Kategorie: Nachrichten

Von WOLFGANG HÜBNER | Der heimatlose Sozialdemokrat Thilo Sarrazin schreibt seit seinem epochalen Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ nahezu alljährlich ein neues Buch. Diese Bücher sind zwar weiter so umfangreich wie sein sensationeller Erstling, doch immer weniger bedeutsam in der öffentlichen Diskussion. Es entsteht vielmehr zunehmend der Eindruck, dass sein Verlag im Jahresrhythmus nach einem […]

Achtung, ein kapitaler Baerbock: „Sind die Deutschen bereit, für die Freiheit zu sterben? Wir sind es.“ Dieser unsägliche Spruch – Zitat in Anführungszeichen! – dient als Überschrift eines Artikels in der Neuen Zürcher Zeitung. Andernorts taucht er nicht auf; zuzutrauen ist er unserer Hasspredigerin im Außenamt allemal. Ein übler Treppenwitz, was diese Frau unter Diplomatie und außenpolitischer Strategie versteht. Kennen Sie den schon? „Wir sind die Guten!“ Früher gab es für derart ungezogenes Lügen eins hinter die Löffel. Heute qualifiziert es für die Mitgliedschaft im Kabinett des roten Ampelmännchens. Grün ist die Heide drumherum; schafsköpfige Tagesschau-Redakteure weiden dort, intellektuell anspruchslose Wesen. Sie werden gebraucht, damit das deutsche Publikum fürs Einschlafen, was zum Zählen hat. Im Diskurs über den Europäischen Krieg ist das Meiste noch vom Kopf auf die Füße zu stellen. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Annalena Baerbock stellte das, was sie unter Außenpolitik versteht, erwartungsgemäß mit den angesagten Beiwörtern dar. „Feministisch“ soll ihre Politik sein. „Werteorientiert“. Und natürlich „regelbasiert“, wie Blinken in Washington es vorbetet.

Es handelt sich bei Baerbocks Hudelei halt doch nur um kitschige Stimmungsmache für die imperiale Machtpolitik der USA. Die mörderischen Folgen (fürs eigene Volk wie für die anderen) muss Baerbock mit dem schönen Schein unserer moralischen Überlegenheit tarnen, damit ja niemand dagegen aufbegehrt. Das ist ihr Job. Der Regierungsrundfunk, voran die Tagesschau, ist dabei wie immer der beste Helfer.

Baerbock im Bundestag:

„Wir sagen eben nicht: Wir konzentrieren uns nur noch auf das, was vor unserer eigenen Haustür passiert, was unglaublich wichtig ist, sondern ganz im Gegenteil: Genau in diesem Moment nehmen wir weiter unsere Verantwortung in der Welt wahr. ... Uns geht es auch darum, uns gemeinsam mit den Menschen vor Ort den Kräften entgegenzustellen, die nichts auf Menschenrechte geben, nichts auf Demokratie und nichts auf eine regelbasierte Ordnung.“

Von wem und was spricht die Frau? Ach so, sie ist darüber sauer, dass die Regierung des nordwestafrikanischen Staates Mali die Nase endgültig voll hat von den USA und deren Vasallen; dass man die Anwesenheit auch der Bundeswehr nicht mehr ertragen will und sich lieber vom russischen Militär unterstützen lässt. Die Hofberichterstatter der ARD-aktuell leisten Baerbock ideelle Schützenhilfe und applaudieren Baerbock.. Ungeprüft und ohne Gegenrecherche bei den Beschuldigten teilen sie mit, malischen Soldaten und russischen Sicherheitskräften werde „ein Massaker an etwa 300 Zivilisten vorgeworfen.“

Was deutsche Soldaten in Mali eigentlich verloren haben, braucht die Tagesschau selbstredend nicht darzulegen. Erst recht nicht, was entschieden gegen diese Art Auslandseinsatz spricht. Wo kämen wir da hin! Da würden ja sogar die urdeutschen Sofadrücker erkennen, dass „regelbasierte Ordnung“ ein Begriff aus der Gaunersprache ist und unter anderem den Raub fremder Rohstoffe verschleiert. In diesem Fall malisches Uran, Gold und andere reiche Bodenschätze, die in Europa heiß begehrt sind.

