Kategorie: Nachrichten
Report24 wünscht ein erfolgreiches neues Jahr, Friede, Sicherheit und weniger Wahnsinn!
Zum Jahresabschluss richtet Report24 Herausgeber Florian Machl stellvertretend für das Team der Redakteure Dankesworte, einen Rückblick und einem Ausblick auf das neue Jahr an die Leserschaft. Wir wünschen Ihnen nur das Beste, lassen Sie uns gemeinsam diese verrückt gewordene Zeit überstehen.
Liebe Leser, Liebe Zuseher von Report24!
Wir haben gemeinsam ein weiteres Jahr in dieser unseligen Krise überstanden. Wir haben uns gemeinsam gewundert, den Kopf geschüttelt, wurden so manches Mal zornig – und ich hoffe, dass wir auch hin und wieder herzlich gemeinsam lachen konnten.
Ohne Humor und ohne Hoffnung sind die internationalen Zustände kaum zu ertragen.
Report24 ist für den Mainstream offenbar sehr gefährlich. Die amerikanischen Nachrichtendienste haben extra einen Bewertungsdienst ins Leben gerufen, welcher alljährlich die “glaubwürdigsten” und die “unglaubwürdigsten” Medien kürt.
Report24 gilt offenbar für die CIA als viertgefährlichstes Medium im deutschsprachigen Raum. Gefährlich für das vorgeschriebene Narrativ der Corona-Krise, des Klimawandels, des Ukrainekriegs – und des schleichenden Umbaus unserer Demokratien in ein totalitäres System.
Für glaubwürdig hält man in diesen Globalistenkreisen übrigens ausgerechnet den “Spiegel”, dessen Redakteure mehrfach wegen vorsätzlichen Fälschungen und Falschberichten aufgedeckt wurden.
Bei Report24 hingegen – und das wissen sie alle – versuchen wir stets nach bestem Wissen und Gewissen zu recherchieren und all unsere Artikel mit Quellen auszustatten. Wir möchten nicht, dass sie uns blind vertrauen, wir möchten keinen quasireligiösen Glauben schaffen wie der Mainstream, wir möchten Ihnen nicht das Denken abnehmen oder vorschreiben.
Wir sehen unsere Aufgabe darin, auf Probleme und Unstimmigkeiten hinzuweisen und zusätzliche Sichtweisen, Hintergründe und Informationen beizusteuern. All jene Informationen und Blickwinkel, welche der systemtreue Mainstream verweigert.
Der Mainstream erhielt dafür alleine in Österreich in den letzten 4 Jahren 1 Milliarde Euro aus Steuergeldern, damit er manipuliert, wegschaut, vertuscht und verschweigt.
Wir hingegen erhalten nur eine Förderung – die Spenden und Zuwendungen unserer Leserschaft. Dabei sind die Zeiten für Alternative Medien viel rauer geworden. Wie sie wissen, hat ein großer Mitbewerber, von dem sich Teile unseres Teams im Jahr 2021 abgespalten haben, das Handtuch geworfen.
Report24 wird nicht aufgeben, egal wie heftig der Gegenwind bläst. Wir beharren auf das Recht auf freie Meinungsäußerung – und keine verlogenen und gekauften Faktenchecker werden uns dabei mundtot machen.
Wir vertrauen darauf, dass auch unsere Arbeit ein kleines Puzzlestück dazu beiträgt, um die Machenschaften der Pharmakartelle, der Multimilliardäre und der Wirtschaftsforen aufzudecken und ihnen letztendlich das Handwerk zu legen.
Und wir haben Hoffnung auf eine Gesellschaft, in der junge Menschen eine Zukunft haben, in der die Bevölkerung frei in der Tradition ihrer Vorfahren leben kann und in der die Menschen wieder stolz auf sich selbst und ihre Leistungen sind.
In unserem Projekt zeigen zwei Menschen stellvertretend für ein großes Team Gesicht. Mein Name ist Florian Machl, ich bin Herausgeber und Chefredakteur dieses Projekts. An meiner Seite kämpft Woche für Woche Edith Brötzner mit ihren pointierten Wochenkommentaren und einfühlsamen Interviews um die Wahrheit. Wir geben dabei Menschen eine Stimme, deren Meinung unterdrückt wird und holen alle vor den Vorhang, die etwas zu sagen haben.
Die Wahrheit über unsere Lebensrealität wissen unsere Studiogäste deutlich besser als abgehobene Milliardäre in ihren Luxuspalästen, die den Hals nicht vollkriegen.
