Kategorie: Nachrichten

Mit der russischen Teilmobilisierung ist die nächste Eskalationsstufe des Kriegs in der Ukraine erreicht. Russland und die Ukraine – mit dem Westen als Finanzier und Ausrüster im Hintergrund – intensivieren die militärischen Anstrengungen, die Möglichkeit auf eine baldige Verhandlungslösung rückt immer weiter in Ferne. Eine Exit-Strategie fehlt, es droht ein langer Krieg mit vielen Opfern auf beiden Seiten. Das sind schlechte Nachrichten – vor allem für diejenigen, die an der Front verheizt werden. Ulrich Heyden berichtet aus Moskau für die NachDenkSeiten wie diese und andere jüngere Entwicklungen in Russland wahrgenommen werden.

Geht Russland in die Offensive?

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schojgu erklärte in einem Interview am Mittwoch, 5.937 russische und 61.000 ukrainische Soldaten seien bisher in der Ukraine gefallen. Mit der bekanntgegebenen Zahl toter Soldaten und der am 21. September 2022 von Wladimir Putin angeordnete Teilmobilisierung von 300.000 Reservisten, dringt der Krieg nun verstärkt in das Bewusstsein der Russen, die sich vom Krieg bisher weit entfernt fühlten. Viele russische Patrioten, welche die Militärführung wegen eines zu zaghaften Vorgehens kritisierten, sind froh über die Mobilisierung. Doch es gibt auch Menschen, die fürchten, der eigene Sohn könne eingezogen werden, obwohl erklärt wurde, dass nur gut ausgebildete Reservisten und kampferfahrene Soldaten mobilisiert werden. Dass am Tag des Mobilisierungs-Erlasses bei einem Gefangenenaustausch mit der Ukraine 105 Asow-Soldaten freikamen, stieß auf Protest russischer Patrioten.

Für Sergej Markow, einen langgedienten russischen Politologen, Duma-Abgeordneten und Talk-Show-Teilnehmer, ist die Mobilisierung eine gute Nachricht. Markow zählt auf: Die russische Armee erhalte nun 300.000 Reservisten und zusätzlich pro Region 2.000 Freiwillige. Russland hat 85 Regionen. Außerdem käme nach Russland aus dem Ausland eine bestimmte Zahl von Freiwilligen, die nach ihrem Militärdienst die russische Staatsbürgerschaft erhalten. Und schließlich werde die russische Armee um eine bestimmte Zahl ehemaliger Strafgefangener verstärkt. Insgesamt ergebe das eine Erhöhung der russischen Kampftruppen um 600.000 Soldaten. Die Zahl der russischen Soldaten an der Front verdreifache sich und liege dann um mehr als das Doppelte über der Zahl der ukrainischen Soldaten. Das erlaube es Russland „schnell anzugreifen und den Krieg schneller zu beenden“.

Was wollen die russischen „Ultranationalisten“?

Für die großen deutschen Medien ist die Mobilisierung eine schlechte Nachricht. Gut scheint für die ARD nur, dass Putin jetzt Druck von „Ultranationalisten“ bekommt, die den Kreml-Chef für zu wenig Einsatz im Ukraine-Krieg kritisieren. Zwischen den Zeilen spürt man Schadenfreude, dass der russische Präsident nun nicht nur von Liberalen, sondern auch von „Ultranationalisten“ Druck bekommt. Dass alles gut ist, was die Ukraine dem Frieden näherbringt, ist bei der ARD nicht die Devise. Gut ist, wenn Putin unter Druck kommt, so die „Tagesschau“.

Zu denen, welche die „Tagesschau“ als „Ultranationalisten“ bezeichnet, gehört Igor Strelkow. Er war 2014 einer der Anführer des „Russischen Frühlings“ in der Südostukraine und einige Monate Verteidigungsminister der Volksrepublik Donezk. Heute kommentiert er in sozialen russischen Medien das Kriegsgeschehen in der Ukraine.

Strelkow fordert seit Beginn der russischen Spezialoperation eine stärkere Mobilisierung russischer Soldaten. Nach dem Abzug der russischen Armee aus weiten Teilen des Gebietes Charkow warf er dem russischen Verteidigungsministerium „Unfähigkeit“ vor. In den regierungsnahen russischen Medien kommt Strelkow nicht zu Wort. Dass er sich in den sozialen Medien trotzdem äußern kann, hat wohl damit zu tun, dass der Kreml die Kritik von Strelkow für konstruktiv, zumindest nicht für „staatsfeindlich“ hält.

Die Entscheidung des russischen Verteidigungsministers Sergej Schojgu, 300.000 Reservisten zu mobilisieren, bezeichnete Strelkow gegenüber der russischen Nachrichtenagentur NSN als „logischen Schritt“. Noch mehr Soldaten zu mobilisieren, sei zurzeit „nicht sinnvoll“. Das würde nur „zu Chaos führen“. Auch die Ukraine habe während ihrer sechs Mobilisierungskampagnen immer nur so viele Soldaten mobilisiert, dass sie auch ausgerüstet und transportiert werden konnten, erklärt der Experte.

Die russische Teilmobilisierung werde aber nur ausreichen, um die Front „zu stabilisieren“. Für eine „Zerschlagung des ukrainischen Regimes“ wäre eine weitere Mobilisierung von 300.000 Reservisten – oder auch mehr – nötig. Die Ausschöpfung des Mobilisierungspotentials von 20 Millionen Menschen sei für den „Sturz des Kiewer Regimes“ nicht nötig. Eine vollständige Mobilisierung schaffe nur Chaos und sei „schädlich“ für die russische Wirtschaft. Die jetzt mobilisierten russischen Reservisten werden sich – so der Experte – in ein bis zwei Monaten an der Front befinden. Bis zu diesem Zeitpunkt sei die ukrainische Armee bei der Zahl von Soldaten der russischen Armee überlegen.

