Kategorie: Nachrichten

Google und Facebook erinnern ihre User immer gerne an Ereignisse, die ein oder zwei Jahre zurückliegen. Anhänger eines funktionsfähigen Immunsystems, speziell Mitglieder des Expertcouncil.one e.V., möchten Menschen heute an ein besonderes Ereignis im Zusammenhang mit der Firma BioNTech erinnern.

Ein Gastbeitrag von Andrea Drescher

Der 13.09. ist aus Sicht der Impfskeptiker ein besonderer Tag. Am 13.09.2021 verschickte BioNTech großflächig einen Infobrief an Fachpersonal, d.h. an Ärzte und Apotheker, und unterrichtete diese davon, dass eine natürliche Immunität viel besser ist als ihre Impfung.

Diese Erinnerung kann der Normalbürger natürlich nicht teilen, denn diese Information drang – meines Wissens – nie wirklich an die Öffentlichkeit.

Das Rundschreiben von BioNTech wurde einem Mitglied des Expertcouncil mit den Worten “Das kam heute von BioNTech” ohne weiteren Kommentar zugespielt. Der Apotheker aus Sachsen, der das Rundschreiben an diesem Tag erhalten hatte, stand der Corona-Impfung kritisch gegenüber und engagierte sich von Anfang an im Bereich einer freien Impfentscheidung.

Aus Sicht der Fachleute vom Expertenrat wurde durch eine Aussage in diesem Rundbrief etwas deutlich: BioNTech hat bereits vor einem Jahr gewusst, dass die natürliche Immunität durch eine Infektion besser ist als die Impfung, hat dies allerdings nicht ganz so direkt ausgedrückt.

Zu den Fakten

Im BioNTech Infoservice wurde ein Expertinnen-Interview mit Prof. Dr. Falk beim mRNA-Kongress 2021 präsentiert (hier nachzulesen).

Zur Expertin erfährt man: “Prof. Dr. Christine Falk ist Leiterin des Instituts für Transplantationsimmunologie an der Medizinischen Hochschule Hannover und sprach im Rahmen des mRNA-Kongresses 2021 über immunologische Fragestellungen zum Thema SARS-CoV-2.“

Bezüglich der Impfstoffwirksamkeit liest man im Interview Folgendes:

“Während sich bei Geimpften nur Antikörper gegen das Spike-Protein detektieren lassen, sind im Serum von Genesenen auch Antikörper gegen andere Proteine des SARS-CoV-2-Virus zu finden, zum Beispiel das Nukleokapsid-Protein (N-Protein).”

Laienhaft ausgedrückt steht da, dass sich nach einer natürlichen Infektion Antikörper gegen mehrere Bestandteile von SARS-CoV-2 befinden. Ein Geimpfter dagegen bildet nur Antikörper gegen das Spike-Protein, also gegen einen Bestandteil.   

BioNTech bestätigte mit dem Infoservice die Erkenntnisse, die u.a. seitens des Expertcouncil.one e.V. sowie zahlreichen, unabhängigen Medizinern und Wissenschaftlern mehrfach geäußert wurden,  bei Politikern und Entscheidungsträgern jedoch kein Gehör fanden.

Der Expertenrat

Der Expertenrat Expertcouncil.one e.V. ist seit den Veröffentlichungen der ersten Untersuchungsergebnisse der „Arbeitsgruppe Impfstoffe“ einem breiteren Publikum bekannt. Die international vernetzte Gruppe, ein Kernteam aus mehr als 60 Ärzten, Medizinern, Pharmazeuten, Naturwissenschaftlern, Mathematikern, Heilpraktikern, Anwälten und Journalisten, forderte in ihrer Presseaussendung vom 6. Juli 2022, dass die Covid-19-Impfprogramme unverzüglich eingestellt werden müssen. Diese Forderung erfolgte aufgrund erster Ergebnisse aus Untersuchungen, die in einem umfassenden Bericht der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und folgendermaßen zusammengefasst wurden:

1. In ausnahmslos allen Proben der Covid-19-Impfstoffe wurden toxische Bestandteile gefunden.
2. Es fanden sich auffällige Veränderungen in den Blutproben aller geimpften Personen.
3. Je höher die Stabilität der Hülle aus Lipid-Nanopartikeln, desto häufiger treten Impfnebenwirkungen auf.

Weiterführende Information kann man den Ausführungen des Expertenrats entnehmen, der auf der Homepage der Ärzte für Aufklärung heruntergeladen werden kann.

BioNTech sagt die Wahrheit – und keinen interessiert es

Diese Untersuchungsergebnisse des Expertenrates in Verbindung mit der nun seit einem Jahr bekannten Erkenntnis von BioNTech, dass natürliche Immunität umfassender ist als eine Impfung, sowie den inzwischen unzähligen bekannten schweren und teilweise tödlichen Impfnebenwirkungen, werfen zum wiederholten Mal die Frage auf, warum die Politiker nicht entsprechend reagieren.

“Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern”, das ist sicher. Trotzdem oder gerade deswegen muss die Frage zum einjährigen Jubiläum gestellt werden.

Ein Nachtrag

Wer sich subjektiv über die möglichen Risiken und Nebenwirkungen von mRNA-Spritzen informieren möchte, dem sei das Buch “Vor der Impfung waren sie gesund” ans Herz und auf den Nachttisch gelegt. Darin schildern Betroffene sowie Angehörige und Freunde über ihre individuellen Erfahrungen. Zu bestellen unter www.das-impfbuch.eu und in jedem guten Buchladen.

