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Völlig verrückt: EcoHealth Alliance und Peter Daszak haben gerade einen NEUEN Bundeszuschuss zur Erforschung von Coronaviren erhalten
Alex Berenson
Ist das National Institutes of Health so unaufmerksam oder spielt es auf Zeit?
Wie Covid wird auch Peter Daszak nicht verschwinden.
Seit zwei Jahren sieht sich Daszak, ein britischer Zoologe in New York, mit harten Fragen zu seiner Beziehung zu einem chinesischen Labor konfrontiert, das mit Fledermaus-Coronaviren experimentiert – und mit seinen Bemühungen, zu verhindern, dass jemand untersucht, ob Sars-Cov-2 aus diesem Labor ausgetreten ist.
Nach wiederholten „Falschaussagen“ von Daszak über seine Beziehungen zu den Chinesen und seine Arbeit an Coronaviren ist er zunehmend in die Kritik geraten.
Doch vor weniger als zwei Wochen gewährten die National Institutes of Health Daszak und der EcoHealth Alliance, seiner gemeinnützigen Organisation, einen neuen Fünfjahreszuschuss in Höhe von 3,3 Millionen Dollar für die Erforschung von Coronaviren.
Der Zuschuss gilt für südostasiatische Länder. Ansonsten ähnelt er jedoch sehr stark der früheren Arbeit von EcoHealth in China, die im Mittelpunkt der Kontroverse um die Herkunft von Sars-Cov-2 steht.
Die vielleicht wichtigste Frage ist, warum die NIH Daszak überhaupt mehr Geld geben. Dieser Schritt scheint entweder bemerkenswert taub zu sein oder eine bewusste Entscheidung, um die Kritiker der Behörde zu frustrieren.
Es sei denn, das NIH hofft, dass Daszak und EcoHealth im nächsten Jahr irgendwie aus einer obskuren Höhle in Myanmar oder Laos mit einem Coronavirus auftauchen, das ein plausibler Vorläufer von Sars-Cov-2 ist – und damit das Rätsel um den Ursprung des Virus lösen und die Theorie vom bösen Laborleck aus der Welt schaffen.
Bislang ist ein solches Coronavirus den mühsamen Bemühungen, es zu „finden“, entgangen. Andererseits ist kein anderer Wissenschaftler so motiviert wie Daszak, dies zu tun.
Ein kurzer Rückblick auf Daszak und seine Rolle in der Kontroverse um die Herkunft von Sars-Cov-2.
Nur wenige Wochen nach dem Auftauchen des Virus half Daszak dabei, einen entscheidenden Brief an das Lancet, eine führende medizinische Fachzeitschrift, zu verfassen, in dem er jedem, der die Möglichkeit in Betracht zog, dass das Virus aus einem chinesischen Labor ausgetreten war, „Vorurteile“ unterstellte. Seitdem hat Daszak darauf bestanden, dass Sars-Cov-2 von einem Tier auf den Menschen übergesprungen sein muss.
Die Wissenschaftler haben jedoch nie ein plausibles Vorläufervirus gefunden, obwohl sie Fledermäuse sowie Nutz- und Wildtiere in ganz China getestet haben. Im Gegensatz dazu fanden Forscher den Weg, den das ursprüngliche SARS-Virus von Fledermäusen zum Menschen nahm, weniger als ein Jahr nach dem Auftreten von SARS.
In der Zwischenzeit wurden Daszak und EcoHealth wiederholt bei Falschaussagen und Auslassungen über ihre Rolle bei der Zusammenarbeit mit dem Wuhan Institute of Virology ertappt. Das Institut hat seinen Sitz in der Stadt, in der Covid aufgetaucht ist – und hatte zu diesem Zeitpunkt zufällig den engsten bekannten Verwandten von Sars-Cov-2 in seinen Gefrierschränken.
Oder, wie fast die gesamten Elitemedien mehr als ein Jahr lang betonten: ZUFALL! VERSCHWÖRUNGSTHEORIE!
Der wohl stärkste Beweis gegen Daszak und seine gemeinnützige Organisation tauchte im vergangenen September auf.
Eine unabhängige Forschungsgruppe namens DRASTIC fand und veröffentlichte 2018 einen Förderantrag von EcoHealth, in dem vorgeschlagen wurde, „Furin-Spaltstellen“ in Coronaviren einzufügen, um sie gefährlicher zu machen. Im Gegensatz zu fast allen anderen Fledermaus-Coronaviren hat Sars-Cov-2 eine solche Furin-Spaltstelle – und seine spezifischen genetischen Details machen es besonders unwahrscheinlich, dass es natürlich ist.
Dennoch hatten EcoHealth und Daszak die Existenz des Vorschlags nicht offengelegt, den das Verteidigungsministerium als potenziell riskant abgelehnt hatte. Selbst die Apologeten von EcoHealth gaben zu, dass er dies hätte tun sollen.
Alina Chan, eine Molekularbiologin am Massachusetts Institute of Technology, die zu den führenden unabhängigen Forschern auf dem Gebiet der Entstehung von Sars-Cov-2 gehört, erläuterte die Bedeutung der Furin-Spaltung in einer Reihe von Tweets im Dezember 2021:
Zu der Frage, ob die einzigartige Furin-Spaltstelle, die SARS-CoV-2 zu dem pandemischen Erreger macht, der es ist, gentechnisch hergestellt wurde, siehe die Kommentare von unanfechtbaren Virologen.
On whether the unique furin cleavage site, which makes SARS-CoV-2 the pandemic pathogen that it is, was genetically engineered, please see the comments of unassailable virologists.#OriginOfCovid pic.twitter.com/jpBL3j47XR
— Alina Chan (@Ayjchan) December 12, 2021
Die Kontroverse um Daszak und EcoHealth schien sicherzustellen, dass er – zumindest – nie wieder amerikanische Steuergelder für riskante Experimente mit Fledermaus-Coronaviren erhalten würde.
Raten Sie noch einmal.
Proteste in Deutschland: Staatlich vereinnahmte Pseudo-Linke und der geheuchelte Antifaschismus
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Proteste in Deutschland: Staatlich vereinnahmte Pseudo-Linke und der geheuchelte Antifaschismus
Tausende protestierten am Tag der Deutschen Einheit gegen die Sanktions- und Verarmungspolitik der Ampel-Regierung. Eigentlich wäre das ein Spielfeld der Linken. Doch die, die sich so bezeichnen, standen zum Beispiel in Leipzig – wieder mal und weit entfernt von links – auf der Gegenseite. Für die Herrschenden ist das ein willkommenes Verwirrspiel.
von Susan Bonath
“Arbeiterverräter – Rüstungsvertreter!”: Mit diesem Slogan empfingen Tausende Demonstranten “für Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung” am 3. Oktober in Leipzig angeblich “linke” Gegendemonstranten mit “Antifa”-Fahnen, deren Schlachtrufe sich weitgehend in “Nazis raus!” erschöpften und deren Aktion darin bestand, sich auf die Straße zu setzen und die Großdemonstration zu blockieren.
Der Slogan war berechtigt, denn – mal abgesehen davon, dass man nicht in Köpfe schauen kann und dass es früher durchaus schon mal weniger eindeutig war – eine Nazidemo sieht definitiv anders aus, klingt anders und distanziert sich beim Auftakt auch nicht, wie in Leipzig, minutenlang unter Beifall von Rassismus und Faschismus. Auf der Demo protestierte und redete das normale Volk, gewöhnliche Lohnabhängige, die nicht mehr wissen, wie sie die explosive Verteuerung ihrer Grundbedürfnisse noch bewältigen sollen.
Propagandisten unter falscher Flagge
Wenn selbst erklärte Linke unter dem Symbol des Antifaschismus stramm an der Seite des Staats gegen die geschröpfte Arbeiterklasse demonstrieren, weil sie dort – wie inzwischen üblich – den einen oder anderen Rechten vermuten, ist gewaltig etwas faul. Dann stimmt der politische Kompass nicht mehr, und eine Propaganda-Armee des Staats agiert eindeutig unter falscher Flagge.
Dann haben sich da Gruppen unter dem Deckmantel “links” auf der Seite der Herrschenden positioniert: gegen die Geschröpften, für Krieg und Waffenlieferungen in die Ukraine, also ein Land, in dem das 2014 an die Macht geputschte Regime Staatskult um den SS-Kollaborateur Stepan Bandera und seine massenmordenden Kumpane betreibt und russischsprachige Ukrainer unterdrückt. Sie stehen auch für repressive Corona-Maßnahmen, staatliche Überwachung, Gesinnungskontrolle und so weiter. Das ist das genaue Gegenteil von links.
Denn Linke stehen per Definition für die Gleichwertigkeit aller Menschen, gegen Ausbeutung und Unterdrückung, und damit zwangsläufig gegen die kapitalistische Klassenherrschaft. Das schließt eine Kollaboration mit Staat und Kapital eigentlich aus und erfordert selbst unter widrigen Bedingungen Solidarität mit den Unterdrückten. Um es mit den Worten des deutschen Sozialphilosophen Max Horkheimer zu sagen:
“Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte vom Faschismus schweigen.”
