Zusammenbruch der deutschen Energieversorgung ohne russisches Gas zu warnen. Dadurch wurde Russland quasi mit der Nase darauf gestoßen, die Gaslieferungen über die Turbinen-Ausrede zu reduzieren.
Das Beispiel Italiens hingegen zeigt, dass man solche Konflikte auch hinter den Kulissen und ohne bornierte Pöbeleien lösen kann. Dafür droht Italiens Bevölkerung nun eben kein Kältewinter – und seine Politiker empfehlen auch keine Waschlappennutzung, kürzere Badnutzungen oder Urinieren in die Dusche.
Russlands „verpflichtende“ militärische Impfpolitik – ist sie ein „Schwindel“?
Wir sehen ein lebendiges Beispiel dafür, wie nützlich Binärnarrative für ihre Manager sind.
Vor einiger Zeit schrieb Riley Waggaman, ein häufiger Beitragsschreiber für den OffGuardian, einen Artikel, in dem er behauptete, dass die Sputnik-V-Impfung für alle Militärangehörigen, einschließlich der neu mobilisierten, verpflichtend sei.
Auf den ersten Blick scheint dies nicht besonders kontrovers oder überraschend zu sein. Waggaman zitierte zahlreiche Quellen in russischen Zeitungsartikeln und auf russischen Regierungsseiten, und schließlich haben die USA ihre gesamten Streitkräfte seit September letzten Jahres mit den ungetesteten toxischen Spritzen geimpft. Das Gleiche gilt für das Vereinigte Königreich. Offenbar ist es in diesen verrückten Zeiten gängig, sowohl das eigene Militär als auch die eigene Bevölkerung zu vergiften.
Waggamans ursprünglicher Artikel führte jedoch schnell zu einer heftigen Reaktion von Thomas Röper, einem in Russland lebenden deutschen Schriftsteller. In seinem eigenen Blog bestritt Röper, dass russische Soldaten zwangsverpflichtet wurden, zitierte das russische Verteidigungsministerium als Beweis und bezeichnete Waggamans Behauptung eindeutig als „Schwindel“.
Waggaman reagierte seinerseits auf die Antwort von Röper und zitierte mehrere weitere offizielle russische Quellen, die seine ursprüngliche Behauptung zu bestätigen scheinen.
Gestern teilte der prominente COVID-Skeptiker Robin Monotti, dessen Telegram-Gruppe über 100.000 Anhänger hat, Röpers Artikel. Die Frage wurde auch auf „UK Column“ diskutiert, wobei Vanessa Beeley Röpers Version unterstützte, während Iain Davis eine breitere sachliche Perspektive bot. Leider nahm Waggaman nicht an der UKC-Diskussion teil, so dass wir keine Antworten von ihm hören konnten.
Wer hat nun Recht? Schreibt Russland die Impfung seiner Streitkräfte, einschließlich der mobilisierten Reservisten, vor – oder nicht?
Schauen wir uns die Daten an und sagen Sie mir, was Sie davon halten.
Bereits am 16. Juni 2021 führte Moskau verpflichtende Sputnik-Impfungen für Menschen ein, die in einer Vielzahl von Bereichen arbeiten, wie TASS mit dieser Schlagzeile ankündigte:
Verpflichtende Impfung gegen Coronavirus in Moskau und der Moskauer Region …
Zwei Tage später, am 18. Juni, kündigte das russische Verteidigungsministerium ein „verpflichtendes“ Covid-Impfprogramm für das Militär an (unsere Hervorhebung):
Leiter von Militärverwaltungsorganen, Befehlshaber von Truppenteilen und militärischen Einheiten sowie Leiter von Organisationen sollen verpflichtende Schutzimpfungen bei epidemischen Indikationen gegen die neue Coronavirus-Infektion (COVID-19) sicherstellen.
Vier Tage später, am 22. Juni, wurde bekannt gegeben, dass auch Wehrpflichtige in das Impfprogramm einbezogen werden sollen.
Das Verteidigungsministerium beabsichtigt, alle Wehrpflichtigen, die im Zuge der Frühjahrseinberufung in die Armee eingetreten sind, gegen COVID-19 zu impfen. Die Impfung der Wehrpflichtigen soll bis zum 15. Juli abgeschlossen sein. Sie werde vorrangig durchgeführt, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Timur Iwanow, berichtet TASS.
Auf dem Informationsportal der russischen Regierung – „Explain“ – hieß es im vergangenen Jahr, dass Impfungen für Militärangehörige, einschließlich derjenigen, die zur Mobilisierung einberufen wurden, „verpflichtend“ seien (unsere Hervorhebung).
Die medizinische Versorgung von Militärangehörigen ist eine Priorität des Staates. Gemäß dem Beschluss des leitenden Sanitätsarztes des russischen Verteidigungsministeriums Nr. 129 vom 18. Juni 2021 gilt die Impfpflicht für alle Kategorien von Militärangehörigen, einschließlich derjenigen, die zur Mobilisierung einberufen werden.
Auch Verteidigungsminister Schoigu hat im vergangenen Jahr eine Erklärung abgegeben:
Wir haben bereits mehr als eine Million Dosen [Covid]-Impfstoff erhalten, wir haben 910 Tausend geimpft. Wir haben die Impfung in unseren Haupteinheiten vor einem Monat abgeschlossen.
Erst gestern (7. Oktober 2022) fügte der Duma-Abgeordnete Fedot Tumusov in einem Interview mit „RadioSputnik“ Folgendes hinzu (Anmerkung der Redaktion von „Sputnik“ hinzugefügt).
Soweit ich weiß, ist der Erlass über die Impfung gegen COVID-19 in der Truppe immer noch in Kraft. Über die Frage der Impfung von Militärangehörigen (einschließlich der Mobilisierten, – Anm. d. Red.) entscheidet der leitende Sanitätsarzt des Verteidigungsministeriums.
Tumusov fügte hinzu (unsere Hervorhebung):
Ich glaube, dass die Mobilisierten gegen COVID-19 geimpft werden müssen. Das Coronavirus ist im ganzen Land zurückgegangen, aber es besteht immer noch die Gefahr, dass es sich in der Armee ausbreitet, da es dort viele Menschen gibt. Es ist wichtig, dass die Kampffähigkeit nicht durch das Coronavirus beeinträchtigt wird. Ich denke, dass es notwendig ist, diejenigen, die mobilisiert wurden, und den Rest des Militärs zu impfen und nachzuimpfen.
Meines Erachtens lässt sich nicht leugnen, dass die russische Regierung für 2021 eine „verpflichtende“ Impfpolitik für ihr Militär angekündigt hat.
