Kategorie: Nachrichten

Ich habe erst vor wenigen Tagen ausgeführt, dass und warum mindestens die USA und Großbritannien sich faktisch bereits im Krieg mit Russland befinden. Das sehe offensichtlich nicht nur ich so, denn das wurde nun auch im russischen Fernsehen ganz offen und deutlich gesagt, wobei man dort sogar noch weiter gegangen ist und von einem Krieg […]

In den Ruin getriebene Gasriesen sollen nun verstaatlicht werden – Rosneft-Raffinerie PCK unter Zwangsverwaltung, Gas-Riesen Uniper, VNG und SEFE sollen verstaatlicht werden

Die deutsche Bundesregierung hat gerde die beiden deutschen Töchter des staatlichen russischen Ölkonzerns, Rosneft Deutschland GmbH und RN Refining & Marketing GmbH, mit sofortiger Wirkung unter zwangsweise Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Damit ist der russischen Muttergesellschaft OJSC Rosneft die operative und finanzielle Kontrolle über ihre deutschen Raffinerien und Öllager entzogen, insbesondere dürfen auch keine Gewinne aus dem Raffineriegeschäft mehr an die russische Mutter abgeführt werden.

Dies hat jetzt das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin unter Verweis auf das Energiesicherungsgesetz angeordnet. Begründet wird dies mit “der drohenden Gefährdung der Energieversorgungssicherheit”, so das Ministerium. Formal bleibt zwar die Moskauer Rosneft noch Eigentümer ihrer deutschen Tochterfirmen. Praktisch hat die Muttergesellschaft aber nichts mehr zu sagen, de-facto kommt der Schritt einer Enteignung sehr nahe.

Betroffen von der Maßnahme ist die große Raffinerie PCK Schwedt in Brandenburg mit 1.200 Mitarbeitern, die zentrale Bedeutung für die Versorgung des Großraums Berlin und weiten Teilen Norddeutschlands mit Benzin, Diesel und Heizöl hat, und auch die Mineralölraffinerie Oberrhein (MiRO) in Karlsruhe sowie der Standort im bayerischen Vohburg an der Donau nahe Ingolstadt.

Offiziell ist die Treuhandverwaltung zunächst auf sechs Monate begrenzt. Dieser Zeitraum kann aber beliebig oft durch einfache Ministerialanordnung verlängert werden. Und das dürfte wohl auch passieren, wie das Beispiel der ehemaligen Gazprom Germania GmbH zeigt, die jetzt als “Securing Energy for Europe GmbH” (SEFE) firmiert.

Branchenkenner werten den Schritt als klare Eskalation im Wirtschaftskrieg mit Russland. Bislang führten die beiden Rosneft-Töchter jeden Monat Rohöl im Wert von mehreren hundert Millionen Euro ein, das über die Drushba-Ölpipeline aus Russland nach Schwedt kam. Nach den Träumen von Wirtschaftsminister Habeck (Die Grünen) will man aber ab Dezember kein Russen-Öl mehr haben. Woher und wie dann der Ersatz kommen soll, verrät uns der gelernte Kinderbuchautor aber noch nicht.

Gleichzeitig verlautete aus Insiderkreisen, dass die Bundesregierung eine Verstaatlichung der kriselnden Gaskonzerne Uniper SE und der Leipziger VNG AG, die auch in Österreich tätig ist, plant. Zudem soll auch die Ex-Gazprom-Tochter SEFE in Staatshand übernommen werden. Uniper SE, das bereits Milliardenhilfen vom Staat erhalten hatte (ZurZeit berichtete), schreibt momentan pro Tag rund 100 Mio. Euro Verlust und hat die erst im Juli gewährten staatlichen Kredite von insgesamt 17 Milliarden Euro bereits vollständig verbraten. Grund ist, dass man kein Gas mehr über die Nord Stream 1 Pipeline bekommt, jetzt teuerst am Spotmarkt nachkaufen muss und die hohen Preise wegen vertraglicher Bindungen aber nicht an die Großkunden weitergeben darf. Nun rächt sich auch, dass Deutschland im letzten Winter, noch vor Ausbruch des Ukraine-Krieges, den Betrieb der neuen Nord Stream 2 Pipeline untersagt hat, was allein der an der Röhre beteiligten Uniper einen Abschreibungsverlust von 1 Mrd. Euro bescherte. Auch bei der VNG AG, die übrigens der hochprofitablen EnBW (Energie Baden-Württemberg) gehört, häufen sich mittlerweile Milliardenverluste an, die die Mutter gerne an den Steuerzahler abschieben möchte.