Horkheimers Gedanken stützen sich auf das Naheliegende: Faschismus entsteht nicht mal eben aus Langeweile, etwa, weil ein paar Arbeiter falsche Gedanken haben. Faschismus benötigt die Klassengesellschaft, in der eine Klasse die andere unterdrückt sowie eine Krise, welche erstere dazu veranlasst und es ihr ermöglicht, den Unterdrückungsapparat zu brutalisieren.
Verbandelt mit Staat und Politik
Dass vermeintliche Linke unter falscher Flagge zu Verkündern staatlicher Propaganda werden, ist keine neue Entwicklung, die in ganz Deutschland und anderen Ländern, vor allem des Westens, zu beobachten ist. Das Geschehen und die Akteure in Leipzig am 3. Oktober, weitgehend mitgefilmt vom Onlineportal Infrarot (Teil 1 und Teil 2), bieten aber einen guten Einblick und lassen den Grund erahnen: finanzielle und ideologische Vereinnahmung durch staatliche und staatsnahe Institutionen.
Organisator der angeblich “antifaschistischen” Gegendemonstrationen war das “Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz”. Auf ihrer Website bleiben die Akteure vage. Man arbeite mit “zahlreichen Partnern aus zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Zusammenhängen” zusammen, heißt es dort etwa. Doch diese Partner sind nicht irgendwer, sondern zum Beispiel politische Parteien, wie die Grünen, die SPD und Die Linke. Das geht unter anderem aus einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom November 2020 hervor, wo es, ganz im Sinne des staatlichen Repressionsapparats, gemeinsam “gegen Querdenker” ging.
Die Spenden, von denen das Netzwerk seine Aktionen finanziert, sammelt der Verein “Bon Courage” aus Borna im Landkreis Leipzig ein. Dieser bekommt auch staatliche Unterstützung und gilt als fester Bestandteil der kommunalen sozialen Infrastruktur im Rahmen einer “lokalen Partnerschaft”, unter anderem bei der – durchaus löblichen – Betreuung Geflüchteter.
Die Akteure von “Leipzig nimmt Platz” und Co. sind also fest eingebunden in staatliche Institutionen und Strukturen, agieren gemeinsam mit Vertretern von Parteien, die aktuell auf Bundesebene Hauptprotagonisten der Kriegs-, Sanktions- und Verarmungspolitik sind. Und sie sind angewiesen auf Spenden und staatliche Förderungen. Sie sind nicht unabhängig, im Gegenteil, und werden kaum in die sprichwörtliche Hand ihrer Förderer beißen.
Faschismus braucht Staat und Kapital
Nun ist Faschismus, gegen den sich die Demonstranten unter der Antifa-Flagge angeblich wehren, eine Regierungsform im Kapitalismus. Er kann historisch und gegenwärtig nicht losgelöst vom Staat betrachtet werden, mit dem die vermeintlichen Linken zusammenarbeiten.
Im Gegenteil: Unterstützt von diversen Großkonzernen, Banken oder einzelnen Oligarchen erlangten Faschisten in der Geschichte stets die Staatsmacht – sei es durch Wahlen, Absprachen in Regierungskreisen oder durch einen militärischen Putsch. Von Letzterem muss man etwa, als aktuellstes Beispiel, mit Rückblick auf die Maidan-Proteste in der Ukraine sprechen.
Die historisch immer wieder belegte Unterstützung von an die Macht strebenden Faschisten durch diverse Kapitalfraktionen spricht dafür, dass der bulgarische Kommunist Georgi Dimitroff mit seiner Faschismus-Theorie wohl nahe an der Wahrheit lag. Er definierte Faschismus nach der Machtergreifung der deutschen Nazis 1933 als “terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals”. Kommen soziale Destabilisierung und drohende Verarmung bis hinein in die Mittelschichten hinzu, scheint auch der gesellschaftliche Boden für Faschismus geebnet.
Heuchelei von Demokratie und Antifaschismus
Sich der nationalen Vergangenheit bewusst, gebärdeten sich deutsche Regierende gern als eiserne Bekämpfer von Neonazis. Die aktuelle Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP legt dabei verbal noch eins drauf: Überschwänglich schwadroniert sie von ihrer eigenen Demokratie, ordnet alles, was sie selbst als “Hetze” bewertet, dem Rechtsextremismus unter und verspricht gesetzliche Gegenwehr.
Nun sind “Demokratie” und “Hetze” äußerst unklare Rechtsbegriffe. Man kann einen waffenliefernden Corona-Maßnahmenstaat, der Impfunwillige repressiven Maßnahmen aussetzt, genauso als Demokratie schön reden, wie man jegliche Kritik am Staat als “rechtsextrem” oder “nazistisch” verunglimpfen kann.
Genau das praktiziert bereits der deutsche Inlandsgeheimdienst in seinem Bericht für das Jahr 2021 mit der Einführung des neuen Begriffs: “Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates”. Mit anderen Worten: Jeder, der die Politik oder Behörden in unliebsamer Weise kritisiert, könnte demnach als Staatsfeind verfolgt werden. Mit Demokratie hat das nicht viel zu tun.
Der vermeintlich heroische Kampf des deutschen Staates gegen den Faschismus straft sich selbst ständig Lügen. Wer offen SS-Symbole tragende Nazis und eine den SS-Kollaborateur Stepan Bandera verehrende Regierung in der Ukraine als Demokraten lobt und mit Waffen beliefert, die nachweislich in großen Mengen auf die Zivilbevölkerung vor allem im Donbass gefeuert werden, ist alles mögliche, nur kein Antifaschist.
Auch in der Vergangenheit deckte der deutsche Staat immer wieder gewalttätige, rechtsextreme, faschistische und rassistische Strukturen. Man erinnere sich an das “Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980, dessen Aufklärung maßgeblich Politik und Geheimdienste verhinderten, sowie den angeblich erst 2011 aufgeflogenen NSU, bei dem es ganz ähnlich lief. Man erinnere sich an die staatliche Verweigerung, die mutmaßlichen Morde an Oury Jalloh, Mario Bichtemann und Hans-Jürgen Rose im offenbar von rechtsextremen Strukturen durchsetzten Dessauer Polizeirevier aufzuklären, um nur einiges zu nennen.
Man könnte es vielleicht so zusammenfassen: In Zeiten schwerer ökonomischer Krisen liebäugelten und liebäugeln kapitalistische und imperialistische Regierungen immer wieder mit dem Faschismus (neuerdings auch mit einem etwas “seichter” daher kommenden Totalitarismus) als repressivem Überbau. Insbesondere mit Blick auf die NATO-Staaten unter Führung der USA und ihrer Unterstützung der ukrainischen Nazis erscheint es daher logisch, dass ihr angeblicher Kampf gegen Rechtsextremismus pure Heuchelei ist. Offenkundig braucht der Imperialismus die Faschisten in der Hinterhand.
Mit Dauerpropaganda umgarnt und vereinnahmt
Die schleichende Entwicklung zu totalitären Staatsformen im vermeintlichen “Hort der Demokratie” des Westens ist unübersehbar. Die digitale Revolution ermöglicht der herrschenden Klasse dabei nicht nur die Totalüberwachung der Bevölkerung, sondern auch ihre umfassende Manipulation mit einem riesigen Propaganda-Apparat, in den Funkhäuser, Zeitungsverlage und Social-Media-Konzerne fest integriert sind.
Zur Staatspropaganda gehört freilich auch das Märchen vom angeblichen Kampf der “Guten” gegen “Bösewichte”, also Nazis, mit ständig wiederholten, vor bürgerlicher Pseudomoral nur so triefenden Dauerbekundungen gegen Rassismus und sonstige Menschenfeindlichkeiten.
Im Klartext: Ein Staat, der nicht straffällige Flüchtlinge gern nach Hautfarbe sortiert in Asylknäste sperrt, Waffenlieferungen zum Töten von Zivilisten in alle möglichen Regionen pumpt, Hunderttausende Obdachlose in der Gosse verrotten lässt und Hartz-IV-Beziehern das Existenzminimum wegsanktioniert, nur zum Beispiel, rühmt sich allen Ernstes des Antifaschismus. So viel Dreistigkeit muss man erst mal aufbieten.
Doch irgendwie hat dieser Staat es mit seiner Dauerpropaganda geschafft, den Glauben an den Westen als angeblichen Hort von Demokratie und Menschenrechten sogar bei einer Vielzahl selbst erklärter “Linker”, denen es offensichtlich an grundlegender politischer und historischer Bildung fehlt, zu verfestigen. So brüllen diese heute – völlig absurd – der Arbeiterklasse plump “Nazis raus!” entgegen, wie am 3. Oktober in Leipzig. Die Verwirrung über die politischen Lager dürfte riesig sein – aber auch das ist wohl politisch beabsichtigt.
