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Das deutsche Krankenhaussystem soll umgebaut werden. Wieder einmal. In dieser Woche nahm Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Reformvorschläge einer von ihm einberufenen Expertenkommission entgegen. Um es vorwegzunehmen: Das Papier enthält viele gute Ansätze, deren Erfolg jedoch ganz massiv von der konkreten Ausgestaltung abhängt. Und hier sind durchaus Zweifel angebracht. Das Papier eignet sich nämlich auch als Blaupause für den vor Corona bereits geplanten Kahlschlag im Krankenhaussystem. Scharf zu kritisieren ist auch der PR-Rummel, den Lauterbach selbst veranstaltet. Von dem von ihm angekündigten „Ende der Fallpauschalen“ kann keine Rede sein und eine „Revolution“ ist die geplante Reform auch nicht. Auch wenn alle Reformvorschläge sinnvoll umgesetzt würden, wären die Probleme nicht weg, sondern nur auf andere Ebenen verschoben. Von Jens Berger.

Es gibt wohl heute keinen Experten mehr, der das System der Fallpauschalen verteidigen würde. Fallpauschalen sind eine Art Vergütung zum Festpreis. Als sie 2004 verpflichtend für nahezu alle in den Krankenhäusern erbrachten ambulanten und stationären Behandlungen eingeführt wurden, versprachen sich die Befürworter mehr Wettbewerb im System. Die Idee: Wenn ein Krankenhaus unabhängig von den Begleitumständen ohnehin nur eine fixe Summe für einen bestimmten Eingriff bekommt, hat es einen ökonomischen Anreiz, seine Prozesse zu optimieren und nur noch die Eingriffe vorzunehmen, bei denen es gut aufgestellt ist und Rendite erwirtschaftet. Das war natürlich naiv. Die Wirtschaftsunternehmen Krankenhaus agierten vielmehr so, wie Wirtschaftsunternehmen es nun einmal tun, wenn sie ihre Rendite maximieren wollen. Patienten werden oft unnötig operiert und die Behandlungen wurden den Kapazitäten angepasst und nicht umgekehrt. Im System selbst ging es dabei vor allem um die Umverteilung der Finanzströme. Jedes Krankenhaus war bemüht, so viel Geld aus dem System herauszuziehen, wie möglich – zu Lasten anderer Häuser. Und wer das Spiel nicht mitmachte, war halt der „Dumme“, der ökonomisch bestraft wurde. Ökonomisch nennt man dies „Fehlanreize“. Und wer sollte die Fehlanreize besser abschaffen als derjenige, der damals maßgeblich für sie verantwortlich war? Karl Lauterbach war vor 20 Jahren als engster Berater und „Einflüsterer“ der damaligen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt maßgeblich für das Fallpauschalen-System verantwortlich. Aber auch einem Karl Lauterbach könnte man ja freundlich eine Lernkompetenz bescheinigen. Wenn er seinen Fehler eingesehen hat und ihn nun korrigieren will – um so besser. Doch so einfach ist es nicht.

Die Reformvorschläge der „Lauterbach-Kommission“ sehen nämlich – anders als vielfach berichtet wurde – eben keine komplette Abkehr vom Fallpauschalensystem vor. Die Fallpauschalen sollen „lediglich“ durch ein System der Vorhaltepauschalen ergänzt werden. So sollen je nach Leistungsgruppe zwischen rund 40 und 60 Prozent der Betriebskosten pauschal finanziert werden – egal ob das betreffende Haus eine Leistung erbringt oder nicht. Das klingt sinnvoll und ist es eigentlich auch. Wenn ein großer Teil der Personal- und Betriebskosten pauschal gegenfinanziert ist, sinkt der „Druck im Kessel“ und die Häuser sind nicht ökonomisch gezwungen, Leistungen zu erbringen, die weder für die Patienten noch die Finanzierbarkeit einen Mehrwert haben. Wenn die Fallpauschalen im Hintergrund jedoch immer noch die übrigen 40 bis 60 Prozent ausmachen, verschieben sich die Fehlanreize lediglich. Es würde nicht wundern, wenn künftig das eigentlich „pauschal“ bezahlte Personal dann halt in Bereichen eingesetzt wird, die über die Fallpauschale weiterhin die Geldflüsse aus dem System umlenken. Um dies zumindest zu entschärfen, hat die Reform eine zweite Säule und die ist es dann auch, die eigentlich brisant ist.

