Kategorie: Nachrichten

Während sich bei der Energieversorgung eine Katastrophe anbahnt, hält die Bundesregierung an den Sanktionen gegen Russland fest. Zukünftig will sie die Lücken mit dem Import von Fracking-Gas aus den USA kompensieren, einem Land, das für die schwersten Völkerrechtsbrüche der letzten Jahrzehnte verantwortlich ist. Die Abhängigkeit der deutschen Regierung von den geopolitischen Zielen der USA ist deutlicher denn je – die Reaktion der Bürger auf die anstehende Massenverarmung noch offen.

In Italien filmte eine Überwachungskamera wie ein 27jähriger Illegaler aus Guinea eine 55jährige Ukrainerin auf offener Straße vergewaltigt. Das Opfer ist traumatisiert und liegt im Krankenhaus. Unfassbar: Die Empörung der Systemmedien entlud sich in der Folge nicht auf jene, deren fehlgeleitete Willkommenspolitik solche Untaten erst ermöglicht. Sondern auf jene Politikerin, welche auf die untragbaren Zustände hinwies!

Schandtat am helllichten Tag

Der Vorfall spielte sich tagsüber im Zentrum der italienischen Stadt Piacenza ab. Der Mann habe der Frau aufgelauert und sie auf den Bürgersteig geworfen. Dann verging er sich an der wehrlosen Frau in einer Seitengasse.

Rechte Politikerin teilte Video

Giorgia Meloni, Chefin der nationalistischen Partei Fratelli d’Italia (FdI; italienisch Brüder Italiens) postete das zensierte Video auf Facebook. „Man kann angesichts dieser grausamen Episode sexueller Gewalt gegen eine ukrainische Frau, die tagsüber in Piacenza von einem Asylbewerber begangen wurde, nicht schweigen“, schrieb Meloni.

Sturm der Entrüstung…

Daraufhin wurde sie von der linken Presse attackiert, die ihr “Pietätlosigkeit” vorwarf. Der Beitrag wurde mittlerweile von der Facebook-Seite Melonis gelöscht. Von Facebook wurde der Beitrag mit der Begründung entfernt, er verstoße gegen die Facebook-Richtlinen. Auf dem verpixelten Video waren die verzweifelten Schreie des Opfers deutlich zu hören, während es die Gewalt erlitt.

Das perfide daran war, dass sich die Zeitungen und Politiker aber nicht über die Tat selbst echauffierten sondern darüber, dass Meloni das Video verbreitete. Meloni wiederum gab zu bedenken dass „die Gewalt unanständig ist, nicht das Video per se“. Sie meint, dass das Opfer nicht zu erkennen sei. Sie habe die Aufnahme zudem der Internetseite einer Zeitung entnommen. Die linken Politiker und Medien würden sich in ihrem Eiertanz vor dem eigentlichen Thema drücken – der Vergewaltigung durch einen Asylwerber. Mit dem Kunstwort „Femizid“ würden sie die Verantwortung von Einwanderern auf alle Männer übertragen. Das sei nicht akzeptabel.

Außerdem hat die Berichterstattung der Medien weg vom Opfer und der Tat hin zur Politikerin bewegt. Wie es der Frau geht und was sie durchmachen musst sei dadurch in den Hintergrund gerückt. Die Aufmerksamkeit der Medien konzentriert sich rein auf Meloni.

Unterstützung

Unterstützung bekommt die Politkerin Meloni aus ihrer eigenen Partei. Senatorin Daniela Santanchè ebenfalls von Fratelli d’Italia meinte:

Wenn es um sexuelle Gewalt geht, die von Einwanderern begangen wird, gibt es plötzlich keine Rechte für Frauen mehr. Das Ziel ist, zu schweigen, so zu tun, als wäre nichts passiert: nichts ist passiert. Und selbst die Feministinnen schweigen. Und unglaublicherweise ist das Problem nicht länger die sexuelle Gewalt, die von einer Kamera im Stadtzentrum aufgenommen wurde und von einer wehrlosen Frau die durch die Hände eines Narren Gewalt erleidet.“

Sie beklagt dass die Ideologie der Linken sie daran hindere, sich mit dem Missbrauchsopfer zu solidarisieren.