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Die ganze Welt wird durch die totale Ignoranz der amerikanischen Regierungseliten bedroht
Paul Craig Roberts
Wie ich beschrieben habe, nähern wir uns einem schicksalhaften Moment in der Weltgeschichte, nicht wegen der globalen Erwärmung, Covid, Überbevölkerung, weißem Rassismus oder einer anderen „Krise“, die von ignoranten Medien hochgespielt wird, sondern weil wir vor einem Atomkrieg stehen, der seinen Ursprung in der totalen Dummheit der westlichen Eliten hat.
David Johnson veröffentlicht täglich eine russische Liste, eine Sammlung von Kommentaren von Journalisten und angeblichen „Russlandexperten“. Ich schaue mir dieses Geschreibsel an und finde nur selten etwas auch nur annähernd Intelligentes. In den USA und ihren europäischen Marionetten besteht die „Russland-Analyse“ aus russophoben Tiraden. Russland dies, Russland das, und so weiter. Diese ignoranten Tiraden haben bei den westlichen Entscheidungsträgern eine Geisteshaltung geschaffen, die irreal ist und die Washingtoner Entscheidungsträger zu fatalen Fehlern verleitet.
Ich habe gelesen, dass Russland in der Ukraine besiegt worden ist oder besiegt werden wird. Ich lese, dass 4-Sterne-General Petraeus, einer der dümmsten politischen Generäle Washingtons, erklärt hat, dass Putin verzweifelt ist und sich in einer unumkehrbaren Situation befindet und dass die Ukraine nach dem Sieg über Russland Mitglied der NATO werden wird.
Ich sitze da und frage mich, wie jemand, der so dumm ist, zum Vier-Sterne-General der USA aufsteigen konnte. Gott steh uns bei.
In den Tagen des Kalten Krieges, an denen ich beteiligt war, haben wir einander zugehört und darüber diskutiert, wer für den Kalten Krieg verantwortlich war. Der Ausschuss für die Gefahr des Präsidenten, dem ich angehörte, hörte auch auf die Sowjets und auf die amerikanische Linke, die überzeugt war, dass der Konflikt existierte, um den Interessen der Budgets und der Macht des amerikanischen Militär-/Sicherheitskomplexes zu dienen.
Niemals wurde die sowjetische Führung in einer Weise beleidigt und ignoriert, wie dies bei Putin der Fall war. Präsident Reagan teilte dem Kontingent, das ihn zu seinem Treffen mit Gorbatschow nach Reykjavik begleitete, mit, dass jeder, der sich der sowjetischen Delegation gegenüber unhöflich oder abweisend verhalte, auf der Stelle entlassen würde.
In jenen längst vergangenen zivilisierten Tagen ging die US-Regierung keine Risiken ein, die zu einem nuklearen Schlagabtausch mit der Sowjetunion führen könnten.
Im 21. Jahrhundert ist die rüde Ablehnung russischer Bedenken durch die US-Regierung beispiellos. Mit dem Sturz der ukrainischen Regierung und der Erzwingung eines Krieges in der Ukraine überschätzt Washington seine Fähigkeit zur Kriegsführung gewaltig.
Wie erklärt sich die mangelnde Vorsicht Washingtons?
Die Antwort ist, dass die westlichen Medien zu einem willfährigen Propagandaministerium degradiert wurden und Washingtons Entscheidungsträger keine zuverlässigen Informationen haben. Die Presse, westliche Politiker und sogenannte „russische Experten“ haben für die Entscheidungsträger eine Scheinwelt geschaffen, die sie glauben lässt, dass sie die Situation immer noch unter Kontrolle haben. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein.
Wir haben es also mit einer Situation zu tun, die aus arroganten Amerikanern, die vor hegemonialer Hybris nur so strotzen, europäischen Marionetten, die den Anweisungen aus Washington gehorchen, und einer russischen Regierung besteht, die gezwungen ist, sich selbst und das russische Volk zu verteidigen.
Dies ist eine brisante Situation, zumal Putin nur zögerlich eine klare Haltung eingenommen hat. Putins Respekt vor dem Völkerrecht bedeutet dem Westen nichts, denn für ihn ist das Völkerrecht nichts anderes als eine Waffe, die gegen diejenigen eingesetzt wird, die sich nicht daran halten. Putins Rücksichtnahme auf das Völkerrecht wird von Washington als Unentschlossenheit interpretiert, die russischen Interessen wirklich zu verteidigen.
Die Folge wird sein, wie ich schon immer gesagt habe, dass Washington die Situation falsch einschätzt und zu viele rote Linien Russlands überschreitet. An diesem Punkt werden Feuer und Schwefel die Oberhand gewinnen. Meine Sorge ist, dass wir diesem Punkt sehr nahe sind.
Putins jüngste öffentliche Äußerungen und seine Ansprache an das russische Volk zeigen deutlich, dass die russische Führung endgültig und widerwillig jeden Glauben an eine Annäherung an den Westen verloren hat. Es ist das völlige Versagen der westlichen Diplomatie, das die Weichen für einen Krieg gestellt hat. Der Kreml will keinen Krieg, aber Washington hat den Kreml davon überzeugt, dass es nicht möglich ist, einen Krieg wegzuverhandeln. Die Unvernunft des Westens bei der Ablehnung eines gegenseitigen Sicherheitsabkommens mit Moskau, die vollständige Einmischung des Westens in das, was der Kreml als Polizeiaktion in der Donbass-Region ansah, und nun Washingtons Sabotage der Nord-Stream-Pipelines haben zusammen mit den ständigen Drohungen, Russland verheerende Schläge zu versetzen, dazu geführt, dass sich Moskau auf einen Krieg vorbereitet.
Die NATO ist eine unbedeutende Militärmacht, und die USA haben null Chancen, sich in einem konventionellen Krieg gegen Russland durchzusetzen. Die einzige Möglichkeit für Washington, eine demütigende Niederlage zu vermeiden, ist der Einsatz von Atomwaffen. Man sollte meinen, dass der Kreml dies weiß und nicht auf einen Erstschlag warten würde.
Das vollständige und totale Versagen Washingtons, aus einem willigen Russland einen Verbündeten und Geschäftspartner zu machen, ist das schlimmste diplomatische Versagen der Weltgeschichte. Die jüdischen Neokonservativen wollten die Hegemonie auf Kosten Russlands. Der militärisch-industrielle Komplex der USA benötigte Russland als Feind, um seine Macht und sein Budget zu rechtfertigen. Das Außenministerium benötigte eine russische Bedrohung für Europa, um zu verhindern, dass die normalen Beziehungen zwischen Europa und Russland Washingtons Griff auf sein europäisches Imperium lockern. Ein amerikanischer Präsident, der eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland anstrebte, wurde aus dem Amt gejagt.
All diese selbstsüchtigen materiellen Interessen, ohne ehrliche Medien, die sie aufdecken und kontrollieren, haben den Weg zum Dritten Weltkrieg geebnet, einem Krieg, der den Westen für immer aus der Geschichte entfernen wird.
Tucker Carlson erklärt die Abwesenheit von Intelligenz bei CNN-Zuschauern und der US-Regierung
Die völlige Realitätsferne, die in den USA herrscht, treibt die Welt in den Untergang.
Von Paul Craig Roberts: Er ist ein US-amerikanischer Ökonom und Publizist. Er war stellvertretender Finanzminister während der Regierung Reagan und ist als Mitbegründer des wirtschaftspolitischen Programms der Regierung Reagans bekannt.
Parlament wusste um Gift-Tests & mRNA-Muttermilch: Hauser fordert Rauch-Rücktritt
Das skandalöse Ausmaß der Schäden, die die Corona-Diktatur verursacht hat, sind himmelschreiend. Dabei ist noch völlig unklar, welche Folgen in den nächsten Jahren noch bekannt werden. Neue Beispiele der akuten Gefährdung der Bürger durch die Fehlpolitik sind hierbei die giftigen Corona-Tests sowie die mRNA-Übertragung über die Muttermilch. Dabei warnte einzig die FPÖ mit Gerald Hauser bereits vor einem Jahr vor ebendiesen Folgen. Und stieß auf taube Ohren und Unverständnis. Jetzt fordert Gerald Hauser den Rücktritt des Gesundheitsministers.
Hinweise auf Gefährlichkeit abgetan
Zwar baute Rauch nach dem Gegenwind aus dem Volk sukzessive die schikanösen Regeln seines Vorgängers Wolfgang Mückstein ab, doch auch unter seiner Ägide gilt: Das mangelwirksame und nebenwirkungsreiche Impf-Experiment lässt er sich “nicht schlecht reden”, die Test-Orgien ebensowenig. Auch unter Rauch finden täglich noch gut 100.000 Tests statt. In vielen Fällen kommt dabei weiterhin jene nicht-deklarierte giftige Flüssigkeit zum Einsatz, mit welcher die Regierung sehenden Auges sämtliche Schüler dieses Landes mehrmals wöchentlich zwangsweise hantieren ließ.
