Kategorie: Nachrichten

Die horrenden Energiepreise bringen nicht nur Privathaushalte, sondern auch immer mehr Unternehmen in Schieflage. Die Produktion wird zu teuer in Deutschland – die Deindustrialisierung ist in vollem Gange. Wirtschaftsverbände fordern dringend ein Gegensteuern der Politik. Die Initiative “Rettet unsere Industrie” prangert neben der Energiepolitik ebenso überzogene Umweltvorschriften an und warnt vor Verarmung und Verelendung in Deutschland. Sie ruft auch die Bürger eindringlich dazu auf, sich für den Erhalt der heimischen Industrie einzusetzen.

Aufgrund der hohen Öl-, Gas- und Stromkosten haben die deutschen Hersteller ihre Preise im August massiv angehoben – die Erzeugerpreise erhöhten sich um 45,8 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt mit. Dies stellt den höchsten Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949 dar und toppt den erst im Juni erreichten bisherigen höchsten Anstieg von 37,2 Prozent noch einmal deutlich. Die Erzeugerpreise gelten als Index für die allgemeine Inflation, die im August schon bei 7,9 Prozent lag. In den nächsten Monaten könnte sie in den zweistelligen Bereich steigen und dafür sorgen, dass das Produzieren in Deutschland einfach zu teuer wird. In der industriellen Produktion läuft nichts ohne Energie. Die Energiepreise legen jedoch immer mehr zu, so stiegen sie im August im Vergleich zum Vormonat um 20 Prozent, verglichen mit August 2021 steigerten sie sich gar um 139 Prozent.

Weltweit produzierende Großkonzerne wie beispielsweise Volkswagen, BASF oder Siemens können produzieren, wo es am günstigsten ist und könnten daher die Verteuerung aushalten. Kleine Unternehmen hingegen wären aufgrund der explodierenden Kosten nicht mehr wettbewerbsfähig gegenüber der ausländischen Konkurrenz, was für sie das Aus oder eine Produktionsverlagerung bedeuten würde. Ganze Branchen wie beispielsweise die Aluminiumindustrie könnten betroffen sein. Sollte keine Lösung für die Energiekrise gefunden werden, werde diese Schlüsselindustrie aus Deutschland verschwinden, warnt der Präsident des Gesamtverbandes der Aluminiumindustrie Hinrich Mählmann. Auch ganze Regionen, wie der industriell geprägte süddeutsche Raum wären gefährdet, warnt Marc Lucassen, Hauptgeschäftsführer der IHK Schwaben. Er sieht „klare Vorboten einer Deindustrialisierung unserer Region“.

Verarmung und Verelendung drohen

Für die Initiative “Rettet unsere Industrie” ist die Deindustriealisierung Deutschlands längst Realität – verursacht unter anderem durch die katastrophale Energiepolitik, überzogene Umweltvorschriften und den Fachkräftemangel. Die Konsequenzen: Millionen Arbeitsplätze sind in Gefahr, Deutschlands Wohlstand und der Sozialstaat stehen auf dem Spiel. Die Initiatoren warnen vor einem ökonomischen Niedergang und in der Folge vor Verarmung und Verelendung. Auf ihrer Website finden sie klare Worte:

“Der breiten Öffentlichkeit ist nicht bewusst, dass ein Großteil der Unternehmen aus rein betriebswirtschaftlicher Sicht kaum noch am Standort Deutschland investieren kann, weil eine übergriffige Politik systematisch dafür sorgt, die einst günstigen Standortfaktoren in unserem Land und in Europa immer weiter zu verschlechtern. Der Prozess der Deindustrialisierung nimmt immer mehr an Fahrt auf.

Statt wirkungsvoll gegenzusteuern, schwört die Politik die Bevölkerung und die Unternehmen auf “Verzicht” ein. Wir sollen immer mehr bezahlen, vielfach einfach auch nur noch für “heiße Luft”.

Unserer Volkswirtschaft droht aufgrund von politischen Maßnahmen erstmalig seit den beiden Weltkriegen erneut ein ökonomischer Niedergang. Die Bevölkerung soll sich auf Strommangel, Frieren und Hungern einstellen, sofern sie die sittenwidrig überhöhten, “grünen” Preise nicht bezahlen kann oder will. Die Bevölkerung soll sich auf Rationierungen und eine noch nie dagewesene Mangelwirtschaft einstellen.

Dass das nicht lange gut gehen kann, liegt auf der Hand. Es ist eine zerstörerische, destabilisierende Politik mit völlig ungewissen Folgen.”

Um diesen Abwärtstrend zu stoppen, stellt die Initiative folgende Forderungen:

1. Preiswerte Energie für Unternehmen und Privathaushalte.
2. Eine zuverlässige Energieversorgung ohne Rationierungen, Strom-Abschaltungen und Blackout-Gefahr.
3. Keine erdrosselnde CO2-Bepreisung und unrealistische Verknappung von CO2-Zertifikaten.
4. Schluss mit einer immer restriktiveren Bürokratie.
5. Schluss mit existenz-bedrohenden Umwelt-Vorschriften und Verboten.

“Wir fordern Bundestag und Bundesregierung in diesem Sinne auf, Schaden abzuwenden und das Überleben von Industrie und Industriearbeitsplätzen zu gewährleisten”, so der mehr als dringliche Aufruf. Die Bürger sind zudem eingeladen, sich ihrerseits für den Erhalt der heimischen Industrie und damit unserer Volkswirtschaft insgesamt einzusetzen.

“Diese Initiative inspiriert und unterstützt bundesweit Menschen und Institutionen, sich effektiv und zielgerichtet für den Erhalt eines – meist nur recht bescheidenen – “Wohlstands für Alle”, sowie für die Bewahrung von Frieden und Freiheit zu engagieren”, heißt es auf der Website. Sie sieht sich als Impuls- und Ideengeber mit der Option auf eine neu entstehende Bürgerbewegung mit der Leitidee “Rettet unsere Industrie”.