Unser größter Erfolg im vergangenen Jahr waren unsere Pressekonferenzen gemeinsam mit der Unternehmerplattform “wir EMUs”. Wir erreichten ein Millionenpublikum im deutschsprachigen Raum und konnten die Menschen über den Wahnsinn informieren, der mit Billigtests aus China abgezogen wird. In diesen diagnostisch sinnlosen Tests befinden sich zahlreiche Gifte, die uns allen aber auch unseren Kindern zugemutet werden.
Wenn Sie das gut finden, was wir Tag für Tag leisten und es Ihnen wichtig ist, dass unabhängige und freie Medienprojekte weiterhin Bestand haben, darf ich Sie auch weiterhin um ihre Unterstützung bitten. Das beginnt damit, dass Sie auch anderen von unserem Medium erzählen – und selbstverständlich freuen wir uns über die notwendigen finanziellen Zuwendungen von all jenen, die es sich leisten können.
Mit diesen Worten wünsche ich ihnen stellvertretend für das Team von Report24 ein glückliches und erfolgreiches neues Jahr – mögen wir gemeinsam den Wahnsinn zurückdrängen und zu einer lebenswerten Normalität finden, in der wir alle in Sicherheit und Wohlstand unser auskommen finden.
Bleiben Sie wach!
Florian Machl
Chefredakteur Report24.news
Baerbocks Bildersturm: Schon Steinmeier diskreditierte Bismarck
Von MANFRED W. BLACK | Die Auseinandersetzung zwischen der Außenministerin Annalena Baerbock und der Familie von Bismarck geht weiter. Kurz nach Weihnachten hat Ernst von Bismarck die Grünen-Politikerin in einem Offenen Brief heftig kritisiert: Geschichte lasse sich „nicht löschen“. Schon vor dem Weihnachtsfest hatte die Familie Bismarck der Ministerin vorgeworfen, sie habe „kein Geschichtsbewusstsein“. Helmut […]
TKP wünscht Prosit Neujahr
Das Jahr geht zu Ende. TKP will sich bei allen Lesern bedanken, wünscht einen guten Rutsch und gibt einen kleinen Ausblick. Ein historisches Jahr liegt hinter Österreich und der Welt. Das dritte Corona-Jahr brachte mit dem Ukraine-Konflikt aber nicht nur ein neues zentrales Thema, sondern auch den bisher größten Erfolg der neu formierten österreichischen Zivilgesellschaft: […]
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Neutralitäts-Aktivismus provoziert Österreichs Staatsschutz
Weil eine österreichische Delegation eine Reise für Frieden und Neutralität in den Donbass geplant hatte, bekam einer der Organisatoren Besuch vom Verfassungsschutz. Der antiimperialistische Polit-Aktivist Wilhelm Langthaler plante gemeinsam mit anderen für diesen Herbst eine Reise einer österreichischen Delegation in den Donbass zu organisieren. Die „Friedens- und Neutralitätsreise“ konnte jedoch bisher nicht umgesetzt werden. Dennoch […]
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Auf Rekordjagd: Wird 2022 doch noch das sonnigste Jahr seit Aufzeichnungsbeginn?
Stefan Kämpfe
Nachdem der März, die erste Jahreshälfte und der Sommer 2022 schon neue Sonnenschein-Rekorde aufstellten, wird es nun auch für das ablaufende Jahr noch einmal spannend: Nach einem sehr sonnigen Oktober und November fehlen nur noch wenige Stunden, um den bisherigen Rekordhalter (2018 mit gut 2015 Sonnenstunden) einzuholen.
Sonnenanbeter werden das Krisenjahr 2022 gewiss in bester Erinnerung behalten. Nicht nur in den Urlaubsmonaten, auch im März, Mai und im Spätherbst versüßte uns wenigstens die Sonne den bitteren Alltag. Näheres dazu hier, hier, hier und hier. Die Sonnenscheindauer hat in den letzten vier Jahrzehnten in Deutschland auffallend stark zugenommen; grob Ähnliches zeigt sich auch auf den Britischen Inseln. Diese wachsende Besonnung wirkte, besonders im Sommerhalbjahr, stark erwärmend – ein Großteil der Klimaerwärmung ist also nicht den steigenden CO₂-Konzentrationen, sondern der längeren Sonnenscheindauer geschuldet. Die längere Besonnung hatte offenbar mehrere Ursachen: Die aktuelle AMO-Warmphase mit geänderten Großwetterlagen-Häufigkeiten, die Luftreinhaltemaßnahmen, die zunehmende Austrocknung der Landschaft durch eine falsche Bewirtschaftung und Siedlungspolitik sowie die Sonnenaktivität selbst. Die folgende Grafik zeigt die Entwicklung der Sonnenscheindauer im Deutschen Flächenmittel, das leider erst seit 1951 verfügbar ist. Selbst bei konventioneller Schätzung der Dezember-Besonnung ist ein neuer Rekord sehr wahrscheinlich.