Politiker besucht Opfer im Spital

Matteo Salvini, Obmann der patriotischen Lega hat angekündigt das Opfer im Spital besuchen zu wollen. Währenddessen forderte Meloni konsequente politische Entscheidungen, etwa eine Seeblockade gegen illegale Afrikaner. Aktuellen Umfragen zufolge hat das Rechtsbündnis bestehend aus Fratelli d’Italia, Lega und Forza Italia derzeit die besten Karten für einen Wahlsieg am 25. September.

“Wir müssen heute, 2022, beginnen, den Sumpf trocken zu legen.” Der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, MFG-Chef Dr. Michael Brunner, im ausführlichen Interview über Freimaurer und andere Geheimbünde, Korruption und Kontrolle, Transparenz in der Politik, privaten Waffenbesitz, liberale Abtreibungsgesetze, 72 Geschlechter, Inflation und Teuerung, Aufgaben eines Staates, Van der Bellen und Verfassung, Medienförderung und mehr.

Ein Interview von Florian Machl

Vor einigen Wochen empfing uns Dr. Michael Brunner in seinem Haus in Niederösterreich. In einem sehr ausführlichen Gespräch war es möglich, Themen anzusprechen, die sonst zu kurz kommen. Dabei scheute er auch vor “heißen Eisen” nicht zurück, wegen denen sich die MFG auch schon viel Kritik einfangen musste. Dies bietet einen umfassenden Einblick und hilft vielleicht bei der Entscheidung, wen man mit seiner Unterstützungserklärung bei der Kandidatur zum Bundespräsidenten helfen möchte. Doch es heißt schnell sein, die Erklärungen können nur noch wenige Tage unterschrieben und eingereicht werden.

Report24: Was sind die brennendsten Dinge, welche die Österreicher jetzt neben Corona gerade beschäftigen. Als Beispiel die enorme Energiepreis-Erhöhung, die viele Menschen in die Knie zwingt?

Dr. Brunner: Die Energiepreise müssten sofort drastisch reduziert werden und die Regierung müsste die entsprechenden Maßnahmen dazu setzen. Und das hat sie ja bereits schon seit langer Zeit verabsäumt. Die steuerlichen Abgaben, die auf den Energiepreisen lasten, die wären erheblich zu reduzieren bzw. wäre die Umsatzsteuer zumindest für eine gewisse Zeit komplett auszusetzen. Je höher die Energiepreise werden, desto höher werden die Einnahmen. Also mit anderen Worten, der Staat bereichert sich an der Verarmung der Bevölkerung. Und das ist aber nicht die Aufgabe des Staates. Das Gegenteil ist die Aufgabe des Staates. Der Staat muss seine Bürger vor der Armut schützen. Und wir haben hier heute bereits eine Situation, bei der rund 25 Prozent bis derzeit ein Drittel der gesamten Bevölkerung sich die Kosten des täglichen Lebens nicht mehr leisten können. Sie sind nicht mehr in der Lage, die täglichen Bedarfsgüter des Lebens zu finanzieren, ohne sich zu verschulden. Jetzt haben wir bereits seit langer Zeit durch die Corona-Maßnahmen einen Wohlstandsverlust erlitten. Und jetzt gehen wir in die Massenverarmung.

Alleine die Corona-Maßnahmen haben bis zum 21. Juli 2021 Kosten von 175 Milliarden verursacht und bis heute sind es bei weitem mehr als 200 Milliarden. Und um noch einmal auf die Energiepreise zurückzukommen: Die Reduzierung der Steuern ist ja vor allem auch bei Heizöl dringend notwendig, weil Heizöl beziehungsweise die Treibstoffe werden ja besteuert mit bis zu 60 Prozent, wobei eine Steuer von der Steuer erhoben wird. Umsatzsteuer wird dann von der Mineralölsteuer erhoben und wenn der Liter Treibstoff 2,1 oder 2,3 Euro kostet, also beinahe schon das Doppelte, was der Treibstoff noch vor einem Jahr gekostet hat, dann sind das enorme Steuereinnahmen für den Staat. Die Bevölkerung verarmt hier noch um ein Vielfaches mehr. Und auch was die Energiepreise anbelangt, sie müssten staatlich reguliert werden, nämlich der Preis muss sich orientieren, der Endverbraucher-Preis muss sich orientieren am Erzeuger-Preis und nicht an dem Preis, der am teuersten ist im Einkauf für den Lieferanten.