Mollusken im Ministeramt

Gleich nach ihrem Antrittsbesuch beim Amtsbruder, dem „lieben Tony“ Blinken, schleimte Baerbock hemmungslos:

„Wir sind Freunde und Wertepartner“.

Sie ließ somit keinen Zweifel daran, was sie unter „wertebasierter“ Außenpolitik versteht: Sich der US-Elite als allzeit bereite Politmätresse anzudienen. Oder, wie ihr Kabinettskollege Habeck trefflich formulierte, „eine dienende Führungsrolle“ zu spielen. Der Ami braucht noch nicht mal „bücken!“ zu rufen, B&H liegen ihm schon zu Füßen.

Die USA als „Wertepartner“ zu bezeichnen heißt, die monströsen Verbrechen ihrer Regierungen zu billigen: imperiale Kriege mit Millionen Toten, systematischen Völkerrechtsbruch, Massaker in aller Welt, Entführungen, Folterungen, Attentate, Rassismus, „erst schießen, dann fragen“-Unkultur, Ressourcen-Diebstahl, Todesstrafjustiz, Staatsterrorismus. Es heißt, den US-Versuch zu unterstützen, die Konkurrenten Russland und China mit militärischen Drohungen und Übergriffen sowie mit weltweit verheerender Sanktionspolitik niederzuringen.

Wer, wie die „ich-komm-eher-ausm-Völkerrecht“-Baerbock von dort nichts weiter mitgebracht hat als sich selber, der übersieht natürlich das Folterlager Guantanamo, das Justizverbrechen an Julian Assange, die unzähligen Drohnenmorde unter dem Deckmantel „Krieg gegen den Terror“, die Finanzierung antidemokratischer Putschisten und Farbrevolutionen, die grobe rechtswidrige Einmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Länder. „Wertepartnerin“ Baerbock hat vermutlich nicht einmal auf dem Zettel, dass die Politik ihrer US-Freunde einer blutrünstigen Tradition folgt: 219 Mal in ihrer kurzen Geschichte haben die USA andere Länder angegriffen, ohne jemals selbst angegriffen worden zu sein. (Der japanische Überfall auf Pearl Harbour war keine Ausnahme, sondern von Roosevelt herbeiprovoziert, um die kriegsunwillige US-Bevölkerung für einen Kriegseintritt zu gewinnen.) 

Mörderische Tradition

Insgesamt sind die USA seit dem Zweiten Weltkrieg wegen ihrer martialischen Überfälle auf andere Länder für den Tod von schätzungsweise 20 bis 30 Millionen Menschen verantwortlich. Allein in den vergangenen 20 Jahren hat unsere westliche „Wertegemeinschaft“ vier Millionen Muslime umgebracht, vom Neugeborenen bis zum Greis; angeblich, um den weltweiten Terrorismus auszurotten. Baerbocks „Wertepartnerschaft“ erinnert wahrlich streng an Goethes Aphorismus über den Charakter:

„Sage mir, mit wem du umgehst, so sage ich dir, wer du bist; weiß ich, womit du dich beschäftigst, so weiß ich, was aus dir werden kann.“

Es ist die wichtigste Aufgabe unserer längst gleichgeschalteten Massenmedien, das Verbrecherische am transatlantischen „Kampf für Demokratie und Menschenrechte“ nur ja nicht ins öffentliche Bewusstsein dringen lassen. Beim Täuschen, Fälschen und Desorientieren ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk Vorreiter. Tagesschau, Tagesthemen, Deutschlandradio und Deutsche Welle als vermeintlich seriöse Informationsquellen garantieren, dass die Hetze gegen Russland, China und andere missliebige Staaten professionell und effizient ausgeführt wird.  