Stefan Kämpfe, unabhängiger Natur- und Klimaforscher
Kommen Sie gut ins neue Jahr!
Zunächst eine kleine Entschuldigung an meine Leserschaft für die in diesem Jahr ausgebliebenen Weihnachtsgrüße. Ich…
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Kla.TV blickt zurück aufs Jahr 2022
Italienische Top-Tennis-Spielerin Camilia Giorgi wegen gefälschter Corona-Impfzertifikate im Visier der Staatsanwaltschaft
Gegen die Italienische Tennisspielerin Camilia Giorgi, die bekanntlich auch außerhalb des Centercourts eine gute Figur abgibt und derzeit in der Weltrangliste den 66. Platz belegt, ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft Vicenca.
Die 30-Jährige soll vor einem Beamten falsche Dokumente beglaubigt haben. Dabei geht um die experimentellen „Impfungen“ gegen Covid, die die Sportlerin angeblich fälschlicherweise erhalten habe, um den grünen Pass zu erhalten und weiterhin regelmäßig an Turnieren in der ganzen Welt teilnehmen zu können.
Eine sehr schwerwiegende Anschuldigung, die für die ehemalige italienische Nummer eins erhebliche Folgen haben könnte. Von den drei No-Vax-Ärzten, die nach den Ermittlungen im vergangenen Februar in Italien verhaftet wurden, hat nur Dr. Daniela Grillone Tecioiu beschlossen, mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten.
Wie die italienische Zeitung Corriere del Veneto berichtet, betrafen die Aussagen während der verschiedenen Verhöre fast immer den Schutz der Gesundheit ihrer Patienten. Die bedauernswerte Ärztin wiederholte mehrfach, dass sie auf diese Weise handelte, um größeren Schaden zu verhindern und diejenigen, die sich an sie wandten, vor möglichen Kontraindikationen des Anti-Covid-Serums zu schützen.
Später, wenn dieses tödliche Jahrhundertverbrechen auch „offiziell“ als solches anerkannt werden wird, werden anständig und verantwortungsvolle Ärzte dann den Status genießen, der heute Widerstandskämpfer gegen vergangene Diktaturen zuteilwird. Personen, die sich weigerten, sich die Giftspritze injizieren zu lassen und entsprechend reagierten wird man dann zubilligen, in Notwehr gehandelt zu haben.
Bereits jetzt schon genießt dieser Personenkreis das Privileg, keine Risiken ertragen zu müssen, schwerste gesundheitliche Schäden zu erleiden.
Um zu erfahren, wie es Sportlern in den letzten beiden Jahren so erging empfiehlt sich die Lektüre unserer beliebten und ständig aktualisierten Serie:
„Die ‚neue Corona-Impfnormalität‘ – Sportler brechen reihenweise zusammen“
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500 Jahre Rückblick – Chaos Weltgeschichte entwirrt (von Ivo Sasek)
Die Ampel-Gefahr: Staatsstreich von oben
„Staatsstreich abgewendet“ – „Putsch vereitelt“ – glaubt man den Ampel-Anführern und ihren medialen Verstärkern, hat nur der „größte Antiterroreinsatz“ in der Geschichte der Bundesrepublik gerade noch so verhindert, dass obskure „Reichsbürger“ die verfassungsmäßige Ordnung stürzen und eine „rechte“ Diktatur errichten. Eine Nummer kleiner geht in der „grün“-linken Propaganda schon aus Prinzip nicht.
Was für ein dreistes Ablenkungsmanöver von den eigenen Machenschaften. Das fängt schon mit der wilden und gewollten Begriffsverwirrung an. Von einem „Putsch“ spricht man bekanntlich, wenn eine Gruppe, die bislang nicht an der politischen Macht beteiligt war, dieselbe mit Gewalt zu ergreifen versucht. Dazu gehört freilich mehr als ein paar Jagdgewehre, Armbrüste, Schreckschusspistolen und größenwahnsinniges Gefasel in irgendwelchen Chatgruppen.
Die mit großem Tamtam verhaftete „Reichsbürger“-Truppe aus Prinz, Koch, Richterin, Karnevalist und Ex-Polizisten spielt da noch nicht mal in der Dilettantenliga. Ein knappes Dutzend illegale Waffen will man bei der Groß-Razzia in über 150 Objekten sichergestellt haben – auf jeder durchschnittlichen Clan-Feier in Berlin wäre vermutlich mehr zu holen.
