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Explodierende Tierarztkosten: Grüner Özdemir geht vierbeinigen “Klimakillern” an den Kragen
Lebensmittel- und Energiepreise explodieren, immer mehr Bürger kommen finanziell an ihre Grenze. Die Regierung jedoch findet Mittel und Wege, um die Situation für die Bevölkerung weiter zu verschärfen. Nach der unsozialen Gasumlage für Gaskunden trifft der nächste Preishammer nun die Tierhalter – initiiert vom Grünen Cem Özdemir, dessen Gefolgschaft Haustiere bekanntlich als Klimakiller betrachtet: Im Oktober soll die Neufassung der Tierärztegebührenordnung in Kraft treten und für wahnwitzige Preiserhöhungen von bis zu 163 Prozent sorgen.
Ein Kommentar von Andrea Waldner
Wie schon zuvor das Bundeskabinett hat auch der Bundesrat die vom Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir (Grüne), vorgelegte Neufassung der Tierärztegebührenordnung beschlossen. Damit sollen tierärztliche Leistungen angeblich an den veterinärmedizinischen Kenntnisstand, aber auch die Gebührensätze an die wirtschaftlichen Erfordernisse für den Betrieb einer Tierarztpraxis angepasst werden. Zudem soll mit den höheren Kosten der Fortbestand vieler Tierarztpraxen gesichert und der Beruf des Tierarztes attraktiver gemacht werden, so behauptet man. Auch die Problematik rund um den tierärztlichen Notdienst, der vielerorts nicht gewährleistet werden kann, soll so gelöst werden – dabei wurde zu diesem Zweck bereits 2020 eine “Notdienstgebühr” eingeführt, die ihren Zweck verfehlte, da sie die Problematik rund um das Arbeitszeitgesetz und den daraus resultierenden Personalmangel nicht löste.
Untersuchung bei Katzen um 163 Prozent teurer
Die Tierärztegebührenordnung (GOT) regelt, wie viel Geld Tierärzte für welche Leistung berechnen dürfen. Obwohl diese in 1999 zuletzt umfassend überarbeitet wurde, gab es in den letzten Jahren sehr wohl bereits Preissteigerungen. Veterinärmediziner haben nämlich den Spielraum, den Kunden den ein- bis dreifachen Gebührensatz in Rechnung zu stellen.
Ab Oktober dürften Behandlungen für Heim- und Nutztiere beim Tierarzt nun aber noch einmal spürbar teurer werden. Für Katzen beispielsweise wird eine allgemeine Untersuchung in der einfachsten Variante um 163 Prozent teurer – sie steigt von 8,98 auf 23,62 Euro. Bei Hunden gibt es eine Verteuerung um 75 Prozent – von 13,47 auf 23,62 Euro. Impfungen für Hunde und Katzen werden um 99 Prozent teurer.
Die Gebühren für Behandlungen im Notdienst (in der Nacht und an Sonn- und Feiertagen) haben es besonders in sich: Zusätzlich zu der zuvor eingeführten Notdienstgebühr von 50 Euro erhöhen sich die einfachen Gebührensätze um 100 Prozent und bei landwirtschaftlich genutzten Tieren, die der Erwerbstätigkeit ihres Halters dienen, um 75 Prozent. Das ist auch für Bauern eine Katastrophe – gerade in der aktuellen Krise. Natürlich lassen die höheren Preise auch die Staatskasse wieder klingeln, denn Tierärzte berechnen für jede Behandlung 19 Prozent Umsatzsteuer.
Neue Abgabewelle – dabei sind Tierheime schon am Limit
Nach Habecks Gasumlage dürfen die Bürger sich nun auf Özdemirs neue Tierärztegebührenordnung freuen. Die Grünen verstehen sich darauf, die Bürger auszuplündern. Aber nicht nur das: Überteuerte Tierarztkosten verschlimmern das Tierleid. Tierschützer gehen davon aus, dass dadurch Tiere nicht behandelt oder gar ausgesetzt werden und folglich wieder mehr Tiere im Tierheim landen werden. Dabei sind diese längst am Limit: Schon aufgrund der bisherigen Preisexplosionen werden mehr Tiere abgegeben – gleichzeitig steigen auch für die Tierheime die Kosten und die Spendeneinnahmen gehen zurück, weil die Menschen sich gute Taten schlicht nicht mehr leisten können. Der Zeitpunkt der Gebührenerhöhungen und deren immenses Ausmaß sind in diesem Kontext mehr als fragwürdig.
Zur grünen Ideologie passt sie allerdings. Heutzutage sehen Klimawahnsinnige Tiere als “Klimakiller” und möchten sie vielfach wohl gerne abschaffen (oder verbieten). Schließlich gibt es sogar sogenannte Studien, die die Haltung von Tieren als „Umweltbelastung“ und „Ressourcenverschwendung“ brandmarken. Besonders Fleischfresser wie Hunde und Katzen werden aufgrund ihrer schlechten CO2-Bilanz als Klimasünder geächtet. Ein Mitglied der Grünen Jugend und der “Fridays for Future”-Bewegung konstatierte bereits 2021, wir würden Tiere nicht brauchen – sie wären reiner “CO2-Luxus”.
Jakob Blasel ist auf Platz 8 der Landesliste der Grünen in Schleswig-Holstein und findet, Haustiere seien ein CO2-Luxus, den wir eigentlich nicht brauchen. https://t.co/QPJzgiQDoA
— Don Alphonso (@_donalphonso) August 17, 2021
Minister Özdemir selbst, bereits hinlänglich bekannt dafür, dass er das Leben der Deutschen drastisch verteuern möchte, um die Bürger zu erziehen, gab sich bei einem Tierheimbesuch in Brandenburg zwar zuletzt ganz volks- und tiernah und ließ einen ausgesetzten Hund nach sich benennen. Doch eine Verbesserung der Lage der Heime durch finanzielle Hilfen kommt offenbar frühestens 2024 in Betracht. Dabei wird bereits befürchtet, dass zum Ende des Sommers 2022 die Hälfte der deutschen Tierheime einen Aufnahmestopp verhängen muss.
Auch ohne ein direktes Haustierverbot werden Klima-Ideologen wohl mit überhöhten Tierarzt- und Futterkosten effektiv dafür sorgen, dass sich zukünftig weniger Menschen ein Haustier anschaffen können bzw. Tierhalter ihr Tier schlimmstenfalls abgeben müssen. Dadurch wird das Klima ganz bestimmt “gerettet”…
Der „Große Reset“: Eine Blaupause für die Zerstörung von Freiheit, Innovation und Wohlstand
- Beachten Sie, dass es keiner Nation gelungen ist, ihre Bürger auf dem Weg zum Wohlstand einfach nur Geld zu drucken und zu besteuern. Echter Wohlstand kann nicht einfach aus dem Nichts herbeigezaubert werden. Der Wert dessen, was eine Nation und ihre Bürger besitzen, muss anerkannt werden.
- Mehr als jede andere Quelle für nationalen Reichtum ragt jedoch eine über den Rest hinaus: Innovation. Die Fähigkeit des menschlichen Geistes, etwas Neues und Wertvolles zu schaffen, bietet der Gesellschaft unendliche Möglichkeiten zur Schaffung von Wohlstand…. Innovation ist das Zaubermittel zur Schaffung von Wohlstand.
- Menschen, die nur um ihr Überleben kämpfen, verschwenden keine Zeit, Arbeit oder Ressourcen für Projekte, die keine Aussicht auf zukünftige Belohnung bieten. Menschen, die in zentral gesteuerten Volkswirtschaften als Diener des Staates arbeiten, haben keinen Anreiz, innovativ zu sein. Nur wenn Privateigentum und persönliche Freiheit zusammenkommen, kann menschliche Innovation gedeihen. Freiheit ist die geheime Zutat für die magische Soße der Innovation zur Steigerung des Wohlstands.