Die Übernahme der Mehrheitsanteile von Uniper und VNG zu einem symbolischen Preis mit anschließender Kapitalerhöhung dürfte wohl recht problemlos über die Bühne gehen, weil die bisherigen Haupteigentümer EnBW und der finnische Energiekonzern Fortum, ihre mittlerweile ungeliebten Beteiligungen schnellstens loswerden wollen.

Komplizierter sieht es im Fall SEFE aus. Denn diese Firma wurde Ende März von Gazprom an eine obskure russische Holding namens “Joint Stock Company Palmary” übertragen und steht seitdem ebenfalls unter zwangsweiser Treuhandverwaltung in Deutschland. Sollte tatsächlich eine Enteignung erfolgen, was theoretisch bei “überragendem öffentlichem Interesse” möglich wäre, so steht der JSC Palmary eine gesetzliche Entschädigung zu. Angesichts der durchaus werthaltigen Aktiva von SEFE, wie Gasspeicher, Pipelinenetze und ähnlicher Infrastruktur, dürfte hier eine erkleckliche Summe zusammenkommen, die dann in Putins Reich überwiesen werden müsste. Es sei denn, man schafft auf die schnelle ein neues Sondergesetz, und riskiert damit die nächste Eskalationsstufe.

Also, der Energiewinter hierzulande wird nicht nur kalt und teuer, sondern auch spannend…

Dieser Beitrag erschien zuvor auf ZURZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION

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Helmut Kuntz

Wie dumm kann Deutschlands „Intelligenz“ noch werden, fragt man sich angesichts der Meldung der Tagesschau über die hoch innovative Erfindung eines Fernsehers, der als Stromgenerator dienen kann und „Teil der Lösung für die Energiekrise“ sein soll [2]? Wenn eine Meldung in den woken Zeitgeist passt, gibt es wirklich nichts, was nicht blöde unglaubhaft genug ist, um als Lösung vermittelt zu werden … und es gibt in diesen woken Institutionen niemanden mehr, der es bemerkt.

Deutschland, das Hochtechnologieland

ist Geschichte. Man hat sich daran gewöhnt, dass „Sonne und Wind keine Rechnung schicken“, die Energiewende jeden Haushalt im Monat nur eine Kugel Eis kostet und eine Regierungsberaterin und angebliche Energie-Fachperson, Professorin C. Kemfert in einer Talkshow unwidersprochen behaupten kann „wir haben Speicher noch und nöcher“, wobei diese wohl die Fundstellen addiert, die GRÜNe Fachpersonen hinterlassen haben (Gigabyte an Speicher, Stromnetz als Speicher, gefrorene Hähnchen als Speicher).

Ein Kinderbuchautor, der in einem seiner Werke die Kerzenschein-Romantik und Entschleunigung des Alltags durch einen Strom-Blackout propagiert, ist nun Wirtschaftsminister und erklärt, dass ein Betrieb der nichts mehr produziert, vor einer Pleite geschützt ist, weil eine Pleite nur möglich sei, wenn man mit Arbeit ein Minus macht und ein Mitglied im Beirat der Internationalen Klimaschutzinitiative der Bundesregierung twittert, wie das aktuelle Energieproblem am besten gelöst werden kann [3]:

Bild 1 [3] „Zufallsstrom als Reserve? Dieser Vorschlag ist unfassbar blöd“

Erkennt das jemand in der Blase dieser „Intelligenz“? Komplette Fehlanzeige:

Bild 2

Nun fliegen unseren Politikern – die es damals alle unterstützt haben – ihre eigenen Vorhersagen um die Ohren:

Bild 3 Tweets

Bild 4 Tweed

Macht aber nichts, denn die Rettung kann so nah sein. Diesmal nicht aus Russland, auch nicht aus China, nein, aus einem Land, welches lange, lange Zeit ganz andere Schlagzeilen machte.

