Kategorie: Nachrichten

Der globale Metaverse-Markt wird bis 2025 voraussichtlich 280 Milliarden Dollar übersteigen. Jetzt hat ein Metaverse-Unternehmen einen Roboter zum weiblichen CEO ernannt. Die vierte industrielle Revolution ist in vollem Gange, und in der Welt der Technologie gibt es immer wieder Neuerungen, die in Richtung Transhumanismus gehen, wie von WEF Vordenker Yuval Noah Harari propagiert.

Dieser Artikel von Dr. Peter F. Mayer erschien zuerst auf tkp.

Das chinesische Metaverse-Unternehmen NetDragon hat gerade einen Roboter zu seinem CEO ernannt, was wie aus einem Science-Fiction-Roman klingt. Dieser CEO wurde gerade eingestellt, um die Geschäfte dieses bekannten chinesischen Gaming- und Metaverse-Unternehmens zu leiten, berichtet “Bitcoinist“. NetDragon Websoft ist ein chinesisches Unternehmen, das Multiplayer-Online-Spiele und mobile Apps entwickelt und betreibt.

Das Metaverse wurde gerade noch verrückter

Tang Yu ist ein KI-gesteuerter virtueller humanoider Roboter, der am 26. August zum CEO von Fujian NetDragon Websoft, der Hauptabteilung des Unternehmens, ernannt wurde. Nach Angaben des Unternehmens wird Tang Yu die Entscheidungsfindung im Tagesgeschäft des Unternehmens unterstützen und ein effektiveres Risikomanagementsystem bereitstellen.

Sie wird auch als Echtzeit-Datenzentrum und Analysetool für den Vorstand eingesetzt. Zu den Aufgaben von Tang Yu gehört auch die Schaffung eines “fairen Arbeitsumfelds” für die Mitarbeiter.

Die Macht der KI

Künstliche Intelligenz ist aus der heutigen Technologie nicht mehr wegzudenken. Deshalb betont auch der Gründer des Unternehmens, Dr. Dejian Liu, die Bedeutung dieser Änderung im Unternehmen.

„Wir glauben, dass KI die Zukunft der Unternehmensführung ist, und die Ernennung von Frau Tang Yu steht für unser Engagement, den Einsatz von KI wirklich zu nutzen, um die Art und Weise, wie wir unser Geschäft betreiben, zu verändern und letztlich unser zukünftiges strategisches Wachstum voranzutreiben“, so Dr. Dejian Liu.

„Mit Blick auf die Zukunft werden wir unsere Algorithmen hinter Tang Yu weiter ausbauen, um ein offenes, interaktives und hochtransparentes Managementmodell zu schaffen, während wir uns allmählich in eine metaverse-basierte Arbeitsgemeinschaft verwandeln, die es uns ermöglichen wird, eine viel breitere Basis von Talenten weltweit anzuziehen und uns in die Lage versetzen wird, größere Ziele zu erreichen“, so Liu.

NetDragon will auch Bildung digitalisieren

NetDragon, ein bekannter Entwickler von Online-Spielen in China, wurde 1999 gegründet und hat mehrere beliebte Spiele entwickelt, darunter Eudemons Online, Heroes Evolved, Conquer Online und Under Oath. Mit dem Ziel des Managements, die größte globale Online-Lern-Community aufzubauen und jeder Schule auf der Welt echte integrierte Blended-Learning-Lösungen zu liefern, hat NetDragon in den letzten Jahren auch damit begonnen, sein Online-Bildungsgeschäft zu erweitern.

Im Jahr 2010 begann NetDragon Websoft mit der Arbeit im Bildungsbereich, um „die größte Lerngemeinschaft weltweit“ zu schaffen. Das Unternehmen hat auch mehrere Akquisitionen in den Bereichen Community und Bildung getätigt, darunter die Gründung des UNT-NetDragon Digital Research Centre durch eine Zusammenarbeit mit der University of North Texas.

Am 3. Juli 2017 gab NetDragon bekannt, dass es den amerikanischen Bildungssoftwareverlag JumpStart Games übernommen hat. Außerdem erwarb NetDragon 2015 eine 100-prozentige Beteiligung an der in Großbritannien notierten Promethean Limited.

Globaler Metaverse-Markt boomt

Der globale Metaverse-Markt soll bis 2025 ein Volumen von 280 Milliarden US-Dollar erreichen. Mit Investoren wie Microsoft und Epic Games ist das eine beachtliche Summe. Das Metaverse ist auch für lokale chinesische Unternehmen von Interesse. Unternehmen wie Alibaba, Bytedance und Tencent kündigten Anfang des Jahres an, dass sie eine beträchtliche Summe in das Metaverse investieren wollen.