Ein „Staatsstreich“ wiederum liegt vor, wenn bereits an der Regierung beteiligte Akteure sich an der Verfassung vorbei eine Machtstellung aneignen, die ihnen nach Recht und Gesetz nicht zusteht. Wenn man also Staatsstreich-Verdächtige sucht, muss man zuerst bei denen nachschauen, die schon an der Regierung sind. Und da wird man bei der rot-„grün“-gelben Ampel rasch fündig.
Einbürgerungsreform: Kalter Staatsstreich gegen den Souverän
Angefangen bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) selbst. Die bekennende „Antifa“-Sympathisantin legte zuletzt nahezu im Wochentakt Gesetzentwürfe vor, die den deutschen Rechtsstaat demontieren und die Verfassung auf den Kopf stellen.
Faesers Vorlage zur Reform des Einbürgerungsrechts ist nichts anderes als ein kalter Staatsstreich gegen den Souverän des Grundgesetzes, das aus der Gesamtheit der Staatsbürger bestehende Staatsvolk. Wenn faktisch jedem der deutsche Pass nachgeworfen wird, der zufällig im Lande anwesend und nicht bei drei auf dem Baum ist, wird das Bürgerrecht vom höchsten Gut, das eine Nation zu verleihen hat, zur Ramschware entwertet – und das Staatsvolk wird ohne seine Zustimmung in seiner Zusammensetzung radikal verändert und vom demokratischen Souverän zum Objekt behördlicher Willkür und Beliebigkeit degradiert.
Hand in Hand mit diesem heimlichen Staatsstreich geht die systematische Öffnung des Landes für irreguläre und unkontrollierte Migration aus aller Herren Länder. Das Abräumen der letzten Hürden für den Massenansturm außereuropäischer Einwanderer auf Deutschland und seine Sozialsysteme zieht sich als roter Faden durch die Amtstätigkeit der SPD-Innenministerin.
Transformation des demokratischen Nationalstaats zum multikulturellen Siedlungsgebiet
Keine wirksamen Grenzkontrollen, keine Zurückweisungen, keine Abschiebungen abgelehnter oder straffälliger Asyl-Migranten, statt dessen großzügiges Verteilen von Aufenthaltstiteln zur Scheinlegalisierung illegaler Migration, an deren Ende die Einbürgerung zum Nulltarif steht: So läuft die Transformation eines demokratischen Nationalstaats zum multikulturellen Siedlungsgebiet ohne definierten Souverän, der die wachsende Übermacht des bürokratischen Bevormundungs- und Umverteilungsstaats noch in die Schranken verweisen könnte.
Die sukzessive Auswechselung des Staatsvolks ist nicht das einzige Manöver, um den „grün“-roten Ideologen neue Wähler zu verschaffen anstelle der einheimischen Normalbürger, deren Wohl und Interessen sie nicht länger vertreten wollen. Der hartnäckig verfolgte Plan, das Wahlalter auf sechzehn Jahre abzusenken, um junge Menschen direkt von der ideologischen Links-„Grün“-Bleiche in den Schulen an die Wahlurnen zu bringen, zielt in dieselbe Richtung.
Auf Länderebene kommen die „Grünen“, nicht zuletzt dank der besinnungslosen Kollaboration der Unionsparteien, diesem Ziel rasch näher. Die der SPD angehörende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich kürzlich ebenfalls dazu bekannt; auch die Wahlperiode des Bundestags würde sie am liebsten verlängern, damit die lästigen Wähler noch seltener etwas zu sagen haben.
Im Eilmarsch in den linken Gesinnungsstaat
Keine Zeit verlieren „Grüne“ und Linke bei der Beseitigung rechtsstaatlicher Hürden, die der Errichtung eines linken Gesinnungsstaats noch im Wege stehen. Im Eilmarsch setzt die Koalition ihre ideologischen Transformationsprojekte um.
Das „Demokratiefördergesetz“, von Innenministerin Faeser und „Familienministerin“ Lisa Paus von den „Grünen“ auf den Weg gebracht, greift tief in den politischen Wettbewerb ein. Es entmündigt den Staatsbürger zum Objekt von Indoktrination und Umerziehung und zwingt ihn, mit seinen Steuergeldern Propaganda-Hilfstruppen zu finanzieren, die links-„grüne“ Positionen mit „demokratischen“ gleichsetzen und andere Meinungen im Staatsauftrag diskreditieren. Dass diese Agitatoren trotz stetig wachsender Staatsalimentierung als „Nichtregierungsorganisationen“ und „Zivilgesellschaft“ deklariert werden, setzt der Bürgerverhöhnung die Spitze auf.
