Kategorie: Nachrichten

Jens Berger untersucht in seinem Beitrag die Hintergründe für die Reise der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi nach Taiwan. Dort schwele ein „Konflikt, der das Potenzial hat, sich zu einem dritten Weltkrieg zu entwickeln.“ China betrachte Taiwan als „eine Art abtrünnige Provinz“. Die USA würden Taiwan auch nicht anerkennen,lieferten jedoch unvermindert Waffen dorthin. Seit Joe Bidens Amtsantritt würde „eine stetige Ausweitung der US-Militärpräsenz direkt vor Chinas Küste“ den Konflikt mit China verschärfen., Pelosis Reise nach Taiwan sei “der bisherige Höhepunkt einer langen Serie von Provokationen, mit denen die USA China in einen militärischen Konflikt ziehen wollen“. Danke für die Zusendung der Leserbriefe, die Auswahl hat Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger!

Danke, sehr guter, klarer Artikel. Sie haben alles Wichtige gesagt. Mal sehen, wo uns diese gezielte Provokation heute Abend hinführt.

Zu Ihrem letzten Absatz bezüglich der erbärmlichen deutschen Außenpolitik. Die verantwortliche Grüne springt, ohne Not, ohne Verstand, ohne Rücksichtnahme (danke), sofort an und verkündet vor allen Anderen und bevor etwas passiert ist blinden Gehorsam gegenüber der US-Doktrin an.

In welchem Wahlprogramm stand, dass diese Partei jedem sich darbietenden Krieg folgt?

Kann die das so einfach Kraft ihrer Wassersuppe?

Oder sollte da vielleicht endlich mal das Volk gefragt werden?

Wenigstens den Bundestag mit Debatte und namentlicher Abstimmung?

Ich will nicht für die USA in einen Krieg mit China ziehen!

Es ist nur noch unfassbar!

Beste Grüße, L. Bauer

2. Leserbrief

Sehr geehrtes Team der Nachdenkseiten,

“Die deutsche Außenministerin Baerbock hat sich bereits klar mit den USA in der Taiwan-Frage solidarisiert und versprach Taiwan gestern die volle deutsche Unterstützung im Falle einer „chinesischen Aggression“. Anstatt auf diplomatischem Wege mäßigend auf die USA einzuwirken, hat sich die Bundesregierung offenbar dazu entschlossen den USA in blindem Kadavergehorsam überall hinzufolgen.”

Mit Annalena Baerbock hat Deutschland m.E. die schlimmste, weil undiplomatischste und Konflikt suchendste Aussenministerin seit Joachim Ribbentrop. Selbst ein solch im Amt eher blass gebliebener Typ wie Westerwelle, Fettnapfsucher Maas oder auch der Aussenminister in Teilzeit Adenauer wirken dagegen wie wahre Leuchttürme der Diplomatie.

Wer solch eine Diplomatin an der Spitze des AA hat, darf sich über Kriege oder letztlich Weltkriege, die dann auf deutschem Boden ausgetragen würden, nicht wundern…

Mit freundlichen Grüssen,
KK

3. Leserbrief

Sehr geehrtes Nachdenkseitenteam,

langsam sollten wir uns wirklich mal fragen, ob der 3te Weltkrieg nicht das Ziel unserer Eliten ist.

Dieser Gedanke erscheint erst einmal erschreckend und abwegig, aber wenn man mal kurz innehält und sich fragt warum sollte jemand dies wollen, kommt man recht schnell zu einer sehr plausiblen Antwort.

Wie auch Sie oft genug berichtet haben, gibt es ja einen Krieg Arm gegen Reich und dieser nimmt jedes Jahr mehr Fahrt auf. Wie kann man diese beenden ? In dem die Armen freiwillig in einen anderen Krieg ziehen, während sich die Reichen in ihre Bunker zurückziehen.

Und je mehr ich darüber nachdenke, desto mehr Sinn ergibt dieses Szenario.

Deswegen kann ich Sie nur bitten, Ihre Arbeit weiter zu tun und die Menschen aufzuklären, so dass wir dieses Szenario hoffentlich verhindern können.

mfg
Ronny Dietzsch (Köln)

4. Leserbrief

Lieber Jens Berger,

das „leider“ im ersten Satz des letzten Absatzes vermag ich nicht nachzuvollziehen. Der Satz lautet: “Europa und allen voran Deutschland sind leider mittlerweile nur noch Randfiguren in diesem globalstrategischen Konflikt einer stagnierenden und einer aufsteigenden, kommenden Supermacht.“

500 Jahre lang hat Europa versucht, der Welt zu sagen, wo es langgeht. Es reicht, finde ich. Die Ergebnisse waren keineswegs so überzeugend vorzeigbar, wie es das„leider“ suggeriert.

Russland hat mit seinem Schritt in der Ukraine gezeigt, was es von Europa hält, hat sich enttäuscht abgewendet und zum Mitspielen im Konzert der Großen entschieden. Die Welt sortiert sich neu, Europa ist dabei, sich die Lebensadern zu kappen. Alles Weitere über das Entstehen und den Verfall großer Reiche ist nachzulesen bei Peter Frankopan in „Licht aus dem Osten. Eine neue Geschichte der Welt“. 

Die Schnappatmung, mit der unsere Außenministerin unterwegs ist, wird da nichts helfen.

Beste Grüße
Dietrich Brauer

5. Leserbrief

Lieber Herr Berger, liebes Team der NDS,

es ist erschreckend, was sich , immer mehr, zusammenbraut!

Leider ist nicht Trauer mein Gefühl dazu, sondern Wut und Angst! Und ich finde es auch nicht erbärmlich, sondern verbrecherisch (Auf Ihren letzten Satz bezogen)! So sind meine ehrlichen Empfindungen, und ich weiß bald nicht mehr, wohin damit!

In hilfloser Wut
Christine Salomon

6. Leserbrief

Lieber Jens Berger,

gezündelt und manipuliert hat das arrogante und skrupellose Imperium USA schon seit Bestehen seines Landes, das Massaker an den Indianern einbegriffen. Weiter ging es 1846 mit dem Krieg gegen Mexiko, 1893 mit dem Putsch in Hawaii, 1898 mit dem Krieg gegen die damalige Kolonialmacht Spanien auf Kuba (Explosion der USS Maine) mit der Eroberung von Kuba und Puerto Rico usw. usw. .Alle weiteren bewusst aus Machtgier und Einflussnahme ausgelösten Konflikte sind hinreichend bekannt. So lange diesem USA-Imperium nicht die Macht beschränkt wird und der Dollar als einzige Welt-Leitwährung existiert, so lange wird die Welt nicht zur Ruhe kommen.

Und solange die deutsche Bevölkerung solche US- hörigen Politiker wie Baerbock, Habeck, Scholz, Merz, von der Leyen (nicht mal gewählt) usw. wählt, werden auch Deutschland und Europa nicht zur Ruhe kommen. Die 5. Kolonne verrichtet ihre Arbeit im Sinne des Imperialismus. Eine friedlichere und gerechtere Gesellschaftsordnung ist in deren geistiger Vorstellung nicht angelegt.