Wussten Moderna und US-Regierungsbehörden schon fünf Jahre vor Corona, dass in Kürze eine “Pandemie” mit Bedarf an gentechnisch entwickelten mRNA-Impfstoffen ihren Lauf nehmen würde? Zu den zahllosen Ungereimtheiten, die sich um die Zusammenarbeit der US-Regierung mit den Herstellern der Corona-Impfstoffe ranken, gehört auch eine vertrauliche Übereinkunft aus dem Jahr 2015 (!) zwischen dem Impfhersteller Moderna und den National Instituts of Health (NHI), die Teil des Gesundheitsministeriums der USA sind und unter Führung des berüchtigten langjährigen nationalen Gesundheitsberaters Anthony Fauci standen.

Bereits im vergangenen Jahr hat der US-Journalist Glenn Beck auf diesen Umstand aufmerksam gemacht, wie in dem im nachfolgenden Tweet verlinkten Video zu hören ist:

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Aus dem 153-seitigen Dokument gehe, so Beck in seinen Ausführungen, hervor, dass die US-Regierung in Gestalt der NIH schon 2015 quasi mindestens eine Miteigentümerschaft an den Impfstoffen gegen ein Corona-Virus geltend machte, die sie der eigenen Bevölkerung dann seit 2021 aufzwingt. Beck deutet damit an, dass man offenbar bereits 2015 sowohl bei der US-Regierung als auch bei Moderna Bedarf für einen bald erforderlichen Corona-Impfstoff sah.

Kooperation von NIH und Wuhan-Labor höchst aufschlussreich

Angesichts der in diesem Zeitraum anlaufenden und sich seit 2017/2018 intensivierenden Kooperation zwischen den NIH und dem Wuhan-Labor in China, das man inzwischen als Ort des Ausbruchs des  Corona-Virus identifizieren muss, in der die Züchtung künstlicher Viren im Rahmen der sogenannten „Gain-of-Function“-Forschung vereinbart wurde (Wochenblick berichtete), mutet der Zeitpunkt des NIH-Moderna-Abkommens zumindest höchst suspekt an.

Die Unterzeichner des Vertrages halten Becks Kritik zwar entgegen, dass es bei dem Abkommen nicht um Besitzansprüche der US-Regierung an den heutigen Corona-Impfstoffen gehe, sondern um einen lange schwelenden Streit zwischen Moderna und den NIH, bei dem drei NIH-Wissenschaftler Patentansprüche auf die Entwicklung von Teilen des späteren Impfstoffs anmelden. Wenn diesen Ansprüchen stattgegeben wird, hat die US-Regierung ein erhebliches Mitsprecherecht bei der Vergabe von Lizenzen, auch an andere Firmen als Moderna. Es gehe also nicht um Besitzansprüche der Regierung, sondern um die Frage nach der Folgeverwertung durch Mitbewerber. Das von Beck angeführte Abkommen von 2015 habe lediglich eine Übereinkunft zum Austausch von vertraulichen Informationen enthalten, um herauszufinden, ob Interesse an einer Zusammenarbeit bestehe.  

Vertrauensverlust durch desaströse Verschleierungstaktik

Dies sehen kritische Beobachter wie Beck allerdings ganz anders; Fakt ist, dass bis kurz vor Corona und erst recht 2015 die meisten Wissenschaftler der Überzeugung waren, dass die Zulassungsreife eines funktionierenden mRNA-Vakzins noch Jahrzehnte entfernt läge. Offenbar wussten einige clevere und findige Insider damals aber schon, dass dem alsbald nachgeholfen werden würde… wie es dann auch geschah (durch die bis heute angewandte Krücke der “Notfallzulassungen“).

Sicher ist auch: Die schwer durchschaubare Affäre würde wohl weniger Aufsehen erregen, wenn man nicht seit 2020 versuchen würde, die Wahrheit über die Zusammenarbeit von US-Behörden mit dem Wuhan-Labor, die dabei künstlich herangezüchteten Corona-Viren und vor allem die konkreten Umstände des Ausbruchs des Virus durch allerlei Nebelkerzen und Verleumdungen zu vertuschen. Der dadurch entstandene Vertrauensverlust hat dazu geführt, dass man sämtlichen Verlautbarungen der US-Regierung und den mit ihr verbündeten Pharmariesen mit generellem Misstrauen gegenübersteht.

Das patriotische Russland ist geschockt. Die Armee, welche Napoleon und Hitler besiegte, musste sich im ukrainischen Gebiet Charkow wegen einer erfolgreichen ukrainischen Offensive fast bis an die Grenze Russlands zurückziehen. Die von Russland lange geplante Umzingelung der Stadt Slawjansk, die 2014 als eine der ersten Städte in der Südost-Ukraine von Separatisten kontrolliert wurde und deswegen einen hohen Symbolwert hat, ist hinfällig: Durch den Verlust der Flächen im Gebiet Charkow ist eine Zangenbewegung von Norden und Süden zur Einschließung von Slawjansk nicht mehr möglich. Die russische Militärführung schweigt zu der Niederlage und nennt den Abzug „Umgruppierung“. In russischen Blogs äußern Viele ihre Enttäuschung über die undurchsichtige Taktik der russischen Militärführung. Igor Strelkow, der 2014 Verteidigungsminister der Volksrepublik Donezk war und 2014 eine Schlüsselrolle bei den Kämpfen um Slawjansk spielte, witzelt in seinen Youtube-Videos über die Unentschlossenheit des russischen Generalstabs. Strelkow fordert seit Wochen eine Generalmobilmachung in Russland. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Die russische Armee hatte bis Sonntag die im ukrainischen Gebiet Charkow liegenden Städte Balaklaj, Isjum und Kupjansk verlassen und sich in die Nähe der russischen Grenze zurückgezogen.