- Ein Land, dessen Institutionen die Eigentumsrechte nicht respektieren oder dessen Sitten die Freiheit nicht schätzen, wird eine unfruchtbare Wüste für menschliche Innovationen bleiben. Auf diese Weise haben die Nationen einen großen Anreiz, sich mit der Zeit zu liberalisieren. Tun sie das nicht, werden sie schnell finanziell und militärisch verwundbar gegenüber innovativeren und wohlhabenderen Nationen. In Anbetracht dieser einfachen Wahrheit haben klassische liberale freie Märkte immer als das Tor zur menschlichen Emanzipation verstanden. Mit anderen Worten: Wirtschaftliches Eigeninteresse führt letztlich zu einer Ausweitung der Menschenrechte und Freiheiten auf dem gesamten Planeten.
- Nichts von dem, was westliche Politiker mit den Paradigmen des Weltwirtschaftsforums „Great Reset“ oder „Build Back Better“ anstellen, schützt die Eigentumsrechte oder die Freiheit auch nur im Geringsten. Die Agenda des WEF fördert radikal anti-liberale Programme… [die] die menschliche Innovation ersticken werden, indem sie zuerst die westlichen Menschen ihrer Freiheiten berauben.
- Wohlhabende freie Nationen sind eine Bedrohung für die Neue Weltordnung des WEF. Wenn Zensur eingeführt werden muss, um das „Narrativ“ zu kontrollieren, dann soll es so sein. Wenn den Bürgern unter dem Vorwand eines „gesundheitlichen Notstands“ die Bewegungsfreiheit verweigert werden muss, ist das nicht weiter schlimm. Wenn private Bankkonten beschlagnahmt werden müssen, um Demonstranten einzuschüchtern, dann sind solche Drohungen der Preis für die Sicherstellung der Einhaltung. Auf diese Weise machen die Pläne des WEF für eine kontrollierte Wirtschaft jahrhundertelangen liberalen Fortschritt absichtlich zunichte. Die politischen Führer von heute ziehen den Westen in die Vergangenheit zurück.
- Zuerst werden die individuellen Freiheiten weiter schwinden. Dann wird der größte aller Wirtschaftsmotoren, die Innovation, versiegen. Schließlich wird der Reichtum wieder in die Hände einer kleinen Minderheit der „herrschenden Klasse“ fallen. Dies ist die Zukunft, die das Weltwirtschaftsforum als „Fortschritt“ anpreist. Das ist sie aber nicht. Es ist ein Rezept für menschliche Knechtschaft.
Wie werden Nationen wohlhabend? Viele sind mit reichhaltigen natürlichen Ressourcen gesegnet. Andere erobern fremde Länder. Einige spezialisieren sich auf einzigartige Handels- und Handwerkskünste. Holz, Bergbau, Fischerei, Zucker, Rum, Rauschgift, Baumwolle, Seide, Landwirtschaft, Eroberung, Sklaverei, verarbeitendes Gewerbe, Erdöl, Industrie, Bankwesen usw. – je nach Jahrhundert und Region haben die Nationen auf unzählige Arten enormen Reichtum erlangt. Beachten Sie, dass es keiner Nation gelungen ist, einfach nur Geld zu drucken und ihre Bürger auf dem Weg zum Wohlstand zu besteuern. Echter Reichtum kann nicht einfach aus dem Nichts herbeigezaubert werden. Der Wert dessen, was eine Nation und ihre Bürger besitzen, muss anerkannt werden.
Mehr als jede andere Quelle für nationalen Wohlstand ragt jedoch eine über den Rest hinaus: die Innovation. Die Fähigkeit des menschlichen Geistes, etwas Neues und Wertvolles zu schaffen, verschafft der Gesellschaft eine endlose Wertschöpfung. Im Gegensatz zur quantitativen Lockerung durch die Zentralbanken und anderen geldpolitischen Instrumenten (oder Tricks?) ist das Gehirn wirklich eine Gelddruckmaschine. Ganz gleich, ob ein Innovator bestehende Landwirtschafts-, Bergbau- oder Fertigungstechniken so verändert, dass die Produktion billiger und effizienter wird, oder ob ein Erfinder etwas völlig Einzigartiges entwirft, am nächsten Tag entsteht ein Wert, den es gestern noch nicht gab. Innovation ist die Zauberformel für die Schaffung von Wohlstand.
Wenn Innovation Wohlstand schafft, warum sind dann nicht alle Länder wohlhabend? Weil es zu viele Länder versäumen, Innovatoren zu schätzen oder Innovationen zu fördern. Ohne grundlegende Eigentumsrechte, starke soziale Institutionen und ein verlässliches Rechtssystem haben potenzielle Erfinder kaum Anreize, etwas Neues zu entwickeln. Menschen, die nur um ihr Überleben kämpfen, verschwenden keine Zeit, Arbeit oder Ressourcen für Projekte, die keine Aussicht auf zukünftige Belohnung bieten. Menschen, die in zentral gesteuerten Volkswirtschaften als Diener des Staates arbeiten, haben keinen Anreiz, innovativ zu sein. Nur wenn Privateigentum und persönliche Freiheit zusammenkommen, kann menschliche Innovation gedeihen. Freiheit ist die geheime Zutat für die magische Soße der Innovation zur Steigerung des Wohlstands.
Wenn Wirtschaftswissenschaftler die Zahlen des Bruttoinlandsprodukts auswerten, um festzustellen, ob die Wirtschaft eines Landes wächst oder schrumpft, wird ein Maß für die Innovation quantifizierbar. In diese Zahl ist etwas eingebettet, das den menschlichen Erfindungsreichtum, die persönliche Freiheit und den Besitz von Eigentum einschließt. Auf diese Weise spiegelt die wirtschaftliche Innovation direkt den Zustand der Menschen zu einem bestimmten Zeitpunkt wider. Sie ist ein Maß für die Freiheit einer Nation.
Der „Liberalismus“, wie er klassischerweise verstanden wird – als eine politische Philosophie, die natürliche Rechte, eine begrenzte Regierung, freie Märkte, politische und religiöse Freiheiten und Redefreiheit umfasst, die alle durch eine unparteiische und gerechte Rechtsstaatlichkeit gefördert und geschützt werden – hat diese grundlegende Wahrheit immer verstanden. Freiheit und Eigentumsrechte bringen Kreativität hervor. Wo beides einen hohen Stellenwert hat, bringen große Schriftsteller, Künstler und Erfinder Neues hervor, das es sonst nicht geben würde. Deswegen hat das mittelalterliche Florenz sowohl das moderne Bankwesen als auch die europäische Renaissance hervorgebracht. Die persönliche Freiheit, etwas zu schaffen, zu bauen, zu investieren und Eigentum zu besitzen, bringt enorme Innovationen und nationalen Reichtum hervor.
Wenn die heutigen Zentralplaner dagegen für eine sozialisierte Kontrolle der Märkte und die Ersetzung der „individuellen Rechte“ durch „kollektive Rechte“ plädieren und ihre Agenda als „progressiven Liberalismus“ bezeichnen, übernehmen und untergraben sie die historische Bedeutung des Liberalismus.
Aus der Erkenntnis, dass die Freiheit einer Nation sich direkt auf ihren Wohlstand auswirkt, ergibt sich eine noch bemerkenswertere Wahrheit: Jede Nation, die die menschliche Freiheit nicht anerkennt und schützt, wird dadurch ärmer sein. Ein Land, dessen Institutionen die Eigentumsrechte nicht respektieren oder dessen Sitten die Freiheit nicht schätzen, wird eine unfruchtbare Wüste für menschliche Innovationen bleiben. Auf diese Weise haben die Nationen einen großen Anreiz, sich mit der Zeit zu liberalisieren. Tun sie das nicht, werden sie schnell finanziell und militärisch verwundbar gegenüber innovativeren und wohlhabenderen Nationen. In Anbetracht dieser einfachen Wahrheit haben klassische Liberale freie Märkte immer als das Tor zur menschlichen Emanzipation verstanden. Mit anderen Worten: Wirtschaftliches Eigeninteresse führt letztlich zu einer Ausweitung der Menschenrechte und Freiheiten auf dem gesamten Planeten.
