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Die von Pfizer hergestellte und von der Gates-Foundation, USAID und Rockefeller beworbene Verhütungsspritze für Frauen, Depo Provera, hat ernsthafte Nebenwirkungen. Verabreicht wird sie trotzdem noch – und zwar vor allem Frauen aus der US-amerikanischen Unterschicht sowie Frauen in armen Ländern. Immer wieder prangerten verschiedene Menschenrechtsorganisationen dieses Vorgehen an. Kritikern drängt sich der Verdacht auf eugenische Maßnahmen auf.

Wenn es um viel Geld geht, spielt Ethik in vielen Branchen keine wirkliche Rolle. Das weiß man von den Banken– und Big Pharma-Skandalen nur zu gut. Nicht umsonst werden gerade diese beiden Unternehmensbereiche (neben Konzernen wie früher Monsanto) immer wieder vor Gericht gezerrt und zu Unsummen an Schadenersatz verdonnert. Und es ist zu erwarten, dass die Scharade rund um die experimentellen Covid-Impfstoffe, die zu unzähligen dauerhaft geschädigten Menschen und mutmaßlich Hunderttausenden Todesfällen führte, früher oder später ebenfalls in die Annalen der Geschichte eingehen wird. Doch in diesem Artikel geht es um die Verhütungsspritze (Dreimonatsspritze) Depo Provera von Pfizer, die mit vielen gefährlichen Nebenwirkungen daherkommt und unter anderem von der Bill und Melinda Gates Foundation beworben wird.

Schwerwiegende Nebenwirkungen

Im Jahr 2004 stellte die FDA fest, dass Depo Provera schwerwiegende Nebenwirkungen verursacht, und gab eine Black-Box-Warnung heraus, die besagt, dass (1) Frauen erheblich an Knochendichte verlieren können, was nicht vollständig reversibel ist, und dass (2) Depo Provera daher nicht länger als zwei Jahre als langfristige Verhütungsmethode verwendet werden sollte. Weitere schwerwiegende Nebenwirkungen sind: (3) Blutgerinnsel in Armen, Beinen, Lunge und Augen, (4) Schlaganfall, (5) Blutungsunregelmäßigkeiten, (6) Gewichtszunahme, (7) Eileiterschwangerschaft und (8) verzögerte Rückkehr zur Fruchtbarkeit und fehlende Rückkehr zur Fruchtbarkeit. (9) Darüber hinaus berichteten wissenschaftliche Untersuchungen im Jahr 2012, dass Frauen, die Depo Provera verwenden, ein doppelt so hohes Risiko haben, an Brustkrebs zu erkranken. (10) Depo Provera hat auch die unbeabsichtigte Folge, dass es die Anfälligkeit einer Frau für HIV/AIDS und alle anderen sexuell übertragbaren Krankheiten deutlich erhöht, da die hohe Progesterondosis in Depo Provera zu einer Ausdünnung des Vaginalepithels führt. (11) Darüber hinaus wiesen von der Bill and Melinda Gates Foundation/NIH finanzierte Forscher darauf hin, dass HIV/AIDS-infizierte Frauen, die Progesteron-Injektionen verwenden, ihre HIV-negativen Partner einem größeren Risiko aussetzen. Die Forscher, Heffron et al., erklärten:

“Frauen sollten über das potenziell erhöhte Risiko des Erwerbs und der Übertragung von HIV-1 bei hormoneller Empfängnisverhütung, insbesondere bei injizierbaren Methoden, und über die Bedeutung eines doppelten Schutzes mit Kondomen zur Verringerung des HIV-1-Risikos beraten werden. Nicht-hormonelle oder niedrig dosierte hormonelle Verhütungsmethoden sollten für Frauen mit HIV-1 oder einem entsprechenden Risiko in Betracht gezogen werden”.

Tests ohne entsprechende Aufklärung

Und das ist noch nicht alles. Wie das “Rebecca Project” in dem Report “The Outsourcing of Tuskegee: Nonconsensual Research in Africa” berichtet, wurde die Verhütungsspritze im sogenannten “Navrongo-Experiment” von 1999 bis 2006 an armen, ungebildeten Frauen in Afrika getestet, ohne dass ihnen dies dem Bericht zufolge mitgeteilt wurde. Finanziert wurde dies unter anderem von der Gates Foundation, von der Rockefeller Foundation, der USAID (United States Agency for International Development) und anderen.

In den USA hat die von Kritikern mitunter als eugenisch bezeichnete Organisation “Planned Parenthood” mit Videos gezielt Latinas und Afroamerikanerinnen angesprochen, damit diese auch zu dieser Pfizer-Spritze greifen, wie beispielsweise das nachfolgende Video zeigt. Ein Umstand, der unter anderem Frauenrechtsgruppen auf den Plan rief.

Von 1967 bis 1978 – also ganze elf Jahre lang – wurde ein großangelegter Test mit Depo Provera an der Grady Clinic in Atlanta, Georgia, durchgeführt. Ganze 14.000 Frauen, die Hälfte davon Afroamerikanerinnen mit niedrigem Einkommen und Frauen aus ländlichen Gebieten, nahmen daran teil, wobei viele von ihnen nichts von diesen Tests wussten. In einem Bericht dazu heißt es:

“Mehrere Frauen erkrankten während der Versuche an Krebs und/oder starben, aber diese Fälle wurden der FDA nicht wie vorgeschrieben gemeldet. Der Leiter der Studie, Robert Hatcher, hat während der gesamten Studie keinen einzigen gesetzlich vorgeschriebenen Jahresbericht übermittelt. Frauen mit medizinisch kontraindizierten Erkrankungen, wie z. B. Krebs, wurde die Spritze dennoch verabreicht. Die Aufzeichnungen über die Patientinnen waren schlampig – über 13.000 Frauen wurden nicht weiterverfolgt.”

Und das, obwohl Tierversuche mit Depo Provera bereits ein erhöhtes Risiko für Brust- und Gebärmutterkrebs gezeigt hatten.

Die Tests gingen trotzdem weiter, nachdem die FDA das Empfängnisverhütungsmittel 1967 nicht genehmigte und im Jahr 1983 erneut ablehnte. Das hinderte das Unternehmen nicht, weitere Menschenversuche durchzuführen. Die indianischen Gesundheitsdienste von Phoenix und Oklahoma City verwendeten Depo Provera in den 1980er-Jahren bei indigenen Frauen mit Behinderungen, obwohl es von der FDA nicht zugelassen war. Begründet wurde dies mit “hygienischen Zwecken” – oder um die Periode von Patientinnen mit Entwicklungsstörungen zu stoppen. Die FDA änderte im Jahr 1987 ihre Vorschriften und verlangte nun Krebstests an Ratten und Mäusen statt an Hunden und Affen. Depo verursachte bei diesen Tieren keinen Krebs. Die FDA genehmigte 1992 dann Depo Provera trotz der Einwände des National Women’s Health Network, des National Black Women’s Health Project und des Women’s Health Education Project.

Doch trotz alledem wird dieses Verhütungsmittel bis heute in mehr als hundert Ländern der Welt vertrieben. Die USAID gab schon zig Millionen Dollar dafür aus, dieses insbesondere nach Afrika zu verschicken und dort zu verteilen. In den Vereinigten Staaten (rund zwei Millionen Frauen dort nehmen diese Spritze) sind älteren Daten zufolge ein Drittel der Empfängerinnen jünger als 19 Jahre, 84 Prozent Afroamerikanerinnen und 74 Prozent verfügen lediglich über ein geringes Einkommen. Eine gewisse Assoziation zu eugenischen Maßnahmen, die auf ganz bestimmte Bevölkerungsgruppen abzielen, kann sich für den kritischen Beobachter daher durchaus aufdrängen.

