Kategorie: Nachrichten

Hunderte von Milliarden an neuen Subventionen werden teuren, unzuverlässigen, umweltschädlichen Strom bringen!

Paul Driessen

[Im folgenden Beitrag werden viele Fragen gestellt, die man auch unseren werten Regierenden um die Ohren schlagen sollte! A. d. Übers.]

Senator Joe Manchin (D-WV) wollte eine Regulierungsreform, um einige der von der Biden-Regierung rückgängig gemachten Reformen der Trump-Ära rückgängig zu machen, die darauf abzielten, die Genehmigungen für fossile Brennstoffprojekte zu beschleunigen.

Mehrheitsführer Chuck Schumer (D-NY) brauchte Manchins Stimme im 50:50-Senat, um sein neuestes Ausgabenextravaganza, den Inflation Reduction Act IRA, zu verabschieden, bei dem es sich in erster Linie um ein massives Klima- und „Grünenergie“-Subventionsabkommen handelt. Es gibt Schumers Verbündeten rund 370 Milliarden Dollar an Wind-, Solar-, Batterie- und anderen Fördermitteln, Steuergutschriften und Subventionen. Im Gegenzug würde Schumer einen Weg für Manchins Reformgesetz anbieten.

Manchin stimmte mit JA und wurde prompt überrumpelt. Nachdem er bei der Verabschiedung des IRA mitgewirkt hatte, hatte er keinerlei Druckmittel mehr. Schumer, so stellte er fest, hatte ihm eine Chance versprochen, vielleicht eine Abstimmung, aber keine tatsächliche Unterstützung. Die Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats sagten ihm: „Wir waren nicht Teil eurer Geheimverhandlungen mit Schumer; wir haben uns nicht per Handschlag geeinigt; wir wollen keine leichteren Genehmigungen für Bohrungen, Pipelines und LNG-Terminals, die dazu beitragen könnten, US-Erdgas nach Großbritannien und Europa zu liefern“.

Letztendlich ist es wahrscheinlich gut, dass Manchins Gesetzentwurf nicht angenommen wurde.

Ja, er sah einige dringend benötigte und längst überfällige Reformen vor, um die Lähmung durch Analysen und endlose Rechtsstreitigkeiten einzudämmen, die fossile Brennstoffe, Autobahnen, Flughäfen und zahllose andere Projekte seit Jahrzehnten plagen.

Aber er enthielt auch Bestimmungen über trojanische Pferde, die Horden von neu subventionierten Wind-, Solar- und Übertragungsanlagen in weiten Teilen des US-Festlandes entfesselt hätten, um pseudo-sauberen Strom in meist von den Demokraten regierte Städte und Bundesstaaten zu schicken, die nicht einmal „erneuerbare“ Energieerzeugung in ihrem eigenen Hinterhof wollen.

Wie das Wall Street Journal und der Energieanalyst Robert Bryce feststellten, würden Manchins „Reformen“ der Federal Energy Regulatory Commission (FERC) und anderen Bürokraten die Befugnis geben, Genehmigungen zu erteilen und mehrere Bundesstaaten zu zwingen, neue Übertragungsleitungen und 60 m hohe Türme quer durch ihr landschaftlich reizvolles Gebiet, ihren Lebensraum, ihre Landwirtschaft und sogar ihre Wohngebiete zu dulden – wenn die Bundesbehörden entscheiden, dass die Leitungen im „nationalen Interesse“ liegen. Dies könnte leicht zu einer Enteignung durch den Bund führen, um sich die benötigten Flächen anzueignen.

Die US-Bundesbehörden könnten beschließen, dass Tausende von Kilometern neuer Übertragungsleitungen im „nationalen Interesse“ liegen, wenn die Leitungen beispielsweise die Fähigkeit weit entfernter Wind- und Solaranlagen „verbessern“, ihre intermittierende, wetterabhängige Energie an das Stromnetz anzuschließen; oder es weit entfernten blauen Staaten [= von den Demokraten regiert] ermöglichen, ihre Ziele für erneuerbare Energien zu erreichen; oder dazu beitragen, die Ziele der Biden-Regierung zu erreichen, den vom Menschen verursachten Klimawandel zu stoppen, „Umweltgerechtigkeit zu fördern“ und bis 2050 eine „Netto-Null-Wirtschaft“ zu haben. Hoffentlich vermeiden wir dabei Albträume von Stromausfällen pro Woche.

Bevölkerungsreiche Staaten wie New York könnten auch mit FERC & Co. zusammenarbeiten, um Offshore-Windturbinen vor weniger bevölkerten Küsten wie Maine oder North Carolina installieren – und den Strom in den Empire State liefern zu lassen. Allein für New Yorks Spitzenbedarf im Sommer wären 2500 monströse, rund 200 m hohe 12-MW-Offshore-Turbinen erforderlich, die rund um die Uhr in Betrieb sind – wobei wir Glück hätten, wenn sie 40 % des Jahres Strom erzeugen würden. (Stellen Sie sich vor, wie viele Offshore- oder 6-MW-Onshore-Turbinen wir bräuchten, um die gesamten USA mit Strom zu versorgen).

Um den Energiekolonialismus noch zu verschlimmern, würde das Manchin-Reformpaket der FERC auch die Befugnis geben, die Kosten für die Übertragungsleitungen umzulegen und zu „sozialisieren“, so dass die Bewohner von Bundesstaaten, die nicht einmal etwas von dem Strom abbekommen, der über die neu auferlegten Übertragungsleitungen geschickt wird, trotzdem für die Kosten aufkommen müssten.

Kurz gesagt, die Bundesbehörden könnten die Staaten, die lokalen Gemeinschaften und den Föderalismus mit Füßen treten.

Lassen Sie es mich noch einmal sagen: Wind und Sonnenschein sind kostenlos, sauber, grün, erneuerbar und nachhaltig. Aber diese diffuse, unzuverlässige, wetterabhängige Energie für die Stromversorgung der Zivilisation zu nutzen, ist es definitiv nicht. Und jedes bisschen „erneuerbare“ Energie muss durch andere Energie gedeckt werden – also verdoppeln sich unsere Geld- und Sachinvestitionen.

Die grüne Lobby und ihre Freunde bei den Gesetzgebern und Regulierungsbehörden scheinen wirklich zu glauben, dass sie einfach Gesetze erlassen und Subventionen bereitstellen können, um eine Energiewende bis 2050 zu fordern – und schon wird sie stattfinden. Die Rohstoffe werden einfach da sein, vielleicht mit ein wenig Magie: Materialbeschaffung für den globalen industriellen Wandel. Das heißt, sie gehen einfach davon aus, dass die notwendigen Rohstoffe auch einfach da sein werden.

Keiner dieser Erleuchteten hat auch nur einen Augenblick darüber nachgedacht – geschweige denn versucht, zu berechnen – was dieser Netto-Null-Umstieg erfordern würde:

Wie viele Millionen Windturbinen, Milliarden von Solarzellen, Milliarden von Batterien für Elektroautos und Notstromaggregate, Millionen von Transformatoren, Tausende von Kilometern an Übertragungsleitungen – die sich über wie viele Millionen Hektar Lebensraum für Wildtiere, landschaftlich reizvolle und landwirtschaftlich genutzte Flächen und die einst so friedlichen Hinterhöfe der Menschen ausbreiten?

Wie viele Milliarden Tonnen Kupfer, Stahl, Aluminium, Nickel, Kobalt, Lithium, Beton, seltene Erden, Verbundkunststoffe und andere Materialien? Wie viele Billionen Tonnen an Erzen und Abraum? Wie viele Minen auf wie vielen Hektar Fläche – mit wie viel fossiler Energie für den Betrieb der riesigen Bergbaumaschinen und wie viel giftige Luft- und Wasserverschmutzung wird dabei freigesetzt? Wo wird das geschehen?

Um nur ein Beispiel zu nennen: Allein für diese 2500 Windturbinen für New York (30.000 Megawatt) würden fast 110.000 Tonnen Kupfer benötigt – was den Abbau, die Zerkleinerung, die Verarbeitung und die Raffination von 25 Millionen Tonnen Kupfererz erfordern würde … nachdem etwa 40 Millionen Tonnen des darüber liegenden Gesteins abgetragen wurden, um an die Erzkörper zu gelangen. Multiplizieren Sie das mit 50 Staaten – und der ganzen Welt – plus Übertragungsleitungen.

Wie viele Verarbeitungsanlagen und Fabriken würden benötigt? Wie viel Strom aus fossilen Brennstoffen wird für den Betrieb dieser riesigen Anlagen benötigt? Wie viele Tausende von Quadratkilometern an Giftmüllgruben auf der ganzen Welt mit null bis minimalen Umweltstandards, Sicherheitsstandards am Arbeitsplatz, Kinder- und Sklavenarbeitsbestimmungen?

