Kategorie: Nachrichten

Um Matteo Salvini, vormals italienischer Innenminister und Parteiführer der Lega, ist es etwas still geworden. Im Zuge der Desaster-EU-Sanktionen gegen Russland, die jetzt die Italiener auf die Straße treiben, meldet er sich in gewohnter Manier zurück: Die EU solle doch die Sanktionen überdenken, andernfalls solle sie die Energierechnungen für die Bürger zahlen, sagte er auf einer Lega-Konferenz am Wochenende.

Sanktionen: Mehr Schaden als Nutzen

Salvini schlägt damit in dieselbe Kerbe wie Ungarns Premier Viktor Orban, der mit seinen Fidesz-Parteikollegen den Schutz der europäischen Konsumenten fordert und Europa davor warnte „sich die Nase abzuschneiden um das Gesicht zu wahren“. Salvini donnerte anlässlich der Lega-Konferenz am Comer-See: Monate seien vergangen und die Menschen zahlen zwei- drei- und sogar viermal mehr für ihre Energiekosten. Salvini tritt allerdings gemäßigter als früher auf. Sollte er in die Regierung kommen, werde man die Allianzen nicht ändern. Italien werde tief verwurzelt im demokratischen Westen bleiben und gegen Krieg und Aggression auftreten. „Aber wenn wir ein Instrument anwenden, um dem Angreifer zu schaden und das nach sieben Monaten Krieg nicht gelungen ist, erscheint mir die Erwägung eines Wechsels als legitim.“

Riskieren eine Million Arbeitslose

Er schlug stattdessen vor, die EU solle die Italiener entschädigen und „die zusätzlichen Rechnungen decken, die die Haushalte bezahlen müssen. Andernfalls riskieren wir, im September eine Million Arbeitsplätze zu verlieren“. In Genua gingen Menschen bereits auf die Straße und verbrannten ihre Stromrechnungen. Salvini’s Lega ist Teil einer Rechts-Allianz, die laut Prognosen bei den kommenden Parlamentswahlen am 25. September eine Mehrheit bekommen könnte. Georgia Meloni’s Partei „Brüder Italiens“ (FdI), die stärkste Partei in dieser Koalition, würde dann Italiens erste Regierungschefin sein.

Doppelte Energie-Importkosten

Die EU-Sanktionen gegen Russland haben Italien bereits in eine Mega-Notlage gebracht. So werden sich, laut Schätzungen, die Netto-Energie-Importkosten des Landes in diesem Jahr auf über 100 Mrd. Euro mehr als verdoppeln. Im Jahr 2021 lagen sie  bei 43 Mrd. Euro. Italien deckt seinen Energieverbrauch zu drei Vierteln durch Importe ab. Während die italienische Regierung Maßnahmen ergriffen hat, um die Auswirkungen des Anstiegs der Energiepreise auf die italienischen Verbraucher durch Hilfspakete im Wert von 52 Milliarden Euro abzumildern, sagte Wirtschaftsminister Daniele Franco am Sonntag, dass solche Eingriffe nicht unbegrenzt fortgesetzt werden können. „Steigende Energiepreise zumindest teilweise durch die öffentlichen Finanzen auszugleichen, ist sehr kostspielig, und wir können nie genug tun“. Er räumte auch ein, dass die sinkenden Russland-Exporte die Gaspreise in die Höhe treiben. „Was zählt, ist, die Gas- und Energiepreise wieder auf ein nachhaltiges Niveau zu bringen“, sagte er beim jährlichen Ambrosetti Business Forum.

Trio-Infernal: Leyen, Edtstadler, Gewessler

EU-Führerin Ursula von der Leyen erklärte in einer gestrigen Presseaussendung, wie Brüssel das bewerkstelligen will. Ihr Fünf-Maßnahmen-Paket ist allerdings viel mehr ein Anti-Europa-Paket und wird Russland kaum schaden. Gerade rechtzeitig wird auch mit offensiver Mitwirkung unserer EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), das Einstimmigkeitsprinzip der EU in Frage gestellt.

Die Russland-Sanktionen hält sie für „alternativlos“. Wird das Einstimmigkeitsprinzip einmal aufgeweicht, wird es bald fallen und Brüssel kann unliebsame Mitglieder kalt stellen. Am Freitag treffen sich die EU-Energieminister, um über die Energiezukunft Europas zu diskutieren. Für Österreich ist die grüne Ministerin Leonore Gewessler dabei. Der heimische Papierindustrie-Verband geht bereits auf die Barrikaden – ohne Russen-Gas könne er nicht überleben und fordert Gewessler auf, beim Ministertreffen die geplanten EU-Maßnahmen und Sanktionen abzulehnen.

Eine Radtour durch unser Nachbarland (mit drei Bahnfahrten zwischendurch) unternahm ich, um unseren Nachbarn näher zu kommen und vielleicht zu erfahren, wie es nach über zwei Jahren Pandemie um die Lebensumstände bestellt ist. Nach Besuchen 2020 und 2021 erlebte ich in diesem Sommer ein Land, in dem das Lächeln zurückgekehrt ist, ein stolz wirkender Mut zu spüren ist, aber auch Wut gegenüber der aktuellen Regierung. Nicht wenige Bürger machen die Führung des Landes für sich mehrende Probleme in der Gesellschaft, in der Wirtschaft, im Alltag verantwortlich, welche die Menschen überfordern. Sie nehmen es nicht hin. Von Frank Blenz

Die NachDenkSeiten-Redaktion hat in ihrer Sommerklausur unter anderem beschlossen, mehr „Positives“ zum Thema zu machen. So beschloss ich, die Gelegenheit bei meiner Reise nach Tschechien zu ergreifen, dies zu versuchen. Siehe da: ja, ich wurde fündig, auch wenn dem Plus stets auch ein Minus gegenübersteht. 2020 schrieb ich, dass man ein Land seitens der Mainstreammedien, in dem Fall Tschechien, mit wenigen Worten „madig“ kann und protestierte. 2021 erlebte ich die Hauptstadt Prag in einer Art depressiven Dornröschenschlaf. Und dieses Jahr? Mit dem Drahtesel fuhr ich los. Zwei Wochen. Fazit: Es war wunderbar. Zwei Dutzend Städte, etliche Dörfer, Begegnungen mit vielen Menschen. Viele Eindrücke nahm ich mit nach Hause.