„Es war die bisher schwerste Etappe der Spezialoperation.“ Mit diesen nüchternen Worten beschrieb der russische Kriegsreporter Jefgeni Poddubnij, der für den russischen Fernsehkanal Rossija 24 berichtet, den zweiten Rückzug der russischen Armee in der Ukraine seit Ende Februar. Ende März hatte sich die russische Armee bereits von Kiew zurückgezogen. Auch damals sprach der russische Generalstab von „Umgruppierung“.

Während die deutschen Medien am Sonntag mit Live-Schaltungen und großen Schlagzeilen über den Erfolg der ukrainischen Armee berichteten, waren die Berichte über den Rückzug in russischen Medien rar und fast versteckt. „Moskowski Komsomolez“ und „Nesawisimaja Gaseta“ wählten neutrale Überschriften und der „Kommersant“ berichtete überhaupt nicht über den russischen Rückzug aus dem Gebiet Charkow.

Schock …

Für viele russische Patrioten waren die Nachrichten aus dem Gebiet Charkow, die in den letzten Tagen vor allem in den sozialen Medien bekannt wurden, ein Schock. Gab es im russischen Internet nicht zuhauf Berichte, dass Selenski nicht der Feldherr sei, für den er sich hält, sondern ein „Narkoman“, ein Drogenabhängiger eben. Und nun das.

Der russische Starmoderator Dmitri Kiseljow, der jeden Sonntagabend den Wochenüberblick moderiert, gestand immerhin ein, dass in den von russischen Truppen geräumten Städten im Gebiet Charkow nun die Jagd auf „Kollaborateure Moskaus“ beginnt. „Das ist bitter,“ sagte der Moderator und drückte damit das aus, was viele Russen jetzt beschäftigt: dass Russland die eigenen Leute in der Ukraine im Stich gelassen hat.

… und Scham

Eine Russin sagte mir gegenüber, sie erinnere das, was im Gebiet Charkow passiert ist, an den Abzug der Amerikaner aus Kabul. Sie schäme sich für Russland.

Nicht nur diejenigen, die in der neuaufgebauten Verwaltung der von Russland kontrollierten Gebiete mitwirkten, sondern auch diejenigen, die humanitäre Hilfe von Russland annahmen, gelten aus Kiewer Sicht als Feinde. Sie erwarten Verhöre, Haft, Folter und möglicherweise auch der Tod.

Der russische Kriegsreporter Jefgeni Poddubnij bringt die Erwartungshaltung vieler Russen auf den Punkt. Im Schlusswort seiner Reportage sagt er, „Kiew und die Staaten der Nato haben ihren Zug gemacht. Jetzt sind unsere Militär-Führer an der Reihe“ (einen Zug zu machen).

Doch der russische Generalstab schwieg am Sonntag und auch am Montag. Man teilte nur mit, dass die russischen Truppen im Gebiet Charkow „umgruppiert“ werden. Sie würden jetzt Richtung Donbass in Bewegung gesetzt, um bei der Befreiung des Gebietes Donezk zu unterstützen.

Ramsan Kadyrow kündigt Rückeroberung an

Die russische Tageszeitung „Moskowski Komsomolez“ versuchte, Optimismus zu verbreiten. Sie zitierte am Montag das Oberhaupt der Kaukasusrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow. Dieser erklärt gegenüber dem Blatt, das russische Verteidigungsministerium habe „Fehler gemacht. Ich denke, sie ziehen daraus Schlüsse.“ Die verlorenen Städte im Gebiet Charkow werden man „zurückerobern“. Im Gebiet Charkow befänden sich schon tschetschenische Kämpfer, die für die Rückeroberung speziell ausgerüstet seien. „Und weitere 10.000 Kämpfer sind bereit für den Einsatz. In naher Zukunft gehen wir bis nach Odessa.“

Die Worte von Kadyrow hören sich an nach Kraftmeierei. Doch in Mariupol hatten tschetschenische Einheiten entscheidenden Anteil bei der Eroberung der Stadt.

Kadyrow erklärte, die schwierige Situation im Gebiet Charkow sei vom ukrainischen „Zentrum für informations-psychologische Operationen“ mit Falschmeldungen angeheizt worden. Das Zentrum habe Falschmeldungen über die Aufgabe von Orten durch die russische Armee, den Rücktritt von pro-russischen Amtsträgern und die Eroberung des Flughafens von Donezk durch ukrainische Truppen verbreitet.

Die Gründe für den Erfolg der ukrainischen Truppen

Die vermutlich fundierteste Analyse der russischen Niederlage kommt vom russischen Militärexperten Juri Podoljaka. Nach Meinung des Experten gelang den ukrainischen Truppen die Eroberung des Charkow-Gebietes, weil sie mit schwerer Artillerie einen Großangriff bei der Stadt Charkow vorgetäuscht und danach in den südlich der Stadt gelegenen Gebieten mit relativ leicht bewaffneten Einheiten in Hummer-Fahrzeugen große Flächen eroberten.