Wie viele tote Vögel, Fledermäuse, gefährdete und andere Arten würden überall in den USA und auf der ganzen Welt umkommen – durch Mineralienabbau, Windturbinenblätter, Solarpaneele, die Tausende von Quadratmeilen an Lebensräumen für Wildtiere abdecken, und Hochspannungsleitungen, die noch mehr Land beeinträchtigen?

Wie viele werden Wirbelstürme wie Ian oder Andrew überleben? Wo werden wir den grünen Energiemüll entsorgen?

Die Koryphäen und Aktivisten ignorieren diese Probleme nicht nur und weigern sich, sie anzusprechen. Sie unterdrücken, löschen, zensieren und verlegen aktiv alle Fragen und Diskussionen darüber. Sie arbeiten mit großen Technologieunternehmen und Nachrichtenagenturen zusammen, die nur allzu oft bereitwillig zu helfen scheinen.

Die harte Realität ist, dass es nicht genug Minen, Metalle und Mineralien auf dem gesamten Planeten gibt, geben wird und geben kann, um eine „Netto-Null“-Wirtschaft in den USA bis 2050 zu erreichen, geschweige denn eine globale „grüne“ Wirtschaft.

Ein weiteres Problem ist, dass die Lithium-Ionen-Batteriemodule von Elektrofahrzeugen und deren Reservekapazitäten spontan in ein chemisches Inferno ausbrechen können, das mit herkömmlichen Löschmitteln nicht zu löschen ist. Das wirft eine wichtige Analogie zu den Regeln auf, die Alec Baldwin vor einem Jahr hätte beherzigen sollen. Behandeln Sie jede Feuerwaffe so, als ob sie geladen wäre. Richten Sie die Mündung niemals auf etwas, das Sie nicht auch zerstören wollen.

In der Energie-Arena Biden-Newsom-Kerry-IPCC: Behandeln Sie jedes Elektrofahrzeug und jedes Notstrombatteriesystem so, als ob es geladen und bereit wäre, sich zu entzünden. Parken Sie niemals ein Elektroauto, installieren Sie keine PowerWall oder stellen Sie eine Notstromanlage in der Nähe von etwas auf, das Sie nicht zerstören wollen.

Dazu gehören Ihre Garage, andere Fahrzeuge, Parkhäuser unter Wohn- und Bürogebäuden, Wohngebiete, Autobahntunnel oder Frachtschiffe wie die Felicity Ace.

Und doch sollen wir bei den grünen Energieplänen mitmachen – so wie wir es bei den Masken, den Schulschließungen und den Impfungen gegen Covid getan haben – weil unsere Regierung, die Medien und die Gruppen, die sich für das öffentliche Interesse einsetzen, darauf bestehen, dass wir „der Wissenschaft folgen“, bei der es keinen Zweifel geben kann (und schon gar keinen zulässigen), dass wir mit einer „vom Menschen verursachten Klimakrise“ konfrontiert sind, die die Existenz der Menschheit und „die einzige Erde, die wir haben“ bedroht.

Denn wir müssen den Planeten zerstören (mit grüner Energie), um ihn zu retten (vor dem Klimawandel).

[Hervorhebung vom Übersetzer]

Es ist an der Zeit, diesen Elektrizitäts-Albtraum kurzzuschließen, indem wir diese Fragen stellen, Antworten fordern und mit der Vorstellung Schluss machen, dass Regierungen einfach Verordnungen erlassen und die Realität zwingen können, sich daraufhin zu ändern.

Paul Driessen is senior policy advisor for the Committee For A Constructive Tomorrow (www.CFACT.org) and author of books and articles on energy, environmental and human rights issues.

Link: https://wattsupwiththat.com/2022/10/02/the-coming-green-electricity-nightmare/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

UM berichtet in einem Live-Stream, auch zurückgreifend auf Info-Kanäle, die amsonsten von Mainstreammedien zurückgehalten werden oder dort aufgrund der EU-Zensur nicht mehr abrufbarf sind.

Zwei Tage nach Explosion auf der Krim-Brücke, die von Russland als kritische Infrastruktur betrachtet wird hat Russland heute mit der Bombardierung Kiews scharf reagiert. Zwar hat Ukraine offiziell nich nicht die Verantwortung für den Angriff übernommen, obwohl bereits die New York Times unter Berufung auf ungenannte ukrainische Quellen behauptete, jener wäre vom ukrainischen Geheimdienst mit einer in einem Lastwagen versteckten Bombe ausgeführt worden. Der russische Präsident Wladimir Putin beschuldigte gestern Nacht ebenfalls die Ukrainer und bezeichnete die Explosion als einen Terroranschlag.

+++ UPDATE 11:30 +++

KIEW: Raketen treffen deutsches Konsulat

Bei den Raketenangriffen auf Kiew ist die Visastelle des deutschen Konsulats getroffen worden.Hier ein Tweet des Ex-Vorsitzende der Heinrich-Böll-Stiftung vor Ort, Sergej Sumlenny:

The building where the the visa office of the German embassy in Kyiv was located was hit by Russians today. Any reaction of @Bundeskanzler @ABaerbock @BMVg_Bundeswehr ? Maybe some Leopards can be sent to check the situation on the ground? pic.twitter.com/hU2wVWrK87

— Sergej Sumlenny (@sumlenny) October 10, 2022

+++ 10.10.2022 +++ 

Von unserem Auslands-Korrespondenten ELMAR FORSTER

Explosionen erschüttern Kiew

Mindestens zwei Explosionen erschütterten die ukrainische Hauptstadt am Montagmorgen – wie „Associated Press“ berichtete. Nach deren Angaben bestätigte auch der Kiewer Bürgermeister Vitaly Klichko die Explosionen im Stadtzentrum. Todesopfer bekannt, vermutlich könnten Raketen eingeschlagen sein.

„Open Source Intelligence“ (OSINT) übermittelte ein Video, auf dem zu sehen ist, wie  dicker Rauch vom Ort der Explosionen aufsteigt:

Kyiv was reportedly targeted by Russian strikes this morning, multiple explosions were seen. pic.twitter.com/BC3VCWgiIJ

— OSINTtechnical (@Osinttechnical) October 10, 2022

Hier an der Aufnhamen eines Kriegsberichterstatter über erste Panik:

Kijev támadás alatt pic.twitter.com/8tV3i4eAgn

— Vadhajtások.hu (@BedeZsolt2) October 10, 2022

Ziel: Selenskis Büro?

Gerüchte machen die Runde, dass auch das ukrainische Präsidialamt von einer Rakete getroffen wurde, eine offizielle Bestätigung steht aber noch aus. Laut einem Berater des ukrainischen Innenministeriums soll aber eine Rakete tatsächlich nur einige hundert Meter von dessen Büro entfernt in der Nähe eines Denkmals eingeschlagen ist – wie die ungarische „Index“ berichtete.

Kijevet támadják ismét az oroszok pic.twitter.com/uX9Yok9YLR

— Vadhajtások.hu (@BedeZsolt2) October 10, 2022

________________________________________________________________________

Das Buch ist zum Preis von 17,80.- (inklusive Postzustellung und persönlicher Widmung) beim Autor bestellbar unter <ungarn_buch@yahoo.co

Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte.

Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „CORONA-DIKTATUR? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.

Ohne günstiges Erdgas aus Russland wird auch die Produktion von Solaranlagen in der EU überaus schwierig. Ein Bericht aus der Branche verdeutlicht, wie kritisch die Lage ist. Dank der Energiewende kann es sich Europa offensichtlich nicht mehr leisten, erneuerbare Energien zu produzieren…

In den letzten Jahren hieß es in Europa ständig, dass die Stromerzeugung schnellstmöglich und umfassend auf “grüne Energien” umgestellt werden müsse. Vor allem Wind- und Solarstrom sollten – trotz ihrer Unbeständigkeit bei der Produktion – die fossilen Energieträger und den Atomstrom ersetzen. Doch die aktuelle Energiekrise lässt auch die Produzenten von Photovoltaik- und Windanlagen abwandern. Report24 berichtete bereits im Juni über die eindringlichen Warnungen des einzigen Solarglasherstellers in Europa: “Wir reißen die ganze Solarindustrie mit”, mahnte man bei dem deutschen Unternehmen im Hinblick auf die explodierenden Gas- und Strompreise sowie auf die Möglichkeit eines politisch verordneten Produktionsstopps infolge einer Gasmangellage.

Anstatt selbst groß in der Produktion von Anlagen zur Erzeugung von Wind- und Solarstrom mitzumischen, stirbt diese angeblich “grüne” Industrie (die Unmengen an Ressourcen verbraucht) nun tatsächlich zusehends den Strompreistod. Ein aktueller Bericht legt dar, dass die Photovoltaikanlagen und die Batteriefabriken in Europa der Reihe nach schließen, weil sie für einen Strompreis von 50 Euro und nicht für 300 bis 400 Euro pro Kilowattstunde (kWh) konzipiert wurden. Anstatt also selbst zu produzieren, können die Europäer nur mehr (aus China) importieren und installieren.