Und solange es ein solch dehnbares Grundgesetz gibt, das die ungeheuren Fehlleistungen und die ständige Volksverdummung der gewählten Politiker nicht bestraft, wird es auch für die deutsche Bevölkerung keine vernünftige Zukunft geben. Die Eliten und Politiker müssen haftbar gemacht werden. Erst dann können Wahlprogramme realistischer sein. Denn ich glaube nicht, dass die Mehrheit des deutschen Volkes Parteien wählen würde, in deren Wahlprogramm Kriegstreiberei und Vasallentreue stehen. Dazu müsste auch endlich ein Artikel zu verbindlichen Volksentscheiden im Grundgesetz eingefügt werden.

So sieht’s aus.

Liebe Grüße
Peter Raue.

7. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger, werte Leserbriefredaktion,

Ihre Beiträge vom 2. und 3. August haben mich dazu angeregt, in meinem Blog von-links-gedacht.de speziell auf unsere (?) mutige (?) Außenministerin einzugehen und meinem Unmut niederzuschreiben. Als Extrakt beider Berger-Artikel habe ich mich mit dem Namen der Dame Baerbock befasst und eine Analyse versucht. Sie fiel meines Erachtens lesenswürdig aus, weshalb sie als Bestandteil in meinem o.g. Blog den Weg in die Öffentlichkeit fand. Der besagte Textabschnitt mit Bezug auf Ihre NDS-Artikel, verknüpft mit dem provokativen Besuch Pelosis auf Taiwan entstand dann folgender Text:

Bei Baerbock liegt die Betonung auf „bock“, denn sie macht den Bock zum Gärtner. Bei der Suche nach dem Ursprung der Redewendung habe ich bei GEO.de die passendste aller Erklärungen gefunden:

„Den Bock zum Gärtner machen“ bedeutet, dass jemandem eine Aufgabe übertragen wird, der dafür völlig ungeeignet ist. Schlimmer noch: der das Gegenteil von dem bewirkt, was er eigentlich erreichen soll!

Mir stellt hierbei sich immer wieder die Frage nach der Rolle unseres Kanzlers, der ja bekanntlich die Richtlinien der Politik bestimmt.

Gern zur Veröffentlichung im NDS-Leserbrief-Forum.

Mit freundlichen Grüßen
Egon Sommer

8. Leserbrief

Guten Tag Nachdenkseiten, guten Tag Herr Berger,

so recht weiß ich nicht wohin mit meiner Forderung, aber nachdem ich gerade im Auto, 21.00 Uhr, 02.08.2022, Äußerungen der Klassensprecherin, pardon Chefinnendiplomatin, Baerbock in Bezug zu China und dem Besuch von Frau Pelosi gehört habe, denke ich, Frau Baerbock sollte zurücktreten und noch einige Semester Politik und Diplomatie studieren, bevor sie dies Land in kürzester Zeit mit ihrem aufgesetzten moralischen Anspruch ruiniert. Nicht nur die USA zündeln – Frau Baerbock trampelt so ziemlich in jedes Fettnäpfchen das sie findet – kann sie ja machen, aber bitte schön nicht in ihrem Amt, sondern intern bei ihren grünen Bellizisten.

Dass jeden Tag hunderte Ukrainer und Russen im Krieg durch Waffen und der Reaktion auf deren Lieferungen zerplatzen, scheint Frau Baerbock nicht zu stören, und dass im Vorfeld des Ukraine Konflikts auch Russland von vorn bis hinten belogen wurde, scheint die Dame nicht zu etwas Diplomatie zu bewegen, die Geschichte Russland – Deutschland will ich gar nicht anführen. Im übrigem sollte Frau Baerbock sich besser informieren lassen, was denn so alles gegenüber Russland in den letzten 20 bis 30 Jahren gesagt wurde und auch Interessen und Befindlichkeiten anderer wahrnehmen. Was würde denn Frau Baerbock sagen, wenn Russland Raketen in befreundeten Staaten in Richtung des freien Westens und Deutschland aufstellen würde mit der Begründung, die seien gegen Angriffe aus Lummerland gerichtet ? (amerikanische Raketen in Polen etc. wurden mit der Begründung aufgestellt, die seien gegen Iran gerichtet, obwohl Russland angeboten hat, diese Raketen in Russland, näher an der iranischen Grenze aufzustellen, soll stimmen?)

MfG
Ernst-Otto Wolf

9. Leserbrief

Moin,

was ich bisher überall vermisse:

vor gefuehlt einigen Tagen hat Pelosi doch erst das Fördergesetz für die Ansiedlung der Chipindustrie in den USA durch den US-Senat gepeitscht (https://www.zerohedge.com/markets/nancy-pelosi-throws-her-support-behind-50-billion-semiconductor-bill-hours-after-disclosing) .

Ihr Aktien-Portfolo hatte sie natürlich zuvor angepasst…

Und jetzt besuchte sie Taiwan – eines der grössten Chiphersteller-Nationen…

honi soit qui mal y pense.…

W.

10. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Hegemon wird so lange weiter machen, mit Unterstützung der ihn unterstützenden Parteien bei uns, bis die Welt in Flammen steht. Insbesondere die Grünen sind eine fake-Partei. Sie versprachen Dinge zu tun, die sie heute mit Füßen treten. Aus diesem Grunde wurden und werden Leute an die entsprechenden Stellen platziert, die leicht zu manipulieren sind. Bildungsferne, Studienabbrecher, Berufslose u.a.m. sind eben leicht zu manipulieren. Mit Fischer fing das Chaos an und dauert bis heute fort.Völkerrechtswidrige Angriffskriege, Drohnenmorde mit unzähligen, unschuldigen Opfern, Zerstörung von Infrastruktur, Vergiftung von Lebensgrundlagen mit agent orange oder DU Munition u.a.m., Einsatz von Atomwaffen gegen Zivilbevölkerung….Wie verblendet muß man sein, um sich von solchen Leuten benutzen zu lassen und seine eigenen “Ideale” zu verraten. Dazu bedarf es schon sehr fragwürdiger Persönlichkeiten. Die amerikanische Demokratiesimulation ist lediglich schöner Schein. In Amerika regiert immer nur die Wall Street. Unabhängig ob ein Demokrat oder Republikaner an der Spitze etabliert wurde. Wenn einem Drohnemörder der Friedensnobelpreis verliehen wird, stellt sich zwangsläufig die Frage wer und/oder von wem die Organisation der Verleiher unterwandert wurde. Die amerikanischen Welteroberer werden nicht ruhen, bis die ganze Welt in Trümmern liegt. Nützliche Idioten helfen ihnen dabei. Leider!

Mit freundlichen Grüßen
P. Ehrental

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

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• leserbriefe(at)nachdenkseiten.de für Kommentare zum Inhalt von Beiträgen.
• hinweise(at)nachdenkseiten.de wenn Sie Links zu Beiträgen in anderen Medien haben.
• videohinweise(at)nachdenkseiten.de für die Verlinkung von interessanten Videos.
• redaktion(at)nachdenkseiten.de für Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.

Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

Wie viele Generationen vor ihm bestellt Schafbauer Stefan Brugger die steilen Hänge im schönen Tiroler Ötztal, um den Menschen im Land eine Lebensgrundlage zu bieten. Doch sein Beruf, den er mit Leidenschaft ausübt, ist nun in Gefahr. Denn immer öfter finden Österreichs Bergbauern ihre geliebten Tiere brutal zerfleischt auf den Weiden vor. Der Wolf treibt immer stärker sein Unwesen und macht sich über Schafe, Kühe und Ziegen her.