Der Industriestandort Deutschland steht am Abgrund – das hat die Ampel mit Hilfestellung der Merkel-Regierung im Rekordtempo geschafft. Sind die Regierenden einfach zu unqualifiziert und zudem völlig in ihrem Klima-, Multikulti- und Genderwahn gefangen? Oder sind sie Ausführungsgehilfen der Global Player wie beispielsweise dem Weltwirtschaftsforum (WEF)?

Von WOLFGANG HÜBNER | Der klare Erfolg der rechten und konservativen Parteien in Italien ist eine vernichtende Niederlage der italienischen Linken und ein (vorläufiger) Sieg über die in- und ausländischen Mächte, die diesen Erfolg zu verhindern versucht haben. Darüber sollen und können sich alle rechtsdemokratischen Kräfte in Deutschland freuen. Wenn die Hetzer von t-online.de das […]

In diesem Beitrag ist auf das vorerst letzte Pleisweiler Gespräch aufmerksam gemacht worden. Oskar Lafontaine hat eine Rede gehalten. Das Thema lautete: „Ende der Entspannungspolitik? Wer Frieden will, muss sich von den USA befreien“. Zuvor hat Albrecht Müller ihn und die Gäste begrüßt. Im beigefügten Video beginnt der Vortrag ab Minute 9:30. Nach der Rede hat eine rege Diskussion mit dem Publikum stattgefunden. Von Besuchern sei die Rede „in hohem Maße“ gelobt worden. Die Aufzeichnung der Diskussion kann hier verfolgt werden. Hierzu haben wir interessante E-Mails erhalten. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die von Christian Reimann zusammengestellt worden sind.

1. Leserbrief

Liebes NDS Team!
Lieber Herr Oskar Lafontaine!

Die Rede hat die Gesamtsituation, wie ich finde, nochmals sehr überzeugend auf den Punkt gebracht.

Entscheidend ist dabei, die komplette Verblendung unserer Regierung festzustellen.

Die Weigerung die Realität zu akzeptieren und damit vor allem, dass die USA keine friedliebende und Frieden bewahrende Nation sind. Dies stellt doch für uns alle ein immer bedrohlicheres Problem dar!

Nun kann man diese Realitätsverweigerung ein aufs andere mal anprangern und hervorheben. Allein es ändert offenbar nichts.

Vielleicht sehe ich es ja gerade zu extrem. Doch wenn ich mir diese Situation konsequent vor Augen führe, kann und muss es doch nur noch darum gehen, diese Regierung zu stoppen.

Herzliche Grüße!
Frank Kanera

2. Leserbrief

Liebe Nachdenkseiten,

ich war beim 34. Pleisweiler Gespräch nicht vor Ort und auch nicht online virtuell dabei.

Eben habe ich mir den Videobeitrag mit der Rede von Oscar Lafontaine angeschaut.

Schon die einleitenden Bemerkungen von Albrecht Müller waren gut.

Bei der Rede von Oscar wurde mir bewusst, dass die aktive Politikerklasse vergleichsweise durchgehend Kindergartenniveau hat.

Es ist schön, eine Stunde lang einem erfahrenen, klugen Menschen zuzuhören, der keine Infantilisierungs-Nachrichten aussendet oder Nudging-Versuche macht.

Mittlerweile glaube ich, dass wir in unserer besten Demokratie aller Zeiten Dissident neu definieren sollten; Oscar gehört dazu, Sahra auch – zumindest wohl bald Paria.

Walter Grossmann

3. Leserbrief

Sehr geehrte NDS’ler,

zwei Anmerkungen zu den Ausführen von Herrn Lafontaine:

1. Einerseits hat er korrekt darauf hingewiesen, dass die Geschwindigkeit, mit der die heute näher an Moskau herangerückten Raketensysteme, die russische Hauptstadt in noch kürzerer Zeit erreichen als das bei der sog. Kubakrise der Fall war. Es wird von 2 Minuten gesprochen. Dies zusammen mit der einseitigen Kündigung von Verträgen durch die USA, die auf Abrüstung und Vertrauensbildung gerichtet waren, sowie die immer fortschreitendere Einkreisung Rußlands durch die NATO, stellt aber doch andererseits die Frage in den Raum, wie lange Rußland denn noch hätte zuwarten sollen? Waren 8 Jahre, in denen Moskau entgegen der Bitten, die Donbasregionen nicht anerkannt hat und in denen verzweifelt versucht wurde, die Umsetzung des Minsk II Abkommens, einzufordern, nicht Bemühungen genug? Wer heute immer noch von einem Angriffskrieg Rußlands spricht, muß angeben, was denn realistischerweise noch hätte veranlaßt werden müssen/können. Die gleiche Frage wird sich bald auch für China stellen.

2. Lafontaine hat sein Unverständnis darüber zu Ausdruck gebracht, dass die Industrie bislang der Politik noch nicht in den Arm gefallen ist. Eine möglich Erklärung dafür wäre, dass, ebenso wie die Coronakrise, auch die Ukrainekrise den Charakter einer normalen kapitalistischen Wirtschaftskrise haben, in der kleine Unternehmen zugunsten der größeren verschwinden. Erst, wenn es auch bei den Großen ans Eingemachte geht, wird sich dort Widerstand einstellen.

Gruß
Michael Kringe

4. Leserbrief

Liebes Nachdenkseiten Team,

gerne wäre ich zu den Pleisweiler Gesprächen gekommen, ich war aber zu faul die knapp 200 Km in Kauf zu nehmen.
Oder besser gesagt ich wollte den Platz keinem Anderen wegnehmen, ich wußte ja ich kann die Aufzeichnung später sehen und würde ja so gesehen vom Inhalt nichts verpassen.

Was soll ich von Oskar Lafontaine erwarten?

