Kategorie: Nachrichten

Schlagzeilen über DNA sind allgegenwärtig: Militärische Labors sammeln DNA für die genetische Kriegsführung, Strafverfolgungsbehörden sammeln DNA zur Identifizierung von Kriminellen, die UNO baut eine universelle DNA-Datenbank für alle Arten auf der Erde auf, synthetische DNA wird mit Hilfe von Computermodellen erstellt usw. Es ist ein dystopisches DNA-Panoptikum. ⁃ TN-Redakteur

„Die Aufklärung ungelöster Verbrechen ist ein edles Ziel, aber es nimmt im amerikanischen Pantheon der edlen Ziele einen niedrigeren Platz ein als der Schutz unserer Bürger vor verdachtslosen Durchsuchungen durch die Strafverfolgungsbehörden… Machen Sie keinen Fehler… Ihre DNA kann entnommen und in eine nationale DNA-Datenbank eingegeben werden, wenn Sie jemals verhaftet werden, ob zu Recht oder zu Unrecht und aus welchem Grund auch immer… Vielleicht ist die Errichtung eines solchen genetischen Panoptikums klug. Aber ich bezweifle, dass die stolzen Männer, die die Charta unserer Freiheiten verfasst haben, so eifrig gewesen wären, ihren Mund für die königliche Inspektion zu öffnen“, so Richter Antonin Scalia in seiner abweichenden Meinung im Fall Maryland v. King.

Seien Sie gewarnt: Die DNA-Detektive sind auf der Pirsch.

Welche Leichen auch immer in Ihrem Familienstammbaum oder in Ihrem Kleiderschrank lauern, welche Verbrechen Sie auch immer begangen haben mögen, welche Verbindungen Sie zu denjenigen haben, die auf den Listen der meistgesuchten Personen der Regierung stehen: Der Polizeistaat ist entschlossen, sie aufzuspüren.

In einem Zeitalter der Überkriminalisierung, der Rund-um-die-Uhr-Überwachung und eines Polizeistaats, der seine Muskeln in einer Machtdemonstration spielen lässt, sind wir alle der einen oder anderen Übertretung schuldig.

Wir können uns nicht mehr als unschuldig betrachten, bis unsere Schuld bewiesen ist.

Jetzt sind wir alle Verdächtige in einer DNA-Aufstellung, die darauf wartet, mit einem Verbrechen in Verbindung gebracht zu werden.

Der Staat der Verdächtigen, das genetische Panoptikum.

Die DNA-Technologie in den Händen von Regierungsbeamten wird unseren Übergang zu einem Überwachungsstaat vollenden, in dem Gefängnismauern unter dem scheinbar wohlwollenden Deckmantel des technologischen und wissenschaftlichen Fortschritts, der nationalen Sicherheit und der Notwendigkeit, sich vor Terroristen, Pandemien, zivilen Unruhen usw. zu schützen, versteckt sind.

Durch den Zugriff auf Ihre DNA wird die Regierung bald alles über Sie wissen, was sie nicht schon weiß: Ihr Familiendiagramm, Ihre Abstammung, Ihr Aussehen, Ihre gesundheitliche Vorgeschichte, Ihre Neigung, Befehle zu befolgen oder Ihren eigenen Weg zu gehen, usw.

Es wird immer schwieriger, sich zu verstecken, selbst wenn man glaubt, nichts zu verbergen zu haben.

Mit dem beispiellosen Zugriff auf DNA-Datenbanken des FBI und der Ahnenforschungs-Website sowie auf Screening-Programme für Neugeborene in Krankenhäusern nutzt die Polizei die forensische Genealogie, die es ihr ermöglicht, die DNA eines unbekannten Verdächtigen am Tatort mit der DNA von Familienmitgliedern in einer Genealogie-Datenbank abzugleichen, um ungeklärte Fälle zu lösen, die seit Jahrzehnten ungelöst geblieben sind.

Indem Sie Ihre DNA an eine genealogische Datenbank wie Ancestry und 23andMe übermitteln, geben Sie der Polizei Zugriff auf die genetische Zusammensetzung, die Verwandtschaftsverhältnisse und die Gesundheitsprofile aller Verwandten – früher, heute und in Zukunft – in Ihrer Familie, unabhängig davon, ob diese jemals der Aufnahme in eine solche Datenbank zugestimmt haben oder nicht.

Es spielt nicht einmal mehr eine Rolle, ob Sie zu den zig Millionen Menschen gehören, die ihre DNA in Ahnentafel-Datenbanken eingetragen haben. Wie Brian Resnick berichtet, sind die öffentlichen DNA-Datenbanken so umfangreich geworden, dass sie dazu verwendet werden können, Sie zu finden, selbst wenn Sie Ihre eigene DNA nie weitergegeben haben.

Diese einfache Transaktion – eine Spuckprobe oder ein Wangenabstrich im Austausch dafür, dass man alles über seine Abstammung erfährt, woher man kommt und wer zu seiner Großfamilie gehört – ist der Preis für den Eintritt in den Staat der Verdächtigen für jeden von uns.

Schließlich verrät ein DNA-Abdruck alles darüber, „wer wir sind, woher wir kommen und wer wir sein werden“. Er kann auch dazu verwendet werden, das Erscheinungsbild potenzieller Verdächtiger vorherzusagen.

Von der Polizei wird er gerne als „moderner Fingerabdruck“ bezeichnet.

Während die Fingerabdrucktechnologie für die Polizei einen Wendepunkt in ihrer Fähigkeit darstellte, einen Fall zu „knacken“, wird die DNA-Technologie jetzt von den Strafverfolgungsbehörden als die Wunderwaffe bei der Aufklärung von Verbrechen gefeiert, insbesondere wenn sie ihnen hilft, ungeklärte Fälle von Serienmördern und Vergewaltigern zu lösen.