Recherchen der NachDenkSeiten hatten zunächst Anfang Juli ergeben, dass das Bundesfamilienministerium mit über 300.000 Euro das umstrittene Überwachungsportal „Gegneranalyse“ der Grünen-nahen Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne (LibMod) finanziert. Weitere Recherchen von KüppersbuschTV förderten zudem eine „institutionelle“ Förderung in Höhe von jährlich 500.000 Euro durch das Bundespresseamt (BPA) zutage. Doch wie jetzt eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung belegt, waren das buchstäblich nur „Peanuts“ im Verhältnis zu der Gesamtsumme, die dieses Zentrum mit dem Status einer „gemeinnützigen GmbH“ von deutschen Ministerien erhält. Von Florian Warweg.

„Zahlreiche US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind in Deutschland tätig bzw. werden von der Bundesregierung finanziell unterstützt. Die vorliegende Kleine Anfrage soll mehr Klarheit und Transparenz in deren Tätigkeit und die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bringen.“

So der Begründungstext für die Kleine Anfrage unter dem Titel „US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen in Deutschland“. Wie schon in der Vorbemerkung der Antragssteller deutlich wird, liegt der Schwerpunkt der Anfrage auf dem Umfang der Finanzierung dieser Stiftungen und US-Lobbyorganisationen seit 2017. Bei den Antworten der Bundesregierung stechen insbesondere drei „Denkfabriken“ durch die Höhe und schiere Anzahl der geförderten Projekte hervor:

1. Die höchste Fördersumme durch die Bundesregierung erhält in Form einer sogenannten jährlichen „Zustiftung“ die US-amerikanische Denkfabrik und transatlantische Lobbyorganisation „German Marshall Fund of the United States“ in Höhe von zwei Millionen Euro, was sich in dem abgefragten Zeitraum seit 2017 auf 12 Millionen Euro summiert.
2. Danach folgt das Aspen Institute. Dort finanziert die Bundesregierung mit fast vier Millionen Euro insgesamt 15 Projekte mit Schwerpunkt „Westbalkan“. Das Aspen Institute ist durch seine massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten Deutschlands bekannt geworden. So kritisierte beispielsweise der damalige Direktor Jeffrey Gedmin offensiv die Nichtteilnahme der deutschen Bundesregierung unter Gerhard Schröder am 3. Golfkrieg. Zum Gründer des deutschen Ablegers des Aspen-Institutes weiß Wikipedia Interessantes zu berichten:
   

   „Das Aspen Institute Deutschland e.V. wurde im Oktober 1974 – als erstes in Europa – von Shepard „Shep“ Stone gegründet, dessen Direktor er bis 1988 war. Shepard Stone war Förderer des Congress for Cultural Freedom (CCF) durch seine Tätigkeit bei der Ford Foundation. Anfang der sechziger Jahre wurde bekannt, dass die finanzielle Grundausstattung des CCF auf dem Umweg über die Ford-Stiftung von der CIA kam.“

3. Besonders auffällig ist in diesem Zusammenhang aber die Auflistung der Grünen-nahen LibMod, welche bezeichnender Weise als einzige deutsche Denkfabrik von der Bundesregierung aufgeführt wird, wohlgemerkt in einer Anfrage, die die Finanzierung von US-Denkfabriken zum Frageobjekt hat. Laut Antwort der Bundesregierung finanzierten alleine im Zeitraum von 2017 bis 2022 das Auswärtige Amt, das Innen- und Familienministerium sowie das Bundespresseamt insgesamt 19 Projekte des Zentrums Liberale Moderne in einer Gesamthöhe von fünf Millionen Euro. Darunter unter anderem Projekte wie „Ukraine in Europa 21-22“ im Umfang von 709.637 Euro, „Die liberale Demokratie und ihre Gegner“ mit 496.089 Euro sowie die zwei Projekte „Russlanddeutsche Influencer:innen stärken“ und „Spätaussiedler für Demokratie im Netz“, welche mit insgesamt 626.103 Euro vom Innenministerium gefördert wurden.

Die von der Bundesregierung vorgelegte Auflistung ist dabei nachweislich nicht vollständig. So fehlt beispielsweise bei dem Projekt „Gegen-Medien: Parallelöffentlichkeit zur Delegitimierung der repräsentativen Demokratie“, welches als zentrales Zielobjekt die NachDenkSeiten ins Visier genommen hat, die Kennzeichnung der Kofinanzierung durch die dem Innenministerium unterstehende Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) in Höhe von 31.621,15 Euro. Diese hatte die Stabsstelle Kommunikation der bpb im Juni 2022 explizit gegenüber den NachDenkSeiten bestätigt:

Das Projekt wurde zudem zwar unter dem Projektnamen „Gegenmedien“ beantragt, bei der konkreten Umsetzung wechselte man den Namen jedoch ohne weitere Konsultierung mit dem Geldgeber zu dem weit aggressiveren Begriff „Gegneranalyse“. „Gegner“ bezieht sich in dem Projektrahmen wohlgemerkt auf „alternative Medien“ und den dort tätigen Journalisten.

Wie verschwenderisch in diesem Zusammenhang mit denen zur Verfügung gestellten Steuergeldern umgegangen wird, belegt dieses Projekt ebenso exemplarisch. Für über 300.00 Euro, eine Summe, mit der man unter anderem sieben Kindergarten-Erzieher komplett für ein Jahr finanzieren könnte, veröffentlichte die Gegneranalyse der LibMod bis Mitte August 2022 eine (!) einzige „Fallstudie“, eine Auftragsarbeit zur Diffamierung der NachDenkSeiten. Als weitere „Hauptaktivität“ werden in Form von kurzen monatlichen „Monitoring“-Berichten, sogenannte „alternative Medien“ überwacht.

An dieser Einseitigkeit und geringen Produktivität gab es auch von Seiten der behördlichen Geldgeber massive Kritik. Das hauptsächlich vom Familienministerium finanzierte Projekt sah sich daher zu einem, allerdings sehr amateurhaften Trick gezwungen. Man veröffentlichte Anfang dieser Woche eine weitere Fallstudie und datierte diese einfach auf Oktober 2021 zurück:

Dass das Datum nicht stimmen kann ergibt sich schon durch die Referenzen in der Fallstudie. Zudem zeigt die Nutzung 1 wayback-Machine, dass bis Mitte August 2022 es nur die Studie zu den NDS gab. Das wohl bewusste Framing, die NDS neben Compact zu stellen, spricht ebenso Bände pic.twitter.com/3zIRu5ICPC

— Florian Warweg (@FWarweg) August 24, 2022

Am 25. August nahm „Gegneranalyse“ nach zunehmender Kritik die zweite Fallstudie dann kommentarlos vom Netz und ersetzte sie später mit dem korrekten Datumsverweis „August 2022“.

Man muss sich das nochmal vor Augen führen: Eine umstrittene private Stiftung mit engen Verbindungen zum rechten Flügel der Grünen und einer sehr eindeutigen politischen Agenda, Geheimdienstkontakte inklusive, wird vom Familienministerium und der Bundeszentrale für politische Bildung zu einer Referenz und einem quasi-staatlichen Akteur zur Überwachung von, wie das Projekt es nennt, „systemoppositionellen Medien“ erhoben. Finanziert ausschließlich mit unseren Steuergeldern und ohne jede demokratische Legitimation und Kontrolle.

Und dies ist nur ein Projekt von insgesamt 19, die sich LibMod mit über fünf Millionen Euro von Steuergeldern in den letzten Jahren hat finanzieren lassen. Wohl eindeutig ein Fall für den Bundesrechnungshof:

Titelbild: m-agention / shutterstock

Seit März wird gegen den ehemaligen Integrationsbotschafter und “Szene”-Wirt Martin Ho wegen Betrugsverdachts ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung. Er soll falsche Abrechnungen von Corona-Geldern durchgeführt haben. Jetzt belastet ihn ein Ex-Mitarbeiter schwer, wie Medien berichten. Die Staatsanwaltschaft (StA) hat „weiterführende sicherheitsbehördliche Erhebungen in der Sache Martin Ho angeordnet“, so eine Sprecherin der StA Wien.

