Kategorie: Nachrichten

Stefan Kämpfe

Aus den Augen, aus dem Sinn – es ist schon erstaunlich, wie die aktuellen Krisen als Auslöscher für doch angeblich so brisante Themen wirken. Die folgende Zusammenstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollzähligkeit; und Vorsicht – auch Ironie ist dabei!

Das Insekten– und Bienensterben

Dieses bei grünen Ideologen und links-grünen Journalisten so beliebte Thema war Ende der 2010er Jahre der große Aufreger, aber irgendwie haben diese ekelhaften und lästigen Krabbeltiere ihren eigenen, medialen Untergang locker überlebt – gerade im 2022er Sommer wimmelte es nur so vor Mücken, Wespen, Bienen, Fliegen, Ameisen und anderen Insekten. Wieder mal zeigt sich: Viel Lärm um Nichts und viel Beschäftigungstherapie für überbezahlte und nutzlose Wissenschaftler oder Journalisten – diese fiesen Insekten machen einfach nicht die Mücke!

Die Finanzkrise

Im Gegensatz zum Insektensterben ist sie real und verschärft sich gerade in Südeuropa wegen der Zinserhöhungen massiv – aber wenn schon die Inflation uns alle ruiniert, ist es doch unerheblich, ob ein paar Staatshaushalte zusammenbrechen – zumal mit der Ukraine nun noch ein besonders maroder, korrupter Staat zur ach so illustren EU hinzukommt.

Der Brexit

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wurde von der Lügen- und Hetzpresse und den überbezahlten EU-Politikern zum größten Super-GAU seit Tschernobyl aufgeblasen. Die gesamte Wirtschaft sollte massiv darunter leiden, ebenso der Reise- und Warenverkehr. Keiner schien wohl bemerkt zu haben, dass Großbritannien auch schon vorher immer „halb draußen“ war – beim Euro, der wohl größten Fehlgeburt Europas, hatte man klugerweise gar nicht erst mitgemacht. Heuer zeigt sich: Die Wirtschaft läuft trotzdem und die Menschen reisen ein und aus – doch diese guten Nachrichten passen offenbar nicht in unsere Zeit. Weil Corona, Energie- und Ukraine-Krise nun mal ein besseres Panik-Potential abwerfen, muss der Brexit auf bessere Zeiten warten, um es wieder in die oberen Negativ-Schlagzeilen zu schaffen.

Die kleineren „Schurkenstaaten“

Immer für Horror-Meldungen und Negativ-Schlagzeilen gut, haben es selbst Nordkorea, Afghanistan, der Iran, das nach wie vor vom Krieg gebeutelte Syrien oder Brasilien (erst seit Bolsonaro) schwer, negative Aufmerksamkeit zu erregen. Bloß China ist zu groß, um es dauerhaft missachten zu können, und weil es mittlerweile zu den wichtigsten Handelspartnern Deutschlands zählt, hütet man sich trotz gelegentlicher, leiser Kritik davor, es zu sehr zu verärgern – man benötigt es dringend als Lieferant billiger Solarpaneele oder Seltener Erden für die vergurkte Deutsche Energiewende. In Afghanistan und Syrien zeigt sich das krachende Scheitern der westlichen Gutmenschen-Politik – die Lage dort wurde verschlimmbessert, und die angeblich so freie westliche Welt schweigt betreten. Nur auf Bolsonaro darf man hemmungslos eindreschen – doch Vorsicht: Auch Brasilien verfügt über viele Metalle und Seltene Erden, ohne die keine Energiewende funktioniert. Selbstredend, dass Grüne BUND, NABU, WWF und die ganzen anderen, aufgeblasenen und überfinanzierten Umweltkonzerne Beifall klatschen werden, wenn Regenwald zur Gewinnung Seltener Erden gerodet werden muss. Ist ja für eine gute Sache – in Deutschland wird doch auch Wald für Windkraftanlagen geopfert – da müssen die Interessen der brasilianischen Ureinwohner eben zurückstehen, bis das Weltklima gerettet ist.

Fridays For Future (FFF) und andere Weltenretter

Keine Sorge, bislang haben Artensterben, Klimakollaps und andere Umweltschäden noch keinem FFF-Aktivisten das Leben gekostet. Aber irgendwie ist man seit Monaten aus den oberen Schlagzeilen gefallen – Beschwerden sind an die Machthaber Russlands und der Ukraine zu richten! Man möchte natürlich trotzdem weiter sofort den Ausschalter an jedem Kohlekraftwerk drücken – zu dumm nur, dass man momentan damit wenig Beifall fände. „Die wollen nur spielen und sind ja so niedlich!“ dachten anfangs viele gutgläubige Bürger. Doch mittlerweile geht angesichts der Inflation und der horrenden Energiepreise die nackte Existenzangst um – da kommen Forderungen nach einem vorzeitigen „Kohle-Aus“ nicht gut an. Und so muss die Weltenrettung wohl warten – bis zum Tage des heiligen Sankt Nimmerlein.

Der Feinstaub

Spätestens seit dem 24. Februar (was war da gleich noch mal?) scheint auch der böse Feinstaub, vorher von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erbarmungslos gejagt, auf Nimmerwiedersehen entfleucht zu sein. Ist ja auch egal, denn unser wenig lebenswertes Leben wurde durch ihn schlimmstenfalls um einige Tage verkürzt, und auch schon vorher interessierte es niemanden, dass wir dank völlig übertriebener Umweltauflagen die wohl beste Luftqualität seit Napoleons Zeiten haben – damals wirbelte seine Kavallerie viel Staub auf. Aber aus solch guten Nachrichten kann man weder politisches Kapital schlagen noch seine Auflage oder Einschaltquote steigern.

