Kategorie: Nachrichten

Hier weist Florian Warweg darauf hin, dass die mit der Ukraine vereinbarte Endverbleibserklärung keinen Passus enthalte, der den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele innerhalb der völkerrechtlichen Grenzen der Russischen Föderation und die Weitergabe an rechtsextreme Kampfverbände wie das Asow-Regiment untersage. Das gehe aus einer lange verzögerten Antwort des Bundesverteidigungsministeriums an Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, hervor. Angriffe auf militärische Ziele auf der Krim oder auf Waffen-Nachschub-Konvois auf russischem und belarussischem Gebiet seien nicht ausgeschlossen. Ohne Not „spiele“ die Bundesregierung „mit der Gefahr einer weiteren militärischen und auch ´diplomatischen´ Eskalation mit der Russischen Föderation“. Abschließend wird gefragt, was sie im Gegensatz zu den USA daran gehindert habe, „zumindest den Einsatz der gelieferten schweren deutschen Waffensysteme wie Panzerhaubitze 2000 auf Ziele in Russland explizit zu untersagen“. Danke für die interessanten Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

1. Leserbrief

Sehr geehrte NDS Redaktion,

Eine Einstufung als: Nur für den Dienstgebrauch darf man einstufen als Vorsatz, um Tatbestände zu verbergen.

Dieser Tatbestand kann man wie folgt analysieren:

Die Bevölkerung darf diese Waffen über ihre Steuern bezahlen, sie darf die Folgen dieser Lieferungen tragen, aber sie darf nicht wissen was vor sich geht.

Sollten diese Waffen benutzt werden, um russisches Territorium anzugreifen, ergibt dies eine Umkehrung vom heutigen Zustand, also Ukraine begeht dann ein völkerrechtswidriges Verbrechen?

Der im Artikel zitierte Artikel 51 der UNO Charta wirft Fragen auf, die über den Ukraine Krieg hinausgehen: dürfen die Palästinenser selbstgefertigte Raketen einsetzen um militärische Ziele in Israel anzugreifen?

Mir fällt im Wortlaut der Vereinbarung folgendes auf: nirgendwo findet man das Wort Waffen oder Munition, es lautet nur auf  Vereinbarungsgegenstände und Gegenstände.

Vertragspartner wird nicht definiert.

Ist eine Modifikation ein Upgrade?

Es fehlt auch eine Klausel die besagt dass sollten die Vereinbarungsgegenstände vereinbarungswidrig benutzt werden, diese sofort wieder nach Deutschland zurückgeführt werden müssen.

Das ganze Kriegsgeschehen macht deutlich dass die UN Charta komplett überarbeitet werden muss: es ist die Kriegsteilnahme zu definieren.

So wie der Westen heutzutage Krieg auslegt bedeutet dies dass wenn ein Land ein anderes angreifen würde, nur mit Drohnen und Robotern dies keine kriegerische Handlung ist.

Wenn die NATO davon ausgeht das Waffenlieferungen, Munitionslieferungen, Ausbildung, logistische und Aufklärungsinformation keine Kriegsteilnahme bedeuten, ja dann könnte China Russland problemlos genauso helfen?

Mit freundlichem Gruss
Patrick Janssens

2. Leserbrief

Sehr geehrter Florian Warweg

Ihren Artikel/Podcast zum Thema Endverbleibserklärung habe ich mit großer Bestürzung gelesen.

Die Abstimmung des BM für Verteidigung mit unseren westlichen Verbündeten scheint ja doch nicht so eng zu sein, wie immer dargestellt. Es verwundert mich sehr zu erfahren, dass unsere westliche Vormacht USA andere Endverbleibsverträge für US-Waffenlieferungen benutzt, als seine “engen Verbündeten”. Schon im Sinne eines geordneten, gemeinsamen Risikomanagements sollten doch diesbezüglich keine Unterschiede bestehen!

Tritt bei einem eventuellen Vergeltungsangriff auf Deutschland als Kriegspartei womöglich Artikel 5 NATO-Statut nicht mehr “in Kraft”? (da es keine Verbotsklausel für ukrainische Angriffe mit deutschen Waffen auf die Russische Föderation gibt, hätte die Ukraine z.B. Belgorod mit der Panzerhaubitze 2000 beschossen…) Hat Deutschland dann womöglich wegen “dummer Formfehler” die Folgen selbst zu tragen? Oder ist es sowieso egal was in irgendwelchen Verträgen steht (wenn ich die Aussagen im Artikel richtig verstehe, wäre Deutschland durch die Ausbildung am gelieferten Gerät ja eigentlich eh schon Kriegspartei). Wenn es nicht so bitterer Ernst wäre, müsste man es als Farce verarbeiten.

Fazit: Der Bürger sowohl in Ost wie West zählt nur als “Menschenmaterial”. Nicht einmal mehr “Humankapital”.

Danke für die gute journalistische Arbeit der Nachdenkseiten
Monika Fath-Kelling

3. Leserbrief

Guten Tag.

davon abgesehen, dass Deutsche Waffen in einem Kriegsgebiet, außerhalb der Nato nichts verloren haben, muß und gehe ich leider davon aus, dass diese Mitläufer und Schreibtischtäter auf allen Ebenen, es nicht besser können. Das ist einfach schwer zu ertragen.

Mit freundlichem Gruß
Thomas Stöbe

4. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

wo stünden wir, wo stünde Deutschland ohne ihre erhellenden Recherchen. Wo sonst könnte man so etwas erfahren?  Vielen Dank dafür!

Da ich nicht annehme, dass der Verzicht auf die Einschränkung in der Endverbleibserklärung bewusst erfolgte (oder vielleicht doch – auf Forderung von Annalena Baerbock?), so bestätigt sich ein weiteres Mal die Aussage von Sarah Wagenknecht in ihrer Haushaltsrede im Deutschen Bundestag: “Wir haben die dümmste Bundesregierung aller Zeiten.”

Wie kann man nur einem korrupten Staat so blauäugig Waffen liefern, ohne zumindest die Einsatzbeschränkungen vorzugeben?

Was muss eigentlich noch alles passieren bis das die Ampel aus ihrem Tiefschlaf erwacht? Es ist besser umzukehren, als nach dem Motto “Augen zu und durch”  sich immer mehr als Kriegsteilnehmer zu positionieren!

Ein ehemaliger Bundespräsident sagte einmal in einem anderen Zusammenhang “Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen”.
Einen Ruck brauchen wir tatsächlich, damit dieser gefährliche Irrsinn aufhört!
—
Udo Hellmann

5. Leserbrief

Hallo Herr Warweg,

in manchen Ministerien und ganz besonders in den sog. Mainstremmedien scheint sich mehr und mehr das Verlangen breit zu machen, wenn auch mit 77 Jahren Verspätung, doch noch den Endsieg erringen zu können. Wenn das der F… 

Mit freundlichen Grüßen
W.P.