Der Staat darf sich nie gegen seine Auftraggeber richten

Report24: Was sind aus Ihrer Sicht die Kernaufgaben eines Staates?

Dr. Brunner: Die Kernaufgabe eines Staates ist es ja im Rahmen des Gesellschaftsvertrages – ein Staat ist ja nichts anderes als der Vertrag der einzelnen Staatsbürger, die die Verantwortung an eine Institution, an eine gewählte Institution, im demokratischen Sinne, weiter übertragen – um für sie Daseinsvorsorge zu bewältigen. Einerseits auf der politischen Ebene und andererseits auf der gesellschaftlichen Ebene. Der einzelne Bürger muss geschützt werden und muss seine Existenz gesichert werden durch diejenigen, die er damit beauftragt. Die er beauftragt machen das ja auch nicht unentgeltlich, sie werden dafür nicht nur entlohnt, sondern sie werden fürstlich entlohnt dafür. Aber diese Personen machen ihre Hausaufgaben nicht mehr, sondern genau das Gegenteil. Sie richten sich gegen diejenigen, die sie beauftragt haben. Das wäre nichts anderes, als wenn ich das Mandat eines Mandanten übernehme, der mich nach Tarif oder vielleicht sogar auch über den Tarif entlohnt, weil ihm die Sache besonders wichtig ist. Und ich arbeite dann gegen ihn. Das wäre nicht nur ein Vertrauensbruch, das wäre ein Vertrauensmissbrauch. Und in dieser Situation befinden wir uns heute.

Sanktionen schaden der Bevölkerung

Report24: Was sagen Sie zu einem Staat, der sich dafür interessiert, dass wir sechs Geschlechter am Meldezettel haben und der sich dafür interessiert, dass die Ukraine gut vorankommt, aber der nicht in der Lage ist, Strompreiserhöhungen abzufedern?

Dr. Brunner: Als Politiker ist es meine erste Aufgabe, für die Bevölkerung da zu sein. Darüber nachzudenken, ob es sechs Geschlechter gibt oder fünf oder sieben, ist absurd, dazu lässt sich eigentlich gar nichts mehr sagen. Und durch die Maßnahmen für die Ukraine, durch den Anschluss Österreichs an das Embargo, an die Maßnahmen gegen Russland, schädigen die Politiker die Bevölkerung selbst. Die Maßnahmen wirken sich negativ auf die einzelnen Bevölkerungsgruppen in ganz Europa aus. Und das ist eine völlig sinnlose Maßnahme. Sie wirkt nicht in dem Sinne, dass der Krieg eingedämmt wird, sondern ganz im Gegenteil. Der Krieg geht weiter, die EU liefert Waffen, und wer Waffen liefert, der beendet nicht einen Krieg, sondern betreibt ihn weiter, und treibt weiter das Elend der Bevölkerung im Kriegsgebiet fort. Es ist eine völlig verkehrte Politik.

Report24: Im Grunde genommen glauben viele, dass die Spitzenpolitik in Österreich fremden Herren dient. Und sie glauben es deshalb, weil diese fremden Herren ein und ausgehen dürfen im Parlament oder in höchsten Regierungskreisen. Und alle paar Monate hört man wieder, da geht zum Beispiel der Herr Soros oder sein Sohn ein und aus. Die Frage ist, inwiefern eine Demokratie das überstehen kann und inwiefern das überhaupt in Ordnung ist? Und – ich hole einfach ein bisschen mehr aus – sollte der Steuerzahler, also der Wähler im Grunde genommen wissen, für wen ein Politiker arbeitet? Diese Fragestellung ist auch wichtig in Hinblick auf Geheimgesellschaften, die ja auch in manchen Kreisen immer wieder zum Thema werden. Dazu muss man gar nicht die Geheimgesellschaften benennen, sondern es wäre doch einfach spannend zu wissen, in welchen Vereinen ist ein Politiker? Dann weiß ich als Steuerzahler, da sitzen alle von einem Fußballverein zusammen. Und wenn jetzt der Herr Landeshauptmann den Vorsitzenden vom Fußballverein als seinen Stellvertreter ernennt, dann ist die Chance hoch, dass das in dem Verein besprochen wurde, in dem beide sich regelmäßig treffen. Und so ähnlich sehe ich das relativ vereinfacht auch mit dem Freimaurer-Verein. Ist es aus Sicht der MFG in Ordnung, dass manche Menschen gleicher sind als gleich und jederzeit Zugang zur Spitzenpolitik haben?

