Kategorie: Nachrichten

Ausgerechnet die Kälte durchkreuzte den Plan der Klima-Kleber, die gegen Klima-Erwärmung protestieren: Eine Klebe-Aktion der “Letzten Generation” scheiterte, weil der Kleber der Protestler wegen des Frostes nicht am Asphalt haftete. Nach dem misslungenen Klebeversuch badeten sie dann in Kleister. Der Spott in den sozialen Netzen war ihnen wie üblich sicher: Mittlerweile blamieren die Ökofaschisten sich beinahe täglich.

Am Mittwochmorgen scheiterten zwei Klima-Aktivisten in München kläglich bei dem Versuch, sich auf der Straße festzukleben. Bei dem nasskalten Wetter versagte der Kleber.

Nach dem gescheiterten Klebeversuch überschütteten sie sich mit Kleister, um nach eigenen Angaben die „Absurdität“ der seit Samstag gültigen Regelverschärfung der Stadt München zu den Protesten zu zeigen. Eine Sprecherin der Straftäter erklärte: „Die Aktion sollte zeigen: Wenn ihr uns diese Aktionen verbietet, kommen wir mit Eimern voll Kleister.“ Absurd fand die Öffentlichkeit nur die Verschmutzung durch die Straßenblockierer; das Verbot wird gemeinhin gutgeheißen.

Von den Klebe-Protesten wollen sich die Extremisten aber nicht abhalten lassen. Sie kündigten offenbar auch gleich ihre nächste Straftat an, denn sie hatten ein Plakat mit der Aufschrift: “Was wird Dienstag wohl passieren?” dabei. Eine Twitter-Userin kommentierte: “Ich hoffe da wandert ihr in die Klapse.”

Schon der Aufruf zu unangekündigten Klebe-Protesten auf Münchens Straßen ist bis Anfang Januar strafbar. Obwohl es bei einem Klebeversuch geblieben ist, wird nach Polizeiangaben geprüft, ob es sich um einen Verstoß gegen die Verfügung der Stadt handelt. Die beiden Anhänger der Klimasekte müssen auch mit Anzeigen wegen Nötigung rechnen. Wegen der Protestaktion waren mehr als 30 Polizisten im Einsatz, auch um den Verkehr umzuleiten.

Die Klima-Extremisten pfeifen also auf das Protest-Verbot der Stadt München. Da bleibt zu hoffen, dass die Taten dieser offenkundig kriminellen Vereinigung endlich entsprechend bestraft werden. Viel Interesse daran scheint nach wie vor nicht zu bestehen, schließlich kommen aus der Politik noch immer Verständnis und Unterstützung für die Straftäter. Dass die Klebeaktion vom Wetter vereitelt wurde, wirkt schon fast anekdotisch… Pleiten, Pech und Pannen der Klimaradikalen sorgen mittlerweile fast täglich für Spott und Hohn in den sozialen Netzen.

Im Format „Klartext“ des österreichischen Senders Servus TV waren am Mittwoch der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner und Hans-Georg Maaßen (CDU), ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes, zum Thema „Reichsbürger und Klimakleber – wie wehrhaft ist die Demokratie?“ zu Gast. Der für unsachliches Pöbeln bekannte Stegner legte dabei einen radikalen Auftritt hin. Wer den SPD-Mann Stegner kennt, weiß, dass […]

Von Aloys Krause

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) leugnet einen Zusammenhang zwischen dem Messerkiller von Illerkirchberg und anderen von Asylbewerbern begangenen Gewalttaten mit der Migrationspolitik der Bundesregierung. „Ein Zusammenhang schrecklicher Einzeltaten mit der Migrationspolitik existiert nicht“, fertigt das Faeser-Ministerium entsprechende Medien-Anfragen ab. Nicht nur die tagtäglichen  Polizeiberichte sondern auch die Schlagzeilen in Regionalmedien sprechen eine andere, und zwar deutliche Sprache! 

Allein die aufsummierten „Einzelfälle“ in den Wochen vor und in den Tagen nach dem Messermord von Illerkirchberg in Baden-Württemberg (5.Dezember) belegen, dass der Tatort Deutschland allzu oft ein Migranten-Tatort ist! Wobei der nachfolgende Report erhebt keinen Anspruch auf Vollzähligkeit erhebt:

18.Oktober 2022, Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz): Ein somalischer Asylbewerber (25) tötet zwei Maler mit einem Messer und verletzt einen weiteren Mann schwer – einem der Opfer hackte der Täter den Unterarm ab (https://www.bild.de/bild-plus/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/zwei-tote-messer-attacke-in-ludwigshafen-vater-fand-seinen-jonas-20-blutueberstr-81685744.bild.html).

21.Oktober 2022, Speyer (Rheinland-Pfalz): Ein Afghane sticht eine 16-Jährige nieder, das Mädchen wird verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert (https://alzeyer-zeitung.de/messerangriff-mit-zwei-schwerverletzten-in-speyer-tatverdaechtiger-afghane-vorlaeufig-festgenommen/).

22.Oktober 2022, Zell (Baden-Württemberg): In einer Unterkunft wird ein 44-Jähriger Opfer einer Messer-Attacke. Der Mann wurde bei dem Angriff schwer verletzt (https://www.badische-zeitung.de/44-jaehriger-wird-in-zeller-fluechtlingsunterkunft-opfer-von-messer-attacke–221269992.html).

27.Oktober 2022, Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern): Ein tunesischer Intensivtäter sticht einem Algerier ein Messer in den Rücken und verletzt ihn schwer. Die Tat wird erst durch eine Anfrage der AfD publik (https://www.bild.de/regional/mecklenburg-vorpommern/mecklenburg-vorpommern-news/tunesier-stach-zu-warum-wurde-die-tat-verschwiegen-81972426.bild.html).

31.Oktober 2022, Berlin: Ein „Flüchtling“ (25) wird in einer Unterkunft von Mitbewohnern in Marzahn-Hellersdorf mit einem Messer angegriffen und muss notoperiert werden (https://www.berliner-zeitung.de/news/berlin-marzahn-25-jaehriger-in-fluechtlingsheim-mit-messer-schwer-verletzt-li.282459).

22. November 2022, Halle/Saale (Sachsen-Anhalt): Bei einem Streit in einer Gemeinschaftsunterkunft wird ein 42 Jahre alter Schwarzafrikaner aus Guinea-Bissau von einem Landsmann niedergestochen. Wiederbelebungsversuche seien vergeblich gewesen, teilte die Polizei mit (https://www.evangelisch.de/inhalte/208634/23-11-2022/toedlicher-streit-gemeinschaftsunterkunft-halle).

04.Dezember 2022, Oberhausen (Nordrhein-Westfalen): Ein 17-jähriger wird bei einem Messerangriff durch „Südländer“ lebensgefährlich verletzt (https://www.pleiteticker.de/messerattacke-auf-dem-weihnachtsmarkt-schueler-schwebt-in-lebensgefahr/).

