Kategorie: Nachrichten
Martin Sichert (AfD): „Maskenpflicht für Pflegebedürftige ist inhuman!“
Seite heute, 1. Oktober, gelten bundesweit verschärfte Maskenregeln. Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und der „Ampel“-Koalition durchgesetzten Regeln sehen vor, dass u.a. in Zügen, in Kliniken und in Pflegeheimen verpflichtend FFP2-Masken getragen werden müssen. Auch pflegebedürftige Menschen sind von der neuen Regelung betroffen. Das hält der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, für einen „völlig inhumanen Eingriff“ in Leben und Würde von Senioren. Er fordert: „Die Maskenpflicht für Pflegebedürftige in Pflegeeinrichtungen muss abgeschafft werden!“.
Gerade für ältere Menschen stelle das Tragen von FFP2-Masken ein erhebliches gesundheitliches Risiko dar. Sichert verweist auf das Robert-Koch-Institut (RKI), dem zufolge diese Masken maximal 100 Minuten am Stück getragen werden dürften. Der AfD-Gesundheitsexperte betont: „Pflegebedürftige Senioren sind gesundheitlich stark eingeschränkt, für sie bedeutet die FFP2-Maske einen unverhältnismäßigen Eingriff – auch in Bezug auf das soziale Zusammenleben in den Pflegeeinrichtungen und das Interagieren mit den Pflegekräften.“Senioren zum Tragen zu zwingen, ist nach Sicherts Worten „ein völlig inhumaner Eingriff in ihr Leben und ihre Würde.
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert schon seit Anfang des Jahres, Corona wie eine ganz normale Infektionskrankheit zu behandeln, ebenso, wie dies über 90 Prozent aller anderen Länder auch tun. Daher braucht es weder eine Masken- noch eine Impfpflicht in Deutschland“, unterstrich der AfD-Politiker.
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Das Schweigen der NATO-Freaks
Es ist schon bezeichnend, wie einige pseudoalternative konservative, „regierungskritische“ mitte-rechte Journalisten und Blogger zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines durch die USA oder im Auftrag der USA dröhnend schweigen. So erbärmlich es ist, so zeigt es doch deren Agenda.
Putins große Beitrittsrede: Komplettabrechnung mit dem Westen und neuer Antikolonialismus
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Putins große Beitrittsrede: Komplettabrechnung mit dem Westen und neuer Antikolonialismus
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einer großen Rede zum Beitritt der vier neuen Gebiete den Westen als globalen Diktator an den Pranger gestellt. Sein Auftritt war aber weder Kritik noch bloße Kampfansage, er war eine komplette Abrechnung mit der westlichen Hegemonie.
von Manfred Ulex
Wladimir Putin hat am Freitag das Abkommen über den Beitritt vierer neuer Gebiete zu Russland unterzeichnet. Vor der feierlichen Zeremonie hat er diesen Schritt in einer Rede historisch und ideologisch begründet. Er begrüßte die ehemals ukrainischen Gebiete der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie Cherson und Saporoschje in der russischen “historischen Heimat”. Die letzte große Grenzverschiebung im Rahmen der Auflösung der Sowjetunion nannte er “nationale Katastrophe”, die tiefe Narben hinterlassen habe.
Die Referenden zum Beitritt zum russischen Staatsgebiet nannte Putin Ausdruck des Volkswillens. “Es gibt nichts Stärkeres als den Willen von Millionen von Menschen.” Er rief Kiew dazu auf, diese freie Willensäußerung zu respektieren und zu Verhandlungen zurückzukehren. Den Menschen in den neuen Gebieten “des Donbass und Neurusslands” versprach er, dass “alles” wiederaufgebaut werde, auch das Rentensystem, die Krankenversorgung und das Bildungswesen.
Putin sprach auch die in Russland mobilisierten Soldaten und Offiziere, die freiwilligen Kämpfer und deren Familienangehörigen an und erklärte, wofür “unser Volk kämpft, was für ein Feind ihm gegenübersteht und wer die Welt in neue Kriege und Krisen stürzt”.
“Unsere Landsleute, unsere Brüder und Schwestern in der Ukraine, der verwandte Teil unseres geeinten Volkes hat mit eigenen Augen gesehen, was die führenden Eliten des sogenannten Westens für die ganze Menschheit bereithalten. Im Grunde ließen sie ihre Masken fallen und zeigten ihr wahres Gesicht.”