Die Bedenken waren jedoch bereits im Vorjahr bekannt. Und das auch im Parlament: Damals stellte Mag. Gerald Hauser (FPÖ) eine parlamentarische Anfrage an den Gesundheitsminister, der damals noch Mückstein hieß. Bereits damals thematisierte er die gefundenen Giftstoffe in Schnelltest-Sets. Noch übler verhält sich die Sachlage zur mRNA-Übertragung über die Muttermilch. Denn diese beantwortete Rauch schon selbst. Hauser hatte in einer weiteren Anfrage explizit auf ebendiese Bedenken von über 200 Hebammen hingewiesen. Rauch ignorierte diesen Hinweis in seiner Beantwortung allerdings völlig.
Wochenblick berichtete über den offenen Brief der Hebammen:
Rauch ignorierte Frage über Stillende
Hauser hatte den vollen Wortlaut des Hebammen-Briefs beigefügt und die Problematik damals fehlender Studien im Bezug auf stillende Frauen thematisiert. Er hinterfragte, weshalb die österreichische Regierung trotz eines fehlenden Nachweises über die Unbedenklichkeit hier eine Impf-Empfehlung ausspricht. Doch Rauch dachte gar nicht daran, thematisch zu antworten. Er erging sich lieber in einer ellenlangen Ausführung über die Gefahren schwerer Corona-Verläufe bei Schwangeren und die darauf basierende Empfehlung für werdende Mütter….
Nun, wo eine Studie die Abgabe der Impfstoff-mRNA über die Muttermilch beweist, zeigt sich, wie skandalös diese Auslassung war. Denn unzählige Mütter wiegten sich in falscher Sicherheit. Ist es bei den Gift-Tests das Versäumnis, sich beim Amtsantritt ordentlich ins Ressort einzuarbeiten, geht dieser Bock ganz auf Rauchs Kappe. Hauser ärgert sich: “Er hätte es wissen müssen. Ich habe ihn darauf hingewiesen. Doch er blieb untätig und fertigte mich mit nichtssagenden Antworten ab.” Für Hauser ist klar: “Rauch muss zurücktreten, er ist seiner Verantwortung nicht nachgekommen.”
Hier können Sie die mutige Hauser-Anfrage und die mangelhafte Rauch-Beantwortung in voller Länge nachlesen:
Üble Märchen zu Schwangeren-Impfung
Dabei ist die mRNA-Stillproblematik nicht erst seit Jahresbeginn offenkundig. Wochenblick berichtete etwa bereits im Mai 2021 (!) über Fälle von Lähmungen, Krämpfen und sogar Todesfällen als Nebenwirkungen bei den Kindern geimpfter stillender Mütter. Der Mainstream versteckte diesen Umstand lange hinter sogenannten “Faktenchecks”. Doch nun gelang der Nachweis, dass die Kritiker (wieder einmal) von Anfang an recht hatten. Hier trifft auch Rauch direkte Schuld. Und das nicht nur, weil er den Viertstich für Schwangere aktuell empfiehlt…
Gelernt haben die Handelnden nichts: Denn die Homepage des Gesundheitsministeriums treibt schwangere und stillende Frauen förmlich in die Spritze. Wörtlich steht dort auch nach sieben Monaten: “Sie sind schwanger oder stillen und wissen nicht, ob Sie sich gegen Corona impfen lassen sollen? Haben Sie keine Angst! Die Sorgen wegen der Impfung sind unbegründet! Lassen Sie sich impfen! Mit der Impfung schützen Sie nicht nur sich selbst. Sie schützen auch ihr ungeborenes Kind. Die Impfung hat keine schlechten Auswirkungen.”
Werdende und stillende Mütter, die Wochenblick lesen, wussten schon lange, dass das Gesundheitsministerium ihnen einen Bären aufbindet:
Fehlende Freigabe wird verschleiert
Vor dem Hintergrund von über 50.000 gemeldeten Impfschäden alleine in Österreich sind solche Aussagen ein Hohn. Doch es geht noch weiter. Es wird dort behauptet: “Alle Impfstoffe sind sicher und wirksam. Sie wurden umfangreich getestet: Auch an Personen mit Kinderwunsch.” Damit soll mittels geschickter Wortwahl suggeriert werden, dass die experimentellen Gen-Behandlungen in klinischen Studien bei Schwangeren und Stillenden erprobt seien. In Wirklichkeit wurden diese in der Zulassungsstudie nicht erfasst, weswegen es sich um eine “Off-Label”-Anwendung handelt.
Besonders perfide: Man muss die Homepage minutiös durchforsten, um auf die Einverständniserklärung für Schwangere zu stoßen. Dort steht, dass die Verabreichung “derzeit außerhalb der in der laut Fachinformation zugelassenen Indikation” stehe. Selbst das Formular versucht noch, die Schwangeren zu beeinflussen. Ähnlich wie Rauch in seiner skandalösen Antwort, behauptet die Seite, dass es hierbei “keinerlei Auffälligkeiten” gebe. Man sichert sich mit “tierexperimentellen Studien” ab, empfiehlt aber eine Gabe erst im 2. oder 3. Schwangerschaftsdrittel “um theoretischen Bedenken zu entgegnen”.
Mittlerweile ist offenkundig, dass diese Bedenken nicht nur theoretischer Natur sind. In vielen europäischen Ländern – auch in Österreich – gab es einen eklatanten Geburtenrückgang, der sich auf den Höhepunkt der Impf-Kampagnen zurückführen lässt. Die FPÖ brachte unlängst eine parlamentarische Anfrage auch zu diesem Thema ein.
Deutschland ist mattgesetzt
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Deutschland ist mattgesetzt
Für Deutschland braut sich vor dem Hintergrund der Sanktionen in Verbindung mit den Zinserhöhungen der EZB und der Fed ein perfekter Sturm zusammen. Dank Jahrhundertverbrecher Robert Habeck steht inzwischen fast alles auf dem Spiel. Die Rücknahme der Sanktionen liegt im vitalen Interesse des Landes.
von Gert Ewen Ungar
Die Inflationsbekämpfung ist zurzeit in aller Munde. Die Inflation liegt im Euroraum im zweistelligen Bereich. Auch für Deutschland ermittelte das Statistische Bundesamt für den Monat September eine Inflation von zehn Prozent. Getrieben wird diese vor allem von steigenden Preisen für Energie, teilt die Statistikbehörde mit.
Die Rufe nach einer Erhöhung des Leitzinses zur Inflationsbekämpfung wurden immer lauter. Jetzt wurden sie schließlich erhört. Schon seit Langem warnen Kritiker vor einer zu laxen Geldpolitik. Jahrelang lag der wichtigste Zins sowohl der EZB als auch der US-amerikanischen Zentralbank Federal Reserve (Fed) bei null Prozent. Begleitet wurde diese Politik von massiven Ankäufen von Staatsanleihen durch die Zentralbanken, streckenweise sogar für Negativzinsen, also Gebühren, für Einlagen. Für den Euroraum hieß das verkürzt gesagt: Staaten gaben Anleihen aus, die von Banken aufgekauft werden, die sie dann an die Zentralbank weiterreichen. Wenn von “Gelddrucken” die Rede ist, ist dieser Prozess gemeint, denn mit der Kreditaufnahme weitet sich die Geldmenge aus. Der Umweg über Banken ist notwendig, weil der EZB die direkte Finanzierung ihrer Mitgliedstaaten verboten ist. Zahlreiche Ökonomen warnen daher angesichts der ausgeweiteten Geldmenge vor einer kommenden Inflation. Jetzt ist sie da, allerdings aus ganz anderen Gründen als den vorhergesagten.
Für die Niedrigzinspolitik und all die Anleiheaufkäufe gab es gute Gründe. Nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers im Jahr 2008 senkte die Fed den Leitzins relativ zeitnah auf schließlich null Prozent. Ziel war es, die Kreditvergabe zu stimulieren und die Wirtschaft zu stabilisieren. Zunächst zögerlich, zog die EZB nach. Seit 2008 liegt der Leitzins in den USA seit 2016 in der Eurozone bei null Prozent. Insbesondere in der Eurozone war das Ziel, die Inflation auf etwa zwei Prozent anzuheben. Sie lag kontinuierlich weit darunter, die europäische Wirtschaft befand sich in einer anhalten Phase der Schwäche. Die Stimulierung der Inflation gelang trotz all der genannten Maßnahmen lange Zeit nicht, denn unter anderem bedingt durch die Verpflichtung zur Austerität fielen die Staaten als Investoren aus. Die eigentliche Idee war, mit faktisch kostenlos zur Verfügung gestelltem Geld sollten die Euroländer Ausgaben in die Realwirtschaft tätigen. Das taten sie allerdings kaum. Sparen und “solide Staatsfinanzen” waren wichtiger. Die Infrastruktur in der EU zerfällt, das Investitionsklima blieb schlecht, die Produktionskapazitäten sind nicht ausgelastet, die Arbeitslosigkeit ist im Euroraum im internationalen Vergleich dauerhaft hoch. Während der COVID-19-Pandemie verstetigte sich die Krise mit den staatlich bedingten Einschränkungen und Lockdowns.
