Kategorie: Nachrichten
Die Anstalt zum Iran. Beachtlich.
Gestern Abend lief eine bemerkenswerte Sendung der Anstalt. Sie war den Verhältnissen im Iran gewidmet. Ausgesprochen kritisch und berechtigt emotional. An der Sendung maßgeblich beteiligt waren zwei Comedians mit iranischen Wurzeln, Negah Amiri und Enissa Amani. Die Sendung war, so könnte man es zu recht verstehen, den vielen Verfolgten und Ermordeten im Iran gewidmet. Ohne Vorbehalt ist das ausgesprochen positiv zu werten. Das einzig Störende war vielleicht, dass auch diese Sendung getragen war vom üblichen westlichen Grundgefühl: dort sind die Bösen, hier sind die Guten. Man könnte es auch anders sagen: Die eigene Lage, die Lage der eigenen Länder und Völker, wird absolut unkritisch gesehen. Aus diesem Grund würde ich gerne mit der vorbehaltlos positiven Würdigung der gestrigen Sendung ein paar Vorschläge für weitere Sendungen des ZDF und der Anstalt verbinden. Albrecht Müller.
Zum Beispiel: Über das Leben und das Schicksal junger afrikanischer Frauen, die sich in Deutschland für 30 € verkaufen müssen. – In einer Sendung zu diesem Thema könnte man ähnlich wie in der gestrigen Anstalt direkt Betroffene, im konkreten Fall afrikanische Mädchen und Frauen auftreten lassen, vielleicht auch ein paar Freier. Mit der großen Recherchekapazität der ZDF Redaktion müsste das zu schaffen sein. Das würde sicher auch eine ähnlich emotionale Sendung wie Dienstag Abend.
Zum Beispiel: Über die Bedeutung der ungerechten Verteilung von Einkommen und Vermögen für die Lebenslage und seelische Situation des ärmeren Teils der US Bevölkerung.
Zum Beispiel: Über die wahre Lage der westlichen Demokratien angesichts starker Konzentration der Medien- und Meinungsmacht in wenigen Händen. Wie sieht es um die Substanz unserer Demokratie aus – jenseits der üblichen bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit vorgetragenen Behauptung, wir lebten in einer Demokratie?
Zum Beispiel: Über die sozialen und menschlichen Folgen westlicher Kriege, dargestellt am Beispiel des Irak. – Bei diesem Thema könnte man direkt an der gerade gelaufenen Sendung der Anstalt anknüpfen.
Zum Beispiel: Regime Change – der hehre Anspruch und die Realität. Dargestellt am Beispiel Libyen oder Afghanistan oder Syrien.
Zum Schluss möchte ich noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass mit diesen Vorschlägen nicht relativiert wird, welche aufklärende Leistung in der ZDF Anstalt vom 15.11.2022 enthalten war und ist. Deshalb die Empfehlung, falls Sie diese Sendung nicht gesehen haben, sich diese nachträglich bei nächster Gelegenheit anzuschauen. Hier noch einmal der Link.
„Russische Raketen treffen Polen“ – Neuer Tiefpunkt von Politik und Medien in Deutschland
Kaum waren in Nacht zum Mittwoch die ersten Informationen über den mutmaßlichen Niedergang einer Rakete auf polnischem Territorium durchgesickert, kannten deutsche Politiker, insbesondere von der FDP-Fraktion, und Medien kein Halten mehr: Ohne jede weitere Recherche oder Versuch einer Verifikation titelte zum Beispiel das ZDF, obwohl zu diesem Zeitpunkt keinerlei entsprechende offizielle Stellungnahme aus Polen oder den USA vorlag „Russische Raketen treffen polnisches Gebiet“. Dies griffen dann zahlreiche Politiker der Ampel-Koalition, unter anderem die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, ebenso unhinterfragt auf. Ein hysterisches Zitierkartell, basierend, wie wir jetzt wissen, auf Fake News. Von Florian Warweg
Mit Verweis auf einen ZDF-Artikel twittert der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Alexander Sebastian Léonce Freiherr von der Wenge Graf Lambsdorff folgendes:
„Polen bestätigt Einschlag russischer Rakete. Keine Flugabwehr der Ukraine, keine andere Ursache.“
Mehr als bezeichnend ist die Reaktion seiner Parteikollegin und Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Diese versucht umgehend den (nicht verifizierten) Vorfall um den angeblichen russischen Raketenbeschuss auf „Polen und damit NATO-Gebiet“ für eine komplette Absage an Verhandlungen mit Moskau zu instrumentalisieren:
„Das ist das Russland, mit hier einige absurderweise immer noch verhandeln wollen. Der Kreml und seine Insassen müssen sich umgehend erklären.“
Übertroffen werden diese Aussagen noch vom ebenfalls FDP-Bundestagsabgeordneten und Leiter der „AG-Verteidigung“ Marcus Faber. Während Lambsdorff und Strack-Zimmermann wenigstens noch ein „wohl“ oder „offenbar“ in ihre Erklärungen einbauen, lässt er gar keinen Raum für Zweifel:
„Wie seit Monaten in #Charkiw und #Kyiv schlagen russische Raketen jetzt auch in #Polen ein. Eine klare Entschuldigung und Distanzierung des Diktators im #Kreml ist notwendig, um eine weitere Eskalation von #Putin|s #Angriffskrieg zu vermeiden“
Aufschlussreich sind aber nicht nur die mehr als vorschnellen Schlüsse der gewählten Volksvertreter mit Schwerpunkt Verteidigungspolitik, sondern noch mehr die Grundlagen ihrer angeblichen „Quellen“, wie man exemplarisch an dem schon erwähnten ZDF-Artikel aufzeigen kann.
Der Artikel, dessen Ursprungstitel „US-Geheimdienst: Russische Rakete treffen polnisches Gebiet“ lautete wurde im späteren Verlauf (ohne weitere Kennzeichnung) geändert auf „Botschafter einbestellt: Polen bestätigt Einschlag russischer Rakete“. Beide Headlines zeigen journalistische Abgründe auf.
Die einzige Referenz zum ursprünglichen Titel ist folgender Satz im ZDF-Artikel:
„Nach Angaben eines hohen US-Geheimdienstvertreters waren russische Raketen über die Grenze zum Nato-Mitgliedsland Polen geflogen und hatten zu Explosionen geführt.“
Diese Darlegung erfüllt noch nicht einmal im Ansatz journalistische Basisfragen wie: ‚Wer hat was, wo, wann, wie und warum‘ gesagt?
Doch wird nach der Überarbeitung des Titels die hier zu Tage kommende journalistische Fehlleistung (Manipulation?) noch dramatischer:
Halten wir fest: Das ZDF behauptet in Titel und Teaser, dass Polen den „Einschlag russischer Raketen“ bestätigt hätte.
Im Artikel selbst steht aber gar nichts von der angeblichen „Bestätigung“ durch offizielle polnische Quellen. Zitiert wird lediglich der polnische Präsident Andrzej Duda mit folgender Aussage:
“Wir haben keine eindeutigen Beweise dafür, wer die Rakete abgeschossen hat – vermutlich stammt sie aber aus russischer Produktion.”
Aus „keine eindeutigen Beweise“ und „russischer Produktion“ macht das ZDF „bestätigt“ und „russische Rakete“. Das lässt wahrlich tief blicken.
Doch mit dieser manipulativen Darstellung ist das ZDF nicht alleine. Noch weiter heraus wagt sich der NATO-Korrespondent der an sich recht renommierten österreichischen Tageszeitung Der Standard:
„Russische Raketen (bestätigt) schlagen in Polen ein: Putin eskaliert ohne Zweifel, sucht offenbar die große Konfrontation mit Europa. Wir müssen uns auf Krieg einstellen, so unvorstellbar das auch scheint.“
Der Tweet des Standard-Korrespondenten ist übrigens in dieser Form bis jetzt unkorrigiert und ohne jede weitere Ergänzung online:
7 Millionen Haushalte in der Ukraine ohne Strom, russische Raketen (bestätigt) schlagen in Polen ein: Putin eskaliert ohne Zweifel, sucht offenbar die große Konfrontation mit Europa. Wir müssen uns auf Krieg einstellen, so unvorstellbar das auch scheint.
— Thomas Mayer (@TomMayerEuropa) November 15, 2022
Das alles wurde wohlgemerkt in dieser Form veröffentlicht, obwohl weder Polen noch die USA diese Darstellung offiziell bestätigt hätten. Im Gegenteil. US-Präsident Joe Biden erklärte am Mittwoch:
“Es gibt Informationen, die dies [die russische Beteiligung an dem Angriff] bestreiten. Von der Flugbahn her gesehen ist es unwahrscheinlich, dass es von Russland aus gestartet wurde, aber wir werden sehen.”
Das ZDF greift diese Aussage unter dem Titel „Biden: Rakete wohl aus Ukraine abgefeuert“ auch auf, tut aber so, als ob es den anderen Artikel mit komplett gegenteiliger Aussage nicht gegeben hätte: Keine Richtigstellung, keine Ergänzung, nichts.
Mit diesem Vorgehen sinkt das ZDF auf Springer-Niveau herab. Bei der BILD wurde auch ohne weitere Richtigstellung aus „Russen-Rakete auf Polen – So kann NATO jetzt reagieren“ plötzlich „Hinweis auf ukrainische Flugabwehrrakete“. Und bei der heutige Printausgabe der BILD titelt man, als würde es die Aussagen Bidens nicht geben: „Putin feuert Raketen nach Polen“. Ergänzt um einen Kommentar des BILD-Chefredakteurs Johannes Boie: „Putin spielt mit dem Weltkrieg“.
Die heutige Printausgabe der @BILD: “NACH AMERIKANISCHEN ANGABEN: Putin feuert Raketen nach Polen”. Wohlgemerkt vor dem Hintergrund das #Biden erklärte: “… it’s unlikely that it was released from #Russia.” pic.twitter.com/VZOh4MW8qH
— Florian Warweg (@FWarweg) November 16, 2022
Nach der Aussage des US-Präsidenten, dass es sich sehr wahrscheinlich um eine von der Ukraine abgefeuerte Rakete handelt, erfolgte eine Löschorgie auf Twitter. Beispielhaft sei auf Strack-Zimmermann und Carlo-Antonio Masala, Professor an der Universität der Bundeswehr München, verwiesen:
Eigentlich könnte man über dieses amateurhafte kommunikative Verhalten von Politik und „Leitmedien“ mit dem Kopf schütteln und die Sache vergessen. Doch bestimmen derzeit tragischer Weise just diese Leute mit faktenfreien und übereilten Rückschlüssen sowie Forderungen den sicherheitspolitischen Diskurs in der Bundesrepublik Deutschland. Und das lässt wirklich nichts Gutes für die Zukunft erwarten.