Big Brother und die Datensicherheit

In den 2000er und 2010er Jahren angesichts der Enthüllungen von Edward Snowden ein wichtiges Thema, scheint nun auch der Schutz unserer Privatsphäre in den Weiten des Internets verloren zu sein. Aber da sind wir alle auch selbst schuld – wer mit Karte statt in bar zahlt, Online-Banking und Einkäufe im Internet tätigt, häufig das Smart-Phone und die (a)sozialen Internet-Dienste nutzt, der gibt für diese Bequemlichkeiten halt freiwillig seine Daten preis. Erich Mielke, der oberste Schnüffler der verblichenen DDR, hätte sich darüber wenig gefreut – sein Arbeitsplatz wäre gefährdet gewesen! Aber auch Politik und Wirtschaft des angeblich so freien Westens tun natürlich alles, um den Bürger auszuspionieren, um ihn dann wie eine Weihnachtsgans auszunehmen. „Zahlen Sie wegen der Infektionsgefahr bitte mit Karte!“ – so tönte es während der Pandemie in vielen Supermärkten, und auch unsere ach so netten, immer teurer werdenden Krankenkassen und Banken wissen natürlich viel mehr über uns, als wir über sie. Doch angesichts der Horror-Inflation war Datensicherheit ein Thema von Gestern, und beim flächendeckenden Blackout interessiert es auch keinen mehr, ob jemand nun pünktlich seine Energierechnung zahlte oder nicht.

Wann ist Corona fällig?

Nach den düsteren Prophezeiungen des Herrn Drosten und unseres aktuellen Krankheits- und Panikministers Lauterbach sollten ja alle Ungeimpften längst gestorben und die „Pandemie“ schlimmer denn je sein. Aber Totgesagte leben wieder mal länger, und schon betritt mit den „gefährlichen“ Affenpocken ein neuer Aufreger die Bühne. Auch das gute, alte Corona-Virus hat wohl nun seine Halbwertszeit des Schreckens überschritten und muss die Pole Position an der heiß umkämpften Nachrichtenfront mehr und mehr räumen – zumal Mexikanischer Würfelhusten, Fuß- und Angstschweiß auch ernsthafte Konkurrenten sind.

Stefan Kämpfe, Diplomagraringenieur, unabhängiger Natur- und Klimaforscher

Exemplarisch für die gesamte „Willkommenskultur“ drängt sich ein Fall auf, der so alles in sich vereint, wie Migration nicht aussehen soll. Es geht um den Schutzsuchenden Moafak D. (55) dem die Staatsanwaltschaft sieben Morde und drei Mordversuche vorwirft.

 

Beginnen wir der Reihe nach:

Der syrische Palästinenser mit 11 Geschwister heiratet mit 27 Jahren eine 15-Jährige, die ihm vier Kinder bescherte. Einen der künftigen Pensionszahler sendet er als Ankerkind nach Deutschland, wo dieser als armer MUFL (minderjähriger, unbegleiteter Flüchtling) 2016 in seiner Wunschdestination eintrudelt.

Anschließend erfolgte die obligate „Familienzusammenführung“: Anfang 2018 kommt Moafak selber „im Auto nach Beirut, im Flugzeug nach Berlin“ nach. Ende 2018 die Ehefrau, 2019 zwei Töchter. Man ließ sich in Berlin „aus humanitären Gründen“ als Flüchtlinge anerkennen.

Die Herrschaften bekommen in Adlershof eine 80-qm-Wohnung. Dass er nicht arbeitet versteht sich von selbst, wozu auch? Geld gibt es für solche Leute auch so zur Genüge, wie jeder weiß. Außerdem war er „in ärztlicher Behandlung“, wie er sagt.

Am 4. August 2021 wird er verhaftet. Jetzt steht er als mutmaßlicher Kriegsverbrecher vor Gericht: Die Generalbundesanwaltschaft wirft Moafak D. (55) sieben Morde und drei Mordversuche vor. Er soll wütend gewesen sein, sein Neffe war getötet worden und er war deshalb auf „Rache“ aus. Deshalb habe er eine Panzergranate in eine Menschenmenge abgefeuert die auf Essen wartete, das eine UN-Hilfsorganisation verteilte. Zeugen, die die Explosion am 23.März 2014 im Lager Al Yarmouk in Damaskus überlebten, erkannten ihn in Deutschland wieder. Auch sie leben jetzt in Deutschland und treten als Nebenkläger vor dem Berliner Kammergericht auf. Das Urteil wird für Jänner 2023 erwartet.

Jetzt muss der Steuerzahler sogar für Prozess- und Haftkosten für solche Leute aufkommen, die weder Deutsche sind, noch in Deutschland die Tat begingen. Das alles nur, weil hier die Tore für Kriminelle aus aller Herren Länder wie Scheunentore offenstehen.

Quellen: BILD und B.Z.

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Vergangenen Samstag versammelten sich österreichische Medizinexperten bei einem Gespräch des Praevenire Gesundheitsforums im Tiroler Alpbach. Dort wurden jede Menge Märchen erzählt über die angeblich segensreichen Covid-Impfstoffe. Kein Wunder: zumindest einige der Referenten vertraten Organisationen, die direkt oder indirekt von Pfizer-Zuwendungen profitierten.

Besonders ungeniert trieb es dabei Professor Florian Thalhammer, Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Infektionskrankheiten und Tropenmedizin (ÖGIT), der ohne jedes Schamgefühl erklärte, die Corona-Impfstoffe seien die „bestuntersuchten Medikamente.“ Wo habe man schon, schwärmte er in rhetorischer Fragestellung, ein Arzneimittel mit „einer Milliarde Probanden”? Beim seit 1962 auf dem Markt befindlichen Antibiotikum Ciprofloxacin käme man erst jetzt auf potenzielle Nebenwirkungen mit einer Häufigkeit von eins zu drei Millionen Anwendungen. Da lobe er, Thalhammer, sich doch die Beobachtungsmöglichkeiten bei Milliarden von Menschen.