Wie kann es sein, dass heute Organisationen wie das Weltwirtschaftsforum (WEF) auf einen radikalen „Great Reset“ der westlichen Gesellschaft drängen, der verspricht, freie Märkte durch wirtschaftliche Regulierung zu fesseln und gleichzeitig die Macht in den Händen einer kleinen internationalen Koalition zentraler Wirtschaftsplaner zu konzentrieren – vorwiegend in den eigenen? Wie kann das Versprechen einer Zukunft, in der die Menschen „nichts besitzen und glücklich sein werden“, zu einer freien und produktiven Gesellschaft beitragen – oder gar zu einer glücklichen Gesellschaft? Wie kann eine Zukunft, in der alle Energie von internationalen Gremien und multinationalen Konzernen kontrolliert wird, dem Einzelnen die institutionellen Bausteine für endlose Innovationen liefern? Wie können Landwirte größere und wohlhabendere Bevölkerungen ernähren, wenn westliche Regierungen die landwirtschaftliche Produktion weiterhin durch Regulierung und Enteignung unterdrücken?
Die Fragen beantworten sich von selbst. Die Agenda des WEF fördert radikal antiliberale Programme wie den Einsatz künstlicher Intelligenz, um abweichende Meinungen zu zensieren, die Redefreiheit zu regulieren und sogar Ideen aus dem Internet zu löschen. Die repressiven Bestrebungen des WEF, die gesamte Kohlenwasserstoff-Energie sowie die Vieh- und Pflanzenproduktion zu kontrollieren, werden die menschliche Innovation ersticken, indem sie den Menschen im Westen zunächst die Möglichkeit nehmen, etwas zu schaffen, zu erfinden und Nahrungsmittel anzubauen. Ihre Politik verrät Jahrtausende des zivilisatorischen Fortschritts des Westens, indem sie den Respekt vor der individuellen Entscheidung und dem freien Willen durch eine Steuerung der menschlichen Aktivitäten von oben nach unten mit den stumpfen Instrumenten von Gewalt und Zwang ersetzt. Ihre Beweggründe sind in ihrem Kern unbestreitbar menschenfeindlich, denn jedes einzelne menschliche Leben wird lediglich als ein Rädchen oder ein Input behandelt, das als Teil einer zentral gesteuerten sozialen Maschine manipuliert werden kann. Wenn die Menschen des Westens auf Einsen und Nullen reduziert werden, die von den sozialen Programmiercodes des WEF für eine „bessere Zukunft“ sortiert und verschoben werden, gehorchen die Erbauer, aber sie schaffen nicht mehr.
Während die persönliche Freiheit den menschlichen Geist entfesselt und enormen westlichen Wohlstand hervorgebracht hat, wird der Vorstoß des Weltwirtschaftsforums für ein zentral gesteuertes Wirtschaftssystem die Rechte unterdrücken, die Kreativität ersticken und Armut und Knechtschaft massenhaft hervorbringen. Die Befürworter des Weltwirtschaftsforums scheinen sich vor allem einer Kombination aus Pandemie, Hungersnot und Angst verschrieben zu haben, um die Vorherrschaft für sich selbst zu zentralisieren.
Um die Menschen im Westen davon zu überzeugen, mehr aufzugeben und mit weniger auszukommen, versprechen das WEF und seine globalistischen Verbündeten den Menschen im Westen ein zukünftiges Utopia. Wie bei jeder ähnlichen Lüge, die jemals erzählt wurde, um die außerordentliche Aneignung von Macht zu rechtfertigen, werden sie jedoch versagen. Schließlich wurde keiner Gesellschaft jemals mehr versprochen als in Stalins Verfassung der UdSSR von 1936 – oder in der Folgezeit miserabler behandelt. Trotz gegenteiliger Behauptungen kehren die Missionsrichtlinien des WEF absichtlich westliche Trends zu größerer menschlicher Freiheit, sozialer Mobilität und breiter verfügbarem Wohlstand um – oder das, was in einer anderen Ära zu Recht als wahrer, liberaler Fortschritt angesehen worden wäre.
Obwohl das WEF und seine Schwesterorganisationen behaupten, „den Planeten zu retten“, scheinen ihre Bemühungen in erster Linie ein schändliches Vorhaben zu sein, den Planeten zu kontrollieren. „Saubere“ Energie ist schließlich kontrollierte Energie; und je mehr diese Energie von zentralisierten Regierungen kontrolliert wird, desto mehr werden einst freie Märkte zentral kontrolliert. Wenn jeder potenzielle Unternehmer erst die Erlaubnis zur Nutzung von Elektrizität erhalten muss, bevor er etwas Neues produzieren kann, dann kann kein Unternehmer ohne den Segen der zentralen Behörden florieren. Wenn jede Produktion als „Bedrohung für den Planeten“ angesehen wird, dann kann kein unabhängiger Emporkömmling innovativ sein oder Wohlstand schaffen, ohne vorher die Genehmigung der Regierung einzuholen. Wenn es den Verbrauchern verboten ist, etwas zu kaufen, das nicht vorher genehmigt wurde, dann verwandeln sich freie Märkte in kontrollierte Märkte.
Wenn man diesen Trend zu seinem logischen, aber kommunistischen Ende führt, wird das Privateigentum zu einem Gegenpol zu den Zielen des Staates. Die unheilvolle Unterwanderung des Privateigentums sehen wir bereits heute mit den sogenannten ESG-Standards (Environmental, Social, Governance), die dazu dienen, die Ziele der Industrie unter Druck zu setzen und freie Märkte zu manipulieren. Je mehr wirtschaftliche Unsicherheit durch Marktmanipulation entsteht, desto mehr Zensur werden wir erleben, denn die Kontrolle über Informationen macht die Kontrolle über die Märkte kontrollierbarer. Kürzlich wurde sogar ein hochrangiger Wirtschaftswissenschaftler, der korrekt feststellte, dass die amerikanische Wirtschaft in eine Rezession eingetreten war, von den Freunden der US-Regierung bei Facebook „überprüft“ und „korrigiert“. Wo freie Märkte angegriffen werden, wird zwangsläufig auch die Redefreiheit angegriffen. Die einzelnen Segnungen des Liberalismus lassen sich nicht einfach aus dem politischen Körper herauslösen, ohne dass der Liberalismus als Ganzes stirbt.
Das Thema mag heute „Klimawandel“ oder COVID-19 oder „nachhaltige Lebensmittelversorgung“ heißen, aber das erklärte Thema scheint nie mehr zu sein als eine PR-Kampagne zur Täuschung der Massen. Es scheint immer nur ein Vorwand zu sein, um die Menschen im Westen dazu zu verführen, einer kleinen Kabale von „Eliten“ Macht und Kontrolle über alle anderen zu geben. Die Menschheit davon zu überzeugen, dass freie Märkte unweigerlich zu einer Art Apokalypse führen werden, scheint zunehmend das einzige politische Ziel zu sein, das zählt. Es ist vielleicht der teuflischste Trick, den die Mächtigen je gegen die Machtlosen angewandt haben. Die Angst wird gekonnt als Folterwerkzeug eingesetzt, um die Menschen im Westen davon zu überzeugen, ihre eigene Freiheit freiwillig aufzugeben. Das unschuldige Mantra, das ihnen ins Ohr geflüstert wird, ist einfach: Vertraut uns, Menschheit, wir werden euch retten. Die Implikation ist jedoch weitaus finsterer: Zu eurem eigenen Wohl müsst ihr dazu gebracht werden, eure neuen Ketten zu genießen.
