Kategorie: Nachrichten
Embargo und Ölpreisdeckel für Putin
In der EU tritt das Öl-Embargo gegen Russland in Kraft. Gleichzeitig vereinbarten die westlichen NATO-Staaten einen Preisdeckel für russisches Öl. Nur ob sich der Rest der Welt daran hält, bleibt fraglich. Sicher ist nur, es könnte wieder teurer werden.
Aktionismus statt durchdacht. So könnte man den Preisdeckel von 60 Dollar pro Barrel für russisches Erdöl bezeichnen. Zwar hofft die EU, dass die Maßnahme – die hauptsächlich auf Betreiben der USA umgesetzt wurde – greift, aber es gibt viele unsichere Faktoren. Zwar, so die Hoffnung der EU-Beamten, würden europäische Reedereien mehr als die Hälfte der Tankerflotte weltweit betreiben und die dürfen russisches Öl nurmehr transportieren, wenn es zu dem Höchstpreis gehandelt wird, jedoch kann die Weltwirtschaft nicht auf Öl aus Russland verzichten. Es ist genauso, als ob man einen Bäcker zwingen will, seine Semmeln statt für 60 Cent nur mehr für 40 zu verkaufen. Wenn er nicht will, muss man ohne diese auskommen. Zudem ist fraglich, ob sich andere Länder wie China, Ägypten, Indien etc. an die westlichen Vorgaben halten. Denn Russland hat bereits einen Lieferboykott für jene Staaten in Aussicht gestellt, die sich an dem Preisdeckel beteiligen. Außerdem, so hieß es aus Moskau, sei der Ölpreisdeckel ein Verstoß gegen die Gesetze des freien Marktes. Völlig unabsehbar sind noch die Folgen der Maßnahme. Während derzeit geradezu in Feierstimmung erklärt wird, damit würde Russlands Kriegskasse ausgetrocknet, könnten die Kollateralschäden wieder einmal die Bürger treffen. Ein neuer Preisanstieg für Öl und Energie, der die Inflation weiter befeuert, ist ebenso wahrscheinlich. Klar ist nur: für den Komiker aus Kiew, der derzeit Präsident spielt, geht der Preisdeckel noch nicht weit genug, er liege noch zu nah am Marktpreis und Russland würde weiter am Öl hunderte Milliarden verdienen.
Mizellis “wiederentdeckte” Gedichte und Bilder aus der Gmundner Vergangenheit
Liebeserklärungen, auch an eine Stadt, wurden vor 130 Jahren noch gern in Gedichtform gemacht. Auch Gmunden wurde in Versform ausgiebig angeschwärmt und der Rechtsanwalt Christoph Mizelli hat die alten Lobgesänge über seine Heimatstadt neu aufleben lassen.
Anders als bei guten Weinen können gute Texte durchs Liegen nicht besser werden. Liegen die Texte aber zu lange, geraten sie uns unter Umständen aus dem Blickfeld. So erging es dem Gedichtband „Gmunden im Liede“ aus dem Jahr 1892. Da aber die einzelnen Werke von begnadeten Dichtern zu einem nachgefragten Produkt herangereift und auch geschmacklich gut gelungen sind, woran sich bis heute nichts geändert hat, brauchte es nur noch jemanden, der es wiederentdeckte und unter die Leute brachte. Im konkreten Fall war das der Gmundner Rechtsanwalt Christoph Mizelli, dessen ausgeprägter Heimatgeschmack sofort das immer noch vollmundige schmeckende Aroma des alten Inhaltsstoffs erschnüffelte und der diesen dann in eine neue „Flasche“ mit dem neuen Etikett „Geliebtes Gmunden“ verfüllte. Die Flasche ist natürlich ein Buch, in das er die alten und noch immer gefälligen Gedichte packte und das Ganze noch zusätzlich mit Fotos aus den „vergangenen Tagen“ Gmundens würzte.
Begnadete Dichter
Beim Anblick der historischen Ansichten tauchen die Betrachter wieder in die Zeit von vor mehr als 100 Jahren ein, die beschaulicher war als die heutige. Das gilt auch für die Texte von Nikolaus Lenau, Franz Stelzhamer, Franz Keim, Carl-Adam Kaltenbrunner und Caroline Gräfin von Terlago, um nur einige der Autoren zu nennen. Ihre Wortschöpfungen sind in Reime gegossene Liebeserklärungen an die kleine Traunsee-Stadt, wie auch an die sie umgebende Natur und das einstmals dort erlebte Urlaubsglück:
„Geliebtes Gmunden,
schön zumal
Wenn in der
Morgensonne Strahl
Erlachen deine Hügel
Dir blau dein See
zu Füßen liegt
Ein Silberschwan
der Nachen fliegt
Mit aufgeriss’nem Flügel…“
Hommage an Leute und Stadt
Dieses Gedicht schrieb ein gewisser Anton Xaver Schurz. Bei manchen Texten brauche es eben 130 Jahre, bis man diese erneut wertzuschätzen vermag, betont Christoph Mizelli, doch ist die Hommage an Leute und Stadt mehr als nur ein Bändchen voller Schwärmerei und man entdeckt darin einige verblüffende Ähnlichkeiten mit Verhaltensweisen von Menschen aus unseren Tagen. Denn mit dem Wastl gab es auch im Gmunden früherer Jahre schon eine Person, der das Sudern und das Miesmachen offenbar im Blut lag. So zog diese Figur 1886 ungeniert über die Errichtung der Esplanade, die Elektrifizierung und den Wasserleitungsbau her. Der Schöpfer des Wastl war der Gmundner Galanteriewarenhändler Josef Vesco, der ihn schimpfen ließ: “Am Hoamweg gern vom Wirtshaus her/ Am Samstag nach’n Feiern/ Da greint er oft und räsounirt/ Ueber d’Gmoan und über d’Steuern.” Josef Vesco starb 1913. Lebte er heute noch, hätte er in Gmunden gewiss wieder jede Menge zu reimen und zu schreiben.
Wer stoppt den Faeser-Putsch?
