Kategorie: Nachrichten

Neben gar nicht so wenigen jungen Leuten, die gemütlich im Sozialnetz hängen und den Müßiggang pflegen, gibt es auch noch Burschen, die mit herausragenden beruflichen Leistungen brillieren. Das machten dieser Tage drei Oberösterreicher mit ihren hochkarätigen Lehrabschlußarbeiten deutlich.

Dabei handelt es sich um drei Schüler aus dem Werkschulheim Felbertal in Ebenau bei Salzburg, die dort zum Mechatroniker, Maschinenbau- und Tischlereitechniker ausgebildet wurden und mit hervorragenden Lehrabschlussstücken glänzen, wie von der Schulleitung mitgeteilt wird. Über dieses Lob freuen sich Georg Müller aus Leonding, Florian Rumplmayr aus Spital am Pyhrn und Alan Hauer aus Haid bei Ansfelden. Müller beeindruckte mit einer leistungsstarken Weinpresse, die einfach zu bedienen ist. Sie lässt sich schnell auseinanderbauen, unkompliziert transportieren und ist sowohl für kleinere Winzerbetriebe als auch den Privatgebrauch ideal.

Preise für gute Ideen

Florian Rumplmayr überzeugte die Prüfer mit einem außergewöhnlichen Sideboard, dessen Türen ein eingefrästes, durchlaufendes Muster aufweisen. Alan Hauer punktete mit einem WSPR-Baken-Sender, der über einen Linear-Kondensator verfügt, der per DC-Motor eingestellt werden kann, wie Techniker schwärmen: Die Funkstation sei mit einer Antenne in Form eines Magnetic Loop drehbar ausgeführt, um das Funksignal in alle Richtungen gleichmäßig auszusenden. Mit diesen Werkstücken haben die drei Oberösterreicher ihre Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen und nun bereiten sie sich auf die Matura vor, um danach sicher eine der vielen offenen Arbeitsstellen, die es in Österreich gibt, zu besetzen.

Am Ende des Krisenjahres 2022 versinkt nicht nur Deutschland, sondern fast ganz Europa in einem Zustand, der zunehmend an die unmittelbare Nachkriegszeit erinnert: Vielerorts herrschen Mangel, Rationierungen und Zukunftsangst. In Großbritannien werden nun sogar die Eier knapp.

Rationierungen bei Eiern

So ist man auf der Insel nun dazu übergegangen, Eier allen Ernstes zu rationieren. Der Einzelhandelskonzern ASDA hat den Verkauf auf zwei Packungen pro Kunde beschränkt; beim Konkurrenten Tesco sind es immerhin noch drei Packungen. Als Gründe werden die Vogelgrippe und die gestiegenen Produktionskosten angeführt. Ein Sprecher der Pub-Kette JD Wetherspoons teilte mit, es gäbe „Probleme, den notwendigen Nachschub zu erhalten, um die Nachfrage in allen Pubs zu erfüllen“. In einigen Filialen wurden Eierspeisen gestrichen oder durch andere Lebensmittel ersetzt.

Lieferkettenprobleme plus Vogelgrippeausbruch

Aufgrund von Lieferschwierigkeiten würden vorübergehend Eier aus Italien bezogen, erklärte der Einzelhändler Sainsbury’s. Der Bauernverband NFU rief das britische Umweltministerium auf, die Lieferkettenprobleme zu untersuchen. Erschwerend hinzu kommt: Großbritannien wird derzeit vom schlimmsten Vogelgrippewellenausbruch seiner Geschichte heimgesucht.

Laut dem Umweltministerium gibt es mehr als 200 bestätigte Fälle. Um einer weiteren Ausbreitung vorzubeugen, wurden bisher mehr als 750.000 Hennen und fast ein Drittel der 11 Millionen Truthähne, die jährlich in Großbritannien produziert werden, gekeult. Inwiefern es sich bei einer Maßnahme dieses Ausmaßes noch um ein Handeln nach Augenmaß handelt, sei dahingestellt…

Knappheit dauert wohl bis nach Weihnachten

Die Geflügelpreise steigen auch dadurch stark an. Bereits seit dem 7. November muss in England sämtliches Geflügel in Ställen und Volieren bleiben.  Der Verband BFEPRA wirft den Einzelhändlern vor, den Landwirten trotz steigender Verbrauchernachfrage keine nachhaltigen Preise zu zahlen. Seit Beginn des Ukraine-Krieges seien Futterkosten für Hennen um 50 Prozent, die Energierechnungen um 40 Prozent gestiegen.

Ein Drittel seiner Mitglieder habe die Produktion gedrosselt oder die Branche verlassen, weil sie ihre Kosten nicht mehr decken konnten, erklärte ein Verbandssprecher, der auch ankündigte, die Knappheit werde sicherlich bis nach Weihnachten andauern.

Reminiszenzen ans Mittelalter

Seuchen, Knappheit, Futtermangel, Millionen getöteter Tiere, Landwirte, die um faire Preise für ihre Erzeugnisse betrogen werden, Betriebe, die unter dem allgemeinen Kostendruck zusammenbrechen: Wer solche Meldungen liest, fühlt sich teilweise ins Mittelalter zurückversetzt.

Während vor allem Großbritannien, Deutschland und Frankreich sich auf der Weltbühne noch immer als Großmächte aufspielen, Waffen im Wert von Abermilliarden exportieren, die halbe Welt für ihre Rückständigkeit kritisieren und ungebetene Ratschläge erteilen, versinken die eigenen Völker in Angst und Verzweiflung. Europa wirkt zunehmend unfähig, seiner größtenteils selbstgeschaffenen Probleme noch Herr werden zu können und verliert immer mehr den Anschluss.   

In diesem Beitrag hinterfragt Albrecht Müller den Entzug der Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Fördervereins der NachDenkSeiten IQM e.V. Gewidmet wird sich der Frage nach dem Engagement der NachDenkSeiten für die Volksbildung, da das zuständige Finanzamt „in einer zentralen Passage auf die angeblich mangelhafte Leistung für die ´Volksbildung´ zu sprechen“ komme. Die NachDenkSeiten hätten „in manchen für unsere Gesellschaft und Wirtschaft wichtigen Themenbereichen fundamentale Basisarbeit der Volksbildung geleistet“. Das wird an sechs Beispielen und Belegen – vom demographischen Wandel und seinen Konsequenzen für die Regelung der Altersvorsorge bis zu Denkfehlern in der wirtschaftspolitischen Debatte – gezeigt. Danke für die sehr interessanten und konstruktiven Leserbriefe. Hier sind sie. Zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller

Es ist nicht die Frage ob die Nachdenkseiten gemeinnützig sind, es ist die Frage ob die amtierenden Politiker es auch so sehen.

Die meisten Politiker sind keine Menschen sondern Vollzugsbeamte des Kapitals, der Wirtschaft. Erwarten sie nicht, daß diese Machthaber für Argumente zugänglich sind.

Mit freundlichen Grüßen

und der Hoffnung auf eine baldige Revolution

ohne die sich Nichts ändert.

Edgar Klein

2. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

ich kann dies nur unterstützen. Seit ich Ihr Buch über die Reformlüge gelesen habe, habe ich mich regelmäßig bei den Nachdenkseiten informiert. Deswegen bin ich auch nicht nur nicht auf die Coronalüge hereingefallen, sondern habe auch hier die dahinterstehenden Interessen erkannt.

