Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

Kategorie: Nachrichten

Die „grünen“ globalen Eliten streben die totale Kontrolle über Lebensmittel an

Die „grünen“ globalen Eliten streben die totale Kontrolle über Lebensmittel an

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Die „grünen“ globalen Eliten streben die totale Kontrolle über Lebensmittel an. Ihre Machtübernahme, die jetzt am deutlichsten in Holland zu sehen ist, bedroht den gesamten Planeten – auch die Vereinigten Staaten.

Gastmoderator Adam McManus spricht mit Dr. Calvin Beisner, dem Gründer der Cornwall Alliance for the Stewardship of Creation, über zwei beunruhigende Artikel von William Jasper in The New American.

Der erste Artikel mit dem Titel „No Farmers, No Food“ (Keine Bauern, keine Nahrung) beschreibt, wie die Umweltaktivisten die globale Erwärmung als Vorwand nutzen, um die Menge an chemischen Düngemitteln und Pestiziden sowie die Anzahl der Rinder, die niederländische Bauern einsetzen und besitzen dürfen, stark einzuschränken. Die Landwirte lehnen sich auf. Erstaunlicherweise sind die Niederlande, obwohl sie etwas größer sind als der Bundesstaat Maryland, der zweitgrößte Agrarexporteur hinter den Vereinigten Staaten.

Der zweite Artikel mit dem Titel [übersetzt] „Bidens Krieg gegen die Landwirte“ zeigt, dass Bidens Steuer- und Anti-Fossilbrennstoff-Politik unsere gesamte Volkswirtschaft, einschließlich der Landwirtschaft, zerstört.

Erstaunlicherweise hat Bidens eigener Klimazar John Kerry zugegeben, dass selbst wenn Amerika seine Gasemissionen über Nacht auf Null senken würde, die so genannte „Klimakrise“ nicht gelöst wäre, weil China, Indien und Russland gemeinsam massive globale Emissionen verursachen.

In einem Artikel der Washington Post vom Mai 2021 wurde behauptet, dass „die Luftverschmutzung durch landwirtschaftliche Betriebe zu 17.900 Todesfällen in den USA pro Jahr führt“, was laut Beisner nachweislich unwahr ist. Er verweist auf das Buch von Steve Milloy mit dem Titel „Scare Pollution: Why and How to Fix the Environmental Protection Agency“ [etwa: Angst vor Umweltverschmutzung: Warum und wie man die Umweltschutzbehörde in die Schranken weist].

Jasper kommt zu dem Schluss: „Wenn die Globalisten Erfolg haben, werden Millionen von unabhängigen Familienbetrieben auf der ganzen Welt ausgelöscht und durch ein paar Dutzend von der Regierung begünstigte Großkonzerne ersetzt. Dann wird das Politbüro der Regierung und der Konzerne auf der Grundlage eines Systems, das dem kommunistischen Kreditsystem in China ähnelt, bestimmen können, ob Sie und Ihre Familie Nahrung bekommen, wann Sie sie bekommen, welche Art von Nahrung Sie bekommen und in welchen Mengen. Das ist ein Rezept für absolute Tyrannei und etwas, das alle Amerikaner mit jeder Faser ihres Seins bekämpfen sollten.“

Letztendlich behauptet Beisner, dass die Umweltschützer, die Gott und die nach seinem Bild geschaffenen Menschen hassen, glauben, dass die Anwesenheit von Menschen auf der Erde eine Geißel ist. Eine optimale Zahl wäre 500 Millionen Menschen.  Das wäre eine alarmierende Reduzierung der Weltbevölkerung um 97%!

Hören Sie sich das Interview von Dr. Beisner mit Adam McManus hier an!

This is a guest article sourced from Generations.org.

Link: https://cornwallalliance.org/2022/09/the-green-global-elites-are-aiming-for-total-food-control/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Energiekrise: Überall Strom sparen – nur nicht bei E-Mobilität? MFG macht provokanten Vorschlag

Energiekrise: Überall Strom sparen – nur nicht bei E-Mobilität? MFG macht provokanten Vorschlag

Die Bürger sollen Strom sparen – unter allen Umständen. Die EU möchte die Mitgliedsstaaten gar zu Einsparungen zwingen, in Ländern wie Italien oder der Schweiz erwägt man schwere Strafen für Energiesünder. Die grünen Lieblingsprojekte – allen voran die Elektrifizierung des Straßenverkehrs – sollen aber unangetastet bleiben: Stetig weiter geht die Werbung für die E-Mobilität. Dabei sind es nicht nur E-Autos, die Strom verbraten, der doch nun gefälligst gespart werden soll. Auch die ach so umweltfreundlichen E-Scooter verbrauchen viel kostbare Energie. Die MFG OÖ wagt einen provokanten Vorschlag: Wie wär’s mit einem Verbot über die Wintermonate?

Die Pressemitteilung der MFG lesen Sie hier (via ots):

E-Scooter-Verbot würde in Linz im Winterhalbjahr den Stromverbrauch um über 100.000 kWh verringern:

Nur einmal pro Woche duschen, einen Deckel auf den Kochtopf und die Weihnachtsbeleuchtung in Städten und Gemeinden ausgeschaltet lassen: Mit skurrilen Vorschlägen übertrumpfen sich derzeit SPÖ, ÖVP und Grüne, wenn es darum geht, Strom zu sparen – oder besser gesagt, die Menschen zu sekkieren. Dabei gäbe es durchaus sinnvolle Maßnahmen, die ebenfalls einen beträchtlichen Beitrag leisten würden. MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner nennt zum Beispiel die hunderten E-Leihscooter in Oberösterreichs Städten, die ohnehin nur Ärger verursachen: „Ein temporäres Verbot über das Winterhalbjahr wäre eine Idee, um den Verbrauch spürbar zu senken. Schätzungen zufolge verbraucht allein die Leih-Scooter Armada in Linz von Oktober bis März den monatlichen Strombedarf von bis zu 400 Durchschnitts-Haushalten. Die Maßnahme würde Sinn machen und wäre weniger einschneidend als kalte Wohnungen oder geschlossene Hallenbäder“, so Krautgartner.

