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Seit Beginn des Ukraine-Kriegs tragen alle EU-Mitgliedstaaten demütig die Sanktionen gegen die russische Föderation mit. Doch damit könnte schon bald Schluss sein. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban lässt in einem Referendum die Ungarn befragen ob sie die Selbstmord-Sanktionen weiterhin mittragen oder diese beenden möchten. Ein Vorstoß, der auch in Österreich gut ankommt.

Die harte Sanktionspolitik der EU findet kein Ende. Und das, obwohl die Sanktionen den EU-Staaten selbst mehr schaden als Russland. Deshalb und weil die Bevölkerung finanziell kaum noch über die Runden kommt, wurden in letzter Zeit kritische Stimmen laut die ein Ende der Sanktionen fordern. Dies wurde unter anderem im Nachbarland Ungarn gefordert, dass jetzt eine Volksabstimmung abhält. Das verkündete der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban.

Brüsseler Bürokraten haben Sanktionen beschlossen

Ministerpräsident Orban will ein sofortiges Ende der Selbstmord-Sanktionen. “Die Sanktionen wurden nicht auf demokratische Weise beschlossen, sondern Brüsseler Bürokraten und europäische Eliten entschieden darüber“, erklärte Orban am Montag. “Obwohl Europas Bürger den Preis dafür bezahlen, hat man sie nicht gefragt“, fügte er hinzu.

Im Ungarischen Parlament kündigte er an, im Rahmen eines “nationalen Referendums” die “erste Regierung in Europa” zu sein, die das Volk zu den Sanktionen gegen Russland befragt. Solche “Referenden” lässt Orban immer wieder durchführen, um seine Politik den Wünschen der Bevölkerung anzupassen. In den kommenden Wochen sollen an alle Haushalte Ungarns Fragebögen geschickt werden. Der genaue Wortlaut der Fragen ist noch offen.

Ministerpräsident Viktor Orban forderte die Aufhebung der EU-Sanktionen spätestens bis Ende des Jahres, wie ein Regierungssprecher bestätigte. Würden die Sanktionen fallen, wäre der Gaspreis über Nacht halbiert. Damit werde der Inflationsdruck von Europa weichen, die Wirtschaft könnte neue Kraft tanken und die Rezession vermieden werden. „Als sie die Sanktionen im Sommer verhängten, meinten die Brüsseler Bürokraten, diese würden Russland wehtun, nicht den Europäern. Seither hat sich herausgestellt, dass die Sanktionen in Europa mehr Schaden anrichten, als in Russland.“ Die ungarische Regierung will daher daran arbeiten, dass die EU ihre Sanktionen bis zum Jahresende zurückzieht.

Kickl fordert Volksabstimmung auch in Österreich

Für eine Volksabstimmung in Österreich machte sich die FPÖ stark. Während Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Donnerstagabend bei der UN-Generaldebatte in New York die von der EU verhängten Wirtschaftssanktionen noch verteidigte, erklärte der freiheitliche Bundesparteiobmann Herbert Kickl: „Die Regierung muss dem Beispiel Ungarns folgen“.

“Diese Sanktionen wurden in Brüssel erdacht und von der fahrlässigen Bundesregierung einfach abgenickt, die Zeche dafür zahlen aber die Bürger durch die Teuerung mit ihrem Wohlstand und der sozialen Sicherheit im Land“, so Kickl in einer am Montag veröffentlichten Aussendung.

“Mittlerweile ist es offensichtlich, dass diese Knieschuss-Sanktionen Europa und Österreich mehr schaden als Russland, das aufgrund der Energiepreisexplosion Rekordeinnahmen verbucht, und den Ukraine-Krieg nicht beendet“, erklärte der FPÖ-Chef.

Reichlich spät aber dennoch kommt langsam die Einsicht, dass die Mehrzahl der Maßnahmen kaum einen Nutzen hatte oder komplett sinnlos war. Auch Oberösterreichs Ärztekammer-Chef Peter Niedermoser kritisierte nun die Massentestungen und das Testen von Gesunden. Laut ihm, hätten nur symptomatische Personen getestet werden sollen, und das auch nur von Ärzten.