Ihnen gebührt großer Dank für Ihre Informationen!

Mit freundlichen Grüßen

G. Nesemann

3. Leserbrief

Hiermit bezeuge ich:

1. Ich lese die “Nachdenkseiten” bereits 2003.
2. Ich habe sehr viel gelernt, aus den aufklärenden, vielseitigen Artikeln der “Nachdenkseiten”.
3. Ich habe bisher keine Hetze, Lügen, Falschinformationen auf den “Nachdenkseiten” feststellen können.
4. Ich finde die “Nachdenkseiten” sehr nützlich für die Volksbildung in der Bundesrepublik Deutschland.

P.H. Höckelmann

4. Leserbrief

die aussage des finanzamtes landau, dass die vom verein betriebene “zweckverwirklichung, nämlich das betreiben einer website, nicht geeignet ist, einen gemeinnützigen zweck zu verwirklichen”, lässt einen fragen, in welcher höhle die juristen des finanzamtes leben. ” neuland” bleibt neuland,auch wenn es sich schon lange weltumspannend ausgebreitet hat.

man muss allerdings davon ausgehen, dass die begründungen vorgeschoben sind und die dummheit des fi.amtes nicht so monumental ist, wie sie in seinem schreiben durchschimmert.

eher wird man auf politische einflussnahme gegen die nachdenkseiten tippen müssen. der jüngst aufgestiegene versuchsballon der ” gegneranalyse” war ein starker hinweis. die nachdenkseiten stören. da wird vernichtungswille der politischen strippenzieher zwangsläufig.

in der nun erwartbaren jahrelangen schlacht der winkeladvokaten, die ein teil des vernichtungsdramas sind, sollte der verein vielleicht komplett auf die gemeinnützigkeit verzichten  ihre leser werden sie unterstützen, auch wenn ihnen der staat, in dem sie leben müssen, diese unterstützung nicht steuerlich anrechnet. bei “spenden” und beträgen unter 1000 euro kann man gut auf die steuerliche absetzbarkeit verzichten.

dann haben dieser staat und seine dunklen gestalten in grünen stiftungen oder finanzämtern nicht mehr das heft in der hand.

mfg martin hemmers

Anmerkung Albrecht Müller: So ist es und wahrscheinlich werden wir so verfahren müssen. Allerdings weiß man natürlich nicht, was den Gegnern einer kritischen aufklärenden demokratischen Debatte noch alles einfällt, um den verbliebenen demokratischen Charakter unseres Landes und unserer Gesellschaft weiter zu demolieren.

5. Leserbrief

… na ja, liebe NDS-Mensch*innen (J), selbstverständlich liegt es im Interesse von NATOstan (um Mathias Broeckers zu zitieren), Medien wie den NDS die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. In diesem Zusammenhang wird es schwierig, Ihnen Gemeinnützigkeit zu attestieren, weil das in den gegenwärtigen politischen Zusammenhängen als paradox und kontraproduktiv erscheint. Würden die aktuell Herrschenden Ihnen Gemeinnützigkeit zugestehen, so würden sie damit die eigenen Narrative in Frage stellen. Insofern erscheint es als folgerichtig, Ihnen die Gemeinnützigkeit abzusprechen – doch eigentlich bzw. de facto handelt es sich damit um ein grosses Kompliment an die Nachdenkseiten! Bloss wird Ihnen eine solche Argumentation natürlich (materiell) nichts nützen. Und dürfte wohl aus aktueller bzw. pragmatischer Sicht nicht unbedingt angebracht sein. In der Folge bin ich Ihnen nicht böse, wenn Sie schon aus diesen Gründen diesen Leserbrief nicht veröffentlichen. Generell: Ich war schon seit jeher von linker politischer Gesinnung (hat nichts mit der aktuellen Ausrichtung sog. „links“ orientierter Parteien/Organisationen zu tun – da höre ich, spätestens seit Covid, nur noch wenig von echten linken Positionen), doch die NDS haben mir in vielem zu erweiterter Erkenntnis verholfen. Ich stufe Ihre Arbeit als unverzichtbar ein. Und als gemeinnützig – vielleicht hilft das weiter. Abschliessend: Ich kann nur hoffen, dass Sie sich für den Fall der Fälle abgesichert haben ­– einschliesslich eines Servers in *.ru. Ich grüsse freundlich und solidarisch: Peter Hagemann

6, Leserbrief

Lieber Herr Müller,

ich kann Ihren Frust und ihren Unglauben gut nachempfinden. Aber wir leben nun mal nicht in “normalen” Zeiten. Obwohl, gab es in der Menschheitsgeschichte eh schon mal so etwas wie normale Zeiten? Ich wage es zu bezweifeln. Der Irrsinn ist überall – wenn auch nicht immer gleich sichtbar. 

Im Anhang ein Gedicht von Karl May. Vielleicht kann es Ihnen eine Art von Trost vermitteln.

Beste Grüße
Martina R.

Schweigen [PDF]

7. Leserbrief

Hallo,

das Studium der Begründung zum Entzug der Gemeinnützigkeit zeigt ganz die Handschrift von nicht Un- sondern Mißgebildeten steuerlich alimentierter Regierungslakeien, die das Lied ihrer vermeintlichen Brotherren singen.

Tatsächlich ist der Steuerzahler der Brotherr der Amtsträger und nicht der Leiter der Amtsträger egal auf welcher Ebene.

Den Steuerverschwendern im F.A. ist eine Volks-(Weiter-)Bildung dringen angeraten.

Mit freundlichen Grüßen,

Torsten Rienow

8. Leserbrief

Sehr verehrter Herr Müller,

liebes NDS-Team,

ich sehe es genau wie Sie und vermute hinter der Begründung des FA Landau zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit reine Willkür, Ihr Nachrichtenportal ganz offensichtlich in einer verfassungsfeindlichen Ecke anzusiedeln beziehungsweise „abzustrafen“..

Mich hat der folgende Paragraph der Abgabenordnung (AO) aufhorchen lassen:

„§ 51, Abs. 3 (AO) Eine Steuervergünstigung setzt zudem voraus, dass die Körperschaft nach ihrer Satzung und bei ihrer tatsächlichen Geschäftsführung keine Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung nicht zuwiderhandelt. Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind. Die Finanzbehörde teilt Tatsachen, die den Verdacht von Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes oder des Zuwiderhandelns gegen den Gedanken der Völkerverständigung begründen, der Verfassungsschutzbehörde mit.

Wurde nach Ihren vielen objektiven Berichten zum Ukraine-/Russlandgeschehen, der Kritik zum Handlungsfeld Corona und den viele weiteren kritisch-politisch beleuchteten Themen nicht sowieso schon längst der Verfassungsschutz zur Beobachtung Ihrer Berichterstattungen und Recherchen auf den Plan gerufen?

Stehen Sie in unserem gegenwärtigen System überdies nicht bereits ständig im Fokus, staatsfeindlich, verhetzend und aufwiegelnd zu sein?

Sie mussten ja in der letzten Zeit immer wieder selber feststellen, dass viele Medien und Personenkreise, unter anderem verschiedene Mainstream-Journalisten beziehungsweise die Grünen nahe Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne (LibMod) keinerlei Skrupel kennen, Sie mit allen Mitteln entsprechend öffentlich abzukanzeln.

Ich hoffe, dass Sie die Entscheidung der Aufhebung der Gemeinnützigkeit der NDS nicht widerspruchslos hinnehmen werden und auch einen Weg über die Instanzen nicht scheuen.