Denn wer würde nicht gerne Psychopathen und Serienvergewaltiger von der Straße holen und sicher hinter Gitter bringen, nicht wahr?

Das ist zumindest das Argument, mit dem die Strafverfolgungsbehörden ihren uneingeschränkten Zugang zu diesen Genealogie-Datenbanken begründen, und sie haben die Erfolgsgeschichten, die das beweisen.

So wurde beispielsweise ein 68-jähriger Mann aus Pennsylvania verhaftet und der brutalen Vergewaltigung und Ermordung einer jungen Frau beschuldigt, die fast 50 Jahre zurücklag. Die Ermittler stützten sich auf genealogische Nachforschungen, die darauf hindeuteten, dass der Mörder Vorfahren hatte, die aus einer kleinen Stadt in Italien stammten, und konnten so einen Mann ausfindig machen, dessen DNA, die aus einer weggeworfenen Kaffeetasse gewonnen wurde, mit der des Mörders übereinstimmte.

In einem anderen Cold-Case-Fall wurde ein 76-jähriger Mann wegen zwei Jahrzehnte alter Morde verhaftet, nachdem seine DNA bei einer Verkehrskontrolle aus einem Alkoholtestgerät gewonnen worden war.

Doch nicht nur Psychopathen und Serienvergewaltiger geraten in die Fänge der Ermittlungsbehörden. Bei der Verfolgung von Kriminellen durch den Polizeistaat wird jeder, der als mögliche DNA-Übereinstimmung in Frage kommt – einschließlich entfernter Familienmitglieder – plötzlich Teil eines Kreises von Verdächtigen, die verfolgt, untersucht und ausgeschlossen werden müssen.

Auch Opfer früherer Verbrechen werden in die wachsende DNA-Datenbank der Regierung aufgenommen, in der potenzielle Verdächtige gespeichert sind. So verwendete die Polizei von San Francisco beispielsweise die DNA eines Vergewaltigungsopfers, die nach einem sexuellen Übergriff im Jahr 2016 gespeichert war, um die Frau wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an einem Eigentumsdelikt im Jahr 2021 zu verhaften.

Auf diese Weise hat „Schuld durch Assoziation“ in einem technologischen Zeitalter, in dem man nur eine DNA-Probe davon entfernt ist, als eine Person von Interesse in einer polizeilichen Untersuchung zu gelten, eine neue Bedeutung bekommen. Jessica Cussins warnt in Psychology Today: „Der grundlegende Kampf, dass Daten von potenziell unschuldigen Menschen nicht verwendet werden sollten, um sie mit nicht verwandten Verbrechen in Verbindung zu bringen, ist verloren gegangen.

Bis vor kurzem war die Regierung verpflichtet, zumindest einige grundlegende Einschränkungen zu beachten, wann, wo und wie sie auf die DNA einer Person zugreifen konnte. Das wurde durch verschiedene Urteile des Obersten Gerichtshofs der USA auf den Kopf gestellt, die den Verlust der Privatsphäre auf zellulärer Ebene einläuteten.

So entschied der Oberste Gerichtshof der USA im Fall Maryland gegen King, dass die Entnahme von DNA-Proben eines Verdächtigen nicht gegen den Vierten Verfassungszusatz verstößt. Die anschließende Entscheidung des Gerichtshofs, das Urteil des Berufungsgerichts von Maryland in der Rechtssache Raynor gegen Maryland aufrechtzuerhalten, in der im Wesentlichen festgestellt wurde, dass Einzelpersonen kein Recht auf Privatsphäre haben, wenn es um ihre DNA geht, machte die Amerikaner noch anfälliger dafür, dass die Regierung ohne ihr Wissen oder ihre Zustimmung auf ihre DNA zugreift, sie analysiert und speichert.

Seitdem geht es nur noch bergab.

In der Tat hat die Regierung unerbittlich versucht, an unsere DNA heranzukommen, sei es durch obligatorische Programme, die in Verbindung mit Strafverfolgungsbehörden und amerikanischen Unternehmen durchgeführt werden, sei es durch den unbefugten Zugriff auf unsere familiäre DNA, die wir mit genealogischen Diensten wie Ancestry und 23andMe teilen, oder durch die Sammlung unserer „Schuppen“- oder „Touch“-DNA.

Macht euch bereit, Leute, denn die Regierung hat eine teuflische Kampagne gestartet, um eine Nation von Verdächtigen zu schaffen, die sich auf eine riesige nationale DNA-Datenbank stützt.

Dazu beigetragen haben der Kongress (der ein Gesetz verabschiedet hat, das es der Polizei erlaubt, unmittelbar nach einer Verhaftung DNA-Proben zu sammeln und zu testen), Präsident Trump (der das Rapid-DNA-Gesetz unterzeichnet hat), die Gerichte (die entschieden haben, dass die Polizei routinemäßig DNA-Proben von Personen nehmen kann, die zwar verhaftet, aber noch nicht eines Verbrechens überführt wurden) und die örtlichen Polizeibehörden (die nur darauf warten, dieses neue Gerät zur Verbrechensbekämpfung zu erwerben).

Rapid DNA-Geräte beispielsweise – tragbar, etwa so groß wie ein Desktop-Drucker, in hohem Maße unreguliert, keineswegs narrensicher und so schnell, dass sie in weniger als zwei Stunden DNA-Profile erstellen können – ermöglichen es der Polizei, mit Hilfe von DNA-Proben auf Fischzug nach jedem Hinweis auf mögliches Fehlverhalten zu gehen.