Von WOLFGANG HÜBNER | Der offenbar schon weitgediehene Versuch der SPD-Innenministerin und Juristin Nancy Faeser, eine Bastion des Rechts zu zerstören, ist nichts weniger als ein politischer Putschversuch mit totalitären Absichten: Faeser will das für einen freiheitlich-demokratischen Staat unverzichtbare Prinzip der Unschuldsvermutung umkehren! Damit soll nicht mehr der Staat nachweisen, dass eine im öffentlichen Dienst […]
Impfgeschädigte leben die Hölle auf Erden
Regierung ignoriert sträflich Impfgeschädigte, die in der Hölle auf Erden leben
von Veronika Kyrylenko 6. Dezember 2022, ursprünglich gedruckt im „New American“, nachgedruckt mit Genehmigung der Autorin und des Herausgebers
Hier ist ein Link zum entsprechenden Video-Interview
Herr Fusaro nahm eine Covid-Spritze für eine Arbeitsstelle, die eine internationale Reise erforderte, zu einer Zeit, in der strenge Beschränkungen galten, und dachte, die Chancen, dass er sich nicht verletzen würde, seien auf seiner Seite. Leider irrte er sich. Nach einer zweiten Pfizer-Spritze entwickelte der Mann zahlreiche Erkrankungen, die er zuvor noch nie gehabt hatte, wie z. B. einen kompletten Herzblock, Blutgerinnsel und Herzbeutelentzündung. Er musste dreimal am Herzen operiert werden und bekam einen Herzschrittmacher eingesetzt. Die Erkrankungen von Herrn Fusaro wurden medizinisch als „zeitliche Korrelation“ mit den Covid-Impfungen anerkannt.
Schließlich engagierte sich Herr Fusaro bei React19, der größten amerikanischen gemeinnützigen Organisation, die sich für Impfgeschädigte einsetzt und sie unterstützt. Vor kurzem erlebte seine Gruppe eine Selbstmordkrise, deren Informationen an die höchsten Beamten der FDA, CDC und NIH weitergegeben wurden – und ignoriert wurden.
Herr Fusaro erzählte von einem Abschiedsbrief eines Freundes, der in die Schweiz fuhr, um dort Sterbehilfe zu leisten. Darin beschrieb er sein unerträgliches Leiden:
„Trotz der Lügen von Pfizer und der Regierung über diese Impfstoffe und der medizinischen Verführung durch zahllose inkompetente Ärzte habe ich alles versucht, um eine medizinische Behandlung zu erhalten – ohne Erfolg. Es gibt kein bekanntes Heilmittel für diese durch Spikes hervorgerufene Krankheit“.
Dieser Brief wurde auch an die Bundesgesundheitsbehörden geschickt, aber er erhielt keine Antwort.
Obwohl Menschen wie Robert in einer „Hölle auf Erden“ leben, gibt es Hoffnung und praktikable Lösungen. Dazu gehören vielversprechende medizinische Studien, die derzeit durchgeführt werden, und Selbsthilfegruppen wie React19, die nicht nur medizinische und rechtliche Beratung anbieten, sondern auch ein Gefühl der Gemeinschaft vermitteln.
Um mehr über React19 zu erfahren und es zu unterstützen, klicken Sie bitte hier.
Um mehr über die Yale LISTEN-Studie zu erfahren, klicken Sie bitte hier.
Um mehr über die Open Medicine Foundation zu erfahren und sie zu unterstützen, klicken Sie bitte hier.
Das Gute und das Schlechte der ersten 40 Tage von Elon Musk als Twitter-Besitzer
Er kämpft mit seinen eigenen Vorstellungen von freier Meinungsäußerung – und dem Druck von Werbekunden und Europa. Es wäre besser für ihn, wenn er sich an die Grundsätze des Ersten Verfassungszusatzes halten würde. Andererseits sind es ja nicht meine 44 Milliarden Dollar.
Für einen glorreichen Moment vor zwei Wochen schien sich Elon Musk daran zu erinnern, warum er Twitter gekauft hatte.
Am 23. November teilte Twitter mit, dass es seine Covid-Richtlinien für „Fehlinformationen“ nicht mehr durchsetzen werde. Diese Regeln hatten dazu geführt, dass Tausende von Nutzern gesperrt wurden, darunter auch ich im August 2021. (Zu den Tweets, die zu meinem Verbot führten, gehörte ein Tweet, der einfach nur genau über die Ergebnisse der klinischen Impfstoffstudie von Pfizer berichtete.)
Am nächsten Tag versprach Musk eine „Amnestie“ für Nutzer, die wegen Verstoßes gegen Covid oder andere Twitter-Regeln gesperrt wurden.
Musk gab diese Ankündigung im Anschluss an eine Umfrage bekannt, in der er die Nutzer aufforderte, über das abzustimmen, was er als „allgemeine Amnestie für gesperrte Konten“ bezeichnete, „vorausgesetzt, sie haben nicht gegen das Gesetz verstoßen oder ungeheuerlichen Spam betrieben“. Mit anderen Worten: Fast alle gesperrten Konten kämen für eine Wiederaufnahme in Frage. Mehr als 3 Millionen Stimmen wurden abgegeben, 72 Prozent sprachen sich für die Wiederzulassung gesperrter Konten aus.
Das Volk hat gesprochen.
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Das Versprechen einer „Generalamnestie“ markierte eine scharfe Wendung für Musk.
Nachdem er am 27. Oktober die Kontrolle über Twitter übernommen hatte, versuchte er, linke Zensurbefürworter zu beschwichtigen, indem er einen „Rat“ zur Inhaltsmoderation versprach, der dabei helfen sollte, zu entscheiden, welche Nutzer und welche Sprache akzeptabel wären. Er lobte öffentlich Yoel Roth, der als Leiter der Twitter-Abteilung „Vertrauen und Sicherheit“ ein Top-Zensor gewesen war – und auch ein offener Parteigänger der Demokraten.
Aber als Roth trotzdem kündigte und die Kritik von links nicht aufhörte oder sich sogar verlangsamte, schien Musk zu erkennen, dass er sich der Zensur nicht beugen konnte.
Die Ankündigung der „Generalamnestie“ führte zu dem üblichen Aufschrei der üblichen Verdächtigen. Der Reporter der Washington Post, Taylor Lorenz, der eine Karriere als Berichterstatter und Schöpfer von Online-Hysterien gemacht hat, schrieb, dass „viele vorhersagen, dass die Wiederherstellung der gesperrten Konten dazu beitragen wird, eine „freie Hölle“ zu schaffen. („Viele prophezeien/sagen“ ist die Formulierung, die Reporter verwenden, wenn sie in vermeintlichen Nachrichtenberichten einen Leitartikel schreiben wollen.)
Natürlich war ich begeistert. In dieser Nacht habe ich getwittert:
General Amnesty wird den Krieg um die Meinungsfreiheit gewinnen
General Amnesty will win the free speech war
Thanks @elonmusk
— Alex Berenson (@AlexBerenson) November 25, 2022
Doch in den zwei Wochen seit der Ankündigung hat Musk sein Versprechen nicht gehalten.
Er hat nicht nur keine umfassende Amnestie erlassen, sondern auch weiterhin hochkarätige und große Konten von mRNA-Impfstoffskeptikern wie Dr. Robert Malone oder Naomi Wolf gesperrt.