6. Leserbrief

Hallo Herr Warweg,

prima Artikel.

Da man nicht davon ausgehen kann, dass der Beitrag auch von politischen Entscheidungsträgern gelesen wird, sollte man ihn auch ans Kanzleramt schicken, bevor BK Scholz wegen des zunehmenden Drucks einer Lieferung von Leopard Panzern an die Ukraine zustimmt.

Herzliche Grüße
J.H.

7. Leserbrief

Moin liebe NDS & Herr Warweg,

vielen Dank für die Bekanntmachung über die “Verwendung” deutscher Waffen in der Ukraine.

Derlei Anfragen inklusive Antworten wären aber gar nicht nötig, wenn die Bundesregierung ihre eigenen Gesetze einhielte und gar nicht erst Waffen lieferte.

Hierzu heißt es in §6 (3) 1.-3. des Kriegswaffenkontrollgesetzes unmißverständlich:

§ 6 Versagung der Genehmigung

(1) Auf die Erteilung einer Genehmigung besteht kein Anspruch.

[…]

(3) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn

1. die Gefahr besteht, daß die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden,
2. Grund zu der Annahme besteht, daß die Erteilung der Genehmigung völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik verletzen oder deren Erfüllung gefährden würde,
3. Grund zu der Annahme besteht, daß eine der in Absatz 2 Nr. 2 genannten Personen die für die beabsichtigte Handlung erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.

[…]

Jeder aktive Krieg ist eine Friedensstörung. Dies kann auch nicht mit der Hilfe Verbündeter wegargumentiert werden, da die Ukraine weder in der EU noch in der NATO ist. Mir ist außerdem kein Vertrag bekannt, der regelt, daß Deutschland im Kriegsfalle der Ukraine beistehen müßte. Dieser wäre, sofern nach 2014 geschlossen, ohnehin unwirksam (siehe unten).

Auch greift der Artikel 51 der UN-Charta aus meiner Sicht nicht in Bezug auf die Ukraine, sondern im Besonderen auf Rußland, da es sich gegen vorangegangenen und geplanten Aggressionen der Ukraine wehrt (unter anderem die Ankündigung Selenskyis, die Ukraine wieder nuklear zu bewaffnen, womit die Nuklearabfälle von Saporoschje für den Bau einer “schmutzigen Bombe” hätten dienen können, das nicht ohne Grund unter russischer Kontrolle steht). Das “Selbstverteidigungsrecht” wäre also zuerst auf Rußland anzuwenden.

Damit ist die Ukraine der Aggressor, zumal seit dem Putsch 2014 russischsprachige Bürger gezielt angegriffen wurden, und das 8 Jahre lang. Als Aggressor hat man kein Selbstverteidigungsrecht. Wenn man sich die Innenpolitik der Ukraine anschaut, dann ist es ein erklärtes Ziel, alles Russische aus der Ukraine entweder zu vertreiben oder zu vernichten. Zudem bestand ebenfalls die Gefahr, daß die Ukraine NATO- und auch EU-Mitglied wird; damit hätte Rußland de facto die USA vor der Haustür, welche Rußland schon seit Jahrzehnten zerschlagen sehen wollen. Wenn das kein Grund zur Selbstverteidigung ist!

Streng genommen sind die aktuellen ukrainischen Politiker illegitim, weil nach ukrainischem Gesetz immer noch Janukowitsch Präsident ist. Er wurde nicht mit einer Mehrheit vom Parlament abgesetzt, sondern militärisch weggeputscht, woran die USA mit 5 Milliarden US-Dollar explizit beteiligt sind (was an sich schon einen eklatanten Bruch des Völkerrechts darstellt, aber Rußland ist der Schuldige…gähn…). Sämtliche Politiker und Medien scheinen unreflektiert die ukrainische Junta als legitime Regierung anzusehen — das ist sie nicht.

Da der Artikel 51 sehr schwammig gehalten ist, kann man ihn vielfältig auslegen — so, wie man ihn gerade “braucht”. Auch Verteidigungsminister Buschmann verwendet ihn zur Legitimierung von Waffenlieferungen.

Interessant ist, daß die Krim immer noch als der Ukraine zugehörig deklariert wird, obwohl eine Sezession stattgefunden hat, die vom Völkerrecht gedeckt ist. Man spricht fälschlicherweise stets von einer “Annexion”. Weder wurde Gewalt angewendet, noch ist während des Referendums ein einziger Schuß gefallen. Auch die Gebiete des Donbass haben sich auf die gleiche Weise sezessiert (das ist der von Rußland genannte Grund zur Legitimierung des Einmarschs in die Ukraine).

Es mutet seltsam an, wenn die ukrainische Junta Minsk II boykottierte, daraufhin Teile seiner Gebiete an Rußland verliert und immer noch der Meinung sei, daß man die neuen russischen Gebiete mit Militärgewalt “zurückerobern” müsse, inklusive Krim. Das hätte man auf diplomatischem Wege viel eleganter lösen können, ohne eine Abspaltung zu riskieren.

Die Bundesregierung hat mit der Airbase Ramstein bereits seit Jahrzehnten “den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung” verlassen, indem man dem US-Militär erlaubt, mit ihr als Relaisstation Drohnenangriffe in anderen Ländern auszuführen, ohne daß Deutschland mit ihnen offiziell im Krieg wäre. Dabei spielt es fast schon eine nebensächliche Rolle, wenn ukrainische Soldaten in Deutschland ausgebildet werden.

Russia Today hat in einem Artikel vom 13. September 2022 um 18:46 Uhr einen Artikel herausgebracht, der die NDS zitiert. Er schließt mit dem Satz:

“Die Entscheidung darüber, ob die mögliche Bewertung als Kriegseintritt zu entsprechenden Konsequenzen führt oder nicht, fällt nicht in Berlin, sondern in Moskau.”

Damit ist, denke ich, alles gesagt. Das ist eine deutliche Warnung seitens Rußlands, sich die weiteren Schritte der Bundesregierung in Bezug auf die Ukraine sehr gut zu überlegen. Es wundert mich ohnehin, daß man dem “Treiben” so geduldig zusieht. Wäre Rußland die USA, so hätten wir schon seit gut 10 Jahren Krieg in ganz Europa. Da wäre schon lange kein Stein mehr auf dem anderen.

Wenn ich dann noch Scholz in Bezug auf das 90-minütige Telephonat mit Putin höre: “Der Bundeskanzler betonte, dass etwaige weitere russische Annexionsschritte (!sic!) nicht unbeantwortet blieben und keinesfalls anerkannt würden.” dann kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, daß Hochmut stets vor dem Fall kommt. Unfaßbar!

Zum Abschluß muß ich noch ein Zitat bringen, was alles beschreibt:

“Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch niemanden gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung und Förderung des Friedens geworfen hätte. Die beutegierige Canaille hat von eh und je auf Krieg spekuliert.”