Ganz wie erwartet war Lafontaine wie gewohnt in Hochform und hat die Tatsachen in gewohnter Manier für jeden allgemein verständlich dargebracht.
In einer ganz kurzen Passage war er meiner Meinung in seiner Argumentation und Ausdruck kurz hinter sein Niveau zurückgefallen, ja irgendwie in die Richtung, die ihm nicht entspricht, eher denn der Gegenseite. Schwamm drüber, das sollte gar kein Rüffel darstellen (vielleicht war es ja so gewollt)

Was mich dagegen stark wundert und verbittert ist, daß Menschen wie er, mit seinem Niveau, und da gibt es noch eine ganze Menge Leute mehr, wie zum Beispiel auch die Macher der Nachdenkseiten, deren Nachrichten ich auch jeden Morgen lese, gar nicht bei der Allgemeinheit ankommen.
Egal wie wahr und clever und auch einfach argumentiert wird – ein einfach und klar bekommt Oskar Lafontaine besonders gut hin und zeichnet sich damit auch noch besonders gut aus, finde ich (einfach ist am schwersten)

Von Albrecht Müller las ich einmal, ich zitiere aus dem Kopf, daß er schon bald an dem Sinn zweifle, eine Seite wie die Nachdenkseiten überhaupt weiter zu betreiben. (oder so ähnlich!) Ich habe ihn sofort verstanden, die Botschaft mit Hintergrund.

Auch in meinem ganzen Umfeld in dem ich diskutiere, auch in der Familie, komme ich mit all den Argumenten in Diskussionen wie aktuell beim Thema Ukraine (u. ä.) überhaupt nicht weiter. Ich rede teils sogar gegen eine Wand des Schweigens.

Völlig frustriert bin ich, es bringt mich innerlich ins wanken – sind denn alle so verbohrt?
Was hat denn die Leute all die Jahre so verdreht, ja, geradezu die Leute, die mal ganz anders waren?

Sogar meine Eltern, deren Väter im 2. Weltkrieg gekämpft haben und mich teilweise und auch die Schule, ich sage mal mit dem Nazischeiß genervt haben, sind scheinbar heute blühende Nachredner des Staates und schlucken jedes Narrativ.
Das beste ist, das sie auch aus Theaterstücken von Brecht und ähnlichen keinen tieferen Sinn und Lehren entdecken.

Und aus ihren Leben?

Was geht hier vor?

Wie krank und plump ist denn eine Gesellschaft eigentlich geworden? Ich beziehe teils meinen Familienkreis mit ein, denn so ehrlich muß ich sein.

Egal wie man die Sache zu Ende denkt und welcher Argumentation man folgt, komme ich zum Schluß das keine Attribute oder Ideale den Deutschen mehr zugesprochen werden können:

Die Deutschen sind keine Dichter und Denker mehr – da kommt zu wenig.
Die Deutschen sind auch keine Patrioten oder haben vaterlandsliebende – von den Amerikanern oder Franzosen ect. kann man das wohl behaupten
Die Deutschen haben keinen Mut und sind auch keine Helden – Maulhelden sie könnten sich doch einschreiben lassen…
Die Deutschen sind auch keine Pazifisten oder Gutmenschen, Demokraten schon gar nicht

(Lassen wir mal die Deutschen weg und sprechen mal von den Leuten, die vorgeben es zu sein)

In der ganzen Debatte sind die Deutschen, oder die, die ich kenne einfach: feige Befehlsempfänger, Nachplapperer, Mitläufer oder alles andere aber keine Nation, die Werte zu haben scheint oder richtig zusammenhält.

Vor 30 Jahren Jahren war ich noch halbwegs stolz auf unsere Nation und deren Werte haben zumindest halbwegs gestimmt.
Es war zumindest dein Gleichgewicht oder Ausgewogenheit.

Ich finde es schade, daß es so wenige Größen wie Brandt, Schmidt, natürlich wie Lafontaine und viele, viele mehr, gerade in diesen Zeiten, gibt und man sich geradezu verstecken muß, wenn man menschliche Werte verteidigt.

Ganz herzlichen Dank und Grüße an die Nachdenkseiten.
Von unserem Leser A.S.

5. Leserbrief

Sehr geehrtes Team der NachDenkSeiten,

Oskar Lafontaine hat es sowohl in seiner Rede vom 17.9.2022 beim 34. Pleisweiler Gespräch als auch in seinem Artikel „Die Rückkehr des Imperialismus und der Gedächtnisverlust“ vom 21.9.2022 auf den Punkt gebracht: Europa muss sich aus der Umklammerung seines US Hegemons lösen und sich geopolitisch neu positionieren! Doch dazu wird es nicht kommen, im Gegenteil: Die westliche “Wertegemeinschaft” steuert unbeirrt und sehenden Auges in die direkte Konfrontation mit der Russischen Föderation ! Klimatologen sprechen angesichts der drohenden Klimakatastrophe von Kipppunkten, die möglicherweise in naher Zukunft unwiderruflich den Klimawandel drastisch beschleunigen und einen neuen Dominoeffekt auslösen könnten. Übertragen auf die geopolitische Situation ist die Europäische Union, im Einklang mit den USA, angesichts der russischen Teilmobilisierung und der Ankündigung von Referenden in der Ost-Ukraine dabei, die Büchse der Pandora, den geopolitischen. Kipppunkt, anzustoßen! So erklärte am 20.9.2022 der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borell: „Die Europäische Union unterstützt weiterhin uneingeschränkt die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und fordert die Russische Föderation nachdrücklich auf, ihre Truppen und ihr militärisches Gerät unverzüglich, vollständig und bedingungslos aus dem gesamten Gebiet der Ukrainer innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen abzuziehen“. Im Klartext bedeutet dies, aus meiner Sicht, nichts anderes, als dass die Europäische Union und damit die NATO insgesamt sich in eine direkte militärische Konfrontation mit der Russischen Föderation hineinziehen lässt, anstatt dem Gebot der hohen Diplomatie zu folgen und alles Erdenkliche zu unternehmen, um auf dem Verhandlungswege die Büchse der Pandora, um nochmals im Bild zu bleiben, verschlossen zu halten. John F Kennedy hat einmal gesagt: „Die Menschheit muss dem Krieg ein Ende setzen, oder der Krieg setzt der Menschheit ein Ende“. Dem ist nur noch hinzuzufügen, dass sich EU und NATO verhalten wie die Titanic auf ihrer Jungfernfahrt 1912: Der Matrose im Ausguck meldet einen Eisberg voraus, doch der Steuermann hält unbeirrt strammen Kurs… Das bittere Ende ist bekannt, die Bordkapelle spielt, bis der Luxusliner der damaligen Zeit in den Fluten versinkt. Und heute?