In Simbabwe hat jemand einen Fernseher entwickelt, der auch als Generator funktioniert

twitterte die ARD-Südafrika-Korrespondentin voller Stolz über ihre Entdeckung der Erfindung. Ihr Arbeitgeber fand diese Entdeckung zur Lösung unseres Energieproblems für so wichtig, dass die Meldung sofort auf die Homepage – und weiter – erschien [1] [2].

Und diese Erfindung ist wirklich genial, stellt andere Energieinnovationen [5] [4] weit in den Schatten.

Zwar sieht der geniale Fernsehgenerator auf dem Bild nicht gerade wie eine eigenständige Erfindung in Simbabwe aus, aber Gerätedesign wiederholt sich eben.

Bild 5 Besagter Fernseher mit seinem Erfinder. Screenshot der Twittermeldung wie sie googl noch findet von Jana Genth (@JanaGenth) · Twitter

Westliche Physik ist rassistisch

Anmerkung: Seit „Merkel“ ist es gängig, „unpassende“ Meldungen/Aussagen verschwinden zu lassen. Das macht man im Bundestag, wo falsche Redeaussagen im Protokoll auf einmal richtig (gestellt) sind [6] , und die Öffentlichen löschen ihren Schwachsinn einfach kommentarlos, weshalb die folgenden Darstellungen aus Sekundärquellen stammen.

Was man auf Twitter nicht sieht, ist ergänzende „Information“ in den Meldungen der „Öffentlichen“.:

[2] Genth ordnet diese Sensation für ihre Zuschauer ein: „Die Erfindung könnte Schule machen, aber für die Innovationen aus dem südlichen Afrika gibt es wenig Aufmerksamkeit.“ Die europäischen, amerikanischen und asiatischen Konzerne sind alles Post-Kolonialisten, die Afrika nicht hochkommen lassen 

Bild 6 Screenshot Deutsche Welle [2]

Dank den Öffentlichen ist nun jeder wieder daran erinnert, warum Afrika (noch) kein Technologieland ist. Da entwickelt ein genialer Erfinder in einem der ärmsten Länder der Erde die Rettung unserer Energieprobleme. Doch wir penetranten Post-Kolonialisten verhindern selbst unsere Rettung wegen purem Rassismus.

Es fehlte nur noch der Hinweis, wir müssen wohl bald nach Simbabwe ziehen, denn dort sei unsere post-koloniale Elektrophysik, welche kabellose Fernseher die auch als Generatoren dienen können verhindert, nicht wirksam.

Früher hieß es, vorwiegend Waldorf-Schüler hätten von Vielem keine Ahnung. Das war erkennbar falsch, es müssen mehr Schulen sein.

Qualitätsjournalismus hat einfach seinen Preis

Bei den Öffentlichen kann man nachlesen, wie viel Aufwand bereits betrieben wird, um hohe Qualität zu versuchen liefern.

ARD Unser Beitrag zum Gemeinwohl

Qualität – Einzigartige Inhalte und hochwertiger Journalismus

Die ARD verfolgt hohe Ansprüche bei ihren journalistischen Angeboten und setzt auf Programminhalte mit eigenem, öffentlich-rechtlichem Profil. Durch aktuelle Berichterstattung, hintergründige Reportagen und sorgfältig recherchierte Dokumentationen bieten wir Informationen und Einblicke in die Welt, in der wir leben.

Bild 6a Screenshot von der ARD-Homepage

Wie man nun deutlich sieht, reicht das bisschen Geld der Zwangsgebührenzahler hinten und vorne noch nicht, um den Anspruch auch umzusetzen.

