Kategorie: Nachrichten

1. Kann VISA für die von ihm abgewickelten Zahlungen haftbar gemacht werden?

Ein kalifornischer Richter hat entschieden, dass VISA als Mitbeklagter in einer Klage gegen PornHub wegen der Bereitstellung von Kinderpornografie möglicherweise haftbar ist.

Der Kreditabwickler hatte einen Antrag eingereicht, in dem er behauptete, er sei ein „unzulässiger Beklagter“, da er nicht für alle von ihm abgewickelten Milliarden von Zahlungen verantwortlich gemacht werden könne.

Warum ist das für Sie relevant?

Nun, Zahlungsanbieter für die von ihnen abgewickelten Transaktionen haftbar zu machen, ist ein sehr schlüpfriges Unterfangen und eigentlich nur ein Weg, Monopole zu ermutigen, die Überwachung zu verstärken und Menschen von ihren Plattformen zu verbannen.

Es ist genau die gleiche Methodik, die dahinter steckt, Social-Media-Unternehmen als „Verleger“ haftbar zu machen: Sie schafft Anreize für Durchgreifen und Zensur im Namen der Sicherung der Gewinne.

Und genau wie bei den sozialen Medien wird hier ein hochemotionales Thema als Strohmann benutzt.

Natürlich ist Kinderpornografie krank und falsch, und niemand sollte damit Geld verdienen, aber das bedeutet nicht, dass man Zahlungsdienstleister für die von ihnen abgewickelten Zahlungen verantwortlich machen kann oder dass sie befugt sein sollten, Aktivitäten zu „überwachen“ oder Leuten die Nutzung ihrer Dienste zu verweigern, was genau darauf hinausläuft.

Wenn Zahlungsdienste plötzlich für alle Transaktionen, die sie abwickeln, haftbar gemacht werden, wird es nicht lange dauern, bis „Fehlinformations“-Seiten von der Zahlung ausgeschlossen werden oder man bestimmte Bücher oder Videos von bestimmten Autoren/Regisseuren nicht mehr kaufen kann.

Wir haben bereits gesehen, dass sowohl VISA als auch Mastercard sich weigern, Zahlungen für PornHub zu verarbeiten, und das könnte sich leicht auf andere Lebensbereiche ausweiten. Die offensichtlichste nächste Anlaufstelle werden Waffen und Munition sein, und von dort aus geht es immer weiter.

Wir haben gesehen, was in Kanada passiert ist, als die Bankkonten von Demonstranten eingefroren wurden. Hier wird das Problem von der anderen Seite angegangen, aber es endet an der gleichen Stelle.

Wie ich schon sagte, es ist eine Rutschpartie.

2. Ein weiterer Drohnenangriff, ein weiterer toter „Al-Qaida“-Führer

Es ist schon eine Weile her, dass Al-Qaida für Schlagzeilen sorgte. Das ursprüngliche Schreckgesicht des „Terrorismus“ wurde vor Jahren von ISIS verdrängt.

Die beiden Gruppen waren in ihren vermeintlichen Zielen, ihren tatsächlichen Zielen, ihren Finanzierungsquellen und Propagandazwecken identisch, aber ISIS hatte schwarze Flaggen und einen leichter auszusprechenden Namen, so dass sie sich besser kopieren ließen.

Wie auch immer, der Anführer von Al Qaida ist tot. Wieder einmal.

Angeblich war er ein „Hauptverantwortlicher für den Anschlag vom 11. September“.

Na sicher doch.

Jedenfalls haben die USA einen Drohnenangriff in Afghanistan durchgeführt und ihn getötet. Natürlich wird sich dadurch nichts ändern, und in ein paar Monaten werden wir einen anderen Mann mittleren Alters mit Turban auf den Titelseiten haben, der als „Kopf von ISIS“ oder „Osamas Erbe“ oder etwas ähnlich Dämliches bezeichnet wird.

Zum Teufel, vielleicht lassen sie diesen Kerl einfach von den Toten auferstehen. Das haben sie schon einmal getan.

In solchen Geschichten geht es nicht um die Einzelheiten, die Gleichförmigkeit der Details ist gewollt, damit die Geschichten ineinander übergehen. Der springende Punkt ist der stetige Rhythmus der Normalisierung.

Zawahiri (falls er jemals wirklich existiert hat, nicht vor Jahren gestorben ist oder nur ein pensionierter CIA-Agent war) war ein Zivilist, keine militärische Figur und ganz sicher kein feindlicher Kämpfer im Sinne der Einsatzregeln, und dennoch wird er ohne Gerichtsverfahren oder Anklage bei einem Angriff auf ein souveränes Land getötet.

Das ist ein Verbrechen. Aber sie tun es so oft, dass sich die Menschen daran gewöhnen. Und das ist genau das, was sie wollen.

Man fragt sich, wie lange es dauert, bis die gefürchteten einheimischen Terroristen den ersten einheimischen Drohnenangriff zu spüren bekommen. Denn Sie können sicher sein, dass das bald passiert.

3. Die New York Times nimmt die Berkey-Wasserfilter ins Visier

Aus irgendeinem Grund hat die „New York Times“ in der vergangenen Woche einen Bericht über einen Wasserfilter veröffentlicht, der seit Jahren auf dem Markt ist, und er gefällt ihnen nicht.

Ihr größtes Problem ist, dass er nicht offiziell nach staatlichen Standards zertifiziert ist. Das war’s eigentlich schon.

Was den Artikel so unterhaltsam macht, ist der klare Kontrast zwischen dem, was sie sagen wollten, und dem, was zu sagen sie einige unbequeme Fakten zwingen.

Es ist klar, dass sie den „Nicht-Mainstream-Wasserfilter“ nehmen, ihn einigen Labortests unterziehen und beweisen wollten, dass er nicht funktioniert. Aber das konnten sie nicht, denn er funktionierte. So kommt man zu diesem Absatz:

Die Testprotokolle von Wirecutter, Young und Los Angeles County sind untereinander nicht konsistent. Und da keiner von ihnen den NSF/ANSI-Standards entspricht, haben wir keine Standardgrundlage für den Vergleich von [Filtertest-]Ergebnissen. Daher stützen wir uns bei unserer allgemeinen Beurteilung des Big-Berkey-Systems nicht so sehr auf unsere Testergebnisse.

Der Big Berkey hat so viele Probleme mit der Benutzerfreundlichkeit und den Kosten, dass wir den meisten Lesern einen herkömmlichen Schwerkraftfilter empfehlen würden, auch wenn der Berkey all das tut, womit die Herstellerfirma New Millennium wirbt.

„Pfeif auf die Tests, er ist zu teuer, auch wenn er funktioniert!“. Genial.

Außerdem wird immer wieder gesagt, dass Ihr Wasser wahrscheinlich in Ordnung ist und Sie es sowieso nicht filtern müssen …

Denken Sie daran, dass die meisten kommunalen Wasserversorgungen von vornherein unbedenklich sind. Solange Sie also nicht wissen, dass Sie vor Ort ein Problem haben, brauchen Sie wahrscheinlich keine Filterung aus gesundheitlichen Gründen.