Wilfried Böckmann

Das Rechtsbündnis aus Fratelli d’Italia, Lega und Forza Italia dürfte laut Hochrechnungen eine Mehrheit in beiden Kammern des italienischen Parlaments erreichen. Damit wird Giorgia Meloni wohl Italiens neue Premierministerin.

Offensichtlich haben die jüngsten Warnungen Ursula von der Leyens, Italien im Falle eines Wahlsiegs des Rechtsbündnisses wie schon zuvor Ungarn und Polen auf eine “rote Liste” der EU-Kommission zu setzen, genau das Gegenteil dessen erreicht, was erhofft worden war. Anstatt “konform” zu wählen haben sich die Italiener zugunsten des Rechtsbündnisses unter Führung von Giorgia Meloni entschieden.

Laut einer Nachwahlbefragung des Medienunternehmens Rai dürfte das Bündnis aus Fratelli d’Italia, Lega und Forza Italia 41-45 Prozent der Stimmen erhalten, während die Mitte-Links-Allianz 25,5-29,5 Prozent erreicht und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung wohl auf um die 13,5-17,5 Prozent absackt. Da das komplizierte italienische Wahlsystem Wahlbündnisse gegenüber einzeln antretenden Parteien bevorzugt, dürfte das Rechtsbündnis (im Tweet oben in blau) wohl die Mehrheit der Sitze erhalten – und das sowohl im Senat (115) wie auch im Abgeordnetenhaus (228).

Hochrechnungen (siehe Tweet oben) sehen das Rechtsbündnis bei 44 Prozent, das Linksbündnis bei 26 Prozent, und die Fünf-Sterne-Bewegung bei 16 Prozent bei den Senatswahlen. Damit dürfte die Meloni-Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) mit ebenfalls um die 26 Prozent in etwa gleich viel Stimmen erhalten wie das gesamte Linksbündnis, deren führende Partei, die Partito Democratico, auf knapp 19 Prozent kommen dürfte.

Nach dem Wahlsieg der Mitte-Rechts-Parteien in Schweden vor zwei Wochen ist dies nun bereits der nächste politische Knalleffekt in der europäischen Politiklandschaft. Die aktuell in Europa durchgeführten Wahlen finden in schwierigen Zeiten statt, zumal eine Energiekrise den Kontinent in Atem hält, die auf den Krieg in der Ukraine und die EU-Sanktionen gegen Russland zurückzuführen ist. Die zunehmend galoppierende Inflation, ausgelöst durch stark steigende Energie- und Lebensmittelpreise, lässt immer mehr Menschen verzweifeln und auf die Straße gehen. Dort wo Wahlen stattfinden (aber auch in verschiedenen Wahlumfragen), wenden sich die Wähler zunehmend jenen Parteien und Kandidaten zu, die sich gegen die Sanktionen und für eine Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland aussprechen.

Am 1. Oktober soll die Parlamentswahl in Lettland stattfinden und am 9. Oktober die Bundespräsidentenwahl in Österreich, sowie die Landtagswahl in Niedersachsen. Auch dort dürfte die aktuelle Krise durchaus eine Rolle bei den Wahlentscheidungen spielen. Es stellt sich allerdings noch die Frage, ob es infolge von größeren und länger anhaltenden Blackouts im Winter nicht zu großen Protesten kommt, die weitere Regierungen zu Fall bringen und zu Neuwahlen führen könnten.

In der Berichterstattung der meisten deutschen Leitmedien zum Angriff Aserbaidschans auf armenisches Hoheitsgebiet dominiert eine Pseudo-Neutralität, die de facto auf eine Parteinahme für den Erdgas liefernden Aggressor hinausläuft. Flankiert wird dies vom dröhnenden Schweigen der Völkerrechtlerin im Auswärtigen Amt und der Brüsseler Kommissionspräsidentin. Von Leo Ensel

„Bei Fragen von Krieg und Frieden, bei Fragen von Recht und Unrecht kann kein Land, auch nicht Deutschland, neutral sein.“ Dies gelte besonders angesichts der deutschen Geschichte. Die deutsche Schuld für Krieg und Völkermord bedeute die Verpflichtung, „jenen zur Seite zu stehen, deren Leben, deren Freiheit und deren Rechte bedroht sind.“[1]

Wer glaubt, dieses leidenschaftliche Plädoyer der jungen grünen Außenministerin hätte dem jüngsten Angriff Aserbaidschans auf armenisches Hoheitsgebiet gegolten, der irrt. Annalena Baerbock sprach hier vom russischen Überfall auf die Ukraine. Zu Ilham Alijews Aggression gegen Armenien hatte die engagierte Menschen- und Völkerrechtlerin – „Die Menschenrechte sind unteilbar!“[2] – bislang kein Sterbenswörtchen übrig. Die offizielle Stellungnahme ihres Außenamtssprechers Christian Wagner war geradezu klassisch: „Wir fordern Aserbaidschan und Armenien auf, umgehend jegliche Handlungen einzustellen, die die Sicherheit zwischen beiden Ländern wie auch der Region gefährden könnten, und wir fordern beide Länder vor allen Dingen auch auf, den Dialog unbedingt fortzusetzen.“[3] Wer Angreifer, wer Angegriffener war, darüber schwieg sich das Außenministerium vielsagend aus, womit es sich einer klassischen Technik der sublimen Parteinahme bediente, die auch in der deutschen Medienlandschaft sehr beliebt ist.