Warum also behauptet Röper, dass es sich um eine Falschmeldung handelt?
Röper hat, wie er sagt, einen „direkten Draht zur Pressestelle des russischen Verteidigungsministeriums“. Er rief dort offenbar kürzlich an, um sich zu erkundigen, ob die Mobilisierten eine Pflichtimpfung erhalten würden und nennt diese Quelle als Antwort:
Es handelt sich um russische Staatsbürger, und die Impfungen sind in unserem Land freiwillig.
Hier scheint es also eine ziemliche Anomalie zu geben. Sind Impfungen „verpflichtend“, wie in zahlreichen offiziellen russischen Medien behauptet, oder „freiwillig“, wie in diesem Gespräch mit Röper behauptet?
Röper entscheidet sich für Letzteres und wirft Waggaman auf dieser Grundlage einen „Schwindel“ vor.
Sie entscheiden, ob dies angemessen ist.
Röper hinterfragt diese Ein-Satz-Aussage von irgendjemandem (wer?) im Verteidigungsministerium nicht, um sie zu entkräften oder zu qualifizieren, geschweige denn, um den Widerspruch anzuerkennen. Tatsächlich ignoriert er alle primären Beweise für die Förderung von Impfungen für Berufssoldaten und Wehrpflichtige durch die Zentralregierung und behauptet sogar, oder besser gesagt, suggeriert in seinem Blog, dass solche Beweise nicht existieren würden.
In Russland gibt es ein altes Sprichwort, das auch heute noch aktuell ist, es lautet: „Moskau ist weit weg“ und bedeutet, dass es in Russland immer wieder vorkommen kann, dass regionale Beamte glauben, Regeln anders auslegen zu können, als Moskau es vorgibt. Deshalb glaube ich gerne, dass – wie in den russischen Portalen zitiert – einige regionale Vertreter der Gesundheitsbehörden sagen, dass sie die mobilisierten Soldaten zwangsimpfen wollen, aber das russische Verteidigungsministerium sieht das anders. Es ist daher mehr als fraglich, ob diesen Ankündigungen in einzelnen russischen Regionen auch Taten folgen werden, denn es ist unwahrscheinlich, dass die Mitarbeiter der regionalen Gesundheitsämter überhaupt in die Kasernen kommen werden.
Nein. Das ist zu weit hergeholt. Auch wenn einige Regionen, soweit ich weiß, in ihrer Impfpolitik übereifrig gewesen sein mögen, kann – oder sollte – Röper nicht einfach die Tatsache unter den Teppich kehren, dass die russische Zentralregierung, zumindest offiziell und auf dem Papier, in der Person von Schoigu und anderen, die Massenimpfungen sowohl für reguläre Soldaten als auch für neu mobilisierte Soldaten sehr lautstark gefördert hat. Es ist schlechter Journalismus, ja sogar schlechte Ethik, seinen Lesern einfach zu sagen, dass diese Daten nicht existieren.
In dieser Hinsicht kann die Antwort von Röper nur als irreführend bezeichnet werden. Der russische Staat hat eine verpflichtende COVID-Impfpolitik angekündigt, und diese Tatsache muss anerkannt werden, so sehr wir auch vernünftigerweise darüber debattieren mögen, was genau diese Politik in Wirklichkeit bedeutet.
Dies führt uns zu einem zweiten Punkt, der auf lange Sicht vielleicht noch wichtiger ist.
Ich glaube nicht, dass Waggamans Artikel vor dem Beginn der militärischen Sonderoperation im Februar dieses Jahres für die meisten von uns kontrovers gewesen wäre. Damals wussten und akzeptierten wir wohl alle, dass alle Großmächte, einschließlich Russlands, die gefälschte Pandemie unisono vorantrieben. Wir wussten, dass sie alle scheinbar gleichermaßen entschlossen waren, ihre eigenen Bürger einzusperren, zu terrorisieren, psychisch zu foltern und an ihnen zu experimentieren. Wir wussten, dass sie alle mit der gleichen gespaltenen Zunge über die Verbreitung von Impfstoffen sprachen und mit dem, was man als „freiwillig“ bezeichnen könnte, ein falsches Spiel trieben, und wir erwarteten von keinem von ihnen, dass sie ehrlich oder konsequent handeln würden.
Doch ob absichtlich oder zufällig, die „spezielle Militäroperation“ hat das geändert. Es herrscht Krieg, und an die Stelle der allgemeinen Skepsis ist ein polarisiertes Kriegsdenken getreten. Er hat tiefe und seit langem bestehende horizontale Spaltungen und schlummernde Loyalitäten reaktiviert.
Es ist schwer, die auserwählten Guten zu unterstützen und sich gleichzeitig ihrer kaltblütigen Täuschung, ihres Verrats und der Ermordung ihrer eigenen Bürger bewusst zu sein. So kommt es zu einer Amnesie und einer Tendenz, die Skepsis selektiv aufzugeben und die Lügen derer, die wir als unsere Helden bezeichnen, zu verzeihen, herunterzuspielen, zu leugnen oder sogar zu billigen.
Die Vorteile, die sich daraus für beide Seiten sowie für eine gemeinsame Agenda ergeben, müssen kaum erwähnt werden.
Es schafft Verwirrung, moralische Zweideutigkeit. Es lenkt die Aufmerksamkeit ab. Vor allem aber schwächt und zersplittert es die Opposition.
Und wenn Sie Biden oder Putin sind, wird die Zahl der lautstarken Kritiker, mit denen Sie sich auseinandersetzen müssen, plötzlich und effektiv halbiert.
Während früher 100 % der Skeptiker und Verfechter der Freiheit kollektiv gegen Ihre menschenfeindliche Politik waren, können Sie jetzt dank des Krieges davon ausgehen, dass 50 % von ihnen auf Ihrer Seite stehen und sich in unwissende fünfte Kolumnisten verwandeln, die Ihre Missbräuche gerne rechtfertigen, weil SIE sie begehen und nicht der andere Typ.
Die extreme und spaltende Sprache, derer sich Röper bedient, ist ein Beispiel dafür, wie binäres Denken den Managern von Narrativen zugutekommt. Röper hat die Frage der russischen Impfpolitik von einer reinen Tatsachenfrage in eine Causa célèbre verwandelt, bei der er das Bedürfnis verspürt, Russlands „Ehre“ zu verteidigen wie ein höfischer Ritter, der eine empörte Jungfrau verteidigt.
Wie kann Waggaman es wagen, Russland zu unterstellen, es würde die Impfung für irgendjemanden vorschreiben. Das ist ein Angriff auf Helden und grundlegende moralische Werte und muss widerlegt werden, selbst wenn es tatsächlich wahr sein sollte.