Gehirnwäsche im Namen der „Demokratieförderung“
Die Formulierung des Gesetzes lässt keinen Zweifel: „Demokratieförderung“ bedeutet für diese Regierung allein den „Kampf gegen rechts“, der Faeser und den „Grünen“ über alles geht. Die nicht-linke, bürgerliche, freiheitliche, konservative Mitte der Gesellschaft steht unter Generalverdacht und wird von der Ministerin als „anschlussfähig für Rechtsextremismus“ denunziert. Schwammige Generaltatbestände wie „Wissenschaftsleugnung“, „Delegitimierung des Staates“ oder „Hass im Netz“ weiten den Kampfplatz ins Uferlose aus und machen potenziell jeden Regierungskritiker oder Nicht-„Grünen“ zur Zielscheibe.
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang, noch unter Merkel installiert, um die AfD endlich unter Missbrauch des Inlandsgeheimdienstes zu bekämpfen, liefert gehorsam die erforderlichen Stichworte: Corona-Proteste, Demos gegen explodierende Energiepreise oder der neu aufgeblasene „Reichsbürger“-Popanz sind ganz schlimm, staatsgefährdend und potenziell gewalttätig, aber die „Klimaschutz“-Kleber, die tatsächlich Menschenleben in Gefahr bringen, sind harmlos, weil sie ja das Gute und Richtige wollen und ein „legitimes Anliegen“ verfolgen. So wird das Rechtsstaatsprinzip der Gleichheit aller vor dem Gesetz ausgehöhlt und staatliche Institutionen zu Werkzeugen im ideologischen Bürgerkrieg gemacht.
Auf dem Weg in die Denunziantenrepublik
Noch einen Schritt weiter geht das „Hinweisgeberschutzgesetz“. Faeser und – ausgerechnet – Justizminister Buschmann von der früher mal liberalen FDP ebnen damit den Weg in die Denunziantenrepublik. Eine absehbare Folge: Die Verschwiegenheitspflicht wird für die meisten freien Berufe demontiert; Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Psychologen, Sozialarbeiter und beratende Berufe werden ausdrücklich ermuntert, ihre Klienten und Mandanten straffrei zu denunzieren, lediglich Ärzte und Rechtsanwälte sind vorerst noch von diesem Generalangriff auf den Vertrauensschutz ausgenommen.
Geradezu totalitäre Züge trägt ein Gesetzesvorhaben aus dem Agitprop-Ministerium der „Grünen“ Lisa Paus, das irreführend immer noch „Bundesfamilienministerium“ heißt. Ihr Staatssekretär und „Queer-Beauftragter“, der „Grüne“ Sven Lehmann, plant nach dem „Selbstbestimmungsgesetz“, nach dem bereits Minderjährige durch einfache Erklärung ihr „Geschlecht“ ändern können sollen, ein noch nie dagewesenes Gesinnungsstrafrecht, um diese ideologische Willkür mit massiven Strafandrohungen abzusichern.
Wer sich weigert, diesen Zirkus mitzumachen und biologische Tatsachen im Namen „grüner“ Ideologie zu verleugnen, wer also beispielsweise einen als Frau verkleideten Mann als Mann anspricht, steht dann schon mit einem Bein im Gefängnis. Kaum zufällig erinnert das an die beklemmende Verhörszene aus George Orwells Dystopie „1984“, in welcher der Verhöroffizier den verhafteten Winston mit Folterdrohungen bricht, bis dieser statt vier Fingern fünf sieht, weil die Staatsmacht das so befiehlt.
Ausgehebelte Gewaltenteilung
Der „grüne“ Staatsstreich wird dadurch erleichtert, dass das etablierte Parteiensystem sich schon seit langem den Staat systematisch zur Beute gemacht und sämtliche Institutionen, Macht- und Einflussfaktoren parteipolitisch durchdrungen hat. So zieht alles auf Kommando an einem Strang, die Gewaltenteilung ist an vielen Stellen schon ausgehebelt und nur noch Fassade.
Beim Abräumen der rechtsstaatlichen Gewaltenteilung können die „Grünen“ und ihre Regierungspartner auf jahrzehntelange Vorarbeit aufbauen. Dem Bundesverfassungsgericht hat schon Dauerkanzlerin Angela Merkel die Zähne gezogen. Mit der Installierung des vormaligen CDU-Fraktionsvize Stephan Harbarth als Präsident des Bundesverfassungsgerichts steht ein Parteigünstling an der Spitze des Höchstgerichts, der schon der Vorgängerregierung aus der Hand gefressen hat; bei den notorischen Einladungen zu opulenten Abendessen im Kanzleramt sogar im Wortsinn.