Wirklich nötig sind Leih-E-Scooter nicht, im Gegenteil: Sie senken vor allem die Anzahl der weit umweltfreundlicheren Radfahrer und Fußgänger. Auf den Autoverkehr haben sie jedoch kaum einen Einfluss. E-Roller schaden dem Klima zudem wohl mehr, als sie nutzen – das zeigt eine Studie der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich vom Jänner 2022: „Die Verkehrsforscher konnten aufzeigen, dass geteilte (Leih-, Anm.) E-Scooter und E-Bikes in der Stadt Zürich hauptsächlich Strecken zu Fuß, Fahrten mit dem Öffentlichen Nahverkehr und mit dem Fahrrad substituierten. Jede zweite Scooterfahrt ersetzt demnach einen Fußweg, nur zwölf Prozent ersetzen Wege mit dem Auto. Entsprechend emittieren E-Scooter und E-Bikes mehr CO2 als die Verkehrsmittel, die sie ersetzen“, zitiert etwa die Kronenzeitung im Jänner 2022 aus der Studie. Ein Leih-E-Roller verursacht über den gesamten Lebenszyklus im Durchschnitt 51 Gramm CO2 pro Kilometer – das sei weit mehr, als die Verkehrsmittel, die er ersetzt, schreibt das deutsche Medium „Zeit“. Leih-Scooter-Akkus werden aufgrund des oftmaligen Aufladens und wegen Vandalismus zudem oft nach nur einem Jahr (oder sogar noch früher) ersetzt, was die CO2-Bilanz noch weiter verschlechtert – von den Problemen bei der Entsorgung ganz zu schweigen.

Bis zu 400 Haushalte könnten mit „Scooter-Strom“ einen Monat lang mit Strom versorgt werden

Leih-Roller sind keine Leichtgewichte, die Modelle beim Marktführer TIER etwa wiegen 23,5 Kilogramm. Die Ladeverluste von Akku und Netzteil betragen bei älteren Akkus bis zu 30 Prozent. In Wien sind über 4.000 Leih-Scooter unterwegs, in Linz sind es ca. 500 bis 600. Alleine für die Landeshauptstadt Linz bedeutet das bei je einem täglichen Ladevorgang einen Mehr-Stromverbrauch von über 100.000 Kilowattstunden im gesamten Winterhalbjahr – das entspricht dem durchschnittlichen Monatsverbrauch von fast 400 (!) Linzer Haushalten. Die Bürger haben von den Leihrollern außer viel Ärger wenig Nutzen, dafür verdienen die Kommunen bei diesem System auch noch ordentlich mit. Die Zeche zahlen die Kunden: Pro Leihminute werden 28 Cent fällig, zusätzlich ist eine Grundgebühr von einem Euro zu zahlen. Eine zehnminütige Ausleihe schlägt daher mit mindestens 3,80 Euro zu Buche.

„Ein spürbarer Beitrag, Strom zu sparen“

Ganz nebenbei sind E-Scooter auch der Gesundheit nicht dienlich, weil die Menschen dadurch immer weniger zu Fuß unterwegs sind: Bis ins 19. Jahrhundert gingen Männer 17 bis 19 Kilometer pro Tag, bei Frauen waren es neun Kilometer, während es heute durchschnittlich nur mehr 300 bis 500 Meter sind. Manuel Krautgartner: „Hoher Stromverbrauch, eine schlechte CO2-Bilanz, weniger Bewegung der Menschen, Verdrängung des klassischen Fahrrads, Hindernisse auf den Gehsteigen: Eigentlich gibt es kaum ein vernünftiges Argument für ein Leih-Scooter-Angebot in unseren Städten – schon gar nicht in diesem besonderen Winterhalbjahr. Ein zumindest temporärer Bann der Leih-Scooter wäre für die nächsten sechs Monate ein spürbarer Beitrag, Strom zu sparen. MFG OÖ tritt dafür ein.“

Unfassbar: Klima-Terroristen kommen mit Verwarnung davon!

Ein Urteil des Amtsgerichts München macht einfach nur fassungslos: Drei Klima-Terroristen, die sich im Februar mit Sekundenkleber auf einer Straße festgeklebt hatten, sind mit einer Verwarnung davon gekommen! Die Staatsanwaltschaft hatte sie wegen Nötigung angeklagt.

Mit Plädoyers für den „Kampf gegen den Klimawandel“ hatten drei Aktivisten (Terroristen) der selbsternannten „Letzten Generation“ vor dem Amtsgericht München ihre Beteiligung an einer Straßenblockade gestanden. Student Luca T. sprach zum Prozessauftakt von Wut, Trauer und einem „irreversiblen Verlust“ von Tier- und Pflanzenarten. Er empfinde „einfach nur Verzweiflung“. 

Eine der mitangeklagten Studentinnen sagte, sie könne „losheulen vor Angst und Wut“. Sie sehe es angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandels als ihre „Pflicht, dagegen anzukämpfen“. „Ja, ich habe mich auf diese Straße gestellt, um Alarm zu schlagen“, gestand sie.

Das schien die Amtsrichterin tief beeindruckt zu haben. Sie nannte die Ziele der Angeklagten sogar „billigenswert“. Zwar sprach sie das Trio der Nötigung für schuldig, beließ es aber bei einer Verwarnung: „Mein Job ist nicht, Politik zu machen und auch nicht, Politik zu korrigieren. Mein Job ist eine Rechtsanwendung.“ 

Luca, Sarah und Annina wollen sich durch den „Schuldspruch“ nicht von weiteren „Feuermelder“-Aktionen abhalten lassen, erklärte das Trio nach der Urteilsverkündung.

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Diese Energiekrise ist hausgemacht: Von langer Hand geplanter Ruin?

Diese Energiekrise ist hausgemacht: Von langer Hand geplanter Ruin?

Die Energiekrise in Europa begann nicht erst mit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Die Grundlagen wurden schon eher gelegt, was nun zutage tritt, ist das Ergebnis einer Gemengelage von Klimawahn, Lobbyismus und politischen Fehlentscheidungen.

Als Angela Merkel 2011 nach dem Reaktorunfall im japanischen Fukushima den Atomausstieg bis 2022 beschloss, erfüllte sie ohne Not die Wünsche der Grünen und ihrer Anhänger. Denn die rot-grüne Bundesregierung hatte bereits 2001 den Atomausstieg, den Ausbau erneuerbarer Energien, die Ökosteuer auf Energieverbrauch beschlossen. Dass letzter vor allem den Finanzierungsbedarf der Sozialversicherungen abdecken sollte, ist nur ein Treppenwitz der Geschichte. 2010 wurde das Atomausstiegsgesetz unter Angela Merkel und einer CDU-FDP-Regierung geändert und die Laufzeit der Reaktoren bis Ende der 2030er verlängert. Bekanntlich hielt dieser Beschluss nur wenige Monate.