Dass diese „Beobachtung“ de facto nur durch zwangsweise Teilnahme an der Corona-erzwungen wurde, weil den „Probanden“ ansonsten Arbeitsplatzverlust, geschäftlicher Ruin, soziale Isolation oder die Stigmatisierung als Impfgegner, Wissenschaftsfeind oder gleich Nazi drohten, verschwieg der Professor freilich. Stattdessen freut er sich, dass man innerhalb kürzester Zeit „viel, viel besser in der Lage“ gewesen sei, die angeblich „extrem seltenen potenziellen Nebenwirkungen“ zu bemerken.

Bestätigt: Covid-Impfkampagne als Menschheitsexperiment

Die Offenheit, mit der Thalhammer zugibt, dass es sich bei den Impfkampagnen also tatsächlich um ein medizinisches Experiment am lebenden Objekt handelt, war gleichwohl erhellend. Es verschlägt einem die Sprache ob der Kaltblütigkeit, mit der hier die Angst der Menschen vor einem Virus und der sozialen Folgen bei Verweigerung der Impfung ausgenutzt wurde, um ein Medikament zu testen, das in Windeseile auf den Markt geworfen wurde – obwohl die bestehende Datenlage dies eigentlich niemals zugelassen hätte. Dass gestandene Experten dies völlig unproblematisch sehen, ist eigentlich kaum zu glauben.

„Das Virus bleibt da“, erklärte Thalhammer apodiktisch. Und natürlich auch die Impfungen dagegen. Wogegen man daher seiner Meinung nach eigentlich „immunisieren“ solle, sei die mangelnde Eigenverantwortung: Man solle sich, so der „Experte”, gefälligst an die „glasklaren“ Empfehlungen der österreichischen Autoritäten halten, die er sicherheitshalber noch einmal wiederholte. „Wir sprechen von einer Grundimmunisierung mit drei Teilimpfungen. Eine Infektion ist ein immunologisches Ereignis, zählt aber nicht zur Impfung. Der „vierte Stich“ ist für alle Altersgruppen ab dem fünften Lebensjahr ganz klar empfohlen.”

Unkritische Anpreisungen

In seinen weiteren Ausführungen ging Thalhammer voll in seiner Rolle als informeller Pharmavertreter und Gesundbeter der Impfkampagne auf: Mit 95 Prozent sei die Wirksamkeit extrem hoch. Neben der Grippeimpfung sei die Covid-Impfung quasi „Kaiser“, so Thalhammer wörtlich. Die Grippe-Vakzine würden nur zu 50 bis 60 Prozent schützen.

Als einer der Tagungsteilnehmer, bei aller Kritik an Impfskeptikern, doch herausstellte, dass die Impfung eine persönliche Entscheidung bleiben müsse und es außer Corona auch noch andere gesundheitliche Gründe für einen Arztbesuch gebe, schlug Thalhammer in schlimmster Lauterbach-Manier dazwischen: „Wer sich nicht impfen lässt, wird auf der Intensivstation enden und über die Pathologie nach Hause gehen. Das muss man, glaub’ ich, klar aussprechen.”

Auf der Payroll von Pfizer

Statt solchen geradezu kriminellen Humbug zu verbreiten und immer neue unbegründete Panik zu schüren , wäre es weitaus angebrachter und zudem informativer gewesen, wenn der feine Herr Professor vielleicht einmal klar ausgesprochen hätte, dass seine ÖGIT im Jahr 2021 satte 123.100 Euro Unterstützungszahlungen vom Coronaimpfstoffhersteller Pfizer erhalten hat.

“Wer sich nicht impfen lässt, wird auf der Intensivstation enden und über die Pathologie nach Hause gehen. Das muss man, glaub’ ich, klar aussprechen.”
F. Thalhammer, Präs. der ÖGIT#OEGIT erhielt lt. Pfizer Transparenzbericht 123.100€ in 2021 @KURIERathttps://t.co/TPLH93FWKI pic.twitter.com/RDDX2PPcYX

— Grüne gegen Impfpflicht und 2G (@GGIund2G) August 22, 2022

Vor diesem Hintergrund erscheint dann auch seine propagandistische Impfeuphorie in einen ganz anderem Licht. Thalhammer erweist sich nämlich nicht nur als Mediziner, der nichts dabei findet, unter massivem Druck (von ihm freimütig als solche bestätigte) Massenexperimente durchzuführen, weil ihm der gesetzliche Weg zu lange dauert. Sondern setzt sich auch noch dem Verdacht aus, als reiner Pharmalobbyist zu agieren, der auch noch die den letzten Rest ärztliche Ethik über Bord geworfen hat.

Die soziale Frage wird in Zeiten der Krise zum politischen Faktor Nummer 1. Damit kommt die Diskussion über die Eigentumsverhältnisse, Lebensqualität und Sicherheit. Immer lauter werden die Forderungen nach Mietpreisbremsen und leistbarem Wohnen. Aus dem Pflege- und Gesundheitsbereich liest man nicht erst seit Corona von Engpässen, Personalknappheit und schlechten Arbeitsbedingungen. Und ob nun Strom, Wasser, öffentlicher Verkehr oder die Bahn: Wem gehört unsere kritische Infrastruktur?

Von Julian Schernthaner und Matthias Hellner

All diese Bereiche decken Grundbedürfnisse – und sie zeugen beredt vom Scheitern des Staates in den letzten Jahren und Jahrzehnten, einer seiner eigentlichen Aufgabe, der Bereitstellung von Infrastrukturleistungen und der Sicherstellung von primären Lebensnotwendigkeiten. Die Schaffung dieser Grundlagen hat nichts mit einem Wohlfahrtsstaat zu tun, der seine Bürger von der Wiege bis zur Bahre an der Hand nimmt und vollumfänglich betreut.
Vielmehr sind diese Bereiche notwendig, damit die Masse der Staatsbürger ihr gedeihliches Auskommen findet. Zunehmend verabschiedete sich der Staat aus diesen Bereichen. Um sich greifender Neoliberalismus, Freunderlwirtschaft und die Aufbesserung klammer öffentlicher Kassen dienten als Grundlage, um zur Privatisierung zu schreiten. Das lässt sich gut verkaufen: Der Staat werde verschlankt, Monopole aufgebrochen – und freier Wettbewerb bringe Innovation, Preiskampf und Vorteile für die Bürger.