Das chinesische Metaverse unterscheidet sich möglicherweise stark von seiner westlichen Version, obwohl es ein Konzept ist, das die reale und die virtuelle Welt miteinander verbindet. Die Regulierung von Kryptowährungen in China ist sehr streng. Da das Konzept des Metaversums in der Geschäftswelt noch relativ neu ist, könnte Peking das chinesische Metaverse nutzen, um seine Kontrolle über das Land weiter zu festigen.

Die neue deutsche Querfront nimmt – mit einigen Anlaufschwierigkeiten – Gestalt an. Noch bevor die ersten großen Herbst-Demos der freiheitsliebenden Bürgerlichen, Konservativen und politischen Rechten wegen der Energiekrise (und möglicherweise auch neuer Corona-Maßnahmen) stattfinden, macht ausgerechnet die deutsche Linke mobil: In Leipzig rufen rebellische Teile der Linkspartei um Sahra Wagenknecht heute zur “ersten Großdemo im Heißen Herbst” (so “Compact“) auf. Weite Teile der “Linken” schäumen vor Wut – würden sie Wagenknecht doch am liebsten aus der Partei ausgeschlossen sehen. Weil zeitgleich jedoch auch die “Freien Sachsen” für heute in Leipzig zur Demo aufrufen, eskaliert der Ärger: Zwei gegensätzliche politische Lager protestieren gegen ein und dieselbe Sache.

Wie wenig auf das klassische Lagerdenken, auf die ansonsten für linke essenziell wichtige Distanzeritis zu AfD und allem “Rechten” in diesem Land noch Verlass ist, zeigt die Tatsache, dass die Themen beider Veranstalter, der Linken und der “Freien Sachsen” identisch sind – beide kämpfen nämlich gegen dieselben katastrophalen Auswirkungen der Regierungspolitik an. Dennoch klagt die Linkspartei nun die “Freien Sachsen” – weil sie “ihre” Demo, die unter dem Motto “Heißer Herbst gegen soziale Kälte – Energie und Essen müssen bezahlbar sein” angemeldet ist, als Trittbrettfahrer missbrauche.

“Getrennt marschieren, vereint schlagen”

Vor allem rasten die Linksorganisatoren aus, weil die “Freien Sachsen” für ihre Veranstaltung unter dem Motto “Gemeinsam gegen die da oben“ eine gemeinsame Rednerliste mit den Linken suggerieren, in der sie angekündigte Linken-Redner gemeinsam mit ihren eigenen Vortragenden aufzählen: Gregor Gysi taucht hier etwa neben Jürgen Elsässer auf. An dieser Darstellung einer “Einheitsfront” könne auch die Parole “Getrennt marschieren, gemeinsam schlagen!” der “Sachsen” nichts ändern.

In der Sache selbst dürfte den meisten Demo-Teilnehmern heute mittlerweile jedoch ganz egal sein, hinter welchen Bannern sie ihre Wut herausschreien: Wenn Deutsche bald frieren und womöglich hungern müssen, sich ihre Lebenshaltungskosten nicht mehr leisten können und mehrere Millionen Arbeitslose durch eine vorsätzliche Zerstörungspolitik gegen die eigene Wirtschaft zu befürchten sind, spielt die Verortung im politischen Spektrum eigentlich keine Rolle mehr. Auch in Österreich bemühen sich Politiker des linken Lagers zunehmend, die bislang klassisch “rechts” besetzten Themen im aufkommenden Bürgerprotest zu übernehmen, bevor sie irgendwann zwischen allen Stühlen sitzen (wie Wochenblick etwa hier berichtete).

Pragmatischer Ansatz Wagenknechts

Genau dieser pragmatische Ansatz treibt auch Sahra Wagenknecht, die Ikone der Linkspartei, seit langem um. In den eigenen Reihen gilt sie als regelrecht verhasst und als “rechtes U-Boot”, spätestens seit ihrer schonungslosen Abrechnung mit der Doppelmoral des linksgrünen Establishments (unter anderem in ihrem Buch “Die Selbstgerechten”), aber auch schon seit ihrer vehementen Kritik an der Massenzuwanderung seit 2015, die sie gleichwohl weniger unter ethnisch-kulturellen Aspekten als vielmehr wegen der daraus zwingend folgenden sozialen Verwerfungen ablehnt.

Als sie dann auch noch die Corona-Impfstoffe und die Maßnahmen öffentlich in Zweifel zog, wurde sie vollends ins “Schwurbler-Milieu” abgeschoben. Mehrfach wurde versucht, sie in der Partei loszuwerden – ohne Erfolg; erst im Mai scheiterte ihr Ausschluss aus der “Linken”, der dennoch seither immer wieder gefordert wird. Doch die wortgewaltige langjährige Vordenkerin hat weiterhin viele – und namhafte – Verbündete in der eigenen Partei.

Aufruf im Netz zum militanten Widerstand

Zum Beispiel den Bundestagsabgeordneten Sven Pöllmann, der als ihr Vertrauter gilt. Pöllmann ist der Initiator der heutigen Großdemonstration in Leipzig. Und Pöllmann ist es auch, der klagt und poltert – gegen die zeit- und ortsgleiche Demo-Aktion der “Freien Sachsen”.