Carl von Ossietzky in der Weltbühne vom 8. Dezember 1931

1920er: Rezession; 1930er: Kriegsvorbereitungen/Kriegseintritt;
2020er: Rezession; 2030er: 3. Weltkrieg?

Viele Grüße,
Michael Schauberger

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Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

Die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine erhöhen das Risiko eines taktischen Atomschlags. Selenskyjs Plan, ein neues Militärbündnis mit dem Namen “Kiewer Sicherheitspakt” zu schmieden, wurde umgehend mit einer Warnung aus Moskau kommentiert: Das Vorhaben beherberge das Potenzial den Dritten Weltkrieg auslösen zu können.

Augenscheinlich mit Hilfe des Westen hat die ukrainische Regierung an einem Militärbündnis gebastelt, welches der Führung in Kiew auch ohne eine Vollmitgliedschaft in der NATO, militärischen Beistand zusichern soll. Die USA und seine Verbündeten sollen dafür umfassende “Sicherheitsgarantien” bieten.

Kiewer Sicherheitspakt

Der Kiewer Sicherheitspakt (auf englisch: Kyiv Security Compact, kurz KSC) soll vom ehemaligen NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und Andriy Yermak, dem Leiter des Präsidialamts der Ukraine vorgeschlagen und ausgearbeitet worden sein. Die Idee dahinter ist, dass die Ukraine ohne NATO-Mitgliedschaft volle Unterstützung des Militärbündnisses erhalten soll. Dies hätte zur Folge dass die Ukraine in sämtliche Strukturen der NATO eingebunden würde, etwa in die militärischen Ausbildung und den Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse. Weiters könnte die Ukraine von zahlreichen militärischen Hilfeleistungen profitieren. Das würde die Wehrfähigkeiten der Ukraine um ein Vielfaches steigern, während eine volle NATO-Mitgliedschaft langfristig anstrebt wird.

Russische Reaktion

Die Reaktion des Kremls auf diesen Plan kam postwendend. Dmitri Medwedew, ehemaliger Präsident Russlands, sowie nunmehriger stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrat der Russischen Föderation, warnte unmissverständlich, dass dieser Plan bei einer Realisierung „ein Prolog zum Dritten Weltkrieg“ sein würde. Medwedew Äußerung hat Gewicht, schließlich ist er Mitglied der russischen Staatsspitze und Chef der Regierungspartei “Einiges Russland”. Andererseits droht Medwedew nicht das erste Mal mit einem Atomangriff.

Konkret erklärte er:

“Und dann werden die westlichen Nationen nicht mehr in ihren sauberen Häusern sitzen und darüber lachen können, wie sie Russland vorsichtig und stellvertretend schwächen. Alles wird um sie herum in Flammen stehen. Ihre Leute werden ihren Kummer in vollem Umfang ernten. Das Land wird in Flammen stehen und der Beton wird schmelzen. Und doch reden die engstirnigen Politiker und ihre dummen Denkfabriken, nachdenklich ein Glas Wein in der Hand drehend, darüber, wie sie mit uns umgehen können, ohne direkt in einen Krieg einzutreten. Dumme Idioten mit klassischer Bildung.”

Er ergänzte: “Die Kiewer Kamarilla hat ein Projekt der “Sicherheitsgarantien” ins Leben gerufen, das ein Prolog zum dritten Weltkrieg ist. Natürlich wird niemand den ukrainischen Nazis irgendwelche “Garantien” geben. Schließlich ist dies fast dasselbe wie die Anwendung von Artikel 5 des Nordatlantikpakts (Washingtoner Vertrag) auf die Ukraine. […]”

Biden droht Moskau mit internationalen Konsequenzen

US-Präsident Joe Biden hat daraufhin in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit CBS davor gewarnt, dass Russland mit internationalen Konsequenzen rechnen muss, wenn es chemische oder taktische Atomwaffen in der Ukraine einsetzt. Die scharfen Worte des US-Präsidenten dürften weiteres Öl ins Feuer gegossen haben. Ein Ausschnitt des Interviews im Originalton sehen Sie hier:

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„Sie [Anm. Russland] werden in der Welt mehr denn je zu einem Ausgestoßenen werden. Und je nachdem, wie weit sie gehen, wird bestimmt, welche Reaktion eintreten wird.“, erklärte Biden

Im vergangenen Monat wies der russische Diplomat, Alexander Trofimov, die „absolut unbegründete und inakzeptable Anschuldigungen Russlands zurück, die angeblich mit dem Einsatz von Atomwaffen drohen, insbesondere in der Ukraine“. Er schließe nicht aus, dass dies “absichtlich geschieht, um die antirussische Hysterie zu verstärken“. Trofimov erklärte, dass es der Russischen Föderation hypothetisch erlaubet sei, „eine nukleare Abwehr nur zu verwenden, um auf Aggressionen mit Massenvernichtungswaffen zu reagieren oder auf Aggressionen mit konventionellen Waffen zu reagieren, wenn die Existenz des Staates selbst bedroht ist“. Der Diplomat fügte hinzu, dass “keines dieser hypothetischen Szenarien irgendetwas mit der aktuellen Situation in der Ukraine zu tun hat“.

Bethan Nodwell ist eine kanadische Krankenschwester und Mitgründerin der “Freedom Fighters Canada”. Im Interview mit der RAIR Foundation USA machte sie deutlich, wie einfach der Covid-Wahn für sie zu durchschauen war: Alle bisherigen Ansätze wurden über Bord geworfen – plötzlich drehte sich alles um die Impfung. Mit verheerenden Folgen. Für Nodwell ist allerdings auch klar: Mittlerweile wird die persönliche Freiheit der Menschen auf vielen verschiedenen Fronten angegriffen.

Nodwell berichtete in dem am 11. September publizierten Video-Interview, wie seltsam sie die erste Zeit der Covid-Hysterie empfand: Als etwa der damalige US-Präsident Trump Hydroxychloroquin als potenzielle Behandlungsmöglichkeit vorschlug, war der Widerstand sofort gewaltig. Dies sei gefährlich, behauptete man – Nodwell jedoch wusste, dass das Medikament in der Behandlung von etwa Lupus, Arthritis und anderen Erkrankungen des Immunsystems eingesetzt wurde. Auch Kinder in Afrika erhielten das Mittel – ohne Probleme, merkte Nodwell an. „Es ging nur darum, auf den Impfstoff zu warten“, berichtete sie. „Ich konnte sehen, dass es nur einen Weg, eine Lösung gab. Der einzige Ausgang war die Impfung.“ Dabei sei es sonst völlig normal, dass jede Behandlungsmöglichkeit, jede Form der Prävention oder Nachsorge auch genutzt werde. Die Krankenschwester, die damals in einer kleinen Klinik in der Nähe von Ottawa arbeitete, wurde misstrauisch – und zog damit prompt Kritik aus ihrem Umfeld auf sich.