Die Journalistin Heather Murphy erklärt: „Da die Polizeibehörden ihre lokalen DNA-Datenbanken ausbauen, sammeln sie nicht nur DNA von Personen, die schwerer Verbrechen angeklagt sind, sondern zunehmend auch von Personen, die lediglich als verdächtig gelten, und verknüpfen ihre genetische Identität permanent mit kriminellen Datenbanken.“

Alle 50 Bundesstaaten unterhalten inzwischen ihre eigenen staatlichen DNA-Datenbanken, auch wenn sich die Erfassungsprotokolle von Staat zu Staat unterscheiden. Zunehmend werden viele der Daten aus lokalen Datenbanken in CODIS, die riesige DNA-Datenbank des FBI, hochgeladen, die de facto zu einer Möglichkeit geworden ist, die amerikanische Bevölkerung von der Geburt bis zum Tod zu identifizieren und zu verfolgen.

Sogar Krankenhäuser haben sich auf dieses Spiel eingelassen, indem sie die DNA von Neugeborenen abnehmen und speichern, oft ohne das Wissen oder die Zustimmung der Eltern. Dies ist Teil des von der Regierung vorgeschriebenen genetischen Screenings von Neugeborenen. In vielen Staaten wird die DNA auf unbestimmte Zeit gespeichert. Es gibt bereits Bestrebungen, das gesamte Genom von Neugeborenen zu sequenzieren, angeblich um seltene Krankheiten früher zu diagnostizieren und die Gesundheit im späteren Leben zu verbessern, was an sich schon ein ethisches Minenfeld darstellt.

Für die heute Geborenen bedeutet dies, dass sie in eine staatliche Datenbank aufgenommen werden, die intime Informationen darüber enthält, wer sie sind, welche Abstammung sie haben und was sie in der Zukunft erwartet, einschließlich ihrer Neigung, Mitläufer, Anführer oder Unruhestifter zu sein.

Erst kürzlich hat die Polizei in New Jersey auf die DNA einer neun Jahre alten Blutprobe eines Neugeborenen zugegriffen, um den Vater des Kindes als Verdächtigen in einem Jahrzehnte alten sexuellen Übergriff zu identifizieren.

Die Auswirkungen dieser Art von DNA-Profilierung sind weitreichend.

Zumindest heben diese DNA-Datenbanken jeden Anschein von Privatsphäre oder Anonymität auf.

Die lukrativen Möglichkeiten für Hacker und kommerzielle Unternehmen, die von den biologischen Daten einer Person profitieren wollen, sind endlos. Schätzungen zufolge wird der weltweite Markt für die Identifizierung von Menschen bis 2032 ein Volumen von 6,5 Milliarden Dollar erreichen.

Diese genetischen Datenbanken und die Genomtechnologie machen uns auch viel anfälliger für Fieslinge und Cyberstalker, für die Erstellung genetischer Profile und für diejenigen, die diese Technologie gegen uns einsetzen wollen.

Leider hinkt die Debatte über die genetische Privatsphäre – und darüber, wann die DNA einer Person zu einem öffentlichen Gut wird, das nicht mehr unter den Schutz des vierten Verfassungszusatzes fällt, der Durchsuchungen und Beschlagnahmungen ohne richterlichen Beschluss verbietet – den Eingriffen der Regierung und der amerikanischen Unternehmen in unsere Rechte noch immer weit hinterher.

Während sich ein Großteil der öffentlichen Debatte, der gesetzgeberischen Bemühungen und der rechtlichen Anfechtungen in den letzten Jahren auf die Protokolle konzentrierte, die festlegen, wann die Polizei die DNA eines Verdächtigen legal sammeln darf (mit oder ohne Durchsuchungsbefehl und ob bei Verhaftung oder Verurteilung), ist die Frage, wie mit „verschütteter“ oder „berührter“ DNA umzugehen ist, weitgehend ohne große Debatte oder Widerstand durchgegangen.

Wie die Wissenschaftlerin Leslie A. Pray feststellt:

Wir alle geben DNA ab und hinterlassen Spuren unserer Identität praktisch überall, wo wir hingehen… Tatsächlich ist der Müll, den Sie zur Abholung bereitstellen, eine potenzielle Goldmine für diese Art von Material. All diese verschüttete oder so genannte zurückgelassene DNA steht den örtlichen Polizeiermittlern zur Verfügung, die hoffen, unlösbare Fälle zu knacken… verschüttete DNA steht auch zur Aufnahme in eine geheime universelle DNA-Datenbank zur Verfügung.

Das bedeutet, dass Sie, wenn Sie das Pech haben, Ihre DNA-Spuren irgendwo zu hinterlassen, wo ein Verbrechen begangen wurde, bereits eine Datei irgendwo in einer staatlichen oder bundesstaatlichen Datenbank haben – auch wenn es eine Datei ohne Namen ist. Wie Heather Murphy in der New York Times warnt: „Die Science-Fiction-Zukunft, in der die Polizei Räuber und Mörder anhand von weggeworfenen Getränkedosen und Zigarettenstummeln schnell identifizieren kann, ist da… Genetische Fingerabdrücke werden bald genauso zur Routine werden wie die altmodischen.

