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Die Daten von acht Labormäusen sollen die “Schutzwirkung” des neuesten Pfizer-Vakzins gegen die Omikron-Varianten BA.4 und 5 “belegen“. Weder in den USA noch seitens der Europäischen Arzneimittelagentur hinterfragt man dies: Auch die EMA hat das neue Präparat nun kurzerhand zugelassen. US-Pharmazieprofessor Peter Doshi kritisiert dies scharf – und zerlegt obendrein die gesamte Datenbasis, die die Wirksamkeit und Sicherheit der mRNA-Covid-Vakzine untermauern soll.

Die EMA, genauer: das Committee for Medicinal Products for Human Use (CHMP), gibt an, sich bei der Entscheidung vor allem auf die klinischen Daten des alten Comirnaty-Vakzins sowie auf jene zum ebenfalls veralteten BA.1-Impfstoff zu berufen. Letztere umfassen zwei Studien mit insgesamt 2.400 Personen, von denen aber bei weitem nicht alle das neue Präparat erhalten haben. Man führt aus:

Auf der Grundlage all dieser Daten gelangte der CHMP zu dem Schluss, dass Comirnaty Original/Omicron BA.4-5 bei der Auslösung einer Immunantwort gegen die BA.4- und BA.5-Subvarianten erwartungsgemäß wirksamer als Comirnaty ist. Es wird erwartet, dass das Sicherheitsprofil des Impfstoffs mit dem von Comirnaty Original/Omicron BA.1 und von Comirnaty selbst, für das eine große Datenmenge verfügbar ist, vergleichbar ist.

Quelle

Der einzige “Beleg”, den Pfizer für eine angebliche “Schutzwirkung” vor BA.4 / 5 anbringen kann, besteht in Daten von acht Labormäusen. Dass die EMA sich auf die Daten der vorangegangenen Impfstoffvarianten stützt, ist ein Witz – das befindet auch der renommierte Pharmazieprofessor Peter Doshi im Interview mit der “Welt“, publiziert am 13. September. Denn: Die Datenlage ist mangelhaft, die Pharma-Riesen weigern sich, die detaillierten Daten der Teilnehmer der klinischen Studien wie versprochen zu publizieren. Doshi führt aus:

Wir versuchen seit Langem, an die detaillierten, individuellen Teilnehmerdaten der großen mRNA-Zulassungsstudien aus dem Jahr 2020 zu gelangen. Ohne Erfolg. Erst anhand dieser Daten lassen sich Risiken und Nutzen zuverlässig gegeneinander abwägen.

Pfizer habe im Studienprotokoll angegeben, dass qualifizierte Wissenschaftler alle Daten zwei Jahre nach Abschluss der Studie sichten dürfen. Der Zeitpunkt wäre im Mai 2023 gewesen. Doch mit fadenscheinigen Begründungen wurde der Termin um neun Monate verschoben: Eine einzige von rund 44.000 Personen, die an der Studie teilnahmen, sei nämlich erst im April 2022 zum zweiten Mal geimpft worden und das solle nun angeblich alles verzögern. Doshi konstatiert:

Ich bleibe bei meiner Meinung: Keine Daten, keine Wissenschaft – und auch von „wissenschaftlich geprüft“ kann keine Rede sein. Die Geheimhaltung von Daten ist inakzeptabel. Da steht die Frage im Raum, wie Regierungen solche Produkte empfehlen oder gar anordnen können.

Doshi ist Mitautor jener Studie, die die verfügbaren Zulassungsdaten von Pfizer und Moderna re-analysiert hat – mit dem Ergebnis, dass das Nebenwirkungsrisiko der Vakzine in Wahrheit viel höher liegt als von den Herstellern behauptet (Report24 berichtete).

In dieser ersten Folge einer neuen Serie untersuchen Iain Davis und Whitney Webb, wie die…

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Am Montag veröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamts zu den Spritpreisen in Deutschland unterstreichen einmal mehr den Wahnsinn der chaotischen und erratischen Ampel-Politik: Nach Auslaufen des “Tankrabatts” Ende August stiegen die Preise zum Stichtag 5. September auf durchschnittlich 2,07 Euro pro Liter Super und 2,16 Euro für Diesel. Ähnlich hoch sind die Preise nur in den Niederlanden und in Dänemark. Am günstigsten waren die Preise mit 1,38 Euro für Super und 1,61 Euro für Diesel in Polen. Damit trifft es – wie Kritiker stets befürchteten – die Deutschen nach der Staatssubvention umso härter.