Agenda 2030

Was danach folgte, war eine wohl einmalige Vernichtungsaktion von Steuergeld und eine massive Gefährdung der Energiesicherheit in Deutschland – und somit auch für Europa. Denn der Ausstieg aus der Kernenergie und auch das „Verbot“ von Kohlekraftwerken mussten schließlich irgendwie kompensiert werden. Nach dem Willen der neuen Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP solle auch dem Kohleausstieg endlich forciert und auf 2030 vorgezogen werden. Neu gebaute Kohlekraftwerke durften deshalb schon gar nicht mehr ans Netz gehen. Die Lösung schien einfach: Gaskraftwerke als Überbrückung, bis die erneuerbaren Energieträger genug Strom liefern können. Was zuerst nur als Überbrückung für den Süddeutschen Raum gedacht war, wurde von der Ampel zum Ziel für ganz Deutschland erklärt. Dies bot sich auch an. 2011 hatte die seit 1995 geplante und im Bau befindliche Pipeline Nord Stream 1 den Betrieb aufgenommen. Um den Bedarf an Gas zu decken, wurde 2013 mit den Planungen für Nord Stream 2 begonnen.

Ukraine blockierte Gas-Transit

Zugleich hatte der Bau auch andere Gründe. Seit Mitte der Nuller-Jahre kam es immer wieder zum Streit zwischen Russland und der Ukraine wegen des Transits durch die dort verlaufenden Erdgas-Pipelines. Für die Ukraine waren dies einerseits dringend benötigte Einnahmen. Zudem blockierte sie auch 2009 den Transit, als sie wegen nicht bezahlter Lieferungen selbst kein Gas mehr aus Russland geliefert bekam und entnahm einfach aus den Leitungen für den Eigenbedarf Gas, welches für andere Abnehmer, also für uns, vorgesehen war.

US-Ablehnung von Nord Stream 2

Dass auch Hunter Biden, der Sohn des US-Präsidenten Joe Biden im Vorstand des ukrainischen Erdgaslieferanten Burisma saß, dürfte wohl auch zur Abneigung der USA zu Nord Stream 2 beigetragen haben, denn nicht nur der Ukraine würde so ein nettes Körberlgeld entgehen. Aber die USA hatten auch andere Gründe. Schon 2017 hatte man ein Sanktionsgesetz gegen Russland auf dem Energiesektor erlassen. Ein bedachter Vorteil war auch, dass man so das eigene teure Fracking-Gas an den Mann bringen sollte. Selbst Hinweise der deutschen Bundesregierung, dass man Russland dazu bewegt habe, auch in die Gas-Infrastruktur in der Ukraine zu investieren, damit diese nicht um die wichtigen Einnahmen aus dem Transit umfalle, interessierten die USA nicht. Vielmehr erklärte der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, dass eine Abhängigkeit vom russischen Gas für Europa seiner Ansicht nach geopolitisch falsch sei. Nun, da die Europäer verstärkt teures US-Frackinggas brauchen, scheint mit der geopolitischen Abhängigkeit wieder alles in Ordnung.

Mehr Gasbedarf als zuvor

Zwar war der Anteil erneuerbarer Energien in Deutschland von 2000 bis 2021 von 7 auf 41 Prozent angewachsen, allerdings stehen diese nicht zuverlässig zur Verfügung, um die notwendige Grundlast sicherzustellen. Dagegen ging Kernenergie von 30 auf nun nahezu 0 Prozent und auch Braun- und Steinkohle von 51 auf 28 Prozent zurück. Dafür stieg Gas an – allein von 2000 bis 2020 von 9 auf 17 Prozent. Allein heuer im Mai und Juli wurde mehr Gas verstromt, als jemals zuvor. Wobei dem Bürger seit Wochen erklärt wird, Gas sei ein knappes Gut. Auch vor dem Hintergrund, dass für den vorgezogenen Kohleausstieg der Ampel-Regierung Experten einen Neubau von Gaskraftwerken anmahnten – von einer Verzehnfachung war sogar teilweise die Rede – kann man sich über die Sanktionspolitik der Regierung nur ungläubig die Augen reiben. Denn Max Gierkink, Experte am Energiewirtschaftlichen Institut (EWI) an der Uni Köln, berechnete, dass bis 2030 neue Kapazitäten von 23 Gigawatt geschaffen werden müssten. Das entspräche rein rechnerisch der Leistung von 23 Atomkraftwerken. Andere, wie der Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) Siegfried Russwurm gingen gar von 43 Gigawatt Leistung aus, die bis 2030 durch den Zubau von Gaskraftwerken abgesichert werden müssten. Und dies nicht erst jetzt, sondern im Dezember 2021 bzw. heuer Anfang Februar ging man noch davon aus, dass Gaskraftwerke – die sich später auf Wasserstoff umrüsten lassen – der einzige Weg seien, die Energiewende zu schaffen.

Es fehlt an Alternativen

Nun steht man jedoch vor massiven Problemen. Es gibt nicht genug Gas, welches schnell genug geliefert werden könnte. Bei Ausflügen nach Katar oder Norwegen holte man sich Absagen. Auch hatte Deutschland nicht vorgesorgt und die Gasspeicher übermäßig geleert, weil man 2021 Gas mit Gewinn an Polen weiterverkauft hatte, als bereits da die Energiepreise stiegen. Hätte man zu diesem Zeitpunkt dieses offenbar „überflüssige“ Gas auf den Markt geworfen, hätte dies vermutlich sogar zu einem Sinken der Preise führen können. An der Energiewende will man jedoch festhalten. Immerhin hat man allein in der Merkel-Ära 500.000.000.000 Euro, also eine halbe Billion deutscher Steuergelder dafür verbrannt – oder anders ausgedrückt, 6.000 Euro pro Einwohner in Deutschland – und das, wie selbst regierungseigene Expertenkommissionen feststellten, wenig kosten- und nutzeneffizient. Und obwohl klar ist, dass mit E-Auto, Wärmepumpen und Digitalisierungsagenda der Strombedarf weiter steigen wird, macht man weiter. Ist das Dummheit, Unfähigkeit oder gar eine ganz andere Agenda? Dass die deutschen Atomkraftwerke nicht weiterlaufen oder nicht wieder ans Netz gehen, sondern abgewickelt werden, ist vor dem derzeitigen Geschehen auch nicht nur mit ideologischer Verblendung zu erklären.

Riesengeschäft

Denn hinter der Klimapanik und der Energiewende steckt auch ein Riesengeschäft. Und als einer der größten Profiteure der Energiekrise könnte Bill Gates hervorgehen. Denn wenn die deutschen Kernkraftwerke endgültig abgewirtschaftet würden, Gas nicht zu bekommen ist und die Menschen sowie die Wirtschaft Strom brauchen, könnte er den großen Retter spielen. Seine Firma TerraPower beschäftigt sich nicht umsonst mit Atomenergie – genauer mit neuartigen Flüssigsalzreaktoren. Einer dieser „fortschrittlichen Reaktoren“ wird gerade in Wyoming gebaut. Und TerraPower sieht nach eigenen Angaben Strom aus Kernenergie als wichtigen Ersatz für Kohle- und Gaskraftwerke. In Deutschland wird der neue Markt für den angeblichen Philanthropen und seine „gemeinnützigen“ Projekte jedenfalls gerade durch das Vernichten aller Alternativen perfekt aufbereitet.