„Both-Sideism“

Die pseudoneutrale Berichterstattung in den meisten deutschen Leit- und auch einigen Alternativmedien bedient sich eines Tricks, den man neumodisch mit einem nicht besonders schönen, aber eingängigen Wort als „Both-Sideism“ bezeichnen könnte. Das heißt: Man verwendet Argumentationsmuster und Formulierungen, die suggerieren, hier würden zwei gleichrangige, vor allem aber: gleich schuldige Kontrahenten mit vergleichbar starken Waffensystemen einander attackieren. Der beliebteste Satz lautet entsprechend: „Armenien und Aserbaidschan machen sich gegenseitig verantwortlich …“[4] Hier muss einiges geradegerückt werden.

Bereits die Bevölkerungszahlen sprechen für sich: In Aserbaidschan leben um die zehn Millionen Menschen, in Armenien knapp drei Millionen, Tendenz sinkend, und in der Republik Arzach waren es bis zum Kriegsbeginn vor zwei Jahren knapp 150.000. Aserbaidschan ist dank sprudelnder Erdölquellen und gewaltiger Gasfelder ein sehr reiches Land – was allerdings nicht bedeutet, dass der Reichtum auch der Bevölkerungsmehrheit zugute käme. Armenien und die Republik Arzach – oder was davon seit dem letzten Krieg übrig geblieben ist – verfügen dagegen kaum über nennenswerte Bodenschätze. „Hayastan – Karastan“ („Armenien – Land der Steine“) lautet bezeichnenderweise ein bekanntes armenisches Sprichwort.

Beide von Armeniern bewohnten Länder sind arm – was sich natürlich nicht zuletzt auf den Rüstungshaushalt und damit auf die Ausstattung der Streitkräfte auswirkt. Bereits im ersten Krieg Anfang der Neunziger Jahre waren die Armenier, was Truppenstärke wie Quantität und Qualität der Waffensysteme angeht, den hochgerüsteten Aserbaidschanern hoffnungslos unterlegen. Damals gelang es ihnen dennoch, den Konflikt zu ihren Gunsten zu entscheiden. In den vergangenen Jahren hat Aserbaidschan mithilfe feudaler Petrodollareinnahmen allerdings massiv aufgerüstet: Zwischen 2009 und 2018 betrugen die Ausgaben für das Militär[5] umgerechnet 24 Milliarden US-Dollar, während Armenien im gleichen Zeitraum vier Milliarden US-Dollar für die Rüstung ausgab. Vor zwei Jahren war der aserbaidschanische Militäretat bereits so groß wie der gesamte Staatshaushalt[6] Armeniens, mittlerweile dürfte er noch um einiges größer sein. Den zweiten Karabachkrieg im Herbst 2020 konnte Aserbaidschan vor allem mithilfe modernster Kampfdrohnen türkischer und israelischer Produktion für sich entscheiden. Waffensysteme, denen die Armenier mit ihren veralteten russischen Luftabwehrsystemen nichts Adäquates entgegenzusetzen hatten.

Auch die Gesellschaftssysteme sind völlig konträr: Aserbaidschan wird regiert von einer kleptokratischen Clique, dem Alijew-Clan, der seit 1993 das Land despotisch beherrscht, Oppositionelle mundtot macht und mit Hilfe üppiger Erdölerlöse auch die Stimmung in der Europäischen Union zu beeinflussen sucht. Einige korrupte deutsche Politiker/innen[7] im Bundestag und im Europa-Parlament ließen sich bereits erfolgreich für die proaserbaidschanische Propaganda einspannen. Armenien dagegen erlebt seit der friedlichen, damals von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung getragenen „samtenen Revolution“[8] vom Frühjahr 2018 einen demokratischen Aufschwung. Das Land ist dabei, sich mühsam von den alten korrupten Strukturen zu befreien. (Dies könnte nicht zuletzt ein Grund für die mangelnde Unterstützung durch Russland im zweiten Karabachkrieg und in der Gegenwart sein.) Schwere Rückschläge wie die Niederlage im Krieg mit Aserbaidschan konnten diesen Prozess behindern, aber nicht stoppen. Mangels Bodenschätze beginnt das Land, in die Köpfe der Menschen zu investieren, in Digitalisierung und IT.

Dem beredten Schweigen der deutschen Außenministerin wie auch der – ebenfalls deutschen – EU-Kommissionspräsidentin (und vermutlich der pseudoneutralen Berichterstattung in den meisten deutschen Leitmedien) liegt natürlich ein handfestes materielles Interesse zugrunde: Man will es sich mit dem neuen, von Frau von der Leyen als zuverlässig[9] gerühmten, despotischen Gaslieferanten keinesfalls verderben. Oder in den trefflichen an die Kommissionspräsidentin gerichteten Worten des EU-Abgeordneten Martin Sonneborn (Die Partei)[10]: „Um uns von einem Gaslieferanten zu lösen, der einen brutalen Angriffskrieg führt – Putin –, haben Sie uns einen gesucht, der einen brutalen Angriffskrieg führt – Alijew!“

Alijew eskaliert – Moskau und Brüssel schauen weg

Kommen wir zum letzten Mantra unserer Leitmedien, der Behauptung, Aserbaidschan werde von der Türkei, Armenien dagegen von Russland unterstützt. Dieser Satz ist wahr und falsch zugleich.

Wahr ist er in Bezug auf die Türkei, die das turkstämmige Aserbaidschan als Brudervolk – „Eine Nation, zwei Staaten“ – und Brücke zur Realisierung weitausgreifender neo-osmanischer Träume[11] betrachtet. Träume, denen das christliche Armenien schon immer geographisch im Wege stand. Umso bedrohlicher pocht Alijew nun seit Monaten auf der Errichtung eines sogenannten „Sangesur-Korridors“[12] – eine aserbaidschanisch-türkische Interpretation[13] von Punkt 9 des Waffenstillstandsabkommens – der, ohne armenische Kontrollpunkte durch die südarmenische Region Sjunik führend, das Kernland Aserbaidschan auf eine Weise mit der Exklave Nachidschevan verbinden soll, die zugleich Armeniens lebenswichtige Verbindung zum Iran kappen würde. Mit dieser Landverbindung – ausgerechnet über armenisches Hoheitsgebiet und unter Missachtung seiner Souveränität – zum Kaspischen Meer und damit zu den zentralasiatischen Turkstaaten würde Alijews Bruder im Geiste, Recep Tayyip Erdoğan, seinem Ziel eines pantürkischen Imperiums einen entscheidenden Schritt näher kommen. Der aserbaidschanische Diktator drohte[14] bereits wiederholt damit, diesen Korridor notfalls auch mit Gewalt durchzusetzen, sollte Armenien sich dagegen zur Wehr setzen. Es sieht daher alles danach aus, dass der jüngste Überfall nichts anderes war als der Beginn einer kontinuierlichen „Politik der gezielten Nadelstiche“, um Armenien zu zermürben!