Die Spritpreise in Deutschland liegen rund 25 Cent über dem europäischen Durchschnitt. Durch den Tankrabatt waren die Steuern auf Benzin und Diesel zwischen Juni und August gesenkt worden, sodass der Liter Super um 35,16 Cent und Diesel um 16,71 Cent entlastet wurde. Heute sind die Kraftstoffpreise höher als vor Beginn des Ukraine-Krieges: Am 21. Februar kostete ein Liter E5 1,80 Euro und ein Liter Diesel 1,66 Euro. Der Höchststand wurde im März erreicht. 

Von Anfang an gab es die Kritik, dass die Steuerentlastung von den Ölkonzernen nicht an die Kunden weitergegeben wurde. Auch nach Einführung des Tankrabatts blieben die Spritpreise hoch. Die Ölkonzerne begründeten dies damit, dass die unterirdischen Speicher der Tankstellen noch mit normalversteuertem Kraftstoff befüllt worden seien, weshalb die Preissenkungen Zeit brauchen würden. Es dauerte allerdings nicht lange, bis die Preise nach dem Ende des Rabatts wieder nach oben schossen.

Mineralölkonzerne bestreiten, Rabatt nicht weitergegeben zu haben

Der Mineralölverband „Fuels und Energie“ bestreitet freilich vehement, dass die Ölmultis die Umstellung für das Einstreichen von Extragewinnen genutzt hätte. Der Tankrabatt sei von Beginn an und durchgehend  „umfassend weitergegeben“ worden. Der Mineralöl-Wirtschaftsverband erklärte, der Beginn des Rabatts sei in eine „Zeit weltweit massiv steigender Produktpreise für Benzin und Diesel“ gefallen, vor allem infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

Der Gründer und Geschäftsführer des Verbraucherinformationsdienstes „Clever Tanken“, Steffen Bock, verweist darauf, dass neben dem Rohölpreis auch der gestiegene Großhändlerpreis zu den hohen Preise beitrage. Hinzu kämen „derzeit knappe Raffineriekapazitäten und dazu noch die sich weiterhin auswirkenden Schwierigkeiten der Binnenschifffahrt aufgrund der niedrigen Wasserstände.“ Auch der historisch schwache Euro spiele mit hinein, da Ölgeschäfte in Dollar gehandelt würden. Und schließlich kam Bock auf das Kernproblem, das letztlich für die desolate Situation in Deutschland verantwortlich ist, nämlich „dass wir weltweit einen energiepolitischen Sonderweg beschreiten und das Angebot an Energieformen bewusst einschränken“, womit er sich auf den wahnhaften Doppelausstieg aus der Atom-und Kohleenergie bezog.

Deutscher Sonderweg führt wieder mal zur Maximalverteuerung

Dieser „Sonderweg“ treibt die Preise, nicht nur an den Tankstellen, in immer neue Höhen. Bock sieht denn auch wenig Grund zur Hoffnung auf Preissenkungen. Er rät, die Tankstellen entlang täglicher Routen im Auge zu behalten, weil es gelegentlich „an ein und derselben Tankstelle zu Unterschieden von bis zu 15 Cent pro Tag“komme.

Der Linken-Politiker Sören Pellmann indes warf der Ampel-Regierung „Politikversagen“ vor. Im Frühjahr habe Wirtschaftsminister Robert Habeck angekündigt, gegen das Spritkartell vorgehen zu wollen. Seitdem sei jedoch „null Komma null“ passiert. Er forderte die Regierung müsse, die zu erwartenden Zusatzgewinne der Mineralölkonzerne in diesem Jahr „abschöpfen und die Selbstbedienung auf Kosten der Pendler dauerhaft stoppen“. Die „Messlatte“ hierfür seien die im Nachbarland Frankreich rund 40 Cent niedrigeren Spritpreise.