Der englische Dramatiker Harold Pinter erinnerte in seiner Rede zur Verleihung des Nobelpreises 2005 an das „weitverzweigte Lügengespinst, von dem wir uns nähren“. Damit die Macht der herrschenden Eliten “erhalten bleibt, ist unabdingbar, dass die Menschen unwissend bleiben, dass sie in Unkenntnis der Wahrheit leben“.

Sachlichen, um Information und Aufklärung bemühten Nachrichtenjournalismus darf man vom Regierungsrundfunk nicht erwarten. Die Massenmedien verschwiegen zum Beispiel, dass die seinerzeitige Grünen-Doppelspitze Habeck und Baerbock schon lange vor den Bundestagswahlen zu würdeloser Liebedienerei bei den US-Amerikanern und zum Betrug am deutschen Wähler bereit war: Der Wunsch der Ukraine nach „Defensivwaffen“ sei angesichts der „russischen Bedrohung“ (!) „berechtigt“, man könne ihn „schwer verwehren“.

Zu jener Zeit hatten die ukrainische Armee und die ihr angegliederten Neonazi-Regimenter bereits Tausende Ost-Ukrainer massakriert. Für ein Ende der Schlächterei und für einen Friedensschluss mit den gepeinigten russisch-sprachigen Landsleuten gemäß dem Minsker Abkommen haben sich die Spitzen der Grünen, der SPD, der FDP und der Union in Kiew nie stark gemacht. Im Gegenteil, sie haben es erst mit Poroschenko und dann mit Selenskyj sabotiert.

Kein Raum für Scham

Die USA haben Kiew von Anfang an unterstützt. Das Minsker Abkommen war ohne sie von Deutschland und Frankreich mit Russland verabredet und von Washington missbilligt worden. Habeck und Baerbock wussten davon und richteten sich danach. Beide machten devot kenntlich, dass ihre Agenda mit der des US-Präsidenten aufs Innigste harmoniert. Den Stopp von Nord Stream 2 inbegriffen.  

US-Präsident Biden äußerte am 27. Juli 2021:

„Ich denke, es ist mehr als wahrscheinlich, dass wir in einem Krieg enden werden – einem echten Krieg mit einer Großmacht – …“ 

Daran orientierte sich Großmaul Baerbock und tat sich mit Sprüchen wie „Russland ruinieren“ und es derart zu schädigen, „dass es volkswirtschaftlich jahrelang nicht mehr auf die Beine kommt“ hervor. Die Außenministerin schämte sich dieser einzigartig undiplomatischen Entgleisung nicht. Dass ihr blanker Russenhass, ausgelebt in Serien von völkerrechtswidrigen Sanktionen, inzwischen die deutsche Volkswirtschaft zum Abgrund treibt, den Russen nicht wirklich schadet, aber das Geschäft der Amis erblühen lässt, das nimmt sie hin. Hätte sie substanziellen politischen Anstand und Loyalität gegenüber ihrer eigenen Nation, wäre sie niemals Mitglied im wirtschaftselitären „Young Global Leaders“-Club des Weltwirtschaftsforums WEF geworden.

Die von den Regierenden und ihren medialen Scharfmachern gepflegte Fiktion, dass die USA, die NATO und damit auch Deutschland sich nicht im Krieg mit Russland befinden, ist längst als pure Heuchelei zu erkennen. Pech, dass US-Präsident Biden sich bereits im Übergang von der Senilität zur Debilität befindet und die wahren US-Ziele versehentlich erkennen ließ: erst mal Regime-Change in Moskau, danach Zerstückelung Russlands und Ausbeutung seiner gigantischen Ressourcen.

Das ist den amerikanischen Imperialisten das Risiko eines Atomkriegs wert – fern der Heimat, versteht sich. Sie planen bereits seit Jahren den begrenzten Einsatz von Atomwaffen in einem Erstschlag. In Rede ist ein Krieg, der Europa zerstört, aber die USA nicht tangiert.