(Um es klar zu sagen: Ich halte Malone und Wolf für übertriebene Panikmacher. In einem kürzlichen Interview sagte Wolf, dass die Menschen in den Covid-Impfkampagnen buchstäblich in den Ofen geschoben werden“. Nein, das sind sie nicht, weder wörtlich noch im übertragenen Sinne. Rhetorik wie die von Wolf hilft denjenigen von uns nicht, die versuchen, vernünftige Fragen zu den mRNA-Impfungen zu stellen. Aber was ich – oder irgendjemand – von Wolfs Rhetorik hält, ist irrelevant. Ich habe jedes Recht, Ihnen zu sagen, dass ich nicht mit ihr übereinstimme, aber ich habe nicht das Recht, sie am Sprechen zu hindern).
Außerdem hat Musk, nachdem er Kanye „Ye“ West wieder auf Twitter zugelassen hatte, ihn erneut gesperrt, nachdem Ye dieses Bild während seines „I like Hitler“-Ausbruchs letzte Woche getwittert hatte.
Durch die Verschmelzung eines Davidsterns mit einem Hakenkreuz bringt das Bild Juden und ihre Nazi-Mörder in einen Topf. Das ist verabscheuungswürdig.
Aber es ist keine direkte Aufforderung zur Gewalt gegen eine Person oder gar gegen Juden im Allgemeinen.
Es hat Musk einfach beleidigt.
Was Musk im Grunde nicht zu verstehen scheint, ist, dass es nicht besser ist, wenn ein sehr reicher Mann darüber entscheidet, wer auf Twitter sein darf oder was er sagen darf, als wenn ein Heer vom Unternehmen bezahlter Wachleute, die sich „Vertrauens- und Sicherheitsexperten“ nennen, dasselbe tut.
Wenn wir Äußerungen tolerieren wollen, die uns nicht gefallen, dann müssen wir sie auch tolerieren. Wer auch immer Eigentümer von Twitter ist, es muss reguliert und als „Common Carrier“ betrieben werden, der sowohl vor Haftungsansprüchen geschützt ist als auch nur sehr begrenzte Möglichkeiten hat, die von ihm übertragenen Nachrichten zu zensieren.
Gegen Einzelpersonen gerichtete Belästigungen oder Doxxing, Todesdrohungen, Kinder- und Rachepornografie, kriminelle Verschwörungen – dieselben Äußerungen, die offline zivil- oder strafrechtlich verfolgt werden können, sollten der Twitter-Zensur unterliegen. Nichts anderes.
Was Musk ebenfalls nicht versteht, ist, dass dieses einfache Prinzip ein Grundpfeiler sein kann, der es ihm ermöglicht, europäischen Bürokraten, Medienkritikern und ängstlichen Werbekunden gleichermaßen die Stirn zu bieten.
Twitter ist ein amerikanisches Unternehmen, und der erste Verfassungszusatz ist der Kern dessen, was es bedeutet, Amerikaner zu sein. Das Gegenmittel zu schlechter Rede ist gute Rede, und ich werde nicht vor einem Land oder einem Werbetreibenden in die Knie gehen, der anderer Meinung ist. Wenn ihr uns verbieten wollt, dann verbietet uns. Wenn Sie nicht bei uns werben wollen, dann lassen Sie es bleiben.
Stattdessen steht er zwischen den Stühlen und macht die Regeln, wie es ihm gerade passt.
Es ist noch früh. Musk ist noch nicht einmal seit sechs Wochen Eigentümer von Twitter. Er kann sein Amnestieversprechen immer noch einlösen. Er kann Twitter immer noch zu dem offenen Marktplatz machen, der es sein sollte.
Hoffen wir, dass er das tut.
Militärarzt sieht katastrophalen Anstieg schwerer Krankheiten: „Gefährlich und tödlich
Am Mittwoch veranstaltete US-Senator Ron Johnson ein Forum über Corona-Impfstoffe und die Schäden, die sie verursachen. Oberstleutnant Theresa Long, von Beruf Armeearzt, meldete sich im Januar letzten Jahres als Informantin bei Johnson. Sie sah einen katastrophalen Anstieg der Zahl der Krankheitsfälle.
Dies wurde von der US-Armee als Panne im System abgetan. Die Armee behauptete später, die Computerpannen seien behoben worden.
Am Dienstagabend warf Long einen weiteren Blick auf die Defense Medical Epidemiology Database (DMED). Es stellte sich heraus, dass die Dinge noch viel schlimmer geworden waren.
Im Jahr 2020 lag die Gesamtzahl der Krankheits- und Verletzungsfälle bei 110.000. Im Jahr 2022 waren es mehr als 200.000, was fast einer Verdoppelung entspricht. Seit Januar 2021 wird das US-Militärpersonal gegen Corona geimpft. Es handelt sich um sehr ernste, lebensbedrohliche Fälle.
Ihre Ergebnisse stehen im Einklang mit den Daten der CDC, das 34.000 Fälle von Nebenwirkungen bei Militärangehörigen und 119 Berichte mit Todesfolge erhielt. Offiziell sind 93 Angehörige des US-Militärs an Corona gestorben. „Es ist klar, dass die Risiken des Impfstoffs die Vorteile überwiegen“, sagte Long.
Die Impfpflicht ist gefährlich und tödlich und sollte sofort beendet werden, betonte der Arzt.
Nachdem sie ihren Vorgesetzten gegenüber ihre Besorgnis darüber geäußert hatte, dass sie eines Morgens drei von drei Piloten wegen eines Impfschadens am Boden halten musste, wurde ihr mitgeteilt, dass sie keine akuten Patienten mehr sehen dürfe, sondern nur noch gesunde Piloten.
Krise in Italien weitet sich immer mehr aus. Um zu überleben, müssen die Bürger stehlen!
Die Krise in Italien spitzt sich zu: Die Armen stehlen zunehmend aus den Supermärkten
Die instabile Wirtschaftslage in Italien und die stark gestiegenen Preise für Lebensmittel und Versorgungsleistungen zwingen einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger immer mehr zu Ladendiebstählen.
Dies berichtet RIA Novosti unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Agenzia Nova.
«Die Anzeichen für Armut in Rom nehmen zu. Sie kommen auch aus Supermärkten. Bagatelldiebstähle werden dort fast nie polizeilich gemeldet und sind daher in den Statistiken nicht enthalten. Sie werden nur von den Ladenbesitzern selbst gemeldet», so die Agentur.
Einer der Sicherheitsbeamten erzählte der Agenzia Nova, mit welcher Art von Kunden er zu tun hat.
Meistens stecken Italiener «versehentlich» preiswerte Waren, meist Lebensmittel, in ihre Taschen. Er sagte, dass er bis in jüngster Vergangenheit «etwa ein Dutzend Bagatelldiebstähle während einer sechsstündigen Schicht festgestellt hatte, aber in den letzten zwei Wochen hat sich die Zahl verdoppelt.