Im zweiten Karabachkrieg belieferte die Türkei Aserbaidschan mit modernster Militärtechnologie, unter anderem mit Mehrfachraketenwerfern[15] und den gefürchteten Bayraktar-Kampfdrohnen[16], in denen auch deutsche Rüstungs-Hightech[17] steckt. Türkische F-16-Kampfflugzeuge operierten[18] von Beginn des Krieges an von der 65 Kilometer östlich von Armenien entfernten Luftbasis Gəncə aus. Und last but not least: Die Türkei finanzierte mehrere tausend djihadistische Söldnertruppen[19] aus Syrien und frachtete sie an die Grenze zu Karabach, wo sie an vorderster Front[20] kämpften!

Mit einem Wort: Ohne massive Rückendeckung durch den Großen Bruder am Bosporus hätte Aserbaidschan den zweiten Karabachkrieg mit Sicherheit nicht gewonnen.

Das petrodollarschwere Aserbaidschan wird allerdings seit Jahren militärisch nicht nur von der Türkei unterstützt, mit Waffen beliefert wird es auch von Israel und – Russland![21] Autokrat Putin und Diktator Alijew sind ziemlich beste Freunde. Der Deal funktioniert frei nach dem Motto: Moderne Raketen an Aserbaidschan, veraltete Abwehrsysteme – die die Armenier zudem gar nicht selbständig bedienen dürfen – an Armenien!

So ist denn der Standardsatz, das christliche Armenien werde von Russland unterstützt, noch nicht mal zur Hälfte richtig. Russland hat zwar seit Jahrzehnten um die 4.000 Soldaten in Armeniens zweitgrößter Stadt Gjumri stationiert, die allerdings machten vor zwei Jahren das Gleiche wie jetzt – nichts! War dies damals formalrechtlich noch halbwegs plausibel begründbar – Putin verwies darauf, dass Berg-Karabach kein Mitglied des Verteidigungsbündnisses OVKS sei –, so ist die aktuelle Passivität der regionalen Friedensmacht Russland und der von ihr angeführten OVKS ein Skandal. Geschlagene fünf Tage benötigte das brüderliche Militärbündnis, um wenigstens eine Untersuchungskommision nach Armenien zu entsenden. Kurz: Die offizielle Schutzmacht Russland lässt Armenien am ausgestreckten Arm verhungern! (Augenscheinlich gibt es für Präsident Putin militärisch gegenwärtig andere Präferenzen.) Kein Wunder, dass in Armenien längst ein Satz die Runde macht: „Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde!“

… und im Hintergrund lacht Erdoğan!

Verschärft wird die Situation noch dadurch, dass ausgerechnet der Chef der – angeblichen – Schutzmacht mit dem Erzfeind Armeniens eine höchstkomplizierte ‚Hassliebe‘ unterhält. Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan gehören zwar gegnerischen Militärbündnissen an, sind aber durchaus nicht solide verfeindet. Geopolitische Rivalitäten in Syrien, Libyen und auf der Krim, selbst die Lieferung ‚im Karabachkrieg bewährter‘ türkischer Angriffsdrohnen an die Ukraine schließen punktuelle pragmatische Kooperationen auf anderen Gebieten keineswegs aus. So trägt die Türkei als einziges NATO-Land die westlichen Sanktionen nicht mit[22], sie lässt russisches Gas durch die Turkstream-Pipeline strömen und hat ihren Himmel für russische Handelsflugzeuge und den zivilen Luftverkehr nicht geschlossen. Zahlreiche russische Geschäftsleute verlegten ihren Firmensitz an den Bosporus, russische Touristen können in der Türkei mit einheimischen Kreditkarten bezahlen und immer wieder hört man, von westliche Sanktionen betroffene Waren würden in der Türkei umdeklariert und von dort nach Russland geliefert. Erdoğan, der um seine Wiederwahl bei den kommenden Präsidentschaftswahlen fürchten muss, würde innenpolitisch ein „Erfolg“ im Südkaukasus gut zu pass kommen. Auch dies könnte ihn dazu verleiten, dem Despoten am Kaspischen Meer ein weiteres Mal den Rücken zu stärken.

Alijew seinerseits hat nie Zweifel daran gelassen, dass er den Konflikt mit Armenien erst mit der Rückeroberung und Einverleibung der gesamten Karabachregion als beendet ansieht. Nein, nicht nur das, seine Ambitionen sind größer: Er erklärte[23] mehrfach deutlich, unter anderem am 10. Mai letzen Jahres[24], dass er es auch auf die von ihm „Sangesur“ genannten südarmenischen Regionen Sjunik und Wajoz Dsor abgesehen hat:

“West Zangezur ist unser angestammtes Land. Ich habe gesagt, dass wir dorthin zurückkehren müssen. Das habe ich schon vor zehn Jahren gesagt. Alle meine Reden sind in den Medien verfügbar. Ich habe gesagt, dass es das Land unserer Vorfahren ist, und dass wir dorthin zurückkehren müssen. Das werden wir und wir kehren bereits dorthin zurück. Niemand kann uns aufhalten.”