AMS zeigt Martin Ho an

Das AMS Wien hatte den prominenten Geschäftsmann und Kurz-Intimus angezeigt. Der Betrugsverdacht habe sich nach den ersten Befragungen, verdichtet: „Die Vorwürfe betrügerischen Handelns weisen wir aufs Schärfste zurück.“, erklärt Alexander Khaelss-Khaelssberg. Seine Agentur Leisure Communications macht die Öffentlichkeitsarbeit für den gebürtigen Vietnamesen Ho und dessen Firmengruppe Dots, zu der Klubs, Restaurants und Hotels gehören. Neben Ho wird nun auch ein Co-Geschäftsführer der Dots-Gruppe als Beschuldigter geführt.

Da das AMS Zweifel an den abgerechneten Fördersummen hatte, geht die Polizei einem neuen Anhaltspunkt nach. Der Verdacht, Unterschriften von Mitarbeitern bei der Kurzarbeitsförderung könnten gefälscht worden sein, steht im Raum. Denn ein Ex-Kellner der DOTS-Gruppe von Martin Ho belastet diesen schwer.

Geschäftsführer steigt aus

Kurz nach Beginn der Ermittlungen zog sich ein zentraler Geschäftspartner von Ho zurück: Im Mai legte Wilhelm V. die Geschäftsleitung in sieben Firmen der Dots-Gruppe zurück. Nur mehr an der Holding Dots Beteiligungen GmbH, wo er 20 Prozent der Anteile hält, sitzt er noch in der Geschäftsführung. „Herr V. ist aus den operativen Gesellschaften ausgeschieden.“, bestätigt auch der Anwalt von Martin Ho. Ob der Abschied von V. etwas mit dem laufenden Verfahren zu tun habe, wurde laut Medienberichten nicht beantwortet.

„Zum Verfahren kann ich derzeit nichts sagen“, plauderte Hos Anwalt. Er bekomme erst im September Akteneinsicht. Sein Klient wurde bis dato „nicht einvernommen“. Die StA-Wien-Sprecherin versicherte jedoch: „Martin Ho und Wilhelm V. werden von der Staatsanwaltschaft Wien als Beschuldigte geführt.“

„Musste die Zeit der Quarantäne einarbeiten“

Medien zufolge, ermittle die Polizei nun wegen gefälschter Unterschriften. So sagte etwa ein Mitarbeiter zu einem Kurzarbeitsantrag für den Zeitraum 1. März 2020 bis 31. Mai 2020, dass eine Signatur darauf nicht von ihm sei. Wer sie gefälscht habe, wisse er nicht, aber: „In dem angeführten Zeitraum war ich zu Beginn eine Woche zu Hause und danach zwei Wochen in Quarantäne“, sagte der Mitarbeiter.

„Mit der Rückkehr aus der Quarantäne, circa 23. März 2020, wurde von mir verlangt, voll zu arbeiten.“ Und außerdem: „Ich musste sogar die Zeit der Quarantäne einarbeiten.“

50 Stunden Arbeitswoche während des Lockdowns

„Ich goss die Pflanzen, strich und schleifte die Tische ab, es gab diverse Renovierungs- und Instandhaltungsarbeiten“, so ein ehemaliger Kellner der Dots-Gruppe zu seiner „Vollzeit“-Tätigkeit ohne Gäste.

Der Angestellte beklagte sich, dass „der Staat die Quarantäne finanziell ausgleichen würde für das Unternehmen“ und darum die Forderung des Einarbeitens nicht zulässig gewesen sei.

„Ich musste zehn Stunden pro Tag arbeiten, fünf Tage die Woche. Mir wurden die geleisteten Mehrstunden nicht ausbezahlt, und ich hatte zu dieser Zeit nur das Kurzarbeitsgehalt.“ erklärte ein ehemaliger Kellner der Dots-Gruppe.

Dem Arbeitsvertrag zufolge war er als Kellner im Dienst der Dots-Gruppe von Martin Ho. Und dabei sei er nicht allein gewesen. „Wir waren immer drei bis vier Arbeiter.“ Im ersten Lockdown habe es auch mehrere Entlassungen gegeben, erinnert er sich.

Fördergelder nur mit vollständiger Dokumentation

Laut der vom AMS herausgegebenen Bundesrichtlinie Kurzarbeitsbeihilfe (KUA-Covid-19) ist die vollständige Dokumentation der Arbeitszeit eine wichtige Voraussetzung, um Förderungen zu erhalten. Die Firmen müssen die Arbeitnehmer unterschreiben lassen. „Als Nachweis für die Anzahl der verrechenbaren Ausfallstunden besteht die Verpflichtung des Betriebes, Arbeitszeitaufzeichnungen für alle von Kurzarbeit betroffenen Mitarbeiter zu führen und auf Verlangen dem AMS vorzulegen“. Und: „Bei falschen Angaben hinsichtlich der besonders starken Betroffenheit von der Corona-Krise ist jedenfalls die gesamte KUA-Beihilfe zurückzufordern.“

Wieder nichts gewusst: Erinnerungen an Drogenparty im Lockdown

Martin Ho ist immer wieder in den Schlagzeilen. So erklärte Star-Anwalt Nikolaus Rast bereits im Vorjahr dem staunenden Publikum, sein Mandant Martin Ho habe von einer Drogen-Party im Corona-Lockdown in seinem Lokal DOTS nichts gewusst. So etwas wäre in seinen Lokalen noch nie vorgekommen. Damals machte Ho seinen Koch verantwortlich, der die Gäste unerlaubt “in ein privates Wohnzimmer” hineingelassen hätte. Es würde interne Konsequenzen geben. Auch der Vorwurf der Missachtung der Corona-Bestimmungen wäre falsch, da das “private Wohnzimmer” kein offizieller Gastraum sondern ein privater Raum sei.

Die zunehmende Armut ist nichts Neues, schon vor der Krise waren viele Menschen auf Sozialmärkte oder andere Unterstützung angewiesen. Angesichts der politisch verursachten Teuerungen fällt es immer mehr Menschen schwer, Essen für einen Monat zu kaufen. Viele retten deswegen Lebensmittel aus dem Müll, etwa bei Supermarkt-Ketten. Doch diese drohen nun zum Teil mit Strafe.

Schon seit Jahren gehört es zum traurigen Bild in deutschen Städten, dass es immer wieder Pensionisten gibt, die offensichtlich trotz eines arbeitsreichen Lebens dazu gezwungen sind, Pfandflaschen zu sammeln um überhaupt über die Runden zu kommen. Auch die Kinderarmut ist in Deutschland, wie auch in Österreich seit Jahren auf einem hohen Niveau. Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland und rund 23 Prozent der Kinder in Österreich sind armutsgefährdet. Und durch die, durch die Politik der EU und die heimischen Regierungen hervorgerufenen Krise, verschärft sich das Armutsproblem weiter.

Geld für Konzerne, für das Volk nicht einmal Müll

Während in der Zeit der Corona-Krise der Staat das Geld mit beiden Händen ausgab und Konzerne reichlich mit finanziellen Hilfen bedacht wurden und auch nun, wie in Deutschland mit der Energieumlage die Bürger für Energieunternehmen, die Milliardengewinne machen, weiter zur Kasse gebeten werden – auch Politikergagen und Gehälter der EU-Bonzen werden automatisch erhöht – geben sich die Staaten beim Bürger sparsamer. Bei Erhöhungen von Arbeitslosengeld, Sozialleistungen oder Pensionen wird auf jeden Cent geschaut und das Volk in die Armut getrieben. Selbst Menschen, die abgelaufene und weggeworfene, aber noch genießbare Lebensmittel aus den Müllcontainern von Supermärkten holen, müssen mit Strafandrohungen rechnen.