05.Dezember 2022, Murnau (Oberbayern): Eine 21-jährige Ukrainerin verstirbt, nachdem sie von einem Asylbewerber aus Jordanien mit einem Messer angegriffen wurde (https://www.focus.de/panorama/welt/er-stellte-ihr-nach-stalker-ersticht-junge-ukrainerin-vor-fluechtlingsunterkunft_id_180429927.html).

06.Dezember 2022, Schorndorf (Baden-Württemberg): Ein 10 Jahre alter Junge soll in einem Wohnheim für Asylbewerber sexuell missbraucht worden sein. Ein staatenloser Verdächtiger (33) kommt in Untersuchungshaft (https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.sexueller-missbrauch-in-schorndorf-33-jaehriger-vergeht-sich-in-wohnheim-an-einem-jungen.68e364a5-cb87-4505-a66d-31c346c03b9b.html).

07. Dezember 2022, Stuttgart: In der baden-württembergischen Landeshauptstadt beginnt der Prozess gegen einen 36 Jahre alten Intensivtäter aus Äthiopien, der seit 18 Jahren (!) abgeschoben werden sollte und eine 89-jährige Seniorin überfallen, beraubt und ermordet haben soll (https://www.stefanraven.de/polizei/bis-einer-sterben-musste-intensivtaeter-wird-nicht-ausgewiesen-und-toetete-letzten-endes/).

09.Dezember 2022, Hamburg: Drei Frauen werden Opfer von Überfällen aus sexuellen Motiven; bei mindestens einem Tatverdächtigen spricht die Polizei von einem „südländischen Erscheinungsbild“ (https://www.mopo.de/hamburg/polizei/in-hamburg-mann-faellt-zwei-frauen-binnen-weniger-minuten-an/).

09./10.Dezember 2022, Hermeskeil (Rheinland-Pfalz): In der Nacht von Freitag auf Samstag sticht ein Somalier (24) einem 19 Jahre alten Zeitungszusteller ein Messer in den Rücken (https://lokalo.de/artikel/281213/horror-in-hermeskeil-mit-messer-auf-zeitungszusteller-eingestochen-haftbefehl-gegen-somalier-24/).

14.Dezember 2022, Braunschweig (Niedersachsen): Die Polizei fahndet mit einem Phantombild nach einem mutmaßlich Schwarzafrikaner, der eine 10-Jährige sexuell missbraucht haben soll (https://www.focus.de/panorama/welt/in-braunschweig-sexualstraftaeter-missbraucht-10-jaehrige-polizei-fahndet-mit-phantombild_id_180454387.html).

„Ein Zusammenhang schrecklicher Einzeltaten mit der Migrationspolitik existiert nicht“, erklärte das Bundesinnenministerium auf Anfrage eines Online-Portals.

ALLES KLAR, FRAU FAESER!

The post Faeser sieht „keinen Zusammenhang“: MIGRANTEN-TATORT DEUTSCHLAND! appeared first on Deutschland-Kurier.

Jens Berger diskutiert hier über die Fußballweltmeisterschaft in Katar. Die Zeiten deutscher Fußballherrlichkeit seien vorbei. Der Fußball sei „mehr und mehr zum großen Geschäft; passend zur zeitgleich voranschreitenden neoliberalen Wende in Politik und Gesellschaft“ geworden. Er werde mehr denn je politisiert. Die Musik spiele jedoch nicht mehr in Europa und das nicht nur im Fußball. Europa flüchte in einen „aussichtslosen Moralimperialismus“. Die „alberne One-Love-Debatte und das verdiente Ausscheiden der Deutschen“ seien „Bausteine dieses relativen Abstiegs“. Danke für die interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Lieber Herr Berger,
 
Sie sprechen mir aus der Seele! 1974: meine erste WM per TV, mit knapp 13 Jahren. Und “wir” wurden Weltmeister! Was war das für ein Jubel! Unbeschreiblich! Das Tor von Gerd Müller habe ich noch in guter Erinnerung. Und auch, wo und mit wem ich das Endspiel gesehen habe: die Familie bei Tante und Onkel auf dem Sofa plus Oma und Hund! Herrlich! 1990: weiterer Jubel, inzwischen erwachsen geworden und die Unbeschwertheit aus Jugendtagen hinter mich gelassen. Der WM-Titel war ein Stück “Balsam für die Seele”. 2014: gegen Brasilien? Okay, Deutschland ist raus, aber das Spiel ging weiter. Nochmal Jubel und Mario Götze “unser” Held!

Danach kam die Dämmerung für die deutschen (Fußball-)Götter, ein Ende des Elends ist nicht in Sicht. 2026: vielleicht ein Phönix aus der Asche? Vorher kommt noch die EM, wieder in “heimischen” Gefilden. Franz Beckenbauer würde sagen: “schaun ‘mer mal”. Bis dahin erfreue ich mich an den letzten vier Spielen der aktuellen WM -ohne Deutschland-, die rote Linie war beim “Klappe-zu”-Foto bereits erreicht. Fremdschämen pur! Wo ist der (Fuß-)Ball? Nun hat jede der letzten vier Mannschaften den Titel verdient! Und die Marokkaner? Ja, die feiern sich selbst! Ob mit oder ohne Titel, die Freude über den Weg ins Halbfinale einer arabischen Mannschaft ist übergroß! Sie gehören jetzt zu den vier besten Mannschaften der Welt, das ist, was zählt. Sagt mein marokkanischer Ehemann! Das ist Fußball!
 
In diesem Sinne,
Claudia Limlahi

2. Leserbrief

Hallo Herr Berger,

da gibt es für mich ja doch noch was erfreuliches an der WM: Ihr Artikel!. Was die peinliche deutsche Überheblichkeit und Weltfremdheit betrifft, da habe ich nichts hinzuzufügen, Sie sprechen mir aus der Seele.

Habe mich gefreut, dass der Auftritt des Deutsches Teams am Ende dann doch erfreulich logisch und konsequent war, mit dem kläglichen Ende. Passt schon, “ganzheitlich” sozusagen. Als franko- und balkanophiler kann ich jetzt noch die Daumen drücken für Frankreich und Kroatien.

Zurück zu Ihren Artikel. Machen sie weiter mit dem Schreiben über Fußball. In der Elterngeneration war der Fussballdichter Eckhard Henscheid (z.B. “Hymne an Bum Kun Cha”). Übernehmen Sie den Staffelstab!

Herzlichen Gruß,
Rolf Henze

3. Leserbrief

Liebe Redaktion,

ein toller Beitrag von Jens Berger. Ja man liebt uns nicht in der Welt, nur offensichtlich gibt es noch immer eine Reihe von Gründen, weshalb uns das nur bei wenigen Anlässen bewußt wird. Dabei ist dieser Umstand eigentlich offensichtlich, man denke nur mal daran, wie wir in den letzten Jahren bei den Eurovision-Contests durchgereicht wurden. Nur unseren Politikern und selbsternannten Moralhütern fällt das komischerweise nicht auf. Übrigens eine grandiose Wortschöpfung, “Moralimperialismus”. Bitte weiter so auf den Nachdenkseiten, ein schönes Weihnachtsfest, ein besseres Neues Jahr und vor allem Durchhaltevermögen wünscht

Ihr treuer Leser 
Jürgen Keller

4. Leserbrief

Lieber Jens Berger,
 
vielen Dank für Ihren o.g. Beitrag!  Leider wird man manchmal selbst von dem allgemeinen “Verblendungszusammenhang” erfasst, ohne es zu merken. Da ist Ihr Artikel sehr erhellend und hilfreich.
 