Wie die abweichende Meinung zum Urteil des Berufungsgerichts von Maryland in der Rechtssache Raynor zu Recht warnte: „Eine Person kann nicht mehr wählen, an einer Jury teilnehmen oder einen Führerschein machen, ohne ihr genetisches Material für die staatliche Sammlung und Kodifizierung zu öffnen.“ Mit der Weigerung, den Fall Raynor zu verhandeln, hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten stillschweigend seine Zustimmung dazu gegeben, dass Regierungsbeamte die DNA von Schuppen sammeln und sie mit den Fingerabdrücken einer Person oder der Farbe ihrer Haare, Augen oder Haut vergleichen.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Behörden anhand unserer DNA-Spuren wissen, wo wir überall gewesen sind und wie lange wir uns an jedem Ort aufgehalten haben. Schließlich können Wissenschaftler schon heute Lachse anhand der DNA über Hunderte von Quadratkilometern von Bächen und Flüssen verfolgen.

Mit Hilfe von Robotern und Automatisierung ist die DNA-Verarbeitung, -Analyse und -Berichterstellung heute in viel kürzerer Zeit möglich und kann alle möglichen Informationen liefern, bis hin zur Augenfarbe und den Verwandten einer Person. Unglaublicherweise hat sich ein Unternehmen darauf spezialisiert, auf der Grundlage von DNA-Proben unbekannter „Verdächtiger“, die dann mit Personen mit ähnlichen genetischen Profilen verglichen werden, „Fahndungsfotos“ für die Polizei zu erstellen.

Natürlich ist keine dieser Technologien unfehlbar.

DNA-Beweise können falsch sein, entweder durch menschliches Versagen, durch Manipulation oder sogar durch völlige Fälschung, und das passiert häufiger, als uns gesagt wird.

Dies führt zu einem Szenario, in dem wir wenig bis gar keine Möglichkeit haben, uns gegen Anschuldigungen zu verteidigen, vor allem, wenn wir durch Technologie „überführt“ werden, und noch weniger Schutz davor, dass die Regierung unsere DNA auf die gleiche Weise durchsucht, wie sie unsere Telefonanrufe, E-Mails und Textnachrichten durchsucht.

Wie ich in meinem Buch Battlefield America: The War on the American People“ und in seinem fiktiven Gegenstück „The Erik Blair Diaries“ deutlich mache, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich die Verfolgung von Kriminellen aus der Vergangenheit durch den Polizeistaat auf die genetische Profilerstellung und eine präventive Jagd auf Kriminelle der Zukunft ausweitet.

Das Gemeinsame Hauptquartier für die Koordinierung der humanitären Hilfe der Russischen Föderation registriert in Zusammenarbeit mit den zuständigen föderalen Exekutivbehörden weiterhin zahlreiche Fakten über kriminelle Handlungen des Kiewer Regimes gegen die Zivilbevölkerung sowie die Nutzung medizinischer Infrastruktur für militärische Zwecke durch ukrainische bewaffnete Formationen:

• In Sewersk, Volksrepublik Donezk, haben die AFU Artillerie und MLRS auf dem Gebiet des Kindergartens Zolotaya Rybka (Molodezhnaya Straße) stationiert, von wo aus sie systematisch die Stellungen der russischen Streitkräfte beschießen und diese provozieren, das Feuer zu erwidern;
• in Odessa haben ukrainische bewaffnete Formationen MANPADs auf dem Dach des Theaters der Musikalischen Komödie (Panteleymonovskaya Straße) und schwere Waffen und gepanzerte Fahrzeuge auf dem angrenzenden Gelände des Wohnheims der Ökologischen Universität (L’vovska Straße) stationiert;
• in Tscherkassy haben ukrainische Nationalisten Schießstände für schwere Artillerie und MLRS in Privathaushalten (Puschkinstraße) eingerichtet, ohne dass die Bewohner evakuiert wurden.

Solche Aktionen krimineller ukrainischer Behörden zeugen von völliger Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal ihrer eigenen Bürger und von absoluter Missachtung aller moralischen Normen und der Grundsätze des humanitären Völkerrechts.

Darüber hinaus wurde zuverlässig festgestellt, dass Kämpfer ukrainischer bewaffneter Formationen in der Region Dnepropetrowsk eine Eisenbahnbrücke und eine Straßenbrücke über den Fluss Wolch’ya zwischen den Siedlungen Tschernenkowo und Nowoskelewatoe vermint haben, die sie in die Luft sprengen wollen, und beschuldigen Einheiten der russischen Streitkräfte und der Volksrepublik Donezk, angeblich wahllose Angriffe auf die Verkehrsinfrastruktur zu verüben.

Wir betonen noch einmal, dass die russischen Streitkräfte und die militärischen Verbände der Volksrepubliken Donezk und Lugansk während der speziellen Militäroperation keine zivilen Infrastruktureinrichtungen angreifen, die Zivilbevölkerung äußerst human behandeln und der Zivilbevölkerung umfassende Hilfe und Unterstützung gewähren.

Trotz aller Schwierigkeiten und Hindernisse, die von ukrainischer Seite auferlegt wurden, konnten im Laufe des vergangenen Tages ohne Beteiligung Kiews 24.468 Menschen aus gefährlichen Gebieten evakuiert werden, darunter 3.512 Kinder, und insgesamt wurden seit Beginn der militärischen Sonderoperation bereits 3.027.446 Menschen evakuiert, darunter 478.360 Kinder.

Die Staatsgrenze der Russischen Föderation wurde von 499.610 Personenfahrzeugen überquert, davon 4.820 pro Tag.

In den Regionen der Russischen Föderation sind weiterhin mehr als 9.500 Notunterkünfte in Betrieb. Die Flüchtlinge werden individuell betreut und erhalten umgehend Hilfe bei verschiedenen dringenden Fragen zur weiteren Unterbringung, bei der Arbeitsvermittlung, bei der Unterbringung von Kindern in Kindergärten und Bildungseinrichtungen sowie bei der Gewährung von Ansprüchen auf Sozialleistungen.