So zeigt der Bericht, der Ergebnisse einer Studie von Rystad Energy zitiert, dass derzeit bereits etwa 35 Gigawatt an Projekten zur Photovoltaik in Europa von der Stilllegung bedroht seien, weil die explodierenden Strompreise die Lieferketten beeinträchtigen. Die Unternehmen würden nun vermehrt Produktionsanlagen entweder temporär schließen oder gleich komplett aufgeben bzw. auslagern. Die Internationale Energieagentur (IEA) warnt, dass gerade jenes Land davon profitiert, welches selbst enorm auf fossile Energieträger zur Energiegewinnung setzt: China.

Unabhängig davon, was man von dieser Fokussierung auf die angeblich “grüne” Energie auch hält, zeigt die aktuelle Entwicklung in diesem Bereich, dass die europäische Politik diesbezüglich komplett versagt. Der westliche Wirtschaftskrieg gegen Russland wegen dessen Invasion in die Ukraine sorgt damit nicht nur allgemein für eine Deindustrialisierung Europas, sondern vernichtet inzwischen auch die zuvor jahrelang so gehypte “grüne” Energieindustrie, in die Unsummen an Investitionen flossen. Investitionen, die mittlerweile nicht mehr viel Wert sind, weil die Ideologie die Realpolitik beherrscht und nicht der gesunde Menschenverstand.

Laut diversen Medienberichten wurde die ukrainische Hauptstadt Kiew von mehreren Explosionen erschüttert. Diese sollen durch russische Raketen verursacht worden sein, wobei eine in der Nähe des Präsidentenpalastes eingeschlagen sein soll. Fotos und Videos werden in den sozialen Netzen verbreitet.

Bislang blieb die ukrainische Hauptstadt Kiew von den militärischen Auswirkungen des Krieges weitestgehend verschont. Die Kampfhandlungen finden vor allem im Osten und im Südosten des riesigen Landes statt, wo sich russische und ukrainische Truppen immer wieder verbitterte Kämpfe liefern. Doch diese Zeiten könnten nun vorbei sein.

Berichten in diversen Medien sowie in Social Media zufolge wurde Kiew von mehreren Raketen getroffen. Dies ist scheinbar eine Racheaktion für den jüngsten Anschlag auf die Krim-Brücke.

Es gibt auch Meldungen von Raketeneinschlägen in anderen ukrainischen Städten, die weit von der Front entfernt liegen und bislang von den Kampfhandlungen verschont blieben.

Hier ein weiteres Video aus Kiew:

In der ukrainischen Hauptstadt sollen demnach vor allem Regierungsgebäude und kritische Infrastrukturen Ziel der Angriffe gewesen sein.

Allerdings wurde dabei offensichtlich auch ein Bürohochhaus getroffen:

Hier wurde offensichtlich eine Cruise Missile beim Flug auf Kiew gefilmt:

Diese Rakete schlug offenbar in der Nähe des Präsidentenpalastes im Schewtschenko-Park ein:

Regierungsgebäude scheinen in Flammen zu stehen:

Werden wir nun eine weitere Zuspitzung des Krieges in der Ukraine erleben?

Der zunehmende politische und mediale Wahnsinn lässt sich manchmal nur mit bitterem Humor verarbeiten. Darum folgen hier einige satirische und nicht ganz ernst gemeinte „Agenturmeldungen“. Von Tobias Riegel.

Moskau: „Als nächstes sprengen wir den Kreml in die Luft“
Das russische Außenministerium hat die Sprengung des Kremls angekündigt. Weil die bisherigen Angriffe der Russen gegen die eigenen Pipelines und gegen die eigenen Einheiten im ukrainischen AKW Saporischschja noch nicht das vom russischen Generalstab erwartete Einknicken der NATO zur Folge gehabt habe, würden nun härtere Maßnahmen gegen russische Interessen ergriffen. „Als nächstes sprengen wir den Kreml in die Luft“, so eine Sprecherin des russischen Außenministeriums, „das ist nur die logische Fortführung unserer bisherigen Strategie.“ Vielleicht sehe „der Westen dann endlich, dass wir es ernst meinen“, ergänzt ein enger Putin-Vertrauter mit intimen Einblicken in den angeschlagenen Machtapparat.

Ein Sprecher der unabhängigen zivilgesellschaftlichen Initiative „Zentrum Transatlantische Moderne“ (ZTM) sagte, die Ankündigung dieses Selbstmordattentats der russischen Regierung gegen sich selber decke sich mit den eigenen Prognosen zur Verfassung der Machthaber in Moskau und werde „nun auch die Putin-Trolle in Deutschland zum Verstummen bringen“. Hintergrund: Verschwörungserzähler hatten verbreitet, dass einige Indizien bei Nord-Stream auch für eine Urheberschaft westlicher Akteure sprechen könnten.

Faktenchecker seriöser Medien haben diese Behauptung allerdings längst als putinfreundlich identifiziert. Wegen Forderungen, in alle Richtungen zu ermitteln, hatte das ZTM ebenfalls früh einen „gefährlichen Hang zu false balance“ kritisiert. Ein Sprecher des ukrainischen Asow-Regiments hatte davor gewarnt, bei dieser Frage „Extremisten auf den Leim zu gehen“.

Baerbock-Zitate gelten nun als Unterstützung des russischen Angriffskriegs
Vorsicht ist wohl künftig beim Zitieren der Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angebracht. Laut einem Gesetzentwurf ist geplant, das korrekte Wiedergeben von Baerbock-Zitaten künftig wie die Nutzung des Buchstabens „Z“ zu ahnden, so eine anonyme Quelle im Justizministerium. Das Außenministerium mache gehörig Druck in dieser Sache.

Im Außenministerium heißt es dazu: „Baerbock-Zitate liefern einfach zu viele Ansatzpunkte für russische Propaganda.“ Wer die Außenministerin also unbedacht zitiere, lasse sich vor Putins Karren spannen und koche sein trübes Süppchen. Ein Sprecher des ukrainischen Asow-Regiments ergänzte, durch das „respektlose“ Zitieren von Baerbock-Äußerungen würden Extremisten gefördert.

Würde der Gesetzentwurf umgesetzt, dann könnten auch eindeutig dokumentierte Äußerungen Baerbocks nur noch mit dem Zusatz veröffentlicht werden, dass hier etwas verkürzt, verzerrt oder von russischen Trollen aus dem Zusammenhang gerissen wurde.

Ein Sprecher der unabhängigen zivilgesellschaftlichen Initiative „Zentrum Transatlantische Moderne“ lobte den Vorstoß als „gutes Mittel, dem Kreml die Propaganda zu verhageln“. Die Meinungsfreiheit werden nicht über Gebühr eingeschränkt. Kritiker des Gesetzentwurfes bezeichnen ihn dagegen als überflüssig, weil die geforderte Praxis, Baerbock vor sich selber in Schutz zu nehmen, ohnehin fast alle Journalisten bereits so handhaben würden. Wer jetzt ohne Not ein offizielles „Zensur-Gesetz“ fordere, leite nur Wasser auf die Mühlen von Putins Propaganda.

NATO feiert „Tag des Vergessens“
Der 24. Februar – also der Tag des Beginns des mit Abstand brutalsten und völkerrechtswidrigsten Angriffskriegs in der Geschichte – soll künftig ein NATO-Feiertag werden: der „Tag des großen Vergessens“.

„So zynisch es klingt, diesen Tag zum Feiertag zu machen, so zynisch ist es auch“, so ein NATO-Sprecher. Dennoch wolle man sich von dieser wichtigen Geste gegen homophobe, antisemitische Autokratien nicht abhalten lassen. Die Idee sei, alle vor dem 24.2.2022 datierten Angriffskriege aus der Historie zu streichen. „Das machen viele Medien ja bereits“, so der Sprecher weiter, „wir wollen das jetzt nur noch einmal offiziell feststellen.“ Damit würde man auch der russischen Propaganda entgegentreten, die eine „Vorgeschichte“ zum Ukrainekrieg konstruieren wolle.

Zu feiern gebe es am 24. Februar ja nicht nur die erheblichen Gewinne für die NATO-Führungsmacht USA, die ihr aus dem Wirtschaftskrieg gegen Europa zufließen. Erfreulich sei doch auch, dass mit der Streichung aller US-Angriffskriege aus der kollektiven Erinnerung eine erhebliche geistig-moralische Befreiung für westliche Kriegsverbrecher und beteiligte Journalisten einhergeht – das sei therapeutisch und könne Gräben überbrücken. „Es geht hier also um Werte, nicht ums Geld“, so eine NATO-Erklärung.