Auf „Endsieg“

Der Diskurs über eine „schmutzige“ ukrainische Atombombe müsste die Bundesregierung veranlassen, eine Springflut diplomatischer Aktivitäten in Gang zu setzen; das wäre verantwortungsbewusste Politik. Mit den Grünen-Kriegstreibern in Berlin ist sie aber nicht zu machen. Baerbock setzt auf den Endsieg: 

„Und ja, wir werden auch die Ukraine weiter intensiv mit Waffen unterstützen. Denn wir liefern nicht nur Rüstungsgüter in die Ukraine, um Menschenleben zu retten. Sondern mit diesen Lieferungen, so hoffe ich, geht auch ein Schub Vertrauen und Solidarität einher.“

Würstchen wollen seit jeher groß rauskommen. Friedensverhandlungen? Nichts da. Der Berliner Reichstagsrasen ist grün gedüngt, dort schießen die Gurken ins Kraut. Sie treiben – siehe oben – prächtige sprachlichen Blüten.

Unmoral und die Perversion jeglichen Rechtsbewusstseins sind US-Markenzeichen. Wovon unsere hörigen Staatsfunker gerne mit scheinobjektiver Berichterstattung über die „Freunde“ ablenken. Tagesschau-Beispiel: 

„Die US-Regierung hat zusätzliche Unterstützung für die Menschen in Afghanistan angekündigt. Sie stellt weitere 327 Millionen Dollar für humanitäre Hilfen bereit. Davon sollen auch Afghanen profitieren, die in die Nachbarländer geflohen sind.

Welch US-amerikanische Großzügigkeit! Das bringt die Tagesschau ja prächtig rüber. Und unterschlägt zugleich die unumgängliche Information über den politischen Kontext: Dass US-Präsident Biden als Rache für die Niederlage gegen die Taliban das afghanische Staatsvermögen beschlagnahmt hatte, 7 Milliarden Dollar. Statt Entschädigung für die Verwüstung Afghanistans im mehr als 20jährigen US-Terrorkrieg zu zahlen und echte Wiederaufbauhilfe zu leisten, betätigte sich Biden als Straßenräuber und Leichenfledderer. Und trieb die Scheinheiligkeit auf die Spitze: Seine Regierung werde die Hälfte der geraubten Beute, 3,5 Milliarden Dollar, an die Hinterbliebenen des Anschlags auf die Zwillingstürme in New York („9/11“) auszahlen. Obwohl Afghanistan erweislich nichts mit jenem Terrorakt zu tun hatte, den der Verbrecher George Dabbeljuh Bush nur als Vorwand für seinen Angriffskrieg brauchte.

Afghanistan ist heute, nach den Worten David Beasleys, des Exekutivdirektors des Welternährungsprogramms, „die Hölle auf Erden, die größte humanitäre Krise der Welt“.

Zwanzig Millionen Menschen – fast die Hälfte der Bevölkerung – leiden akut unter Hunger. Es mehren sich Berichte über Verzweifelte, die eine ihrer Nieren anbieten, um an Geld für Lebensmittel zu kommen. Keine Frage, dass es viele Interessenten an diesem Organhandel gibt.

Partner? Komplize!

Deutschland kann bezüglich unmenschlicher Politik mit den Amis aber mal wieder gut mithalten. Aydan Özoğuz (SPD), Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages:

„Es liegt auf der Hand, dass Deutschland der Taliban-Regierung überhaupt kein Geld direkt zukommen lassen kann. Denn dieses käme kaum dort an, wo wir uns das wünschen. Darum ist es undenkbar, dass ein Regime nach Art der Taliban Gelder aus Deutschland in Empfang nehmen und dann unkontrolliert verteilen sollte.“

Wer‘s nicht fassen kann, schaue nach Syrien. Die USA hatten unter lebhafter EU- und deutscher Mitwirkung versucht, die Regierung in Damaskus zu stürzen. Zur Ablenkung vom eigenen Völkerrechtsbruch ließen die christlichen Kreuzritter die Drecksarbeit von Kopfabschneidern der IS-Dschihadisten erledigen. Der Umsturzversuch misslang, weil die Regierung Assad sich Hilfe aus Russland holte.