Der russische Fernsehkanal „360“ fragte Strelkow, ob der Westen nach den Referenden im Südosten der Ukraine zu einer härteren Gangart gegen Russland vorgehen werde. Strelkow antwortete, wenn Russland jetzt „seinen Willen“ zeige, „wie am 24. Februar“, werde sich der Westen „wahrscheinlich auf die Position zurückziehen, die er im Februar hatte.“

Große Herausforderung für russische Militärs vor dem Referendum

Strelkow erinnerte daran, dass die USA und andere Nato-Staaten im Februar 2022 ihr Botschaftspersonal aus Kiew abzogen, weil eine russische Invasion drohte. Auch jetzt sei eine „direkte militärische Einmischung“ westlicher Staaten in den Ukraine-Konflikt „sehr unwahrscheinlich“. Unklar ist, warum Strelkow die Tatsache übergeht, dass sich der Westen seit Februar seine Kräfte konsolidiert hat und seine Absicht in der Ukraine mit ukrainischen Truppen zu siegen, täglich betont. Gefährlich für Russland – so der Experte – sei aber die Zeit vor den geplanten Referenden im Südosten der Ukraine. Denn es gäbe zahlreich Hinweise, dass Kiew Vorbereitung für eine weitere Militäraktion treffe.

Kiew – so die Meinung des Militärexperten – habe zur Zeit die „strategische Initiative“ und plane vermutlich eine oder mehrere Angriffe auf die von russischen Truppen kontrollierten Gebiete Cherson, Saparoschije, Donezk und Lugansk. Kiew habe diese Möglichkeit, weil die Ukraine in den letzten sieben Monaten sechs Mobilisierungen durchgeführte. Dadurch habe die ukrainische Armee jetzt eine Stärke von etwa 700.000 Soldaten. Davon befände sich die Hälfte an oder in unmittelbarer Nähe der Front. Außerdem sei ein großer Teil der ukrainischen Soldaten auf ausländischen Übungsplätzen geschult worden. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schojgu gab an, dass die ukrainische Armee zur Zeit 300.000 Soldaten mobilisiert hat.

Austausch von Asow-Mitgliedern gegen russische Soldaten

Zu einem Schock bei russischen Patrioten führte die Nachricht, dass am Tag der Unterzeichnung des Mobilisierungserlasses 215 in russischer Gefangenschaft befindliche ukrainische Soldaten gegen 55 russische Soldaten ausgetauscht wurden. Von Kiew freigelassen wurden auch der ukrainische Unternehmer und Oppositionspolitiker Viktor Medwedschuk. Wladimir Putin ist der Patenonkel einer Tochter von Medwedschuk. Der Austausch fand statt unter Vermittlung des türkischen Präsidenten Erdogan.

Unter den freigelassenen ukrainischen Soldaten befinden sich 108 Mitglieder und Kommandeure des rechtsradikalen Asow-Bataillons. Nach Aussagen des ukrainischen Präsidenten Selenski werden sich die freigelassenen Kommandeure des Asow-Bataillons bis zum Ende des Krieges in der Türkei „unter persönlicher Kontrolle des türkischen Präsidenten“ aufhalten.

Die Nachricht von dem Gefangenenaustausch brachte in der Nacht auf Donnerstag zuerst das russische Wirtschaftsportal RBK. Eineinhalb Stunden später berichtete über den Austausch mit Verweis auf RBK auch das Portal des staatlichen russischen Fernsehens „Vesti“ . Das russische Verteidigungsministerium hat auf seiner Website zu dem Gefangenenaustausch bisher nicht Stellung genommen.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, dass Moskau außerdem zehn ausländische Söldner freigelassen habe, die auf der Seite der ukrainischen Truppen kämpften. Unter den zehn Freigelassenen befinden sich fünf Briten, zwei Amerikaner, ein Marokkaner, ein Schwede und ein Kroate. Dieser Austausch fand statt durch Vermittlung des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman Al Saud. Unter den freigelassenen Söldnern befindet sich auch der in Großbritannien geborene Aiden Aslin, der auf ukrainischer Seite in Mariupol gekämpft hatte und in der Volksrepublik Donezk zum Tode verurteilt worden war.

Große Freude in Kiew

Während das russische Fernseh-Portal Vesti über den Gefangenenaustausch nur eine trockene Meldung brachte, wurde der Austausch in der Ukraine groß gefeiert. Präsident Selenski hielt eine Ansprache zu Ehren „unserer Helden“ und die ukrainische Nachrichtenagentur UNIAN veröffentliche eine Foto-Story der freigelassenen ukrainischen Soldaten. Jake Sullivan, Berater des US-Präsidenten für nationale Sicherheit dankte Präsident Selenski dafür, dass er zwei US-Bürger in die Liste der Freizulassenden aufgenommen habe.

Genüsslich zitierte die ukrainische Nachrichtenagentur UNIAN den russischen Fernsehmoderator Wladimir Solowjow und die RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan. Solowjow hatte sich in der Vergangenheit strikt gegen einen Austausch von Asow-Soldaten ausgesprochen und Simonjan hatte gefordert, bei einem Gefangenenaustausch das Prinzip „Alle gegen Alle“ einzuhalten. Die Demütigung und das Lächerlich-Machen russischer Politiker und Medien-Manager ist für Kiew eine Herzenssache.

Für die patriotischen Russen ist der Gefangenenaustausch schmerzlich, denn eigentlich war ein großes Tribunal über ukrainische Kriegsverbrecher in Donezk geplant. Wege des ungleichen Gefangenenaustausches beklagen russische Internet-User, dass das Leben des Putin-Freundes Viktor Medwedschuk offenbar mehr wert ist, als das Leben eines russischen Soldaten.

Viele Fragen bleiben offen

Westliche Medien berichten, dass wegen der angeordneten Teilmobilisierung russische Reservisten ins Ausland fliehen. Fluglinien seien ausgebucht und vor den Grenzen gäbe es lange Schlangen. Doch das ist meiner Einschätzung nach vor allem Stimmungsmache, mit einer kräftigen Prise Schadenfreude. Ja, es gibt viele soziale Fragen, die für die Reservisten noch geklärt werden müssen, wie zum Beispiel die Frage, ob man nach dem Militäreinsatz an seinen alten Arbeitsplatz zurückkehren kann. Aber nach meinem Eindruck unterstützt die russische Bevölkerung die Teilmobilisierung.

Doch es mehren sich die Fragen an die Militärführung und den Kreml. Woran lag es, dass die russische Armee sich von Kiew und Charkow zurückzog? Warum wird der militärische Nachschub für die Ukraine aus westlichen Staaten nicht mit gezielten Militärschlägen unterbunden? Warum wird das Prinzip „Alle gegen Alle“ beim Gefangenenaustausch nicht eingehalten?