Auf dieses Umfeld trafen die Sanktionen, mit denen die westlichen Staaten auf den Versuch Russlands reagierten, seine Sicherheitsinteressen militärisch durchzusetzen, nachdem zuvor alle diplomatischen Lösungen gescheitert waren. Der Westen suchte die Eskalation und bekam sie: Die Energiepreise explodieren. Die Erzeugerpreise ziehen nach, die Inflation springt nicht nur an, sondern gleich in Höhen, die in den letzten Dekaden unbekannt waren. Im September lag die Inflation im Euroraum bei über zehn Prozent. Gleichzeitig sind die Löhne rückläufig. Ganzen Branchen droht das Aus. Die USA sind bereits in der Rezession, in der Eurozone steht sie bevor.
Auch in den USA schnellte die Inflation nach oben. Die Fed reagierte darauf mit einer kräftigen Erhöhung des Leitzinses, wodurch die Inflation leicht sank. Allerdings deutlich weniger als erhofft, weshalb die Fed mit einer weiteren Leitzinserhöhung nachlegte. Die Situation in den USA unterscheidet sich allerdings grundlegend von der Deutschlands. Die USA sind deutlich weniger exportabhängig und verfügen über eigene Rohstoffe. Der wichtigste Faktor für die US-Wirtschaft ist der Binnenkonsum. In Deutschland wurde auf kräftiges Wachstum der Binnennachfrage zugunsten von niedrigen Löhnen zur Stützung der Exportwirtschaft regelmäßig verzichtet.
Die EZB schloss sich der von der Fed vorgegebenen Trendwende an und erhöhte ebenfalls zweimal den Leitzins. Damit ist aber auch ein Teil der Risiken zurückgekehrt, die zur Finanzkrise und zur Eurokrise in den Jahren nach 2008 geführt hatten. Die Inflation allerdings wird mit der Zinserhöhung nicht zu bekämpfen sein, denn der Auslöser ist extern. Die Inflation wurde nicht durch eine hohe Nachfrage bei Kapazitätsauslastung der Industrie ausgelöst. Es gibt keine Lohn-Preis-Spirale. Vor allem nicht in Deutschland. Im Gegenteil sind die Reallöhne rückläufig. Die Inflation kann nur durch Rücknahme der Sanktionen, aber nicht durch eine Leitzinserhöhung bekämpft werden.
Die Fed hat mit ihrer radikalen Erhöhung womöglich den Bogen überspannt und die Grundlage für eine weitere Bankenkrise gelegt. Die Währungen von Ländern, die nicht nachziehen und ebenfalls die Zinsen anheben, verlieren an Wert. Gleichzeitig erhöht sich erneut das Risiko von Ausfällen. In den letzten Tagen war die Schweizer Großbank Credit Suisse unter Druck geraten. Zuletzt waren die Preise für Kreditausfallversicherungen der Bank, sogenannte Credit Default Swaps, die im Fall eines Zahlungsausfalls vor Verlust schützen sollen, stark angestiegen. Die Anleger deuteten das als Vorwegnahme der Bankpleite und zogen sich zurück. Der Aktienkurs der Credit Suisse fiel rapide. Es liegt ein Hauch von Lehman Brothers in der Luft. Die Pleite dieser Investmentbank gilt als Auslöser der Finanzkrise von 2007, durch die das globale Finanzsystem in Schieflage geraten ist.
Mit ihrer Zinserhöhungen reagiert die Fed erneut im Alleingang und nicht in Absprache mit anderen Zentralbanken. Faktisch zwingt sie die EU, denn Zinsschritten zu folgen, wenn der Euro nicht gegenüber dem Dollar massiv an Wert verlieren soll. Damit aber reduziert die EZB die Bereitschaft zur Kreditaufnahme und zu Investitionen. Die ohnehin schon schwächelnde Wirtschaft der EU wird weiter gebremst. Die Leitzinserhöhung der Fed ist somit auch ein Angriff auf die europäische, vor allem auf die deutsche Wirtschaft.
Mit den zu erwartenden weiteren Zinserhöhungen der Fed und dem Abrutschen des Euro werden sich die Preise für Importe aus den USA erhöhen. Das sind für die EU und für Deutschland keine guten Nachrichten. Insbesondere im Energiebereich kooperieren die EU und ganz besonders die Bundesrepublik verstärkt mit den USA. So ist der Bezug von US-amerikanischem Frackinggas in diesem Jahr sprunghaft angestiegen. Gleichzeitig hält die EU und die Bundesregierung an der Praxis fest, keine langfristigen Verträge einzugehen. Sie geben der Preisbildung an den Spotmärkten den Vorzug.
Die USA werden in Zukunft der wichtigste Lieferant der EU und Deutschlands für Flüssiggas, prognostiziert das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln (EWI). Gleichzeitig hat sich Deutschland mit dem Verzicht auf russische Energieträger zu deutlich günstigeren Konditionen selbst ins Aus gestellt. In den Staaten am Persischen Golf holte sich zunächst Wirtschaftsminister Robert Habeck und dann Bundeskanzler Olaf Scholz eine Abfuhr. Die Golfstaaten werden nicht die Lücke schließen, die der Verzicht auf russische Energieträger gerissen hat. Nord Stream wurde durch einen Anschlag zerstört und fällt auf absehbare Zeit ebenfalls aus.
Aus Furcht vor der Abhängigkeit von russischem Gas hat sich die Bundesrepublik in eine neue Abhängigkeit begeben – in die der USA. Dass die USA aber in einer ähnlichen Weise vertragstreu sind wie Russland, kann bezweifelt werden. Es sieht ganz danach aus, als würde sich für Deutschland der perfekte Sturm zusammenbrauen. Es sieht obendrein so aus, als wäre das alles kein Zufall. Die Figuren auf dem wirtschaftspolitischen Schachbrett haben Deutschland mattgesetzt. Man kann auf den nächsten Zug gespannt sein. Es steht allerdings zu befürchten, dass die Bundesregierung bis jetzt noch nicht wirklich verstanden hat, gegen wen sie überhaupt spielt.
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“Solidarität”: Entschädigung bei Verdienstausfall durch Covid-Isolation nur noch für Geboosterte
Kein Ende in Sicht: Noch immer sollen die Bürger zu der mittlerweile mehr als umstrittenen Corona-Impfung getrieben werden. Im vornehmlich grün regierten Baden-Württemberg haben nun nur noch dreifach Geimpfte Anspruch auf Entschädigung bei Verdienstausfall durch Corona-Isolation. Die tausendfach widerlegte und somit hanebüchene Begründung: Solidarität! Wann werden wohl Viert-, Fünft- und Sechststich zur Voraussetzung?
Das Gesundheitsministerium in Stuttgart teilte am Freitag (30. September) mit, dass zukünftig nur noch Menschen, die drei Corona-Impfungen oder zwei Impfungen plus eine Infektion nachweisen können, eine Entschädigung bei coronabedingten Verdienstausfällen erhalten. Als Begründung dafür wird die Empfehlung der Ständigen Impfkommission für eine dritte Impfung angeführt.
Personen, bei denen eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels positivem Antigen-Schnelltest oder PCR-Test nachgewiesen wurde, müssen in Isolation. Wer dadurch einen Verdienstausfall hat, erhält in der Regel eine Entschädigung, die der Arbeitgeber beim Staat beantragt – Selbstständige müssen ihren Antrag selbst stellen, für sie gelten die gleichen Bedingungen. Vormals reichten für die Entschädigung zwei Impfungen aus.
Zur Begründung der neuen Regeln hat Baden-Württembergs grüner Gesundheitsminister Manfred Lucha mal wieder die altbekannte, längst überholte Solidaritätskeule ausgegraben: “Wer auf Kosten der Allgemeinheit eine Entschädigung aus Steuergeldern möchte, der sollte ebenfalls seinen kleinen Teil zur Solidarität beitragen und sich impfen lassen.” Offensichtlich hat man bei den Grünlingen noch immer nicht verstanden, dass die Corona-Impfung weder vor Ansteckung noch überzeugend vor einem schweren Krankheitsverlauf schützt. Die möglichen schweren Impfnebenwirkungen und -schäden finden natürlich auch keine Erwähnung.
Während viele andere Länder weltweit die sogenannte Pandemie längst beendet haben, ist in Deutschland offenbar die Rückkehr zur Normalität nicht erwünscht, das beweist schon das neue Infektionsschutzgesetz. Wie diese Verschärfung der Regel zeigt, setzt das grüne Baden-Württemberg sogar weiterhin auf einen Impfzwang durch die Hintertür. Dass es dabei auch nur entfernt um die Gesundheit der Bürger geht, darf bezweifelt werden.