Waren die groß angelegten Corona-Tests nicht der richtige Weg? Nein, zumindest wenn es nach Peter Niedermoser geht. Der Präsident der oberösterreichischen Ärztekammer war bisher noch ein Hardliner, wenn es um Lockdowns ging oder darum, mit Repressionen gegen Personen vorzugehen, die sich nicht den “Freiheitsstich” gegen Corona abholten. Zudem war er gegen Lohnfortzahlung für Ungeimpfte die in Quarantäne mussten und dafür dass Ungeimpfte höhere Krankenkassenbeiträge zu bezahlen hätten, Wochenblick berichtete.

Im Nachhinein ist man immer klüger

Scheibchenweise gelangen nun lange zurückgehaltene Kritik und Vorbehalte an die Öffentlichkeit. Niedermoser wolle niemandem einen Vorwurf machen, denn “im Nachhinein ist man immer klüger“. Wichtig sei aber, aus den Fehlern zu lernen, rudert er nun zurück und scheint um Vergebung zu betteln. 66 Tests pro Tausend Einwohner am Tag machten Österreich zum “Testweltmeister”. Doch genau diese Test-Weltmeister-Mentalität „hat aber zu keinerlei Verbesserung der Situation beigetragen“, meint der Pathologe. Privat lasse er sich gar nicht mehr testen. Und damit gliedert er sich nun in die Reihen jener ein, die seit langem als Schwurbler und Verschwörungstheoretiker verschrien wurden. Länder wie Deutschland oder Schweden hätten mit vier beziehungsweise zwei Tests pro Tag auf Tausend Einwohner deutlich weniger getestet als Österreich. “Weder hat sich die Wellenbewegung durch das Testen verändert, noch hatte die Vielzahl an Tests einen Einfluss auf die Todeszahlen“, sagt er und stützt seine Aussage auf ein Papier des oberösterreichischen Landeskrisenstabes.

Ausgaben ungerechtfertigt

Es gab zahlreiche Experten, die von Anfang an gesagt haben, dass dieses sinnentleerte Kreuz- und Quertesten nur Kosten verursacht, aber keinen Nutzen bringt! Die groß angelegten Massentests oder das Wiener Projekt “alles gurgelt” hätten lediglich zu einer falschen Sicherheit beitragen. Mehr als zwei Milliarden Euro, die bisher für öffentliche Testungen ausgegeben wurden, seien längst nicht mehr gerechtfertigt. Tests sollten laut Niedermoser nur noch beim Arzt oder der Ärztin stattfinden.

Wenn Österreich „nur“ dreimal so viel getestet hätte wie Deutschland und die Schweiz, dann hätten sich die Steuerzahler zwei Milliarden Euro erspart. Geld das man im Gesundheits- und Bildungswesen brauchen hätte können. Aber vielleicht war den Pflegekräften das vom-Balkon-klatschen dienlicher.

Immer noch nicht ganz verstanden

Doch ganz scheint es der OÖ-Ärztekammer-Chef immer noch nicht verstanden zu haben. Sonst würde er die „Gefahr“, dass symptomatische Personen – andere sollten ja zukünftig aufs testen verzichten – in der Arztpraxis jemanden anstecken würden, anders einschätzen: “Zuallererst sollte man ohnehin beim Arzt anrufen, vor Ort Maske tragen, und in den Wartezimmern der Ordinationen und Krankenhäusern in separierten Bereichen warten“.

Gängige Hygienemaßnahmen und Masken seien für ihn weiterhin ein probates Mittel um sich gegen eine Infektion zu schützen. “Bei dem derzeitigen Infektionsgeschehen muss jeder für sich entscheiden, wo und wann er Maske trägt“, so Niedermoser.

Aufarbeitung wird gefordert

Mit dem Volksbegehren „Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen“ sollen die Maßnahmen zurückgenommen, entsprechende Strafen aufgehoben, bezahlte Strafen refundiert und Schadenersatz nach dem bisherigen Epidemie-Gesetz anerkannt werden. Viel zu lange wurden Kritiker der Maßnahmen als Rechte, Schwurbler und Verschwörungstheoretiker diffamiert – auch unter Zuhilfenahme der 4ten Gewalt! Fast zwei Jahre lang wurde jeder, der dem Corona-Regime widersprach, an die Wand gedrückt.