Die Zeit, in der alle Krankenhäuser zumindest theoretisch alle Behandlungen und Eingriffe abrechnen können, soll dem Ende zugehen. Künftig soll es drei – eigentlich sind es vier – verschiedene Versorgungsstufen geben, in die man die Krankenhäuser eingruppiert. Das kleine Krankenhaus vor Ort ist dann eine Level-1-Krankenhaus, das nur noch die Grundversorgung anbieten kann. Mittelgroße Krankenhäuser in regionalen Zentren können dann als Level-2-Krankenhäuser die Regel- und Schwerpunktversorgung übernehmen, während nur noch die großen Unikliniken als Level-3-Krankenhäuser die Maximalversorgung bieten. Um dies umzusetzen, soll das gesamte medizinische Angebot in 128 Leistungsgruppen unterteilt werden. Häuser, die eine Leistungsgruppe anbieten, müssen dafür zertifiziert werden und können künftig auch nur noch Eingriffe aus den Leistungsgruppen abrechnen, für die sie zertifiziert sind. Am Beispiel Schlaganfall sieht das dann folgendermaßen aus: Wenn das kleine Krankenhaus in der Kreisstadt keine Stroke Unit hat, wird es auch nicht für die entsprechende Leistungsgruppe zertifiziert werden können. Schlaganfallpatienten müssen dann in das nächstgelegene Level-2-Krankenhaus mit Stroke Unit eingewiesen werden. Unabhängig von der Frage, ob dies aus zeitlicher und kapazitärer Perspektive sinnvoll ist, ist dies aus Sicht des Patienten und der Kosten erst einmal durchaus sinnvoll. Doch welche Aufgaben haben die meisten Kliniken, die in diesem System als Level-1-Krankenhäuser gelten werden, dann überhaupt noch?

Hier schwingt ein böser Verdacht mit. Schließlich war es auch Karl Lauterbach, der noch vor drei Jahren – kurz vor Corona – felsenfest davon überzeugt war, dass man „mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite, Klinik schließen sollte“. Wenn die kleinen Häuser nun grob die Hälfte ihres Budgets über Vorhaltepauschalen beziehen und aufgrund der nicht vorhandenen Zertifizierung für die meisten Leistungsgruppen gar keine Leistungen erbringen können, die über die Fallpauschalen zusätzliche Mittel in die Kassen spülen, wie sollen sie sich dann überhaupt noch über Wasser halten? Was in der Theorie gut klingt, könnte – abhängig von der konkreten Ausgestaltung – genauso gut zu einem Massensterben der kleineren Kliniken führen. Dies betrifft übrigens nicht nur die ländlichen Gebiete, wo gesetzliche Vorgaben zur regionalen Versorgung die Schließungen zumindest eingrenzen, sondern vor allem kleinere Häuser in städtischen und urbanen Räumen.

Gerade für den ländlichen Raum dürfte die weitere Unterteilung der Level-1-Häuser in Level 1n und Level 1i von Bedeutung sein. Während 1n „nur“ die Notfallversorgung sicherstellen soll, misst man den 1i-Häusern die Möglichkeit zu, eine „sektorenübergreifende Versorgung“ mit „akutpflegerischen Leistungen“ vorzuhalten. Diese Häuser sollen dann jedoch ganz aus dem DRG-System mit seinen Fallpauschalen herausgelöst und künftig nach dem EBM-Vergütungssystem der Fachärzte bezahlt werden. Das ist insofern nur konsequent, da diese Leistungen nicht mehr von den Krankenhäusern selbst, sondern von niedergelassenen Fachärzten vor Ort erbracht werden sollen, die Belegbetten in den Häusern anmieten können. Das erinnert eher an das System der Polikliniken oder das dänische System, bei dem die kleinen Landkrankenhäuser bestenfalls als Ambulanzen bezeichnet werden können und nur 18 „Superkrankenhäuser“ das gesamte Land mit den eigentlichen Krankenhausleistungen versorgen. Genau dieser Vorschlag wurde von der Bertelsmann Stiftung vor Corona eingebracht. Danach wurde man aus verständlichen Gründen erst einmal still. Nun taucht der alte Wein offenbar in neuen Schläuchen wieder auf.

So sinnvoll sich einige Punkte in Lauterbachs Reformvorschlägen anhören – es ist zu vermuten, dass sie nur das „Zückerli“ sind, mit dem man der Öffentlichkeit den lange geplanten Kahlschlag im Krankenhaussystem schmackhaft machen will. Von einer Bestandsgarantie für die Häuser ist im gesamten Papier nämlich nicht die Rede. Es soll auch nicht mehr Geld in das System fließen. Im Gegenteil. „Die Gesamtsumme der Betriebsmittel soll gleichbleiben“, so Tom Bschor, der Koordinator der Krankenhauskommission gegenüber dem Ärzteblatt.

