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Einem neuen Bericht zufolge sollten die Europäer nicht zu sehr auf die Lieferung von Flüssiggas aus den USA hoffen, um über den Winter zu kommen. In den Vereinigten Staaten gibt es nämlich offenbar nicht genügend Kapazitäten.

Derzeit sind die Vereinigten Staaten der wichtigste Gaslieferant für die Europäer. Das deutlich teurere verflüssigte Frackinggas aus Übersee hat in weiten Teilen das via Pipeline gelieferte Erdgas aus Russland verdrängt. Da man in den europäischen Hauptstädten nicht gewillt ist, diverse Energiesanktionen gegen Russland aufzuheben, wird auch in den kommenden Monaten kein Gas via Nord Stream 1 (oder 2) in den Westen fließen, was die Preise hoch und das Angebot niedrig hält.

Dies gilt mit als Grund dafür, weshalb die Amerikaner ihr Erdgas liebend gerne über den Atlantik schippern, zumal große Gewinnmargen locken. Gleichzeitig jedoch zeigt ein neuer Bericht unter Berufung auf Daten der U.S. Energy Information Administration (EIA), dass in den Vereinigten Staaten selbst mittlerweile eine Angebotslücke entsteht. Die Erdgasproduzenten dort sind offenbar nicht in der Lage, die Nachfrage ausreichend zu bedienen, weshalb die US-Lagerbestände an Gas so niedrig sind wie schon seit Jahren nicht mehr. Dies liegt auch an der steigenden Nachfrage aus Europa und Asien, wo die Preise deutlich über jenen in Nordamerika liegen und – entsprechend der Marktlogik – auch möglichst viel hin verkauft wird.

Gleichzeitig jedoch setzen die US-Stromerzeuger zunehmend auf Gaskraftwerke zur Elektrizitätsgewinnung, da die Dürren insbesondere im Westen der Vereinigten Staaten die Erzeugung von Strom durch Wasserkraft stark in Mitleidenschaft gezogen haben. Das heißt, die Inlandsnachfrage zieht an und hat in den ersten fünf Monaten dieses Jahres bereits für den zweithöchsten jemals gemessenen Gasverbrauch für die Gasgeneratoren seit Beginn dieses Jahrtausends gesorgt. Und in den Sommermonaten war es nicht besser, so dass man bereits von neuen Rekorden diesbezüglich ausgeht.

Über kurz oder lang bedeutet dies jedoch auch, dass die Liefermengen an US-amerikanischem Flüssiggas nach Europa in den kommenden Monaten deutlich sinken dürften, um so den steigenden Inlandsbedarf decken zu können. Denn eine Sache ist klar: die Amerikaner werden ihre eigene Wirtschaft sicher nicht den Europäern opfern.

Die Gasumlage liegt in Trümmern. Eigentlich sollten in diesen Tagen die ersten Zahlungen aus der Umlage an die Gasimporteure fließen, doch nun hat Wirtschaftsminister Habeck Medienberichten zufolge den Start der Umlage erst einmal auf den 31. Oktober verschoben. Böse Zungen spotten, er wolle damit seine Partei erst einmal über die Landtagswahlen in Niedersachsen retten, die Anfang Oktober stattfinden. Da ist sicher etwas dran, denn eigentlich hätte Habeck bereits eingestehen müssen, dass er die Umlage komplett „versemmelt“ hat und sie ersatzlos gestrichen wird. Mehr und mehr stellt sich die Frage, ob es nicht längst an der Zeit wäre, das Energiekrisenmanagement dem Kompetenzbereich des „Superministers“ für Wirtschaft und Klimaschutz zu entziehen. Habeck kann es nun einmal nicht und die Fragen der Gas- und Stromversorgung sind zu wichtig, um sie einem Dilettanten zu überlassen. Von Jens Berger.

Als Robert Habeck die Gasumlage am 28. Juli vorstellte und für die Umlage einen Preiskorridor zwischen 1,5 und 5 Cent pro kWh nannte, kommentierten die NachDenkSeiten diese Zahlen kritisch:

„Daher ist es ein absolutes Rätsel, wie Robert Habeck zu dem Schluss kommt, dass die über die Umlage abgesicherten Verluste der Gasimporteure sich auf maximal fünf Cent pro Kilowattstunde begrenzen ließen. Die Summe könnte am Ende auch deutlich – sehr deutlich – höher ausfallen.“

Später wurde die Höhe der Umlage auf 2,42 Cent – ohne Steuern – sogar im unteren Bereich dieses Korridors festgelegt. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war glasklar, dass diese Rechnung so nicht funktionieren kann. Natürlich kennen die NachDenkSeiten keine betrieblichen Interna von Uniper, aber ein grober Blick auf die Zahlen hilft ungemein, um sich eine Vorstellung von den Größenordnungen zu machen.