Andere Linke poltern nicht nur, sie rufen gleich zum militanten Widerstand auf: Weil für die fundamentalistischen und verbohrten Linksextremen in der Partei, insbesondere jene mit Antifa-Nähe, jedes Demonstrieren für dieselben Inhalte, gegen die auch der politische Gegner auf die Straße geht, als Verrat gilt, als “gemeinsame-Sache-machen” mit “Nazis”, kommt es nun zu der grotesken Situation, dass die Antifa gegen eine Demonstration mobil macht, die wesensidentisch ist mit einer der Linkspartei. Ihre Mitstreiter im Geiste versuchen bereits, die notwendige Rechtfertigungslehren im Netz zu verbreiten, was bei den “rechten” Mitdemonstranten angeblich anders sei als beim Thema der Linkspartei:

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Twitter Tweets immer entsperren

Abgesehen davon, dass diese “Renaissance des Nationalstaats” auch in der Linkspartei, vor allem in den ostdeutschen Landesverbänden, starke Anhänger hat, beruht diese Unterstellung auf reinen Spekulationen. Denn das Thema – Preisexplosion und Grundversorgungskrise – steht bei beiden Demos klar und zentral im Mittelpunkt.

Dennoch haben sich auf Twitter unter dem Hashtag “le0509” bereits zahllose Kampfeswillige der Antifa-Szene zusammengeschaltet und beabsichtigen, in Leipzig – formal natürlich gegen die “Freien Sachsen” – Sturm zu laufen. Mindestens ebenso entschlossen dürften sie dabei allerdings auch gegen Wagenknecht marschieren. Hier schließt sich dann der Kreis – bzw. das vielstrapazierte “Hufeisen”. Die neue Querfront, sie ist nicht mehr aufzuhalten – und die Ampel hat ein Problem. Denn sicher ist: Leipzig ist erst der Anfang. Und für die politische Kultur wäre es in jedem Fall ein Gewinn, wenn sich innerhalb der Linken die sozialkritischen Elemente von der zunehmend totalitären Woke- und Transqueer-Szene endlich abkoppeln würde.

Vergangen Samstag versammelten sich Tausende zur “Demonstration zur Öffnung der Nord Stream 2-Pipeline”. Das Dorf Lubmin an dem die Veranstaltung stattfand, wurde zur “Wut-Winter-Hochburg”. Die Teilnehmer forderten von der Ampel-Koalition, zum Wohle der Bevölkerung, die Selbstmord-Sanktionen gegen Russland zu beenden.

Zulauf übertrifft alle Erwartungen

Die Veranstaltung war ein voller Erfolg. Das 2133 Einwohner zählende Mecklenburger Dorf Lubmin wurde quasi überrannt. Der Platz an dem die Demonstration stattfand, war prall gefüllt, wie man auf den Videos erkennen kann. Offensichtlich war die Forderung ein Mobilisierungs-Garant. Die AfD sprach im Vorfeld von einem “heißen Herbst“. Doch aus der Versammlung im überschaubaren Lubmin, wurde eine Groß-Demonstration mit Massenbewegungs-Charakter. Einige der Teilnehmer nannten das Dorf deshalb die “Wut-Winter-Hochburg” oder sprachen vom “Woodstock des Wut-Winters”.

Die Veranstalter forderten bei der Kundgebung unter anderem ein Ende der Selbstmord-Sanktionen gegen Russland, einen Exportstopp von Waffen an das Selenski-Regime sowie den Rücktritt der deutschen Bundesregierung. Denn die Regierung habe die Interessen Deutschlands zu vertreten, nicht der NATO, hieß es. Im Hinblick auf die Energiekrise forderten die Demonstranten von Berlin, die sofortige Inbetriebnahme von Nord Stream 2, um den scheinbar endlos steigenden Energiekosten Herr zu werden.

Viele Teilnehmer schwenkten deutsche Fahnen

Zu der Demonstration hatte ein breites Bündnis aufgerufen, zudem unter anderem der AfD-Kreisverband Vorpommern, die Partei “Die Basis” und die Montags-Bürgerbewegung gehören. Die Protestierenden kommen somit aus verschiedenen politischen Lagern und entsprechend auch aus verschiedenen ideologischen Gruppierungen.

Einige der Demonstranten schwenkten Deutschland-Fahnen. Auf Transparenten standen Parolen wie “Nord Stream 2 statt Fracking-Gas” und “Eure Sanktionen treffen uns”. Laut Angaben der hiesigen Polizei verlief die Demonstration ohne Zwischenfälle. Die Stimmung wäre gut gewesen.