In den vergangenen 24 Stunden gingen bei der Hotline der ressortübergreifenden Koordinierungsstelle der Russischen Föderation für humanitäre Hilfe, bei den föderalen Exekutivbehörden, den Subjekten der Russischen Föderation und verschiedenen Nichtregierungsorganisationen 29 Anträge ausländischer und ukrainischer Bürger auf Evakuierung nach Russland, in die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in die von den russischen Streitkräften kontrollierten Gebiete der Regionen Saporoschje, Nikolajew, Charkow und Cherson ein. Insgesamt befinden sich 2.759.832 solcher Appelle aus 2.139 Orten in der Ukraine in der Datenbank.

Am 30. Juli 2022 hat das Gemeinsame Koordinierungszentrum für die sichere Durchfahrt von Schiffen, ihre Inspektion, die Lösung von Entminungsfragen und die Verhinderung gefährlicher Zwischenfälle (Russische Föderation, Republik Türkei, Ukraine und UN) in Istanbul die Route des humanitären Korridors für die sichere Durchfahrt von Schiffen mit Getreide und Mineraldünger aus den ukrainischen Häfen (Juschnyi, Odessa und Tschernomorsk) entwickelt und vereinbart. Am 1. August 2022 verließ das erste Schiff Razoni (Flagge von Sierra Leone, Ladung: Mais) den Hafen von Odessa in Richtung Tripoli (Libanon). Die Russische Föderation ergreift eine Reihe von Maßnahmen, um die Sicherheit der zivilen Schifffahrt zu gewährleisten und Provokationen entlang der Überfahrtsroute zu verhindern.

Die Russische Föderation ergreift eine Reihe notwendiger Maßnahmen, um die Sicherheit der zivilen Schifffahrt zu gewährleisten und Provokationen entlang der Überfahrtsroute zu verhindern. Eine Gefahr für die Schifffahrt und Schäden an der Hafeninfrastruktur geht auch weiterhin von treibenden ukrainischen Minen aus, die vor der Küste der Schwarzmeerstaaten verankert sind.

Die russischen Streitkräfte haben die Voraussetzungen für den Betrieb von zwei humanitären Seekorridoren geschaffen, die sichere Fahrspuren für Schiffe darstellen:

im Schwarzen Meer – zum Verlassen der Häfen von Cherson, Nikolajew, Tschernomorsk, Otschakow, Odessa und Juschnyj in südwestlicher Richtung aus dem ukrainischen Hoheitsgewässer, 139 Meilen (ca. 224 km) lang und 3 Meilen (4,83 km) breit;

im Asowschen Meer vom Hafen Mariupol aus mit einer Länge von 115 Meilen (ca. 185 km) und einer Breite von 2 Meilen (3,22 km) in Richtung Schwarzes Meer.

Detaillierte Informationen über den Modus Operandi des humanitären Seekorridors werden täglich alle 15 Minuten über UKW-Radio auf den internationalen Kanälen 14 und 16 in englischer und russischer Sprache gesendet.

Minenräumkommandos der russischen Streitkräfte und des russischen EMERCOM führen im Gebiet der Volksrepubliken Donezk und Lugansk Räumungsarbeiten an Land und in Gebäuden durch.

Insgesamt wurden 6.162,98 Hektar, 620 Gebäude (darunter 13 gesellschaftlich wichtige Einrichtungen), 4 Brücken und 96,6 km Straßen kontrolliert. 178.742 explosive Objekte wurden entdeckt und entschärft.

Der Militärische Baukomplex des russischen Verteidigungsministeriums setzt den Bau und Wiederaufbau wichtiger Einrichtungen im Rahmen der Maßnahmen zur Wiederherstellung der Infrastruktur der Volksrepubliken des Donbass fort:

in der Volksrepublik Donezk:

• in Mariupol: die erste Phase des Wohnviertels (12 Wohngebäude mit 1.011 Wohnungen, Fertigstellung im September-November 2022) und ein Verwaltungs- und Rettungszentrum für das EMERCOM (geplante Fertigstellung im Dezember 2022);
• ein medizinisches Mehrzweckzentrum mit 60 Betten (Fertigstellung im September 2022);
• pathologisch-anatomisches Gebäude mit medizinisch-forensischer Abteilung (Fertigstellung im Oktober 2022);
• Gedenkstätte Saur-Grave (Fertigstellung im September 2022);
• in Wolnowacha – eine über 20 km lange Wasserleitung (Fertigstellung im September 2022);
• in der Volksrepublik Lugansk:
• in Lugansk: medizinisches Mehrzweckzentrum mit 200 Betten (Fertigstellung im Oktober 2022);
• in Rovenki: eine über 40 km lange Wasserleitung (Fertigstellung im Oktober 2022).

Die föderalen Exekutivbehörden sammeln zusammen mit den Subjekten der Russischen Föderation, verschiedenen öffentlichen Organisationen und patriotischen Bewegungen weiterhin humanitäre Hilfe.