Die Politik weigert sich, dem Wolfsproblem Einhalt zu gebieten. Sie fürchtet um die Wählerstimmen der naturfernen Stadtbevölkerung und riskiert damit den Fortbestand von Österreichs traditioneller Almwirtschaft. Brugger kämpft dagegen an und gründete den Verein “Weidezone Tirol”. Im Wochenblick-Gespräch erklärt er, warum Österreichs Almwirtschaft vor dem Wolf beschützt werden muss.

Modell in anderen Ländern erfolgreich erprobt

Obwohl der Verein erst im Vorjahr gegründet wurde, zählt er bereits mehr als 17.000 Unterstützer. Das Modell der Weidezonen ist bereits in Ländern wie Schweden, Norwegen oder Frankreich erprobt. Dabei werden Gebiete abgesteckt, wo die Nutztiere ein Recht auf Leben haben. Auf diese Weise wird genau definiert: In welchem Gebiet unserer Kulturlandschaft hat der Wolf einen geschützten Raum – und in welchem Teil darf er bejagt werden, um Nutztiere und Bauern zu schützen.

Mit diesem Modell, das einerseits auf aktives Wolfsmanagement, andererseits aber auf Dialog setzt, konnte “Weidezone Tirol” alle Tiroler Oppositionsparteien (FPÖ, SPÖ, NEOS, Liste FRITZ) begeistern. Einzig die schwarz-grüne Landesregierung ziert sich vor einer Umsetzung. Immer wieder schmetterte sie entsprechende Anträge ab. Die Grünen pochten auf den hohen Schutzstatus des Wolfes – und die Volkspartei blieb in Land und Bund untätig. Die Ausrede: Mit dem Wolf gewinnt man keine Wahl, weil die städtische Bevölkerung mehr Mitleid mit den Wölfen, als mit der traditionellen Landwirtschaft, Mensch und Nutztier hat.

Amtsschimmel verhindert Wolfsmanagement

Verbunden wird dies mit einem absurden, bürokratischen Jagdgesetz, für dessen Reform sich “Weidezone Tirol” ebenfalls starkmacht. Derzeit wird jeder Riss zur Überprüfung nach Wien geschickt. Dann folgt eine lange Auswertung, die bis zu einem Monat in Anspruch nimmt. Erst nach einer größeren Anzahl von Rissen tagt dann eine Vierer-Kommission, die entscheidet, ob die Abschussgenehmigung erteilt wird. Erst dann kann die Landesregierung einen Beschluss fassen. Am Ende dauert die ganze Prozedur bis zu 40 Tagen: Ein realitätsfremdes Modell, das laut Brugger nicht funktionieren kann.

Statt die Kadaver nach Wien zu schicken, brauche es eine sofortige tiermedizinische Untersuchung: “Wir müssen binnen 24 Stunden zum Schuss kommen, sonst haben wir keine Chance.” Die unselige Kommission sei abzuschaffen. Ohne Management werden Wölfe immer zutraulicher, bewegen sich auf Siedlungen zu. Die Lage ist prekär. Alleine in Osttirol waren zuletzt 24 tote und 40-50 versprengte Schafe zu beklagen, nach dem Abtrieb der Schafe sogar tote Rinder. Für die betroffenen Bauern kann das den Ruin bedeuten. Die Wahl abzuwarten hält Brugger für problematisch: Denn dann finde eine Beschlussfassung erst im Jänner oder Feber statt.

Screenshot: Facebook

Wird Vertrauen verspielt, wählen Bauern die ÖVP ab

Die Weichen müssten aber bereits in den nächsten Wochen gestellt werden: “Sonst verlieren wir jetzt schon den Almsommer 2023.” Die Notwendigkeit, schnell zu handeln heißt auch, dass es hier nicht mit Stehsätzen im Wahlkampf getan ist. Um es Umsetzung zu können, muss auch die Landesregierung mitmachen. Dieser trug “Weidezone Tirol” das eigens ausgearbeitete Manifest zu. Doch unter dem scheidenden Landeshauptmann Günther Platter stieß man allerdings auf taube Ohren.

Der neue Landesparteichef Anton Mattle genießt noch einen Vertrauensvorschuss, auch weil er dem Anliegen ein offenes Ohr schenkte – und das Manifest unterzeichnete. Doch Brugger stellt klar: Auch wenn die ÖVP in Tirol noch die Partei der Bauern ist – mit Wahlzuckerl lässt man sich nicht einlullen. Denn: “In vier Wochen muss etwas geschehen. Wenn sie uns nur am Schmäh führen, dann haben wir im Sommer ein Problem in Tirol. Dann gehen die Leute zu Zigtausenden auf die Barrikaden.”

Er ist sich sicher: Drei bis vier Mandate hängen an seiner Initiative. Bei der Wahl im September könnte es einen Unterschied machen, ob die Bauern ihrer politischen Stammheimat die Treue halten oder sich anderen Parteien zuwenden: “Wenn der Bauer hustet, hat die ÖVP eine Grippe.” Diese habe acht Jahre nichts getan, die Folge seien über 600 vermisste und tote Schafe. Es sei nicht auszumalen, wenn es einst ganze Wolfsrudel sind: “Dann können wir gar nicht mehr so viele Schafe importieren, wie gerissen werden.” In Richtung der Volkspartei mahnt er: “Wenn es die ÖVP nicht kann, wählen wir die ÖVP ab.”

An den Taten sollt ihr sie messen – Brugger will die ÖVP an ihr Wort binden:

Bevormundung durch ahnungslose Theoretiker

Eine Wurzel des Übels ist hier die Blockadehaltung einer schwarz-grünen Regierung – auch im Bund. In Wien gebe es “viel zu viele Theoretiker in klimatisierten Räumen und ergonomisch perfekten Bürostühlen. Die wollen uns Bauern erklärten, wie wir in Tirol oder Kärnten mit Tieren auf der Alm vorgehen sollen.” Es müssten Praktiker über praktische Probleme reden. Umweltministerin Gewessler hätte hingegen “von Landwirtschaft so viele Ahnung wie vom Autobauen.” Man werde von Menschen bevormundet, die nicht wissen worum es geht.

Die Entscheidungsträger, so Brugger, müssten sich vor Ort begeben und mögliche Wege finden, statt alles am Schreibtisch abzuhandeln. “Weidezone”-Vereine gebe es in mehreren Bundesländern, man stehe für Gespräche offen. Wenn niemand handelt, drohe eine Lage wie in Graubünden. Dort müssen bereits Wanderwege gesperrt werden. Die Horror-Situation wäre, wenn wilde Raubtiere den Menschen nicht mehr als Bedrohung ehen. Denn dann könnten auch Stalltiere gerissen werden und die Lebensmittel-Produktion stillstehen. Das sei keine Schwarzmalerei, sondern eine konkret drohende Zukunft.

Wochenblick berichtete bereits darüber, wie die schwarz-grüne Regierung jede Initiative für aktives Wolfsmanagement niederstimmt:

Ende der Almwirtschaft bedroht ganze Gesellschaft

Denn im schlimmsten Fall müssten die Bauern die Almwirtschaft aufgeben – und die Folgen wären immens. Das Landschaftsbild verändert sich, das kurze Gras auf den Skipisten ist dann einen halben Meter hoch – die Folge wären vermehrte Lawinenabgänge, bis hinunter ins Tal. Man könne nur hoffen, dass etwas geschieht: “Es geht ja auch das Wissen von Generationen verloren, wenn ich die Stalltüre zusperren muss.” Bei den drohenden Veränderungen geht es um keine kleine Sache, sondern um eine nachhaltige Veränderung. In Norddeutschland gebe es Wölfe bereits in den Dörfern.