Echtes Fahren statt mit dem Akku unterm Hintern

Radfahren ist langsam genug, um viel zu sehen. Nebenbei, Radfahren durch Tschechien ist sehr anstrengend. Ich meine richtiges Radfahren. Bergauf, bergab, das böhmische oder das mährische Mittelgebirge fordert den Reisenden permanent. Dennoch bereitet es Freude, durch die Landschaft zu kurven, durch kleine Dörfer, durch schöne, malerische Städte zu fahren und vor allem auch anzuhalten. In den Orten nahm ich stets eine optimistische Geschäftigkeit der Menschen auf, in den kleinen Läden (Potraviny) versorgte man sich mit den Waren des täglichen Bedarfs, hielt einen Plausch und der Tag konnte weitergehen. Es freute mich dann sogleich, dass einem auf den Radwegen und Straßen in Tschechien meist ebenfalls noch auf echten Drahteseln tretende Menschen begegnen, Grüße austauschen inklusive. Unsere Nachbarn sind noch nicht im uns Deutschen schon sehr angenommenen Elektrofahrrad-Rausch angekommen. Wie ticken die Tschechen eigentlich, fragte ich mich.

Heute leben und dann auf das Morgen schauen

„Die Tschechen wollen einfach gut leben. Dazu haben sie jedes Recht. Sie tun es mit Herz und in den Tag hinein. Wir Deutschen sind da eher zu ernst“, sagt meine gute alte Bekannte Eva Kramerova mit einem schelmigen Lächeln bei meinem Besuch. Sie ist meine zuverlässige Quelle für „CZ“. Eva ist eine „deutsche Tschechin“, die seit vielen Jahren in der Bundesrepublik lebt und regelmäßig in ihre alten Heimatstädte Tabor und Cheb zurückkehrt. Sie kennt ihr altes Heimatland so genau wie ihr jetziges. „Ich bin zwar keine Intellektuelle, ich habe im Grunde keine Ahnung von der großen Politik, weißt Du, aber ich weiß, was die Leute denken und wollen. Heute leben und dann schauen wir auf Morgen“, sagt Eva und meint die feine Gelassenheit der Tschechen, nicht alles planen und im Griff behalten zu wollen. „Damit kamen wir auch ganz gut durch die schlimme Corona-Zeit.“

Aufbruchstimmung und Geschäftigkeit

Eva hat recht. Das Land wirkte auf mich gelassen und wie in einem neuerlichen Aufbruch befindlich. Das Motto der Leute war wohl: „Leben, jetzt und ja auch für später“. Eine nach vorn gerichtete Atmosphäre tat sich mir auf. Überall sah ich, es wird gebaut, viele kleine und größere Häuser entstehen, mal perfekt als Fertigteilbau hingezimmert, mal nach und nach entstehend, wobei der Bauherr dann eben schlicht mit der Familie auf einer Baustelle lebte. Egal, es wird sich etwas geschaffen. Aufbruch. Geschäftige Leute wagen es tapfer, kleine Unternehmungen zu gründen: Läden, Lokale, Werkstätten, Ausflugsgaststätten, Freizeitangebote. Das Land wird von einem dichten Netz an Lebensfreude stiftenden Orten überzogen, die Tschechen machen es sich schön, sie richten sich ein. Wieder. Nach Jahren der Depression. Tschechien ist Land der Bieres, ja, es ist auch Land der kulinarischen Innovation: überaus schmackhafte alkoholfreie Getränke boomen, das Angebot an vegetarischen und veganen Speisen ist sehr einfallsreich und vollkommen und wird friedlich gegenüber all den Gulaschs und Knödeln präsentiert und akzeptiert. In Brno geriet ein buntes veganes Buffet im Zentrum zu einem ganz großen Höhepunkt der Reise.
Und auch bei den größeren Wirtschaftseinheiten sah ich: Gewerbegebiete werden ausgebaut, in den Arealen rund um Bahnhöfe wachsen Industriegebäude gen Himmel. „Dass die Tschechen loslegen, es hat auch damit was zu tun, dass die Bürokratie nicht so umständlich ist“, so Eva.

Städte der Lebendigkeit und der Helligkeit

Tschechienbesucher erinnern sich angesichts früherer Ausflüge vielleicht daran, dass Tschechiens Städte und Dörfer eher grauen Mäusen glichen. Klar, das „Goldene Prag“ war auch in den 1980er Jahren einen Besuch wert. Ansonsten herrschte: Tristesse. Das Land hellt sich aber mehr und mehr auf, lautete meine schöne Radtour-Feststellung 2022. Ich sah Telč, Znojmo, Kutna Hora, Prag, Cheb, České Budějovice, Kraclice und weitere Orte. Die Städte entwickeln sich, deren Zentren laden ein, und das nicht nur mit freundlichen Fassaden. Okay, Tschechien punktet sowieso mit einem unglaublich hohen Zahl an Burgen, Schlössern, historischen Stadtkernen, Türmen und Parks. Es ist wie im Märchen, vor allem weil all die Schätze sehr wertschätzend gehegt und gepflegt werden. Doch ist die Fassade ja nur ein Teil der Geschichte, die Menschen selbst sind es, die bereichern, sie bevölkern die Straßen und Plätze, sie gehen ruhig und zielstrebig ihrem Tagwerk nach. Das Leben ist prall. Die graue Maus – das war einmal. Und noch etwas: es sind viele Kinderwagen zu sehen, geschoben von jungen Müttern.

Die Schilder der Masken und weiterer Pflichten sind weg.

