Kategorie: Nachrichten

Von Michael von der Schulenburg[*]. – In der heutigen Welt, die vollgepackt ist mit Massenvernichtungswaffen, Hyperschall-Trägersystemen, Cyber-Kriegsführung, Weltraum-Kriegsführung und Fähigkeiten der künstlichen Intelligenz sowie anderen schrecklichen Dingen, riskiert jede Strategie, die darauf abzielt, einen Krieg militärisch zu gewinnen, in einer Katastrophe zu enden. Dies gilt ganz besonders für den Krieg in der Ukraine, wo sich zwei Atommächte, Russland und die Vereinigten Staaten, gegenüberstehen und wo eine dritte Atommacht, China, dem angespannt zuschaut. Deshalb sollte der Westen einen Frieden und nicht einen militärischen Sieg anstreben. Das kann nicht durch Waffen, sondern nur durch Diplomatie erreicht werden.

Was den Krieg in der Ukraine so außerordentlich gefährlich macht, ist die Tatsache, dass sich auch nach sieben Monaten Krieg alle Kriegsparteien einzig und allein darauf konzentrieren, diesen Krieg zu gewinnen, während sie keine Anstrengungen unternehmen, einen Frieden zu erreichen. Trotz des drohenden Atomkriegs gibt es zwischen dem Westen und Russland keine diplomatischen Kanäle, um Missverständnissen vorzubeugen, eine weitere Eskalation zu vermeiden und die Voraussetzungen für eine diplomatische Lösung zu schaffen. Um das Schlimmste zu verhindern, müssen der Westen und Russland jetzt miteinander ins Gespräch kommen. Trotz, oder gerade wegen der Entwicklungen auf dem Kriegsschauplatz, sollten Friedensgespräche noch möglich sein. Der Westen hat bereits zweimal die Gelegenheit zu Friedensverhandlungen verpasst; er sollte sie diesmal nicht verpassen.

Die jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine scheinen all jene im Westen ermutigt zu haben, die glauben, dass dieser Krieg gewonnen werden kann; dass Russland besiegt, und aus allen ukrainischen Gebieten, die es jetzt besetzt hält, vertrieben werden könnte. Auch der ukrainische Präsident Zelensky verkündete nun, dass das einzige Ziel ein vollständiger militärischer Sieg über Russland sein kann, und erneuerte seine Forderung nach einer raschen Aufnahme der Ukraine in die NATO – ein rotes Tuch für Russland. Aber wäre ein militärischer Sieg gegen eine Atommacht überhaupt möglich? Würde eine militärische Lösung, wenn überhaupt möglich, einen Frieden bringen, oder nur den Boden für einen nächsten Konflikt bereiten? Wir könnten auf eine gefährliche Eskalation zusteuern, die zur Zerstörung der Ukraine führen könnte und eine Zerstörung, die letztlich auch die Nachbarn der Ukraine in Europa und Asien – wenn nicht sogar die ganze Welt – erfassen könnte.

Als Reaktion auf seine militärischen Rückschläge hat Russland mit einer teilweisen militärischen Mobilmachung geantwortet, die die Zahl der in der Ukraine stationierten Streitkräfte verdoppeln könnte, Aber es ist Putins Entscheidung, vier ukrainische Oblaste zu annektieren – Russland nennt es “Beitritte” – mit der er das Konfliktpotenzial erheblich erhöht hat. Als Teil Russlands, so droht er, würde Russland diese vor jedem Angriff zu schützen, wenn nötig mit Atomwaffen. Damit versucht Putin, sich gegen das zu wehren, was er als existenzielle Bedrohung für Russland ansieht: Den Beitritt der Ukraine zur NATO, die Errichtung von Militärbasen durch die USA entlang Russlands Grenzen und der Verlust des russischen Zugangs zum Schwarzen Meer. Es ist die Schwäche der konventionellen Streitkräfte Russlands, die diese Bedrohung so gefährlich macht. Wir sollten sie ernst nehmen.

Warnungen, dass der Krieg in der Ukraine zu einem Atomkrieg werden könnte, kommen auch von ukrainischer Seite. Kürzlich warnte in der staatlichen Medienagentur Ukrinform der oberste Militärbefehlshaber der Ukraine, General Valery Zaluzhny, dass dieser Krieg zum Einsatz taktischer Atomwaffen durch Russland und die USA führen könnte. Er spielte sogar auf einen möglichen Dritten Weltkrieg an: “Es ist auch nicht völlig auszuschließen, dass die führenden Länder der Welt direkt in einen ‘begrenzten’ Atomkonflikt verwickelt werden, in dem das Risiko für einen Dritten Weltkrieg bereits direkt sichtbar ist”, so Zaluzhny.

Die Warnung von General Zaluzhny erinnert daran, dass es sich nicht nur um einen konventionellen Krieg zwischen der Ukraine und Russland handelt, sondern im Wesentlichen um einen Konflikt zwischen zwei Atommächten, Russland und den USA, in dem es darum geht, wer die Ukraine kontrolliert. Die USA sind inzwischen so stark in diesen Krieg verwickelt, dass ein kleiner Funke oder ein einfaches Missverständnis diesen Stellvertreterkrieg in eine direkte Konfrontation zwischen Russland und den USA verwandeln könnte. Inzwischen spricht sogar Präsident Biden von der Möglichkeit eines Nuklearkrieges. Auch wenn die Hoffnung besteht, dass eine nukleare Konfrontation noch in weiter Ferne liegt, sollte allein die Gefahr, dass wir einem alles vernichtenden Atomkrieg näher sind als je zuvor seit der Kuba-Raketenkrise vor genau 60 Jahren, in allen Hauptstädten der Welt die Alarmglocken läuten und die Diplomatie auf Hochtouren laufen lassen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Unter den heutigen Umständen ist dies politischer Wahnsinn!

Entwicklungen auf dem Schlachtfeld könnten noch eine Chance für die Diplomatie bieten

Glücklicherweise hat der Krieg noch nicht den Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt; es gibt noch Raum für Diplomatie. Die militärischen Operationen beider Seiten beschränken sich geografisch auf die rund 1.000 km lange Frontlinie, die die ukrainischen und russischen Streitkräfte in der Ost- und Südukraine trennt. Selbst dort beschränken sich die Kämpfe auf nur drei Gebiete um Charkow, den Donbass und Cherson. Weder ukrainischen noch die russischen Streitkräfte scheinen in der Lage zu sein, den Krieg auf andere Regionen auszudehnen. Behauptungen, Russland wolle Kiew oder gar die gesamte Ukraine besetzen, sind ebenso illusorisch wie ukrainische Behauptungen, sie stehe kurz vor der Rückeroberung des Donbass und der Halbinsel Krim. Es wird Monate dauern, bis die russische Verstärkung in vollem Umfang einsatzbereit ist, und auch die vom Westen versprochenen neuen und stärkeren Waffen werden erst nach einiger Zeit auf dem Schlachtfeld eintreffen. Am wichtigsten dabei ist aber, dass es sich immer noch um einen rein konventionellen Krieg handelt – zumindest jetzt noch. Es gibt also noch Spielraum für Gespräche.

Es gibt auch einige politische Bewegungen, die auf einen Raum für Diplomatie hindeuten. In bemerkenswerter Abkehr von der harten Position, die die NATO auf ihrem Gipfel im März eingenommen hatte, schrieb Präsident Biden im Mai in der New York Times, dass es nicht die Politik der USA sei, einen Regimewechsel in Russland anzustreben, und dass er mit dem ukrainischen Präsidenten die Überzeugung teile, dass nur eine diplomatische Lösung den Krieg beenden könne. Er spielte sogar auf die Möglichkeit an, dass die Ukraine möglicherweise territoriale Zugeständnisse machen müsse. Dies fällt zusammen mit der Entscheidung der USA, der Ukraine keine Langstreckenraketen zu liefern, mit denen sie den Krieg auf russisches Gebiet ausweiten könnten. Außerdem zog sich die EU von Litauens höchst gefährlicher Blockade des Kaliningrader Gebiets zurück, und der türkische Präsident Erdogan besuchte als erstes Staatsoberhaupt eines NATO-Landes Präsident Putin in Russland. Das von der Türkei und der UNO vermittelte russisch-ukrainische Getreideabkommen, die Beteiligung der IAEO am Schutz des Kernkraftwerks in Saporischschja und die jüngsten Gefangenenaustausche sind weitere ermutigende Zeichen.

Was macht dann die Suche nach einer diplomatischen Lösung so schwierig?

Das Schlüsselwort, das den Westen daran hindert, sich mit Russland an einen Tisch zu setzen, ist “Neutralität”. Russland möchte, dass die Ukraine neutral bleibt, während die USA eine feste Einbindung der Ukraine in das westliche Militärbündnis wünschen. Diese gegensätzlichen Positionen beruhen nicht auf einer besonderen Liebe der einen oder anderen Seite zur Ukraine, sondern es ist die strategische Lage der Ukraine zwischen Asien und Europa, die die Ukraine für beide Seiten geopolitisch so attraktive macht.