Er kann sich gut vorstellen, dass es auch Kreise gibt, die glauben, man solle die Natur sich selbst überlassen. Aber: “Auch das Geld des Nachbarn ist immer leicht ausgegeben. Man muss dem Bauern auch sein Recht und seine Möglichkeiten geben.” Wird das nicht getan, dann werden sich die Bauern wehren: “Im schlimmsten Fall gibt es einen Aufstand. Ich werde ihn nicht anzetteln; wir suchen den Weg über den Dialog, wir reichen immer die Hand. Aber wir wurden über ein Jahr lang vom [ÖVP-]Bauernbund veräppelt, es wurde auf Zeit gespielt. Ich bin kein radikaler Mensch, aber wenn es nicht mehr geht…”

Mit Dialog in die Herzen der Bürger

Brugger ist sich auch sicher, dass man mit der Strategie des Dialoges auch die Breite des Volkes ins Boot holen kann: “Bei uns darf jeder reden, jeder seine Meinung sagen, auch radikale Tierschützer.” Geduldig erkläre man dann den Menschen das Konzept und bietet ihnen an, sich die Idee einmal anzusehen. In einer Gesellschaft gehe es schließlich auch darum, sich verschiedene Meinungen anzuhören: “Wir wollen die Leute ja nicht spalten. Ich verstehe das auch, wenn andere Leute eine andere Sichtweise haben. Ich erkläre ja auch nicht jeden Grünen vorab für deppert, einige von ihnen schätze ich privat sogar…”

Es sind Szenen, die einen wütend machen und den Glauben an den Rechtsstaat erschüttern. Die Rede ist von einem Video, dass einen Polizeieinsatz bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am 22. April 2021 dokumentiert. Eine alte Frau starb anschließend.

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Das Ausmaß der Brutalität durch die Berliner Polizei ist für viele in einem demokratischen Staat unvorstellbar. Dieses Verhalten ging so weit, dass sich sogar der damalige Sonderberichterstatter der UNO für Folter, Nils Melzer, einschaltete. Im April dieses Jahres sprach der Schweizer ein vernichtendes Urteil: Es gebe eine „Kultur der Toleranz für Polizeigewalt” in Berlin.

Dafür gibt es nun einen erschütternden neuen Beleg: Mit unvorstellbarer Brutalität beamtshandelten die Berliner Polizisten am 22. April 2021 eine alte Frau. Diese war zu Boden gegangen. Ein Polizist ergriff sie mit beiden Händen an ihrem linken Arm und schleifte die sichtlich schockierte Frau mehrere Meter an ihrem ausgestreckten Arm über den Boden aus dem Weg. Mehrere Polizisten zerren sie rabiat auf die Beine. Sodann führen sie zwei Polizisten im Polizeigriff, an jedem Arm fixiert, weg – sie halten sie dabei so weit von oben, dass es für sie maximal unbequem ist. Die alte Frau ruft mit schmerzverzerrtem Gesicht mehrfach „Aua“, beklagt sich, sie könne nicht so schnell. Die Polizisten sind gnadenlos, laufen genauso schnell weiter. So schnell, dass die alte Frau mehrfach stolpert und nur durch ihre Fixierung seitens der Polizisten gehalten wird. Hier können Sie sich die Szene ansehen.

Fahrlässige Tötung?

Durch Recherchen des Anwaltes Dr. Ingve Björn Stjerna aus Düsseldorf wurde nun bekannt: Die alte Frau ist nach dem Polizeieinsatz gestorben! Wann genau, ist laut Stjerna nicht bekannt. Dies aus den Unterlagen der Staatsanwaltschaft hervor. Der Anwalt schreibt dazu auf seiner Seite: „Ich erstattete daher am 4. Mai 2021 Strafanzeige gegen die an dem Vorgang beteiligten Polizeibediensteten, insbesondere wegen Körperverletzung im Amt, und bat darum, mich über den Ausgang der Ermittlungen zu informieren.“ Monatelang und trotz zweier Sachstandsanfragen, bekam er diese Angaben nicht. 14 Monate nach dem Vorfall erhielt er die Mitteilung, dass die Ermittlungen eingestellt sind. Die Rede war da aber nicht mehr von Ermittlungen wegen Körperverletzung, sondern wegen fahrlässiger Tötung!

Stjerna ist sicher: „Die ältere Dame ist offenbar im Zusammenhang mit den polizeilichen Maßnahmen gegen sie tatsächlich ums Leben gekommen!“ Denn, so führt der Anwalt auf seiner Seite aus: „Man sollte sich zunächst fragen, ob es eventuell eine Erklärung für den Tod der Dame geben könnte, die nicht mit polizeilichem Handeln in Verbindung steht. Allerdings wäre der ursprüngliche Tatvorwurf der Körperverletzung im Amt wohl kaum auf fahrlässige Tötung erweitert und der Tod der Dame in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft Berlin thematisiert worden, wenn es keinerlei Zusammenhang mit polizeilichem Handeln gäbe.“

Multiorganversagen

Aus den Unterlagen der Staatsanwaltschaft geht hervor, dass es eine Obduktion gab. Dort steht:

„Im Ergebnis der rechtsmedizinischen Obduktion, konnten die von hier aus beauftragten Sachverständigen Herr Prof. Dr. med. [durch den Autor geschwärzt] und Frau [durch den Autor geschwärzt] feststellen, dass die späterhin Verstorbene an den Folgen eines Multiorganversagens bei schweren Vorschädigungen verstorben ist.“

Eine Verantwortung des beschuldigten Polizisten sei nicht feststellbar, heißt es in dem Schreiben:

„Zunächst bleibt festzustellen, dass bereits nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden konnte, dass die Handlung des Beschuldigten überhaupt eine kausale Ursache für diesen Tod setzte.“

Dass die ältere Dame bei ihrem Tod eine subdurale Blutung aufwies, also eine Blutung zwischen harter Hirnhaut und Gehirn, erwähnt die Staatsanwaltschaft nur ganz beiläufig, wie Stjerna beklagt. Und stellt zu den Ursachen dieser Blutung lapidar fest:

„Insbesondere konnten aus rechtsmedizinischer Sicht keine sicheren Feststellungen dazu getroffen werden, ob die eingetretene subdurale Blutung überhaupt eine Folge des Polizeieinsatzes war bzw. ob diese überhaupt mit dem Todeseintritt in Zusammenhang steht.“

“Nicht mit der erforderlichen Sicherheit”

Der Kommentar von Anwalt Stjerna: „Bemerkenswert ist auch das Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Prüfung, das eine Ursächlichkeit polizeilichen Handelns für die Verletzungen und den Tod der älteren Dame nicht ausschließt, sondern lediglich konstatiert, der Tod könne ‘nicht mit der erforderlichen Sicherheit‘ auf ein Verhalten des beschuldigten Polizisten zurückgeführt werden.“

Anwalt Stjerna verweist darauf, dass die Brutalität des Vorgehens gegen die Frau nicht verhältnismäßig war. Die Art und Weise, wie die Berliner Staatsanwaltschaft diesen Vorwurf zurückweist, bestätigt auf traurige Weise die Aussage des damaligen Sonderberichterstatters der UNO für Folter, von der “Kultur der Toleranz für Polizeigewalt”.