Beachten Sie, dass das Weltwirtschaftsforum die Souveränität der Nationalstaaten zuerst zerstören muss, wenn es seine Mission, alle menschlichen Aktivitäten zu kontrollieren, erfolgreich erfüllen will. Und warum? Weil, wie bereits erwähnt, liberale Nationen, die Redefreiheit, Gedankenfreiheit und freies Unternehmertum fördern, Innovation und großen Wohlstand hervorbringen. Jede Nation, die nicht durch die Marktverbote des WEF belastet ist, wird höchstwahrscheinlich weiter gedeihen, während diejenigen, die an den „Großen Reset“ gefesselt sind, höchstwahrscheinlich dahinsiechen werden. Das ist der Grund, warum westliche Politiker so hart zusammengearbeitet haben, um ihre „Build Back Better“-Vorschläge ohne Rücksicht auf die Wünsche der wahlberechtigten Bürger einer Nation durchzusetzen.
Wohlhabende, freie Nationen sind eine Bedrohung für die Neue Weltordnung des WEF. Wenn Zensur eingeführt werden muss, um das „Narrativ“ zu kontrollieren, dann soll es so sein. Wenn den Bürgern unter dem Vorwand eines „gesundheitlichen Notstands“ die Bewegungsfreiheit verweigert werden muss, dann ist das nicht weiter schlimm. Wenn private Bankkonten beschlagnahmt werden müssen, um Demonstranten einzuschüchtern, dann sind solche Drohungen der Preis für die Sicherstellung der Einhaltung. Auf diese Weise machen die Pläne des WEF für eine kontrollierte Wirtschaft jahrhundertelangen liberalen Fortschritt absichtlich zunichte. Die politischen Führer von heute ziehen den Westen in die Vergangenheit zurück.
Zuerst werden die individuellen Freiheiten weiter schwinden. Dann wird der größte aller Wirtschaftsmotoren, die Innovation, versiegen. Schließlich wird der Reichtum wieder in die Hände einer kleinen Minderheit der „herrschenden Klasse“ fallen. Dies ist die Zukunft, die das Weltwirtschaftsforum als „Fortschritt“ anpreist. Das ist sie aber nicht. Es ist ein Rezept für menschliche Knechtschaft.
Der Krieg in der Ukraine ist ein Vorgeschmack auf weitreichende Veränderungen
Wenn man den Krieg in der Ukraine verfolgt, macht man die Erfahrung, dass man sich beim Lesen der westlichen Medien fragen muss, woher diese Leute ihre Informationen nehmen. Die westlichen Medien sind von den Ereignissen vor Ort und der Art und Weise, wie darüber berichtet wird, fast völlig abgehoben. In der britischen Presse ist dies deutlicher zu erkennen als sonst in Europa. Als ich vor Kurzem das Vereinigte Königreich besuchte, war ich schockiert über die Berichterstattung über den Krieg, oder besser gesagt über das, was sie vorgab, zu sein. Sie war so völlig losgelöst von der Realität, dass man innehalten und sich daran erinnern musste, dass das, was berichtet wurde, nicht so sehr eine Chronik der Ereignisse war, sondern eher eine Reihe von Aussagen, die das widerspiegelten, was die Briten hofften, dass es der Fall sein würde.
Darin spiegeln sie die völlige Realitätsferne wider, die sich in den zunehmend bizarren Äußerungen des ukrainischen Präsidenten zeigt. In seiner letzten Erklärung vom vergangenen Sonntag sagte Präsident Zelensky, die Ukraine werde den Donbass zurückerobern. Dabei handelt es sich um den überwiegend russischsprachigen Teil des Landes, der 2015 ein Abkommen mit der ukrainischen Regierung unterzeichnete und dem Donbass offenbar ein erhebliches Maß an Unabhängigkeit gewährte.
Was die Regierung des Donbass damals nicht wusste, war, dass die ukrainische Regierung nicht die Absicht hatte, ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen zu erfüllen. Stattdessen besetzten Zehntausende von ukrainischen Truppen die Region und werden erst jetzt, nach der russischen Intervention im Februar dieses Jahres, gewaltsam abgezogen.
Dass die Russen so lange gebraucht haben, um einzugreifen, ist eines der großen Rätsel der ganzen Angelegenheit. Es muss schon lange vor der russischen Intervention im Februar klar gewesen sein, dass die ukrainische Regierung nicht die Absicht hatte, ihre Verpflichtungen aus den Abkommen von 2014 und 2015 zu erfüllen. Der wahre Grund für die ukrainische Unnachgiebigkeit liegt vermutlich darin, dass die ukrainische Regierung nicht diejenige war, die tatsächlich die Entscheidungen traf. Vielmehr waren es die Amerikaner. Sie waren es schließlich, die den Putsch zum Sturz der rechtmäßigen ukrainischen Regierung im Jahr 2014 eingefädelt haben und die von ihnen eingesetzte Regierung seitdem unterstützen. Das Ziel war damals wie heute im Wesentlichen ein antirussischer Schachzug.
Die Amerikaner hätten sich über die russische Intervention im Februar 2022 gefreut, da sie ihnen den perfekten Vorwand lieferte, ihre antirussische Politik auszuweiten, einschließlich der beabsichtigten Ablösung von Wladimir Putin als russischem Präsidenten. Diese gesamte Politik, einschließlich der Abtrennung der Europäer von der russischen Wirtschaft, ist ein kläglicher Fehlschlag gewesen. Weit davon entfernt, die Russen an den Rand des Zusammenbruchs zu bringen, war dies das Schicksal der großen Mehrheit der 30 Mitglieder der Europäischen Union. Sie sind es, die nun mit der düsteren Aussicht konfrontiert sind, in diesem Winter buchstäblich erfroren zu sein, da die Russen die Öl- und Gaslieferungen stark reduziert und die Rolle von Nord Stream 1 für das Funktionieren des europäischen Systems effektiv eingeschränkt haben.
Die Deutschen sprechen jetzt sogar davon, das Projekt Nord Stream 2 wiederzubeleben, das schon vor Monaten bereit war, Europa mit Energie zu versorgen, aber von einer schwachen deutschen Regierung gestoppt wurde, die den Amerikanern so hörig war, dass sie bereit war, ihre eigene lebenswichtige Energieversorgung zu gefährden, um den amerikanischen Wünschen nachzukommen. Wie ein altes Sprichwort sagt, war dies ein klassisches Beispiel dafür, sich ins eigene Fleisch zu schneiden. Jetzt sind die Deutschen in der unangenehmen Lage, ihren Fehler zugeben zu müssen und die Russen förmlich anzuflehen, sie aus ihrer selbst auferlegten Falle zu befreien. Es überrascht nicht, dass die Russen alles andere als daran interessiert sind, die Deutschen vor den Folgen ihrer eigenen Dummheit zu bewahren.
Die Verkörperung dieser Realitätsferne war die Rede von Zelensky am vergangenen Sonntag. Er behauptete, die Ukraine werde den Donbass zurückerobern. „Wir haben keine unserer Städte und kein einziges Volk vergessen und werden dies auch nicht tun“, sagte er. Um seine völlige Realitätsferne zu unterstreichen, fuhr Zelensky fort: „Das ukrainische Donezk wurde von der russischen Besatzung gedemütigt und ausgeraubt. Aber die Ukraine wird zurückkehren. Ganz sicher. Das Leben wird zurückkehren. Die Würde der Menschen im Donbass wird zurückkehren.“ Er behauptete sogar, dass die ukrainische Flagge „auf jeden Fall“ wieder auf der Krim gehisst werden wird.