Gegen Einflussnahme von außen: MFG fordert absolute Transparenz

Dr. Brunner: Das ist keinesfalls in Ordnung. Ein Politiker darf nicht abhängig sein von Lobbyisten, darf nicht abhängig sein von speziellen wirtschaftlichen Gruppen, die Einfluss nehmen möchten. Der Politiker hat immer transparent offenzulegen, seinen Wählern, der Bevölkerung, was er gemacht hat und aus welchen Gründen er es gemacht hat. Und diese Gründe müssen gerechtfertigt sein auf einer wirtschaftlichen Grundlage, und sie müssen vor allem den Gesetzen entsprechen. Die gesamte Verwaltung hat von den Gesetzen auszugehen. Wenn hier eine Einflussnahme von dritter Seite kommt, sei es durch Freimaurer oder andere Vereine oder Institutionen, so ist das gesetzwidrig. Der Politiker oder der Funktionsträger, der gewählte Staatsträger hat seine Aufträge vom Volk zu übernehmen und hat sie im Sinne des Volkes auszuführen. Und es wirft zumindest eine sehr schiefe Optik auf Politiker beziehungsweise Regierungsmitglieder, wenn hier Milliardäre wie beispielsweise ein Herr Soros bzw. sein Sohn bei den höchsten Regierungsträgern, bei einem Bundeskanzler oder Minister ein- und ausgehen.

Das Mindeste, was ich erwarten würde, ist, dass dann der entsprechende Minister oder der Bundeskanzler, vor die Kamera tritt und dort offenlegt, warum dieser Herr da war und was er mit ihm gesprochen hat. Das wäre Transparenz. So entsteht der Eindruck, als würde die Politik nicht mehr in Österreich gemacht werden, sondern bereits im Ausland. Und zwar durch Personen, die nicht gewählt sind, sondern die ausschließlich ihre Eigeninteressen vertreten. Und diesem Eindruck könnte man allenfalls dadurch entgegentreten, indem man als Politiker offen legt und transparent ist. Und diese Transparenz würde auch bedeuten, dass jeder Politiker offenlegt, bei welchen Vereinen und bei welchen Institutionen er sonst noch Mitglied ist und wie oft er bei diesen Institutionen, bei Versammlungen beispielsweise dabei ist, wie direkt oder indirekt er damit verbunden ist.

Es mag ja völlig unkompliziert sein, wenn jemand jetzt auch in einem politischen Verein tätig ist, wenn das Naheverhältnis nicht mehr gegeben ist. Ich selbst bin beispielsweise nur in zwei Organisationen sonst noch tätig und das sind die Rechtsanwälte für Grundrechte und es ist der außerparlamentarische Corona-Untersuchungsausschuss. Ich habe sonst keine andere Zugehörigkeit zu einer Institution oder zu einem Verein. Aber nachdem wir wissen, dass viele Politiker sehr weit verzweigt sind, müssen sie das offenlegen. Und das ist auch eine Forderung der MFG, dass jeder Gemeinderat, jeder Bezirksrat, jeder Landtagsabgeordnete der Bevölkerung berichtet: Was hat er beispielsweise im letzten Monat für die Bevölkerung gemacht? Was waren seine Tätigkeiten, was hatte er für Aufgabenstellungen und warum hat er sich dann für oder gegen eine Sache entschieden?

Die MFG Oberösterreich wird dies auf ihrer zukünftigen Homepage auch leben. Wenn eine Abstimmung war, werden die Mandatare offenlegen und erklären, aus welchen Gründen sie dafür oder dagegen gestimmt haben. Oder aus welchen Gründen wurde der Antrag von uns eingebracht? Und das soll dann auch auf der Gemeinderatsebene sein, dass jeder Gemeinderat, auch wenn es nur eine kleine Gemeinde ist, der Bevölkerung Rechenschaft abgibt über seine Tätigkeit im letzten Monat.