Aufatmen. Schon während der Lockdowns und in den Maßnahmen gelockerten Sommern verhielten sich die Tschechen weit eigensinniger und fragender als die Deutschen, sagt Eva Kramerova. So ein bisschen wie der Schweijk haben sie den Widerstand, den Widerspruch, den Zweifel in den Genen. Und siehe da: Ob in Brno oder Prag oder České Budějovice – an Ladentüren, an öffentlichen Gebäuden, in großen Einkaufszentren – die Schilder der Pandemie sind verschwunden. Im Zug und in der Straßenbahn ist die Maske ebenso erstmal Geschichte.

Bahnfahren – in Tschechien eine Wohltat

Radfahren ist herrlich. Die Eisenbahn zur Übrückung schwerer Abschnitte zu nutzen war mir aber überaus hilfreich. So erlebte ich, dass die tschechische Eisenbahn, die České dráhy, eine wundervolle Institution ist. Ich wünschte mir, die CD übernimmt die Deutsche Bahn. Das Land verfügt über ein lückenloses Netz an Schienen und Bahnhöfen. Es sind Orte, die in sehr gut in Takt sind, an denen die Stationsvorsteher bei jeder Durchfahrt und Ankunft eines Zuges vor dem Dienstgebäude stehen und grüßen. Die Fahrkarten kauft man bei Menschen und nicht an Automaten. In den Bahnhofshallen und auf den Bahnsteigen ist das Leben daheim.

Musik liegt in der Luft

Die Tschechen lieben Musik und sie machen gute Musik. Sie haben viele Musiker, die auch meinen Sommer bereicherten. Konzerte waren überall zu erleben. In Brno gab es einen mehrtägigen Musik-Marathon. In Telč wurde der Status der Stadt als Weltkulturerbe mit Konzerten von Funk bis Punk gefeiert, in Prag tönte es überall, in Parks, in kleinen Lokalen und Klubs. Vor einer Brauerei in Budweis spielte eine Jazzband bis tief in die Nacht und der kleine Ort nahe der Burg Pernstejn bot Rockiges von jungen Künstlern aus der Region. Alles erlebt binnen zweier Wochen. Beim Radfahren entdeckte ich immer wieder Plakate zu bevorstehenden Events. Und in den Informationsbüros der Orte lagen die Auslagen voller Handzettel über kulturelle Aktivitäten. Brno hat sich als Kulturhauptstadt Europas 2028 ins Spiel gebracht.

Sorgen

Ein alter Mann schlurfte auf dem Markt in Brno an den Ständen der Obst und Gemüsehändler vorbei. Er hält einen Beutel, in dem er einen kleinen Einkauf verstaut hat. Der Mann schaute traurig aus, er zählte seine paar verbliebenen Kronen, wohl abwägend, ob er sich bis zum Monatsende noch ein paar Äpfel oder doch etwas Gemüse leisten könne. Im Gegensatz zu dem alten Herren schlenderten junge, schick bekleidete Leute lebensfroh und ausgelassen am Markt vorbei. Eva Kramerova, meine persönliche Tschechenkennerin macht sich Sorgen: „Ja, es ist nicht alles so schön, wie es scheint mit unserem aufstrebenden Tschechien. Nicht wenige Menschen haben Not, vor allem Rentner, Alleinerziehende und die Leute, die eben keine hochbezahlten Jobs haben. Meine Frisörin zum Beispiel – sie arbeitet, damit sie ihre kleine Wohnung bezahlen kann. In Prag dagegen lebt sich die High Society aus, die Hauptstadt ist teilweise wie ein anderer Stern.“ In Prag zu wohnen, wird zunehmend teurer, lediglich in den Trabantenstädten gibt es noch Wohnungen, die günstig zu mieten sind, weiß Eva. In Medien ist zu lesen, dass die Stadtverwaltung erkannt habe, dass der Turbokapitalismus und der damit einhergehende Ausverauf zum Beispiel von Immobilien gestoppt werden müsse und deshalb die Stadt Prag wenn möglich Häuser und Wohnungen zurückkauft, die in den 1990ern verhökert wurden.

Preise, Krieg und das Militärische, was die einfachen Leute ablehnen

Eva meinte, dass die Tschechen angesichts der boshaft steigenden Preise und der Inaktivität der Regierung von Petr Fiala, die Schnauze voll haben und nicht mehr ein und aus wüssten. „Wir lassen uns das, glaube mir, aber nicht lange mehr gefallen.“ Sie sagte es und Tage später gingen viele tausend Menschen in Prag demonstrieren – auf dem berühmten Wenzelsplatz. Dort wo 1989 die Samtene Revolution begann. Die Forderungen wurden klar definiert: ein aktives Handeln der Regierung gegen die Preistreiberei, eine neutrale Haltung gegenüber der Ukraine und Russland und Waffenstillstandsverhandlungen. Regierungschef Fiala hatte indes nur Spott für die Demonstranten übrig.
In Sachen Russland. „Es stimmt, dass wir wegen 1968 gegenüber den Russen skeptisch sind, aber es muss Vernunft her – wir können nicht ewig auf Ablehnung und Strafen und Sturheit setzen. Und den einfachen Russen sind wir nicht fern. Leider ist es so, dass unsere Regierung, diese ganzen Großen, Wichtigen und Reichen nur mit sich zu tun haben. Und den Krieg, die Konfrontation schüren. Wir aus dem Volk wissen das. Wir kommen nur schwer dagegen an.“
Auf dem Platz vor der Prager Burg staunten die Besucher und ich über ein militärisches Schauspiel, das wie aus einem historischen Film stammend anmutete. Die Wachablösung. Eva und ich waren uns im Gesopräch darüber einig, dass dieses etwas folkloristisch wirkende Marschieren, Salutieren und Gewehrüberwerfen im Klang einer schmissigen Militärblaskapellenweise eine touristische Attraktion bleiben soll und dagegen andere militärische Aktivitäten zurückgedrängt werden müssten – in Tschechien, in Europa – überall.