Es gibt widersprüchliche Berichte, dass Zelensky sowohl ein Alkohol- als auch ein Drogenproblem hat. Vielleicht hat er weder das eine, noch das andere. Sicher ist jedoch, dass er sich völlig von der Realität entfernt hat. Seine Anspielungen auf die Rückeroberung der Krim sind ein typisches Beispiel dafür. Diese Insel wurde 1954 vom damaligen russischen Präsidenten Chruschtschow an die Ukraine verschenkt. Die Bevölkerung der Krim wurde nicht konsultiert. Damals waren sowohl die Ukraine als auch die Krim Teil der UdSSR, und die Übertragung hatte kaum praktische Folgen. Es ist jedoch ein Beispiel für die selektive Geschichtsberichterstattung der westlichen Medien, dass sie die relevante Geschichte völlig außer Acht lassen und ernsthaft über Zelenskys Behauptungen zur Rückforderung der Krim berichten. Es ist genauso unwahrscheinlich, dass die Bevölkerung der Krim zu einem solchen Schritt befragt wird, wie es 1954 der Fall war. Sicher ist jedoch, dass die überwiegende Mehrheit der Krimbewohner mit dem gegenwärtigen Status quo zufrieden ist und auf keinen Fall in die Ukraine zurückkehren möchte, weder unter Zelensky noch unter jemand anderem. Es ist typisch für die westlichen Medien, dass sie die Wünsche der Krim-Bevölkerung ignoriert haben, um den flüchtigen Traum des derzeitigen ukrainischen Präsidenten zu fördern.
Der Rest von Zelenskys Rede, die oben zitiert wurde, ist ebenso weit von der Realität entfernt. Der Donbass ist inzwischen von Russland zurückerobert worden und wird höchstwahrscheinlich nicht wieder unter ukrainische Kontrolle gelangen. Jegliche ukrainischen Ansprüche auf das Gebiet wurden durch die umfassende Diskriminierung der Region durch die ukrainischen Streitkräfte untergraben, die unter anderem mehr als 14.000 Menschen tötete und eine Million weitere ins Exil zwang. Das von der Ukraine verhängte Verbot des Gebrauchs der russischen Sprache war ein weiterer Schritt, der höchstwahrscheinlich nicht dazu führen wird, dass die Bevölkerung des Donbass positiv auf den ukrainischen Herrschaftsanspruch reagiert.
Angesichts dieser Tatsachen ist es schwer vorstellbar, dass der Donbass jemals wieder unter ukrainische Kontrolle gerät. Die Amerikaner möchten, dass der Krieg weitergeht. Aus ihrer Sicht ist es eine Win-Win-Situation. Die Russen sind in einen unpopulären Krieg verwickelt, der sie im Westen viel Unterstützung gekostet hat. Die Amerikaner können ihre neuen Waffen ausprobieren, ohne ihre eigenen Soldaten dem Risiko auszusetzen, getötet zu werden. Sie haben jedoch übersehen, dass der Großteil der Weltbevölkerung ihre Version der Ereignisse nicht unterstützt. Russland hat die europäischen Sanktionen überlebt und gedeiht in anderen Teilen der Welt. Es sind die Europäer, unter denen Sie leiden, und das wird sich in absehbarer Zeit noch verschlimmern.
Die europäische Reaktion hat jedoch Russlands Haltung gegenüber der bestehenden Gesellschaftsordnung stark verhärtet. Zusammen mit China schmiedet es ein völlig neues System geopolitischer und wirtschaftlicher Beziehungen. Die Folgen dieser Veränderungen werden schließlich den verbleibenden Einfluss der Vereinigten Staaten in weiten Teilen der Welt untergraben. Ein solches Ergebnis ist meines Erachtens zu begrüßen.
Von James O’Neill: Er ist ein in Australien lebender ehemaliger Rechtsanwalt, schreibt exklusiv für das Online-Magazin „New Eastern Outlook“.
Gorbatschow als Kronzeuge gegen Putin?

Tote können sich nicht wehren. Bundeskanzler Olaf Scholz versucht den verstorbenen ehemaligen sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow für seine Kampagne gegen Russland zu instrumentalisieren. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.
Geschichtsvergessenheit ist Trumpf in Deutschland. Kaum ist Michail Gorbatschow gestorben, versucht der deutsche Kanzler den Verstorbenen als Kronzeugen gegen Putin zu instrumentalisieren. Zwar gehörte Gorbatschow zu den Finanziers der oppositionellen Novaja Gaseta. Aber das geschah nicht aus fanatischer Liebe zum westlichen Gesellschaftsmodell, sondern war eher der Überlegung geschuldet, dass jede gesunde Gesellschaft eine Opposition braucht.
Putin gegenüber hat sich Gorbatschow immer loyal verhalten. Insbesondere die russische Außenpolitik seit dem Jahre 2000 fand die Unterstützung von Gorbatschow.
Gorbatschow kritisierte die Hegemonialpolitik der USA, bloß nahmen die deutschen Medien konsequent keine Notiz davon. Im November 2001 erklärte der ehemalige sowjetische Generalsekretär in einem Interview, welches ich mit ihm führte:
„Der Kalte Krieg wurde beendet. Es gab viel Gerede von einer Neuen Weltordnung, aber nichts davon ist umgesetzt worden. Kaum war die Sowjetunion zerbrochen, begannen geopolitische Spiele. Eine Chance verstrich.” Die Globalisierung “spiele nur auf ein Tor”, nütze nur den entwickelten Staaten. “Viele unterentwickelte Länder sprechen von einem “neuen Kolonialismus”. Die Politiker der westlichen Länder haben sich eben wie Kapitalisten verhalten. Sie sahen eine Möglichkeit, sich zu bereichern, und sagten nur “Gib her!”. Und auch wir Russen haben bekommen, was wir bekommen sollten …”
„Bevölkerung der Krim fast einmütig für die Vereinigung mit Russland“
2014, als sich die Krim mit Russland vereinigte, erklärte Gorbatschow gegenüber der „Komsomolskaja Prawda“, „ich unterstütze das, weil sich die Bevölkerung der Krim fast einmütig dafür ausgesprochen hat“. Gegenüber der BBC erklärte Gorbatschow im gleichen Jahr, bei der Auflösung der Sowjetunion hätte man „über das Schicksal der Krim sprechen müssen, wo seit Jahrhunderten Russen leben.“ In der gesamten Ukraine lebten 14 Millionen Russen. „Das muss man berücksichtigen“.
Im März 2021 erklärte der ehemalige Generalsekretär in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Ria Nowosti, die Welt befände sich heute in einer „sehr schwierigen Situation“. Gorbatschow erinnerte in dem Interview an die Gefahr eines Atomkrieges und er hob hervor, dass er 1985 gemeinsam mit US-Präsident Reagan erste Schritte zur atomaren Abrüstung eingeleitet habe.
Frau und Mutter waren Ukrainerinnen
Man kann davon ausgehen, dass der Krieg in der Ukraine Gorbatschow stark belastet hat. Zum einen, weil der ehemalige Generalsekretär wohl spürte, dass die USA in der Ukraine wieder mal versuchen, Einflusssphären zu verschieben, zum anderen, weil die Mutter von Gorbatschow und seine Frau Raissa Ukrainerinnen waren.
Deutsche Medien und Politiker zitieren Gorbatschow immer nur dann, wenn es dem Gefühl „wir Deutschen haben alles richtig gemacht“, nützt. Alle Äußerungen von Gorbatschow, die sich nicht in diesem Sinne nutzen lassen, lässt man einfach unter den Tisch fallen. Dass man nach Tod von Gorbatschow nun noch einen Zahn zulegt, ist nur schwer zu ertragen.
Scholz und Gorbatschow
Am Mittwoch erklärte Kanzler Olaf Scholz, „wir wissen, dass er in einer Zeit gestorben ist, in der nicht nur die Demokratie in Russland gescheitert ist, anders kann man die gegenwärtige Lage dort nicht beschreiben, sondern auch Russland und der russische Präsident Putin neue Gräben in Europa zieht und einen furchtbaren Krieg gegen ein Nachbarland, die Ukraine, begonnen hat. Gerade deshalb denken wir an Michail Gorbatschow und wissen, welche Bedeutung er für die Entwicklung Europas und auch unseres Landes in den letzten Jahren hatte.“
An dieser Stelle muss man fragen, was hat denn der Westen getan, damit sich in Russland nach 1991 eine Demokratie etabliert? War es nicht so, dass der Westen die Demokratie in Russland verraten hat, als westliche Politiker und große Medien im Oktober 1993 nichts dagegen einzuwenden hatten, als der Nachfolger von Gorbatschow, der russische Präsident Boris Jelzin mit Panzern auf das gewählte russische Parlament schießen ließ und den russischen Vizepräsidenten Aleksandr Ruzkoi sowie Parlamentssprecher Ruslan Chasbulatow als „Aufständische“ verhaften ließ?
