Kategorie: Nachrichten
Meinungsfreiheit nicht erwünscht: Wenn Pflegekräfte willkürlich gekündigt werden
Tina ist diplomierte Krankenschwester und seit 30 Jahren in der Pflege tätig. Die vergangenen drei Jahre hat sie – wie viele ihrer Kollegen – als sehr herausfordernd empfunden. Sie stand der Plandemie und den Maßnahmen von Beginn an skeptisch gegenüber. Das Ergebnis ihrer offen kommunizierten Einstellung und Meinung: Sie verlor ihren Job. Wie sie persönlich zur Impfung steht und warum sie sich immer auf ihr Bauchgefühl verlässt, hat sie Report24 im Interview erzählt.
Ein Interview mit Edith Brötzner
Bereits die ersten Nachrichten, die sie im Dezember 2019 über das neuartige Wuhan-Virus liest, kommen Tina eigenartig vor. Auch als kurz darauf die Plandemie bei uns ihren Lauf nimmt, bleibt die Diplomkrankenschwester skeptisch. Obwohl es sich angeblich um eine schlimme Seuche handelt, die uns laut Kurz 100.000 Tote bringen soll, schickt man einen großen Teil ihres damaligen Teams für sechs Monate in die Kurzarbeit. Besonders der bürokratische Mehraufwand, der damals aufkommt, ist für das ganze Team eine Herausforderung.
Gebeugt hat sich die taffe Krankenschwester dem auferlegten Maßnahmenwahn nie. Sie lässt sich weder zum Testen noch zum Impfen nötigen. Ihre kritische Einstellung stößt schon bald auf Widerstand bei ihrem Dienstgeber: Es folgt die einvernehmliche Kündigung. Tina sieht die Corona-Impfung nach wie vor skeptisch. In ihrem Umfeld beobachtet sie zahlreiche mögliche Impfschäden, berichtet von auffälligen Blut- und Leberwerten und von Menschen, die einfach nicht aus ihrer Angst herauskommen wollen. Warum die mutige Krankenschwester trotz massivem Gegenwind nicht aufgibt und woher sie ihre positive Energie nimmt, erzählt sie im Interview.
Familien-Fehde: ÖVP-Granden verlieren nach Schmid-Aussage die Nerven
Blut soll bekanntlich dicker als Wasser sein – doch immer mehr zeigt sich, dass dies offenbar tatsächlich nur für blutsverwandte Familien gilt. Denn sobald ein schwarzes Schaf bei den Behörden “singt”, ist es mit der Solidarität in der ÖVP-“Familie” vorbei. Auch am Tag nach den Enthüllungen über den mutmaßlichen Kronzeugen-Aussagen von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid ist die Volkspartei um Kalmierung bemüht. Sprich: Man wirft wild mit Dementis und Versprechen, man werde eh alles aufklären um sich. Für alle Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung.
Sobotka spricht von “Anschwärzen”
Fünfzehn ganztägige Aussagen hat der frühere Kurz-Intimus Thomas Schmid, dessen Handy mitsamt all den Postenschacher-SMS den Startschuss für die riesige ÖVP-Korruptionsaffäre bot, getätigt. Ein Jahr spät wird oder wurde gegen ein Dutzend zentraler ÖVP-Leute ermittelt, darunter mehrere ehemalige Minister, einen früheren Kanzler und sogar den aktuellen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka. Dieser hat nun mit Schmid ein pechschwarzes Hühnchen zu rupfen: Denn Schmid belastete auch ihn, weil er angeblich zu Steuerprüfungen bei ÖVP-nahen Instituten intervenierte.
“Mostviertel-Don” Sobotka äußerte sich “gewohnt staatsmännisch”. Er sprach von einem “Anschwärzen” – ein unfreiwilliger Wortwitz? Schmid würde “krampfhaft versuchen, den Kronzeugenstatus zu erlangen.” Skurril: Sobotka echauffierte sich darüber, dass Schmid dem Untersuchungsausschuss nicht Rede und Antwort stellen wollte. Diese Kritik übte zuvor bereits die Opposition unisono – aus Sobotkas Mund klingt es aber für viele Österreicher nicht gerade glaubwürdig. Gewannen doch Beobachter dank seiner parteiischen Vorsitzführung den Eindruck einer “Sobotage” zum Wohle der Volkspartei.
Die Kunde über die freimütigen Aussagen von Ex-ÖBAG-Chef und Kurz-Intimus Schmid schockierte die Republik:
“Familien”-Krach um Seines Glückes Schmid
Erneut fordern mehrere Parteien den Rücktritt von Sobotka – immerhin formell zweitmächtigster Mann im Staate. FPÖ-Chef Herbert Kickl befand: “Seine ÖVP-Parteikollegen haben die Institutionen dieser Republik auf schändliche Art und Weise für ihren Machterhalt und Machtgewinn missbraucht, dasselbe macht Wolfgang Sobotka mit dem Parlament.” Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionschef im U-Ausschuss fügte hinzu: “Er ist das, worauf wir Freiheitliche seit langem hingewiesen haben: Nämlich ein Architekt des ÖVP-Verschleierungsnetzwerks und eine tragende Säule des ,tiefen Staates´”
Bereits vor einem Jahr den Hut genommen hat Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Er wurde von Schmid schwer belastet: Kurz habe gewusst, dass Schmid im Sinne des Fortkommens des türkisen Ex-Messias Steuergeld aus dem Finanzministerium einsetzte. Als die Sache im Vorjahr aufflog, hätte Kurz ihn dann unter Druck gesetzt, um selbst sauber auszusteigen. Wie bereits US-Schriftsteller John Steinbeck sagte: “Es ist besser, sich mit zuverlässigen Feinden zu umgeben, als mit unzuverlässigen Freunden.” Schmid fühlte sich verraten und plante seine Vendetta, indem er schwarze “Familien”-Geheimnisse ausplauderte.