Das Geschäftsmodell von Großimporteuren wie Uniper ist es – vereinfacht gesagt – sehr große Volumina Erdgas über langlaufende Verträge z.B. mit der Gazprom einzukaufen und dieses Gas über Terminkontrakte an Versorgungsunternehmen wie Stadtwerke zu verkaufen. Mit den Kürzungen der Liefermengen und der späteren Einstellungen aller Lieferungen aus Russland kollabierte dieses Geschäftsmodell. Das Gas, das Uniper bereits an die Stadtwerke verkauft hat, musste der Konzern nun am Spotmarkt einkaufen. Die Umlage war dafür gedacht, Uniper die nötigen finanziellen Mittel an die Hand zu geben, um genau die Mengen einzukaufen, die man für die nächsten Wochen, Monate und Jahre bereits an die Stadtwerke verkauft hat. Würde Uniper das Geld ausgehen, drohte den Stadtwerken der flächendeckende Kollaps. Die „Rettung“ von Uniper war in der Theorie auch eine gute Idee. Schaut man sich jedoch die aufgerufenen Preise auf dem Spotmarkt an, sollte auch sehr schnell klar werden, dass diese ein sehr, sehr teures Unterfangen wird – deutlich teurer als die Einnahmen der 2,4-Cent-Umlage.

Großhandelspreis für Gas am Spotmarkt

Im Durchschnitt lagen die Großhandelspreise vor der Energiekrise bei rund 20 Euro pro Megawattstunde. Das sind umgerechnet auf die haushaltsübliche Größe Kilowattstunde zwei Cent. Seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine liegt der Preis nahezu durchgängig über 100 Euro pro Megawattstunde, seit dem Stopp der Lieferungen über Nord Stream 1 sogar sehr deutlich darüber. Wenn man sehr konservativ prognostiziert, könnte man für das Jahr 2022 bis zum Ende der Heizsaison im Frühjahr 2023 mit einem durchschnittlichen Einkaufspreis am Spotmarkt von 120 Euro pro Megawattstunde kalkulieren. Das sind 12 Cent pro Kilowattstunde. Die Differenz zum „Vorkrisenpreis“ beträgt also ganze zehn Cent pro Kilowattstunde und es ist nach wie vor vollkommen rätselhaft, wie die „Habeck-Umlage“ in Höhe von 2,42 Cent diese Differenz ausgleichen soll. Diese Zahl ist reine Augenwischerei.

So kam es, wie es kommen musste. Alleine der größte Gasimporteur Deutschlands, Uniper, hat seine von der KfW als eine Art Vorfinanzierung der Umlage zur Verfügung gestellte Kreditlinie in Höhe von neun Milliarden Euro bereits Ende August voll ausgeschöpft, so dass weitere vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden mussten. Auch hier sollte man die Zahlen zur Bewertung ins Verhältnis setzen: Als der finnische Fortum-Konzern 2018 die Uniper-Anteile von E.ON übernahm, wurde der Wert des Unternehmens auf acht Milliarden Euro taxiert. Zurzeit ist es auf Basis des Aktienkurses nur noch knapp 1,4 Milliarden Euro wert. Diese Zahlen sollten auch für Bundeswirtschaftsminister verständlich sein, die so ihre Probleme mit wirtschaftlichen Fachausdrücken haben.

Stand heute ist es also mehr und mehr fraglich, wie die vergleichsweise kleine Umlage ausreichen soll, um Uniper nicht in die Zahlungsunfähigkeit schlittern zu lassen. Die große Frage ist jedoch, wie das Wirtschaftsministerium sich derart verrechnen konnte. Hierfür trägt Robert Habeck die volle Verantwortung. Und als wäre das alles noch nicht schlimm genug, stellt sich spätestens hier auch noch die Frage, welches Konzept die Bundesregierung eigentlich hat, um die Versorgung der Stadtwerke auch über den Herbst hinaus zu garantieren. Der Teufel steckt hier nämlich im Detail.