Machtzentralisierung begann schon unter Boris Jelzin
Und warum hatte in Berlin und Washington niemand etwas dagegen einzuwenden, dass Boris Jelzin im Dezember 1993 eine neue russische Verfassung verabschieden ließ, die den Umbau Russlands zu einer Präsidialdemokratie vorsah, in welcher das Parlament kaum Rechte hatte, während die Präsidialadministration zum alles steuernden Machtzentrum wurde? Die Machtkonzentration in einem Zentrum begann nicht mit dem Machtantritt von Wladimir Putin im Jahre 2000, sondern bereits 1993.
Und ist es nicht unglaubwürdig, wenn der Westen Boris Jelzin als Demokraten huldigt, obwohl Jelzin im Dezember 1994 zur Niederschlagung der tschetschenischen Unabhängigkeitsbewegung russische Truppen in Tschetschenien einmarschieren ließ, anstatt zunächst alles dafür zu tun, um mit den Tschetschenen eine friedliche Regelung über einen Verbleib im russischen Staatsverband zu finden?
Wiedervereinigung ohne Gegenleistung
Gorbatschow wird in Deutschland verehrt, weil er die deutsche Wiedervereinigung ermöglichte. Die Russen mit denen ich spreche, verstehen das. Sie kränkt aber, dass von deutschen Politikern zwei zentrale Fragen ausgeblendet werden. Immer wieder höre ich:
„1) Warum haben wir 1994 ohne jegliche Gegenleistung in Form von Sicherheitsgarantien die sowjetischen Truppen aus Ostdeutschland abgezogen?“
„2) Tragen Gorbatschow und Jelzin nicht beide Schuld dafür, dass durch die Perestroika und die nachfolgende Schocktherapie unter Ministerpräsident Jegor Gajdar Millionen Menschen nicht nur in Russland, sondern in allen ehemaligen Sowjetrepubliken in Armut gestürzt wurden?“
Ich habe seit 1992 ganz Russland bereist, vom Kaukasus bis nach Salechard im Norden, von Kaliningrad bis zur Insel Sachalin im russischen Fernen Osten. Von allen Russen mit denen ich über Gorbatschow sprach, konnten ihm nur gefühlte fünf Prozent etwas Positives abgewinnen. Und von diesen fünf Prozent waren auch noch viele aus Moskau und St. Petersburg.
Dass die Russen in ihrer Mehrheit kein Interesse an einer Demokratie westlichen Zuschnitts haben, liegt daran, dass die vom Westen unterstützten russischen Regierungen in den 1990er Jahren eine Politik auf dem Rücken des Volkes machten. Wichtiger als eine minimale Absicherung für die Rentner, den Schutz von Kindern und alleinerziehenden Frauen vor Armut waren für die russischen Politiker die Interessen der „neuen Russen“, den Gewinnlern der Übergangszeit, die sich oft auf illegalem Wege das Staatseigentum aneigneten.
Trostpflaster von westlichen Stiftungen
Um die Folgen des brutalen Übergangs in die Marktwirtschaft abzufedern, haben westliche Stiftungen einige nützliche Sozial-Projekte in Russland finanziert. Doch das war nicht mehr als ein Trostpflaster für eine insgesamt verheerende Entwicklung in welcher der Staat seine ureigenste Aufgabe – die Schwachen zu schützen – aufgab. Aus einem Staat der während der 73 Jahre seines Bestehens das Lebensniveau der Arbeitenden massiv angehoben hat, wurde ein Staat, der amerikanischen Ökonomen nacheiferte, die schon in Lateinamerika asoziale Schocktherapien durchgezogen hatten.
Ich stimme mit den Russen überein, die sagen, ein politischer und wirtschaftlicher Wandel in Russland war in den 1980er Jahren überfällig. Aber ich stimme nicht mit denen überein, die sagen, Gorbatschow sei unverschuldet gescheitert. Noch sind die Akten nicht zugänglich, die darüber Auskunft geben, über welche Entwicklungsmodelle in den 1980er Jahren in der sowjetischen Führung debattiert wurde.
Russland, bzw. die Sowjetunion, die international wegen ihrem hohen Bildungsstand, ihrer guten Gesundheitsversorgung und wissenschaftlichen Leistungen geachtet wurden, fielen Ende er 1980er Jahre auf das Niveau einer Bananenrepublik zurück. Im Westen bettelte die Sowjetunion um Kredite.
Die Bevölkerung war nur noch formal an der Gestaltung der Gesellschaft beteiligt war. Eigene gesellschaftliche Aktivität war nur erwünscht, solange sie von der Partei initiiert wurden. Die Kommunistische Partei verlor an Glaubwürdigkeit und Unterstützung.
Gruppeninteressen gewannen die Oberhand
Treibende soziale Kraft der Perestroika waren gut ausgebildete Russen, junge Komsomol-Sekretäre, Republiks-Fürsten und Fabrikdirektoren, die eher das wirtschaftliche Fortkommen der eigenen sozialen Schicht im Blick hatten, als die Weiterentwicklung der gesamten Gesellschaft.
Gorbatschow war gut ausgebildet. Er und seine Berater müssen gewusst – zumindest geahnt – haben, welche Prozesse sie mit der Perestroika anstoßen. Warum sind sie dieses Risiko eingegangen? Vermutlich war es einfach Naivität.
Titelbild: mark reinstein / Shutterstock
Unfassbar: Staatsfunker freut über hohe Energiepreise und ist Funktionär bei den „Grünen“!
Es klingt wie eine „rechte Verschwörungstheorie“, ist aber wahr: Bei den ARD-Tagesthemen darf ein „grüner“ Mao-Fan Kommentare sprechen und sich an den Horrorpreisen für Gas, Strom und Sprit ergötzen.
Der von uns Zwangsgebührenzahlern fürstlich honorierte WDR-Redakteur Detlef Flintz (64) freut sich über steigende Preise, feiert den Massenmörder Mao als Mann mit „echtem Weitblick“ und sitzt – wie jetzt ans Licht kommt – als Schriftführer im Vorstand der „Grünen“ im Stadtverband Grevenbroich bei Neuss (NRW). Von seiner Funktionärstätigkeit will der WDR, der im Volksmund „Rotfunk“ heißt, nichts gewusst haben. Obwohl darüber vor Wochen u.a. die „Rheinische Post“ (Düsseldorf) berichtet hatte.
Flintz, den der Staatsfunk als „Wirtschaftsredakteur“ vorstellt, spricht zur besten Sendezeit ideologische Kommentare, bei denen das ökosozialistische Herz höher schlägt – zum Beispiel am 12. Oktober 2021: „Er ist da, der Preisschock. Gut so! Denn nur, wenn Öl und Gas spürbar teurer werden, kriegen wir die Erderwärmung in den Griff.“
Flintz weiter wörtlich: „Mehr Windräder und Solarenergie. Solange können wir nicht warten und sollten froh sein, dass wir gezwungen werden, Konsum und Produktion zu ändern.“
Bezahlbare Energie? Das will dieser „grüne“ ARD-Umerzieher nicht: „Wir sollten keine Junkies sein, die darüber debattieren, wie wir wieder an billige fossile Rohstoffe kommen, aber machen wir uns klar, wie wir klug da rauskommen.“ Fehlt eigentlich nur noch, dass dieser Propaganda-Assistent sich bei seinen unsäglichen Auftritten in seinem TV-Sessel festleimt.