Greta Thunberg hat die Parole ausgegeben: Die Menschheit darf kein Holz mehr verbrennen. Dabei handelt es sich um einen nachwachsenden Rohstoff, etwas das von der Greta-Sekte bislang als nachhaltig gepredigt wurde. Nun zieht die EU pflichteifrigst nach – es handelt sich wieder um eine globalistische Agenda: Nach der Landwirtschaft soll unter Strafandrohung nun auch die Forstwirtschaft daran glauben. Sie wollen die Menschheit wieder in die Höhlen zurücktreiben.

Ein Kommentar von Willi Huber

Die Vernichtung der westlichen Welt geht momentan Schlag auf Schlag. Niemand kommt mehr zur Ruhe, nichts kann sich erholen oder normalisieren. Gerade erst befolgten die ersten Nationen wie Kanada und die Niederlande pflichteifrigst den Befehl zur Vernichtung der Landwirtschaft, wird schon die nächste Parole ausgegeben, die das Ende der Forstwirtschaft einleitet.

Globalistisch orientierte Systemmedien wie der Kurier verbergen die diesbezügliche Nachricht feige hinter der Paywall. Man berichtet, aber möglichst wenige Menschen sollen es wissen. Gerade noch erhascht man einen letzten Blick auf die statistischen Zahlen: Holzenergie macht in Europa rund 40 Prozent, in Österreich rund 60 Prozent (tatsächlich 53,5 Prozent) unter den erneuerbaren Energieträgern aus. Und nicht nur der Kurier versteckt die Nachricht, auch die Kleine Zeitung ist nicht an einer großen Verbreitung interessiert. Natürlich könnte man dort ein Abo abschließen – aber wer macht das schon, speziell wenn es um trockene Themen wie EU-Gesetze geht? (Besser, sie investieren in die Förderung freier Medien!)

Wichtigste Quelle für Wärmeenergie

In Österreich liefern 2.397 Biomasse-Heizwerke 6,4 Milliarden Kilowattstunden Wärme, 151 dieser Heizwerke generieren Strom. Den dunklen Herren hinter der EU, die offenbar auch Sprachrohre wie Greta Thunberg steuern, ist das ein Dorn im Auge. Am liebsten hätten sie es aktuell wohl, wenn die westliche Welt überhaupt keinen Strom und keine Heizung mehr hat. Anders ist es kaum zu erklären, dass man nun auch auf diese Energieform eine Breitseite abfeuert.

Nach dem nahezu vollständigen Wegfall von Gas – durch den mutwilligen Streit mit Russland – geht es Hackschnitzeln als Energiequelle an den Kragen. Die EU möchte neu reglementieren, welches Holz als “erneuerbare Energie” gilt und welches nicht. Im Grunde genommen soll vorgeschrieben werden, dass nur noch Reste aus holzverarbeitenden Betrieben verheizt werden dürfen. Dem gegenüber steht die Aussage von Bioenergie-Berater und Biomasse-Vizepräsident Christian Metschina, zitiert in der “Kleinen Zeitung”: Zum Großteil würden für diese Heizwerke Baumarten genutzt, “für die es in der Sägeindustrie ohnehin keine Verwendung gibt”.

Bäume zu Heizzwecken – bald unter Strafe

Verwendung ganzer Bäume zu Heizzwecken dürfte künftig unter Strafe gestellt werden – und es ist davon auszugehen, dass dies entweder schon heute auf EU-Ebene beschlossen oder in naher Zukunft umgesetzt wird. Dabei muss man überlegen, welche Tradition es hat, mit Holz zu heizen oder zu kochen. Den Menschen das zu erschweren oder gar zu verbieten ist ein Tabubruch, der in der gesamten Menschheitsgeschichte wohl ohne Beispiel ist. Dabei werden ausgerechnet von Grünen wieder Argumente vorgebracht, die einen Schlag ins Gesicht nachhaltig wirtschaftender Forstwirte darstellen. Die nachhaltige, auf Generationen ausgelegte Forstwirtschaft wird seit Jahrzehnten in Österreich vorbildlich betrieben. Doch ein frecher Grüner namens Thomas Waitz, EU-Abgeordneter, verkündet: Die Neuregelung solle verhindern, dass mit EU-Geld ganze Waldstriche verheizt werden. Im Zuge des “Green Deal” der EU sollen ganze Waldanteile “außer Nutzung” gestellt werden. Hier schließt sich der Kreis zu den Wünschen des Weltwirtschaftsforums, den SDG 2030 der vereinten Nationen und der angepeilten Neuen Weltordnung.