Im Interview mit RAIR bezeichnete Bethan Nodwell die Bevölkerung der USA und Kanada als Phase drei der klinischen Versuche für die Covid-Impfstoffe. Die Folgen der Massenverimpfung von kaum erprobten Präparaten waren verheerend – das wurde in den Kliniken schnell sichtbar: “Wir sahen sehr schnell Probleme wie Fehlgeburten und Myokarditis. Wir haben Guillain-Barré und Bell-Lähmung schon früher bei anderen Impfungen gesehen, aber nicht auf diesem Niveau, nicht in dieser Häufigkeit und Intensität.“ Auch die Kollateralschäden der Lockdowns, vor allem bei Kindern, berührten sie sehr: “Wir sahen auch zunehmenden häuslichen Missbrauch und Gewalt in Notaufnahmen, Frauen und Kinder gerieten in schreckliche Zustände. Die Lockdowns haben gewaltigen Schaden angerichtet.” Nicht minder kritisch bewertete die Krankenschwester den Maskenwahn – wer wirklich vollends geschützt sein wolle, brauche einen Ganzkörperschutzanzug wie im Umgang mit gefährlichen Chemikalien, merkte sie an.

Heute sind diese Tatsachen auch der Allgemeinheit bekannt. Die fehlende Wirksamkeit der Impfungen und die Masse an Nebenwirkungen ist im Bewusstsein der Bevölkerung angekommen. Die kanadische Regierung unter WEF-Jünger Justin Trudeau hält dennoch an ihrem restriktiven Covid-Kurs fest und fordert immer neue Booster-Impfungen. Besonders schlimm für Nodwell ist allerdings, dass es keinesfalls nur Covid und die Impfungen sind, mit denen gegen die Freiheitsrechte der Bürger agiert wird: „Wir werden an so vielen Fronten angegriffen“, sagte sie und sprach digitale IDs und Sozialkreditsysteme, Transhumanismus und die galoppierende Inflation an. Ihre einzige Hoffnung: Dass mehr und mehr Menschen aufhören, zu gehorchen und mitmachen.

Das Interview in englischer Sprache sehen Sie hier:

Der Social Media-Gigant Facebook sieht sich in den Vereinigten Staaten mit einem neuen Skandal konfrontiert. Offensichtlich spionierte das Unternehmen gezielt “konservative, rechte Individuen” aus. Und das illegal, in Kooperation mit dem FBI.

In den letzten Jahren war Facebook immer wieder in Skandale verwickelt und konnte sich dabei stets immer irgendwie hinauswinden. Die Frage die sich nun stellt, ist, ob der Social Media-Riese nun endgültig das Vertrauen vieler Nutzer verliert. Denn Whistleblower aus dem US-Justizministerium haben den US-Medien mitgeteilt, dass das Unternehmen gezielt bestimmte Accounts überwachte und deren privaten Nachrichten durchsuchte.

So berichtet die New York Post: “Im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem FBI hat jemand bei Facebook diese vermeintlich subversiven privaten Nachrichten in den letzten 19 Monaten mit einer roten Markierung versehen und sie in geschwärzter Form ohne Vorladung an die operative Einheit für inländischen Terrorismus im FBI-Hauptquartier in Washington, DC, weitergeleitet.” Dabei habe man rechtsstaatliche Grundsätze und sogar die US-Verfassung missachtet. Ziel sei es gewesen, rechtskonservative Personen zu finden.

Sobald die privaten Nachrichten von den Facebook-Mitarbeitern markiert waren, wurden sie als “Hinweise” an FBI-Außenstellen im ganzen Land weitergeleitet. Diese wandten sich dann an die US-Staatsanwaltschaft des jeweiligen Gebiets, um die privaten Gespräche, die sie bereits illegal gesehen hatten, auf legalem Wege zu erhalten. “Sobald eine Vorladung angefordert wurde, schickte Facebook innerhalb einer Stunde Gigabytes an Daten und Fotos zurück. Es war alles bereit. Sie warteten nur noch auf das rechtliche Verfahren, um die Daten zu versenden”, so eine Quelle gegenüber der Zeitung. Allerdings habe man dabei nicht viel gefunden, so dass es eine Zeitverschwendung gewesen sei.

Dieser Fall zeigt erneut auf, wie sehr bei Facebook politische Animositäten die Richtung vorgeben (man erinnere sich an den Schutz Hunter und Joe Bidens, wo Berichte rund um den “Laptop from hell” zensiert wurden), um so die Wähler in den Vereinigten Staaten zu beeinflussen. Natürlich zugunsten der Demokraten und zu Ungunsten der Republikaner. Und wenn es sein muss, dann natürlich auch mit nicht legalen Mitteln.

Wirtschaftsminister Habeck will zu Silvester 2022 alle drei noch im Betrieb befindlichen deutschen Kernkraftwerke abschalten, trotz massiver Energienot und bei Maischberger implizit zugegebener Insolvenzgefahr. Fachleute wie Prof. Thess aus Stuttgart wendet sich im Bundestag daher gegen die juristische Verankerung der Abschaltung. Zeichnen Sie mit!

Mit der Petition „Stuttgarter Erklärung“ vom 25.07.2022 fordern 19 erstunterzeichnende aktive Professorinnen und Professoren deutscher Universitäten, vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Energiekrise sowie der vom IPCC und der EU als CO2-arm und nachhaltig eingestuften Kernenergie, die sofortige Aufhebung der Atomausstiegs-Paragraphen (Insbesondere § 7 Atomgesetz) und eine Prüfung der sicherheitstechnischen Betriebserlaubnis, um deutschen Kernkraftwerken den Weiterbetrieb zu ermöglichen.

Text der Erklärung:

Mit einseitiger Ausrichtung auf Sonne, Wind und Erdgas wurde Deutschland in Energienot manövriert. Steigende Energiepreise und sinkende Versorgungssicherheit gefährden Wettbewerbsfähigkeit und
Wohlstand. Das Festhalten am deutschen Atomausstieg verschärft diese Gefahren und bremst – zusammen mit anhaltender Kohleverstromung – den internationalen Klimaschutz. Der Weltklimarat IPCC bezeichnet die Kernenergie als ein Instrument des Klimaschutzes.