Kein politisches Amt für Freimaurer

Report24: Also soll Transparenz am eigenen Beispiel vorgelebt werden?

Dr. Brunner: Ja. Völlige Transparenz. Und ich werbe auch dafür, dass jeder Politiker, der bei den Freimaurern dabei ist, kein politisches Amt bekleiden darf. Er darf nicht eine Funktion im Staat einnehmen, die eine direkte Vertretung des Volkes ist. Durch eine Wahl.

Report24: Geht das nicht ein bisschen zu weit? Es weiß ja keiner konkret, was die Freimaurer wirklich tun. Vielleicht ist das nur ein Alte-Herren-Verein, wo sie gerne mal Zigarre rauchen und trinken?

Dr. Brunner: Genau deswegen sage ich, bis das nicht offengelegt ist und für die Bevölkerung völlig transparent und plausibel ist: Was machen die Freimaurer überhaupt und warum gibt es sie heute noch? Dass man hier einen Riegel vorschiebt. Jeder, der ein staatliches Amt antritt, ab einer gewissen Verantwortlichkeit, dass er offenlegt: Bei welchen Vereinen bin ich dabei? Bin ich beispielsweise bei den Freimaurern dabei? Und eine gewisse Inkompatibilität, also Unvereinbarkeit festlegt. Für höhere Beamte oder für höhere gewählte Organe, wenn sie bei einer Institution dabei sind. Weil dann könnte man ausschließen, dass hier außerparlamentarische Interessen in die Tätigkeit eines Parlamentariers oder die Tätigkeit eines Regierungsmitgliedes einfließen. Weil es liegt ja auf der Hand, wenn jetzt ein Minister Mitglied einer Freimaurerloge ist: Hier herrscht ja ein Prinzip der Freundschaft, der Verbundenheit und der gegenseitigen Förderung. Dass dann die Freimaurerloge natürlich Einfluss nimmt auf diesen Minister. Und dieser Minister fühlt sich der Freimaurerloge verbunden und verpflichtet durch eine jahrelange Bekanntschaft, Freundschaft und eine jahrelange Mitarbeit in dieser Loge.

Auch Gespräche sollen offengelegt werden

Report24: Hier würde das Thema Beeinflussbarkeit gut dazu passen. Beispielsweise, weil jemand gewisse Geheimnisse über jemanden kennt. Aktueller Fall: Wiens Bürgermeister Ludwig mit diesem merkwürdigen Telefonat mit einem falschen Vitali Klitschko – tatsächlich aber mit einem Team russischer Comedians. Er selbst wollte dieses Telefonat nicht offenlegen.

Dr. Brunner: Was war das für ein Telefonat?

Report24: Zwei russische Comedians haben verschiedene Politiker reingelegt. Die bekannteste Geschichte davon war der britische Aussenminister, glaube ich. Sie gaben beispielsweise vor, der ukrainische Präsident Selenskyj zu sein. Darauf reingefallen sind der Bürgermeister von Madrid, die Bürgermeisterin von Berlin und eben Ludwig, wobei angeblich die anderen vorher draufgekommen sind. Im Grunde genommen sind wir da auch wieder bei Herrn Soros. Wenn ein fremder Amtsträger anruft, sollte man solche Gespräche nicht generell vollständig filmen und online stellen, damit man eben nicht erpressbar ist?

Dr. Brunner: Ich finde, der Amtsträger müsste von sich aus offenlegen, worüber er mit seinem Gesprächspartner gesprochen und verhandelt hat. Es ist nichts Negatives, wenn jemand angerufen wird, beispielsweise auch von einem Herrn Selenskyj. Man soll und kann mit jedem reden. Aber man sollte, wenn es von einem verlangt wird, den Inhalt des Gespräches offenlegen. Weil der Amtsträger ist seinem Auftraggeber verantwortlich, und der Auftraggeber ist die Bevölkerung. Und ich muss als Rechtsanwalt meinem Mandanten gegenüber auch völlig offenlegen, wenn ich in seinem Fall mit dem Gegenvertreter oder sonst jemandem telefoniert habe.

