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Von WOLFGANG HÜBNER | CDU-Vorsitzender Friedrich Merz, der immer noch hartnäckig daran gehindert wird, den Iwan hinter den Ural zu treiben, macht sich plötzlich oppositioneller Umtriebe verdächtig: Er hat sich tatsächlich kritisch zu den weiteren geplanten Corona-Repressionen von Lauterbach/Buschmann aus der Ampelregierung geäußert und will auch gegen die obligatorische Maskenpflicht in öffentlichen Räumen und Geschäften […]

Während in Deutschland die Menschen verarmen, wird von der deutschen Regierung auch das letzte Geld in der ganzen Welt verteilt. Zunächst lauschte der deutsche Kanzler andächtig dem Skandal-Sager, Israel habe “50 Holocausts” an den “Palästinensern” verübt – dann sagt er einen Geldsegen von 340 Millionen Euro zu.

Der SPD-Spitzenpolitiker und deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz geriet in den letzten Tagen massiv in die Kritik. Taten- und wortlos hörte er dabei zu, wie Mahmoud Abbas, Präsident der frei erfundenen Nation “Palästina”, Israel den Vorwurf von “50 Holocausts” machte. Klar ausgesprochen ist das der Vorwurf, 300 Millionen Menschen durch willkürliche, industrielle Massenvernichtung ermordet zu haben. Das Motto der deutschen Linksregierung lautet aber weiterhin “Augen zu und durch”.

Es mag natürlich daran liegen, dass die SPD in derselben illustren Weltgesellschaft sitzt, wie die “palästinensische” politische Organisation Fatah. Der mohammedanische Staat Palästina wurde im Jahr 1988 vom Ägypter Jassir Arafat erfunden. Er hat zuvor zu keinem Zeitpunkt der Menschheitsgeschichte existiert. Die Fatah ist seit 1993 offiziell keine Terrororganisation mehr. Gegründet wurde sie zur “kompletten Befreiung Palästinas” mit tödlicher Gewalt – ihre Feinde, die Juden, sollten vernichtet und ins Meer getrieben werden.

Die Zahlung von 340 Millionen Euro betrifft nicht die ferne Zukunft, das Geld soll für die Jahre 2021 und 2022 ausgeschüttet werden. Dies kommt zu einem Zeitpunkt, wo sich bereits eine zweistellige Millionen-Anzahl deutscher Bürger die Lebenserhaltungskosten, speziell Energie und Treibstoff, nicht mehr leisten können. Deutschland gehört zu den größten Geldgebern der “Palästinenser”. Es gibt keine Garantien dafür, dass dieses Geld nicht zum Bau von Terrortunneln, Raketen oder Brand-Ballons verwendet wird, mit dem regelmäßig Mordanschläge auf israelische Zivilisten verübt werden.

In einem Offenen Brief wendet sich der Notarzt Dr. Andreas J. Grüner aus Halle an der Saale an seine “Mitmenschen”. Er beschreibt seine Beobachtungen mit den Corona-Impfstoffen und warnt eindringlich davor. Durch sie sei ein regelrechtes Massensterben in Gang gesetzt worden. Das schlage sich auch in der Statistik der belegten Übersterblichkeit nieder.

Die Corona-Impfungen, die sein Vertrauen in die Impfstoffindustrie zerstört hätten, führten nach seinen Beobachtungen zu mehr Schlaganfällen, Herzinfarkten, Krebserkrankungen und verschiedenen Infektionen als vor Corona. Der Arzt aus Halle an der Saale warnt davor, dass es außerdem Hinweise darauf gibt, dass die Corona-Impfungen das menschliche Erbgut verändern, das Immunsystem zerstören und außerdem die Stoffe darin mangelhaft deklariert seien und sich die Zusammensetzungen in den Vakzinen unterschieden. Mit seinem Brief vom 8. August will der mutige Mediziner wachrütteln und rät Menschen dazu, sich außerhalb der Mainstream-Medien zu informieren.

Unnötige Maskenpflicht. Schädliche und gar tödliche „Impfungen“, die unter glasklarem und eindeutigen Verstoß gegen Artikel…

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Am Donnerstag verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gaslieferungen auf 7 Prozent – weil dieser ermäßigte Mehrwertsteuersatz konform mit EU-Regularien ist. Das ist das einzige, was Deutschland selbst in Zeiten der größten Krise interessiert: Europäisches Recht nicht zu verletzen. Von Souveränität und nationaler Selbstbestimmung kann inzwischen überhaupt keine Rede mehr sein.

