Kategorie: Nachrichten
Klausur der Bundestagsfraktion: AfD fordert Ende der Russland-Sanktionen!
Anlässlich eines dreitägigen Klausurtreffens der AfD-Bundestagsfraktion im thüringischen Oberhof haben die Partei- und Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla zum Auftakt ein Positionspapier vorgestellt. Darin bekräftigt die Fraktion ihre Forderungen nach einem Ende der Sanktionspolitik gegen Russland und einer Nutzung der Erdgasleitungen Nord Stream 1 und 2.
Die Sanktionen seien „ein Schuss ins eigene Knie“, betonte Chrupalla vor Beginn des Treffens am Freitag (4. November). Die Diplomatie müsse gestärkt werden, so dass es zu einer Friedenslösung komme, „damit wir auch wieder günstig Gas aus Russland beziehen können über die beiden Nordstream-Leitungen, die natürlich repariert werden müssen.“
In dem Papier heißt es weiter: „Es steht uns eine katastrophale Wirtschafts- und Sozialkrise bevor. Die Gründe hierfür sind überwiegend hausgemacht.“
Alice Weidel sagte mit Blick auf die Inflation voraus, das sei „erst der Anfang, das wird galoppieren, das wird sich beschleunigen.“
Die AfD-Fraktion erneuerte zudem ihre Forderung nach einer Ausweitung des Energieangebots durch eine stärkere Nutzung von Kohle- und Atomkraftwerken. Sie dringt auf eine Entlastung der Bürger durch Streichung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel und Energie. Gefordert werden ferner eine Abschaffung der Stromsteuer und der CO2-Abgabe sowie eine Senkung der Energiesteuer.
Das Papier im Wortlaut
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Warum Russland Großbritannien eine Beteiligung am Angriff auf Sewastopol vorwirft
Merkels Hofstaat: „Ampel“ ermahnt Ex-Kanzlerin
Während viele Rentner in Deutschland mit deutlich weniger als 1.000 Euro monatlich zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel haben, kassiert Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Altersbezüge von gut und gerne 15.000 (ohne fünfstellige Vortragshonorare). Dazu kommen ein aufwändiger Hofstaat mit fürstlich dotierten Mitarbeitern und Büroräume in bester Berliner Parlamentslage auf Kosten der Steuerzahler. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die „Ampel“-Verschwender jetzt daran Anstoß nehmen. Aber wo sie recht haben, haben sie recht.
Anders als viele Rentner, die auch Merkel mit ihrem vor elf Jahren angezettelten Energiewende-Irrsinn in Existenznöte gebracht hat, muss sich die Ex-Kanzlerin um ihren Lebensabend nicht sorgen. Für Büroleitung, Referentenstellen, Schreibkräfte und Fahrer sorgen die Steuerzahler. Allein die zwei Leitungsstellen für die langjährigen engsten Merkel-Vertrauten Beate Baumann und Sabine Christiansen sind jeweils mit einer Grundvergütung entsprechend der Besoldungsstufe B6 (rund 10.000 Euro monatlich) dotiert. Der grob geschätzte Gesamtaufwand für den Merkel-Hofstaat dürfte die Steuerzahler satte 600.000 Euro jährlich kosten.
Das stößt selbst der Schulden-„Ampel“ sauer auf. Die Altkanzlerin lasse sich den Ruhestand zu viel kosten, kritisiert die Bundesregierung. Es habe Gespräche zwischen dem Kanzleramt und Merkels Büroleitung gegeben, die sich laut „Spiegel“ auch auf die „bedarfsgerechte Personalausstattung“ bezogen haben.
Dabei habe das Kanzleramt klar gemacht, dass Merkels Büro nicht „statusbezogen“ sondern zur „Erfüllung nachamtlicher Aufgaben und fortwirkender Verpflichtungen“ eingerichtet wurde und „insbesondere eine Nutzung für private Zwecke und zur Erzielung von zusätzlichen Einkünften (z.B. Vorträge, die Red.) ausgeschlossen ist“. Reisekosten könnten nur dann erstattet werden, „wenn die Bundeskanzlerin a. D. im Auftrag und Interesse der Bundesrepublik Deutschland reist“.
Hintergrund: Die Kosten für die noch lebenden Altkanzler laufen aus dem Ruder. Zwar beträgt das monatliche Ruhegehalt von Gerhard Schröder (SPD) wegen dessen kürzerer Amtszeit „nur“ rund 8.300 Euro, also etwa die Hälfte von Merkels Altersbezügen; aber allein seit 2016 kostete das Schröder-Büro, in dem der Ex-Kanzler nur selten anzutreffen war, die Steuerzahler rund drei Millionen Euro. Seit Mai 2022 ist das Büro wegen Schröders Nähe zum russischen Staatschef Wladimir Putin „ruhend“ gestellt. Das Parlament verweigert ihm Finanzmittel für Büro und Mitarbeiter. Schröder geht dagegen juristisch vor.
Dabei wäre alles doch ganz einfach: Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Begrenzung des bislang lebenslangen Anspruchs auf ein Altkanzlerbüro zu Lasten der Steuerzahler auf vier Jahre vorsieht – zur Erfüllung klar definierter fortwirkender Amtsaufgaben (BT-DrS. 20/1540).
Liebe Altparteien: Wir notieren die Angelegenheit auf Wiedervorlage! (oys)
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Mit der Ampel in den Ruin: Kalifornien alleine jetzt reicher als ganz Deutschland
Wie weit Deutschland inzwischen weltweit ökonomisch ins Hintertreffen geraten ist, zeigt die Tatsache, dass alleine ein einziger US-Bundesstaat (von insgesamt 50!) die Wirtschaftskraft der einst mächtigsten Exportnation der Welt überholt hat. Der Grund dafür ist eine anhaltende strukturelle Schwächung und konstanter Niedergang der Produktivität und Innovation, aber auch der Wohlstandssubstanz. Und, natürlich: An der gegenwärtigen hausgemachten Energiekrise.
Denn Tatsache ist, dass kein Land auf der Welt – und schon gar keine andere Industrienation – von den aktuellen Verwerfungen an den Energiemärkten derart heftig getroffen wird wie Deutschland. Doch jetzt schickt sich, wie das Portal “Pleiteticker.de” bitter kommentiert, sogar ein einzelner US-Bundesstaat an, Deutschlands Wirtschaft zu überholen: Während in der Bundesrepublik alles stagniert, geht das Bruttoinlandsprodukt in dem US-Pazifikbundesstaat steil nach oben.
Deutschland bereits eingeholt
Die tatsächlichen Zahlen dort werden zwar erst 2023 veröffentlicht, doch Prognosen deuten derzeit laut “Pleiteticker” darauf hin, dass der Bundesstaat Deutschland bereits eingeholt haben könnte. Unter Berücksichtigung der jüngsten Wachstumsrate soll der US-Bundesstaat gegenüber Deutschland bereits einen Vorsprung von 72 Milliarden Dollar haben.
Niedrigster BIP-Abstand der Geschichte
So soll der Vorsprung des deutschen Bruttoinlandsprodukts (4,22 Billionen Dollar, verglichen mit dem von Kalifornien mit 3,357 Billionen Dollar) im vergangenen Jahr der niedrigste in der Geschichte gewesen sein – und selbst diese marginale Differenz schrumpft weiter. “Wäre Kalifornien ein souveräner Staat, würde es Deutschland damit den Rang als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt ablaufen”, so das Portal.
Gewiss spielt die extreme Dichte der umsatzstärksten US-Unternehmen mit Sitz im legendären “Golden State” hierbei eine Rolle (alleine die Big-Tech-Giganten im Silicon Valley tragen mit exorbitanten Umsätzen zur Bilanz bei); andererseits hat Kalifornien – zur Einordnung – mit rund 39 Millionen Einwohnern nicht einmal die Hälfte der Bevölkerungszahl Deutschlands…
Sie wollen Kritiker mundtot machen: „Hass und Hetze“ als Grundlage für Zensurgesetze
Still & heimlich verschärfte die deutsche Ampel-Regierung den Tatbestand der „Volksverhetzung“ (§130 StGB) – noch nie war es so leicht, kritische Stimmen mundtot zu machen. Doch es ist nur ein Symptom der immer brutaleren Zensurspirale zwischen Berlin, Wien und Brüssel, die allzu oft völlig legitime Meinungsäußerung als vermeintliche „Hasskriminalität“ unter Strafe stellt.
Vorabzensur der politischen Wahrheit?