Report24: Die Comedians haben diesen Mitschnitt, das ist wie beim Ö3 Mikromann, der auch alles aufgezeichnet. Für unsere Medien ist es ja völlig normal, dass Ludwig das Gespräch nicht veröffentlicht. Und es galt als ein großer Skandal, dass diese beiden Comedians für eine staatsnahe Firma arbeiten. Umgekehrt, der Ö3 Mikromann arbeitet für Ö3. Das war dann nie ein Problem. Solche Skandale werden häufig auch künstlich konstruiert.

Härtere Strafen gefordert: Korruption ist nie ein Kavaliersdelikt

Dr. Brunner: Was ich noch zu Bestechlichkeit sagen kann. Korruption wird von vielen Politikern so dargestellt, als wäre eine gewisse Einflussnahme auf sie eine Selbstverständlichkeit, als wäre das eine Bagatellsache. Egal, welchen Grad Korruption hat, Korruption ist nie ein Kavaliersdelikt. Korruption beginnt bereits dann, wenn man seine Stellung dazu verwendet, um einem Freund, einem Bekannten oder einem eigenen Familienmitglied einen Posten zulasten eines anderen, allenfalls besser Qualifizierten, zu verschaffen. Das ist bereits Korruption, aber die Politik versteht das nicht. Es wird als selbstverständlich angenommen, dass man – und das beginnt auf der kleinsten Ebene bis ganz nach oben – dass man Posten einfach intern vergibt. Diese Postenschacherei ist ein schwerwiegendes Korruptionsdelikt und das muss einmal in das Bewusstsein der Politik eingehen.

Und dieses Bewusstsein kann ich schaffen, indem ich jede Art der Korruption strengstens verfolge und bestrafe. Und unsere Korruptions-Gesetze sind viel zu harmlos. Korruption gehört aus nicht nur spezialpräventiven, sondern vor allem aus generalpräventiven Gründen strengstens bestraft. Und diese Personen sollten neben einer Freiheitsstrafe oder einer empfindlichen Geldstrafe auch noch einen gewissen Betrag als Schadens-Wiedergutmachung an die Bevölkerung leisten müssen.

Report24: Persönliche Konsequenzen?

Dr. Brunner: Vor allem auch müssen sie persönlich haftbar sein für den Schaden, den sie verursacht haben mit ihrem eigenen Vermögen. Und es ist sogar noch weiter zu überlegen, ob nicht eine Partei, die einen Politiker entsandt hat, ihn nominiert hat für ein bestimmtes Amt, auch in einem gewissen Umfang mit ihrem Vermögen für den Schaden, der angerichtet wurde, haftet. Insbesondere dann, wenn der Politiker Aufträge der Partei vollzieht, also mit anderen Worten nichts anderes ist, als der verlängerte Arm der Partei. Also wenn ein Minister agiert in entsprechender Weise, weil es die Partei von ihm so verlangt, dann hat in einem Schadensfall – das muss ja gar nicht Korruption sein, ich rede nur von einem Schadensfall – die Partei mit ihrem Vermögen dafür der Bevölkerung zu haften.

In einem gewissen Sinn gibt es ja bereits eine Haftung nach dem Amtshaftpflicht-Gesetz. Wenn der Staat für ein Organ an einen Geschädigten einen Ersatz leistet, kann der Staat sich an diesem Organ regressieren. Das müsste bereits aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage in jedem Fall vollzogen werden. Nur, das glaube ich nicht. Im Rahmen des Amtshaftungsrechts wird dann der Geschädigte allenfalls entschädigt, aber dem Organ, das den Schaden verursacht hat, geschieht meiner Ansicht nach oder soweit mir bekannt ist, in den wenigsten Fällen bzw. in gar keinem Fall irgendetwas.

Die Kontrollmechanismen funktionieren nicht

Report24: Ich glaube es gab in den letzten Jahren einige Haftungsfälle, im Rahmen der Finanzskandale in Linz und Salzburg.

Dr. Brunner: Das ist richtig, da gab es eine Haftung, aber das waren ja schon Fälle, die breit in der Öffentlichkeit diskutiert wurden. Ich meine, das muss in jedem Fall vollzogen werden.