Es bleibt zu hoffen, dass wenn die nächste Krise kommt (und sie steht mit den Selbstmord-Sanktionen bereits mit einem Bein in der Tür), nicht mehr blind gefolgt, sondern zuerst nachgedacht wird. Zumindest eine (gar nicht mal so kleine) Minderheit hat die Erfahrung gemacht, dass ihnen gegenüber zwar die Akteure in dieser Krise die Daumenschrauben anlegen können. Doch letztlich haben die Schwurbler gegenüber der Politik, der Medizin und den Medien gegenüber Recht behalten.

Von GEORG S. | Am kommenden Sonntag, dem ersten Sonntag im Oktober, gedenken wir wieder der Opfer der Bunten Republik: all jener indigenen Deutschen, die von Immigranten totgeschlagen, totgetreten, totgestochen wurden. Wir gedenken auch der zahllosen indigenen deutschen Frauen, die von Immigranten vergewaltigt und sexuell missbraucht wurden. Und wir gedenken all jener indigenen Deutschen, die […]

Einer Meldung des Tagesspiegels zufolge kam es in der Nacht zum Montag und gestern Abend zu massiven Druckabfällen in den Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2. Die Bundesregierung geht von gezielten Anschlägen aus. Meldungen der Betreiber lassen vermuten, dass zumindest ein Teilstück von Nord Stream 2 völlig zerstört ist. Wer kommt als Täter infrage? Absurderweise spekulieren die Medien bereits, dass Russland hinter den Anschlägen stecken könnte. Dabei liegt es doch auf der Hand, wer das größte Interesse an einem endgültigen Aus der beiden Ostseepipelines haben könnte. Im Februar kündigte US-Präsident Biden bereits offen an, dass die USA einen Weg finden werden, Nord Stream auch gegen die Interessen Deutschlands „ein Ende zu setzen“. Das ist nun offenbar auch passiert und Deutschland schweigt. Von Jens Berger.

In der Nacht zum Montag kam es zu einem gewaltigen Leck der Nord-Stream-2-Pipeline südöstlich vor Bornholm. Nach Angaben des Betreibers sank der Druck in kurzer Zeit von 105 auf nur noch sieben Bar. Sieben Bar entsprechen dem normalen Wasserdruck in 70 Metern Tiefe, was ungefähr der Meerestiefe an der Position entsprechen dürfte, die gestern Nachmittag von den dänischen Behörden bestätigt und weiträumig abgesperrt wurde. Daraus kann man schließen, dass die Pipeline an dieser Stelle völlig zerstört ist. Bereits zu diesem Zeitpunkt ging man von einem gezielten „Sabotageakt“ aus. Den immer noch spärlichen Informationen zufolge war zu diesem Zeitpunkt jedoch offenbar nur einer der beiden Leitungsstränge von Nord Stream 2 betroffen.

Gestern Abend kam es dann bei der parallel verlaufenden Pipeline Nord Stream 1 zum gleichen Szenario. Auch hier kam es zu einem „starken Druckabfall“, der auf beiden Leitungssträngen der Pipeline beobachtet wurde. Das Leck ist offenbar ebenfalls südöstlich vor Bornholm. Auch hier gehen die Behörden von einem „gezielten Anschlag aus“. „Alles spräche gegen einen Zufall“. Ein derartiger Anschlag sei, so eine vom Tagesspiegel zitierte „von Bundesregierung und Bundesbehörden eingeweihte Person“, „alles andere als trivial“, da er „mit Spezialkräften, zum Beispiel Marinetauchern oder einem U-Boot ausführt werden“ müsse. Das engt den Täterkreis auf staatliche Akteure ein.

Auch die WELT und der Tagesspiegel, die beide über die Anschläge berichten, spekulieren bereits munter über potenzielle Täter. Während der Tagesspiegel immerhin noch am Rand mit dem Gedanken spielt, „ukrainische oder mit der Ukraine verbundene Kräfte“ könnten verantwortlich sein, nennen beide Zeitungen vor allem Russland als möglichen Tatverdächtigen. Die Russen hätten also in einer „False-Flag-Operation“ (Zitat: Tagesspiegel) ihre eigenen Pipelines gesprengt, um … ja, warum eigentlich? Und spätestens hier erweisen sich die WELT und der Tagesspiegel als echte Leitmedien für Verschwörungstheoretiker.