Eine Umlage ist ein Konstrukt mit vergleichsweise hohen rechtlichen Hürden. Sie darf einzelne Marktteilnehmer nicht diskriminieren und darf den Staat oder staatlich kontrollierte Betriebe nicht querfinanzieren – sonst müsste die Umlage rechtlich als „Sonderabgabe“ firmieren und strengere Kriterien erfüllen. Nun wusste Robert Habeck ja dummerweise vor Formulierung der Umlage nach eigener Aussage nicht, „wie dieser Gasmarkt verflochten ist“ – alleine diese Aussage aus dem Mund des obersten Dienstherren der Netzagentur samt ihrer fast 3.000 Mitarbeiter, deren Aufgabe genau die Bereitstellung dieser Daten ist, ist eigentlich ungeheuerlich. Und weil Habeck die Akteure auf dem Gasmarkt angeblich nicht kannte, war die Gasumlage so formuliert, dass sie auch von internationalen Konzernen wie den hochprofitablen Schweizer Rohstoffgiganten Vitol und Gunvor in Anspruch genommen werden konnte.

Als dies zu massiver Kritik führte, kündigte Habeck an, diese „Trittbrettfahrer vom Trittbrett [zu] schubsen“. Doch das ist leichter gesagt als getan, da die später verkündeten Korrekturen an der Gasumlage rechtlich fragwürdig sind und nun einmal eine Diskriminierung bestimmter Marktteilnehmer darstellen – auch wenn der Minister sie für „Trittbrettfahrer“ hält. Das ist wohl auch der Grund, warum diese Korrekturen in dem aktuellen Referentenentwurf laut SPIEGEL überhaupt nicht enthalten sind.

Hinzu kommt ein zweites – womöglich noch größeres – Problem. Streng genommen kommen drei Unternehmen in Frage, für die die Gasumlage eigentlich ihrem Sinn nach gedacht war – Uniper, SEFE und VNG. Die VNG ist eine Tochter des deutschen Energiekonzerns EnBW. Das Unternehmen ist jedoch derart in Schieflage, dass es Anfang September Staatshilfen beantragen musste. Will der Staat das Geld nicht verbrennen, müsste er die VNG zum Teil oder komplett verstaatlichen. SEFE (Securing Energy for Europe) ist die Nachfolgerin von Gazprom Germania und steht direkt unter der „treuhänderischen“ Kontrolle der Netzagentur. Uniper wiederum ist – siehe oben – ein Fass ohne Boden und wie bei der VNG müsste der Staat das Unternehmen eigentlich eher heute als morgen verstaatlichen, um Verluste in Milliardenhöhe abzuwenden. Einer der drei Kandidaten für die Umlage wird also direkt vom Staat kontrolliert, die beiden anderen werden aller Voraussicht nach in Kürze verstaatlicht. Damit erfüllt der Kern der Gasumlage aber zweifelsohne nicht den rechtlichen Charakter einer Umlage, sondern den einer „Sonderabgabe“ und ist in der jetzigen Form ohnehin rechtlich nicht haltbar.

Die Gasumlage wird also aller Voraussicht nach auch nicht am 31. Oktober, sondern gar nicht kommen. Und wenn sie doch kommen sollte, dann in der ursprünglichen Fassung samt Einladung an „Trittbrettfahrer“, sich auf Kosten der deutschen Gaskunden zu bereichern. Für Robert Habeck wäre beides ein Desaster. Die Umlage, die mit seinem Namen verbunden ist, ist ein Fiasko.

Nun könnte man spötteln und sagen, dass der grüne Wirtschaftsminister offenbar nichts von seinem Fach versteht und heillos überfordert ist. Das stimmt. Die Versorgungssicherheit ist mitten in der schlimmsten Energiekrise seit Bestehen der Bundesrepublik jedoch kein Übungsparcours, auf dem man einen derart überforderten Minister-Azubi praktische Erfahrungen sammeln lassen sollte. Es ist ernst. Daher ist es überfällig, dem Bundeswirtschaftsminister das oberste Krisenmanagement in der Energiekrise zu entziehen. Dafür sollte die Bundesregierung einen fachkundigen Krisenstab einsetzen, der nur dem Bundeskanzleramt unterstellt ist. Robert Habeck hatte seine Chance und er hat sie „versemmelt“. Eine zweite Chance darf er angesichts der dramatischen Folgen, die Fehlentscheidungen in dieser Krise nach sich ziehen, nicht bekommen.

Titelbild: penofoto/shutterstock.com

Die politische Kaste Deutschlands im Allgemeinen und die Grünen im Besonderen bestehen heute mehrheitlich aus Opportunisten, Volksverächtern, Bevormundern und Heuchlern. Dies stellte das verkommene politische Personal am Sonntag eindrucksvoll unter Beweis, als Fotos vom Münchner Oktoberfest viral gingen, die die betreffenden Politikerinnen auch noch selbst ins Netz gestellt hatten- und die sie ohne Masken zeigen. Dabei hatten die “oben ohne” Feiernden selbst noch die Woche zuvor für das neue Infektionsschutzgesetz gestimmt – samt Maskenpflicht in Zügen, Bussen und Innenräumen. 