Rückkehr nach Deutschland – ernüchternder Preisvergleich beim Tanken

Daheim wurde das Fahrrad wieder mit dem Auto getauscht. Das Tanken in der Heimat geriet zu einem Trauerspiel. Wenigstens brachte das spätere Tanken in Tschechien als willkommene Alternative eine Ersparnis von mehr als 23 Euro ein. Da dankte ich dem Tankwart gleich herzlich und wünschte ihm alles Gute in diesen schweren Zeiten. Ich denke, die Tschechen kriegen das schon hin.

Weil ein christlicher Lehrer in Irland sich weigerte, dem schulischen Trans-Gender-Diktat zu folgen, wurde er suspendiert, der Schule verwiesen, und landete schließlich im Gefängnis. Der Schul-Anwalt betrachtet ihn als Gefahr für die Schüler. Dem Richter sagte der Deutsch- und Geschichtslehrer, er beuge sich nicht, das widerspreche seinem christlichen Glauben. Er beklagte, dass alle Lehrer im Land gezwungen werden, sich an der Förderung des Trans-Genderismus zu beteiligen.

Schule folgt Gleichstellungsgesetz

In einigen Fällen müssen Lehrer für bestimmte Schüler dann anstelle von „er“ oder „sie“ die neutrale Mehrzahl von „sie“ und „ihnen“ verwenden. Die Wilson Hospital Schule in Westmeath sagte, sie konzentriere sich lediglich auf die Bedürfnisse und das Wohlergehen ihrer Schüler und bekräftige ihre Politik in Übereinstimmung mit dem Gleichstellungsgesetz von 2000, keinen Schüler zu diskriminieren. Sie habe die religiöse Überzeugung des Lehrers anerkannt, erwarte aber, dass er mit dem betroffenen Schüler in Übereinstimmung mit seinen und den Wünschen der Eltern kommuniziere. Der Lehrer wiederum sagte, der betroffene Schüler besuche gar nicht seinen Unterricht. Der genaue Anlass seiner Suspendierung ist unklar.

Schule fürchtet mehr Widerstand

Schon im Juni hatte der Lehrer zu diesem Thema eine Auseinandersetzung mit dem Schuldirektor anlässlich einer Messe und einem Festessen zum 260. Geburtstag der Schule. Offenbar war der Einrichtung die ablehnende Haltung des Lehrers gegenüber ihren Trans-Genderismus-Regeln ein Dorn im Auge – denn auch andere könnten seinem Beispiel folgen. Die Schule leitete jedenfalls wegen eines „schweren Vergehens“ eine Disziplinarverfahren gegen den Lehrer ein und suspendierte ihn bei vollen Bezügen für die Dauer des Verfahrens. Dieser kam aber immer wieder zurück und saß in der leeren Klasse. Per Gerichtsbeschluss wurde ihm schließlich das Betreten des Gebäudes untersagt, was er ignorierte. Daraufhin wurde im Klassenzimmer verhaftet und ins Mountjoy-Gefängnis gebracht, wo er sich seit einigen Tagen befindet.  

Lehrer beruft sich auf Religionsfreiheit

Bei einem Hearing vor dem Richter kritisierte er, dass die Schule ihm mit ihrer Anordnung seine in der Verfassung garantierte Religionsfreiheit verwehre. Würde er sich den Vorgaben der Schule beugen, damit sein Suspendierung aufgehoben wird, wäre das eine Zustimmung zum Trans-Genderismus. Er bleibe lieber 100 Jahre im Gefängnis, als sich zu fügen. Trans-Genderismus widerspreche den heiligen Schriften und er würde in dieser Sache nur Gott gehorchen, nicht einer Person. Die Suspendierung habe seinem Ruf geschadet und er beklagte, dass alle Lehrer im Land gezwungen werden, sich an der Förderung des Trans-Genderismus zu beteiligen.

Schul-Anwalt: Gefahr für Schüler

Die Schulleitung sagte, sie habe keine Wahl gehabt, als den Lehrer ins Gefängnis zu bringen, weil er der gerichtlichen Anordnung nicht gefolgt sei, von seinem Arbeitsplatz fernzubleiben. Man strebe eine Zwangsanordnung und keine Strafanordnung an und wolle, dass der Lehrer dieser nachkomme, sagte der Anwalt der Schulleitung gegenüber dem Richter. Würde man den Lehrer nicht wegsperren, störe er weiterhin die Schüler, sagte er. Der Lehrer hat keinen Anwalt und vertritt sich vor Gericht selbst. Nach der Anhörung wurde er wieder eingesperrt und ist weiter im Gefängnis. Er wurde auch dazu verurteilt, die Anwaltskosten für die Schule zu bezahlen. Der Fall schlägt mittlerweile Wogen in der Öffentlichkeit. Der Richter will den Fall jetzt an das Höchstgericht weitergeben.

Die Welt diskutiert wieder die Kernkraft. Frankreich, England, Polen und viele andere europäischen Länder legen Pläne für neue Kernkraftwerke auf, nur scheint dieser Zug ohne die Deutschen abzufahren. Ganz im Gegenteil: Während Deutschland in eine selbstverschuldete Energiekrise rutscht, nach Aussage unseres Wirtschaftsministers jede Kilowattstunde zählt, werden die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet und verschrottet. Was ist die Natur dieser Energiekrise, und wie könnten die deutschen Kernkraftwerke einen Beitrag zur Linderung leisten?

von Dr. Björn Peters

Die Energiekrise ist selbstgemacht

Zur Jahresmitte 2021 zeigten sich Vorboten einer Energiekrise. Erdgas und CO2-Emissionszertifikate hatten sich seit Jahresbeginn stark verteuert. Die Gründe waren gänzlich durch Politik vorgezeichnet. Der Einmarsch der russischen Armee in der Ukraine sorgte nur für eine weitere Zuspitzung der Energiekrise, die im Februar 2022 schon fast ein Jahr alt war.