Und selbst dort würde er möglicherweise nicht haltmachen. Bereits im Februar 2018 ließ er auf einem Kongress seiner Partei „Neues Aserbaidschan“ durchblicken[25], dass er auch die Region um den Sevan-See, langfristig sogar die Hauptstadt Jerewan im Visier hat:

„Eriwan ist unser historisches Land und wir Aserbaidschaner müssen in dieses historische Land zurückkehren. Die Rückkehr der Aserbaidschaner in diese Gebiete“, so fügte er in dankenswerter Offenheit hinzu, „ist unser politisches und strategisches Ziel, und wir müssen Schritt für Schritt daran arbeiten, ihm näher zu kommen.“

Und für dieses Ziel hat er am Bosporus einen mächtigen Verbündeten.

Die Armenier dagegen fühlen sich von allen Seiten im Stich gelassen: Von Russland und der OVKS, die entgegen ihren Schutzverpflichtungen keinen Finger krumm machen; von den 1.960 russischen Friedenssoldaten, die an der Demarkationslinie immer wieder wegschauen, wenn Aserbaidschan armenisches Hoheitsgebiet attackiert; von der werteorientierten EU, die an Alijews Gas-Tropf hängt; von der deutschen Völkerrechtlerin, deren vielzitierte „feministische Außenpolitik“ darin besteht, angesichts einer von Aseris geschändeten und getöteten armenischen Soldatin – der man auch noch Finger und Füße abschnitt[26], dies filmte und viral verbreitete – beide Augen zuzudrücken; und was die jüngsten freundlichen Äußerungen von US-Repräsentantenhaussprecherin Nancy Pelosi[27] angeht, so wäre gesunde Skepsis hier durchaus am Platze. Die USA engagieren sich bekanntlich nicht für Frieden und Menschenrechte, sondern für ihre geopolitischen Interessen.

Die durch den Genozid schwerst traumatisierten Armenier, die mit Blick auf die Kumpeleien von Erdoğan und Putin zunehmend einen neuen ‚Hitler-Stalin-Pakt‘ fürchten, haben nicht zuletzt vor zwei Jahren wieder einmal bitter lernen müssen, dass sie sich, wenn es Spitz auf Knauf steht, nur auf einen einzigen Akteur wirklich verlassen können: Auf sich selber!

Vor mehr als 100 Jahren hat die Welt schon einmal tatenlos zugesehen.

Titelbild: shutterstock / Alexandros Michailidis

Die Ideen der Klima-Hysteriker werden immer schriller. In Kalifornien erlaubt künftig ein Gesetz die Kompostierung Verstorbener. Im Fachjargon nennt man das „Natürliche Reduktion menschlicher Überreste“ (NOR). Was dabei übrig bleibt ist Bio-Dünger, den Angehörige im Garten oder auf dem Feld zugunsten des Wachstums von Bäumen, Pflanzen oder Nahrung ausbringen können. Diese Technik sei – gegenüber traditionellen Begräbnissen bzw. der Einäscherung – absolut ökologisch und klimafreundlich, heißt es. Es wäre nicht verwunderlich, wenn zur Klimarettung bald der Verzehr von Menschenfleisch salonfähig wird, wie das schon 2019 ein schwedischer Wissenschaftler nahelegte.

Zu viel CO2 bei Einäscherung

Ein menschliches Kompostierungs-Gesetz gibt es bereits seit 2019 in Washington, später kamen Oregon, Colorado und Vermont dazu. Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, treuer Anhänger von US-Präsident Joe Biden, hat jetzt einen dritten Anlauf unternommen und das Gesetz zur Öko-Entsorgung von Toten unterzeichnet. Es soll ab 2027 gelten. Aufgrund des Klimawandels sei dies eine ökologische Methode der endgültigen Entsorgung, die keine Emissionen verursache, heißt es in einer zugehörigen Pressemeldung. Jede Person, die sich für NOR gegenüber einer herkömmlichen Bestattung oder Einäscherung entscheide, spare das Äquivalent von einer Tonne Kohlenstoff, der sonst freigesetzt würde. Zudem vergiften Friedhöfen die Erde und verbrauchen viel Land.

Entsetzen in Kirchenkreisen

Katholische Kirchenkreise in Kalifornien sind wenig begeistert. Diese „Technik“ reduziere den menschlichen Körper auf eine Ware, die man entsorgen kann. NOR sei für Tiere geschaffen worden, nicht für Menschen. Die Ausbringung des „Bio-Düngers“ von Verstorbenen auf bestimmten Arealen komme einem Massengrab gleich. Zudem trampeln Leute unbewusst über die Überreste Verstorbener.

Lukrative Geschäftsidee

Erfunden wurde NOR von Katrina Spade mit ihrem Unternehmen „Recompose“ im Jahr 2020. Es bietet „Dienstleistungen zur Reduzierung natürlicher organischer Verbindungen“ an. Bereits um 7.000 US-Dollar kann man sich dort kompostieren lassen. Das lukrative Geschäftsmodell bewährt sich bereits in Washington, wo Tote in 10 hexagonalen  Zylindern in einem beschleunigten Prozess zu Öko-Dünger werden. Spade freut sich schon auf den kalifornischen Markt. Die Menschen-Kompostierung gibt es auch schon als Versicherungsleistung und auf Ratenzahlungen.

Kompostier-Gefäß statt Urne

Und so läuft die Kompostierung ab: Der Leichnam kommt in ein passendes Gefäß aus Metall, Plastik oder Holz, das mit organischen Stoffen wie Holzspänen, Stroh, Alfalfa, Sägespänen oder Wildblumen gefüllt ist. Dann beginnt der Prozess der Zersetzung, den man auch beim Kompostieren im Garten beobachten kann. Das Gefäß wird belüftet, was wichtig für die Mikroben ist. Die beim Zerfall entstehende Temperatur kann geregelt und erhöht werden. Bei Indoor-Anlagen bleibt der Leichnam 1-2 Monate im Gefäß. Bei Einrichtungen im Freien kann das einige Monate dauern. In einem speziellen „Rotations“-Prozess zersetzen sich auch die Knochen. Übrig bleiben einige Scheibtruhen „Öko-Dünger“, der an die Familie zur weiteren Verwendung übergeben wird.