Man müsse eingestehen, so Podoljaka, dass die Kommunikation zwischen der Artillerie und der Infanterie auf ukrainischer Seite „nur Minuten“ brauche, während auf russischer Seite „30 bis 40 Minuten“ die Regel seien. In dieser Zeit seien die leicht bewaffneten Einheiten der Ukrainer schon 50 Kilometer vorgerückt, so dass die Schläge der russischen Artillerie ins Leere gingen.

Ein weiterer Grund für den Erfolg der ukrainischen Truppen sei – so Podoljaka – die Tatsache, dass die Kiewer Truppen – zwischen 10.000 und 30.000 Mann – monatelang von westlichen Beratern geschult und während des Kampfes mit real-time-Aufklärungsdaten der Nato versorgt wurden.

Russischer Angriff auf Strom-Kraftwerke

Die Führung der russischen Armee blieb angesichts des Erfolges der ukrainischen Truppen im Gebiet Charkow wortkarg, reagierte aber militärisch. Am Sonntagabend schoss die russische Marine vom Kaspischen Meer aus Raketen auf stromerzeugende Kraftwerke in den Gebieten Charkow und Krementschuk ab. Das Kraftwerk bei Charkow geriet in Brand.

Offenbar in Folge der Angriffe mit Kaliber-Raketen und dem Herunterfahren des letzten noch arbeitenden Reaktors im Atomkraftwerk Saparoschje fiel am Sonntagabend dann in fünf südostukrainischen Regionen der Strom ganz oder teilweise aus, berichteten russische Medien.

Die russische Internetzeitung Vsglyad erinnerte daran, dass die ukrainische Armee seit acht Jahren gezielt Infrastruktur-Objekte in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk beschießt. Seit dem 1. September würde zudem das Atomkraftwerk Saparoschje und die nahegelegene Stadt Energodar von der ukrainischen Artillerie beschossen. Außerdem seien als Folge ukrainischen Beschusses drei Bergwerksschächte in der „Volksrepublik” Donezk ohne Strom gewesen, weshalb zahlreiche Bergarbeiter unter Tage eingeschlossen waren. Am 10. September wurden zudem in der Stadt Donezk zehn Umspann-Stationen beschädigt, wodurch 1.600 zivile Objekte ohne Elektrizität waren.

Titelbild: Alexey Smyshlyaev / Shutterstock

Fleischerei Wolf Vielank bei Facebook:

„Guten Abend,
die massiven Erhöhungen der Energiepreise trifft nicht nur die Bäckereien,auch uns als Fleischerei trifft es mit voller Wucht!
Der monatliche Abschlag für Strom wird von 2950,-€ auf sage und schreibe 8450,-€ erhöht 
Wie sollen wir diesen Betrag erwirtschaften 
Es ist schlichtweg nicht möglich, es über die Verkaufspreise wieder rein zu holen “

Dazu auch:

Stromkosten verdreifacht: Posting von Metzgerei geht viral – “Es muss endlich etwas passieren!”

Sie lassen sagen, dass sie sehr beliebt sind

In Deutschland sehen inzwischen wohl sogar die bislang regierungsloyalen Haus- und Hofökonomen ihre Felle schwimmen – und versuchen ihre Verluste zu begrenzen, indem sie das Propaganda-Wandlitz der Durchhalteparolen verlassen und versuchen, ihre Glaubwürdigkeit zu retten: In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hat der “Wirtschaftsweise” Marcel Fratzscher, der als Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschafts­forschung (DIW) Dauergast in Deutschlands öffentlich-rechtlichen Mainstream-Talkshows ist, ungewohnt düstere Prognosen für die wirtschaftliche Zukunft des Landes abgegeben.

Die Rezession werde nicht nur „unvermeidbar“ sein, so Fratzscher, sondern das Land befinde sich bereits in einem Abschwung. Dabei sei seine Sorge weniger „dass wir in den nächsten zwei Quartalen schrumpfen werden, sondern dass es auch danach keine Erholung geben wird.“ Für 2023 rechne sein Institut mit einer schrumpfenden Wirtschaft. Auch 2024 werde „nicht so ein gutes Jahr werden.“ Man werde sich „auf einige Jahre Stagflation einrichten müssen.“ 

Das klingt noch ganz anders als bisher; vor noch keinem Jahr hatte Fratzscher etwa beschwichtigt, die Inflation sein eine Art Rechenfehler und statistisches Artefakt, und bewege sich im unteren einstelligen Prozentbereich. Eine Verschärfung um den Faktor 10 – peinlich für einen angeblich renommierten und topqualifizierten Vorzeige-Ökonomen.

Zweckoptimismus nicht völlig passé

Auch jetzt will Fratzscher noch nicht den Teufel an die Wand malen – und gibt seine Zweckoptimismus nicht vollends auf: Er rechnet noch nicht mit einem zweistelligen Wirtschaftseinbruch wie im zweiten Quartal 2020 (damals infolge der Corona-Krise); allerdings werde man „auf breiter Front weniger Aktivität sehen“, so Fratzscher kryptisch. Da viele Menschen den Gürtel enger schnallen müssten, gehe der private Konsum zurück. Dies mache diese Krise so “besonders”, weil es ein flächendeckendes Problem sei, dass „letztendlich die gesamte Wirtschaft“ treffe. In einer solchen Situation lasse sich auch eine Zunahme der Insolvenzen nicht vermeiden.