Als Mitglied der NATO würde die Ukraine zu einem strategischen Aktivposten für den Anspruch der USA auf eine globale und unangefochtene Führungsrolle werden. Sie würde Russland als Großmacht aus dem Spiel nehmen und es zu einer Regionalmacht degradieren. Sie würde es der US ermöglichen, den Handel zwischen Europa und Asien zu kontrollieren und ihre Macht bis tief nach Asien hineinzuprojizieren – der Hauptgrund, warum sich alle asiatischen Länder, mit Ausnahme von Japan und Taiwan, nicht der NATO/US-Politik der Verurteilung und Isolierung Russlands angeschlossen haben. Andererseits würde eine neutrale Ukraine (und damit auch ein neutrales Georgien) Russland davon befreien, von der NATO eingekreist zu werden. Es würde seinen Status als dominierende Macht in seiner unmittelbaren geografischen Nachbarschaft behalten und ein – wenn auch kleiner – internationaler Akteur bleiben.

Dass gerade die Neutralität der Stolperstein ist, ist beunruhigend, denn es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und den USA wegen der NATO-Erweiterung hätte lösen können, und es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die den Krieg im März dieses Jahres hätte beenden können, als sich ukrainische und russische Unterhändler auf einen möglichen Friedensplan geeinigt hatten. In beiden Fällen war es die NATO, allen voran die USA und das Vereinigte Königreich, die jeden Schritt in Richtung eines neutralen Status der Ukraine torpedierten. Während Russland die Schuld für den Beginn eines illegalen Angriffs auf die Ukraine trägt, ist es die NATO, die für die Verlängerung des Krieges verantwortlich ist.

Die NATO und das Ende einer Verhandlungslösung

Das auffälligste Beispiel dafür ist, als die NATO im März die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen torpedierte. Damals, nur einen Monat nach Kriegsbeginn, gelang es ukrainischen und russischen Verhandlungsteams, einen 15-Punkte-Entwurf für ein mögliches Friedensabkommen vorzulegen, demzufolge die Ukraine keine NATO-Mitgliedschaft anstreben und keiner ausländischen Macht gestatten würde, Militärstützpunkte auf ihrem Hoheitsgebiet zu errichten. Im Gegenzug würden alle russischen Besatzungstruppen abziehen und die Ukraine würde ihre territoriale Integrität weitgehend bewahren. Der Entwurf sah auch Zwischenlösungen für den Donbass und die Krim vor. Man hoffte, dieses Abkommen auf einer Friedenskonferenz am 29. März in Istanbul auf Außenministerebene abschließen zu können. Sowohl ukrainische als auch russische Politiker hatten bereits Hoffnungen auf ein Ende des Krieges geäußert.

Doch dazu kam es nicht. Angesichts der Möglichkeit einer neutralen Ukraine berief die NATO für den 23. März einen Sondergipfel in Brüssel ein, an dem auch Präsident Biden teilnahm. Der einzige Zweck dieses Treffens bestand darin, die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen zu beenden. Anstelle eines Kompromisses zwischen ukrainischer Neutralität und ukrainischer territorialer Integrität forderte die NATO nun den bedingungslosen Rückzug der russischen Streitkräfte aus den ukrainischen Gebieten, bevor es zu Friedensgesprächen kommen konnte: Wir fordern Russland auf, sich konstruktiv an glaubwürdigen Verhandlungen mit der Ukraine zu beteiligen, um konkrete Ergebnisse zu erzielen, angefangen bei einem dauerhaften Waffenstillstand bis hin zu einem vollständigen Rückzug seiner Truppen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet (Erklärung des NATO-Gipfels).

Die NATO verlangte also nichts Geringeres, als dass Russland seine Niederlage akzeptiert, was in krassem Gegensatz zu einer Kompromisslösung steht, auf die sich die ukrainischen und russischen Unterhändler geeinigt hatten. In der Abschlusserklärung der NATO wurden weder die ukrainisch-russischen Friedensgespräche noch die Istanbuler Friedenskonferenz, die mit nur fünf Tagen Verspätung stattfinden sollte, erwähnt. Auch das Wort “Neutralität” wurde nicht erwähnt. Wohl auf Druck der USA und des Vereinigten Königreiches brach die Ukraine daraufhin die Friedensgespräche ab und begann, im Vertrauen auf massive Waffenlieferungen des Westens und harte Sanktionen, die Forderungen der NATO nach einem bedingungslosen Abzug der russischen Truppen zu unterstützen. Damit war der ukrainisch-russische Friedensprozess gestorben, und der Krieg dauert seither an.

Die Botschaft der NATO an Russland war eindeutig: Es würde keinen Verhandlungsfrieden geben, der zur Neutralität der Ukraine führen würde. Als Reaktion darauf änderte Russland seine Strategie und kündigte am 28. März an, dass es seinen militärischen Ring um Kiew aufheben und sich nun auf die militärische Eroberung der russischsprachigen Gebiete der Ost- und Südukraine konzentrieren würde. Damit hat der Krieg eine andere Richtung eingeschlagen. Russland hoffte nun, durch die Besetzung ukrainischen Territoriums den Beitritt der Ukraine zur NATO verhindern und seinen Zugang zum Schwarzen Meer schützen zu können. Die jüngsten Annexionen von vier ukrainischen Oblasts sind das Ergebnis dieses Strategiewechsels. Dies wird jedoch keinen Frieden bringen, sondern im Gegenteil eine ohnehin schon schwierige und gefährliche Situation noch verschlimmern.

Der Westen hat nun die seltsame Position eingenommen, dass er die Ukraine bei der Abwehr einer Invasion unterstützte, ansonsten aber keinen Anteil an der Erreichung eines Friedens haben könne. Friedensverhandlungen seien allein Sache der Ukraine: “Es ist Sache der Ukraine, über eine künftige Friedensregelung zu entscheiden, frei von äußerem Druck oder Einfluss” (Abschlusserklärung der G7). Nachdem die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen im März torpediert wurden, ist dies eine ziemlich zynische Position. Zynisch ist auch die Annahme, dass die Ukraine nun “frei von äußerem Druck oder Einfluss” zu einer neuen Friedensregelung gelangen könnte, während sie von Russland militärisch unter Druck gesetzt wird und für ihr Überleben vollständig auf die finanzielle und militärische Unterstützung des Westens angewiesen ist. Der Frieden muss und kann nur zwischen dem Westen und Russland, natürlich mit Einschluss der Ukraine, ausgehandelt werden.

Der Weg zum Frieden ist klar, nur wer hat den Mut, ihn zu gehen?

In zwei seltenen öffentlichen Auftritten in Goslar und München hat die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf den Krieg in der Ukraine kürzlich zu mehr Verständnis und Kompromissbereitschaft aufgerufen. Während sie Russland vorwarf, mit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar das Völkerrecht gebrochen zu haben, argumentierte sie eindringlich, dass Europa bei seinen Friedensbemühungen das Ziel nicht aus den Augen verlieren dürfe, eine gesamt-europäische Sicherheitsarchitektur aufzubauen, die Russland einschließt. Erst dann, so fügte sie hinzu, sei der Kalte Krieg wirklich vorbei. Sie warnte davor, Russlands Drohungen zu ignorieren.

Frieden für die Ukraine, Frieden mit Russland und Frieden in Europa sind untrennbar miteinander verbunden. Es wird keinen Frieden geben, ohne die Fehler zu korrigieren, die am Ende des Kalten Krieges mit der Erweiterung der NATO (und der EU) bei Ausschluss Russlands gemacht wurden. Die Entwicklung einer europäischen Sicherheitsarchitektur würde aber viel Zeit in Anspruch nehmen, die wir jetzt nicht haben. Aber Friedensgespräche zwischen dem Westen und Russland könnten damit beginnen, die Grundlagen dafür zu schaffen. Die Bestätigung der ukrainischen Neutralität, die Anerkennung russischer Sicherheitsinteressen und die damit verbundenen Sicherheitsvereinbarungen für die Ukraine, die sich nicht mehr auf die NATO stützen, wären ein erster Schritt. Die mutigen ukrainischen und russischen Verhandlungsteams haben uns im März den Weg dafür gezeigt, und ein Expertenteam, das sich im Juni im Vatikan getroffen hatte (michael-von-der-schulenburg.com/frieden-in-der-ukraine/), hat deren Ansatz weiterentwickelt. Wenn wir den Frieden anstreben wollen, anstatt einen Krieg zu gewinnen, wird es keine andere Lösung geben.

Aber haben wir heute Politiker vom Kaliber eines Kennedy oder Chruschtschow, eines Reagan oder Gorbatschow, oder gar einer Angela Merkel, die den Mut und Entschlossenheit hätten, die Spirale eines immer mehr außer Kontrolle geratenen Krieges zu durchbrechen und stattdessen einen Frieden anzustreben? Der Weg zum Frieden ist klar, aber “wer ist bereit, diesen Weg zu gehen?” wird die alles entscheidende Frage sein, um die Ukraine, Europa und möglicherweise die Welt vor einer drohenden Katastrophe zu bewahren.

Nur 24 Jahre ist der Premier-League-Profi Enock Mwepu alt: Nun muss der Fußballer vom Verein Brighton & Hove Albion seine Karriere an den Nagel hängen. Der Grund: Eine Herzerkrankung. Sie soll erblich sein, wurde bisher aber anscheinend bei sämtlichen kardiologischen Untersuchungen konsequent übersehen. Das erscheint nicht nur vielen Nutzern in den sozialen Medien seltsam: Auch ein Fußball-Kollege zeigt sich skeptisch.