Ende der Sanktionen

Viele der Protestierenden wollen ein Ende der Selbstmord-Sanktionen. Die Sanktionen haben, aus ihrer Sicht, “keinen Mehrwert für Deutschland”. Auch sei die Linie Berlins nicht mit den Interessen der deutschen Bevölkerung vereinbar. Die Bundesregierung versuche, unter allen Umständen Russlands Wirtschaft zu zerstören. Dabei schade sie jedoch nicht Russland sondern der Bevölkerung in Europa. Viele sind nicht bereit für die “Ukraine zu frieren”, sondern wollen “Frieden in der Ukraine”.

Regierung lehnt Öffnung der Nord Stream 2 ab

Die deutsche Bundesregierung hatte als Reaktion auf den Ukraine-Krieg die Inbetriebnahme der fertiggebauten und betriebsbereiten Pipeline Nord Stream 2 aufgeschoben. Mittlerweile lehnt sie eine Inbetriebnahme gänzlich ab. Zuletzt hatte neben der AfD in Mecklenburg-Vorpommern auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki eine Öffnung der Pipeline vorgeschlagen. Dafür hagelte es innerparteiliche Kritik.

Aus Sicht des grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck wäre eine Öffnung von Nord Stream 2 ein Einknicken vor Russlands Präsident Wladimir Putin. Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock verkündete unlängst dass die Ukraine wichtiger wäre als die Interessen ihrer deutschen Wähler. Das Volk will nun in wachsenden Protesten die Regierung dennoch dazu bringen, den Forderungen nachzugeben oder andernfalls infolge ihrer wirtschaftlichen und politischen Inkompetenz abzutreten.

Gegenüber der BILD am Sonntag erklärte Außenministerin Baerbock zum Krieg in der Ukraine: „Natürlich würde ich mir wünschen, dass der Krieg schnellstmöglich vorbei ist, aber wir müssen leider davon ausgehen, dass die Ukraine auch im nächsten Sommer noch neue schwere Waffen von ihren Freunden braucht. Für mich ist klar: Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit, unsere Friedensordnung, und wir unterstützen sie finanziell und militärisch – und zwar so lange es nötig ist. Punkt.“ Der nachfolgende Artikel beschäftigt sich mit der Frage, welches oder ob überhaupt ein sicherheitspolitisches Konzept hinter der Formulierung „Unterstützung, solange es nötig ist“ steckt und ob in der Ukraine wirklich auch unsere Freiheit verteidigt wird. Von Jürgen Hübschen.

Das sicherheitspolitische „Konzept“ der Bundesregierung

Frau Baerbock bleibt mit ihrer Aussage der Linie der G-7-Staaten treu, die in der Abschlusserklärung ihres Gipfels am 28. Juni 2022 formuliert hatten, die G-7 würden der Ukraine zur Seite stehen und die erforderliche finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung für die mutige Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Integrität bereitstellen, so lange wie nötig. Was diese Formulierung „so lange wie nötig“ konkret bedeutet, hatten die Staats- und Regierungschefs der G-7-Staaten nicht gesagt und Frau Baerbock hat diese „Worthülse“ in bewährter populistischer Manier übernommen.

Steckt dahinter ein sicherheitspolitisches Konzept der Bundesregierung, das den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes vielleicht bislang verborgen geblieben ist?

Auch ich kann es nur vermuten und einige Interpretationsmöglichkeiten dieses „So lange wie nötig“ anbieten:

Option 1: So lange, bis die russischen Streitkräfte sich vollständig aus der Ukraine zurückgezogen haben. Wer das für realistisch hält, dem ist die militärische Entwicklung in der Ukraine verborgen geblieben. Russland hat bis jetzt bereits etwa 20 Prozent der Ukraine besetzt und lässt nicht erkennen, diese Gebiete wieder zu räumen. Wer sollte mit welchen Mitteln Moskau zu diesem Rückzug zwingen oder warum sollte Moskau von sich aus die eroberten Gebiete wieder räumen? Mit Sanktionen allein wird man das nicht erreichen.

Option 2: So lange, bis Präsident Wolodymyr Selensky erklärt, die Ukraine brauche keine militärische Unterstützung des Westens mehr? Ohne die Lieferung westlicher Waffen und vor allem auch ohne westliche Aufklärung über russische Positionen hätte die Ukraine schon längst ihre vollständige Niederlage eingestehen müssen. Die ukrainischen Verluste an Soldaten und militärischem Material erhöhen die russische Überlegenheit von Tag zu Tag, aber Präsident Selensky wird weiterhin die massive finanzielle und materielle Unterstützung fordern und seinen völlig unrealistischen Plan, alle besetzten Gebiete, einschließlich der Krim, zurückzuerobern, niemals aufgeben, weil das letztlich das Eingeständnis der ukrainischen Niederlage wäre.