Die „bittere Wahrheit“ sei, dass wir „einen riesigen Strukturwandel in der deutschen Wirtschaft erleben. Viele energieintensive Unternehmen werden es nicht überleben.“ Der Anstieg der Kosten für Gas und andere fossile Energieträger sei nicht nur vorübergehend. Er werde sich „so lange fortsetzen, bis wir den Umstieg auf erneuerbare Energien ausreichend gemacht haben.“

Und immer wieder das Hohelied auf “erneuerbare Energien”

Von dieser Chimäre lässt Fratzscher sich offenbar nicht abbringen. Erst kürzlich hatte er gefordert, das Autofahren noch teurer zu machen. Zudem hatte er die Russland-Sanktionen verteidigt und prophezeit, diese würden in Russland noch in diesem Jahr zu einer „tiefen Rezession“ führen. Für Deutschland könnten sie sich seiner Meinung nach als Segen erweisen, weil sie ein „Weckruf“ seien, der zeige, dass wir „schneller auf erneuerbare Energien umsteigen“ müssten. 

Dem RND sagte er weiter, viele Unternehmen würden insolvent gehen, und der Staat könne nicht alle retten. Dies sei jedoch ohnehin nicht wünschenswert. Man müsse „jetzt aufpassen, dass eine so tiefe Krise nicht die falschen Unternehmen“ treffe, wobei er Start-ups und andere innovative Firmen ohne große Rücklagen als Beispiele nannte, die der Staat vorrangig unterstützen sollte. Ansonsten sei es sinnvoller, die Energiekosten zu begrenzen und die Unternehmen bei der Transformation durch Technologie­förderung sowie eine gute Infrastruktur zu unterstützen. Fratzscher erklärte, Privatinsolvenzen seien seine größte Sorge.

Die faule Lösung: Noch mehr Umverteilung, noch mehr Wohlfahrtsstaat

Wegen der explodierenden Strom- und Gaspreise würden viele Bürger ihre Rechnungen nicht bezahlen können. Trotz guter Elemente seien die bisherigen Entlastungspakete der Bundes­regierung nicht ausreichend. Ihr Volumen müsse über die nächsten sechs Monate verdoppelt oder sogar verdreifacht werden, forderte er. Dies hält er für möglich, wenn die Regelungen der Schuldenbremse erneut ausgesetzt würden. Diese sei „mal gemacht worden, damit der Staat in schlechten Zeiten handeln kann. Wenn nicht jetzt, wann dann?“.

Wenn die Prognosen des dezidiert linken Fratzscher auch mit großer Vorsicht zu genießen sind, könnten die schweren Zeiten, die er nun ankündigt und die sich in ihrem grimmigen Realismus von den regierungstreuen Durchhalteparolen unterscheiden, die er sonst oft von sich gab,  vielleicht doch in seinen Kreisen für einen gewissen Realismus sorgen, was bei Ökonomen aus der „neoliberalen“ Ecke niemals der Fall wäre.

Dicke Socken statt Heizen und kalte Dusche statt warme Saunagänge – Die Regierung hat schon konkrete Pläne, für die Österreicher im Winter. Konkret werden uns allerlei absurde Tipps zum Energiesparen nahegelegt. Am Montag wurde deshalb die Kampagne mit dem Namen „Mission 11“ präsentiert. Denn laut Regierung sollen alle österreichischen Haushalte Energie einsparen. „Dazu ermutigen wir alle heute“, so Umweltministerin Leonore Gewessler. Morgen könnte es für die Nichteinhaltung bereits Strafen geben…

Mit Tipps wie: „Langsamer fahren“, „Stoßlüften statt Dauerkippen“ oder „Türen zu unbeheizten Räumen sollen geschlossen halten“, zeigt die Regierung wie es vermeintlich richtig geht. Nur blöd dass die meisten „Tipps“ bereits allgemein bekannt sind und von vielen bereits freiwillig umgesetzt werden. Eine echte Innovation schaut also anders aus. Aber immerhin macht die Regierung klar wohin der Kurs geht: Noch sind alle diese Tipps „Empfehlungen“. Bald schon könnten sie Gesetze werden. Dann muss der freie Bürger vielleicht für Verstöße gegen den Paragraphen „Dauerlüften“ oder “zu langes Duschen” ins Gefängnis. In Italien drohen bereits Geldstrafen für zu hohe Heiztemperaturen und in der Schweiz gibt es sogar Gefängnisstrafen für vorsätzliche Energieverschwendung, der Wochenblick berichtete.

FPÖ warnt vor “Klimakommunismus”

Die Ideen der Regierung kommt natürlich nicht bei allen gut an. „Ministerin Gewessler installiert jetzt mit der Rückendeckung von Kanzler Nehammer und Klubobmann Wöginger den Klimakommunismus im Land. Sie will den Menschen allen Ernstes vorschreiben, wie hoch sie die Heizung aufdrehen dürfen und Gastronomen verbieten, ihre Gäste vor dem Lokal mit ,Heizschwammerl´ vor der Kälte zu schützen. Diese Bevormundung ist völlig inakzeptabel“, meint etwa FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl zu den aktuellen Ankündigungen der Energieministerin, unter anderem Raumtemperatur-Limits einführen zu wollen, und „absurden Energiespartipps, die einer Verhöhnung gleichkommen“.