Seit Jahren eine rechtliche Grauzone

So ist “Mülltauchen” bzw. “Containern” nicht neu: Seit Jahren retten Menschen verwertbare Lebensmittel aus Supermarkt-Abfällen. Doch eigentlich entstand diese Praxis als Protest gegen übermäßige Lebensmittelverschwendung. Denn nur, weil das Mindeshaltbarkeitsdatum abgelaufen ist und ein Lebensmittel daher nicht mehr verkauft werden darf, bedeutet das nicht, dass es nicht noch genießbar ist. Rechtlich ist es in Österreich aber nach wie vor eine Grauzone. Es hängt davon ab, ob der Müll bzw. das abgelaufene Lebensmittel noch einen Wert hat. In Deutschland können Delikte wie Hausfriedensbruch oder auch Diebstahl in Betracht kommen, jedoch wurden bisher die Masse der Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt. Allerdings ist es gerade in Zeiten der Krise ein fatales Bild, wenn Supermarktketten mit Strafen drohen.

Verwendung statt Wegwerfen

So geschehen erst jetzt wieder von Seiten einer großen Supermarktkette in Österreich. So droht eine REWE-Filiale in Salzburg Mülltauchern in einem Aushang unumwunden mit Anzeige. Dass dabei in Zeiten, in denen auch die Lebensmittelpreise explodieren und die Sozialmärkte von Menschen, die sich das tägliche Leben nicht mehr leisten können, geradezu überlaufen werden, noch verwertbare Lebensmittel nach wie vor weggeworfen werden, zeugt von der Unfähigkeit der schwarz-grünen Bundesregierung und auch von wenig Fingerspitzengefühl der Konzerne. Dabei ginge es durchaus auch anders. In Frankreich etwa müssen seit 2015 Supermärkte ab einer gewissen Verkaufsfläche abgelaufene Lebensmittel an wohltätige Organisationen spenden, sie als Tierfutter verkaufen oder anderweitig zur Verfügung stellen, dürfen sie jedoch nicht mehr in Containern entsorgen.

Von PROF. EBERHARD HAMER | Das Landgericht Braunschweig hat im Fall des früheren VW-Betriebsratschefs Osterloh entschieden, dass dieser nicht mehr verdienen dürfe (750.000 Euro) als er vorher im Werk verdient habe (50.000 Euro). Schon immer hat die Mittelstandsforschung bemängelt, dass ein Teil der hohen Betriebsratsgehälter Korruption sei, dass das Amt als Betriebsrat fremdnützig statt eigennützig […]

• Der jährliche Transparenzbericht 2022 des Office of the Director of National Intelligence (ODNI) enthüllt, dass das FBI Millionen amerikanischer Bürger überwacht hat – ohne Durchsuchungsbefehl und ohne triftigen Grund
• Zwischen Dezember 2020 und November 2021 durchsuchte das FBI private E-Mails, Texte und andere elektronische Kommunikation von 3,4 Millionen US-Bürgern, ohne einen einzigen Durchsuchungsbefehl zu erhalten. Zwischen Dezember 2019 und November 2020 wurden knapp 1,3 Millionen Amerikaner auf diese Weise überwacht
• Auch die Zahl der Fälle, in denen Regierungsbeamte darum baten, die Identität der überwachten Personen preiszugeben – eine Praxis, die als „Demaskierung“ bekannt ist – ist enorm angestiegen.
• Angeblich waren die FBI-Agenten auf der Suche nach Anzeichen für potenzielle terroristische Aktivitäten. Sie versuchten auch, Hackerangriffe zu verhindern. Dabei verletzten sie die verfassungsmäßigen Datenschutzrechte von Millionen von Menschen, und in Anbetracht der Hackerangriffe, die trotzdem stattgefunden haben, scheint diese Massenüberwachung ihr erklärtes Ziel nicht zu erreichen
• Zwei Anwälte und zwei Journalisten verklagen den ehemaligen CIA-Direktor Mike Pompeo vor dem spanischen Obersten Gerichtshof, weil er sie illegal überwacht und private Daten von ihren elektronischen Geräten und Pässen kopiert hat, während sie Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft besuchten. Die Agentur ist ebenfalls als Beklagter aufgeführt, um sie zu zwingen, alle gesammelten Aufzeichnungen zu löschen.

Nach der beispiellosen Razzia des Federal Bureau of Investigation (FBI) am 8. August 2022 im Haus des ehemaligen Präsidenten Donald Trump in Mar-a-Lago, Florida, beginnen viele, das Vorgehen des FBI in Frage zu stellen, nicht nur in diesem Fall, sondern ganz allgemein.

Diese Razzia hat deutlich gemacht, dass das FBI als Waffe eingesetzt wird, um politische Gegner zu jagen und zu neutralisieren. Oberflächlich betrachtet scheinen die Republikaner das Ziel zu sein, aber eigentlich ist das Ziel jeder, der nicht einverstanden ist mit dem, was, wie wir jetzt wissen, ein globaler Staatsstreich durch eine nicht gewählte Technokratenelite ist, und der das verhindern will.

Die Razzia gegen den ehemaligen Präsidenten zeigt, dass niemand vor der Übergriffigkeit der Regierung sicher ist (oder genauer gesagt, vor der Übergriffigkeit einer Regierung, die von der globalistischen Kabale gekapert wurde). Dies wird noch beunruhigender durch die Tatsache, dass das FBI Millionen amerikanischer Bürger überwacht hat – ohne Haftbefehl und ohne triftigen Grund.

Abgesehen von den öffentlichen Beteuerungen wurde die Behörde wiederholt dabei ertappt, wie sie gesetzlos handelte (die vom FBI unterwanderte Entführung von Gouverneurin Gretchen Whitmer ist nur eines der jüngsten Beispiele), und dieses gesetzlose Verhalten ist ein Beweis dafür, dass sie von Mächten vereinnahmt wurde, denen das Wohl der amerikanischen Bürger nicht am Herzen liegt.

FBI spioniert illegal Millionen von Amerikanern aus

Nach Angaben der American Civil Liberties Union verletzt das FBI die Privatsphäre der Amerikaner „in enormem Ausmaß“. Wie Bloomberg berichtet, geht aus dem jährlichen Transparenzbericht 2022 des Office of the Director of National Intelligence (ODNI) hervor, dass das FBI zwischen Dezember 2020 und November 2021 private E-Mails, Texte und andere elektronische Kommunikation von rund 3,4 Millionen US-Bürgern durchforstet hat, ohne eine einzige Genehmigung einzuholen.

Zwischen Dezember 2019 und November 2020 wurden knapp 1,3 Millionen Amerikaner auf diese Weise überwacht. Der Bericht stellt außerdem fest, dass die Zahl der Fälle, in denen Regierungsbeamte die Offenlegung der Identität der überwachten Personen verlangten, gewaltig angestiegen ist – eine Praxis, die als „Demaskierung“ bekannt ist.

Angeblich suchten die FBI-Agenten nach Anzeichen für potenzielle terroristische Aktivitäten und versuchten, Hackerangriffe zu verhindern. Doch damit verletzten sie die verfassungsmäßigen Datenschutzrechte von Millionen von Menschen, und angesichts der Hackerangriffe, die trotzdem stattgefunden haben, scheint diese Massenüberwachung ihr erklärtes Ziel nicht zu erreichen.

Datenschutzrechte helfen, tyrannische Übergriffe zu verhindern

Manche sagen zwar, dass man sich keine Sorgen machen muss, wenn man nichts Falsches tut, aber dieses alte Sprichwort hat längst ausgedient, denn wir haben es hier mit einer Behörde zu tun, deren Aufgabe es ist, politische Gegner auszuschalten. Man muss nichts Illegales oder Kriminelles tun, um zur Neutralisierung ins Visier genommen zu werden.