„Staatsstreich“ in letzter Sekunde verhindert! | Ein Kommentar von Gerald Grosz
Eine bunte Mischung aus Telegram-Aktivisten und verwirrten „Reichsbürgern“ stand offenbar kurz davor, sich unter der Führung eines Operetten-Prinzen „schwerbewaffnet“ an die Macht zu „putschen“. Die Bundesrepublik Deutschland konnte eine Neuauflage des Kapp-Putsches von 1920 in letzter Sekunde verhindern. Die „Ampel“-Minister fahren weiter in ihren Dienstlimousinen statt in der „grünen Minna“.
Ein Kommentar des DeutschlandKURIER
-Kolumnisten Gerald Grosz über ein Stück aus dem Tollhaus.
The post „Staatsstreich“ in letzter Sekunde verhindert! | Ein Kommentar von Gerald Grosz appeared first on Deutschland-Kurier.
Parteipolitische Einstellungen und Kampf-Methoden beim Bund der Freien Waldorfschulen
Der Bund der Freien Waldorfschulen (BdFWS) wendet sich in seinem Publikationsorgan Erziehungskunst, Ausgabe November 2022, scharf gegen Unterwanderungsversuche der Waldorschulen aus rechten Kreisen mit Artikeln über: „Aufgaben der Waldorfschulen gegen rechte Angriffe“ und „Waldorfschulen und rechtsradikale Unterwanderungsversuche“, eingeleitet im Editorial mit der Überschrift „Waldorfschulen: kein Ort für Nazis!“ Die Sprache verrät, dass kein Unterschied gemacht wird zwischen rechts und rechtsradikal oder nationalsozialistisch. Das ist in der politischen Öffentlichkeit die Sprache der linken Parteien, einschließlich derer, die nach außen noch christliche oder liberale Kürzel tragen.
Selbstverständlich ist es berechtigt und notwendig, dass der Bund und die Freien Waldorfschulen gegen Unterwanderungsversuche rechtsextremer Persönlichkeiten und Gruppierungen wachsam sind und diese verhindern müssen, ebenso wie gegen linksextreme oder jesuitische, die nicht weniger fundamental die anthroposophischen Grundlagen der Waldorfpädagogik unterminieren können. Aber es kommt auf die Methode an, um die es hier geht.
Bereits das Titelblatt der pädagogischen Zeitschrift enthält das pauschale Urteil über rechts und eine Kampfansage:
Lauterbachs „Revolution“ – Einfalltor für den Kahlschlag im Krankenhaussystem
Das deutsche Krankenhaussystem soll umgebaut werden. Wieder einmal. In dieser Woche nahm Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Reformvorschläge einer von ihm einberufenen Expertenkommission entgegen. Um es vorwegzunehmen: Das Papier enthält viele gute Ansätze, deren Erfolg jedoch ganz massiv von der konkreten Ausgestaltung abhängt. Und hier sind durchaus Zweifel angebracht. Das Papier eignet sich nämlich auch als Blaupause für den vor Corona bereits geplanten Kahlschlag im Krankenhaussystem. Scharf zu kritisieren ist auch der PR-Rummel, den Lauterbach selbst veranstaltet. Von dem von ihm angekündigten „Ende der Fallpauschalen“ kann keine Rede sein und eine „Revolution“ ist die geplante Reform auch nicht. Auch wenn alle Reformvorschläge sinnvoll umgesetzt würden, wären die Probleme nicht weg, sondern nur auf andere Ebenen verschoben. Von Jens Berger.
Es gibt wohl heute keinen Experten mehr, der das System der Fallpauschalen verteidigen würde. Fallpauschalen sind eine Art Vergütung zum Festpreis. Als sie 2004 verpflichtend für nahezu alle in den Krankenhäusern erbrachten ambulanten und stationären Behandlungen eingeführt wurden, versprachen sich die Befürworter mehr Wettbewerb im System. Die Idee: Wenn ein Krankenhaus unabhängig von den Begleitumständen ohnehin nur eine fixe Summe für einen bestimmten Eingriff bekommt, hat es einen ökonomischen Anreiz, seine Prozesse zu optimieren und nur noch die Eingriffe vorzunehmen, bei denen es gut aufgestellt ist und Rendite erwirtschaftet. Das war natürlich naiv. Die Wirtschaftsunternehmen Krankenhaus agierten vielmehr so, wie Wirtschaftsunternehmen es nun einmal tun, wenn sie ihre Rendite maximieren wollen. Patienten werden oft unnötig operiert und die Behandlungen wurden den Kapazitäten angepasst und nicht umgekehrt. Im System selbst ging es dabei vor allem um die Umverteilung der Finanzströme. Jedes Krankenhaus war bemüht, so viel Geld aus dem System herauszuziehen, wie möglich – zu Lasten anderer Häuser. Und wer das Spiel nicht mitmachte, war halt der „Dumme“, der ökonomisch bestraft wurde. Ökonomisch nennt man dies „Fehlanreize“. Und wer sollte die Fehlanreize besser abschaffen als derjenige, der damals maßgeblich für sie verantwortlich war? Karl Lauterbach war vor 20 Jahren als engster Berater und „Einflüsterer“ der damaligen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt maßgeblich für das Fallpauschalen-System verantwortlich. Aber auch einem Karl Lauterbach könnte man ja freundlich eine Lernkompetenz bescheinigen. Wenn er seinen Fehler eingesehen hat und ihn nun korrigieren will – um so besser. Doch so einfach ist es nicht.
Die Reformvorschläge der „Lauterbach-Kommission“ sehen nämlich – anders als vielfach berichtet wurde – eben keine komplette Abkehr vom Fallpauschalensystem vor. Die Fallpauschalen sollen „lediglich“ durch ein System der Vorhaltepauschalen ergänzt werden. So sollen je nach Leistungsgruppe zwischen rund 40 und 60 Prozent der Betriebskosten pauschal finanziert werden – egal ob das betreffende Haus eine Leistung erbringt oder nicht. Das klingt sinnvoll und ist es eigentlich auch. Wenn ein großer Teil der Personal- und Betriebskosten pauschal gegenfinanziert ist, sinkt der „Druck im Kessel“ und die Häuser sind nicht ökonomisch gezwungen, Leistungen zu erbringen, die weder für die Patienten noch die Finanzierbarkeit einen Mehrwert haben. Wenn die Fallpauschalen im Hintergrund jedoch immer noch die übrigen 40 bis 60 Prozent ausmachen, verschieben sich die Fehlanreize lediglich. Es würde nicht wundern, wenn künftig das eigentlich „pauschal“ bezahlte Personal dann halt in Bereichen eingesetzt wird, die über die Fallpauschale weiterhin die Geldflüsse aus dem System umlenken. Um dies zumindest zu entschärfen, hat die Reform eine zweite Säule und die ist es dann auch, die eigentlich brisant ist.