ARD: Neger aus Zimbabwe erfindet Fernseher, der Energie erzeugt

ARD: Neger aus Zimbabwe erfindet Fernseher, der Energie erzeugt

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Von KEWIL | Wie abgrundtief verblödet die Journalistinnen und Journalisten in unserer staatlichen Zwangsgebühern-Glotze sind, zeigte sich am Freitag wieder einmal im grellsten Licht. Da präsentierte die Reporterin des ARD-Studios Johannesburg einen sensationellen Beitrag mit einen „Fernseher, der Energie generiert, statt sie zu verbrauchen“: Angetrieben werde der Fernseher mit Funkwellen, brauche also kein Stromkabel. Und […]

Leserbriefe zu „Exklusiv: Endverbleibserklärung für deutsche Waffen in der Ukraine ermöglicht Einsatz gegen Ziele in Russland“

Leserbriefe zu „Exklusiv: Endverbleibserklärung für deutsche Waffen in der Ukraine ermöglicht Einsatz gegen Ziele in Russland“

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Hier weist Florian Warweg darauf hin, dass die mit der Ukraine vereinbarte Endverbleibserklärung keinen Passus enthalte, der den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele innerhalb der völkerrechtlichen Grenzen der Russischen Föderation und die Weitergabe an rechtsextreme Kampfverbände wie das Asow-Regiment untersage. Das gehe aus einer lange verzögerten Antwort des Bundesverteidigungsministeriums an Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, hervor. Angriffe auf militärische Ziele auf der Krim oder auf Waffen-Nachschub-Konvois auf russischem und belarussischem Gebiet seien nicht ausgeschlossen. Ohne Not „spiele“ die Bundesregierung „mit der Gefahr einer weiteren militärischen und auch ´diplomatischen´ Eskalation mit der Russischen Föderation“. Abschließend wird gefragt, was sie im Gegensatz zu den USA daran gehindert habe, „zumindest den Einsatz der gelieferten schweren deutschen Waffensysteme wie Panzerhaubitze 2000 auf Ziele in Russland explizit zu untersagen“. Danke für die interessanten Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.


1. Leserbrief

Sehr geehrte NDS Redaktion,

Eine Einstufung als: Nur für den Dienstgebrauch darf man einstufen als Vorsatz, um Tatbestände zu verbergen.

Dieser Tatbestand kann man wie folgt analysieren:

Die Bevölkerung darf diese Waffen über ihre Steuern bezahlen, sie darf die Folgen dieser Lieferungen tragen, aber sie darf nicht wissen was vor sich geht.

Sollten diese Waffen benutzt werden, um russisches Territorium anzugreifen, ergibt dies eine Umkehrung vom heutigen Zustand, also Ukraine begeht dann ein völkerrechtswidriges Verbrechen?

Der im Artikel zitierte Artikel 51 der UNO Charta wirft Fragen auf, die über den Ukraine Krieg hinausgehen: dürfen die Palästinenser selbstgefertigte Raketen einsetzen um militärische Ziele in Israel anzugreifen?

Mir fällt im Wortlaut der Vereinbarung folgendes auf: nirgendwo findet man das Wort Waffen oder Munition, es lautet nur auf  Vereinbarungsgegenstände und Gegenstände.

Vertragspartner wird nicht definiert.

Ist eine Modifikation ein Upgrade?

Es fehlt auch eine Klausel die besagt dass sollten die Vereinbarungsgegenstände vereinbarungswidrig benutzt werden, diese sofort wieder nach Deutschland zurückgeführt werden müssen.

Das ganze Kriegsgeschehen macht deutlich dass die UN Charta komplett überarbeitet werden muss: es ist die Kriegsteilnahme zu definieren.

So wie der Westen heutzutage Krieg auslegt bedeutet dies dass wenn ein Land ein anderes angreifen würde, nur mit Drohnen und Robotern dies keine kriegerische Handlung ist.

Wenn die NATO davon ausgeht das Waffenlieferungen, Munitionslieferungen, Ausbildung, logistische und Aufklärungsinformation keine Kriegsteilnahme bedeuten, ja dann könnte China Russland problemlos genauso helfen?

Mit freundlichem Gruss
Patrick Janssens


2. Leserbrief

Sehr geehrter Florian Warweg

Ihren Artikel/Podcast zum Thema Endverbleibserklärung habe ich mit großer Bestürzung gelesen.

Die Abstimmung des BM für Verteidigung mit unseren westlichen Verbündeten scheint ja doch nicht so eng zu sein, wie immer dargestellt. Es verwundert mich sehr zu erfahren, dass unsere westliche Vormacht USA andere Endverbleibsverträge für US-Waffenlieferungen benutzt, als seine “engen Verbündeten”. Schon im Sinne eines geordneten, gemeinsamen Risikomanagements sollten doch diesbezüglich keine Unterschiede bestehen!

Tritt bei einem eventuellen Vergeltungsangriff auf Deutschland als Kriegspartei womöglich Artikel 5 NATO-Statut nicht mehr “in Kraft”? (da es keine Verbotsklausel für ukrainische Angriffe mit deutschen Waffen auf die Russische Föderation gibt, hätte die Ukraine z.B. Belgorod mit der Panzerhaubitze 2000 beschossen…) Hat Deutschland dann womöglich wegen “dummer Formfehler” die Folgen selbst zu tragen? Oder ist es sowieso egal was in irgendwelchen Verträgen steht (wenn ich die Aussagen im Artikel richtig verstehe, wäre Deutschland durch die Ausbildung am gelieferten Gerät ja eigentlich eh schon Kriegspartei). Wenn es nicht so bitterer Ernst wäre, müsste man es als Farce verarbeiten.

Fazit: Der Bürger sowohl in Ost wie West zählt nur als “Menschenmaterial”. Nicht einmal mehr “Humankapital”.

Danke für die gute journalistische Arbeit der Nachdenkseiten
Monika Fath-Kelling


3. Leserbrief

Guten Tag.

davon abgesehen, dass Deutsche Waffen in einem Kriegsgebiet, außerhalb der Nato nichts verloren haben, muß und gehe ich leider davon aus, dass diese Mitläufer und Schreibtischtäter auf allen Ebenen, es nicht besser können. Das ist einfach schwer zu ertragen.

Mit freundlichem Gruß
Thomas Stöbe


4. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

wo stünden wir, wo stünde Deutschland ohne ihre erhellenden Recherchen. Wo sonst könnte man so etwas erfahren?  Vielen Dank dafür!