Dazu Stjerna: „Ebenso dürftig ist auch die Feststellung der Staatsanwaltschaft Berlin, es hätten ‘keine milderen und gleich gut geeigneten Mittel zur Erreichung der Identitätsfeststellung‘ zur Verfügung gestanden; die ältere Dame habe zunächst ergriffen, fixiert und zur Bearbeitungsstelle verbracht werden müssen, was ohne die Anwendung unmittelbaren Zwanges nicht möglich gewesen sei. Diese Ausführungen gehen ersichtlich an der Sache vorbei. Selbst wenn all diese Behauptungen der Staatsanwaltschaft zuträfen und zur Identitätsfeststellung der älteren Dame die Anwendung unmittelbaren Zwangs erforderlich war, sind ohne weiteres mildere Mittel ersichtlich, die dies gewährleistet, dabei aber – wie z. B. durch § 11 ASOG Bln vorgeschrieben – ihre Gesundheit geschont hätten.“

Hartnäckiger Anwalt

Stjerna will die Sache nicht auf sich beruhen lassen und weitere Schritte einleiten, wie er schreibt: „Es ist für ein Staatswesen, das ein Rechtsstaat sein will, nicht hinnehmbar, dass Polizeikräfte mit ersichtlich unangemessener Härte und Todesfolge gegen ältere, gebrechliche Menschen vorgehen, um hierfür nachfolgend – nach einer erkennbar dürftigen Prüfung – einen staatsanwaltschaftlichen Freibrief ausgestellt zu bekommen und sich nicht einmal einer gerichtlichen Überprüfung ihres Verhaltens stellen müssen. Hier ist eine rote Linie erkennbar überschritten, der Vorgang wird vollständig aufzuklären sein.“

Polizei unterbindet systematisch die Dokumentation ihres Fehlverhaltens

Die Polizei versucht immer wieder die gewalttätigen Bilder ihrer Amtshandlungen zu verstellen indem sie sich davor positionieren. So wird eine Dokumentationen von Fehlverhalten verunmöglicht. Dabei gehen die Beamten auch nicht zimperlich vor und stoßen, schubsen oder schlagen jene Personen die gerade filmen oder fotografiern. Meist ist diese Handlung gedeckt mit der Begründung „dass sich niemand in eine Amtshandlung einzumischen habe“. Ganz gleich ob diese Amtshandlung begründet ist oder nicht.

Die USA verkauften einen heimtückischen Mord wieder einmal als Heldentat – und die hörigen Medienhäuser applaudierten. Dabei ist eines merkwürdig: Der angeblich – völlig ohne rechtsstaatliches Verfahren – durch einen Luftschlag am Gebiet eines scheinbar souveränen Staates ermordete Ayman Al-Zawahiri starb bereits im Jahr 2020 in Folge einer Krankheit. Das berichteten zumindest dieselben Medien vor zwei Jahren.

Ein Kommentar von Willi Huber

Es sind im Übrigen dieselben Medienhäuser, die schamlos den Tod der durch Selbstmord aus dem Leben geschiedenen Ärztin K. instrumentalisieren, die komplett ohne Eigenrecherche den Drohnenmord der USA bejubelten. Es ist eine Fehlleistung, die wie aus dem Lehrbuch illustriert, wie Mainstream-Medien schamlos manipulieren. Entweder sie haben aufgrund nationaler und internationaler Verträge ohne zu hinterfragen jede Geschichte übernommen, die von den Medienagenturen daherkommen. Oder aber, die Terrororganisation Islamischer Staat hatte innerhalb von 2-3 Jahren zwei Anführer die identisch aussehen und den selben Namen führen. Sie können es sich aussuchen.

Im Jahr 2020 berichteten alle Mainstream Medien – hier als Beispiel die Daily Mail – der Anführer von Al Kaida, Ayman al-Zawahiri wäre in Folge seiner schweren Asthma-Erkrankung verstorben. Nun, mindestens zwei Jahre später, behauptet die linke US-Regierung unter Joe Biden, wäre er inmitten von Kabul durch einen Drohnenangriff getötet worden. Afghanistan steht seit dem sinnlosen Abzug der US-Truppen wieder fest unter islamistischer Terrorherrschaft. Joe Biden hat damit innerhalb weniger Tage einen jahrelangen Krieg mit vielen Todesopfern völlig sinnlos werden lassen. Durch sein unverantwortliches Handeln wurden die Islamisten mit einer großen Zahl an US-Waffen und Fahrzeugen ausgestattet, welche man dort zurückließ.

Es wäre eine Antiterror-Organisation gewesen, anlässlich der die USA ihn mittels einer Killerdrohne eliminierten. Das möglicherweise via Deutschland ferngesteuerte Fluggerät (in Ramstein befindet sich eine entsprechende Einsatzzentrale) feuerte zwei Hellfire Raketen auf den alten Mann ab, der am Balkon seines Hauses ein Buch las – so die offizielle Geschichte. Für Demokratien ein unglaublicher Vorgang, speziell wenn sie sich nicht im Krieg befinden. Der Krieg gegen die afghanischen Taliban wurde durch den Abzug der US Truppen de facto beendet. Inwiefern er je völkerrechtlich nachvollziehbar erklärt oder beendet wurde, ist fraglich. Dennoch nimmt es sich die Weltmacht heraus, am Staatsgebiet anderer Nationen zu morden. Dass die gesamte islamische Welt die USA als Agressor, ja als “Satan” ansieht, wird so immer nachvollziehbarer.

Im Jahr 2020 ging es ebenso ungeprüft aber gleichlautend durch die Weltpresse: Ayman al-Zawahiri wäre im Alter von 68 an “natürlichen Ursachen” gestorben. Sein schweres Asthma wäre nicht behandelbar gewesen, weil die Medikamente fehlten. Pakistanische Quellen bestätigten damals seinen Tod. Nachdem die linke Regierung Joe Bidens keine positiven Ergebnisse vorweisen kann – im Gegenteil, das eigene Land, wenn nicht die ganze Welt in eine Finanzkatastrophe gestürzt hat – braucht man “positive” Pressemeldungen. Eine solche könnte aus Sicht der linken Demokraten die behauptete Ermordung Ayman al-Zawahiris sein.

Auf den gebürtigen Ägypter Zawahiri war ein Kopfgeld in der Höhe von 25 Millionen US-Dollar ausgesetzt. Der studierte Arzt soll im Jahr 1998 an Bombenanschlägen auf Botschaften der USA in Dar es Salaam, Tansania, Nairobi und Kenia beteiligt gewesen sein. Ebenso wird ihm eine Mittäterschaft bei den angeblichen Terroranschlägen vom 11. September unterstellt. Bevor er angeblich zum Anführer von “Al Kaida” wurde, gründete er den Ägyptischen Islamischen Jihad, welcher die ägyptische Regierung mit Gewalt stürzen wollte.

Die afghanischen Taliban erklärten, dass mit dem Mord das Doha-Abkommen gebrochen worden wäre, in dem der US-Abzug geregelt wurde. Es ist also davon auszugehen, dass der IS, Al Kaida und die Taliban sich mit Terroranschlägen im Westen rächen werden. Laut amerikanischen Angaben, kamen bei dem Raketenangriff außer Zawahiri keine Menschen zu Schaden. Internationale Quellen, deren Qualität schwer überprüfbar ist, berichteten von toten Familienmitgliedern. US-amerikanische Demokratisierung fordert eben Opfer.