Schreiben Sie uns gerne Ihre Einschätzung zu dem Vorfall sowie der politischen und medialen Reaktion darauf: leserbriefe@nachdenkseiten.de
Titelbild: Screenshot Twitter @MAStrackZi
„Gleichgerichtete Leitmedien?“ Ein Vortrag von Florian Warweg beim Linken Forum Paderborn
Wie die CIA Journalisten erfolgreich für Propaganda eingespannt hat
Panikmache. Mit Schmutzigen Bomben. Von Ralph Bosshard
In einer Atmosphäre, in welcher vor allem die westliche Seite die Gefahr eines Atomkriegs als Eskalationsstufe des aktuellen Kriegs in der Ukraine beschwor, mussten die Spekulationen über eine „schmutzige“ Bombe die Öffentlichkeit besonders beunruhigen. Im Lichte der Schwierigkeiten von Beschaffung des Materials, Bau und Einsatz einer Schmutzigen Bombe fragt man sich aber, was die jüngste Diskussion über eine solche in der Ukraine wirklich bezwecken soll. – Dieser Text ist hier zuerst erschienen.
Gemäß dem deutschen Bundesamt für Strahlenschutz sind Schmutzige Bomben Vorrichtungen mit konventionellem Sprengstoff, denen radioaktive Stoffe beigemischt oder beigefügt sind. Der konventionelle Sprengstoff soll bei diesen Sprengsätzen dazu dienen, die radioaktiven Stoffe in der Umwelt zu verteilen [1].
Strahlenunfälle
Bisher ereigneten sich weltweit drei radiologische Unfälle, bei denen eine größere Anzahl Menschen zu Schaden kamen und bedeutende Areale in Mitleidenschaft gezogen wurden:
Der erste derartige Unfall ereignete sich zur Jahreswende 1983 auf 1984 in Ciudad Juárez im Norden Mexikos. Quelle des radioaktiven Materials war eine jahrelang nicht mehr genutzte sogenannte Kobaltkanone, d.h. ein Gerät zur medizinischen Strahlentherapie, welche Ende des Jahres 1983 an einen Schrotthändler verkauft worden war. Dieser war sich der Gefahr, die von diesem Gerät ausging, nicht bewusst und brach dessen Schutzhülle auf, wodurch über 6’000 kleine Kügelchen aus Kobalt-60 freigesetzt wurden. Zahlreiche dieser Kügelchen fielen vom Lastwagen des Schrotthändlers auf die Straßen der Stadt und auf das Gelände des Schrottplatzes. Weitere der 1 mm großen Kügelchen drangen ins Profil der Reifen des Lastwagens ein und wurden so weiterverbreitet, ohne dass dies zunächst bemerkt wurde. Vermischt mit anderem Altmetall wurden die verbliebenen Kobalt- Kügelchen eingeschmolzen und zu Armierungseisen, Elektromotoren und Bestandteilen von Möbeln weiterverarbeitet. Der kontaminierte Stahl verbreitete sich so in ganz Nordamerika. Erst Mitte Januar 1984 wurde die Kontamination durch Zufall entdeckt, als ein mit kontaminiertem Stahl beladener Lastwagen an einer Messstation in der Nähe des Los Alamos National Laboratory (New Mexico, USA) vorbeifuhr und dort Alarm auslöste [2].
Auch am Anfang des Unfalls in der brasilianischen Stadt Goiânia im September 1987 stand ein medizinisches Gerät zur Strahlentherapie, welches bei einem Einbruch in eine stillgelegte Klinik gestohlen worden war. Die Müllsammler hielten das Metall für wertvoll und zerlegten das Gerät, sodass hochradioaktives Caesium-Chlorid, bestehend aus dem Caesium-Isotop Cs-137 austrat. Durch unsachgemäßen Umgang mit dem nachts leuchtenden Pulver und Weiterverkauf des Metalls an einen weiteren Schrotthändler verteilte sich das strahlende Material in der ganzen Stadt weiter, bis am 28. September im Krankenhaus von Goiânia die Ursache der bei zahlreichen Menschen aufgetretenen Strahlenkrankheit entdeckt wurde [3].
Beim Nuklearunfall in Samut Prakan, einem Stadtteil von Bangkok, wurde im Februar 2000 Kobalt-60 aus einem ausgedienten medizinischen Bestrahlungsgerät freigesetzt, als Schrottsammler einen der darin enthaltenen Behälter mit Kobalt-60 zu einem Schrottplatz verbrachten und dort aufbrachen. Auch hier dauerte es über zwei Wochen, bis die Strahlenquelle entdeckt wurde. Da diese mittlerweile unter einem Haufen anderen Schrotts lag, gestaltete sich ihre Bergung schwierig [4].
Abbildung: Warnsymbol vor gefährlichen radioaktiven Stoffen
Quelle: IAEA [Stand: 15.11.2022]
Die Unfälle von Ciudad Juarez, Goiânia und Samut Prakarn weisen interessante Parallelen auf: In allen drei Fällen war schwach radioaktives Material aus medizinischen Geräten die auslösende Strahlenquelle, die durch Schrotthändler weiterverbreitet wurde. In allen drei Fällen dauerte es mindestens zwei Wochen, bis die Herkunft der Strahlung ermittelt und die Strahlenquelle beseitigt werden konnte. In Ciudad Juarez und Goiânia wurde das strahlende Material unbeabsichtigt durch Menschen verbreitet, die sich der davon ausgehenden Gefahr nicht bewusst waren. Es wurden aufwändige Maßnahmen zur Dekontamination und Behandlung der Opfer notwendig. Die Dekontamination von Immobilien und Infrastruktur gelang nicht überall in befriedigendem Ausmaß, sodass Häuser abgerissen werden mussten.
Terroranschläge
Terroranschlägen mit strahlendem Material wurden bislang zwei Mal versucht. Im November 1995 wurde im Ismailowsky-Park in Moskau eine Kiste mit radioaktivem Cäsium gefunden, nachdem eine lokale Zeitungsredaktion eine entsprechende Mitteilung erhalten hatte. Der Ismailowsky-Park ist ein beliebter Ausflugsort für Einheimische und Touristen aus aller Welt mitten in Moskau, wo Heimwerker Souvenirs und Flohhändler allerlei Antikes verkaufen. Als Urheber des Anschlags wurde über eine tschetschenische Gruppierung vermutet. Die ganze Aktion war wohl eine Warnung an die Moskauer Behörden gedacht, welche die Mittel und Möglichkeiten der Tschetschenen demonstrieren sollte [5].
Am 30. Mai 2003 nahmen Sicherheitskräfte in Bangladesch vier Mitglieder der militant-islamistischen Jamaat-ul-Mujahideen Bangladesh fest, in deren Besitz sich 225 Gramm Uranoxid befanden, das mutmaßlich aus Kasachstan stammte. Der einzige Kernreaktor in Kasachstan, Aktau, (früher Shevchenko), war 1999 stillgelegt worden [6].
In Form von sogenannten Pellets ist Urandioxid [7] der wichtigste Kernbrennstoff in Kernreaktoren. Staubwolken aus einem feinen Gemisch von Urandioxid und Luft sind explosiv. Nach so einer Staubexplosion kann radioaktiver Staub durch Menschen mit der Atemluft aufgenommen werden und entfaltet im Organismus eine verheerende Wirkung. Nach Unfällen mit Uranverbindungen müssen Hilfskräfte von der Umgebungsluft unabhängige Atemschutzgeräte verwenden, und Schutzanzüge tragen. Die Eigengefährdung von Hilfskräften ist hoch [8]. Ein Anschlag, bei dem Uranverbindungen in einem weiteren Umfeld freigesetzt werden, wäre demnach besonders perfid.
Generell ist schwach radioaktives Material relativ leicht zu beschaffen. Im Juni 2003 richteten die Internationale Atomenergie-Agentur IAEA, die USA und Russland eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Sicherung radioaktiver Quellen ein, die sich mit der Lokalisierung, Rückgewinnung, Sicherung und Wiederverwertung verwaister radioaktiver Strahlenquellen in der ehemaligen Sowjetunion beschäftigte [9]. Aber das Problem beschränkt sich nicht nur auf den Raum der ehemaligen Sowjetunion: Auch in Nordamerika und Europa kommen den Behörden Jahr für Jahr bedeutende Mengen an radioaktivem Material „abhanden“ [10]. Im Zusammenhang mit dem aktuellen Krieg in der Ukraine ist sicherlich von Bedeutung, dass auf dem Gelände des stillgelegten Kernkraftwerks von Tschernobyl und darum herum Tonnen hochverstrahlter und langlebiger radioaktiver Abfälle liegen, die überwiegend in Gräben und Abfallgruben deponiert wurden, welche nicht den geltenden Standards entsprechen [11].
Reiner Medienzirkus?
Trotz der weiten Verbreitung von radioaktiven Stoffen in Energiegewinnung, Medizin und Lebensmittelindustrie [12] blieb es bislang glücklicherweise bei wenigen radiologischen Vorfällen. Stark strahlende Abfälle aus Kernkraftwerken, wie beispielsweise abgebrannte Brennstäbe, sind schwierig zu handhaben, denn abgesehen von ihrer starken Strahlung sind sie auch sehr heiß. Wenn es auch einem Selbstmordattentäter egal wäre, ob er sich beim Bau einer Schmutzigen Bombe aus solchen Abfällen selbst tödlich verstrahlt, wäre er wohl kaum in der Lage, die heißen Materialien zu handhaben und würde riskieren, dass er infolge Strahlenkrankheit früher ausfällt, als er die Bombe bauen und an den Einsatzort bringen kann. Aufbewahrung und Transport stark strahlenden Materials bedingen schwere Behälter mit integrierter Kühlung. Schwach strahlende Materialen muss ein Attentäter aber fein in einem begrenzten Raum in der Luft zerstäuben, damit Menschen diesen einatmen, denn Inhalation ist für den menschlichen Organismus besonders gefährlich. Unauffälliger wäre da schon die Verteilung mittels eines speziellen Versprüh-Geräts, denn die Explosion des konventionellen Sprengstoffs einer Schmutzigen Bombe stellt natürlich eine Warnung dar [13]. Und in allen Vorgehensweisen ist der Transport strahlenden Materials nicht einfach, denn heutzutage überwachen Staaten die radiologische Lage auf ihrem Territorium permanent und flächendeckend [14]. Der Attentäter würde als Gefahr laufen, schon beim Transport des Materials aufzufallen.
Angesichts der Schwierigkeiten bei der Beschaffung des Materials, beim Bau und Einsatz der Bombe stellte das deutsche Bundesamt für Strahlenschutz deshalb schon vor Jahren fest:
„Die radiologischen Gefahren einer „Schmutzigen Bombe“ werden im Allgemeinen überschätzt“ [15]
Zu ähnlichen Schlüssen kamen auch andere Wissenschaftler. Am Hacker-Kongress Berlin kolportierten Internet-Spione gar, der Mythos von der Schmutzigen Bombe sei wohl vor allem ein Produkt der Medien [16]. Das ist wohl zu verharmlosend, denn die drei erwähnten radiologischen Unfälle der Vergangenheit zeigen, dass ein Attentäter, dem Menschenleben egal sind, Panik stiften und Infrastruktur auf lange Frist hinaus unbenutzbar machen kann, damit seine Tat lange in Erinnerung bleibt.