Die Europäische Union ordnet Kernenergie als nachhaltige Energiequelle ein. Auf dieser Grundlage plädieren wir für den Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke als dritte Klimaschutzsäule neben Sonne und Wind. Wir
fordern die sofortige Aufhebung der Atomausstiegs–Paragraphen (insbesondere §7 Atomgesetz) und eine Prüfung der sicherheitstechnischen Betriebserlaubnis, um deutschen Kernkraftwerken den
Weiterbetrieb zu ermöglichen.
Prof. Dr. André D. Thess^*, Universität Stuttgart
Prof. Dr. Harald Schwarz, BTU Cottbus–Senftenberg
Prof. Dr. Michael Beckmann, TU Dresden
Prof. Dr. Burak Atakan, Universität Duisburg–Essen
Die Erklärung wurde auf der interdisziplinären Fachtagung „20 Jahre Energiewende – Wissenschaftler
ziehen Bilanz“ (8. – 10. Juli 2022 in Stuttgart) von den Erstunterzeichnern AT, HS und MB initiiert.
Nähere Informationen: Interview, Vorträge ab 05. 08. 2022 online.
^*Kontakt Prof. Thess: andre.thess@igte.uni–stuttgart.de, Mobil: +49–171–1237–234

Blackout – das absolute Katastrophenszenario könnte in Deutschland schon bald Wirklichkeit werden. Die Folge: Chaos. Die Berliner Polizei arbeitet an einem Einsatzkonzept zum Schutz der Bevölkerung. Der Rheingau-Taunus-Kreis (Hessen) hat eine Analyse zu den Auswirkungen eines längeren flächendeckenden Stromausfalls in Auftrag gegeben, mit erschreckendem Ergebnis: Schon in den ersten 96 Stunden könnten Hunderte Tote zu beklagen sein.

Obwohl der von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Stresstest ergeben hat, dass die Stromversorgung unter ungünstigen Bedingungen nicht gewährleistet ist, ist der grüne Wirtschaftsminister Habeck nicht gewillt, die verbliebenen drei Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen – eins wird zum Jahresende ganz abgeschaltet, die anderen beiden werden bis April 2023 zu “Reservekraftwerken”. Der Atomausstieg ist offensichtlich viel wichtiger als die Versorgungssicherheit im Land. Dabei hätte ein Blackout noch weitreichendere Konsequenzen als eine Gasmangellage, auf die sich die Bundesnetzagentur vorbereitet.

Polizei Berlin bereitet sich auf drei Eskalationsstufen vor

Ein Ausfall der Stromversorgung würde den Zusammenbruch der Infrastruktur nach sich ziehen. In einem solchen Fall würde sich auch die Sicherheitslage verschlechtern – es könnte zu Unruhen und Plünderungen kommen. Auf diesen Ausnahmezustand bereitet sich die Berliner Polizei vor, seit Monaten arbeiten Experten des LKA und der Landespolizeidirektion deshalb an einem Geheimpapier „Energiekrise“. In diesem Konzept werden Vorbereitungen für drei Eskalationsstufen getroffen: Verteuerung, Verknappung und Ausfall der Energieversorgung.

„Orientiert an den drei Szenarien werden die Kriminalitätslage, das Versammlungsgeschehen sowie das allgemeine Verhalten der Bevölkerung betrachtet und daraus polizeiliche Handlungsnotwendigkeiten abgeleitet“, so ein Polizeisprecher.

Die erste Stufe, die Verteuerung, wird von der Polizei bereits als gegeben angesehen. Im Entwurf wird davon ausgegangen, dass die Wahrscheinlichkeit für Aufmärsche und Demonstrationen steigt.

Zur zweiten Stufe, der Verknappung, könnte es in den nächsten Monaten kommen. Dies würde zu einer Rationierung von Strom und Gas führen, heizen und kochen rund um die Uhr wäre dann nicht mehr möglich.

Bei der dritten Stufe, dem Ausfall, wäre der Blackout Realität: Bargeldautomaten fallen aus, Züge und Bahnen bleiben auf offener Strecke stehen, Mobilfunknetze versagen und mit Plünderungen, Unruhen und Angriffen auf die kritische Infrastruktur ist zu rechnen.

Ein Sprecher der Berliner Polizei erklärte: „Als Mitverantwortliche für die Sicherheit in der Hauptstadt ist es für die Polizei Berlin selbstverständlich, sicherheitsrelevante Szenarien vorzudenken und deren Bewältigung zu planen sowie vorzubereiten.“ Die Polizei soll eine Rund-um-die-Uhr-Bereitschaft gewährleisten und Notstromaggregate, Satelliten-Handys und gefüllte (mobile) Tanks für die Kraftfahrzeuge vorhalten, um auch in einer fortgeschrittenen Krisensituation handlungsfähig zu bleiben. Diesbezügliche Abfragen an alle Liegenschaften laufen polizeiintern bereits. In einem möglichen Ernstfall sei das Ziel, zum Schutz der Bevölkerung schnell und wirksam handeln zu können. Das Sicherheitskonzept soll bis spätestens Ende des Monats fertiggestellt und der Behördenleitung vorgelegt werden.

Hunderte Tote innerhalb von 96 Stunden

Auch im Rheingau-Taunus-Kreis laufen die Vorbereitungen auf einen Stromausfall. Bei der auf Blackouts spezialisierten Firma KomRe wurde eine Analyse zu den Auswirkungen eines flächendeckenden länger dauernden Stromausfall in Auftrag gegeben. In dem nun vorliegenden Bericht ist von gravierenden Folgen die Rede: Innerhalb 96 Stunden könnten Hunderte Tote zu betrauern sein – betroffen wären vor allem Patienten in Kliniken und Pflegeeinrichtungen. Nutztiere würden sterben, Umspannwerke ausfallen und Wasserbehälter leerlaufen – und das binnen 24 Stunden. Es könnte zu Plünderungen und Bränden kommen, der wirtschaftliche Schaden könnte sich auf mehrere hundert Millionen Euro belaufen.

Für Kreisbrandinspektor Christian Rossel ist ein Stromausfall wahrscheinlicher als eine Gasmangellage, auf die und ihre möglichen Folgen sich ein neu strukturierter Krisenstab des Landkreises vorbereitet. Allerdings würde diese längst nicht so drastische Auswirkungen haben wie ein Stromausfall. Der Kreis will nun den Katastrophenschutz und die Funktionsfähigkeit der Verwaltung sicherstellen, um im Ernstfall so schnell wie möglich die Normalität wiederherstellen zu können. Rossel betonte: „Wir können nicht die Stromversorgung im Kreis sicherstellen.“ Daher müssten die Bürger selbst für Krisenfälle vorsorgen und für Vorräte an Lebensmitteln und Trinkwasser sorgen.

Es war einmal vor nicht allzu langer Zeit, da gab es Energiesicherheit und bezahlbare Preise in Deutschland. Doch dann kamen Öko-Faschisten in Regierungsbeteiligung und schafften es innerhalb eines Jahres, das Land in den Abgrund zu stürzen. Während bei den Bürgern der Baum brennt, dürfte die derzeitige Situation bei den genannten Mitregierenden für Begeisterung sorgen: “Hurra, wir haben das Klima gerettet!” Wird Deutschland gerade des (Klima-) Wahnsinns fette Beute?