Ich bin mit anderen Nachdenkseiten-Lesern sicherlich der gleichen Meinung, dass Sie mit einer, im sechsstelligen Bereich hohen Anzahl von regelmäßigen Nutzern Ihrer Website auch eine Petition an den Bundestag in Betracht ziehen sollten. 

Ich bin sehr gerne bereit dazu, für Sie, die tagtäglich und unermüdlich informieren, aufklären und Meinungsbildend für uns tätig sind, eine entspreche Eingabe mit zu unterzeichnen.

Ich bin Ihnen sehr dankbar und voller Wertschätzung, dass Sie mir mit Ihrem Portal ein Medium bereit stellen, das es mir ermöglicht, mich zu informieren, kritisch zu bleiben und weiter zu denken.

Herzliche Grüße von Ihrer Leserin

Christine Hembach

P.S. Bitte halten Sie uns auf dem Laufenden, wie wir Ihnen demnächst unsere Spenden zukommen lassen können. Vielleicht sollten wir einen gemeinnützigen Verein „Freundeskreis der Nachdenkseiten“ gründen, dessen Beiträge und Spenden zukünftig die Honorare mittelloser NDS-Journalisten und -Mitarbeiter, externer Beitrags-Schreiber und Vortragsredner sichert.

Anmerkung Albrecht Müller: Danke vielmals für die Idee und das Angebot. Wir haben ja mithilfe eines Rechtsanwaltes Einspruch eingelegt aber noch keine Antwort. Deshalb müssen wir erst mal abwarten. Notfalls starten wir im Januar des nächsten Jahres mit neuer Kontonummer und geänderter Satzung durch.

9. Leserbrief

Liebe NDS-Macher,

die Frage muss doch lauten, warum waren die NDS bisher gemeinnützig und jetzt nicht mehr. 

Ich fürchte, es gibt nur eine Antwort – die Mächtigen haben die Hosen gestrichen voll. Die Antwort wird natürlich kein Finanzbeamter geben. Das geben die zulässigen Textbausteine nicht her.

Ich wünsche Euch viel Kraft, diese behördliche Willkür zu meistern und Euch nicht vom Weg abbringen zu lassen.

Freundlichst
Michael Gallasch

10. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

ich möchte zu Ihrem Beitrag nur wenige Sätze schreiben.

Das Ihnen das Finanzamt eine mangelhafte Leistung für die „Volksbildung“ als Grund für eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit vorwirft wäre eigentlich nur ein Witz, wenn er nicht so schwerwiegende Konsequenzen für die NDS hätte.

Ich vermute mal, dass hinter dieser Sache solche Leute wie Herr Fücks & Co. stehen, da das von Ihnen vermittelte notwendige Wissen zum Verständnis von Politik und Gesellschaft im Allgemeinen diametral dem gegenübersteht, was z.B. das „Zentrum Liberale Moderne“ (welch irreführender Name) verkündet.

Solche Propagandisten können eine Aufklärungsseite, wie die NDS, natürlich nicht gebrauchen.

Sie haben schwere Gegner, hoffe aber, das Sie Erfolg im Widerspruchsverfahren haben werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Kleinecke

11. Leserbrief

Sehr geschätzter Albrecht Müller,

Auszug aus Ihrem Artikel:

“(..)Die Behauptung, aus dem „Themenspektrum“ der NachDenkSeiten sei ersichtlich, dass „mittels der eingestellten Artikel objektiv weder die Wissensvermittlung noch politische Bildungsaspekte im Sinne der gemeinnützigen Volksbildung gefördert“ werden, zeigt, dass die Verfasser dieser Behauptung die bisherige Leistung der NachDenkSeiten überhaupt nicht kennen. Die NachDenkSeiten haben nämlich anders als viele andere Medien und oft im Konflikt mit ihnen richtig informiert und gewissenhaft analysiert. Die NachDenkSeiten haben in manchen für unsere Gesellschaft und Wirtschaft wichtigen Themenbereichen fundamentale Basisarbeit der Volksbildung geleistet.(..)Um es kurz zu sagen: Die NachDenkSeiten hätten eher das Bundesverdienstkreuz verdient als den Entzug der Gemeinnützigkeit.(..)”.

Sie haben meines Erachtens (m.E.) ja so Recht und ich kann Sie so gut verstehen Herr Müller – doch das Finanzamt (und damit m.E. die herrschende Politik) sieht das scheinbar anders! Was Ihnen bzw. den NachDenkSeiten gerade widerfährt, fällt bei mir unter den (Über)Begriff der m.E. seit Jahren in Deutschland – und für jeden (insb. politisch) Interessierten deutlich sichtbar – Einzug haltende “Entsachlichung” bzw. deutlicher (im Falle der NachDenkSeiten) unter den Abbau, mindestens aber unter das Erschweren/abstrafen, von (insb. politischer) Meinungsvielfalt und damit m.E. von Demokratie/Rechtstaatlichkeit. Der (Über)Begriff der “Entsachlichung” ist bei mir entstanden insbesondere resultierend aus Erfahrungen in meiner langjährigen beruflichen Tätigkeit als Akademiker.

Das diese (politische) Entwicklung jetzt nicht einfach so vom Himmel gefallen ist (z.B. gibt es die NachDenkSeiten seit 2003) sondern sich über Jahre/Jahrzehnte entwickeln konnte, liegt m.E. nicht nur an den verantwortlichen (reaktionären/neoliberalen und m.E. korrupten/egoistischen) PolitikerInnen/Parteien die das eine versprechen und etwas anderes tun, sondern auch zu einem großen Teil (m.E. mindestens zu 49 %) an der deutschen Bevölkerung, welche sich m.E. mehrheitlich aus mangelndem Interesse/Gespür bzw. aus Bequemlichkeit nicht hinschaut bzw. sich nicht um Politik kümmert und auch nicht über Politik sachlich sprechen möchte bzw. es m.E. auch nicht kann bzw. verlernt hat!

Wer sich jetzt fragt wohin diese (m.E. bewusste/absichtliche) Politik führen soll, dem möchte ich am liebsten sagen – informiere/bilde Dich (insb. politisch). Denn das, was gerade im Namen der herrschenden Politik geschieht, ist alles nicht neu und macht es gerade deswegen nicht besser – im Gegenteil! Wenn eine Bevölkerung/Gesellschaft genötigt wird, immer nur in eine bzw. in die gleiche (vorgegebene) Richtung zu denken und viele nicht mehr wagen, etwas kritisches zu sagen (den Kopf herauszustrecken), dann hat das Kind einen Namen – finde den “Elefant im Raum” (Bild “Elefant im Raum” siehe Anhang)!

Herzliche Grüße

Andreas Rommel

12. Leserbrief

Sehr geehrtes NDS Team,

ich finde Sie machen es sich da selbst etwas einfach

Sie haben zwar vollkommen recht, dass Sie wertvolle Aufklärungsarbeit leisten, aber wie die Informationen auf der Website dargeboten werden, ist durchaus Verbesserungswürdig.

Nehmen wir einfach mal an, Sie sind ein komplett neuer Besucher auf den NDS und kennen die Seite überhaupt nicht.Und nehmen wir weiter an, dieser neue Benutzer möchte sich informieren zu einem der Themen aus den 6 Punkten, auf die Sie so stolz sind, durchaus zurecht.