Da ich nicht annehme, dass der Verzicht auf die Einschränkung in der Endverbleibserklärung bewusst erfolgte (oder vielleicht doch – auf Forderung von Annalena Baerbock?), so bestätigt sich ein weiteres Mal die Aussage von Sarah Wagenknecht in ihrer Haushaltsrede im Deutschen Bundestag: “Wir haben die dümmste Bundesregierung aller Zeiten.”

Wie kann man nur einem korrupten Staat so blauäugig Waffen liefern, ohne zumindest die Einsatzbeschränkungen vorzugeben?

Was muss eigentlich noch alles passieren bis das die Ampel aus ihrem Tiefschlaf erwacht? Es ist besser umzukehren, als nach dem Motto “Augen zu und durch”  sich immer mehr als Kriegsteilnehmer zu positionieren!

Ein ehemaliger Bundespräsident sagte einmal in einem anderen Zusammenhang “Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen”.
Einen Ruck brauchen wir tatsächlich, damit dieser gefährliche Irrsinn aufhört!

Udo Hellmann


5. Leserbrief

Hallo Herr Warweg,

in manchen Ministerien und ganz besonders in den sog. Mainstremmedien scheint sich mehr und mehr das Verlangen breit zu machen, wenn auch mit 77 Jahren Verspätung, doch noch den Endsieg erringen zu können. Wenn das der F… 

Mit freundlichen Grüßen
W.P.


6. Leserbrief

Hallo Herr Warweg,

prima Artikel.

Da man nicht davon ausgehen kann, dass der Beitrag auch von politischen Entscheidungsträgern gelesen wird, sollte man ihn auch ans Kanzleramt schicken, bevor BK Scholz wegen des zunehmenden Drucks einer Lieferung von Leopard Panzern an die Ukraine zustimmt.

Herzliche Grüße
J.H.


7. Leserbrief

Moin liebe NDS & Herr Warweg,

vielen Dank für die Bekanntmachung über die “Verwendung” deutscher Waffen in der Ukraine.

Derlei Anfragen inklusive Antworten wären aber gar nicht nötig, wenn die Bundesregierung ihre eigenen Gesetze einhielte und gar nicht erst Waffen lieferte.

Hierzu heißt es in §6 (3) 1.-3. des Kriegswaffenkontrollgesetzes unmißverständlich:

§ 6 Versagung der Genehmigung

(1) Auf die Erteilung einer Genehmigung besteht kein Anspruch.

[…]

(3) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn

  1. die Gefahr besteht, daß die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden,
  2. Grund zu der Annahme besteht, daß die Erteilung der Genehmigung völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik verletzen oder deren Erfüllung gefährden würde,
  3. Grund zu der Annahme besteht, daß eine der in Absatz 2 Nr. 2 genannten Personen die für die beabsichtigte Handlung erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.

[…]

Jeder aktive Krieg ist eine Friedensstörung. Dies kann auch nicht mit der Hilfe Verbündeter wegargumentiert werden, da die Ukraine weder in der EU noch in der NATO ist. Mir ist außerdem kein Vertrag bekannt, der regelt, daß Deutschland im Kriegsfalle der Ukraine beistehen müßte. Dieser wäre, sofern nach 2014 geschlossen, ohnehin unwirksam (siehe unten).

Auch greift der Artikel 51 der UN-Charta aus meiner Sicht nicht in Bezug auf die Ukraine, sondern im Besonderen auf Rußland, da es sich gegen vorangegangenen und geplanten Aggressionen der Ukraine wehrt (unter anderem die Ankündigung Selenskyis, die Ukraine wieder nuklear zu bewaffnen, womit die Nuklearabfälle von Saporoschje für den Bau einer “schmutzigen Bombe” hätten dienen können, das nicht ohne Grund unter russischer Kontrolle steht). Das “Selbstverteidigungsrecht” wäre also zuerst auf Rußland anzuwenden.

Damit ist die Ukraine der Aggressor, zumal seit dem Putsch 2014 russischsprachige Bürger gezielt angegriffen wurden, und das 8 Jahre lang. Als Aggressor hat man kein Selbstverteidigungsrecht. Wenn man sich die Innenpolitik der Ukraine anschaut, dann ist es ein erklärtes Ziel, alles Russische aus der Ukraine entweder zu vertreiben oder zu vernichten. Zudem bestand ebenfalls die Gefahr, daß die Ukraine NATO- und auch EU-Mitglied wird; damit hätte Rußland de facto die USA vor der Haustür, welche Rußland schon seit Jahrzehnten zerschlagen sehen wollen. Wenn das kein Grund zur Selbstverteidigung ist!

Streng genommen sind die aktuellen ukrainischen Politiker illegitim, weil nach ukrainischem Gesetz immer noch Janukowitsch Präsident ist. Er wurde nicht mit einer Mehrheit vom Parlament abgesetzt, sondern militärisch weggeputscht, woran die USA mit 5 Milliarden US-Dollar explizit beteiligt sind (was an sich schon einen eklatanten Bruch des Völkerrechts darstellt, aber Rußland ist der Schuldige…gähn…). Sämtliche Politiker und Medien scheinen unreflektiert die ukrainische Junta als legitime Regierung anzusehen — das ist sie nicht.

Da der Artikel 51 sehr schwammig gehalten ist, kann man ihn vielfältig auslegen — so, wie man ihn gerade “braucht”. Auch Verteidigungsminister Buschmann verwendet ihn zur Legitimierung von Waffenlieferungen.

Interessant ist, daß die Krim immer noch als der Ukraine zugehörig deklariert wird, obwohl eine Sezession stattgefunden hat, die vom Völkerrecht gedeckt ist. Man spricht fälschlicherweise stets von einer “Annexion”. Weder wurde Gewalt angewendet, noch ist während des Referendums ein einziger Schuß gefallen. Auch die Gebiete des Donbass haben sich auf die gleiche Weise sezessiert (das ist der von Rußland genannte Grund zur Legitimierung des Einmarschs in die Ukraine).

Es mutet seltsam an, wenn die ukrainische Junta Minsk II boykottierte, daraufhin Teile seiner Gebiete an Rußland verliert und immer noch der Meinung sei, daß man die neuen russischen Gebiete mit Militärgewalt “zurückerobern” müsse, inklusive Krim. Das hätte man auf diplomatischem Wege viel eleganter lösen können, ohne eine Abspaltung zu riskieren.

Die Bundesregierung hat mit der Airbase Ramstein bereits seit Jahrzehnten “den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung” verlassen, indem man dem US-Militär erlaubt, mit ihr als Relaisstation Drohnenangriffe in anderen Ländern auszuführen, ohne daß Deutschland mit ihnen offiziell im Krieg wäre. Dabei spielt es fast schon eine nebensächliche Rolle, wenn ukrainische Soldaten in Deutschland ausgebildet werden.