Es gibt ein breites Spektrum an Themen, die kontrovers diskutiert werden. Eines von ihnen stellt das wirtschaftliche Wachstum dar. Während dessen Befürworter in ihm die Grundlage für Wohlstand und technische Entwicklung sehen, machen die Kritiker ihn für Umweltschäden, Überkonsum oder Klimawandel verantwortlich. Zwei dieser gegensätzlichen Positionen präsentiert der Westend Verlag in seinem Bändchen «Wachstum», um die Leser zum Selberdenken zu animieren. Es soll das offene Gespräch fördern. „Nur so“, heißt es in der Vorbemerkung, „können Gedanken sich formen und umformen, nur so kann Neues entstehen, kann Gesellschaft wachsen und sich entwickeln.“ Von Eugen Zentner

«Wachstum» ist der Erstling aus der Reihe «Streitfragen», mit der der Westend Verlag die Lust wecken will, eigene Positionen zu entwerfen. Allerdings soll die Debatte nicht zum „Wettkampfspektakel“ verkommen. Es geht nicht um Angriff und Verteidigung. Stattdessen verfassen die Autoren ihre Beiträge ohne die Kenntnis des jeweils anderen. Sie müssen sich weder rechtfertigen noch auf die Gegenposition direkt eingehen, sondern erhalten genügend Platz, die eigene Betrachtungsweise zu entfalten. Die Reihe widmet sich so brisanter Themen wie «Identitätspolitik», «Transhumanismus» oder «Digitalisierte Gesundheit» und bringt dafür namhafte Experten aus Publizistik und Wissenschaft zusammen. In «Wachstum» präsentieren die Philosophin Katja Gentinetta und der Volkswirt Niko Paech ihre Positionen. Während der Professor für Produktion und Umwelt als einer der wichtigsten Vertreter der Wachstumskritik gilt, verteidigt die selbständige Publizistin das Prinzip des Wachstums als Voraussetzung für die stete Steigerung des Lebensstandards.

Unterschiede auch im Stil

Die beiden Autoren unterscheiden sich nicht nur in ihrer Position, sondern auch im Stil. Legt Gentinetta ihre Sicht in einer einfachen wie verständlichen Sprache dar, dominiert bei Paech ein eher wissenschaftlicher Duktus, der die Lektüre unnötig verkompliziert. Die Philosophin schreibt anschaulicher, der Volkswirt sehr abstrakt. Seine Hauptthese lautet: „Jedes Mehr an materiellen Freiheiten wird zwangsläufig mit einem Verlust an nutzbaren Ressourcen und einer Zunahme ökologischer Schäden erkauft.“ Paech spricht sich daher für eine Postwachstumsökonomik aus, die eine „systemische Vermehrbarkeit materieller Handlungsspielräume im endlichen System Erde“ verneint. Es ist ein Plädoyer für ein „Null-Wachstum“, den der Volkswirt unter anderem damit verteidigt, dass industrieller Wohlstand nicht von ökologischen Schäden entkoppelt werden könne: „Eine ökologieverträgliche Wirtschaft kann niemals wachsen, während eine wachsende Ökonomie niemals ökologieverträglich sein kann.“

Katja Gentinetta sieht das anders. Null-Wachstum beschreibt sie als ein „Wohlstandsphänomen“. Es sei etwas für jene, die schon alles haben. Probleme wie Ressourcenverbrauch, Umweltschäden, Überkonsum und Klimawandel, argumentiert die politische Philosophin, könnten nur gelöst werden, wenn das Wirtschaftswachstum weiterhin im Fokus bleibt. Um es umweltfreundlich zu gestalten, bedürfe es bloß eines einzigen, aber zentralen ökonomischen Prinzips: „Jegliche Produktion und Distribution von Waren und Dienstleistungen muss den reellen, tatsächlichen Preis abbilden.“ Es müssten nicht nur die direkten Produktionskosten einberechnet, sondern auch die indirekten Folgekosten, die bei der Natur anfallen: „die für genutzte, übernutzte oder verunreinigte Böden und Gewässer oder in verschmutzter Luft“.

Beispiel Griechenland

Wie nicht nachhaltiges Wachstum aussieht, veranschaulicht die Philosophin am Beispiel von Griechenland. Der Staat im Süden Europas bekam vor der Finanzkrise günstige Kredite, investierte sie aber nicht in wirtschaftliche Projekte und innovative Technologien, sondern in die Bürokratie. Nicht die Volkswirtschaft wuchs, sondern der Staat. Als die Finanzierung des Apparats allmählich zu teuer wurde, musste wieder gespart werden. So entstand eine Abwärtsspirale: „Verluste und Bankrotte von Unternehmen erhöhen die Arbeitslosigkeit“, schreibt Gentinetta, „senken die Nachfrage und führen zu weiteren Unternehmensverlusten, womit sich die Krise weiter verschärft.“ Wer also nicht nur die Natur retten möchte, argumentiert sie, sondern auch mehr Menschen ein besseres Leben ermöglichen will, müsse auf Wachstum setzen: „ein Wachstum, das sich der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit verpflichtet.

Es sind solche griffigen Beispiele, die Gentinettas Beitrag so lesenswert macht. Paech hingegen überzeugt weniger mit seinem Plädoyer für das Null-Wachstum als mit der Kritik am Alarmismus und Missmanagement der grünen Politik in den letzten Jahren. Der deutschen Energiewende stellt der Professor ein schlechtes Zeugnis aus, weil die Wertschöpfungsbeiträge der erneuerbaren Energien ihm zufolge „bestenfalls einen Strohfeuereffekt“ bilden. Das Problem werde lediglich verlagert: „Vermeintlich grüne Technologien lösen ohnehin keine ökologischen Probleme, sondern transformieren diese nur in eine andere stoffliche, räumliche, zeitliche oder systematische Dimension.“ Seine Hauptthese in diesem Zusammenhang beläuft sich darauf, dass diese Technologien für die ökonomische Expansion instrumentalisiert werden. Allerdings „zerstören sie, was sie zu schützen vorgeben“.

Das ist zweifellos richtig, wie unter anderem investigative Dokumentation «Headwind“21» des niederländischen Filmemachers Marjin Poels verdeutlicht. Auch für die vermeintlich grünen Technologien werden knappe Ressourcen verbraucht, Wälder gerodet und Gewässer verunreinigt. Dennoch ist das kein Argument für ein Null-Wachstum. Es kommt nämlich darauf an, ob Ressourcen schlicht verschwendet werden oder geschont. Nicht weniger wichtig ist in diesem Zusammenhang, welche Ressourcen verbraucht werden – regenerative oder nicht erneuerbare? Wachstum kann sowohl quantitativ als auch qualitativ sein, sowohl materiell als auch immateriell. Hier trennt sich die Spreu vom Weizen. Es müssen smarte und wirklich nachhaltige Technologien her. Doch die können nur entstehen, wenn es weiterhin ein wirtschaftliches Wachstum gibt bzw. dieses weiterhin im Fokus ökonomischen Handelns bleibt. Denn das, um es mit Gentinetta zu sagen, trägt zur technischen Entwicklung bei – zu Technologien, die auf einem geringeren Einsatz materieller Ressourcen beruhen. Um einiges wichtiger sind da Kreativität und Innovationskraft.