Dasselbe geschieht natürlich auch andersherum. Die Pro-NATO- und Pro-Ukraine-Lobby ist gleichermaßen amnesisch und emotional getriggert und preist Nazis als Freiheitskämpfer und fette kleine korrupte Zirkusclowns als tapfere Kriegsführer an.
Politische Einsichten und Diskurse auf beiden Seiten verfallen in die Rhetorik des Kalten Krieges, und alles, was in den letzten zwei Jahren gelernt wurde, wird bereitwillig aufgegeben.
Es gibt noch eine dritte Sache, die übersehen wird:
Die Bizarrheit der Tatsache, dass inmitten eines angeblichen Stellvertreterkrieges auf Leben und Tod zwischen der NATO und Russland, bei dem, wie uns (vom Mainstream und einigen anderen Medien) versichert wird, Atombomben kurz davor seien, hochzugehen – beide Seiten offenbar die Absicht haben, ihre dienenden Soldaten mit potenziell behinderndem oder tödlichem Gift abzufüllen, um sich gegen eine Pandemie zu „schützen“, von der sie beide wissen, dass sie in Wirklichkeit nicht existiert.
- Wer – ernsthaft, wer – vergiftet möglicherweise sein eigenes stehendes Heer inmitten eines existenziellen Überlebenskampfes?
- Warum gehen diese vermeintlich diametral entgegengesetzten Ideologien, die sich so sehr voneinander entfremdet haben, dass sie kurz vor der gegenseitigen Vernichtung stehen, immer noch mit demselben dummen und inzwischen sicherlich bedeutungslosen Geschwätz über eine erfundene Krankheit hausieren?
Ich meine, das ist doch ziemlich seltsam, oder? Vielleicht ist es sogar noch seltsamer als die Tatsache, dass die Ukraine inmitten dieser tödlichen Konfrontation immer noch russisches Gas durch ihr Gebiet leitet und von Russland dafür bezahlt wird.
Könnten wir bitte versuchen, von der Reaktivierung des Zweiten Weltkriegs und den Topoi des Kalten Krieges sowie von der fahnenschwenkenden Kriegshysterie Abstand zu nehmen, um wirklich ruhig und vernünftig über all dies nachzudenken?
Denn während die Fahnen wehen und die Angst vor Armageddon uns heimsucht, gibt es noch etwas anderes, das immer näher rückt – eine andere raue Bestie, deren Stunde bald gekommen ist. Und ich denke, wir alle kennen inzwischen ihren Namen.
Sie wird Sie nicht in einem einzigen Augenblick in die Luft jagen, Sie werden seine Ankunft kaum bemerken, aber ihr Griff wird kalt und tödlich sein.
Diejenigen, die wir bekämpfen sollten, werden weiterleben.
Edward Slavsquat
Der zum Zirkusartisten umfunktionierte ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky bittet die NATO um „Präventivschläge“ gegen Russland – eine lustige Comedy-Nummer, die uns möglicherweise alle in Asche verwandeln könnte. [UPDATE: Kiew besteht darauf, dass Zelenskys Kommentare aus dem Zusammenhang gerissen wurden. Nun gut. Wie auch immer, Biden spricht von einem nuklearen Armageddon. Das ist es also…]
NEW – Ukraine’s Zelensky calls on NATO to launch “preemptive strikes” against Russia to “eliminate the possibility” of a Russian nuclear strike.pic.twitter.com/gj6mSRZfFF
— Disclose.tv (@disclosetv) October 6, 2022
Okay, gut – verdampft die Proleten – aber vielleicht sollte Zelensky zuerst aufhören, köstliche Rubel für den Transit von russischem Gas durch die Ukraine anzunehmen? Das scheint eine umsichtige und vernünftige Voraussetzung zu sein, bevor man einen nuklearen Holocaust mit Moskau auslöst.
Hier stimmt etwas nicht, Freunde. Lassen Sie uns kurz den aktuellen Stand der Dinge betrachten.
Die Proleten werden verdampft, während die Oligarchen Geld verdienen
Vor ein paar Wochen gab Zelensky eine feurige Erklärung ab, in der er versprach, dass die Ukraine lieber auf Gas verzichten würde, als eine gemeinsame Basis mit Russland zu finden.
.@ZelenskyyUa
Without gas or without you?
Without you.
Without light or without you?
Without you.
Without water or without you?
Without you.
Without food or without you?
Without you.
Cold,hunger,darkness and thirst aren’t as scary and deadly 4 us as your “friendship&brotherhood”— Defense of Ukraine (@DefenceU) September 12, 2022
Inspirierende Worte, vor allem, wenn sie von jemandem kommen, der von Gazprom dafür bezahlt wird, russisches Gas durch sein Gebiet zu transportieren – eine Vereinbarung, die trotz des siebenmonatigen Krieges unangetastet geblieben ist:
Anfang August wies der Kreml Zelensky mit dem Finger darauf hin, dass er Russland als Aggressor verurteilt und gleichzeitig Geld für den Transit von russischem Gas nimmt.
Das ist ein gutes Argument, aber natürlich funktioniert es in beide Richtungen: Warum finanziert Moskau die „ukrainischen Nazis“? Russland kämpft angeblich um seine Existenz gegen den kollektiven Westen, pumpt aber trotzdem fröhlich Gas durch die Ukraine? Ist das in Ordnung?
Alternative Schlagzeile: „Russland sagt, dass die Ukraine von einem illegitimen Nazi-Regime regiert wird, bezahlt Kiew aber trotzdem für den Transport von russischem Gas“. (Quelle)Und während gewöhnliche Russen mit mehr als 10.000 Sanktionen zurechtkommen müssen und von SWIFT abgeschnitten sind, ist es kein Problem, leckere Rubel in Kiews Kassen einzuzahlen:
Gott sei Dank, die Oligarchen könnten hungern. (Quelle)Wie Military Review (Russlands beliebtestes militärisches Nachrichtenportal) am 20. September schrieb:
Russland bezahlt die Ukraine weiterhin regelmäßig für den Gastransit nach Europa, was bedeutet, dass das Geld aus dem russischen Haushalt direkt in den Kauf von Waffen, Schutzausrüstung, Medikamenten und anderen Mitteln für Kampfhandlungen fließt.
September: Russisches Gas fließt weiterhin durch die Ukraine (Quelle: Neftegaz.ru)
Quelle: TASSDie Ukrainer und die Russen wurden mobilisiert, um sich gegenseitig zu vernichten, aber ihre Regierungen können ihre Differenzen immer noch beiseite schieben und eine gemeinsame Basis finden für… den Gastransit? Faszinierend. Was könnte das wohl bedeuten?