Laut Tagesspiegel könnte es Russland darum gehen, „Verunsicherung zu schüren“ und „möglicherweise den Gaspreis wieder nach oben zu treiben“. Beide Vermutungen entbehren jeglicher Logik, da über die beiden Pipelines ja gar kein Gas transportiert wird und die „Märkte“ auch nicht damit gerechnet haben, dass sich dies mittelfristig ändert. Dementsprechend hat sich der Gaspreis auf dem Spotmarkt heute auch trotz der Anschläge gegenüber gestern nicht verändert. Ein wenig fantasievoller ist da schon die Verschwörungstheorie der WELT. Die Springer-Journalisten raunen, dass Russland durch eine Sprengung der Pipelines verhindern wolle, dass Deutschland „in einer Notlage im Winter“ das technische Gas, das sich in den Pipelines befindet, abzapfen könnte und Russland genau dies verhindern wolle. Diese schaurige Geschichte basiert übrigens auf einer wilden Theorie, die Sigmar Gabriel vor einigen Wochen im ZDF streute. Doch diese Geschichte ist ziemlicher Unsinn. Zum einen befindet sich nur vergleichsweise wenig technisches Gas in den Pipelines und zum anderen ist es sowohl technisch als rechtlich mehr als fraglich, ob eine Entnahme dieses technischen Gases überhaupt möglich ist. Dass Russland seine eigenen Pipelines sprengt, um zu verhindern, dass Deutschland „lumpige“ 177 Mio. Kubikmeter – das Transportvolumen beider Pipelines beträgt 110 Mrd. Kubikmeter – technisches Gas klaut, ist so absurd, dass man dem Springer-Verlag den Goldenen Aluhut überreichen sollte.

Erstaunlich ist vor allem, dass niemand den Elefanten im Raum anspricht. Es ist ja nicht so, dass es keinen Verdächtigen gäbe. Die USA haben ein Motiv und die technischen Mittel, um diese Taten begangen zu haben, und sie haben im Vorfeld auch bereits erklärt, dass sie im Zweifel Nord Stream 2 „ein Ende setzen werden“. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz verkündete dies US-Präsident Biden. Auf die Frage, wie er das denn genau umzusetzen gedenke, da dieses Projekt doch innerhalb der deutschen Entscheidungsmacht liegt, antwortete er kühl: „Ich verspreche Ihnen, dass wir in der Lage sind, dies zu tun“. Das hat er nun ja wohl möglicherweise bewiesen.

Pres. Biden: “If Russia invades…then there will be no longer a Nord Stream 2. We will bring an end to it.”

Reporter: “But how will you do that, exactly, since…the project is in Germany’s control?”

Biden: “I promise you, we will be able to do that.” https://t.co/uruQ4F4zM9 pic.twitter.com/4ksDaaU0YC

— ABC News (@ABC) February 7, 2022

Dass die USA ein großes Interesse daran haben, russische Rohstofflieferungen nach Deutschland auch langfristig zu verhindern, steht außer Frage. Die USA sind kurz davor, Europas größter LNG-Lieferant zu werden. Die Milliarden Euro, die bis zum letzten Jahr für Energielieferungen nach Russland gingen, gehen jetzt zu einem großen Teil in die USA. Da LNG deutlich teurer als leitungsgebundenes Erdgas ist, hat dies natürlich Auswirkungen auf die europäischen Energiepreise. Europa ist nicht mehr konkurrenzfähig. Sowohl Gas als auch Strom sind den USA ungefähr um den Faktor zehn preiswerter als in Deutschland und die USA nutzen diese Preisvorteile bereits massiv, um deutsche Unternehmen zur Verlagerung ihrer Produktionskapazitäten über den Atlantik zu bewegen. Es herrscht Wirtschaftskrieg – nicht nur zwischen dem Westen und Russland, sondern auch zwischen den USA und der EU; nur, dass dies hierzulande niemand anspricht. Die Sprengung der Ostseepipelines stünde ganz im Zeichen dieses Krieges.

Die USA haben jedoch auch ein geostrategisches Interesse, einen Keil zwischen Deutschland und Russland zu treiben. Man schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe – den alten Feind Russland und den alten Konkurrenten Deutschland. Oskar Lafontaine hatte erst vor einigen Tagen beim Pleisweiler Gespräch auf diese von US-Think-Tanks erdachte Strategie hingewiesen.