… Menschen, die auf Brunnenwasser angewiesen sind, das Verunreinigungen enthalten kann, die sonst von einer kommunalen Wasseraufbereitungsanlage entfernt würden …

Wir sollten betonen, dass das meiste kommunale Wasser in den USA von vornherein ziemlich sauber ist. Kein Filter kann Verunreinigungen entfernen, die nicht von vornherein vorhanden sind.

Hat das jeder verstanden?

4. Werden ungeimpfte Kinder in Washington, D.C. von Schulen verwiesen?

Das District of Columbia Department of Public Schools hat angekündigt, dass ab September alle Kinder ab 12 Jahren gegen Covid19 „geimpft“ werden müssen, um die Schule besuchen zu können.

In der etwas gruseligen Ankündigung heißt es:

Die öffentlichen Schulen in D.C. arbeiten eng mit DC Health zusammen, um die Gesundheit und Sicherheit unserer Schüler, Mitarbeiter und der Gemeinde zu gewährleisten. Nach den Gesetzen und Vorschriften des Distrikts müssen alle Schulen sicherstellen, dass die Schüler vollständig geimpft sind, um die Schule besuchen zu können, und wir wissen, dass Impfungen im Kindesalter für die Sicherheit unserer Gemeinschaft entscheidend sind. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Familien einen Termin für den jährlichen Check des Wohlbefindens beim Arzt ihres Kindes vereinbaren oder an einer Impfsprechstunde in der Nachbarschaft oder in der Schule teilnehmen. Neu für das Schuljahr 2022-2023 ist, dass alle Schüler ab 12 Jahren den Impfstoff COVID-19 benötigen, um die Schule besuchen zu können.

… „Check des Wohlbefindens“? Das ist einfach seltsam.

Kinder können eine schriftliche Bescheinigung über eine religiöse oder medizinische Befreiung erhalten, aber sie können sich nicht einfach abmelden. Außerdem müssen alle Schüler ihre Impfbescheinigungen bei der Schule selbst einreichen.

Es wird zwar nicht direkt mit Schulverweis oder Ausschluss gedroht, wenn man sich nicht impfen lässt, aber es ist nicht schwer, das zwischen den Zeilen zu erkennen.

Alles sehr unangenehme Dinge.

Es ist nicht alles schlecht …

Nach zwei Jahren tyrannischen Predigens sieht es so aus, als ob Neuseeland mit Jacinda Ardern fertig wäre, denn #ResignJacinda trendete gestern auf Twitter. Vielleicht ist das auch nur ein Märchen, aber im Moment wäre ich froh, wenn ich sie nie wieder im Fernsehen sehen müßte.

Nimm Justin mit, wenn du kannst.

Der große Lacher dieser Woche ist eine etwas längere Reise, aber es lohnt sich.

Im September 2021 hielt Jill Biden eine Rede zum neuen Schuljahr, und Schlafnase Joe verhielt sich wie, nunja, Schlafnase Joe und schlenderte einfach davon, während sie sprach, um dann zurückzukommen:

Es war einer dieser wohlbekannten Momente, an die wir uns mittlerweile alle gewöhnt haben.

Letzte Woche bekam der Clip noch mehr Aufmerksamkeit, als die Leute anfingen, ihn mit einer lustigen Bearbeitung zu posten …

Einfach zu köstlich.

Alles in allem eine ziemlich hektische Woche für die neue Normalität, und wir haben noch nicht einmal den Kriminalfall in Spanien erwähnt, bei dem sich ein Verdächtiger für Euthanasie entschied, um einem Prozess zu entgehen, oder einen weiteren Grund, der Ihr Herz zum Platzen bringen könnte, aber nichts mit Impfungen zu tun hat.

Kritiker müssen damit rechnen, als „Informationsterroristen“ und „Kriegsverbrecher“ verfolgt zu werden

Eine Stellungnehme von Wolfgang Bittner

Das ukrainische Zentrum zur Desinformationsbekämpfung (CCD) hat eine schwarze Liste veröffentlicht, auf der 72 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens stehen, die sich zum Ukraine-Konflikt geäußert haben und angeblich „Narrative fördern, die mit der russischen Propaganda übereinstimmen“. Das CCD untersteht dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski.(1) Die Liste mit Fotos ist im Internet einsehbar.(2)

Genannt werden unter anderem

• der Politikwissenschaftler an der Universität von Chicago und Analyst für internationale Beziehungen John J. Mearsheimer,
• der ehemalige CIA-Offizier und Mitbegründer der Veteran Intelligence Professionals for Sanity Ray McGovern,
• der ehemalige Senator und Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Armee im Pentagon Richard Black,
• der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich,
• die Journalistin und Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer,
• die Parteivorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität und Gründerin des Schiller-Instituts Helga Zepp-LaRouche,
• der Schweizer Ex-Geheimdienstoffizier und Autor Jacques Baud,
• der ehemalige Generalsekretär des Congress of South African Trade Unions und Minister im Post-Apartheid-Kabinett von Präsident Nelson Mandela Jay Naidoo.

Als ich vor Kurzem erfuhr, dass auch ich auf dieser Liste der angeblichen Feinde der Ukraine stehe, war ich überrascht und ratlos, aufgrund der Reaktionen in meiner Umgebung auch beunruhigt. Scott Ritter, ehemaliger Geheimdienstoffizier des Marine-Corps und UN-Waffeninspekteur, der ebenfalls auf der CCD-Liste steht, schrieb dazu in einem offenen Brief an US-Kongressabgeordnete:

„Als Bürger meines Wahlkreises, dessen Name auf einer vom ukrainischen Zentrum für Desinformationsbekämpfung veröffentlichten sogenannten ’schwarzen Liste‘ steht, wurde und wird mein persönliches und berufliches Leben nachteilig beeinflusst durch die abschreckende Wirkung, als ‚russischer Propagandist‘ bezeichnet zu werden, nur weil ich das von der Verfassung der Vereinigten Staaten garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehme. Darüber hinaus hat die Ukraine in der Vergangenheit ‚schwarze Listen‘ dieser Art in ‚Tötungslisten‘ umgewandelt, so dass diejenigen, die sich gegen die Politik der ukrainischen Regierung aussprechen, ermordet oder mit Gewalt bedroht werden.“(3)

Der Leiter des ukrainischen Zentrums zur Desinformationsbekämpfung, Andriy Shapovalov, dessen Gehalt angeblich aus US-Steuergeldern bezahlt wird, berief am 14.Juli 2022 in Kiew einen Runden Tisch zum Thema der Bekämpfung von Desinformation ein. Bei dieser Gelegenheit bezeichnete er die Personen auf der schwarzen Liste als „Informationsterroristen“, die damit rechnen müssen, als „Kriegsverbrecher“ verfolgt zu werden.(4) Beteiligt war der U.S. Civil Research and Development Fund (CRDF Global Ukraine), eine vom US-Kongress autorisierte und vom US-Außenministerium unterstützte Organisation zur Förderung der internationalen wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit. Wie bekannt wurde, nahmen Beamte des US-Außenministeriums an dem Runden Tisch teil.(5)

Es ist also davon auszugehen, dass die Diskriminierung und Verfolgung von Kritikern der ukrainischen und der amerikanischen Ukraine-Politik mit Unterstützung von US-Behörden stattfindet. Das ist ein Skandal, der der Öffentlichkeit bedarf. Zwar befinde ich mich auf dieser Liste der „Informationsterroristen und Kriegsverbrecher“ in guter Gesellschaft. Aber dass ein europäischer Staat, dessen Regierung sich demokratisch nennt, so etwas offen und unangefochten im Einvernehmen mit US-Behörden tun kann, ist eine Schande.