Widerstand gegen rechtsstaatlich bedenkliche Regierungsentscheidungen – vom Corona-Maßnahmenterror über den Willkommensputsch der Grenzöffnung bis zur faktischen Einführung von Eurobonds und Schuldenunion – ist aus dieser Ecke auch künftig nicht zu erwarten.
Die Ampel nutzt die fragwürdige Konstellation der Richterbenennung durch einen Wahlausschuss von Bundestag und Bundesrat, um das Bundesverfassungsgericht weiter ideologisch umzubauen. Auf die von den „Grünen“ benannte Gender-Ideologin Susanne Baer folgt im Februar auf Vorschlag der „Grünen“ der Zensur-Apologet Martin Eifer, der für das Bundesjustizministerium schon dem Internet-Zensurgesetz NetzDG seinen Segen erteilt hatte.
Missachtung des Parlaments
Ausgekungelt werden solche Personalpakete von einem etablierten Parteienkartell aus „Grünen“, SPD, FDP und Union, das nach der links-„grünen“ Pfeife tanzt und die AfD als echte Opposition ein ums andere Mal undemokratisch ausgrenzt und ihr wesentliche Mitwirkungsrechte vorenthält. Die Kartellbildung degradiert den Bundestag, trotz seiner Rekordgröße von mehr als 700 Abgeordneten, zur Kulisse und Versorgungsstation, die nur noch durchwinkt, was im kleinen Kreis vorentschieden wurde.
Unverhohlen bringt die „grün“-rote Ampel ihre Missachtung des Parlamentes zum Ausdruck, wenn sie komplexe Gesetzespakete schnürt, die mit unzureichender Beratungsfrist eingebracht, dazu noch mehrfach und in letzter Minute geändert vorgelegt werden. Fragwürdige Entscheidungen von erheblicher Tragweite stecken dann im „Omnibus“-Verfahren verschleiert in ganz anderen Gesetzesvorhaben oder verbergen sich im Kleingedruckten. So versteckte sich die Erhöhung der Erbschaftssteuer auf Immobilien beispielsweise, bis zuletzt fast unbemerkt, in einem Nebensatz des in der letzten Sitzungswoche des Jahres rasch durchgepeitschten Jahressteuergesetzes.
Formal bestehen Legislative und Judikative weiter als unabhängige Gewalten, die das Handeln der Exekutive kontrollieren; in der Praxis macht die parteipolitische Überlagerung aller Institutionen die Gewaltenteilung zunehmend zur Farce.
Medien unter Staatskontrolle
Das gilt auch für die früher mal so genannte „vierte Gewalt“, die Medien. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist von unten nach oben links-„grün“ durchdrungen. Davon profitieren vor allem die „Grünen“; keine andere Partei kann sich rühmen, mit ARD, ZDF und Deutschlandradio eine Werbeagentur mit achteinhalb Milliarden Euro Jahresbudget zu haben, die noch dazu von den Bürgern per Zwangsgebühr selbst bezahlt werden muss.
Dass gerade die „Grünen“ sich besonders stur gegen jede Reformdebatte um die Öffentlich-Rechtlichen sträuben, versteht sich da von selbst. Seit sie selbst Regierungspartei sind, funktioniert das Zusammenspiel mit den Regierungsfunkern noch inniger denn je. Anders als staatskontrolliert können „Grüne“ sich „demokratische“ Medien gar nicht vorstellen.
Mit Spielverderbern wie Elon Musk, der die frühere Einflussnahme linker Eliten auf den von ihm übernommenen Kurznachrichtendienst Twitter gnadenlos ans Tageslicht zerrt, kennen sie folglich kein Pardon. Ginge es nach Sven Giegold, „grüner“ Staatssekretär im „Klimaschutz“-Ministerium von Robert Habeck, müsste die EU-Kommission ganz Twitter unter ihre Aufsicht stellen und daraus eine staatskontrollierte Propagandaschleuder à la ARD und ZDF machen. Die rechtlichen Hebel dafür haben sie sich mit dem „Digital Markets Act“ ja schon geschaffen, triumphiert Giegold.
Der lange Marsch durch die Institutionen
Die Gleichschaltungsdrohung gegen ein in den USA ansässiges Unternehmen ist verräterisch für die „grüne“ Spielart des totalitären Denkens und ihren Größenwahn. Nicht umsonst sind die „Grünen“ die Generationenpartei der Achtundsechziger-Kulturrevolutionäre, die sich vor mehr als einem halben Jahrhundert der Machtergreifung über den „Marsch durch die Institutionen“ verschrieben haben.