Der Auslöser der Energiekrise war schlechte Witterung. In Brasilien war es zu trocken, Wasserkraftwerke lieferten nicht genug Energie, die stattdessen durch Gaskraftwerke bereitgestellt wurde. In Westeuropa war es die Windkraft, die im ersten Halbjahr 2021 bis zu einem Drittel weniger Energie lieferte als in einem Normaljahr (bspw. in Irland). Spötter sagten, die Natur habe beschlossen, aus der Windverstromung auszusteigen.

Wieder mussten Gas- und Kohlekraftwerke einspringen. Die Nachfrage nach fossilen Energieträgern stieg, mit ihnen die Preise für die fossilen Energierohstoffe. Dadurch, dass mehr CO2 freigesetzt wurde, verdoppelten sich in Europa die Preise für Emissionszertifikate bis zur Jahresmitte auf über 50 Euro je Tonne.

In normalen Zeiten hätten die Gas- und Kohleproduzenten ihre Produktion schnell steigern können, doch weil sie durch aktivistische Finanzinvestoren von privaten und öffentlichen Geldquellen weitgehend abgeschnitten wurden, fehlten ihnen die Mittel für schnelle Investitionen. Dies war seit Mitte der Zehnerjahre das erklärte Ziel einer „Defund“-Bewegung, die von der Wallstreet in New York aus die Finanzierung der fossilen Industrie weltweit stark erschwert hatte.

Sehr problematisch war auch die Haltung der deutschen Politik. Sie hatte seit 1998 gefordert, dass Energieverbrauch verteuert werden müsse. Deswegen wurden die Preissteigerungen des Jahres 2021 von Politikern und Zentralbankern sogar begrüßt. Die Ideologie dahinter: Ist fossile Energie teurer, rechnet sich wetterabhängige Energie besser und die Menschen steigen freiwillig um.

Die selbst erzeugte Energiekrise wurde also nicht bekämpft, sondern durch neue Steuern auf fossile Energieträger noch verschärft.

Die Energiewende beruht auf mehreren Denkfehlern

Leider gibt es mehrere Denkfehler in der Energiewendepolitik, die erst zu der heutigen Krise geführt haben.

Die Energiemärkte sind weltweit vernetzt. Änderungen in Deutschland und Europa haben Auswirkungen auf die Energiemärkte der Welt. Was passiert nun, wenn über staatliche Umlagen fossile Energieträger hierzulande verteuert werden? Verteuert sich Energie, verteuern sich mit ihr alle Waren. Deutsche Produkte werden also weniger wettbewerbsfähig. Die Folge: Seit 2005 stagniert die energieintensive Industrie in Deutschland; investiert wurde anderswo, also in Ländern mit geringeren Umweltauflagen und Energieeffizienz. Die gleichen Güter werden heute also mit mehr Energieeinsatz und Emissionen erzeugt als ohne die Energiewende.

Steigen hierzulande die Kosten von fossilen Energieträgern durch staatliche Eingriffe, sinkt der Verbrauch. Dies führt dazu, dass die Energiemengen, die Deutschland nicht braucht aber weltweit ja produziert werden, andernorts zu geringeren Kosten verbraucht werden. Da etwa vier Fünftel der Menschen weltweit in Ländern leben, die sich nicht an Maßnahmen zur Dekarbonisierung beteiligen, verpufft der deutsche Beitrag daher vollständig.

Noch schlimmer: Eigentümer von Öl- und Gasfeldern oder Kohlegruben würden ohne staatliche Eingriffe ihre Energierohstoffe so nutzen, dass auch ihre Kinder und Enkel davon noch leben können. Drängt die Politik auf ein schnelles Verbot der Nutzung dieser Energierohstoffe, müssen die Eigentümer in möglichst kurzer Zeit möglichst viel von ihnen zu Geld machen, bevor das Verbot in Kraft tritt. Auf diese Weise steigt sogar die Produktion von fossilen Energierohstoffen, beispielsweise bei Braunkohleminen in Deutschland.

Halten wir den zentralen Denkfehler der Energiewende fest: Eine systematische Verteuerung von Energieverbrauch hat keinerlei Vorteile für die Umwelt oder fürs Klima. Der Umstieg auf nicht-fossile Energieträger wird erst gelingen, wenn umweltfreundliche Technologien am Markt verfügbar sind, die Energie zu geringeren Kosten und in ähnlichen Mengen wie fossile Energieträger bereitstellen. Solche Technologien würden sich am Markt auch völlig ohne staatliche Eingriffe durchsetzen.

Der Atomausstieg schadet Deutschland und Europa

Vier Fünftel der Energie, die die Menschheit benötigt – heute wie vor fünfzig Jahren – stammen aus fossilen Energieträgern und weniger als fünf Prozent aus wetterabhängigen Energiequellen wie Wind und Sonneneinstrahlung. Sollen die fossilen Energiequellen ersetzt werden, müssten die wetterabhängigen Energiequellen also mehr als verzwanzigfacht werden. Dies wäre nur möglich, wenn gänzlich neue Speichertechniken zur Verfügung ständen, die zu geringen Kosten und Energieverlusten den Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage leisten könnten. Da es diese Speichertechniken noch nicht gibt und womöglich physikalisch nicht möglich sind zu bauen, wird es eine erfolgreiche Energiewende nur mit Kernkraft geben.

In Deutschland wird dieser Weg bislang durch den seit zwei Jahrzehnten verfolgten Atomausstieg erschwert. Die Zustimmung zu ihm bröckelt allerdings. Sämtliche aktuelle Umfragen zeigen eine Mehrheit von rund zwei Drittel der Deutschen für Kernkraft, 40% würden gar neue Kernkraftwerke bauen.

Dies wäre sehr hilfreich in der jetzigen Energiekrise. Diese wird durch stark gestiegene Preise für Kohle, Öl, Gas und CO2-Emissionszertifikate angezeigt. Preise sind nach volkswirtschaftlicher Theorie ein Knappheitssignal. Hohe Preise signalisieren Knappheit, niedrige gute Verfügbarkeit eines Guts.