Die ukrainischen Faschisten und ihre Helfer kennen offensichtlich keine Hemmungen mehr, und sie werden schon seit Jahren von den westlichen Regierungen, insbesondere der US-amerikanischen, britischen und der deutschen, bestätigt und unterstützt, ihre Verbrechen werden systematisch verschwiegen. Aber mit dieser schwarzen Liste entlarven sich meines Erachtens die Denunzianten und Kriegstreiber selber.

Es ist nicht hinzunehmen, dass hier unter den Augen der Weltöffentlichkeit Staatsterrorismus betrieben wird. Die Verfolgung von Kritikern und Oppositionellen durch ukrainische Regierungsorganisationen muss sofort gestoppt werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, bei der Regierung Selenski Protest gegen die Diskriminierung deutscher Staatsangehöriger, zu denen der SPD-Fraktionsvorsitzende gehört, einzulegen sowie alle Hilfe für die Ukraine einzustellen. Die Liste des CCD muss unverzüglich gelöscht werden.

Es bleibt abzuwarten, ob das geschieht und wie sich die Angelegenheit weiter entwickelt. Da hier namhafte Persönlichkeiten aus der ganzen Welt verfolgt werden, wird das international nicht einfach zu ignorieren sein. Die politische Lage ist entsetzlich, und die Verfolgung Andersdenkender in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg nimmt Formen eines ungebremsten Faschismus an. Doch die ukrainische Regierung kann nicht damit rechnen, dass sich die angegriffenen Personen einschüchtern lassen.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschienen 2014 „Die Eroberung Europas durch die USA“, 2019 „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie „Der neue West-Ost-Konflikt“ und 2021 „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen.

Quellen

(1) Desinformation in der Ukraine – Zweifel an Absichten des Präsidenten | deutschlandfunk.de

(2) https://cpd.gov.ua/reports/%D1%81%D0%BF%D1%96%D0%BA%D0%B5%D1%80%D0%B8-%D1%8F%D0%BA%D1%96-%D0%BF%D1%80%D0%BE%D1%81%D1%83%D0%B2%D0%B0%D1%8E%D1%82%D1%8C-%D1%81%D0%BF%D1%96%D0%B2%D0%B7%D0%B2%D1%83%D1%87%D0%BD%D1%96-%D1%80%D0%BE/?fbclid=IwAR2gJTulR7-9JtbQDh4Z29r-W_LcevvmJut5dBHNHUDtgk7N4MZ9gYbr31Y

(3) https://consortiumnews.com/2022/07/27/us-should-not-fund-ukrainian-blacklist/

(4) https://consortiumnews.com/2022/08/03/scott-ritter-chuck-schumers-war-on-free-speech/

(5) Ebd.

Erstveröffentlichung: https://www.nachdenkseiten.de/?p=86695

Während die deutsche Bundesregierung auf einen Gast-Notstand hinarbeitet, werden große Mengen Erdgas aus Deutschland nicht nur nach Polen und in andere europäische Länder exportiert, sondern auch via Spanien in das nordafrikanische Marokko verfrachtet. Bei dem Gas handelt es sich offenbar um aus den USA importiertes Flüssiggas (LNG).

Das spanische Magazin Diario 16 berichtet dazu:

„Der deutsche Stromkonzern RWE hat die marokkanische Regierung gerettet, indem er die Gasversorgung sowohl für die Industrie als auch für die Haushalte garantierte, und das in einer Zeit, in der sowohl die deutschen Bürger als auch der Rest Europas mit der Ungewissheit über die von der Europäischen Kommission angekündigten Zwangskürzungen leben. (…)

Ramírez berichtet von Aussagen diplomatischer Quellen, denen zufolge es ‚unerhört ist, dass Unternehmen und Familien aufgefordert werden, sich auf eine Rationierung vorzubereiten, während die Versorgung eines außereuropäischen Landes, das nicht einmal der NATO angehört, sichergestellt wird‘.“

Bei dem Erdgas handelt es sich um Flüssiggas (LNG) aus den USA, welches nach Spanien verfrachtet wird und „das in den spanischen Wiederverdampfungsanlagen behandelt und über die Maghreb-Gaspipeline, die jetzt in die entgegengesetzte Richtung verläuft, nach Marokko geleitet wird.“, wie das spanische Magazin Merca2 schreibt.

Zur LNG-Thematik auch dieser Rubikon-Artikel vom Juni 2019:

Die Umwelt-Verräter

Die Grünen haben Fracking-Gas den Weg freigemacht.

von Jens Bernert

Der Bundesrat beschloss am 7. Juni 2019 die von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgelegte „Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland“. Möglich wurde dies, weil die „Umweltschutzpartei“ Bündnis 90/Die Grünen für den Aufbau und die Subventionierung dieser Infrastruktur zum Import von Fracking-Gas aus den USA stimmten. Das alles geschah keine zwei Wochen nach der EU-Wahl, bei der die Grünen auch aufgrund ihres umweltpolitischen und klimapolitischen Images samt Rezo-Video massive Stimmengewinne eingefahren hatten (1).

Bei der LNG-Thematik geht es um Flüssiggas aus den USA, das durch äußerst umweltschädliches Fracking gewonnen wird – in Deutschland übrigens verboten, also um den Import eines fossilen Brennstoffs wie Kohle oder Öl – sowie die hunderte Millionen Euro teure Subventionierung der dafür notwendigen Terminals und weiterer Infrastruktur, die erst aufgebaut werden muss. Letztlich ist dies auch eine kaum verhohlene Subventionierung des noch äußerst teuren Gases aus den USA, das die Trump-Regierung unter regulären Marktbedingungen wohl nicht verkaufen könnte.