Der 24-jährige Spieler aus Sambia gab sein Karriereende am 10. Oktober bekannt. Sein Traum würde nun enden, schrieb er auf Twitter: Mit Trauer verkündete er, seine Fußballschuhe gemäß medizinischer Empfehlungen an den Nagel hängen zu müssen.

Sein Verein machte publik, dass bei Mwepu eine erbliche Herzerkrankung festgestellt worden sein soll:

Enock wurde auf einem Flug nach Sambia während der Länderspielpause krank und kehrte nach einem Krankenhausaufenthalt in Mali nach Brighton zurück, um sich weiteren Herztests und der laufenden Behandlung zu unterziehen. Diese Tests haben ergeben, dass seine Krankheit auf eine erbliche Herzerkrankung zurückzuführen ist, die sich später im Leben manifestiert und zuvor bei regelmäßigen Herzuntersuchungen nicht erkennbar war. Leider kann dies durch Sport noch verschlimmert werden, weshalb Enock darauf hingewiesen wurde, dass die einzige Möglichkeit zu seiner eigenen Sicherheit darin besteht, dass er mit dem Fußballspielen aufhört.

Ein schwerer Schlag für den 24-Jährigen. Dank der auffälligen Häufung von plötzlich erkrankten (oder verstorbenen) Sportlern seit den Impfkampagnen und bekannten Nebenwirkungen der Vakzine, dauerte es nicht lang, bis in den sozialen Netzen Diskussionen entbrannten, ob die Herzerkrankung tatsächlich angeboren ist und all die Zeit von medizinischen Fachleuten unbemerkt bleiben konnte. Tatsächlich zeigte sich auch ein anderer Fußballer, der für seine kritische Haltung zu den Covid-Impfungen bekannt ist, skeptisch: “Wir wissen alle, was die Ursache ist”, kommentierte der ehemalige Wales-Nationalspieler David Cotterill in den sozialen Medien. Dafür erntete er viel Zustimmung – allerdings auch viel Empörung. Die wahren Hintergründe werden wohl nur Mwepus Ärzte kennen.

Screenshot

Enock Mwepu will dem Fußball im Rahmen seiner Möglichkeiten treu bleiben – wenn auch nicht als aktiver Spieler.

Als gäbe es in Berlin keine dringenderen Probleme, die eigentliche die volle Aufmerksamkeit der Politik erforderten, findet die rotrotgrüne Senatsverwaltung noch die Zeit und Muße, ein weiteres linksideologisches Gremium ins Leben zu rufen – diesmal zu (angeblichem) “antimuslimischem Rassismus”.  Dies wurde von der linken Justizsenatorin Lena Kreck am vergangenen Donnerstag im Justizausschuss des Abgeordnetenhauses angekündigt.

Aufgabe und Ziel dieses neuen ständigen Organs sei es, so Kreck, “strukturelle Diskriminierung” zu erkennen und zu verstehen, an welchen Rädern man drehen müsse, um “diese Strukturen zu verändern”. Zudem forderte Kreck die Abschaffung des Berliner Neutralitätsgesetzes, das das Tragen religiöser Symbole in weiten Teilen des Öffentlichen Dienstes, vor allem in Polizei, Justizdienst und im Bildungsbereich, verbietet. Alleine hieran wird deutlich, worum es hier eigentlich geht: Um die Durchsetzung der Islamisierung mit allen Mitteln.

Grundlage für die Einrichtung des Gremiums sind denn auch bezeichnenderweise Empfehlungen einer „Expert*innenkommission zu antimuslimischem Rassismus im Land Berlin“, die im Februar 2021 – noch von der alten Senatsverwaltung unter dem Regierenden SPD-Bürgermeister Michael Müller – eingerichtet wurde und ihren Abschlussbericht am 1. September 2022 an Kreck übergeben hatte. Die Kommission hatte, neben der Abschaffung des Neutralitätsgesetzes, auch die Einführung eines Leitfadens zu “islamfeindlichen Straftaten” für das Landeskriminalamt empfohlen.

Angeblich “in der Mitte der Gesellschaft” verbreitet

Zu Beginn der Debatte hatte die Linken-Abgeordnete Elif Eralp das Plenum darüber aufgeklärt, dass „antimuslimischer Rassismus nicht nur in der extremen Rechten, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft“  verbreitet sei. Den “Kampf” dagegen wolle man “stärken”. Die Grünen-Abgeordnete Tuba Bozkurt steuerte die völlig haltlose Behauptung bei, dass Menschen, die als Muslime angesehen würden, in der Gesellschaft „um ihre Rechte betrogen“ würden.

Cihan Sinanoğlu vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung fabulierte frei, Rassismus töte nicht nur, sondern führe auch zu sozialer Ungleichheit. Dabei berief er sich auf eine Studie, die herausgefunden habe, dass sich Frauen mit Kopftuch vier Mal häufiger bewerben müssen als Frauen ohne Kopftuch mit gleichwertiger Qualifizierung – bei höheren Positionen sogar sieben Mal häufiger. Die parteilose Staatssekretärin für Vielfalt und Antidiskriminierung, Saraya Gomis kündigte an, das Gremium solle finanziell so ausgestattet werden, dass Studien zu dem Problemfeld möglich seien. 

Offene Diskussion vermisst

Der Autor und Psychologe Ahmad Mansour betonte zwar, dass die Arbeit gegen Muslimfeindlichkeit „enorm wichtig“  sei, kritisierte aber die Empfehlungen der Kommission. Die Debatte zum Thema dürfe nicht dazu führen, dass jegliche Kritik an Religion oder bestimmten Communities als islamfeindlich abgetan werde. Es sei weder islam- noch muslimfeindlich, sich kritisch mit dem Kopftuch auseinanderzusetzen. Er vermisse bei dem Thema eine offene Diskussion in Berlin und in der Arbeit des Senats.

Auf Twitter wurde Mansour noch deutlicher und sagte, es sei „erschreckend, mit welcher Naivität und Unterkomplexität das Thema von manchen Abgeordneten behandelt wurde.“ In der Debatte erklärte der CDU-Abgeordnete Alexander Herrmann, für ihn die Grenze zwischen Kritik am Islam und antimuslimischen Rassismus nicht klar. In einer Demokratie müsse man  bestimmte Kritik aushalten.

Typische linksorchestrierte Farce

Die legitime und mehr als angebrachte Frage des AfD-Abgeordneten Marc Vallendar, inwiefern gewisse Gruppen und auch die Arbeit der Kommission von islamistischen Gruppen unterwandert seien, wertete Eralp als Beispiel dafür, wie “antimuslimischer Rassismus dafür genutzt” werde, um Hass und Hetze in die Gesellschaft zu tragen. 

Die Debatte darf wieder einmal als typische linksorchestrierte Farce gewertet werden. Die ultralinke Berliner Regierung setzt eine Kommission ein, die ihr genau das bestätigt, was sie hören wollte. Völlig legitime und, in Anbetracht nahezu täglicher Meldungen über muslimische Kriminalität und Gewaltexzesse, berechtigte Islamkritik, wird zur Straftat erklärt.

Man bildet ein Gremium gegen diese herbeiphantasierte Gefahr, wobei man praktischerweise auch wieder künstliche Arbeitsplätze für ideologische Pseudoakademiker schafft. Der Medienkritiker Norbert Bolz hatte dies bereits 2018 auf Twitter auf den Punkt gebracht:

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Man erfindet also eine Diskriminierung, die man dann bekämpft, bestätigt sich damit das eigene Weltbild und schafft dabei auch gleich noch die religiöse Neutralität des Staates ab. Für Frühjahr 2023 ist bereit die nächste  „Expert*innenkommission“ angekündigt, die „die Umsetzung der vorliegenden Handlungsempfehlungen begleiten und den Berliner Senat bei der Entwicklung einer umfassenden Präventionsstrategie beraten“ soll.

Schon unter normalen Umständen wäre diese weitere Bürokratisierung und Institutionalisierung der Islamisierungspolitik in Deutschlands Hauptstadt ein Ärgernis; doch jetzt, da das Land in der schlimmsten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit steckt, genügend Probleme mit illegaler muslimischer Masseneinwanderung hat und islamistischer Terror ein Hauptproblem ist, ist die Etablierung faktischer Sonderrechte für Muslime, durch Schaffung von Blanko-Abwehransprüchen gegen gezielte angebliche Diskriminierung, das völlig falsche Signal.

Berlin hat eigentlich ganz andere Sorgen

Speziell Berlin ist zudem mit Problemen aller Art überfrachtet, ohne auch nur ein einziges davon lösen zu können: Die deutsche Hauptstadt ist die einzige in Europa, die nicht nur nichts zum Reichtum des eigenen Landes beiträgt, sondern diesen sogar schmälert. Sie wird zudem von einer Bürgermeisterin regiert, die des Betrugs bei ihrer Doktorarbeit überführt wurde.

Die Berliner Stadtregierung war 2021 nicht in der Lage, die Wahlen zum Bundestag und dem Abgeordnetenhaus zu organisieren, ohne ein beispielloses Chaos zu verursachen, das wahrscheinlich zur zumindest teilweisen Wahlwiederholung führen wird. Die derzeitige Regierung befindet sich daher de facto nur aufgrund von Wahlpannen im Amt. Dennoch verlustiert sie sich in muslimischer Klientelpolitik und bürdet der Verwaltung immer neue Kosten und Funktionen auf, die lediglich ideologiegetrieben sind.