Liberale und Linke gegen Putin

Die russischen Liberalen und auch einige Linke Russlands inszenieren sich jetzt als die „wahren“ Beschützer des Mutterlandes. In einer ARD-Live-Schaltung kam ein Abgeordneter aus St. Petersburg zu Wort, der ausgiebig eine Initiative zur Absetzung von Putin begründen durfte. Putin schade mit dem Krieg in der Ukraine der russischen Nation.

Auch einige russische Linke, wie Boris Kagarlitsky, argumentieren in diese Richtung. Auf die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine und die schleichende Einverleibung der Ukraine in die Nato gehen diese Linken und Liberalen mit keinem Wort ein, was ihre Argumentation unglaubwürdig macht.

Titelbild: Andrey Burmakin/shutterstock.com

Neue Informationen aus der Ukraine, die derzeit in mehreren Netzmedien und Videos kursieren, zeigen einmal mehr die Abgründe an Korruption, in denen die milliardenschweren westlichen Hilfsgüter verschwinden. So sollen allein im letzten halben Jahr nur in der Region Saporoschje 22 Schiffscontainer, 389 Eisenbahnwaggons und 220 Lastwagen mit humanitärer Hilfe gestohlen worden sein, was nahezu dem Gesamtvolumen der dafür vorgesehenen Lieferungen entspricht.

Den Quellen zufolge sollen laut der zum Europarat gehörenden Staatengruppe Group of States against Corruption (GRECO) Güter im Wert über 55 Millionen Euro gestohlen und teils auf dem Schwarzmarkt, teils in ukrainischen Supermarktketten gelandet sein, wo sie zu Geld gemacht werden. Von den mehr als 360 Millionen Euro teuren Hilfsgütern, die die EU der Ukraine zwischen März und August geliefert habe, seien nach Angaben von GRECO Waren im Wert von 342 Millionen Euro gestohlen worden.

Zwar lassen sich die Angaben von offizieller Seite nicht verifizieren, doch wer die Zustände in der Ukraine kennt, die durch den Krieg noch verschärft werden, wird davon nicht überrascht sein. Zumal es zu dem passt, was an gesicherten Informationen zur Korruption bekannt ist und auch vom journalistischen Mainstream eingeräumt wurde.

Bestechlich und kriminell wie eh und je

Wenn auch seit Kriegsbeginn die ungeheuerlichen Ausmaße der in der “Selenskyj-Vorzeigedemokratie” allgegenwärtigen Korruption zwar kaum noch thematisiert werden (die zuvor sogar linken Medien immer wieder Artikel und Reportagen wert waren), sind die Berichte darüber dennoch erschütternd.

Ausländische Kämpfer, die sich der internationalen Legion aus idealistischen Gründen angeschlossen hatten, um der Ukraine zu helfen, erzählen, dass sie von den eigenen Vorgesetzten zur Plünderung ukrainischer Besitztümer ermuntert worden seien. Zudem herrsche in den Streitkräften Machtmissbrauch und verantwortungsloser Umgang mit den Soldaten vor.  

Gestohlene Spenden-Medikamente teuer in Apotheken verkauft

Schon im Mai wurde bekannt, dass ein großer Teil der an die Ukraine gelieferten Hilfsgüter unterschlagen und privat weiterverkauft wurde. Medizin, die eigentlich kostenlos zur Verfügung gestellt werden sollte, wird gestohlen und teuer in Apotheken verkauft. Eine Ärztin klagte im britischen “Telegraph”, dass selbst jetzt, in Kriegszeiten „99 Prozent aller Krankenhäuser in der Ukraine“ korrupt seien.

Dennoch erhält die Ukraine von westlichen Gelgebern weiterhin Hilfslieferungen und milliardenschwere finanzielle Unterstützung. Jede noch so absurde Summe, die das Land als Wiederaufbauhilfe einfordert, wird umgehend gewährt, wie etwa die 350 Milliarden Euro, die die ukrainische Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko beim Treffen der G7-Handelsminister aufrief.

Trotzdem ungebrochene Hilfs- und Aufnahmebereitschaft des naiven Westens

Trotz dieser Zustände wurde der Ukraine der Beitritt eines EU-Beitrittskandidaten gewährt und es werden schier grenzenlose Mengen modernster Waffen geliefert, obwohl auch davon ein großer Teil auf Märkten für Terroristen und Kriminelle landen wird.

Auch die Wiederaufbauhilfe wird größtenteils nicht bei den Adressaten ankommen, sondern in dubiosen Kanälen versickern. Das alles hält jedoch weder die EU-Nomenklatura noch die Mitgliedsstaaten davon ab, immer mehr Steuergeld in dieses Fass ohne Boden zu schütten, obwohl deren Ukraine-Politik zur Energiekrise beigetragen hat, unter der Europa zusammenbricht.

“Täglich dreht sich mir der Magen um” – mit diesen Worten beginnt der Geschäftsführer der deutschen Maka Windkraft seinen Kommentar vom 17. September auf der Firmenwebsite. Seine Botschaft an die Bürger, die unter den massiven Strompreiserhöhungen leiden: “Sie werden verarscht.” Die Politik sorgt für eine Energie-Verknappung – und die Stromkunden zahlen horrende Summen für abgeschalteten Strom.

Den Kommentar lesen Sie im Folgenden oder auf der Website der Maka Windkraft:

Täglich dreht sich mir der Magen um. Nachrichten über Preise und speziell Strompreise – ich kann das nicht mehr hören. Warum?

Weil die Politik nicht an die Wurzeln geht. Strom ist knapp und teuer. Das Letze stimmt sogar. Doch knapp? Unser Windpark in Fürstenau läuft nur noch wenig. Zumindest, wenn Wind weht. Nicht, weil die Maschinen defekt sind. Nicht etwa, weil das Netz knapp ist. Nein. Weil an der Börse gezockt wird.

Wir als Windkraftbetreiber sind an diese Börse gezwungen worden. Vom Gesetzgeber. Jetzt heißt es, wir bekommen zu viel für unseren Strom. Für den Monat August 2022 gab es rund 46 Cent für unsere Produktion an der Börse. Dafür muss man sich schämen. Das darf man niemanden erzählen. Aber wir können nichts dafür. Wir müssen an die Börse. Wenn der Strom wenigstens knapp wäre und wir liefern auf Angebot und Nachfrage für diesen Preis. Nein.