Gesetz soll die aktuelle Bundesregierung mit „der Demokratie“ gleichsetzen
Laut einem internen Papier ist geplant, neue Gesetze gegen Hasssprache einzuführen. Jede Kritik an der Bundesregierung würde dann automatisch den neu zu schaffenden Tatbestand der „Demokratiefeindlichkeit“ erfüllen und mit einem ausgeweiteten Strafrahmen verfolgt. „Das ist nur folgerichtig“, so ein Abgeordneter, der anonym bleiben möchte:

„Schließlich arbeiten wir bis zum Umfallen: Erst die zerstörerische Corona-Politik mit der Hetzkampagne gegen Kritiker, jetzt der Wirtschaftskrieg gegen die eigenen Bürger – solche Brocken verkaufen zu müssen, das geht an die Substanz als Politiker, da bekommt man auch schnell mal Tinnitus. Wenn wir uns dann noch kritisieren lassen müssen – also dann hat wirklich keiner mehr Lust auf diesen Job, das kann ich Ihnen versprechen.“

Außerdem würden die westlichen Demokratien Resilienz zeigen und zusammenstehen. Vorwürfe, die pauschale Abwehr der Kritik sei das eigentlich Demokratiefeindliche, haben Faktenchecker längst widerlegt. Dennoch wird das Gesetz, wie jenes zu den Baerbock-Zitaten, als überflüssig kritisiert: Fast alle Journalisten würden Kritik an der Regierung auch so bereits als „Demokratiefeindlichkeit“ bekämpfen.

Wirtschaftsministerium: „Erstaunlich – Wenn man sich selber ans Bein pinkelt, wird die Hose nass“
Das Bundeswirtschaftsministerium hat angekündigt, die These prüfen zu lassen, dass die aktuelle Energie- und Sozialkrise irgendwie in Zusammenhang mit der Politik der Bundesregierung stehen könnte. Das soll geschehen, wenn die Mitarbeiter mit Tinnitus und Burnout sich erst einmal wieder richtig satt gegessen haben.

Doch es gibt Widerstand gegen das Vorhaben: So weisen Experten auf die Parallelen zwischen dieser umstrittenen „Mitschuld-Theorie“ und „möglichen antisemitischen Konnotationen aus rechtsoffenen Zusammenhängen“ hin und fordern, in der Frage „Resilienz“ zu zeigen und nicht auf „falsche Narrative, Verschwörungsmythen und umgedeutete Begriff*innen“ hereinzufallen. Stelle man die alleinige Verantwortung Putins für die Energie- und Sozialkrise infrage, dann könnten Extremisten darauf ihr trübes Süppchen kochen. Ein Sprecher des unabhängigen zivilgesellschaftlichen „Zentrums Transatlantische Moderne“ sagte dazu:

„Es wäre ja noch schöner, wenn wir uns vor Putins Karren spannen lassen würden, indem wir untersuchen, ob es unser Wirtschaftskrieg ist, der den deutschen Bürgern momentan so zusetzt. Und, machen wir uns ehrlich: Wer hätte denn ahnen können, dass ein Wirtschaftskrieg gegen Russland auch russische Reaktionen hervorrufen könnte?“

Laut anonymen Mitarbeitern des Ministeriums soll aber intern weiter geforscht werden. So sollen etwa Gruben gegraben werden, um zu testen, ob man dort auch selber hineinfallen kann. Es soll auf Bäume geklettert werden, um am Ast zu sägen, auf dem man sitzt. Intern festgestellt wurde bereits, dass die eigene Hose nass wird, wenn man sich selber ans Bein pinkelt. Für dieZukunft ist zudem geplant, dass sich Journalisten und Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums selber ins Knie schießen, um zu sehen, ob das Knie dadurch wirklich Schaden nimmt, wie manche russlandfreundliche Fake-News-Kanäle behaupten.

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte: „Je nach Ausgang dieser Forschungen werden wir unsere Politik und die Sanktionen überprüfen.“ Das sei allerdings nicht vor 2034 geplant, da wichtige Daten noch nicht vorlägen und diese Daten auch nicht erhoben werden sollen. Solange würde man einfach weitermachen mit der aktuellen Politik.

Den Bürgern riet er, in dieser Zeit emotional die Hände zu ringen und Masken zu tragen. „Es ist hinlänglich erwiesen, dass das Beharren auf einer durchgehenden Stromversorgung auf Wohlstandsverwahrlosung zurückzuführen ist“, so der Sprecher. Das Wichtigste sei jetzt, für Werte einzustehen – für welche, das sei erstmal nebensächlich. Schließlich wandere der verlorene Wohlstand ja nicht zu Bedürftigen, die ihn einfach verprassen, sondern zu Superreichen – die wüssten schon, was damit zu tun sei.

Hintergrund der Debatte ist die Verschwörungserzählung, dass das Wirtschaftsministerium die Folgen der eigenen Politik beklagen würde, als gebe es eigentlich ganz andere Verantwortliche. Faktenchecker haben diesen Unsinn aber längst widerlegt.

Hinweis: Diese Texte kommen aus unserer Satire-Redaktion.

Wer dachte, die von der Ampel-Regierung maßgeblich mit verursachte Energiekrise, Inflation und Preisexplosionen würden bei der gestrigen Landtagswahl in Niedersachsen zu einer verheerenden Niederlage der Regierungsparteien im Bund führen, sieht sich getäuscht. SPD und Grüne wurden nicht nur nicht abgestraft, sondern können sogar eine Regierungsmehrheit bilden. Die AfD verdoppelte sich zwar fast, doch das Endergebnis reicht bei weitem nicht.

Die insgesamt peinlich geringe Wahlbeteiligung von 60 Prozent zeigt, dass viele Bürger inzwischen lieber nicht, als falsch wählen – doch das ändert systembedingt nichts daran, dass man sich mit den Resultaten auseinandersetzen muss, denn diese bestimmen die entscheidenden Legislativgremien.

Und hier sind die Resultate schlechterdings – im Lichte der gegenwärtigen Jahrhundertkrise – kaum für möglich zu halten, zumal es sich bei dieser Wahl um die einzige wichtige des Jahres in Deutschland handelte und damit um die einzige Möglichkeit, über die Landespolitik hinaus ein Votum Richtung Berlin zu äußern.

Weg für Rot-Grün geebnet

Trotz Verlusten von 3,5 Prozent blieb die SPD mit 33,5 Prozent stärkste Kraft. Die Grünen konnten unfassbarerweise sogar fast sechs Prozent hinzugewinnen – und landeten bei 14,5 Prozent. Damit ist der Weg für eine rot-grüne Regierung in Niedersachsen geebnet. Der amtierende und zukünftige Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) erklärte dann auch eilfertig: „Wenn ich die Chance habe, möchte ich gerne eine rot-grüne Landesregierung bilden“. 

Weniger überraschend war dagegen das desaströse Abschneiden der FDP, die mit 4,7 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte und damit – wie auch wieder die Linken – aus dem Landtag flog. Ausgerechnet sie scheint die einzige Ampel-Partei zu sein, die die (hochverdiente) Quittung für ihre Leistung innerhalb der Bundesregierung bekam.

FDP bekam als einzige Quittung für Ampel-Pfusch

Diese “Leistung” beschränkt sich darauf, entweder eine bloß notarielle Funktion für grüne Menschenversuche wie das „Selbstbestimmungsgesetz“ auszuüben (das Kindern und Jugendlichen einmal pro Jahr gestattet, ihr Geschlecht zu wechseln), oder sich zum willigen Handlanger von Karl Lauterbachs Corona-Wahnsinn macht, indem sie sein Infektionsschutzgesetz mitträgt, was dazu führt, dass Deutschland als einziges Land noch an einem rigiden Corona-Regime mit unsinnigen und quälenden Maskenpflichten festhält an die sich aber nur das Volk, nicht jedoch die Regierung zu halten hat.

Die FDP war bislang eigentlich vor allem deshalb gewählt worden, um ein Gegengewicht zum links-grünen Zeitgeist zu bilden, nicht um ihn zu verstärken. In Niedersachsen dürften die Wähler als erstes begriffen haben, dass diese Partei überflüssig wie ein Kropf ist – und es wird nicht bei diesem Bundesland bleiben. Wenn Parteichef Christian Lindner dann über einen „traurigen Abend“ lamentierte und klagte: „Manche glauben, wir seien jetzt auch eine linke Partei“, hat er sich dies ausschließlich selbst zuzuschreiben.