Vor 32 Jahren rechtfertigten die USA einen Angriffskrieg auf den Irak mit der „Brutkastenlüge“. Die Behauptung, dass irakische Soldaten in Kuwait massenhaft Frühchen aus Brutkästen rissen und zum Sterben auf den Boden warfen, stellte sich später als Erfindung einer PR-Agentur heraus. Hätte das aktuelle Gesetz damals bereits gegolten, hätten Whistleblower und kritische Journalisten für ihre Zweifel an der ursprünglichen Geschichte da womöglich schon hinter Gittern gesessen. Denn wer künftig „Kriegsverbrechen“ hinterfragt, dem drohen bis zu drei Jahre Haft. Das gilt sogar für Taten, die von keinem internationalen Strafgericht als solche eingestuft wurden.
So könnte strafbar sein, in sozialen Medien eine westliche Inszenierung des Butscha-Massakers zu unterstellen. Deutsche Gerichte müssten sich durch das Dickicht beiderseitiger Kriegspropaganda kämpfen und die Zweifler „verknacken“. Die absurde Verschärfung kommt unter einem FDP-Justizminister: Eine bittere Ironie des Schicksals, ging die Partei doch noch unlängst mit dem Slogan „im Zweifel für die Freiheit“ hausieren. Nun wurde die Novelle ohne öffentliche Anhörung um 23 Uhr durch den Bundestag gepeitscht. Die Leipziger Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven warnte in einem „Welt“-Kommentar: „Über die politische Wahrheit dürfen nicht Amtsgerichte entscheiden.“
Das bedeutet die Verschärfung des “Volksverhetzungs”-Paragraphen im Detail:
Haft & Kontrolle über Kritiker
Der Ex-Chef des deutschen Vefassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, zeigte auf, dass die Absurdität noch weiter geht: Denn durch bereits bestehende Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses fällt künftig schon die „Planung“ einer Volksverhetzung in das Aufgabengebiet der Nachrichtendienste – laut Maaßen eine „Farce“.
Im Ernstfall könnten Demo-Anmelder abgehört werden, wenn Geheimdienste davon ausgehen, dass Teilnehmer etwa Russland-Sympathien bekunden. Für Maaßen ein klarer „Angriff auf die Meinungsfreiheit“. Noch deutlicher wurde der Berliner AfD-Politiker Gunnar Lindemann: „Deutschland weiter auf dem Weg zu einer Bananenrepublik. Wer nicht der grünlinken staatlichen Doktrin folgt und Dinge kritisch hinterfragt, kann jetzt mit bis zu 3 Jahren Haft bestraft werden.“
Der nächste Schritt ist die völlige Kriminalisierung aller Kritiker. So warnt Buchautor Peter Borbe: „Im Grunde hat die Ampelregierung mit ihrem Herumpfuschen […] die Tür zur umfassenden Meinungskontrolle geöffnet. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch unerwünschte Aussagen zu Corona oder Klima strafbewehrt sein werden.“ Schon im letzten Verfassungsschutzbericht wurde die Kategorie der „Staatsdelegitimierer“ geschaffen, um auf die Freiheitsdemos zu zielen.
Das „Hassverbrechen“-Mantra
Wer das Narrativ der Eliten hinterfragt, begeht ein „Hassverbrechen“ – und so gehen die Akteure vor. EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, die als „Great-Reset“-Verfechterin im Rundfunk und Parlament mit ihrem „Agenda-2030“-Anstecker hausieren geht, nutzte den tragischen Freitod einer Ärztin im Juli, um eine eigene Staatsanwaltschaft gegen „Hass im Netz“ zu fordern.
Gemeinsam mit der grünen Justizministerin Alma Zadic und Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer stellte sie schon im November 2020 ein Gesetzespaket gegen „Hass im Netz“ vor, das schärfere Maßnahmen zu 16 Gesetzen, darunter etliche „Gesinnungsdelikte“ vorsah. Die erklärte Absicht: „Gemeinsam können wir den Echokammern des Hasses den Ton abdrehen.“
Unter diesem Schlagwort forderte auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka einst ein „Telegram“-Totalverbot. Auch sonst werden die Daumenschrauben angezogen: Der Verhetzungsparagraph (§283 StGB) wurde erneut verschärft. Nun bedarf es nicht mehr der Verächtlichmachung ganzer Volksgruppen, es reichen schon Unmutsbekundungen gegen einzelne Angehörige derselben. Ein Medium, das etwa den Migrationshintergrund eines brutalen Sexmörders anspricht, steht quasi mit einem Fuß im Kriminal. Seit diesem Jahr führt eine Verurteilung zum Ausschluss von der Medienförderung.
Geht es nach einschlägigen NGOs, sind solche Zensurgesetze noch nicht das Ende der Fahnenstange. „BanHate“-Gründerin Daniela Grabovac empfahl die gerichtliche Überprüfung von „Verschwörungstheorien“ und die Wiedereinführung des 2015 gestrichenen §276 StGB („Verbreitung falscher und beunruhigender Gerüchte“). Darauf standen sechs Monate, in besonders schweren Fällen sogar bis zu fünf Jahre Haft.
Wochenblick berichtete Anfang März über die bedrohliche Forderung:
Strafen im Sog Brüssels
Wer staatliche Narrative zu Corona, Selbstmord-Sanktionen & Co. hinterfragt, würde dann schnell hinter schwedischen Gardinen landen. Ganz im Sinne der Regierung: Dachte Vizekanzler Werner Kogler bereits darüber nach, vermeintliche „rechtsextreme Gefährder“ ohne vorheriges Verfahren in Präventivhaft zu nehmen. Dass er weite Teile des Volkes meint, sollte klar sein, seit er friedliche Demonstranten gegen das Corona-Regime als „Staatsverweigerer, Demokratiefeinde, Neonazis und Neofaschisten“ beschimpfte.
Die Verbreitung „falscher“ Inhalte kann bereits teuer werden: Nachdem die EU zu Beginn des Ukrainekriegs eine Totalsperre der kremlnahen Sender „Russia Today“ und „Sputnik“ beschloss, legte die schwarz-grüne Regierung nach. Wer Inhalte dieser Sender in Österreich verbreitet, riskiert bis zu 50.000 Euro Strafe: Man traut mündigen Bürgern nicht zu, sich ihr eigenes Bild zu machen und droht ihnen mit dem Ruin, wenn sie ausscheren.
Mit dem Verweis auf angebliche EU-Vorgaben putzt man sich ab, auch die deutsche Regierung tut dies bei der aktuellen Zensur-Novelle. Dabei sind bereits tatsächliche EU-Anweisungen übel genug. Der „Digital Services Act“ droht Plattformbetreibern mit Millionenstrafen, wenn sie „Hasspostings“ nicht schnell genug zensieren. Aktuell ist zudem ein Verordnungsentwurf in der Mache, der eine anlasslose Chatkontrolle aller EU-Bürger anordnet. Die Marschroute ist klar: Wer aus der verordneten Einheitsmeinung ausschert, soll mit der „Hass“-Keule des Systems unschädlich gemacht werden.
Klima-Proteste von US-„Philanthropen“ finanziert – Nähe zu Öl-Multis
Von ELMAR FORSTER
US-„Climate Emergency Fund“
Der in Los Angeles ansässige „Climate Emergency Fund“ (CEF) spendete Hunderttausende von Dollar an Aktivisten.
Die jetzigen totalitären Klima-Demonstrationen begannen mit dem sogenannten „Just Stop Oil (JST)-Frühjahrsaufstand“ in Großbritannien 2022. Dabei investierte der „CEF“ in die damaligen Blockadeaktionen gegen Tankstellen und Raffinerien Hunderttausende Dollar, was in Teilen Englands zu Benzinknappheit führte. Die „CEF“-Exekutivdirektorin Margaret Klein Salamon macht kein Hehl daraus, dass ihre Organisation die damalige „JSO“-Revolte organisierte: „Wir sind ihr exklusiver institutioneller Geldgeber.“ (Guardian)
Orwellsche Begriffs-Kreation: „US-Philantrophen“
Interessant aber auch: Der Aufstand für einen Klimawandel wird von selbst ernannten „US-Philanthropen“ angezettelt. Diese irreführende Orwellsche Begriffsschöpfung war schon bei George Soros Organisation „Open Socienty Fund“ lange Zeit erfolgreich, weil sie suggerierte, dass dieser für Freiheit, Demokratie und Toleranz stünde. In Wirklichkeit war und ist es ein US-Instrument zur Unter- und Aushöhlung traditioneller, neokonservativer und nationalsouveräner Regierungen.