Aktuell: Heute ist Samstag, 17. September 2022. Unser Park könnte pro Stunde rund 8000 KWh produzieren. Er ist aber abgeregelt. Abgeregelt, weil an der Börse wieder spekuliert wird. Jetzt sollte uns das gar nicht stören. Wir bekommen nämlich den abgeregelten “Strom” voll vergütet. Zahlt ja der Kunde. Dem wird erzählt, der Strom sei knapp und er müsse sparen. In Wahrheit zahlt er den abgeschalteten und den dadurch verknappten Strom und weiß nicht, wie er das stemmen soll. Pervers. Sorry.

Hunderttausende Kilowattstunden sind so schon bei uns nicht produziert worden. Weil die Politik das gar nicht auf dem Schirm hat. AKWs einschalten, weil der Strom knapp ist. Kohle wieder verbrennen, weil der Strom knapp ist und auch ordentlich noch Gas in die Kraftwerke, weil der Strom knapp ist. Und Windparks ausstellen- damit der Strom knapp bleibt. Lieber Stromkunde: Sie werden verarscht und wir auch.

Ich möchte gern den nächsten Bäcker mit bezahlbarem Strom beliefern, die nächste Siedlung oder die nächste Fabrik. Ich darf es nicht. Weil die Großen das Geschäft machen, für sich und nicht für die Allgemeinheit. Und die Politik spielt mal wieder mit.

Wolfgang Kiene, Geschäftsführer Maka Windkraft

Der Untertitel dieser Veranstaltung lautet:

“Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein”. Raus aus der Kriegslogik – zurück zu einer Politik der Vernunft, der Entspannung und gemeinsamer Sicherheit“

Vortrag von Albrecht Müller
Der Ort: Haus der Begegnung, Jesuitenkirche Heidelberg, Merianstraße 1
Die Veranstalter: paxchristi Heidelberg-Rhein-Neckar in Kooperation mit dem Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg, den Heidelberger NachDenkSeiten-Gesprächskreisen www.nachdenkseiten.de sowie weiteren kirchlichen Organisationen.

Sie sind herzlich eingeladen.

Angesichts von Inflation und stetig steigender Energiekosten mehren sich in Österreich die immer dringlicheren Rufe nach einem Eingreifen der Regierung. Bürger klagen zunehmend über die Kostenexplosion – nun auch bei Kohle und Briketts. Weil die Kosten der Großhändler erst mit einigen Monaten Verzögerungen an die Endkunden weitergegeben werden, droht bis Weihnachten sogar eine nochmalige Verdopplung: Befürchtet wird dann ein Tonnenpreis von 1.000 Euro bei Kohle. Doch nicht nur die Verbraucher, auch die Industrieverbände schlagen Alarm.

In den Baumärkten Österreichs ist Brikettkohle so gut wie gar nicht mehr erhältlich. Bereits im Juli hatte sich der Preis gegenüber dem Vorjahr für Kohle und Holz glatt verdoppelt. Dieselbe Entwicklung wie Privathaushalten droht auch den Firmen – nicht nur was die seit 2021 massiv gestiegenen Kohle-Tonnenpreise für die österreichische Industrie anbelangt, sondern auch vor allem die Stromkosten.

So warnt der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Georg Knill: „Binnen eines Jahres gab es an den Spotmärkten eine Versechsfachung der Strompreise sowie eine Verzehnfachung der Gaspreise. Wir haben es derzeit mit einer absoluten Ausnahmesituation zu tun.” Laut Knill drohen Produktionsdrosselungen und Arbeitslosigkeit in Österreich, wenn nicht konsequent und schnell entgegengesteuert werde. Die Regierung forderte er zu schnellstmöglichem Handeln  auf, die angekündigten Hilfen auf den Weg zu bringen, “um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen.“

Kocher werkelt an Energiekostenzuschuss

Jetzt sei die Zeit für Pragmatismus, nicht für „parteipolitisches Kalkül auf dem Rücken der Unternehmen und des Wirtschaftsstandorts.“ Die Industrie fordere, so Knill, „eine Aufstockung des Zuschusses, äquivalent zu den gestiegenen Energiekosten auf ein Volumen von mindestens 2,5 Mrd. Euro und eine Verlängerung bis zum nächsten Jahr.“ Zudem müsse der europäische Strommarkt reformiert werden. Nationale Alleingänge bei der Stromversorgung würden einzelne Staaten schwächen und lediglich der Symptombekämpfung dienen, während die Wurzel des Problems unberührt bleibe.

ÖVP-Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher kündigte an, die Regierung werde einen Energiekostenzuschuss für Betriebe erarbeiten, über dessen Details derzeit verhandelt werde. Der Minister beschwichtigte am Dienstag, das österreichische Wirtschaftswachstum liege noch über dem EU-Schnitt und auch der wöchentliche Wirtschaftsindikator rangiere höher als in der gleichen Woche des Vorjahres. Allerdings seien die derzeitigen Preisanstiege für Energie „bedrohlich“ für Haushalte und Unternehmen. Der Energiekostenzuschuss werde für „energieintensive Unternehmen“ kommen, deren Energiekosten mehr als drei Prozent des Umsatzes ausmachen.

Fixspreis für verstromtes Gas

Davon, Kocher beschwichtigend, würden „Zehntausende“ Firmen profitieren, von produzierenden über Verkehrsunternehmen bis hin zu beispielsweise einem Hotel mit Sauna sei ein breites Empfängerfeld denkbar. Bereits am Montag hatte der Minister erklärt, dass die Auszahlung noch in diesem Jahr und „so unbürokratisch wie möglich“ ablaufen solle. Anträge sollen ab Oktober gestellt werden können, das Volumen des Zuschusses betrage etwa eine Milliarde Euro. Am wichtigsten sei jedoch, so Kocher, die Entkoppelung von Strom- und Gaspreis, die aber auf EU-Ebene erfolgen müsse.