Wochenblick berichtete bereits vor Monaten, dass die Aussagen von Schmid die Volkspartei ins Schwitzen bringen könnten:
Langer Rede KURZer Sinn: Gelegenheit ohne Diebe
Die “Liebe” zu seinem Kanzler war bei Schmid seitdem offenbar nicht mehr so “devot” – nun gibt er sich als Geläuterter. Und die ÖVP zittert, und Kurz zittert mit ihr. Ganz untypisch für den einstigen Message-Control-Regierungschef lancierte Kurz am Mittwoch ein ellenlanges Dementi auf Facebook. Seine Strategie: Die Vorwürfe Schmids seien nicht in seinen Chatnachrichten zu finden, die Meinungsforscherin & Kronzeugin Sabine Beinschab habe er auch nicht gekannt. Sein Name ist Hase, er weiß von nichts…
Und überhaupt habe er Finanzministerium-Gelder nicht nötig gehabt, da ihm als Außenminister und “Junge ÖVP”-Chef und später als ÖVP-Chef ja ohnehin Abermillionen Steuergeld zur Verfügung gestanden hätten: “Was hätte es daher für mich für einen Sinn gemacht, einige zehntausend Euro pro Jahr im Finanzministerium zu veruntreuen?” Ganz nach dem Prinzip: Gelegenheit macht Diebe, aber wozu den kleinen Taschendiebstahl, wenn man sich doch anderorts viel ausgiebiger hätte bedienen können…
Nehammers unrunder Geburtstag
Während Kurz und Sobotka also weiter betonen, dass sie die Unschuld in Person seien und sich nie etwa zu Schulden kommen hätten lassen, bemüht sich der aktuelle ÖVP-Chef und Pannen-Kanzler Karl Nehammer, den Laden irgendwie zusammen zu halten. Er faselte irgendetwas von “voller Aufklärung durch die Behörden” und lenkte sonst ab: Es gebe “viele konkrete und unkonkrete Aussagen von Thomas Schmid gegen viele Personen im Raum, deren Wahrheitsgehalt niemand von uns überprüfen kann.”
Außerdem, so Nehammer, habe er “das Land durch eine Krise zu führen”. Das klingt für viele Österreicher wie ein Hohn: Trotz Gas-Bettelreisen Nehammers in aller Herren Ländern droht unserer Heimat weiter ein Energie-Lockdown im Winter. Dem gemeinen Volk stellte er in Aussicht, dass sie sich nur noch zwischen “Alkohol und Psychopharmaka” entscheiden könnten. Eines ist aber klar: Seinen gestrigen 50. Geburtstag dürfte sich der “Cobra Libre”-Kanzler anders vorgestellt haben als reinen Wein über die mutmaßlichen Machenschaften der Seinen eingeschenkt zu bekommen.
Marc Bernhard, AfD: „Ein Industrieland lässt sich nicht mit Wind und Sonne betreiben“
Es war einmal ein Land mit sicherer und bezahlbarer Energie, in dem niemand frieren oder im Dunkeln sitzen musste. Für den AfD-Bundestagsabgeordneten Marc Bernhard ist die Energiewende das größte Regierungsversagen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Seine Forderung: Machen Sie die weltdümmste Energiepolitik rückgängig und schützen Sie unsere Energieversorgung vor Staatsterroristen.
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Grüner Parteitagsbeschluss: Politiker, die sich positiv zu Nord Stream 2 geäußert haben, sollen verfolgt werden
Zunächst sah es doch beinahe so aus, als wollten die Grünen bei ihrem Parteitag zumindest vortäuschen, die Nord-Stream-Sprengungen aufzuklären, die eine ausreichende Gasversorgung Deutschlands in diesem Winter wohl verhindern werden: „Grüne wollen Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2„.
Tatsächlich war die Zerstörung von Nord Stream aber offenbar kein großes Thema auf dem grünen Bundesparteitag Mitte Oktober 2022.
Der durch die Grünen zu beantragende parlamentarische Untersuchungsausschuss soll nämlich nicht die aktuellen Ereignisse um Nord Stream zum Thema haben und auch nicht die aktuelle Weigerung der Bundesregierung, die Gaslieferungen über den wieder einsatzbereiten Strang B von Nord Stream 2 aufzunehmen, sondern dazu dienen, Politiker zu verfolgen, die sich in der Regierungszeit Schröder oder Merkel für die Pipeline eingesetzt haben.