Betrachtet man die Strategie der grauen Eminenzen, die offenbar in der Lage sind, die westliche Welt durch Lobbying und Kontrolle aus dem Hintergrund zu steuern, dann geht die Reise entweder in Richtung Atomenergie – oder zurück in die Höhlen. Atomenergie ist entgegen der vorherrschenden Meinung nicht nur falsch – aber hauptsächlich dann, wenn man auf die transmutierenden Reaktoren der vierten Generation setzt. Diese kann man mit Abfällen der bisherigen Atomindustrie aber auch dem Material aus abgerüsteten Atombomben betreiben. Eine gefährliche atomare Endlagerung, wie man sie bisher kannte und fürchtete, ist dann nicht mehr nötig, bestehende Lager können abgebaut und aufgelöst werden.

Es wird traditionell nur noch gelogen

Dass die Menschen diese modernen aber gut erforschten und praktisch bewiesenen Atomtechnologien nicht flächendeckend kennen, schätzen und nutzen liegt an der Lügenpolitik der Grünen und der ihnen verbundenen Medien. Russland und China sind hier Jahrzehnte voraus, die ersten Reaktoren sind seit langem im Betrieb. Und das Beste daran: Eine Nuklearkatastrophe wie in Tschernobyl ist damit nicht mehr möglich, da die Generation IV Reaktoren bei kritischen Störfällen einfach auskühlen.

Wo bleibt die Demokratie?

Das bedeutet aber nicht, dass die Menschheit automatisch der künftigen und weitgehend alleinigen Nutzung von Atomenergie zugestimmt hat – tatsächlich wurde niemand dazu befragt. Demokratie würde bedeuten, die Bevölkerung erst vollständig zu informieren, somit kompetent zu machen – und erst dann entscheiden zu lassen. Was Gas, Öl, Kohle und Holz betrifft, wird aber niemand befragt. Es werden von dubiosen Personenkreisen und Organisationen im Hintergrund Strategien geplant und über die Köpfe der Menschen hinweg umgesetzt. All dies geschieht, ohne dass sich die wahren Herrscher über die westliche Welt deklarieren und ihre tatsächlichen Intentionen zu benennen. Verschwörungstheorie? Überlegen Sie gut, wie viel Mitbestimmung und Gestaltungsmöglichkeit ein Nationalratsabgeordneter in Österreich wirklich hat, speziell wenn von der EU Tatsachen geschaffen werden. Und überlegen Sie gut, wie viel Demokratie im Spiel ist, wenn heiße Wüstenländer darüber mitbestimmen, wie Österreichs Forstwirtschaft in Zukunft zu funktionieren hat.

Lesen Sie dazu auch in der Gazette Österreich den vorzüglich amüsanten Kommentar “Die vereinigten Stümper von Europa“.

Während der US-geführte Westen auf eine Exklusionspolitik setzt, die auf die Abstrafung unliebsamer Regierungen abzielt, gehen Peking und Moskau andere Wege. Dies führt nun auch zur Inkludierung des Irans in die Shanghaier Organisation für Kooperation (SCO).

In der usbekischen Stadt Samarkand findet das Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Kooperation statt, zumal das zentralasiatische Land in diesem Jahr den Vorsitz führt. Eine Veranstaltung, die in den westlichen Medien nur wenig Beachtung findet, obwohl sie aus geopolitischer Sicht durchaus von großer Bedeutung ist. Immerhin ist die SCO die größte regionale Sicherheitsorganisation der Welt und sorgt für eine grenzüberschreitende Kooperation im kontinentalen Asien.