In einer Energiekrise hilft also alles, was das Energieangebot ausweitet, und jede weitere Verknappung von Energie verschärft sie.

Die Bundesregierung hat dies erkannt, wischt ihre Klimaziele beiseite und fährt massiv bestehende und bereits stillgelegte Kohlekraftwerke wieder an, erhöht damit allerdings den CO2-Ausstoß und verknappt CO2-Emissionszertifikate. Der Nebeneffekt: Die europäischen Nachbarn bezahlen diese Politik über gestiegene Preise für Kohle, Gas und CO2-Zertifikate mit, und dies ist ihnen auch zunehmend bewusst.

Dabei gäbe es weitere umweltfreundliche und sogar preisgünstigere Maßnahmen zur Ausweitung des Energieangebots. In der Reihenfolge der zeitlichen Verfügbarkeit sind dies die Weiternutzung der letzten sechs noch betriebsbereiten Kernkraftwerke, die Nutzung heimischer Gasvorkommen, der weitere Ausbau wetterabhängiger Energiequellen und die Entwicklung der dafür notwendigen Speichertechniken sowie der Bau neuer Kernkraftwerke.

Will man Kohle weiter nutzen, könnte eine in Deutschland verbotene Technik zum Einsatz kommen, die Abscheidung von CO2 aus den Abgasen von Kohle- und Gaskraftwerken, die Verdichtung und die Einlagerung in tiefen Gesteinsschichten, wo sich das Kohlendioxid innerhalb von wenigen Monaten fest an das Wirtsgestein bindet.

Der Verzicht auf fast alle dieser Technologien wird die Energiekrise weiter anheizen. Er hat das Potenzial, die deutsche Wirtschaft so stark zu beschädigen, dass viele Unternehmen unwiederbringlich zerstört werden. Eine Beendigung des Atomausstiegs wäre also nicht wünschenswert, sondern eine dringende Notwendigkeit.

Ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ist möglich

Weite Teile der Politik sind sich darüber im Klaren, dass an einer Laufzeitverlängerung für die deutschen Kernkraftwerke kein Weg vorbeiführt. Allerdings gibt es gerade aus der SPD und von den Grünen etliche Stimmen, die mit fachlich nicht nachvollziehbaren Argumenten eine Laufzeitverlängerung strikt ablehnen.

Dabei würden einfache Änderungen am Atomgesetz ausreichen, damit die Kernkraftwerke über das Jahresende hinaus weiterbetrieben werden könnten. Zumindest sprechen keine technischen oder betrieblichen Gründe dagegen. Der TÜV, der die Kernkraftwerke täglich (!) inspiziert und daher bestens kennt, hat selbst den Ende 2021 abgeschalteten Kernkraftwerken bestätigt, noch so sicher zu sein wie vor der Abschaltung. Brennelemente können neu geordert werden, westliche Lieferanten haben sich dazu bereiterklärt. Mitarbeiter können aus der Frühpensionierung zurückgeholt werden. Der Aufwand für technische Maßnahmen, die einen Weiterbetrieb ermöglichen würden, ist begrenzt.

Die Kosten für technische Wartungen, Brennstoffbeschaffung und die Wiederanstellung von Mitarbeitern für alle sechs Kernkraftwerke bewegen sich in der Größenordnung einer Milliarde Euro, die bei den derzeitigen Strompreisen in wenigen Wochen wieder hereinverdient würden. Die Betreiber haben sich bereiterklärt, die Kernkraftwerke weiter am Netz zu halten, „wenn die Politik dies wünscht“.

Es geht dabei nicht um Kleinigkeiten. Fehlt die Stromproduktion aus den letzten sechs Kernkraftwerken, die im Jahr 2021 insgesamt 64 TWh erzeugt haben, fehlen mehr als elf Prozent der deutschen Stromproduktion. Der Ersatz des Atomstroms durch Kohlekraftwerke wird CO2-Mehremissionen von rund 70 Millionen Tonnen jährlich bewirken.

Es wird daher darauf ankommen, die letzten sechs Kernkraftwerke zu retten, damit den deutschen Sonderweg zu beenden und die Energiepolitik wieder nach Europa zu führen.

Der Beitrag erschien zuerst beim Deutschen Arbeitgeberverband hier

Das war ja klar: Nachdem die Deutschland-Expansion des ersten alternativen unabhängigen Fernsehens AUF1 Form annimmt, rasten deutsche Mainstream-Medien aus. Sie verunglimpfen den beliebten Alternativ-Kanal als österreichischen Verschwörungssender. Steigende Zuschauerzahlen und die Expansion ins Nachbarland, beweisen dass der Erfolgskurs der Marke AUF1 erst begonnen hat, während der Mainstream am absteigenden Ast ist. Der Mainstream fürchtet um seine Felle: Er büßt nicht nur zunehmend an Marktanteilen ein, sondern verliert auch die Deutungshoheit. Und damit die Kontrolle über die Massen.

Angriffe gegen AUF1

Einen Sturm der Entrüstung löste die Nachricht , dass AUF1 expandiert, sowohl beim Standard als auch beim ZDF aus. Weil der Sender beispielsweise vor „Globalisten“ und dem „Transhumanismus“ warnt, wird er in radikaler, politischer Polemik attackiert. Dabei ist die Verwendung präziser Begriffe und deren Definition ein entscheidendes Qualitätsmerkmal von gutem Journalismus. Dabei büßen Vorwürfe wie jener des “rechtsseins” oder der “Verschwörungstheorie” zunehmend an Glaubwürdigkeit ein. Denn mittlerweile kennt jeder mindestens eine zur “Verschwörungstheorie” verklärte Tatsache, die bis in den Mainstream hinein bewiesen wurde.

AUF1-Chef Stefan Magnet lässt sich davon jedenfalls nicht einschüchtern. Kein Wunder: Auch die (unbeabsichtigte) Werbung in der Süddeutschen Zeitung oder der Frankfurter Rundschau weist unzufriedenen Mainstream-Lesern den Weg zum alternativen unabhängigen Fernsehen.