An dieser Stelle seiner Rede fing Putin das an, was man als komplette Abrechnung mit dem nach uneingeschränkter Macht strebenden westlichen Kolonialismus bezeichnen kann. Er erinnerte die Versammelten daran, dass Russland im 20. Jahrhundert schon einmal an der Spitze der antikolonialen Bewegung gestanden hatte. Er nannte die Opiumkriege in China, die Ausplünderung Indiens, den Vietnam-Krieg, die grausame Bombardierungen Koreas, Dresdens, Kölns und Hamburgs sowie den Einsatz von Atombomben in Hiroshima und Nagasaki als Beispiele für menschenfeindliches Kolonialverhalten.
Die Rhetorik des russischen Präsidenten klang unversöhnlich. An keiner Stelle seiner Rede ließ er durchblicken, dass derzeit eine Einigung zwischen Russland und dem Westen möglich wäre. Das jetzige Verhalten des Westens im Krieg in der Ukraine und der sogenannten Getreidekrise, beim Sanktionsdiktat sowie der die menschliche Natur negierenden Gender-Politik sind für Putin ein Beleg dafür, dass unter jetzigen Bedingungen keine Verhandlungen möglich sind. Er betonte:
“Die Hegemonie ist eindeutig totalitärer, despotischer und der Apartheid entsprechender Natur. Sie teilen die Welt schamlos in ihre Vasallen, die sogenannten zivilisierten Länder, und alle anderen, die nach Ansicht der heutigen westlichen Rassisten zu den Barbaren und Wilden gezählt werden sollten. Falsche Etikette – ‘Schurkenstaat’, ‘autoritäres Regime’ – stehen sofort zur Verfügung. Sie stigmatisieren ganze Völker und Nationen … Wir haben einen solchen politischen Nationalismus und Rassismus nie akzeptiert und werden ihn auch nie akzeptieren.”
Mehrmals erwähnte Putin, dass das Ziel der westlichen Hegemonie die Schwächung und darauf folgende Zerstückelung Russlands, die Versklavung seiner Bevölkerung und die Auslöschung seiner Kultur sei. Er betonte, dass die Diktatur des Westens nicht nur gegen andere Länder und Gesellschaften gerichtet sei, sondern auch gegen die eigenen Völker. “Dies ist eine Herausforderung für alle. Es ist die komplette Verleugnung der Menschheit, die Untergrabung des Glaubens und der traditionellen Werte. Die Unterdrückung der Freiheit hat Züge einer Religion angenommen: des astreinen Satanismus.”
Putin erklärte, dass Russland auf der ganzen Welt viele Gleichgesinnte habe, und sah eine sich neu formierende Bewegung kommen, die ihrem Wesen nach einen befreienden, antikolonialen Charakter habe. “Wir wollen, dass Despotie Geschichte bleibt. Wir wollen diese beschämende Geschichte überblättern.” Im Kampf gegen diese ungerechte Weltordnung sieht Putin die Hauptaufgabe Russlands. Dieses Russland betrachtet er in seinen historischen Grenzen.
“Dies ist ein Schlachtfeld für unser Volk, für ein größeres historisches Russland, für zukünftige Generationen, für unsere Kinder, Enkel und Urenkel. Wir müssen sie vor der Versklavung, vor den monströsen Experimenten, die ihren Geist und ihre Seele verkrüppeln wollen, schützen. Heute kämpfen wir dafür, dass niemand auf die Idee kommt, dass Russland, unser Volk, unsere Sprache, unsere Kultur aus der Geschichte verschwinden könnten.”
Nur einmal hat der russische Präsident in seiner Rede Atombomben erwähnt. Mit deren Abwurf über die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki hätten die USA einen Präzedenzfall geschaffen, so Putin. Die komplette Rede des russischen Präsidenten ist in russischer und englischer Sprache auf der Website des Kremls veröffentlicht. Ein Video mit der deutschen Simultanübersetzung wurde von RT DE übertragen.
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»Little Pearl Harbor«: Bari & das Geheimnis des verbotenen Senfgases der Alliierten!
Nord Stream-Sabotage: „An Russland würde ich dabei zuletzt denken…“
Russland ist für Ernst Wolff, erfolgreicher Autor populärer Bücher zur Wirtschafts- und Finanzpolitik, die „letzte Nation“, die für die Sabotage an den Nord Stream-Pipelines in Frage kommt. Warum nicht, vertieft er im Gespräch mit Bloggerin Krissy Rieger. Er sagt voraus: Der Winter werde für Deutschland schlimmer als gedacht werden.
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Britische Studie: Covid-Impfung erhöht Infektionsrisiko um 44 Prozent
Eigentlich, so die Behauptungen, sollen die experimentellen Covid-Vakzine einen gewissen Schutz vor Infektion, Krankheit und auch Tod in Bezug auf Covid-19 bieten. Eine britische Studie weist auf das Gegenteil hin. Demnach fördert eine “Impfung” das Infektionsrisiko noch. Und: Es ist nicht die erste Studie, die derartige Ergebnisse zeigt.