Einen herzlichen Gruß
Eberhard Schwarz

5. Leserbrief

Guten Tag zusammen, 

ich lese seit langem ihre Artikel und bin auf Grund meiner Wertschätzung für ihre Arbeit auch Fördermitglied der NDS. 

Ich habe zu ihrem oben genannten Artikel jedoch eine kritische Anmerkung die ich loswerden möchte.

Wenn es um die Frage der LGPTQ Bewegung geht stimme ich ihnen zu das diese “Reformation” unseres Umgangs mit Sexualität und Geschlechtern, eine Entscheidung unseres Kulturkreises ist und dass wir es anderen Kulturkreisen selbst überlassen müssen, welche Ansichten sie vertreten möchten. Ich möchte gar nicht bewerten ob dieser Umgang mit Sexualität und Geschlechtern richtig oder falsch ist – muss ich jedoch für mich sagen, Menschen sind für mich in erster Linie Menschen egal welchem Geschlecht sie angehören oder zu welchem Geschlecht sie sich hingezogen fühlen – dennoch will ich auf das Thema nicht weiter eingehen.

Vielleicht habe ich es ihrem Artikel falsch entnommen aber unterm Strich liest sich ihr Text so als wäre die WM Super und wir alten “Werte-Nazis” hätten versucht Katar die WM madig zu machen und das wäre beschämend und falsch gewesen. Dem kann ich nicht ganz zustimmen, weil es ein anderes Thema komplett aus der Betrachtung des “feinen” Gastgebers außer Acht lässt. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vor der WM, vor allem auf Monitor aber auch im WDR, auf ein Thema immer wieder hingewiesen, dass in Bezug auf den Gastgeber absolut beschämend und abstoßend ist.

Bei den Arbeiten zur Vorbereitung der WM wurden Arbeiter eingesetzt die unter schlimmsten Bedingungen und Entzug des Passes arbeiten mussten und dort starben. In einem Bericht schätzte man die Zahl auf über 6.000 Menschen, die durch die prekären Umstände ihr Leben ließen.

In Deutschland sind Brot und Spiele aber so wichtig geworden, dass man darüber gerne mal hinweg schaut, denn die nächste WM ist ja erst in vier Jahren und die armen Menschen die da ihr Leben gelassen haben, werden ja durch meinen Boykott auch nicht wieder lebendig… DAS finde ich wirklich schockierend. Wenn ich diese WM nicht geguckt habe, dann vor allem aus dem vorher geschilderten Gründen. Ihr schreibt zurecht regelmäßig über die immer prekärer werdenden Arbeitsverhältnisse in unserem Land und wenn aber in einem anderen Kulturkreis 6.000 Menschen für den Bau von Stadien sterben, ist das dann aus Kulturgründen angemessen? Sie würden dies wie jeder vernünftige Mensch mit „Nein“ beantworten. Wenn man den Deutschen etwas vorwerfen kann, dann dass der DFB überhaupt hingefahren ist und dass sich alle mehr über den Umgang mit LGPTQ echauffieren, als über den Tod von tausenden Arbeitern… ach entschuldigt ich meinte Arbeiter*innen. 

Wir reden immer mehr nur noch über BLA, BLA, BLA und vergessen die wirklich wichtigen Themen. 

Diese WM hat in meinen Augen gezeigt, dass die breite Masse der Menschen ob in Asien, in Europa, in Australien, in Amerika oder gerade in Lateinamerika nichts begriffen haben. Wir alle lassen gerne andere die Drecksarbeit machen, wenn wir dafür ein bisschen abgelenkt werden können, von unseren eigenen Problemen. Wenn andere dafür verheizt werden müssen, ist das bedauerlich aber mehr anscheinend auch nicht. 

Zum Schluss möchte ich ihnen beipflichten, dass kommende Jahrhundert wird uns Europäern mit Sicherheit nicht gehören. Deswegen könnte es in gar nicht allzu ferner Zukunft passieren, dass arabische Arbeitsagenturen auch in Europa ihre Arbeitswilligen und Gutgläubigen Familienväter- und Mütter anwerben, die dann, selbstverständlich unter besten Bedingungen und guter Bezahlung, die alten Stadien von 2022 für die nächste WM 2038 modernisieren. Das wäre dann wohl die Ironie des Lebens, die Angehörigen der gestorbenen nennen es Karma. 
Lieber Jens Berger, ihre Arbeit finde ich immer lesenswert, deswegen hoffe ich, dass sie diesen Brief nicht als Grundsatzkritik verstehen. Ich wünsche dem NachDenkSeiten Team frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr, auch wenn die Aussichten momentan eher bescheiden sind.

Mit freundlichen Grüßen, 
Kai Strick  

6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

zwar ist richtig, was Sie schreiben, aber ich wehre mich gegen diese Vereinnahmung durch das “wir”. Damit tun Sie den Vielen Unrecht, die sich genau wie Sie gegen die Arroganz der Herrschenden wenden.

MfG
G. Nesemann

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

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• videohinweise(at)nachdenkseiten.de für die Verlinkung von interessanten Videos.
• redaktion(at)nachdenkseiten.de für Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.

Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

Prinzessin Bajrakitiyabha, älteste Tochter von König Vajiralongkorn (70), galt als Thronerbin in ihrem Heimatland Thailand. Sie war 2012 bis 2014 Botschafterin in Österreich. Gestern brach die 44-Jährige bei einem Spaziergang mit ihren Hunden zusammen. Mit der Diagnose “Herzprobleme” brachte man sie umgehend ins Krankenhaus, wo sie wenig später für tot bzw. hirntot erklärt wurde. Am Bild sieht man sie mit dem österreichischen Ex-Vizekanzler Spindelegger. Wann werden die Menschen beginnen, Fragen zu stellen?

Wie fühlt man sich als ehemaliger ÖVP-Chef und Vizekanzler, wenn man die Nachricht vernimmt, dass die junge Dame, die man erst vor 10 Jahren im Amt begrüßen durfte, nun tot ist? Tot wie hunderttausende bis Millionen Menschen weltweit, die seit 2021 in der Blüte ihres Lebens plötzlich und unerwartet an Herzproblemen sterben. Wie fühlt man sich, wenn man einer Partei angehört, die seit 2020 den Wahnsinn befeuert hat und bis heute daran festhält?

Die kluge Juristin hat mehrere akademische Abschlüsse vorzuweisen und war zunächst als internationale Diplomatin tätig, bevor sie im Büro der Generalstaatsanwaltschaft Thailands arbeitete. Dort entwickelte sie einen Leitfaden für die Behandlung von weiblichen Gefangenen, um die Unterbringung unter menschenwürdigen Bedingungen zu gewährleisten.