Dabei sitzen beispielsweise auch China, Indien und Pakistan zusammen, die ihrerseits umstrittene Grenzverläufe untereinander haben und nun wird auch der Iran zum Vollmitglied der bislang acht Staaten (China, Kasachstan, Kirgistan, Russland, Tadschikistan, Usbekistan, Indien und Pakistan) umfassenden Organisation. Der Iran, der zusammen mit Afghanistan, Weißrussland und der Mongolei zu den Beobachterstaaten gehört, wird nun laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax beim nächstjährigen Gipfel in Indien zum neunten Mitglied. Auch für Weißrussland könnte es bald so weit sein.

Die engere Einbeziehung des Irans in die regionale Sicherheitsarchitektur unter Führung Chinas stellt einen geopolitisch wichtigen Schritt dar, der die Bedeutung des Landes für die “Belt and Road Initiative” (BRI) Pekings widerspiegelt. Man kann dies auch als “Wink mit dem Zaunpfahl” in Richtung Jerusalem und Washington interpretieren, in Sachen Iran etwas Zurückhaltung zu üben.

Die EU will die Bürger entlasten und dafür so schnell wie möglich den Strompreis deckeln. Das ist eine sehr gute Idee. Doch die bereits durchgesickerten Informationen zur neuen EU-Strompreisregelung, die Ursula von der Leyen heute vorstellen wird, deuten darauf hin, dass der EU-Strompreisdeckel Bürger und Betriebe gerade eben nicht entlastet. Anstatt die Preise für die Verbraucher zu deckeln, sollen die Einnahmen der Stromproduzenten gedeckelt und ihre Übergewinne an den Staat abgeführt werden. Der Verbraucher zahlt also weiterhin die vollkommen unnötig überteuerten Preise. Für ihn stellt der Übergewinn-Anteil letztlich nur eine Abgabe an den Staat dar. Die sozialen und ökonomischen Probleme bleiben. Das ist reine Augenwischerei nach dem Prinzip „Linke Tasche, rechte Tasche“. Von Jens Berger

Zunächst klang es so , als hätte Ursula von der Leyen meinen Artikel von 24. August gelesen, in dem ich die EU-Kommission aufgefordert habe, den Strompreismechanismus zu ändern. Kurz zusammengefasst: Durch das „Merit Order“ Prinzip wird zur Zeit der gesamte Strom unabhängig von den realen Erzeugungskosten zu einem Preis verkauft, der dem aufgrund der Gaspreisentwicklung massiv überteuerten Erzeugerpreis der Gaskraftwerke entspricht. Produzenten von Strom aus Kohle, Kernenergie und regenerativen Energien machen so exorbitante Gewinne und die Verbraucher werden durch den vollkommen unnötig hohen Strompreis belastet.

Dieses problematische Preissystem wollte die EU reformieren. Dazu hätte es zwei naheliegende Möglichkeiten gegeben:

1. Man hätte die Gaskraftwerke vom Merit-Order-Prinzip ausnehmen können. Dann wäre das teuerste Kraftwerk, das nicht mit Gas arbeitet, das sogenannte Grenzkraftwerk, das den gesamten Strompreis für den betreffenden Abrechnungszeitraum bestimmt. Die Gaskraftwerke hätten ihren Strom zu diesem (niedrigeren) Preis verkaufen und sich die Differenz vom Staat über einen Zuschuss erstatten lassen können. Dieser Zuschuss hätte entweder aus Steuermitteln oder über eine Umlage von den Verbrauchern refinanziert werden können. Die Lösung wäre zwar vergleichsweise bürokratisch, aber für die Verbraucher die mit Abstand günstige Lösung, da so rund 90% des Stroms zu einem günstigen „Vorkrisen-Preis“ gehandelt würden und wirklich nur der Strom teuer bezahlt werden müsste, der durch die hohen Gaspreise tatsächlich teurer in der Herstellung ist.
2. Die zweitbeste Lösung wäre eine Kappung der Strompreise bei den Gaskraftwerken gewesen. In ihrem jetzigen Modell sieht die EU die Kappungsgrenze bei 180 Euro pro Megawattstunde vor. Wenn der Strompreis diese Grenze überschreitet, wird der Preismechanismus ausgekoppelt und analog zu (1) müsste der Staat dann die Differenz tragen – sei es über Zuschüsse aus Steuermitteln oder eine Umlage. Vorteil dieser Regelung wäre es, dass der Maximalpreis für Strom zwar hoch aber nicht vollkommen überteuert und zudem bekannt ist. Versorger, Haushalte und Unternehmen hätten so zumindest eine Kalkulationsgröße. Nachteil ist, dass bei diesem Modell die Kappungsgrenze von 180 Euro pro Megawattstunde als „Merit Order“ den gesamten Strompreis betrifft und auch andere Stromproduzenten mit deutlich niedrigeren Herstellungskosten zu diesem viel zu hohen Preis abrechnen könnten. Dies ließe sich aber auch durch eine Übergewinnsteuer abschöpfen.