Unsere Redaktion berichtete:
Philanthropische Subversion: „Wie das Soros-Netzwerk in Mitteleuropa und auf dem Balkan arbeitet“ sowie „Soros verursacht Kollaps der Finanzmärkte“ sowie „Ungarns Soros-Opposition mit ausländischem Geld finanziert“
US-Saul Alinskys Revolutionskonzept „Regeln für Radikale“
Interessant aber auch die Zusammensetzung des Aktivisten-Fußvolkes damals in Großbritannien, nämlich eines überschaubaren harten Kerns: Damals sollen etwa 400 Menschen mehr als 1.000 Mal verhaftet worden sein – laut Angaben der Organisatoren.
Und zwar nach dem überkommenen Revolte-Konzepts „Rules for radicals“ durch sogenannte benachteiligte Gruppen, welches der US-Soziologe Saul Alinsky 1971 entwickelte. Denn hinter allen linken Antifa-Polit-Attacken steckt dessen Anarcho-Theorie: „Regeln für realistische Radikale“.
Hier Regel Nr. 9: „Die Bedrohung ist normalerweise furchterregender als die Sache selbst.“ – Ein besonders alter Hut ist immer noch die Beschwörung von der Wiederkehr eines historischen Untoten: „Lasst Nazis nicht regieren!“ (Demoslogan 2018 gegen die österreichische türkis-blaue Regierung). Oder jetzt die Klima-Wahnsinns-Hysterisierung.
In ihm sahen böse Nicht-Gutmenschen einen „Diener des Teufels“, ja mehr noch: einen „amerikanischen Goebbels“. Selbst US-Polit-Hysterikerin, Hillary Clinton, widmete ihm eine ganze Diplomarbeit: „’There is only the fight‘ – An Analysis of the Alinsky-Modell“ (1969).
Denn alle Antifa-Demos beachten Alinskys Strategien, um Ziele sog. „benachteiligter Gruppen“ („no-haves“-„Habenichtse„öffentlichkeitswirksam-überzogen durchzusetzen. Auch Ex-US-Präsident Obama war Schüler von Alinsky-Soziolgen (etwa M. Kruglik: „Building one america…“).
Das bestreitet auch „CEF“ nicht: „Viele Gruppen, die wir finanzieren, nutzen zivilen Ungehorsam mit hohem Einsatz.“ Doch steckt noch eine weitere Eskalation dahinter: „Aber JSO ist für mich die nächste Evolution der Klimakampagnen, da sie wirklich als gewaltfreie Armee mit diesem Maß an Disziplin, Planung und Koordination zu agieren scheinen.“ (Guardian)
Mit ähnlichen Agitationsmethoden fungiert auch die ungarische Soros-Opposition gegen die demokratisch legitimierte Orban-Regierung (UM berichtete: „Wie die ungarische Block-Opposition mit Alinsky-Methoden eine Verschwörung inszenierte“)
Aktivisten: Frustrierte Sozialverlierer und Sozialstaats-„No haves“
Ein soziologisches Absurdum gibt der ganzen Klima-Untergangs-Hysterie ihre Schlagkraft: Im westlichen hypertrophierten Sozialstaat hat sich ein riesiges Heer eines – sich nutzlos fühlenden – Prekariats von Sozialhilfe-Empfängern oder wohlstandsverwahrlosten Jugendlichen, welche im Hotel Mammie gehätschelt und durchgefüttert werden, aufgebaut. – Allein schon von deren Äußerem her zeigt sich eine geradezu erschreckende Verkommen- und Zurückgebliebenheit der sogenannten Klima-Kleber-Akteure: mit blassbackigen, aufgedunsen Gesichtern, schwachbrüstig, großteils unattraktive Gestalten. Auffallend auch: Entweder sind sehr viele unmündige Jugendliche oder aber gescheiterte (Prä-)Sozialfürsorge-Pensionisten dabei.
Dieses gewaltige Frustpotential wird dann nun in revolutionäre Energie umgewandelt: „Ich bin so beeindruckt von dem, was sie mit extrem knappen Ressourcen und nicht so vielen Aktivisten erreichen konnten.“ (CEF-Salaman) Die Selbstbeschreibung von „JSO“ lautet so: „Wir sind eine schnell wachsende Bewegung… Es gibt für jeden eine Rolle.“
CEF: Ein Millionen-Dollar-Imperium forciert den Klima-Wahn-Protest
Allein bis zum Frühjahr 2022 hat CEF finanzielle Zuschüsse in Höhe von 1,7 Millionen US-Dollar an Aktivisten in 25 Ländern vergeben: darunter in Großbritannien, die USA, Australien, Kanada, Frankreich, Deutschland und der Schweiz. Als Ausgangspunkt der Climate-Change-Rebellion konzentrierte man sich zunächst auf Großbritannien, indem man 650.000 US-Dollar an Gruppen wie „JSO“ und „Extinction Rebellion“ ausschüttet. – Salamon bestätigte, dass aus dem „CEF“-Fonds an „JSO“ Hunderttausende von Dollar, an „Extinction Rebellion“ etwa 200.000 Dollar bezahlt wurdet.
Nach den Covid-Lockdowns: Neuanfang durch Extremismus
Insgesamt hat die CEF eine riesige Summe von 1,3 Millionen Dollar für diesen „Frühlingsaufstand“ ausgegeben, und zwar zur Wiederbelebung der bald schon eingeschlafenen Thunberg-Klima-Protestbewegung. Denn vor Covid hätte sich, laut Salamon, „die Bewegung gerade im Aufschwung“ befunden „und so viel an Dynamik“ gewonnen, wobei der sogenannte „Earth Day 2020“ „die größte Umweltdemonstration in der Geschichte sein sollte“.
Dann kam durch die Covid-Lockdowns ein Rückschlag: „Covid hat ihm einfach den Wind aus den Segeln genommen, und dieser Aufstand im April ist für mich die Antwort darauf… Die Bewegung ist zurück und es gibt Energie. „JSO“ und „Scientists Rebellion“ wären somit „großartige Beispiele dafür, dass es nicht nur zurück, sondern in den letzten zwei Jahren aufgelevelt wurde.“ (Salamon)
Vieles deutet auch darauf hin: Dass die etwas unbeholfen-naiv-dümmliche Greta Thunberg als Auftaktgeberin ihren Dienst getan hat. War sie doch nicht nur wegen ihres Autismus, sondern auch wegen ihrer links-elitären Familienherkunft und der Aufdeckung ihrer Auftrag- und Finanzgeber stark unter Druck und abgenützt. Außerdem verfügte sie wohl nicht mehr über das nun, die zweite Phase einleitende, Potential von Klima-Extremismus – bis hin zur Überschreitung strafrechtlich relevanter Aktionen.
Hervorzuheben wäre diesbezüglich auch der durch „CEF“ finanzierte „Insulate Britain“-Aktivismus: Mit Straßensperren-Protesten im vergangenen Herbst hatte sich nämlich die öffentliche Meinung in Großbritannien polarisiert. Und es entstand eine nationale Debatte über die Zielsetzung, jedes Haus zu isolieren. Nach dem Frühlingsaufstand finanzierte „CEF“ neun weitere Gruppen in verschiedenen Ländern, die die Straßenblockadetaktik kopierten.
Finanzierungs-Modell: „Risiko-Kapital“
Diesen Begriff verwendete Salamon selbst: Mittels „Risikokapital“ wird also nach kleinen Gruppen gesucht, welche die Chance erhalten – mit, aus ihrer Sicht – enormen Summen von 50.000 bis 100.000 Spendendollars zu profitieren. – Für größere Umweltorganisationen machen solche geringen Summen nämlich kaum einen Unterschied.
Mit diesem extrem hohen Anreizpotential werden aber gerade die sogenannte „Non haves“ (Saul Alinksy), also das soziale Präkariat angeheizt, endlich aus ihrem Leben etwas Sinnvolles zu machen: „Wir suchen nach ultra-ehrgeizigen Gruppen und Kampagnen, die im Allgemeinen ziemlich neu sind, die einen Plan haben, um zu wachsen und eine große Wirkung zu erzielen“ – wie Salamon das Konzept umschrieb.
Finazierung und Ausreizung des REchtsstaates
Dabei wird die Grenze zum Rechtsstaat bewusst ausgereizt: Also sehr „direkte Aktionen“, bei denen sich die Beteiligten entweder einem rechtlichen oder persönlichen Risiko aussetzen. Vor allem deshalb, weil man auf diese Weise sehr theatralisch die Dringlichkeit der Krise kommunizieren will.
Zwar besteht Salamon rhetorisch darauf, die CEF finanziere keine illegalen Aktivitäten:
„Was wir finanzieren, ist Rekrutierung, Ausbildung, Organisation von Personal, Stammpersonal usw. Und wir finanzieren legalen Protest und Störungen“.