Mit den gleichen Mitteln mehr Leistung zu erbringen und vor allem mehr Personal einzustellen, ohne gleichzeitig den Profiteuren des ökonomisierten Gesundheitssystems, also z.B. den Krankenhausbetreibern und den Pharmakonzernen, weniger Mittel zu zahlen, wäre die Quadratur des Kreises. Wenn man jedoch hunderte kleinere Kliniken schließt und großte Teile ihres Angebots aus dem System der Krankenhausfinanzierung in das System der Honorierung der niedergelassenen Ärzte überführt, wäre innerhalb des Krankenhaussystems in der Tat mehr Geld vorhanden. Auf das gesamte Gesundheitssystem betrachtet, wäre dies jedoch eine Milchmädchenrechnung vom Typ „linke Tasche, rechte Tasche“. Eine Revolution ist das ganz sicher nicht.

Und so ist der gesamte Reformplan vor allem eins: vage. Viel hängt von der konkreten Ausarbeitung ab und die ist vor allem Ländersache. Dass man zusammen mit Politikern wie dem bayerischen Gesundheitsminister Karl Holetschek, der Lauterbachs Pläne bereits als „Planwirtschaft“ bezeichnet hat, die Reform so umsetzen kann, dass am Ende mehr für die Patienten und die Mitarbeiter und weniger für die renditeorientierten Akteure herauskommen kann, ist doch sehr fraglich. Die Lobbyisten werden auch bereits mit den Hufen scharren.

Und hier stehen wir vor dem entscheidenden Problem: Die Instrumente, die das Papier der Lauterbach-Kommission bietet, lassen sich nämlich auch so umsetzen, dass am Ende die Patienten und die Mitarbeiter noch schlechter dastehen und die renditeorientierten Krankenhauskonzerne und die zum Teil ohnehin schon hoch profitablen Facharztpraxen die eigentlichen Gewinner sind. Man braucht sicher nicht viel Fantasie, um sich genau dieser Entwicklung vorstellen zu können. Was normalerweise wohl nur unter erheblichen Protesten möglich wäre, ist nun unter dem – nicht zutreffenden – Label „Abschaffung der Fallpauschalen“ möglich.

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Offensichtlich haben die zunehmenden Proteste der chinesischen Bevölkerung gegen die Endlos-Lockdowns Wirkung gezeigt. Die kommunistische Führung kehrt nun öffentlich von der “Null Covid”-Politik ab. Ein Regierungsberater geht davon aus, dass bald schon 90 Prozent der Chinesen mit dem Virus in Kontakt gekommen sein könnten.

In den letzten Wochen haben unzählige Chinesen in dutzenden Städten gegen die Dauer-Lockdowns und die drakonischen Maßnahmen der Führung in Peking zur Verhinderung der Ausbreitung von Covid-19 protestiert. Diese bisher im Reich der Mitte noch nie gesehene Welle des Protestes scheint das kommunistische Establishment offensichtlich geschockt zu haben. Denn nun erfolgt Berichten zufolge eine 180-Grad-Wende in der Covid-Politik des Landes. Anstatt wie bisher die Menschen ganzer Wohnblocks bei positiven Tests kollektiv einzusperren, setzt man nun augenscheinlich langsam verstärkt auf das “Schwedische Modell”.

Feng Zijian, ein ehemaliger stellvertretender Leiter der chinesischen Zentren für Seuchenkontrolle und -prävention und nunmehriger Berater der chinesischen Regierung erwartet nun, dass bis zu 90 Prozent der Chinesen mit dem Virus in Kontakt kommen könnten, so ein “Bloomberg“-Bericht. “Es wird für die meisten von uns unvermeidlich sein, sich einmal anzustecken, unabhängig davon, wie die Maßnahmen zur Covid-Bekämpfung angepasst werden”, sagte Feng am Dienstag auf einer Online-Konferenz der Tsinghua-Universität in Peking.

Einige der neuen Maßnahmen Pekings sehen vor, asymptomatische oder leichte Covid-Fälle zu Hause zu isolieren, anstatt sie sieben Tage lang in Quarantänelagern oder Krankenhäusern unterzubringen. Jeder, der mit Infizierten in Kontakt kommt, muss fünf Tage lang zu Hause in Quarantäne bleiben, anstatt acht Tage in einem Lager und dann zu Hause. Außerdem wurde die Vorschrift aufgehoben, dass Personen einen negativen Covid-Test vorweisen müssen, bevor sie öffentliche Einrichtungen betreten dürfen.