Demo in Berlin: Widerstand! JETZT! | Ein Kommentar von Alexander von Wrese (AfD)
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Asyl-Welle nimmt überhand: Orban holt Österreich & Serbien ins Boot
Ungarns Regierungschef Viktor Orban traf am Montag in Budapest seine Amtskollegen aus Österreich und Serbien um einen gemeinsamen Aktionsplan gegen den Ansturm illegaler Migranten zu entwerfen. Kernpunkt der Orban-Forderungen, die allgemein akzeptiert werden: Die Schutzgrenzen (Schengen) möglichst weit nach Süden zu verschieben, Abschiebung abgelehnter Asylforderer in ihre Heimatländer durch die EU und Asyl-Anträge in die EU sollen nur mehr in Hot Spots außerhalb der Union möglich sein. Für Österreich nahm Bundeskanzler Karl Nehammer, für Serbien Präsident Aleksander Vucic an dem Treffen teil.
Inder stürmen Österreich
Nach dem Budapester Treffen sagte Nehammer gegenüber Medien, das Asylsystem der EU sei gescheitert. Die betroffenen Mitgliedstaaten müssten das jetzt ausbaden. Der gemeinsame Aktionsplan beinhalte daher eine verstärkte Polizei-Kooperation an den Grenzen und die Unterstützung Serbiens bei der Ausweisung illegaler Migranten in ihre Heimatländer.
Nehammer begrüßte Serbiens Ankündigung, per Jahresende seine Visa-Regeln an die EU-Vorgaben anzupassen. Weil Inder und Tunesier ohne Visum nach Serbien einreisen dürfen, stiegen in Österreich vor allem Asylforderungen von Indern im September auf ein Rekordniveau. Vucic bekräftigte: Serbien soll kein Hotspot bzw. Parkplatz für Migranten werden. Bei den Folgetreffen soll ein Aktionsplan entstehen, kündigte er an.
Späte Einsicht? Bislang schwieg die Nehammer-Regierung über die Asyl-Rekorde:
Orban: Brüssel wird nichts ändern
Orban sagte in der nachfolgenden Pressekonferenz: Es gebe ein Migrationsproblem in beide Richtungen. Der russisch-ukrainische Krieg habe dazu geführt, dass mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine im Osten ankommen, während die Grenze vom Süden „unter ständiger Belagerung“ steht. Er bezweifelte aber eine Änderung der aktuellen Brüsseler Politik, die Migration aktiv fördere. Umverteilungsquoten stehen immer wieder auf der Tagesordnung. Aufgrund des Krieges und der Sanktionen gebe es einen globalen Wirtschaftsabschwung und eine schwierige globale Ernährungssituation, was durch die illegale Migration verstärkt werde. Am meisten unter Druck stehe die Balkan-Route (nach Europa).
Schutzgrenze nach Süden verschieben
Aktuell befinden sich dort an die 100.000 Migranten. Illegale Migranten und Schlepper gehen mittlerweile sogar mit Schusswaffen aufeinander und gegen Grenzschützer los. Ungarn erfülle seine Aufgaben in Schengen. Die Haupt-Verteidigungslinie sei die serbisch-ungarische Grenze, diese so weit wie möglich nach Süden zu verlagern, wäre im Interesse von ganz Europa. Ungarn sei bisher schon Serbien und Nord-Mazedonien zur Seite gestanden, aber jetzt brauche es eine „neue Dimension der Zusammenarbeit“. Nach dem Treffen in Budapest werde es bald ein weiteres in Belgrad geben, wo die zuständigen Minister die Umsetzung konkreter Schritte in Gesetze diskutieren werden. Ein drittes Treffen könnte dann in Wien stattfinden, sagte Orban
Ungarn baut Grenzzaun aus
Ungarn und Serbien sind seit Jahren sehr stark von illegaler Migration betroffen. Im Zuge des Ansturms illegaler Migranten 2015 ließ Ungarn Zäune an der Südgrenze zu Serbien und Kroatien errichten und geht hart gegen illegale Grenzübertritte vor. Der ungarische Grenzzaun ist aktuell 175 km lang und 4 Meter hoch, er soll um 11 km verlängert und um einen Meter erhöht werden. Nach offiziellen Angaben wurden heuer von Jänner bis September an der ungarischen Südgrenze 178.000 illegale Grenzübertritte verhindert.
2021 lag die Zahl im gesamten Jahr bei 122.000. In den ersten sieben Monaten des Jahres wurden in Serbien nach Angaben des Belgrader Zentrums für Asylhilfe mehr als 65.000 Flüchtlinge registriert. Nach den Worten des Zentrumsleiters Dragos Djurovic halten sich im Balkanland im Durchschnitt ständig etwa 10.000 Flüchtlinge auf, von denen allerdings nur 4.500 in Aufnahmecamps untergebracht sind.
Der Grenzzaun half Orban bereits in der Vergangenheit, die illegale Migration einzudämmen:
Österreich: Ansturm wie 2015
Anfang August entsandte Österreich ein 50köpfige Polizeigruppe an die ungarisch-serbische Grenze für den Dienst in „gemischten Streifen“, eine Aufstockung auf 70 ist geplant. In Österreich wurden von Jänner bis August 2022 wurden 56.149 Asylforderungen gestellt. Das sind um 195 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2021. Der Großteil kommt weiterhin aus den Herkunftsländern Afghanistan und Syrien.
Asylforderungen von illegalen Migranten aus Indien und Tunesien sind zuletzt aber um das Zwanzigfache gestiegen. Menschen aus beiden Ländern können ohne Visum nach Serbien einreisen. Dies könnte im Zuge der von Serbien zugesagten Anpassung an EU-Vorgaben per Jahresende geändert werden. Menschen aus diesen Herkunftsländern haben in Österreich praktisch keine Chance auf Asyl werden aber dank der schwarz-grünen Inkonsequenz oft geduldet.
Leserbriefe zu „Die Wirtschaft schweigt zur Zerstörung wichtiger Grundlagen einer florierenden Wirtschaft“
In diesem Beitrag wird darauf hingewiesen, dass auch von der Wirtschaft kaum Kritik im Zusammenhang mit der Zerstörung der Ostsee-Pipelines geäußert wird. Wolfgang Grupp von Trigema habe sich gemeldet. Albrecht Müller meint, er habe „Klartext“ gesprochen. Die USA würden im Hintergrund das Geschehen steuern, um Weltmacht bleiben zu können. Sie seien der Gewinner dieses Krieges. Wir haben hierzu interessante Zuschriften erhalten. Danke. Die Leserbriefe hat Christian Reimann hier für Sie zusammengestellt.
1. Leserbrief
Sehr geehrter Herr Müller,
ich freue mich sehr, dass Sie in den NDS Herrn Grupp als ein Fähnlein der letzten aufrechten Unternehmer in diesem Lande erwähnen, der sich überhaupt noch traut, sich öffentlich zu diesem Irrsinn zu Wort zu melden. Respekt, Respekt und allergrößte Hochachtung für SIe und auch für Herrn Grupp!
Ich hab größte Angst vor der Zukunft und weiß nicht wie das weitergeht….. ABER: Ich hab trotz kleiner Rente (
Österreich-Wahl: Van der Bellen – Systemkandidat als Spalter der Gesellschaft
Van der Bellen: Der Systemkandidat als Spalter der Gesellschaft
Alexander Van der Bellen startete 2016 als Kandidat der Grünen is Rennen um die Hofburg und landete mit deutlichem Abstand hinter dem Freiheitlichen Norbert Hofer auf Platz zwei. Die Positionierung der mit ihren Anwärtern kläglich gescheiterten damaligen Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP in der Stichwahl machte deutlich, dass die Grünen trotz teilweise radikaler Ansichten längst zum Establishment gehören, die Freiheitlichen hingegen weiterhin ausgegrenzt werden. Die Linksparteien SPÖ, Neos und natürlich Grüne versammelten sich geschlossen hinter Van der Bellen, und auch die ÖVP rief teilweise zur Wahl des weit linksstehenden Wirtschaftsprofessors auf.