Es kann allerdings auch der Arbeitseifer sein. Solcher führt leicht zum Burn-out und in der Folge zu Fehlern, wie es einfach nur menschlich ist.

So wird es sein. Denn man hat den Eindruck, dass diese Korrespondentin im stetigen Kampf gegen Rassismus und Afrikas Benachteiligung arg konfus geworden ist. Anders lässt sich ein weiterer Tweed mit dem gleichen Bild nicht erklären:

Bild 7 Weiterer Tweed der ARD-Korrespondentin

Bild 8 Antwort-Tweed

Der Autor rätselt noch, was der Hinweis im „Erfinder-“ Tweet (Bild 5) von Frau Genth „keine extra Strahlung“ sagen soll. Vielleicht hat sie in dieser erkennbar konfusen Phase einfach Begriffe verwechselt und anstelle der „extra Strahlung“ die extra Zwangsgebühren gemeint.

Denn da sind sich auch postkoloniale Elektrotechniker wie der Autor sicher: Rein physikalisch soll es möglich sein, dass ein Fernseher auch ohne Zwangsgebühren funktioniert.

Quellen

[1] Bild, 17.09.2022: „WISSENSCHAFTLICHE SENSATION: DER FERNSEHER, DER ENERGIE ERZEUGT“

[2] Achgut, 17.09.2022: JOURNALISTISCHER OFFENBARUNGSEID ARD-Tagesschau blamiert sich bis auf die Knochen

[3] Tichys Einblick, 13. Sept. 2022: STAATLICHE ENERGIESICHERUNG Das ABC von Energiewende und Grünsprech 106 – Windkraftreserve

[4] EIKE, 01. April 2022: Wer jetzt nicht klug Strom spart, ist einfach nur dumm

[5] EIKE 04.04.2019: Bald tritt eine neue EU-Verordnung in Kraft: Energiesparstecker werden Pflicht

[6] Die Achse des Guten, 30.06.2021: Merkels Gestammel: Original und Glättung

Von WOLFGANG HÜBNER | Ein besonders übles Erbe der Merkel-Ära ist die Person des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth (CDU). Vor einigen Tagen hat er im exklusiven Hamburger Übersee-Club eine programmatische Rede gehalten, in der er die These entwickelte, der Gebrauch der Freiheitsrechte durch Bürger könnte dazu missbraucht werden, die Verfassungsordnung zu „delegitimieren“. Wem letzterer […]

(David Berger) Vor einigen Tagen erhielt ich eine Liste mit Fragen, die mich spontan an Protokolle der spanischen Inquisition erinnerten: peinlich genau habe ich eine Fülle an Fragen bis zu einem eng fest gesetzten Termin zu beantworten, wurde mir im Stil einer totalitär gesinnten Staatsanwältin nahe gelegt. Es ging um die Medienkooperation zwischen PP und dem Blog “Unser Mitteleuropa”.

Der Beitrag „Correctiv“: Linke Kampagne „Unser Mitteleuropa“ erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



Hartz-IV-Betrug im großen Stil: Flixbus-Fahrten nach Kiew auf Wochen ausgebucht

Was macht Kiew zum mit Abstand beliebtesten Reiseziel des größten Fernbus-Anbieters Europas? Dutzende Busse fahren täglich in die Ukraine – alle ausgebucht, oft auf Wochen im Voraus. Werden hier die niedrigen Hürden bei der Sozialhilfe ausgenutzt?