Bei einem Spaziergang oder Training mit ihren Hunden brach die Thronerbin leblos zusammen. Ein “Krankheitsbild”, das man seit Anfang 2021 vor allem bei jüngeren Menschen immer häufiger wahrnimmt. Für den Mainstream gelten Gründe wie “zu kalt geduscht”, “zu sehr gefreut” und “Klimawandel” als wahrscheinliche Todesursachen. Doch seit Anfang 2021 gibt es weltweit eine experimentelle Gentherapie, die bei Kritikern im Verdacht steht, dazu geeignet zu sein, das menschliche Leben erheblich zu verkürzen. Diese Theorie wird vom Mainstream und seinen Zensurinstitutionen namens “Faktenchecker” vehement bekämpft.

Das Ableben der Prinzessin ist noch nicht von allen Seiten bestätigt worden, auch wenn viele Mainstream-Medien die Gerüchte aufgreifen, dass sie bereits für hirntot erklärt wurde. Der Tod einer noch so jungen Frau, welche dazu bestimmt war, die Geschicke ihres Landes zu leiten, ist besonders tragisch. Es bleibt zu hoffen, dass man zumindest in Thailand genau untersucht und hinterfragt, wie es dazu kommen konnte. Es ist an der Zeit, das große Sterben zu beenden und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

Heute von 12 bis 18 Uhr Uhr führt die Bürgerbewegung PAX EUROPA eine erneute Kundgebung unter dem Motto „Gegen den Muezzinruf – Aufklärung über den Politischen Islam“ auf dem Bahnhofsvorplatz in Köln durch. Hauptredner wird wie gewohnt Michael Stürzenberger aus München sein, der den totalitären Charakter des Muezzinrufes beschreiben und über das extremistische Wesen sowie […]

Wunderlich, winterlich, weihnachtlich sind die Texte, die der professionelle Sprecher Hans-Jörg Karrenbrock – auf den viele in der Corona-Zeit durch sein „Es ist doch nur…“-Video aufmerksam wurden -, für die nächsten 24 Tage bis Weihnachten zusammengestellt hat. Jeden Tag gibt es eine neue Überraschung: mal ein ganz unmögliches Gedicht, mal eine autobiografische Erinnerung und ein […]

Die öffentliche Meinung in Deutschland ist sich weitgehend einig, dass es in dieser Welt indiskutabel repressive und autoritäre „Regime“ gibt: Nordkorea und China zählen mit Sicherheit dazu; auch Putins Russland und die Mullahs im Iran. Und wenn man auch nicht so sehr viel weiß über diese Länder, ist man sich sicher: In diesen Ländern wird die Meinungs-und Pressefreiheit mit Füßen getreten; es herrschen Zensur und allgegenwärtige staatliche Überwachung; Proteste und Demonstrationen, so es sie überhaupt gibt, werden niedergeschlagen, Teilnehmer und Aktivisten mit übelsten Polizeistaat-Methoden behandelt. Warum ist das so? Die gängige Antwort lautet: Die dort regierenden Politiker haben keinen Respekt vor den Menschenrechten. Sie setzen den Machterhalt ihrer „Regime“, ob über Schein-Wahlen legitimiert oder nicht, über alles. Die deutsche Öffentlichkeit, ob Bürger oder Journalisten, verachten solche Staatswesen deshalb unisono. Von Renate Dillmann.

Diese Verachtung begründet man damit, dass es „bei uns“ ganz anders zugeht. Hier in Deutschland sind Meinungs- und Pressefreiheit grundgesetzlich garantiert. Unsere Verfassung erlaubt Versammlungen und Demonstrationen. Als Lehre aus dem „Bösen“ des Nazi-Staats werden hohe rechtliche Ansprüche angelegt, wenn staatliche Exekutiv-Organe in diese Rechte eingreifen wollen. Geheime Dienste, die „natürlich“ auch das liberale Deutschland unterhält, um nach eigener Darstellung all diese Freiheiten gegen Gefahren von außen und innen zu schützen, stehen unter der Kontrolle des Parlaments und machen ihre Resultate teilweise sogar öffentlich, in einem jährlichen „Verfassungsschutzbericht“ etwa.

So ungefähr sieht das populäre Bild von der heutigen Staatenwelt aus.

Seltsames im Land der Guten und Freien

Schaut man – als in diesem Sinne politisch gebildeter Bürger oder von Sowi-Lehrern mit dem eigenen Staatswesen vertraut gemachte Schülerin – auf einige Ereignisse und Gesetzesvorhaben der letzten Zeit, müsste man eigentlich ins Grübeln geraten:

1. In einer Studie der Nato, die auch die EU veröffentlich hat, wurde der Tatbestand der „Informationswäsche in Deutschland“ untersucht. Darunter verstehen die Autoren journalistische Positionen, die Zweifel an (außen)politischen Informationen bzw. Begründungen äußern. Untersucht werden zunächst die Themen COVID-19, EU-Sanktionen gegen Russland, Nord Stream 2 sowie die Vergiftung von Alexei Nawalny. Seit dem Februar 2022 tritt die Berichterstattung zum laufenden Ukraine-Krieg hinzu. Als Resultat wird der Tatbestand der „Desinformation“ festgehalten, als einer der „Hauptakteure“ wurde neben Sputnik und RT Deutsch Florian Rötzer, damals noch Telepolis, inzwischen Overton-Magazin, genannt. Rötzer hat im Fall Nawalny und zur Ukraine-Berichterstattung übrigens das getan, was guter Journalismus kann: Er lieferte gute Recherchen und fragte hartnäckig nach.[1]
2. Die linke Tageszeitung „Junge Welt“ soll laut Bundesregierung gezielt finanziell in die Enge getrieben werden. Anfang Mai 21 stellte sich die Bundesregierung nach einer Anfrage der Linkspartei explizit hinter die inzwischen gut fünfzehn Jahre andauernde Beobachtung der „Jungen Welt“ durch den Verfassungsschutz. Die dezidiert marxistische Position inklusive „Klassenbegriff“, Mobilisierung für linke Konferenzen und Demonstrationen sowie eine nicht genügende Distanzierung von Gewalt bei Befreiungsbewegungen der 3. Welt wurden als Gründe angeführt; finanzielle Schädigung für die Tageszeitung als explizit gewollte Folgen genannt.
3. Am 25.6.21 wurde dem Verfassungsschutz per Gesetz erlaubt, auf die sogenannten Messenger-Dienste zuzugreifen und verschlüsselte Kommunikation der Bürger mitzulesen.
4. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat im Dezember 2021 ein neues Versammlungsgesetz verabschiedet. Es erlaubt die (verdeckte) Überwachung und Aufzeichnung von Demonstrationen durch Drohnen und Hubschrauber; es verlangt (mehr) Daten über Anmelder und Ordner; es verbietet – außer der sogenannten „Vermummung“, mit der Protestierende einer Identifizierung vorbeugen wollen – einheitliche Kleidung, mit der ein inhaltliches Anliegen, aber auch „Militanz“ ausgedrückt wird.[2] Bayern will mit einem neuen Artikel im Polizeiaufgabengesetz nachziehen, das eine anlasslose Personenüberprüfung bereits vor dem Zutritt zu Veranstaltungen bzw. Demonstrationen gestattet.
5. Eine Demonstration vor der Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes (Düsseldorf, 26.6.21) wurde von einem „massiven Polizeieinsatz“ „begleitet“, der den Geist des neuen Gesetzes vorweg nahm. Die mediale Aufregung angesichts des behördlichen Einsatzes von „Reizgas und Einsatzmehrzweckstock“ (Presseerklärung der Polizei), stundenlanger Einkesselung von Hunderten Leuten, Abbruch der Demonstration und vielen Verletzten galt einem DPA-Fotografen, der zwischen die Fronten geraten war. Die Kommentare der Leser einer Düsseldorfer Zeitung bewegten sich zu einem nicht geringen Teil zwischen „der Fotograf wollte wieder mal nur die Polizeigewalt ablichten“ bis hin zu „geschieht der Antifa (wahlweise: den Kommunisten, den Chaoten, den Linken) sowieso Recht“…