Die Zeit, in der alle Krankenhäuser zumindest theoretisch alle Behandlungen und Eingriffe abrechnen können, soll dem Ende zugehen. Künftig soll es drei – eigentlich sind es vier – verschiedene Versorgungsstufen geben, in die man die Krankenhäuser eingruppiert. Das kleine Krankenhaus vor Ort ist dann eine Level-1-Krankenhaus, das nur noch die Grundversorgung anbieten kann. Mittelgroße Krankenhäuser in regionalen Zentren können dann als Level-2-Krankenhäuser die Regel- und Schwerpunktversorgung übernehmen, während nur noch die großen Unikliniken als Level-3-Krankenhäuser die Maximalversorgung bieten. Um dies umzusetzen, soll das gesamte medizinische Angebot in 128 Leistungsgruppen unterteilt werden. Häuser, die eine Leistungsgruppe anbieten, müssen dafür zertifiziert werden und können künftig auch nur noch Eingriffe aus den Leistungsgruppen abrechnen, für die sie zertifiziert sind. Am Beispiel Schlaganfall sieht das dann folgendermaßen aus: Wenn das kleine Krankenhaus in der Kreisstadt keine Stroke Unit hat, wird es auch nicht für die entsprechende Leistungsgruppe zertifiziert werden können. Schlaganfallpatienten müssen dann in das nächstgelegene Level-2-Krankenhaus mit Stroke Unit eingewiesen werden. Unabhängig von der Frage, ob dies aus zeitlicher und kapazitärer Perspektive sinnvoll ist, ist dies aus Sicht des Patienten und der Kosten erst einmal durchaus sinnvoll. Doch welche Aufgaben haben die meisten Kliniken, die in diesem System als Level-1-Krankenhäuser gelten werden, dann überhaupt noch?
Hier schwingt ein böser Verdacht mit. Schließlich war es auch Karl Lauterbach, der noch vor drei Jahren – kurz vor Corona – felsenfest davon überzeugt war, dass man „mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite, Klinik schließen sollte“. Wenn die kleinen Häuser nun grob die Hälfte ihres Budgets über Vorhaltepauschalen beziehen und aufgrund der nicht vorhandenen Zertifizierung für die meisten Leistungsgruppen gar keine Leistungen erbringen können, die über die Fallpauschalen zusätzliche Mittel in die Kassen spülen, wie sollen sie sich dann überhaupt noch über Wasser halten? Was in der Theorie gut klingt, könnte – abhängig von der konkreten Ausgestaltung – genauso gut zu einem Massensterben der kleineren Kliniken führen. Dies betrifft übrigens nicht nur die ländlichen Gebiete, wo gesetzliche Vorgaben zur regionalen Versorgung die Schließungen zumindest eingrenzen, sondern vor allem kleinere Häuser in städtischen und urbanen Räumen.
Gerade für den ländlichen Raum dürfte die weitere Unterteilung der Level-1-Häuser in Level 1n und Level 1i von Bedeutung sein. Während 1n „nur“ die Notfallversorgung sicherstellen soll, misst man den 1i-Häusern die Möglichkeit zu, eine „sektorenübergreifende Versorgung“ mit „akutpflegerischen Leistungen“ vorzuhalten. Diese Häuser sollen dann jedoch ganz aus dem DRG-System mit seinen Fallpauschalen herausgelöst und künftig nach dem EBM-Vergütungssystem der Fachärzte bezahlt werden. Das ist insofern nur konsequent, da diese Leistungen nicht mehr von den Krankenhäusern selbst, sondern von niedergelassenen Fachärzten vor Ort erbracht werden sollen, die Belegbetten in den Häusern anmieten können. Das erinnert eher an das System der Polikliniken oder das dänische System, bei dem die kleinen Landkrankenhäuser bestenfalls als Ambulanzen bezeichnet werden können und nur 18 „Superkrankenhäuser“ das gesamte Land mit den eigentlichen Krankenhausleistungen versorgen. Genau dieser Vorschlag wurde von der Bertelsmann Stiftung vor Corona eingebracht. Danach wurde man aus verständlichen Gründen erst einmal still. Nun taucht der alte Wein offenbar in neuen Schläuchen wieder auf.
So sinnvoll sich einige Punkte in Lauterbachs Reformvorschlägen anhören – es ist zu vermuten, dass sie nur das „Zückerli“ sind, mit dem man der Öffentlichkeit den lange geplanten Kahlschlag im Krankenhaussystem schmackhaft machen will. Von einer Bestandsgarantie für die Häuser ist im gesamten Papier nämlich nicht die Rede. Es soll auch nicht mehr Geld in das System fließen. Im Gegenteil. „Die Gesamtsumme der Betriebsmittel soll gleichbleiben“, so Tom Bschor, der Koordinator der Krankenhauskommission gegenüber dem Ärzteblatt.
Mit den gleichen Mitteln mehr Leistung zu erbringen und vor allem mehr Personal einzustellen, ohne gleichzeitig den Profiteuren des ökonomisierten Gesundheitssystems, also z.B. den Krankenhausbetreibern und den Pharmakonzernen, weniger Mittel zu zahlen, wäre die Quadratur des Kreises. Wenn man jedoch hunderte kleinere Kliniken schließt und großte Teile ihres Angebots aus dem System der Krankenhausfinanzierung in das System der Honorierung der niedergelassenen Ärzte überführt, wäre innerhalb des Krankenhaussystems in der Tat mehr Geld vorhanden. Auf das gesamte Gesundheitssystem betrachtet, wäre dies jedoch eine Milchmädchenrechnung vom Typ „linke Tasche, rechte Tasche“. Eine Revolution ist das ganz sicher nicht.
Und so ist der gesamte Reformplan vor allem eins: vage. Viel hängt von der konkreten Ausarbeitung ab und die ist vor allem Ländersache. Dass man zusammen mit Politikern wie dem bayerischen Gesundheitsminister Karl Holetschek, der Lauterbachs Pläne bereits als „Planwirtschaft“ bezeichnet hat, die Reform so umsetzen kann, dass am Ende mehr für die Patienten und die Mitarbeiter und weniger für die renditeorientierten Akteure herauskommen kann, ist doch sehr fraglich. Die Lobbyisten werden auch bereits mit den Hufen scharren.
Und hier stehen wir vor dem entscheidenden Problem: Die Instrumente, die das Papier der Lauterbach-Kommission bietet, lassen sich nämlich auch so umsetzen, dass am Ende die Patienten und die Mitarbeiter noch schlechter dastehen und die renditeorientierten Krankenhauskonzerne und die zum Teil ohnehin schon hoch profitablen Facharztpraxen die eigentlichen Gewinner sind. Man braucht sicher nicht viel Fantasie, um sich genau dieser Entwicklung vorstellen zu können. Was normalerweise wohl nur unter erheblichen Protesten möglich wäre, ist nun unter dem – nicht zutreffenden – Label „Abschaffung der Fallpauschalen“ möglich.