Vom Attentat zur nationalen Katastrophe
Einem Terroristen, der es darauf anlegt, möglichst viele Menschen zu töten oder zu verletzen, stehen andere, einfacher zu beschaffende und einzusetzende Mittel zur Verfügung. Wenn es ihm hingegen darum geht, die Bevölkerung ganzer Städte in Angst und Schrecken zu versetzen, dann weisen ihm die Zwischenfälle von Ciudad Juarez, Goiânia und Samut Prakarn möglicherweise den Weg, wie strahlendes Material verbreitet werden kann: Unwissende oder auch kriminelle Altstoff-Händler könnten als Mittel der Verbreitung genutzt werden. Das Entsetzen in einer Stadt, in welcher Tausende von Menschen nicht wissen, ob sie allenfalls mit der Strahlenquelle in Berührung kamen, wäre wohl groß, besonders wenn bekannt würde, dass das Material schon tage- oder wochenlang in der Stadt zirkulierte.
In der Ukraine wurden in den Jahren 2014 bis 2022 oftmals Männer zu Opfern von Blindgängern und explosiven Hinterlassenschaften des Kriegs, als sie metallische Gegenstände an sich nahmen, in der Hoffnung, sie irgendwie verwerten zu können. Eine zweite Gruppe stellen Kinder dar, deren Neugier sie offenbar die Gefahren vergessen ließ. Eine besonders skrupellose Täterschaft könnte gerade diese Personengruppen nutzen, um radioaktives Material möglichst weit zu verbreiten.
Der enorme Aufwand, den Katastrophenhilfe-Organisationen treiben müssten, und die Gefahren für Helfer würde Hilfsaktionen zu einer Herausforderung machen. Wenn Rettungspersonal, Ambulanzen, Krankenhäuser und sonstige Einrichtungen verstrahlt werden, kann sich so ein Zwischenfall zu einer Katastrophe nationalen Ausmaßes ausweiten. Dazu kommt wohl noch der Schaden, der entsteht, wenn große Mengen radioaktiven Staubs in die Kanalisation einer Stadt geschwemmt werden. Wenn es darum geht, Infrastruktur unbenutzbar zu machen, dann stellen chemische Kampfstoffe, die in Farbanstriche, Beton, Asphalt und alle porösen Materialen eindringen und über lange Zeit die Gefahr von Kontaktvergiftungen schaffen, aber ein ähnlich wirksames Mittel dar.
Allein, die genauen Folgen eines Attentats mit strahlenden Stoffen einzuschätzen, dürfte für einen Attentäter schwierig sein. Die Neuartigkeit des Mittels würde ihm jedoch weltweite Aufmerksamkeit sichern. Das ist der Grund, weshalb die Gefahr einer Schmutzigen Bombe trotzdem nicht ganz vernachlässigt werden darf, zumal der angerichtete Schaden denjenigen konventioneller Attentate bei weitem übersteigen kann.
Schmutzige Bombe in der Ukraine
In der aktuellen Diskussion manifestiert sich der Charakter des Kriegs in der Ukraine seit 2014 als Informationskrieg. Die politische und militärische Führung Russlands hat die Diskussion sofort als Vorbereitungshandlung im Informationsbereich interpretiert, mit welcher ähnlich wie im Fall Syriens 2013 eine „rote Linie“ gezogen werden soll, deren Überschreiten eine Reaktion des Westens nach sich ziehen muss [17]. Ob diese Interpretation richtig war, ist derzeit kaum zu beurteilen.
Ukrainische Diplomaten wiesen in der Vergangenheit immer gerne darauf hin, dass ihr Land 1994 die aus Sowjetzeiten verbliebenen Kernwaffen an Russland abgegeben habe und im Gegenzug Sicherheitsgarantien der USA, Großbritanniens und Russlands erhalten habe, die sich als wirkungslos herausgestellt hätten. Deshalb – so wurde argumentiert – müsse die Ukraine jetzt das Recht erhalten, Kernwaffen zu beschaffen [18]. Dass die Unterzeichner des Atomwaffen-Sperrvertrags der Ukraine solches erlauben werden, ist eher unwahrscheinlich. Durchaus denkbar ist aber, dass die Ukraine nach einem NATO-Beitritt im Rahmen der nuklearen Teilhabe Zugriff auf Kernwaffen fordert.
Der Westen dürfte ein Interesse an Diskussionen um Schmutzige Bomben und Kernwaffen haben, weil die Thematik geeignet ist, die Öffentlichkeit aufzurütteln und Russland an den Pranger zu stellen. Russland wiederum ist an der Thematik interessiert, weil sie an die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen West und Ost zur Bekämpfung sogenannter transnationaler Bedrohungen erinnert. Eine solche Diskussion will Moskau über die aktuelle Thematik der Ukraine hinaus führen. Unabhängig von der Wahrscheinlichkeit eines Anschlags mit einer Schmutzigen Bombe verdient das Thema erhöhte Aufmerksamkeit, denn im Informationskrieg wird keine Diskussion um ihrer selbst willen geführt. Es wird vielsagend sein zu erfahren, wer die Thematik als nächstes aufgreift.
[«1] Siehe Bundesamt für Strahlenschutz: Missbrauch von radioaktivem Material in Verbindung mit konventionellem Sprengstoff („Schmutzige Bombe“) (Stand vom 07.09.2007), online unter .bfs.de/DE/themen/ion/notfallschutz/bfs/gefahrenabwehr/schmutzige-bombe.html.
[«2] Zum Unfall von Ciudad Juarez siehe den detaillierten Bericht der Nuclear Regulatory Commission, Office of Inspection and Enforcement: Contaminated Mexican Steel Incident, Importation of Steel into the United States That Had Been Inadvertently Contaminated With Cobalt-60 as a Result of Scrapping of a Teletherapy Unit, Washington DC 1984, online unter .nrc.gov/docs/ML2010/ML20106B466.pdf.
[«3] Zum radiologischen Unfall von Goiânia siehe Emmanuel Egger, Dr. Kurt Münger: Dirty Bomb: Wie groß ist die Bedrohung? Mögliche Auswirkungen eines radiologischen Terroranschlags, AC-Labor Spiez, März 2005, online unter web.archive.org/web/20070928060455/http://www.labor-spiez.ch/de/dok/hi/dedokhidb.htm und Eintrag „Goiânia-Unfall“, bei Chemie.de, online unter .chemie.de/lexikon/Goi%C3%A2nia-Unfall.html.
[«4] Zum Unfall von Samut Prakarn siehe den detaillierten Bericht der International Atomic Energy Agency IAEA: The radiological accident in Samut Prakarn, Wien 2002, online unter -pub.iaea.org/MTCD/publications/PDF/Pub1124_scr.pdf.
[«5] Siehe Michael Specter: Russians Assert Radioactive Box Found in Park Posed No Danger, New York Times, 25. November 1995, online unter .nytimes.com/1995/11/25/world/russians-assert-radioactive-box-found-in-park-posed-no-danger.html.
[«6] [1] Siehe Alex Perry: A Very Dirty Plot, in Time Asia, 9. Juni 2003, online unter http://content.time.com/time/printout/0,8816,501030616-457395,00.html und Tazhibayeva, I.L.; Zhantikin, T.M.; Baldov, A.N.; Nazarenko, P.I.; Planchon, P.; Newton, D.; Lowe, M.: The BN-350 decommissioning project – an example of international cooperation and successful nonproliferation work, Abstracts of 2.Eurasian Conference on Nuclear Science and its Application 2002, online unter inis.iaea.org/search/search.aspx?orig_q=RN:34060088.
[«7] Auch UO2 oder (Uran(IV)-oxid. Es wird überwiegend aus Uranhexafluorid (UF6) hergestellt.
[«8] Siehe GESTIS-Stoffdatenbank, Uran(IV)-oxid, online unter gestis.dguv.de/data?name=004740 und ebd, Uranverbindungen, online unter gestis.dguv.de/data?name=082950.
[«9] Siehe International Atomic Energy Agency IAEA: Dirty Bomb Conference 2003, online unter .iaea.org/newscenter/news/dirty-bomb-conference-2003 und Mohamed El Baradei: Dirty Bombs, Assessing the Threat?, bei: IAEA: Statements of the Director General, 02.07.2002, online unter web.archive.org/web/20060706053006/http://www.iaea.org/NewsCenter/Statements/2002/ebWP2002.shtml.
[«10] Gebhard Geiger: Die »schmutzige« Bombe Juli 2003, bei: Stiftung Wissenschaft und Politik, Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit (SWP), S. 5, online unter .swp-berlin.org/publications/products/aktuell/swpaktu_25_03.pdf?id=130 spricht von 1’500 verschwundenen Quelle in den USA in den Jahren 1996 bis 2003, wovon die Hälfte spurlos, und von jährlich 70 Strahlenquellen in der EU. Vgl. auch Anita Nilsson: The Threat of Nuclear Terrorism, Assessment and Preventive Action, bei: SYMPOSIUM ON TERRORISM AND DISARMAMENT, New York 2005, online unter web.archive.org/web/20060104121032/http://disarmament2.un.org/docs/nilsson.pdf.
[«11] Siehe Presseaussendung der Internationalen Atomenergie-Organisation, der Weltgesundheitsorganisation und des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, 05.09.2005, S. 3, 11, online unter http://www.iaea.org/NewsCenter/Focus/Chernobyl/pdfs/pr_ger.pdf
[«12] Udo Pollmer: Bestrahlte Lebensmittel, in: Deutschlandfunk Kultur, 20.03.2011, online unter .deutschlandfunkkultur.de/bestrahlte-lebensmittel-100.html.
[«13] Anthony H. Cordesman: Radiological Weapons as Means of Attack, online unter csis-website-prod.s3.amazonaws.com/s3fs-public/legacy_files/files/media/csis/pubs/radiological%5B1%5D.pdf.
[«14] So betreibt das deutsche BfS ein landesweites Messnetz zur großräumigen Ermittlung der Gamma-Strahlung mit 1’700 ortsfesten, automatisch arbeitenden Messstellen, die ihre Messresultate automatisch übermitteln. Auch die schweizerischen Behörden überwachen die Radioaktivität im Land mittels mehreren, voneinander unabhängigen Messsystemen; siehe .bag.admin.ch/bag/de/home/gesund-leben/umwelt-und-gesundheit/strahlung-radioaktivitaet-schall/radioaktivitaet-in-der-umwelt/alarmsysteme-radioaktivitaet.html#:~:text=MADUK%20wird%20vom%20Eidgen%C3%B6ssischen%20Nuklearsicherheitsinspektorat,und%20des%20Paul%20Scherrer%20Instituts.