„Falsches Denken“ ist jetzt ein „Verbrechen“ an und für sich, also glauben Sie lieber, dass die Privatsphäre wichtig ist. Sie wollen nicht, dass das FBI Ihre persönliche Korrespondenz durchwühlt. Sie werden etwas finden, einen Satz, eine Idee, eine Meinung, mit der sie Sie aufhängen können, bildlich gesprochen.

Sehen Sie sich nur Dr. Simone Gold an. Sie verbüßt jetzt eine Gefängnisstrafe für eine medizinische Meinung. Sie hat nichts Kriminelles oder Illegales getan. Sie ist eine politische Gefangene.

Aber mit „politischer Gefangener“ meine ich nicht nur die Gegner der Demokratischen Partei. Die wahren politischen Oppositionsparteien in der heutigen Zeit sind die technokratischen Great-Reset-Insider (die alle politischen Parteien infiltriert haben) auf der einen Seite und der Rest von uns, der das Spielbuch sieht und sich ihrem geplanten Sklavensystem nicht unterwerfen will, auf der anderen Seite.

Der Kongress muss die Rechte der Amerikaner aus dem vierten Verfassungszusatz schützen

Als Reaktion auf den Bericht des ODNI erklärte Ashley Gorski, ein leitender Anwalt des National Security Project der ACLU:

Der heutige Bericht wirft ein Licht auf das Ausmaß dieser verfassungswidrigen ‚Durchsuchungen durch die Hintertür‘ und unterstreicht die Dringlichkeit des Problems. Es ist höchste Zeit, dass der Kongress eingreift, um die Rechte der Amerikaner nach dem vierten Verfassungszusatz zu schützen.

Laut Bloomberg handelt es sich bei der „Befugnis“, mit der die Amerikaner millionenfach überwacht werden, um Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA). Er läuft Ende 2023 aus, wenn der Kongress ihn nicht erneuert. Das sollte er natürlich nicht tun, da er in grober Weise missbraucht wird.

„Zeigen Sie mir den Mann, und ich zeige Ihnen das Verbrechen“, sagte Lavrentiy Beria, Joseph Stalins Geheimpolizeichef, einmal. Beria beaufsichtigte die Ausweitung von Stalins Gulags für politische Dissidenten und prahlte damit, dass er kriminelles Verhalten von jedem und überall beweisen könne. Unschuldige Menschen zu beschuldigen, ist nichts Neues. Es ist nicht einmal besonders schwierig, vor allem wenn man Zugang zu allem hat, was eine Person jemals gesagt, gedacht oder getan hat.

CIA verklagt wegen Verletzung der Rechte des vierten Verfassungszusatzes

Die Central Intelligence Agency macht ebenfalls Schlagzeilen, und zwar aus demselben beunruhigenden Grund. Wie Newsweek berichtet, hat die CIA Julian Assanges Gespräche mit amerikanischen Anwälten, Journalisten, Ärzten, Prominenten und mindestens einem US-Kongressabgeordneten illegal überwacht und aufgezeichnet, während er sich in der ecuadorianischen Botschaft in London versteckt hielt, um seine Auslieferung zu verhindern.

Die CIA beschaffte sich auch Kopien der Reisepässe der Besucher, Fotos der IMEI- und SIM-Kartennummern ihrer Mobiltelefone (mit denen die Geräte in jedem Netz identifiziert werden können und die für eine gezielte Überwachung unerlässlich sind) sowie Kopien der privaten Daten ihrer Telefone und anderer elektronischer Geräte, die in die Botschaft gebracht wurden.

Pässe und elektronische Geräte mussten dem Sicherheitspersonal ausgehändigt werden und durften nicht mit ins Haus genommen werden. Von den Besuchern unbemerkt wurde dann alles in ihrer Abwesenheit akribisch fotografiert und kopiert.

Als Strafverteidiger glaube ich nicht, dass es etwas Schlimmeres gibt, als wenn die Gegenseite mitbekommt, was man vorhat … Ich verstehe nicht, wie die CIA … glauben konnte, dass sie so etwas tun könnte. Es ist so ungeheuerlich, dass ich es nicht begreifen kann. ~ Margaret Kunstler, Rechtsanwältin

Vier Amerikaner, die Assange besucht haben, verklagen nun den damaligen CIA-Direktor Mike Pompeo vor dem spanischen Obersten Gerichtshof auf Schadenersatz wegen Verletzung ihrer Rechte aus dem vierten Verfassungszusatz gegen unangemessene Durchsuchung und Beschlagnahme. Die Behörde als Ganzes ist ebenfalls als Beklagter aufgeführt, um sie zu zwingen, alle gesammelten Aufzeichnungen zu löschen.

Zu den Klägern gehören zwei New Yorker Anwälte, die zum Anwaltsteam von Assange gehören, und zwei amerikanische Journalisten, die ihn interviewt haben. Die Hauptklägerin, die Anwältin Margaret Kunstler, sagte gegenüber Newsweek:

Als Strafverteidigerin glaube ich nicht, dass es etwas Schlimmeres gibt, als wenn die Gegenseite deine Pläne, deine Absichten und deine Gespräche abhört. Das ist eine schreckliche Sache. Es ist ein grobes Fehlverhalten. Ich verstehe nicht, wie die CIA … auf die Idee kommen konnte, dass sie so etwas tun könnte. Es ist so ungeheuerlich, dass ich es nicht begreifen kann.

Anwälte sind nicht die einzigen, die an die Schweigepflicht gebunden sind. Ärzte und Journalisten sind ebenfalls auf vertrauliche Beziehungen zu Patienten und Quellen angewiesen, sodass das willkürliche Kopieren aller Daten auf ihren privaten Geräten eine schwerwiegende Verletzung der Privatsphäre gegenüber einer beliebigen Anzahl von Personen darstellt, mit denen sie möglicherweise in Kontakt standen.

CIA hat Grenzen überschritten, die nicht überschritten werden sollten

Die vier Kläger fordern auch Schadensersatz von UnderCover Global, einer spanischen Sicherheitsfirma, die die Botschaft beschützt hat. Die Klage wurde angestrengt, nachdem sich Informanten der Firma gemeldet und zugegeben hatten, dass sie Assanges Besucher illegal ausspioniert, ihre Pässe und elektronischen Geräte kopiert und dann alles an die CIA weitergegeben hatten.

Der CEO von UnderCover Global, David Morales, wurde angeblich mit „beträchtlichen Geldsummen dafür bezahlt, dass er Überwachungsdaten an die CIA weitergab.“ Laut Newsweek:

Rechtsexperten, darunter ein ehemaliger hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter, sagten gegenüber Newsweek, dass die Anschuldigungen in der Klage, sofern sie bewiesen werden, zeigen, dass die CIA Grenzen überschritten hat, die gezogen wurden, um amerikanische Bürger vor der Überwachung durch übereifrige Geheimdienste zu schützen.

Laut Tim Edgar, Professor an der Brown University und ehemaliger stellvertretender Beauftragter für Datenschutz und bürgerliche Freiheiten beim ODNI, ist das Kopieren der Handydaten von Besuchern besonders schwer zu verteidigen.

Das scheint mir eine sehr übertriebene Menge an Daten zu sein“, sagte er gegenüber Newsweek. „Welchen nachrichtendienstlichen Nutzen verspricht man sich davon? Die Messlatte für eine Rechtfertigung liegt hoch. Wenn es sich nur um alle Personen handelt, die Assange besucht haben, dann gibt es keinen besonderen Grund, ein bestimmtes Telefon anzuschauen.