Obwohl es schwierig ist, Studien auf renommierten Fachportalen zu publizieren, die dem gängigen Narrativ von “die Impfung ist sicher” bzw. “die Impfung wirkt” widersprechen, gibt es immer wieder neue Papiere, in denen faktisch die Nutzlosigkeit dieser experimentellen Covid-Impfstoffe dargestellt wird – wenngleich die Forscher oftmals versuchen, die entsprechenden Daten irgendwo zu verstecken, um ihre wissenschaftlichen Karrieren nicht zu gefährden.
In einer jüngst auf dem renommierten Fachportal “The Lancet” veröffentlichten Studie der Universität von Oxford ist dies ebenso der Fall. Darin wurden alle Infektionen (bzw. positive Tests) mit SARS-CoV-2 unter Erwachsenen in England untersucht, die in einer Arztpraxis registriert wurden. Der Erhebungszeitraum beläuft sich vom 8. Dezember 2020 bis zum 17. November 2021, womit die Periode der Alpha- und Delta-Variante erfasst wurde. Also Varianten, gegen die die experimentellen Vakzine (die auf dem Ursprungsvirus, der sogenannten Wuhan-Variante, basieren) angeblich wirksam sein sollten. Angeblich.
Zur Schätzung der Wirksamkeit der experimentellen Impfstoffe (im Vereinigten Königreich wurde anfangs vor allem jener von AstraZeneca verwendet, später dann zumeist jene von Pfizer und Moderna), wurde ein Fall-Kontroll-Design verwendet, so dass potenzielle Störfaktoren wie Alter, Geschlecht und Grunderkrankungen kontrolliert werden konnten, während Personen mit früheren Infektionen (sofern darauf getestet) ausgeschlossen wurden.
Doch wie wirksam waren diese umstrittenen Vakzine dann tatsächlich? Offensichtlich nicht besonders. Im Anhang in der “Supplementary Table 7” finden sich interessante Daten. Achten Sie dabei auf die Zahlen: 1,00 ist der Referenzwert der Ungeimpften. Kinder (Normalgewicht, “healthy weight”) mit einer Impfdosis hatten demnach ein bis zu 3,8-faches Risiko einer Infektion gegenüber den ungeimpften Kindern, bei den anderen Altersgruppen war es in etwa doppelt so groß. Bei zwei Impfdosen lag in der Altersgruppe 14+ das Infektionsrisiko bei 1,44 – also um 44 Prozent höher als bei den Ungeimpften. Lediglich bei den “Geboosterten” war es niedriger, wobei angesichts der umfangreichen Infektionswellen in diesen knapp 12 Monaten wohl viele der Geboosterten in der Zwischenzeit (also in den Monaten davor, als sie eine bzw. zwei Impfdosen erhielten) eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie sich auch auf natürlichem Wege eine Immunisierung abholten.
Damit bestätigt diese Studie die Daten aus anderen Ländern (siehe hier und hier), in denen ebenfalls eine negative Schutzwirkung durch die experimentellen Vakzine nachgewiesen wurde. Auch bestimmte Risikogruppen scheinen weniger darauf anzusprechen. Doch wenn man dann bedenkt, dass diese umstrittenen Impfstoffe auch noch mit Unmengen an Nebenwirkungen – zu denen Report24 bereits unzählige Artikel veröffentlichte – in Verbindung gebracht werden, stellt sich die Frage, ob der weitere Einsatz überhaupt noch gerechtfertigt ist.
Köln: Denkmalschutz ist auch Heimatschutz!

Kulturpolitik von rechts – und das ausgerechnet im linken Köln? Am Donnerstagabend war das im sogenannten „Horionhaus“ des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) der Fall – und das ganz ohne jegliche Antifa-Proteste oder sonstige Störmanöver. Auf Einladung der AfD-Fraktion im LVR kamen dort rund 50 kommunale Mandatsträger sowie interessierte Bürger zusammen, um insbesondere über die Neufassung des […]
„Baerbock ist eine Kriegstreiberin“! | Umfrage in Hamburg
DeutschlandKURIER-Reporter Oliver Flesch war mal wieder in seiner Heimatstadt Hamburg unterwegs. Die Menschen, die er traf, sind mit ihrer Geduld am Ende. Nicht nur, was die Kriegstreiberei der „Grünen“ angeht.
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Jetzt ist der Mittelstand dran: Nürnberger Traditionsmetzgerei sperrt nach 124 Jahren zu
NÜRNBERG – Ein weiteres Kapitel Nürnberger Stadtgeschichte ist zu Ende gegangen: Die Familienmetzgerei Krön in der Schnieglinger Straße hat nach 124 Jahren ihre Pforten geschlossen. Sowohl im Traditionsbetrieb als auch auf Kundenseite herrscht große Trauer, berichtet inFranken.de.