Oktober: Alles läuft noch nach Plan. (Quelle: Reuters)Vielleicht besteht die Lösung für den Konflikt in der Ukraine darin, das gesamte Land in eine einzige große Gaspipeline zu verwandeln? Kein Beschuss, keine Bombardierung und keine Schießerei mehr – das wäre schließlich schlecht für den Gastransit.
Does it mean the safest place to be during an air raid is somewhere near this pipeline?
— Natalie (@Natalie73401017) October 6, 2022
(Edward Slavsquat schlägt Natalie für den Friedensnobelpreis vor.)
Unsere Machthaber spielen nach anderen Regeln
Am 25. Februar – einen Tag, nachdem russische Panzer in die Ukraine eingerollt waren – veröffentlichte das ausgezeichnete russische Nachrichtenportal Nakanune.ru einen Leitartikel, in dem es warnte, dass der Konflikt zu etwas „Schlimmerem als einem Bürgerkrieg“ führen würde und dass Washington, die NATO und die CIA wahrscheinlich ein „zweimonatiges Trinkgelage“ feiern würden, nachdem sie die Ukraine und Russland erfolgreich in den Krieg getrieben hätten:
Die Ereignisse in der Ukraine sind natürlich sehr dramatisch. Ich verstehe es nicht ganz, und erst recht teile ich nicht die Euphorie, die selbst die aktivsten Propagandisten an den Tag legen, denn dies ist die Tragödie eines Volkes. … Die Situation ist katastrophal, denn es ist überhaupt nicht klar, in wessen Namen sich die Menschen gegenseitig die Schädel einschlagen sollen.
Ich habe das Gefühl, dass die Ukrainer für die Yachten der Kolomoiskys kämpfen und sterben werden, und die Russen für die Yachten der Abramovichs. Und das ist sehr traurig.
Igor Kolomoisky – der gruselige Oligarch, der die ukrainischen Psycho-Strafbataillone finanziert und Zelenskys absurden Aufstieg an die Macht finanziert hat – geht es gut. Wann können wir damit rechnen, dass ein Kinzhal auf der Oligarchen-Villa dieses Mannes landet? Ha-ha.
Der ebenfalls reiche Roman Abramowitsch machte kürzlich Schlagzeilen, nachdem er eine „Schlüsselrolle“ bei der Freilassung von fünf britischen Kriegsgefangenen spielte – Teil eines Kriegsgefangenenaustauschs, bei dem 200 (meist) Asow-Kämpfer (einschließlich des Regimentskommandeurs) gegen 50 russische Soldaten ausgetauscht wurden….und Oligarch/Putin-Freund Viktor Medwedtschuk.
Ein wahrer und loyaler Oligarchen-Bruder. Aslin wurde von der DPR „zum Tode verurteilt“…. (Quelle: Telegraph)Moment, was ist aus der „Entnazifizierung der Ukraine“ und der Abhaltung von „internationalen Tribunalen“ in Mariupol geworden, um diese beschuldigten Neonazis und Terroristen vor Gericht zu stellen?
Quellen: Zweifellos hat Abramowitsch diese Kopfnuss in der Hoffnung organisiert, sein üppiges Vermögen von den westlichen Sanktionen freizuhalten. Und es ist sehr sportlich von der russischen Regierung, Abramowitschs egoistische Interessen über eines der erklärten Kernziele der russischen BBS („Entnazifizierung“) zu stellen. Aber ist dieser freundliche Oligarch eine solche Wohltätigkeit wirklich wert? Immerhin ist er ein wahrer Patriot.
Nach dem Untergang der Moskwa im April stellte South Front mit Bedauern fest, dass Abramowitschs schickste Jacht teurer war als das teuerste Kriegsschiff, das Russland in den letzten zwanzig Jahren gebaut hat.
„Das Ausmaß der Kurzsichtigkeit und Korruption der russischen Elite, die Millionen von Dollar aus dem Verkauf russischer Bodenschätze nicht für die Modernisierung der Streitkräfte, sondern für die Befriedigung ihrer eigenen Wünsche ausgibt, [muss] ebenfalls erwähnt werden“, schrieb South Front am 15. April.
(Abramowitschs Jachtflotte hat es bisher geschafft, Ärger mit internationalen Behörden zu vermeiden. Was für ein Glückspilz.)
Zwei Wochen später enthüllte die russische Zeitschrift Regnum, dass mehrere ukrainische Oligarchen, die Kiews Kriegsanstrengungen unterstützten, immer noch lukrative Rubelgeschäfte in Russland betreiben.
Quelle: RegnumWarum dürfen die Oligarchen beide Seiten spielen, während die Proleten zu kleinen Crêpes gepresst werden? Neugierige Proleten wollen das wissen – vorwiegend nach sieben Monaten ununterbrochener Proletenverflachung.
„Diejenigen, die wir bekämpfen sollten, werden weiterleben“
Jeder neue Leichensack (vorausgesetzt, die Leiche schafft es nach Hause) bringt mehr Verzweiflung, Hoffnungslosigkeit und Generationenhass mit sich. Ist das der Weg in die Zukunft? Und wie kann irgendetwas davon notwendig sein, wenn es für die unantastbare Elite beider Kriegsparteien zur Tagesordnung übergeht?
A Ukrainian soldier gives the Ukrainian flag that had covered Yuriy Huk’s casket to his daughter.
Yuriy was killed in battle against the Russian Army. pic.twitter.com/YBde2kT25M
— Visegrád 24 (@visegrad24) May 18, 2022
Quelle: baikal-journal.ruHätten wir doch nur auf den Lugansker Rebellenkommandeur Aleksey Mozgovoy gehört:
Ich möchte an alle appellieren, die kämpfen – auf beiden Seiten. Die Menschen auf beiden Seiten kämpfen gegen die Oligarchie. Aber irgendwie bringen wir uns nur gegenseitig um, uns selbst. So begehen wir eine Art langsamen Selbstmord.
Die „Gladiatoren“ müssen aus dem „Kolosseum“ ausbrechen. Stattdessen wird ein neues Kolosseum organisiert. Wir begraben uns selbst. Benötigen wir das alles? Krieg, um des Krieges willen? Das ist dumm.
Weiß noch jemand, warum wir rebelliert haben? Ist es nicht klar, dass diejenigen, gegen die wir uns aufgelehnt haben, jetzt über uns herrschen? Für beide Seiten. Ist es nicht an der Zeit, dass wir zur Vernunft kommen, meine Herren Militärs? Sonst wird es keinen einzigen von uns mehr geben.