[«15] Siehe Bundesamt für Strahlenschutz: Missbrauch …, a.a.O.
[«16] Siehe z.B. Richard Muller: Schmutzige Bomben als Psycho-Waffe, bei heise online, 28.06.2004, Übersetzung des Artikels The Dirty Bomb Distraction, Technology Review vom 23. Juni 2004, online unter .heise.de/hintergrund/Schmutzige-Bomben-als-Psycho-Waffe-276927.html und Stefan Krempl: 22C3: Data Mining „für den Weltfrieden“, bei heise online, 29.12.2005, online .heise.de/newsticker/meldung/22C3-Data-Mining-fuer-den-Weltfrieden-161630.html.
[«17] Larry Johnson: Red Line, Rat Line Part Deux in Ukraine – will American Generals put a Stop to Madness?, A Son of the American Revolution, 23.10.2022, online unter sonar21.com/red-line-rat-line-part-deux-in-ukraine-will-american-generals-put-a-stop-to-madness/.
[«18] Der Verfasser hat solche Diskussionen selbst im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit mitbekommen.
[«19] Titelbild 3D-Illustration, die eine Ziegelwand mit einem radioaktiven Gefahrenschild und gelb-schwarzen Linien darstellt von skaron792128 auf vecteezy.com, 16.11.2020, online unter de.vecteezy.com/foto/8886064-3d-abbildung-darstellt-eine-ziegelwand-mit-einem-radioaktiven-gefahrenschild-und-gelb-schwarzen-linien.
Im Labor gezüchtetes Fleisch und nukleare Hefebottiche: COP27 entfacht den Krieg gegen Lebensmittel neu
Kit Knightly
Seit einer Woche läuft der diesjährige UN-Klimagipfel COP27, und die verschiedenen Programme, die im Anschluss an diesen Gipfel geplant sind, rücken in den Fokus.
Vor allem die Herbstoffensive des Establishments im Kampf gegen Lebensmittel. Es gibt einen großen Vorstoß an dieser Front.
Heute war der Tag „Anpassung und Landwirtschaft“ auf der COP27, und ich brauche Ihnen wahrscheinlich nicht zu sagen, was auf der Tagesordnung stand – es wurde viel über „Nachhaltigkeit“, „Innovation“, „klimafreundliche Produktion“ und so weiter gesprochen.
Wie bei diesen globalen Treffen üblich, werden die Diskussionen hinter verschlossenen Türen und die geschwätzigen Präsentationen von einer Welle gleichgeschalteter Propaganda begleitet.
Ein Aspekt dieser Propaganda ist, dass die COP27 sich weigerte, über Fleisch oder Landwirtschaft im Allgemeinen zu diskutieren, und dass daher diejenigen, die darauf bestehen, dass wir alle Kühe auf der Welt töten und stattdessen im Labor gezüchtete Paste essen sollten, Rebellen sind, die der Macht die Wahrheit sagen.
So stellt George Monbiot das Narrativ für seinen Artikel im Guardian zusammen.
Das ist natürlich Blödsinn. Auf der COP27 wurde buchstäblich ein ganzer Tag der Diskussion über Landwirtschaft, „Ernährungssicherheit“ und „Innovationen“ zur „Reduzierung von Methan“ gewidmet (das ist übrigens ein Code für „Kühe loswerden“).
Ferner wird die COP27 genutzt, um die neue UN-Initiative Food and Agriculture for Sustainable Transformation (FAST) ins Leben zu rufen. Die laut Forbes Folgendes fördern wird:
[Eine] Umstellung auf eine nachhaltige, klimaresistente und gesunde Ernährung würde dazu beitragen, die Kosten für Gesundheit und Klimawandel um bis zu 1,3 Billionen US-Dollar zu senken und gleichzeitig die Ernährungssicherheit angesichts des Klimawandels zu verbessern.
Ebenso wie die AIM-Initiative, die 8 MILLIARDEN Dollar für „landwirtschaftliche Innovationen“ bereitstellen will.
Ein weiteres Beispiel für die falsche Binarität: Während die Mitglieder der COP27 drinnen über die „Anpassung der Landwirtschaft“ diskutierten, standen draußen „Demonstranten“ und forderten, dass sie über die Anpassung der Landwirtschaft diskutieren.
Die Demonstranten nutzten die Plattform sogar, um den Start einer neuen Kampagne „Reboot Food“ anzukündigen, die uns versichert, dass alles, was wir für die Ernährung der Welt benötigen, riesige nuklearbetriebene Gärbottiche sind:
Die Grundidee besteht darin, die tierische Landwirtschaft, wo immer möglich, durch eine Technologie namens Präzisionsfermentation zu ersetzen, bei der Hefen und Bakterien zur Herstellung von Proteinen eingesetzt werden. Mit Hilfe gentechnisch veränderter Mikroorganismen, die in Tanks fermentiert werden, könnten biologisch identische tierische Proteine hergestellt werden. Diese Fabriken würden mit Sonnen-, Wind- und Kernenergie betrieben werden.
Das ist nur die umfassendste und ehrgeizigste Propaganda für eine „Lebensmittelreform“, die in den letzten Tagen veröffentlicht wurde, aber es gibt noch viel mehr davon.
Anfang dieser Woche wurde bekannt, dass das Unternehmen GoodMeat, das synthetisches Fleisch herstellt, auf dem COP27-Gipfel seine neuen, im Labor gezüchteten Fleischprodukte vorstellen wird.
Zu einem ähnlichen Thema fragt EuroNews:
Unternehmen stellen schlachtfreies Fleisch her – warum ist es dann nicht im Handel erhältlich?
Nicht nur Fleisch aus dem Labor oder atombetriebene Hefepaste machen Schlagzeilen, auch essbare Insekten sind plötzlich wieder in aller Munde.
The I“ berichtet über einen „Journalisten“, dem die Idee, Insekten zu essen, nicht gefiel, der es dann aber eine Woche lang ausprobierte und feststellte, dass es wirklich gut schmeckte.
Die Fachzeitschrift PNAS veröffentlichte einen Artikel mit dem unverfänglichen Titel „How to convince people to eat insects“ (Wie man Menschen davon überzeugt, Insekten zu essen), in dem vorgeschlagen wird, dass wir „eine neue Norm schaffen“ müssen.
Healthline News hat einen Artikel mit dem Titel „What Science Says About Eating Insects“ veröffentlicht. Spoiler-Alarm – die „Wissenschaft“ sagt, dass der Verzehr von Insekten großartig ist und jeder dies so oft wie möglich tun sollte. Wer hätte das gedacht, nicht wahr?
Gleichzeitig veröffentlichte die britische Food Standards Agency einen gut getimten Bericht über die Sicherheit von essbaren Insekten (es stellte sich heraus, dass sie sicher sind, schockierend, nicht wahr?)
Aber der Preis für die plumpeste Propaganda der Woche geht an den Independent, der einen Artikel mit der Überschrift:
Eww-Weltordnung: Wie die Rechte davon besessen wurde, Käfer zu essen
Der Artikel beginnt mit einem Estrich darüber, wie verrückte rechte Verschwörungstheoretiker glauben, dass wir alle darauf programmiert sind, Insekten zu essen… und geht dann nahtlos in ein halbes Dutzend Absätze darüber über, dass das Essen von Insekten eigentlich sehr gut für uns und auch gut für den Planeten ist:
In Wirklichkeit gibt es eine Vielzahl guter Gründe, Insektenproteine zu essen, nicht zuletzt die Auswirkungen auf die Umwelt. Die Aufzucht von Insekten wie Grillen und Heuschrecken erfordert weniger Futter, Land und Wasser als die Aufzucht traditioneller Nutztiere wie Schweine und Kühe und führt zu einer viel geringeren Produktion von Treibhausgasen.
Tolle Arbeit, Jungs, wirklich toll.
UN-Gipfeltreffen – insbesondere Klimagipfel – bieten immer einen kleinen Vorgeschmack auf die kommenden Erzählungen. Und obwohl die „Ernährungsreform“ vielleicht nicht der einzige oder sogar der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung ist, so ist sie doch definitiv ein wichtiger Teil des Plans. Und sie wird wahrscheinlich bald kommen.
EU will sich für Ukraine verschulden: 18-Milliarden-Euro-Hilfspaket als „Darlehen“ an Kiew
Stolze 18 Milliarden Euro beträgt das Hilfspaket, das die Europäische Union 2023 der Ukraine zukommen lassen will. Damit sollen im kommenden Jahr 40 bis 50 Prozent der Staatsausgaben der Ukraine gedeckt werden. Und die EU ist sogar bereit, sich für die Ukraine zu verschulden, was auf klare Ablehnung der FPÖ stößt. „Wir sind klar dagegen, dass sich die EU neuerlich verschuldet, um mit der Ukraine nun ein Nicht-EU-Land zu unterstützen“, so der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky.
Gewährt werden sollen die Hilfsgelder in Form eines Darlehens an Kiew, was allerdings einen Haken hat, wie Vilimsky betont: „Die Hilfe ist zwar als Darlehen angelegt, allerdings wird sie durch das EU-Budget besichert. Kann die Ukraine das Geld nicht zurückzahlen, müssen alle EU-Staaten dafür geradestehen. De facto haben wir es hier also mit einer weiteren gemeinsamen EU-Verschuldung zu tun.“ Dass Kiew das Darlehen nicht zurückzahlen wird können, ist nicht unwahrscheinlich. Dafür ist nicht nur der Ukrainekrieg verantwortlich, vielmehr war es bereits vor Beginn des Konflikts mit Russland finanziell und wirtschaftlich nicht gut um die Ukraine bestellt.
Vilimsky weist zudem darauf hin, dass die EU drauf und dran ist, gemeinsame Schulden zu einem Dauerzustand zu machen: „Beim Corona-Wiederaufbaufonds hat man das noch als einmalige Ausnahmeaktion verkauft. Jetzt sehen wir, dass die gemeinsame EU-Verschuldung zur Regel gemacht werden soll. Dazu kommen ja noch die auf 630 Millionen Euro geschätzten Zinsen, die sowieso gleich direkt von der EU übernommen werden sollen“, erklärt der freiheitliche EU-Abgeordnete.
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Richter ordnet an, dass Fauci und andere Spitzenbeamte unter Eid aussagen müssen und um das geht es konkret.
Dr. Anthony Fauci wird demnächst vor Gericht erscheinen. Ein Bundesrichter hat entschieden, dass er unter Eid aussagen muss, dass er während der COVID-19-Pandemie mit großen Technologiekonzernen zusammengearbeitet hat, um bestimmte Standpunkte zum Schweigen zu bringen.