Trauer bei Kunden
Im genannten online-Portal kommen auch ob der Schließung traurige Kunden zu Wort: „Ich kenne euch ja auch schon mein ganzes Leben lang. Mit Euch geht ein Stück Schniegling kaputt. Sehr schade“ heißt es beispielsweise da., andere bedanken sich für die kompetente Beratung uns ausgezeichnet Qualität des Fleisches.
Corona und Folgen der Kriegswirtschaft
Der Metzgermeister führt das traditionsreiche Unternehmen in vierter Generation. Die Schließung trifft den 42-Jährigen emotional hart. „Es ist, als würde ein Familienmitglied beerdigt“, sagt er mit gebrochener Stimme. Als Gründe nennt er führt er Corona und Folgen der Kriegswirtschaft und das die Leute jetzt weniger Geld zur Verfügung haben. Im zweiten Jahr der Pandemie sei der Umsatz in der Metzgerei dann aber zurückgegangen. Das Catering habe zugleich nie mehr zu alter Stärke zurückgefunden. „Das hat mich schon viel Geld gekostet“, sagt der Chef Jürgen Krön.
„Dann kam der Ukraine-Krieg“. Die daraus resultierende Kosten-Explosion setzte der Nürnberger Familienmetzgerei schwer zu. Die stark gewachsenen Getreidekosten führten zu höheren Futtermittelpreisen. Die Folge für die Metzgerei: „Der Rindfleischpreis ist extrem gestiegen“, sagt Krön. Durch die in die Höhe geschnellten Dieselpreise sei außerdem der Transport spürbar teurer geworden. Doch nicht nur das. „Verpackungsmaterial, Gewürze, Hilfsstoffe, das Rohmaterial Fleisch – das ist alles drastisch gestiegen.“ Als Konsequenz daraus musste auch die Metzgerei ihre Preise anpassen. „Wir haben den Kostenanstieg aber nur durchgereicht“, betont der 42-Jährige.
Die explodierenden Energiepreise erschwerten die ohnehin schon prekäre Lage zusätzlich. „Ich habe jetzt schon rund 3.500 Euro Energiekosten“, berichtet der Nürnberger. Wenn im Dezember sein Vertrag auslaufe, rechne er mit einer Verdoppelung. „Das ist einfach nicht zu machen“, betont der Kaufmann.
Inflation bei gleichbleibenden Einkommen
So kam es wie es kommen musste, wenn Preissteigerungen nicht durch steigende Löhne kompensiert werden: Die Kaufkraft schwindet, ganze Lieferketten leiden darunter und brechen zusammen. Dann folgen die Pleiten. Kritik übt er diesbezüglich auch an der Politik – insbesondere an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, wie er ausdrücklich betont.
„Zwei Weltkriege überstanden“
„Meine Firma hat zwei Weltkriege überstanden. Aber nun sind wir gezwungen, die Produktion einzustellen“, hält er darin fest. „Es können sich leider viele Kunden meine Produkte nicht mehr leisten – oder wollen sie sich nicht leisten, weil sie sparen müssen.“ Die Resonanz auf Kröns Beitrag ist laut ihm groß: „Auf das Video sprechen mich viele im Laden an“, berichtet er inFranken.de. Gerade andere Geschäftsleute können Kröns Lage demnach gut nachvollziehen. „Ganz vielen geht der Arsch auf Grundeis“, erzählt er mit Blick auf die drastisch steigenden Energiekosten.
Leider werden wir die leidvolle Erfahrung machen müssen, dass viele Betriebe die zwei Weltkriege überstanden haben, dank der Politik der verantwortungslosen amerikahörigen Deutschland-Zerstörer jetzt eben nicht überleben werden. Hauptsache wir „retten“ die Welt vor dem „Klima“ und die lieben Ukrainer vor Putin!
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Putin kritisiert Westen in Rede: Russland gliedert vormals ukrainische Gebiete ein
Nun ist es offiziell: Die Vier ehemaligen ukrainischen Regionen Lugansk, Donezk, Saporoschje und Cherson sind seit heute Teil der Russischen Föderation. Putin sprach in der Beitrittsrede von der Schuld des Westens und der Nichteinhaltung des Minsker Abkommens.
Vier Gebiete treten Russland bei
Heute am 30. September 2022 unterzeichneten der russische Präsident Wladimir Putin und die Oberhäupter der Volksrepubliken Donezk, Lugansk, der Gebiete Saporoschje und Cherson den Beitritt zu Russland. In einer großangelegten Beitrittszeremonie wurde die Eingliederung der neuen russischen Gebiete zelebriert.