Doch wird auch mit der Eskalation über strafrechtlich relevante Grenzen hinaus spekuliert:
„Die Tatsache, dass einige dieser Gruppen in härteren zivilen Ungehorsam geraten, das ist ihre Entscheidung. Und wir denken, dass es aus historischer und sozialwissenschaftlicher Sicht sehr gut unterstützt wird, und wir loben ihren Mut dabei.“
CEF-Finanziers: US-Einzelpersonen und Familienstiftungen
Der CEF-„Klimanothilfefonds“ wurde 2019 von Investor Trevor Neilson und Rory Kennedy, einer Tochter des ehemaligen US-Senators Robert F. Kennedy gegründet. – Besonders interessant aber: Der Fonds startete mit einer Spende von 500.000 Dollar durch Öl-Erbin Aileen Getty, der Enkelin von Jean Paul Getty (1882 – 1976). Dieser brachte es als Besitzer eines Ölimperiums einst zum reichsten Mann der Welt.
Bis heute bleibt dieser Umstand ein kapitalistischer Stachel im Fleisch der Klimaaktivisten.
Im Jahr 2019 meldete der „CEF“ einen Gesamtumsatz von 2.383.778 USD, Gesamtausgaben von 840.423 USD und ein Nettovermögen von 1.543.355 USD. (influencewatch) Im Jahr 2022 hatte der Fonds laut eigenen Angaben 4 Millionen US-Dollar an die verschiedensten Klimaaktivisten ausgezahlt.
Ein weiterer undurchsichtiger Geldgeber ist Adam McKay, Produzent und Drehbuchautor hinter der Klimawandel-Satire „Don’t Look Up“. Im September 2022 versprach eine Spende in Höhe von 4 Millionen US-Dollar. Seither ist er auch Mitglied des „CEF“-Vorstands. (influencewatch)
Hervorstechend auch noch Abigail Disney, eine Erbin des Disney-Vermögens, mit einer Spende 200.000 Dollar. Aibail versteht sich als Philanthropin im Sinne eines Commnity-Aktivismus.
„Kapitalistische Korruption“
Gerade hinsichtlich dieser Art von Finanzierung „direkter Aktionsgruppen“ wurden immer wieder starke Bedenken. Ähnlicher Finanzierungsmodelle bedienen sich etwa auch die selbst ernannte Soros-„Fakten-Checker“ von „Correctiv“.
Auch Salamon äußerte einmal diesbezüglich Besorgnis über „kapitalistische Korruption“. Widersprüchlich bleibt jedoch dass etwa die neu aufgetretene Formation “Scientists Rebellion“ (SR) ausdrücklich zu wirtschaftlichem Wachstum aufgerufen habe, während andere wiederum Banken und (Auto-)Unternehmen ins Visier genommen. Bei „SR“ wird jedenfalls auch wieder an das Eigennutz-Karriere-Interesse von jungen aufstrebenden Wissenschaftler appeliert, auf die aktivistische Art und Weise, sozusagen als „Noch-Habenichtse“ zu reüssieren.
Interessant dann aber auch wieder folgende Feststellung von Salaman:
„Wir müssen den Klimanotstand aus dem System, das wir haben, lösen.“
In Wirklichkeit also Forderungen des Great Resets: „Das bedeutet nicht, dass wir es nicht transformieren, wir müssen es unbedingt.“ Nämlich unter der Kontrolle einflussreicher Geldgeber, die im alten System verankert waren:
„Aber ich denke, wir müssen Kapital von wohlhabenden Individuen in die Bewegung und in die Sache der Notfall-Dekarbonisierung und der Wiederherstellung eines sicheren Klimas lenken und innerhalb der planetaren Grenzen leben.“ – so Salaman.
CEF war bestrebt, transparenter über die Arbeit zu sein – und hoffentlich mehr Spender anzuziehen, sagte Salamon. „Und hören Sie, in Bezug auf den Missbrauch, dem ich völlig zustimme: Wenn die Aktivisten es ertragen können, können wir es auch“, sagte sie. (Guardian)
„Wenn Demokratie scheitert, regiert die Herrschaft der Angst“ (Joachim C. Fest: „Hitler – Eine Karriere“)
Niemand ist mehr prädestiniert für die politische Verführung durch Angst, wie wohlstandsverwahrloste Jugendliche und sich, als nutzlos fühlende, Sozialstaats-„Habenichtse“, die sich mangels sinnvoller Tätigkeit als postmoderne Troglodyten ihre Zeit vor dem www totschlagen. Und die sich in einen geradezu grotesken Untergangs-Wahn hineinsteigern, den sie – selbst nach offiziellen Klima-Notstandsberechnungen – gar nicht mehr selbst erleben können.
Gregor Aisch – Nature (Raftery at all) – ORF
Groteske abendländische Revolutions- und Armageddon-Phantasmagorien
Hier ein Auszug geradezu altbiblischer Untergangsängste aus der Selbstdefinition von „JSO“:
„Die Erlaubnis zur Förderung neuer Öl- und Gasressourcen … ist eine völkermörderische Politik, die unsere Kinder töten und die Menschheit zum Vergessen verdammen wird… Wir werden mit dem Hungertod und dem Abschlachten von Milliarden von Armen konfrontiert sein…
In acht Jahren müssen wir unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen vollständig beenden… Die Wahl: schneller Übergang zu einer energie- und kohlenstoffarmen Welt oder sozialer Zusammenbruch.
Der Klimakollaps wird das Ende der Arbeitnehmerrechte, der Frauenrechte, aller Menschenrechte bedeuten. Es ist bereits die größte Ungerechtigkeit, die dem globalen Süden in der Geschichte der Menschheit widerfahren ist. Wenn du nicht im Widerstand bist, besänftigst du das Böse… Bist du Zuschauer oder wirst du aufstehen?“ (Just Stop Oil)
Irrationales, antidemokratisches, revolutionäres Sendungsbewusstsein
Das „A‑22-Netzwerk“ liefert geradezu einen gespenstischen Einblick ich ihr eigenes elitär-revolutionäres, aber dennoch infantiles Geschichtsbild.
„Wir sind die letzte Generation der alten Welt. Wir werden eine neue Welt erschaffen…Als letzte Generation werden wir alles tun, um unsere Generation und alle zukünftigen Generationen zu schützen. So wie unser unveräußerliches Recht.
Die alte Welt stirbt. Wir befinden uns in der letzten Stunde, der dunkelsten Stunde. Diese Welt wird vor unseren Augen dezimiert. Was wir jetzt tun, entscheidet über das Schicksal dieser und der nächsten Welt.
Also entscheiden wir…. Gemeinsam ergreifen wir einen höheren Zweck. …wahrhaft menschlich zu sein. Wir werden diejenigen stürzen, die töten… Das ist die alte Welt. So kann es nicht weitergehen….
Wenn wir abgelehnt werden, werden wir Woche für Woche stören, wie es diejenigen, die vor uns kamen, viele Male im Kampf für Menschenrechte getan haben… Wir verpflichten uns zu massenhaftem zivilem Ungehorsam… Heilige Rechte erfordern eine heilige Pflicht…. Und bis alle frei sind, ist keiner von uns frei…
Wir sind Menschlichkeit und glauben an Menschlichkeit. Wir sind Demokratie. Wir sind die letzte Generation. Aber wir sind auch die Ersten. Wir sind überall. Wir kommen.
Alles wird sich ändern. Aus dem Alten wird das Neue. Und jeder kann sich ändern.“
Unter soziologisch-historischer Analyse ist freilich alles ein wahnwitziger Aufsud: von altbiblischem Straf-Phantasmagorien, neutestamentlichem Sendungswahn (von der Heraufkunft eines Neuen Menschen und eines Neuen Königreiche Jesu Christi), sowie revolutionär-totalitärer Umstürze von der französischen Revolution, Lenis Proleten-Diktatur, Hitlers Verschmelzungs-Dystopie aller zu einer Volksgemeinschaft sowie Maos ewiger Kulturrevolution mittels sozialer Hassgruppen gegen die Tradition.
Anmerkung:
Mit welchen primitiven und durchsichtigen Methoden die Klima-Hysterie befeuert wird ist in unserem zuvor erschienenen Artikel „SPIEGEL-Klima-Hysteriker wärmen Cover von 1986 nach 36 Jahren 2022 wieder auf“
Und wohin die Milliarden die im Zuge der „Energiewende“ abgezockt werden sollen, fließen werden, haben wir bereits letztes Jahr im unserem Artikel „Energiewende soll dank ‚Klimakrise‘ und Klima-Hysterie Groß-Konzernen Milliardengewinne verschaffen“
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Republikaner in Umfragen deutlich voran – Trump signalisiert Kandidatur für 2024
Der frühere US-Präsident Donald Trump signalisierte anlässlich einer Wahlkampf-Veranstaltung im US-Bundesstaat Iowa seine Kandidatur für das Präsidentenamt bei der Wahl 2024. Seinen Anhängern rief er zu, sie sollten sich „fertig machen“. Um „unser Land erfolgreich, sicher und glorreich zu machen, werde ich es sehr, sehr, sehr, wahrscheinlich noch einmal tun, okay?“ sagte Trump. „Sehr, sehr, sehr wahrscheinlich.“ Joe Biden sei der schlechteste Präsident der US-Geschichte und habe in nur zwei Jahren das Land ins Desaster regiert, sagte er. Die Demokraten müssen weg!