In seiner Rede bei der Conservative Political Action Conference (CPAC) im texanischen Dallas bezeichnete Premierminister Viktor Orbán Ungarn in Anlehnung an Texas als den “Lone Star-Staat Europas”. Er forderte die Konservativen dazu auf, sich zusammenzuschließen, “um die Institutionen in Washington und in Brüssel zurückzuerobern”.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hielt am Donnerstagnachmittag auf der Conservative Political Action Conference (CPAC) in Dallas, Texas, eine aufsehenerregende Rede, in der er ungarische und US-amerikanische Konservative aufforderte, sich zu vereinen, um die liberalen Progressiven und Globalisten zu besiegen, die eine post-westliche Welt schaffen wollen.

Zu Beginn seiner 35-minütigen Rede brachte Orbán seine Freude darüber zum Ausdruck, dass er eingeladen wurde, an der Seite konservativer US-Schwergewichte im Lone Star State zu sprechen, und bezeichnete sein eigenes Land als den “Lone Star State of Europe”. In Anspielung auf Ungarn erklärte Orbán, dass die Ungarn in den letzten 500 Jahren für “Unabhängigkeit, Freiheit und Souveränität” gekämpft hätten. “Wir haben im 20. Jahrhundert für die christliche Demokratie gekämpft und kämpfen bis zum heutigen Tag”.

“Wir sind eine Nation von 15 Millionen Menschen im Herzen Europas mit einer einzigartigen Sprache”, sagte Orbán auf der Konferenz und erzählte eine Anekdote von einem Treffen mit Papst Franziskus, bei dem ihm gesagt wurde, dass Ungarisch die offizielle Sprache im Himmel sei, “weil es eine Ewigkeit dauert, sie zu lernen.” Orbán bezeichnete sich dabei selbst als “altmodischen Freiheitskämpfer” und hob die Tatsache hervor, dass er der dienstälteste Premierminister Europas, “der einzige Antimigrationsführer auf unserem Kontinent” und Vater von fünf Kindern ist.

Der ungarische Premierminister teilte den Organisatoren der Konferenz mit, dass es ihnen gelungen sei, mit seiner Einladung die “linken” Mainstream-Medien auf den Plan zu rufen. “Ich sehe schon die Schlagzeilen von morgen”, witzelte Orbán augenzwinkernd: “Rechtsextremer europäischer Rassist und Antisemit, das trojanische Pferd von Putin, hält eine Rede auf einer konservativen Konferenz!”

“Aber ich will ihnen keine Anregungen geben”, fügte er hinzu und betonte, dass “sie am besten wissen, wie man Fake News schreibt”, während er selbst die Wahrheit sagt. “In Ungarn haben wir eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Rassismus und Antisemitismus eingeführt, daher sind Beleidigungen gegen uns Fake News und diejenigen, die solche Behauptungen aufstellen, sind einfach Idioten.”

Demokraten und NGOs hassen Orbán

Orbán nutzte die Gelegenheit, um progressive Nichtregierungsorganisationen (NGOs) anzugreifen, die seiner Meinung nach zu sehr damit beschäftigt sind, “ihre Forschungsarbeiten darüber zu schreiben, wie ich die ungarische Demokratie zerstört habe”, und er fand auch für die “Elite der Demokratischen Partei” einige passende Worte. “Ich möchte klar sagen: Wir respektieren die Regierung der Vereinigten Staaten”, sagte Orbán. “Wir sind hier zu Gast, und wir müssen uns gegenüber der derzeitigen Regierung anständig verhalten”, fügte er hinzu, bevor er betonte, dass die derzeitige Regierung Biden “Europa und insbesondere Brüssel unter ideologischen Druck gesetzt hat. Das ist nicht gut für uns, das ist schlecht”.

Orbán behauptete, die Obama-Regierung habe “versucht, uns zu zwingen, das ungarische Grundgesetz zu ändern und christliche und nationale Werte zu streichen, [um] unsere Verfassung nach einem globalistischen liberalen Konzept zu ändern”, etwas, wogegen sich die Konservativen in Ungarn “erfolgreich gewehrt” hätten. “Sie wollten nicht, dass ich hier bin”, sagte Orbán über führende Demokraten. “Sie haben alles getan, um einen Keil zwischen uns zu treiben. Sie hassen mich und verleumden mich und mein Land, so wie sie Sie hassen und Sie und das Amerika, für das Sie stehen, verleumden. Die progressiven Liberalen wollen nicht, dass ich hier bin, weil sie wissen, was ich Ihnen sagen werde, denn ich bin hier, um Ihnen zu sagen, dass wir unsere Kräfte vereinen sollten. Wir Ungarn wissen, wie wir die Feinde der Freiheit auf dem politischen Schlachtfeld besiegen können“, sagte Orbán auf der Konferenz und erinnerte die Teilnehmer daran, dass die Ungarn den Kommunismus besiegt haben. “Es hat eine Weile gedauert… aber wir haben es geschafft. Unsere Väter haben den ersten Schuss abgefeuert, und wir, ihre Söhne, haben den Krieg gewonnen”, fügte er hinzu.

Orbán ist jedoch der Ansicht, dass die Kommunisten “aus der Asche auferstanden sind” und “mit den Liberalen zusammenkamen und stärker denn je zurückkamen”, so dass die Konservativen sie erneut besiegen mussten. Der ungarische Ministerpräsident will sich jedoch nicht auf seinen Lorbeeren ausruhen, sondern betont, dass “man mit den Homeruns von gestern nicht die Spiele von heute gewinnt”. So erklärte Orbán: “Ich bin seit 32 Jahren Mitglied des Parlaments, davon 16 Jahre in der Opposition und 16 Jahre als Premierminister. Ich habe gelernt, dass ein Verlierer niemals gewinnt und der Gewinner niemals aufgibt”, fügte er hinzu und forderte die konservativen Aktivisten auf, ihrem Land “in guten und in schlechten Zeiten” beizustehen.

Für christliche Werte, gegen Soros

Der Schlüssel zu Ungarns Erfolgsgeschichte liegt für Orbán darin, dass die Konservativen 100 Prozent geben, wenn sie kämpfen, und dass sie die Wahrheit vertreten, “selbst wenn die halbe Welt uns dafür angreift”. Der ungarische Regierungschef riet den US-Konservativen, alles zu geben, um zu gewinnen und auf ihre jüdisch-christlichen Lehren zu vertrauen. “Sie helfen uns zu entscheiden, welche Handlungen richtig und welche falsch sind”, erklärte er. “Wir müssen mutig genug sein, auch die heikelsten Fragen anzusprechen – Migration, Gender und den Kampf der Kulturen”, sagte Orbán und forderte die Aktivisten auf, niemals zu zögern, die liberale Opposition in diesen Fragen herauszufordern. “Christliche Werte schützen uns davor, zu weit zu gehen”, erklärte Orbán. “Wir wissen, dass am Ende unseres Lebens der Moment kommen wird, an dem alle unsere Handlungen beurteilt werden, deshalb kann man nichts ohne Grenzen tun. Wie Clint Eastwood sagte: ‘Ein Mann muss seine Grenzen kennen.’”

Der ungarische Ministerpräsident warf der politischen Linken vor, keine Grenzen zu kennen, und behauptete, die heutigen Progressiven versuchten, “die westliche Zivilisation wieder einmal von ihren christlichen Wurzeln zu trennen. Sie überschreiten eine Grenze, die niemals überschritten werden sollte”. Er warnte, dass, wenn die westliche Zivilisation von ihrem jüdisch-christlichen Erbe getrennt wird, “die schlimmsten Dinge in der Geschichte passieren”.