Energiesparen für die Bürger, Breitbandausbau für den Staat

Während also die Energiekrise die Bürger voll trifft arbeitet der Staat paradoxerweise gerade daran das 5G-Netz auszubauen. Diese Energiespar-Tipps sind eine Verspottung der Intelligenz der Bevölkerung. Zudem ist ihre Einhaltung aus wirtschaftlicher Sicht zumindest fragwürdig, handelt es sich um viele kleine Handlungen die in ihrer Summe die Bürger nicht ansatzweise entlasten. Und selbst wenn man die Tipps freiwillig befolgt ist das eine zutiefst individuelle Entscheidung. Was mache ich wenn in meiner Küche nicht genug Platz ist, um die Mikrowelle so weit wie möglich vom Kühlschrank zu platzieren? Die Energiespartipps sind also auch aus gesellschaftspolitischer Sicht vollkommen undemokratisch. Die Bürger werden entrechtet und dürfen ihre eigene Entmündigung sogar noch finanziell ausbaden. Der befürchtete Klimalockdown, der wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Bürger schwebt, wird der Bevölkerung wahrscheinlich als Energiesparen verkauft, an dem vermutlich dann der „böse Russe“ schuld sei. Umso befremdlicher ist daher dass die Regierung mit vollen Eifer daran arbeitet, den Überwachungsstaat mit all seinem Energieverbrauch auszubauen. Bereits während der Corona-Krise wurde von der ÖVP gefordert Bewegungsprofile der Leute per Handytracking zu erstellen.

Nun geht die Regierung noch einen Schritt weiter und will mithilfe des 5G-Netztes den Überwachungsstaat präziser und leistungsfähiger machen. Obwohl wir in der wirtschaftlich schlechtesten Lage seit dem 2.Weltkrieg sind, investiert der Bund aktuell 900 Mio. Euro in den Breitbandausbau. Das macht nur dann Sinn, wenn man sich vor Augen führt, dass die Regierung einer konsequenten Überwachungs-Doktrin folgt, frei nach dem Motto: „Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser“. Kaum auszudenken was die Regierung mit 900 Millionen Euro machen könnte um die Bevölkerung zu entlasten.

Auch der Digitalisierungs- und Finanzminister Magnus Brunner erklärt voller Überzeugung: „Meine Aufgabe als Digitalisierungs- und Finanzminister ist es, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Nur eine strategisch fundierte Digitalisierungspolitik erleichtert den Menschen den Alltag und bietet Chancengleichheit für unseren wirtschaftlichen Standort. Daher haben wir 300 Millionen Euro aus dem bestehenden Budget vorgezogen und investieren 2022 900 Millionen Euro in den Breitbandausbau.“

Mit Überwachungsapp in den Energiesparmodus

„Kommt es demnächst zur Ausgabe von Lebensmittelkarten oder zu Stromabschaltungen? Missbraucht dann der ÖVP-Innenminister die Polizei dazu, Temperaturmessungen in Gebäuden vorzunehmen, anstatt sie zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung an die Grenze zu schicken? Was diese unselige Bundesregierung von den Grund- und Freiheitsrechten der Bürger hält, hat sie bereits mit ihrem Corona-Zwangsregime gezeigt, das sie jetzt offenbar fast nahtlos in den Klimakommunismus überführen will.“, meint Herbert Kickl.

Weit davon entfernt sind wir offensichtlich nicht. Denn während die Regierung den individuellen Wohlstand vernichtet und immer mehr Menschen in Existenznöte geraten, kann es nicht sein dass gerade jene Instrumente finanziert und ausgebaut werden, die eine Totalüberwachung ermöglichen. Dem Bürger kann man beide, parallel stattfindende Ereignisse nicht als Zufall weismachen. Viel zu augenscheinlich sind beide Thematiken miteinander verzahnt.

Energiepreisexplosion und Teuerungswellen treiben die Bürger an den Rand seiner Existenz. Wenn diese nun auch noch totalüberwacht werden, ist es mit der Freiheit vorbei. Das wirtschaftliche Versagen der Regierung einerseits und die ideologische Verblendung mit feuchten Überwachungsfantasien andererseits sind das perfekte Rezept um den medial-vorbereiteten „Wut-Winter“ zu entfachen. Wie gut passt es also, dass der Überwachungsstaat präventiv Vorkehrungen anstellt um den Bürger in dieser Situation klein zu halten. Selbst Satiriker könnten die Situation nicht pointierter verkaufen. Denn wir erleben gerade wie Satire von der Realität überholt wird. Frei nach dem Motto: „Ausgehungert und halberfroren wird Protest schwierig.“

Noch sitzt ihr da oben…

„Diese autoritäre Bevormundung ist nichts anderes als der Beginn des Übergangs in ein System der Kriegswirtschaft. Diese dem Sanktionswahnsinn gegen Russland gänzlich verfallene Regierung treibt unsere Heimat in einen sinnlosen Wirtschaftskrieg hinein, der den über Jahrzehnte hart erarbeiteten Wohlstand zerstört und die Menschen bis weit in die Mittelschicht hinein in die Armut stürzen lässt.“, erklärt FPÖ-Obmann Kickl. Das kann selbst die Energieministerin nicht mehr verheimlichen. Laut Gewessler ist das nicht nur ein Krieg mit der Ukraine, sondern „auch ein Krieg gegen uns“.