Dies hatte gerade wieder die öffentliche Selbstdemütigung ans Licht gebracht, die Christian Lindner vergangene Woche mit seinem auf Englisch verfassten Bettelbrief an die EU-Kommission vollzogen hatte: Geradezu hündisch-unterwürfig bettelte der deutsche Finanzminister da um die Genehmigung, die Mehrwertsteuer komplett senken zu dürfen.

Dabei hätte in einer solchen Krise wie der jetzigen – wenn diese auch überhaupt nur durch die Russland-Sanktionen und damit die eigene Gesinnungspolitik ausgelöst wurde – einfach gehandelt werden können und müssen, statt dass Deutschland sich in Brüssel zuerst noch das gnädige Plazet abholt; denn nirgendwo ist die Belastung der Bürger durch die Gaspreisexplosion so exorbitant hoch wie im einseitig abhängigen Deutschland.

EU-Recht statt legitime nationale Interessenentscheidung

Und nirgendwo sonst kommt auf diese Steigerung der Marktpreise noch „Gasumlage“ hinzu, mit eine schamlose Uniper-Industrie-Rettungsaktion politisch verbrämt wird.

Statt also pragmatisch zu handeln und so Fakten zu schaffen, hatte Lindner in seinem Schreiben ab EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni untertänig um Erlaubnis gebeten, auf die Mehrwertsteuer für die Gasumlage verzichten zu dürfen, die die Regierung den Bürgern zumutet. „Die Mehrwertsteuer auf von der Regierung verhängte Abgaben treibt die Preise nach oben und stößt auf zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung, besonders jetzt in der außergewöhnlichen Situation“, heißt es darin.

Deshalb solle man darauf verzichten. Unabhängig davon werde Deutschland eine Ausnahme nach Artikel 395 der Mehrwertsteuerrichtlinie beantragen. „Ich würde die Kommission in dieser frühen Phase gerne bitten, den Antrag Deutschlands wohlwollend zu prüfen“, so Linder. Er hatte auch an Gentiloni appelliert, sein Initiativrecht zu nutzen, um EU-Recht zu ändern und den EU-Mitgliedsstaaten die Möglichkeit zu geben, vorübergehend keine Mehrwertsteuer bei Energieabgaben erheben zu müssen.

Sieben statt möglichen fünf Prozent

Erwartungsgemäß entsprachen die Brüsseler EU-Gutsherren dem Anliegen natürlich: Am Dienstag teilte ein Kommissionssprecher brüsk mit: „Es gibt keine Möglichkeit für eine Ausnahme bei dieser Art von Abgabe.“ Großzügig gab er aber auch bekannt, man sei in Kontakt mi der Bundesregierung, „um Lösungen zu finden, die den Verbrauchern nutzen und den gleichen Effekt für sie hätten.“

Nachdem Lindner nun abgeblitzt ist, beißt Berlin wieder einmal die Lippen zusammen und fügt sich. Zum Zeitgewinn behauptete Lindners Finanzministerium gestern, bislang kein offizielles Schreiben aus Brüssel erhalten zu haben, und betonte erneut, zusätzliche Belastungen für die Bürger vermeiden zu wollen. Man wolle durch die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage keine Mehreinnahmen erzielen. Man prüfe verschiedene denkbare Möglichkeiten, die ebenfalls „europarechtlich geprüft” werden müssten. Dazu sei man mit der EU-Kommission im Gespräch.

Als Resultat folgt nun die Festlegung einer Senkung der Mehrwertsteuer auf den ermäßigten Satz von 7 Prozent für die Geltungsdauer der Gasumlage, also bis 2024. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, es sei „die Haltung der Bundesregierung, dass wir nicht aus den zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen zusätzliche Einnahmen für den Staat machen wollen, die beim Staat verbleiben.“ Das ist insofern bemerkenswert, als es im Einklang mit der EU rechtlich möglich gewesen wäre, die Mehrwertsteuer sogar auf fünf Prozent zu senken; die käme dem ursprünglichen Ziel einer völligen Mehrwertsteuerbefreiung näher als die nun beschlossenen sieben Prozent.

Taktische Berechnungen?

Kalkulierte die deutsche Bundesregierung etwa von vornherein damit, die EU als Ausrede dafür zu nutzen, um doch noch möglichst Steuerreibach mit der Gasumlage machen zu können? Ausgehend von der am Montag dieser Woche verkündeten Höhe der Gasumlage bei 2,419 Cent pro Kilowattstunde (ohne Mehrwertsteuer) hätte die volle Mehrwertsteuer kämen nochmals 0,46 Cent bedeutet, nun sind es rund 0,18 Cent. Vorausgesetzt, die Unternehmen geben die Senkung auch komplett weiter.