Die größten Beiträge zu den Hilfsmaßnahmen leisteten:

Das Ministerium der Russischen Föderation für Zivilschutz, Notfälle und Beseitigung der Folgen von Naturkatastrophen, das Ministerium für Industrie und Handel der Russischen Föderation, das Ministerium für Verkehr der Russischen Föderation, das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung der Russischen Föderation, das Ministerium für digitale Entwicklung, Kommunikation und Massenmedien der Russischen Föderation, die Föderale Agentur für See- und Binnenschifffahrt, der Föderale Gerichtsvollzieherdienst, der Föderale Dienst für staatliche Registrierung, Kataster und Kartographie, die Föderale Agentur für Nationalitäten;

Republiken Baschkortostan, Dagestan, Krim, Sacha (Jakutien), Tatarstan, Kabardino-Balkarische und Tschetschenische Republiken, Regionen Krasnodar und Stawropol, Archangelsk, Belgorod, Brjansk, Woronesch, Kaluga, Kostroma, Leningrad, Moskau, Nowosibirsk, Rostow, Samara, Saratow, Swerdlowsk, Tula und Jaroslawl, das Autonome Gebiet Chanty-Mansi sowie die Städte Moskau, St. Petersburg und Sewastopol. Petersburg und Sewastopol;

unter den politischen Parteien und gemeinnützigen Organisationen: Einiges Russland, die Allrussische Öffentliche Volksfrontbewegung, die Allrussische Öffentliche Organisation der Veteranen „Kampfbrüderschaft“, die autonomen gemeinnützigen Organisationen Humanitäres Freiwilligenkorps und die Russische Humanitäre Mission, die offene Aktiengesellschaft Russische Eisenbahnen, die staatlichen Unternehmen Roscosmos und Rosatom sowie die Allrussische Öffentliche und staatliche Organisation Russische Frauenunion.

Für einen großen Teil der Ukrainer, die von ihren eigenen kriminellen Behörden verraten wurden, bleibt die russische humanitäre Hilfe die einzige Möglichkeit zu überleben.

Mehr als 52.000 Tonnen lebensnotwendiger Güter, Lebensmittel und Medikamente wurden an den Sammelstellen bereitgestellt. Seit dem 2. März 2022 wurden bereits 49.946,7 Tonnen an humanitärer Fracht in die Ukraine geliefert, 1.390 humanitäre Aktionen wurden durchgeführt, darunter 5 Aktionen in den Regionen Cherson und Charkow sowie in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk, bei denen 27,6 Tonnen an Grundbedarfsgütern, Medikamenten und Lebensmitteln an die Zivilbevölkerung in den befreiten Gebieten übergeben wurden.

Für den 1. August sind 5 humanitäre Aktionen in den Regionen Charkow und Cherson sowie in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk geplant, in deren Verlauf 596,6 Tonnen lebensnotwendiger Güter, Medikamente und Lebensmittel verteilt werden.

Dass Vizekanzler Robert Habeck („Grüne“) mit Deutschland „noch nie etwas anzufangen“ wusste, dass seine Genossinnen und Genossen Deutschland zutiefst hassen – daran haben die Ökosozialisten (Ökofaschisten) nie einen Zweifel gelassen! Der krankhafte Deutschland-Hass der „Grünen“ hat jetzt mit Blick auf die Waldbrände im Osten eine neue Dimension erfahren: „Vielleicht sollte man Sachsen einfach kontrolliert abbrennen lassen…“

Ökosozialist Robert Schlick, Ex-Stadtrat der „Grünen“ in Dresden, sorgt mit dieser unglaublichen Äußerung für einen Shitstorm auf Twitter. Jetzt versucht dieser geistige Brandstifter, sein wohl locker den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllendes Gezwitscher als „Satire“ abzutun.

Dass es sich kaum um „Satire“ handeln dürfte, wenn dieser Möchtegern-Nero ein ganzes, weil nicht „grünes“ Bundesland am liebsten abgefackelt sehen würde, dafür sprechen frühere Hasstiraden. 2020, bei Ausbruch der Corona-Hysterie, forderte Schlick, damals noch Stadtrat in Dresden, unter Stichwörtern wie „Fuck capitalism“, „Systemwechsel“: „Ich schlage vor, dass wir die Wirtschaft jetzt mal gegen die Wand fahren“. Danach könne dann ein „klima-, umwelt- und menschenfreundlicheres System“ entstehen. 

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Die Demokraten haben damit begonnen, in den von den Demokraten kontrollierten Bundesstaaten in ganz Amerika den Notstand auszurufen, um eine Abriegelung vor den bevorstehenden Zwischenwahlen vorzubereiten.

Der Bürgermeister von New York City, Eric Adams (D), hat wegen des Ausbruchs der Affenpocken den Notstand ausgerufen, der ihm zusätzliche Befugnisse zur Aussetzung der Rechtsstaatlichkeit im Staat einräumt.

Infowars.com berichtet: Adams sagte, seine Anordnung werde die Bemühungen der Stadt verstärken, „so viele New Yorker wie möglich aufzuklären, zu impfen, zu testen und zu behandeln und eine gesamtstaatliche Reaktion auf diesen Ausbruch sicherzustellen.“

Die Anordnung erlaubt es Adams, lokale Gesetze auszusetzen und neue Gesundheitsvorschriften umzusetzen.

Dies geschah einen Tag, nachdem die nicht gewählte Gouverneurin Kathy Hochul (D) den Katastrophenzustand ausgerufen hatte, der es der Regierung des Bundesstaates ermöglicht, „schneller zu reagieren“ und die Impfanstrengungen zu verstärken.

Ebenso rief der Gouverneur von Illinois, J.B. Pritzker (D), am Montag den Notstand für Affenpocken aus, um die „LGBTQ+-Community“ zu schützen.