Es scheint also, dass auch die kommunistische Führung langsam erkennt, wie kontraproduktiv die Dauerlockdowns sind und wie der Rückhalt in der Bevölkerung dadurch schwindet. Eine “Durchseuchungspolitik”, wie sie beispielsweise Schweden praktizierte und damit gut gefahren ist, könnte nun auch sukzessive in der Volksrepublik umsetzt werden. Wenngleich auch wohl mehr als zwei Jahre zu spät.

Im inszenierten Reichsbürger-Putsch kommen immer mehr Ungereimtheiten der staatlichen Skandalisierung ans Licht. Trotzdem wird das Rad jetzt nochmal weitergedreht und auch die AfD ins Visier genommen. Und damit herzlich Willkommen zu COMPACT.DerTag vom 8. Dezember – das sind einige der weiteren Themen: • Oliver Kirchner: Putsch der Senioren. • Reichsbürger: Zeit für Selbstkritik. • Augsburg: […]

Pakistan, eines der bevölkerungsreichsten islamischen Länder der Welt, ist mit einer veritablen Energie- und Nahrungsmittelkrise konfrontiert. Moskau und Islamabad haben nun offensichtlich Deals abgeschlossen, um diese Not zu lindern.

Am 8. Dezember erklärte sich Russland bereit, Pakistan mit Weizen und Rohöl zu versorgen, um den steigenden Nahrungsmittel- und Energiebedarf des Landes zu decken. Die Entscheidung wurde einige Tage nach dem Besuch einer pakistanischen Delegation in Moskau bestätigt, um die bilateralen Beziehungen zu erörtern. Informationen zu den Gesprächsthemen des Treffens wurden jedoch noch nicht veröffentlicht. Am 5. Dezember teilte der pakistanische Erdölminister Musadik Malik mit, dass Islamabad Benzin und Diesel zu einem ermäßigten Preis aus Moskau beziehen werde. Genaue Einzelheiten zu diesem Tarif werden nach dem Besuch der russischen Delegation in der pakistanischen Hauptstadt im Januar nächsten Jahres bekannt gegeben.

Pakistan wurde im Sommer während der politischen Instabilität von verheerenden Überschwemmungen heimgesucht, was zu einem erhöhten Energiebedarf des südasiatischen Landes führte. Malik bekräftigte, dass deshalb auch Gespräche mit in Russland ansässigen Unternehmen über die Lieferung von Flüssigerdgas (LNG) geführt wurden. “Russland hat die Verfügbarkeit von Rohöllieferungen in Höhe von 100.000 Barrel pro Tag (bpd) bestätigt”, so eine Quelle aus dem pakistanischen Energieministerium. Wie viel Flüssigerdgas geliefert werden kann ist unklar.

Aktuellen Berichten zufolge wird Pakistan im Februar und März 2023 zudem insgesamt 450.000 Weizen aus Russland importieren. Der Preis dafür: 372 Dollar pro Tonne. Zuvor schon wurde der Import von 130.000 Tonnen (ohne Angabe des Bezugslandes) ab diesem Dezember bis zum Februar angekündigt. Damit sollen die bei den Unwettern und Überschwemmungen im Juli und August zerstörten Ernten ersetzt werden. Vor allem im Süden des Landes standen große Felder wochenlang unter Wasser.

Eine Verschlimmerung der Krise in Pakistan würde den Migrationsdruck deutlich erhöhen und könnte Hunderttausende wenn nicht gar Millionen an jungen (vor allem männlichen) Pakistanis ins Ausland auswandern lassen. Eines der Hauptziele dieser Menschen war schon in der Vergangenheit Europa. Die vergünstigten russischen Lieferungen könnten dafür sorgen, dass dieser Druck zumindest ein wenig gemildert wird. Denn kürzlich erst hat die pakistanische Regierung bereits eine Rationierung von Erdgas angekündigt, weil es einfach nicht genügend Reserven im Land gibt. Eine akute Energiekrise, die nun dank russischer Lieferungen vielleicht gelindert werden kann.