Kannibalismus für’s  Klima

Gut ins Bild passt die frühere Forderung eines schwedischen Wissenschaftlers, der 2019 den Verzehr von Menschenfleisch forderte, um den Klimawandel zu bekämpfen. Magnus Soderlund, Wirtschaftsprofessor an der Stockholm-Universität sagte damals auf einer Gastro-Konferenz, der Verzehr von Menschenfleisch, das aus toten Körpern stamme, könne zur Rettung der Menschheit beitragen, wenn nur eine Weltgesellschaft „diese Idee wecken würde“. Seine Aussage kam bei einer Podiumsdiskussion „Können Sie sich vorstellen, menschliches Fleisch zu essen“. In seiner Video-Präsentation, die auch im schwedischen TV4 gebracht wurde, sagte er: “Weil Nahrungsressourcen künftig knapp werden, müssen die Menschen dazu gebracht werden, Dinge zu essen, die sie bisher als abstoßend empfanden – darunter auch Menschenfleisch.” Auf die Frage, ob auch er das tun würde, sagte Soderlund: Er zögere schon… aber er würde es zumindest ausprobieren.

„Waffenlieferungen zur Wiederherstellung des Friedens, ist wie Geschlechtsverkehr zur Wiederherstellung der Jungfräulichkeit“, erklärt die AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Olga Petersen im Gespräch mit DeutschlandKURIER-Reporter Oliver Flesch vor dem Hamburger Rathaus. Außenministerin Annalena Baerbock („Grüne“) solle „unverzüglich zurücktreten“.

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Der politische und gesellschaftliche Wahnsinn galoppiert in diesen Tagen mit solchem Tempo, dass die wildesten Ausgeburten geistiger und ideologischer Verirrungen schon wieder von Radar verschwinden, bevor die meisten Bürger davon überhaupt Notiz nahmen oder sich angemessen damit auseinandersetzen konnten. So war es auch mit der bizarren, wirklich ernstgemeinten Forderung Tierrechtsorganisation PETA, “fleischfressende” Männer sollten durch ein Sex-Verbot an der Fortpflanzung gehindert werden.

Einmal mehr schafften es die teilmilitante Tierschutzbewegung zumindest für kurze Zeit, mit einer besonders absurden Forderung neue Aufmerksamkeit zu erregen:  Offenbar inspiriert von der antiken Komödie „Lysistrata“ von Aristophanes (aus dem Jahr 411 v. Chr.!) hatte diese Woche der deutsche PETA-Kampagnenleiter Daniel Cox (er heißt tatsächlich so) gegenüber “Bild” erklärt, nichtvegane und fleischessende Männer sollten mit einem Sex-Verbot belegt werden.

In “Lysistrata” praktizieren die Frauen der verfeindeten Städte Athens und Spartas ein Sex-Boykott, um ihre kämpfenden Gatten zum Friedensschluss zu zwingen.

Sexualisierung der Klima-Verwerflichkeit

Männer seien, so Cox, „viel schlechter für die Umwelt als Frauen, weil sie zu viel Fleisch essen.“ Die Frauen von „mit Grillzange hantierenden Vorstadt-Vätern, die 70-Cent-Würstchen (…) brutzeln“, sollten „jetzt in den Sex-Streik gehen – um die Welt zu retten!“ Jedes „nicht geborene Kind“ spare „58,6 Tonnen CO₂-Äquivalente pro Jahr“, behauptete er weiter. Dabei bezog er sich auf eine im vergangenen November erschiene Studie, wonach insbesondere Männer durch ihren Fleischkonsum durchschnittlich 41 Prozent mehr zum Klima-Wandel beitragen würden als Frauen.

Einige CSU-Politiker taten Cox den Gefallen, auf die gewollte Provokation anzuspringen: Dorothee Bär empörte sich: „Für wen, wenn nicht unsere Kinder, retten wir das Klima. Kinder mit schädlichem CO2 aufzurechnen ist abstoßend. Zumal sie die Klimaretter der Zukunft sind!“ Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, kritisierte: „PETA macht im Kampf um Aufmerksamkeit nicht einmal mehr vor dem Schlafzimmer halt.“

“Besser Denkverbot für Ideologen als Sexverbot für Fleischliebhaber”

Der Metzgermeister und Bundestags- Abgeordnete Alois Rainer bezeichnete die Forderung als „völligen Unsinn“ und sein Kollege Florian Hahn sprach von einem „Demokratiehass“ der Aktivisten. „Statt eines Sex-Verbots für Fleischesser sollte es ein Denk-Verbot für spalterische Ideologen geben“, sagte er weiter.

Daraufhin legte Cox noch einmal nach. Auf Anfrage der “Berliner Zeitung” sagte er: „Wir haben uns bewusst dafür entschieden, den Kern der Studie überspitzt darzustellen.“ Er wolle plakativ darauf aufmerksam machen, dass aktuelle Ernährungsgewohnheiten „massiv die Klimakatastrophe befeuern“ würden. „Die grillenden, fleischessenden Männer zerstören die Lebensgrundlagen ihrer eigenen oder sogar noch ungeborenen Kinder“, wütete er weiter.

Radikale Spinner, aber mit großen Mediensympathien

Außerdem solle sich gerade die CSU „hier bedeckt halten“, deren Politik „uns überhaupt erst in diese Situation gebracht“ habe. Von der Politik fordert er nun Rahmenbedingungen für eine Ernährungswende, wozu er unter anderem die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf pflanzliche Produkte, Obst und Gemüse und eine Reduktion der Tierbestände zählt.

So lächerlich diese Posse ist, muss man sich doch vor Augen halten, dass Leute wie Cox derartigen propagierten Unsinn tatsächlich glauben und dank “hipper”, veganer und linker Mediensympathisanten einen beträchtlichen medialen Einfluss ausüben. Damit tragen sie zu eben jener allgegenwärtigen Hysterie bei, die zu immer radikaleren Klimasekten und einer völlig unnötigen Polarisierung der Gesellschaft führt. Es wäre also verfehlt, seine Forderungen als bloße PR-Aktion abzutun, da es eine erschreckend hohe Anzahl von Menschen gibt, die sich von dieser Ideologie radikalisieren lassen.