Am 28. Mai 2019, einen Tag vor der „Europa-Wahl“, sagte Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag (2):

„Verflüssigtes Erdgas hat nicht nur eine schlechte Klimabilanz, es verlängert das fossile Zeitalter. Besonders problematisch wird es, wenn zur Förderung des Erdgases das Fracking-Verfahren eingesetzt wird. LNG aus Fracking-Gas torpediert den Kampf gegen Klimakrise und Umweltgefahren in doppelter Weise. Wir lehnen Fracking daher strikt ab.
Statt weiter Investitionen in Infrastruktur für Erdgas anzureizen, sollte die Bundesregierung endlich eine klare Perspektive für den Ausstieg aus dem fossilen Energieträger Erdgas schaffen.“

Wenige Tage nach dieser Wahl sorgten die Grünen dann im Bundesrat dafür, dass das LNG-Fracking-Gas subventioniert nach Deutschland importiert werden kann. Zu dieser Bundesratsabstimmung pro Fracking-Gas findet sich kein Beitrag auf der Website von Julia Verlinden.

Im Artikel „Wird in Hamburg bald Fracking-Gas getankt?“ schreibt das Hamburger Abendblatt zu den Umweltschutzbedenken und dem Abstimmungsverhalten der „Umweltpartei“ Die Grünen (3):

„Gilbert Siegler, Sprecher des in der Energiepolitik engagierten privat organisierten Hamburger Energietisches, sagte dem Abendblatt: ‚Hamburg will bis 2030 zwei Kohlekraftwerke stilllegen und durch Gaskraftwerke ersetzen. Wird nun in Brunsbüttel ein LNG-Terminal gebaut und mit dem Hamburger Gasnetz verbunden, dann ist die Nutzung von gefracktem Erdgas in Hamburg programmiert. Das wäre eine Katastrophe für den Klimaschutz.‘ (…)
Hamburg hat dem Ausbau der LNG-Infrastruktur trotz solcher Vorbehalte jetzt zugestimmt, das heißt: Auch die Grünen haben sich also dafür ausgesprochen. Wären sie dagegen gewesen, hätte sich Hamburg enthalten müssen. ‚Dass Hamburgs rot-grüne Regierung für eine gesetzliche Regelung stimmt, die den millionenschweren Ausbau von LNG-Terminals fördert, ist nach den vollmundigen Ankündigungen des Bürgermeisters und des Umweltsenators zum Klimaschutz mehr als befremdlich’, sagte BUND-Chef Braasch.“

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel von Die Linke äußerte sich in einer Pressemitteilung mit dem Titel „Bundesrat setzt durch LNG-Förderung fatales Signal für Fracking-Gas und gegen Klimaschutz“ zu der Angelegenheit. Zdebel verwies ebenso wie das Hamburger Abendblatt auf das im Bundesrat normalerweise übliche Abstimmungsverhalten von Landesregierungen, deren Koalitionspartner unterschiedlicher Meinung sind. Ist ein Koalitionspartner „dagegen“, enthält sich die jeweilige Landesregierung. Die Grünen sorgten aber nicht für Enthaltungen, sondern für Zustimmung. Zdebel schreibt dazu (4):

„Statt auf Klimaschutz und erneuerbare Energien zu setzen, hat sich der Bundesrat für den Import von dreckigem Fracking-Gas aus den USA und einen extrem klimaschädlichen fossilen Energieträger ausgesprochen. (…)
Keine zwei Wochen nach der Europawahl, bei der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Klimaschutz vollmundig zum bestimmenden Thema gemacht haben, ist die Partei der Klimaschutzbewegung in den Rücken gefallen. Gibt es unterschiedliche Ansichten über ein Gesetzesvorhaben in einer Landesregierung, enthält sich diese grundsätzlich im Bundesrat. Hätten sich alle Länder mit GRÜNER Regierungsbeteiligung enthalten, wäre die erforderliche Mehrheit für die LNG-Verordnung nicht zustande gekommen.“

Die Anti-Fracking-Website „Gegen Gasbohren“ schreibt in dem Artikel „GRÜNE enttäuschen bei der LNG-Abstimmung im Bundesrat“ (5):

„Damit ist für Frackinggas, hauptsächlich aus Amerika, Tür und Tor geöffnet.
Frackinggas, das durch seinen Methanschlupf von der Förderung bis zum Endverbraucher von seiner Klimabilanz mindestens genauso schädlich ist wie Kohle. Wenn man auch, wie vielfach angekündigt, auf bessere Produktionsverfahren hofft, ist nicht zu leugnen, dass Erdgas ein fossiler Brennstoff ist, den es in Zukunft weitestgehend auszuschalten gilt.
Betrachtet man dazu noch die Aufbereitung des Gases, Transportwege und so weiter zeigt sich, dass dafür ein hoher Energieaufwand betrieben werden muss. Davon ist in der Argumentation der Befürworter nichts zu vernehmen.
Und damit das Geschäft mit Flüssiggas (LNG) dennoch im Ganzen rentabel bleibt, wird durch diese neue Verordnung der Verbraucher zur Kasse gebeten.“

Das PV-Magazine schreibt im Beitrag „Niederschmetternd für Klimaschutz und Grüne Glaubwürdigkeit: Bundesrat befürwortet LNG-Infrastruktur“ zu den Ereignissen bei der Abstimmung im Bundesrat (6):

„Die Frage, warum dreistellige Millionenbeträge samt freundlichsten Gesetzesänderungen der Erdgasindustrie und nicht den erneuerbaren Energien gewidmet werden, wurde von niemandem verbalisiert, gellte aber in Form eines durch Mark und Bein gehenden Buh-Schreis von der Besuchertribüne durch den Raum. Ob seines schändlichen Tuns vermutlich selbst vom Gewissen geplagt kam vom Präsidium keine Rüge.
Die Grünen-Umweltministerin von Thüringen, Siegesmund, ging auf den Schrei und auf die Demonstranten vor dem Bundesratsgebäude ein: Man müsse den Menschen erklären, warum LNG nötig sei und dürfe hierbei auch Gefahren nicht verschweigen. Schließlich könne auch unkonventionell gefracktes Erdgas importiert werden.“

Interessanterweise erfolgte der Bundesratsbeschluss zur Subventionierung des teuren und umweltschädlichen Fracking-Gases beziehungsweise der entsprechenden Importinfrastruktur just in dem Zeitraum, in dem die US-Regierung den umfangreichen Ausbau der LNG-Exportinfrastruktur für das in den USA durch Fracking gewonnene Gas ankündigte. Bizarrerweise tauften die US-Behörden das US-Fracking-Gas in „Freedom Gas“ beziehungsweise seine Moleküle in „Molecules of Freedom“ um (7). Diese Begriffe erinnern den Betrachter an die „Freedom Fries“ – statt „French Fries“ – in den USA aus der Zeit der Invasion des Iraks.