Bei einem Besuch schrieb die Schauspielerin Pamela Anderson ihre E-Mail- und Apple-ID-Passwörter auf, um von Assange Hilfe bei der technischen Sicherheit zu erhalten. Ein Foto des Zettels mit ihren Passwörtern und PIN-Nummern wurde an die CIA weitergegeben.

Dies scheint unter dem Gesichtspunkt der nationalen Sicherheit kaum zu rechtfertigen zu sein. Es riecht wirklich nach Perversion, und man fragt sich, wie viele CIA-Agenten Andersons private Nachrichten aus keinem anderen Grund als zur reinen Unterhaltung durchgeforstet haben.

Beschlagnahmung von vertraulichem Material macht fairen Prozess unmöglich

Aber zurück zu ernsteren Angelegenheiten: Die flächendeckende Datensammlung der CIA „könnte es Assange unmöglich machen, einen fairen Prozess zu bekommen“, sagte Anwalt Richard Roth, ein weiterer Kläger in der Klage, gegenüber Newsweek. Was die Sache noch schlimmer macht: Als Assange im April 2019 von der britischen Polizei verhaftet wurde, übergab die Botschaft alle juristischen Papiere und Computer von Assange an das US-Justizministerium. Wie Roth feststellt:

Wenn ein Bundesstaatsanwalt einen Anwalt mit einem Durchsuchungsbefehl verfolgt und seine Geräte beschlagnahmt, gibt es mehrere Ebenen der Überprüfung und des Schutzes der privilegierten Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant. Nichts davon ist hier geschehen. Sie haben einfach alles beschlagnahmt.

Wenn dies in Übereinstimmung mit dem Gesetz geschieht, ernennt ein Gericht in der Regel einen Sonderbeauftragten, der von der Staatsanwaltschaft unabhängig ist, um sicherzustellen, dass privilegierte Kommunikation, wie z. B. die Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant, von der Kommunikation getrennt wird, die der Staatsanwaltschaft übergeben wurde.

Alphabet-Suppen-Agenturen und der große Reset

Seit dem Beginn der COVID-Pandemie haben wir immer ungeheuerlichere Übergriffe der Regierung erlebt. Die Geheimdienste sind so weit gegangen, dass sie jeden mit dem Etikett „inländischer Terrorist“ versehen, der eine Meinung äußert, die dem von der globalistischen Kabale gelenkten Narrativ widerspricht. Aus diesem Grund müssen die Rechte der Privatsphäre um jeden Preis geschützt werden.

Im August 2021 schlug die ehemalige stellvertretende Ministerin für Heimatschutz, Juliette Kayyem, vor, alle nicht geimpften Amerikaner auf eine Flugverbotsliste zu setzen. Ärzten, die sich gegen die medizinische Tyrannei der COVID-Standardbehandlung aussprechen, wird die Approbation entzogen.

Globale Organisationen wie das International Grand Committee on Disinformation (IGCD), das sich aus „einer internationalen Gruppe von Gesetzgebern, Politikberatern und anderen Experten“ zusammensetzt, arbeiten gemeinsam daran, die freie Meinungsäußerung weltweit zu beenden, und jeder Klick, jeder Kommentar und jede Online-Suche kann und wird gegen Sie verwendet.

Die digitale Identität, die sie einführen wollen, basiert auf der gleichen Art von aufdringlicher Massenüberwachung, bei der das FBI und die CIA ertappt wurden, aber sie erfasst jede Person auf dem Planeten, und es gibt keine rechtlichen Schranken, die die Art von Informationen, die sie über Sie sammeln können, einschränken.

Wenn die technokratische Kabale ihren Willen durchsetzt, werden Sie am Ende nicht einmal mehr eine öffentliche Toilette benutzen können, ohne dass ein Compliance-Pass Ihnen grünes Licht gibt. In China ist das bereits der Fall, wie Sie im folgenden Video sehen können.

China
No green QR code ( Covid app ), no public toilet for you pic.twitter.com/7PwwXICNTG

— Songpinganq (@songpinganq) July 25, 2022

Fordern Sie den Kongress auf, die außer Kontrolle geratenen Überwachungsbefugnisse einzuschränken

Überwachungsbefugnisse wurden uns immer als etwas verkauft, das uns schützen würde. Es ist höchste Zeit zu erkennen, dass man uns eine Lüge verkauft hat. Alle Überwachungsgesetze werden in Wirklichkeit gegen uns eingesetzt, und soweit wir wissen, waren sie von Anfang an dafür gedacht.

Schließlich ist The Great Reset nicht über Nacht aus dem Nichts entstanden. Es ist ein Plan, der seit Jahrzehnten in Arbeit ist, und das digitale Überwachungsnetzwerk, das für seine Funktion als „Freiluftgefängnis“ erforderlich ist, wurde genauso lange um uns herum aufgebaut.

Man hat uns vorgegaukelt, es sei zu unserem eigenen Wohl, zu unserem Schutz, aber das ist nicht der Fall. Es soll sicherstellen, dass wir nicht in der Lage sind, zu rebellieren, wenn die letzten Teile des großen Reset-Plans umgesetzt werden.

Wie von Gorski von der ACLU vorgeschlagen, müssen wir die Mitglieder des Kongresses auffordern, einzugreifen und die Überwachungsbefugnisse der Regierung aufzuheben oder stark einzuschränken und die absolute Vorrangstellung der US Bill of Rights zu bekräftigen. Das sind Rechte, die uns nicht genommen werden können, egal was passiert – auch nicht von Milliardären mit Egos so groß wie der Mount Everest.

So wie es aussieht, müssen auch viele Regierungsbehörden – einschließlich des FBI und der CIA – aufgelöst und nur dann wieder aufgebaut werden, wenn es absolut notwendig ist, und wenn, dann in neuen, begrenzteren Formen mit größerer öffentlicher Aufsicht und mehr Kontrollen und Gegenkontrollen.

Täuschen Sie sich nicht, dies ist das Spiel mit dem höchsten Einsatz in der Geschichte der Menschheit. Wir stehen vor nichts Geringerem als der Versklavung der gesamten Menschheit, und unsere Geheimdienste beweisen durch ihre fragwürdigen, voreingenommenen und oft gesetzlosen Aktionen, auf welcher Seite sie wirklich stehen.

Artikel als PDF:

Quellen:

• ¹ Fox News August 8, 2022
• ² Biz Pac Review August 16, 2022
• ^3, 4, 5 Bloomberg April 29, 2022
• ⁶ Oxford Eagle May 9, 2018
• ^{7, 8, 9, 10} Newsweek August 15, 2022
• ¹¹ Sociable November 23, 2020

NachDenkSeiten-Leser Paul Schwarz macht auf die Anfangsverse des Wintermärchens aufmerksam.

Sie sang das alte Entsagungslied,
Das Eiapopeia vom Himmel,
Womit man einlullt, wenn es greint,
Das Volk, den großen Lümmel.

Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,
Ich kenn auch die Herren Verfasser;
Ich weiß, sie tranken heimlich Wein
Und predigten öffentlich Wasser.

Ein neues Lied, ein besseres Lied,
O Freunde, will ich euch dichten!
Wir wollen hier auf Erden schon
Das Himmelreich errichten.

Wir wollen auf Erden glücklich sein,
Und wollen nicht mehr darben;
Verschlemmen soll nicht der faule Bauch,
Was fleißige Hände erwarben.

—–

Passt genau in unsere Zeit.
Paul Schwarz

Während sogenannte Stealth-Jets wie die F-35 zu jeder modernen Flotte an Kampfflugzeugen gehören, dürfte sich die Ära des Vorteils der faktischen Unsichtbarkeit auf dem Radar bereits bald dem Ende nähern. Die Chinesen haben ein neues Radar entwickelt, welches die Hitzesignaturen rasch erkennt.