von Kai Rebmann

Seit Wochen spielen sich am ZOB Berlin tagtäglich die gleichen Szenen ab. Gefühlt im Minutentakt brechen bis auf den letzten Platz gefüllte Fernbusse in Richtung Kiew auf. Die gleichen Bilder gibt es an den Bahnhöfen Berlin Südkreuz und Wannsee sowie am Flughafen BER. Am morgigen Samstag, den 17. September 2022, fahren aus Berlin nicht weniger als 65 Busse nach Kiew – alle ausgebucht. Auch wer an irgendeinem anderen Tag in den nächsten Wochen oder aus einer beliebigen Stadt in Deutschland oder Österreich in die Ukraine fahren will, bekommt in den meisten Fällen folgende Meldung: „Fahrt ist leider ausgebucht“. Auf einigen Fahrten sind mit viel Glück noch einzelne Restplätze zu ergattern. Klassische Ziele von Städtereisen – etwa Rom, Barcelona oder Paris – können dagegen sehr kurzfristig gebucht werden. Was ist da los? Ist Kiew plötzlich zu einer Art „Florenz des Ostens“ geworden?

Der Verdacht liegt nahe, dass hier die gerade in Deutschland und Österreich sehr niedrigschwelligen Angebote von Sozialhilfen ausgenutzt werden. Flüchtlinge aus der Ukraine haben in Deutschland seit 1. Juni 2022 ab dem ersten Tag ihrer Ankunft einen Anspruch auf Grundsicherung, sprich Hartz IV. Der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene liegt bei 449 Euro pro Monat, für jedes Kind kommen bis zu 376 Euro dazu. In den vergangenen Tagen machten insbesondere in den sozialen Medien Gerüchte die Runde, wonach ukrainische Flüchtlinge sich in Deutschland registrieren lassen, um Anspruch auf Hartz IV zu erhalten, und sich dann wieder auf den Heimweg machen. Ausgeschlossen ist das natürlich nicht, zumal erstens auch Fahrten von Kiew nach Deutschland bei Flixbus auffällig stark nachgefragt werden und es zweitens auch keine andere vernünftige Erklärung für dieses Phänomen gibt.

Flixbus hält sich bedeckt

Wir haben uns also auf Spurensuche begeben. Was sagen die Behörden zu diesem Reisetrend? Gibt es seitens des Fernbus-Anbieters irgendwelche Auffälligkeiten zu berichten? Die „Heilbronner Stimme“ hat sich in einem gut hinter der Bezahlschranke versteckten Artikel mit eben diesen Fragen beschäftigt und sowohl bei Flixbus als auch verschiedenen Ämtern nachgehakt. Der Mehrwert, den Flixbus als Anbieter dieser Fahrten liefern kann oder will, liegt leider nahe Null. Das ist umso erstaunlicher, da Flixbus-Sprecher Sebastian Meyer dem Blatt bestätigt, dass er von den Vorwürfen des Sozialbetrugs auch schon gehört habe. Bei ihm lägen „etwa 20 Presseanfragen zu dem Thema“ auf dem Tisch. Sollte man da nicht davon ausgehen, dass das Unternehmen sich inzwischen auf dieses große mediale Interesse eingestellt hat und fragenden Journalisten mit substanziellen Informationen dienen kann? Stattdessen begnügt sich der Fernbus-Anbieter mit einem Statement, das eher nach Werbung für das eigene Angebot klingt: „Flixbus fährt seit Mitte April wieder in die Ukraine, mittlerweile in acht Städte, darunter auch nach Kiew. Die Fahrt ist gefahrlos.“ Generell sei die Nachfrage bei Fahrten aus der und in die Ukraine gesunken, teilt Flixbus noch mit. Die eingangs erwähnten Testbuchungen stehen dieser Aussage jedoch entgegen.

Nachdem das Unternehmen also wenig bis nichts Erhellendes zu dem seltsamen Pendelverkehr zwischen Deutschland und der Ukraine inmitten von Kriegszeiten beitragen kann oder will, bleiben die Behörden als weitere Anlaufstelle für entsprechende Nachfragen. Erste Station ist das Amt Jugend, Familie und Senioren in Heilbronn. Der dortige Leiter Achim Bocher räumt ein, es könne passieren, „dass sich jemand nicht abmeldet“ und wieder in die Ukraine heimkehrt. Da die Flüchtlinge aber regelmäßig Post bekämen und es innerhalb der ersten fünf, sechs Wochen zum ersten Kontakt komme, würde man das mitbekommen, glaubt Bocher. Zudem würde es sofort auffallen, wenn Kinder nicht mehr in die Kita oder Schule kämen, ergänzt der Amtschef. Bocher weist darauf hin, dass „viele Frauen mit ihren Kindern geflüchtet sind“.