Die EU-Kommission hat sich nun für keines dieser beiden Modell entschieden. Stattdessen hat sie mit besagten 180 Euro pro Megawattstunde einen „Maximalpreis“ festgelegt, der jedoch für den Verbraucher ohne Bedeutung ist. Der Preismechanismus bleibt im Kern unangetastet. Die EU will lediglich Preise, die über diese 180 Euro pro Megawattstunde hinausgehen, abschöpfen. Wenn der Preis an der Strombörse also beispielsweise bei 300 Euro pro Megawattstunde liegt, müssten die Versorger als Kunden an der Strombörse diesen vollen Preis bezahlen, der Stromproduzent dürfte jedoch „nur“ 180 Euro für sich selbst behalten und müsste die übrigens 120 Euro an den Staat abführen – zumindest in der Theorie.

Um diese Preise einmal ins Verhältnis zu setzen: Vor den massiven Preisentwicklungen am Gasmarkt lag der Börsenpreis für Strom meist zwischen 30 und 50 Euro pro Megawattstunde. Die von der EU festgelegten 180 Euro, die nach dem Merit Order Prinzip dann ja weiterhin für alle Produzenten gelten, sind also immer noch massiv überteuert. Es ist vollkommen unverständlich, warum Produzenten von Strom aus Kohle, Kernkraft und regenerativen Energien ein derart hoher Aufpreis gestattet werden soll. Diesen Aufpreis bezahlt der Verbraucher zu 100 Prozent. Aber nicht nur das. Da die Strompreisbremse ja nicht beim Verbraucher, sondern beim Produzenten ansetzt, bezahlt der Verbraucher – wie auch jetzt schon – den vollen Preis; im Beispiel von oben also die vollen 300 Euro. Der von der Strompreisbremse betroffene Anteil von 120 Euro wird schließlich vom Produzenten an den Staat abgeführt.

Aus Sicht des Verbrauchers sind diese 120 Euro erst einmal eine zusätzliche Abgabe. Die Argumentation der EU legt zwar nahe, dass die Staaten diese Gelder zur Entlastung der Verbraucher weiterverteilen sollen. Ob und wie das geschieht, ist jedoch offen und liegt in der Hand der nationalen Gesetzgeber.

Volkswirtschaftlich von besonderer Bedeutung ist jedoch, dass die gesamte Strompreisbremse á la EU keinen Einfluss auf den zu zahlenden Strompreis hat. Die Bürger müssen also weiterhin hohe Abschläge zahlen und können das Geld nicht für andere Dinge ausgeben. Dadurch bricht die Binnenkonjunktur ein. Die gewerblichen Stromverbraucher müssen ebenfalls den vollen Preis bezahlen und ihn als Energiekosten auf die Produktpreise umlegen, wollen sie keine dauerhaften Verluste machen. Die zwei zentralen volkswirtschaftlichen Probleme, Nachfrageeinbruch und Preissteigerungen, bleiben also erhalten.