Spekulation mit Energie

In einigen Bereichen mag das funktionieren, aber die Schattenseiten verspüren die Bürger am eigenen Leib. Denn gewisse Monopolstellungen bestehen fort, ein Blick auf den Energiemarkt genügt. Leitungsnetze, Kraftwerke etc. wurden zwar von Privaten, aber sehr häufig auch von Staats wegen gebaut, mit dem Geld der Steuerzahler. Durch Liberalisierungen und Privatisierungen wandelte man diese Unternehmen schließlich in eine GmbH oder AG um. Der Staat hält Teile der Aktien, ist aber nicht mehr alleinbestimmend. Die Gesellschaft ist ihren Aktionären oder Teilhabern verpflichtet. Grob vereinfacht: Es ist einer der Gründe, wieso in Österreich über die Abschöpfung von Übergewinnen diskutiert wird, aber nichts geschieht. Die Preise bleiben hoch, der Bürger wird mit Almosen abgespeist. Denn es gibt keine staatlichen Durchgriffsmöglichkeiten mehr, um lenkend tätig zu werden. Plötzlich muss der Staat wie in Deutschland Milliarden Steuereuros zur Stützung des Gas-Versorgers Uniper bereitstellen. Von den Gewinnen des Unternehmens profitierten zuvor allerdings weder Staat noch Steuerzahler und auch letztere werden es in Zukunft nicht tun…
Während die Masse der Studien immer auf die Effizienz von Privatisierungen hinweisen, zeigt die Studie des amerikanischen Project on Government Oversight (POGO) aus dem Jahr 2011, dass privatisierte bzw. outgesourcte Dienstleistungen sehr häufig – hier in 33 von 35 untersuchten Fällen – für den amerikanischen Steuerzahler deutlich teuer kommen, als wenn sie noch in staatlicher Hand wären.

Privatisierung auf Schiene

Eines der treffendsten Beispiele für das Scheitern von Privatisierungen sind Eisenbahnen. 1993 wurde die British Rail privatisiert. Einsparungen, gesteigerte Effizienz? Fehlanzeige! Der Steuerzahler muss heute mehr für die private Bahn mehr zahlen als zu Zeiten von British Rail. Ähnlich sieht es in Österreich mit der ÖBB aus, ab 1992 unter der damaligen SPÖ-ÖVP zunehmend privatisiert. Während Ex-SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern als Chef der ÖBB-Holding zuletzt 700.000 Euro im Jahr verdiente, bestand seine Managertätigkeit darin, Steuergelder zu lukrieren. Bis 2015 haftet der Bund vollumfänglich mit 22,4 Mrd. Euro für Verbindlichkeiten der Bahn. Und mindestens 14,6 Mrd. sollten bis 2021 noch dazukommen. Offizieller Grund waren teure Infrastrukturprojekte wie Tunnel & Co. Lohnt Privatisierung überhaupt, wenn der Staat ständig zuschießen muss, etwa auch für Alteisenbahner-Pensionen? In Staatsunternehmen könnte man zumindest Managergehälter auf Beamtenniveau zusammenkürzen. Auch die Effektivität der Deutschen Bahn wurde durch die Privatisierung ab 1993 keineswegs gesteigert. Dass “unrentable” Strecken abgebaut wurden, rächt sich bitter: Die Bürger können wegen fehlender Anbindungen nicht aufs Auto verzichten. Ein Spagat zwischen gewinnorientierter Unternehmensführung und Öffi-Bereitstellung ist kaum zu schaffen. Zumal die Frage bleibt, wo Konkurrenz herkommen soll. Neben einigen Kleinbahnen oder in Österreich der Westbahn besteht bei Schienen, ebenso wie bei Gas-, Strom- oder Wasserleitungen schon ein faktisches Monopol für denjenigen, dem die Infrastruktur gehört. Er kann bestimmen, zu welchen Konditionen diese genutzt werden kann. Private Unternehmen stürzen sich auf profitable Strecken und nicht auf Bimmelbahnen in der Provinz.

Wohnungs-Schacher

Noch komplizierter ist es beim Wohnen. Der Konzern Vonovia, der rund 550.000 Wohnungen besitzt (in Deutschland 416.000) macht 3,3 Mrd. Euro Gewinn, schüttet hohe Dividenden aus und erhöht zugleich die Mieten: Ein komplettes Versagen des Staates und der Kommunen. Würde man die Dividenden den Mietern zurückgeben, statt an anonyme Groß-Kapitaleigentümer auszuschütten, könnte man den Mietzins um ein Drittel senken, so der Experte Prof. Dr. Christian Kreiß. Dabei handelt es sich um Reingewinne nach Abzug von Rücklagen, Reparaturen, Instandhaltungen, Zinsen für Kredite, etc.; doch das Problem ist: Staat und Kommunen versäumten, das knappe Gut Boden vor Spekulanten zu schützen und Gewinne durch Bodenrenten zu beschränken. Bodenspezialist Dirk Löhr erklärt: „Bodenrenten sind leistungslose Einkünfte, die sich aus den Vorteilen des Standorts bei Lage, Nutzungsintensität und Qualität ergeben.“ Allerorts, gerade in Berlin, wird über hohe Mieten gejammert. Zuletzt machte ein Inserat die Runde, das eine Studentenwohnung um über 2.000 Euro pro Monat anpries. Unlängst kaufte der Berliner Senat 14.000 Wohnungen von Vonovia & „Deutsche Wohnen“ zurück. Ein Tropfen auf den heißen Stein: Von ursprünglich 482.000 Wohnungen städtischer Gesellschaften, waren Mitte der Nullerjahre nur noch 273.000 Wohnungen übrig; fast 200.000 wurden vom Senat verkauft. Und zwar nicht an junge Familien, sondern ebendiese Wohnbaukonzerne, die satte Gewinne einfahren. Im wahrsten Sinne des Wortes wurde so das Tafelsilber verschleudert. Berlin ist dabei kein Einzelfall, viele Kommunen versagen beim öffentlichen Wohnbau. Aber auch an den Früchten des Cross-Border-Leasings, mit dem Kommunen ihre Wasser-, Strom- oder Straßenbahnnetze globalen Eliten und Konzernen in den Rachen warfen, könnten sich viele einen ziemlichen Nagel eingetreten haben.