Viele sind aber eben nicht alle und bei knapp einer Million Flüchtlingen aus der Ukraine sind Zehn-, wenn nicht Hunderttausende dabei, die ohne Weiteres hin- und herpendeln können. Auch der Glaube, dass jemand zwingend dauerhaft und persönlich in Deutschland vor Ort sein muss, um auf dem Postweg mit den Behörden zu kommunizieren, ist reichlich naiv. Da gibt es neben dem Pendeln noch viele weitere Möglichkeiten, die an dieser Stelle aus wohl nachvollziehbaren Gründen nicht genannt werden können. Den offiziellen Zahlen zufolge sind aus Heilbronn bisher zwischen 200 und 300 Ukrainer weitergezogen oder in ihre Heimat zurückgekehrt. Sozialarbeiter Michael Schenk engagiert sich in Pfedelbach-Gleichen (Hohenlohekreis) ehrenamtlich für rund 180 Ukraine-Flüchtlinge in der Gemeinde. Er wisse, dass viele seiner Schützlinge Geld in die Ukraine schicken, kann oder will sich aber ebenfalls nicht vorstellen, dass an den Vorwürfen etwas dran sein soll.

Hinweise auf Hartz-IV-Betrug verdichten sich bei weiterer Recherche

An der gesamten Berichterstattung der „Heilbronner Stimme“ fällt leider auf, dass die zentralen Informationen in sehr verwässerter Form daherkommen. Die Stellungnahmen der Behörden zeugen teilweise von großer Naivität, wenn nicht sogar bewusstem Ignorieren der Fakten. Im Stadtkreis Heilbronn, dem Landkreis Heilbronn und dem Hohenlohekreis sind den offiziellen Zahlen zufolge insgesamt etwas mehr als 6.000 Flüchtlinge aus der Ukraine gemeldet. Die Zahl der Neuankömmlinge nimmt seit einigen Wochen wieder leicht zu. Müsste man nicht annehmen, dass die meisten Flüchtlinge nicht so früh wie möglich ihre Heimat verlassen, wenn sie das denn wollen? Warum nimmt die Zahl der Flüchtlinge also fast sieben Monate nach Kriegsbeginn wieder zu?

All das beweist natürlich noch keinen Hartz-IV-Betrug, ebenso wenig die in beiden Richtungen mehr als gut gebuchten Flixbusse, aber sie widerlegen ihn eben auch nicht. Ein allzu großes Interesse an einer Aufklärung dieser zumindest sehr ungewöhnlichen Faktenlage ist weder bei den Behörden noch bei Flixbus festzustellen. Dazu passt, dass der Fernbus-Anbieter dieser Tage angekündigt hat, sein Angebot für Fahrten zwischen Deutschland und der Ukraine ausbauen zu wollen. Während Flixbus-Sprecher Meyer der „Heilbronner Stimme“ noch etwas von einer angeblich sinkenden Nachfrage erzählt hat, hörte sich das bei ihm gegenüber der „Berliner Zeitung“ plötzlich so an: „Wir sehen eine große Nachfrage nach den Linien aus der und in die Ukraine. Derzeit sind die meisten Flixbusse auf diesen Verbindungen voll besetzt.“