Die schweizerische Website watson.ch schreibt zu Freiheitsgas und den erstaunlich gut zu den deutschen Importambitionen passenden US-Exportambitionen von Fracking-Gas (8):

„In einer Pressemitteilung des US-Energie-Departements vom Dienstag werden fossile Brennstoffe und flüssiges Erdgas (LNG, Liquefied Natural Gas) als «Freiheits-Moleküle» beziehungsweise «Freiheits-Gas» bezeichnet. (…)
Aber es kommt noch besser. Die eigentliche Nachricht in der Pressemitteilung ist die Ankündigung einer neuen Gasverflüssigungsanlage im texanischen Houston. Direkt am Golf von Mexiko gelegen, soll sie «Freedom Gas» a.k.a. flüssiges Erdgas in die Welt verbreiten.“

Der Spiegel schreibt im Artikel „Fracking. US-Regierung wirbt für ‚Freiheitsgas’“ (9):

„Die Pressemitteilung des US-Energieministeriums hätte außer Branchenexperten wohl kaum jemand beachtet. Die Behörde gibt darin bekannt, dass über eine neue Anlage an der Küste des Bundesstaates Texas in Zukunft mehr Flüssiggas (LNG) ins Ausland exportiert werden kann. (…)
Die US-Regierung würde gern auch mehr Flüssiggas nach Europa verkaufen. Zwar sind die EU-Importe zuletzt gestiegen, allerdings ist der LNG-Anteil am Gesamtverbrauch in Europa immer noch sehr klein.“

Quellen und Anmerkungen:

(1) http://blauerbote.com/2019/05/30/das-rezo-video-wurde-vom-stroeer-konzern-hergestellt/
(2) https://julia-verlinden.de/detail/article/lng_verlaengert_das_fossile_zeitalter/
(3) https://www.abendblatt.de/hamburg/article226242161/Wird-in-Hamburg-bald-Fracking-Gas-getankt.html
(4) http://www.hubertus-zdebel.de/bundesrat-setzt-durch-lng-foerderung-fatales-signal-fuer-fracking-gas-und-gegen-klimaschutz/
(5) http://www.gegen-gasbohren.de/2019/06/11/gruene-enttaeuschen-bei-der-lng-abstimmung-im-bundesrat/
(6) https://www.pv-magazine.de/2019/06/11/niederschmetternd-fuer-klimaschutz-und-gruene-glaubwuerdigkeit-bundesrat-befuerwortet-lng-infrastruktur/
(7) https://www.sciencealert.com/us-department-of-energy-is-now-referring-to-natural-gas-as-freedom-gas
(8) https://www.watson.ch/international/usa/639188222-die-trump-regierung-hat-erdgas-umbenannt-es-heisst-jetzt-freedom-gas
(9) https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/fracking-gas-us-regierung-wirbt-fuer-freiheitsgas-a-1270061.html

Zum Artikel

Dieser Beitrag „Die Umwelt-Verräter“ erschien zuerst im Rubikon-Magazin.
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Deep-Fake-Interview-Serie von russischen Polit-Provokateuren

Von ELMAR FORSTER | Wie bereits berichtet, fielen Ende Juni die Bürgermeister von Budapest (Gergely Karácsony), Wien (Michael Ludwig), Berlin (Franziska Giffey) und Madrid (José Luis Martinez-Almeida) auf ein sogenanntes Deep-Fake-Interview mit dem angeblichen Oberbürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, herein. (siehe faz) Nach längerem Rätselraten über die Urheber bekannten sich schließlich die russischen Polit-Komiker-Provokateure Vovan und Leksus zu dem Streich, vor dessen Veröffentlichung seither die gehörnten West-Bürgermeister zittern.

Grüner Oberbürgermeister von Budapest als erster geoutet

Nun wurde der gefakte Videoanruf mit dem Grünen Oberbürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony im Internet auf dem Telegramm-Kanal der beiden russischen Polit-Provokateure veröffentlicht. – wie eine russische Medienagentur mitteilte. Dabei glänzt die ehemalige linke Polit-lichtgestalt nicht gerade mit seinen Aussagen.

So war der der Budapester Oberbürgermeister betreffend der anti-russischen Sanktionen der Meinung, dass Ungarn „auf der falschen Seite“ stünde. Außerdem orakelte der – von vielen als Soros-Polit-Marionette – Verschriene, dass das „Regime“ des ungarische Ministerpräsidenten Viktor Orban „nicht lange an der Macht bleiben wird.“ (Mandiner)

„Leider ist die ungarische Regierung in diesem Konflikt auf der falschen Seite und die Sanktionen waren sehr schwer durchzusetzen, aber ich bin froh, dass dieses Paket endlich angenommen wurde“, sagte Karácsony.

Dann freut sich der Bürgermeister von Budapest über die politische Isolierung des ungarischen Ministerpräsidenten: „Wer auch immer mit unserem Vertreter spricht, jeder erkennt an, dass Viktor Orbán immer isolierter wird. Orban kann nicht mehr einmal auf seine polnischen Freunde zählen, die es wahrscheinlich nur in der Vergangenheit waren, allein wegen der russischen Aggression.“

Hoffnung auf Fall des „Orban-Regimes“ wegen wirtschaftlicher Probleme

Auf den Klitscho-Fake-Hinweis, wonach der ukrainische Präsident Selenskij den ungarischen Grün-Liberalen dabei helfen würde, das „gegenwärtige System Ungarns auszutauschen“, hofft Karácsony wegen der schwierigen wirtschaftlichen Problem darauf, dass das „Orbane-Regime nicht für immer bestehen bleibt.”

Angesprochen auf die angebliche Unterdrückung der LGBTQ-Minderheit in Ungarn und dem Verbot, dass Kinder ihr Geschlecht frei wählen dürfen, antwortete Karácsony ausweichend: „Dieses Narrativ betreffend des Geschlechts-Tausches wurde von der ungarischen Regierung forciert.”

Als „Teil der EU müssen wir die Konservativen ficken!“

Am Schluss nimmt der Budapester Oberbürgermeister die angebotene Hilfe des Fake-Klitschos dankend an: „Ich stimme damit überein, weil wir alle Teil der EU sind.” Der folgende Nachsatz offenbart dann freilich eine zutiefst antidemokratische, links-totalitaristische Einstellung: „Wir müssen gegen die Konservativen kämpfen und sie alle ficken.”

Dank für versprochene ukrainische Einmischung bei den nächsten Wahlen

Dann darf sich darüber (und über die versprochene Einmischung der Ukraine in den kommenden ungarischen Wahlkampf) auch des Bürgermeisters (von Aussehen und Outfit her an einen braven Oberschüler erinnernden) Adlatus freuen: „Vielen Dank für Ihr Hilfsangebot. Es wäre uns eine Ehre, wenn Sie uns bei den nächsten Wahlen unterstützen würden.”

Folgen nun auch die anderen Interviews ?

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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die EU auf Facebook in ihre Schranken gewiesen und daran erinnert, dass Brüssel „nicht die europäischen Angelegenheiten diktiert“. Das brisante Posting stammte vom 1. August und war bisher weitgehend untergegangen, weil sich die öffentliche Aufmerksamkeit in der vergangenen Woche auf Orbáns Auftritt beim Kongress amerikanischer Patrioten im texanischen Dallas konzentriert hatte.