In Großbritannien gärt es schon lange: den Arbeitnehmern geht es immer schlechter, von Sozialstaat ist nicht mehr viel übrig. Das staatliche Gesundheitswesen verdient diesen Namen eigentlich nicht mehr. Die Krankenhäuser sind personell ausgeblutet. Und die Löhne sinken, die Arbeitslosigkeit steigt derzeit nur leicht und liegt aktuell noch bei 3,8 Prozent. Angesichts rasant steigender Lebenshaltungskosten rechnen Experten der Bank of England mit einer langen konjunkturellen Talfahrt. „Briten am Limit – Millionen können ihre Rechnungen nicht mehr zahlen“ – titelt dieser Tage die „Welt“. „In einem seltenen wie dramatischen Schritt hat der Chef der britischen Zentralbank vor ‚apokalyptischen‘ Lebensmittelpreisen gewarnt“, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Von Hermann Zoller

Angesichts dieser Lage überrascht es nicht, dass sich die Gewerkschaften für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen einsetzen. Das stößt nicht nur auf Unternehmerseite, sondern auch bei der konservativen Regierung auf kein Verständnis.

Vor allem bei der Post und der Bahn kommt es deshalb seit Monaten immer wieder zu Streiks. Die Gewerkschaften fordern deutliche Lohnerhöhungen im Einklang mit der Inflation, die zuletzt bei mehr als elf Prozent lag. Die Eisenbahngewerkschaft RMT lehnte jüngst ein Angebot ab, das für zwei Jahre jeweils vier Prozent mehr Lohn vorsah – das bei zweistelligen Preissteigerungen. Die Gewerkschaft rief ihre Mitglieder zu weiteren zwei 48-Stunden-Streiks auf und kündigte zudem einen längeren Ausstand über die Weihnachtstage an. Am 15. und 20. Dezember wollen erstmals die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des unterfinanzierten Gesundheitsdiensts NHS die Arbeit niederlegen, am 21. dann die Rettungswagenfahrer und -fahrerinnen. Bis Weihnachten wird an jedem Tag in einer Branche gestreikt. Nun treten außerdem Angestellte in der Ölindustrie in den Streik. In Schottland streikt das Lehrpersonal, weitere Schulangestellte könnten bald folgen. Besonders stark ist die Mobilisierung der Gewerkschaften im Transportsektor.

Man glaubt es kaum: Immer mehr Menschen können sich kaum noch das Traditionsessen Fish and Chips leisten. Die Deutsche Presseagentur (dpa) berichtet: „Tatsächlich verheißen aktuelle Studien nichts Gutes: Die steigenden Preise könnten dazu führen, dass Millionen Menschen in Armut und Verschuldung abrutschen. Viele müssten sich überlegen, ob sie ihr Geld für Essen oder Heizen ausgeben. Die Aufsichtsbehörde Office for Budget Responsibility sagte voraus, der Lebensstandard werde so schnell sinken wie seit Mitte der 1950er Jahre nicht.“

Die konservative Regierung von Premierminister Rishi Sungk steht auf Unternehmerseite. Helfen will er dieser durch empfindliche Beschneidungen des Streikrechts. Sunak sagte am Mittwoch (7.12.), er werde mehr Maßnahmen ergreifen, „um das Leben und die Lebensgrundlagen“ der Briten während der monatelangen geplanten Streiks von Bahn-, Gesundheits- und Postangestellten „vor dieser Störung zu schützen“. Das ist an Kälte und Zynismus schwer zu überbieten. Und bei den Arbeitnehmern schäumt die Empörung über, wenn konservative Abgeordnete meinen: dass Menschen, die ihr Essen von Tafeln erhalten, lediglich nicht kochen könnten, so Lee Anderson. Seine Kollegin Rachel Maclean schlug vor, Betroffene sollten halt mehr arbeiten oder in besser bezahlte Jobs wechseln.

Die Situation wird sich weiter zuspitzen, wenn die Regierung das wahr macht, was sie jetzt angekündigt hat: Sie will Soldaten als „Aushilfskräfte“ einsetzen, zunächst für den Grenzschutz. Aber diese Form militärischen Einsatzes kann gesteigert werden. Als vor einigen Jahrzehnten die Bergarbeiter gegen die Schließung der Bergwerke streikten, ließ die damalige Ministerpräsidentin Thatcher die streikenden Arbeiter vom Militär niederknüppeln.

Angesichts dieser Entwicklung bedenke man, dass Großbritannien ein Land sein will, in dem „Demokratie“ ganz großgeschrieben werden soll.

Titelbild: Matt Gibson/shutterstock.com

Wunderlich, winterlich, weihnachtlich sind die Texte, die der professionelle Sprecher Hans-Jörg Karrenbrock – auf den viele in der Corona-Zeit durch sein „Es ist doch nur…“ -Video aufmerksam wurden -, für die nächsten 24 Tage bis Weihnachten zusammengestellt hat. Jeden Tag gibt es eine neue Überraschung: mal ein ganz unmögliches Gedicht, mal eine autobiografische Erinnerung und […]