Das Berlins Regierung der Auffassung ist, dass wenn man Probleme nicht mehr registriert, sie nicht mehr vorhanden sind, zeigt auch dieses Beispiel aus der bundesrepublikanischen Traumwelt:

Leo Ensel vergleicht in diesem Beitrag Bayern und die Ostukraine. Vergleiche könnten Strukturen sichtbar machen. Regionale Identitäten würden sich von einer Zentralmacht nur temporär und um den Preis von Bürgerkriegen unterdrücken lassen. Hierzu haben wir einige Leserbriefe bekommen. Sie enthalten interessante Eindrücke und Erkenntnisse. Danke dafür. Christian Reimann hat für Sie eine Auswahl zusammengestellt.

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Ensel,

das war eine sehr gute Idee und herrlich konsequent durcherzählt. Schade, dass solche Parallelen nicht in der breiten deutschen Öffentlichkeit gelesen werden. Vielleicht würden dann mehr Deutsche ins Grübeln kommen und sich auch eingestehen, dass sie nicht wirklich wissen, was in der Ukraine los war und ist. Wenn man jeden Handlungsschritt in Ihrer Geschichte im Hinblick auf die am Ukraine- Konflikt und -krieg Beteiligten und Zusammenhänge sowie Motive recherchieren würde, käme ein komplexeres Bild vom Geschehen zustande. So manche Gewissheit würde ins Wanken geraten. 

Jedoch denke ich, dass viele Menschen derzeit lieber Gewissheiten vorgesetzt bekommen wollen als komplizierte Zusammenhänge zu durchdringen. Leider sind unter den Liebhabern der Interessen gesteuerten Einfachheit auch Medienvertreter und Politiker. (Anmerkung: Ich weigere mich zu gendern!) 

Allerdings möchte ich zu Ihrem Szenario noch anmerken, dass bereits zu Beginn eines solchen Putsches in Deutschland, der den Föderalismus abschafft, Art. 20 (4) greifen würde und jeder das verfassungsmäßige Recht auf Widerstand hätte. Aber für den Vergleich spielt das ja keine Rolle. 

Brecht hätte an Ihrer Parodie-Parabel (?) jedenfalls Freude gehabt. 

Mit freundlichen Grüßen
Titanja Altmann

2. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Ensel,

vielen Dank für Ihren genialen und erhellenden Artikel „Bayern, die Ostukraine und der Krieg – oder: Ein etwas anderer Blick auf die Ereignisse im Donbass“.

Im Ansatz hatte ich bereits ebenfalls versucht, mir dieses Gedankenspiel in der Vorstellung auszumalen, war aber nicht in der Lage, dies so detailliert und gekonnt wie Sie zu vollbringen.

Ich wünsche mir, dass Ihr fiktives Szenario in ferner Zukunft, wenn hoffentlich „alles wieder gut“ ist, als Drehbuch von Hollywood aufgegriffen und als Komödie („Tausende von Menschen demonstrieren in bayerischer Tracht“) verfilmt wird. Ich sehe mich bereits vor Lachen Schenkel klopfend im Kinosaal sitzen!

Im Moment bleibt mir das Lachen aber im Hals stecken…!!!

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Marggraf

3. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Ensel,
 
vielen herzlichen Dank für diesen, wenn auch “hinkenden” Vergleich, wie Sie selber einräumen. Aber anschaulicher geht es wohl kaum, denn er passt auf den reaktionären Mechanismus und das ihm zugrundeliegende psychosoziale Denkmuster im Ukraine-Russlandkonflikt wie “Faust aufs Auge”.

Ich halte Ihren Beitrag “in Zeiten wie diesen”, in denen der doch so wichtige Sinn für Humor und unsere Vorstellungskraft verloren zu gehen scheinen, in der unsere staatlich unterstützten “Think Tanks” ihre nur noch als schizophren zu bezeichnenden VertreterInnen wie bspw. eine Claudia Major in die Talkshows schicken, um nicht nur die Nation, sondern auch unser Bewusstsein zu spalten, für “überlebensnotwendig”.
 
Mit herzlich-solidarischen Grüßen
und Dank an das NDS-Team
Johanna Michel-Brüning

4. Leserbrief

Geschätzte Nachdenkseiten-Redaktion !

Der Vergleich von Leo Ensel ist nur auf den ersten Blick schlüssig, denn er berücksichtigt nicht die innerbayrischen Befindlichkeiten : fränkisch-evangelische Bratwurst und oberbayrische katholische Weißwurst harmonieren nicht sonderlich miteinander. Die übrigen Teilnehmer am politischen Geschehen würden dann volle Deckung nehmen, nicht so wie die Frösche in Wilhelm Buschs Fabel vom Streit zwischen dem Storch und dem Raben….

„Der Streit erlosch. Ein jeder nimmt sich seinen Frosch, der schmeckt ihm gar nicht schlecht.“

projekt-gutenberg.org/wbusch/schuhu/schuhu.html

Trotzdem freundliche Grüße, 
Hildegard Bartneck

5. Leserbrief

Sehr geehrte Nachdenkseitenmacher, Sehr geehrter Her Ensel,

ich finde die Geschichte sollte verfilmt werden. Endlich mal wieder ein „Historien Epos“  – zu Weihnachten (nach der Fußball WM natürlich)

Gabs da nicht mal die bayrische Filmförderung – ulk
 
Schöne Grüße aus der preußischen Enklave Wilhelmshaven umzingelt vom aggressiven Friesland
Heiko Künzel

6. Leserbrief

Guten Tag,
liebe Redaktion

Der Artikel hat mir sehr gut gefallen. Wie gefällt Ihnen mein Vergleich zu den jetzt abgehaltenen Referenden im Donbass und dem Referendum in Katalonien am 1. Oktober 2017, den ich vor einer Woche am 30. September auf meinem Blog veröffentlicht habe?

Der Katalonienkonflikt ist zur Zeit zwar außerhalb Spaniens nicht so aktuell, aber mein Vergleich betrifft statt gut gemachter Fiktion zwei Realitäten.

Sie dürfen meinen Beitrag gerne veröffentlichen oder darauf verlinken.

katalonienkonflikt.eu/index.php?show=reftest&idioma=german

Mit freundlichem Gruß
Helmut Jutzi

7. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Dr. Ensel,

Sie haben den Part vergessen, wo die Putschregierung unterstützende Neonazis gezielt Polizisten und Gegendemonstranten mit Molotow-Cocktails verbrennen, die selben Neonazis von NATO-Staaten in militärische Verbände organisiert, militarisiert und jahrelang finanziert werden, die dann sowohl Zivilisten als auch zivile Ziele wie Wohnhäuser und Schulen angreifen, die Frauen und Mädchen entführen und vergewaltigen, die Männer foltern und verschwinden lassen, die von Vergewaltigungen und Foltermorden Videos anfertigen und diese teilweise im Internet verbreiten (Quelle siehe unten), die permanent auf Drogen sind, die schon die Wehrmacht genutzt hat, die einen Heldenkult um Bandera und Hitler pflegen, die eine im Internet einsehbare Todesliste führen, auf der auch ein 13-jähriges Mädchen ist, und dass genau diese Neonazis dann in der westlichen Presse als “Helden”, “Verteidiger”, “Patrioten” und “Widerstandskämpfer” dargestellt werden, um die eigene Bevölkerung zu belügen und ruhig zu stellen.

Außerdem haben Sie den Part vergessen, wo sowohl die gesellschaftlich normalisierte Gewalt gegen Russen als auch die militärische Gewalt gegen Russen derart systematische Ausmaße annimmt, dass man von einem (versuchten) Völkermord sprechen muss, aber trotzdem alle westlichen Regierungen, einschließlich der deutschen Bundesregierung, die nach jahrelangem Zögern endlich erfolgende Hilfe des großen Bruders im Osten scheinheilig als “unprovozierten, brutalen Angriffskrieg” verurteilen um anschließend den Neonazis noch mehr Abermiliarden von Steuergeldern und hochgefährliche Waffen zu liefern, mit denen die Neonazis dann natürlich weiterhin zivile Objekte wie Wohngegenden, zivile Autos und Busse des ÖPNV angreifen. Sogar die militärische Ausbildung von Tausenden noch mehr solcher Typen organisiert der Westen auf deutschem und britischen Boden! Was übrigens eine direkte Kriegsteilname ist.

Dann sollte man die deutsche Bundesregierung, die polnische Regierung, die baltischen Regierungen, die britische Regierung und nicht zuletzt die US-Regierung nicht vergessen, die von der staatlich organisierten, systematischen Ausrottung von russischstämmigen Menschen und der staatlichen Ausrottung der russischen Kultur vollumfängliche Kenntnis hat, aber statt der Wahrheit lieber abscheuliche Kriegspropaganda von überwiegend völlig frei erfunden Kriegsverbrechen der russischen Seite verbreitet um damit Sanktionen, Waffenlieferungen und Kriegstreiberei zu rechtfertigen. Die stets angewendete Taktik der ukrainischen/amerikanischen Seite, massenhaft Zivilisten als sog. “Kollaborateure” umzubringen, um ihre Leichen und Gräber dann als angeblichen Beweis russischer Kriegsverbrechen zu präsentieren, damit sie dann weitere Gelder und Waffenlieferungen fordern können, davon haben die westlichen Regierungsmitglieder ebenfalls Kenntnis, aber sie werden eben von weiter oben zum Lügen bezahlt, sie werden für das Verlängern und das Weiterführen des Krieges bezahlt und nicht dazu, um das Wohl der eigenen Wähler zu mehren.