Im Jahr 2022 sind folgende Verschärfungen hinzugekommen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit!):

1. Der russische Sender RT wurde inzwischen in Deutschland de facto verboten; die vor dem Verbot produzierten Sendungen sind nicht mehr abrufbar – ein klarer Fall staatlicher Zensur.
2. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs werden russische Künstler unter Druck gesetzt, sich öffentlich von ihrem Heimatstaat und „Putin“ zu distanzieren; wer dieser Aufforderung nicht nachkam oder sie nicht drastisch genug erledigte, musste mit Absagen oder gar Entlassungen (etwa der Dirigent der Münchner Philharmonie, Valery Gergiev) rechnen – Fälle von politischer Diskriminierung.
3. Wissenschaftler, die sich kritisch zur deutschen Definition von der Alleinschuld Russlands wie der deutschen Außenpolitik (Lieferung schwerer Waffen) im Ukraine-Krieg äußern, werden angegriffen und mit Konsequenzen bedroht. Mit der „Zeitenwende“ steht nämlich auch im Fall der „freien Wissenschaft“ eine „Gesinnungswende“ an: Logik und Vernunft sind der Freiheit privater Meinungsäußerungen vorbehalten, die es weiterhin geben darf. Als Wissenschaftler allerdings haben sie sich an die Regierungslinie zu halten. Bisher beliebte pazifistische und europäische Idealismen genießen jedenfalls nicht den Schutz des Grundgesetzes, pardon: der Nato.
4. Zum Jahresende soll den „Nachdenkseiten“ die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Der Angriff verfolgt zwei Ziele: Der Seite, die eine wichtige Plattform neben den „Mainstream-Medien“ darstellt, soll die finanzielle Basis entzogen werden und man will Leser abschrecken. Zur Begründung dient der bemerkenswerte Vorwurf, es fehle dieser Internetseite an „Volksbildung“ – Kommentar überflüssig, irgendwann fällt einem auch nichts mehr ein zu derart dreisten Verdrehungen.
5. Mit seiner Anerkennung des „Holodomor“ als Völkermord hat der deutsche Bundestag eine wissenschaftlich umstrittene Debatte „(geschichts)politisch“ entschieden. Die Stimmen der Regierungsparteien (plus Unionsfraktion) schreiben jetzt gesetzlich vor, wie man in dieser Frage zu denken hat.
6. Auf der Basis des neuen Polizeigesetzes wurden in Bayern 19 Leute von der „Letzten Generation“ in Präventivhaft genommen, wochenlang festgesetzt und erst freigelassen, als sie versprachen, von weiteren Aktivitäten abzusehen. Die freie Presse diskutiert daran die Frage, warum sich die Bundesländer beim Mittel Präventivhaft bisher nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen können.
7. Last but not least: Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die im September 2021 damit Wahlkampf gemacht hatte, sich für die Freilassung von Julian Assange einzusetzen (wegen „schwerwiegender Verstöße gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention im Umgang mit Julian Assange – allen voran gegen das Verbot von Folter (Art. 3), gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5), gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6) und gegen das Recht, keine Strafe ohne Gesetz zu erhalten (Art. 7)“) , lässt heute durch ihr wertebasiertes Ministerium erklären: “Die Bundesregierung hat keinen Anlass, an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens und des Vorgehens der britischen Justiz zu zweifeln.” (Auswärtiges Amt, 09.02.2022)

Zusammengefasst: Nach außen – Richtung China, Belarus, Russland oder andere übliche Verdächtige – laute Anklagen gegen mangelnde Presse- und Demonstrationsfreiheit. Im Innern ständig zunehmende Repression: geheimdienstliche Schikanen gegen eine linke Tageszeitung und einen unbequemen Journalisten; ein neues Polizei- und Versammlungsrecht, das deutlich auf Abschreckung, Unterordnung und Kriminalisierung von Demonstrationen zielt; eine Polizei, die das schon mal durchexerziert, und Bürger, die dabei applaudieren – ohne dass all das das Bild von der freiheitlichen Gesellschaft irgendwie ankratzen könnte.

Man kann jetzt natürlich abwinken – nach dem Motto: Was geht’s mich an? Oder sagen: In China und Nordkorea ist es sicher noch schlimmer. Das mag sein. Obwohl zumindest auffallen könnte, dass man dieses Argument in seiner ganzen Abstraktheit durchhalten kann, ohne das Geringste über Presse, Öffentlichkeit, Staat und Polizei hier wie dort zu wissen.

Man kann natürlich auch voll dafür sein, dass die Linken, die ewigen Nörgler und die Antifa „in die Fresse“ kriegen, weil man der Auffassung ist, dass damit alles besser wird in diesem schönen Land. Man kann sich genau umgekehrt in der trüben Meinung bestätigt sehen, dass Deutschland im Kern eben doch ein faschistisches Land ist, das jetzt wieder seinen wahren Charakter enthüllt.

Oder – und das ist die Alternative, die ich hier vorschlage – man kann sich der Frage widmen, wie das alles zusammen gehört: Die Verankerung von Meinungs-,Presse- und Demonstrationsfreiheit im Grundgesetz, das Selbstbewusstsein von der Güte der deutschen Demokratie im Wettstreit der Staaten – und die oben zitierte Realität.

Wen das interessiert, der sollte weiter lesen.

Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit

Die Gesellschaft, in der wir leben, beruht wesentlich darauf, dass ihre Mitglieder in wirtschaftlicher Konkurrenz zueinander versuchen, ihr „Glück zu schmieden“, also den für sie größtmöglichen Vorteil zu erlangen. Dabei brauchen sie sich einerseits: der Verkäufer den Kunden, der Mieter den Vermieter, der Unternehmer die Arbeitskräfte. Andererseits stehen sie mit ihren Interessen gegeneinander: Was zu zahlen ist und was dafür geliefert werden muss, ist und bleibt notwendigerweise strittig. Selbst wenn in Kauf-, Miet- oder Arbeitsverträgen zu einem bestimmten Zeitpunkt darüber Einigkeit erzielt wird, versuchen alle Seiten, mit ihrer eigenen Willenserklärung so kreativ umzugehen, dass im Vollzug dann doch der Vertragspartner schlechter und man selbst besser fährt – Rechtsanwälte und Zivilgerichte leben von diesem Dauerstreit.