„Ohne ihn sähe der Rote Platz ziemlich leer aus“, schrieb mal jemand über den Pionier der ARD-Berichterstattung aus Moskau, den am 15. September verstorbenen Fritz Pleitgen. Journalisten wie ihn wird es nicht mehr geben! Hier, ihn zu ehren, der Reprint einer Rezension seines vorletzten Buches, das den bezeichnenden Titel „Frieden oder Krieg“ trägt. Von Leo Ensel

Es ist ein ungleiches Paar, das sich hier unter dem etwas reißerischen, Tolstois berühmtes Werk leicht variierenden Titel „Frieden oder Krieg“ zu einem gemeinsamen Buchprojekt zusammengefunden hat: Der Pionier der Berichterstattung aus der Sowjetunion und engagierte Befürworter wie publizistischer Begleiter der Entspannungspolitik Willy Brandts, der frühere ARD-Korrespondent Fritz Pleitgen (Jahrgang 1938) und der russische Schriftsteller Michail Schischkin (Jahrgang 1961), der seit 1995 in der Schweiz lebt.

Die Tunnelbauer

Schon im Vorwort machen die zwei klar, was sie alles trennt: Alter, Sprache, Ursprung, Vergangenheit. Aber beide lieben Russland, seine Kultur und seine Menschen. Und sie schätzen sich gegenseitig. Aus ihren gegensätzlichen Ansichten in vielen Punkten machen sie keinen Hehl. Also nahmen sie sich vor, unabhängig voneinander ihr Russlandbild zu beschreiben oder um es in den Worten der Autoren auszudrücken, „den granitharten Berg ‚Russland‘ den jeweiligen Positionen entsprechend von entgegengesetzten Seiten zu durchbohren, selbst auf die Gefahr hin, uns nicht in der Mitte zu treffen.“ – Schauen wir uns an, wie weit die beiden Tunnelbauer bei ihrem gemeinsamen Projekt gekommen sind!

Ein genauerer Blick zeigt, dass es sich hier eigentlich um zwei in Stil und Ansatz sehr verschiedene Bücher handelt, die von der Lektorin a posteriori auseinandergeschnitten und so ineinander verschachtelt wurden, dass nun der Journalist und der Schriftsteller kapitelweise einander abwechseln. Pleitgens Buch im Buch basiert in erster Linie auf seinen Erfahrungen als Korrespondent Anfang der Siebziger Jahre in Moskau, später (1977-1982) in Ostberlin, Washington und New York (1982-1988) und dann gegen Ende der Gorbatschow-Ära wieder in Moskau. Schischkin dagegen malt ein Panorama über mehr als tausend Jahre russischer Gesellschaftsgeschichte von den Anfängen im neunten Jahrhundert bis hin zu Szenarien für eine kommende Post-Putin-Zeit, wobei er immer wieder auch auf die eigene Familien- und Lebensgeschichte rekurriert.

Der Journalist

Der Verfasser dieser Rezension gesteht, dass er als Kind des Kalten Krieges sich zunächst auf die Kapitel Pleitgens gestürzt und dessen Memoiren als Moskaukorrespondent bis hin zu seiner Einschätzung der gegenwärtig völlig verfahrenen russisch-westlichen Beziehungen in einem Rutsch verschlungen hat. Pleitgen ist ein Ost-West-Zeitzeuge par excellence. Er war der erste Westkorrespondent, der mit Leonid Breschnew ein Interview führte. Er war in Reykjavik, als es beim zweiten Gipfeltreffen zwischen Michail Gorbatschow und Ronald Reagan im Oktober 1986 zu einer ersten, damals noch temporären Annäherung in Sachen ‚nukleare Abrüstung‘ kam. Er interviewte Reagan im Vorfeld seines Bitburgbesuches 1985 und er war im Journalistenteam, als im Juli 1990 in Schelesnowodsk im Nordkaukasus – die berühmte Strickjackenszene! – der Durchbruch für die Deutsche Einheit gelang. Und Pleitgen war der letzte Journalist, der Michail Gorbatschow noch als Präsident der Sowjetunion unmittelbar vor dessen Abdankung interviewte.

Es ist ein faszinierendes Panorama, das Pleitgen entfaltet: Die gegensätzlichen hermetisch abgeriegelten Welten beider Machtblöcke, die Stagnation der Breschnew-Ära, erste vorsichtige Entspannungsschritte auf beiden Seiten, der Sowjetalltag, Kontakte mit Schriftstellern, Künstlern und Dissidenten sehr unterschiedlicher Couleur, die mühsame, aber Schritt für Schritt erfolgreiche Pionierarbeit beim Aufbau eines Korrespondentenbüros – all diese Puzzlestücke lassen in der Retrospektive nochmals die Welt des Kalten Krieges und das Leben in der Sowjetgesellschaft auferstehen. Und sie demonstrieren nebenbei anschaulich, wie sehr sich das heutige Russland – man mag von Putins autokratischem Führungsstil halten, was man will – von der ehemaligen Sowjetunion unterscheidet.

Pleitgen bleibt bei seinen Korrespondentenmemoiren, die eigentlich mit dem Zerfall der Sowjetunion enden müssten, nicht stehen. Er erzählt aus seiner Perspektive die Geschichte der Ost-West-Beziehungen bis zur Gegenwart. Aus seiner tiefen Enttäuschung über die verpassten Chancen seit dem Ende des Kalten Krieges, als für einen kurzen Moment lang Immanuel Kants Idee vom „Ewigen Frieden“ und Gorbatschows Vision vom „Gemeinsamen europäischen Haus“ wahrzuwerden schienen, macht er keinen Hehl. Auch wenn er die Ereignisse um die Krim als Annexion bezeichnet, Russland einen Hybridkrieg in der Ostukraine vorwirft und in diesem Zusammenhang von doppeltem Völkerrechtsbruch spricht, macht er für das gegenwärtig katastrophale Verhältnis explizit „mehr den Westen als Russland verantwortlich“ und zitiert in diesem Zusammenhang den legendären amerikanischen Russlandkenner George F. Kennan: „Jeder Fehler ist das Produkt vorheriger Fehler.“

Als Hauptfehler des Westens benennt Pleitgen als erstes die NATO-Osterweiterung, die er ohne Wenn und Aber auf das Streben der – mit dem Ende des Kalten Krieges in eine schwere Krise geratenen – amerikanischen Rüstungsindustrie nach neuen lukrativen Aufträgen zurückführt: „Der Westen nutzte die Schwäche Russlands rigoros aus. Russische Sicherheitsinteressen fanden keine Beachtung.“ Als zweites wirft Pleitgen dem Westen vor, 2013 die EU-Bindung der Ukraine nicht in ein europäisches Abkommen eingebettet zu haben, das Russland in eine Sicherheits- und Wirtschaftspartnerschaft mit der Europäischen Union eingebunden habe. Die militärische und emotionale Bedeutung des Marinestützpunkts Sewastopol für Russland habe der Westen beharrlich ignoriert. Pleitgen: „Russland wurde behandelt wie ein missgünstiger Störenfried. Putin wurde mit seinen Anliegen abgewiesen. Die EU walzte über alle Warnzeichen hinweg.“

Pleitgen, über den mal jemand sagte, ohne ihn wirke der Rote Platz ziemlich leer, schreibt so, wie man ihn als ARD-Korrespondenten noch im Gedächtnis hat: Abgewogen, sachlich, mit leichtem Hang zum Understatement, bisweilen nicht ohne trockenen Humor. Seine nüchterne, gleichwohl tiefe, aber niemals blinde Zuneigung zu Russland und seinen Menschen schwingt in jedem Satz mit.