Bei Midterm-Wahlen vorne
Trumps Ansage stieß bei den Besuchern auf ein freudiges Echo. Sie skandierten „Trump! Trumpf! Trumpf!” Er war in Sioux City/Iowa, und warb für den dortigen Gouverneur, Kim Reynolds und Senator Chuck Grassley, die beide eine Wiederwahl in ihre derzeitigen Positionen anstrebten. Trump forderte seine Anhänger auf, die Demokraten aus dem Amt zu werfen und die Republikaner auf und ab im Land zu wählen.
„Es gibt nur eine Möglichkeit, diesen Wahnsinn zu beenden“, fuhr Trump fort. „Wenn Sie den Niedergang und Untergang Amerikas unterstützen, dann wählen Sie die radikalen linken Demokraten. Es ist sehr einfach.” „Und wenn Sie die Zerstörung stoppen, unser Land retten und den amerikanischen Traum retten wollen, dann müssen Sie an diesem Dienstag in einer riesigen roten Welle die Republikaner wählen.“
Trump überaus beliebt
Die Kundgebung in Iowa war die erste von Trumps vier Wahlkampfveranstaltungen vor den Midterm-Wahlen am kommenden Dienstag. Aktuelle Umfragen bescheinigen den Republikanern dabei einen deutlichen Vorsprung – bei der Wahl der Senatoren, Gouverneure und zum Abgeordnetenhaus.
Trump deutet seit Monaten auf eine mögliche Kandidatur für das Weiße Haus bei der Wahl 2024 hin. Eine offizielle Ankündigung gab es bis dato nicht. Während einer Kundgebung in Texas, Ende letzten Monats, sagte Trump, er werde es nächstes Jahr „wahrscheinlich wieder tun müssen“. Laut einer Anfang dieser Woche von Politico/Morning Consult veröffentlichten Umfrage ist Trump zweifellos der beliebteste Präsidentschaftskandidat der Republikaner.
Laut Umfrage lag er mit 49 Prozent Unterstützung vor Floridas Gouverneur Ron DeSantis mit 24 Prozent. In Iowa hat Trump besonders viele Anhänger. Laut einer im Oktober veröffentlichten Umfrage des Emerson College wollen ihn dort 47 Prozent der Wähler unterstützen, 39 Prozent favorisieren Biden.
Joe Bidens Desaster-Regierung
Bei der Kundgebung in Iowa bezeichnete er den amtierenden Regierungschef Joe Biden als den schlechtesten Präsidenten der amerikanischen Geschichte. „Man könnte die fünf schlimmsten Präsidenten der amerikanischen Geschichte zusammennehmen, und sie hätten nicht den Schaden angerichtet, den Joe Biden unserer Nation in weniger als zwei kurzen Jahren zugefügt hat“, sagte Trump.
Als größte Problemen, mit denen die USA unter der Biden-Regierung konfrontiert sind, nannte er die Inflation, die Fentanylkrise (synthetisches Opioid) und die offene Grenze. „Vor zwei Jahren hatten wir die stärkste Südgrenze in der amerikanischen Geschichte. Jetzt ist es, glaube ich, die schlimmste Grenze der Welt“, sagte Trump und verwies auf die Rekordzahl illegaler Einwanderer an der Grenze zwischen den USA und Mexiko im September.
Mexikanische Drogenkartelle und China
Seitens der US-Grenzbehörde (CBP) gab es im September eine Rekordzahl von 227.547 Festnahmen an der Südgrenze. Im Gesamtjahr 2022 waren es über 2,3 Millionen – gegenüber 2021 ein Anstieg von mehr als 1,7 Millionen. Polizeibeamte von Ohio beschlagnahmten kürzlich 660 Gramm Meth, 139 Gramm Crack-Kokain und 570 Gramm Fentanyl, was ausreicht, um 190.000 Menschen zu töten.
Trump zu seinen Anhängern: „Die Wahl bei dieser Wahl ist sehr einfach; Demokraten werden die Polizei enttäuschen, Republikaner werden die Kartelle enttäuschen“, sagte Trump. Mexikanische Kartelle haben Vorläuferchemikalien aus China gekauft, um Fentanyl herzustellen und fertige Produkte in die USA zu versenden. Im Oktober forderte Trump auf seinem Account von „Truth Social“ die Biden-Regierung auf, China mit der US-Fentanylkrise zu konfrontieren.
Taiwanesischer Präsidentenberater Pan Shi Wei widerspricht Baerbock: Taiwanesen wollen lieber Status Quo als „Kampf um Souveränität“
Shih-wei Pan war jahrelang Gewerkschaftsvorsitzender, dann Berater des Präsidenten Ma Ying Jeou und später Arbeitsminister in dessen Kabinett. Im Interview zur aktuellen politischen und gesellschaftlichen Lage verweist er auf die engen wirtschaftlichen und persönlichen Beziehungen vieler Taiwanesen zu Festlandchina. Ebenso betont er, dass Taiwans Bevölkerung mehrheitlich nicht um die „Unabhängigkeit“ kämpfen wolle, sondern lieber den Status Quo beibehalten möchte, mit dem Taiwan bisher gut gefahren sei. Er konterkariert damit die Aussage und Darstellung der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock zum Thema. Pan gilt als einer der wenigen taiwanesischen Berater, die über gleich gute Beziehungen zur amtierenden Regierungspartei DPP und zur größten Oppositionspartei Kuomintang verfügen. Die politische Landschaft Taiwans ist zwischen beiden genannten Parteien gespalten. Das Interview führte der Arbeitsrechtler und Taiwan-Experte Rolf Geffken.
In der europäischen Öffentlichkeit ist Taiwan plötzlich wieder ein Thema. Auch wenn die europäischen Medien wenig über die politische Situation und die politische Debatte in Taiwan wissen. Die meisten europäischen Beobachter sind sich sicher, dass das taiwanesische Volk für seine Unabhängigkeit „kämpfen“ wird, obwohl selbst westliche Länder Taiwan noch nicht als unabhängiges Land anerkannt haben. Gibt es eine Umfrage darüber, was die Menschen über die Unabhängigkeit denken, und gibt es tatsächlich eine Mehrheit der Taiwaner, die für die Unabhängigkeit „kämpfen“ will, egal wie?
Es gab verschiedene Umfragen, in denen versucht wurde, die politische Einstellung der Taiwanesen zur Unabhängigkeit zu bewerten. Wenn man die Antworten auf diese Umfragen nur anhand der Zahlen bewertet, geht man möglicherweise an der Frage vorbei, worum es den Menschen wirklich geht. Offensichtlich geht es eher darum, die Freiheit und Demokratie zu erhalten, die die Menschen auf der Insel seit Jahren genießen, als für die Unabhängigkeit zu kämpfen. Im Allgemeinen sind die meisten Menschen in Taiwan für die Beibehaltung des Status quo – sie würden lieber in Frieden als im Krieg leben. Obwohl einige Umfragen zeigen, dass die taiwanesische Bevölkerung zunehmend für die Unabhängigkeit und nicht für die Wiedervereinigung ist – wenn die Umfrage nach den militärischen Drohungen der VR China gegen Taiwan durchgeführt wurde.
Die Führung der Volksrepublik China mag die Legitimität ihrer Handlungen beanspruchen, doch die Menschen in Taiwan könnten sie als dumm ansehen, weil diese Art von Handlungen die Gefühle der Menschen verletzt. Bislang sind die Beamten der VR China noch nicht in der Lage zu erkennen, dass die Menschen in Taiwan andere politische Ideologien akzeptieren und ihre eigenen Entscheidungen in ihrem besten Interesse treffen können. Für die Menschen in Taiwan geht es also um die Frage, ob die Art und Weise, wie Sie die Gesellschaft regieren, die bessere Wahl ist oder nicht. Oder ob Sie die Menschen in Taiwan davon überzeugen können, dass Ihr System besser ist als das derzeitige? Schließlich ist die Frage der Unabhängigkeit oder der Wiedervereinigung nicht ihre Angelegenheit. Die Menschen in Taiwan werden nicht akzeptieren, dass jemand das alleinige Recht hat, ohne ihre Zustimmung zu bestimmen, was sie tun können und was nicht.