Titelbild: mrmohock/shutterstock.com
Angst vor Massenprotesten? China kippt “Null Covid”-Politik
Offensichtlich haben die zunehmenden Proteste der chinesischen Bevölkerung gegen die Endlos-Lockdowns Wirkung gezeigt. Die kommunistische Führung kehrt nun öffentlich von der “Null Covid”-Politik ab. Ein Regierungsberater geht davon aus, dass bald schon 90 Prozent der Chinesen mit dem Virus in Kontakt gekommen sein könnten.
In den letzten Wochen haben unzählige Chinesen in dutzenden Städten gegen die Dauer-Lockdowns und die drakonischen Maßnahmen der Führung in Peking zur Verhinderung der Ausbreitung von Covid-19 protestiert. Diese bisher im Reich der Mitte noch nie gesehene Welle des Protestes scheint das kommunistische Establishment offensichtlich geschockt zu haben. Denn nun erfolgt Berichten zufolge eine 180-Grad-Wende in der Covid-Politik des Landes. Anstatt wie bisher die Menschen ganzer Wohnblocks bei positiven Tests kollektiv einzusperren, setzt man nun augenscheinlich langsam verstärkt auf das “Schwedische Modell”.
Feng Zijian, ein ehemaliger stellvertretender Leiter der chinesischen Zentren für Seuchenkontrolle und -prävention und nunmehriger Berater der chinesischen Regierung erwartet nun, dass bis zu 90 Prozent der Chinesen mit dem Virus in Kontakt kommen könnten, so ein “Bloomberg“-Bericht. “Es wird für die meisten von uns unvermeidlich sein, sich einmal anzustecken, unabhängig davon, wie die Maßnahmen zur Covid-Bekämpfung angepasst werden”, sagte Feng am Dienstag auf einer Online-Konferenz der Tsinghua-Universität in Peking.
Einige der neuen Maßnahmen Pekings sehen vor, asymptomatische oder leichte Covid-Fälle zu Hause zu isolieren, anstatt sie sieben Tage lang in Quarantänelagern oder Krankenhäusern unterzubringen. Jeder, der mit Infizierten in Kontakt kommt, muss fünf Tage lang zu Hause in Quarantäne bleiben, anstatt acht Tage in einem Lager und dann zu Hause. Außerdem wurde die Vorschrift aufgehoben, dass Personen einen negativen Covid-Test vorweisen müssen, bevor sie öffentliche Einrichtungen betreten dürfen.
Es scheint also, dass auch die kommunistische Führung langsam erkennt, wie kontraproduktiv die Dauerlockdowns sind und wie der Rückhalt in der Bevölkerung dadurch schwindet. Eine “Durchseuchungspolitik”, wie sie beispielsweise Schweden praktizierte und damit gut gefahren ist, könnte nun auch sukzessive in der Volksrepublik umsetzt werden. Wenngleich auch wohl mehr als zwei Jahre zu spät.
Ist der Atomausstieg wirklich endgültig?
Ich wage mal eine Prognose: Das letzte Wort zum Kernkraftausstieg in Deutschland ist noch nicht gesprochen.
von Manfred Haferburg
Seit einer Woche herrscht in Deutschland Dunkelflaute. Die Solarkollektoren schimmern stumpf in den Nebel oder die Dunkelheit, ein müdes Lüftchen lässt die gigantischen Rotoren der Windstromanlagen meist im Leerlauf drehen, um die Rotor-Lager zu schonen. Von den 130 Gigawatt installierter – das heißt maximal möglicher – Leistung von Wind und Sonne stehen lausige acht Gigawatt zur Verfügung. Die vielgepriesenen „Erneuerbaren“ tragen mit wenigen Prozenten zur Stromversorgung bei, während Kohle, Gas, Kernkraft und ein bisschen Import es richten müssen, damit die Lichter nicht ausgehen.
Selbst ein naturwissenschaftlich eher minderbegabter Mensch wie Robert Habeck kommt nicht umhin zu erkennen, dass auch eine Verdoppelung oder Verdreifachung der Windräder und Solarkollektoren den Bedarf nicht decken könnte. Es mag ihn die bange Frage beschleichen: „Wo kommt im nächsten Winter der Strom in einer solchen dunklen und windarmen Zeit her, wenn die Kernkraftwerke verschrottet sind und die Kohlekraftwerke wegen Kohlemangel nicht liefern können oder auch abgeschaltet sind? Es gibt nicht genug Gaskraftwerke. Und wenn es sie gäbe, gibt es nicht genug Gas. Dazu kommt noch eine miserable Klimabilanz dieser Irrsinnspolitik: Mit 724 Gramm CO2 pro erzeugter Kilowattstunde ist Deutschland derzeit nach Polen Vizeeuropameister im CO2-Ausstoß.
Die Regierung treibt seit mehr als einem Jahr ein unverantwortliches Spiel mit den letzten drei Kernkraftwerken. Die Betreiber planten die rein politisch erzwungene Außerbetriebnahme seit mehreren Jahren, durch Brennstoffwirtschaft, durch Personalpläne, ja durch ganze Unternehmensstrategien. Und dann, wenige Monate vor der endgültigen Abschaltung, begann ein Streit in der Regierungskoalition, bei dem alle zu Wort kamen und gefragt wurden, die keine Ahnung hatten, nur die betroffenen Unternehmen nicht. „Zwei Jahre Weiterbetrieb“ – FDP, „Abschaltung zum 31.Dezember 2022 oder in Reserve bis April 23“ – Grüne, „Streckbetrieb bis April“ – SPD waren die politischen Streitpunkte, die im Bundestag mit mehreren Anträgen monatelang zerredet wurden. Die Ingenieure wurden nicht gefragt. Und als sie sich ungefragt zu Wort meldeten, reagierte die Politik „verwundert“.
Spielball von technisch ahnungslosen Machtpolitikern
Offensichtliches Regierungsziel war, sich bis nach der Niedersachsenwahl nicht festlegen zu müssen, ein Vierteljahr vor der Stillsetzung oder dem Weiterbetrieb. Brennstäbe bestellen? Eine Regierungspartei sagte ja, die andere nein und die dritte: „Wir machen einen Stresstest“. Der Stresstest allerdings wurde von den beiden beteiligten Ministerien manipuliert, und die Wähler wurden getäuscht. Heraus kam ein fauler Kompromiss, dass zwei der drei gleichwertigen Kernkraftwerke in den Streckbetrieb gehen sollten und ausgerechnet das Kraftwerk Lingen in Niedersachsen verschrottet werden sollte, da „es nicht gebraucht wird“. Der Kernkraftwerksbetrieb wurde zum Spielball von technisch ahnungslosen Machtpolitikern.