„Wir haben gesehen, dass dieses Virus die LGBTQ+-Gemeinschaft bei seiner ersten Ausbreitung unverhältnismäßig stark betroffen hat“, sagte Pritzker in einer Erklärung. „In Illinois werden wir sicherstellen, dass unsere LGBTQ+-Gemeinschaft die Ressourcen hat, die sie braucht, um sicher zu bleiben, und gleichzeitig sicherstellen, dass Mitglieder nicht stigmatisiert werden, wenn sie Zugang zu wichtiger Gesundheitsversorgung haben.“

pic.twitter.com/C4lNHWZG4r

— Governor JB Pritzker (@GovPritzker) August 1, 2022

Dies geschieht, nachdem die Stadt San Francisco am Donnerstag angesichts von 281 gemeldeten Fällen von Affenpocken den Notstand ausgerufen hat.

Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es in den USA etwa 5.000 Fälle von Affenpocken, die durch engen Körperkontakt übertragen werden und vor allem schwule Männer infiziert haben.

Dennoch werden die Demokraten diesen Ausbruch wahrscheinlich zum Anlass nehmen, die allgemeine Briefwahl vor den Zwischenwahlen im November wieder einzuführen.

Während der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Migrationsturbo anwirft und mit seinem jüngsten Urteil letzte Hürden gegen einen uneingeschränkten Familiennachzug in Deutschland gekippt hat, sorgt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wieder einmal für Schnappatmung in Brüssel und Straßburg.

Am 23. Juli hatte Orbán anlässlich des 31. Bálványos Sommercamps in Rumänien eine Rede gehalten, die das Altparteien-Kartell im EU-Parlament anhaltend empört und als „offen rassistisch“ verurteilt hat.

In seiner Rede sprach Orbán unter anderem von einer „gemischtrassigen Welt“, in der „die europäischen Völker mit den außereuropäischen Völkern vermischt sind“.

Der ungarische Premierminister stellte in diesem Zusammenhang fest: „Es gibt die Welt, in der sich die europäischen Völker mit den von außerhalb Europas Kommenden vermischen. Das ist die gemischtrassige Welt. Und es gibt uns, wo sich die innerhalb Europas lebenden Völker vermischen, sich bewegen, arbeiten und umziehen. Deshalb sind z.B. wir im Karpatenbecken nicht gemischtrassig, sondern ganz einfach das Gemisch der in ihrem eigenen europäischen Zuhause lebenden Völker“, betonte Viktor Orbán.

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Aufgrund niedrigster Löhne und Renten leben viele Menschen, vor allem Frauen in der Ukraine in Armut. Große Teile der Bevölkerung verdingen sich als Arbeitsmigranten in der Altenpflege, als LKW-Fahrer oder vermieten ihre Körper als Leihmütter.

In der Ukraine herrschen schlechtere Arbeitsbedingungen als in Bangladesch.

Recherchen ergaben niedrigeres Lohnniveau als Bangladesch

Der Publizist Dr. Werner Rügemer recherchiert seit Jahren zu unterschiedlichen Arbeitswelten und –bedingungen insbesondere in Europa. Im Juli veröffentlichte er auf den Nachdenkseiten unter der Überschrift „Unsere europäischen Werte: 1,21 Euro Mindestlohn in der Ukraine“ eine ausführliche Analyse der aktuellen Arbeitsverhältnisse in diesem, von der EU „heiß ersehnten“ Beitrittskandidaten.

Er beschreibt darin das Land als Drehscheibe der europaweiten Niedrigstlöhnerei und als Weltspitze bei diversen Geschäften mit dem weiblichen Körper.

Nach Angaben Rügemers wäre in der Ukraine das erste Mal im Jahr 2015 ein Mindestlohn eingeführt worden, in Höhe von 0,34 Euro pro Arbeitsstunde. Selenski hätte den Mindestlohn 2021 auf 1,21 Euro pro Stunde angehoben. Westliche Gewerkschaftler und Menschenrechtler würden diese ausbeuterischen Verhältnisse geflissentlich ignorieren und sich auf die Zustände in Asien oder Bangladesch fokussieren, obwohl die Löhne in der Ukraine wesentlich niedriger sind.

Kein Urlaub gewährt und unbezahlte Überstunden erzwungen

Überdies würde dieser Minimallohn noch nicht einmal durchgehend bezahlt werden, stellte der Publizist klar. Bei einem Drittel der weiblichen Beschäftigten in der Textilindustrie käme dieser Lohn nur durch erzwungene unbezahlte Überstunden zustande. Wenn die geforderte Stückzahl an Hemden nicht fertiggestellt worden sei, müsse unbezahlt weitergenäht werden. Und bei mangelnder Auftragslage würde unbezahlter Urlaub angeordnet. Der gesetzlich zustehende Jahresurlaub würde oftmals weder gewährt noch bezahlt.

Vieles würde in nicht registrierten Kleinstunternehmen in Dörfern produziert, die eine „ganz normale Schattenwirtschaft“ bildeten. Die 220.000 Textilbeschäftigten, zumeist ältere Frauen, könnten nur mit ländlicher Subsistenzwirtschaft überleben. Ihre eigene Kleidung bezögen sie aus Kleidersammlungen bzw. Second-Hand-Importen zumeist aus Deutschland, Polen, Belgien, der Schweiz und den USA.

„Die teuren, in der Ukraine vorproduzierten Importe von Boss und Esprit aus dem reichen EU-Westen sind für die wohlhabende Elite und die NGO-Blase in Kiew bestimmt“, beschreibt Rügemer die Abnehmer der Kleidungsstücke.