Und die, gegen die wir kämpfen sollten, werden weiterleben. Ohne Probleme. Und alles wird so sein, wie es vorher war.
Deshalb appelliere ich noch einmal: Fangt an zu denken. Euer Gehirn sollte arbeiten, nicht euer Granatwerfer. Erst dann wird Ordnung herrschen. Solange die Kanonen funktionieren, wird es nur Tote geben.
Oder, wenn Sie es vorziehen, Tolstoi:
WIEDER Krieg. Wieder Leiden, die für niemanden notwendig sind, völlig unangebracht; wieder Betrug; wieder die allgemeine Verblödung und Verrohung der Menschen. Menschen, die durch Tausende von Meilen voneinander getrennt sind, Hunderttausende solcher Menschen … suchen einander wie wilde Tiere zu Lande und zu Wasser, um sich gegenseitig auf grausamste Weise zu töten, zu foltern und zu verstümmeln. Was kann das sein? Ist es ein Traum oder die Wirklichkeit? Es geschieht etwas, was nicht sein sollte, nicht sein kann; man sehnt sich danach zu glauben, dass es ein Traum ist und daraus zu erwachen. Aber nein, es ist kein Traum, es ist eine furchtbare Wirklichkeit! […]
Aber wie können sogenannte aufgeklärte Menschen den Krieg predigen, ihn unterstützen, sich an ihm beteiligen und, was das Schlimmste ist, ohne selbst die Gefahren des Krieges zu erleiden, andere dazu anstiften und ihre unglücklichen, betrogenen Brüder in den Kampf schicken? Diese so genannten aufgeklärten Menschen können unmöglich das christliche Gesetz ignorieren, ich sage nicht, dass sie sich als Christen erkennen, aber alles, was über die Grausamkeit, die Sinnlosigkeit und die Sinnlosigkeit des Krieges geschrieben wurde und wird, wurde und wird gesagt.
Auf jeden Fall – Beifall für Zelenskys (aus dem Zusammenhang gerissene?) feuchte Nuklearträume oder die militärische Eskalation in der Ukraine oder was auch immer. Ihr Korrespondent ist ein Substack-Blogger – die niedrigste Form menschlichen Lebens – also sind wir nicht in der Lage, ein Urteil zu fällen. Aber wundern Sie sich nicht, wenn wir am Ende alle verlieren… außer denen, die wir hätten bekämpfen sollen.
Von Riley Waggaman (alias „Edward Slavsquat“): Er ist ein amerikanischer Schriftsteller, der in Moskau lebt. Er arbeitete fast vier Jahre lang bei RT (seine offizielle Position war „leitender Redakteur“, aber seine täglichen Aufgaben waren nicht so illuster, wie der Titel vermuten lässt)
Putin im O-Ton zum russischen Sicherheitsrat
Was kommt nach der „Ampel“? | Ein Kommentar des AfD-Landesvorsitzenden NRW, Martin Vincentz
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Rote Linien überschritten: Warum Russland zurückschlägt
Was in der Schweiz und anderswo berichtet wurde – 10.10.2022
Im Internetradio mitgehört und mitgeschrieben von Wilhelm Tell‘
Deutschland – Die grossflächigen Ausfälle im Zugverkehr in Norddeutschland gehen Medienberichten zufolge auf Sabotage zurück. Die zuständigen Sicherheitsbehörden hätten Ermittlungen aufgenommen, melden verschiedene Medien unter Berufung auf die Deutsche Bahn. Im Norden von Deutschland fuhren am Samstagmorgen keine Züge im Fernverkehr. Noch immer gibt es Beeinträchtigungen. Nahezu der gesamte Zugverkehr in Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein war am Samstagmorgen eingestellt worden. Auch Fernzüge von Berlin Richtung Nordrhein-Westfalen und von dort weiter gegen Süden waren betroffen. Viele Fahrgäste strandeten aufgrund der Störung an den Bahnhöfen. Auch Verbindungen ins Ausland fielen aus. Mehrere Medien und Nachrichtenagenturen zitierten einen Sprecher der Deutschen Bahn. Demnach seien die grossflächigen Ausfälle im Zugverkehr in Norddeutschland auf Sabotage zurückzuführen. «Aufgrund von Sabotage an Kabeln, die für den Zugverkehr unverzichtbar sind, musste die Deutsche Bahn den Zugverkehr im Norden heute Vormittag für knapp drei Stunden einstellen», sagte eine Bahnsprecherin am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Konkret habe es eine Störung des digitalen Zugfunks gegeben. «Er dient der Kommunikation zwischen den Leitstellen, die den Zugverkehr steuern, und den Zügen und ist damit unverzichtbarer Bestandteil für den reibungslosen Zugverkehr», erklärte die Bahn. Die Sicherheitsbehörden hätten Ermittlungen aufgenommen. Die Bundespolizei spricht von Fremdeinwirkung. Zugfunkstörung behoben: Fernverkehr im Norden Deutschlands läuft wieder an SRF.ch
● Bei der AfD-Demo in Berlin hat es nach Angaben der Polizei bis zum Nachmittag keine grösseren Zwischenfälle gegeben. Es habe lediglich vor dem Bundeskanzleramt Gerangel gegeben – dort seien Teilnehmer auf eine Gegendemonstration getroffen. Die Polizei schätzt, dass mehr als zehntausend Menschen an der AfD-Kundgebung teilgenommen haben, deutlich mehr als die angemeldeten 4.000. Dagegen seien die Gegendemonstrationen mit höchstens 1.400 Menschen deutlich kleiner ausgefallen als angemeldet. RBB.de
Frankreich – subventioniert nach ungarischem Viorbild seine Spritpreise. Biden erwägt in USA Sprit steuerfrei zu verkaufen. RFI.fr
Grossbritanien – Ersatz für die Ukraine. Eurovision Song Contest 2023 findet in Liverpool statt. Grossbritannien springt 2023 als Gastgeberland anstelle der Ukraine ein. Als Datum wurde der 13. Mai festgelegt. SRF.ch
Indien – Bei einem Lawinenunglück im Himalaya sind mindestens 26 Bergsteiger gestorben. Drei weitere werden gemäss einem Mitarbeiter des indischen Katastrophenschutzes noch vermisst. Die Bergungsarbeiten auf dem Draupadi Ka Danda II (Bergspitze 5670 m. ü. M.) dauerten noch an und wurden von schlechtem Wetter behindert. Die Lawine traf das Bergsteiger-Team auf einer Höhe von mehr als 5000 Metern, als es am Abstieg war. Team-Anführer Nayab Subedar Anil Kumar sagte dem örtlichen Fernsehsender NDTV, dass die meisten der 42 Bergsteiger seines Teams während der Lawine in einer Gletscherspalte Zuflucht gesucht hätten. SRF.ch