Cui bono? Das eigene Volk muss unter der sanktionsbedingten Inflation und unter dem sanktionsbedingten Mangel leiden, es drohen Stromausfall und ein Zusammenbruch staatlicher Strukturen. Die gesamte Wirtschaft geht den Bach runter. Man kann nur hoffen, dass der Zorn des Volkes sich gegen die Richtigen wendet, nämlich gegen die eigene verräterische, verlogene Regierung, gegen die ebenso verlogene Presse und gegen die Parteien, die fast allesamt bei der medialen Kriegstreiberei, bei der Hasspropaganda und bei dem immer noch andauernden Genozid gegen Russischstämmige bewusst mitgespielt und ihn angefeuert haben. Scholz, Lindner, Strack-Zimmermann, Habeck, Baerbock, Hofreiter und Konsorten ruinieren nicht Russland sondern die Bundesrepublik. Aber zweifellos werden sie weiterhin, im Dienste der Oberen stehend, ein abgeschirmtes, bequemes, sicheres Leben führen, während die eigene Bevölkerung da draußen vor der Tür leidet. Irgendwann geraten eure Kriege gegen Russland immer außer Kontrolle. Dieser Punkt ist so langsam wieder erreicht. Was einst gewesen ist, das wird wieder sein.

Quelle: Mariupol—Civilians denounce the crimes of the fighters of the neo-nazi Azov Regiment, MROnline, Originally published: Donbass Insider on March 22, 2022 by Christelle Néant, Mar 28, 2022 mronline.org/2022/03/28/mariupol-civilians-denounce-the-crimes-of-the-fighters-of-the-neo-nazi-azov-regiment/; Ukrainian Pro-Govt Unit Caught on Video Raping Young Girls, 8 August 2016, teleSUR

Mit freundlichen Grüßen
Ernesto Loll

8. Leserbrief

Sehr geehrter lieber Herr Ensel,
liebes NDS-Team!
 
Das ist eine wunderbare klare hellsichtige und realistische Allegorie, wenn nicht Analogie!
Die Verteidiger des Narrativs dürften dabei ml wieder bitter aufkreischen, von wegen „staatlicher Souveränität“ usw.
 
Einige Punkte an Ihrer Geschichte sind sehr stark, v.a. die historischen und kulturellen Bezüge, die die Frage nach der Legitimität welcher (staatlichen) Gewalt auch immer zu JEDER Zeit virulent sein lassen, zumal, wenn der Souverän (anders als in den befreiten Oblasten) NIEMALS gefragt wurde (in der BRD weder nach dem Grundgesetz noch nach dem – imo schwebend unwirksamen – „Einigungsvertrag“, geschweige denn nach der Vernichtung der (eh nur begrenzten) eigenstaatlichen Souveränität im Lissabon-Vertrag).
 
Die Analogie weist aber auch Schwachstellen auf, auf die hinzuweisen ich mir ohne Anspruch auf Vollständigkeit freundlich erlaube:

1. Daß Österreich einen „Großmacht“-Status bzw. überhaupt irgendwelche Einflußsphären, Interessen oder Sicherheitsbedürfnisse anzumelden habe, wird vom „westlichen Narrativ“ bestritten. Aus Sicht des „westlichen Hegemons“ und der Berliner Putsch-Junta handelt es sich um eine kleine unfähige bösartige und feindselige „Mittelmacht“, deren Großmachtallüren ja eben genau eingedämmt werden sollen (s.u. 4., 7.).
2. Der „Anschluß“ Bayerns an das westliche System unter der Fuchtel Berlins wäre anders als aus westdeutscher Sicht nicht 70 Jahre her und Teil der westeuropäischen Nachkriegsarchitektur, ja noch nicht einmal Teil der in der Charta von Paris und im Budapester Memorandum kodifizierten europäischen Ordnung nach den Ereignissen von 1989/90, sondern gerade mal ein paar Jahre her. „Berlin“ hätte überhaupt keinen gesicherten legitimen Status. So zu tun, als wären Charta wie Memorandum quasi das neue Gesetz der Meder und Perser, das die Jaltaer Beschlüsse für die nächsten 1.000 Jahre ersetzte, bildet wieder nur das westliche Narrativ ab, nicht aber das Empfinden in „Wien“ und „München“.
3. Es fehlt die für das westliche bzw. „Berliner“ Narrativ so konstitutive Rolle der Autonomen Republik Meinau! Diese Bodensee-Insel wäre immer, zu jeder Zeit, ur-österreichisch gewesen und nur durch eine – wohl illegitime – Laune der Geschichte (verlorene Wette, Jagertee…) unter Münchner Verwaltung geraten. Sie hätte sich schon nach der – rechtlich fragwürdigen – Abtrennung Bayerns von der Hofburg vor erst wenigen Jahren (!!) für autonom erklärt (hinsichtlich Wien UND München) und wäre durch einen Akt der Entrechtung aus dem damals schon rechtlich wie ökonomisch in einem einzigen Mafiasumpf irrlichternden Berlin entrechtet worden.
4. Die „Zerfallsgeschichte“ der österreichischen Großmacht als Hintergrund des „Wiener Narrativs“ wird überhaupt nicht beleuchtet, es kommt quasi nicht vor, dabei sind diese noch nicht lange zurückliegenden Ereignisse mindestens ebenso konstitutiv wie die Entstehung des „westlichen Bündnisses“ viele Jahrzehnte zuvor.
5. Die Interessen des „westlichen Hegemons“ und die geostrategische Bedeutung kommen überhaupt nicht vor – ebensowenig wie daß die „Berliner“ Republik in keinem einzigen Zug ihres Wesens auch nur den Hauch einer Souveränität aufweist (so wie die echte übrigens)! Man müßte erwähnen, daß „Berlin“ ALLES im Land, was nicht niet- und nagelfest ist, an westliche Berater und Geldgeber verscherbelt hat. Daß es die für den Klimaschutz unerläßlichen Schnee-Lieferungen aus Österreich schon länger in reiner Piratenmanier ausraubt, plündert, kappt und die eigenen Schnee-Rechnungen nicht bezahlt, sondern für seltsame Revers-Geschäfte mißbraucht, an denen die „demokratischsten“ Clans unter den Vertretern des westlichen Hegemons zufälligerweise am meisten mitverdienen.
6. Man müßte zumindest erwähnen, daß durch den Beitritt „Berlins“ zu einer aggressiven Einfluß-Sphäre des „westlichen Hegemons“ erstschlagsfähige Atomraketen bis wenige Kilometer vor Wien, Klagenfurt und Bratislava aufgestellt würden, ja daß der Berliner Polit-Kasper, der da von westlichen Auslands Gnaden den Kanzlerdarsteller spielen darf (für welche Rolle er – anders als im wahren Berlin – zumindest eine Qualifikation mitbringt), genau mit dieser Aufstellung herumgeprahlt hat.
7. Letzten Ende müßte konstatiert werden, daß „Berlin“ das Problem ist und das Wiener Narrativ damit zumindest ansatzweise stimmiger ist als das westliche, da das dortige illegitime Putschregime aufgrund seiner beschränkte Souveränität gar nicht mehr imstande ist zu realisieren, daß es nicht im Interesse der Menschen oder des eigenen Landes handelt, sondern lediglich als Marionette für den seit dem Wiener Kongreß geplanten und immer wieder angezettelten „großen Krieg“ gegen Österreich mißbraucht wird und dafür nun Land, Blut und alles hergeben muß. Denn aus Sicht seiner westlichen „Beschützer“ sind da ja eh alles nur „Murmeltierwämser“, die sich am besten gegenseitig die Köppe einschlagen. Damit erübrigt sich dann nämlich auch die Schlußfrage.

Mit herzlichen Grüßen,
Ihr
Matthias Jehsert

9. Leserbrief

Sehr geehrte Nachdenkseiten-Redaktion,
 
ein Bekannter aus Deutschland hat mir heute den Link zum Beitrag von Dr. Ensel «Bayern, die Ostukraine und der Krieg» geschickt.