Orbán sparte in seiner Rede Raum, um seinen politischen Gegner George Soros zu nennen, den er als “den reichsten und einen der talentiertesten Ungarn der Welt” bezeichnete. “Er glaubt an nichts von dem, woran wir glauben”, sagte Orbán auf der Konferenz und warnte die Teilnehmer, dass Soros eine Armee von “Geld, Nichtregierungsorganisationen, Universitäten, Forschungseinrichtungen und die halbe Bürokratie in Brüssel zu seinen Diensten hat. “Er nutzt diese Armee, um seinen Gegnern wie uns Ungarn seinen Willen aufzuzwingen”, fügte Orbán hinzu. Der ungarische Regierungschef sagte, Soros glaube, dass nationalistische Ansichten und Werte zu den Schrecken des 20. Jahrhunderts geführt hätten, “aber das Gegenteil ist der Fall. Die Schrecken des Nationalsozialismus und des Kommunismus geschahen, weil einige westliche Staaten in Kontinentaleuropa ihre christlichen Werte aufgegeben haben, und die heutigen Progressiven haben vor, das Gleiche zu tun. Sie wollen die westlichen Werte aufgeben und eine neue Welt schaffen, eine post-westliche Welt. Wer wird sie aufhalten, wenn wir es nicht tun?” fragte Orbán.

Der ungarische Premierminister ermutigte die Konservativen, die bei den nächsten Wahlen die Gegenoffensive gegen die Regierung Biden anführen wollen, nach ihren eigenen Regeln zu spielen: “Ihr müsst glauben, dass ihr besser seid als eure linken, liberalen Gegner, und euch nicht darum kümmern, was die Liberalen sagen. Sie sagen immer, dass man verlieren wird, sie sagen, dass man es nicht schaffen kann. Du musst ihnen nur das Gegenteil beweisen!” Orbán erklärte, dass dies nicht nur ein politischer, sondern auch ein kultureller Krieg sei, und er rief die Konservativen dazu auf, “unsere Kirchen, unsere Familien, unsere Universitäten und unsere Gemeinschaftseinrichtungen” vom Makel des Liberalismus und der Progressivismus zu befreien. “Sie sind im totalen Angriff”, sagte Orbán über die liberalen Gegner, “also brauchen wir eine totale Verteidigung. Man muss mutig sein. Wenn man Angst verspürt, hat man eine Aufgabe zu erfüllen. Das Älteste, was wir Ungarn euch zeigen können, ist, wie wir uns nach unseren eigenen Regeln wehren können.”

Kampf gegen illegale Migration

Zum Thema Migration erklärte Orbán auf der Konferenz der Konservativen, dass sein Land das erste in Europa war, das “Nein” zur illegalen Migration sagte und die Invasion illegaler Migranten stoppte”, um “unsere Nation zu schützen”. Er erklärte, dass sein Land demokratisch für die Grenzsicherung gestimmt habe. “Wir hatten ein Referendum, und das ungarische Volk hat entschieden, dass es keine Migration will, dass es nicht nach den Regeln der Progressiven spielen will”, sagte Orbán.

In Anspielung auf die Migrantenkrise von 2015, in der mehr als eine Million Wirtschaftsmigranten an die durchlässigen Grenzen Europas strömten, sagte Orbán, sein Land habe eine Mauer gebaut, “bewacht von Menschen, die ihr Land lieben”, und es sei ihm gelungen, die illegale Migration auf Null zu reduzieren. “In diesem Jahr haben wir bereits 160.000 illegale Grenzübertrittsversuche erlebt, also fangen wir an der ungarischen Grenze jeden illegalen Migranten auf und eskortieren ihn zurück auf die andere Seite der Grenze. Die Regel ist einfach: Sie können bei unseren Botschaften Asyl beantragen, aber wenn Sie versuchen, illegal nach Ungarn zu kommen, werden Sie es niemals schaffen!”

Konservative Familienpolitik ist wichtig

In Bezug auf die Familienpolitik, die laut Orbán “das Herzstück unserer Politik” ist, warf er den Liberalen vor, die Familienwerte nicht zu bewahren und zu sagen, dass es so etwas wie eine Familie nicht gibt. “Sie sagen, dass die westliche Familie der Ort ist, an dem die Unterdrückung des so genannten Patriarchats beginnt”, sagte Orbán, bevor er erneut darauf hinwies, dass die Konservativen nach ihren eigenen Regeln spielen müssten.

“Die Familie ist der Ort, an dem die Werte der Eltern an die nächste Generation weitergegeben werden. Wenn die traditionellen Familien verschwunden sind, gibt es nichts, was den Westen vor dem Untergang bewahren kann”, warnte er und betonte, dass seine Regierung jedes Jahr mehr als 6 Prozent des ungarischen BIP für die Familienpolitik ausgegeben und Maßnahmen wie Steuererleichterungen und Einkommenssteuerbefreiungen für Mütter mit vier Kindern eingeführt habe. Er lobte Statistiken, die zeigen, dass sich in den letzten 10 Jahren, in denen seine Fidesz-Partei regiert, “die Zahl der Eheschließungen verdoppelt und die Zahl der Abtreibungen halbiert hat”. “Kein schlechter Start”, witzelte Orbán.

Recht, Ordnung und Steuern

Der ungarische Premierminister weigerte sich, sich für das kompromisslose Eintreten seiner Regierung für “Recht und Ordnung” zu entschuldigen: “Wir brauchen nicht mehr Geschlechter, wir brauchen mehr Ordnungshüter!” Er lobte die ungarischen Strafverfolgungsbehörden als “Hüter der Freiheit” und betonte, dass sie, anders als in anderen westlichen Staaten, nicht als “Feinde des Volkes” angesehen würden. Er betonte, dass das Gesetz “nicht Kriminelle schützen sollte, sondern die Opfer und diejenigen, die das Gesetz verteidigen”, und lobte Ungarn als “das sicherste Land in Europa”.

Orbán kritisierte die liberalen Progressiven dafür, dass sie immer das Geld derer haben wollen, die sie regieren. “Sie lieben höhere Steuern”, behauptete er. “Wir glauben, dass die Menschen ihr Geld selbst in die Hand nehmen sollten”, sagte Orbán, während er Ungarns steuerfreundliche Politik aufzählte, darunter eine Pauschalsteuer von 15 Prozent auf das persönliche Einkommen und einen unternehmensfreundlichen Körperschaftssteuersatz von 9 Prozent, der Ungarn im vergangenen Jahr zu einer Investitionsquote von 27 Prozent verhalf, “eine der besten in Europa”.

Er verwies auf Vorschläge aus Washington D.C. und Brüssel, eine globale Mindeststeuer einzuführen, und sagte, nachdem alle anderen europäischen Länder vor den Launen der Globalisten kapituliert hätten, “ist Ungarn der letzte Mann, der noch steht.”

Ukraine und Globalisten

Der ungarische Regierungschef nutzte die Gelegenheit, um erneut den “Angriff Russlands auf die Ukraine” zu verurteilen, der eine Million Flüchtlinge nach Ungarn gezwungen hat, und beschuldigte die derzeitige Strategie der globalistischen Führer, den Krieg zu eskalieren und die Chancen auf Frieden zu verringern. Er rief erneut zu Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland auf und betonte, dass “immer mehr Menschen sterben und leiden werden und unsere Volkswirtschaften an den Rand des Zusammenbruchs geraten werden”, wenn nicht ein starker amerikanischer Führer Friedensgespräche einleitet.