Insbesondere waren die Grünen-Politikerinnen Claudia Roth, Ricarda Lang und Katharina Schulze ausgelassen und ohne Gesichtsmaske auf dem Oktoberfest zu sehen – maskenfrei, auf enger Tuchfühlung und ohne jede “Berührungsängste”. Dabei gehören die Grünen seit 2020 zu fanatischsten Verfechtern des Corona-Regimes. Keine Freiheitsbeschränkung konnte ihnen streng genug sein; Kritiker wurden auf das Übelste diffamiert.

Noch am 9. September hatte Lang auf Abgeordnetenwatch getönt: „Selbstverständlich interessiert sich das Virus nicht dafür, ob es sich im Bus, in der Bahn oder im Flugzeug unter Menschen verbreitet. Überall dort, wo Menschen zusammenkommen, gerade in Innenräumen, besteht weiterhin ein hohes Risiko, sich anzustecken. Deshalb ist es richtig, dort Maske zu tragen und sich selbst und andere zu schützen.“

Chef-Heuchlerin Katharina Schulze wieder

Für sie selbst gilt dies anscheinend jedoch nicht – nicht einmal in einem Festzelt mit mehreren Tausend Besuchern. Den Vogel schoss sie mit der Unverschämtheit ab, das betreffende Foto auch noch ganz offen auf Instagram zu posten. Auch die unsägliche bayerische “Chefgrünin” Katharina Schulze gab einmal mehr eine Kostprobe ihrer Heuchelei: So protestierte sie noch Ende April vehement gegen die Lockerungen der Corona-Maßnahmen.

Zuvor hatte sie sich Ende März auf Twitter echauffiert: „Was mich nervt an dem ,Dann trag du doch eine Maske‘-Gerede: Ja, Hans-Peter, das mache ich eh. Aber es gibt Menschen die können das nicht (z.B. Babys & Kleinkinder). Und: vulnerable Erwachsene sind besser geschützt, wenn alle Seiten Maske tragen. Vielleicht mal solidarisch sein?“

Regeln und Verbote gelten immer für die anderen

Noch im August hatte Schulze außerdem das neue Infektionsschutzgesetz begrüßt, das den Bundesländern die Einführung eins Maskenzwangs erlaubt, und der bayerischen Landesregierung „Defizite in ihrem Pandemiemanagement“ vorgeworfen. Und diese wandelnde Zumutung steht nun im Dirndl im Festzelt und feiert ausgelassen, als hätte es für sie Corona nie gegeben.

Auch die Münchner SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner ließ sich die gute Laune durch die von ihrem Gesundheitsminister Karl Lauterbach unablässig geschürten Corona-Hysterie nicht verderben – und feierte, ebenfalls ohne Maske, gemeinsam mit Schulze. „Es ist so wie immer und es ist geil“, ließ sie die vom Corona-Terror und explodierenden Energiekosten gequälte Öffentlichkeit über Twitter wissen. 

Pianist Justus Frantz wegen Maskenverstoß zeitgleich aus ICE geschmissen

Wie “geil” es für den Rest des Landes ist, der unter der Willkürpolitik solcher “Vorbilder” zu leiden hat (etwa in Zügen, wo anders als in Flugzeugen und Münchner Bierzelten eine Maskenpflicht gilt), erfuhr fast zur selben Zeit der bekannte Pianist und Dirigent Justus Frantz: Dieser wurde kurzerhand aus einem ICE-Zug von Hamburg nach Berlin geworfen, weil er beim Essen im Speisewagen die Maske heruntergezogen hatte. Nachdem er dem ihn daraufhin bedrängenden Schaffner erfolglos zu vermitteln versucht hatte, dass er mit der Corona-Maske nicht essen könne, wurde er an der nächsten Haltestelle des Zuges verwiesen.

Die grüne Dummdreistigkeit hat, gemeinsam mit der selbstmörderischen Energiepolitik, für die die Partei ebenfalls maßgeblich mitverantwortlich ist, einen solchen Unmut ausgelöst, dass am Sonntag der Hashtag „#GrünerausausdenParlamenten“ massiv zu trenden begann. „Deutschland, ein Herbstmärchen: Sie predigen Wasser und saufen Bier. Sie predigen Vegetarismus und fressen Schweinshaxe. Sie predigen Verzicht und praktizieren Fettleber“, lautete der treffende Kommentar einer Nutzerin.