Was hat das mit unserem Thema zu tun? Viel! Es macht deutlich, warum in dieser Gesellschaft kaum zu erwarten ist, dass sich ihre Mitglieder in irgendetwas einig sind oder werden. Schon die simple Beschreibung eines x-beliebigen Gegenstandes wird verschieden ausfallen, je nachdem, wer mit welchem Interesse auf ihn schaut. Wie laut wird wohl die Wohnung neben der Eisenbahn in den Ohren eines potenziellen Mieters klingen – und wie leise in denen des Vermieters, der die Bude anpreisen will? Wie gut sieht der angebotene Gebrauchtwagen aus, wie sehr ist den Auskünften von Handwerkern zu trauen, wie wirtschaftsverträglich erscheint eine Lohnforderung? Eine „Objektivität“ kann es unter diesen Bedingungen nicht geben. Das liegt nicht daran, dass es so schwer wäre, sie tatsächlich zu ermitteln, sondern daran, dass es in dieser Art Streit gar nicht um so etwas wie die Wahrheit der Sache geht. Auf das jeweilige „Objekt“ richten sich unterschiedliche bis gegensätzliche Interessen, die die „Meinung“ über es notwendig subjektiv ausfallen lassen – je nach „Perspektive“ eben, wie jeder weiß.

Insofern gehört der freie Streit der Meinungen zu einer Gesellschaft konkurrierender Interessen essentiell dazu. Er findet seine Fortsetzung in einer pluralistischen Presse, die über das Weltgeschehen berichtet und dieses kommentiert. Das Handeln der Regierenden, der Zustand der Wirtschaft, die außenpolitische Lage – sie sehen je nach Standpunkt der jeweiligen Redaktion sehr verschieden aus; je nachdem eben, ob aus christlicher, wirtschaftsliberaler oder arbeiterbewegter Sicht geschrieben wird. Die durchgesetzte „Mainstream-Presse“ sorgt sich tagtäglich vor allem um den Erfolg der Nation, für die sie berichtet. Deshalb enthalten ihre Artikel – entgegen der journalistischen Selbstdarstellung von „erst Information, dann Kommentar“ – bereits in der Darstellung der angeblich „puren Fakten“ einen eindeutigen Bezug auf die nationalen Anliegen: Sie berichten selektiv, haben klare Freund-Feind-Kriterien und ordnen damit die wirtschaftlichen Erfolge, staatlichen Gewaltakte und Kollateralschäden der Weltordnung zuverlässig zu. In ihren Kommentarspalten sind sie dann notorisch kritisch – gegenüber dem unbefriedigenden Durchsetzungsvermögen der Regierung wie den Erfolgen der Nation auf allen denkbaren Feldern, von den Schlagern über den Sport bis hin zum Kriegseinsatz.

Das alles kann man vom Standpunkt des Bedürfnisses, Bescheid wissen zu wollen über den Lauf der Welt, eher ungünstig finden; die Mitglieder dieser Gesellschaft finden es aber im Normalfall völlig selbstverständlich, ja geradezu natürlich (wie soll es anders gehen?), dass Aussagen nicht objektiv, sondern interessegeleitet sind. Gewohnheitsmäßig vermuten sie deshalb umgekehrt auch hinter jeder noch so nüchtern daherkommenden Sachaussage ein verborgenes Interesse und fragen, worauf ein Argument eigentlich „hinauslaufen“ soll, was der Sprechende also „eigentlich“ im Sinn hat mit seinem Gerede.

Die Garantie von Meinungs- und Pressefreiheit im Grundgesetz trägt dem Konstruktionsprinzip einer Konkurrenz-Gesellschaft Rechnung: Die freien und vor dem Recht gleichen Eigentümer, die nach ihrem Vorteil streben sollen, sind sich in nichts einig; sie formulieren ihre unterschiedlichen bis gegensätzlichen Anschauungen und Interessen in der Form von Meinungen und sie streiten in Form von Parteien – auch das ist ihnen erlaubt – um die jeweils aktuelle Fassung des „allgemeinen Wohls“, das durch die Regierung umgesetzt werden soll.

Für den Fall, dass Bürger mit politischen Entscheidungen nicht einverstanden sind, dürfen sie das öffentlich zum Ausdruck bringen. Die Verankerung des Demonstrationsrechts in der Verfassung zeigt, dass der demokratische Staat damit rechnet, dass sein Regierungshandeln permanent Unzufriedenheit erzeugt – kein Wunder angesichts der gegensätzlichen Interessen in seinem Volk. Im Umgang mit dieser Unzufriedenheit ist er so liberal, demonstrativen Protest gegen seine Entscheidungen grundsätzlich zuzulassen.

Dass Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit grundgesetzlich zugestanden werden, heißt allerdings auch, dass nur das erlaubt ist. Jeder Bürger, jede Bürgerin kann sich zu allen Tatbeständen dieser Welt denken, was er bzw. sie will. Zeitungen dürfen Unfug aller Art drucken und Demonstranten dürfen für oder gegen alles Mögliche protestieren.

Ein Recht auf praktische Umsetzung haben sie damit nicht. „Allen gesellschaftlichen Ansprüchen und Interessen wird ein ganz formelles ,verbales‘ Daseinsrecht zuerkannt und ihnen zugleich als Preis dafür die Anerkennung ihrer Unverbindlichkeit abverlangt, die den tatsächlich statt­ findenden Interessenabgleich, die Herstellung gesellschaftlicher Verbind­lichkeit, einer Macht außerhalb des Reiches der Privatinteressen überlässt: nämlich der höchsten Gewalt, die in diesem System alle Lizenzen vergibt. Anders ausgedrückt: Wenn alle divergierenden Meinungen gleichermaßen gelten sollen, dann gilt keine. Dann gilt eben das, was vom staatlichen Ge­waltmonopol erlaubt und geboten wird.“[3]

Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit

Gerade indem also Meinungs-, Presse und Demonstrationsfreiheit per Verfassung anerkannt werden, werden alle Gedanken, alle Kritik und alle daraus entspringenden Willensbekundungen zu praktischer Ohnmacht verurteilt. Zudem werden auch diesen Freiheiten, kaum dass sie in Kraft gesetzt sind, rote Linien gezogen.

Historisch gab und gibt es von Staats wegen mit jedem neuen Kommunikationsmittel ein Bedürfnis nach Aufsicht, Sortieren und Zensur – ob das der Buchdruck war, die ersten Zeitungen, der Rundfunk und das Fernsehen oder die heutigen „sozialen Medien“. Die neue Technik soll von den Bürgern genutzt werden können – was der demokratische Staat im Unterschied zu seinen vorbürgerlichen Kollegen explizit anerkennt. Gleichzeitig aber soll das zum Funktionieren dieser Gesellschaft beitragen und sie nicht etwa in Frage stellen.