Option 3: So lange, bis die Ukraine den Krieg gewonnen hat? Diese Überlegung entbehrt jeder Grundlage, weil die Ukraine überhaupt keine Chance hat, diesen Krieg zu gewinnen. Sie kann ihre Niederlage mit westlicher Unterstützung hinauszögern, unter Inkaufnahme weiterer toter Soldaten und Zivilisten und einer ständig zunehmenden Zerstörung des eigenen Landes.

Option 4: So lange, bis die Ukraine wiederaufgebaut ist? Das ist ein Fass ohne Boden. Da sollten wir erst einmal in Deutschland u.a. alle maroden Autobahnbrücken instandsetzen und Präsident Selensky seine Oligarchen in die Pflicht nehmen. Russland dürfte sich – falls überhaupt – wohl nur im Rahmen eines Friedensvertrages daran beteiligen.

Option 5: So lange, bis die USA ihre Unterstützung aus innenpolitischen Erwägungen eingestellt haben? Das könnte durchaus passieren, falls der Krieg in der Ukraine und die Sanktionspolitik gegenüber Russland innenpolitisch ein Grund dafür würden, dass die Demokraten die Midterm-Elections im November 2022 verlieren könnten. Allerdings würden Washingtons Verbündete im Vorfeld darüber nicht informiert. Aktuelles Beispiel dafür ist das plötzliche Ende des amerikanischen Engagements in Afghanistan Ende August 2021. Im Falle eines amerikanischen Aussteigens aus der Unterstützung der Ukraine könnte das von den Europäern militärisch nicht kompensiert werden, die aber auf den Kosten für den Wiederaufbau sitzenbleiben würden. Das könnte allerdings auch ohne den „Rückzug“ der USA passieren.

Option 6: So lange, bis die westlichen Verbündeten keine Waffen mehr liefern können/wollen, ohne die eigene Verteidigungsfähigkeit zu schwächen? Dieses Problem könnte in Deutschland zwar bald relevant werden, aber leider ist nicht auszuschließen, dass die Regierungskoalition das billigend in Kauf nimmt. Deshalb, so fürchte ich, ist das kein relevantes Thema. Deutschland würde in einem solchen Fall von der Ukraine und auch unseren Verbündeten moralisch so unter Druck gesetzt werden, dass man eher die eigene Verteidigungsfähigkeit schwächt, als die militärische Unterstützung der Ukraine einzustellen. Der letzte Vorschlag von Friedrich Merz, der Ukraine Leopard-2-Panzer zu liefern, geht genau in diese Richtung.

Option 7: So lange, bis es in Deutschland zu so starken sozialen Verwerfungen und innenpolitischen Spannungen kommt, dass der Regierungskoalition der Machtverlust droht? Das kann für den Herbst nicht ausgeschlossen werden, sollte die zunehmende soziale Schieflage von der Regierung nicht abgefedert werden. Die aktuelle Teuerungsrate, Tendenz steigend, verbunden mit den Einschränkungen in der persönlichen „Wohlfühlblase“ werden von großen Teilen der Bevölkerung nicht „so lange wie nötig“ akzeptiert werden. Es wird dazu kommen, dass die Finanzierung des Eigenheims nicht mehr gestemmt werden kann oder Betriebe wegen der immensen Energiekosten Konkurs anmelden müssen. Diese Entwicklung könnte ein Ende des „So lange wie nötig“ bedeuten, weil den Bürgerinnen und Bürgern letztlich das eigene Hemd näher ist als die unbegrenzte finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine, für die unsere Regierung noch immer kein politisches Konzept erkennen lässt.

Option 8: So lange, bis es einen Friedensvertrag gibt? Das ist offensichtlich auch keine konkrete Möglichkeit, weil die deutsche Außenministerin sagt: „Wir müssen leider davon ausgehen, dass die Ukraine auch im nächsten Sommer noch neue schwere Waffen von ihren Freunden braucht.“ Zu Verhandlungen, diplomatischem Engagement, Ausloten eines Waffenstillstands oder gar Überlegungen zu einem Friedenvertrag äußert sie sich nicht, und es gibt ja auch bislang überhaupt keine nennenswerten diesbezüglichen Initiativen.

Man könnte sicherlich noch weitere theoretische Optionen aufzeigen, ohne zu erfahren, was „so lange wie nötig“ wirklich bedeutet.

Wird in der Ukraine auch unsere Freiheit verteidigt?

Niemand weiß, was in der Ukraine tatsächlich passiert, weil wie in jedem Krieg von allen Beteiligten die Wahrheit durch Propaganda ersetzt wird.

Deshalb stellt sich die grundsätzliche Frage, ob in der Ukraine wirklich auch die Freiheit der Bundesrepublik Deutschland und unsere Friedensordnung verteidigt wird, wie es Frau Baerbock in Prag erneut gesagt hat.