Nehmen wir z.b. den Demografischen Wandel. Es gibt nirgends eine Kategorisierung oder Aufbereitung der veröffentlichten Artikel. Die einzige Möglichkeit relevantes Material zu finden ist aktiv mittels der Suche danach zu suchen. So geht heutzutage fast kein Mensch vor.

Der Prüfer hat auch nur die Seite aufgerufen, die aktuell veröffentlichten Artikel gesehen und entsprechend bewertet.

Ja, die Informationen, die Sie veröffentlicht haben, sind alle wertvoll, aber die Zugänglichkeit zu diesen Informationen ist ehrlich gesagt unterirdisch, von daher verwundert es mich nicht, dass jemand, der die NDS nicht kennt, genau zu diesem Schluss gekommen ist.

Daher bitte ich Sie, rechtfertigen Sie sich nicht, sondern nehmen Sie das zum Anlass, die NDS-Website einmal kritisch zu betrachten und speziell wie zugänglich die Informationen dort sind.

Dementsprechend bin ich auch ein wenig enttäuscht über diesen “Artikel”, aber ich will es Ihnen nicht verdenken, die NDS sind ihr Baby und da neigt man nun mal zu Rechtfertigungen statt kritischer Betrachtung, ich hoffe aber das mein Leserbrief ihnen diesbezügl. ein wenig die Augen öffnet 😉

mfg

Ronny Dietzsch

Anmerkung Albrecht Müller: Die Kritik und die Anregungen sind großenteils berechtigt. Auf unserer Seite fehlt etwas, was wir schon seit längerem mit dem Begriff „Grundpositionen“ überschrieben haben, ebenfalls seit längerem schon fertigstellen wollten, aber dies unter dem Druck der täglichen Arbeit bisher noch nicht geschafft haben.

13. Leserbrief

Sehr geehrte Redaktion,

Dies ist kein Leserbrief im klassischen Sinne und wäre möglicherweise besser bei gemeinnützig…aufgehoben. Ich habe ihn jedoch an diese Mail-Adresse geschickt, weil ich mich hier auch an die Leser der Nachdenkseiten wenden möchte.. Im Anhang finden Sie einen von mir an das FA Landau (richtiger Adressat ? oder wäre er besser an eine andere weisungs(un)berechtigte Stelle gegangen ?) gerichteten Brief (mit der Post) der vielleicht weitere Leser der Nachdenkseiten dazu anregen könnte ihre eigene Fort- Bildung durch die Nachdenkseiten zu dokumentieren. Vielleicht könnte eine größere Anzahl solcher Briefe helfen, das Argument fehlender Volksbildung zumindest zu relativieren. Ich bin ein Optimist und möchte das auch bleiben und deshalb :

Auf ein gutes Ende

Mit herzlichenn Grüßen

Günther Stronczek

Brief an FA Landau [PDF]

14. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,

wer nicht mit den Wölfen heult, wird weg gebissen. In Deutschland haben die von den Siegern installierten Medien das Sagen. Geschichtliche Wahrheiten und anderes haben da keinen Platz. Man bekränzt sich halt lieber selbst als den wirklich Medienschaffenden entsprechende Anerkennung zu Teil werden zu lassen. Die zwangsfinanzierten Medien mit (man sagt ja Pensionskasse mit angeschlossenen Funkhäusern)  sind der beste Beweis dafür, dass in unserer Medienlandschaft etwas furchtbar schief läuft. Es gibt leider wieder (man nennt sie Journalisten) Leute die sich dafür hergeben. Finanzielles Wohlergehen macht solche Verwerfungen möglich. Ich glaube kaum, dass Zwangsgebührenbegünstigte oder auf Steuerzahlerkosten lebende Existenzen ihre Positionen an den jeweiligen Fleischtöpfen gefährden würden. Da sind die monetären Vergütungen zu verlockend. Für Geld macht man ja bekanntlich alles. Der Gesetzgeber wußte schon, warum man die Bürger gezwungen hatte, Milliarden für diesen Medienschrott hergeben zu müssen. Freiwillig hätte dies niemand getan. Die Will’s, Lanz’s, Maischberger’s, Plasberg’s u.a. müßten dann versuchen, ihre Weisheiten wahrscheinlich an den Eingangstoren zu den Volksfesten dem Besucher anzudienen. Mit den Millionensalären und woken Sprüchen wäre es dann wohl vorbei. Die Nachdenkenseiten bringen es auf den Punkt. dies gilt es mit allen Mitteln zu verhindern. Die Staatsmacht ist da unerbittlich. Da sitzen auch zu viele Wohlversorgte herum.

Mit freundlichen Grüßen

P. Ehrental

15. Leserbrief

Lieber Albrecht Müller, liebe Autoren, liebe Förderer und Freunde der NDS,

da schaue ich mal wieder auf Empfehlung bei den Nachdenkseiten vorbei
(Wolfgang Ischinger fordert „Kriegswirtschaft“ für Deutschland von Florian Warweg), und stolpere über die Aberkennung der Steuerbegünstigung für Gemeinnützigkeit des den NDS zugeordneten
Fördervereins.

Chapeau – ihr habt es geschafft!

Ich gratuliere euch allen ganz herzlich zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Das dieser Schritt staatlicherseits unternommen wurde ist nicht nur Ausweis eures besonderen Engagements, sondern auch dafür, dass die NDS ganz erstaunlich relevant sind und nicht mehr einfach ignoriert werden können – und das gilt umso mehr, da ihr ja als eine reine Internetpräsens gar nicht denselben Wirkungsradius erreichen könnt, wie beispielsweise eine real aktive Organisation wie attac.

Trotzdem steht ihr jetzt in einer Reihe mit attac – deren Aberkennung der Gemeinnützigkeit ihr ja seinerzeit aktiv journalistisch begleitet habt.

(Ich erinnere mich recht gut, weil ich damals lernen musste, dass selbst Waffenproduzenten, die eine Stiftung gründen sehr leicht in den Genuss der Steuervergünstigung nach §52 AO kommen können; ganz entgegen Absatz 1 des genannten §52 AO– weil ihr bzw. attac dafür praktische Beispiele geliefert habt)

Ganz nebenbei möchte ich bemerken, dass ich euch in dieser Gesellschaft mit attac (und anderen die dieses Schicksal erlitten haben) viel lieber sehe, als in Gesellschaft der Träger des Bundesverdienstkreuzes, in der so illustre Gesellen wie Christian Drosten vertreten sind.

Ich hoffe, diese Worte geben euch Kraft und Mut zum weitermachen.

Jetzt bin ich mir darüber im klaren, dass der Verlust der steuerlichen Begünstigung für die NDS auch ein finanzielles Problem darstellt. Ich persönlich glaube, diese Schlacht ist verloren und dass es da – solange wir im Krieg mit Russland sind und also eine Kriegswirtschaft aufbauen müssen (vgl. FW oben) – nichts mehr zu gewinnen gibt.

Trotzdem habe ich mit Interesse eure, also Albrecht Müllers Ausführungen dazu gelesen, und möchte dazu eine Einschätzung abgeben. Die Auflistung der Bereiche, die Albrecht Müller wesentlich als Verdienste der Nachdenkseiten geltend macht, mögen zutreffen. Aber juristisch halte ich sie für eine Sackgasse.

Sie sind grundsätzlich nicht geeignet eine juristische Neueinschätzung anzuregen, zumal sie auch noch sehr persönliche Meinungen wiedergeben.