Auch ansonsten schlägt sich auf Twitter der geballte Zorn einer völlig zermürbten Bevölkerung nieder, die katastrophalen Folgen des ideologischen Wahnsinns, der Gier und Verlogenheit einer 14-Prozent-Partei ausbaden muss, während diese auf Kosten der Allgemeinheit ein Lotterleben führt. Man darf gespannt sein, was den grünen Hilfstruppen in den Medien diesmal einfällt, um diesen Skandal in eine rechte Hetzkampagne umzulügen.   

Ob dieser Slogan auch auf Kevin Kühnert zutrifft, bleibt der Einschätzung der PP-Leser überlassen. Zuvor hat Kim Kühnert einige Fakten zusammengestellt, Ihnen die Entscheidung einfacher machen sollten.

Der Beitrag „Kevin ist kein Name, sondern eine Diagnose“ erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Was genau haben die Amerikaner in den Biolaboren in der Ukraine getrieben? Welche Forschungen wurden dort durchgeführt? Moskau stellte der internationalen Gemeinschaft neue Beweise in Bezug auf mögliche Forschungen an Biowaffen vor.

Seit Monaten beklagt sich Moskau darüber, dass offensichtlich niemand ein Interesse daran hat, die Aktivitäten in den US-finanzierten Biolaboren in der Ukraine zu untersuchen. Aktivitäten, die laut russischen Angaben höchst fragwürdig sind, zumal es sich hierbei um Forschungen an sehr gefährlichen Pathogenen und Krankheitserregern handle, die der Biowaffenkonvention (bzw. dem Biowaffenübereinkommen, BWÜ) zuwiderlaufen würden.

Der Leiter der Abteilung für Strahlen-, chemische und biologische Verteidigung der russischen Streitkräfte, Generalleutnant Igor Kirillow, überreichte nun den Mitgliedsstaaten des internationalen Übereinkommens Beweise für militärisch-biologische Aktivitäten, wie die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet. “Wir haben wiederholt über die wahre Natur der militärischen biologischen Programme des Pentagons gesprochen, die außerhalb des eigenen Territoriums durchgeführt werden. Während die erklärten Ziele die Überwachung von Infektionskrankheiten und die Unterstützung von Entwicklungsländern sind, sehen wir in Wirklichkeit den Aufbau des militärischen biologischen Potenzials der USA unter Umgehung der Verpflichtungen aus dem BWÜ“, sagte er laut der Nachrichtenagentur.

Im englischsprachigen Telegram-Kanal des russischen Verteidigungsministeriums wurden diesbezüglich umfangreiche Dokumente (und Bildmaterial) veröffentlicht. Demnach hat die Russische Föderation während des Treffens insgesamt 20 Fragen an die Mitgliedsstaaten gerichtet, welche die Vereinigten Staaten und die Ukraine beantworten sollen. Darunter (auszugsweise) die folgenden:

• “Was war der Grund für die Auswahl der pathogenen Mikroorganismen, die in der Ukraine im Rahmen des Programms zur Verringerung biologischer Bedrohungen untersucht wurden, und warum stand das Spektrum der untersuchten Erreger nicht im Zusammenhang mit aktuellen Problemen des Gesundheitswesens, wie z. B. das Tap-6-Projekt, das der Untersuchung von Malleus-Erregern gewidmet war, die auf dem Gebiet der Ukraine noch nie festgestellt wurden?
• Wie soll die Akkumulierung der gefährlichsten Erregerstämme und ihr Versenden in andere Länder zur Verbesserung der Situation in Bezug auf die ansteckende Morbidität beitragen?
• Warum wurde der Schwerpunkt auf die Untersuchung der natürlichen Brennpunkte und der gefährlichsten Infektionen gelegt, die nach den Listen der US-Zentren für Krankheitskontrolle und Prävention als mögliche Erreger biologischer Waffen gelten?
• An welchen Untersuchungen, bei denen die Verwendung von Erregern ansteckender Krankheiten und toxischer Substanzen angenommen wird, waren ukrainische Militärangehörige und psychiatrische Patienten beteiligt, die zu den am stärksten gefährdeten Kategorien von Bürgern gehören?
• Warum verschleiern die USA und die Ukraine die militärisch-biologische Zusammenarbeit in internationalen Berichten im Rahmen des Übereinkommens über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ), während die USA die Entwicklung des Verifikationsmechanismus seit 2001 blockieren?”

Auch wollte Moskau wissen, warum man in den Biolaboren dort am Kongo-Krim-Fieber, an Hantaviren, Anthrax oder auch der Afrikanischen Schweinepest forschte. Insbesondere auch deshalb, weil offensichtlich keine Erfolge bei den Forschungen erzielt worden seien. Doch bislang scheint man seitens Washingtons und Kiews nicht besonders kooperationswillig zu sein…