GESCHICHTE AUF EINEN BLICK
- Im Sommer 2022 reichten die Generalstaatsanwälte von Missouri und Louisiana eine Klage gegen die Bundesregierung ein, darunter Dr. Anthony Fauci
- In der Klage wird behauptet, dass die US-Regierung mit den Big-Tech-Giganten Twitter, Meta (Facebook), YouTube, Instagram und LinkedIn zusammengearbeitet hat, um bestimmte Standpunkte zu zensieren, indem sie sie als „Fehlinformationen“ oder „Desinformationen“ bezeichneten
- Im September 2022 ordnete ein Bundesrichter an, dass Fauci und andere Beamte E-Mails mit fünf Social-Media-Firmen herausgeben müssen
- Nun ist ein Bundesgericht noch einen Schritt weiter gegangen und hat entschieden, dass Fauci und andere Beamte unter Eid aussagen müssen, ob sie mit Big Tech zusammengearbeitet haben, um bestimmte Nutzer zu zensieren
- In der Klage werden mehrere Beispiele für Faucis Rolle bei der Unterdrückung der freien Meinungsäußerung angeführt, einschließlich derjenigen, die sich auf die Theorie der undichten Stellen im Labor über den Ursprung von COVID-19, COVID-19-Spritzen und die Wirksamkeit von Masken und COVID-19-Sperren beziehen
Die Einschränkung der freien Meinungsäußerung war während der COVID-19-Pandemie besonders ausgeprägt, als alle Anstrengungen unternommen wurden, um öffentliche Diskussionen und Informationen, die der offiziellen Darstellung widersprachen, zu unterbinden. Im Sommer 2022 reichten die Generalstaatsanwälte von Missouri und Louisiana eine Klage gegen die Bundesregierung ein, unter anderem gegen Dr. Anthony Fauci, den Direktor des National Institute of Allergies and Infectious Diseases (NIAID).
In der Klage wird behauptet, die US-Regierung habe sich mit den Big-Tech-Giganten Twitter, Meta (Facebook), YouTube, Instagram und LinkedIn abgesprochen, um bestimmte Standpunkte zu zensieren, indem sie sie als „Fehlinformation“ oder „Desinformation“ bezeichnet. Im September 2022 ordnete ein Bundesrichter an, dass Fauci und andere Beamte E-Mails mit fünf Social-Media-Firmen aushändigen sollten.
Fauci weigerte sich zunächst mit der Begründung, die Kommunikation sei durch das Amtsgeheimnis geschützt. Der Richter ordnete jedoch an, dass die Dokumente dennoch innerhalb von 21 Tagen übergeben werden müssen. Außerdem wurde Fauci angewiesen, die von den Klägern gestellten Fragen vollständig zu beantworten. Mary Holland, Präsidentin und Leiterin der Rechtsabteilung von Children’s Health Defense, erklärte:
„Bis jetzt hat Dr. Fauci unter dem Mantel der ‚Unberührbarkeit‘ agiert und gedacht, er stünde über dem Gesetz. Er hat wahrscheinlich nicht damit gerechnet, dass seine E-Mails öffentlich gemacht werden. Wir können uns nur vorstellen, was diese Tranche von E-Mails wahrscheinlich über Dr. Faucis knallharte Zensur enthüllen wird – es wird nicht angenehm werden.“
Nun ist ein Bundesgericht noch einen Schritt weiter gegangen und hat entschieden, dass Fauci und andere Beamte unter Eid aussagen müssen, ob sie mit Big Tech zusammengearbeitet haben, um bestimmte Nutzer zu zensieren.
US-Regierung beschuldigt, die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken
Die ursprüngliche Klage wurde im Mai 2022 vom Generalstaatsanwalt von Missouri, Eric Schmitt, und dem Generalstaatsanwalt von Louisiana, Jeff Landry, eingereicht. In einer gemeinsamen Erklärung zu Zeugenaussagen heißt es:
„Die Kläger werfen den Beklagten vor, sich mit Social-Media-Unternehmen abgesprochen und/oder diese gezwungen zu haben, missliebige Redner, Standpunkte und Inhalte auf Social-Media-Plattformen zu unterdrücken, indem sie die Inhalte als „Desinformation“, „Fehlinformation“ und „Falschinformation“ bezeichneten.
Die Kläger machen geltend, dass die Unterdrückung missliebiger Redner, Standpunkte und Inhalte eine staatliche Maßnahme darstellt und das Recht der Kläger auf freie Meinungsäußerung unter Verstoß gegen den ersten Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten verletzt.“
Es werden mehrere Beispiele für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit angeführt. Unter ihnen:
Die Hunter-Biden-Laptop-Geschichte vor den Präsidentschaftswahlen 2020 – Die auf Hunters Laptop gefundenen Beweise deuten darauf hin, dass er dazu beigetragen hat, „Millionenbeträge“ für Metabiota zu sichern, ein US-Unternehmen in der Ukraine, das „auf die Erforschung tödlicher Krankheitserreger spezialisiert ist“, was die russische Regierung auf einer Pressekonferenz am 24. März 2022 behauptet hatte.
Darüber hinaus ist einer der Investoren von Metabiota Rosemont Seneca, ein Investmentfonds, der von Hunter Biden mitverwaltet wird.
Metabiota ist auch ein Hauptpartner im PREDICT-Programm von USAID, das die Laborausrüstung des Wuhan Institute of Virology (WIV) in China durch Zuschüsse an die EcoHealth Alliance finanzierte, und Shi Zhengli, ein führender Coronavirus-Forscher am WIV, arbeitete ebenfalls mit PREDICT zusammen. Die Medien taten die Geschichte jedoch weitgehend ab.
Daniel Schmidt, Studienanfänger an der University of Chicago und Autor für die Studentenzeitung The Chicago Thinker, konfrontierte sogar Anne Applebaum, eine Mitarbeiterin von The Atlantic, mit der Entlassung durch die Medien:
„Im Jahr 2020 schrieben Sie: „Diejenigen, die außerhalb der Fox-News-Blase leben, brauchen natürlich nichts über Hunter Biden zu erfahren“, womit Sie sich natürlich auf seinen Laptop bezogen. Eine Umfrage ergab später, dass 16 % der Wähler von Joe Biden anders gehandelt hätten, wenn sie von dem Inhalt des Laptops gewusst hätten.
Jetzt wissen wir natürlich, dass die New York Times bestätigt hat, dass der Inhalt echt ist. Denken Sie, dass die Medien unangemessen gehandelt haben, als sie den Laptop von Hunter Biden sofort als russische Desinformation abtaten, und was können wir daraus lernen, um sicherzustellen, dass das, was wir als Desinformation bezeichnen, wirklich Desinformation und nicht Realität ist?“
Äußerungen über die Theorie des Laborlecks zur Herkunft von COVID-19 – Die Kläger behaupten, Fauci habe „Äußerungen mit großer wissenschaftlicher Glaubwürdigkeit und enormer potenzieller landesweiter Wirkung“ zensiert. Dazu gehören Informationen, dass COVID-19 das Ergebnis eines Laborlecks in Wuhan, China, war.
Eines der wichtigsten Propagandastücke ist „The Proximal Origin of SARS-CoV-2“, ein im März 2020 in Nature Medicine veröffentlichter Artikel, der zum herausragenden „Beweis“ dafür wurde, dass SARS-CoV-2 einen natürlichen Ursprung hat und unmöglich aus einem Labor stammen kann. Später wurde aufgedeckt, dass Fauci, der Leiter des Wellcome Trust, Jeremy Farrar, und Dr. Francis Collins, der Direktor des NIH, an der Veröffentlichung beteiligt waren. Wie Children’s Health Defense berichtete:
„Sollte die Theorie der undichten Stellen im Labor zutreffen, würde dies wiederum bedeuten, dass Fauci möglicherweise in die Finanzierung der Forschung an Viren verwickelt ist, die die COVID-19-Pandemie verursachten, die weltweit Millionen von Menschen tötete, so die Kläger. Dies liegt daran, dass er die riskante „gain-of-function“-Forschung am Wuhan Institute of Virology über Vermittler wie EcoHealth Alliance finanziert hat.
Ende Januar 2020 und Anfang Februar 2020 stand Fauci auch in Kontakt mit Facebook-CEO Mark Zuckerberg und sprach mit ihm über die COVID-19-Antwort der Regierung. Facebook ging dann angeblich dazu über, die Theorie des Laborlecks zu zensieren, so die Kläger.“
Rede über die Wirksamkeit von Masken und COVID-19-Sperren – Zwei Kläger in diesem Fall, Dr. Jay Bhattacharya und Dr. Martin Kulldorff, waren Mitverfasser der Great-Barrington-Erklärung, in der die Auswirkungen von verlängerten Sperren als Reaktion auf COVID-19 wissenschaftlich kritisiert wurden.
Collins schickte eine E-Mail an Fauci, in der er erklärte: „Es muss eine schnelle und vernichtende Veröffentlichung der Prämissen erfolgen.“ Daraufhin begann Fauci, die Erklärung öffentlich zu kritisieren und nannte sie „totalen Unsinn“ und „lächerlich“.
Die New Civil Liberties Alliance (NCLA), die an der Klage beteiligt ist und Bhattacharya und Kulldorff vertritt, erklärte:
„Auf Geheiß der Bundesregierung zensierten Social-Media-Plattformen wiederholt die Klienten des NCLA, weil sie auf diesen Plattformen Ansichten vertraten, die im Gegensatz zu den von der Regierung genehmigten Ansichten über Covid-19-Beschränkungen standen. Diese heimtückische Zensur war das direkte Ergebnis der laufenden Kampagne der Bundesregierung, um diejenigen zum Schweigen zu bringen, die Ansichten äußern, die von denen der Biden-Regierung abweichen.
Öffentliche Drohungen von Regierungsvertretern, Social-Media-Unternehmen zu bestrafen, die nicht nach ihrer Pfeife tanzen, zeigen diesen Zusammenhang ebenso wie E-Mails der Centers for Disease Control and Prevention (CDC) und des Department of Homeland Security (DHS) an Social-Media-Unternehmen, die erst kürzlich veröffentlicht wurden.“
Fauci muss unter Eid aussagen
Der Antrag auf Zeugenaussagen wurde am 10. Oktober 2022 eingereicht. „Nachdem wir Unterlagen über eine geheime Beziehung zwischen der Biden-Administration und Social-Media-Unternehmen gefunden hatten, um die freie Meinungsäußerung zu zensieren, haben wir sofort einen Antrag gestellt, um diese Beamten unter Eid zu bekommen“, sagte Schmitt in einer Pressemitteilung.