Auch mit den nun beschlossenen 7 Prozent Mehrwertsteuer werden zu den Hauptbetroffenen der Umlage nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit und des Deutsche Städtetags vor allem Rentner und Geringverdiener gehören – während der Staat für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger den größten Teil der steigenden Energiekosten übernimmt.

Hans Maier, Direktor des Verbands bayerischer Wohnungsunternehmen, erklärte, die „größte Problemgruppe“ seien „die Menschen, die kein Wohngeld oder keine Sozialhilfe empfangen, zum Beispiel Rentner.“ Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sagte:  „Jeder dritte Haushalt in Deutschland hat kein nennenswertes Erspartes, auf das er in diesen Krisenzeiten zurückgreifen kann, um die höheren Kosten für das Heizen oder die Lebensmittel abzudecken.“  Unter diesen Umständen macht auch eine reduzierte Mehrwertsteuer keinen großen Unterschied mehr.

Heute von 11 bis 16 Uhr findet in Marl (Hülsstraße 21, Targo Bank) im nördlichen Ruhrgebiet eine Aufklärungskundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa über den politischen Islam mit PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger und dem „Islamistenjäger“ Irfan Peci statt. Am Samstag dann wird eine ähnliche BPE-Veranstaltung in Gladbeck (Willy-Brandt-Platz) von 12 bis 17 Uhr durchgeführt. In Marl ist […]

Es regt sich Widerstand gegen die selbstzerstörerische Sanktionspolitik der Bundesregierung: In einem Offenen Brief fordert die Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis in Sachsen-Anhalt von Kanzler Olaf Scholz (SPD), alle Sanktionen gegen Russland zu stoppen und Verhandlungen zur Beendigung des Krieges aufzunehmen. Die Handwerker fragen den Kanzler etwa: „Wollen Sie wirklich für die Ukraine Ihr Land opfern?“ Schließlich würden die Unterzeichner bei den Bürgern erfahren, „dass die breite Mehrheit nicht gewillt ist, für die Ukraine ihren schwer erarbeiteten Lebensstandard zu opfern“. Das sei „auch nicht unser Krieg!“ und keinesfalls könne bei der Ukraine „von einem lupenreinen demokratischen Staat gesprochen werden“. Voraussetzung für die Aufnahme von diplomatischen Verhandlungen zur Beendigung des Krieges sei außerdem eine realistische Einschätzung der Lage: „Niemand kann ernsthaft glauben, dass Russland auf die Krim verzichten wird. Wer das als Bedingung für Verhandlungen macht, hat kein Interesse an einem baldigen Ende des Krieges.” Wir geben den Brief hier im Wortlaut wieder. Von Tobias Riegel.

Titelbild: Rawpixel.com / Shutterstock

Einige statistisch interessierte Frauen auf Twitter analysieren Monat für Monat die Geburtenraten in Schweden. Die Zahlen sind schockierend. Im Vergleich mit dem Vorjahr beträgt der statistisch errechnete Rückgang 7,3 Prozent. Eine öffentliche Diskussion findet nach wie vor nicht statt.

Man mag sich an den anonymisierten Benutzernamen wie “Kate” und “Bad Cattitude” stören, das würde dem Problem aber nicht gerecht. Die Basisdaten der statistischen Analyse der Damen sind für jedermann verfügbar – und sie müssten jeden empathischen Menschen schockieren. Speziell, wenn man sie in Relation zur Bevölkerungszahl in Schweden setzt. Im laufenden Jahr 2022 leben 10,72 Millionen Menschen in der skandinavischen Nation. Im Jahr 2000 waren es noch 8,88. Es ergibt keinen Sinn, über die Gründe des Bevölkerungszuwachs zu philosophieren, er liegt auf der Hand. Schweden ist eines der Hauptziele von Zuwanderern aus geburtenreichen Kulturen.

Im Detail wird auf der Seite https://boriquagato.substack.com/p/sweden-birthrate-update-june-data erklärt, was in Schweden aktuell passiert. Man verzeichnet, proportional berechnet nach Einwohnerzahlen, die niedrigsten Geburtenraten der letzten 20 Jahre. Der errechnete Geburtenrückgang im Vergleich zum Vorjahr beträgt 7,3 Prozent.