Iran – Frankreich fordert seine Bürger auf, den Iran so schnell wie möglich zu verlassen. Es bestehe die Gefahr willkürlicher Festnahmen und unfairer Verurteilungen, schreibt das französische Aussenministerium. Auch das Auswärtige Amt in Deutschland rät von Reisen in den Iran «dringend ab». Die Schweiz hat bisher keine Reisewarnung herausgegeben. SRF.ch
Kuba – ein Jahr nach den Protesten. Dass die Menschen in Kuba aus Protest auf die Strasse gehen, kommt selten vor. Und wenn, werden die Demonstrationen massiv unterdrückt. Wie auch im Sommer vor einem Jahr. Über tausend Demonstrierende wurden verhaftet, viele wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Doch in Kuba gärt es weiter. Die 33-jährige Coiffeurin Aylin erinnert sich an den 11. Juli 2021, als es landesweit zu Protesten kam: «Es war ein spontaner Protest. Ich bin rausgegangen, weil ich es wollte. Es waren in dem Moment viele Dinge zusammengekommen: Der Mangel an Medikamenten und Nahrungsmitteln, die Ineffizienz der kubanischen Regierung.» Die kubanische Mangelwirtschaft bringt die Menschen zum Verzweifeln – seit Jahrzehnten. Über die sozialen Netzwerke organisierten die Demonstrierenden vor einem Jahr landesweite Proteste. «No tenemos miedo» (Wir haben keine Angst) oder «Libertad» (Freiheit) skandierten die Menschen. 1’400 Personen wurden im Zuge der Proteste verhaftet, darunter auch Aylins Bruder, der inzwischen wegen Bagatellen zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden ist. Gegen fast 500 Protestierende wurden Haftstrafen von bis zu 25 Jahren erlassen. Martha Roldan, eine Rentnerin in der Hauptstadt Havanna, hat kein Verständnis für den Aufstand und die Flucht ins Ausland: «Das sind doch Leute, die keine Kultur haben, die machen hier Propaganda und sind einfach nur unfähig. Die Revolution gibt so viel Unterstützung. Niemand wird hier misshandelt.» Kürzlich kam es anlässlich eines Stromausfalls wieder zu kleineren spontanen Demonstrationen. In Camagüey und auch in Manzanillo gingen die Bewohner auf die Strasse. Grössere Proteste blieben indes aus. Die hohen Haftstrafen, die in den letzten Monaten gegen die Demonstrierenden verhängt wurden, haben eine abschreckende Wirkung. «International» – SRF.ch
Niederlande – Die Atomkraft ist zurück. Es sei saubere Energie, sagen die Befürworter, und man sei nicht vom Ausland abhängig. Die Regierung will deshalb 2 neue Kernkraftwerke in den Niederlanden bauen. Das bedeutet aber auch mehr radioaktiven Abfall. „Seit 1980 befindet sich der gesamte radioaktive Abfall in den Niederlanden in der Provinz Zeeland“. Vor 1980 wurde radioaktiver Abfall ins Meer gekippt. Laut Boelen war das der Standard. „1980 gab es eine enorme Umwälzung in Sachen Umweltbewusstsein. „Wenn die Leute über Atommüll sprechen, sprechen sie oft über die Brennstäbe, die Energie erzeugen. Wenn diese Brennstäbe wirtschaftlich erschöpft sind, gehen sie nach Frankreich. Dort werden das wiederverwendbare Uran und das wiederverwendbare Plutonium zurückgewonnen. Das sind 95 Prozent. Die anderen 5 Prozent, die Abfallkomponente, wird in einem kleinen Zylinder zurückgegeben, etwa 1 Meter 50 oder 1 Meter 70 hoch. Sie kommen schliesslich bei uns in Vlissingen an und wir lagern sie in einem separaten Gebäude.“ Und das ist nicht irgendein Gebäude. „Das ist ein Gebäude mit 1,70 Meter dicken Wänden. Dieses Gebäude enthält mehr Stahl als der Eiffelturm. Es ist ein stark strahlendes Material, also müssen Sie es gut abschirmen. Die Wand besteht aus sehr dickem Beton und wenn sie drumherum ist, merkt man es nicht“, erklärt Boelen. Da kommt nichts durch. „Wir haben etwa 3000 Besucher pro Jahr. Diese Leute gehen einfach über die Lagerfläche.“ Es dauert sehr lange, bis der radioaktive Abfall unschädlich ist. „Was wir in den Niederlanden tun werden: Wir lagern den Abfall zunächst etwa 100 Jahre lang in diesen speziellen Lagergebäuden. Dieser Abfall ist nach 100 Jahren immer noch sehr radioaktiv. Dann kommt er in ein geologisches Endlager. Wo genau das sein wird, steht noch nicht fest. NOS.nl
Nordkorea – Das südkoreanische Militär teilte mit, Nordkorea habe am Donnerstag erneut zwei ballistische Kurzstreckenraketen in Richtung des Japanischen Meeres abgefeuert, wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete. Die Geschosse seien bei der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang gestartet worden. Die eine sei bei einer maximalen Höhe von 80 Kilometern 350 Kilometer weit geflogen, die andere 800 Kilometer bei einer maximalen Höhe von 60 Kilometern. Wenige Stunden später hat Nordkorea zudem zwölf Kampfflugzeuge in der Nähe der innerkoreanischen Grenze entsandt. Die Massnahme war offenbar eine Reaktion auf ein gemeinsames Seemanöver der südkoreanischen und US-amerikanischen Streitkräfte vom Donnerstag. Wie der südkoreanische Generalstab berichtete, soll die nordkoreanische Flugformation Schiessübungen durchgeführt haben. Am Mittwoch hatte Südkorea mitgeteilt, die USA wollten ihren nukleargetriebenen Flugzeugträgers „Uss Ronald Reagan“ erneut in die Gewässer östlich der koreanischen Halbinsel entsenden. RFERL.us
Norwegen – Die drei Preisträger des Friedensnobelpreises. Mit den Preisträgern 2022 zeigt das Nobelkomitee, dass Russland, Belarus, die Ukraine und auch andere ehemalige Sowjetrepubliken mit ähnlichen Problemen kämpfen – aber damit in den vergangenen Jahren sehr unterschiedlich umgegangen sind. Die ukrainische Organisation «Center for Civil Liberties», eine weitere Preisträgerin, engagiert sich heute für die Dokumentation von Kriegsverbrechen in der Ukraine. Doch seit ihrer Gründung 2007 hat sie sich vor allem auch als Kämpferin für die Demokratisierung einen Namen gemacht – durchaus zum Missfallen vieler ukrainischer Politikerinnen und Politiker, gegen Widerstände der Behörden. Die Ukraine hat sich – anders als Russland und Belarus – in den Jahren vor dem Krieg zu einer nicht perfekten, aber doch lebhaften Demokratie entwickelt. Die dritte Preisträgerin ist die russische Organisation Memorial. Sie hatte seit ihrer Gründung 1988 unter anderem Menschenrechtsverbrechen in der Sowjetunion aufgedeckt und dokumentiert. Das Oberste Gericht Russlands liess «Memorial» im vergangenen Dezember kurzerhand verbieten, die Organisation habe gegen ein Gesetz über ausländische Agenten verstossen. Damit führte das Gericht vor allem auch vor Augen, welch unterschiedliche Wege die drei vermeintlichen Bruderstaaten Russland, Belarus und Ukraine eingeschlagen haben. Der inhaftierte Menschenrechtsaktivist Ales Bjaljazki erhält den Preis für Belarus. SRF.ch