Moderne Stealth-Flugzeuge wie die F-35 Lightning II von Lockheed Martin, die Sukhoi SU-57 oder die J-20 der Chengdu Aircraft Corporation gelten in der heutigen Kriegsführung für unerlässlich. Ihr Vorteil ist es, nur schwer vom feindlichen Radar entdeckt werden zu können, so dass die Luftraumabwehr nur sehr eingeschränkt auf Angriffe reagieren kann. Chinesische Forscher haben nun jedoch mittels eines Mittelwellen-Infratot-Systems bedeutende Fortschritte gemacht und ein ziviles Flugzeug ab einer Distanz von 285 Kilomentern entdeckt. Dies berichtet die “South China Morning Post“.

Eine F-35A mit einer Maximalgeschwindigkeit von rund 2.000 Kilometern pro Stunde könnte damit bereits bis zu 9 Minuten vor Erreichen des Ziels (wenn sich dieses in der Nähe der Radarstation befindet) getrackt werden. Zumindest dann, wenn sich die Maschine auch mit maximaler Geschwindigkeit nähert. Ansonsten könnte sie schon zeitlich eher entdeckt werden, was die Luftabwehr der Chinesen in Bereitschaft bringen lässt.

Das wärmesuchende Radar kann auch einen starken Laserstrahl aussenden, um das Zielflugzeug zu beleuchten und weitere Informationen zu sammeln, z. B. die Anzahl der Fenster des Flugzeugs, so die Forscher. Aufgrund seiner geringen Größe kann das Gerät an einem Auto, einem Flugzeug oder sogar einem Satelliten für eine Vielzahl von Anwendungen montiert werden, darunter Überwachung, Frühwarnung und (Raketen-)Lenkung, heißt es. Die große chinesische Flotte könnte solche Radargeräte auf den unzähligen Booten im Ost- und Südchinesischen Meer stationieren und so eine vorwärtsgerichtete Radar-Warnzone errichten. Dies würde im Ernstfall – also einem Krieg mit den Vereinigten Staaten von Amerika und dessen Verbündeten – einen entscheidenden Vorteil mit sich bringen und die Verluste der Alliierten erhöhen.

Der strategische Vorteil von neuen, modernen Kriegswaffen ist nur so lange vorhanden, wie es den (potentiellen) Kriegsgegnern nicht möglich ist, entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Im Falle der Stealth-Technologie, in der die Amerikaner bislang führend waren, ist dies nun offensichtlich der Fall. Nun stellt sich nur noch die Frage, wann die Amerikaner eine funktionierende Luftraumabwehr für die russischen und chinesischen Hyperschallwaffen entwickeln, welche auch diesen militärischen Vorteil in einem Krieg auszugleichen.

Der französische Innenminister Gérald Darmanin hat bekannt gegeben, dass die französische Polizei um eine bewaffnete Klimaschutztruppe erweitert wird. Dabei sollen aber nicht Wolken oder unsichtbare Gase bekämpft werden, sondern Menschen. Kritiker vermutet, dass die neu zu schaffenden Verhörräume zur Einschüchterung und Umerziehung von Andersdenkenden eingesetzt werden sollen.

Im öffentlich-rechtlichen ORF kam die Nachricht dahingehend an, dass die “Ökopolizei” vor allem gegen Brandstifter ermitteln soll. Eine gute Sache also – oder? Die Frage ist, weshalb diese Kernaufgaben regulärer Polizeieinheiten nicht von der bestehenden Truppe wahrgenommen werden können. Diese hat ohne Frage auch ausreichende Einrichtungen zu Befragung Verdächtiger. Erinnert man sich an diverse hässliche Szenen aus Frankreich, wäre wohl eher eine Sondertruppe gegen Migrantengewalt und Parallelstrukturen angemessen. Das hat nur einen Haken – ausländische Clans schlagen in Frankreich mit Kriegswaffen zurück, während Menschen mit falscher Meinung meistens als “Einzelkämpfer” leicht verhaftet und deportiert werden können.

“Das wird eine Revolution” – Härte gegen “Störenfriede”

Dass es sich vielleicht nicht nur um reguläre Brandermittler handeln wird, lässt sich aus den Worten des Innenministers entnehmen, der gegenüber der Wochenzeitung “Journal du Dimanche” die Aussage tätigte, dass das “eine Revolution” darstellt. Bezeichnender Weise war dieser Artikel mit folgender Überschrift versehen: “Wir müssen gegenüber der Minderheit der Störenfriede hart sein”. Wer den Totalitarismus grüner Politik vor Augen hat, kann sich schon ungefähr vorstellen, was unter einer “grünen Revolution” mit Waffengewalt zu verstehen ist. Gleichzeitig mimt der Minister Härte gegen kriminelle Zuwanderer, wohl um alle Seiten zu beschwichtigen.

Die neuen Einheiten könnten zunächst der Zentralstelle zur Bekämpfung von Angriffen auf die Umwelt (OCLAESP) unterstehen. Gérald Darmanin ist Mitglied der Partei “La Marche!” des WEF-hörigen und im WEF-Programm Young Global Leaders ausgebildeten Ministerpräsidenten Emmanuel Macron. Gegen Darmanin gab es Vergewaltigungsvorwürfe, die sich bei späteren Untersuchungen wohl nicht erhärteten. Laut Macron gelte die Unschuldsvermutung.

Brüssel wünscht sich Kommandohoheit über Ökotruppen

In Brüssel wünscht man sich unterdessen, dass jedes EU-Land eine solche Truppe erhält. Unterstehen soll sie aber nicht mehr dem jeweiligen Nationalstaat sondern den US-gesteuerten Globalisten in der EU-Zentrale. Der Euphemismus für das Vorhaben lautet “Zentralisierte Katastrophenschutztruppe zur Bekämpfung des Klimawandels”. Das Klima wird sich gewiss ganz anders wandeln, wenn man Andersdenkende unter Waffengewalt in Verhörräume zerrt um sie dort zu bekehren – oder? In der EU beruft man sich auf den Umstand, “dass die Auswirkungen des Klimawandels auf die EU-Mitgliedstaaten zunehmen” – was laut des EU-Kommissars für Krisenmanagement, Janez Lenarcic, ein Eingreifen aus Brüssel erforderlich macht. Daran gibt es aber auch leise Kritik, die Bürokraten würden inzwischen jede beliebige Entschuldigung heranziehen, um mehr Macht an sich zu reißen.

„Diese europäischen Bürokraten sind nicht die Lösung, sondern die Ursache vieler Probleme, mit denen die EU konfrontiert ist, und die zutiefst schädliche Energiekrise ist nur ein Beweis dafür“, sagte Cristian Terhes, Mitglied des Europäischen Parlaments (MEP) für Rumänien .

Breitbart

Pläne des Weltwirtschaftsforums WEF werden in der Regel von Ländern mit den im Young Global Leaders Programm ausgebildeten oder damit eng verbundenen Führungskräften zuerst umgesetzt. So wurden auch entsprechende Pläne aus Kanada bekannt. Dort wurden auch Pläne für die Öko-Polizeistationen veröffentlicht. Es gibt Räume für den Geheimdienst und Verhörräume.

Das kanadische Ministerium für Umwelt und Klimawandel (ECCC) baut eine neue Einrichtung in Winnipeg, die ein Waffenarsenal, Verhörräume, biologische Labors, Büros für Medienarbeit, „kontrollierte Ruheräume“ und Geheimdiensteinrichtungen beherbergen wird.

Die Pläne, die von einer Firma in Winnipeg erstellt wurden, geben einen Einblick in Trudeaus künftige Pläne zur Durchsetzung des Klimaschutzes.

Am Ende des Flurs neben den vorgeschlagenen „Schusswaffenlagern“ befinden sich mehrere Asservatenkammern, Verhörräume und angrenzende Aufzeichnungsräume.