Ihr müsst euch klar machen, mit wem ihr es zu tun habt. Dazu fällt mir als erstes Norbert Häring ein: norberthaering.de/propaganda-zensur/soma/

Ihr müsstet eigentlich irgendwann mal darauf verwiesen haben. Für das hier folgende empfehle ich diesen schönen Beitrag immer im Hinterkopf zu behalten – als einbettende Rahmenerzählung sozusagen.

Wenn ihr den Bescheid anfechten wollt, wird das wohl nur über die formal juristischen Aspekte gehen. Dazu ist anzumerken, dass die Erläuterungen in den drei langen Absätzen, die dem Satz „Die Förderung der Bildung dient der Allgemeinheit.“ folgen sich nur als Bullshit beschreiben lassen. Jeder Winkeladvokat kann den Blödsinn auslegen, wie er mag. Die Faschisten,

Kriegstreiber und Folterknechte, mit denen ihr konfrontiert seid, sowieso.

Dazu sind die aussagen zum Teil auch noch sachlich falsch. Beispiel im ersten darauf folgenden Satz:

„Nach §52 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 AO ist unter Volksbildung in Abgrenzung von Wissenschaft und Forschung (Nr. 1) die Vermehrung der Kenntnisse und Fähigkeiten des einzelnen zu verstehen.“

Das ist sachlich falsch. In §52 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 AO wird Volksbildung schlicht als ein Punkt genannt, der zur Steuerbegünstigung in im Sinne des §52 führt. Es wird dort mit keiner Silbe erklärt, was das bedeutet, was das beinhaltet oder nicht beinhaltet – sprich was darunter zu verstehen ist.

Aber die Winkeladvokaten und Rechtsverdreher in den Ämtern und Behörden sind nicht eure eigentliche Zielgruppe. Es geht ja auch um die öffentliche Meinung, und da hilft es, offene Widersprüche anzusprechen.

Hilfreich finde ich darum die letzten 3 Absätze des veröffentlichten Auszugs. Die sind kurz und knackig:

„Aus dem Themenspektrum der Website ist ersichtlich, dass mittels der eingestellten Artikel objektiv weder die Wissensvermittlung noch politische Bildungsaspekte im Sinne der gemeinnützigen Volksbildung primär gefördert werden.

Der Internetauftritt des Vereins ist charakteristisch für einen gemeinwohlorientierten Journalismus, wie er auch von anderen non-profit-Organisationen betrieben wird.

Im Ergebnis verwirklicht die Körperschaft mit Ihren Aktivitäten weder den gemeinnützigen Zweck der Volksbildung, noch lässt sich Non-profit-Journalismus nach aktuell geltendem Recht einem anderen gemeinnützigen Katalogzweck zuordnen.“

Ich möchte das genauer analysieren. Was aus dem Themenspektrum ‚ersichtlich‘ ist, liegt wohl im Auge des Betrachters. ‚Objektiv‘ ist hier gar nichts außer einer sinnentleerten Schutzbehauptung. Mal einstreuen, sieht besser aus.

Hochinteressant ist, dass hier eine Kategorie genutzt wird: „politische Bildungsaspekte im Sinne der gemeinnützigen Volksbildung“. Da das dann folgende Wort ‚primär‘ in §52 AO nicht vorkommt, kann man hier wohl folgern, dass die NDS unter ‚politische Bildungsaspekte im Sinne der nicht-gemeinnützigen Volksbildung‘ fallen. Das ist spannend, denn diese Kategorien macht §52 AO gar nicht auf. Dort wird Volksbildung generell mit der Auflistung in Nr. 7 als gemeinnützig erkannt.

Das ist auch insofern bemerkenswert, als das die Liste nicht abschließend aussieht, sondern zwingend. Jeder, der einen der dort genannten Umstände geltend machen kann, darf sich gemeinnützig nennen, und genießt die Steuervergünstigung nach §52 AO, aber es mag auch Gemeinnützigkeit zutreffen, wenn keiner der Punkte erfüllt ist. Aber vielleicht irre ich ja, was die Abgeschlossenheit der Liste angeht (ich bin juristischer Laie). Trotzdem dürfte es schwer sein, jemanden auszuschließen, der einen dort genannten Grund vorweisen kann. Das größte Problem dabei ist, dass in eurem Fall Volksbildung schlicht ein Gummitatbestand ist. Das kann eben jeder auslegen, wie er mag – siehe SOMA.

Der zweite Satz ist auch spannend. Zum einen gibt er direkt und unumwunden zu, dass eure Inhalte „charakteristisch für einen *gemeinwohlorientierten* [!!!] Journalismus“ sind – wenn die Liste, wie ich meine, nicht abgeschlossen ist, müsste das alleine ausreichen. Und dann werdet ihr im zweiten Halbsatz vom ‚*gemeinwohlorientierten Journalismus‘* in eine andere Ecke geschoben: ‚*Journalismus von **non-profit-Organisationen*‘, was ja etwas ganz anderes ist.

Das ist eine notwendige Vorbereitung für den 3. Absatz, der sonst logisch nicht funktioniert, und wie ich meine, eine rhetorische Meisterleistung. Zur Anschauung muss man nur den 2. Halbsatz des 2. Absatzes streichen und den Rest direkt in den 3. Absatzeinsetzen. Dann stünde dort:

„Im Ergebnis verwirklicht die Körperschaft mit ihren Aktivitäten weder den gemeinnützigen Zweck der Volksbildung, noch lässt sich gemeinwohlorientierterJournalismus nach aktuell geltendem Recht einem anderen gemeinnützigen Katalogzweck zuordnen.“

Was sprachlich blanker Unsinn ist – gemeinwohlorientierter Journalismus ist selbstverständlich gemeinnützig. Was soll er sonst sein? Dazu muss man ihn auch nirgendwo zuordnen! Ich habe große Zweifel, dass das irgendein x-beliebiger Beamter des *Finanzamtes Landau **geschrieben hat. Das sieht mehr nach Think-Tank oder PR-Agentur aus, und zwar selbst da mit rhetorischer Spezialkenntnis. Will sagen, das sieht aus, als hätte da jemand direkt dem Angestellten bzw. Beamten des Finanzamtes Landau in die Feder diktiert.*

*Abschließend ein persönlicher Standpunkt zur Volksbildung und daran anknüpfend eine Idee wie ihr weiter agieren könntet.*

*Die Nachdenkseiten sind für mich wie eine zweite Schule. Ich besuche euch nicht mehr sehr oft. So wie ihr ja auch nicht jedes Jahr wieder einen Realschulabschluss oder ein Abitur macht.*

*Aber ihr wart eine Weile in meinem Leben ein wichtiger Begleiter und habt mir viel beigebracht – und ich empfinde das ganz zweifellos als Beitrag zur ‚Volksbildung‘ – soviel, dass ich über diese Lebensphase längst hinaus gewachsen bin, und euch heute hauptsächlich als Referenz benutze (so wie andere den Schulstoff – was war jetzt noch gleich Molmasse?).*

*Das wird euch wie gesagt nicht helfen, allerdings bin ich mit euren Themen durch diese Zeit sehr vertraut. Darum bin ich mal die Liste durchgegangen und habe einige Punkte der Liste nach §52 Abs. 2 zusammen getragen, die ihr ebenfalls für die Gemeinnützigkeit vorbringen könntet:*

*5. *die Förderung von Kunst und Kultur;
*6. *die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege;
10. die Förderung der Hilfe für politisch, rassistisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten; Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer; Förderung des Suchdienstes für Vermisste, Förderung der Hilfe für Menschen, die auf Grund ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden;
13. die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens;
15. die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit;
16. die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz;
18. die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern;
24. die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind;
25. die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke;

Falls euch das nicht klar ist, nehmt einfach eure Seiten-eigene Suche und gebt die Stichworte ein. Ihr werdet sehen, was ich meine.