Opec – Die Opec und ihre Verbündeten (Opec+) haben beschlossen, ihre Ölproduktion um zwei Millionen Barrel pro Tag zu drosseln. Dies teilt die Organisation in Wien mit. Das ist die grösste Kürzung seit Beginn der Covid-19-Pandemie und kommt trotz des Drucks der USA, das Angebot zu erhöhen, zustande. Eine Verringerung der Fördermengen könnte die Barrelpreise wieder ansteigen lassen. Mit der Massnahme reagiert das erweiterte Kartell, zu dem auch Russland gehört, auf die gesunkenen Ölpreise. Diese waren wegen der Angst vor einer globalen Rezession, dem starken Dollar und steigenden Zinsen zuletzt auf etwa 90 Dollar je Barrel gefallen, nachdem sie vor drei Monaten noch bei 120 Dollar gelegen waren. Faktisch fällt die Kürzung allerdings geringer aus, da bereits jetzt einige Staaten wie Nigeria, Angola und Russland weniger fördern als die bisherigen Vereinbarungen erlauben. Das Ölkartell Opec+ hat einen weltweiten Marktanteil von etwa 40 Prozent. Die Ölpreise legten nach der Entscheidung für die Kürzung der Fördermenge zu. Am Mittwochabend kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 93.06 US-Dollar (91.57 Schweizer Franken). Das waren 1.25 Dollar mehr als am Dienstag. Der Preis für ein Barrel der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 0.87 Dollar auf 87.36 Dollar. Für US-Präsident Joe Biden kommt die drastische Kürzung der Rohölförderung zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt, denn sie könnte zu einem Anstieg der Benzinpreise am Vorabend der Midterm-Wahlen führen, nachdem seine Bemühungen fast 100 Tage in Folge zu einem Rückgang geführt hatten. Die USA hatten die Opec denn auch gedrängt, den Weg der Drosselung nicht zu beschreiten, laut der Nachrichtenagentur Reuters mit dem Argument, dass die wirtschaftlichen Fundamentaldaten eine Verringerung des Angebots nicht zulassen würden. Die Opec+ bezeichnet ihr Handeln als verantwortungsbewusst. Es gehe ihr nicht nur um die eigenen Einnahmen, sondern um Versorgungssicherheit und Verlässlichkeit, sagte der saudi-arabische Energieminister Abdulasis bin Salman. SRF.ch
Polen – Polen fordert von Deutschland 1,3 Billionen Entschädigung für die im Zweiten Weltkrieg erlittenen Schäden. Die Regierung in Warschau will Berlin in einer diplomatischen Note darüber informieren. Das Thema könnte auch den Polen-Besuch von Aussenministerin Baerbock dominieren. Alle Oppositionsparteien unterstützen die Forderung. Außenministerin Baerbock weist die Forderungen zurück. Es hätte seinerzeit einen Deal mit Stalin gegeben, der alles erledigt ahabe. PR.pl
Schweden – Der Nobelpreis für Physik wird in diesem Jahr an Alain Aspect von der Universität Paris-Saclay und der École Polytechnique in Frankreich, John F. Clauser von J.F. Clauser & Assoc. in Walnut Creek in den USA und Anton Zeilinger von der Universität Wien „für Experimente mit verschränkten Photonen, Nachweise der Verletzung der Bell‘schen Ungleichung und Pionierarbeiten auf dem Gebiet der Quanteninformation” verliehen. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts entdeckten Physiker, dass sich in der mikroskopischen Welt der Teilchen und Atome ein gänzlich anderes Verhalten als in der klassischen Welt zeigt. Erst die Theorie der Quantenmechanik – entwickelt von Werner Heisenberg, Erwin Schrödinger und anderen Physikern – lieferte Konzepte, um die Vorgänge in der Quantenwelt zu beschreiben. Gemäss dieser Theorie können Teilchen beispielsweise miteinander verschränkt sein, wodurch bestimmte Eigenschaften miteinander verknüpft sind und sie sich nicht mehr unabhängig voneinander beschreiben lassen. Zudem werden die Eigenschaften eines Quantenteilchens erst durch eine Messung festgelegt. Dadurch verändert die Messung an einem Teilchen unmittelbar den Zustand eines anderen mit ihm verschränkten Teilchens – egal wie weit beide voneinander entfernt sind. Damit wären gleich zwei Prinzipien der klassischen Physik nicht eingehalten, zum einen Lokalität – es gibt keine „spukhafte Fernwirkung“ – und zum anderen Realismus – die Eigenschaften der Gegenstände existieren unabhängig davon, ob wir sie messen. mit weiteren Experimenten sorgten die Nobelpreisträger für Aufsehen. Beispielsweise gelang es Anton Zeilinger gemeinsam mit seinen Kollegen im Jahr 1997 erstmals, einen Quantenzustand zu teleportieren – eine Idee, die Physiker zu Beginn der 1990er-Jahre zu diskutierten begannen. In ihren Experimenten übertrugen Zeilinger und sein Team einen bestimmten Quantenzustand von einem Teilchen an einem Ort auf ein Teilchen an einem anderen Ort. Bei einer solchen Quantenteleportation geht der Zustand des Ursprungsteilchens verloren und das andere Teilchen nimmt diesen Zustand an. Die drei Physiker werden für bahnbrechende Experimente ausgezeichnet, mit denen sie in den vergangenen Jahrzehnten die Gesetzmässigkeiten der Quantenmechanik immer wieder überprüften und bestätigten. Ihre Ergebnisse revolutionierten nicht nur die Physik, sondern bereiteten auch den Weg für neue Technologien, mit denen sich Quantenzustände kontrollieren lassen und ganz neue Anwendungen ermöglicht werden – von der Quantensensorik, über Quantencomputer bis hin zur Quantenkryptographie.