Artikel 18 Grundgesetz legt fest: „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“

Nicht jede Meinung, jede Presseäußerung, jede Versammlung genießt also den Schutz der freiheitlichen Ordnung des Grundgesetzes, sondern nur diejenigen, die keine prinzipielle Gegnerschaft gegen diese Ordnung formulieren und es damit auch noch ernst meinen („Kampf“). Wer seine Freiheit so versteht, „missbraucht“ per definitionem seine Rechte – und verliert sie.

Daran zeigt sich ein weiterer Pferdefuß der im Grundgesetz ausgesprochenen Freiheit zum Meinen, zum Schreiben und zum Demonstrieren: Mit der Erlaubnis dazu ist zugleich eine Instanz installiert, die darüber wacht und entscheidet, was erlaubt und was verboten ist. Wenn Unzufriedenheit zur Äußerung von Kritik führt, darf diese nicht zu weit gehen; „das System“ in Frage zu stellen und dafür zu mobilisieren, wirft aus der Warte der staatlichen Aufsicht die Frage auf, ob das nicht weniger Gebrauch als Missbrauch der gewährten Freiheit ist. Kritik soll konstruktiv sein – sie soll sich, schon beim Formulieren der Beschwerde fragen, wie es denn besser gehen könnte und sich damit einbringen in den öffentlichen Diskurs. Alles andere ist auch in dieser Sphäre schnell an der Kippe zum Problemfall, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird und mit diversen Verboten belegt werden kann: Berufsverbot, Parteienverbot, Einschränkung der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit usw. usf.

Das Bedürfnis nach permanenter Verschärfung ist notwendig

Es gibt also keineswegs nur in China oder Nordkorea, sondern mitten in der freiheitlichsten Demokratie ein elementares staatliches Bedürfnis, die Meinungsbildung der Bürger im Auge zu behalten und rechtzeitig festzustellen, ob Ge- oder Missbrauch der erlaubten Freiheiten vorliegt – was naturgemäß eine nicht leicht zu beantwortende Frage bzw. „Einschätzung“ darstellt. Konkreter formuliert: Das Bespitzeln von Bürgern, von Journalisten sowie Protestierenden aller Couleur und das Ausforschen ihrer weltanschaulichen Gesinnung und politischen Loyalität gehört zur freiheitlich-demokratischen Ordnung dazu und stellt keinen Widerspruch zu ihr dar – wie möglicherweise Leute denken, die zuviel Stasi-Filme gesehen haben (interessant übrigens, dass es davon erheblich mehr gibt als Filme über die Überwachungsmethoden der Nazis). Kein Wunder also, dass die Bundesrepublik sich 1950, kaum war das Grundgesetz verabschiedet, an den Aufbau eines solchen Dienstes machte – übrigens auf Vorschlag ihrer demokratischen Besatzungsmächte hin. Kein Wunder auch, dass sie dabei auf in der „Sache“ erfahrene Nazis zurückgegriffen hat – schließlich ging es sofort wieder gegen den alten wie neuen Feind: den „Bolschewismus“ im eigenen Land, der aller faschistischen Verfolgung zum Trotz noch nicht ganz ausgerottet war.

Für die entsprechenden Behörden, die mit dieser Aufgabe betraut werden, ist die verlangte Unterscheidung nicht ganz einfach; aus ihrer Sicht stellt sich die Welt ziemlich unübersichtlich dar. Überall scheint es potentiellen Missbrauch zu geben – neben den notorisch verdächtigen Linken, Autonomen, Verfolgten des Naziregimes, Antifas usw. inzwischen eine ganze Menge an Rechten, Identitären, Reichsbürgern, Preppern und Querdenkern; dazu Islamisten usw. usf. Man könnte fast sagen: Je weniger es eine große, geeinte Opposition gibt (wie die frühere Arbeiterbewegung), je schwerer haben es die Dienste, all das mitzukriegen und fachkundig zu sortieren, was sie interessiert und was sie verdächtig finden. Die akribische Arbeit des deutschen Verfassungsschutzes, der noch kleinste Gruppierungen beobachtet und gewissenhaft auflistet, sollte in dieser Hinsicht vielleicht auch einmal gewürdigt werden.[4]

Da zudem dauernd neue Kommunikationsmittel erfunden werden, hinken die Möglichkeiten und Befugnisse der politischen Polizei immer mal wieder hinterher – wie ab und an bedauernd mitgeteilt wird. Das ist ein unschöner Zustand, der deshalb permanente Anpassungsleistungen, sprich: Verschärfungen erforderlich macht.

• Dass sich beispielsweise eine linke Tageszeitung halten und ihre Auflage sogar steigern kann, ist eigentlich nicht vorgesehen. 20.000 Abos für ein linkes Blatt – das ist offenbar zuviel für die deutsche Demokratie. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz soll Abonnenten, Autoren und Geschäftspartner abschrecken, der „jungen Welt“ schlechtere Konditionen bescheren und sie so schädigen. Die vorgetragenen Rechtfertigungen dafür sind hanebüchen (kommt die FAZ unter Beobachtung, weil sie dogmatisch wirtschaftsliberal ist und keinen Marxisten zu Wort kommen lässt? Weil sie in Konferenzen für die „Zukunft Europas“ mobilisiert? Weil sich Jasper von Altenbockum nicht genügend von den Gewalttaten der deutschen Armee distanziert?)
• Dass es mit den Online-Plattformen ein paar neue Medien geschafft haben, journalistische Produkte neben den etablierten Verlagen anzubieten und, weil kostenlos, nicht wenige Leser haben, ist eine weitere Neuerscheinung, die selbstverständlich kontrolliert werden muss. Auch hier sammeln sich vielleicht Autoren jenseits des Mainstreams und können glatt ein paar Gedanken und Fragen äußern, die nicht dem üblichen Standpunkt entspringen, sich um den Erfolg des deutschen Staatswesens Sorgen zu machen. So war es natürlich nicht gemeint mit der Meinungs- und Pressefreiheit – das ist „Desinformation“. (Liebe Leser, ist Ihnen eigentlich klar, wie offen damit der Zweck benannt wird, dem die nicht! zensierte! freie! Presse zu dienen hat? Journalismus, der den Verlautbarungen der deutschen bzw. Nato-Politik mit dummen Rückfragen kommt und ihre diplomatischen Konstrukte stört, wird mit regelrechten Kriegs-Terminologien belegt.) Konsequenz: Die russischen Medien in Deutschland, wie etwa RT Deutsch, werden madig gemacht, indem man sie als „vom Kreml finanziert“ ausweist, Online-Zeitungen und ihre Redakteure unter Beobachtung gestellt und damit eingeschüchtert.
• Privatmenschen, darunter auch die Feinde der Freiheit, kommunizieren verschlüsselt, um das Mitlesen ihrer Botschaften und Verabredungen zu erschweren; da muss sich ein effektiver und moderner Staatsschutz selbstverständlich den Zugriff auf die gesamte angeblich private Kommunikation der Bürger gestatten lassen – Postgeheimnis hin oder her.
• Und Demonstrationen stören zunehmend einfach nur noch. Zwar ist es nicht mehr viel und zunehmend hilfloser Protest. Aber gerade deswegen: Warum soll man als gewählter Politiker eigentlich noch hinnehmen, dass die so wichtigen und vor allem sowieso „alternativlosen“ Staatsgeschäfte von naiv-idealistischen und hartnäckig-opferbereiten Jugendlichen behindert werden? Mit dem Vorgehen gegen die angeblich so unerträglich gewaltsamen G-20-Demonstranten von Hamburg hat man sich den Vorwand verschafft, Landes-Polizei-Gesetze und nun auch Landes-Versammlungs-Gesetze zu verschärfen. Die Wahrnehmung des Demonstrations-Rechts, das „wir“ gegen China und die anderen „autoritären“ jederzeit selbstzufrieden hochhalten, soll in der deutschen Heimat zu einem echten kleinen Harakiri-Erlebnis für jeden gemacht werden, der das glaubt.