Russia Today hat in einem Artikel vom 13. September 2022 um 18:46 Uhr einen Artikel herausgebracht, der die NDS zitiert. Er schließt mit dem Satz:

“Die Entscheidung darüber, ob die mögliche Bewertung als Kriegseintritt zu entsprechenden Konsequenzen führt oder nicht, fällt nicht in Berlin, sondern in Moskau.”

Damit ist, denke ich, alles gesagt. Das ist eine deutliche Warnung seitens Rußlands, sich die weiteren Schritte der Bundesregierung in Bezug auf die Ukraine sehr gut zu überlegen. Es wundert mich ohnehin, daß man dem “Treiben” so geduldig zusieht. Wäre Rußland die USA, so hätten wir schon seit gut 10 Jahren Krieg in ganz Europa. Da wäre schon lange kein Stein mehr auf dem anderen.

Wenn ich dann noch Scholz in Bezug auf das 90-minütige Telephonat mit Putin höre: “Der Bundeskanzler betonte, dass etwaige weitere russische Annexionsschritte (!sic!) nicht unbeantwortet blieben und keinesfalls anerkannt würden.” dann kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, daß Hochmut stets vor dem Fall kommt. Unfaßbar!

Zum Abschluß muß ich noch ein Zitat bringen, was alles beschreibt:

“Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch niemanden gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung und Förderung des Friedens geworfen hätte. Die beutegierige Canaille hat von eh und je auf Krieg spekuliert.”

Carl von Ossietzky in der Weltbühne vom 8. Dezember 1931

1920er: Rezession; 1930er: Kriegsvorbereitungen/Kriegseintritt;
2020er: Rezession; 2030er: 3. Weltkrieg?

Viele Grüße,
Michael Schauberger


Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:

Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

Irgendwie muss der „Ampel“-Irrsinn ja finanziert werden: Sozialabgaben steigen!

Die Beiträge zur Sozialversicherung steigen im kommenden Jahr auf breiter Front. Irgendwie müssen „Entlastungspakete“ und „Bürgergeld“ ja mittelbar finanziert werden, wenn Steuereinnahmen und Schuldenmacherei nicht mehr reichen.

Beschäftigte mit „höheren“ Einkommen müssen sich im kommenden Jahr auf höhere Sozialabgaben einstellen. Grund ist die turnusmäßige Anpassung der Beitragsbemessungsgrenzen für die Sozialversicherungen. Den entsprechenden Verordnungsentwurf hat das Bundesarbeitsministerium auf seiner Internetseite veröffentlicht.

Im nächsten Jahr werden zudem einige Sozialbeiträge angehoben. So läuft die befristete Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags auf 2,4 Prozent aus, er steigt um 0,2 Prozentpunkte auf 2,6 Prozent. 

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat außerdem angekündigt, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr um 0,3 Prozentpunkte steigen soll. Dieser liegt derzeit bei 1,3 Prozent, der allgemeine Satz beträgt 14,6 Prozent. 

SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag auch verabredet, den Pflegeversicherungsbeitrag „moderat“ anzuheben.

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Russland warnt vor “Prolog zum Dritten Weltkrieg”

Russland warnt vor “Prolog zum Dritten Weltkrieg”

Die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine erhöhen das Risiko eines taktischen Atomschlags. Selenskyjs Plan, ein neues Militärbündnis mit dem Namen “Kiewer Sicherheitspakt” zu schmieden, wurde umgehend mit einer Warnung aus Moskau kommentiert: Das Vorhaben beherberge das Potenzial den Dritten Weltkrieg auslösen zu können.

Augenscheinlich mit Hilfe des Westen hat die ukrainische Regierung an einem Militärbündnis gebastelt, welches der Führung in Kiew auch ohne eine Vollmitgliedschaft in der NATO, militärischen Beistand zusichern soll. Die USA und seine Verbündeten sollen dafür umfassende “Sicherheitsgarantien” bieten.

Kiewer Sicherheitspakt

Der Kiewer Sicherheitspakt (auf englisch: Kyiv Security Compact, kurz KSC) soll vom ehemaligen NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und Andriy Yermak, dem Leiter des Präsidialamts der Ukraine vorgeschlagen und ausgearbeitet worden sein. Die Idee dahinter ist, dass die Ukraine ohne NATO-Mitgliedschaft volle Unterstützung des Militärbündnisses erhalten soll. Dies hätte zur Folge dass die Ukraine in sämtliche Strukturen der NATO eingebunden würde, etwa in die militärischen Ausbildung und den Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse. Weiters könnte die Ukraine von zahlreichen militärischen Hilfeleistungen profitieren. Das würde die Wehrfähigkeiten der Ukraine um ein Vielfaches steigern, während eine volle NATO-Mitgliedschaft langfristig anstrebt wird.

Russische Reaktion

Die Reaktion des Kremls auf diesen Plan kam postwendend. Dmitri Medwedew, ehemaliger Präsident Russlands, sowie nunmehriger stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrat der Russischen Föderation, warnte unmissverständlich, dass dieser Plan bei einer Realisierung „ein Prolog zum Dritten Weltkrieg“ sein würde. Medwedew Äußerung hat Gewicht, schließlich ist er Mitglied der russischen Staatsspitze und Chef der Regierungspartei “Einiges Russland”. Andererseits droht Medwedew nicht das erste Mal mit einem Atomangriff.

Konkret erklärte er:

“Und dann werden die westlichen Nationen nicht mehr in ihren sauberen Häusern sitzen und darüber lachen können, wie sie Russland vorsichtig und stellvertretend schwächen. Alles wird um sie herum in Flammen stehen. Ihre Leute werden ihren Kummer in vollem Umfang ernten. Das Land wird in Flammen stehen und der Beton wird schmelzen. Und doch reden die engstirnigen Politiker und ihre dummen Denkfabriken, nachdenklich ein Glas Wein in der Hand drehend, darüber, wie sie mit uns umgehen können, ohne direkt in einen Krieg einzutreten. Dumme Idioten mit klassischer Bildung.”