● Mit Klick-Chemie können Forschende in den Labors dieser Welt ganz nach Wunsch Moleküle zusammenbauen und so kleinste Bestandteile in einer menschlichen Zelle zum Leuchten bringen – oder ein Krebsgeschwür zum Abschuss freigeben. Diese Klick-Chemie entwickelten die Chemiker Barry Sharpless und Morten Meldal zusammen mit Carolyn Bertozzi und erhielten dafür den Nobelpreis für Chemie. Das Lego-Set für Chemikerinnen und Chemiker hatte seinen Ursprung vor über 20 Jahren im Labor vom Amerikaner Barry Sharpless. Dort begannen die Forschenden nach sogenannten Klick-Molekülen zu suchen. Moleküle also, die wie Legosteine zusammenklicken und dann eine feste Verbindung eingehen. Die richtigen Moleküle für den Klick fand der Däne Morten Meldal per Zufall: Azide und Alkine. Somit konnten die Chemiker beginnen, neue Moleküle zusammenzubauen. Das führte dann zu neuen Materialien, wie zum Beispiel Plastik, der antibakteriell ist oder auch Sonnenlicht einfangen kann. Die Amerikanerin Carolyn Bertozzi trieb diese Innovation noch weiter, als sie es schaffte, diese Technik auch in die molekularbiologische Forschung zu bringen. Sie fand einen Weg, die Klick-Chemie in einer lebenden Zelle zu ermöglichen – ebenfalls mithilfe von Alkinen. Dank dieser Technik markieren heute Forschende auf der ganzen Welt Proteine oder andere Bestandteile einer Zelle mit fluoreszierenden Leuchtstoffen. Und können dann live mitverfolgen, was in der Zelle mit den markierten Stoffen passiert. Schon heute wird diese Technik in der Krebstherapie-Forschung verwendet. SRF.ch
Schweiz – Arbeitsmarkt: Die Arbeitslosenquote sinkt im September auf unter zwei Prozent. Im September ist die Zahl der Arbeitslosen in der Schweiz auf das tiefste Niveau seit 20 Jahren gefallen.
● Credit Suisse will Hotel Savoy am Zürcher Paradeplatz verkaufen. Die Prestige-Immobilie an der teuersten Adresse in der Schweiz soll gegen 400 Millionen Franken wert sein. Wer im Gesellschaftsspiel «Monopoly» auf Feld Nummer 39 ein Haus oder sogar ein Hotel bauen kann, darf sich glücklich schätzen. Der Paradeplatz in Zürich gilt als teuerste Adresse in der Schweiz – nicht nur im berühmten Brettspiel. Unter anderem besitzt die Grossbank Credit Suisse Immobilien am Paradeplatz. Dazu gehört auch das Luxushotel Hotel Savoy, das derzeit renoviert wird. Nun will die CS diese Prestige-Immobilie verkaufen. CS braucht dringend Geld. Hotel ist vorübergehend geschlossen. Mit dem Verkauf des Hotels würde die Credit Suisse eine ihrer letzten grossen Immobilien im Portfolio der Bank abtreten. In den vergangenen Jahren hat die Bank bereits diverse andere Liegenschaften verkauft. Darunter auch der Bürokomplex Üetlihof am Fusse des Üetlibergs, in dem die CS heute noch eingemietet ist. Die krisengeschüttelte CS sei auf der Suche nach Geld, sagt SRF-Wirtschaftsredaktor Manuel Rentsch. Denn die Bank steckt kurz vor einem grossen Umbruch. Hunderte oder sogar tausende Stellen sollen gestrichen werden. «Es ist für die Bank schwieriger geworden, an Geld zu kommen.»SRF.ch
Tschechien – Präsident Macron vergattert 44 Regierungschefs auf der Prager Burg gegen Russland und Belarus. Ursula von der Leyen träumt bereits von einer EU+ mit 44 Mitgliedern, worunter Türkei, Armenien, Aserbaidschan, Ukraine, Moldowa, Georgien, Westbalkan…. Nach einem Regimechange könnten auch Belarus und Russland beitreten. Die EU++ wäre der grösste Staat der Welt. Rž.cz
Ukraine – Die Ukraine wird erst Friedensverhandlungen mit Russland zustimmen, wenn alle besetzten Gebiete – auch die Krim – zurückgegeben wurden und die Reparationen in Billionenhöhe bezahlt sind. RUI.iua
Ungarn – Immer mehr Deutsche wandern nach Ungarn aus, fast alle sind bereits Rentner. Berufstätige, zumal mit Kindern im schulpflichtigen Alter, sind bisher eher die Ausnahme. MR.hu
UNO – Der UNO Menschenrechtsrat weigert sich, über die Unterdrückung der muslimischen Uiguren in China eine Debatte zu führen. SRF.ch
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Wie der Strompreis gezielt nach oben getrieben wird – so werden wir geschröpft
Blackout: Koblenz plant „Wärmeinseln“ mit Feldbetten für die Bevölkerung
Ein Flackern, plötzlich gehen die Lichter aus. Und der Herd und der Kühlschrank. Kein Internet mehr, kein Handynetz mehr: Immer mehr Städte bereiten sich auf einen Blackout vor – so auch jetzt in Rheinland-Pfalz!
Koblenz (114.000 Einwohner) hat einen Verwaltungsstab eingerichtet, der konkrete Pläne für einen bis zu 96-stündigen Stromausfall erarbeitet hat. Die Stadt am Zusammenfluss von Mosel und Rhein hat bereits große Mengen Treibstoff gebunkert, eine stromunabhängige Kommunikation aufgebaut, ein Netz von Versorgungspunkten eingerichtet. Außerdem wurden vier mobile Ölheizungsanlagen zum Stückpreis von 100.000 Euro bestellt, welche sich an die Heizungsanlagen von Turnhallen anschließen lassen, um so „Wärmeinseln“ für frierende Menschen zu schaffen. An drei Turnhallen stehen insgesamt 600 Feldbetten bereit.
In Pirmasens bereitet man sich auch auf eine Verknappung der Gasversorgung mit im schlimmsten Fall Totalabschaltungen vor. Die Stadt will dann mit Lautsprecher- und Radiodurchsagen und über die Katastrophenwarn-App informieren. Letztere funktioniert aber nur, wenn das mobile Internet noch stabil ist.
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