Wörtlich schrieb der ungarische Regierungschef: „Die Europäische Union ist nicht in Brüssel. Die Europäische Union ist in Wien, Budapest und Warschau, Berlin und Madrid (…) Brüssel ist nicht unser Chef, wir sind eine unabhängige und souveräne ungarische Nation. Wir treffen Entscheidungen gemeinsam. Wenn sie nicht gut für uns sind, werden wir es ihnen sagen. Wenn sie nicht gut sind und wir sie verhindern können, wird die gemeinsame Entscheidung nicht getroffen.“

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Warum eine bloße Verlängerung nicht sinnvoll ist und wie ein Gesamtprogramm aus sozialer und klimapolitischer Sicht aussehen sollte. Zutreffend ist, dass das 9-Euro-Ticket – ungewollt, seitens der FDP-Erfinder – einen Einstieg in einen besseren und sozial akzeptablen öffentlichen Verkehr bieten kann. Die bloße Forderung nach “Verlängerung” sehe ich jedoch ausgesprochen kritisch. Ein Bejubeln des 9-Euro-Tickets als “Erfolg” ist auf alle Fälle falsch. Dazu die folgenden sieben Thesen von Winfried Wolf.

1. KLIMA & VERLAGERUNG

Es gibt keine belastbaren Belege dafür, dass es in den Monaten Juni und Juli zu weniger das Klima belastendem Verkehr – also zu einer echten Verkehrsverlagerung – gekommen wäre. Es spricht alles dafür, dass es in der Summe und perspektivisch zu mehr Klimabelastung kommt – zu einem auf Dauer weiter steigendem Pkw-Verkehr und zu einem deutlichen Plus im öffentlichen Verkehr.

2021 gab es erneut einen massiven Zuwachs der Pkw-Flotte um gut eine Million (netto!) auf 48,7 Millionen Pkw. Auch 2022 gibt es laut Kraftfahrzeugbundesamt den ununterbrochenen Trend bei den Neuzulassungen: Erneut gibt es Monat für Monat NETTO einen Zuwachs bei der Pkw-Flotte – auch in den 9-Euro-Ticket-Monaten Juni und Juli, und auch im zuletzt registrierten Monat Juli 2022.

Konkret: Im Juli 2022 gab es 205.911 neu zugelassene Pkw; im gesamten Zeitraum Januar bis Juli 2022 waren es 1,4 Millionen Neuzulassungen. Damit dürfte es im gesamten Verlauf von 2022 ein Plus von gut 2,2 Millionen bei den Neuzulassungen und um ein Plus von deutlich mehr als eine Million im Bestand geben – also NETTO deutlich mehr als 2021.[1]

All das muss praktische Auswirkungen haben. Doch selbst wenn der Pkw-Verkehr “nur” gleich bleiben würde, laufen die Loblieder auf das Plus im Schienennahverkehr doch darauf hinaus, dass es ein Plus der verkehrsbedingten Klimabelastung gibt wegen des ergänzenden deutlichen Anstiegs im öffentlichen Verkehr.

2. SOZIALE LAGE & UNSOZIALE MOBILITÄT

Nun gibt es das Argument “Keiner kann denjenigen, die finanziell schlecht gestellt sind, vorschreiben, wie oft und wohin sie fahren wollen”.

Das wirkt wie ein Totschlagargument – doch es ist sachfremd. In der bestehenden Wirtschaftsordnung gibt es schlicht immer und grundsätzlich ein solches “VORSCHREIBEN”. Die Reichen haben weitgehend freie Mobilität – per ICE, per Porsche, per Jacht, und demnächst per City-Heli. Die Mobilität der Armen ist immer eingeschränkt. Der Aufkleber “Mein Porsche fährt auch ohne Wald” war in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre zynisch-populär; das drückt auch heute noch die soziale (und klima-schädigende) Struktur von Mobilität aus, die ein Spiegelbild der gesellschaftlichen Struktur ist. Den größten ökologischen Fußabdruck haben nun mal die Wählerinnen und Wähler von FDP und Grünen.

Es geht darum, wie wir die Mobilität derjenigen, die wenig Einkommen haben, erweitern – und wie das eingepflegt wird in den Gesamtkontext von Ressourcen und Klimabelastung – und (damit) in den modal split, also in die Verteilung der fünf verschiedenen Verkehrsarten: Zufußgehen, Radeln, motorisierter Autoverkehr, öffentlicher Verkehr (Busse &Bahnen) und Flugverkehr.

Würde man im Flugverkehr den Nulltarif einführen, dann würden die Leute per Jet zur Weekend-Broadway-Aufführung nach New York City fliegen. Die Billigfliegerei zeigt bereits die gesamte Problematik auf – das Spannungsfeld zwischen sozialen Forderungen und “Mobilität für alle” einerseits und Klimabelastung bzw. Umweltzerstörung andererseits.

3. ABSOLUTES MUSS: TEMPOLIMITS

Jede Förderung des öffentlichen Verkehrs muss von Beschränkungen des motorisierten Verkehrs auf Straße und in der Luft begleitet werden. Das ist aktuell nicht der Fall. Der motorisierte Individualverkehr (MIV) wächst, wie beschrieben, zumindest mittelfristig weiter. Der Flugverkehr nimmt in diesen Monaten massiv (mit zweistelligen Wachstumsraten) zu. Und es gibt keinerlei Begrenzungen für diese beiden, das Klima besonders belastenden Verkehrsarten.

Es gibt bei denen, die eine “Verlängerung des 9-Euro-Tickets” fordern, auch keine lautstark vorgetragenen Forderungen, den MIV und den Flugverkehr einzuschränken; die Subventionen in Höhe von mehr als 25 Milliarden Euro pro Jahr für diese Verkehrsarten zu streichen oder zumindest zu kürzen.

Die banalste aller Forderungen – die nach Geschwindigkeitsbegrenzungen von 30-80-100 (notfalls: 120) km/h – wird auch nicht erhoben – oder nur gemurmelt. 

Angesichts des Klimanotstands – und bei dem notwendigen Anknüpfen an die Friday-for-Future-Bewegung – muss jede Forderung nach Verbilligung des öffentlichen Verkehrs mit Forderungen nach Restriktionen für den MIV verbunden sein. Dabei hat die Forderung nach Tempolimit(s) im Zentrum zu stehen.

Das bloße Fordern nach Billig-Verkehr ist nichts als billig. Das ist eine Forderung, die von den FDP-Gelben und von den Olivgrünen kommt.

4. BESCHÄFTIGTE & GEWERKSCHAFTEN

Aktuell wird kaum thematisiert, dass die beiden im Bereich Schiene engagierten Gewerkschaften sich negativ zu einer Verlängerung des 9-Euro-Ticket äußern. Gemeint sind die EVG und die GDL. Sie führen an, dass durch das 9-Euro-Ticket die Belastungen für die Beschäftigten massiv zugenommen hätten, dass die Zustände in den Zügen oft nicht (mehr) akzeptabel seien und dass Pendler und Stammkundschaft abgeschreckt werden würden. In Wirklichkeit produziere das 9-Euro-Ticket vor allem zusätzliche Billig-Verkehre. Es würde nicht – oder nicht wesentlich – zu einer Verlagerung beitragen.