Während seiner Rede bedankte sich Wladimir Putin bei den Bewohnern der vier Gebiete und erklärte, dass der Westen in Russlands Wohlstand eine Bedrohung sehe und versuche, ihn zu zerstören. Weiter meinte er, die herrschenden Kreise des Westens hätten in der Ukraine „ihre Masken fallen lassen“ und ihr wahres Inneres gezeigt.
Während die russischen Medien über den “Eintritt neuer Subjekte in die Russische Föderation” sprechen, betiteln österreichische Medien die Handlung als die “Annektierung besetzter Gebiete”.
Putin gibt Westen die Schuld am Konflikt
Putins Rede kann als Fundament seiner politischen Grundhaltung gewertet werden: Putin bediente sich dabei sowohl konservativer, als auch antiimperialistischer Argumente. Er warf dem Westen seinen Universalismus vor. Man teile die Erde in ein kontrolliertes System aus Ausbeutungs- und Vasallenregionen. Kein souveräner Gegenpol werde akzeptiert, so verwies er auf das Minsker Abkommen an dass sich der Westen nie gehalten habe. Beobachter schließen daraus, dass Russland nach Wunsch des Westens zu einer “chaotischen Beutezone” werden soll.
Er warf den Amerikanern vor, als einzige Nation in der Geschichte je ein ziviles Ziel mit einer Atombombe angegriffen zu haben. Er warf dem Westen gezielte Desinformation und Propaganda vor. Diese “heiße Luft” werde aber keine Wohnung heizen. Weiters kritisierte er die globalistische Ideologie und kündigte an, dass er Russland davor verteidigen wolle. Es kündige sich eine neue Weltordnung an, für die Russland kämpfen würde.
Appell an das russische Volk
„Unsere Landsleute, unsere Brüder und Schwestern in der Ukraine – dem einheimischen Teil unseres geeinten Volkes – haben mit eigenen Augen gesehen, was die herrschenden Kreise des sogenannten Westens für die ganze Menschheit vorbereiten. Hier haben sie im Grunde nur ihre Masken abgeworfen und zeigten ihr wahres Inneres“, sagte Präsident Putin.
„Ich möchte an die Soldaten und Offiziere appellieren, die an einer besonderen Militäroperation teilnehmen, an die Soldaten von Donbass und Novorossia, an diejenigen, die sich nach dem Dekret über die Teilmobilisierung den Reihen der Streitkräfte anschließen und ihre patriotische Pflicht erfüllen, die auf ihren Herzensruf zu den Militärregistrierungs- und Einberufungsämtern kommen: “Ich möchte mich an ihre Eltern, Frauen und Kinder wenden und ihnen sagen, wofür unser Volk kämpft, welcher Feind sich uns entgegenstellt, wer stürzt die Welt in neue Kriege und Krisen und zieht ihren blutigen Profit aus dieser Tragödie.“
“Die Aufgabe der westlichen Länder werde durch die totale und absolute Enteignung erfüllt, daher ihre Aggression gegenüber unabhängigen Staaten, gegenüber traditionellen Werten und ursprünglichen Kulturen.”
„Es lohnt sich, den Westen daran zu erinnern, dass er seine Kolonialpolitik bereits im Mittelalter begann und dann den weltweiten Sklavenhandel, den Völkermord an Indianerstämmen in Amerika, die Plünderung Indiens, Afrikas, die Kriege Englands und Frankreichs gegen China verfolgte, wodurch es gezwungen war, seine Häfen für den Opiumhandel zu öffnen, ganze Nationen mit Drogen zu vergiften, ganze ethnische Gruppen wegen Land und Ressourcen gezielt auszurotten, eine regelrechte Jagd auf Menschen wie Tiere zu inszenieren ist gegen die Natur des Menschen, Wahrheit, Freiheit und Gerechtigkeit”
Trotz Neutralität: Regierung auf Ukraine-Seite
Im Westen will man den Eintritt der vier Gebiete in die Russische Föderation nicht hinnehmen. Und obwohl Österreich eigentlich ein neutraler Staat ist, stellte sich Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) deutlich auf die Seite der Ukraine und des Westens und gegen Russland.
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Bundespräsident Alexander van der Bellen ging sogar noch einen Schritt weiter. Er sprach – ganz im Duktus von Systempresse und den NATO-Narrativen . von “Scheinreferenden”, man würde die “Annexion nie akzeptieren” können. Diese Aussagen fielen in einem Treffen mit seinem lettischen Amtskollegen Egils Levits. Der baltische Staat ist ein NATO-Mitgliedsland.