Eloge auf einen Massenmörder
Aber Flintz ist nicht nur Vorstandsmitglied der „Grünen“ in Grevenbroich. Er ist auch, wie viele Alt-„Grüne“, ein Bewunderer des blutigen chinesischen Ex-Diktators Mao Zedong. In der WDR-Sendung „Markt“ verantwortete er einen ebenfalls legendären Beitrag:
Mao, einer der größten Massenmörder der Weltgeschichte, sei ein Mann „mit echtem Weitblick“ gewesen und habe in seinem Land über Jahrzehnte einen erfolgreichen Sozialismus aufgebaut – den schätzungsweise 70 Millionen Menschen mit ihrem Leben bezahlten.
ARD-Sportlegende Waldemar Hartmann (74) bringt es auf den Punkt: „Bei ARD und ZDF ist das politische Gleichgewicht abhandengekommen. Ich erlebe politische Indoktrination und Arroganz. Sie wollen unser Denken und unsere Sprache verändern, und das gegen unseren Willen.“
Derweil wird über eine Reform der öffentlich-rechtlichen Sender diskutiert. Was für eine absurde Debatte! Der Staatsfunk gehört nicht „reformiert“ – er gehört samt Zwangsgebühren abgeschafft!
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Satire-Globalist: Ausgehungert und halberfroren wird Protest schwierig
Die globalistische Kunstfigur Dr. Freakmundt Seuch klärt mit bitterbösem schwarzen Humor über den erwarteten Wut-Winter auf. Halunken wie “Falschdenker”, “Meinungsterroristen” und “Demokratiefeinde” würden nur durch einen „starken Staat“ in Zaum gehalten. Dabei würde der “rechtschaffende Normalbürger” ausgemergelt, ausgehungert und halberfroren gar nicht auf die Idee kommen, aufzustehen, hofft der fiktive Philanthrop.
Deutschlands “wehrhafte Demokratie” endet nicht an den Landesgrenzen
Wenn nicht schon die deutsche Innenpolitik Realsatire wäre, würde Dr. Seuch gewisslich als Philanthropen und nicht als Komiker durchgehen. Leider schrammt seine Rhetorik, so nahe an der harten Realität dass es für Nicht-Kenner der Kunstfigur körperliche Schmerzen bereitet. Mit der abgehobenen Eloquenz eines Michel Friedman erklärt er, wie mit dem “Pöbel” umzugehen wäre. Dabei bringt er die Geisteshaltung, die so manch ein Bundestags-Abgeordneter wirklich haben dürfte, aber aus wahltaktischen Gründen nicht öffentlich sagt, auf den Punkt. Zur brutalen Verhaftung Oliver Janichs auf den Philippinen erklärt der Globalist, dass “Hasser und Hetzer” keine Journalisten seien und die “wehrhafte und starke Demokratie” Deutschlands nicht an den Landesgrenzen aufhöre. Eine Situation die der Philanthrop selbstverständlich begrüßt.
Dr. Freakmundt Seuch über den Wut-Winter:
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Winter is coming
Denn wer immer noch nicht durch tatsächliche Horrormeldungen in Angst und Panik versetzt wurde, hört von Qualitätsmedien in letzter Zeit häufig von drohenden Volksaufständen und einem gefährlichen Wut-Winter. Auch die “fesche Nancy Faeser” hat vor diesen gewarnt und bereitet das Land entsprechend vor. Dr. Seuch kontert hier in der Manier einer männlichen Version von Lisa Eckhart und bleibt relativ entspannt. Einen echten Philanthropen bringt eben nichts aus der Fassung.
Friedrich Merz gegen den Weltschmerz
In seiner aristokratisch-diplomatischen Art erklärt er, selbst wenn Scholz gehen müsste, dann wäre das halt so. Er jedenfalls freue sich auf den März. Eine kleine Anspielung auf den CDU-Obmann Friedrich Merz. Auch der Graben vor dem Bundestag sei nicht per se als Entfremdungs-Symbol zu deuten, meint Seuch. Doch der deutschen Regierung will Dr. Seuch, keine Spaltungstendenzen attestieren. Vielmehr wäre eine präventive Gesinnungsquarantäne eine adäquate Forderung.
Dem Keim des Hasses müsse generell mit entsprechenden Maßnahmen begegnet werden. Um das Kind beim Namen zu nennen: Hasser und Hetzer sind kein Journalisten.
Baerbock pfeift auf die Bürger: „Egal, was meine deutschen Wähler denken: Wir stehen zur Ukraine“

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Auftritt am Mittwoch unverblümt ihre politischen Prioritäten und ihre Verachtung für den Wählerwillen benannt. Man kann das auch „ehrlich“ nennen – mit wichtigen Einschränkungen: Die Politik der Bundesregierung gegen die eigenen Bürger kommt nicht den Zivilisten in der Ukraine zugute. Mit den Sanktionen werden mutmaßlich andere Interessen bedient. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einer Podiumsdiskussion am Mittwoch in Prag zur Ukrainepolitik der Bundesregierung unter anderem gesagt:
„Wenn ich den Menschen in der Ukraine sage: ‚Wir stehen bei euch, so lange, wie ihr uns braucht, dann möchte ich auch liefern. Egal, was meine deutschen Wähler denken: Ich möchte den Menschen der Ukraine beistehen. (…) Und das bedeutet, dass alle Maßnahmen, die ich ergreife, Bestand haben müssen, solange die Ukraine mich braucht. (…) Im Winter werden wir als demokratische Politiker herausgefordert werden. Die Menschen werden auf die Straße gehen und sagen, ich kann meine Energiekosten nicht mehr bezahlen. Und ich sage, ja ich weiß, wir helfen euch mit sozialen Maßnahmen. Aber ich möchte nicht sagen: Okay, dann stoppen wir die Sanktionen gegen Russland. Wir stehen an der Seite der Ukraine. Und das bedeutet, die Sanktionen werden bestehen bleiben – auch im Winter und auch wenn das wirklich hart für Politiker werden sollte.“
Unter diesem Link kann man die ganze Debatte verfolgen (die zitierten Aussagen Baerbocks kommen bei ca. 1:22h). Einen Ausschnitt liefert dieser Tweet:
German FM: I will put Ukraine first “no matter what my German voters think” or how hard their life gets. pic.twitter.com/GwAqIZ2jL7
— Ignorance, the root and stem of all evil (@ivan_8848) August 31, 2022
Brutal offen – und doch nur die halbe Wahrheit
Die brutale Offenheit Baerbocks ist zu begrüßen. Man muss allerdings ergänzen, dass der Inhalt der Aussage und die damit ausgedrückte Haltung vieler Grüner gegenüber Teilen der Bevölkerung bereits bekannt war. Es gehört zu den Zeichen der Zeit, dass unerhörte Vorhaben ganz offen vorangetrieben werden können, auch weil es keine Medienlandschaft mehr gibt, die in angemessener Weise einschreiten würde. Die grüne Haltung gegenüber den Interessen zahlreicher Bürger aber so direkt aus dem Munde einer der Hauptverantwortlichen für die hausgemachte Krise zu hören, ist dennoch wirkungsvoll.
So offen Baerbock in dem Statement auch erscheint: Die Aussagen beinhalten wieder nur die halbe Wahrheit. Denn die Sanktionspolitik Deutschlands hilft den ukrainischen Zivilisten nicht, sie hat keinen direkten Einfluss auf den Krieg. Die Aussage, mit den Sanktionen würde man sich „an die Seite der Menschen in der Ukraine stellen“, hält einer näheren Betrachtung nicht stand. Das gilt auch für die Behauptung: „Gegen die Sanktionen = Gegen die Ukraine“, wie wir in diesem Artikel beschrieben haben. Die Linderung des schrecklichen Leids der ukrainischen Zivilisten ist kein Motiv für die aktuelle Politik der Bundesregierung. Auch Ungeschicklichkeit und Fehler sind meiner Meinung nach als Motivationen für diese zerstörerische Politik gegen die eigenen Bürger auszuschließen.