Stefan Magnet erklärt: „Ich verspreche, dass wir konsequent weitermachen werden!“

Spitze der alternativen Medien: AUF1 immer erfolgreicher

Selbst das ZDF gibt zu, dass AUF1 „ausgesprochen erfolgreich“ sei. Der Kanal kommt mittlerweile auf über 200.000 Abonnenten bei Telegram – Tendenz steigend. AUF1 gehört, trotz seines erst einjährigen Bestehens zur Spitze der alternativen Medien.

Großes Lob kommt auch von der deutschen AfD: „Die Kollegen von AUF1 leisten eine hochprofessionelle Arbeit. Sie haben jede Unterstützung verdient.“, schrieb etwa der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck im Juni auf Facebook.

In Österreich hat sich der Sender mittlerweile etabliert und seinen festen Platz als erster unabhängiger TV-Sender eingenommen. Er ist zudem der erste alternative Sender im deutschsprachigen Raum mit 7-Tages-Programm und täglichem Nachrichtenformat. Weiters wartet er mit hochprofessionellen Dokumentationen auf. Zuletzt enthüllte Elsa Mittmannsgruber (Ex-Wochenblick-Chefredakteurin) im bereits zweiten Teil ihrer Erfolgs-Doku “Inside Mainstream” anhand echter Mainstream-Journalisten-Berichte die gekauften Medien.

Expansionskurs

Um der großen Begeisterung über die Grenzen Österreichs hinaus gerecht zu werden, expandiert AUF1 nun nach Deutschland. Dort werde in Berlin ein Hauptstadt-Büro eingerichtet. Zuvor sorgte bereits der AUF1-“Impfbus” auf Deutschlands Demos für Aufmerksamkeit. Und für Furore im Mainstream. Nun kommt auch noch der AUF1-Lastwagen zum Einsatz. Erste LKW-Werbeträger können bereits auf Deutschlands Autobahnen bewundert werden.

Kapitän des Projekts ist AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet. Ihm ist die Themenvielfalt wichtig. Gestaltet wird das Programm von mehreren Medienmachern und freien Journalisten. Konsequent wird eine Übernahme durch Investoren abgelehnt um die Vereinnahmung zu verhindern und eine unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten.

Wie geht es mit AUF1 weiter?

Die Antwort auf diese Frage gibt der Sender wie folgt: „Für AUF1 ist der Weg klar: Die Berichterstattung konsequent ehrlich und kritisch beibehalten. Die Redaktion ausbauen und noch besser vor Ort berichten. Die Außenwerbung verstärken: Raus aus der Blase, rauf auf die Straße. Die Medien-Revolution lässt sich nicht aufhalten!“ Um die langfristige Unabhängigkeit sicherzustellen, schnell und informativ berichten zu können, ist der TV-Sender auf freiwillige Spenden von Privatpersonen angewiesen. Damit ist gewährleistet dass er keine Rücksicht auf staatliche Zuwendungen, potenzielle Werbekunden oder Finanziers nehmen muss und nur jenen verpflichtet von denen er getragen und unterstützt wird: seiner treuen Zuseherschaft.

Zwei Tage tobt nun die öffentliche Aufregung über den unterirdischen Auftritt des deutschen Bundeswirtschaftsministers bei “Maischberger”. Wer noch einen letzten Beweis dafür brauchte, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht die allergeringste Befähigung für sein Amt besitzt, konnte sich am Dienstag endgültig davon überzeugen. Inzwischen dürfte auch der Letzte kapiert haben – idealistischste Grünen-Wähler eingeschlossen -, dass eine krassere Fehlbesetzung noch nie in eine politische Schlüsselfunktion gelangt ist als hier. Eine solche Selbstdemontage in aller Öffentlichkeit dürfte noch kein Minister vollzogen haben.

Nochmals kurz zusammengefasst, woran sich die Aufregung festmachte: Diesem Wirtschaftsminister fehlt offenbar Kenntnis über die banalsten Grundbegriffe der Ökonomie und die wirtschaftliche Situation in Deutschland, als Folge der von ihm maßgeblich verschuldeten Energiekrise. Auf Maischbergers Frage, ob er am Ende dieses Winters mit einer Insolvenzwelle rechne (die in Wahrheit schon längst im Gange ist), faselte Habeck: „Nein, tu ich nicht. Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören zu produzieren.“ Zwar werde es steigende Preise geben, „und dann werden – das sehen wir ja jetzt überall, dass in Läden, die darauf angewiesen sind, dass die Menschen Geld ausgeben, Blumenläden, Bioläden, Bäckereien gehören dazu – dass die wirkliche Probleme haben, weil es eine Kaufzurückhaltung gibt. Und dann sind die nicht insolvent, automatisch, aber sie hören vielleicht auf, zu verkaufen.

Grünen Logik: Weder Produktion, noch Verkauf und trotzdem keine Insolvenz?

Als Maischberger den überforderten Minister aufklärte: „Wenn ich aufhöre, zu verkaufen, dann verdien ich kein Geld mehr. Dann muss ich die Insolvenz anmelden. Nach zwei Monaten, wenn ich’s nicht getan habe, hab ich Insolvenzverschleppung“, entgegnete Habeck: „Man würde dann insolvent werden, wenn man mit der Arbeit immer größeres Minus macht.“ 

Als die gewiss nicht für ihre Abneigung gegen die Grünen bekannte Moderatorin dagegenhielt: „Ja. Aber: Wie wollen Sie denn kein größeres Minus machen, wenn Sie Leute bezahlen, aber nichts mehr verkaufen?“, versuchte Habeck die Initiative zurückzugewinnen, indem er vermeintliche Sachkenntnis simulierte: „Ich weise darauf hin, dass es nicht automatisch eine Insolvenzwelle geben muss. Aber es kann sein, dass sich bestimmte Geschäfte nicht mehr rentieren und die dann eingestellt werden. Vielleicht werden sie später wieder aufgenommen, das kann ja sein. Also, das ist dann ja keine klassische Insolvenz“, schwadronierte er weiter.