Der Norddeutsche Rundfunk meldet beflissen zu den neuen Verfolgungsmaßnahmen der Grünen:
„Die Bundestagsfraktion der Grünen soll sich für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags stark machen, der mögliche Lobbyaktivitäten von Politikern für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und die Energieabhängigkeit von Russland analysiert. (…) Der zu durchleuchtende Zeitraum soll 1998 mit der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder (SPD) beginnen und bis zum Ende der Amtszeit von Angela Merkel (CDU) im vergangenen Jahr reichen. (…) Auf dem Bundesparteitag der Grünen in Bonn steht am Sonntag der Klimaschutz im Mittelpunkt. Dazu sind Reden unter anderem von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir, Umweltministerin Lemke und der Fridays-for-Future-Aktivistin Neubauer geplant.“
Interessant ist, dass die gigantischen Umweltschäden durch die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines nicht thematisiert werden. Da trat und tritt so viel „Klimagas“ aus, dass der Friday-Future-Weltuntergang nur noch halb so lang dauern dürfte… Aber wenn die NATO sprengt, stehen sie halt stramm. Und halten schön die große Klappe… Auch „das Klima“ hält sich dann sicher zurück, weiß es doch, dass die Hersteller von „gutem“ Fracking-Freiheitsgas das böse Russengas eliminieren mussten, weil… äh… irgendwas mit Nazis…
Dauerregen, viele junge Leute und störende Antifas: Das war der Marsch fürs Leben 2022 in Wien.
Trotz Dauerregen zogen am Samstag etwa 1.500 Lebensschützer durch die Straßen Wiens um für das Recht auf Leben, insbesondere das der Ungeborenen, ein Zeichen zu setzen.
Ein Gastbeitrag von Andreas Wailzer
Eine Willkommenskultur für Kinder
„Wir wollen eine Kultur, in der jedes Baby geboren werden kann, jede Schwangere ihr Kind austragen kann, in der das menschliche Leben hochgeschätzt wird und in der auch unsere Kleinsten einen Platz in der Gesellschaft finden,“ heißt es auf der Website der Organisatoren.
Das Wetter war am Nachmittag des 15. Oktobers nicht besonders einladend, als sich die Teilnehmer am Wiener Karlsplatz versammelten. Viele Regenschirme waren zu sehen und der Regen sollte während der gesamten Veranstaltung auch nicht nachlassen. Die Stimmung unter den Teilnehmer war trotzdem gut. Viele junge Leute und auch einige katholische Priester waren zu sehen.
Bei der Auftaktkundgebung sang ein Kinderchor und der katholische Bischof Klaus Küng hielt eine Rede über die Bedeutung von Kindern und Familien. Der Sprecher des Marsches begrüßte die beiden anwesenden ÖVP-Politiker, die Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler und den Sprecher für Christdemokratie Jan Ledóchowski.
Der Marsch wurde von Party Musik aus einer Stereoanlage begleitet und es herrschte eine ausgelassene Stimmung.
Seelenloser Gegenprotest der Antifa
Am Ring kam es dann zu einer Störaktion der Antifa, die den Weg einige Zeit lang blockierte. Die schwarz gekleideten „Antifaschisten“ benutzten dabei auch bengalische Feuer und Böller.
Die Gruppe zeigte ein großes Banner mit dem anti-christlichen Spruch „Hätt‘ Maria abgetrieben, wärt ihr uns erspart geblieben“ darauf. Die anarchistische Parole „kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat“ wurden skandiert“.
Der Standard-Journalist Markus Sulzbacher veröffentliche ein Video der Blockade auf Twitter und echauffierte sich darüber, dass „ÖVP-Politker*innen“ gemeinsam mit „Identitären, Schwurblern & Hools“ marschieren würden.
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Trotz Einschreiten der Polizei ein friedliches Ausklingen
Die Polizei räumte den Platz, wobei auch Polizeihunde zum Einsatz kamen. Laut Presseaussendung der Polizei kam es zu 30 verwaltungsstrafrechtliche Festnahmen, 24 Identitätsfeststellungen und 48 Anzeigen nach dem Versammlungsgesetz.
Auf dem Heldenplatz hielt der katholische Aktivist und Organisator des Marsches, Alexander Tschugguel, eine kurze Ansprache. Danach bewegt sich der Zug wieder in Richtung Karlsplatz, wo die Veranstaltung schließlich endete.
IWF-Treffen: CBDC sollte an digitale IDs gekoppelt werden, um „die Gesellschaft in ein neues Gleichgewicht zu bringen“
Regierungen und Finanzinstitute erwärmen sich zunehmend für die Idee, digitale Zentralbankwährungen (Central Bank Digital Currencies, CBDCs) einzuführen. Dabei handelt es sich um digitale Token der Zentralbanken, die an das Fiat-Geld eines Landes gekoppelt sind und von den Behörden in einer Weise kontrolliert und abgesichert werden, wie sie es bei anderem von ihnen ausgegebenen Geld nie könnten.
Die Gegner von CBDCs warnen jedoch immer wieder, dass dies nicht für normale Bürger gilt, deren Privatsphäre, persönliche Daten und echtes Eigentum an ihren Vermögenswerten durch dezentralisierte Lösungen besser geschützt werden könnten.
Und während diese Debatten noch andauern, ist die Idee, CBDCs und digitale IDs miteinander zu verbinden und sie gegebenenfalls einer widerwilligen Bevölkerung aufzudrängen, etwas, mit dem sich nun auch Zentralbanker befassen, wie auf der Jahrestagung 2022 des Internationalen Währungsfonds (IWF)/der Weltbankgruppe (WBG) deutlich wurde.
Cecilia Skingsley, Leiterin des Innovation Hub bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), stimmte mit anderen Rednern überein, die sagten, dass die Einführung eines CBDC keine „Universallösung“ sei und stattdessen zusammen mit digitalen IDs „in einem Paket“ kommen sollte.