Kein Fall für Streit

Halten wir das bisherige Resultat fest: Die staatlichen Ansprüche an das reibungslose und störungsfreie Funktionieren der Sphäre von Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit sind in der liberalsten Demokratie, die Deutschland je hatte, ziemlich hoch – um nicht zu sagen: totalitär. Man könnte fast meinen, es solle bewiesen werden, dass eine fortgeschrittene Demokratie ihre politische Stabilität effektiver gewährleisten kann als jede Diktatur. Gut, ein wenig profitiert die deutsche Republik sicher immer noch von dem disziplinierenden Effekt zweier Weltkriege und eines faschistischen Drittes Reichs, das die oppositionelle Arbeiterbewegung ziemlich komplett eliminiert hat. Aber daraus haben „wir“ ja auch „gelernt“ und operieren heute deutlich eleganter als damals: All die schönen, im Grundgesetz garantierten Freiheiten werden gar nicht angetastet. Ganz im Gegenteil: Um diese Freiheiten zu verteidigen, muss die „innere Sicherheit“ mit all ihren Behörden, Spitzeln und Methoden dauernd stärker bewacht werden – die „Feinde“ schlafen schließlich nicht.

Und so können „wir“ den Chinesen (wahlweise Russen, Weißrussen, Iranern, und überhaupt jedem, wo es nötig ist) zum Glück auch immer wieder ganz ungeniert mit dem großen Freiheitsbanner kommen, wenn die sich mit ihren inneren (von „uns“ protegierten und finanzierten) Feinden herumschlagen.

Mit dem Widerspruch, Freiheiten anderswo lauthals einzuklagen und gleichzeitig im Innern immer mehr einzuschränken, kommt die deutsche Öffentlichkeit, Mainstream-Redaktionen wie Publikum, bemerkenswert gut klar. Mit großer Anteilnahme verfolgt man das Schicksal drangsalierter Journalisten oder Aktivisten im hintersten Erdenwinkel – und schert sich nicht die Bohne darum, wenn in Hamburg oder Düsseldorf Demonstranten fertig gemacht werden. Man engagiert sich für tapfere Frauen im Iran und ist begeistert von unbeugsamen Künstlern in China; von der Einschüchterung kritischer Journalisten oder finanziellen Attacken auf linke Zeitungen bzw. antifaschistische Verbände im schönen Deutschland will man nichts wissen oder legt die entsprechenden Meldungen ungerührt beiseite.

Solcherart Schizophrenie ist nur durch einen sehr gesunden Patriotismus zu erklären. Hier, bei „uns“, ist es allemal besser als im Rest der Welt. Fakten über dort und hier können das nicht in Frage stellen. Und für eine größere Aufregung um „unsere Werte“ ist in dieser Frage einfach kein Platz in der freien, unzensierten Öffentlichkeit unserer schönen Demokratie.

Titelbild: Paitoon Pornsuksomboon/shutterstock.com

Weil China wegen der US-Sanktionen selbst nicht genügend Mikrochips hat, liefert es keine mehr an Russland. Dies trifft jedoch die russische Rüstungsindustrie hart. Vor allem die Raketen brauchen solche Chips…

China ist Opfer vieler Exportbeschränkungen für Halbleiterchips durch die Vereinigten Staaten von Amerika. Allerdings scheint es, dass das Reich der Mitte nun auch die Ausfuhr seiner eigenen Loongson-CPUs nach Russland und in andere Länder verbietet. Dies dürfte ein bedeutender Schlag für Russland sein, das nach einer Alternative zu AMD- und Intel-Prozessoren sucht, seit die meisten Unternehmen ihre Lieferungen in das Land wegen der Invasion in der Ukraine eingestellt haben.

Die Wirtschaftszeitung Kommersant schreibt unter Berufung auf Quellen, die dem russischen Ministerium für digitale Entwicklung und dem Elektronikmarkt nahe stehen, dass die chinesische Regierung die Lieferung von Loongson-Prozessoren, die auf ihrer eigenen LoongArch-Architektur basieren, in die Russische Föderation und andere Länder verboten hat. Die Gründe für das Verbot der Chipexporte nach Russland sind nicht etwa Sanktionen wie in anderen Länder, sondern weil sie in Chinas militärisch-industriellem Komplex verwendet werden. Der Eigenbedarf geht eben vor.

Die Sanktionen, die nach dem Einmarsch in die Ukraine im Februar vom Westen gegen Russland verhängt wurden, haben bereits die meisten westlichen Unternehmen vertrieben und zwingen Moskau dazu, alternative Lieferanten für wichtige elektronische Komponenten zu finden. Offenbar hat es versucht, die in China hergestellten Loongson (Drachen-Chips) zu übernehmen. Dabei handelt es sich um eine Familie von Allzweck-Mikroprozessoren, die mit der MIPS-Architektur kompatibel sind und von dem chinesischen Unternehmen Loongson Technology im eigenen Land hergestellt werden. Es ist wahrscheinlich, dass China angesichts der Exportbeschränkungen die 12-nm-CPUs von Loongson für sich behalten möchte, vor allem, wenn die Produktionskapazität begrenzt ist.

Die kurzfristigen Auswirkungen des Verbots, das noch nicht offiziell in Kraft getreten ist, werden wahrscheinlich minimal sein, aber es könnte große Auswirkungen haben, wenn Russland den Zugang zu Grauimporten von Intel- und AMD-CPUs verliert, die über andere Länder eingeführt werden. Nicht nur der russische Verteidigungssektor wird durch die westlichen Sanktionen in Bedrängnis gebracht. Nahezu jedes Unternehmen im Land bemüht sich um den Erwerb von im Westen hergestellten elektronischen Geräten. Wie die Financial Times diese Woche berichtete, gibt es inzwischen eine wachsende Zahl russischer so genannter Import-Export-Spezialisten, die Schlupflöcher finden, um Computer und andere Unterhaltungselektronik zu erwerben und sie durch den Zoll und nach Russland zu bringen.

Je länger diese Exportbeschränkungen also andauern, desto schwieriger wird es für die russische Rüstungsindustrie, High-Tech-Kriegswaffen wie zum Beispiel Raketen oder Drohnen herzustellen. Dies wird sich bei einem länger anhaltenden Krieg in der Ukraine auch entsprechend negativ auf die Kampfkraft der russischen Truppen auswirken.