Der Schriftsteller

Das Bild, das Michail Schischkin über elf Jahrhunderte russischer Geschichte malt, ist dagegen durchgehend düster und bedrückend. Russland, so beschreibt es der Schriftsteller zwölf Kapitel lang in zahllosen Variationen, war von damals bis heute – bis auf ganz wenige, historisch nicht ins Gewicht fallende kurze Phasen – unter wechselnden Machthabern und Gesellschaftssystemen nahezu immer ein Ort der Despotie, in dem Angst, Lüge und Staatswillkür herrschten und die als Geiseln genommenen, lethargisch ihr Dasein fristenden Untertanen im Zweifelsfalle die Sicherheit ihres kümmerlichen Lebens dem Risiko individueller Freiheit vorzogen. Durch die Wahl der Orthodoxie zur Staatsreligion habe das vom Westen abgekoppelte Russland an dessen entscheidenden geistigen und gesellschaftlichen Umbrüchen wie Reformation und Aufklärung nicht partizipiert.

Schischkin sinniert in endlosen Spiralenschleifen über die Mechanismen der Macht und der Anpassung in Russland. Und da ja für ihn sich über Jahrhunderte hinweg in der Tiefenstruktur Russlands doch nichts änderte, spricht Schischkin konsequenterweise ein ganzes Buch lang durchgängig vom „Moskauer Ulus“ (Ulus: Provinz des mongolischen Reiches; L.E.) und vom „Russischen Großchan“ – unabhängig davon, ob damit aktuell nun die Zaren, Lenin, Stalin, Gorbatschow, Jelzin oder Putin gemeint sind.

Schischkins Text ist von einer Bitternis durchzogen, die vermutlich auch durch Familientraumata mitmotiviert ist. So erwähnt der Schriftsteller mehrfach seinen Großvater väterlicherseits, der, 1930 als Opfer der Stalinschen Zwangskollektivierung verhaftet, in einem sibirischen Arbeitslager starb. Schischkins Bruder war unter Andropow aus politischen Gründen mehrere Jahre in einem Straflager interniert.

Je weiter es in die Gegenwart geht, desto mehr stört allerdings unangenehm, dass Schischkin den Anteil des Westens an der Eskalationsdynamik der letzten Jahre und Jahrzehnte völlig ausblendet. Überhaupt scheint der Westen für ihn ein reiner Hort garantierter bürgerlicher Freiheiten bar jeglicher geopolitischer Interessen zu sein. Und bisweilen möchte man dem Schriftsteller vehement widersprechen, wenn er im Überschwang der Gefühle Behauptungen aufstellt, die definitiv nicht den Tatsachen entsprechen. So spricht er beispielsweise vom „Überfall auf Georgien 2008“; die nun zu Russland gehörende Krim mutiert für ihn „von einem bunten Ferienort zu einem grauen Fleck, wo weder aus Russland noch aus der Ukraine jemand hinfahren will“; vom Westen beeinflusste ‚bunte Revolutionen‘ existieren für ihn nur im Kopf der um ihre Macht und Privilegien zitternden Moskauer Machthaber; er beklagt, dass die westliche Bereitschaft, „für Donezk Opfer zu bringen, in Deutschland eher gering ausgeprägt“ sei, während auf dem Maidan „106 Frauen und Männer ihr Leben für dieses Europa (gemeint ist die Europäische Union; L.E.) geopfert“ hätten; überhaupt ist der Westen feige „und wird sich immer zurückziehen.“ Zum Schluss malt Schischkin gar apokalyptische Szenarien eines sich auflösenden Russlands in der kommenden Post-Putin-Ära. Dass er schließlich doch noch Hoffnungen in die russische Jugend setzt, wirkt auf dem Hintergrund seiner vorausgegangenen Ausführungen wenig plausibel.

Schischkins Lektüre macht auf Dauer depressiv. Regelmäßig atmet man am Ende eines Kapitels erleichtert auf, wenn man wieder in die nüchtern-abgewogene Welt Pleitgens eintauchen kann. Und man wird bisweilen den Eindruck nicht los, dass Schischkins kompromissloser Rigorismus Pleitgen in Inhalt und Gestus eigentlich an Andrej Sacharow erinnern müsste, der, laut Pleitgen, für Entspannungspolitik wenig bis nichts übrig hatte und vehement für Härte des Westens gegenüber der Sowjetunion plädierte.

Bilanz

Wie weit sind nun die beiden Tunnelbauer gekommen?

Beide Autoren hatten beschlossen, ihre Texte unabhängig von einander zu verfassen. Das garantierte einerseits beiden maximale Freiheit, führt allerdings auch dazu, dass das erkennbar angestrebte Konzept der Perspektivenvielfalt nicht richtig aufgeht. Denn dazu hätte man sich auf eine Reihe von Teilaspekten einigen müssen, die dann kapitelweise von der einen wie der anderen Seite beleuchtet worden wären. So muss man sich diese Teilaspekte – deutlich wird das beispielsweise bei den unterschiedlichen Einschätzungen der NATO-Osterweiterung – mühsam aus den beiden Büchern im Buch zusammensuchen.

Da es also nie derselbe Gegenstand ist, auf den die Autoren sich abwechselnd beziehen, drängt sich zwangsläufig der Eindruck auf, dass beide aneinander vorbeireden. Und das tun sie denn auch. Realiter sind es zwei Monologe, die hier nebeneinanderher geführt werden.

Es sieht daher alles danach aus, als hätten die beiden sich nicht in der Mitte des ‚granitharten Berges‘ getroffen. Dafür liegen ihre Einschätzungen viel zu weit auseinander. Das allerdings ist keine Katastrophe. Denn wie es aussieht, bleiben die Autoren in freundschaftlich streitbarem Kontakt.

Und das ist in diesen angespannten Zeiten schon eine ganze Menge!

Fritz Pleitgen, Michail Schischkin: „Frieden oder Krieg. Russland und der Westen – Eine Annäherung“. Ludwig Verlag, München 2019, 20.- €