„Es ist höchste Zeit, dass wir ein Licht auf dieses Zensurunternehmen werfen und diese Beamten zwingen, dem amerikanischen Volk reinen Wein einzuschenken, und dieses Urteil wird uns genau das ermöglichen. Wir werden weiter auf die Wahrheit drängen.“ Neben Fauci wurden auch andere Beamte zur Aussage aufgefordert, darunter:
- Die ehemalige Pressesprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki
- Direktor für digitale Strategie des Weißen Hauses Rob Flaherty
- Generalstabsarzt Dr. Vivek Murthy
- CISA-Direktorin Jen Easterly
- FBI-Aufsichts-Sonderagent Elvis Chan
Die Zeugenaussagen werden viele Beispiele für geheime Absprachen umfassen, die durch den E-Mail-Austausch aufgedeckt wurden. Ein weiteres Beispiel ist der ehemalige Reporter der New York Times, Alex Berenson, der ebenfalls Opfer der Zensurhysterie wurde; sein Twitter-Konto wurde gesperrt, als er diese wissenschaftlich korrekten Informationen über COVID-19-Spritzen veröffentlichte:
„Es verhindert nicht die Infektion. Oder die Übertragung. Betrachten Sie es nicht als einen Impfstoff. Betrachten Sie es – bestenfalls – als ein Therapeutikum mit einem begrenzten Wirksamkeitsfenster und einem schrecklichen Nebenwirkungsprofil, das VOR der Erkrankung verabreicht werden muss. Und wir wollen es vorschreiben? Das ist Wahnsinn.“
Berenson reichte eine Klage gegen Twitter ein, weil es den Tweet als irreführend bezeichnete und sein Konto löschte. Der Fall wurde inzwischen beigelegt, wobei Twitter einräumte, dass die Tweets nicht zu einer Sperrung hätten führen dürfen. Als sein Konto wieder freigeschaltet wurde, twitterte Berenson genau dieselbe Nachricht, die diesmal nicht als „Fehlinformation“ eingestuft wurde.
Jetzt hat sich jedoch herausgestellt, dass Fauci an Berensons Suspendierung beteiligt war. In der gemeinsamen Erklärung der Kläger heißt es: „Dr. Fauci beschrieb Berensons Ansichten über Impfstoffe öffentlich als ‚entsetzlich‘. Präsident Biden folgte den Schritten von Dr. Fauci und gab eine Erklärung ab, dass „sie Menschen töten“, indem sie „Fehlinformationen“ über Impfstoffe nicht zensieren, woraufhin Twitter Berenson dauerhaft von seiner Plattform ausschloss.
Wird die Wahrheit endlich gehört werden?
In dem Antrag auf Zeugenaussagen wurden drei Gründe genannt, warum gerade Fauci unter Eid befragt werden sollte:
- Er weigerte sich, seine eigenen Antworten auf Befragungen unter Eid zu bestätigen; stattdessen wurden die Antworten des NIAID von Dr. Jill Harper bestätigt, die in der Beschwerde nicht genannt wurde. Fauci hat keine eidesstattlichen Erklärungen zu seiner Kommunikation mit Social-Media-Plattformen abgegeben.
- Selbst wenn Fauci beweisen kann, dass er nicht mit Social-Media-Plattformen kommuniziert hat, „gibt es zwingende Gründe, die darauf hindeuten, dass Dr. Fauci über Mittelsmänner gehandelt hat und im Namen anderer gehandelt hat, um die Zensur glaubwürdiger wissenschaftlicher Meinungen in den sozialen Medien zu veranlassen.“
- Faucis Glaubwürdigkeit in Bezug auf die COVID-19-Fehlinformation“ wird seit 2020 in Frage gestellt. Die Kläger geben an, dass Dr. Fauci öffentliche Erklärungen zur Wirksamkeit von Masken, zum Prozentsatz der Bevölkerung, der für die Herdenimmunität erforderlich ist, zur Finanzierung der „gain-of-function“-Virusforschung in Wuhan durch das NIAID, zur „Lab-Leak“-Theorie und mehr abgegeben hat. Die Kläger drängen darauf, dass seine Äußerungen zu diesen wichtigen Themen für die vorliegende Angelegenheit relevant sind und ein weiterer Grund sind, warum Dr. Fauci unter Eid befragt werden sollte.“
Am 22. August 2022 kündigte Fauci an, dass er im Dezember von seinen Ämtern als Direktor des NIAID – eine Position, die er seit 38 Jahren innehatte – und als leitender medizinischer Berater des Weißen Hauses zurücktreten wird. Das ist ein interessanter Zeitpunkt.
Es scheint, dass Fauci sicher gehen will, bevor die neuen republikanischen Kongressmitglieder ihre Sitze einnehmen, und er setzt wahrscheinlich darauf, dass er sich als Privatperson auf den fünften Verfassungszusatz berufen kann, falls die Republikaner beschließen sollten, seine Rolle bei der Pandemie zu untersuchen. Diese Aussage könnte das ändern und den dringend benötigten Schutz für das Recht der Amerikaner auf freie Meinungsäußerung bringen. Wie von NCLA angemerkt:
„Staatliche Zensur wird durch eine Vielzahl von Mechanismen erreicht, die von vollständigen Verboten, zeitweiligen Verboten, „Schattenverboten“ (bei denen oft weder der Nutzer noch sein Publikum über die Unterdrückung der Meinungsäußerung benachrichtigt werden), Deboosting, De-Platforming, De-Monetisierung, Einschränkung des Zugangs zu Inhalten, Aufforderung an die Nutzer, Inhalte zu löschen, und Auferlegung von Warnhinweisen, die einen Klick erfordern, um auf Inhalte zuzugreifen, reichen.
Zu diesen Methoden gehört auch der vorübergehende oder dauerhafte Ausschluss missliebiger Redner.
Diese Art der Zensur, die den Kern dessen trifft, was der erste Zusatzartikel der US-Verfassung schützen soll – die freie Meinungsäußerung, insbesondere die politische -, stellt eine unrechtmäßige Regierungsmaßnahme dar. Die Bundesregierung entscheidet darüber, wessen Stimmen und Ideen gehört werden dürfen und wessen Stimmen und Ideen zum Schweigen gebracht werden müssen.
Ferner beraubt diese staatliche Maßnahme die Amerikaner ihres Rechts, die Ansichten derjenigen zu hören, die zum Schweigen gebracht werden – eine Folge des Ersten Verfassungszusatzes des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Die Politik der Regierung, Social-Media-Unternehmen zu zwingen, die Ansichten der Kläger zu zensieren, sollte für rechtswidrig erklärt und sofort gestoppt werden.“
Artikel als PDF:
Quellen:
- 1 Children’s Health Defense September 8, 2022
- 2 Children’s Health Defense September 7, 2022
- 3 Children’s Health Defense September 7, 2022
- 4 Children’s Health Defense October 24, 2022
- 5 Eric Schmitt, Missouri Attorney General October 21, 2022
- 6 Memorandum Order Regarding Witness Depositions, Pages 1-2
- 7 Memorandum Order Regarding Witness Depositions, Page 2
- 8 Daily Mail March 25, 2022, Updated March 27, 2022
- 9 Rosemont Seneca Investments
- 10 Rosemont Seneca Team
- 11 USRTK March 16, 2022
- 12 YouTube, Saagar’s Breaking Points April 11, 2022, 1:30
- 13 YouTube, Saagar’s Breaking Points April 11, 2022, 1:30
- 14 Children’s Health Defense October 24, 2022
- 15 Nature Medicine volume 26, pages 450–452 (2020)
- 16 U.S. Right to Know September 14, 2022
- 17 Children’s Health Defense October 24, 2022
- 18 Memorandum Order Regarding Witness Depositions, Page 8
- 19 New Civil Liberties Alliance August 2, 2022
- 20 Eric Schmitt, Missouri Attorney General October 21, 2022
- 21 Eric Schmitt, Missouri Attorney General October 21, 2022
- 22 Substack, The Disinformation Chronicle July 12, 2022
- 23 Memorandum Order Regarding Witness Depositions, Page 8
- 24 Memorandum Order Regarding Witness Depositions, Pages 9-10
- 25 Fox News August 22, 2022
- 26 New Civil Liberties Alliance August 2, 2022
Iran-Proteste: Dokumente enthüllen Beteiligung der Golf-Araber
Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrein arbeiten seit Jahren an einer inneren Destabilisierung des Irans. Ziel ist es, Dokumenten zufolge, Chaos und Unruhe in der Islamischen Republik zu schüren.
Am 14. November veröffentlichte die libanesische Zeitung Al-Akhbar einen Artikel mit Dokumenten, die die Beteiligung von Saudi-Arabien, Bahrain, den Emiraten und den USA an den Unruhen im Iran aufdecken. Diese wurde unter anderem von der iranischen Pars berichtet. Der Artikel erinnerte an eine Erklärung des saudischen Kronprinzen Mohammad bin Salman aus dem Jahr 2017, wonach der Kampf in die iranischen Gebiete verlagert werden sollte, um das Königreich “sicher” zu halten. Dies sei der Ausgangspunkt für das strategische Bestreben, den Iran zu schwächen, indem seine innere Front angegriffen werde.
Den Dokumenten zufolge bestand das Ziel darin, in der Islamischen Republik Chaos zu verbreiten. Die USA, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrain führten die Bemühungen an. Die Dokumente enthüllten auch, dass der Nationale Medienrat in den VAE 2016 eine “Medienstrategie” vorgeschlagen hatte, um das strategische Ziel in Abstimmung mit den US-Amerikanern zu erreichen.
Das in London ansässige Netzwerk hat seit Beginn seiner Tätigkeit im Jahr 2017 versucht, anti-iranische Journalisten und Medienaktivisten anzuwerben, so der Bericht. Den Dokumenten zufolge verfügt das Netzwerk über ein Jahresbudget von 20 bis 60 Millionen Dollar. Bei seiner Gründung beauftragte der anti-iranische Think Tank auch ein spezielles “Zentrum für iranische Studien und Forschung” mit der Zusammenstellung von Materialien, die ihm bei der Umsetzung seiner Agenda helfen könnten.
Damit wird auch deutlich, dass die aktuellen Unruhen im Iran von den Golf-Arabern mit angeheizt werden. Für diese sind solche Unruhen von Vorteil, da die iranische Führung sich so auf die internen Probleme konzentrieren muss und weniger Kapazitäten für Aktivitäten im Ausland hat. Allerdings machen es diese Dokumente für die Mullahs einfacher, die Demonstranten als “ausländische Agenten” zu brandmarken, die im Interesse der arabischen Golfstaaten agieren würden. Damit erweisen sie der iranischen Opposition einen Bärendienst.
Tödliche Energiesparmaßnahmen: Mann starb an Legionärskrankheit – Witwe warnt Öffentlichkeit
Im Rahmen der sogenannten Pandemie rühmte man sich von Regierungsseite stets damit, ganz besonders bemüht um die Gesundheit der Bevölkerung zu sein. Selbst jetzt beharren Lauterbach und seine Schergen auf den verbliebenen Corona-Maßnahmen und sind empört über Alleingänge der Bundesländer, die diese endlich aufheben. Paradoxerweise ist Covid-19 aber die einzige Erkrankung, vor der die Bürger “geschützt” werden sollen: Die Folgen der politisch forcierten Sparmaßnahmen in der Energiekrise für die Gesundheit scheinen irrelevant. Eine trauernde Witwe warnt nun davor, wohin das Befolgen der “Spartipps” von Habeck und Konsorten führen kann.