Dafür strafte sie der Westen mit vernichtenden Sanktionen. Die bereiten der syrischen Zivilbevölkerung unvorstellbares Leid. Es herrscht Hunger im Land am Euphrat. Syrien hat zwar reiche Öl- und Gasquellen, doch die sind von US-Militär besetzt. Dessen Soldaten begleiten mehrmals wöchentlich kilometerlange Tanklaster-Konvois mit geraubtem syrischem Öl in den Irak und in die Türkei. Den Verkaufserlös, kürzlich vom Außenministerium in Damaskus mit 107 Milliarden US-Dollar beziffert, entziehen die USA der darbenden syrischen Bevölkerung und sacken ihn selber ein.

Schlimm, das alles. Aber wo bleibt die Pointe? Ja richtig, da war doch Baerbocks russophober Beißreflex: Putin führe mit seiner Blockade des Getreideexports der Ukraine einen „Hungerkrieg“ gegen die notleidenden Menschen in der Dritten Welt. Und wieder erweist sich, dass die ARD-aktuell-Redaktion in Berlin (und Hamburg) dafür Belege hätte verlangen müssen, statt sich als kritikloser Transporteur volksverhetzender Propaganda zu bewähren.

Die Hauptziele für den laufenden ukrainischen Getreideexport lagen im Juli und im August allerdings nicht in den Hungergebieten Afrikas. Hauptabnehmer von ukrainischem Weizen und Mais war vielmehr die Türkei. … Danach folgen verschiedene EU-Länder.

Die Tagesschau hätte gemäß ihrer Sorgfaltspflicht (Medienstaatsvertrag, § 6) Putins Begründung für das Aussetzen des Getreide-Abkommens objektiv und vollständig übermitteln müssen: nicht nur hatte er ukrainischen Angriffe auf den Hafen Sewastopol und auf den Schutzkorridor für den Getreideexport genannt, sondern auch, dass das Abkommen seine humanitären Ziele verfehlt habe.

Ossis gehen auf die Straße

Im Osten unserer Republik wächst der Widerstand gegen die antirussische Politik der Ampel. An den Demonstrationen beteiligen sich Tausende, und von Woche zu Woche werden es mehr. Viele Ossis haben tieferen politischen Durchblick als ihre Landsleute im Westen, im kritischen Urteil über Politiker und deren Wirken sind sie geübter. Sie sind erheblich stärker sozial sensibilisiert als die meisten Wessis; der Schaden, den Habeck und Baerbock verursachen, trifft sie zudem härter. Sogar die Tagesschau kam nicht umhin, über den Volkszorn zu berichten.

Auch Dämlichkeit ist ein Menschenrecht. Niemand außer uns Wählern kann Habeck und Baerbock daran hindern, sich als subalterne Hanswurste in den Dienst der USA zu stellen. Aber von öffentlich-rechtlichen Qualitätsjournalisten muss man verlangen, dass sie der quasi regierungsamtlichen Hetze gegen „Feind“-Staaten entgegentreten. Merksatz, wie im Titel oben: Putins Gas ist besser als Bidens Bomben. Haben wir das geschnallt, Annalena? Capito, Zamperoni?

Titelbild: shutterstock / Mahambah

Anmerkung der Autoren: Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: publikumskonferenz.de/blog

Die von Peking weiterhin verfolgte “Zero-Covid-Politik” sorgt immer wieder für enorme Störungen im Wirtschaftsleben. Nun trifft es auch die größte iPhone-Fabrik der Welt. Wie lange machen die Unternehmen das noch mit?

Die zentralchinesische Stadt Zhengzhou trägt den Spitznamen “iPhone City”, weil dort die weltweit größte Fabrik zur Herstellung dieser Smartphones steht. Die von Foxconn betriebene Anlage in der Stadt stellt vier der fünf neuesten Apple-Geräte her – und sieht sich nun mit einem umfassenden Covid-Lockdown konfrontiert, der bis zum 9. November andauern soll. So berichtet “Bloomberg“:

“Es [Memo auf WeChat] ordnete an, dass Menschen und Fahrzeuge nicht mehr auf die Straße dürfen, es sei denn aus medizinischen oder anderen zwingenden Gründen. Dieses Verbot droht, den Zustrom zusätzlicher Arbeitskräfte und Komponenten zu unterbinden, die für die Ankurbelung der Produktion im Vorfeld der Ferienzeit benötigt werden.”