Unmittelbar nach der Niedersachsenwahl sprach der Bundeskanzler Scholz ein Machtwörtchen, nun sollten alle drei Kernkraftwerke in Streckbetrieb bis zum 15. April 2023 weiterlaufen. Frecher kann man die Wähler und Bürger nicht täuschen. Neue Brennstäbe sollten nicht bestellt werden. Ein Aufschrei blieb aus. Offensichtlich ist der deutsche Bürger gern bereit, den Kakao, durch den man ihn zieht, auch noch genüsslich zu trinken. Politischer Stand heute: Am 15. April 2022 ist Schluss mit der Kernenergie in Deutschland, dann werden die letzten drei Kernkraftwerke verschrottet.
Die Politiker haben so wenig Ahnung von der Kernkraft, dass sie überhaupt nicht wissen, was sie mit den KKWs da alles auf den Müll werfen. Es sind nämlich nicht nur technisch auf dem Welthöchststand stehende Kraftwerke, sondern eine ganze dazugehörige Infrastruktur, die im Wesentlichen aus drei Bestandteilen besteht: Technik, Mensch und Organisation.
Auf den Müll – die deutsche KKW-Technik
Die moderne Kernkraftwerkssicherheitstechnik ist weitgehend auch auf deutschem Mist gewachsen. Siemens war einst führend im Kernkraftwerksbau und bei der Entwicklung von Sicherheits-Leittechnik. Im Gegensatz zu weit verbreiteten Falschaussagen sind diese Anlagen durchaus in der Lage, Regelleistung zur Netzstabilisierung zu erbringen und haben dies seit Jahren auch gemacht.
Die drei Kraftwerke Isar 2, Lingen und Neckarwestheim 2 sind sogenannte „Konvoi“-Kraftwerke, ein moderner Kernkraftwerkstyp, auf dem der Europäische Druckwasserreaktor EPR aufbaut. Auch nach 30 Jahren Betrieb gehören sie zu den modernsten Anlagen der Welt. Sie haben eine Leistung von 1.450 Megawatt, und jedes von ihnen war schon mehrfach Erzeugungsweltmeister. Jedes Kraftwerk könnte mehrere Millionen Haushalte mit günstigem Strom versorgen. Nach meiner Schätzung verkörpert jede dieser Anlagen einen volkswirtschaftlichen Wert von drei bis vier Milliarden Euro und könnte noch problemlos und sicher weitere 30 Jahre Strom erzeugen.
Die Sicherheitstechnik der Konvoi-Anlagen ist auf dem höchsten Stand der Technik. Die Radioaktivität ist hinter sechs Barrieren gesichert. Die Sicherheitssysteme sind redundant – das heißt, es gibt mehrere für denselben Zweck – und diversitär, es werden also verschiedene Technikteile für denselben Zweck benutzt, um gleiche Bauteilfehler auszuschließen. So gibt es zum Beispiel vier gebunkerte, unabhängige Sicherheitsscheiben, in denen jeweils ein großes Dieselaggregat die verschiedensten Notsysteme versorgen kann. Und als wären diese noch nicht genug, gibt es einen weiteren transportablen Groß-Diesel, der an verschiedensten dafür vorbereiteten Stellen angeschlossen werden kann. Große gebunkerte Batteriesätze sorgen für unterbrechungsfreien Strom für die Leittechnik, die nach dem Zwei-aus-drei-Prinzip funktioniert.
Es würde jeden Rahmen eines solchen Artikels sprengen, auch nur einen Bruchteil der technischen Sicherheitsvorkehrungen zu beschreiben. Immerhin haben sie dafür gesorgt, dass in den 17 deutschen Kernkraftwerken in über 500 Reaktorbetriebsjahren nicht eine einzige nennenswerter Radioaktivitätsfreisetzung erfolgte oder ein Mensch einen Strahlenschaden erlitt.
Auf den Müll – das deutsche Kernkraftwerkspersonal
In einem deutschen Kernkraftwerk arbeiten 370 höchstqualifizierte Fachkräfte. Am Beispiel eines Schichtleiters möchte ich erläutern, was das bedeutet. Ich war selbst Lizenzträger und weiß daher aus eigener Erfahrung, welch beängstigender Ausbildungsweg das ist.
Ein Schichtleiter in einem KKW hat ein erfolgreich abgeschlossenes Fach- oder Hochschulstudium in einer technisch/physikalischen Fachrichtung, was ihn von vielen Politikern unterscheidet. Um seine Lizenz zu erwerben, wird er ein Jahr lang zum Anlagenfahrer ausgebildet und geprüft. Danach erfolgt die zwei- bis dreijährige Ausbildung zum Reaktorfahrer, die mit einem Dutzend mündlichen und schriftlichen Prüfungen einhergeht und durch praktische Übungen am Kraftwerkssimulator begleitet wird. Mit einer behördlich begutachteten theoretischen und praktischen Prüfung am Simulator erwirbt der neue Reaktorfahrer seine Lizenz, um dann unter Aufsicht eines Lizenzträgers Erfahrung im Reaktorbetrieb zu sammeln. Danach erfolgt eine weitere ein- bis zweijährige Ausbildung zum Schichtleiter, die ebenfalls mit diversen Prüfungen verbunden ist und in einer behördlich kontrollierten praktischen Prüfung am Simulator zum Lizenzerwerb führt.
Es dauert also fünf Jahre, bis ein Kraftwerk einen lizenzierten Schichtleiter nach seinem Hochschulabschluss qualifiziert hat und einsetzen kann. Das sind die Besten der Besten, die auf keinem Arbeitsmarkt zu finden sind. Davon gibt es Dutzende weitere Höchstqualifizierungen in einem Kernkraftwerk, z.B. Physiker, die Brennelemente berechnen können, Mathematiker, die Probabilistik beherrschen, Werkstoffkundler, die mit den komplizierten Kernkraftwerksmetallen umgehen können, Chemiker, Strahlenschützer, Sicherheitsexperten, Elektroingenieure, IT-Leittechniker und viele andere mehr.
Ich will mich hier nicht breit darüber auslassen, wie in den Kernkraftwerken eine systematische Irrtumsvermeidung betrieben wird. Dazu werden Irrtumsvermeidungssysteme geschult, betrieben und ausgewertet. Das sind z.B. Dreiwegekommunikation, Vier-Augen-Prinzip, Pre- und Postjob-Briefing, STAR (Stop, Think, Act, Review), Beinahe-Ereignis-Berichtssysteme, Arbeitsbeobachtung und Coaching, Sichere Entscheidungsfindung…
Wenn ich heute in den Kernkraftwerken der Welt umherreise – ob in den Emiraten, der Schweiz oder Frankreich – treffe ich überall auf meine früheren deutschen Kollegen, die dort mit Kusshand genommen wurden und attraktive Positionen gefunden haben. Ich treffe im Ausland Kraftwerksleiter, die ich noch als Schichtleiter kannte. Die kommen nicht wieder. Es wachsen auch keine nach. Früher gab ich Gastvorlesungen an Universitäten. Diese Studiengänge wurden alle geschlossen.