Verdi Berlin-Brandenburg hat sich ähnlich positioniert. Verdi (Bund) plädiert generell für ein neues und preiswertes Tarifsystem, eingebettet in einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Was zu unterstützen ist.

Gewerkschaften und deren Positionen sollten bei unseren Forderungen immer mit-bedacht werden. Aktuell haben wir hier den eher seltenen Fall vorliegen, dass die beiden Bahn-Gewerkschaften, die sich oft deutlich unterschiedlich positionieren, sich gemeinsam kritisch zur Verlängerung des 9-Euro-Tickets äußern. Sicher nicht zuletzt als Reflex der Reaktionen an der Basis, bei den Bahnbeschäftigten selbst.

5. BILLIG & MARKTWIRTSCHAFT

Um es klar zu sagen: Ich bin grundsätzlich und perspektivisch für Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr. Und für ein sehr preisgünstiges System im gesamten übrigen öffentlichen Verkehr. Allerdings muss dies eingebettet sein in ein Rahmengerüst. Und es muss mit dem Gebot Klimaverträglichkeit verknüpft – also mit einem Abbau von verkehrsbedingten Klimabelastungen verbunden – sein. Dies geht nur, wenn es deutliche Restriktionen für den MIV und die Luftfahrt gibt, wenn es zu einer tatsächlichen Verlagerung von Verkehren auf Füße, auf Pedale und zum öffentlichen Verkehr kommt.

Bedacht sein muss auch: Wir leben in einer Wirtschaftsordnung, in der gilt, dass das, was nichts kostet, oft als “… ist nichts wert” empfunden wird. Bei den konkreten Bedingungen, unter denen das 9-Euro-Ticket eingeführt und umgesetzt wurde und noch umgesetzt wird, wird diese Art Denke dadurch verstärkt, dass es für diese Maßnahme (bewusst!) keinerlei Vorbereitungen gab, dass es kein (oder kaum ein) erweitertes Zug- und Bus-Angebot gibt, weswegen es (auch) einen Rekord von Zugausfällen gibt (10.000 im zweiten Vierteljahr 2022), weswegen (auch) die Zugpünktlichkeit auf ein Rekordniveau sank, weswegen es in jeder Woche zu Dutzenden Zugräumungen wegen Überfüllung kommt …

Damit wird der Eindruck, “billig” im Preis heißt auch “wenig wert”, verstärkt. Das kann einer Autopartei nur recht sein. Freundinnen und Freunde des öffentlichen Verkehrs sollten für eine Verkehrspolitik eintreten, die zu einer hohen Wertschätzung dieser Verkehrsart beiträgt.

6. RAHMEN & SKIZZE

Wie einleitend gesagt: Auch wenn das 9-Euro-Ticket eine FDP-Idee war und auch wenn dieses in deren Autofahrer-Ideologie passt (“Wir schenken dem Volk für einen Sommer Billigstreisen, dann ist Ruhe im Karton, es gibt keine Forderung nach Tempolimits  und wir können unsere Pro-Auto-Politik fortsetzen”), so bietet es uns doch Ansätze, an denen angeknüpft werden muss. Dazu die folgenden Punkte als Skizze:

ANSCHLUSS-TICKET

Notwendig ist irgendeine Art Anschluss-Ticket. Es wäre falsch, ab dem 1.9. zurück zum Stand 31. Mai 2022 zu fallen. Optimal wäre gewesen, Bund und Länder und Bahn und der Verband öffentlicher Verkehrsbetriebe (VDV) hätten sich auf ein bundesweites Modell oberhalb der 9-Euro geeinigt. Siehe den folgen Punkt.

DAS EIN EURO-PRO-TAG-TICKET

Die Forderung nach einem 365-Euro-Ticket, das bundesweit für den öffentlichen Nahverkehr, also für den öffentlichen Nahverkehr in Städten und für den Schienenpersonennahverkehr ist, scheint unter den gegebenen Bedingungen angemessen. Das heißt: ein 1 Euro pro Tag. Ein solches Ticket sollte auch auf monatlicher oder vierteljährlicher Basis bezahlt werden können.  Es sollte ergänzt werden um einen Tarif für Menschen mit niedrigen Einkommen, ggfs. für Hartz-IV-Empfangende mit Nulltarif. 

KLIMATICKET im SCHIENENFERNVERKEHR

In Ergänzung sollte es ein Klima-Ticket im Schienenfernverkehr geben. Das Beispiel Österreich, wo das Klimaticket im Jahr 1095 Euro (also 3-Euro am Tag) kostet, erscheint vorbildlich. Allerdings gilt dieses im Nachbarland für alle Verkehrsarten des öffentlichen Verkehrs (für die städtischen Öffis ebenso wie für den Nahverkehr auf der Schiene UND für den Schienenpersonenfernverkehr). Angewandt auf Deutschland und im Fall eines 365-Euro-Tickets im gesamten ÖPNV und Schienenpersonennahverkehr sollte das Klimaticket auch für den ÖPNV und SPNV gültig sein.[2]

Die bislang genannten Punkte müssen zusammengedacht und angeboten werden, damit es nicht zu problematischen Verlagerungen vom Schienenpersonenfernverkehr auf regionale Schienenverkehre kommt.

Hier muss im Übrigen der Busfernverkehr mit-bedacht werden. Dabei ist eine Regelung anzustreben, bei der der Busfernverkehr nicht in Schmutzkonkurrenz zum Schienenfernverkehr tritt – wie das grundsätzlich bis zum 31. Mai 2022 der Fall war.

VERKEHRSVERMEIDUNG & NICHT-MOTORISIERTER VERKEHR

Wir dürfen nicht vergessen, dass der für das Klima (UND oft auch für die Menschen) beste Verkehr derjenige ist, der nicht stattfindet, der überflüssig gemacht wird – weil es wieder Strukturen der Nähe gibt, weil es ein Wohlfühlen im „Sesshaften“ gibt, weil die Städte wieder für die Menschen da sind.

Der ZWEITbeste Verkehr ist derjenige, der nicht motorisiert stattfindet: der zu Fuß und per Rad geleistet wird.

Das soll hier nicht weiter vertieft werden. Wichtig ist die Erkenntnis, dass es hier leicht zu Zielkonflikten kommen kann. Der modal split als Ganzes ist entscheidend. Beispielsweise kann aktuell beim 9-Euro-Ticket oft „bike&ride“ nicht mehr stattfinden, weil die Züge überfüllt sind.

FINANZIERUNG

Die Kosten dieser Tickets müssen zu 100 Prozent vom Bund für die öffentlichen Verkehrsbetriebe und für die übrigen Betreiber erstattet werden. Beim 365-Euro-Ticket dürfte es sich um einen Betrag in Höhe von 20-25 Milliarden Euro handeln – pro Jahr. Beim Klimaticket im Fernverkehr dürfte nochmals ein Betrag von rund 8-10 Milliarden Euro fällig werden. Hinzu kommt ein Festbetrag von rund 100 Milliarden Euro, um in den Ausbau der Infrastrukturen und in neue Verkehrsmittel zu investieren.