„Sparen kann tödlich ausgehen”: Mit dieser Warnung wandte die Ehefrau eines verstorbenen 63-Jährigen sich an die Öffentlichkeit. Ihr Mann ist an der Legionärskrankheit verstorben – einer durch Legionellen verursachten Lungenentzündung. Infolge der Erkrankung starb er am 5. Oktober an einer Blutvergiftung und multiplem Organversagen.
Laut Gesundheitsamt muss der Mann sich in der Dusche mit den Bakterien infiziert haben: Dort wurden die Legionellen im Zulauf des Schlauchs nachgewiesen – man stellte eine “mittlere Kontamination” fest. Durch Einatmen der Aerosole gerieten die gefährlichen Erreger in die Lunge. Als Vorerkrankter war der 63-jährige Heilbronner besonders gefährdet.
Drei Wochen vor seinem Tod war der Gas-Durchlauferhitzer ausgefallen. Ein Verwandter, ehemals Gas-Wasser-Installateur, eilte zur Hilfe. Die Witwe berichtet gegenüber RTL, dass die Wassertemperatur auf der Energiespareinstellung “Eco” stand – und kommt zu dem Schluss, dass das wohl zu niedrig gewesen sein dürfte. Dass diese Einstellung gewählt wurde, ist in Anbetracht der stetigen Aufforderungen zum Energiesparen und der unbezahlbaren Energiepreise zwar nachvollziehbar, aber laut Allgemeinmediziner Dr. Christoph Specht riskant: „Im Idealfall sollte die Wassertemperatur immer 60 Grad Celsius betragen. Temperaturen zwischen 25 und 45 Grad Celsius bieten ideale Wachstumsbedingungen für Legionellen. Oberhalb von 50 Grad Celsius wird das Wachstum wirksam gehemmt und oberhalb von 60 Grad Celsius sterben die Bakterien sogar ab“, erörterte gegenüber dem Medium. Die Vorlauftemperatur dürfe daher nie zu niedrig sein. Auch ein Wasserstillstand in den Leitungen durch mangelnde Nutzung der Wasserhähne sei gefährlich: “Diese stillen Gewässer sind ideal für die Ausbreitung von Legionellen und können das ganze Wassersystem im Haus verunreinigen.”
NRW-Umweltministerium reagiert: Gesundheitsschutz geht vor
Legionellen sind nicht die einzige Gesundheitsgefahr, die vom krampfhaften Energiesparen ausgeht. Die deutsche Bundesregierung, allen voran der Grüne Wirtschaftsminister Habeck, hat bekanntlich kein Interesse an der Wiederherstellung der Energiesicherheit – das haben seine Lügen rund um den AKW-Weiterbetrieb endgültig bewiesen. Seine Partei hat aus ihren Deindustrialisierungsplänen durch eine “grüne” Transformation ohnehin nie einen Hehl gemacht. Man belässt es also bei Spar-Aufrufen und -Verordnungen. Ersten Ministerien wird nun – offenkundig ausgelöst durch den Fall des verstorbenen 63-Jährigen – allerdings doch unwohl: So hat das NRW-Umweltministerium am 8. November eine Mitteilung veröffentlicht, in der darauf hingewiesen wird, dass Gesundheitsschutz sehr wohl Vorrang vor Sparmaßnahmen hat.
Darin wird nicht nur die Legionellen-Gefahr durch zu geringe Wassertemperaturen erörtert. Man warnt auch davor, dass es durch zu niedrige Heiztemperaturen und falsches Lüften zu gesundheitsgefährdender Schimmelbildung in Haus und Wohnung kommt. Auch die Verzweiflungstaten der Bürger, die ihre Öfen mit allerhand nicht dafür vorgesehenen brennbaren Stoffen befeuern, werden angesprochen: Dabei können gefährliche Gase entstehen.
Was dabei ignoriert wird: Jene, die sich die explodierenden Energiepreise partout nicht leisten können, haben kaum eine Wahl. Und die Karl Lauterbachs der Energiekrise, beispielsweise der Präsident der Bundesnetzagentur, dürften auch in Zukunft nicht müde werden, die Bürger zu immer mehr Einsparungen zu drängen. Die Regierung, die die Krise durch Sanktionen und “Energiewende” verschuldet hat, ist derweil fein raus…
Die geheimen Kriege des US-Imperiums
Um dorthin zu gelangen, wo sie sind, täuschen, verheimlichen und verzerren imperiale Mächte. Das US-Imperium, diese furchteinflößendste aller teuflischen Mächte, hat sich über den ganzen Globus verteilt, oft, ohne dass die eigenen Bürger davon wussten.
In einem Bericht des Brennan Center of Justice der New York University School of Law mit dem Titel Secret War: How the US Uses Partnerships and Proxy Forces to Wage War Under the Radar (Geheimkrieg: Wie die USA Partnerschaften und Stellvertreterkräfte nutzen, um unter dem Radar Krieg zu führen) gibt es wenig zu schockieren, aber viel zu befürchten. Der Autor des Berichts behauptet, dass die vom Pentagon vorgelegte Liste der Länder, mit denen die USA militärische Partnerschaften unterhalten, stark gekürzt ist. Die Liste sei so falsch, dass 17 Länder ausgelassen worden seien.
Katherine Yon Ebright, Beraterin im Brennan Center’s Liberty and National Security Program, verrät eine charmante Naivität, wenn sie bemerkt, dass die „Verbreitung des geheimen Krieges ein relativ neues Phänomen“ ist, das sie als „undemokratisch und gefährlich“ betrachtet. Mit den letzten beiden Punkten hat sie sicherlich recht, aber mit der Neuheit liegt sie eindeutig falsch.
Die Vereinigten Staaten haben seit ihrer Gründung versucht, durch Kauf, Verschwörung und Waffengewalt ihre Macht auszuweiten und ein Imperium zu errichten, ohne es zu erklären. Damit einher ging auch die Notwendigkeit, einen geheimen Krieg zu führen.
Der illegale, verdeckte Einsatz der US-Streitkräfte in Laos war eines der brutalsten Beispiele für einen geheimen Konflikt, der von vielen Politikern in der Heimat unbemerkt geführt wurde. Es war, wie der düstere Titel des Buches von Joshua Kurlantzick zu diesem Thema vermuten lässt, ein großartiger Ort für einen Krieg.
Es begann damit, dass eine Einrichtung der Central Intelligence Agency Angehörige der ethnischen Minderheit der Hmong ausbildete und bewaffnete, die etwa 14 Jahre später an großen Gefechten mit kommunistischen Verbündeten der Nordvietnamesen teilnehmen sollten.
Diese Entwicklung wurde von einer Luftkampagne begleitet, bei der die USA mehr Bomben abwarfen als ihre Luftwaffe im gesamten Zweiten Weltkrieg. Zwischen 1964 und 1973 wurden mehr als 2,5 Millionen Tonnen Munition bei über 580.000 Bombeneinsätzen abgeworfen.
US-Gesetzgeber neigen dazu, ihre Verwunderung darüber zum Ausdruck zu bringen, dass US-Streitkräfte auf mysteriöse Weise in Ländern auftauchen, die sie auf der Landkarte kaum finden können. Doch die Umstände sind zum großen Teil mit ihrem eigenen Einverständnis entstanden. Die Ermächtigung zu solchen Einsätzen beruht auf einer Reihe von Instrumenten, die seit dem 11. September 2001 immer zahlreicher geworden sind: die US-Befugnisse nach Titel 10, die Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt von 2001 (Authorization for the Use of Military Force – AUMF), Einsatznotifizierungen gemäß der War Powers Resolution und die aufgepeppte Idee des Rechts auf Selbstverteidigung.
Von Belang ist dabei das breite Spektrum der Programme zur „Sicherheitskooperation“, die der Kongress im Rahmen des AUMF gegen bestimmte terroristische Gruppen genehmigt hat. Die in 10 U.S.C. § 333 kodifizierte Bestimmung erlaubt es dem Verteidigungsministerium, ausländische Streitkräfte in allen Teilen der Welt auszubilden und auszurüsten.
Besonders hervorzuheben ist Abschnitt 127e (10 U.S.C. § 127e), der das Verteidigungsministerium ermächtigt, „ausländische Streitkräfte, irreguläre Kräfte, Gruppen oder Einzelpersonen zu unterstützen, die laufende Militäroperationen von US-Spezialkräften zur Bekämpfung des Terrorismus unterstützen oder erleichtern“.
Das AUMF von 2001 hat sich zu einem sehr dehnbaren Instrument entwickelt, das von jeder Regierung seit seiner Einführung erweitert wurde, um eine Liste terroristischer Gruppen abzudecken, die für die Öffentlichkeit geheim bleibt. Die Exekutive hat dem Kongress die Liste lange Zeit vorenthalten, was angesichts ihrer unbekümmerten Auslegung dessen, was „assoziierte Kräfte“ im Zusammenhang mit terroristischen Gruppen sind, unumgänglich war.
Das Verteidigungsministerium hat auch verschwiegen, unter welchen Umständen die US-Streitkräfte im Rahmen dieser Befugnisse tätig sind. Wie Ebright es ausdrückt, lautet die Argumentation, „dass der Vorfall zu geringfügig war, um die gesetzlichen Meldepflichten auszulösen“. Konfrontationen, die als „episodisch“ und als Teil der „irregulären“ Kriegsführung angesehen werden, sind keine „Feindseligkeiten“.
Eine weitere Ausweitung der Geheimhaltung, die durch die wichtige Prämisse der Abstreitbarkeit unterstützt wird, ist die Presidential Approval and Reporting of Covert Actions, 50 U.S.C. § 3093 (1991). Auch hier hat das Schreckgespenst 9/11 trotz gegenteiliger Behauptungen zu gezielten Tötungen und Attentaten geführt.
Das vielleicht Erstaunlichste an solchen Kooperationsprogrammen ist der Umfang, der durch Abschnitt 1202 des National Defense Authorization Act von 2018 gewährt wird. Während er in mancher Hinsicht Abschnitt 127e widerspiegelt, liegt der Schwerpunkt hier nicht auf der Terrorismusbekämpfung, sondern auf der Unterstützung von „irregulären Kriegsführungsoperationen“ gegen „Schurkenstaaten“. Ebright schlägt einen düsteren Ton an. „Weit über die Grenzen des Krieges gegen den Terror hinaus kann §1202 dazu verwendet werden, sich auf niedriger Ebene mit mächtigen, sogar nuklearen Staaten auseinanderzusetzen.“
Gelegentlich wird der Schleier der Geheimhaltung solcher Operationen durchbrochen. Im Jahr 2017 wurden vier Angehörige der Green Berets der US-Armee zusammen mit vier Soldaten aus Niger bei einem Hinterhalt außerhalb des Dorfes Tongo Tongo getötet. Es war der höchste Verlust an Menschenleben für US-Militärangehörige seit 1993, als 18 Army Rangers bei dem somalischen Black Hawk Down-Vorfall ums Leben kamen.