Mit dem direkten Einrücken der „Grünen“ in die Regierungsverantwortung im Bund hat dieser „lange Marsch“ die Zielgerade erreicht. Gerade die Minister der „Grünen“ kennen keine Hemmungen, sich der ihnen zugefallenen staatlichen Mittel zum eigenen Vorteil zu bedienen. Ein 400.000-Euro-Hoffotograf für den „Klimaschutz“-Minister Robert Habeck, eine eigene Make-Up-Assistentin für die „grüne“ Außenministerin Annalena Baerbock für stolze 7.500 Euro Monatsgehalt – für die „grüne“ Nomenklatura und ihre Selbstinszenierung ist nichts zu teuer.
Skrupelloser als jede Regierung vor ihr bläht die „Ampel“-Koalition den Staatsapparat auf, um Posten und Schaltstellen für ihre Klientel zu schaffen, erfindet neue Regierungs-, Berater- und Beauftragten-Ämter, um neue Einflussmöglichkeiten für sich und ihre Gefolgsleute zu schaffen, hievt Lobbyisten und Ideologen in Regierungsämter und tauscht Schlüsselpositionen in Regierungsapparat und Verwaltung aus, um ihre eigenen Leute an die Hebel zu setzen.
„Grüne“ Staatsunterwanderung
Und dabei geht es um weit mehr als die im Sumpf des Parteienstaats übliche Klientelversorgung, indem man Karrieristen und Zivilversager in den eigenen Reihen mit gut dotierten Posten belehnt, um den eigenen Machterhalt mit einem immer dichter geknüpften Netzwerk von Abhängigkeiten abzusichern.
Das unterscheidet den „grünen“ Durchgriff auf den Staat und seine Institutionen vom gewohnten schwarzen Filz der einstigen Dauer-Regierungsparteien CDU und CSU: Für die „Grünen“ und ihre roten und linksradikalen Helfershelfer ist die Regierungsmacht nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Umkrempeln von Staat und Gesellschaft nach ihren ideologischen Vorstellungen.
Auf Länderebene ist das schon erprobt. Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der „Grünen“ in Berlin, hat es vor zwei Jahren mal gegenüber der SED-Parteizeitung „Neues Deutschland“ ausgeplaudert: „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
Wer die notorische Nachsicht der Berliner Sicherheitsbehörden mit Klima-Kriminellen, Linksextremisten, Clan-Verbrechern und migrantischen Drogendealern kennt und erlebt hat, wie gegenüber friedlich gegen die Corona-Politik der Regierung protestierenden Normalbürgern härtestes Durchgreifen angeordnet wurde, der weiß: Es macht sich längst bemerkbar. Das rot-„grün“-rote Berlin gibt einen Vorgeschmack auf das, was Links-„Grün“ mit dem ganzen Land noch vorhat. Wo die wahren Verfassungsfeinde sitzen, kann sich da jeder leicht ausrechnen: In der Regierung.
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Papst Benedikt XVI ist tot: In Dankbarkeit und Ehrfurcht verneigen wir uns
(David Berger) Er war einer jener Päpste, die nicht den aktuellen Zustand der Kirche, sondern vielmehr die Indefektibilität und die heilige Schönheit der Catholica am deutlichsten spiegelten. Das versetzte den sog “deep state”,Atheisten und Kirchenhasser in eine enorme Angst, aus der heraus sie ihre unerbittliche, bis kurz vor seinem Tod anhaltende Schmutzkampage durchzogen. Selbst als er sich längst zurückgezogen hatte, verfolgten sie ihn – bis zu seiner Todesstunde – mit einem geradezu manischen Hass.
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Französischer Ex-Präsident Hollande: Minsker Abkommen diente Aufrüstung der Ukraine
Der französische Ex-Präsident (2012 – 2017) François Hollande sprach nun erstmals offen aus: Das sogenannte „Minsker Abkommen“ wäre für den Westen ein internationales Täuschungsmanöver zum Zwecke der nachhaltigen Aufrüstung der Ukraine gewesen – und zwar in einem Interview für die ukrainische Staatszeitung „Kyiv Independent“.
„Merkel hatte Recht“
Er bezog sich dabei auch auf die deutsche Ex-Kanzlerin: „Angela Merkel hatte Recht.“ Denn seit 2014 habe die Ukraine ihr militärisches Potenzial sukzessive gestärkt.
„Die ukrainische Armee ist in der Tat ganz anders als 2014. Sie wurde besser ausgebildet und besser ausgerüstet. Es ist das Verdienst der Minsker Vereinbarungen, dass Kiew eine solche Gelegenheit gegeben wurde.“ (Hollande)
Hollande zufolge wäre die geopolitische Situation nach 2014 nicht günstig für die Ukraine gewesen. Und auch der Westen brauchte eine Pause.