Es müsse einen Fixpreis für Gas geben, das für die Stromerzeugung verwendet werde. Wenn der Marktpreis für Gas höher liege, müsse das Gas für die Stromerzeuger entsprechend subventioniert werden. Damit würde automatisch der Strompreis gedeckelt, und es gäbe Planungssicherheit für Betriebe. Aus Kochers Sicht ist dies die „optimale Lösung.“

Minderung der Belastung für die Bürger fraglich

Ob diese Maßnahmen genügen werden, um die Belastungen der Bürger in nennenswerter Weise zu mildern, ist jedoch mehr als fraglich. Der Präsident des europäischen Branchenverbandes EuroCommerce, Juan Manuel Morales, sagte, während die Energiekosten bislang nur der dritt- oder viertgrößte Kostenfaktor gewesen seien, machten sie nun den größten oder zweigrößten Posten aus. Bei einer Umsatzrendite von drei oder vier Prozent bleibe nach den jüngsten Preisanstiegen bei Strom und Gas nichts mehr übrig.

Jürgen Roth, Fachverbandsobmann für den Energiehandel und Vizepräsident von EuroCommerce, kritisierte, man habe den Handel „außer Acht gelassen“, weil es anfangs gehießen habe, dieser werde weniger betroffen sein.

Höhepunkt der Katastrophe wird erst 2023 Jahr bei Kunden ankommen

Nun aber lägen die Kosten über der Rentabilität. Der Höhepunkt der Katastrophe ist dabei noch lange nicht erreicht, weil die wirklichen Preissteigerungen noch gar nicht bei den Kunden angekommen sind. Dies werde, so der Experte der Boston Consulting Group, Wolfgang Schnellbächer, schrittweise bis weit ins nächste Jahr hinein erfolgen.

Bereits im letzten Dezember, vor Beginn des Ukraine-Krieges, habe man deutlich erhöhte Inflationszahlen gesehen, die durch die Knappheit infolge des Krieges noch verschärft worden seien. Von den 43 Unternehmen, mit denen er gesprochen habe, wollten 42 die Preise erhöhen, so Schnellbächer bereits Ende August. Diese Erhöhungen würden sich dann auch nochmals in einer erhöhten Inflation widerspiegeln, erklärte er weiter. Es bleibt abzuwarten, ob die politischen Gegenmaßnahmen noch rechtzeitig kommen.

Heute fand die Live-Pressekonferenz zu Giftstoffen in Covid-19-Antigen-Schnelltests statt. Zu Gast waren zahlreiche unabhängige Experten. Das Fazit der Pressekonferenz war erschreckend: Die Flüssigkeiten in den Corona-Tests sollten keinesfalls von Menschen angegriffen, eingenommen oder verwendet werden. Erst recht nicht von Kindern!

Schädlich für Kinder: Gefahr im Verzug

Bernhard Costa von “Wir EMUs” erklärte zu Beginn der Konferenz, dass Gesundheit hat kein politisches Mascherl habe. Es ginge um alle Menschen unabhängig von ihrer politischen Überzeugung. Als dreifacher Vater sei es ihm eine Ehre, für über 1000 EMUs zu sprechen. Ihm ginge es um unsere Kinder. Er seht Gefahr in Verzug. Und deshalb sei er heute hier, um über die Gefahren aufzuklären.

“Wir werden sie durch Beweise untermauerten Verdacht informieren, dass in den Tests hochgiftige Stoffe enthalten sind.”

erklärte er

Als er erkannt habe, was man unseren Kindern antue, wurde er traurig und wütend. Doch heute ginge es um Sachlichkeit. Die Bundesregierung hat der zuständigen Behörde verboten die Stäbchen auf Inhaltsstoffe zu überprüfen. Er und seine Mitstreiter fragten deshalb: “Warum ist das so?“

Deshalb setzte sich Costa mitsamt seiner Unternehmergruppe “Wir EMUS” dafür ein, dass zahlreiche Experten untersuchen, was für Inhaltsstoffe in den Schultests stecken. Die Experten hätten, seinen Angaben zufolge, sehr viel Zeit und Geld gebraucht, um diesen Befund zu erhalten.

Die Informationen die präsentiert wurden sind in Österreich schockierend und neu! Doch in anderen Ländern ist dieses Thema gar nicht neu und würde viel offener diskutiert. Man ginge dort anders um und versuche nicht alles unter den Teppich zu kehren. In den letzten 2 Jahren mussten viele feststellen dass in Österreich vieles anders ist. Mit dem 22.September soll daher in eine neue Ära eingetreten werden, im Sinne der offenen Diskussion und der Sachlichkeit.

Hochgiftige Inhaltsstoffe

Zu den Inhaltsstoffen der Schultest zählt:

• Triton X-100, im deutschsprachigen Raum auch als Octoxinol 9 bekannt, welches die Nasenschleimhaut auflöst.
• Natriumazit, das in der Wirkung vergleichbar ist mit Blausäure oder Zyankali. Es kommt also zu einer Art “inneren Erstickung” bei höher Dosierung. Tumore können auftreten.
• Eine Mischung aus Chlormethylisothiazolinon (CIT) und Methylisothiazolinon (MIT), ebenfalls hoch problematisch.

Die Inhaltsstoffe wurden verschiedenen Labors zur Untersuchung überlassen. Doch viele lehnten ab. Vermutlich um den politischen Druck zu entgehen. Unter einem Vorwand wurde der Test in einem Labors durchgeführt. Die Flüssigkeiten wurden von Doktoren und unter notarieller Aufsicht getestet. Es wurde festgestellt wie sich die Schadwirkung der Flüssigkeit bei menschlichen Zellen sowie auf Augen und Haut auswirkt. Diese Tests wurden in Verdünnung genommen. Alle vier Proben haben sich als durchgängig giftig erwiesen! Alle Experten haben darauf hingewiesen, dass solche Produkte nicht in Umlauf gebracht werden sollten.

Screenshot: YouTube/RTV Regionalfernsehen

Lehrer erklärt, wie Kinder mit der Flüssigkeit hantierten

Dipl. Päd. Klaus Samhaber, Lehrer an einer NMS und stellv. Landesobmann FLV OÖ erklärte, wie die Testpraxis in den Schulen erfolgte. So wurde das Schulpersonal an einem Morgen kurz vor Unterrichtsbeginn informiert und unterwiesen wie zu testen wäre.