Erst im letzten Monat schloss Foxconn die Fabrik mit ihren 200.000 Beschäftigten aufgrund eines Ausbruchs von Infektionen von der Außenwelt ab. Das Unternehmen führte ein System des “geschlossenen Kreislaufs” ein, bei dem die Beschäftigten auf dem Gelände leben und keinen Kontakt zur Außenwelt haben dürfen – auch nicht zu Familienangehörigen. “Die Beschäftigten von Foxconn in Zhengzhou dürfen nur auf bestimmten Wegen innerhalb des Geländes pendeln, und viele Eingänge sind de facto geschlossen”, so die “SCMP” in einem Bericht.

Es gibt auch Berichte über Arbeiter, die aus der Fabrik geflohen sind. Die “Washington Post” interviewte einen Arbeiter namens “Zhuo”, 19, der zu den Hunderten von Ausbrechern gehörte, die sich dies nicht mehr länger antun wollten:

“Am Freitag beschloss Zhuo, sich aus dem Staub zu machen. Er kletterte über eine zwei Meter hohe Mauer, duckte sich unter einem Zaun durch ein Loch, das von Arbeitern gegraben worden war, die vor ihm geflohen waren, und lief fast 15 Meilen, bevor er von einem Passanten mitgenommen wurde. “An diesem Abend waren wir etwa 200 Leute. Es war wie in einem Film über einen Gefängnisausbruch”, sagte Zhuo per Telefon von einem Quarantäne-Hotel in der Nähe seines Wohnorts in der Provinz Henan. Aus Sicherheitsgründen gab Zhuo seinen vollen Namen nicht an.”

Mit solchen restriktiven Maßnahmen sorgt Peking allerdings auch dafür, dass immer mehr ausländische Unternehmen ihre Pläne zur Abwanderung verstärken. Denn auch der Druck der US-Regierung, die Produktion aus China zu verlagern, spielt seit der Trump-Administration eine Rolle bei den Überlegungen der Unternehmen über die Standortwahl. Mit den ständigen Lockdowns verstärkt Peking den Abwanderungsdruck noch weiter. Immerhin geht es hierbei auch um die Lieferketten, die infolge dieser restriktiven Maßnahmen leiden.

Während es mittlerweile Aufrufe dazu gibt, eine “Covid-Amnestie” gegenüber den für die Lockdowns und Impfzwänge verantwortlichen Politikern zu gewähren, gibt es auch eine Gegenbewegung. Immer mehr Menschen wollen eine juristische Aufarbeitung der Grundrechtsverletzungen im Zuge der sogenannten Pandemie.

Auf Twitter trendet mittlerweile der Hashtag “Nuremberg2”: Ein Aufruf dazu, die Verbrechen an der Menschlichkeit durch die Politik weltwelt infolge der Lockdown-Maßnahmen und des Drucks zur Annahme der experimentellen Covid-Impfungen gerichtlich verfolgen zu lassen. Ähnlich den Kriegsverbrechensprozessen in Nürnberg nach dem Zweiten Weltkrieg gegen die führenden Kräfte des NS-Regimes.

Es ist ein Aufruf zur juristischen Aufarbeitung all dieser Zwangsmaßnahmen, die angeblich zum “Schutz der Gesundheit” der Menschen erlassen wurden. So zum Beispiel in Kanada, wo der Chef der Reformpartei, Preston Manning, die Organisation einer von Bürgern geleiteten Untersuchung ankündigte. Diese soll sich mit den höchst umstrittenen Zwangsmaßnahmen der Bundesregierung beschäftigen.