Und was macht der Staat mit den abgeschöpften Geldern? Dazu kann die EU natürlich nichts sagen, da dies einzig und allein im Gestaltungsbereich der Nationalstaaten liegt. Es ist jedoch anzunehmen, dass die deutsche Regierung diese Gelder nutzt, um die bereits verkündeten „Entlastungen“ zu refinanzieren. Das ist rechte Tasche, linke Tasche. Man nimmt dem Bürger das Geld über die Stromrechnung ab und gibt es ihm dann zum Teil großzügig über Entlastungen wieder zurück. Damit ist keines der Probleme gelöst. Zynisch könnte man sagen: Eine typische EU-Lösung. Wer den Bürger und die Unternehmen wirklich entlasten will, muss dafür sorgen, dass derart hohe Preise gar nicht erst entstehen. Doch das will die EU offenbar nicht.

Titelbild: lunopark/shutterstock.com

Es wird Zeit, dass unsere Nation auf die Straße geht. Die Situation lässt es nicht mehr zu, zu schweigen: Deutschland steuert durch die explodierenden Energiekosten einer wirtschaftlichen und sozialen Katastrophe entgegen. Armut, Arbeitslosigkeit und der Verlust der Existenz bedrohen unser Land. Dazu kommt, dass unser Land gespalten ist wie nie zuvor. Durch jede ungelöste Krise […]

Wollen wir diesen Politikern wirklich gönnen, dass sie am Ende über uns triumphieren? Oder wollen wir alle zusammenstehen, unsere Zukunft selber in die Hand nehmen und unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft ermöglichen? Ein Gastbeitrag von Sven Korte

Der Beitrag Die Zeit läuft uns davon: Jetzt querhandeln! erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Von 5.-8. September 2022 fand das 7. Osteuropäische Wirtschaftsforum (EEF) im russischen Wladiwostok statt. Thema der Veranstaltung: „Auf dem Weg in eine multipolare Welt“. Tenor dabei: Russlands Zukunft liegt im asiatischen Raum, die West-Sanktionen haben eine neue Weltordnung in Gang gesetzt, die das Ende der Globalisierung und der wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Führungsrolle einer begrenzten Gruppe westlicher Länder einläuten. Gemeinsam mit den mächtigen Allianzen in Asien wird Russland wichtiger Global Player.

Putin: Ende für veraltete Weltordnung

Russlands Präsident Wladimir Putin schrieb in seiner Grußbotschaft zum Forum: “Das veraltete unipolare (einpolige) Modell werde durch eine neue Weltordnung ersetzt, die auf den Grundprinzipien von Gerechtigkeit und Gleichheit sowie der Anerkennung des Rechts jedes Staates und Volkes auf seinen eigenen souveränen Entwicklungsweg basieren. Gerade im asiatisch-pazifischen Raum entstehen mächtige politische und wirtschaftliche Zentren, die als treibende Kraft in diesem unumkehrbaren Prozess fungieren.” Das Forum genießt im asiatisch-pazifischen Raum hohes internationales Ansehen und soll den Auf- und Ausbau von Geschäftsbeziehungen zwischen Russland und den Ländern dieser Region fördern.  

Neue Souveränität der Staaten

Für Russland steht fest: Sein Potenzial und seine wirtschaftlichen Fähigkeiten sind eine der wichtigsten Säulen einer gerechteren internationalen Ordnung. Diese entsteht gerade vor unseren Augen. Sie begründet sich auf großen, miteinander verbundenen regionalen Entwicklungs- und Kooperationszentren, die zusammen das Weltsystem bilden, aber jedes von ihnen ist weitgehend  unabhängig und autark. Das Prinzip der künftigen Gestaltung werde internationale Zusammenarbeit ohne „universellen Ausgleich“ sein, ist man überzeugt. Die Volkswirtschaften ergänzen sich und – anders als in Europa – gehe das nicht mit geopolitischer Rivalität einher. Die Knotenpunkte der Zentren werden die wichtigste Rolle spielen – das sei die Funktion des Fernen Ostens, der Russlands „Tor nach Asien“ sein werde, hieß es.

Westen wird bedeutungslos

Die Konferenz befasste sich u.a. mit Themen wie: Die Rolle der mächtigen Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). Diese repräsentiert aktuell an die 40 Prozent der Weltbevölkerung  und ist damit die weltweit größte Regionalorganisation. Sie wird als eine der wichtigsten stabilisierende Kräfte in Eurasien in Bezug auf Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung ausgebaut. Am 15./16. September treffen sich die Staats- und Regierungschefs der SCO in Samarkand. SCO-Mitgliedstaaten sind China, Indien, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan. Der Iran will diese Woche eine Beitrittserklärung unterzeichnen. Die SCO hat ihren Sitz in Peking und seit 2004 Beobachterstatus bei der UNO.