Es verlief ein tiefer Graben zwischen dem politischen Establishment und der in den Mainstream-Medien verächtlich gemachten freiheitlichen Opposition. Nach gewonnener Wahl äußerte sich Van der Bellen anfänglich noch dahingehend, dass ihm alle Österreicher gleich viel wert seien und er sie unabhängig von deren Parteizugehörigkeit vertreten wolle. Das änderte sich wenige Wochen später, als der „glühende Europäer“ das erste Mal als Bundespräsident nach Brüssel reiste und dort eine Rede vor dem Europäischen Parlament hielt. Die Freund-Feind-Bestimmung, die natürlich auch die Österreicher in zwei Gruppen teilt, hätte nicht eindeutiger sein können:
„Meine Wahl zum Bundespräsidenten der Republik Österreich vom Dezember 2016 war eine klare Absage an den aufkeimenden Nationalismus, Protektionismus an den verführerischen, vereinfachenden Populismus. Es ist meine Überzeugung (…), dass man mit der Verletzung der Würde des Menschen, mit der Ablehnung gegenüber allem Fremden, bei Einschränkung von Grundwerten, Grundrechten und Grundfreiheiten, mit den neuen Mauern und alten Nationalismen kein einziges Problem löst. Im Gegenteil: Man schafft neue.“
Eine klare Breitseite gegen die FPÖ, die seit jeher gegen überbordenden EU-Zentralismus und für eine Rückgewinnung an Brüssel abgegebener nationaler Souveränität eintritt – also genau für das, was Van der Bellen hier als „Nationalismus“ und „Protektionismus“ herabwürdigte. Dass Van der Bellen der perfekte Systempräsident und damit 2022 auch der perfekte Systemkandidat werden konnte, war vor allem einem Ereignis geschuldet: der sogenannten Corona-Pandemie. Betrachtet man seine Stellungnahmen in Reden, Interviews oder Social-Media-Postings seit Ausbruch der Pandemie, muss man zwangsläufig zu der Erkenntnis kommen, dass Van der Bellen jegliche Entscheidungen und Vorgehensweisen der schwarz-grünen Regierung nicht nur mitträgt, sondern auch goutiert. In dieser Krise, bei der die Regierung orientierungslos von einer politischen Kurzschluss-Reaktion in die Nächste taumelte, breitete Van der Bellen seinen Mantel des Schweigens und der uneingeschränkten Akzeptanz darüber. Es scheint, als gelten für ihn die Entscheidungen und Aussagen sowohl der Regierung als auch der rot-pinken (Schein-)Opposition als alternativlos und in keiner Weise hinterfragenswert.
Unterstützer eines „globalen Impfplanes“
Bereits zu Beginn der Corona-Pandemie bezeichnete der Bundespräsident am 4. März 2020 das Krisenmanagement der Bundesregierung in Sachen Corona als „höchst professionell“. Explizit jenes, des überforderten und gescheiterten Gesundheitsministers Rudolf Anschober (Grüne). Auch in der damals auf Hochtouren anlaufenden, von der Regierung unter Drohungen und Horrorszenarien geforderten Impfkampagne zeigte sich Van der Bellen als absolut systemtreu. Am 11. März 2021 sprach er sich für einen koordinierten globalen Impfplan aus:
„Ich unterstütze den UN-Aufruf zu einem globalen Impfplan.“
In dieser Tonart ging es munter weiter. August 2021 zeigte er sich über die einsetzende Impfmüdigkeit besorgt und appellierte in einem Video: „Ich bitte Sie, nehmen Sie das Impfangebot wahr, das ist ein kleiner Stich, dann hat sich’s schon“. Am Nationalfeiertag lud er als Bundespräsident in die Hofburg zur Corona-Impfung ein:
„Holen Sie sich Ihren Piks in der schönsten Impfstraße Österreichs (…) Wir machen die Hofburg heuer zur Impfburg!“
Als jedoch FPÖ-Chef Herbert Kickl Van der Bellen in einem offenen Brief aufgefordert hatte, die Novelle des COVID-19-Maßnahmengesetzes, die das diskriminierende „3G am Arbeitsplatz“-Regime ermöglichen sollte, zu verhindern, war aus der Hofburg kein Pieps zu vernehmen. Dabei hatte Van der Bellen unmittelbar nach Ibiza von der „Eleganz der Verfassung“ geschwärmt. Dass er sich auch nicht zu Wort meldete, als das Ministerium von Anschober eine verfassungswidrige Verordnung nach der anderen erließ, ist mittlerweile nur noch eine Fußnote.
Keine Reaktion bei Verstoß gegen Versammlungsfreiheit
Für all jene, denen die Maßnahmen zu weit gingen, die Impfzwang und Freiheitseinschränkungen ablehnten und für ihre Grundrechte auf die Straße gingen, fand der Bundespräsident kein Wort des Verständnisses oder gar der Unterstützung ihrer demokratischen Rechte. Als Anfang 2021 Versammlungen von der Polizei verboten wurden und damit ein klarer Verstoß gegen das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit vorlag, kam dem Präsidenten kein Wort der Kritik über die Lippen. Selbst dann nicht, als die Verwaltungsgerichte die Demo-Verbote als rechtswidrig verurteilten.
Solidarität für Ukraine statt innerösterreichische Solidarität
Auch zu der maßgeblich durch eine global wie national überschießende Corona-Politik getriebene Rekordinflation schwieg sich der Bundespräsident lange aus. Während die Bürger bereits rund ein Jahr lang in monatlich steigendem Ausmaß unter der Kostenlawine leiden und vielfach nicht wissen, wie sie ihre explodierenden Strom- und Gasrechnungen bezahlen sollen, wartete Van der Bellen bis zur Festspielsaison 2022, um hier erstmals Worte zu finden. Für die Lösung der Probleme sei vor allem Solidarität gefragt – natürlich nicht nur innerösterreichische Solidarität, sondern vor allem mit der Ukraine, denn die Energiekrise, die Inflation und die Armutsgefahr seien ein vom russischen Präsidenten „bewusst herbeigeführter, kriegerischer Akt“. Putin wird so zur Universalursache allen Leidens nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Österreich verteufelt. Praktisch vor allem für die Regierung, die Van der Bellen trotz massiver Turbulenzen unbedingt weiterarbeiten lassen will. Um „gerade in dieser Zeit die größtmögliche Stabilität zu garantieren“.
Abrücken von Neutralität als „Preis für Freiheit“
Die Weigerung, an den tatsächlichen Ursachen von Teuerung und Energiekrise anzusetzen und die selbstzerstörerische Sanktionspolitik gegen Russland aufzugeben, ist zu einem, vom Bundespräsidenten vollumfänglich mitgetragenen, gemeinsamen Dogma der Regierung und ihrer pseudo-oppositionellen „Blockparteien“ geworden:
„Das ist der Preis unserer Freiheit. Und wenn wir nicht bereit sind, ihn zu erbringen, werden ihn unsere Kinder und Enkelkinder doppelt und dreifach bezahlen.“
Von welcher Freiheit hier genau die Rede ist, erschließt sich nicht, zumal man in Österreichs Zweiter Republik wohl niemals unfrei gewesen war. Van der Bellen war und ist es auch kein Anliegen, auf die Möglichkeiten Österreichs durch seine immerwährende Neutralität hinzuweisen – oder wenigstens die Wahrung dieser Neutralität von den verantwortlichen Politikern einzufordern. Bei seiner Eröffnungsrede zu den Bregenzer Festspielen am 20. Juli 2022 bezichtigte er die Gegner der EU-Sanktionen gegen Russland sogar der Kollaboration mit Putin. Van der Bellens unbeirrte Unterstützung für den 
regierenden Status Quo macht sich für ihn bezahlt. Die einstigen Großparteien SPÖ und ÖVP verzichteten zu seinen Gunsten völlig auf die Nominierung eines Bundespräsidenten-Kandidaten, ebenso die Neos. Somit stehen vier Parteien hinter dem aktuellen Präsidenten, der sich damit mehr denn je als System-Kandidat entpuppt. Van der Bellen ist zum lebenden Monument für die von ihm selbst angeblich kaum wahrgenommene Spaltung der Gesellschaft geworden. Hier die Mächtigen, dort die Bürger, die unter Corona-Quälereien und Kostenlawine leiden. Wenn sie aufbegehren, sind die für den Präsidenten und seine Unterstützer im polit-medialen Establishment „unsolidarisch“ oder gar Putin-Kollaborateure. Und als solche sind sie maximal Bürger zweiter Klasse, deren Stimmen man nicht braucht – ja nicht einmal will.
Buch-Info: Werner Reichel (Hg.) VAN DER BELLEN Der parteiische Präsident Verlag Frank&Frei 204 Seiten, € 19,90/eBook € 18,99 ISBN: 9783903236622
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Neue Nötigungs-Masche der Klima-Kleber: Jetzt bremsen sie den Verkehr auf der Autobahn aus!
Achtung Autofahrer! Sogenannte Klima-Kleber haben sich etwas Neues einfallen lassen. Auf der A2 Richtung Berlin sind am vergangenen Wochenende zwei Pkw der Klima-Sekte „Letzte Generation“ in nötigender Weise so gefahren, dass die anderen Verkehrsteilnehmer deutlich langsamer werden mussten. Mit zwei VW-Golf fuhren sie nebeneinander mit einer gleichen Geschwindigkeit unter 100 Stundenkilometer und blieben eine Zeit lang parallel zu einem auf der rechten Spur befindlichen Lkw. Die „Aktivisten“ forderten ausweislich der Beklebung ihrer Fahrzeuge ein sofortiges Tempolimit. Die nahe Helmstedt gestarteten Verkehrsgefährder konnten erst bei Magdeburg von der Polizei gestoppt werden. „Sie haben den Verkehr auf 80 bis 100 Stundenkilometer runtergebremst“, sagte ein Polizeisprecher in Sachsen-Anhalt. Gegen die beiden Fahrer wurden Strafverfahren wegen Nötigung eingeleitet.