Skingsley bezeichnete dies als die Notwendigkeit, die „digitale Kompetenz“ voranzutreiben, bei der die Speicherung der sensiblen Daten der Menschen in digitalen IDs an erster Stelle stehen sollte.
Der gesamte Prozess der Digitalisierung, aber auch die komplexere und weitreichendere Digitalisierung von allem, die schließlich zu einer „digitalen Gesellschaft“ führen würde, ist nicht unproblematisch, und Skingsley legte ein Lippenbekenntnis ab, indem er sagte, dass der Prozess „eine Menge Fragen zum Datenschutz“ aufwerfe.
Aber Skingsley sagte auch, dies sei etwas, worüber die Politiker entscheiden sollten.
„Das ist nicht meine Aufgabe als Zentralbanker, aber die Möglichkeit zu haben, selbst zu entscheiden, wie viele digitale Fußabdrücke man hinterlassen will, halte ich für einen guten Ausgangspunkt“, sagte der Leiter des BIS Innovation Hub mit Blick auf Datenschutzbedenken im Zusammenhang mit digitalem Geld und anderen damit verbundenen Fragen.
Das klingt zwar so, als würde Skinsley den Bürgern eine gewisse Wahlfreiheit zugestehen, aber ihre anderen Äußerungen während des Panels lassen vermuten, dass es auch eine gute Idee ist, die Gesellschaft in eine gewünschte Richtung zu drängen“.
Und diese Art von Verhalten seitens der zentralen Behörden wäre „mutig“, was Skinsley damit verglich, dass die Gesellschaft in der Vergangenheit dazu gedrängt werden musste, die Nutzung von Elektrizität oder Abwassersystemen zu übernehmen.
„Ich denke, wir müssen hier ein wenig mutig sein, und zwar in dem Sinne, dass wir dem Privatsektor nicht in die Quere kommen sollten, aber ich denke, dass man die Gesellschaft manchmal in der Geschichte zu neuen Gleichgewichten drängen muss“, sagte der Banker und fügte hinzu: „Die Vorgänger haben das getan, als es um den Bau von Elektrizität, Abwassersystemen und ähnlichem ging. Das hat den Wohlstand enorm gesteigert. Jetzt wollen wir das mit dem Geld wiederholen, und es wäre auch für die Banken gut, wenn die Gesellschaft die entsprechenden Schritte unternimmt.“
Wie Demokratie-Heuchler in der EU das Schwinden des Rechtsstaats in Deutschland decken
Dr. Nikolaus Fest, ehemals stellvertretender Chefredakteur der ´Bild am Sonntag` und seit 2019 Abgeordneter der AfD im „Parlament“ der Europäischen Union, ist einer der schärfsten und unerschrockensten Kritiker der antidemokratischen Verhältnisse in Deutschland und in der EU geworden. In einer Rede im EU-Parlament bringt er die gewaltigen Defizite des Rechtsstaates in Deutschland und seine Erfahrungen mit der Entstehung des „Grundrechtsreports“ des EU-Parlaments mit beeindruckender Präzision auf den Punkt. Wir bringen ein Transkript des auf Youtube verfügbaren Videos. (hl)
„Wir sprechen heute über den Grundrechtsreport 2022. Das war ursprünglich mein Report. Ich war über das Zufallssystem D´Hondt Berichterstatter (in dem entsprechenden Ausschuss, hl) geworden, sehr zum Ärger meiner geschätzten Kollegen!
Weil die Situation der Grundrechte in Deutschland auf den Hund gekommen ist, Deutschland aber als größter Nettozahler der EU nicht kritisiert wird, hatte ich meinen Report auf die deutschen Defizite der Rechtsstaatlichkeit konzentriert:
Chemische Kastration! Arzt äußert sich zum Thema Pubertätsblocker
Dieser Arzt äußert sich zum Thema Pubertätsblocker, was mit einer Chemiekastration gleichzusetzen ist!
Direkt zum Video:
Renommierter Kardiologe: Bis zum Beweis des Gegenteils ist es wahrscheinlich, dass Covid mRNA-Impfstoffe eine bedeutende Rolle bei allen ungeklärten Herzinfarkten seit 2021 gespielt haben
Bis zum Beweis des Gegenteils ist es wahrscheinlich, dass die Covid-mRNA-Impfstoffe bei allen ungeklärten Herzinfarkten, Schlaganfällen, Herzrhythmusstörungen und Herzversagen seit 2021 eine wesentliche oder primäre Rolle gespielt haben.
Das sagt Dr. Aseem Malhotra, ein renommierter britischer Kardiologe, der die Impfstoffe einst im Fernsehen befürwortete, jetzt aber das Bewusstsein für ihre Gefahren schärft. Im September wurde seine zweiteilige, von Fachleuten begutachtete Analyse der Wirksamkeit und Sicherheit von Impfstoffen im Journal of Insulin Resistance veröffentlicht.
“Until proven otherwise, it is likely that Covid mRNA vaccines played a significant or primary role in all unexplained heart attacks, strokes, cardiac arrhythmias, & heart failure since 2021” @DrAseemMalhotra
Full interview out today@10DowningStreet @theresecoffey pic.twitter.com/INi41xwykX
— James Freeman (@JamesfWells) October 18, 2022
Dr. Malhotra äußerte sich in einem neuen Interview mit James Freeman Wells, einem ehemaligen Leiter der britischen Handels- und Unternehmensinflationsstatistiken beim Office for National Statistics, der Statistikbehörde der britischen Regierung. James hat den Link zum vollständigen Interview hier getwittert.