Hier finden Sie Teil II.

Einen originellen Zugang zum Thema bot der infolge des Ex-Monopols weiter marktdominierte Staatsfunk: 2010 erklärte „Ö1“: Durch eine Zunahme an marktwirtschaftlichen Gesundheitssystemen in Europa hätten Patienten mehr Wahlfreiheit, höhere Versorgungsniveaus und Anspruch auf medizinische Spitzenleistungen. Er listete mögliche Vor- und Nachteile einer Privatisierung auf.

Von Julian Schernthaner und Matthias Hellner

Hier finden Sie Teil I

Die Vorteile wie angeblich effiziente Verwaltung, Synergien und Kostenersparnis traten kaum ein. Die Nachteile – Zwei-Klassen-Medizin, Abhängigkeit von Beratern & Bietern, Gewinnmaximierung durch private Konzerne, Verdrängung öffentlicher Anbieter – trafen hingegen allesamt ein. Das Gesundheitssystem ist krank, Mitschuld ist die Logik, die Spitäler an reiche Investoren zu verkaufen, die sie auf Gewinn trimmen.

Konzerne kaufen Spitäler

Im Fokus stehen nicht mehr Patienten, sondern schwarze Zahlen. Rechnet sich ein Krankenhaus nicht, wird es dicht gemacht. In Deutschland stieg der Anteil privater Spitäler zwischen 1999 und 2019 von 21 auf 38 Prozent an. Für den heutigen SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach waren es immer noch zu viele Spitäler, er wollte jedes zweite schließen. Ein Jahr später tingelte er durch alle Talkshows, um deren Überlastung zu monieren und damit die Beschneidung von Grundrechten zu rechtfertigen. Es entstanden riesige internationale Konglomerate wie die holländische Waterland Group, die in Deutschland 120 Reha-Kliniken aufkaufte. Auch in der „Pandemie“ rollte der Rubel: Nach einem Millionenverlust im Jahr 2019 kaufte die Ameos Gruppe, die im ganzen deutschsprachigen Raum etwa 90 Kliniken besitzt, das Spital Einsiedeln in der Schweiz. Vor wenigen Tagen kündigten alle Assistenzärzte, nachdem sie über Hungerlohn und schlechte Arbeitsbedingungen klagten.

Lange schwieg die Belegschaft, sie fürchtete Repressalien. Diese ereilten etwa Dr. Friedrich Pürner, einen bayerischen Ex-Gesundheitsamtsleiter, als er Söders Corona-Regie hinterfragte. Bei Recherchen für sein Buch „Diagnose Pan(ik)demie“ fand er heraus, dass im Corona-Jahr 2020 ganze 20 deutsche Spitäler mangels Rentabilität schlossen. Der Mut-Mediziner schreibt von schlechten hygienischen Bedingungen und eklatantem Personalmangel. Im Wochenblick-Interview im Vorjahr sprach er Geschäfte mit der Gesundheit an: „Vorsorgeuntersuchungen, Reha-Behandlungen, Operation wurden oftmals nicht gemacht aus lauter Angst vor Corona und weil man die Betten freihalten wollte. Das war ein wesentlicher Punkt, der mich ins Grübeln brachte. Das liegt am finanziellen Anreiz, der da geschaffen wurde.“ Freilich, dies betraf auch öffentliche Einrichtungen, aber das Problem liegt in der Logik des Systems.

Verknapptes Angebot

Er beschreibt die deutsche Situation, doch sie gilt auch für andere Länder. In Belgien ging die Zahl der Krankenhäuser von 1981 bis 2007 um 70 Prozent zurück. In Österreich sperrten zwischen 1990 und 2003 immerhin 15 % aller Spitäler. Weniger drastisch war der Rückgang in Schweden. Dennoch warten auch dort Krebspatienten über ein halbes Jahr auf Operationen. Erst öffentliche Zuschüsse entspannten die Situation: In der privatisierten Gesundheitswelt geht nichts mehr ohne Geld. Schweden privatisierte 2009 auch sein Apothekensystem. Im Nu sicherten sich Großkonzerne, unter anderem Supermarktketten die Hälfte der Standorte. Neueröffnungen richten sich nach dem Markt. Während sich am zentralen „Triangeln“-Platz in Malmö innerhalb von 100 Metern drei Apotheken finden, wurde das Angebot im ländlichen Raum in Nordschweden weiter ausgedünnt. Dabei war die Versorgung dieser Gebiete das Argument für das Aufbrechen des Staatsmonopols…