Wessen Interessen die Bundesregierung mit der gegenwärtigen Sanktions- und Energiepolitik tatsächlich bedient, ist eine der drängendsten Fragen der Zeit.
Wenn es nicht ein juristisch kraftloser Papiertiger wäre, könnte man Baerbock nun an ihren Amtseid erinnern, bei dem sie Ende 2021 geschworen hat:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
Titelfoto: Screenshot
Baerbock: „Werde Ukraine an erste Stelle setzen, egal was deutsche Wähler denken“
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock: “Ich werde die Ukraine an die erste Stelle setzen, egal was meine deutschen Wähler denken oder ob sie demonstrieren: die Sanktionen bleiben auch im Winter.”
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Frage an die Schwarmintelligenz zu einer Aussage von Baerbock
Christenverfolgung ächten: EU-Sonderbeauftragter für Religionsfreiheit jetzt!
Auf der ganzen Welt werden Menschen wegen ihres Glaubens unterdrückt, verfolgt und sogar getötet. Christen stellen mit über 360 Millionen Betroffenen die größte Gruppe der aus religiösen Gründen Verfolgten dar.
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Trudeau und Biden werden Europa keine relevanten Gasmengen liefern, weil sie es für die eigene Energiewende brauchen

von Michael Shellenberger auf seinem Blog
Warum weigern sich die USA und Kanada, die Öl- und Gasproduktion zu erhöhen?
Weil sie sich nicht darauf verlassen können, dass die arabischen Länder mehr Öl fördern. Letzte Woche reiste der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (rechts) nach Kanada, um das Land aufzufordern, eine „wichtige Rolle“ bei der Versorgung Europas mit Flüssigerdgas (LNG) zu spielen.
In den Wochen unmittelbar nach dem Einmarsch Rußlands in der Ukraine zeigten sich Präsident Joseph Biden und der kanadische Premierminister Justin Trudeau entschlossen, die Öl- und Gasproduktion im eigenen Land auszuweiten, um ihre Verbündeten im Ausland zu unterstützen. Biden kündigte an, dass die USA die Menge an Flüssigerdgas (LNG) erhöhen würden, die sie nach Europa liefern, um die Importe aus Russland zu ersetzen.
Und Trudeau sagte, er prüfe, „wie wir mehr Öl und Gas nach Europa liefern können“.
Doch inzwischen ist klar, dass weder Biden noch Trudeau ihre Versprechen eingelöst haben. Die Hinterzimmergespräche sind gescheitert, und die europäischen Staats- und Regierungschefs appellieren zunehmend öffentlich an die USA und Kanada, mehr Öl und Gas für den Export zu produzieren.
Letzte Woche flog der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kanada, um Trudeau zu bitten, mehr Erdgas nach Europa zu exportieren.
„Da Deutschland sich in rasantem Tempo von russischer Energie abwendet, ist Kanada unser bevorzugter Partner“, sagte Scholz in Toronto. „Im Moment bedeutet das, dass wir unsere LNG-Importe erhöhen müssen. Wir hoffen, dass kanadisches LNG dabei eine wichtige Rolle spielen wird.“
Trudeau wies diese Idee jedoch zurück und sagte, es habe nie einen überzeugenden wirtschaftlichen Grund dafür gegeben, kanadisches LNG nach Europa zu liefern. Im Gegensatz dazu, so Trudeau, gäbe es für Kanada gute wirtschaftliche Argumente für die Produktion und den Export von Wasserstoffgas nach Deutschland.
„Deutsche Unternehmen haben bereits Verträge über den Kauf von in Kanada hergestelltem Wasserstoff unterzeichnet“, sagte Trudeau. „Es besteht kein Zweifel, dass die Nachfrage da ist.“
Trudeaus Behauptungen waren lächerlich. Wasserstoff (H2) macht weniger als 2% des europäischen Energieverbrauchs aus, und 96 % davon werden aus Erdgas (CH4) hergestellt. Im Gegensatz dazu ist Europa mit Energie-, Strom- und Düngemittelknappheit konfrontiert, die auf die Knappheit und den hohen Preis von Erdgas zurückzuführen ist, das 24 % des EU-Energiemixes ausmacht und für die europäische Industrie unerläßlich ist.
Was den Business Case angeht, so muß man nur wissen, daß der Erdgaspreis in Europa erstaunliche 18 Mal höher ist als in Kanada (90 $/MMBtu gegenüber 5 $/MMBtu).
„Kanada hat gerade eine der größten Gelegenheiten seiner Geschichte verpaßt“, schrieb die Wirtschaftskolumnistin der kanadischen National Post, Tristin Hopper. „Kanada könnte dabei helfen, der russischen Hegemonie über die westeuropäische Energie einen schweren Schlag zu versetzen. Stattdessen scheint sich Ottawa an beiden Fronten damit zufrieden zu geben, von der Seitenlinie aus zuzusehen.“
Es stimmt, daß die USA und Kanada mehr Erdgas als je zuvor fördern. Die USA sind der größte LNG-Exporteur der Welt. Die US-Erdgasproduktion wird von 95,1 Mrd. Kubikfuß pro Tag (Bcf/d) im Oktober 2021 auf 97,5 Bcf/d im Dezember 2022 steigen, ein Rekordhoch. Die US-Exporte stiegen in der ersten Hälfte des Jahres 2022 um 12 %. Kanada wird seine Erdgasproduktion im Jahr 2022 voraussichtlich um 7 % und seine Exporte um 10 % steigern.
Diese Steigerungen wurden jedoch bereits vor Bidens Amtsantritt eingeleitet und machen nur einen winzigen Bruchteil dessen aus, was beide Länder produzieren könnten. Der größte US-Erdgasproduzent EQT hat errechnet, dass die USA leicht viermal mehr LNG produzieren könnten, nämlich 569 Milliarden Kubikmeter (Bcm) pro Jahr. Zum Vergleich: Deutschland importiert im Jahr 2021 insgesamt 142 Mrd. Kubikmeter Erdgas, während die EU im Jahr 2021 insgesamt 412 Mrd. Kubikmeter verbraucht.
Warum also fahren die USA und Kanada die Erdgas- und Erdölproduktion nicht massiv hoch, um unsere Verbündeten zu unterstützen? Warum sagen Biden und Trudeau Europa praktisch, es solle tot umfallen?
Strophanthin: das natürliche Herz-Heilmittel ‒ kalt gestellt von den Pharma-Göttern
Gibt es für unsere Gesundheit ein Überlebensgeschenk aus der Natur ‒ für den Killer Nummer eins, den Herzinfarkt? Können Sie sich mit einer Erste-Hilfe-Substanz vor einem drohenden Herzinfarkt schützen ‒ selbst dann, wenn Sie kein Medikament mehr auftreiben können? Diese existentielle Frage ist weitaus wichtiger, als darüber zu lamentieren, was uns in Zukunft noch alles an politischem Unfug erwartet. Den gibt es ja ohnehin. Posthume, also Infarkt-erkaltet, nützt Ihnen die klügste Strategie gegen materiellen Verlust nicht mehr. Es geht also um den Ernstfall, wenn Ihr Herz versagt – etwa im Urlaub, weit weg von daheim.
Früh vom „Heiligen Stuhl“ der Pharmagewaltigen unter den Index gesetzt
Befassen wir uns mit diesem zwangsvergessenen Naturstoff, dem die Pharmariesen ihren Stempel des Alzheimer-Syndroms aufdrückten. Grundsätzlich führen ja natürliche Heilstoffe bei der Pharmaindustrie reflexartig zur Aversion und zu üblen Verleugnungskampagnen. Diese Lobby scheut die Konkurrenz wirksamer Naturstoffe wie der Teufel das Weihwasser ‒ sie könnten ja