Vor fast 20 Jahren sprach ich mit dem Berater eines ehemaligen Präsidenten, Professor Chen, den Sie auch kennen. Er sagte mir, dass die Olympischen Spiele 2008 den Stichtag für die Unabhängigkeitserklärung markierten. Nach diesem Termin schien ihm die Unabhängigkeit zu spät und unrealistisch zu sein. Was ist Ihre Meinung? Hat die Unabhängigkeit für Taiwan noch eine realistische Chance?
Professor Chen ist ein engagierter Befürworter der Unabhängigkeit, und ich glaube, dass er sehr genau beobachtet hat, dass Taiwan vielleicht doch nicht unabhängig von China sein wird. Aus diesem Grund hält auch die DPP – die derzeitige Regierungspartei – die Republik China (ROC, Taiwan) als ihr politisches Banner aufrecht. Die DPP weiß genau, wie sie zwischen der KMT und der KPCh manövrieren kann und wie sie die politische Macht in Taiwan erlangen kann. Die ROC ist die offizielle
Der Name des Landes ist in der Verfassung verankert, da er “China” trägt – ein wichtiges Symbol, das auch von der KP Chinas akzeptiert wird, wenn auch widerwillig. So hat die DPP bei verschiedenen Gelegenheiten behauptet, dass ROC ein gleichwertiger Name für Taiwan ist. Die politische Strategie der DPP besteht darin, dass sie sich nicht offen zur Unabhängigkeit bekennt, aber behauptet, dass sich Taiwan von der VR China unterscheidet. Sie versucht, auf dem politischen Markt Taiwans zu zeigen, dass sich ihre politische Agenda von der KMT unterscheidet – einer Partei, die als vereinigungsfreundlich gilt. Einerseits ist sich die DPP bewusst, dass sie das politische Erbe der KMT nicht aufgeben kann, weil die Republik China ein wichtiges Symbol ist, um die Taiwaner zu vereinen, und weil die politische Macht der DPP auch durch die Verfassung der Volksrepublik China legitimiert ist, die das Rückgrat eines de facto von der Volksrepublik China unabhängigen Taiwans ist.
Die DPP ist sich darüber im Klaren, dass die Unabhängigkeit Taiwans in der Realität und auf absehbare Zeit nicht zu erreichen ist, aber um des politischen Wettbewerbs willen muss sie sich von der KMT absetzen. Andererseits sind sich die Menschen in Taiwan auch bewusst, dass die Kosten für die Behauptung der Unabhängigkeit zu hoch sind, da dies der VR China einen Vorwand für einen Krieg liefern würde. Die Menschen in Taiwan sind realistisch, sie würden lieber den Status quo beibehalten, als einen Krieg anzuzetteln. Heute sind Taiwan und China im Handel und in der Wirtschaft sehr eng miteinander verbunden, und die Exporte übertreffen China. China ist auf taiwanesische Hightech-Produkte angewiesen, um die wirtschaftliche und technologische Entwicklung Chinas zu unterstützen. Ein Krieg zwischen den Meerengen könnte für beide Gesellschaften katastrophale Folgen haben. Dennoch könnte die Vereinigung zwischen Taiwan und der VR China nur ein langer Prozess sein, wenn die VR China nicht demokratisch wird und das taiwanesische Volk die Freiheit besitzt, seine eigenen Entscheidungen zu treffen.
Bevor dies geschieht, ist es sowohl für Taiwan und die VR China als auch für die Welt am besten, den Status quo beizubehalten, anstatt einen Krieg zu entfachen.
Die wichtigsten politischen Parteien in Taiwan schienen in der Vergangenheit wenig Interesse daran zu haben, in den wichtigsten politischen Fragen, die Taiwan betreffen, einen ,,nationalen” Konsens zu erzielen. Die DPP schien mehr an der Lösung der ,,Sprachprobleme” in Schulen, Behörden und Unternehmen interessiert zu sein. Hat sich dies geändert? Zudem scheint es so, dass die USA und die europäischen Länder ihre Ein-China-Politik nicht ändern werden. Was könnte dann der Grund für den offiziellen Besuch von Frau Pelosi in Taiwan gewesen sein? Glauben Sie in diesem Zusammenhang, dass die USA nicht mehr sicher sind, die ,,Ein-China-Politik” fortzusetzen? Auch wenn dies einen ,,casus belli” für Peking bedeuten würde?
Es wäre unfair zu sagen, dass sich die politischen Parteien in Taiwan nicht um die wichtigsten Konsensfragen der Gesellschaft kümmern, sondern nur unterschiedliche Ansätze für ihre eigenen Interessen verfolgen. Ja, seit die DPP an der Macht ist, hat sie ernsthaft daran gearbeitet, das Bildungssystem inhaltlich umzugestalten. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Die DPP beabsichtigt, die Bildung zu nutzen, um junge Taiwanesen zu sozialisieren, indem sie den so genannten chinesischen Einfluss auslöscht – weniger Inhalte über chinesische Geschichte und Geografie – und mehr Bildung in taiwanesischer Geografie, Geschichte und Dialektik usw. einbringt. Die DPP-Regierung ist durchaus legitimiert diesen Weg der Erziehung zu beschreiten, um den “nationalen” Konsens im taiwanesischen Volk zu stärken, da dies die Wahl des Volkes im Jahr 2016 ist. Auf diese Weise wird das so genannte Großchina-Bewusstsein aus den Köpfen der jüngeren Generationen verschwinden. Eine Sache, die dieser Prozess jedoch nicht überwinden kann, ist die traditionelle Kultur, wie z. B. die Bräuche in den Religionen und Festen, die die Menschen immer noch mit dem Ursprung der chinesischen Traditionen verbinden.
Für den Besuch von Frau Pelosi gibt es unterschiedliche Gründe. Einige argumentieren, dass Frau Pelosi einfach versucht hat, ihre Unterstützung für Taiwan zu zeigen, während andere argumentieren, dass sie die Reise einfach als ihren Vorteil nutzt, um ihre Popularität bei den Wahlen zu steigern. Wir kennen den wahren Grund für ihre Aktion nicht. Sicher ist jedoch, dass die Volksrepublik China irritiert war, und zwar zu einem sensiblen Zeitpunkt, als Xi versuchte, seine dritte Amtszeit in China zu konsolidieren.
Im Allgemeinen sind die Menschen in Taiwan der Meinung, dass die USA die Gefahr einer Änderung ihrer Ein-China-Politik sehr wohl erkennen, auch wenn die Politiker der USA manchmal vom Weg abkommen. Die USA wissen genau, dass die Ein-China-Politik in ihrem eigenen Interesse liegt. Die Beamten der VR China hingegen reagieren sehr empfindlich auf Äußerungen aus der Außenwelt, die Botschaften enthalten, die nicht der Ein-China-Politik entsprechen. Die Volksrepublik China hat mühelos versucht, diese abweichenden Informationen aus ihrer offiziellen Politik herauszuhalten. Dies offenbart jedoch auch die mangelnde Zuversicht der Beamten der Volksrepublik China im Umgang mit den in einer offenen Gesellschaft fließenden Informationen.
Taiwaner genießen in China einen besseren Rechtsstatus als alle anderen Ausländer. Dies hat gerade Unternehmern seit Beginn des ,,Modernisierungsprozesses” in China viele Vorteile gebracht. Allein in Shanghai leben und arbeiten rund 400.000 Menschen aus Taiwan. Die privaten Bindungen zwischen Taiwan und China werden immer stärker. Kann die taiwanesische Regierung dies ignorieren? Was würde die Unabhängigkeitserklärung für diese Menschen bedeuten?
Man kann unterschiedlicher Meinung darüber sein, ob die Taiwaner in China einen besseren Rechtsstatus genießen, da viele Fälle mit einer gegenteiligen Geschichte entdeckt worden sind. In der Tat hat die Regierung der Volksrepublik China kontinuierlich versucht, die Rechtsstellung der Taiwaner in China zu verbessern. Auf der anderen Seite hat die Realität gezeigt, dass die Taiwaner in den Systemen der Volksrepublik China auch überprüfbar sein können, da China ein so großes Land mit verschiedenen Regierungsebenen und Rechtsbehörden sowie verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren mit individuellen Interessen ist. Die Menschen in Taiwan machen sich nicht wirklich Sorgen um die Taiwaner, die in der VR China leben, da die meisten von ihnen wahrscheinlich auf dem Festland bleiben werden, selbst wenn sich die Situation ändert. Diejenigen, die nach Taiwan zurückkehren wollen, werden von Taiwan als individuelle Entscheidungen betrachtet, und die Regierung kann verschiedene Strategien und Maßnahmen ergreifen, um mit der Situation umzugehen.