Zu Tode gepflegt

Längst privatisiert ist die Pflege – mit Folgen: Wenn Heime mangels Profits schließen, kostet es Menschen ihr Lebensumfeld. Ein Wiener Altersheim setzte im Frühjahr Bettlägerige vor die Tür und kündigte alle Verträge. Für die Schweizer Betreibergesellschaft rechnete sich das Modell nicht. Verschachert wurde die einst öffentliche Immobilie unter der rot-grünen Stadtregierung über eine Zwischenfirma. Die von vielen Bürger gewünschte, wirklich private Pflege daheim wird indes erschwert. Angehörige von Senioren und Schwerbehinderten klagen über einen Bürokratiedschungel, sie müssen um jeden Cent betteln. Die von Schwarz-Grün angekündigte Pflegereform existiert nur auf dem Papier. Immerhin soll die heimische Pflegequalität in öffentlichen und privaten Einrichtungen ähnlich sein. Böse Zungen meinen: Ähnlich schlecht, denn es herrscht akuter Personalmangel. Impfzwänge verschlimmerten die Situation. Ganz verloren hat man den Überblick im Deutschland. Lauterbach gab im Juni zu: „Wir wissen gar nicht genau, wem gehören diese Pflege-Einrichtungen überhaupt, wer macht mit diesen Pflegeeinrichtungen überhaupt im Moment Gewinn.“ In Frankreich berichtete ein Buchautor von üblen Pflegefehlern und rationierten Pflegeartikeln in gewinnorientierten Privat-Pflegeheimen.

Sicher an Bestbietende

Auch andere öffentliche Interessen rutschen zusehends in private Hand. Das „Gewaltmonopol des Staates“ ist an private Sicherheitsdienste ausgelagert. Wachleute stehen in Banken, in Gerichten, in Einkaufszentren, beim Juwelier, bei Veranstaltungen, vor Lokalen, in Öffis, sogar in Fast-Food-Restaurants. In der gespaltenen, ethnisch fragmentierten Gesellschaft sind Konflikte allgegenwärtig. Die Nachfrage ist hoch – das Angebot an Firmen auch. Sie konkurrieren um niedrige Mannstundenpreise, die Arbeiter riskieren um 10 Euro pro Stunde ihr Leben. In Deutschland vervierfachte sich der Personalstand von 1990 bis 2016 von 56.000 auf 233.000 Wachleute – bei 265.000 Polizeibeamten. In den USA veräußerte der Staat ab 1981 gar Gefängnisse an private Investoren. Ein Modell, das in alle Welt exportiert wurde. In Großbritannien und Frankreich schneiden private Sicherheitskonzerne am Kuchen mit. Es ist ein lukratives Geschäft. In Australien gibt es fürstliche Entschädigungen aus Steuergeld, fast jeder fünfte Häftling sitzt im privaten „Häfn“. Schon in den USA zeigte sich: Man hält Kosten niedrig und den Belag hoch. Insassen privater Anstalten sitzen im Schnitt länger hinter Gittern, da sie Geld bringen. Die Ausstattung ist oft heruntergekommen: Abgelaufenes Essen, Ratten, kaputte Sanitärbereiche. Häftlinge reagieren aggressiv, attackieren häufiger Wärter und Mitgefangene.
Hinter diesem System standen mächtige Konglomerate von der Bank of America über General Electric bis zur Columbia University. Diesem Treiben ein Ende zu setzen, war die ambitionierte Ankündigung des neuen Präsidenten Joe Biden. Wie so oft versagte er: Anderthalb Jahre später boomt das Geschäft mit den Gefängnissen weiter…

Die schon in den letzten Jahrzehnten von Gier getriebene Steuerpolitik des Staates hat jetzt in Zeiten der galoppierenden Inflation dazu geführt, dass die Schwarzarbeit blüht wie nie zuvor. Für viele Menschen ist es zurzeit die einzige Möglichkeit, die realen Einkommensverluste auszugleichen

“Durch die enormen Teuerungen der letzten Monate verfüge ich jetzt über weniger Geld zum Haushalten als noch im Vorjahr”, klagte ein Betroffener, der seine prekäre Lage mit “schwarzem” Nachhilfeunterricht aufbessert. “Ich pfusche als Babysitter und Haushaltshilfe”, gesteht eine jüngere Frau. Dabei sind die beiden Oberösterreicher nicht allein, weil die Schwarzarbeit mittlerweile zu einer Art Volkssport geworden ist, der vielen Menschen dabei hilft, ihren Lebensstandard zu halten. Da sie sich von der Politik im Stich gelassen fühlen, haben sie auch kein schlechtes Gewissen dabei.

Anreize statt Strafen gegen Schwarzarbeit nötig

Der auf der Linzer Universität tätige Volkswirtschaftsprofessor Friedrich Schneider rechnet vor, dass die Schattenwirtschaft ungeachtet der geplanten Entlastungsmaßnahmen um 900 Millionen Euro auf fast 29 Milliarden Euro steigen wird. Das sind 6,8 Prozent des prognostizierten BIP. Fachleute sind sich darin einig, dass eine solche Entwicklung nur mit Anreizen zu bremsen sei. Neben der geplanten Abschaffung der kalten Progression plädiert Schneider daher für höhere Löhne und eine Senkung der Lohnnebenkosten und schlägt die Einführung der deutschen Minijob-Regelung für Österreich vor, bei der jeder – unabhängig von der Steuerklasse – 500 Euro dazuverdienen darf.

Leistung muss sich wieder lohnen! Dies war ein oft propagierter Wunsch der Wirtschaftskammern, der sich für das Gros der Bevölkerung bis heute aber nicht erfüllte. Die Erfahrungen in diesem Land zeigen, dass immer eher das Gegenteil der Fall ist.

Asylsuchende Wirtschaftsflüchtlinge, die noch keine Sekunde in diesem Land gearbeitet beziehungsweise Steuern bezahlt haben, werden aus der Staatskasse großzügig versorgt, darunter auch autochthone notorische Arbeitsverweigerer wie auch Arbeit scheuende, zu denen man auch den gut dotierten Bundespräsidenten Alexander van der Bellen zählen muss. Mit minimalem Aufwand und Einsatz und unter Vermeidung jedweder Verärgerung der Regierungskoalition zum Nachteil des Volkes, schummelte sich der erste Mann des Staates durch seine erste schläfrige Amtszeit.