Welche Vorgaben von der Regierung also für unsere zukünftige Lebensweise noch kommen werden und was wir dann machen dürfen und was nicht, kann also bald schon davon abhängen wie sich die wirtschaftliche Lage verschlechtert oder ob die Regierung Lust hat ihren Überwachungsfantasien freien Lauf zu lassen. Die Politik sucht nach Mitteln und Wegen um ihre totalitäre Doktrin gesetzlich durchzusetzen. Noch würden sie damit gegen die Verfassung verstoßen. Doch diese kann geändert oder ignoriert werden. Letzteres hat sie schon mehrmals bewiesen.

„Nicht die Heizung muss abgedreht werden, sondern diese schwarz-grüne Bundesregierung durch schnellstmögliche Neuwahlen!“, findet auch Kickl.

Obwohl heuer bereits mehr als 2,2 Milliarden Hilfsgelder der EU in die Ukraine geflossen sind, soll nun abermals Geld für den korrupten Oligarchenstaat locker gemacht werden. Diesmal sind es rund 5 Milliarden Euro, die die Ukraine als “Darlehen” erhalten soll. Zur Kasse gebeten und dafür haften sollen wieder einmal die EU-Mitgliedstaaten.

Die Ukraine wird immer mehr zum Fass ohne Boden. Denn schon soll die nächste Tranche an Geldern an das Land überwiesen werden, so soll es heute zumindest gemäß des Wunsches von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beschlossen werden. Und damit es keinen Widerspruch einzelner Länder gibt, werden diese einfach von der Beschlussfassung ausgeschlossen – ein Dringlichkeitsverfahren macht es möglich.

Goschen halten und zahlen

Denn die Ukraine bräuche das Geld dringend. Aber auch weitere Zugeständnisse sind vorgesehen. So sollen die Zinskosten für das Darlehen von der EU – also eigentlich von den Mitgliedstaaten – übernommen werden, um die Ukraine weiter zu entlasten. Aber “auch die Möglichkeit einer möglichen Nichtrückzahlung des Hauptbetrags auf das Ende der Darlehenslaufzeit oder auf den Zeitpunkt eines potenziellen Zahlungsausfalls begrenzen beziehungsweise verschieben“ sind vorgesehen. Zwar sollen die Staaten nicht bei dem Beschluss mitreden dürfen, aber Garantie-Erklärungen für die Summe sollen sie abgeben. Diese 5 Milliarden sollen ein weiterer Teil der Makrofinanzhilfen in Höhe von 9 Milliarden Euro sein, die man Selesnki im Mai zugesagt hatte.

Hilfe angeblich dringend

Da es jedoch mehrere Monate dauern würde, die Garantieerklärungen der einzelnen EU-Mitglieder einzuholen, sollen die Gelder bereitgestellt werden, während man parallel die Garantien einholt. Denn es dürfte wohl nicht so einfach werden, mit den einzelnen Staaten zu verhandeln, wie viel jeder Staat davon übernimmt. Grundsätzlich hatten sich aber alle Mitgliedstaaten, bis auf Ungarn, bereits Anfang September zu weiteren Zahlungen bereit erklärt, wobei auch noch Unklarheit darüber herrschte, ob dies in Form von Darlehen oder als Zuschüsse erfolgen soll, die die Ukraine nicht zurückzahlen soll.

FPÖ-Abgeordnete gegen Zahlungen

Die freiheitlichen EU-Abgeordneten sprechen sich gegen die vorbehaltlosen Zahlungen an die Ukraine aus. Dies sei nicht im Sinne Österreichs, so der EU-Abgeordneter Roman Haider. Denn einerseits werden die nationalen Parlamente von Brüssel wieder einmal völlig übergangen und außerdem sei nach wie vor keine Bereitschaft zu erkennen, den Konflikt in irgendeiner Form beizulegen. Schritte zur Deeskalation oder gar zu Verhandlungen werden nicht gesetzt. “Wenn wir immer nur Geld und Waffen in die Ukraine schicken und es kein Zeichen der Deeskalation gibt, führt das nur in den totalen Krieg. Angesichts der Auswirkungen wie Teuerung kann diese Eskalation nicht im Sinne der Österreicher sein”, so Haider.

Ukraine schon vor Krieg Milliardengrab

Fraglich ist außerdem, wo die Gelder eigentlich hingehen. Denn nach wie vor ist die Ukraine das korrupteste Land Europas. Schon vor dem Krieg zwischen der Ukraine und Russland war das Land ein Milliardengrab für die EU. Allein die Direkthilfen beliefen sich auf mindestens 17,5 Milliarden Euro allein in den Jahren 2014 bis 2021. Sämtliche Reformbemühungen verpufften jedoch an der massiven Korruption, wie auch der EU-Rechnungshof noch im Herbst 2021 feststellen musste. Und er stellte damals sogar die Rechtmäßigkeit der EU-Hilfen in Frage, da zwei der drei Voraussetzungen nicht erfüllt gewesen seien.

Selenski will auch von IWF mehr Geld

Aber die EU ist nicht die einzige Melkkuh für den immer recht fordernd auftretenden ukrainischen Präsidenten. Auch vom Internationalen Währungsfond (IWF) verlangt Off-Shore-Konten-Präsident und Oligarchenmarionette Selenski ein Darlehen in Höhe zwischen 15 bis 20 Milliarden Dollar (14,77 bis 19,69 Mrd. Euro). Allerdings wird von Insidern bezweifelt, dass der IWF – im Gegensatz zur EU – bereitwillig zahlt und dem Land ein Darlehen in dieser Größenordnung gewährt.