Gerade jene Menschen, die infolge der Maßnahmen und Anordnungen ihren Job, ihr Unternehmen und oftmals sogar ihre Gesundheit verloren haben, fühlen sich mittlerweile verkauft und verraten. Eine Generalamnestie kommt für sie nicht infrage.

Ausgelöst wurde diese Welle der Empörung durch einen Artikel in “The Atlantic”, in dem die Autorin eine “Covid-Amnestie” verlangte. Die Leute sollen “sich vergeben, was sie taten und sagten, als wir im Dunkeln waren”. Faktisch fordert sie von den Ungeimpften und Lockdown-Gegnern ein “vergeben und vergessen” ein, nachdem sie für mehr als zwei Jahre gesellschaftliche Paria waren.

Ist die Reaktion der Menschen vielleicht auch ein Grund dafür, weshalb sich die verantwortlichen Politiker und Gesundheitsbeamte so schwer damit tun, gemachte Fehler öffentlich einzugestehen?

Sollte die Stimmung endgültig kippen und sich immer mehr Menschen der Aufarbeitung der “Pandemie”-Verbrechen anschließen, dürfte es für viele führende Politiker (aber auch jene wie beispielsweise Jens Spahn, die jetzt nicht mehr in Regierungsverantwortung sitzen) ziemlich unangenehm werden.

Wenige Tage vor den Midterm-Wahlen versuchte das Weiße Haus die inflationsbedingte Erhöhung der Sozialversicherungsleistung auf Twitter als eigene Leistung zu verkaufen. Seit Elon Musks Übernahme von Twitter sind allerdings auch Regierende nicht mehr vor Faktenchecks sicher: Nachdem der Tweet mit einer entsprechenden Richtigstellung versehen wurde, wurde er umgehend gelöscht.

Regierungen versuchen immer wieder, Vorgänge als eigenen Erfolg zu verkaufen, auch wenn diese nichts mit der eigenen Arbeit zu tun haben. So auch die Biden-Administration. Diese verkündete auf Twitter: “Senioren erhalten wegen Präsident Bidens Führerschaft die größte Erhöhung bei ihren Sozialversicherungsschecks in zehn Jahren.” Damit wollte man wenige Tage vor den wichtigen Midterm-Wahlen offensichtlich noch ein paar Pluspunkte bei den Wählern sammeln gehen.

Nur kurze Zeit später fügte das Unternehmen, welches nun im Besitz von Elon Musk ist, einen Hinweis über das neue “Community Notes”-Feature hinzu – quasi einen Faktencheck: “Die Senioren werden aufgrund der jährlichen Lebenshaltungskostenanpassung, die sich an der Inflationsrate orientiert, eine hohe Erhöhung der Sozialversicherungsleistungen erhalten.” Auch wurde erklärt, dass es Präsident Nixon im Jahr 1972 war, der die automatische Bindung an den Verbraucherpreisindex mit seiner Unterschrift zum Gesetz machte. Das hat also absolut gar nichts mit der aktuellen Regierung zu tun.

Nachdem dieser Faktencheck angebracht wurde, dürfte wohl in der PR-Abteilung des Weißen Hauses etwas Panik ausgebrochen sein – denn nur kurze Zeit später wurde der Tweet gelöscht.

Der eben erst von Musk gefeuerten obersten Twitter-Zensorin Vijaya Gadde wäre eine solche Richtigstellung mutmaßlich nicht einmal im Traum eingefallen. Immerhin soll sie nicht zuletzt an der Zensur der Informationen über Hunter Bidens “Laptop from Hell” beteiligt gewesen sein – da würde man auch über einen solchen Fauxpas der Biden-Administration hinwegsehen. Unter Elon Musks neuer Führung werden bei Twitter jedoch auch die Statements von Präsident Biden und dessen PR-Team überprüft…

Mittlerweile gibt Washington zu, dass US-Soldaten “nahe der Frontlinien” in der Ukraine unterwegs sind. Offiziell führen sie dort “Inspektionen” der Waffenlieferungen durch. Damit geraten sie aber auch ins Visier russischer Angriffe. Die Eskalationsgefahr wächst dadurch weiter an.