The Counter Signal

Die Regierung Trudeau hat kürzlich eine Politik angekündigt, die den Einsatz von Düngemitteln in kanadischen Betrieben um 30 % reduzieren soll. Diese Politik wurde von den Landwirten im ganzen Land und von den Provinzregierungen in den westlichen Provinzen heftig kritisiert, da sie nach Ansicht der Gegner die Nahrungsmittelversorgung lähmen wird.

Einige Beobachter äußerten den begründeten Verdacht, dass es sich bei diesen Maßnahmen um die ersten Schritte zur Wiederholung der Angriffe auf Landwirte handelt, die in den Niederlanden und anderswo in Europa zu weitverbreiteten Unruhen geführt haben.

The Counter Signal

In einem EU-Land geht man bereits mit Intensivgewalt gegen Bürger vor, die bei der Öko-Agenda nicht tatenlos mitspielen wollen. Zunächst verbot man den Farmern in den Niederlanden, ihre Berufe weiterhin auszuüben. Sie wären umweltschädlich. Die Schließung tausender Farmen wurde angeordnet. Deshalb protestierten die niederländischen Farmer seit Wochen – immer wieder werden hunderte von ihnen verhaftet. Die Niederlande kann man als Versuchsprojekt der Globalisten betrachten, die Landwirtschaft zu zerschlagen und nur noch den Großkonzernen zu überlassen. Wie jede EU-Agenda wird auch diese auf alle anderen Mitgliedsstaaten ausgerollt werden, wenn sie sich als durchführbar erweist.

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Es scheint, dass Wissenschaftler sich wehren, müde davon, missbraucht und oft ignoriert zu werden für wissenschaftliche Arbeiten, die nicht mit einem modischen politischen Narrativ übereinstimmen. Letzte Woche hob der Daily Skeptic die laufende Weltklimaerklärung hervor(WCD), die inzwischen von über 1.100 Wissenschaftlern und Fachleuten unterzeichnet wurde. Unter der Leitung des norwegischen Physik-Nobelpreisträgers Professor Ivar Giaever sagt die WCD, dass es keinen Klimanotstand gibt. Die Klimawissenschaft ist zu einer engstirnigen Diskussion degeneriert, die auf Überzeugungen basiert, nicht auf solider Wissenschaft. Unsere Geschichte über die WCD stieß in den sozialen Medien auf enormes Interesse und ist einer der meistgelesenen Artikel, die wir je veröffentlicht haben. Es wurden enorme Anstrengungen unternommen, um die Erklärung zu zerstören, und viele der Unterzeichner wurden persönlich misshandelt.

Diese Einleitung ist einem Bericht von Chris Morrison entnommen, der Übersetzer

https://dailysceptic.org/2022/08/23/declaration-saying-there-is-no-climate-emergency-trends-on-twitter-greenies-have-meltdown/

There is no climate emergency

World Climate Declaration

Es gibt keinen Klimanotstand Die Klimawissenschaft sollte weniger politisch und die Klimapolitik mehr wissenschaftlich sein. Wissenschaftler sollten Unsicherheiten und Übertreibungen in ihren Vorhersagen zur globalen Erwärmung offen ansprechen, während Politiker die realen Kosten und den vermeintlichen Nutzen ihrer politischen Maßnahmen nüchtern abwägen sollten

Natürliche wie auch anthropogene Faktoren verursachen Erwärmung

Aus dem geologischen Archiv geht hervor, dass das Erdklima seit Bestehen der Erde Schwankungen unterworfen war, mit natürlichen Kalt- und Warmzeiten. Die kleine Eiszeit endete erst im Jahr 1850. Daher ist es nicht verwunderlich, dass wir jetzt eine Erwärmungsphase erleben.

Die Erwärmung ist viel langsamer als vorhergesagt

Die Welt hat sich deutlich weniger erwärmt als vom IPCC auf der Grundlage der modellierten anthropogenen Einflüsse vorhergesagt. Die Kluft zwischen der realen Welt und der modellierten Welt zeigt uns, dass wir weit davon entfernt sind, den Klimawandel zu verstehen.

Klimapolitik stützt sich auf unzureichende Modelle

Klimamodelle haben viele Unzulänglichkeiten und taugen sind nicht im Entferntesten als Instrumente für weitreichende Entscheidungen der Politik. Sie übertreiben nicht nur die Wirkung von Treibhausgasen, sie ignorieren auch die Tatsache, dass die Anreicherung der Atmosphäre mit CO2 nützlich ist.

CO2 ist Pflanzennahrung, die Grundlage für alles Leben auf der Erde

CO2 ist kein Schadstoff. Es ist für alles Leben auf der Erde unerlässlich. Mehr CO2 ist vorteilhaft für die Natur und lässt unseren Planeten ergrünen. Zusätzliches CO2 in der Luft hat das Wachstum der pflanzlichen Biomasse weltweit angeregt. Auch für die Landwirtschaft ist es von Vorteil, denn es erhöht die Erträge von Nutzpflanzen weltweit.

Globale Erwärmung hat Naturkatastrophen nicht verstärkt

Es gibt keine statistischen Beweise dafür, dass die globale Erwärmung die Hurrikane, Überschwemmungen, Dürreperioden und ähnliche Naturkatastrophen verstärkt oder häufiger auftreten lässt.. Es gibt jedoch zahlreiche Belege dafür, dass Maßnahmen zur CO2-Vermeidung ebenso schädlich wie kostspielig sind.

Klimapolitik muss wissenschaftliche und wirtschaftliche Realitäten respektieren

Es gibt keinen Klimanotstand. Deshalb gibt es auch keinen Grund für Panik und Alarm. Wir lehnen die schädliche und unrealistische Netto-Null-CO2-Politik ab, deren Ziel [zurzeit] für 2050 vorgeschlagen wird. Setzen Sie auf Anpassung statt auf Abschwächung; Anpassung funktioniert, was auch immer die Ursachen sind.

UNSER RAT AN DIE EUROPÄISCHEN FÜHRUNGSKRÄFTE LAUTET, DASS DIE WISSENSCHAFT SICH UM EIN DEUTLICH BESSERES VERSTÄNDNIS DES KLIMASYSTEMS BEMÜHEN SOLLTE, WÄHREND SICH DIE POLITIK AUF DIE MINIMIERUNG POTENZIELLER KLIMASCHÄDEN FOKUSIEREN SOLLTE. ANPASSUNGSSTRATEGIEN AUF DER GRUNDLAGE BEWÄHRTER UND ERSCHWINGLICHER TECHNOLOGIEN SIND DER BESSERE WEG.

Dem Ergebnis eines Klimamodells zu glauben, bedeutet das zu glauben, was die Modellmacher in die Programmierung eingeben. Genau das ist das Problem der heutigen Klimadiskussion, in der von abhängigen Programmierern editierte Klimamodelle im Mittelpunkt stehen. Die Klimawissenschaft ist verkommen zu einer Diskussion, die auf Überzeugungen und nicht auf solider, selbstkritischer Wissenschaft. Sollten wir uns nicht von dem naiven Glauben an unausgereifte und im Ergebnis vorbestimmte Klimamodelle befreien?

Es folgen nun 32 Seiten mit Namen von Wissenschaftlern aus vielen Ländern

aktueller Stand vom 24. August 2022

https://clintel.org/wp-content/uploads/2022/06/WCD-version-06272215121.pdf

Die Weltklimaerklärung wurde 2019 von dem emeritierten Professor Guus Berkhout, dem Gründer der niederländischen Climate Intelligence Foundation (CLINTEL), initiiert. Die Liste der Unterzeichner ist ein lebendiges Dokument, das regelmäßig ergänzt wird. Die aktuellste Version ist auf www.clintel.org zu finden.

Übersetzt durch Andreas Demmig