Merz und die CDU: Zu Recht gefloppt

Auch für die CDU ist das Wahlergebnis eine einzige Katastrophe, sowohl in Niedersachsen als auch auf Bundesebene: Mit 28,1 Prozent errang sie ihr schlechtestes Ergebnis in dem norddeutschen Bundesland seit über 60 Jahren. Dies ist auch eine schallende Ohrfeige für Parteichef Friedrich Merz, die ihm endlich zeigen sollte, dass die CDU mit ihrer Anbiederung an die Grünen durch Frauenquoten und ein Aufspringen auf die Klimahysterie nicht nur keine neuen Stimmen hinzugewinnt, sondern auch potentielle Wähler abschreckt. Während die FDP noch die Koalitionsdisziplin als schwache Ausrede anführen kann, gibt es für Merz keinerlei Entschuldigung dafür, warum er die Partei in der Opposition nicht rigoros vom Merkelismus löst und damit endlich eine klar erkennbare Alternative zu Rot-Grün anbietet.

Dies zeigt sich exemplarisch an der Wählerwanderung hin zur AfD, die 10,9 Prozent der Stimmen erhielt und damit, nach den Grünen, mit 4,7 Prozent den zweitgrößten Stimmenzuwachs verbuchen konnte. Allein von früheren CDU- und FDP-Wählern erhielt die AfD jeweils 40.000 Stimmen. Die FDP haben diese Verluste wahrscheinlich den Einzug in den Landtag gekostet.

AfD: Leider nur ein Achtungserfolg

Insgesamt ist das relativ gute Abschneiden der AfD trotzdem nichts mehr als ein Achtungserfolg, ein “Sturm im Wasserglas” ohne Bedrohungspotential für den Mainstream; da es sich bei der AfD um die einzige Realopposition handelt und damit bei aller partiellen Kritikwürdigkeit um die einzige “echte” Alternative zu dem “Einheitsparteienblock”, dem Deutschland die aktuelle Wirtschafts- und Energiekrise, Inflation und ungesteuerte Problemmigration zu verdanken hat. Dieses Ergebnis ist erschreckender Hinweis darauf, dass die Deutschen auch an diesem Punkt ihrer Geschichte wieder kollektiv den Schulterschluss in den Abgrund zu praktizieren scheinen.

Sofern dafür keine Wahlmanipulationen verantwortlich zu machen sind (was im Lichte der Zustände bei der letzten Berlin-Wahl jedenfalls nicht auszuschließen ist), muss man leider konstatieren: Die Deutschen wollen es nicht anders. Wo und wann hat es das je gegeben, dass die für die Rezession, Wohlstands- und Sicherheitsverlust verantwortlichen Regierungsparteien bei einer Stimmungswahl noch zulegen – und die Oppositionsparteien entweder aus dem Parlament fliegen oder nur auf unterem Niveau zulegen?

Opposition bedeutungslos, krisenverantwortliche Regierende legen zu

Dies ganz abgesehen von der Tatsache, dass durch die Wählerdrift von Gelb nach Blau, von FDP zur AfD nun erst eine rot-grüne Regierung ermöglicht wird. Deutlicher hätten die Wähler nicht demonstrieren können, dass sie sich von beiden Parteien keine Hilfe mehr gegen das Vordringen der Grünen erhoffen. Diese dürften sich nun in ihrer Deindustrialisierungspolitik und ihrem Kurs der kulturellen Abwicklung Deutschlands bestätigt fühlen.

Der gleichwohl optimistisch stimmende Stimmenzuwachs der AfD wurde natürlich in den öffentlich-rechtlichen Medien nach Kräften ignoriert. Damit fügt sich deren Verhalten in die fortgesetzte Dämonisierung der Partei ein, die deren „Berichterstattung“ seit jeher kennzeichnet.

Erst am Samstag hatte sich ARD-Reporter Olaf Sundermeyer bei der AfD-Großdemonstration in Berlin in einer Liveschalte als eine Art “journalistischer Märtyrer” inszeniert, der “massive Anfeindungen” und angebliche “Übergriffe auf Journalisten” und Behinderungen bei der Berichterstattung durch Anhänger der Partei herbeiphantasierte – in dieser wahnhaften Selbststilisierung noch bestärkt vom betroffenen Studiomoderator.

Als “Beweis” für die These gereichte Sundermeyer dabei paradoxerweise ein verärgerter Demonstrant, der Sundermeyer zur Rede stellen und von ihm wissen wollte, wie er zu seinen erfundenen Behauptungen gewalttätiger Angriffe aus den Reihen der AfD-Anhänger auf Medienvertreter komme.

Am Ende wurde der Fragesteller vor laufender Kamera von Polizisten abgedrängt.

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

YouTube immer entsperren

Diese groteske Verzerrung und Tendenziosität der AfD-Berichterstattung fand dann ihre nahtlose Fortsetzung am gestrigen Wahlabend, wo die AfD-Vertreter ebenfalls geschnitten und weitestgehend ignoriert wurden, während der “Triumph” der Grünen die ÖRR-Journalisten geradezu elektrisierte. In diesem Zusammenhang schoss der ebenfalls für die ARD tätige Moderator Andreas Cichowicz dann endgültig den Vogel ab, als er im Gespräch mit Weil und der grünen Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg offen bekundete: „Dann hoffen wir mal, dass es in Niedersachsen nicht zu einer GroKo kommt“.

Deutlicher hat wohl noch kein gebührenfinanzierter Medienschaffende coram publico seine Vorliebe für Rot-Grün bekundet (obwohl die politische Präferenz von über 90 Prozent des journalistischen Nachwuchses in der ARD sogar dokumentiert ist) . Die Dreistigkeit, mit der die ARD – die seit Monaten von einem Skandal zum nächsten taumelt – hier erneut ihre parteipolitische Schlagseite beweist und nicht einmal mehr den Anschein von Neutralität aufrechterhält, erklärt so einiges – auch dieses Wahlergebnis und die ihm zugrundeliegende deutsche Wahrnehmungstörung.

Wer die Brücke von Kertsch, die die Krim mit dem russischen Festland verbindet, selber schon befahren hat, den hat die Sabotage der Brücke doppelt betroffen gemacht. Brücken sind Brücken, sie verbinden Menschen! Der folgende Artikel über die Brücke von Kertsch wurde im Frühling 2019 geschrieben – er ist heute, am Tag nach der Sabotage, aktueller denn je!

Redaktionelle Vorbemerkung: Dieser Text erschien am 9. Oktober bei Global Bridge . Die NachDenkSeiten übernehmen ihn verbunden mit einem großen Dank an Christian Müller.

Nur wenigen in Westeuropa ist der Name Kertsch ein Begriff. Kertsch ist mit knapp 150’000 Einwohnern weniger gross als Sewastopol, hatte, im Gegensatz zu Sewastopol, nie einen politisch-staatsrechtlichen Sonderstatus und liegt am anderen Ende der Krim, am östlichsten Punkt und ist gewissermassen eine Stadt auf einer Halbinsel der Halbinsel.

Aber Kertsch ist für den politisch und geschichtlich Interessierten eine hochinteressante Stadt – aus drei Gründen: Die Stadt hatte beim Einmarsch der deutschen Truppen zur Eroberung Russlands eine Schlüsselstellung inne und war deshalb mehr als nur hart umkämpft. Hier wurden die Brutalität der deutschen Wehrmacht und die Bereitschaft der Sowjetsoldaten und der russischen Zivilbevölkerung zur Verteidigung bis zum Letzten besonders gut sichtbar.Als Reaktion auf das Referendum im März 2014, als die Bevölkerung der Krim entschied, wieder zu Russland gehören zu wollen, schloss die Ukraine den Kanal, der Wasser vom Fluss Dnjepr in die Krim brachte. Eine Wasserzufuhr schliessen aber heisst, die Bevölkerung langfristig dem Hunger auszusetzen oder ganz aus dem Land zu vertreiben.Die Reaktion Russlands auf solche Aktionen der Ukraine war, so schnell wie überhaupt möglich vom russischen Festland eine Brücke nach Kertsch zu bauen. Sie ist mittlerweile fertiggestellt und für den freien PKW- und LKW-Verkehr offen.

Widerstand gegen die deutsche Wehrmacht bis zum Hungertod

Am 22. Juni 1941 hatten die Truppen von Hitler-Deutschland – für viele überraschend – die Sowjetunion überfallen. Bereits im November war die Wehrmacht auch daran, die Krim zu erobern, um auch im Süden ins Innere der Sowjetunion einmarschieren zu können. Es gab heftige Kämpfe insbesondere auch um die Stadt Kertsch im äussersten Osten der Krim, die schon bald eingenommen wurde.