Unter den genannten am schwierigsten ist der Denkmalschutz und die Denkmalpflege – weil die Sachbezogen sind. Wenn wir aber Denkmalschutz als Teil von Erinnerungskultur verstehen, wird die Sache klarer. Egal ob es um Anti-Kriegsgedenken, um Konzentrationslager, um Vertreibung, um politisches Gedenken zum Beispiel des 11. September 1973 geht – die Nachdenkseiten engagieren sich. Vielleicht fällt das dann auch einfach in Punkt 10.

Bei Völkerverständigung schlägt die Suche ein wenig fehl. Ihr habt da einen starken Fokus darauf, was ‚die EU und der Westen falsch machen‘. Ich würde mehr den Austausch betonen und die Artikel hervorheben, die sich damit beschäftigen, wie die jeweils andere Seite, also der Iran, Bolivien, Ecuador, Libyen, Afghanistan, China und so weiter und so fort Konflikte wahrnehmen (das betrifft jetzt meinen Vorschlag weiter unten). Denn das ist ja der wichtige Aspekt beim Thema Völkerverständigung – den anderen verstehen.

Man könnte sogar Punkt 1, die Förderung von Wissenschaft und Forschung geltend machen. Aber das ist vermutlich juristisch noch heikler. Denn was ihr fördert ist nicht die Wissenschaft und Forschung direkt, sondern deren (journalistische) Anwendungen auf praktische Probleme. Das zeigt sich exemplarisch zum Beispiel bei der Coronaberichterstattung, als ihr auf

Forschungsergebnisse z.B. des RKI oder des Paul Ehrlich Instituts verwiesen habt, die diese beiden selbst nicht gerne öffentlichen bekannt machen wollten. Nehmen wir exemplarisch einen Artikel von Jens Berger:

nachdenkseiten.de/?p=69308

Das Thema ist hier allerdings hinderlich, und es nützt auch nichts für meinen Vorschlag unten.

Was ebenfalls fehlt ist Nummer 17. Strafgefangene. Hier geht es hauptsächlich um Julian Assange und inzwischen Michael Ballweg, und das ist natürlich für eine Gemeinnützigkeit zu wenig. Es fällt darum eher zusammen mit Punkt 24 (oben aufgelistet) wobei Assange hier speziell und formal auch aus dem „Geltungsbereich dieses Gesetzes“ herausfällt.

*Ich würde jetzt anregen, dass ihr euch jene Punkte herausgreift, die euch besonders am Herzen liegen **(als Beispiele: Kunst und Kultur; Gedenkkultur; politische Verfolgung; Völkerverständigung; demokratische Bildung; gesellschaftliches Engagement) **, und auf den NDS im Menuereiter (bei mir rechter Rand) einen Punkt „gemeinnütziges Engagement“ oder etwas in der Art einfügt. Und dort führt ihr dann die Unterpunkte und wenn man einen anklickt, dann werden – im ersten Schritt vielleicht als Suchergebnisse, und später direkt **über den ‚T**ag**‘ **der **Artikel**– di**e**Beiträge aufgelistet, die für den gewünschten gemeinnützigen Aspekt von Bedeutung **sind**.*

*Und als abschließende Spitze **fügt ihr noch****(eigentlich ‚sachfremd‘) **“Frieden“ **als einen Punkt hinzu**, der in der Liste der **g**emeinnützigen Ziele **nach §52 Art.2 **schlicht nicht vorkommt – im Gegensatz zu Friedhöfen. Gott hat so einen morbiden Humor…*

*Damit wäre ich am Ende angekommen, und sende euch noch schnell gaaaaaaaanz liebe und herzliche Grüße. Mein Sonntag Nachmittag ist jetzt rum aber ich freue mich, dass es euch nach wie vor gut geht, ich hoffe sehr, die ‚fehlende‘ Gemeinnützigkeit ändert nichts daran, und ich wünsche euch auch weiterhin alles Gute.*

*Sebastian Domschke*

Anmerkung Albrecht Müller: Danke vielmals, besonders für die konstruktiven Vorschläge. Wir bemühen uns, das zu verarbeiten.

Herzliche Grüße

Albrecht Müller

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Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

Eine echte Entschuldigung wäre das Mindeste angesichts der Handlungen des Ethikrats während der Corona-Politik. Die aktuellen Versuche der Akteure, jetzt die Hände in Unschuld zu waschen und auch noch Punkte zu machen mit emotionalen (viel zu späten) Appellen, sollten zurückgewiesen werden. Die aktuelle Erklärung des Ethikrates ist ein Versuch der Weißwaschung. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Viele Akteure haben durch ihre Unterstützung für die Corona-Politik das Recht verwirkt, sich nun als Anwälte von Kindern und Jugendlichen aufzuspielen: Diese Akteure kamen vor allem aus der Politik und von großen Medien, aber auch etwa von der GEW, den Lehrerverbänden und aus vielen anderen Bereichen. Unbedingt in diese Gruppe gehört der Ethikrat und die Vorsitzende Alena Buyx. Es sei aber erwähnt, dass es teils auch Minderheitenvoten innerhalb des Rats gab. Nun hat sich das Gremium in einer Erklärung zur Situation von Kindern und Jugendlichen geäußert, wie Medien berichten. Diese Erklärung erscheint wie ein Versuch, sich weißzuwaschen und die eigene Rolle bei der Einführung und Verstetigung von Corona-Maßnahmen möglichst kleinzureden. Eine Entschuldigung für das eigene Handeln wird sogar ausgeschlossen.

Sicherlich hat der Ethikrat, oder einzelne Mitglieder, in den letzten Jahren auch hier und dort in allgemeinen Worten gefordert, dass man das Schicksal der Kinder und Jugendlichen nicht aus dem Blick verlieren darf. Aber dominant im Vordergrund stand immer die Position des Ethikrats, dass die von der Regierung gewählten, auf vielen Feldern total unangemessenen Maßnahmen „ethisch“ weitgehend vertretbar gewesen seien. Der Ethikrat hat durch moralische Absicherung dabei geholfen, den zerstörerischen Zug der Corona-Maßnahmen aufs Gleis zu setzen, ihm Fahrt zu verleihen und ihn jahrelang am Laufen zu halten. Wer eine solche Rolle gespielt hat, der kann sich nicht jetzt als Unbeteiligter darstellen und sagen, „die Gesellschaft“ habe bei den Kindern und Jugendlichen versagt. Die anklingende Selbstkritik ist nicht ausreichend, aber immerhin sagt der Ethikrat aktuell auch:

„Dazu gehört auch das ausdrückliche Eingeständnis, dass in der Pandemie die Belange und Belastungen der jüngeren Generationen und insbesondere die Herausforderungen für ihre psychische Gesundheit in der gesellschaftlichen und politischen Wahrnehmung und Gestaltung – auch durch den Deutschen Ethikrat – nicht ausreichend Beachtung erfahren haben. Dieses Versäumnis muss zum Anlass genommen werden, zukünftig die Belange der Jüngeren stärker zu gewichten.“