Eine Packung Antigen-Tests wurden dann den Schülern ausgehändigt. Pädagogen haben dann die Tests durchgeführt. Die Pädagogen hätten das ganze dann „überwacht“. Das Lehrpersonal hatte jedoch keinerlei Information was in dieser Lösung drinnen sei. Dazu gab es ein Informations-Beiblatt der Regierung. Dies war die Bedienungsanleitung wie die Tests durchzuführen wären. Lehrer seien jedoch keine Ärzte und man möchte doch darauf verlassen können dass man von der Bundesregierung auch mit Sachen hantieren dürfe die für uns geeignet wären. Samhaber ist selbst Opa und hat schulpflichtige Enkelkinder. Ihm geht es um die Gesundheit der Kinder und die Rechtssicherheit des Lehrpersonals.

Er gibt zudem an, dass bis zu 25 Kindern nicht einzeln überwacht werden könnten. Dies ist ein Ding der Unmöglichkeit. Es sei auch zu Fällen gekommen wo Kinder sich die Stäbchen in die Nase gesteckt haben und sogar Nasenbluten bekommen hätten. Es entzieht sich seiner Kenntnis ob Kinder die Flüssigkeit verschüttet haben, damit spielten oder mit ihr in Kontakt kamen. Die Entsorgung erfolgte mit einem handelsüblichen Papierkorb.

Problematik der Menge

Der Begriff Genozid ist allen bekannt, sei allen bekannt erklärt der Gerichtsmediziner Univ.-Prof. Dr. Johann Missliwetz. Aber:

“Heute lernen sie einen neuen Begriff: Biozid.”

Univ.-Prof. Dr. Johann Missliwetz

Das bedeutet: Schadorganismen zu zerstören, unschädlich zu machen oder eine kontrollierende Wirkung auszuführen. Drei dieser Substanzen, hätten diese Wirkung. Kurzgefasst: MIT und CIT wurden als bedenkliche Stoffe in Deutschland genannt. Es ist eine organische Verbindung, die in Körperpflegeprodukten beigemengt werden um Pilze und Bakterien zu töten oder in der industriellen Verwendung, um Algen zu vernichten. Wenn diese Flüssigkeit auf die Haut komme löse sie eine Entzündung aus – Dies sei die Akutwirkung. Die chronische Wirkung hingegen sind Atemwegsprobleme, Krebs und Allergien.

Triton X-100 ist ein Tensid. Dies sind Stoffe die die Oberflächenspannung modifizieren. Es zerstört das weibliche Hormon Östrogen.

Natriumazit NA3N eine genotoxische Substanz die die DNA verändern kann. Kindern damit hantieren zu lassen ist eine Fahrlässigkeit die später zu Krebs führen könnte. In der Industrie wird der Stoff angewendet und in der chemischen Forschung um Gläser keimfrei zu halten. Azide sind explosiv und wurden daher früher in Airbacks verwendet. auch führen sie zur Veränderung an Chromosomen bei Mäusen. Menschenversuche gibt es nicht und daher gäbe es keine Erkenntnisse wie sich diese Stoffe auf Menschen auswirken.

Doch ist bekannt, dass Gefäßerweiterungen folgen können. Der Blutdruck könne dadurch in den Keller schießen und der Mensch versterben. Beim einatmen wirkt es toxisch. Es gibt keine bekannte Untergrenze die angegeben wäre, die zu Mutationen führen würde. D.h. es gibt also keine Garantie, ab wann Krebserkrankungen auftreten.

Generell gilt: medizinische Produkte sollten von medizinischen Personal angewandt werden und nicht von Laien und schon gar nicht von Kindern! Die Bürger haben in blindem Gehorsam die Selbstverantwortung geopfert.

Screenshot: YouTube/RTV Regionalfernsehen

Giftige Stoffe gelangen ins Wasser

Die Frage nach der Umwelt, beantwortete Frau Madeleine Petrovic, ehemalige Bundessprecherin der Grünen und Präsidentin des Wiener Tierschutzvereins. Sie trat bereits als heftige Kritiker der grünen Gesundheitsminister-Riege in Erscheinung und sprach sich vehement gegen den Stich-Zwang aus. Sie kritisierte, dass die Tests in den Restmüll geworfen werden und die gefährlichen Inhaltsstoffe dann in den Boden sickern.

Petrovic erklärt dass sie seit mehr als 30 Jahren Mitglied einer wissenschaftlichen Kommission sei, die sich mit tierversuchs-gestützten Testmethoden befasst. Für sie ist die Schule kein Ort für medizinische Tests, medizinische Versuche oder Ähnliches. In der Schule soll gelehrt werden und sonst nichts.

Wie lange haben wir uns bemüht die Kinder zu unterweisen Plastik zu vermeiden, natürliche Rohstoffe zu verwenden? Wir bemühen uns Plastik rauszubringen und was haben wir hier? In Summe sind das Hektoliter die auf einer Müllpresse ausgequetscht und verbrannt werden. Es ist ein hochgefährlicher Einsatz. Wir mussten ja viele Monate Tests erbringen. Und ich habe immer einen Test bei mir gehabt um auch schnell einen Test vorzuweisen. Nachträglich bin ich mir dieser Naivität und Behördengläubigkeit bewusst.

Sie verweist darauf dass schon auf dem Beipackzettel zu lesen wäre: „Für Kinder unzugänglich aufbewahren.“

Bei Strohhalmen, Plastiksackerln und Ähnlichem hätte man ein Bewusstsein geschaffen, die Gesundheit nicht zu schädigen. Und als Tierschützerin und Umweltschützerin sei es eine große Sorge etwa die Toxizität im Wasser. Dies sei ein großes Problem bei diesem Produkt. Wenn diese Flüssigkeit ins Wasser gelange, brauchen brauche man sich nicht wundern wenn viele umweltpolitische Fortschritte konterkariert werden.

Man habe nachgefragt beim Hersteller in China, beim Vertreiber und bei den zuständigen Ministerien. Die Behörden mit denen sie in Kontakt getreten sei, beantworten ihre Fragen nicht oder man verwies sie auf die jeweilige Homepage.

Das darf so nicht weitergehen. Ich muss sagen, dass die Behörden hier mit dem Feuer spielen und auch mit ihrer strafrechtlichen Verantwortung.