Er ergänzte: “Die Kiewer Kamarilla hat ein Projekt der “Sicherheitsgarantien” ins Leben gerufen, das ein Prolog zum dritten Weltkrieg ist. Natürlich wird niemand den ukrainischen Nazis irgendwelche “Garantien” geben. Schließlich ist dies fast dasselbe wie die Anwendung von Artikel 5 des Nordatlantikpakts (Washingtoner Vertrag) auf die Ukraine. […]”

Biden droht Moskau mit internationalen Konsequenzen

US-Präsident Joe Biden hat daraufhin in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit CBS davor gewarnt, dass Russland mit internationalen Konsequenzen rechnen muss, wenn es chemische oder taktische Atomwaffen in der Ukraine einsetzt. Die scharfen Worte des US-Präsidenten dürften weiteres Öl ins Feuer gegossen haben. Ein Ausschnitt des Interviews im Originalton sehen Sie hier:

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„Sie [Anm. Russland] werden in der Welt mehr denn je zu einem Ausgestoßenen werden. Und je nachdem, wie weit sie gehen, wird bestimmt, welche Reaktion eintreten wird.“, erklärte Biden

Im vergangenen Monat wies der russische Diplomat, Alexander Trofimov, die „absolut unbegründete und inakzeptable Anschuldigungen Russlands zurück, die angeblich mit dem Einsatz von Atomwaffen drohen, insbesondere in der Ukraine“. Er schließe nicht aus, dass dies “absichtlich geschieht, um die antirussische Hysterie zu verstärken“. Trofimov erklärte, dass es der Russischen Föderation hypothetisch erlaubet sei, „eine nukleare Abwehr nur zu verwenden, um auf Aggressionen mit Massenvernichtungswaffen zu reagieren oder auf Aggressionen mit konventionellen Waffen zu reagieren, wenn die Existenz des Staates selbst bedroht ist“. Der Diplomat fügte hinzu, dass “keines dieser hypothetischen Szenarien irgendetwas mit der aktuellen Situation in der Ukraine zu tun hat“.

Meinungsfreiheit: Scholz will von Querdenkern „gekaperte“ Kundgebungen „nicht hinnehmen“

Bundeskanzler Scholz warnt auf Twitter vor Kundgebungen, die von radikalen Gruppen „gekapert“ werden könnten. Manche wollen darin eine Drohung erkennen.

Die explodierenden Energiepreise erhöhen die Bereitschaft der deutschen Bevölkerung, gegen diese Entwicklung auf den Straßen zu protestieren. Nun hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer Äußerung zu den Kundgebungen auf Twitter für Irritationen gesorgt. Kritiker wittern darin gar eine unverhohlene Drohung.

Tweet erschien anlässlich des GdP-Bundeskongresses

Für Argwohn sorgte offenbar nicht nur der Inhalt der Aussage selbst, sondern auch der Anlass, aus dem der Kanzler sie gepostet hatte – der Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei 2022 Anfang der Woche in Berlin.

Mit Blick auf die Kundgebungen schrieb Scholz:

„Friedlich seine Meinung zu äußern, das ist eines der wichtigsten Rechte unserer Demokratie. Wenn Kundgebungen von Extremisten, Querdenkern und Verfassungsfeinden gekapert werden, nehmen wir das nicht hin. Denn unsere Demokratie ist wehrhaft. #GdPBundeskongress2022“

Friedlich seine Meinung zu äußern, das ist eines der wichtigsten Rechte unserer Demokratie. Wenn Kundgebungen von Extremisten, Querdenkern und Verfassungsfeinden gekapert werden, nehmen wir das nicht hin. Denn unsere Demokratie ist wehrhaft. #GdPBundeskongress2022

Der Beitrag rief viele überwiegend kritische Reaktionen hervor. Die meisten von ihnen meinten, zwischen den Zeilen eine Absicht zu erkennen, die Demonstrationsfreiheit einzuschränken – zumindest für den Fall einer Teilnahme durch unerwünschte Personen und Gruppen.

Recht auf Durchführung von Kundgebungen steht auch „Querdenkern“ zu

Der ID-Europaabgeordnete Bernhard Zimniok schrieb:

„Ein Bundeskanzler, der Teilen der Gesellschaft ein elementares Grundrecht abspricht? Man ist nur noch fassungslos, was für Verfassungsfeinde dieses Land regieren. Leider ist der V‑Schutz von eben jenen Verfassungsfeinden instrumentalisiert worden und greift nicht ein. Traurig.“

Ein Account mit dem Namen „Zacki“ fragte:

„Aus welchem Grund sollten Querdenker in Deutschland nicht demonstrieren dürfen? Wie genau ist das eigentlich definiert, Querdenker? Immer so, wie es Ihnen gerade passt?“

Ein weiterer Twitter-Nutzer kommentierte:

„Werter Herr Bundeskanzler: Was Sie nicht wissen, da Sie ja auf noch keiner Demo waren: Der überwiegende Teil (98 Prozent) sind arbeitende Bürger von nebenan. Extremisten und Verfassungsfeinde wurde bisher nur unter den Störern dieser Demos gesichtet. Danke für ihre Aufmerksamkeit!“

Einige Nutzer wiesen auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. März 1972 zu BVerfGE 33, 1 hin, die als Leitentscheidung mit Blick auf die Redefreiheit in Deutschland gilt.

Dort heißt es, Meinungsäußerungen könne der Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG „nicht schon aus der Erwägung abgesprochen werden, dieses Grundrecht schütze nur ‚wertvolle‘ Meinungen, d. h. Meinungen, die eine gewisse ethische Qualität besitzen“.

Das in ihm gewährleistete Recht der freien Meinungsäußerung sei für die freiheitliche Demokratie schlechthin konstituierend, woraus sich der umfassende Charakter dieses Rechts ergebe:

„Es soll jede Meinung erfassen. Eine Differenzierung nach der sittlichen Qualität der Meinungen würde diesen umfassenden Schutz weitgehend relativieren. Abgesehen davon, dass die Abgrenzung von ‚wertvollen‘ und ‚wertlosen‘ Meinungen schwierig, ja oftmals unmöglich wäre, ist in einem pluralistisch strukturierten und auf der Konzeption einer freiheitlichen Demokratie beruhenden Staatsgefüge jede Meinung, auch die von etwa herrschenden Vorstellungen abweichende, schutzwürdig.“

Irritationen bereits nach Bürgerdialog mit Scholz in Neuruppin

Während eines Bürgerdialogs Mitte August in Neuruppin wurde Scholz gefragt, ob es einen „Schießbefehl“ gegen Demonstranten geben würde, sollte es zu einer breiten Protestbewegung gegen die Politik der Regierung und die hohen Energiepreise kommen.

Scholz äußerte damals laut „Berliner Kurier“:

„Niemand in diesem Land hat vor, dass auf Demonstranten geschossen wird, und wer solche Schauermärchen verbreitet, ist ein schlimmer Propagandist, wenn ich das einmal ganz deutlich sagen darf.“

Scholz erkannte möglicherweise den geschichtlichen Zusammenhang der Formulierung „Niemand hat vor“ nicht. In sozialen Medien wiesen Nutzer diesbezüglich mehrfach auf den Satz „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“ hin, den der damalige DDR-Staatschef Walter Ulbricht am 15. Juni 1961 in einer Pressekonferenz in Berlin geäußert hatte. Einen knappen Monat später wurde mit dem Bau der Berliner Mauer begonnen.