I met up with Dr Malhotra to ask him the questions you wanted me to ask
Appreciate my work, then please support it
Patreon: https://t.co/JNp78MiLhB
Buy a coffee: https://t.co/5yKLVPsJyoWatch here
https://t.co/uBUp08QNoI@DrAseemMalhotra #TruthAboutMRNAVaccines pic.twitter.com/8Q6EaldCir
— James Freeman (@JamesfWells) October 18, 2022
Die Äußerungen von Dr. Malhotra erfolgen im Vorfeld eines Treffens der All-Party Parliamentary Group on COVID-19 Vaccine Damage, bei dem er vor Abgeordneten und Peers über die nachgewiesenen Risiken der Impfstoffe sprechen und sie in den Kontext allgemeiner Probleme mit der Art und Weise stellen wird, wie Medikamente weltweit reguliert und vermarktet werden. Das Treffen war ursprünglich für September geplant, wurde aber wegen des Todes der Königin verschoben und findet nun am kommenden Donnerstag, den 20. Oktober, im Unterhaus des britischen Parlaments statt.
Mit Blick auf den besorgniserregenden Einfluss großer Pharmaunternehmen bei der Regulierung von Arzneimitteln – die er als „unmoralisch“ und „psychopathisch“ bezeichnet, weil sie seiner Meinung nach verfassungsrechtlich nicht in der Lage sind, den Menschen vor den Profit zu stellen – verkündet er: „Es ist an der Zeit, die Patienten in den Mittelpunkt zu stellen: „Es ist an der Zeit, die Patienten über den Profit zu stellen, die Wahrheit über das Geld, die menschlichen Bedürfnisse über die Bedürfnisse eines unmoralischen, psychopathischen Unternehmens. Lassen Sie es uns jetzt tun.“
It’s time to put patients before profits, to put truth before money, to put human needs ahead of the needs of an immoral, psychopathic entity. Let’s do this
pic.twitter.com/kGWf5rd0m2
— Dr Aseem Malhotra (@DrAseemMalhotra) October 17, 2022
James Wells hat hier einen Link zu einer Vorlage für einen Brief an Ihren Abgeordneten gepostet, in dem Sie ihn zur Teilnahme auffordern.
Hoffen wir, dass dies ein weiterer Hammerschlag gegen die Mauer des Schweigens ist, die bisher dem wachsenden Ruf nach Anerkennung des außerordentlichen Ausmaßes an Impfschäden im Zusammenhang mit diesen experimentellen genetischen Impfstoffen ist.
Europas ultimative Entscheidungen zur Ukraine
Oscar Silva-Valladares
Mit der Fortsetzung des Ukraine-Konflikts stellt sich eine grundsätzliche Frage mit ethischen Dimensionen, die von den europäischen Politikern bald beantwortet werden muss: Wie moralisch ist es, die Ukraine zu unterstützen, „solange es nötig ist“, im Gegensatz zu der Notwendigkeit, das Wohlergehen der eigenen Bürger zu schützen und der verfassungsmäßigen Pflicht, dem Mandat des eigenen Volkes zu folgen, was die Grundregel der Demokratie darstellt?
Die ungebremste und blinde Unterstützung der US-Politik im Ukraine-Konflikt durch die Europäer und die dadurch ausgelösten katastrophalen wirtschaftlichen und politischen Folgen bringen die politische Architektur des Kontinents an einen entscheidenden Punkt, der nur durch das Ende des Regimes der Europäischen Union (EU) und das Entstehen einer neuen, noch nicht definierten politischen Lösung überwunden werden kann.
Die EU hat auf die Niederlage Russlands und den Untergang Wladimir Putins gesetzt und ist dem von den USA geführten Wirtschaftskrieg gegen Russland mit Sanktionen gefolgt, die inzwischen die gegen jedes andere Land der Welt gerichteten Sanktionen bei weitem übertreffen, aber dennoch gescheitert sind. Abgesehen von den negativen Auswirkungen auf die Verbraucher und die kleinen und mittleren Unternehmen, die durch steigende Energierechnungen, die allgemeine Inflation und die Aussicht auf eine ernsthafte Heizungsknappheit in diesem Winter verursacht werden, richten die EU-Sanktionen gegen Russland irreparable Schäden in der Wirtschaft des Kontinents an.
Energieintensive Produktionsunternehmen gehen in Konkurs oder wandern wegen der niedrigeren Energiekosten ins Ausland ab, was zu Betriebsschließungen, einer Verschlechterung der Handelsbilanz, einer starken Erosion der Euro-Währung, Arbeitsplatzverlusten, der Zerstörung des jahrzehntelang aufgebauten Wettbewerbsvorteils des verarbeitenden Gewerbes auf dem Kontinent und einer unvermeidlichen schweren Rezession in den kommenden Monaten führt. Die allgemeinen politischen und sozialen Auswirkungen dieser Ereignisse auf die Zukunft des Kontinents sind noch unklar, da es keinen Ausweg aus dem Mangel an natürlichen Ressourcen gibt.