Die Linkspartei als Schlepper-Komplizen bei der illegalen Masseneinwanderung nach Deutschland? Genau darauf deutet ein Fall aus dem sächsischen Görlitz hin: Die ohnehin schon “grenzenlose” Politik Deutschland ist den dortigen “Linken” offenbar noch immer nicht genug; sie hilft lieber aktiv mit, Deutschland zu “bereichern”…

Dass bereits die Merkel-Kabinette seit 2015 eine Politik der bedingungslos offenen Grenzen betrieben haben und die Ampel-Koalition alles tut, um den Tatbestand der illegalen Einreise nach Deutschland faktisch aufzuheben, reicht eingefleischten deutschen Linksparteikadern nicht. Sie fühlen sich berufen, sich auch noch selbst als Schleuser betätigen zu müssen. Wie die “Welt” berichtet, war polizeilich aufgeflogen, dass sieben illegal eingereiste Nordafrikaner (sechs Ägypter und ein Algerier) von der deutsch-polnischen Grenze direkt in ein Büro der Linkspartei in Sachsen chauffiert wurden.

Anschließende Ermittlungen der Staatanwaltschaft ergaben, dass sich auf dem Handy eines der Migranten eine auf den Linken-Landtagsabgeordneten Mirko Schultze angemeldete Telefonnummer fand. Im bewussten Fall war bereits unerlaubte Grenzübertritt des ersten Afrikaners der Gruppe von der Polizei beobachtet worden; die Bundesbeamten sahen, wie kurz darauf dieser und weitere drei abgeholt und zum örtlichen Büro der Linkspartei gefahren wurden. Als der Fahrer zurückkehrte, um die restlichen drei abzuholen, wurde er von der Bundespolizei gestoppt. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren wegen Einschleusens von Ausländern eingeleitet.

“Beweisvideo” auf dem Handy

Der Algerier erklärte, mit Unterstützung von Schleusern über Weißrussland, Litauen und Polen nach Deutschland eingereist zu sein. Die sechs Ägypter habe er erst unterwegs kennengelernt. Die illegale Einreise erfolgte nach einem altbekannten Muster, wobei die Zahlungen an die Schleuser erst fließen, wenn die illegale Einreise durch ein Video dokumentiert ist. Dieses “Beweisvideo” fand sich auf dem sichergestellten Handy des Algeriers.

Linkspartei-Büroleiter Schulze, von der Polizei zur Rede gestellt, erklärte dazu zynisch-lapidar: „Es gibt immer mal wieder die Situation, dass Menschen mein Büro um Hilfe ansuchen, seien es Obdachlose oder Migrant*innen ohne Ansehen ihres Aufenthaltsstatusses.“ Er habe sein Büro einer Gruppe von Ehrenamtlichen zur Verfügung, die „Ersthilfe“ leisten würden. Angeblich würden die Migranten in seinem Büro lediglich „mit einem heißen Getränk versorgt und beraten, wo sie Polizisten finden, um einen Asylantrag zu stellen“. Dafür gäbe es ein auf ihn zugelassenes „Bereitschaftshandy, das wir im Rahmen unserer ehrenamtlichen Arbeit nutzen.“ Schulze bestritt zudem ausdrücklich, dass der Wagen, mit dem die Migranten abgeholt worden seien, ebenfalls auf ihn zugelassen sei – obwohl auf dem Nummernschild seine Initialen „MS“ zu sehen sind.

Unglaubwürdige Ausreden des Ertappten

Dass viele Städte und Landkreise schon lange keine Unterbringungsmöglichkeiten haben und selbst für “legale” Zuwanderer wie solche aus der Ukraine keine Kapazitäten mehr zur Verfügung stellen können, weil sie heillos überlastet sind, illegale Zuwanderung (zumindest theoretisch) ein Straftatbestand ist und die Sozialsysteme vor dem Zusammenbruch stehen (gerade wenn durch die Energiekrise immer mehr Insolvenzen und damit Arbeitslosigkeit bevorstehen!): All das ficht Politiker wie Schulze in ihrem blindwütigen Pseudohumanismus nicht an. Es ist jedenfalls völlig unglaubwürdig, dass ihm die illegale Einreise der sieben Migranten unbekannt war.

In Wahrheit dürfte er zu der Sorte Linken gehören, die – leider zutreffend – darauf hoffen können, dass jeder, der einmal in Deutschland angekommen ist, in aller Regel nicht mehr abgeschoben wird. Mit unzähligen juristischen Winkelzügen ist es möglich, die Ausreise oder Abschiebung so lange hinauszuzögern, bis man sich einen dauerhaften Aufenthaltsstatus erschlichen hat, der dann zur lebenslangen Alimentierung durch die Allgemeinheit „berechtigt“. Und weil dieses miese Spiel von Politik, Behörden und Justiz seit Jahren betrieben und gedeckt wird, ist auch nicht zu erwarten, dass Schulze für seine Mitwirkung an derartigen Machenschaften ernsthaft zur Rechenschaft gezogen wird. Dafür ist Fluchthilfe in allen Facetten – man denke nur an die “Seenotrettung” im Mittelmeer – längst zu einem mit Wohlwollen zur Kenntnis genommenen Kavaliersdelikt geworden.