Wäre man nun Kriminaler, wäre der Fall eigentlich offensichtlich. Man hat einen Tatverdächtigen, der die Mittel und ein Motiv hat und der in der Vergangenheit die Tat zumindest indirekt bereits angekündigt hat. Doch ausgerechnet dieser Tatverdächtige spielt zumindest in der öffentlichen Kommunikation keine Rolle. Ist das nicht erstaunlich?

Titelbild: Artur Didyk/shutterstock.com

Keine Woche dauert es mehr, bis das neue Infektionsschutzgesetz greift und von Länderseite neue Zwangsmaßnahmen beschlossen werden können. Zugleich droht mit Einbruch kälterer Temperaturen die Gas- und Stromkrise, vor allem finanziell, mit voller Wucht zuzuschlagen. Gegen die zu erwartenden Unruhen hat sich die autoritäre deutsche Innenpolitik “bestens” gerüstet – unter anderem durch die Aufstellung des eigenen Inland-Terrotorialkommandos der Bundeswehr. Weil demnächst dann auch Militärpatrouillen in deutschen Städten drohen konnten, schlug sogar die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Alarm.

Die Gewerkschaft sprach sich zuletzt entschieden gegen eine „Militarisierung“ der Inneren Sicherheit in Deutschland aus, mit der durchaus konkret zu rechnen sei. Sie bezieht sich damit vor allem insbesondere für Pläne zur Änderung des Grundgesetzes, um die Bundeswehr vermehrt zu Inlandseinsätzen heranzuziehen. Es dürfe nicht sein, „dass sich die Länder zur Entlastung ihrer Personalhaushalte „preiswerte” Objektschützer holen“, heißt es in der Stellungnahme.

Stattdessen müsse es bei dem Grundsatz bleiben: „Bundeswehr für die äußere Sicherheit, Polizei für die innere Sicherheit.“ Beides sei „unter spezifischen Anforderungen auf unterschiedliche Art und Weise durch die jeweils dazu berufenen – und entsprechend ausgebildeten sowie ausgerüsteten – Kräfte zu gewährleisten.“ Unter Verweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2012 erinnert die Polizeigewerkschaft daran, dass der „Einsatz spezifisch militärischer Abwehrmittel nur letztes Mittel sein“ dürfe.

Gewerkschaften schlagen Alarm – und verweisen auf Verfassungsgerichtsurteil

Der Richterspruch enthalte „eine wünschenswerte realistische Beurteilung der verschiedenen Fähigkeiten von Polizei und Bundeswehr.“ Die im Urteil definierte „katastrophische Ausnahmesituation“ dürfe „nicht fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt werden.“ Zudem seien damit auch „in aller Klarheit Grenzen gezogen, beispielsweise für den Einsatz von Soldaten gegen Demonstranten.“ 

Es bleibe zu hoffen, „dass das endlich auch diejenigen Politiker verstehen, die die Polizei immer weiter reduzieren wollen, um dann Soldaten als Reservepolizei einzusetzen“, heißt es weiter.  Die Sorgen der Polizeigewerkschaft vor einem verstärkten Einsatz der Bundeswehr dürfte nicht zuletzt dem Umstand geschuldet sein, dass Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in einem Tagesbefehl vom Juni die Aufstellung des neuen „Territorialen Kommandos der Bundeswehr” („TerrFüKdoBw”) zum 1. Oktober diesen Jahres ankündigte.

Dies wurde damals zwar primär mit dem Ukraine-Krieg begründet; das direkt dem Verteidigungsministerium unterstehende Kommando soll allerdings (Nachtigall, ick hör dir trapsen!) auch „für die operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes, einschließlich der Amts- und Katastrophenhilfe sowie der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit“ gedacht sein.

Eigenwilliges Verständnis von “Heimatschutz”

Ihm sollen „unter anderem die Landeskommandos, die Heimatschutzkräfte und das Zentrum für die Zivil-Militärische Zusammenarbeit unterstellt“ werden. Bereits während der Corona-Krise kam die Bundeswehr in einem bisher beispiellosen Ausmaß im Inneren zum Einsatz. Es ist zu befürchten, dass damit ein Präzedenzfall geschaffen wurde, an den die Bundesregierung nun bei Bedarf anknüpfen will.