Ich erzähle meinen deutschen Bekannten ab und zu ein ähnliches Gleichnis, um den Konflikt in und um die Ukraine aus meiner russischen Perspektive zu erklären. Es gibt allerdings einige wichtige Unterschiede, uns zwar: In meinem Gleichnis zerfällt die BRD in 15 Staaten. Die Mehrheit ist dagegen, kämpft aber nicht aktiv gegen den Zerfall, denn alle glauben, dass erstens, die Rechte von Minderheiten sowieso garantiert sein würden und, zweitens, früher oder später alle postdeutschen Staaten in einer paneuropäischen Union aufgehen würden. Zwanzig Jahre später bringen die Briten Radikale an die Macht in Sachsen. Die sächsische Mundart wurde schon früher zur Sprache erklärt, nun aber wird sie zur einzigen Staatsprache erhoben. Hochdeutsch ist keine Amtssprache mehr, hochdeutsche Literatur wird verboten und Hochdeutsch wird an den Schulen nicht mehr unterrichtet. Nun erklärt sich ein Teil der Gesellschaft für die Sachsen und stellt sich komplett auf Sächsisch um. Ein anderer Teil versucht, auf beiden Stühlen zu sitzen und behauptet, sie seien nunmehr die deutschsprachigen Sachsen. Ein dritter Teil aber meint, sie waren Deutsche und bleiben Deutsche, egal, welche neue Identitäten konstruiert und aufgezwungen werden. Dieser Teil fordert Wiedervereinigung Deutschlands, und, weil Brandenburg (Preußen) zögert, spalten die deutschen Gebiete von Sachsen ab. Die Zentralregierung in Sachsen schickt Truppen gegen die „Separatisten“, es fängt ein Bürgerkrieg an. Die Briten unterstützen Sachsen mit dem Ziel, dieses Land als ein Aufmarschgebiet gegen Brandenburg (Preußen) aufzubauen, was Preußen als eine existenzielle Gefahr wahrnimmt. Acht Jahre später schreitet Brandenburg (Preußen) doch ein… und dann geht die Geschichte wie im Beitrag von Dr. Ensel weiter.

Für mich ist es wichtig zu betonen, dass im posttraditionellen Zeitalter sowohl Zerstörung einer gewachsenen Identität durch Propaganda als auch Konstruktion einer künstlichen Identität ein ziemlich leichtes Unterfangen eine echte Waffe geworden ist. Die angelsächsischen Eliten haben die Deutschen gegen die Russen aufgehetzt, wie G. Friedmann bekanntlich erklärt hatte, zum Schaden der beiden Völker, und dazu noch die Russen gegeneinander, indem sie die Ukrainer, ein Zweig des russischen Volkes, in Gegenrussen transformierten. Wenn ich doch im Jahre 1991 gewusst hätte, wohin uns dieses „Neue Denken“ und „Perestrojka“ bringen würde, hätte ich nie Gorbatschow unterstützt, geschweige denn Jelzin. Aber ich war ein naiver Siebzehnjähriger damals. Und jetzt zahlen wir den Preis für unsere Naivität. Ich meine, wir alle: Die einen schon mit Blut, die anderen noch mit Gasmangel und Deindustrialisierung.

Schöne Grüße aus Sotschi an der Schwarzmeerküste Russlands,
 
Froll Vladimirow

10. Leserbrief

Wer  Schuld oder Mitschuld  am Krieg  ernsthaft herausfinden will  und den Mut hat, dazu zu stehen, kommt nicht umhin, auch die Entstehung des 2. Weltkriegs  zu betrachten und  sie in einem anderen Licht zu sehen als bisher.  Das Buch von Schulze-Rhonhof “Der Krieg, der viele Väter hatte”  kann eine Hilfe sein.
 
Euhe

11. Leserbrief

Liebes Nachdenkseiten-Team, lieber Leo Ensel

Die Geschichte vom Bayerischen Separatismus und der Reaktion des eingeschnappten Berlin (dem damit einer der beiden massiven Nettoeinzahler in den Länderfinanzausgleich verloren ginge) liest sich von Südostoberbayern aus gesehen deutlich realistischer als man das als Nichtbayer überlicherweise so sieht im Rest der Republik – und das nicht nur weil wir eh schon ein Freistaat mit eigener Verfassung, einer einzigartigen Staatspartei (auch wenn sich der Söder massivst für eine „Normalisierung“ und damit Marginalisierung seiner bayerischen Staatspartei langmacht nach allen Richtungen) und stabilem Staatshaushalt sowie einer eigenen Vertretung in Brüssel sind.

Die Bayern und von denen besonders die Ober- und Niederbayern sind seit jeher ihren südlichen Nachbarn Tirol (mit Südtirol), Salzburg und Innviertel sowie natürlich Vorarlberg vom Wesen, den Weltanschauungen und der Herrschaftserfahrung wesentlich näher als ihren nördlichen Nachbarn, den „Preiss’n“.

So wie die Habsburger ihr K&K Reich im Westen regiert haben wie eine Ansammlung von dummen Bauern-Kolonien, was die im ganzen restlichen Land verhassten Wiener ja im Prinzip bis heute durchhalten, so wird das Besteuern und Bevormunden aus Berlin in Regensburg, München, Augsburg und Nürnberg nicht immer widerstandslos und schon gleich nicht wohlmeinend angenommen.

Die Bayern haben selbst nach dem zweiten Weltkrieg ihre Erfahrungen mit Autonomie und Widerstand gemacht, unter anderem als in den sechzigern und frühen siebzigern dem alpenländischen Brudervolk der Südtiroler von bayerischen Bergbau- und Steinbruchunternehmen tätige Hilfe mit Sprengstoff und Logistik zuteil werden musste, weil die Südtiroler den Autonomie- und Zweisprachigkeitsstatus für „alto Adige“ herbeibomben mussten nach dem die Zentralregierung in Rom auf stur geschaltet hatte.

Nur zwanzig Jahre nach dem Krieg waren alpenländische Partisanen-Netzwerke und widerständige Bauernbündlerei allerdings naturgemäß noch verbreiteter und wirkungsvoller als später, zum Beispiel zum Katalanenaufstand.

Der übrigens durchaus von München Unterstützung verdient hätte.

Aber Europa ist ja voll von derartigen Konstellationen, seien das die Katalanen, die Basquen, die Schotten, Walliser, Korsen, (Nord-)Tiroler, Vorarlberger, La Grande Padana, die welsch-Schweiz, Transnistrien, Südschleswig oder die Betagne.

Überall gibt es wiederholt Unmut gegen die Bevormundung lokaler Eigenheiten durch großmannssüchtige Zentralregierungen.

Manchmal ist dieser Widerstand „tätig“ wie der Basquische, der Korsische oder zuletzt der Katalanische, wobei in letzterem Fall haupsächlich die Zentralregierung geprügelt, geschossen, gefangen genommen und gebombt hat.

Manchmal ist der Widerstand auch andersrum organisiert, wie beispielsweise durch die Entsendung von Verkehrsministern aus München nach Berlin, die dort das Strukturhilfe-Budget für Strassen- und Brückenbau so erfolgreich abgreifen wie das Ramsauer, Dobrindt und Scheuer in Reihe gemacht haben, während sie die in Bayern besonders unbeliebten Berliner Schnaps-Ideen wie beispielsweise die eines allgemeinen Tempolimits gleichzeitig erfolgreich auf Eis legen haben können.

Und auch insgesamt weltweit ist der gewünschte oder vollzogene Austritt von Regionen aus der ehemaligen Staatlichkeit, auch gegen den Willen etwaiger Zentralregierungen, ein völlig normaler Vorgang: Sudan, Westshara, Palästina, die Tamilen, die Kaukasusvölker, der Pundschab, Uiguristan, Texas, um nur mal einige zu nennen, wollen mehr oder weniger intensiv alle ihre Ruhe von ihren jeweiligen Zentralregierungen, und dann gibt’s natürlich noch den absoluten Diaspora-Klassiker (nein, nicht Isr. …!) Kurdistan, die sich ja schon seit Jahrhunderten dagegen wehren müssen von ständig wechselnden „Regierungen“ der umliegenden Staaten ihr Staatsgebiet, ihre Sprache, ihre Lebensweisen und ihre Eigenständigkeit abgesprochen zu bekommen, während sie von ihren wechselnden „Partnern“ regelmässig verraten und verkauft werden.

Die Idee, Bayern könnte sich von der Berliner Bevormundung und Besteuerung lossagen ist also nicht sehr weit hergeholt – auch wenn das natürlich in Bayern eher nach der dritten Maß besprochen wird und selten in Gegenwart von „Preiss’n“.

Die Mehrheitsverhältnisse bei einer hypothetischen bayerischen Autonomie-Volksabstimmung dürften denen in Schottland, in Katalanien oder der Padana gleichen: überwältigende Zustimmung in der Fläche, verhalten eher in den von Preiss’n und Grünen usurpierten Städten.

Auch ein neuer Zusammenschluss der Padana, Südtirols und Tirols sowie Innviertel mit Salzkammergut, Vorarlberg, und Bayern zu einer Alpenländischen prosperierenden Industrieregion ist nicht so wahnsinnig weit hergeholt, solange aus Wien, Rom und Berlin aktiv die dumme Deindustrialisierungs- und Verarmungs-Politik mit der bekannt-einfältigen Propaganda vorangetrieben wird gegen den Willen der Bevölkerung im Westen (Österreich), im Süden (Deutschland) bzw im Norden (Italien).

„Wien“ allerdings dürfte hierbei meiner Einschätzung nach eher nicht der Partner Münchens gegen die Berliner werden, eher sind das schon Innsbruck, Bozen, Brescia und Bregenz, sowie eventuell Salzburg und Innbaiern.

Womit wir auf der Ebene von Luhansk und Donetzg und der Krim angekommen wären.