Maischberger schloss die Farce mit der Bemerkung: „Also, die sind dann pleite, weil sie nicht mehr arbeiten können, aber melden nicht Insolvenz an. Ich glaube, den Punkt muss man sich tatsächlich noch mal überlegen, aber ich hab das Gefühl, die richtige Antwort ist da noch nicht gefallen bei Ihnen …“ Ohne Kenntnis der Hintergründe, könnte man vermuten, dass sich hier zwei Schauspieler zur Probe einer Slapstick-Komödie zusammengefunden hätten.

Tatsächlich muss man diesem Dialog jedoch geradezu historische Bedeutung zubilligen: Mitten in der schlimmsten Energie- und Wirtschaftskrise seit 1945, gräbt sich der verantwortliche Minister sein eigenes Grab, indem er vor einem riesigen TV-Publikum eindeutig demonstriert, dass er nicht nur keinerlei Kontakt zur Realität hat, sondern auch, dass er nicht einmal weiß, was eine Insolvenz ist. Läden, die aufhören zu produzieren und zu verkaufen, deshalb aber noch lange nicht insolvent sind, kann es nur in links-grüner Logik geben.

Nicht der erste Fall von Ahnungslosigkeit

Bereits vor drei Jahren musste der studierte Philosoph und Kinderbuch-Autor Habeck öffentlich eingestehen, nicht zu wissen, was die Pendlerpauschale ist. Dafür „wusste“ er aber, dass deren Erhöhung „klimapolitischer Wahnsinn“ wäre. 2020 meinte er, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sei für die Kontrolle von Handwerkerrechnungen zuständig – obwohl ihre Aufgabe die Beaufsichtigung von Banken und Versicherern ist. Bei einer Podiumsdiskussion 2021 brachte er einen Teilnehmer mit seiner völligen Unkenntnis des Bankwesens zur Verzweiflung, über das er kurz zuvor aber doziert hatte.

Am Tag nach dem katastrophalen Maischberger-Auftritt bemühte sich Habecks Ministerium um (vergebliche) Schadensbegrenzung: Der Minister habe lediglich aufzeigen wollen, dass die Gefahr von „stillen Betriebsaufgaben” – also Betriebsaufgaben ohne Insolvenz-Anmeldung – ein Problem für eine Volkswirtschaft darstelle und die Regierung beides im Blick haben müsse. Der Blick auf die Insolvenzen allein greife zu kurz. Mit diesem jämmerlichen Versuch, Habeck nachträglich Kompetenz und Übersicht nachweisen zu wollen, lässt sich der verheerende Eindruck, den er hinterließ, nicht mehr einfangen.

Selbst Unterstützer geraten in arge Verlegenheit

In der Bundestagsdebatte am Mittwoch, kommentierte CDU-Chef Friedrich Merz ironisch: „Man kann nur hoffen, dass ein Großteil der deutschen mittelständischen Unternehmer und vor allem der Bäckerinnen und Bäcker um diese Uhrzeit schon im Bett gelegen haben und geschlafen haben und das nicht mit ansehen mussten.“ Daniel Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks, kritisierte: „Minister Habeck hat damit viele Mittelständler und insbesondere das Bäckerhandwerk aufgebracht. Eine Bäckerei kann nicht einfach für drei Monate zumachen und danach weiter laufen. Brotessen wird nicht nachgeholt.” 

Selbst Habecks nibelungentreue Freunde in den Medien, die seit Jahren versuchen, ihn zum souveränen Großkommunikator aufzublasen, waren in arger Verlegenheit, wie man die desolate Vorstellung des strauchelnden Helden irgendwie beschönigen könne. Schließlich kam man nicht umhin, die Kritik  an seiner „vermurksten Aussage zu Insolvenzen“ zu vermelden. Ursprünglich war sogar davon die Rede, der Minister habe sich lediglich „verhaspelt.“

Medien versuchen wie bei Baerbock, Schaden von ihrem Idol zu wenden

Der Versuch, Habecks unsäglichem Geschwätz einen Sinn unterzuschieben, geriet jedoch ähnlich ungelenk wie dessen eigene Ausführungen: „Womöglich blieb Habeck an dem Punkt so vage, weil er nicht sagen wollte, dass der Staat womöglich Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten wieder massiv unterstützen muss, etwa Zahlungen wie die Coronahilfen zur Überbrückung der Lockdown-Geschäftsschließungen“, bemühte man sich verzweifelt und hilflos um eine Ehrenrettung.

Als eine Verschwörung von Rechtsradikalen und Putin-Fans, wie bei Außenministerin Baerbocks kürzlicher Selbstentlarvung als antidemokratische Dienerin ausländischer politischen Interessen in Prag ließ sich die Kritik an Habeck diesmal leider nicht hinstellen und zurechtbiegen; deshalb wird der linke Mainstream nun absehbar versuchen, Habeck baldmöglichst wieder positive Schlagzeilen zu verschaffen. Allerdings dürfte sich dies selbst für die erfahrendsten Propagandisten schwierig gestalten – denn dazu ist der Imageschaden zu irreparabel, die Situation zu dramatisch und Habecks Überforderung zu offensichtlich geworden. Sowohl bei Habeck als auch Baerbock zeigt sich eindrucksvoll: Sobald sie sich nicht mehr mit ein paar flapsigen Sprüchen aus einer Situation herauswinden können, sind sie verloren. Dies gilt aber leider auch für Deutschland.

Von MANFRED W. BLACK | Das Hamburger Landesparlament hat – auf Vorschlag der rot-grünen Stadtregierung – am Mittwoch dem Musiker Udo Lindenberg die „Ehrenbürgerwürde“ verleihen. Nicht alle politischen Gruppierungen sind ob dieser Entscheidung begeistert. In über 200 Jahren haben bislang in Hamburg 36 Persönlichkeiten die Ehrenbürgerwürde erhalten – darunter Otto von Bismarck, Helmut Schmidt und […]