In besonderer Erinnerung ist der Umgang der deutschen Truppen mit den dortigen Juden. Am 27. November 1941 meldete der Kommandant vor Ort an die Rückwärtigen Dienste: «Die Liquidation der Juden wird wegen der gefährdeten Ernährungslage der Stadt beschleunigt durchgeführt.» Tatsächlich wurden bereits tags darauf die Juden der Stadt angewiesen, sich am folgenden Morgen auf dem sogenannten Heumarkt zu versammeln. Von dort wurden sie in ein nahegelegenes Dorf transportiert und in einem Panzergraben kurzerhand erschossen. Etwa zweieinhalbtausend Juden aus Kertsch wurden so innerhalb weniger Stunden ermordet.

Die sowjetischen Truppen konnten allerdings auf der Halbinsel Kertsch wieder landen, die Wehrmacht musste sich kurz zurückziehen. Doch bereits im Mai 1942 wurde Kertsch im Rahmen des sogenannten Unternehmens Trappenjagd erneut erobert. Knapp 30’000 sowjetische Soldaten kamen ums Leben und über 150’000 gerieten in Gefangenschaft.

Die alten Kalksteinbrüche Adschi-Muschkai bestehen aus kilometerlangen unterirdischen Gängen, oft keine zwei Meter hoch, ohne Licht, ohne Wasser. Hier hatten sich etwa 14’000 Russen in der Abwehr gegen die Nazi-Deutschen verschanzt. Diese Höhlen können unter Führung besichtigt werden – mit Taschenlampen. Eine installierte Beleuchtung würde den Eindruck völlig verfälschen. (Blitzlicht-Aufnahme Christian Müller)

Etwa 14’000 sowjetische Soldaten und Zivilisten konnten sich in den dortigen unterirdischen Kalksteinbrüchen Adschi-Muschkai – den sogenannten Katakomben – verschanzen und verstecken. Da es dort weder Licht noch Wasser noch etwas zu essen gab, mussten die Verschanzten zur Versorgung der Versteckten immer wieder aus den Höhlen ausbrechen – und oft kamen nur wenige zurück. Sie wurden von den deutschen Truppen meistens entdeckt und erschossen. Die Deutschen begannen dann giftiges Gas in die unterirdischen Gänge einfliessen zu lassen und sie versuchten, das zur Festung gewordene Kalksteinwerk auch mit Bomben aufzubrechen. Mehr als fünfeinhalb Monate lang harrten die sowjetischen Soldaten dort aus, ohne sich zu ergeben. Schliesslich verdursteten oder verhungerten die meisten von ihnen in den dunklen Höhlen. Erst am 30. Oktober gelang es den Deutschen, die unterirdischen Gänge wirklich einzunehmen. Es waren keine hundert Überlebende mehr darin, und von diesen wurden die meisten in den Tagen darauf in Simferopol hingerichtet. Im Jahr darauf waren es keine zehn Männer mehr – von den ursprünglich etwa 14’000 – , die diesen Hort des Widerstandes gegen die Truppen Hitler-Deutschlands überlebten und der Nachwelt davon berichten konnten.

Wenn Wasser- und Nahrungsbeschaffer verletzt in die Höhlen zurückkamen, galt es sie zu verarzten. Oft mussten hier sogar Beine- oder Arme amputiert werden – ohne Elektrizität, im besten Fall bei Kerzenlicht. (Blitzlicht-Aufnahme Christian Müller)

Ob sich dieser Widerstand gelohnt hat? In Kertsch erinnert sich auch die heutige Generation noch sehr gut an die Kämpfe mit den angreifenden Deutschen. Von den über 100’000 Einwohnern der Stadt Kertsch verloren um die 15’000 ihr Leben, die meisten anderen wurden deportiert oder vertrieben, nur ganz wenige Einwohner überlebten in der Stadt selber. Es war ein horrend hoher Preis, den da die Zivilbevölkerung und die sowjetischen Soldaten zur Verteidigung ihres Vaterlandes bezahlen mussten, aber sie verzögerten damit den Weitermarsch der deutschen Truppen tatsächlich um fast ein halbes Jahr – und dieses halbe Jahr Zweitgewinn wiederum war für die Rote Armee zur Vorbereitung der Abwehr der deutschen Truppen im Innern Russlands unendlich wichtig.

Wundert es da, dass zur Erinnerung dieses Widerstandes der 14’000 sowjetischen Soldaten und Zivilisten aus der Gegend ein grosses Monument errichtet wurde, oder dass diese unterirdischen Gänge heute – unter Führung – zugänglich sind, oder dass noch heute die Leute aus der Umgebung Blumen bringen: zur Erinnerung an ihre Gross- und Urgrossväter, die sich damals zur Abwehr der deutschen Wehrmacht geopfert haben? Wir selbst waren an einem Sonntag dort und haben viele solche Menschen mit Blumen gesehen, und viele kamen mit ihren Kindern. Es liegt ihnen daran, dass auch ihre Nachkommen diese fürchterliche Geschichte nicht so schnell vergessen.

Beim Eingang in die Katakomben legen die Besucher oft Blumen hin. Und sie zeigen die Höhlen auch ihren Kindern. Die Kinder sollen wissen, wofür sich ihre Gross- und Urgrossväter geopfert haben. (Foto Christian Müller)

So versucht die Ukraine, die Krim in die Knie zu zwingen

Am 16. März 2014 beschlossen die Krimeer gegen den Willen der neuen Regierung in Kiew in einem Referendum, sich von der – nie geliebten – Ukraine zu verabschieden und wieder zu Russland zu gehören, nicht zuletzt als Folge der blutigen Auseinandersetzungen auf dem Euromaidan in Kiew. Als Reaktion darauf blockierte die Ukraine schon wenige Tage nach dem Referendum die Zuleitung von elektrischem Strom auf die Krim und – fast noch einschneidender: Sie stoppte einen Monat später die Wasserzufuhr aus dem Fluss Dnjepr und blockierte den 1961 bis 1971, also zu Sowjetzeiten erbauten Kanal, der bislang bis zu 1,8 Milliarden Kubikmeter Wasser pro Jahr in den nördlichen, steppenartig trockenen Teil der Krim führte, und dies bis nach Kertsch. Es konnten mit diesem Wasser rund 3000 Quadratkilometer landwirtschaftliches Land bewässert werden, eine Fläche, die etwa der des Schweizer Kantons Waadt entspricht (*).

So sah der in Sowjetzeiten erbaute Kanal mit Wasser vom Dnjepr für die Nord-Krim aus: vor dem Referendum vom März 2014.

Die Ukraine meinte wohl, mit solch harten Massnahmen die Bevölkerung der Krim zurückgewinnen zu können. Eine totale Fehleinschätzung! Während unseres fast dreiwöchigen Aufenthalts auf der Krim und trotz vielen Gesprächen mit Leuten aus allen Bevölkerungsschichten und in den verschiedensten Regionen, haben wir den Mann oder die Frau nicht gefunden, die gerne wieder zur Ukraine gehören möchten. Vermeintliche Strafmassnahmen wie die Blockierung des elektrischen Stromes oder das Trockenlegen des Nord-Krim-Kanals haben vor allem eines bewirkt: eine bestärkte Überzeugung, dass es richtig war, sich wieder mit Russland zu vereinigen.

Und so sieht der Kanal jetzt aus, nachdem die Ukraine den Zufluss von Wasser auf die Krim mit einem neuen Damm gestoppt hat. Will man die Krimeer mit Hunger zur Rückkehr bewegen? (Mittlerweile ist der Kanal wieder voll Wasser. Die Russen haben ihn aus nachvollziehbaren Gründen schon wenige Tage nach dem Angriff auf die Ukraine im Februar wieder geöffnet. Anm. der Red. vom 9.10.2022)

Endlich eine Brücke zum russischen Festland

Wenn westliche Fernseh-Zuschauer den Namen Kertsch schon gehört haben, dann vermutlich wegen der neuen Brücke, die Russland in Rekordzeit baute und die für den PKW-Verkehr bis 3,5 Tonnen schon am 15. Mai 2018 eröffnet wurde. Seit Oktober 2018 dürfen nun auch schwere LKWs darüber fahren. Die Eröffnung der Eisenbahn-Brücke, die parallel zur Strassenbrücke, jedoch offensichtlich aus Sicherheitsgründen beim 227m weiten Brückenbogen technisch vollständig von der Strassenbrücke getrennt verläuft, ist für den Herbst 2019 vorgesehen.

Tatsächlich gab es, etliche Kilometer weiter nördlich und auf seismisch deutlich weniger sicherem Boden, bereits früher eine Brücke zwischen der Krim und dem russischen Festland. Viele ihrer Pfeiler hielten aber am 20. Februar 1945 den treibenden Eisschollen nicht stand und die Brücke stürzte ein – nur eine Woche, nachdem Josef Stalin auf der Heimreise von der Konferenz auf Jalta die Brücke noch benutzt hatte.

Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es immer wieder Projekte für eine Brücke zwischen Kertsch und dem russischen Festland, konkret zwischen Kertsch und der Halbinsel Taman. Seit 1991, der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine, war die Priorität solcher Projekte aber kaum mehr gegeben, da die Ukraine an einer verkehrstechnisch engeren Anbindung der Krim an Russland wenig Interesse zeigte. Das änderte sich schlagartig im März 2014, als die Bevölkerung der Krim in einem Referendum beschlossen hatte, sich von der Ukraine zu lösen und sich wieder mit Russland zu vereinen.

Die ganze Brücke ist 19 km lang, die Spannweite der weitesten Öffnung 227m breit und die Durchfahrt 33m hoch. Dadurch können nicht mehr beliebig grosse Schiffe ins Asowsche Meer einfahren. Russland wird vorgeworfen, damit die Meerenge von Kertsch nicht nur völkerrechtswidrig zu beherrschen, sondern die Durchfahrt für gewisse Schiffe auch bewusst zu verzögern, was bei den betroffenen Reedereien zu grossen Mehrkosten führe.

Schon kurz nach der Wiedervereinigung wurde auch mit dem Bau einer neuen Autobahn von Kertsch über Simferopol und Bachtschyssaraj nach Sewastopol begonnen: die Tavrida. Bereits sind viele Streckenabschnitte einseitig befahrbar. Mit der – überfälligen – besseren Erschliessung der Krim auch für kommerzielle Transporte soll der wirtschaftliche Aufschwung auch ausserhalb der Hafenstädte intensiviert werden.

Es gibt stichprobenartige Kontrollen

Wir, meine Frau und ich, überquerten die neue Brücke mit unserem Mietwagen in beiden Richtungen – mit einer Nacht dazwischen auf der Halbinsel Taman in der russischen Region Krasnodar. Bei der Rückfahrt wurden wir bei der Auffahrt zur Brücke angehalten, zur Seite dirigiert und dann kontrolliert. Es war offensichtlich eine stichprobenartige Kontrolle, vergleichbar den Stichproben, wie sie auch an den Zoll-Übergängen etwa zwischen Deutschland und der Schweiz vorgenommen werden. Überraschend war das für uns schon deshalb nicht, weil in der Ukraine selbst namhafte Politiker eine baldige Sprengung der Brücke durch ukrainische Milizen in Aussicht stellten.

Als die drei Beamtinnen mich baten, auch die Motorhaube zu öffnen, musste ich passen, ich hatte das bei einem Hyundai noch nie machen müssen. Aber auch die Beamtinnen wussten nicht wie, also holten sie drinnen im Bürogebäude einen technisch versierten Mann. Dieser kam, öffnete die Motorhaube – und was kam zum Vorschein? Der Motor! Wir lachten alle sechs, das Eis war gebrochen, die Beamtinnen wünschten uns eine unfallfreie Weiterfahrt und winkten uns zum Abschied.

Und selbstverständlich wollte ich die Brücke auch fotografieren, mangels Hubschrauber halt von einer nahegelegenen Landzunge aus. Den Ratschlag, wo das am besten möglich sei, erhielten wir von der einheimischen Bevölkerung, der Weg dorthin war ohne Vierradantrieb wirklich kaum zu schaffen, aber alles verlief schliesslich reibungslos. Und wie bestellt passierten in der halben Stunde, in der wir dort standen und die technische Meisterleistung bestaunten, auch mehrere grosse und kleine Schiffe die enge Durchfahrt vom Asowschen Meer ins Schwarze Meer. Siehe dazu das Foto am Kopf dieses Artikels. Auf der Brücke selbst ist fotografieren ohne spezielle Bewilligung nicht erlaubt.

Die Krimbrücke, rechts die bereits eröffnete Strassenbrücke, links die sich noch im Bau befindliche Eisenbahnbrücke, die im September oder Oktober ebenfalls eröffnet werden soll. (Foto Russian Construction)

Siehe zur Situation auf der Krim heute

• den ersten Teil der Serie über die Krim (ein allgemeiner historischer und politischer Überblick)
• auch den zweiten Teil der Serie über die Krim (zu Sewastopol)
• den vierten Teil der Serie über die Krim (über die vielen jungen Tataren, die die ihnen gebotene berufliche Chance packen)
• den fünften Teil der Serie über die Krim (über die Reisemöglichkeiten auf der Krim)
• den sechsten Teil der Serie über die Krim (zum Forum über die Verbreitung der russischen Sprache)
• den siebten Teil der Serie über die Krim (Persönliche Schlussfolgerungen des Autors)

(*) Die zu findenden Zahlen zum Nord-Krim-Kanal sind sehr unterschiedlich und deshalb wenig vertrauenswürdig. Als Menge wird an vielen Stellen 380 Kubikmeter pro Sekunde angegeben. Das wären dann 12 Milliarden Kubikmeter Wasser im Jahr. Als Jahresmenge werden aber 1,2 bis 1,8 Milliarden Kubikmeter Wasser genannt, also zehn- bzw. siebenmal weniger. Vermutlich sind schon die 380 Kubikmeter Wasser pro Sekunde falsch, denn die wären nur möglich, wenn der Kanal bei einer Breite von 10 Metern und einer Tiefe in der Mitte des Kanals von 6 Metern mit ca. 20 km pro Stunde fliessen würde – und das in einem Kanal mit nur minimalstem Gefälle. Mehr oder weniger übereinstimmend aber sind die Angaben, dass mit diesem Wasser zwischen 2’700 und 3’300 Quadratkilometer ehemaliges Steppenland in landwirtschaftlich nutzbares Land verwandelt werden konnte.

Recherche vor Ort auf der Krim

Der Autor Christian Müller, damals im Jahr 2019 noch Mitglied der Redaktionsleitung von Infosperber.ch, heute Herausgeber der Plattform Globalbridge.ch, ist promovierter Historiker und Staatsrechtler und arbeitete über Jahrzehnte als Journalist und Redakteur und zuletzt als Medienmanager. Er besuchte die Krim zum ersten Mal im Jahr 2006 und wollte wissen, was sich seither verändert hat und wie die Situation auf der Krim für die dort lebenden Menschen heute ist: vor Ort auf der Krim recherchiert.

Um unabhängig zu sein und unabhängig informieren zu können, bestimmte Christian Müller alles selber: den Zeitpunkt seiner Reise, die Reiseroute, die Aufenthaltsorte (inkl. Hotels), von wem er sich informieren lassen und mit wem er reden wollte. Und er hat die ganze dreiwöchige Informationsreise aus eigener Tasche bezahlt. Das einzige, wozu er die Unterstützung der Krim-Administration brauchte, waren der Besuch der neuen Schule für die Tataren in Simferopol, der Besuch des TV- und Radio-Senders der Tataren in Simferopol und die Besichtigung der sich noch im Bau befindlichen Moschee der Tataren (auch im Inneren), ebenfalls in Simferopol. Und aufgrund des aufgenommenen Kontakts mit den Behörden wurde er, da zeitlich zufällig übereinstimmend, zum fünften Forum zum Thema russische Sprache in Jalta eingeladen.

Als Dolmetscherin diente Christian Müller seine Ehefrau Anna Wetlinska, die die russische Sprache studiert hat, sie lückenlos versteht und ebenso perfekt spricht. Etliche der Gesprächspartner auf der Krim waren aber ihrerseits in der Lage, auch englisch zu kommunizieren.

Christian Müller hat auch die in den Krim-Konflikt involvierten Länder Russland und die Ukraine seit Mitte der 1980er Jahre mehrmals besucht.

Titelbild: © Foto Christian Müller – Mit einer neuen Brücke bei Kertsch wird die Krim mit dem russischen Festland verbunden

Am 6. Oktober 2022 hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Rede auf dem Festakt anlässlich des 77-jährigen Bestehens der Süddeutschen Zeitung gehalten. Darin hat sie betont, dass ein dauerhafter Friede in Europa „nur unter Einbeziehung Russlands“ erfolgen könne und sagte wörtlich: „So lange wir das nicht wirklich geschafft haben, ist auch der Kalte Krieg nicht wirklich zu Ende.“ Vor dem Hintergrund dieser Aussage stellt sich die Frage, ob die neu gegründete Europäische Politische Gemeinschaft eine sinnvolle neue „Organisation“ ist oder die Grundlage einer neuen Teilung Europas. Von Jürgen Hübschen.