Dieser Artikel erschien zuvor auf EPOCH TIMES

 

Kanadische Krankenschwester berichtet: Heilung Nebensache – es drehte sich alles nur noch um die Impfung

Kanadische Krankenschwester berichtet: Heilung Nebensache – es drehte sich alles nur noch um die Impfung

Bethan Nodwell ist eine kanadische Krankenschwester und Mitgründerin der “Freedom Fighters Canada”. Im Interview mit der RAIR Foundation USA machte sie deutlich, wie einfach der Covid-Wahn für sie zu durchschauen war: Alle bisherigen Ansätze wurden über Bord geworfen – plötzlich drehte sich alles um die Impfung. Mit verheerenden Folgen. Für Nodwell ist allerdings auch klar: Mittlerweile wird die persönliche Freiheit der Menschen auf vielen verschiedenen Fronten angegriffen.

Nodwell berichtete in dem am 11. September publizierten Video-Interview, wie seltsam sie die erste Zeit der Covid-Hysterie empfand: Als etwa der damalige US-Präsident Trump Hydroxychloroquin als potenzielle Behandlungsmöglichkeit vorschlug, war der Widerstand sofort gewaltig. Dies sei gefährlich, behauptete man – Nodwell jedoch wusste, dass das Medikament in der Behandlung von etwa Lupus, Arthritis und anderen Erkrankungen des Immunsystems eingesetzt wurde. Auch Kinder in Afrika erhielten das Mittel – ohne Probleme, merkte Nodwell an. „Es ging nur darum, auf den Impfstoff zu warten“, berichtete sie. „Ich konnte sehen, dass es nur einen Weg, eine Lösung gab. Der einzige Ausgang war die Impfung.“ Dabei sei es sonst völlig normal, dass jede Behandlungsmöglichkeit, jede Form der Prävention oder Nachsorge auch genutzt werde. Die Krankenschwester, die damals in einer kleinen Klinik in der Nähe von Ottawa arbeitete, wurde misstrauisch – und zog damit prompt Kritik aus ihrem Umfeld auf sich.

Im Interview mit RAIR bezeichnete Bethan Nodwell die Bevölkerung der USA und Kanada als Phase drei der klinischen Versuche für die Covid-Impfstoffe. Die Folgen der Massenverimpfung von kaum erprobten Präparaten waren verheerend – das wurde in den Kliniken schnell sichtbar: “Wir sahen sehr schnell Probleme wie Fehlgeburten und Myokarditis. Wir haben Guillain-Barré und Bell-Lähmung schon früher bei anderen Impfungen gesehen, aber nicht auf diesem Niveau, nicht in dieser Häufigkeit und Intensität.“ Auch die Kollateralschäden der Lockdowns, vor allem bei Kindern, berührten sie sehr: “Wir sahen auch zunehmenden häuslichen Missbrauch und Gewalt in Notaufnahmen, Frauen und Kinder gerieten in schreckliche Zustände. Die Lockdowns haben gewaltigen Schaden angerichtet.” Nicht minder kritisch bewertete die Krankenschwester den Maskenwahn – wer wirklich vollends geschützt sein wolle, brauche einen Ganzkörperschutzanzug wie im Umgang mit gefährlichen Chemikalien, merkte sie an.

Heute sind diese Tatsachen auch der Allgemeinheit bekannt. Die fehlende Wirksamkeit der Impfungen und die Masse an Nebenwirkungen ist im Bewusstsein der Bevölkerung angekommen. Die kanadische Regierung unter WEF-Jünger Justin Trudeau hält dennoch an ihrem restriktiven Covid-Kurs fest und fordert immer neue Booster-Impfungen. Besonders schlimm für Nodwell ist allerdings, dass es keinesfalls nur Covid und die Impfungen sind, mit denen gegen die Freiheitsrechte der Bürger agiert wird: „Wir werden an so vielen Fronten angegriffen“, sagte sie und sprach digitale IDs und Sozialkreditsysteme, Transhumanismus und die galoppierende Inflation an. Ihre einzige Hoffnung: Dass mehr und mehr Menschen aufhören, zu gehorchen und mitmachen.

Das Interview in englischer Sprache sehen Sie hier:

“Inlandsterrorismus”: Facebook spionierte private Nachrichten von Rechtskonservativen aus

“Inlandsterrorismus”: Facebook spionierte private Nachrichten von Rechtskonservativen aus

Der Social Media-Gigant Facebook sieht sich in den Vereinigten Staaten mit einem neuen Skandal konfrontiert. Offensichtlich spionierte das Unternehmen gezielt “konservative, rechte Individuen” aus. Und das illegal, in Kooperation mit dem FBI.

In den letzten Jahren war Facebook immer wieder in Skandale verwickelt und konnte sich dabei stets immer irgendwie hinauswinden. Die Frage die sich nun stellt, ist, ob der Social Media-Riese nun endgültig das Vertrauen vieler Nutzer verliert. Denn Whistleblower aus dem US-Justizministerium haben den US-Medien mitgeteilt, dass das Unternehmen gezielt bestimmte Accounts überwachte und deren privaten Nachrichten durchsuchte.

So berichtet die New York Post: “Im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem FBI hat jemand bei Facebook diese vermeintlich subversiven privaten Nachrichten in den letzten 19 Monaten mit einer roten Markierung versehen und sie in geschwärzter Form ohne Vorladung an die operative Einheit für inländischen Terrorismus im FBI-Hauptquartier in Washington, DC, weitergeleitet.” Dabei habe man rechtsstaatliche Grundsätze und sogar die US-Verfassung missachtet. Ziel sei es gewesen, rechtskonservative Personen zu finden.

Sobald die privaten Nachrichten von den Facebook-Mitarbeitern markiert waren, wurden sie als “Hinweise” an FBI-Außenstellen im ganzen Land weitergeleitet. Diese wandten sich dann an die US-Staatsanwaltschaft des jeweiligen Gebiets, um die privaten Gespräche, die sie bereits illegal gesehen hatten, auf legalem Wege zu erhalten. “Sobald eine Vorladung angefordert wurde, schickte Facebook innerhalb einer Stunde Gigabytes an Daten und Fotos zurück. Es war alles bereit. Sie warteten nur noch auf das rechtliche Verfahren, um die Daten zu versenden”, so eine Quelle gegenüber der Zeitung. Allerdings habe man dabei nicht viel gefunden, so dass es eine Zeitverschwendung gewesen sei.

Dieser Fall zeigt erneut auf, wie sehr bei Facebook politische Animositäten die Richtung vorgeben (man erinnere sich an den Schutz Hunter und Joe Bidens, wo Berichte rund um den “Laptop from hell” zensiert wurden), um so die Wähler in den Vereinigten Staaten zu beeinflussen. Natürlich zugunsten der Demokraten und zu Ungunsten der Republikaner. Und wenn es sein muss, dann natürlich auch mit nicht legalen Mitteln.