Die Entscheidungen der EU zur Unterstützung der Ukraine wurden angeblich im Namen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der westlichen Werte getroffen und richteten sich gegen eine Militäraktion Russlands, die als unprovoziert und illegal angesehen wird. Die EU war offenbar auch besorgt über die Verunsicherung der Grenzen nach dem Zweiten Weltkrieg – oder besser gesagt der nationalen Grenzen nach dem Ende des Kalten Krieges – und hat unbegründete Befürchtungen geäußert, dass Russlands Vorgehen in der Ukraine der Auftakt für weitere Aggressionen in Europa ist.
Im tiefsten Inneren scheint die Psyche der europäischen Führung durch ihre Aktionen gegen Russland eine kathartische Befreiung erfahren zu haben, indem sie eine alte Russophobie freisetzte, die sich in Europa über Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte hinweg manifestiert hatte und die das zaristische Russland, die Sowjetunion und die Russische Föderation in dem Bemühen zusammenschmelzen ließ, den Durchschnittseuropäer von einer inhärenten russischen Bösartigkeit zu überzeugen, die ein für alle Mal ausgerottet werden muss.
In ihrer einseitigen Verteidigung der Ukraine war die EU nicht bereit, den Bürgerkriegscharakter des Ukraine-Konflikts anzuerkennen und zu akzeptieren, ebenso wenig wie Russlands legitime Sicherheitsbedenken und seine jahrelangen Warnungen davor, den historischen Hintergrund eines Konflikts, der auf der Misshandlung der russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine beruht und sich seit dem von den USA unterstützten Staatsstreich in der Ukraine im Jahr 2014 verschärft hat, sowie ihr Versagen, eine diplomatische Lösung im Jahr 2015 – d. h. die Minsker Vereinbarungen – zu unterstützen, bei der sie eine wichtige Vermittlerrolle spielte. Die EU ignoriert die tiefgreifenden Mängel der derzeitigen ukrainischen Regierung und der Gesellschaft, die sie zu schaffen versucht hat. Beide sind heute von eklatanter Korruption, politischer Verfolgung der Opposition und einer ultranationalistischen Ideologie geprägt, die kaum den sogenannten europäischen Werten entspricht.
Leider war die EU nicht in der Lage, eine autonome und gerechte europäische Alternative in dem Konflikt zu entwickeln und ist zur Geisel der hegemonistischen Agenda der USA geworden. Durch ihre Weigerung, einen ausgewogenen Ansatz zu verfolgen, disqualifiziert sich die EU als ehrlicher Makler für Friedensverhandlungen, die in dem Konflikt eher früher als später aufgenommen werden müssen. Nichteuropäische Länder wie die Türkei und Saudi-Arabien übernehmen nun die Führung, was sich beispielsweise im jüngsten russisch-ukrainischen Gefangenenaustausch widerspiegelt – eine prominente Rolle, die noch vor wenigen Monaten undenkbar war und die für Europa angesichts seiner traditionellen Stellung in der Diplomatie peinlich ist.
Die Kapitulation Europas vor der US-Agenda ist natürlich nicht neu und hatte einen eklatanten Präzedenzfall in der Unterstützung der Bombardierung Serbiens durch die NATO im Jahr 1999 und die Zerstückelung des Landes durch die Schaffung der Kosovo-Enklave. Heutzutage tritt die EU-Nomenklatura die Grundprinzipien der Demokratie und Souveränität mit Füßen, indem sie versucht, das Einstimmigkeitsprinzip im Entscheidungsprozess der EU aufzuheben. Darüber hinaus nutzt die EU-Führung den Ukraine-Konflikt opportunistisch aus, um ihre Existenz zu sichern, und versucht sogar, sich de facto in ein Militärbündnis zu verwandeln, was eine Abweichung von ihren ursprünglichen Zielen darstellt.
Das Verhalten der EU spiegelt einen politischen und militärischen Marasmus wider, der seine Wurzeln in den Ergebnissen des Zweiten Weltkriegs hat. Das Vereinigte Königreich hat eine ähnliche Entwicklung in den internationalen Beziehungen durchlaufen, aber zumindest ist es seinen alten pro-atlantischen Ansichten treu geblieben und hat sich ein wenig mehr um seine eigene Unabhängigkeit und Souveränität gekümmert, zumindest was Kontinentaleuropa betrifft.
Nur ein existenzieller Schock in Europa, der im kommenden Winter durch einen Stromausfall ausgelöst werden könnte, wird seine Gesellschaft und ihre Politiker in die Lage versetzen, zu verstehen, wo ihre wahren Interessen liegen und wie sie richtig handeln können.
Bill Gates: Die europäische Energiekrise ist „gut“
Sagt, dass die Menschen gezwungen sein werden, „schneller zu diesen neuen Ansätzen überzugehen“
Während die Menschen in Europa damit konfrontiert sind, dass sie es sich in diesem Winter nicht leisten können, ihre Häuser zu heizen, und eiskalte Stromausfälle erleben, erklärte Bill Gates, dass die Energiekrise „auf lange Sicht“ eine „gute“ Sache sei.
Mit Blick auf seine Investmentgesellschaft Breakthrough Energy Ventures, die sich mit der Klimapolitik (Kohlendioxidsteuer) befasst, erklärte Gates gegenüber CNBC: „Die Leute waren ein wenig optimistisch, wie schnell der Übergang vollzogen werden könnte.“
„Ohne russisches Erdgas, das in Europa verfügbar ist, ist das ein Rückschlag“, so Gates weiter.