Der Präsident der Eliten

Ohne sich zu genieren wegen seiner fragwürdigen Arbeitsleistungen als Bundespräsident kandidiert Van der Bellen nun für eine weitere Amtszeit und wird dabei als in der Wolle gefärbter Grüner von den ehedem großen Parteien unterstützt – weil er eh alles macht, was diese wollen! Wahlkampf ist daher was für die Anderen. Seine 22 Herausforderer belächelt Van der Bellen hämisch, doch die Vielzahl seiner Konkurrenten, mögen die meisten letztlich auch chancenlos sein, zeigt, dass seine Amtsführung für das Land und die Menschen mittlerweile zu einem großen Problem geworden ist.

Derzeit gibt sich die Politik wieder völlig paternalistisch. Mit Tipps und Ratschlägen sollen die Bürger zum Energiesparen erzogen werden. Denn dies sei alternativlos und alles andere moralisch höchst verwerflich.

Dabei dürften die meisten Menschen, zumindest jene, die ihre Rechnungen auch bisher selbst bezahlt haben, ohnehin noch nie wirkliche Verschwender gewesen sein. Dass man sich dabei auch den ein oder anderen Luxus, wie Pool, Sauna etc. gönnte, gehörte dazu, schließlich wollte man nicht nur Arbeiten und Steuern zahlen, sondern auch etwas genießen. Nun ist dies aber verwerflich. Ungefragt sollen Opfer gebracht werden und Belehrungen sind an der Tagesordnung, die schon den Grat zur Satire überschreiten.

Polit-Bonzen fern der Realität

Kochen nur mit Deckel am Topf, Essensreste vom Geschirr abkratzen, weniger als fünf Minuten duschen und dies am Besten auch kalt, mit dem Auto langsamer fahren und tunlichst nicht über 19 Grad zu heizen, Temperaturanpassungen kommen bestimmt noch. Den eindeutigen Preis für heiße Luft im Amt gewann jedoch der ehemalige Kommunisten-Kapo & jetzige grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der einen feuchten Waschlappen als Alternative zur Dusche empfahl. Dass er dabei mit seinen 74 Jahren auch fast an die Geronto-Bolschewiken im Politbüro des Zentralkomitees der SED oder auch der KPdSU erinnert, macht es nicht besser. Damals ergriffen die Bürger aber statt Waschlappen schließlich nasse Fetzen, als sie die Nase voll hatten…

In einem Interview mit “profil” beklagt sich ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka über den ÖVP-Untersuchungsausschuss und sieht die ÖVP unfair behandelt. Die Russland-Sanktionen hält er nach wie vor für sinnvoll – wohl auch aus Eigennutz – bei der Corona-Politik macht er allerdings fast ein Schuldeingeständnis.

Ist es der Hygiene-Austria und Palmers-Skandal, der den schwarzen Nationalratspräsidenten aus dem niederösterreichischen ÖVP-Stall plötzlich auf Distanz zur bisherigen Corona-Politik gehen lässt? Oder sind es die anstehenden Landtagswahlen in Tirol, Salzburg, Niederösterreich und Kärnten, die ihn Kreide fressen lassen? Denn im Interview erklärte er, dass er froh sei, dass die Bundesregierung in ihrer Corona-Politik nun „einen Weg wie die Schweiz eingeschlagen“ habe. „Nüchtern betrachtet hat die Schweiz bei gleichem Ergebnis weniger Geld für Corona-Hilfen verbraucht. Daraus müssen wir lernen“, so Sobotka weiter.

Vom Scharfmacher zum freundlichen Onkel

Wahrlich ungewöhnliche Worte für einen strikten Verfechter der Impfpflicht, der auch die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen diskreditierte und ihnen “antidemokratischen Tendenzen” unterstellte sowie erklärte, dass manche die “Pandemie und die damit verbundene Unsicherheit vieler Menschen zur Beschädigung unserer demokratischen Institutionen” nützen wollen. Doch für ihn selbst galten die harten Maßnahmen nicht, abseits der Kamera fiel die Maske oder waren PRC-Tests auf Reisen, wie von jedem Staatsbürger verlangt, plötzlich nicht mehr nötig (Wochenblick berichtete hier und hier). Nun gibt er sich geläutert und begrüßt einen nüchternen Kurs. Einige Kritiker werten diese “neue Nüchternheit” der alten ÖVP schon als Absetzbewegung zum “Alkohol und Psychopharmaka”-Kanzler und zugleich als Versuch, aus dem Palmers und Cofag-Sumpf zu entkommen.

Freunderlwirtschaft woanders eh schlimmer…

Hilflos und auch geradezu naiv wirken die Versuche Sobotkas, die Verwerfungen um die COFAG (Covid19-Finanzierungsagentur des Bundes), die der Rechnungshof in einem Rohbericht anprangerte, zu beschönigen. Auf die Frage, dass die Umfragewerte der schwarz-grünen Regierung im Keller seien und was die Regierung falsch mache, war die Antwort des Nationalratspräsidenten mehr als originell: “Wir sind permanent in aufgeregter Stimmung und leben in extremen Zeiten. Da hat jede Regierung in Europa Schwierigkeiten, breiten Zuspruch zu erhalten. Viele Menschen sind verunsichert, haben Ängste und halten alles für schlecht. Dabei steht die österreichische Regierung im EU-Vergleich noch gut da. Nehmen wir das Beispiel der Covid-Finanzierungsagentur Cofag: In Italien gab es bei Corona-Hilfen Betrugsverdacht in Milliardenhöhe, in Deutschland über Hunderte Millionen. Bei uns ist die Aufgeregtheit oft eine künstliche“. Im Klartext: Wir sind zwar so, aber woanders ist es noch viel schlimmer. Für den österreichischen Steuerzahler dürfte es nur ein geringer Trost sein, dass etwa in Italien oder anderen Ländern der “Familie” noch unverschämter noch mehr Steuergeld zugeschanzt wird. Sollte der Bürger ob dieser “Bescheidenheit” gar noch dankbar sein?