Von dem damaligen Verteidigungsminister Peter Struck wurde im Vorfeld der im Mai 2003 in Kraft gesetzten neuen „Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR)“ der Satz geprägt:

„Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“

Deshalb hatte Deutschland für fast 20 Jahre eigene Soldaten nach Afghanistan geschickt, von denen fast 60 ihr Leben verloren haben, viele andere verwundet wurden und Tausende traumatisiert nach Hause zurückgekehrt sind. Im August 2021 wurde der von den USA geführte Einsatz abrupt beendet und muss heute insgesamt als gescheitert angesehen werden. Im Umkehrschluss zur Aussage von Peter Struck müssten wir also heute konstatieren, dass wir mit der Niederlage der Alliierten unsere Freiheit am Hindukusch verloren haben. Gott sei Dank ist das nicht der Fall, und damit steht fest, dass die Aussage des damaligen Verteidigungsministers unzutreffend war. Deutschland hat am Hindukusch seine Freiheit nicht verteidigt, sondern ist mit dem Versuch gescheitert, den Afghanen eine aus unserer Sicht bessere Zukunft zu ermöglichen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich heute die Frage, ob Außenministerin Baerbock mit ihrer Aussage „Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit, unsere Friedensordnung“ recht hat. Meine Antwort ist ein klares „NEIN“.

Frau Baerbocks Argument ist nichts anderes als eine nicht überzeugende und letztlich auch unehrliche Begründung für eine grundlegend falsche Politik. In Afghanistan hat man diese unzutreffende Aussage immerhin mit dem Einsatz eigener Soldaten zu begründen versucht. In der Ukraine ist nicht einmal das der Fall. Sollte in der Ukraine wirklich auch unsere Freiheit verteidigt werden, wäre es geradezu verwerflich, ausschließlich ukrainische Soldaten damit zu beauftragen. Wir unterstützen die Ukraine finanziell und mit militärischem Gerät und bilden zusätzlich ukrainische Soldaten an den Waffen aus, die wir liefern. Im Gegenzug bezahlt die Ukraine mit dem Leben und der Gesundheit ihrer Soldaten und der Zivilbevölkerung, mit Flucht und Vertreibung ihrer Bürgerinnen und Bürger, der Zukunft ihrer Kinder und der Zerstörung ihres Landes. Ist das „die Geschäftsgrundlage“, also das sicherheitspolitische Konzept der Bundesregierung in diesem Krieg?

Wenn das nicht zynisch ist, in diesem Zusammenhang auch von der Verteidigung unserer Freiheit zu sprechen, was dann? Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador, hat diese von ihm abgelehnte Vorgehensweise in einem einfachen Satz zusammengefasst:

„Wir liefern die Waffen und ihr die Truppen.“

Wenn wir wirklich durch den Krieg in der Ukraine unsere Freiheit bedroht sähen, dann könnte die politische Entscheidung nur lauten, Bundeswehrsoldaten mit den Waffen, an denen sie ausgebildet wurden, Seite an Seite mit ihren ukrainischen Kameraden in den Kampf gegen die Russen zu schicken. Dann wäre Deutschland und damit auch die NATO im Krieg gegen Russland, was –streng juristisch gesehen- nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages allerdings bereits der Fall ist, seitdem ukrainische Soldaten in Deutschland an den Waffen ausgebildet werden, die in die Ukraine geliefert werden.

Nein, Deutschlands Freiheit wird nicht in der Ukraine verteidigt, sondern hier handelt es sich um einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland, der – völkerrechtlich gesehen – von Präsident Putin begonnen wurde, aber eine Vorgeschichte mit einer westlichen Mitverantwortung hat.

Oleksei Arestovich, ein Berater und Sprecher des ukrainischen Präsidenten Selensky, hat gesagt, dass ein ukrainischer Sieg über Russland, Kiews Eintrittskarte in die NATO wäre. Deshalb habe man die Ukraine zu einer Offensive im Donbass gedrängt, um Russland zu den Reaktionen zu zwingen, die Sanktionen des Westens zur Folge hätten. Dieses Vorgehen nannte der ehemalige Schweizer Oberst im Generalstab, Jacques Baud, in einem aktuellen Interview:

„Das ist zynisch und zeigt, wie sehr der Westen unter Führung der USA die Ukraine missbraucht hat für seine eigenen Zwecke und Ziele. Das Ergebnis ist, dass die Ukraine nicht nach einem eigenen Sieg strebt, sondern nach der Niederlage Russlands.“

Darin sieht Baud auch die Begründung, warum dem Angebot von Präsident Selensky an Russland vom März 2022, über die Krim zu verhandeln, von der EU und vom britischen Premierminister Johnson nicht zugestimmt wurde.

Zusammenfassende Bewertung

Frau Baerbock hat ihre Position in einer Podiumsdiskussion nach dem Treffen der EU-Außenminister in Prag noch einmal bekräftigt. Im Rahmen der „26th Forum 2000 Conference“ in Prag am 31. August 2022 sagte sie u.a.:

„Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe: Wir stehen mit Euch zusammen, so lange, wie ihr uns braucht., dann will ich das auch einhalten, egal, was meine deutschen Wähler denken, ich will gegenüber den Ukrainern Wort halten“.