„Wir müssen nicht-russische Kohlenwasserstoffquellen finden, um diese zu ersetzen, damit Kohlekraftwerke laufen und eine Vielzahl von Dingen, denn es hat Priorität, die Menschen warm zu halten und die Volkswirtschaften in einem anständigen Zustand zu halten“, so Gates.
Er fuhr fort: „Auf der anderen Seite ist es langfristig gut, weil die Menschen nicht vom russischen Erdgas abhängig sein wollen, so dass sie schneller zu diesen neuen Ansätzen übergehen werden.“
.@BillGates on the European energy crisis: “It’s good for the long run, because people don’t want to be dependent on Russian natural gas, so they’ll move to these new approaches, more rapidly” pic.twitter.com/skqczC0VSL
— Tom Elliott (@tomselliott) October 18, 2022
Gates veröffentlichte am Dienstag einen „State of the Energy Transition„, in dem er erklärte, dass es in der Verantwortung von Ländern wie den Vereinigten Staaten liegen sollte, die durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe zu Wohlstand gekommen sind, auf eine vollständige Dekarbonisierung aller Wirtschaftssektoren hinzuarbeiten.
Er schreibt: „Viele Länder in Europa und Nordamerika haben die Atmosphäre mit Kohlenstoff gefüllt, um Wohlstand zu erlangen, und es ist sowohl unrealistisch als auch unfair, von allen anderen zu erwarten, dass sie auf ein bequemeres Leben verzichten, weil sich herausgestellt hat, dass dieser Kohlenstoff das Klima verändert.“
Gates schreibt auch: „Ich glaube nicht, dass der Markt allein in der Lage ist, eine ganze Volkswirtschaft in nur wenigen Jahrzehnten auf Null zu setzen“, und fügt hinzu: „Wir brauchen einen Plan, um den Prozess zu beschleunigen.“
Zwischenzeitlich….
Das britische Stromversorgungsunternehmen National Grid hat die britischen Haushalte gewarnt, sich auf Stromausfälle zwischen 16.00 und 19.00 Uhr an „sehr, sehr kalten“ Wochentagen im Januar und Februar einzustellen
The UK’s National Grid has warned British households to prepare for blackouts between 4pm and 7pm on ‘really, really cold’ weekdays in January and February
⁰https://t.co/LPwfovBnDP— Financial Times (@FinancialTimes) October 17, 2022
BBC hat geheime Skripte vorbereitet, die in der Sendung vorgelesen werden könnten, wenn Energieengpässe in diesem Winter zu Stromausfällen oder dem Verlust von Gaslieferungen führen – Guardian
Regierung muss handeln: Asylantenlager übervoll und Zelte müssen weg
Es reicht! Die Bewohner von St. Georgen wollen nicht länger Leidtragende des Staatsversagens sein. Da die Regierung nicht fähig ist, die Zuwandererflut zu stoppen, will man im Ort auch keine weiteren Flüchtlinge mehr akzeptieren. Die Unterbringungs-Kapazitäten sind auch ausgeschöpft. Am Nationalfeiertag werden die Bürger mit einer Protestaktion auf ihre prekäre Situation aufmerksam machen und möglicherweise sogar die Autobahn blockieren.
Montagmorgen in St. Georgen im Attergau. Die zu diesem Zeitpunkt über dem Ort liegende Düsternis spiegelt exakt die Stimmung der Bevölkerung wider. Diese ist massiv verärgert über den neuen Flüchtlingsschwung im Erstaufnahmezentrum (EAZ) Thalham vor den Toren ihres Marktgemeindezentrums. Der Zorn über das dort errichtete neue Zeltlager ist allgemein groß, bestätigt der Landmaschinenhändler Franz Schneeweiss.
Als die Zelte am Samstag im EAZ aufgebaut wurden, regnete es in Strömen. „Der Himmel über St. Georgen weinte“, räsonierte ein Bewohner jener Häuser, die nun die 17 (oder sind es 25?) Zelte genau vor der Nase stehen haben und nun auch schon fast am Weinen sind. „Wir haben unser Schlafzimmer direkt davor“, sagt Monika Breitenthaler, die nun befürchtet, keine Ruhe mehr zu finden. Gleich am Abend des ersten Tages, nachdem die Neuzugänge ihre Quartiere bezogen hatten, dröhnte schon bald laute Musik aus den Zelten. Die Polizei musste anrücken, damit wieder Ruhe einkehrte.
Lärm und Vermüllung
Am späteren Montagvormittag erklärt Bürgermeister Ferdinand Aigner (ÖVP) dann im Gemeindeamt kategorisch, dass die Zelte wegkommen müssen. Diesen neuen Zuzug an Leuten könnten weder das Lager noch der Ort verkraften. Die EAZ-Anrainer befürchten Dauerlärm und Vermüllung ihres Umfeldes, abgesehen davon seien Zelte, so kurz vorm Winter, die „dümmste“ Art der Unterbringung, wie er betont. Doch dieses Spiel des Innenministeriums, über die berechtigten Sorgen und Nöte der Gemeinde einfach drüberzufahren, kennt er gut. Zu oft schon sei man von oben nur „abgeschasselt“ worden und dagegen werde man sich jetzt wehren. Daher wird es just am Nationalfeiertag, dem 26. Oktober, eine Bürgerversammlung vor dem Gemeindeamtsgebäude geben (Beginn ab 10.30 Uhr) und einen anschließenden Protestmarsch zur Autobahn.