Hinhaltetaktik des Westens
Hollande bezog sich dabei auf ein Interview von Angela Merkel in der „Zeit“ Anfang Dezember. Damals hatte sie die Minsker Vereinbarungen als eine Möglichkeit bezeichnet, der Ukraine Zeit zu verschaffen, um an Stärke zu gewinnen, wie UNSER MITTELEUROPA berichtete. Hätte man doch damals verstanden, dass das Ukraine-Problem nicht gelöst werden konnte, und der Konflikt im Land erstarrte. Und: 2014 konnte die NATO, Kiew nicht mit so vielen Waffen versorgen wie jetzt.
Auch für Wladimir Putin wäre die Erklärung der deutschen Ex-Kanzlerin überraschend gekommen, weil er immer davon ausgegangen sei, dass die deutschen Behörden ehrlich gegenüber Russland sind.
„Euromaidan“-Putsch 2013 – 14
Der Ukraine-Krieg hat aber seine Wurzeln im sogenannte „Euromaidan“ (ab 21. November 2013), in Wirklichkeit aber ein Putsch des Westens zur politischen Beeinflussung des Ukraine.
„Ausgangspunkt und Ursache der derzeitige Krise waren die blutigen Ereignisse auf
dem Maidan 2014, die mit einem Putsch und der Einsetzung einer westlich orientierten und vom Westen unterstützten Regierung endeten.“ (Dr. Eva-Maria Barki: „UkraineKrieg und Völkerrecht“ auf UM)
Minsker Vereinbarungen
Die Minsker Vereinbarungen, die 2015 zur Lösung der angespannten ukrainisch-russischen Situation in der Ostukraine unterzeichnet wurden, sahen vor: einen Waffenstillstand, den Rückzug schwerer Waffen aus der Kontaktlinie und eine Verfassungsreform. Deren Schlüsselelemente sollten die Dezentralisierung und die Verabschiedung eines Gesetzes über den Sonderstatus bestimmter Gebiete der Regionen Donezk und Lugansk bewirken. Dieser Plan wurde von Kiew aber nie umgesetzt, sonder hintertrieben.
„Die Antwort der damaligen Regierung in Kiew waren die Entsendung von Militär und
amerikanischen Söldner Truppen, schwerste Artillerie Raketenangriffe, Bombenangriffe, Phosphorbomben, Streubomben, Zerstörung von Häusern, Schulen, Spitälern, Infrastruktur, Abschaltung von Strom, Verweigerung von Hilfsgütern, mit dem Ergebnis von über 5000 Toten – mehrheitlich Zivilisten, Millionen Flüchtlingen und mit dem Ergebnis eines unbeschreiblichen sozialen Notstandes.“ (Dr. Eva-Maria Barki: „UkraineKrieg und Völkerrecht“ auf UM)
Russische Unabhängigkeits-Referenden
Ende September 2022 fanden durch Russland initiierte Referenden in den Volksrepubliken Donezk, Lugansk und den Regionen Herson und Saporischschje statt, wo eine überwältigende Mehrheit der Wähler den Anschluss an Russland unterstützte. Daraufhin unterzeichneten Putin und regionale Führer im Kreml Abkommen über die Aufnahme neuer ukrainischer Gebiete an Russland.
„Spezielle Militäroperation“
Seit dem 24. Februar läuft in der Ukraine eine von Präsident Putin so bezeichnete „spezielle Militäroperation“. Das Staatsoberhaupt nannte die Befreiung des Donbass und die Schaffung von Bedingungen, die die Sicherheit Russlands garantieren, sein oberstes Ziel.
Stellvertreterkrieg des Westens
Vor diesem Hintergrund unterstützen die USA und ihre Nato-Verbündeten mit Waffenlieferungen im Wert von mehreren zehn Milliarden Dollar Kiew. Moskau hat wiederholt erklärt, dass westliche Waffenlieferungen den Konflikt nur verlängern werden und Waffenlieferungen zu einem legitimen Ziel für das russische Militär werden.
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Unser Ungarn-Korrespondent Elmar Forster, seit 1992 Auslandsösterreicher in Ungarn, hat ein Buch geschrieben, welches Ungarn gegen die westliche Verleumdungskampagne verteidigt. Der amazon-Bestseller ist für UM-Leser zum Preis von 17,80.- (inklusive Postzustellung und persönlicher Widmung) beim Autor bestellbar unter <ungarn_buch@yahoo.com>
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