Auch wenn Washington offiziell keine Truppen in die Ukraine entsendet, befinden sich dennoch US-amerikanische Soldaten vor Ort. Offiziell, so ein AP-Bericht, führen sie dort Inspektionen durch. Sie sollen laut Pentagon sicherstellen, dass die westlichen Waffenlieferungen auch tatsächlich an die Front gelangen. Immerhin gab es in der Vergangenheit mehrere Berichte, wonach die vom Westen gelieferten Kriegswaffen im Darknet zum Verkauf angeboten werden. Das ist schlechte Publicity, weshalb das Pentagon reagieren musste.

Laut dem Bericht hatte das US-Außenministerium letzte Woche eine Kampagne angekündigt, die verhindern soll, dass diese Waffen in die falschen Hände gelangen. Namentlich wurden die russischen Truppen, deren Stellvertreter und Extremistengruppen angeführt. Doch damit geraten die US-Soldaten auch in Gefahr, bei Angriffen der russischen Truppen ins Kreuzfeuer zu geraten. Diese nehmen nämlich immer wieder gezielt die ukrainischen Artilleriestellungen ins Visier – wo wahrscheinlich auch US-Soldaten unterwegs sind. Immerhin liefern die Amerikaner auch solche Waffensysteme an Kiew.

Allerdings ist auch davon auszugehen, dass diverse US-Spezialeinheiten den ukrainischen Truppen an der Front zur Seite stehen und es über kurz oder lang zu Todesfällen kommt. Der langjährige indische Diplomat M.K. Bhadrakumar fasst die daraus resultierenden potentiellen Gefahren so zusammen:

“Im Klartext heißt das, dass die USA, ob bewusst oder unbewusst, die Eskalationsleiter hinaufsteigen. Bislang umfasste die US-Intervention die Entsendung von Militärberatern in die ukrainische Militärführung, die Bereitstellung von Geheimdienstinformationen in Echtzeit, die Planung und Durchführung von Operationen gegen russische Streitkräfte und die Beauftragung amerikanischer Söldner mit der Durchführung der Kämpfe, abgesehen von der ständigen Lieferung von Waffen im Wert von mehreren Milliarden Dollar. Der qualitative Unterschied besteht nun darin, dass der Stellvertreterkrieg zu einem heißen Krieg zwischen der NATO und Russland werden könnte.”

Eine wichtige Frage lautet: Wie wird die US-amerikanische Öffentlichkeit darauf reagieren, wenn das Pentagon den Verlust von dutzenden Soldaten auf den ukrainischen Schlachtfeldern vermelden muss? Vor allem: Wie werden die US-Mainstreammedien darauf reagieren? Immerhin befinden sich diese seit Monaten quasi im Kriegseifer und fordern immer mehr Sanktionen und Strafmaßnahmen gegen Russland. Blasen sie dann auch zum Halali und damit zum Dritten Weltkrieg?

Ob von der Leyen mit dem Löschen von Beweismitteln noch nachkommt? Auf jeden Fall stehen die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) und die europäische Anti-Betrugsagentur („OLAF”) in den Startlöchern eines handfesten Ermittlungsverfahrens, und parlamentarische Rufe nach strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Kommissionspräsidentin, nach ihrem Rücktritt und nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss werden in Brüssel immer lauter. Ein Gastbeitrag von Uwe Kranz

Der Beitrag U. von der Leyen: Durchsuchung, Beschlagnahme, Festnahme, U-Haft! erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Während die Eliten eine globale Transformation vorantreiben, formiert sich auf den Straßen Deutschlands der Widerstand. „Wir sind in den 80er Jahren“, nennt es Christoph Berndt mit Blick auf die Wende in der DDR 1989, dem Vorbild vieler Bürgerbewegungen. Berndt, heute AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag Brandenburg, ist Mitgründer von „Zukunft Heimat“ in Cottbus, die sich in den […]