Die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG)

Die EPG soll eine Plattform für politische Koordinierung der europäischen Länder auf dem gesamten Kontinent sein und einen politischen Dialog und die Zusammenarbeit fördern. Dabei sollen Fragen von gemeinsamem Interesse behandelt werden, wodurch Sicherheit, Stabilität und Wohlstand auf dem europäischen Kontinent gestärkt werden. Die Idee geht auf eine Initiative des französischen Staatspräsidenten Macron vom 9. Mai 2022 im Europaparlament zurück. Ob diese Plattform eine Organisation oder ein Club oder auch weiterhin ein eher zwangloses Treffen sein soll, ist offensichtlich noch nicht abschließend geklärt

Mitgliedsländer der EPG sind die EU-Staaten:

Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern

Und zusätzlich: Armenien, Aserbaidschan, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, das Vereinigte Königreich, Island, Kosovo, Liechtenstein, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Norwegen, die Schweiz, Serbien, die Türkei und die Ukraine

Das Gründungstreffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer fand am 6./7. Oktober 2022 im Rahmen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft in Prag statt. Bis auf die dänische Ministerpräsidentin Katrin Jacobsdottir, die wegen innenpolitischer Schwierigkeiten nicht angereist war, nahmen alle Mitgliedsländer teil. Zusätzlich zu dem anwesenden ukrainischen Premierminister Denys Schmyhal war der ukrainische Präsident Selensky per Video zugeschaltet.

Es gab keine festgeschriebene Tagesordnung, aber zentrale Themen waren der Krieg in der Ukraine und eine gemeinsame Strategie gegen Russland, außerdem natürlich die damit zusammenhängende Energiekrise. Eine Satzung für die EPG wurde nicht beschlossen, braucht man vielleicht auch nicht, weil es wohl eher ein Club zum Meinungsaustausch als eine Organisation ist. Leider war aber auch eine gemeinsame Initiative zur Beendigung des Krieges in der Ukraine kein Thema dieses Treffens.

Bundeskanzler Scholz bezeichnete die neue Gemeinschaft als „große Innovation“, weil so ein Treffen entstanden sei, bei dem sich die Staats- und Regierungschefs einen ganzen Tag lang in verschiedenen Formaten unterhalten könnten, um einfach mal ohne Tagesordnung und Zwang von Beschlüssen über gemeinsame Anliegen in Europa zu sprechen. Das sei „gut für den Frieden und die Sicherheitsordnung“, aber auch gut für die ökonomische Entwicklung und dafür, die Beziehungen zu den Nachbarn der EU zu vertiefen.

EU-Ratspräsident Charles Michel stellte abschließend zu diesem ersten Zusammentreffen der „27+17“ fest, Europa komme mit der EPG zu „mehr Stabilität, mehr Sicherheit und mehr Frieden“. Man wolle sich in Zukunft „regelmäßig“ treffen.

Die Europäische Politische Gemeinschaft – eine sinnvolle neue Organisation oder Grundlage einer neuen Teilung Europas?

Mit der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) gibt es seit 1995 eine Organisation, der alle europäischen Staaten mit Ausnahme des Kosovo und zusätzlich USA und Kanada angehören. In der EPG sind dagegen folgende europäischen Staaten nicht vertreten: Andorra, der Heilige Stuhl, Island, Kasachstan, Kirgistan, Monaco, die Mongolei, Russland, San Marino, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan und Weißrussland. Dass Andorra, Island, Monaco und San Marino der EPG nicht angehören, könnte man wegen der geringen Größe dieser Länder nachvollziehen, aber bereits beim Heiligen Stuhl ist das schon schwieriger, weil dieser in der Vergangenheit vor allem im Bereich der Diplomatie häufig eine wichtige Rolle gespielt hat. Die Ausgrenzung der ehemaligen Mitgliedsstaaten der Sowjetunion und vor allem den gezielten Ausschluss von Russland und Weißrussland muss man als falsches Signal für ein geeintes Europa und als eine neue Teilung dieses Kontinents bezeichnen. Mit der Mongolei verzichtet man auf ein mögliches „Clubmitglied“, das über gute Drähte ins Nachbarland China verfügt. Eine Zusammenarbeit mit Kanada und den USA ist dagegen sicherlich auch auf anderem Wege möglich, aber dann unbedingt als Partner auf Augenhöhe.

Mit der Gründung der EPG entsteht ein Zusammenschluss, den man aus meiner Sicht als politisch völlig unnötig und für ein geeintes Europa als kontraproduktiv bezeichnen muss. Es entsteht der Eindruck, dass diese Organisation, oder wie immer man dieses Treffen bezeichnen will, in erster Linie als „politisches Bollwerk“ Europas gegen Russland geschaffen wurde, wobei vergessen wird, dass dieses Russland bis zum Ural genau ein Teil eben dieses Europas ist. Die Ausgrenzung Weißrusslands und der anderen ehemaligen Mitgliedsstaaten der Sowjetunion erscheint wie ein Warnsignal an alle Staaten, denen eine gewisse Nähe zu Russland unterstellt wird. Es klingt wie: Wir, die Mitgliedsstaaten der EPG, entscheiden selbst, wer zu Europa gehören darf und wer eben nicht. Das ist schon an Selbstgefälligkeit und Borniertheit nicht zu überbieten, aber viel schlimmer ist die politische Dummheit, die sich in einer solchen Position widerspiegelt.

Sich regelmäßig mit Freuden zu treffen, um in zwangloser Atmosphäre über politische Themen zu plaudern, ist grundsätzlich keine schlechte Idee, zumal solche Treffen ja vom Steuerzahler finanziert werden. Aber dann sollte so ein Treffen, so ein Meinungsaustausch sich nicht gegen bestimmte Länder Europas richten, sondern vielmehr ein Zusammenwachsen dieses Europas zum Inhalt haben.

Bleibt die grundsätzliche Frage: Warum setzt man – statt einer neuen Organisation oder Clubs, das ist ja noch nicht ganz klar – nicht endlich auf die OSZE, die genau dieses „mehr Stabilität, mehr Sicherheit und mehr Frieden“ für Europa zum Ziel hat, wie es der EU-Ratspräsident Michel formuliert hat?

Vor allem aber müssen die europäischen Staats- und Regierungschefs endlich begreifen, was Angela Merkel in München gesagt hat:

„Ein dauerhafter Friede in Europa kann nur unter Einbeziehung Russlands erfolgen. So lange wir das nicht wirklich geschafft haben, ist auch der Kalte Krieg nicht wirklich zu Ende.“

Titelbild: shutterstock / vectorfusionart

Der demokratische Politiker Sean Casten, Vertreter des 6. Kongressbezirks von Illinois, ist ein glühender Verfechter der Covid-Impfung – auch für Kinder und Jugendliche. Nun starb seine vormals gesunde, vollständig geimpfte Tochter mit nur 17 Jahren an plötzlichen Herzproblemen. Casten und seine Familie können sich laut eigener Aussage nicht erklären, wie es dazu kommen konnte.

Sean Casten, der sich selbst auf Twitter unter anderem als “Klima-Nerd” bezeichnet und dort auch seine Pronomen angibt, scheint einen Bilderbuch-Vertreter demokratischer Politik mimen zu wollen. Die Befürwortung der Corona-Impfkampagnen ist dabei nur ein Aspekt von vielen. Als die Covid-Genspritzen in Illinois für alle Bürger ab 12 Jahren verfügbar wurden, bewarb er sie auf Twitter als sicher und wirksam und als “Schlüssel zu unserem Weg zurück zur Normalität” und gab bekannt, dass auch jeder in seiner Familie bereits mit den Impfungen begonnen habe, darunter auch seine 14-jährige Tochter.

Wie es der damals 14-Jährigen heute geht, ist unklar, doch Castens 17-jährige Tochter Gwen verstarb im Juni diesen Jahres. Am 7. Oktober publizierte die Familie ein Statement auf Twitter, in dem sie bekannt gab, dass sie an plötzlichen Herzrhythmusstörungen verstorben sei: “Sie war gesund, und dann hörte ihr Herz auf zu schlagen.” Man schrieb: “Wir wissen nicht, was die Arrhythmie verursacht hat, und werden es wahrscheinlich nie erfahren.”

Im Folgenden wird das Mädchen als gesund und aktiv beschrieben: Sie habe sich gesund ernährt, Sport getrieben, sei regelmäßig untersucht worden und habe unter keinerlei Gesundheitsproblemen gelitten. Sie sei vollständig geimpft gewesen und habe sich nach gelegentlich positiven Covid-Tests ohne Krankheitssymptome während der Omikron-Welle isoliert. Am Tag ihres Todes hatte sie den Abend mit Freunden verbracht, sei zu Hause dann ins Bett gegangen und nicht mehr aufgewacht.

Im Statement heißt es, die Familie sei am Boden zerstört, aber kein Einzelfall: “Plötzliches, unerklärliches Herzversagen unter jungen, gesunden Menschen ist selten, aber real.”

Ob die Familie wirklich ratlos über die möglichen Ursachen für den plötzlichen und unerwarteten Tod des Mädchens ist, bleibt offen. In seiner Rolle als demokratischer Politiker dürfte Sean Casten öffentliche Kritik an den Sicherheitsrisiken der Covid-Impfungen kaum straflos äußern dürfen…