Die Vorsitzende Buyx ergänzte:

„Wir haben zwar immer wieder auf die Jüngeren hingewiesen, aber eben doch zu wenig. Wir haben sie nicht ganz stark in einen eigenen Fokus genommen.“

Ethikrat: Kein unbeteiligter Beobachter

Der Ethikrat war aber nicht nur stiller Beobachter, der es versäumt hat, stärker für die Interessen des Nachwuchses einzugreifen. Das Gremium hat sich lange Zeit aktiv gegen die Interessen der Kinder und Jugendlichen positioniert, etwa indem es die bizarr unangemessenen „Schutzmaßnahmen“ in Schulen als „Rücksichtnahme“ verklärt und eine Fortführung dieser schä(n)dlichen Maßnahmen gefordert hat – und das noch im Herbst 2021, wie Medien berichten:

„Der Deutsche Ethikrat fordert mehr Rücksichtnahme auf Kinder und Jugendliche in der Corona-Politik, so berichtet die ‚Rheinische Post‘. Damit ist allerdings nicht gemeint, was die Kultusminister als Politik im Sinne der Kinder und Jugendliche deklarieren – nämlich die Schutzmaßnahmen in Schulen Schritt für Schritt abzubauen. Im Gegenteil: ‚Gerade bei jüngeren Kindern steigen die Infektionszahlen enorm. Auch, wenn schwere Verläufe bei Kindern seltener auftreten, werden bei starkem Infektionsgeschehen Hunderte von Kindern von Komplikationen betroffen sein’, sagt die Vize-Vorsitzende des Ethikrats, Susanne Schreiber, der ‚Rheinischen Post‘ zufolge.“

Kindesleid: Es war nicht die Pandemie, es war die Pandemie-Politik

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, behauptet aktuell, die Kinder und Jugendlichen hätten sich „bereitwillig und bewusst“ auf die Coronapolitik eingelassen. Der (im Gegenteil) erzwungene Umgang vieler Kinder und Jugendlichen mit den unangemessenen Coronamaßnahmen an Schulen und Kitas, mit dem Bewegungsverbot, der Computersucht, dem Bildungsentzug, der Isolation und der nochmals gesteigerten sozialen Ungleichbehandlung wird in einem infamen Absatz der aktuellen Ad-Hoc-Erklärung des Ethikrats als „Erfolg“ dargestellt:

„Wie es Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in unterschiedlichen Altersphasen gelungen ist, sich an die hereinbrechenden Veränderungen der Alltagsabläufe anzupassen und diese zu gestalten, ist angesichts ständig neuer Belastungen und sich ändernder Rahmenbedingungen beeindruckend. Viele Jugendliche haben die Verlagerung des Lernens in den digitalen Raum, den Wegfall vieler Angebote der Freizeitgestaltung, die Trennung von Freundinnen und Freunden sowie Familienmitgliedern mit Fantasie, digitaler Vernetzung und der Ausbildung neuer Fähigkeiten überraschend gut bewältigt. Gleichwohl blieb für alle die katastrophische Erfahrung der Pandemie eine existenzielle Herausforderung. Diese Erfahrung ist gekennzeichnet durch Vereinsamung, Isolation und Angst, übermäßigen Medienkonsum sowie das Fehlen äußerer Strukturen, die dem eigenen Leben üblicherweise Halt geben.“

Wichtig: Es war ja eben nicht, wie hier behauptet, zuerst „die Pandemie“, die das Leben vieler Kinder extrem negativ belastet hat – es war vor allen anderen Dingen die mit der Pandemie begründete Politik. Und diese Begründung wurde auch vom Ethikrat weitgehend getragen.

Keine Entschuldigung vom Ethikrat

Trotzdem taucht das Wort „Entschuldigung“ laut Medienberichten nicht auf in der Stellungnahme des Deutschen Ethikrats zu der Frage, welchen Schaden monatelange Schulschließungen und Lockdowns bei Kindern und Jugendlichen angerichtet haben. Auch direkt darauf angesprochen, ob das Gremium wegen Fehleinschätzungen oder einem zu späten Eintreten für die Rechte von Jüngeren um Verzeihung bitten werde, wollte die Vorsitzende Alena Buyx nicht nachgeben. Sie werde derzeit „ständig gefragt“, ob sich der Rat entschuldigen werde, sagte Buyx vor der Berliner Bundespressekonferenz. „Dahinter steckt aber ja, man wäre schuldig geworden.“ Ein Leser der NachDenkSeiten hat dazu treffend geschrieben:

„Statt einer Entschuldigung bekommen die Kinder und Jugendlichen vom Ethikrat ein Dankeschön, welcher damit die scheinbare Notwendigkeit der Einschränkungen für Kinder und Jugendliche während der Coronazeit zementiert, statt einzugestehen, dass diese überzogen und zum großen Teil falsch waren.“

„Wer hätte das denn auch ahnen können?“

Der Vorgang ist zudem ein neuer Fall jener Taktik, bei der absolut erwartungsgemäße Phänomene als große Überraschung dargestellt werden: Nach dem Motto „Hinterher ist am immer klüger“ und „Wer hätte das denn auch ahnen können, dass Isolation, Computersucht, Bildungsentzug und Bewegungsverbot den Kindern nicht guttut?“. So erklärt Alena Buyx, laut Medien, eine Initialzündung dafür, sich nun mit den Nöten der Kinder und Jugendlichen zu befassen, sei eine Herbsttagung im September diesen Jahres gewesen. Buyx weiter:

„Da haben wir mit 350 Schülerinnen und Schülern gesprochen, die uns ihre Erfahrungen in der Pandemie erzählt haben. Dabei ist der Impuls entstanden, dass wir auf das dringendste Thema, die verschlechterte psychische Gesundheit in diesen Generationen, noch mal ganz deutlich hinweisen und auch konkrete Handlungsempfehlungen schreiben.“

Dieser Absatz ist eine Irreführung: Zum einen brauchte es längst keine Herbsttagung mehr, um das Leid des Nachwuchses der letzten Jahre zu sehen. Wer jetzt sagt, man habe die zerstörerische Wirkung der Corona-Maßnahmen nicht absehen können, möchte sich meiner Meinung nach selber entlasten. Denn die zerstörerische Wirkung war vorauszusehen. Einige der erwartungsgemäß eingetretenen Folgen der Corona-Politik wurden hier geschildert: Die Zahl der Kinder mit Sprachstörungen hat sich erhöht. Junge Mädchen erhalten deutlich mehr Antidepressiva. Mehr Kinder und Jugendliche leiden an Fettleibigkeit, an Ess- und Angststörungen. Viele Kinder können mutmaßlich auch wegen der Masken „einfachste Gesichtsregungen des Gegenüber“ nicht deuten. Die Corona-Politik hat allgemein die Bildungsprobleme verschärft und allgemein die psychische Verfassung der Gesellschaft beschädigt, was wiederum auf Kinder und Jugendliche zurückfällt. Die Zahl der Suizidversuche von Kindern hat sich drastisch erhöht.

Zum anderen ist es jetzt viel zu spät, die Erklärung macht keinen Sinn mehr. Vielmehr macht die Erklärung den Eindruck eines Versuchs, auf einen der letzten Züge aufzuspringen, der die eigene (auch indirekte) Unterstützung der gesellschaftlichen Zerrüttungen der Coronazeit gerade noch verschleiern könnte.