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Industriestandort Leuna vor dem Aus
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Industriestandort Leuna vor dem Aus
Am Chemiestandort Leuna hat man schon so einiges mitgemacht: zwei Weltkriege, 40 Jahre DDR sowie Finanz- und Corona-Krise. Eine olivgrün-transatlantische Bundesregierung könnte sich jetzt jedoch als Totengräber für große Teile der energieintensiven ostdeutschen Industrie erweisen.
von Manfred Ulex
Fehlendes russisches Gas und Erdöl wird besonders für die ostdeutsche Industrie zum existenziellen Problem. Das zeigt sich jetzt am Chemiestandort Leuna, wie der MDR berichtet. Dort haben viele Firmen ihre Produktion zum Teil auf 50 Prozent gedrosselt.
Die Situation sei existenzbedrohend, und viele ranghohe Mitarbeiter rufen bereits nach dem Staat – der freilich der Verursacher der dramatischen Situation ist, denn vor allem der Osten Deutschlands ist auf Energie aus Russland angewiesen. In der Konsequenz könnten sich die Sanktionen gegen Russland als Totengräber für den Standort Leuna erweisen, der zwei Weltkriege samt Weltwirtschaftskrise, 40 Jahre DDR und die Finanz- sowie die Corona-Krise überlebt hat. Viele Firmen am Standort könnten nicht mehr wirtschaftlich arbeiten, sagte Christof Günther, Geschäftsführer der Infraleuna GmbH. Er betont:
“Denn es leuchtet jedem ein, dass ein defizitärer Anlagenbetrieb nur sehr begrenzte Zeit aufrecht erhalten werden kann.”
Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK), Thomas Brockmeier, sagte, das Knappheitsproblem bei der Energie müsse bekämpft werden, freilich ohne den transatlantischen Elefanten im Raum anzusprechen:
“Wir brauchen aus allen Quellen, derer wir Herr werden können, mehr Energie im Markt. Gas und Strom. Das ist die wichtigste politische Botschaft zunächst einmal.”
Dass die antirussischen Sanktionen und die politische Abhängigkeit Deutschlands von den USA Hauptverursacher für die verheerende Malaise der ostdeutschen Industrie sind – darüber berichtet weder der MDR, noch sprechen die befragten Geschäftsführer das Thema an. Stattdessen will man auf Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke sowie auf Fracking setzen. Für die 12.000 Beschäftigten am Industriestandort Leuna könnte das allerdings zu spät sein.
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Der Herrschaftsschreiber und der Pöbel
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Der Herrschaftsschreiber und der Pöbel
Man merkt es an vielen Stellen: Deutschland bewegt sich tief in die Vergangenheit. Manche machen nicht einmal im 20. Jahrhundert halt, sondern greifen auf noch älteres Denken zurück. Ein Kommentar im Spiegel verbreitet jetzt eine Weltsicht, die ins Preußen des Vormärz passt.
von Dagmar Henn
Meute, Pack, Gesindel, Mob, Asoziale, Horde, Plebs. Das sind alles Synonyme für einen Begriff, an den sich wohl künftig alle Einwohner Deutschlands gewöhnen müssen, die nicht ausreichend Lakaiengesinnung zeigen.
Das ist durchaus ein beinahe zwangsläufiger Nachvollzug einer realen Kehrtwende, die zeitlich so weit zurückgreift, dass das Delikt des Holzdiebstahls wieder aktuell wird. Der ehemalige Spiegel-Redakteur Nikolaus Blome greift also schlicht zu einem Vokabular, das den Zeitläuften angemessen ist, wenn er in seiner jüngsten Kolumne vom “Pöbel” schreibt.
Immerhin, vor einem Winter, in dem viele in Deutschland werden frieren müssen – für die Büros der öffentlichen Verwaltung sind gerade 19 Grad als Raumtemperatur vorgesehen, was deren Arbeit noch einmal verlangsamen würde, bei dieser Temperatur kann man nicht mehr schnell tippen – gilt die Mitnahme selbst von Tot- und Bruchholz aus den durchprivatisierten Wäldern als Diebstahl. Mitte des 19. Jahrhunderts, in den Jahren 1842 und 1843, befasste sich ein junger Journalist in der Rheinischen Zeitung ausführlich mit den Debatten des Rheinischen Landtags, als dieser genau dies zur Straftat erklären wollte. Die tiefe Ungerechtigkeit, ja, die Absurdität, die Beseitigung eines existentiellen Mangels durch das Sammeln wirtschaftlich nicht verwertbaren Materials aus den Wäldern rigide zu strafen, trug dazu bei, dass dieser junge Journalist den Rest seines Lebens damit verbrachte, an einer gerechteren Gesellschaft zu arbeiten.