So wie in der Ukraine würden sich vermutlich auch in Bayern, in Tirol oder der Padana die Grabenkämpfe zu einem veritablen Bürgerkrieg mit allen Mitteln verstetigen, und die Unterstützung für die jeweiligen Seiten könnte aus mehr oder weniger erwarteten Richtungen kommen, wenn die Durchsetzung der jeweiligen Zentralregierungen drohte zu manifest zu werden – so wie München bzw. Bayern die Schotten, die Walliser (Wales), die Katalanen und die Bretonen unterstützen sollte, müssten wir aus den jeweiligen Regionen Unterstützung für unseren Kampf gegen unsere Zentraldeppen erwarten können – An der EU und ihrer grassierenden Antidemokratie lässt sich sehr schön ablesen was zu grosse, zu wenig demokratisch zur Verantwortung ziehbare Apparate für Gefahren bergen wider die Bürger der jeweiligen Vasallenregionen.

Staatsgrössen um die 5 bis 15 Millionen Köpfe sind leidlich demokratisch organisierbar, in allem darüber funktioniert die Demokratie und die dazugehörende Verantwortung immer weniger, und wenn es 500 Millionen werden wird die Oberdeppin automatisch zur Sonnenkönigin mit Whats-App Spezln und Hofschranzenzuteilungen in Milliardenhöhe, mit keinerlei Verantwortungsbewusstsein, geschweige denn echter Verantwortlichkeit im demokratischen Sinne. (Das selbe widerliche Verhalten hatte sie ja als Ministerin von nur 80 Millionen bereits auf die Spitze getrieben)

Als problematisch, zum Abschluss, könnte sich allerdings noch das Personalproblem herausstellen, für München, für Tirol, die Padana und Vorarlberg.

Mit einem Söder ist ebensowenig Staat zu machen wie mit einem Aiwanger, und die zweite Reihe ist noch wesentlich schlechter tauglich um im Sinne der Bayern zum freien Freistaat Bayern zu kommen.

Der Fachkräftemangel im politischen München ist ähnlich gravierend wie der im politischen Berlin, auch wenn die beiden Bundes-Ressorts Wirtschaft und Aussen derzeit natürlich so unvorstellbar unterirdisch geführt werden dass selbst einem Scholzomaten eine gewisse Existenzberechtingung zugestanden werden könnte – ausschliesslich im Vergleich mit den beiden genannten jedoch nur.

Söder gegen Scholzomat könnte zwar klappen, wegen der himmelschreienden Unfähigkeit von Mr. Cum-Ex, aber was dann? Mit Söder’s Maggus ist auf Dauer kein Staat zu machen, mit dem Hubsi ebensowenig, und wenn mir eines gar nicht brauchen dann so wen wie den Hermann.

In diesem Sinne vielen Dank für die Gedankenspiele, Ihr und Euer Michael Scheuer (nicht verwandt und nicht verschwägert, Gott sei dank)

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Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

Unglaublich: Während immer mehr Experten die Bürger zu Vorbereitungen auf mögliche Stromausfälle auffordern, redet das Bundeswirtschaftsministerium die Blackout-Gefahr klein. Diesbezügliche Warnungen werden gar als unbegründete Panikverbreitung abgetan. Soll der Bürger das Politikversagen also gänzlich unvorbereitet ausbaden?

Die Versorgungssicherheit ist in Deutschland nicht mehr gegeben, daher könnten flächendeckende, längerfristige Stromausfälle bald Realität werden. Das Medizinische Katastrophenhilfswerk ruft die Bevölkerung eindringlich zur Auseinandersetzung mit dieser Thematik auf und bietet sogar Kurse zur Vorbereitung auf den Ernstfall an.

“Jeder, der vorbereitet ist und vielleicht auch seinem Nachbarn helfen kann, entlastet uns Einsatzkräfte. Um den müssen wir uns nicht kümmern“, sagte der Einsatzleiter und Präsident des Medizinischen Katastrophen-Hilfswerks (MHW), Robert Schmitt, am Samstag bei einem Selbsthilfe-Kurs mit rund 80 Teilnehmern im oberbayerischen Tuntenhausen, bei dem es um Kochen ohne Strom, alternative Trinkwassergewinnung und Bevorratung für Notzeiten, aber auch um erste Wundversorgung und Brandbekämpfung ging. Er erklärte weiter, dass es nichts nutze, „wenn wir die Sirenen wieder einschalten – wenn wir den Bürgern nicht erklären, was sie dann zu tun haben“.

Es ist also sehr wohl gut und richtig, in Krisenzeiten Vorsorge zu treffen, auch wenn das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz dies offenbar für unnötig hält und als Panikmache abtut, wie der folgende Tweet zeigt:

Das erklärte Ziel der Ampel-Regierung scheint zu sein, die Bürger in Sicherheit zu wiegen und Demos oder gar Aufstände zu verhindern. Warnungen oder Hinweise, die nicht der Regierungslinie entsprechen, sind da natürlich kontraproduktiv und müssen als unwahr abgeschmettert werden. Für die Versorgungssicherheit wird dagegen kaum etwas getan, stattdessen sollen die Bürger zum Energiesparen erzogen werden. Pläne für den Ausbau der erneuerbaren Energien, sofern diese überhaupt umsetzbar sind, werden das Land im kommenden Winter nicht vor einem Blackout schützen können. Mit den Grünen in Regierungsbeteiligung, die im Ideologierausch gefangen und mit Realitätsblindheit geschlagen sind, könnte es in Deutschland bald sehr kalt und dunkel werden – Verleugnung wird daran nichts ändern.

Lesen Sie auch: “Deutsche Netzbetreiber habecken jetzt: Es ist kein Stromausfall, Sie haben halt nur vorerst keinen Strom!”

Liane Kilinc aus Wandlitz leitet den Verein Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe. Seit 2015 – also seit es im Donbass Krieg gibt – unterstützt der Verein soziale Einrichtungen und Projekte in der „Volksrepublik“ Donezk. Ende September besuchte Kilinc kinderreiche Familien in der Stadt Charzysk und ein Tierheim in Donezk. Beide Projekte werden von dem deutschen Verein unterstützt. Aus Donezk berichtet Ulrich Heyden.

Liane Kilinc hat Mut (über die Leiterin des Vereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe aus Wandlitz haben die NachDenkSeiten bereits in diesem Artikel berichtet): Sie fuhr Ende September für zwei Wochen nach Donezk. Die Stadt wird jeden Tag von ukrainischen Truppen beschossen. Fast täglich sterben deshalb Menschen.

Wir hatten uns an einem Sonnabendmorgen in Donezk verabredet, um gemeinsam humanitäre Hilfe auszuliefern. Ich sollte Liane in ihrem Hotel abholen, hatte aber vorher nicht auf die Karte geguckt. Die Fahrt vom Stadtzentrum in Donezk, wo ich wohne, dauerte merkwürdig lange. Es stellt sich heraus, dass das Hotel von Liane im Kiewer Bezirk, dem nördlichsten Bezirk der Stadt liegt, von wo es nur noch zehn Kilometer bis zur Front sind. Wegen seiner Frontnähe gehört der Kiewer Stadtbezirk mit zu den gefährlichsten Vierteln von Donezk, denn er wird besonders stark von der ukrainischen Armee beschossen.

Als ich Liane in ihrem Hotel treffe, sagt sie, in der Nacht habe es sehr viel Lärm von Artilleriegeschützen gegeben, russischen und ukrainischen. Panik spüre ich in ihrer Stimme aber nicht.

Für Angst hatte die Leiterin des Vereins aus Wandlitz keine Zeit. Die Aktivistin wollte möglichst viele der sozialen Projekte und Einrichtungen besuchen, die von ihrem Verein mit Spendengeldern unterstützt werden. Während der zwei Corona-Jahre seien keine Vor-Ort-Inspektionen möglich gewesen.

Wir fahren in die Stadt Charyzsk, 25 Kilometer westlich von Donezk, um Lebensmittel bei kinderreichen Familien zu verteilen. Begleitet wurden wir von Oleg, einem stämmigen Mann, der, obwohl er einen Arm im Krieg verloren hat, Auto fuhr. Oleg ist Lianes Kontaktmann in Charzysk. Er kriegt über seine Frau, die in einer Schule arbeitet, Tipps über Familien die bedürftig sind.

Сharzysk ist eine Industriestadt mit berühmten Fabriken. Hier wurden Röhren für die Öl- und Gasindustrie gefertigt und Stahlseile, zum Beispiel für den Moskauer Fernsehturm. Eigentlich dürfte es in einer Stadt mit so vielen wichtigen Industriebetrieben keine Armut geben. Aber wegen Oligarchen-freundlicher Politik der Regierung in Kiew und dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine gibt es Armut. Wir besuchten sieben Familien mit fünf und mehr Kindern. Einige Väter hatten ihre Familien verlassen. Von der „Volksrepublik“ Donezk bekommen die Eltern pro Kind im Monat umgerechnet 42 Euro Unterstützung.

Die Hoffnung auf eine Rückenoperation

Eine der ersten Familien, die wir besuchen, wohnt in einem alten Holzhaus am Rande der Stadt. Swetlana Bruchanowa, die etwa 35 Jahre alte Mutter, führt uns ins Haus. Sie geht am Stock. Wie sie uns später erzählt, hat sie sich bei ihrer Arbeit als Köchin in einem Kindergarten den Rücken kaputt gemacht. Zwei Wirbel sind deformiert. Sie habe schwere Töpfe tragen müssen.