Seit Monaten warnen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Präsidenten mehrerer Verfassungsschutzbehörden indirekt praktisch jeden, der auch nur mit dem Gedanken spielt, an einer Demonstration etwa gegen die verheerende Energiepolitik der Regierung teilzunehmen, mit “den Falschen” auf die Straße zu gehen – weil er so Gefahr läuft, aufgrund völliger willkürlicher Etikettierungen als Staats- oder Demokratiefeind angesehen zu werden. Sogar Bundeskanzler Olaf Scholz drohte kürzlich, die Regierung werde nicht hinnehmen, „wenn Kundgebungen von „Extremisten, Querdenkern und Verfassungsfeinden gekapert werden.“

Präventive Einschüchterung von Demonstranten

Womit potentielle Demonstranten sich diese Attribute dann konkret verdienen werden, erklärte bislang noch kein Regierungsvertreter. Es handelt sich bei dieser bewusst unscharfen Blanko-Einschüchterung um einen ebenso beispiellosen wie unerhörten Vorgang; auch, weil sich die deutsche Bundesregierung hier de facto mit dem Staat gleichsetzt und präventiv Demonstrationen gegen ihre Politik kriminalisiert, die noch gar nicht stattgefunden haben.

Das neue Bundeswehrkommando könnte ein Instrument sein, um sich gegen solche unliebsamen Kundgebungen zur Wehr zu setzen, indem man etwa einen inneren Notstand konstruiert. Artikel 87 a Absatz 4 des Grundgesetzes legt ausdrücklich fest, dass die Bundeswehr nur bei Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung zur Unterstützung von Polizei und Bundesgrenzschutz herangezogen werden darf, etwa um einen Aufstand niederzuschlagen.

Diese Regelung gilt jedoch für einen bewaffneten Putsch, nicht für Demonstrationen gegen eine konkrete Regierungspolitik. Dass die Polizeigewerkschaft nun offenbar ernsthaft befürchtet, dass tatsächlich eine „Militarisierung“ der Innenpolitik bevorsteht, zeigt, wie sehr das politische Klima in Deutschland sich verschärft hat. 

Die Türkei will weiterhin Mitglied der Europäischen Union werden. Der Zuständige türkische Außenminister für EU-Angelegenheiten, Faruk Kaymakci, versuchte zu verdeutlichen, warum eine EU-Mitgliedschaft der Türkei wichtig für den Staatenblock sei.

Die Türkei ist nach wie vor an einem Beitritt zur Europäischen Union interessiert, so der stellvertretende Außenminister des Landes, Faruk Kaymakci auf dem Forum Alpbach. “Für uns ist es eine Frage der Identität und Zugehörigkeit”, so der Verantwortliche in Ankara für EU-Angelegenheiten. “Wir gehören zum Westen. Die EU-Mitgliedschaft wird diesen Prozess vervollständigen.”

Fast vier von fünf Türken wollten dem Block beitreten, erklärte Kaymakci und fügte hinzu: “Europa braucht die Mitgliedschaft der Türkei. Wenn die Türkei in der EU gewesen wäre, hätte der Krieg in der Ukraine verhindert werden können. Denn die Türkei hat einen entscheidenden Einfluss auf das sicherheits- und verteidigungspolitische Gleichgewicht.” Er sagte der Union mit Nachdruck: “Ihr braucht uns!”

Allerdings sehen viele Menschen in Europa in einer EU-Mitgliedschaft der Türkei ein Problem, zumal es sich um ein islamisches Land handelt, in dem eine Regierung aus Islamisten und Nationalisten (AKP und MHP) den Ton angibt und viele rechtsstaatliche Grundsätze ignoriert. Vor allem der Umgang der Behörden mit der kurdischen Opposition, der eine Nähe zur separatistischen Terrororganisation PKK zugesprochen wird, sorgt für Bedenken. Ebenso die Säuberungsmaßnahmen im gesamten Staatsapparat gegen Anhänger des Predigers Fetullah Gülen, der unter Schutz der CIA im US-Exil lebt und für den Putschversuch gegen Präsident Erdogan verantwortlich gemacht wird.

Ebenfalls ein Beitrittshindernis ist der weiterhin anhaltende Zypern-Konflikt. Das international nicht anerkannte Nordzypern ist von der Türkei abhängig und wird von Ankara auch dazu benutzt, um Erdgas-Explorationen im östlichen Mittelmeer durchzuführen. Hinzu kommen ständige Grenzkonflikte mit Griechenland, welches sich lange Zeit unter osmanischer Besatzung befand.