Das Argument lautet: Wenn ein einmaliges 100-Euro-Sondervermögen für Rüstung, ergänzt um 25-Milliarden-Euro Mehrausgaben fürs Militär pro JAHR möglich sind, dann muss Vergleichbares auch in dem Bereich, der für das Klima entscheidend ist, machbar sein: Einmalig 100 Milliarden Euro für eine Grundsanierung und für den Ausbau der Infrastrukturen PLUS pro Jahr 25-30 Milliarden Grundsubventionierung.

TEMPOLIMITs – und andere EINSCHRÄNKUNGEN von MIV und FLUGVERKEHR

Zentral ist die Forderung nach Tempi 30-80-100. Wenn es am Ende “120” auf Autobahnen sind, dann wäre das auch ein wesentlicher Fortschritt. Gleichzeitig müssen die Subventionen bei diesen Verkehrsarten (einschließlich der Subventionierung für E-Pkw) nach einem konkreten Zeitplan und bis auf null zurückgefahren werden. Diese Subventionen sind pro Jahr mindestens so hoch, wie das 365-Euro-Euro bundesweit kosten wird. Rechnet man die externen Kosten (und deren Reduktion durch weniger MIV usw.) ein, so ergibt sich eine volle Kostendeckung für das 365-Euro-Ticket und für das Klimaticket durch erstens den radikalen Abbau dieser Subventionen und zweitens durch die entsprechend niedrigeren externen Kosten (unter anderem bei den Krankenkassen und im Umwelt- und Klimabereich). 

AUSBAU ÖFFENTLICHE VERKEHRE – ABBAU STRASSENVERKEHR

Mittelfristig sind die geforderten Reduzierungen der Preise im öffentlichen Verkehr nur sinnvoll, wenn es parallel einen Ausbau des Angebots im öffentlichen Verkehr und einen Abbau beim MIV und bei der Luftfahrt gibt. Im Grunde wären diese Schritte als Vorbereitung für die Ticket-Reduktionen notwendig gewesen – so wie das in Österreich der Fall war.[3] Aktuell gibt es das Gegenteil – die Unterfinanzierung der Infrastrukturen hält an, die Nachfrage steigt – damit wird die Infrastruktur noch mehr als bislang BE- und oft ÜBERLASTET.

Wenn hier nicht sofort gegengesteuert wird, kann das in einem Desaster enden (siehe auch das Burgrain-Garmisch-Partenkirchen-Bahnunglück am 3.6.2022).

Unter den gegebenen Bedingungen (des überstürzt als Sommergag eingeführten 9-Euro-Tickets) muss versucht werden, beides umgesetzt zu bekommen, was heißt, dass auf einen schnell nachholenden Ausbau der Infrastrukturen und der Angebote gedrängt werden muss. Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium plant jedoch in die entgegengesetzte Richtung – und richtet die finanziellen Mittel entsprechend aus.

Elementare Bestandteile dieser Vorbereitung und dieses Ausbaus sind:

• Ein Sofortprogramm zur Sanierung der Schieneninfrastruktur; mit dem primären Ziel einer Beseitigung der rund 1000 Langsamfahrstellen im Schienennetz (der offiziell ausgewiesenen und der in den Fahrplan klammheimlich integrierten)
• Ein Sofortprogramm zur Beseitigung von deutlichmehr als hundert „Flaschenhälsen“ (spezifischen Engpässen) im Schienennetz (z.B. durch die Beseitigung der Eingleisigkeit bei spezifischen Streckenabschnitten, wie es solche auch heute noch sogar bei Hauptstrecken gibt).[4]
• Deutlicher Ausbau des öffentlicher Verkehrs allgemein und der Schiene (Busse, Trams; Schiene). Dabei muss das Ziel gelten: 100-%-Elektrifizierung Schiene bis 2030. Die Zweigleisigkeit im Schienennetz von aktuell nur rund 55 Prozent sollte bis 2035 deutlich erhöht werden (Ziel: 75%). Notwendig ist ein Ausbau des Schienennetzes auf Stand, den es bis 1993 gab, was eine Steigerung der Betriebslänge des Schienennetzes um rund 20 Prozent bedeutet.
• Zurückstellen (Moratorium und oft Stopp) der “Großprojekte” (wie S21, Altona-Diebsteich, Fehmarnbelt-Querung, Fernbahntunnel Frankfurt am Main, 2. S-Bahn-Stammstrecke München)
• Stopp von jedem weiteren Straßenbau; Rückbau der Straßeninfrastruktur. Vergleichbares gilt für den Flugverkehr
• Tempolimits (siehe oben).

7. STRUKTUREN DES ÖFFENTLICHEN EIGENTUMS

Durchdenkt man “nur” das 9-Euro-Ticket, dann ist bereits klar, dass die aktuelle Struktur im öffentlichen Verkehr nicht zu den Forderungen nach einem deutlich preiswerteren öffentlichen Verkehr passt. Der öffentliche Verkehr wird hierzulande (und europaweit) zunehmend von Privaten dominiert – im Bereich des Schienenpersonennahverkehr zu 50 Prozent, im übrigen Bereich je nach Definition zu 10 bis 25 Prozent.

Die gesamten öffentlichen Verkehre werden bereits heute zu einem erheblichen Teil mit öffentlichen Geldern subventioniert (beim SPNV zu 60-65%; durch die “Regionalisierungsmittel” des Bundes, die an die Bundesländer zur „Bestellung“ von SPNV gehen). Das skizzierte Gesamtprogramm läuft darauf hinaus, dass diese öffentliche Finanzierung auf mehr als 85 Prozent ansteigt.

Damit aber wird die gesamte Struktur öffentlich-privat absurd; der bereits bestehende Flickenteppich ist noch mehr kontraproduktiv als er es heute bereits ist. Der Tarifwirrwarr mit „Waben“ und Verkehrsverbunds-Grenzen und Umwelt- und Ländertickets, unterschiedlichen Bestimmungen für Seniorentickets oder Radmitnahme usw. usf. wird immer verwirrender.

Wir benötigen eine komplette Neustrukturierung des öffentlichen Verkehrs. Grundsätzlich ist dabei dezentrales öffentliche Eigentum so weit wie möglich zu bevorzugen und bundesweites öffentliches Eigentum nur dort sinnvoll, wo dies strukturell notwendig ist (so beim Schienenpersonenfernverkehr).

Wobei es dann auch heißen sollte: Wo “öffentlich” draufsteht, wo “öffentlich finanziert” wird, muss auch “öffentlich”, also öffentliches Eigentum, drinstecken.

In ein solches Gesamtprogramm eingebettet, sollte die Debatte um das 9-Euro-Ticket genutzt und für eine überzeugende Klimapolitik im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung, vor allem im Interesse der finanziell schlecht Gestellten, geworben werden.

Nähere Infos siehe: klimabahn-initiative.de

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