Auf den Müll – die deutsche Kernkraft-Sicherheitsorganisation
Ein Kernkraftwerk ist so sicher wie die Organisation, die es betreibt, effektiv für Sicherheit sorgt. Organisationseffektivität wurde in 30 Jahren gelernt und wurde in den Kernkraftwerken eine Kultur. Dafür gibt es in einem Kernkraftwerk ein umfangreiches Sicherheitsmanagement – beschrieben auf mehr als 30.000 Seiten Papier und mit großer Akribie implementiert. Ein paar Beispiele: Instandhaltungsmanagement, Alterungsmanagement, Wissensmanagement, Personalmanagement, Materialmanagement, Sicherheitskulturmanagement und viele andere mehr.
Diese Management-Systeme werden systematisch geprüft, bewertet und ständig verbessert. Das nennen wir im KKW lernende Organisation. Kein Politiker kann sich auch nur im entferntesten vorstellen, was dies bedeutet. Es gibt eine Unzahl von Audits und Selbstuntersuchungen, es gibt Peer-Reviews genannte Untersuchungen von internationalen Organisationen wie WANO und OSART, es gibt behördliche Aufsichtsuntersuchungen und internationales Benchmarking. Jede Untersuchung findet kleine Möglichkeiten der Verbesserung, und diese werden in Maßnahmeplänen umgesetzt.
Wenn in vier Monaten die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet werden, dann dauert es nicht mehr lange, bis die Aufsichtsbehörden verlernen, die Aufsicht über kerntechnische Anlagen zu führen. Auch bei den Betreibern geht das in all den Jahren angehäufte Wissen den Bach hinunter. Oder meint jemand, ein Energieversorger ohne Kernkraftwerk würde die Unterstützungsabteilungen in den Firmenzentralen weiter aufrechterhalten? Das waren die, welche früher den Brennstoff einkauften, die Simulatoren und Schulungseinrichtungen entwickelten, den Einkauf von Ersatzteilen organisierten.
Auch eine ganze Armada von Fremdfirmen müssen sich anderen Geschäftsfeldern widmen oder gehen vom Markt. In jeder Revision kamen ca. 1.000 Fremdfirmenmitarbeiter ins Kraftwerk. Das sind tausende von hochqualifizierten Arbeitsplätzen. Leute, die früher von Kernkraftwerk zu Kernkraftwerk zogen und während der Revisionen spezialisierte Aufgaben übernahmen, zum Beispiel hochqualifizierte Schweißer für austenitische Werkstoffe. Das Ausland freut sich schon auf diese Leute, zur Zeit werden sie in Frankreich händeringend gesucht.
Dumme Menschen können nur zerstören, was Kluge aufbauen
Ich wage mal eine Prognose: Das letzte Wort zum Kernkraftausstieg in Deutschland ist noch nicht gesprochen. Bald wird das verantwortungslose Parteiengezänk und der Hickhack um die Kernenergie wieder losgehen. Die Ampel-Politiker spielen ihre Machtspiele mit einer Technologie, die sie nicht verstehen. Für sie ist ein Kernkraftwerk eine Nachttischlampe, die man nach Belieben an- und ausknipsen kann. Das Wort Xenonvergiftung verorten sie in der Medizin, Reaktivität in der Soziologie und Stabwirksamkeit in der Textilindustrie. Wenn überhaupt.
Was wird geschehen? Vielleicht werden im Frühjahr für die letzten drei KKW neue Brennstäbe bestellt. Deren Herstellung dauert sechs bis neun Monate, wenn sich Framatome oder Westinghouse Mühe geben und ein Bonus geboten wird. Wie auch immer – im nächsten Winter stehen diese Anlagen nicht zur Verfügung.
Vielleich beschließt die Ampel nach landesweiten Stromabschaltungen in einer Panikreaktion die Reaktivierung der drei im letzten Jahr abgeschalteten Kernkraftwerke. Dann braucht es für Grohnde und Brokdorf bis 2025 und Gundremmingen C bis 2026 zur Reaktivierung.
Aber vielleicht liege ich auch falsch und die nächsten Winter werden gar nicht so hart. Ich würde es mir wünschen. Eigentlich wäre das die bessere Lösung für uns alle.
Mit großer Sicherheit verabschiedet sich Deutschland am 15. April 2023 für die nächsten 20 Jahre von der Kernenergie. Niemand wird den Vorreitern bei diesem Abschied folgen, sie werden verlacht werden, wenn sie mit Bücklingen um Energie betteln gehen. Vielleicht tragen sie dabei ja eine Regenbogen-Armbinde. Und die einstigen Vorreiter werden auch noch wegen ihres CO2-Fußabdrucks schief angesehen.
Unerreichbare Ziele verkünden
Ein Kernkraftwerk beginnt acht Monate vor einer jährlichen Revision mit der Revisionsvorbereitung. Vor fünf Jahren hat die Vorbereitung der endgültigen Außerbetriebsetzung begonnen. Und heute wissen die Betreiber noch nicht einmal sicher, ob sie in vier Monaten noch Strom produzieren sollen.
Die derzeitig größte Gefahr für die Kernkraftsicherheit in Deutschland sind die ahnungslosen Politiker der Ampel-Regierung. Sie haben keine technische Bildung und können wohl nicht einmal rechnen. Sonst würden sie nicht so unerreichbare Ziele verkünden. Herr Graichen, ein Staatssekretär im BMWI, verkündete jüngst, dass die 15 Millionen Elektroautos im Jahre 2030 als Speicher dienen werden.
Wenn das so sein soll, müssen seit gestern täglich 5.000 Elektroautos in Deutschland verkauft und 5.000 rückladefähige Ladepunkte installiert werden. Wäre ich Habeck, würde ich einen solchen Dilettanten sofort feuern. Aber Habeck kann ja selber nicht rechnen. Will er seine eigenen und selbstgesteckten Ausbauziele bis 2030 erreichen, müssen täglich 10 Windanlagen an Land und täglich 550 Solaranlagen gebaut werden. Das entspricht einer Verzehnfachung des heutigen Ausbautempos.
Wohin gehören solche Politiker?
Weihnachtszeit – Zeit für Geschenke – Zeit zum Lesen. Manfred Haferburg ist Autor des Romans „Wohn-Haft“ (fünf Sterne bei 219 Bewertungen) „Von der ersten bis zur letzten Seite bewegend, spannend, glücklich, traurig, verzweifelt, optimistisch, wütend und auch mal verzagt. In diesem Buch steckt ein ganzes Leben drin” AMAZON Kunde am 9.Mai 2022. „Es ist ein stark geschriebenes Buch, das mich von der ersten bis zur letzten Minute fasziniert hat: in seiner klaren, schönen Sprache, in seinem historischen Bezug, in seiner Echtheit.“ Peter O. 17.03.22
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