Der offizielle Sprachgebrauch könnte einfach lauten: “Befolgen Sie die Vorschriften”. Es ist klar, dass die privaten Beziehungen zwischen Taiwan und China stark sind und die taiwanesische Regierung die Situation sicherlich nicht ignorieren wird. Wie bereits in diesem Interview erwähnt, hat Taiwan im Handel einen Exportüberschuss gegenüber China. Das ist auch ein wichtiger Grund, warum Taiwan in Wirklichkeit nicht die Unabhängigkeit erklären wird.
Der Kampf um ,,Mandarin oder Fujian” spaltete die Menschen nicht nur in politische sondern auch in kultureller Hinsicht. Gehört dieser Kampf der Vergangenheit an? Wie ist die aktuelle Situation in Taiwan und gibt es eine klare Perspektive für die Zukunft?
Das ist vielleicht eine veraltete Frage, auch wenn einige alte Generationen noch in dieser Art von Denken verharren. In den letzten Jahrzehnten haben die Menschen zusammengelebt, gearbeitet und geheiratet, und zwar über verschiedene Herkunftsländer hinweg. Die Bemühungen der KMT, allen Bewohnern dieser Insel eine allgemeine Bildung zu ermöglichen, haben bis zu einem gewissen Grad einen Konsens in der Nation geschaffen. Sicherlich gibt es Menschen, die am ideologischen Rand stehen und behaupten, sie seien Madrin oder Fujin (Taiwaner), aber das ist heutzutage selten geworden. Die Mandrins, die nach 1949 nach Taiwan kamen, haben bereits in der dritten oder vierten Generation Nachkommen.
Die schwierige Frage, die sich der VR China heute stellt, ist, wie sie diese Nachkommen davon überzeugen kann, sich der politischen Position der VR China anzuschließen, da diese jungen Generationen zu den so genannten Unabhängigen geworden sind. Die jungen Generationen mit unterschiedlicher familiärer Herkunft sind gemeinsam in derselben Umgebung erzogen und mit Demokratie und Freiheit sozialisiert worden. Sie könnten die VR China als ein Land ohne Internet-Freiheit ansehen Die Frage der Vereinigung oder der Unabhängigkeit ist vielleicht nur eine der Fragen, die die jüngeren Generationen als eine schwierige Frage kennen, die sehr bald gelöst werden muss.
Sie sind ein Experte für Arbeitsbeziehungen. Wie sehen Sie die Perspektiven der Gewerkschaften in Taiwan? Sind die Gewerkschaften noch mit den verschiedenen politischen Parteien verbunden? Gibt es immer noch keine Bewegung in Richtung unabhängiger Gewerkschaften und wenn ja, was bedeutet dies für den politischen Einfluss der Gewerkschaften auf die Regierung und das Land selbst?
Es gibt viele Faktoren, die die Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung in Taiwan behindern. Einer der wichtigsten Gründe ist der kulturelle oder gesellschaftliche Glaube an den Staat als ethische Macht zwischen Arbeitnehmern und Unternehmern. Dies ist das Erbe des Konfuzianismus, wonach der Staat die Aufgabe hat, Konflikte zwischen den Menschen zu schlichten und beizulegen. Selbst bei unterschiedlichen Interessen spielt der Staat (die Regierung) immer die wichtigste Rolle in den sozialen Arbeitsbeziehungen. Die Parteien am Arbeitsplatz und die Gesellschaft spielen die geringste Rolle im Umgang miteinander, um Probleme in ihren Beziehungen zu lösen. Es gibt sicherlich noch andere wichtige institutionelle Faktoren wie die Struktur der Wirtschaft, ein fehlendes Klassenbewusstsein usw., die sich auf den Prozess und das Ergebnis der Arbeitsbeziehungen auswirken.
Trotz dieses Umstands gibt es in letzter Zeit einige Anzeichen für eine Wiederbelebung der Gewerkschaftsbewegung. Drei kollektive Arbeitsgesetze, darunter das Gewerkschaftsgesetz, das Tarifvertragsgesetz und das Gesetz zur Beilegung von Arbeitskonflikten, wurden 2011 geändert, um den Gewerkschaften mehr Raum zu geben. In den letzten zehn Jahren hat sich eine neue Generation von Gewerkschaftern dafür eingesetzt, Gewerkschaften in verschiedenen Ländern zu organisieren.
Shih-wei Pan bei einem Vortrag über Arbeitsbeziehungen in Taiwan – Quelle: Shih-wei Pan
Einige Gewerkschaften haben sich dahingehend entwickelt, dass sie mit den Arbeitgebern verhandeln und einen Vertrag abschließen können, auch wenn die Reichweite dieser Gewerkschaften noch begrenzt ist. Die Erwartung derjenigen, die die Gewerkschaftsbewegung in Taiwan fördern, besteht darin, sektorübergreifende Gewerkschaften wie in Deutschland aufzubauen und schließlich ein einheitliches nationales Gewerkschaftszentrum zu bilden, aber diese Aussicht braucht Zeit und ist in naher Zukunft nicht zu erwarten.
Die meisten der heutigen Gewerkschaften haben sich von der Parteipolitik ferngehalten, halten aber mehr oder weniger die Verbindung zu den Parteien durch einzelne Gewerkschaftsführer aufrecht. Die Gewerkschaft weiß, dass eine Vernetzung zwischen den politischen Parteien den Gewerkschaften mehr Einfluss im politischen Auswahlverfahren verschaffen kann, ohne die finanzielle Situation der Gewerkschaft zu beeinträchtigen, da in Taiwan viele Gewerkschaften auf staatliche Mittel zur Unterstützung der Ausbildung der Arbeitnehmer angewiesen sind. Die politischen Parteien sind jedoch daran interessiert, mit den Gewerkschaften in Verbindung zu treten, um mehr Stimmen in der Bevölkerung zu erhalten, insbesondere während der Wahlsaison.
Die Bezeichnung der Gewerkschaft als unabhängig ist seit den 1980er Jahren beliebt. Es stimmt, dass einige Gewerkschaftsführer sich als unabhängig bezeichnen wollen, um sich dem Einfluss der politischen Parteien und der Geschäftsleitung zu entziehen. Mit der Zeit führt die Bezeichnung “unabhängig” jedoch nicht zu einer wirklichen Unabhängigkeit der Gewerkschaft, da für die Arbeit der Gewerkschaft sowohl eine gewisse Denkweise als auch die entsprechenden Ressourcen erforderlich sind. Ob eine Gewerkschaft unabhängig ist oder nicht, zeigt sich in der Praxis daran, wie sie den Mitgliedern einen Vertrag zum Schutz ihrer Löhne und Leistungen sowie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen verschaffen kann. In diesem Punkt haben sich die so genannten unabhängigen Gewerkschaften nicht als unabhängig erwiesen. In Wirklichkeit ist das Banner heute eher ein Marketinginstrument, da die meisten Gewerkschaften in Taiwan immer noch nicht in der Lage sind, sich selbst mit angemessenen Finanzmitteln zu versorgen, ganz zu schweigen von Verhandlungen mit der Unternehmensleitung.
Welche Vorstellungen haben Sie von den künftigen Beziehungen Taiwans zur Europäischen Union und Deutschland?
Es besteht kein Zweifel, dass sich die Beziehungen zwischen Taiwan und der EU und Deutschland im Rahmen der derzeitigen internationalen Geopolitik verbessern werden. Da Taiwan noch nicht offiziell in die internationale Gemeinschaft aufgenommen wurde, gibt es sicherlich noch viel Spielraum für den Ausbau dieser Beziehungen. Es ist jedoch auch verständlich, dass die VR China den Weg blockiert und die EU und Deutschland darauf hören müssen. In dieser Hinsicht liegt es im besten Interesse Taiwans und der EU sowie Deutschlands, pragmatische Elemente in dieser Beziehung zu artikulieren. Die politischen Entscheidungen in dieser Beziehung dürfen sich nicht nur auf Handel und Wirtschaft konzentrieren. Die Zusammenarbeit in vielen anderen Bereichen wie Umwelt, Arbeit, Soziales, Gesundheit und Bildung usw. ist ebenfalls wichtig, um eine nachhaltige Zukunft der Menschheit zu fördern. Die Unterstützung Taiwans in internationalen Organisationen als pragmatischer Teilnehmer ist ein Weg, diese Werte zu fördern und Demokratie und Freiheit in der Region zu erhalten. Unterm Strich sollte die Beziehung zwischen Taiwan und der EU und Deutschland als ein Weg angesehen werden, um einen Krieg in der Zukunft zu vermeiden und eine friedliche Lösung in der Region zu unterstützen.