Der Pappkarton mit den Lebensmitteln wird auf den Küchentisch gestellt, aufgemacht und dann verteilt Swetlana die gelben Packungen mit Keksen, die gleich obenauf liegen, an ihre Kinder. In der Kiste sind auch Tee, Öl, Graupen, Nudeln, Buchweizen, Reis, Mehl und Fleischkonserven.

Die Lebensmittel stammen von russischen Spendern. Sie wurden in Moskau verpackt und auf den Weg geschickt. Der deutsche Verein Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe bezahlte im Juni die 8.500 Euro Transportkosten, um vier LKWs mit Lebensmitteln nach Donezk zu schaffen.

Wie wir erfahren, muss Swetlana beim Führen des Haushalts auf die Hilfe ihres Mannes verzichten, denn der hat sich bei einem Unfall den Oberschenkelhals verletzt. Auf meine Frage, wer ihr hilft, solange ihr Mann ausfällt, sagt Swetlana, „meine Garde: die Älteste, Polina, Nadjeschda, Michail, Matwej und Ksenia. Sie sind alle Schulkinder. Ksenia ist noch zuhause. Sie kommt erst im nächsten Jahr in die Schule.“

Die Familie wohnt im Haus der Schwiegermutter. In Swetlanas Haus ist die Heizung kaputt gegangen. Außerdem funktioniert im Haus der Schwiegermutter das Internet. Und das ist für den Distanzunterricht der Kinder wichtig. Seit dem 24. Februar hat die Schule der Kinder geschlossen und sie müssen zuhause lernen.

Die älteste Tochter erzählt, dass es ihr Schwierigkeiten mache, den geballten Lehrstoff in der Abgangsklasse über das Internet zu lernen. Swetlana erzählt, sie helfen den Kindern beim Lernen so gut es geht. Aber ihr Wissen reiche nur für das Erklären des Lehrstoffs bis zur vierten Klasse.

Ich frage Swetlana, welche Möglichkeiten es gibt, ihr wegen dem kaputten Rücken zu helfen. Sie sagt, für eine Operation habe sie kein Geld. Ein Eisenstück in den Rücken einzusetzen, koste 140.000 Rubel, das sind 2.500 Euro. Liane wirft ein, „da können wir helfen. Wir können das bezahlen.“ Swetlana bedankt sich, mit einem schüchternen „Danke“.

Später erklärt mir Liane, dass man an Kranke in Kriegsgebieten nur nach Vorlage ärztlicher Bescheinigungen zahlt. Auch überlege sie, ob es nicht sinnvoll ist, das Geld für Swetlanas Rückenoperation direkt an das Donezker Kalina-Krankenhaus zu überweisen.

Da ich sehe, dass das Haus der Familie sehr sparsam eingerichtet ist, frage ich, ob es noch etwas gibt, was die Familie dringend benötige. Swetlana sagt, „die Kleidung für die Kinder beschaffen wir. Aber unser Kühlschrank ist kaputt gegangen. Ohne Kühlschrank geht es bei uns …“ Da hakt Liane schon ein und erklärt, „ich guck mal…. Ich hab´s mir aufgeschrieben.“ Einige Tage später schickt Liane mir ein Foto. Darauf ist sehen: Swetlana, ihr Sohn und ein neuer Kühlschrank. Dass die Bereitstellung von dringend nötiger Hilfe so schnell geht, war nur möglich, weil Liane selbst vor Ort war und Geld dabei hatte.

„Es ist schwierig ohne Papa zu leben“

Wir besuchen eine weitere Familie in Charzysk. Jana Bublikowa, die Mutter der Familie öffnet das Gartentor. Im Hof kläfft das Hündchen „Busja“. Geheizt wird mit Kohle, die im Hof in einer Ecke aufgehäuft liegt. Kohle gibt es in dieser Gegend mit seinen vielen Bergwerken viel.

Jana hat fünf Kinder im Alter von drei bis zwölf. Der Vater ist nicht zuhause. Er kämpft an der Front als Soldat der „Volksrepublik“ Donezk. Wenn sie sich etwas von den Deutschen wünschen würden, was bräuchten sie?, frage ich. „Ich bräuchte Kleidung für die Kinder. Wir kaufen nicht alles neu. Sie tragen die Sachen nacheinander.“ Zur Lebensmittelhilfe sagt Jana, „das ist eine sehr gute Hilfe. Wir bekommen sie fast jeden Monat. Auch Kleidung.“

Jana arbeitet in einem Cafe. „Ich arbeite eine Woche. Eine Woche bin ich zuhause“, erzählt die Mutter. Um die Kinder kümmert sich Kira, die älteste Tochter. Vier der fünf Kinder gehen zur Schule.

Kira geht in die 9. Klasse. Ich frage sie, wie sich der Krieg auf ihr Leben auswirkt. „Er wirkt sich schwierig aus, denn Papa ist nicht zuhause. Und ohne Papa zu leben, ist viel schwieriger. Wir schaffen mit Mama nicht alles. Papa kommt manchmal nach Hause.“ Bisher sei ihr Papa gesund geblieben.

„Die Kinder können nachts nicht schlafen“

Die dritte Familie, die wir besuchen, wohnt ebenfalls am Rande von Charzysk. Anna Tjutjunnik, eine Mutter von fünf Kindern, öffnet die Tür im ersten Stock eines Mehrfamilienhauses aus Holz. Ihr Mann ist auch zuhause. Anna äußert überschwänglichen Dank für die Lebensmittelhilfe. Die Familie sei in einer schwierigen finanziellen Situation. „Bei unseren Einkommen und unseren Preisen die Kinder einzukleiden, ist sehr schwer.“ In einer Süßwaren-Fabrik verdiene sie 7.000 Rubel, das sind 125 Euro im Monat. Der Vater der Familie war Soldat, wurde aber aus Gesundheitsgründen freigestellt. Der Vater, der nicht älter als 40 Jahre ist, erklärt, er habe einen Infarkt gehabt. Den habe er „im Stehen“ durchgemacht, ohne es zu merken.

Ich frage die Mutter, wie sich der Krieg auf ihr Leben auswirkt. „Die Kinder haben Angst. Sie können nachts nicht schlafen. Sie wachen auf. Sie haben Angst nach draußen zu gehen. Wenn ein Geschoss fliegt, dann wissen sie schon, dass sie sich verstecken müssen.“

Während die Mutter erzählt, klammern sich zwei etwa sieben Jahre alte Töchter um ihre Beine. Einem der Mädchen rollte eine Träne über die Wange.

Zwanzig obdachlose Hunde aus Mariupol

Zu der Inspektionstour von Liane gehört an diesem Tag auch der Besuch im Tierheim „Vier Pfoten“ in Donezk. Viele Menschen in Deutschland würden ihre Spende mit dem ausdrücklichen Vermerk „für obdachlose Hunde“ geben, erzählt Aktivistin aus Deutschland.

Donezk war einmal eine ganz normale Großstadt. Noch bis zum Januar 2022 lebten in der Stadt nach offiziellen Angaben 915.000 Einwohner. Doch seit dem 24. Februar sind viele Bürger nach Russland gefahren. Auch viele Kinder wurden evakuiert. Es gab in der Stadt viele Menschen, die gut verdienten und die sich einen teuren Hund leisten konnten.

Viele Menschen verließen die Stadt und wollten oder konnten ihre Hunde nicht nach Russland oder in die Ukraine mitnehmen und so sieht man in Donezk heute obdachlose Hunde auf der Straße. Aber man sieht auch viele Menschen, die morgens und abends, wenn gerade mal kein Artilleriefeuer zu hören ist, mit ihren Hunden spazieren gehen.

Unser Gang durch das Tierheim wird vom Bellen der Hunde begleitet. Viele Vierbeiner gucken ängstlich und bellen. Aber manche wollen gestreichelt werden und strecken ihre Nase durchs Gitter. Einige sehen krank und gebrechlich aus.

In dem Tierheim, dass ausschließlich über Spenden von verschiedenen Stiftungen und Vereinen finanziert wird, leben 400 Hunde. 20 der Hunde kommen aus Mariupol. Die Vierbeiner werden von zehn Mitarbeitern, darunter sechs Freiwilligen, betreut. Die Hunde leben alle in luftigen, sehr sauberen Boxen. Man zeigt uns einen Operationssaal und neue, winterfeste Käfige, die mit Spenden des Vereins aus Wandlitz gebaut wurden.

800 soziale Projekte

Zum Abschluss des Tages erzählt Liane, dass es dem von ihr geleiteten Verein „besonders in dieser Zeit“ wichtig war, die „Volksrepublik“ Donezk zu besuchen und „Solidarität zu zeigen“. Während der letzten acht Jahre habe ihr Verein in den beiden „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk 800 Projekte in den verschiedenen Bereichen wie Sport, Kultur, Altenheime, Waisenhäuser und Kriegsveteranen durchgeführt. Dabei versuche man Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. So habe man eine Tischlerei und eine Nähwerkstatt aufgebaut.

Liane ist zuversichtlich. Obwohl die Bild-Zeitung ihren Verein in einem diffamierenden Artikel in die Ecke der Putin-Unterstützer rückte, habe die Zahl der Spender und die Höhe der Spenden zugenommen, erzählt die Aktivistin aus Wandlitz.

Titelbild: Ulrich Heyden