Böser “Vernichtungsfeldzug” gegen ÖVP

Ähnlich wehleidig und missverstanden fühlt sich Sobotka auch, wenn es um den ÖVP-Untersuchungsausschuss geht, der andere ÖVP-Skandale wie Chats, Postenbesetzungen und Umfragekauf etc. behandelt. „Ich habe den Eindruck, dass es zunehmend eskaliert. Sogar der Verfahrensrichter im U-Ausschuss moniert, man könne leicht den Eindruck eines Tribunals gewinnen“, so der Präsident. Na so ein Glück aber auch, dass er dem Ausschuss vorsitzt – wenn er nicht gerade selbst als Auskunftsperson geladen ist – und, wie die Opposition mehrfach monierte, “Sobotage” betreiben kann, damit nicht zu viel ans Licht der Öffentlichkeit kommt. Womöglich würde sich sonst noch herausstellen, dass der Unterschied zu Italien oder anderen Ländern geringer ist, als er uns weismachen will.

Sanktionen über alles

Bei der aktuellen Russlandpolitik stimmt der Musiklehrer vorbehaltlos in das Hohelied der Sanktionen ein. „Jeder, der von dieser europäischen Einigkeit abweicht, folgt letztlich dem russischen Narrativ. Die Sanktionen zeigen Wirkung in Russland. Wer das Gegenteil behauptet, spielt das Spiel von Putin.“ Von innerparteilichen Vorstößen, die die Sanktionen hinterfragen, hält Sobotka wenig. Nicht Thomas Stelzer (Anm.: ÖVP-Landeshauptmann von Oberösterreich) sei für die Sanktionen zuständig, sondern allein die Bundesregierung. Hinter vorgehaltener Hand wird kolportiert, dass dem Nationalratspräsidenten ohnehin nicht an allzu guten Beziehungen zu Russland gelegen sein dürfte. Denn während auf internationalem Parkett Väterchen Frost herrscht, hat er bei seinen Ermittlungsverfahren etwas Luft. Immerhin dürfte sich der flüchtige Wirecard-Chef Jan Marsalek in Russland aufhalten. Mit diesem speiste Sobotka 2017 in Moskau, wie “zackzack” berichtete. Und so lange Russland der Ächtung unterliegt, besteht doch kaum die Chance, dass Wirecard-Betrüger Marsalek, ausgeliefert wird und so zu den Kontakten zur ÖVP und auch zu Sobotka befragt werden kann. Nicht nur frieren für den Frieden sondern auch für den Parteifrieden der ÖVP sozusagen…

Einen Tag nach ihrer Veranstaltung in Trier klärt die Bürgerbewegung Pax Europa am heutigen Samstag von 13 bis 18 Uhr die Menschen vor der Europagalerie in Saarbrücken über die Gefahren des Politischen Islam auf. Mit dabei ist dann auch wieder der „Islamistenjäger“ Irfan Peci, der dem Hauptredner Michael Stürzenberger helfend zur Seite stehen wird. Das […]

Weil die Preise in den Vereinigten Staaten ebenfalls stark anziehen, könnten Lieferungen an Flüssiggas nach Europa bald deutlich reduziert werden. Dies würde die Energiekrise weiter verschärfen. Die Europäer sollten sich schon einmal darauf einstellen, dass die Lage noch kritischer wird.

Die Rechnung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump schien mit den ganzen Sanktionen gegen Russland und dem Stopp von Nord Stream 2 aufzugehen: Die Vereinigten Staaten wurden zwischenzeitlich zum größten Lieferanten von Erdgas an Europa, nachdem die Versorgung mit russischem Gas aus unterschiedlichen Gründen (manche Kunden wollten nicht in Rubel bezahlen, andere sanktionieren das Gas, dann Probleme mit den Turbinen, usw.) ins Stocken geriet. Das Motto “Make America Great Again” (MAGA), auch auf Kosten der eigenen Alliierten, schien mit der Eskalation in der Ukraine aufzugehen.

Doch nun lassen neue Berichte die Hoffnungen der Europäer, die aktuelle Energiekrise zumindest etwas abmildern zu können, zu Staub zerfallen. So berichtet das Fachportal oilprice.com: “Das verflüssigte und zu den LNG-Importterminals in Europa transportierte US-Gas hat dazu beigetragen, die europäischen Gasspeicher früher als geplant zu füllen. Gleichzeitig hat es die Verwundbarkeit Europas bei der Gasversorgung deutlich gemacht: Es gibt praktisch keine Alternativen zum US-Gas, was die Gasrechnung zehnmal höher macht als das, was die europäischen Länder normalerweise für Gas ausgeben.”

Doch angesichts der ebenfalls langsam angespannten Versorgungslage in den Vereinigten Staaten, die auf einer wachsenden Binnennachfrage und den hohen Exportmengen nach Europa basiert, steigen auch die Preise in den Staaten selbst. Sollten die Gaspreise in den USA jedoch zu stark ansteigen, könnten Exportbeschränkungen angebracht sein, da Gas in den USA immer noch in großem Umfang für die Stromerzeugung verwendet wird, und niemand möchte, dass die Wähler vor den Zwischenwahlen im November mit hohen Stromrechnungen konfrontiert werden.

Für die Europäer heißt dies aber auch: der kommende Winter wird unter Umständen sehr harsch, kalt und teuer. Denn die Politiker in den Vereinigten Staaten scheren sich absolut nicht um die Menschen in Europa, und schon gar nicht in Wahlkampfzeiten.