Rolf Geffken und Shih-wei Pan im Gespräch:
Titelbild: shutterstock / Tomasz Makowski
Die Ahnungslosigkeit deutscher Außenpolitik in Bezug auf Taiwan
Alarmierende Studie: mRNA-Booster schädigen Herzen stärker als gedacht
Offensichtlich sind die experimentellen mRNA-Booster für das Herz deutlich schädlicher als bislang befürchtet. Eine alarmierende Studie aus der Schweiz verdeutlicht dies anhand der Auswertung von Laborwerten. Vor allem die ersten Tage nach Verabreichung der “Impfung” sind demnach kritisch.
Im Gegensatz zu den bisherigen passiv beobachtenden Studien hat eine von Professor Christian Eugen Müller an der Universitätsklinik Basel durchgeführte Studie mittels der aktiven Auswertung des Blutes nach mRNA-Boostern versucht, realistische Daten zum Schädigungspotential beim Herzen zu gewinnen. Dabei wurden bei den 777 Mitarbeitern des Klinikums drei Tage nach der Verabreichung der experimentellen Genspritze die Troponinwerte (hs-cTnT) gemessen. Diese sind Indikatoren für eine akute Herzschädigung.
Die untersuchten Mitarbeiter waren zu 69 Prozent weiblich und im Median 37 Jahre alt. Von den 777 Personen zeigten ganze 40 einen erhöhten Troponinspiegel, wobei jedoch bei 18 von ihnen andere Ursachen dafür vorlagen. Bei 22 Personen wurde dies auf die mRNA-Booster zurückgeführt. Dies entspricht einer Inzidenz von 2,8 Prozent – oder einer von 35 mit den Genspritzen geboosterten Person. Überraschenderweise zeigten (im Gegensatz zu früheren Studien) dabei vor allem Frauen eine hohe Gefährdung. Bei ihnen lag die Inzidenz bei 3,7 Prozent, bei den Männern “lediglich” bei 0,8 Prozent. Wobei dies immer noch deutlich höher ist als die 0,0035 Prozent, die laut früheren Studien immer wieder angegeben wurden.
Der Forschungsleiter, Professor Müller, sagte dazu: “Die Studie bestätigt die Hypothese, dass die Inzidenz akuter Herzbeteiligungen höher ist als gedacht, mit 2,8 Prozent war sie 800 Mal höher als in passiven Beobachtungsstudien. Aber da wir jetzt jährliche Boosterimpfungen brauchen, könnte es zu vielen impfbedingten Herzbeteiligungen kommen.” Denn viele Beobachtungsstudien hätten ohne die Laborwerte infolge von milden oder ausbleibenden Symptomen solche Vorkommnisse gar nicht erkannt.
Immerhin würde das Troponinlevel vom dritten zum vierten Tag deutlich fallen, was laut dem Studienleiter darauf hinweise, “dass es sich um ein akutes Problem handelt”. Es habe innerhalb von dreißig Tagen nachfolgend keine schweren Komplikationen mit dem Herzen bei der betroffenen Gruppe gegeben. Allerdings hätte dies, so die Einschätzung, bei einer starken kardialen Belastung in den Folgetagen nach der Verabreichung des Boosters durchaus geschehen können. Dies könnte auch der Grund dafür sein, weshalb es in den letzten Monaten so viele herzbedingte Todesfälle unter den jungen Sportlern gegeben hat. Die sportlichen Aktivitäten in den Tagen direkt nach der Injektion der “Impfung” dürften angesichts dieser Laboruntersuchungen wohl einer der Hauptgründe dafür sein.
„SPIEGEL“-Klima-Hysteriker wärmen Cover von 1986 nach 36 Jahren 2022 wieder auf
Man muss dem „SPIEGEL“ geradezu dankbar für seine Klima-Panikmache sein. Denn nirgends zeigt sich die verlogene Hysterie dermaßen durchsichtig, wie auf diversen „SPIEGEL“-Covern.
Hatte der SPIEGEL bereits 1986 den Kölner Dom unter Wasser gesetzt, so droht dem weltberühmten Sakralbau auch 2022 das gleich Schicksal. Nur noch dramatischer: Die See ist aufgewühlter, das Bauwerk ist von einer Mauer umgeben, den man tut ja inzwischen was – vermutlich vergeblich, außer wir deindustrialisieren uns komplett und fahren nur mehr Rad statt Auto.
„Rette sich wer kann“
Setzte man 1986 noch auf Panikmache pur, man sprach von „Ozon-Loch, Pol-Schmelze, Treibhaus-Effekt“, so ist die Botschaft 2022 gänzlich auf den Menschen zugeschnitten: „Rette sich, wer kann“, „Das 1,5‑Grad-Ziel wird verfehlt – wie Deutschland sich jetzt wappnet“. Indirekt soll wohl dadurch auch für den kommenden “Klima-Flüchtling“ Verständnis geschürt werden. Bleibt für ihn zu hoffen, dass in Köln neben dem Dom dann nicht auch die allseits bekannte Groß-Moschee unter Wasser steht.
Kölner Dom nicht nur von Wasser bedroht
Wer nun SPIEGEL-gläubig fürchtet, dass er bald bis zur Unterkante/Oberlippe im Wasser stehen wird, soll wissen, dass die Gefahr auch völlig anderer Natur sein kann. Um das zu begreifen, halfen uns Spiegel-kongeniale CO-Hysteriker weiter. Nachdem das „Klima“ frei nach der Bauernregel: „Kräht der Hahn auf dem Mist, so verändert sich das Wetter, oder es bleibt wie es ist“ – völlig unberechenbar bleibt, hat man uns in den letzten Jahrzehnten auf allerlei andere Szenarien warnend vorbereitet. Im Zentrum stand wieder der Kölner Dom, nur einmal in einer Wüste, dann wieder vom Eis umringt. Wir bekommen es kalt/warm so zu sagen – fest steht nur: Wir werden alle bald sterben. Irgendwie halt.
Zum Abschluss ein kleiner Trost
Um die Kölner Domherren brauchen wir uns keine Sorgen zu machen, da Kardinal Rainer Maria Woelki bereits Vorsorge getroffen hat. Aus Lampedusa ließ er vor ein paar Jahren um viel Geld ein Flüchtlingsboot in den Kölner Dom bringen, um von dort aus zu predigen (siehe Bild). Dieses fluchterprobte Schinackel könnte im Notfall dann wieder zum Einsatz kommen und in See stechen. Eine ganze Ladung feister Domherren ließe sich da locker unterbringen.
Uns hingegen bleibt die Hoffnung, dass die Klima-Krise doch nicht so schlimm ausfallen könnte, wie kolportiert. Denn stünde die Welt wirklich vor dem Klima-Kollaps, wäre der „Kampf gegen Putin“ wohl zweitrangig! Statt Kriegshetze müsste man umgehend für Frieden sorgen. Denn nichts versaut aktuell die Luft mehr, als der Krieg in der Ukraine und die Folgen der „neuen Energie“ wie Fracking-Gas, das mit Frachtschiffen, die hunderttausende Tonnen Schweröl im Atlantik verfeuern werden, von Amerika nach Europa gebracht werden wird. Das alles stört die Klimahysteriker, wie die SPIEGEL-Redaktion oder die Klima-Klima Kleber natürlich nicht. Umweltsünder können auch „gut“ sein, wenn es gilt, die lieben Ukrainer vor den bösen Russen zu schützen.
Die Warheit ist, dass hier wird eine weitere Agenda umgesetzt wird: Umverteilung von unten nach oben, von arm zu reich.
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It’s that time again – EIKE is hosting the annual conference on energy and climate issues!
This year, on 25 and 26 November, we are in a centre about 15 kilometres south of Halle an der Saale – in a rural setting near Merseburg, the town where German literary history began. The region is known as a lignite mining landscape and for the Nebra Sky Disk.
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Das Kreuz ist auch sinnfälliges Zeichen unserer Kultur
Im Zusammenhang mit der Diskussion um Kreuze und sonstige christliche Bilder an öffentlichen Gebäuden – diese Debatte ist derzeit neu entflammt angesichts der skandalösen Kruzifix-Abhäng-Aktion in Münster – wird immer wieder der Einwand gebracht, ein rein religiöses Symbol gehöre nicht in amtliche Einrichtungen, weil unser Staat weltanschaulich neutral sei. Ein Gastbeitrag von Felizitas Küble
Der Beitrag Das Kreuz ist auch sinnfälliges Zeichen unserer Kultur erschien zuerst auf Philosophia Perennis.