Screenshot: YouTube/RTV Regionalfernsehen

Rechtlicher Skandal

Über die rechtlichen Aspekte dieser Angelegenheit klärte Rechtsanwalt Dr. Prchlik. Der Stoff sei hochgiftig, er könne Krankheiten und genetische Veränderungen auslösen. Er fragt daher wie es möglich sein kann, dass so etwas in eine Schule geht? Das BASG überwache alle auf dem Markt befindlichen Arzneimitteln, Nebenwirkungen, den Transport und die Lagerung. Hier habe man eine Änderung des Medizinprodukt-Gesetztes das an der Bevölkerung vorübergegangen sein dürfte. 2021 wurde das Gesetz geändert.

Der ursprüngliche Antrag umfasste eine Seite. Darin stand: „Es werden redaktionelle Änderungen vorgenommen“. Im Gesundheitsausschuss wurde dann aus dem einseitigen Dokument 20 Seiten. So dass nichts an die Öffentlichkeit dringen konnte. Hier hätte man offenkundig versucht eine wesentliche Bestimmung zu verstecken. Warum man das mache? “Um Ausnahmen in Notfällen zu ermöglichen.”, erklärt Dr. Prchlik

Dieser Paragraph geht aber weit darüber hinaus. Denn der enthält etwas was man “expresis verbis” nennt: Für den Fall der Pandemie dürfen diese Produkte auch zur Eigenanwendung kommen. Schlagartig wird der Hausmann, die Hausfrau und auch das Kind zu einem medizinischen Fachpersonal erhoben. Eine solche Verwendung sei nur zulässig, wenn der Hersteller bei Eigenanwendung garantiert dass die gleiche Handhabe wie ein medizinisches Personal durchgeführt werden kann.

Screenshot: YouTube/RTV Regionalfernsehen

Doch selbst geschultes Gesundheitspersonal darf den Test nur mit Handschuhen angreifen. Es sei absurd dass Kinder dass selbst durchführen sollen, noch dazu ohne Handschuhe.

Es hat sich niemand um die Gefährlichkeit dieser Substanzen gekümmert.

erklärt er

Das wäre grobe Fahrlässigkeit des Gesetzgebers. Eine Ganze Menge von strafrechtlichen Bestimmungen könne dagegen wirken. Etwa: Wer vorsätzlich grobfahrlässig oder fahrlässig […] eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit eines anderen herbeiführt ist […] zu bestrafen. Oder: Fahrlässige Beeinträchtigung der Umwelt, der Gewässer oder der Pflanzen- und Tierwelt. Hier scheint beides gegeben zu sein. Doch dabei ist zu beachten: Abgeordnete dürfen im Rahmen ihrer Arbeit nicht strafrechtlich verantwortlich gemacht werden. Ein Minister unterliegt hingegen nicht der Abgeordneten-Immunität.

Zusammengefasst: Auch die Teststäbchen sind ein Problem. Die meisten enthalten Ethylen. Dies ist ein Desinfektionsmittel dass extrem streng reglementiert ist. Winzigste Mengen, die in Produkten gefunden werden, führen dazu, dass das Produkt vernichtet werden muss. Kinder mussten sich damit 3mal die Woche in die Nase fahren! Niemand hätte sich bis heute darüber informiert. Von Amts wegen sollte festgestellt werden, dass diese Stäbchen ungefährlich sind. Doch stattdessen befinden sich zudem Nanopartikel in den Stäbchen. Nanopartikel die nicht vom Körper abgebaut werden. Deshalb gelten diese in Deutschland als leicht radioaktive Gefahrenstoffe die zelltoxisch wären.

Spiel mit dem Feuer

Angesichts der Aufklärung, die auch im Zuge dieser Pressekonferenz getätigt werden konnte, gab sich “Wir EMUs”-Sprecher Bernhard Costa milde hoffnungsvoll:

Es war höchste Zeit. Ich war als gelernter Österreicher auch pessimistisch. Und ich hoffe dass sich ab heute etwas ändert. Ich hoffe auf die Medien, ich hoffe auf die Justiz. Unsere Aufgabe war es heute dafür zu sorgen Information zu den Menschen zu bringen. Wir wollen niemanden bekehren. Aber wir wollen dass sich jeder ein Bild machen kann. Dass sich jeder selbst informieren kann. Ich würde mein Kind nicht mehr testen lassen, nach den Informationen die wir gesammelt haben. Ich hoffe dass mit den 22. September eine neue Ära beginnt. Auch bei anderen Themen wie etwa der Maske oder mit der Impfung.

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Der bekannte Bestsellerautor und Enthüllungsjournalist Gerhard Wisnewski war am Mittwochabend im Interview bei AUF1, wo er seine profunde Analyse des Ukraine-Konflikts und seine Einschätzung der aktuellen Lage zur Energiekrise in Europa mit den Zusehern teilte.

Stellvertreterkrieg von langer Hand geplant

Die Strategen in Washington hätten den Stellvertreterkrieg in Europa von langer Hand geplant. Explizit spricht Gerhard Wisnewski von einer Weltkrieg-Trilogie und nennt die Akteure klar beim Namen. Für ihn sei klar, dass die USA geopolitische Interessen verfolgen und Kategorien wie “Verbündete” keine Rolle spielen. Deutschland sei historisch ein Prellbock und werde nun eingespannt um gegen Russland vorzugehen. Dass dabei sowohl Deutschland als auch Russland schaden nehmen, ist Teil der Strategie und zugunsten der US-Hegemonie.

Regierungspersonal ohne Bezug zu Deutschland

Zudem seien nicht nur die Vereinigten Staaten ein Problem sondern auch das deutsche Regierungspersonal höchst selbst. Die Regierungsmitglieder hätten keinerlei Bezug zur deutschen Identität und fühlen sich dem deutschen Volk auch nicht verpflichtet. Es sei daher nur logisch, wenn diese sich anderen Zielen widmen.

Eskalation als Teil der Strategie

Auch in Hinblick auf den “heißen Herbst” und einen kommenden “Wut-Winter” warnt Wisnewski vor falschen Hoffnungen. Eine Eskalation werde quasi von den Medien herbeigeschrieben und sei ein eingeplanter Teil einer größeren Strategie der Herrschenden. Er verstehe dennoch das Bedürfnis der Bürger, ihren Unmut auszudrücken. Eine Eskalation könnte aber den Mächtigen in die Hände spielen um Notverordnungen oder Ähnliches durchzuwinken.