Der Ethikrat hatte im April schon mal eine umfangreiche Bewertung der Corona-Maßnahmen präsentiert und dabei auf Hunderten Seiten „Ethische Kriterien für Entscheidungen in einer Pandemie“ vorgestellt. Den Jugendlichen wurde dort laut Medien „mit einigen wenigen Zeilen“ immerhin bescheinigt, dass ihre sozialen Beziehungen massiv beeinträchtigt worden seien und dass sie in wichtigen Phasen ihrer Entwicklungsfähigkeit ausgebremst wurden. „Das war’s dann aber auch schon“, so die „Berliner Zeitung“ dazu.

Der Ethikrat ist plötzlich kritisch – wenn es zu spät ist

Ebenfalls im April dieses Jahres hatte die „Welt” ein Interview mit Alena Buyx geführt. Darin behauptet sie, der Ethikrat hätte sich „den Mund damit fusselig geredet, auf die Situation von Kindern und Jugendlichen hinzuweisen, dass sie unter den Nebenfolgen verschiedener Corona-Maßnahmen leiden und dass wir uns alle als Gesellschaft für sie am Riemen reißen sollten“. Bürger, die von plötzlicher Kritik vonseiten des Ethikrates an der Coronapolitik überrascht seien, wären „dem seltsamen Narrativ aufgesessen“, dass der Ethikrat „irgendwie politisch willfährig“ sei, so Buyx. Die „Welt“ kontert (unter Widerspruch von Buyx):

„Sie haben 2G abgesegnet, Sie waren noch Ende Februar für die Beibehaltung der Maskenpflicht, und natürlich hielt der Ethikrat auch die Impfpflicht für eine gute Idee.“

Ebenfalls die „Welt“ hat in einem Artikel mutmaßliche Verbindungen von Buyx zum „pharmanahen“ britischen Wellcome Trust thematisiert. Einige Interventionen von Buyx hat die Webseite „Corodok“ unter diesem Link gesammelt.

Maßnahmen gegen nicht geimpfte Bürger sollten „auch wehtun“

Daran, dass der Ethikrat eine Ausweitung der Impfpflicht befürwortet hat, erinnert diese TV-Sendung.

Über einen Auftritt von Buyx in der Talkshow von Markus Lanz vom November 2021 haben die NachDenkSeiten geschrieben: Buyx machte damals nicht nur Ungeimpfte indirekt (über den Umweg von zitierten Pflegern) für eine schlechtere Versorgung etwa von Herzpatienten verantwortlich. Zur Erhöhung des Impfschutzes müsse zudem „aus unterschiedlichen Rohren geschossen werden“ und es gebe eine moralische Verpflichtung zur Impfung. Zum Umgang mit den die Grundrechte einschränkenden Corona-Maßnahmen empfahl sie außerdem eine unauffällige und „möglichst grundrechtsschonende“ Steigerung des Drucks:

„Das, was man jetzt machen muss, ist, dass man schrittweise schaut, dass man es so grundrechtsschonend wie möglich hinkriegt, aber dennoch genug Maßnahmen einführt. Und da muss man die sozusagen schrittweise hocheskalieren.“

Denkwürdig war auch der Auftritt des katholischen Theologen und Mitglieds des Ethikrates Andreas Lob-Hüdepohl in der “3sat kulturzeit” im Januar 2022, wo er fordert, die Maßnahmen gegen nicht geimpfte Bürger müssten „auch wehtun“. Dazu passte, dass ein Ethikrat-Mitglied einen Ausreisestopp für Ungeimpfte forderte, wie Medien berichteten:

»Der Humangenetiker Wolfram Henn, der Mitglied des Deutschen Ethikrats ist, fordert einen Ausreisestopp für Ungeimpfte in Länder der EU. ‚Die 2G-Regel sollte beim Überschreiten der EU-Binnengrenzen generell gelten“, sagte er der „Rheinischen Post“. Das wäre „epidemiologisch sinnvoll und ethisch gerechtfertigt“.

Eine echte Entschuldigung der Akteure wäre meiner Meinung das Mindeste angesichts der Handlungen des Ethikrates in den letzten Jahren. Die Versuche der Beteiligten, jetzt die Hände in Unschuld zu waschen und auch noch Punkte zu machen mit emotionalen (viel zu späten) Appellen, sollten zurückgewiesen werden.

SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant den nächsten Anschlag auf die deutsche Restidentität als ethnisch-kulturelle europäische Nation: Die Unterscheidung zwischen Migranten und Einheimischen soll durch regelrechte Verschleuderung der deutschen Staatsangehörigkeit massiv beschleunigt werden. 

Nur mehr fünf Jahre Wartefrist

Zu diesem Zweck will die Ampelregierung fortan Einbürgerungen massiv erleichtern – auch von solchen Menschen, die illegal nach Deutschland gekommen oder sich gar ohne Rechtsanspruch, unter Duldung, hier aufgehalten haben. Die bislang als Mindestvoraussetzung geltende Frist von acht Jahren Aufenthalt in Deutschland soll fortan nun auf fünf Jahre verkürzt werden. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll eine Einbürgerung schon nach drei Jahren möglich sein.

“Integration” durch Antifa- oder Klima-Engagement?

Darunter fällt dann beispielsweise auch “zivilgesellschaftliches Engagement” wie Beteiligung am “Kampf gegen Rechts” (in der Antifa?) oder an “Klimaschutz”-Aktion (bei der “Letzten Generation”) oder in der “Seenotrettung”. Außerdem sollen in Deutschland geborene Kinder von ausländischen Eltern automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Voraussetzung ist, dass mindestens ein Elternteil seit fünf Jahren „seinen gewöhnlichen Aufenthalt“ in Deutschland hat. All dies war bereits so im Koalitionsvertrag zwischen den Ampel-Parteien SPD, Grünen und FDP vereinbart worden.

Aushöhlung des Staatsbürgerschaftsrechts

Während das gesamte Altparteienkartell diese Aushöhlung des Staatsbürgerschaftsrechtes hinnimmt, ist die einzige Partei, die sich widersetzt, die AfD. Integrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Jan Schiffers, erklärte ironisch, es handele sich um den “krönenden Abschluss einer gelungenen Integration”, wenn nach dem Faeser’schen Plan nun jeder “Deutscher” werden könne.

Was die Ampel-Koalition nun vorhat, kehre den bisherigen behördlichen Einbürgerungsprozess um, so Schiffers: “Sie entwertet die deutsche Staatsbürgerschaft, und damit entfällt jeglicher Anreiz für Ausländer, sich zu integrieren.” 

Der genau falsche Weg

Die deutsche Staatsangehörigkeit sei jedoch untrennbar mit der deutschen Kultur und Sprache verbunden. Sie alleine auf die Aufenthaltsdauer in Deutschland zu reduzieren, sei der völlig falsche Ansatz. Nur eine gute Integration und die unbedingte Achtung unserer Gesetze dürften zum Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft führen. 

Statt die Anforderungen für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft zu erhöhen, werden sie immer weiter abgesenkt. Fakt ist, dass die Ampel hier mit der deutschen Staatsangehörigkeit wie mit einer Art Ramschware umspringt. Dabei sind für einen Rechtsstaat derartige Planungen inakzeptabel; nicht hingegen für den Linksstaat im ideologischen Blindflug.