(„ If I give the promise to people in Ukraine: ‘We stand with you as long as you need us.’ Then I want to deliver to the people of Ukraine- no matter what my German voters think, but I want to deliver to the people of Ukraine.”)

Außenministerin @ABaerbock offenbarte ein recht eigentümliches Demokratieverständis bei ihrem gestrigen Auftritt in Prag:
“Ich möchte liefern. Egal, was meine deutschen Wähler denken. Ich möchte den Menschen der Ukraine beistehen.”
Mehr Hintergründe hier: https://t.co/6yVgfaKcBU pic.twitter.com/8NZ5ODQaR3

— NachDenkSeiten (@NachDenkSeiten) September 1, 2022

Dieses Versprechen würde ihrer Meinung nach auch in zwei Jahren noch gelten, falls der Krieg noch andauern sollte. Wenn man diese Aussage positiv bewerten will, dann hat Frau Baerbock gesagt, dass sie zu diesem Versprechen stehen würde, auch wenn sie das selbst Wählerstimmen kosten sollte. Das wäre ja grundsätzlich aller Ehren wert, wobei das natürlich auch immer Stimmverluste für ihre Partei wären. Man kann es aber auch sehen als ein Ignorieren der Menschen, die es durch ihre Stimmabgabe erst ermöglicht haben, dass sie Außenministerin geworden ist. Und eine weitere Frage ist, von wem sie das Mandat für so ein Versprechen eigentlich hat. In jedem Fall sind Zweifel berechtigt, ob Frau Baerbock sich mit ihrer Position dem deutschen Volk so verpflichtet sieht, wie sie es in ihrem Amtseid geschworen hat.

Unabhängig davon, bleibt festzustellen, dass sie –ebenso wie der Bundeskanzler- der deutschen Bevölkerung noch immer die Erklärung schuldig ist, was dieses „so lange wie nötig“ wirklich bedeutet und wann es endlich – und zwar auf der Basis einer Entscheidung des Deutschen Bundestages- ein politisches Konzept im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine gibt. Dazu gehört auch eine klare Aussage, was Deutschland eigentlich mit seinem Engagement in der Ukraine erreichen will und warum es neben dem militärischen Engagement noch immer keine vergleichbaren diplomatischen Initiativen gibt. Was ist eigentlich das politische Ziel? Die Verteidigung der deutschen Freiheit ist es sicherlich nicht; denn damit beauftragen wir nicht die ukrainischen Soldaten, sondern unsere Freiheit die schützen und verteidigen wir durch unsere eigenen Streitkräfte im Rahmen der NATO und der EU.

Titelbild: vasik_academ / shutterstock

Von WOLFGANG HÜBNER | Der Großteil der Wahlberechtigten in Deutschland ist nicht wertschöpfend tätig. Das ist keine Kritik, sondern eine Feststellung. Der Verfasser dieses Beitrags gehört als Rentenempfänger dazu. Die Mehrzahl dieser Wahlberechtigten arbeitet noch nicht oder nicht mehr, ist in öffentlichen Diensten und Dienstleistungsunternehmen beschäftigt, von staatlichen Transferzahlungen teilweise oder völlig abhängig. Wer in […]

Das von der Regierungskoalition angekündigte Paket zur Entlastung in der selbst herstellten Krise verharrt bei der Linderung von Symptomen. Diese Linderung ist als Folge der Regierungspolitik nun unumgänglich. Aber statt immer weitere „Pakete zu schnüren“, muss die Ursache des möglicherweise drohenden industriellen und sozialen Niedergangs benannt und abgeschafft werden: Und das ist die Sanktionspolitik der Regierung. Von Tobias Riegel.

Die Regierungskoalition hat ein Paket zur Entlastung angekündigt. Das Paket selber soll hier nicht im Detail analysiert werden – es soll aber prinzipiell kritisiert werden, dass dieses Paket nicht die Ursachen der Krise in den Blick nimmt. Die wichtigste Ursache der Krise ist hausgemacht: Es ist die Sanktionspolitik der Bundesregierung. Diese Sanktionspolitik plündert in ihren Auswirkungen die Bürger aus und hat das Potenzial, die industrielle und soziale Basis in Deutschland zu beschädigen. Gleichzeitig erreicht diese Politik nicht die selber erklärten Ziele: Weder wird der Krieg in der Ukraine verkürzt, noch wird das schreckliche Leid der ukrainischen Zivilisten gelindert, noch wird eine strategisch „vorteilhafte“ Position gegenüber Russland erreicht. Die Gleichung „Gegen die Sanktionen = Gegen die Ukraine“ ist nicht haltbar.