Wir haben also bei den Menschen in der Ukraine nachgefragt und sie mit den Pendelfahrten zwischen Deutschland und der Ukraine sowie dem vermuteten Hintergrund konfrontiert. Diese bestätigen den Verdacht. „Alle, die es können, machen das und nutzen dieses System aus“, berichtet uns eine Ukrainerin, die seit vielen Jahren in Deutschland lebt, aber noch enge Kontakte in die Heimat hat. Sie wisse auch von Landsleuten, die ihre Wohnung in der Ukraine vermieten und dann nach Deutschland ziehen, um dort Sozialhilfe zu kassieren. Zu dieser Darstellung passen auch Berichte wie dieser vom MDR: „Mehr als 1,6 Millionen Menschen aus der Ukraine reisten bislang in Ungarn ein, nur etwa 25.000 blieben länger. Ein Grund dürften die nicht üppigen Hilfsangebote der Regierung sein: Ukrainer haben Anspruch auf Unterbringung – oft in Sammelunterkünften – und ein Arbeitsrecht. Erwachsene erhalten 60 Euro pro Monat, für Kinder gibt es monatlich 35 Euro.“ Anstatt in Ungarn zu arbeiten, zieht es viele Ukrainer offenbar also in andere Länder weiter – warum auch immer.

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Bereits Anfang des Jahres wurden Unregelmäßigkeiten bei der linken Organisation Black Lives Matter aufgedeckt. Nun zeigen sich weitere “Unregelmäßigkeiten” bei den Finanzen. Eine Verwalterin soll zehn Millionen Dollar an Spendengeldern für sich abgezweigt haben.

Wo viel Geld ist, wachsen die Begehrlichkeiten. Und die linke rassistische Organisation Black Lives Matter (BLM) hat in den letzten Jahren Unsummen an Spendengeldern erhalten, welche offensichtlich einige hochrangige Leute dort auch dazu verleiteten, etwas davon in die eigenen Taschen umzuleiten. Wie Report24 bereits berichtete, hat beispielsweise eine der Gründerinnen von BLM, Patrisse Cullors, Millionen an Verwandte und Freunde umgeleitet. Die US-Justizbehörden ermitteln bereits deshalb.

Doch der Sumpf ist offensichtlich noch tiefer. So hat kürzlich der Dachverband “Black Lives Matter Grassroots” in Los Angeles Klage gegen die “Black Lives Matter Global Network Foundation” eingereicht. Diese Gruppierung besteht aus 25 BLM Teilorganisationen in den USA und im Vereinigten Königreich, beispielsweise Los Angeles, Michigan, Atlanta und Boston. Shalomyah Bowers, seines Zeichens ein Mitglied des Direktoriums der BLM Global Network Foundation, schöpfte den Anschuldigungen zufolge das Geld in sein eigenes “persönliches Sparschwein” ab. In der Klage wird Bowers als “illegaler Verwalter, Mittelsmann und Usurpator” bezeichnet, nachdem er damit beauftragt worden war, im Namen der BLM-Bewegung Spenden zu sammeln.

“Herr Bowers beschloss, dass er sein persönliches Sparschwein nicht loslassen konnte … Stattdessen fuhr er fort, das öffentliche Vertrauen zu missbrauchen, indem er sich selbst verkaufte und seine treuhänderischen Pflichten verletzte”, heißt es in der Klage. Weiter heißt es, Bowers habe Spenden “in seine eigenen Kassen” umgeleitet und “kalkulierte Schritte” unternommen, um zu verhindern, dass das Geld von BLM Grassroots nach den jüngsten Vorfällen, wie der Schießerei in Buffalo und der Polizeierschießung von Jayland Walker in Akron, Ohio, verwendet wird.

Es ist zu erwarten, dass sich die Kontrahenten in den kommenden Monaten ein paar schmutzige Schlammschlachten liefern werden, bei denen vielleicht sogar noch mehr an finanziellen “Ungereimtheiten” ans Licht kommen könnten, zumal die ganze Organisation offensichtlich eine völlig chaotische Führungsstruktur aufweist. Gerade so etwas verleitet immer wieder dazu, dass tief in die Kassen gegriffen wird, weil es kaum eine funktionierende Kontrolle gibt. Dazu gehören Kindereien wie den Umstand, dass BLM die Kläger von BLM Grassroots aus den Social Media Accounts aussperrte. Wie viele Millionen Dollar an Spendengeldern wurden da wohl tatsächlich veruntreut?