An der Grenze abweisen
„Zu Recht“, sagt ein Geschäftsmann, mit dem ich bei meinen Recherchen in St. Georgen ins Gespräch komme und dem ich vom Vorhaben des Bürgermeisters berichte. „Wie sonst könnte man sich Gehör verschaffen?“, resümiert der Unternehmer und die derzeitige Flüchtlingssituation in Österreich ist für ihn das Resultat eines kompletten Staatsversagens.
Nach Ansicht von Landeshauptmann Thomas Stelzer ist ein Grundproblem der aktuellen Situation die große Zahl der Asylanträge, wie auch die Untätigkeit der EU. Das wundert die St. Georgener, die der Meinung sind, dass der Staat die meisten Flüchtlinge, die mehrheitlich nichts anderes sind als Einwanderer in unser Sozialsystem, an der Grenze einfach zurückgeschickt werden könnten und müssten.Tatsächlich halten sich in Oberösterreich viele illegal eingereiste Migranten auf, was auch Landeshauptmann Thomas Stelzer und Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (beide ÖVP) bestätigen. Trotzdem brauche es jetzt Sofortmaßnahmen, sagen sie, und daher „müssen nun auch andere ihren Beitrag leisten.“
Mehr geht nicht mehr!
Wen die beiden genau damit meinen, wird nicht erklärt. Wir können es wohl nicht sein, dürfte Bürgermeister Ferdinand Aigner erwidern, denn mit dem EAZ West trage die Gemeinde ohnehin schon viel zur Flüchtlings-Unterbringung bei. Das mit einer Kapazität von 200 Plätzen ausgelegte Lager sei mit 270 Personen schon mehr als überbelegt. Darüber hinaus seien in einem ehemaligen Sanatorium verwaiste Kinder und Jugendliche aus der Ukraine untergebracht. Mehr ginge nun wirklich nicht mehr. Das soll mit der Protestaktion am Nationalfeiertag auch deutlich gemacht werden – ein Hoffnungsschimmer für die meisten Bürger!
Die haben oft viel Geld
Montagmittag lichten sich auch die Nebel in der Attergau-Gemeinde und als die Sonne hinter den Wolken hervorbricht, treibt es viele Bewohner des Erstaufnahmezentrums zum Lagertor hinaus. Grüppchenweise streben sie ins Zentrum, um sich dort mit Handy-Karten, Zigaretten und Getränken zu versorgen.
„Ich wollte mir heute Nachmittag eigentlich frei nehmen“, sagt Martin Köppl, der neben dem Gemeindeamt eine Trafik betreibt. Doch da schon wieder ein Schwung von Asylwerbern vor seinem Laden steht, will er seine Verkäuferin nicht allein damit lassen. Köppl achtet auch streng darauf, dass sich immer nur zwei Leute im Geschäft aufhalten, sonst wird die Situation unüberblickbar. Und was dann alles passierte, davon können andere Geschäftsbetreiber im Ort Lieder singen. „Die Lagerbewohner haben oft viel Geld einstecken“, wundert sich Köppl: „Woher haben die das?“
Klimabonus draufmachen
„Wenn’s nicht geklaut ist, dann haben sie es wohl vom Staat“. Für einen Straßenarbeiter, dem ich von Köppls Verwunderung erzähle, gibt es keine andere Erklärung. Damit könnte er auch Recht haben, denn ein radebrechender Tschetschene, den ich beim Verlassen des Lagers fragte, ob er Geld besäße, nickt, zeigte auf seinen Kumpel und erklärt, dass dieser mit der Post seinen Klimabonus bekommen hätte.
“Und was wollt ihr nun alle machen?” fragte ich in die Gruppe der gut gelaunten Tschetschenen hinein, die nicht zu den neuen Zeltbewohnern gehören, sondern schon längere Zeit im Lager verweilen. „Wir fahren jetzt mit dem Zug nach Salzburg, wo wir es uns gutgehen lassen wollen: Ein bisschen Essen, Trinken, Spazierengehen, du weißt schon…“
“Sind das in den Zelten Landsleute von euch?” frage ich weiter, was verneint wird. – Um wen handelt es sich dann? – „Araber“ höre ich, womit sie wohl Syrer meinen. Was Genaueres konnte ich nicht mehr herausbekommen, da sich die Verständigung schwierig gestaltete und die Gruppe offenbar auch schon mehr in Salzburg als in Thalham war.
Immer wieder Wirbel
Die Lageranrainer hoffen, dass die Rückkehr der jungen Männer am Abend gesittet verläuft. Im Aufnahmezentrum gebe es nämlich dauernd irgendwelchen Wirbel, der meist durch Streitereien unter Alkoholeinfluss oder auch durch Drogen ausgelöst wird. Nicht nur nach den Worten des Bürgermeisters haben viele Frauen im Ort Angst, nachts auf die Straße zu gehen.
Nach Intervention in Wien, heißt es, sollen die Zelte im EAZ nun nach weiter hinten verlegt werden, wo auch schon in früheren Jahren welche standen. Wegen des Regens am Samstag, habe man die Zelte auf dem asphaltierten Parkplatz beim Eingang und an der Grundgrenze aufgestellt, weil der andere Boden völlig durchweicht und durchnässt gewesen sei. Aber die St. Georgener wollen nicht nur eine Rückverlegung, sondern einen kompletten Abbau des Zeltlagers.