Die Autorin ist sehr vorsichtig in ihren Formulierungen und Schlüssen, gibt aber zu bedenken, dass die Geburtenrückgänge mit dem Zeitpunkt der Impfkampagnen korrelieren – auch dazu führen wir in Folge eine Vergleichsgrafik an. Es wäre für staatliche Behörden durchaus an der Zeit, hier Nachforschungen anzustellen und die Gründe für den Geburtenrückgang zu untersuchen. Von der Mainstream-Presse darf man kritische Fragen ja leider nicht erwarten.

Die Autorin schreibt in einer Art persönlichen Conclusio:

Ich fürchte, wir befinden uns möglicherweise in einer weiteren „Suche nicht nach dem, was du nicht finden willst“-Situation. Angesichts der harten wissenschaftlichen Erkenntnisse zu Spike-Konzentrationen in den Eierstöcken, Spermienunterdrückung, Menstruationsstörungen usw. aus den mRNA-Spritzen. Ich wäre ehrlich gesagt ziemlich überrascht, wenn diese nicht zumindest eine vorübergehende Wirkung auf die Fruchtbarkeit hätten.

Der strauchelnde Energieriese Uniper soll durch die Gasumlage gerettet werden. Dessen Großaktionär, die finnische Fortum, profitiert davon. Und wer sitzt da im Aufsichtsrat? FDP-Mann Philipp Rösler. Wieder einmal handelt man nach dem Motto: “Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren!”

Weil der Energieriese Uniper und einige andere Stromerzeuger die vor allem auf Erdgas als Energieträger setzen unter den hohen Gaspreisen leiden, sollen die Verbraucher nun für die Rettung dieser Konzerne aufkommen. Die deutsche Bundesregierung hat deshalb die Einführung einer Gasumlage beschlossen (Report24 berichtete), die anfangs bei 2,4 Cent pro Kilowattstunde liegt und alle drei Monate angepasst werden kann, bis sie im Jahr 2024 dann offiziell ausläuft. Diese wird jedoch alleine die privaten Haushalte in Deutschland mehrere hundert Euro im Jahr kosten. Eine enorme Zusatzbelastung, obwohl die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf sieben Prozent senkt.

Im Aufsichtsrat der Uniper-Mutter, dem finnischen Energiekonzern Fortum, sitzt jedoch mittlerweile der frühere Wirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP), der als “Spezi” von FDP-Chef Christian Lindner gilt. Und Uniper soll ganz besonders von den Einnahmen aus der Umlage profitieren, die wohl Unsummen in die Kassen der Stromkonzerne spülen soll. Im Falle Unipers gilt es einen Verlust von 12 Milliarden Euro abzudecken, für den eigentlich die finnische Muttergesellschaft mit aufkommen müsste. Immerhin trägt Fortum als Großaktionär auch eine unternehmerische Verantwortung. Doch stattdessen lässt man die Menschen in Deutschland dafür bezahlen.

Dies ist allerdings auch ein Umstand, der beispielsweise RWE dazu veranlasst hat, öffentlich zu erklären, man werde auf das Geld aus der Energieumlage verzichten. Immerhin würde es ein schlechtes Bild machen, wenn der Konzern dieses Geld annehmen würde, nachdem er im ersten Halbjahr wegen der hohen Energiepreise bereits seinen Gewinn um ein Drittel auf 2,8 Milliarden Euro steigern konnte. Andere Unternehmen sind da – so ein Bericht des Handelsblatts – weniger zimperlich und wollen ihre Gewinne maximieren. Das heißt, anstatt von der Insolvenz bewahrt zu werden (wie es eigentlich für die Umlage gedacht ist), vergolden diese Unternehmen ihre Bilanzen auf Kosten der Gasverbraucher noch extra. Zumindest dann, wenn das vom Grünen Robert Habeck geführte Bundeswirtschaftsministerium dies gewährt.

Die deutsche Bundesregierung handelt nun während der Energiekrise faktisch genau gleich wie während der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009, als man nach dem Motto “Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren” handelte und mit Steuergeldern die Banken rettete, die zuvor noch Unsummen an Boni und Dividenden ausschütteten. Ähnlich soll es wohl nun auch in Bezug auf die privaten Energiekonzerne laufen, wo sich Vorstände, Manager und Aktionäre in den letzten Jahren die Taschen füllten und jetzt plötzlich “gerettet” werden müssen, weil sie nicht genügend finanzielle Reserven haben.