Da die Bundesregierung nicht bereit ist, vom Kurs der für viele Bürger zerstörerischen Sanktionspolitik abzurücken, wird das geplante Paket nicht das letzte bleiben können. Eine Entlastung für viele Bürger (teils mit den eigenen Steuergeldern) ist aktuell natürlich unverzichtbar – es muss aber immer mitgedacht werden, dass die Belastungen, auf die nun reagiert wird, hausgemacht sind: Sie könnten durch eine kluge Diplomatie mit Russland erheblich gemildert werden.

Diplomatie ist keine Unterwerfung

Eine Verständigung Deutschlands mit Russland ist essenziell für eine friedliche Entwicklung Europas. Diese Verständigung wird momentan von radikalen Akteuren auch in der deutschen Politik verhindert. Die Begründung für diese Politik, die den eigenen Bürgern massiv schadet, ist ein ideologisch-moralisches Konstrukt, das einer näheren Betrachtung nicht standhält. Man könnte auch den Eindruck haben, dass die Gesellschaft mit Entlastungspaketen so lange befriedet werden soll, bis ein gefährliches Regierungshandeln geopolitische Tatsachen geschaffen hat, die dann nur schwer noch zu korrigieren wären.

Eine Diplomatie mit Russland wäre keine Unterwerfung unter ein „russisches System“, man würde mit Diplomatie nicht innenpolitische Defizite Russlands verteidigen oder gar anstreben. Da die Sanktionspolitik den ukrainischen Zivilisten nicht hilft, würde man sich auch nicht gegen die Ukraine stellen. Stattdessen würde man sich als rationaler Anwalt der Interessen der deutschen Bürger verhalten.

Aus diesem Grund sollten Proteste in Deutschland meiner Meinung nach zuerst die Aufhebung der Sanktionen und diplomatische Schritte gegenüber Russland fordern. Forderungen nach einer sozialen Abfederung der Folgen der Sanktionspolitik sind nicht ausreichend, auch wenn diese Abfederung nun unumgänglich ist.

Titelbild: Racamani / Shutterstock

Auch in Indien kommt es zunehmend zu Protesten gegen die hohe Inflation, die immer mehr Menschen tiefer in die Armut abgleiten lässt. Gerade die unteren Einkommensschichten wenden den Großteil ihres Geldes für Nahrungsmittel und Energie auf, die sich massivst verteuert haben.

Tausende von Indern protestieren in der Hauptstadt Neu-Delhi gegen die steigende Arbeitslosigkeit und den Anstieg der Lebensmittel- und Kraftstoffpreise. Die Kundgebung, die am Sonntag stattfand, wurde von Oppositionsführer Rahul Gandhi angeführt. Örtlichen Quellen zufolge kam es zu Handgemengen zwischen den Demonstranten und der Polizei, die viele von ihnen verhaftete. Doch der Druck auf die Politik steigt immer weiter.

Die Zentralbank des Landes hat für das laufende Haushaltsjahr eine Inflationsrate von 6,7 Prozent prognostiziert. Im April hatte die Inflation mit 7,8 Prozent ein Achtjahreshoch erreicht. Doch da die Preissteigerungen vor allem die Bereiche Nahrungsmittel und Energie treffen, sind vor allem die ohnehin schon ärmeren Bevölkerungsschichten besonders stark davon betroffen. Der ranghohe Oppositionspolitiker Rahul Ghandi gab Modi die Schuld an der Misere des Landes. “Nur der Premierminister ist für diese Probleme verantwortlich”, sagte er.

Gandhi wies darauf hin, dass die Preise für Benzin, Diesel, Kochgas und Grundnahrungsmittel, einschließlich Weizen, seit dem Amtsantritt von Premierminister Narendra Modi vor acht Jahren im Jahr 2014 um 45 bis 175 Prozent in die Höhe geschossen seien. Der Politiker warf dem Premierminister vor, eine Politik zu verfolgen, die großen Konzernen zugute kommt, während die kleinen und mittleren Unternehmen des Landes unter der wirtschaftlichen Flaute leiden. Ghandi behauptete zudem, dass zwei Industrielle, nämlich Gautam Adani und Mukesh Ambani, von dem Hass und der Angst profitieren und die Regierungspartei zu ihrem Vorteil arbeitet. “Ob Flughafen, Hafen, Straßen, alles wird von diesen beiden Leuten übernommen”, sagte er und fügte hinzu, dass Modis Ideologie vorschreibe, dass diese beiden Leute profitieren sollten, während “unsere Ideologie besagt, dass jeder vom Fortschritt des Landes profitieren sollte”.

Bereits vor rund zwei Wochen haben tausende Landwirte in der indischen Hauptstadt demonstriert, weil die Regierung ihre Versprechen nicht eingehalten habe. Medienberichten zufolge verlangen sie neben anderen Dingen einen Mindest-Unterstützungspreis für alle Produkte und die Begleichung aller Bauernschulden durch die Regierung.