Der Name dieses Journalisten war Karl Marx. Die Texte sind heute noch, schlimmer wieder lesenswert. Er zitiert die Halsgerichtsordnung Karls V. : “Wo aber jemandt bei tag essendt früchte nem, und damit durch wegtragen derselben nit großen geuerlichen schaden thett, der ist nach gelegenheyt der personen und der sach burgerlich zu straffen.” Im heutigen Sprachgebrauch würde man sagen, eine Ordnungswidrigkeit, keine Straftat.
Aber passend zur breiten Wiedereinführung der Armut in Deutschland wurde der Mundraub aus dem Strafgesetzbuch gestrichen, es sind längst wieder Bagatelldelikte, die massiv verfolgt werden (ein Drittel der Insassen in Strafanstalten sitzt wegen Beförderungserschleichung), und für den Kältewinter gibt es die Strafbarkeit des Holzdiebstahls.
Übrigens, vor den Artikeln über den Holzdiebstahl hat er sich ebenfalls in mehreren Texten mit dem Thema der Zensur befasst. “Ist die Wahrheit einfach so zu verstehen, daß Wahrheit sei, was die Regierung anordnet” – schon wieder so ein unheimliches Gefühl einer Wiederholung; hinter all dem quietschebunten woken LGBTQXYZ befindet sich eine altpreußische Zensur mit einem viktorianischen Sittenkodex; willkommen in der Vergangenheit.
Das ist die Zeit, die den Kartätschenprinzen hervorbrachte, dessen Schloss man in Berlin unbedingt wiederhaben wollte, und auch ein falsches Schloss an der Stelle eines Palasts der Republik weist in die gleiche Richtung. Dazu passt es dann, dass der brave Bürger sich in sein Schicksal fügt, wenn der Fürst ihm das Frieren weist, und bibbernd dennoch der Versuchung zu Unruhe und Aufruhr widersteht.
Eine Zeit, die Fürsten hervorbringt, oder zumindest Fürstenimitate mit Fürstengehabe, die Wahrheiten vorgibt und das Holzsammeln unter Strafe stellt, die kommt nicht aus ohne jene Art Lakaien, die ihrer Herrschaft nach dem Munde reden und sich mit Kratzfüßen und Bücklingen durchs Dasein bewegen. Die aber selbstverständlich, wenn sie in Kontakt mit dem gemeinen Volk gerät, sich ebenso über dieses erhaben fühlen wie ihre Herrschaft. Nicht wahr, Herr Blome? Es ist auch weder gut fürs Rückgrat noch für das Gemüt, tagein, tagaus Leib und Gedanken zu beugen, da drängt es gerade danach, endlich Dampf ablassen zu können wider den Pöbel, der es durch seine schiere Existenz wagt, daran zu erinnern, dass ein menschliches Rückgrat für eine aufrechte Haltung gedacht ist.
“Der Kanzler versuchte es mit Ironie gegenüber Leuten, die man früher ‘Pöbel’ genannt hätte, und früher war bekanntlich nicht alles schlechter. Das hat Stil, aber ob es hilft?” Man sollte solche wie Blome verpflichten, sich ihrer Gesinnung gemäß zu kleiden. Bei Blome sehe ich vor mir gestreifte Kniehosen, Riechfläschschen und eine Perücke, Schuhe mit leichten Absätzen und quadratischen Schnallen. Ich weiß aber nicht, ob in der Spiegel-Redaktion Platz für Binsen am Fußboden ist, damit der Herr auch zeitgerecht seine Notdurft verrichten kann.
Übrigens war der Anlass die Frage an Bundeskanzler Olaf Scholz, ob er auf Demonstranten schießen lassen würde; eine Frage, die, wenn man der bereits laufenden Benennung als Staatsfeinden und Umstürzlern folgt, mitnichten so wirklichkeitsfern war, wie Blome das darstellt. Blome unterschlägt von dem ganzen Dialog, nicht überraschend, die abgründige Antwort Scholz’, die, aufgrund welchen unterbewussten Drangs auch immer, mit “Niemand hat vor” begann.
Blomes Karriere ist in sich bereits ein Beleg für die tiefe Verlotterung der deutschen Presse. Er begann bei der Bild, gelangte dann in die Chefredaktion des Spiegel und sitzt jetzt beim Bertelsmann-Sender ntv. Früher, als der Spiegel noch gelegentlich lesenswert war, wäre der einzige Bild-Mitarbeiter, der dort Karriere hätte machen können, Günter Wallraff gewesen, weil er nie ein echter Bild-Mitarbeiter war.