Die Vereinigten Staaten werden der Ukraine neue Waffensysteme liefern. Präsident Selenskyj brüstet sich damit, dass seine Truppen nun mit dem Raketensystem NASAMS gegen die russischen Soldaten kämpfen können. Doch offensichtlich sind die Raketen noch gar nicht angekommen: Sein Büro musste ihn korrigieren.

Seit Monaten liefern die Vereinigten Staaten und die NATO-Staaten Unmengen an Waffen an die Ukraine. Neben Kampfjets, Kampfpanzern und Artilleriesystemen soll die ehemalige Sowjetrepublik nun auch moderne Raketensysteme von Washington erhalten, mit denen die Ukrainer die russischen Truppen im Land bekämpfen sollen.

Präsident Wolodymyr Selenskyj brüstete sich kürzlich damit, dass diese Waffen nun im Land seien. Allerdings musste das Büro des Präsidenten dann einräumen, dass die Lieferung von zwei solcher Systeme zwar beschlossen worden sei, die Lieferungen allerdings bislang noch nicht ukrainischen Boden erreicht hätten. Damit dürfte Selenskyj wohl wieder einmal zu vorlaut gewesen sein. Vor allem ist es peinlich, dass sein eigenes Büro ihn korrigieren muss.

Das National Advanced Surface-to-Air Missile System (NASAMS) soll die Luftraumverteidigung der Ukraine gegen russische Luftangriffe verstärken. Einem CNN-Bericht vom Juni zufolge “haben ukrainische Beamte um das als NASAMS-System bekannte Raketenabwehrsystem gebeten, da die Waffen Ziele in einer Entfernung von mehr als 100 Meilen treffen können, obwohl die ukrainischen Streitkräfte wahrscheinlich an den Systemen geschult werden müssen.” Das ist deutlich weiter, als die bisherigen Artilleriesysteme, die die Ukraine bislang erhalten hat. Zudem ist das NASAMS auf Luftziele ausgelegt, was die Möglichkeit von Angriffen auf russisches Territorium reduziert.

Das NASAMS ist vorrangig für die Bekämpfung von Flugzeugen, Drohnen und Cruise Missiles designed, jedoch (wie auch die anderen westlichen Luftabwehrsysteme) gegen die russischen Hyperschallwaffen machtlos. Die russische Luftwaffe, die bereits einige Kampfjets während der seit über einem halben Jahr andauernden Militäroperation verloren hat, dürfte über diese Waffenlieferung an die Ukraine dennoch nicht erfreut sein.

In der Corona-Zeit ist die – auf dem Papier zumindest politisch dezidiert unabhängig auftretende – Ständige Impfkommission (Stiko) zunehmend zu einem Werkzeug der deutschen Corona-Politik unter ihrem obersten Scharfmacher Karl Lauterbach mutiert. Sträubte sich das Gremium vergangenes Jahr zumindest formal noch gegen die Empfehlung der – wie sich nun zeigt, potenziell gefährlichen und praktisch wirkungslosen – Impfstoffe für Jugendliche ab 16 Jahren und später dann für Kinder, so winkt sie inzwischen kraft- und widerspruchslos alles durch: Zuletzt sogar die zweite Booster-Impfung ab 12 Jahren. Experten sind fassungslos.

So übte der renommierte Virologe Alexander Kekulé – der in puncto Medienpräsenz während der “Pandemie” an dritter Stelle stand, hinter Christian Drosten und Hendrik Streeck – in seiner MDR-Sendung „Kekulés Corona-Kompass“ heftige Kritik an der Stiko, weil diese vergangenen Dienstag empfohlen hatte, „für alle Auffrischimpfungen (Booster) ab 12 Jahren vorzugsweise einen der zugelassenen und verfügbaren Omikron-adaptierten bivalenten mRNA-Impfstoffe einzusetzen.“

Kekulé erklärte, kein Verständnis für diese Entscheidung zu haben, da die fehlenden Daten noch immer nicht nachgereicht worden seien und die Wirksamkeit der neuen Impfstoffe gegen schwere Verläufe bei den Omikron-Varianten BA.4 und BA.5 nach wie vor nicht nachgewiesen sei. Bislang lägen lediglich Daten aus Studien mit Mäusen vor, die erhöhte Antikörper gezeigt hätten.