Das Merkwürdige an der ganzen Angelegenheit war nicht nur die Überraschung der Kongressabgeordneten über diesen Einsatz, sondern auch die Unaufgeregtheit, mit der der Vorsitzende der Generalstabschefs, General Joseph Dunford, eine Untersuchung forderte. Sein einziges Ziel war es, festzustellen, ob die US-Streitkräfte über „angemessene nachrichtendienstliche Erkenntnisse, Ausrüstung und Ausbildung“ verfügten und ob es eine „Einschätzung der Bedrohung in dem Gebiet vor dem Einsatz“ von angemessener Genauigkeit gab. Die wichtigere Frage wäre doch wohl gewesen, was diese modern ausgerüsteten römischen Legionäre ohne ein breiteres Bewusstsein in der Heimat taten?
Der zusammenfassende Bericht und die Erkenntnisse der Pentagon-Beamten besagen, dass die Kämpfer in dem Gebiet über „überlegene Feuerkraft“ verfügten. Auf jeden US-amerikanischen und nigerianischen Soldaten kamen drei Angreifer. Auch dies geht am Kern der geheimen Operationen vorbei, von denen selbst einige in den höchsten Rängen Washingtons wenig wissen.
Trotz einer Reihe öffentlicher Erklärungen, die besagen, dass sich die Rolle des US-Militärs an Schauplätzen wie Afrika auf die „Beratung und Unterstützung“ lokaler Streitkräfte beschränkt, hat die operative Realität gelegentlich Einzug gehalten.
Im Jahr 2018 hatte der inzwischen pensionierte General Donald Bolduc, der bis 2017 die US-Spezialeinheiten in Afrika befehligte, genug prahlerische Offenheit, um zu enthüllen, dass die Armee „Jungs in Kenia, Tschad, Kamerun, Niger [und] Tunesien hat, die die gleichen Dinge tun wie die Jungs in Somalia und sich der gleichen Gefahr aussetzen, nicht nur auf 127 Echos. Wir haben bei allen Arten von Missionen, die wir durchführen, Verwundete gehabt“.
Ebright empfiehlt, dass eine bloße Reform der „veralteten und überdehnten AUMFs“ nicht ausreichen wird. „Der Kongress sollte die Befugnisse des Verteidigungsministeriums zur Sicherheitszusammenarbeit aufheben oder reformieren. Solange er das nicht tut, wird sich die Nation weiterhin im Krieg befinden – in einigen Fällen ohne die Zustimmung oder gar das Wissen der Bevölkerung.“
Das wird kaum geschehen. Das Sicherheitsestablishment in Washington und eine Schar von Amnesiekranken sind sehr darauf bedacht, die Tatsache zu verbergen, dass die USA seit 1941 ein Garnisons- und Kriegsstaat sind. Und der nächste große Konflikt steht schon vor der Tür. Der Schein muss gewahrt werden.
Dr. Binoy Kampmark war Commonwealth-Stipendiat am Selwyn College in Cambridge. Er lehrt derzeit am RMIT.
Einschlag in Polen: USA gehen von ukrainischer Rakete aus
Die in Polen eingeschlagene Rakete wurde nach vorläufigen US-Erkenntnissen aus der Ukraine abgefeuert. Das berichten mehrere Medien. US-Präsident Joe Biden habe dies bei einem Treffen mit anderen Staats- und Regierungschefs am Rande des G20-Gipfels mitgeteilt.
Laut Medienberichten verdichten sich die Hinweise, dass die in einem polnischen Dorf nahe der Grenze zur Ukraine am Dienstag (15. November) eingeschlagene Rakete nicht von Russland abgefeuert wurde. Mehrere Nachrichtenagenturen melden unter Berufung auf US-Quellen, dass es sich nach ersten Erkenntnissen um eine Flugabwehrrakete handle, die ukrainische Soldaten offenbar abgefeuert hätten, um eine russische Rakete abzuwehren. Bei dem Einschlag in einem landwirtschaftlichen Betrieb auf polnischer Seite gab es zwei Tote.
US-Präsident Joe Biden teilte demnach bei einem Treffen mit anderen Staats- und Regierungschefs beim G20-Gipfel auf Bali mit, dass es sich bei dem Geschoss um eine Flugabwehrrakete aus der Ukraine handele. Er soll von einer Rakete des Systems S-300 gesprochen haben, das unweit der Grenzregion stationiert sei. Bereits kurz zuvor hatte Biden es als „unwahrscheinlich“ bezeichnet, dass die in Polen eingeschlagene Rakete von Russland aus abgefeuert wurde. Er verwies dabei auf deren Flugbahn.
Umso befremdlicher wirkt, wie deutsche Altparteien-Vertreter, nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine „harte Reaktion“ des Westens eingefordert hatte, in vorauseilendem Gehorsam die Verantwortung für den vermeintlichen Raketenangriff indirekt in Moskau abluden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte, zu dem Zeitpunkt offenbar noch ohne jegliche Kenntnis von Hintergründen, Deutschland stehe „eng an der Seite Polens“. Außenministerin Annalena Baerbock („Grüne“) twitterte auf Polnisch: „Meine Gedanken sind bei Polen, unserem engen Verbündeten und Nachbarn. Wir verfolgen die Situation aufmerksam und bleiben in engem Kontakt mit unseren polnischen Freunden und Partnern in der Nato.“ Ähnlich äußerte sich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sprach von „besorgniserregenden Nachrichten aus Polen“ und suggerierte damit ebenfalls die Möglichkeit eines russischen Angriffs.
Den Vogel „abgeschossen“, um im Sprachbild zu bleiben, hat die Springer-Presse, die immer wieder durch ukrainischen Hurra-Patriotismus und Kriegstreiberei auffällt. „Bild“-Chefredakteur Johannes Boie kommentierte: „Zwei Menschen sind tot, ermordet! (…) Ob ein Versehen oder nicht – dies ist ein bewaffneter Angriff auf Nato-Territorium!“
Als habe er bzw. sein oberster Chef, Springer-CEO Mathias Döpfner, einen Auftrag aus Kiew erhalten, spekulierte Boie: „Die zwei wahrscheinlichsten Möglichkeiten sind: Entweder Putins Soldaten haben aus Versehen Polen getroffen. Sie sind oft schlecht ausgebildet und betrunken. Dann muss sich der Tyrann formvollendet entschuldigen, sozusagen auf Knien um Vergebung betteln (…) Oder Putin hat die Nato mit Absicht angegriffen. Dann muss das Militärbündnis hart zurückschlagen. Denn die Nato kann ihr Territorium nicht einfach bombardieren lassen, ihre Bürger nicht im russischen Bombenhagel sterben lassen. Putin reagiert nur auf Gewalt.“
Tja, liebe Springer-Presse: Der Schuss ging dann wohl nach hinten los!
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Mehr »unerwartete Herzinfarkte« … mit einer »Klimawandel«-Wendung
Kit Knightly
Jeder, der die Nachrichten verfolgt, seit die Covid-„Impfstoffe“ auf den Markt gekommen sind, hat einen bemerkenswerten Anstieg bei der Zahl der Dinge festgestellt, die angeblich plötzliche Schlaganfälle oder Herzinfarkte verursachen können.
Kaltes Wetter, heißes Wetter, Depressionen, verschiedene Lebensmittel, langes und kurzes Covid, neue magische Chemikalien, die gerade in der Atmosphäre gefunden wurden, eine „postpandemische Stresserkrankung“, eine nicht diagnostizierte Aortenstenose und teurer Strom.
Das ist noch nicht einmal eine vollständige Liste, sie geht einfach weiter und weiter und weiter.
…und jetzt können wir auch noch die Umweltverschmutzung in die Liste der Schurken aufnehmen, wie dieser Artikel von Science Alert zeigt, der titelt:
Winzige Partikel in der Luft können plötzliche Herzinfarkte auslösen, so eine Studie
Zu einem ähnlichen Thema titelte die Daily Mail gestern:
Amerikas wachsende Waldbrandkrise könnte Jahre später zu einer Welle von Herzinfarkten, Lungenerkrankungen und Krebsdiagnosen führen, warnen Wissenschaftler
Wir brauchen diese Artikel nicht Stück für Stück aufzuschlüsseln, es ist völlig klar, was hier passiert.
Entweder verursachen die Covid-Impfstoffe mehr Herzinfarkte, oder die Verantwortlichen wissen, dass dies der Fall sein könnte, und bereiten dementsprechend Ausweichgeschichten vor.
Wir haben bereits im Januar vorausgesagt, dass dies in diesem Jahr ein Dauerthema sein würde, und sie haben uns nicht enttäuscht.
Der neue Knackpunkt ist die Einbeziehung von Umweltverschmutzung und Waldbränden in die Erzählung und die Verknüpfung des Herzinfarktrisikos mit Umweltbewusstsein und Klimawandel.
Damit wird die Verwandlung des „Klimawandels“ von einem Umweltproblem in ein Problem der öffentlichen Gesundheit vorangetrieben, so dass sie darüber auf die gleiche Weise sprechen können wie über „Covid“ und es vielleicht auch auf die gleiche Weise behandeln (Klimasperren usw.).
Das ist klassisches Narrativ-Flechten, die Praxis, zwei getrennte Propagandanarrative miteinander zu verflechten, so dass sie sich gegenseitig verstärken.
Ich habe den Begriff gerade erst geprägt, aber er ist die perfekte Metapher.
Es ist wirklich wunderbar effizient. Die impfbedingten Herzinfarkte liefern den Beweis dafür, dass der „Klimawandel“ ein Problem der öffentlichen Gesundheit ist, während der „Klimawandel“ dazu benutzt werden kann, die impfbedingten Herzinfarkte zu verschleiern.
Etwas, das sie verursacht haben, mit etwas zu vertuschen, das sie erfunden haben, und etwas, das sie erfunden haben, mit etwas zu stützen, das sie verursacht haben.
Clever in der Theorie, aber ziemlich durchsichtig in der Praxis.
Corona-Impfgeschädigte laufen bei Politik, Medizin und Medien in eine Mauer des Schweigens. Jetzt bekommen sie in der Schweiz erstmals ein Gesicht.
Die Statistik spricht schon lange eine deutliche Sprache. Nach Berechnung eines Forscherteams rund um Peter Doshi sind Impfschäden, resultierend aus den mRNA-Covid19-Impfungen, erheblich häufiger als von den Herstellern angegeben. Auch die freiwilligen Meldesysteme wie das Vaers in Amerika laufen vor Meldungen über. Doch werden tatsächlich alle Impfschäden erfasst?
In Politik, bei Medizinern und bei Medien beschweigt man diese, sodass von einer hohen Dunkelziffer und einer Untererfassung auszugehen ist. Die Betroffenen laufen in eine Mauer des Schweigens, sie müssen sich oft anhören, ihr Leiden sei psychosomatisch oder habe doch nichts mit der Impfung zu tun.
Statistik kann noch