Die Chance für einen Systemwandel oder einen Regimewechsel im Westen sieht Wisnewski nur bei einer vollständigen Entfernung der jetzigen Funktionsträger – jedoch alles in friedlicher Form, wie er betont.

Aufdecker-Journalist Wisnewski berichtet häufig über die Lücken im offiziellen Narrativ. Dafür deckte ihn das System bereits mit Skandal-Razzien ein:

Das Interview in verkürzter Text-Form

AUF1: 2022 ist schon jetzt ein ereignisreiches Jahr. Was droht uns noch bis zum Jahreswechsel, fragt der Interviewer Rechnen sie auch mit einem heißen Herbst?

Wisnewski: Ja, es gibt Gesprächsbedarf zwischen Bevölkerung und Regierung. Zumindest einen Mitteilungsbedarf seitens der Bevölkerung – nämlich dass es so nicht weitergehen kann. Andererseits macht die Regierung und die Medien selbst Werbung für einen heißen Herbst. Ich habe das Gefühl einerseits will die Bevölkerung ihre Meinung kundtun. Andererseits möchte man das auch Seitens der Regierung haben. Ich weiß nicht ob man da eine Eskalation will, dass es zu Gewalttaten kommt. Da wäre der nächste Schritt die Verhängung des Notsandes, des Ausnahmezustandes, oder Ähnliches. Deswegen wird es sicherlich spannend im Herbst. Aber es ist auch guter Teil Regierungspropaganda dabei. Und eben auch der Beigeschmack der Angst der Panik, was wird passieren. Verunsicherung gestreut. Mit dieser Panik werden wir regiert.

AUF1: Wie hart wird der Winter?

Wisnewski: Wenn die Preise so massiv steigen, ist es klar dass die Leute sich immer weniger Wärme, Gas, Strom, etc leisten können. Das wird die Situation befeuern. Im Sinne von Wut und Aggression gegen die Regierung und gegen den Staat. Das ist natürlich auch einkalkuliert. Es gibt einen Fahrplan der soll dort hinführen, in diesen heißen Herbst. Und da müssen wir uns drauf einstellen.

AUF1: Der Stellvertreterkrieg der NATO und Russland war von Anfang an auch ein Wirtschaftskrieg. Dennoch hat Annalena Baerbock vor einer zunehmenden Kriegsmüdigkeit gewarnt.

Wisnewski: Das muss man sich vor Augen halten, dass ein Regierungsmitglied vor Kriegsmüdigkeit warnt. Es schockiert mich was diese Frau von sich gibt. Ich fürchte dass dieser Krieg noch eine weile andauern wird geht. nützt vor allem den USA. Wäre dieser Krieg nicht angefangen worden wäre hätte man ihn erfinden müssen. Es werden unglaubliche Waffengeschäfte gemacht. Plötzlich ist im Gespräch dass Europa kein russisches Gas mehr kauf sondern dass der USA. Die NATO hat wieder eine Existenzberechtigung und hat wieder eine Legitimation. Dann steht eine NATO-Erweiterung im Raum mit Schweden und Finnland. Es gibt auch Strategiepapiere seitens der USA, wo wortwörtlich drinnen steht „Wir müssen Russland überdehnen. Dh also man muss es in so viele Scharmützel verwickeln dass die militärische Kraft ausdünnt und nicht mehr ausreicht um Russland zu verteidigen oder neu eroberte Gebiete.“ Damit werden viele Dinge verwirklicht auf die die USA seit langem hingearbeitet haben. Und nun stand Putin soweit in der Ecke dass er keine andere Wahl mehr hatte.

AUF1: Unabhängig vom Ukraine-Krieg erleben wir einen unglaublichen Flüchtlingsstrom. Wie wird sich dass auf die ohnehin schon explosive Lage in Europa auswirken.

Wisnewski: Ich glaube dass dieser Krieg gegen die EU und insbesondere gegen Deutschland geführt wird. Aber über die Bande Russlands, wie beim Billiard. Deshalb passt dieser Flüchtlingsstrom in die Strategie. Im Sinne einer Ausdünnung der deutschen Bevölkerung und einer Identitätskrise. Deutschland soll ja immer mehr mit Migranten aufgefüllt sodass keine einheitliche Position mehr entsteht. Ich habe schon vor Jahren vor der Migrationswaffe gewarnt. Es geht voll gegen Europa und Deutschland. Man versucht dieses zentrale wirtschaftliche Land Europas plattzumachen.

AUF1: Sind diese multiplen Krisen, die wir momentan erleben auf die politische Kaste zurückzuführen oder steckt hinter alledem ein großer Plan?

Wisnewski: Natürlich steckt dahinter ein ganz großer Plan. Ich sehe dass wir uns gerade in einem 3.Weltkrieg befinden, insbesondere gegen Deutschland aber auch Europa. Diese Kriegs-Trilogie ist von langem geplant. Deutschland hat einmal ein ganz großes Hoch erlebt nach dem 2.Weltkrieg. Das war ein propagandistisches Hoch. Man wollte Deutschland als Schaufenster-Staat gegenüber den Ost einrichten, In dem Demokratie und Wohlstand herrschen. Nachdem der osten sich aufgelöst hat war deutshcland nicht mehr nötig bzw musste diese Rolle nicht mehr erfüllen. Deshalb kann man diese Triologie beenden und Deutschland platt machen. Darum geht es. All diese Maßnahmen und Phänomene greifen ja ineinander wie in einer Maschnine. Das sind keine Zufälle sondern geostrategische Planungen.

AUF1: Gibt es noch Hoffnung?

Wisnewski: Tja… Deutschland ist schon des Öfteren in diese Fallen getappt in der Geschichte. Und es tappt auch diesmal voll rein. Deutschland hat kein unabhängiges souveränes Personal mit einer deutschen Identität. Ich sage das sehr ungern – aber wie Deutschland da rauskommen sollte… Die Einzige Chance wäre die vollständige Entfernung der Funktionsträger, alles friedlich natürlich. Dennoch wäre da dieser West-Block dem wir gegenüberstehen. All diese Staaten haben kein Interesse an einem starken Deutschland. Letztlich muss der Deutsche Steuerzahler für all diese Krisen aufkommen. Vielleicht gibt es ja noch eine Chance. Aber nur wenn wir die Lage kennen. Aber die ist katastrophal.