Hierbei nennt er auch die Profiteure, „hier sitzt sie, die Korruption, C&A, Hugo Boss, Adidas, Marks&Spencer, New Balance, Esprit, Zara, Mexx sind die profitierenden Endabnehmer. Sie leben von der menschenrechtswidrigen Ausbeutung. Hier in den reichen EU-Staaten sitzen die wichtigsten Akteure der Korruption. Klammheimlich begrüßen sie freudig die nicht vorhandene bzw. komplizenhafte Arbeitsaufsicht des ukrainischen Staates, und die EU hatte in der Vergangenheit das systemische Arbeitsunrecht im gleichen Maße, mit rituell-heuchlerischer und folgenloser Anmahnung der Korruption in der Ukraine, gedeckt“.

Missstände branchenübergreifend

In anderen Branchen liefe es ähnlich. Tausende von Unternehmen würden Zulieferer-Aufträge in der Ukraine vergeben. „Porsche, VW, BMW, Schaeffler, Bosch und Leoni etwa für Autokabel.

Pharma-Konzerne wie Bayer, BASF, Henkel, Ratiopharm und Wella lassen dort ihre Produkte abfüllen und verpacken. Arcelor Mittal, Siemens, Demag, Vaillant, Viessmann unterhalten Montage- und Verkaufsfilialen.“

Bei diesen Branchen gäbe es zwar Stundenlöhne von 2–3 Euro, aber immer noch weniger als in den angrenzenden EU-Staaten Ungarn, Polen und Rumänien.

Infolge dieser volkswirtschaftlichen Verarmung wären seit den 2000er Jahren circa fünf Millionen Ukrainer zur Arbeitsmigration „gezwungen“. Davon lebten ungefähr zwei Millionen dauerhaft im Ausland, während drei Millionen in die Nachbarstaaten pendeln würden. Sie würden sich beispielsweise als Haushaltshilfen und Altenbetreuer in Polen verdingen. Polnische Vermittlungsagenturen würden Ukrainerinnen mit einer „angeblich polnischen Staatsbürgerschaft“ auch als häusliche Altenpflegerinnen nach Deutschland und in die Schweiz vermitteln.

Mutmaßliche ukrainische Studenten mit gefälschten Immatrikulationsausweisen würden in der EU-Landwirtschaft arbeiten, allein in Niedersachsen jährlich 7.000.

Frauen als Hauptleidtragende

Frauen wären in der Ukraine besonders von Armut betroffen. Hierzu merkt  Rügemer an,  „mit 32 Prozent „Gender-Pay-Gap“ stehen ukrainische Frauen an der allerletzten Stelle in Europa. Im Durchschnitt bekommen sie ein Drittel weniger Lohn und Gehalt als ihre männlichen Kollegen, im Bereich Finanzen und Versicherung sind es bei gleicher Arbeit sogar 40 Prozent.“

Zwar sei die Prostitution in der Ukraine verboten, dies würde sie aber umso gewinnträchtiger für korrupte Polizisten, Taxifahrer und Bordellbetreiber machen. Schon zuvor, nach der „Liberalisierung“ der Sexualdienstleistungen durch die Bundesregierung Schröder, wären viele arme Ukrainerinnen nach Deutschland gelockt worden. Unter Merkel wäre Deutschland schließlich zum europäischen Zentrum für gewerbliche Prostitution bzw. zum „Bordell Europas“ geworden erklärte Rügemer.

Die Körper der Ukrainerinnen böten unter den Bedingungen der Frauenarmut zudem ein unerschöpfliches Reservoir für industriell organisierte Leihmutterschaft. Die Ukraine wäre diesbezüglich mittlerweile zu einem globalen Hotspot avanciert. Dabei lägen die Preise für ein gesund abgeliefertes Baby in der Ukraine zwischen 39.900 und 64.900 Euro.

Der Preis sei abhängig davon, ob ein bestimmtes Geschlecht gewünscht sei und wie viele Versuche sich der Babykäufer für diesen Geschlechterwunsch leisten wolle. Die Leihmutter würde davon während der Schwangerschaft monatlich zwischen 300–400 Euro erhalten, plus einer Erfolgsprämie von 15.000 Euro nach erfolgreicher „Ablieferung“. Bei Fehlgeburten, behinderten Kindern oder sonstiger Verweigerung der Abnahme bekäme die Leihmutter keinerlei Prämie.

Arbeitsrechtliches „Niemandsland“ seit 2019

Rügemer stellt insgesamt fest, dass in der Ukraine durch die Einführung des neuen Arbeitsgesetzes im Dezember 2019 grundsätzlich alle Arbeitsbedingungen in ein extremes Arbeitsunrecht verwandelt worden seien.

Seit dieser Zeit gäbe es den Null-Stunden-Arbeitsvertrag (Arbeit auf Abruf), Entlassungen müssten nicht mehr begründet werden und Arbeitsverträge dürften individuell ausgehandelt werden.

Gegen Auflagen in Bezug auf Sozial- und Rentenkürzungen sowie Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsfürsorge habe der IWF der Ukraine, laut Transparency International der korrupteste Staat Europas, Kredite vergeben. Der Währungsfonds hätte sich auch als Kriegstreiber geoutet, indem er verlautbart hätte, „der Verlust des Donbass würde sich negativ auf die westlichen Kredite auswirken.“

Vor dem Maidan-Putsch hätte die Durchschnittsrente noch 140 Euro pro Monat betragen. Inzwischen gäbe es im Durchschnitt noch 55 Euro pro Rentner.

Am Ende zitiert Werner Rügemer die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, welche die Ukraine für ihre Verteidigung der europäischen Werte überschwänglich gelobt hatte, „die Ukraine verteidigt beeindruckend unsere europäischen Werte!“

Genau deshalb müsse die Ukraine EU-Mitglied werden. Die Präsidentin fügte hinzu, „die Ukraine verdient diesen Status, denn sie ist bereit, für den europäischen Traum zu sterben.“

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