Russland wird Sanktions-resistent

Diskutiert wurde auch die Ressourcengewinnung in der russischen, arktischen Zone (AZRF) und die Rolle einer neuen nordischen Route in der globalen Logistikkette. Dies vor allem im Hinblick auf die West-Sanktionen. Ebenso die effektive Entwicklung der Schifffahrt entlang der Nordseeroute, um – angesichts der Sanktionen – Frachtströme nach Osten umzuleiten. Zentrales Diskussionsthema war auch das Raffinieren von Öl und Gas. Trotz der Sanktionen konnte Russland seine Exporte in die Länder des asiatisch-pazifischen Raumes umleiten. Russland hat nach eigenen Angaben in den ersten sechs Monaten d.J. zusätzliche Öl- und Gaseinnahmen in Höhe von 3,3 Billionen Rubel (54,6 Mrd. Euro) gehabt, mehr als im gesamten Jahr 2021.

China als lukrativer Energiemarkt

Gazprom und die China National Petroleum Corporation haben einen neuen Vertrag über die Lieferung von weiteren 10 Milliarden m2 Gas/Jahr unterzeichnet – dies über die Fernostroute. Durchgeführt wurde auch eine Machbarkeitsstudie über die Gaspipeline Sojus Wostok (Verlängerung der „Power of Siberia 2“ durch die Mongolei). Ein Bremsklotz sei die Abhängigkeit von importierter Technologie und Ausrüstung für großtechnische Flüssiggas-Produktion für den Aufbau von Flüssiggas-Exporten, wurde festgestellt. Diskutiert wurde, wie das Potenzial fernöstlicher Energieressourcen in den nächsten 20-30 Jahren unter Sanktionen realisiert werden könne, was bis 2025 umsetzbar sei und ob sich die Praxis des Flüssiggas-Bunkerns auf Schiffen verfestigen werde.

Kampf gegen National-Sozialismus in Ukraine

Die „Vielfalt der Wahrheit – wie gewinnt man einen Informationskrieg“ war ebenso ein Thema. Die russische Sonderoperation in der Ukraine habe einen Dammbruch losgetreten, hieß es. Mit einer beispiellosen Lawine aus Fake News und Müll habe man Russland verunglimpft, demoralisiert und in die Knie zwingen wollen. Für Russland sei es heute mehr denn je entscheidend, nicht nur den National-Sozialismus in der Ukraine zu besiegen, sondern auch den Informationskrieg zu gewinnen. Diskutiert wurde, wie man dem koordinierten Aggression begegnen könne, mit welchen Mitteln man der riesigen Propagandamaschinerie des Westens beikommen könne und ob man Nutzern der Sozialen Medien grundlegende „Informations-Hygienefähigkeiten“ vermitteln könne.

Wirtschaftskrieg stärkt Russland

Ein Programm-Block behandelte das Thema „Wirtschaftskriege als Waffe für die Unterdrückung der Souveränität“. Hier wurde eingeräumt, dass die verhängten Sanktionen in Bezug auf Umfang und Intensität „bemerkenswert“, die eingesetzten Instrumente aber üblich seien. Sie haben sicherlich Wirkung gezeigt. Sie verschlechtern das Leben der einfachen Menschen, seien aber kein Instrument der Gewalt, führe nicht zu Veränderungen im politischen Verhalten und breche keinen politischen Willen. Der Sanktionskrieg erzwinge eine neue Weltordnung, beschleunige das Ende der Globalisierung, führe zu einer Zusammenarbeit zwischen souveränen Staaten, bei der nicht die Blockade von Handels- und Finanzströmen, sondern der gemeinsame Nutzen für alle Beteiligten zähle. Das Interesse am Einsatz nationaler und digitaler Währungen bei Zahlungen für Ressourcen werde weiter wachsen.