“Ein Experiment, das ich nicht gemacht hätte”

Kekulé wörtlich: „Ich will keine Angst davor machen. Aber ich sage, es ist einfach ein Experiment, das ich so nicht gemacht hätte, dass man quasi nur mit Daten aus dem Tier sagt, jetzt machen wir mal ein paar Millionen oder Milliarden Impfstoffe und probieren mal aus, wie häufig da z.B. die Myokarditis jetzt ist, die Herzmuskelentzündung.” Weiter sagte er: Und das andere, eigentlich wichtigere Argument kann man ganz kurz machen: Ich muss ja auch wissen, ob es wirkt. Ich muss ja auch wissen, ob es schützt. Und das können Sie absolut nicht aus Mäusedaten sagen“.

In diesem Zusammenhang äußerte er auch deutliche Kritik an der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), die die angepassten Impfstoffe von Biontech und Moderna diesen Monat dauerhaft zugelassen hatte. Da sei, in Kekulés Worten, „einigen Fachleuten regelrecht der Unterkiefer runtergefallen“. Hier habe sich „einfach die Industrie durchgesetzt“, sagte er weiter, denn die reguläre Impfstoffzulassung werde nicht nur für die ursprünglichen Varianten des Impfstoffs gelten, sondern auch für alle folgenden.

Bis heute nicht verstandene Nebenwirkungen

Konkret bemängelt der Virologe, dass die Nebenwirkungen der ursprünglichen Impfstoffe, die von dem darin enthaltenen Spike-Protein ausgingen, bisher noch nicht verstanden worden seien. Es sei, „ja geradezu gespenstisch, dass es da nach einer Impfung plötzlich Herzmuskelentzündungen ganz selten gibt, diese merkwürdigen Koagulationsstörungen, also Blutgerinnungsstörungen, die manchmal auftreten.“ Dies sei zwar selten, aber eben noch nicht verstanden.

Deshalb stelle sich die Frage, woher man wisse, dass sich die Nebenwirkungsquote nicht ändere, wenn man, wie in den neu zugelassenen Impfstoffen, auch das Spike-Protein verändere? Die von der EMA vorgelegte seitenlange Liste zur Sicherstellung der Qualitätssicherung der Impfstoffe sei von Biontech und Moderna bis heute nicht abgearbeitet worden, so Kekulé. Dies sei „ziemlich schwierig, die in eindeutig definierter Konzentration und Reinheit und Zusammensetzung und so weiter zu machen – gerade, wenn man verschiedene Produzenten hat, von denen man das bekommt“.

Zu geringe Datenlage

Daher auch seine Enttäuschung, dass die Stiko, trotz selbst eingestandener Bedenken wegen der zu geringen Datenlage, die angepassten Impfstoffe uneingeschränkt empfehle, obwohl diese sich „immer so als Gralshüter der Patientensicherheit und der Seriosität, Nutzen-Risiko-Abwägung“ gegeben habe.

Kekulés Kritik zeigt, dass weder die Politik noch die angeblich unabhängigen Prüfungsbehörden irgendetwas aus der desaströsen Bilanz der ursprünglichen Impfstoffe gelernt haben. Erneut werden Vakzine auf die Menschen losgelassen, die nicht ansatzweise die erforderlichen Prüfungskriterien erfüllt haben, um eine größtenteils harmlose Virusvariante zu bekämpfen, noch bevor die Fehler der vorherigen korrigiert oder auch nur vollständig erkannt wurden. Die Risiken bleiben und erhöhen sich wahrscheinlich um weitere, die noch gar nicht erkannt wurden, weil man sich aus Profitgier und Verantwortungslosigkeit gar nicht dafür interessiert. Die Folgen tragen erneut die Patienten, die mit diesen gemeingefährlichen Erzeugnissen traktiert werden. 

Deutschland steht vor der größten Katastrophe seit 1945. Herbeigeführt von einer komplett unfähigen und an der eigenen Bevölkerung desinteressierten Regierung. Die AfD will sich mit einer Großdemo am 8. Oktober ganz bewusst auf die Seite der Bevölkerung stellen. Gastautor Meinrad Müller hat sich dazu Gedanken gemacht.

Der Beitrag Samstag, 8. Oktober: Kuscheln im Bett oder zur Demo nach Berlin? erschien zuerst auf Philosophia Perennis.