Blome ist es gleich, welchem Oligarchen er dient, ob Friede Springer oder Liz Mohn; vielleicht durfte er einer der beiden auch schon einmal die Kekse zum Nachmittagskaffee vorlegen oder mal den Hund spazierenführen, aus ihm spricht jedenfalls der Geist des Wiener Kongresses, um ihn wabert die stickige Luft des Vormärz, als Georg Herwegh, Heinrich Heine und Georg Büchner im Exil schrieben.
“Zum dritten Mal in sieben Jahren stellt sich die Frage, wie man diese Menschen erreicht, die alle menschliche Mäßigung fahren lassen.” Haben sie ihren Darm auf den Schreibtisch des Herrn entleert? Haben sie ihn mit Mistgabeln heimgesucht? Nein, sie lassen den Gehorsam vermissen und wollen nicht anerkennen, “daß Wahrheit sei, was die Regierung anordnet”.
“Es mehren sich die Hinweise, dass es stets dieselben sind, die da am lautesten krakeelen, nicht nur im Osten des Landes.” Blome ist von Herzen Knecht, man verlangt zu viel, wenn er begreifen soll, dass Lakaientum nicht die höchste menschliche Tugend ist. Widerspruch ist ihm, gleich, was der Anlass sei, zutiefst fremd und nötigt ihn, geradezu schamvoll beiseite zu blicken und nur nicht wahrzunehmen, was die Unholde umtreibt. Die selbstverständlich, konform, wie Blome nun einmal ist, gaaaanz rechts stehen, auch wenn die soziale Denomination als Pöbel auf der Skala des alten “Friede den Hütten, Krieg den Palästen” Blome ganz rechts sieht.
“‘Bürger’ ist kein geschützter Begriff, das ist mir klar. Jeder kann sich ‘Bürger’ nennen, auch wenn er mit einem schiedlich-friedlichen Gemeinwesen, Toleranz, Mehrheitsfindung oder sonstigen Gepflogenheiten einer bürgerlich-zivilen Gesellschaft absolut nichts am Aluhut hat. Aber es gibt eben auch eine Grenze, jenseits derer sind bestimmte Bürger nicht mehr besorgt, sondern bescheuert, und es wäre an der Zeit, das einmal laut auszusprechen.”
Zugegeben, das Deutsche hat eine linguistische Schwäche, weil es die französische Unterscheidung zwischen Citoyen – dem Bürger im politischen Sinne – und Bourgeois – dem Bürger als Angehörigen der Bourgeoisie – nicht kennt. Bei Blome würde diese Unterscheidung aber nichts nützen, denn er kennt keinen Citoyen. Er wirft den Besitzlosen vor, nicht das Buttermesser zu gebrauchen; er sieht ein “schiedlich-friedliches Gemeinwesen” dort, wo spätestens seit der Agenda 2010 der Krieg der Reichen gegen die Armen ungehemmt geführt wird, wo in der Hauptstadt jeder zweite Hauseingang bewohnt ist und, siehe oben, das Recht sich munter in den preußischen Absolutismus zurückbewegt. Dort, wo man denkt wie Blome, wurde der Citoyen noch nicht erfunden.
Selbst hygienisch befindet sich Deutschland auf dem Weg ins 19. Jahrhundert. Das 20. kannte sogar in den proletarischen Gefilden den Badetag. Das 19. behalf sich bei ausreichend gegebenen materiellen Gütern mit Waschlappen und Duftwässerchen. Ein leichter Hauch von 4711 liegt über dem Text, aus einem Jahrgang zwischen der Niederlage Napoleons und – ich sage es ungern, Herr Blome, aber so war der Lauf der Geschichte – der Revolution von 1848, die auf den Vormärz folgte.
“Ich jedenfalls bin nicht bereit, mir von einer letztlich recht kleinen Gruppe diktieren zu lassen, in welchen gesamtgesellschaftlichen Modus wir zu schalten haben.” Da sind wir uns ausnahmsweise einig, Herr Blome. Denn da sie wenn sonst nicht viel, doch vermutlich zumindest Latein gelernt haben, wissen sie sicher, dass Pöbel von populus stammt, lateinisch für das Volk, was bedeutet: der Pöbel, das sind immer die Mehreren. Die kleine Gruppe, das sind die Fürsten. Und ihre Lakaien.
Und ich würde an Ihrer Stelle aufpassen, wie weit ich die Zeit zurückdrehe. Die Sitten und Gebräuche, die der von Ihnen mit solcher Befriedigung titulierte Pöbel zur Zeit der Bauernkriege pflegte, wenn es um den Umgang mit Vögten und Pfaffen ging (die in etwa Ihrem heutigen Berufsstand entsprechen sollten), waren noch deutlich unappetitlicher als die jakobinischen.
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