Zum Abschluss seiner Rede rief Orbán die Konservativen dazu auf, “den Kampf aufzunehmen, um die Institutionen in Washington und in Brüssel zurückzuerobern”. Er drängte auf eine koordinierte Reaktion der Konservativen jenseits des Atlantiks und betonte, dass diese beiden Orte “die beiden Fronten in der Schlacht um die westliche Zivilisation bestimmen werden”. In seinem Schlusswort zitierte Orbán aus der Bibel und erinnerte an die Lehre des heiligen Johannes Paul: “Es gibt keinen Feind, den Christus nicht schon besiegt hat.”

Am Donnerstagmorgen rissen eine verheerende Explosion sowie etliche Folgeexplosionen hunderttausende Menschen in Berlins Süden jäh aus dem Schlaf: Auf einem Sprengplatz im Berliner Grunewald knallte es zuerst gewaltig, dann brachen Waldbrände aus die die Feuerwehr bis zum Nachmittag noch immer nicht löschen kann. Skandalös: Obwohl die Gefahrensituation durch die Sprengplatzanlage den Behörden bekannt war, wurde sie – typisch Berlin – nicht beseitigt.

Derzeit – Stand nachmittags – brennt es dort immer noch; teilweise können die Rettungskräfte nur bis zu 1.000 Meter von dem Feuer entfernt operieren. Ein Feuerwehrsprecher erklärte:

„Die Lage ist unübersichtlich. Es brennt weiter unkontrolliert der Wald.“

Man wolle den Brand daher aus einem Kilometer Entfernung bekämpfen, weil die Einsatzkräfte zum Selbstschutz vor weiteren Explosionen und umherfliegenden Trümmerteilen nicht näher heranrücken könnten. Dieser Radius könne bis zum Abend bestehen bleiben. Deshalb hat man auch noch keine genauen Erkenntnisse, wie es am Ort der Explosion aussieht.

„Klimapolitik”, aber kein Bevölkerungsschutz

Bis mittags habe man aus der Luft drei bis vier Glutnester identifiziert, könne sie aber nicht bekämpfen, weil sie im Gefahrenbereich lägen. Inzwischen stehen 1,5 Hektar Wald in Flammen. Bei der Explosion sei niemand verletzt worden. Alle umliegenden Straßen sind gesperrt, der Bahnverkehr wurde eingestellt. Das Feuer breitet sich derweil unkontrolliert aus, auch wegen der hitzebedingten Trockenheit.

Das ist wieder ganz typisch: Weil in diesem Land (und besonders in Berlin), kaum noch etwas funktioniert, steigt die Gefahr solcher Unfälle immer weiter. Die Politik beschwört die Gefahren des „Klimawandels“ und macht Panik wegen Hitzewellen, schafft es aber nicht einmal, die primitivste Gefahrenabwehr zu gewährleisten und einfachsten Bevölkerungsschutz zu gewährleisten.

Unfassbar alleine der Umstand, dass derzeit wegen der Waldbrände in Sachsen kein Löschhubschrauber der Bundeswehr zur Verfügung steht, spricht Bände – und auch das Heranschaffen von Löschwasser erweist sich im Deutschland des Jahres 2022 als erhebliches Hindernis: Denn dieses muss über drei Kilometer mittels eines Löschbootes und mehrerer Löschfahrzeuge aus den angrenzenden Gewässern Krumme Lanke und einer Bucht der Havel genommen werden, weil die Wasserversorgung am Katastrophenort nicht dieselbe wie im Stadtgebiet ist!

Warnungen jahrzehntelang ignoriert

Der Sprengplatz der Polizei besteht seit 1950. Dort werden rund 25 Tonnen Kampfmittelmunition und illegale Feuerwerkskörper gelagert. Senat und Sicherheitsbehörden war dies vollauf bewusst, doch angesichts der seither immer näher herangerückten Siedlungsgebiete eine Räumung oder weitere Schutzvorkehrungen zu ergreifen, erschien der mit wichtigeren Dingen befassten Behörden wohl zu mühsam.

Die Feuerwehr versucht mit gewisser Verlegenheit, die riskante Lagerung rückschauend zu rechtfertigen:

„Es gibt verschiedene Lagerungsklassen. Die wirklich großen Kampfmittel werden unter großen Sicherheitsauflagen gekühlt in Stahlbehältern gelagert. Es geht von Feuerwerkskörpern bis zu Kriegsmunition.“

Und ein Polizeisprecher sagte, im Frühjahr und Herbst jedes Jahres seien „kontrollierte Sprengungen” durchgeführt worden – doch im Sommer, wegen der hohen Temperaturen und der dadurch bestehenden Waldbrandgefahr, jedoch nicht. Da kann man ja ganz beruhigt sein!

Die Idiotie, einen solchen Sprengplatz aus DDR-Zeiten mitten in einem Landschaftsschutzgebiet zu betreiben, wird hier nicht erwähnt; umso expliziter dürfte sie nun zur Sprache kommen. 2004 hatte der damalige Innensenator Ehrhart Körting (SPD) eine Schließung des Platzes abgelehnt, weil dieser ja „sicher“ sei. Bereits damals gab es erhebliche Bedenken wegen der Gefahren durch die Sprengungen. Heute kündigte ein Sprecher der Senatsverwaltung an: „Mit den Sicherheitsfragen werden wir uns beschäftigen, wenn die Brandursache geklärt ist.“ Ein Polizeisprecher erklärte knapp, es habe immer wieder Versuche gegeben, andere Standorte zu suchen.

Das übliche Berliner Politikversagen

Und wie immer, wenn buchstäblich schon die „Kacke am Dampfen ist“, wird erst jetzt die politische Führung wach: Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey erklärt nun plötzlich, mit der Polizei über den Standort des Sprengplatzes der Berliner Polizei reden zu wollen.

„Wir müssen uns darüber Gedanken machen, wie wir in Zukunft mit diesem Sprengplatz umgehen und ob auf Berliner Stadtgebiet ein solcher Ort der richtige ist“,

sagte sie nach einem Besuch im Grunewald. Das fällt ihr wahrlich früh ein…

Jeder versucht nun im „Shithole Berlin“ nach bewährtem Muster, den Schwarzen Peter den anderen zuzuschieben: Die Opposition versucht sich ebenfalls präventiv zu verteidigen; in einer Pressemitteilung erinnerten Frank Balzer, innenpolitischer Sprecher, und Stephan Standfuß, Wahlkreisabgeordneter aus Steglitz-Zehlendorf der CDU-Fraktion, daran, dass  die CDU-Fraktion bereits 2004 die Schließung des Sprengplatzes gefordert habe. Dieser hoch gefährliche, explosive Ort habe nichts in einem Naherholungsgebiet zu suchen. Außerdem forderten sie Konsequenzen für den Brand und die Explosion. Dafür solle eine Sondersitzung des Innenausschusses stattfinden, die Maßnahmen zur Brandprävention und Bevölkerungsschutz entwickeln solle, heißt es weiter. Allerdings ist bei den Berliner Verhältnisse nicht zu erwarten, dass dieser Skandal ernsthaft aufgearbeitet oder gar Konsequenzen gezogen werden.