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Abgesang: Tschüss, Facebook!
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Abgesang: Tschüss, Facebook!
Nachdem ich, wie viele andere kritischen Geister auch, sich ständig unterschiedlichen Schikanen seitens Facebook und der dort agierenden Mainstreampresse ausgesetzt sahen, zog ich die Notbremse. Doch jetzt habe ich mich verabschiedet. Schluss, aus und vorbei. Und es ist wie eine Befreiung.
von Helena Zeus
Jahrelang war ich täglich auf Facebook unterwegs, begeistert davon, so viele Informationen in geballter Form zu erhalten. Gerade in der Anfangsphase genoss man es mit Freunden und Bekannten auf der ganzen Welt , die man lange aus den Augen verloren hatte, zu kommunizieren oder auf politischen Seiten heftig über Themen zu diskutieren, die man als wichtig erachtete. Für mich war Facebook erklärtes Lieblingsmedium der sozialen Medien; Instagram oder Twitter waren für mich nie eine Alternative. Instagram fand ich langweilig, Twitter zu stressig, die Apps der beiden Zeitfresser hatte ich schnell wieder gelöscht und nie vermisst. Ich widmete mich lieber Facebook und seinem schier unerschöpflichen Angebot an Informationen.
Aber auch das ist jetzt vorbei. Ich habe mich von Facebook verabschiedet und es ist wie eine Befreiung. Nachdem ich, wie viele andere kritischen Geister auch, sich ständig unterschiedlichen Schikanen seitens Facebook und der dort agierenden Mainstreampresse ausgesetzt sahen, zog ich die Notbremse. Dieser Konzern soll durch mich keinen Cent mehr verdienen. Und ich hoffe, dass es immer mehr werden, die diesem sozialen Medium den Rücken kehren. Das Realisieren der Sinnlosigkeit, sich auf Facebook zu engagieren, entwickelte sich schleichend.
NGOs wie „Seawatch”, „SOS Balkanroute”, islamische Seiten, die Grünen und viele ihrer Protagonisten hatten mich recht schnell gesperrt, sobald ich ihre Aktivitäten kritisch, aber in der Regel sachlich, kommentiert hatte. Später folgten „taz“, „Spiegel”, „Tagesspiegel” und andere – vor allem linke – Medien. „Tagesschau” und ZDF sperrten mich nicht, aber löschten mit Inbrunst nach kurzer Zeit meine Kommentare, die nicht ihrer Ideologie entsprachen, aber regelmäßig viel Zustimmung erfuhren.
Viele starben den „Facebook-Tod“
Ohne Skrupel wird so regelmäßig mit einer großen Zahl von Kommentaren verfahren, bis nach kurzer Zeit die Kommentarlage unter den Artikeln der Mainstreammedien weitgehend mit der Meinung des jeweiligen Ursprungsartikels übereinstimmt; die Online-(Zensur)-Redaktionen leisten da stets ganze Arbeit. Dieser subtilen Meinungsmache wollte ich mich nicht länger aussetzen und habe daher ein Mainstreamangebot nach dem anderen deabonniert. Im Laufe der Zeit verlor ich so nicht nur ein vermeintliches Informationsmedium nach dem anderen, sondern es verschwanden auch immer mehr meiner Freunde, interessante Profile, die oft engagiert und gestochen scharf den Irrsinn unserer Zeit analysiert hatten. Sie wurden von Facebook medial kalt gestellt beziehungsweise mundtot gemacht, starben also häufig den „Facebook-Tod“.
Auch mir machte Facebook das Leben gezielt schwer. Meine eigenen Kommentare wurden seitens Facebook aus fadenscheinigen Gründen immer wieder willkürlich gelöscht und häufig erst nach „Überprüfung“ Tage später wieder freigeschaltet, denn es gab niemals wirklich einen triftigen Grund, die Kommentare zu löschen. Vor allem wenn Wahlen in Sichtweite kamen, wurde ich gerne vorübergehend gesperrt, bis ich, kaum war die Wahl vorüber, wieder freigeschaltet wurde. Bevor auch ich von Facebook medial „getötet“ würde, habe ich daher nun selbst die Konsequenzen gezogen. Man könnte jetzt der Meinung sein, dass das einer Kapitulation gleichkäme und ich damit genau so reagiere, wie es ja gewollt ist. Tatsächlich sehe ich es jedoch als sinnlos an, mich weiter auf einem sozialen Netzwerk zu bewegen, das immer uninteressanter und und in zunehmendem Maße eben kein „soziales” Medium ist, sondern ein asoziales. Dem möchte ich nicht länger angehören.
Denunzianten und Hetzer von links haben Hochkonjunktur
In welche Richtung sich Facebook entwickelt, zeigt sich auch daran, dass es dort mittlerweile eine wachsende Zahl an Seiten und Kanälen gibt, die nichts anderes tun als, andere Menschen zu denunzieren und an den Pranger zu stellen. Seiten wie „gegen Querdenker und andere Idioten“ oder noch schlimmer „AHS Anti Hate Squad“ denunzieren systematisch Menschen, deren politische Ausrichtung nicht dem links-grünen Weltbild entspricht. Natürlich kommen solche Seiten dann nicht mit Facebook ins Gehege, und sie fallen auch nicht unter die inflationären Vorwürfe von „Hass und Hetze”, obwohl sie beides sind. Facebook unterbindet solche Seiten nicht, genauso wenig wie die vielen islamistischen Seiten, in denen nichts als wirklicher Hass und echte Hetze gegen „Ungläubige“, autochthone Deutsche und vor allem gegen Israel und alles Jüdische gepredigt wird. Es handelt sich um erschütternde Beispiele für die widerlichste Art, andere Menschen bloßstellen zu wollen, in der Hoffnung, sie damit mundtot machen zu können oder noch besser gesellschaftlich zu ächten. Ich habe dabei den Eindruck, dass dieses abstoßende Verhalten in dieser Inbrunst vor allem den deutschsprachigen Raum betrifft, und es erinnert mich an die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte.
Glücklicherweise gibt es mittlerweile genügend Alternativen zu Facebook. Telegram bietet viele interessante Angebote um sich zu informieren; keineswegs nur „Spinner” und „Schwurbler“, sondern eben auch immer mehr kluge Köpfe betreiben dort eigene Seiten, auf denen man außer lesen auch zensurfrei kommentieren und diskutieren kann. In meiner Umgebung empfehlen auch viele Gettr als direkte Alternative zu Facebook; Vielleicht werde ich mich dort anmelden. Ich bin mir sicher dort viele interessante Personen wiederzufinden, die Facbook freiwillig oder gezwungenermaßen den Rücken gekehrt haben.
Die große Zeit Zuckerbergs könnte vorbei sein – gut so!
Jedenfalls hoffe ich inständig, dass Facebook mittelfristig denselben Weg gehen wird wie einst „Werkenntwen oder StudiVZ”, die beide in Deutschland sehr populär waren, bis Facebook immer dominanter wurde und sie letztendlich verdrängte. Marc Zuckerberg, der Erfinder von Facebook, hat die Gefahr eines drohenden Bedeutungsverlustes von Facebook längst erkannt: Er versucht seit längerem, sein Unternehmen zu einem „Metaverse-Konzern” umzubauen, der die virtuelle Realität völlig beherrscht; eine dystopische Vorstellung, die man als freidenkender Mensch nicht gut finden kann und auf keinen Fall unterstützen sollte.
Groteskerweise ist es Tiktok, eine chinesische Plattform, die mit seinem riesigen Angebot an trivialen Videos vor allem zur Verblödung der jüngeren Generationen beiträgt, das Zuckerberg die größten Probleme bereitet. Für jüngere Menschen ist Facebook kaum noch von Relevanz. Da die junge Generation Hauptzielgruppe für Werbung ist, trifft das die Einnahmeseite von Facebook natürlich besonders hart.
So war Zuckerberg vor weniger als zwei Jahren noch einer der reichsten Menschen der Welt; lediglich Tesla-Chef Elon Musk und Microsoft-Gründer Bill Gates besaßen ein noch größeres Vermögen. Seit dem Umbau des Konzerns zu Meta hat sich Zuckerbergs Vermögen mehr als halbiert, es ist um mehr als 71 Milliarden Dollar auf knapp 56 Milliarden Dollar geschrumpft. Damit muss er sicher nicht am Hungertuch nagen, aber für einen erfolgsverwöhnten Aufsteiger wie ihn ist das eine brutale Niederlage, zumal der Niedergang weiter geht. Vielleicht ist Zuckerbergs große Zeit vorbei. Es wäre kein Verlust – auch wenn es mit Gates, Musk, Soros und anderen Milliardären noch genug andere gibt, die an den weltpolitischen Strippen ziehen und hinter deren altruistischer Fassade, die sie gerne nach außen zeigen, knallhartes Kalkül und Machtstreben lauern.
Der Beitrag Abgesang: Tschüss, Facebook! ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.