Report24: Wenn ein Bürgermeister jetzt eine Milliarde mit Spekulationen veruntreut, kann er das nie wieder gut machen. Selbst wenn man ihn pfändet bis aufs Existenzminimum …

Dr. Brunner: Auf der anderen Seite müssen so viele Mechanismen geschaffen werden, dass ein Bürgermeister nicht eine Milliarde verspekulieren oder veruntreuen kann. Es darf gar nicht die Möglichkeit bestehen, dass ein Bürgermeister auch nur einige Millionen veruntreuen kann. Die Kontrollmechanismen funktionieren nicht, und das ist oft eben deswegen der Fall, weil es vielleicht drei oder vier Kontrollorgane gibt und all diese Kontrollorgane verlassen sich auf den anderen und alle gemeinsam sind sie verlassen.

Report24: Welche Schutzmechanismen hat die MFG intern dagegen, dass Korruption passiert? Oder dass jemand einer fremden Organisation wie den Freimaurern beitritt und deren Interessen vertritt?

Dr. Brunner: Die Organe der MFG, auf der Bundesebene beziehungsweise auf der Landesebene werden soweit es möglich ist geprüft und sie müssen auch eine gewisse Zeit lang bei uns mitarbeiten, um sich zu bewähren, um dann eine Aufnahme, eine definitive Aufnahme beispielsweise als aktives Mitglied zu erzielen oder den Status eines ordentlichen Mitgliedes zu erhalten. Beim Bundesvorstand wird das noch viel strenger gehandhabt. Und hier ist sehr wohl daran gedacht, dass auch ein Hearing stattfindet, die Person wird befragt und muss Auskunft geben über ihre bisherige Vergangenheit. Wir verlangen von Personen, die bei uns mitarbeiten wollen ab einer gewissen Zeit bzw. nach Engagement und ihrer Funktion, dass sie ein Leumundszeugnis bringen.

Report24: Was wäre ein Ausschlussgrund?

Dr. Brunner: Ein Ausschlussgrund ist, wenn jemand parteischädigend arbeitet oder wenn bekannt würde, was schwierig ist, weil es gilt bei uns immer in Geldangelegenheiten, Finanzangelegenheiten, das Vier-Augen-Prinzip, dass hier ein Geldbetrag veruntreut würde. Das wäre ein absoluter Ausschlussgrund und würde eine zivil- und strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen.

Report24: Und im Leumundszeugnis? Was darf da nicht drin stehen?

Dr. Brunner: Er darf nicht vorbestraft sein.

Gegen “Gesinnungsstraftaten” und Willkürjustiz

Report24: Zum Beispiel wegen Gesinnungsstraftaten? Unser geschätzter Staat bestraft jetzt Menschen, die die falsche Meinung haben, obwohl die „Straftat“ eigentlich nicht so problematisch erscheint. Oft kommt das in den besten Häusern vor, weil jemand zum Beispiel Corona geleugnet hat.

Dr. Brunner: Oder, ein anderes Beispiel, ein Arzt stellt Maskenbefreiungsatteste aus und wird strafrechtlich verurteilt, weil er angeblich Beweismittel gefälscht hätte. In einem solchen Fall würde man mit dem Arzt ein Gespräch führen und würde ihn ersuchen, den Sachverhalt, soweit das im Rahmen seiner ärztlichen Verschwiegenheitspflicht für ihn möglich ist, offen zu legen. Aber wir wissen natürlich davon, dass von der staatlichen Seite, insbesondere in Salzburg jeder Arzt verfolgt wird bzw. auch bei der Staatsanwaltschaft angezeigt wird, der Maskenbefreiungsatteste nach bestem Wissen und Gewissen ausgestellt hat. Dagegen gehen wir aber vor, weil das ein Missstand ist, der nicht sein darf. Und es ist hier auch zu überlegen, dass man gegen solche Verfolgungshandlungen von Ärztekammern eine Verleumdungsanzeige einbringt bzw. auch zivilrechtliche Schritte einleitet. Wenn ein Arzt, eine Person, wegen eines solchen Deliktes verurteilt ist, für uns das plausibel erscheint, dass hier Willkürjustiz betrieben wurde, hindert das selbstverständlich nicht, dass er bei uns mitarbeitet.

Neuwahlen: Wer Dr. Brunner als Bundespräsident wählt, wählt die Bundesregierung ab

Report24: Was können die Österreicher jetzt konkret tun in der schwierigen Situation, wo sie sich das Leben nicht mehr leisten können? Welche Partei sollen sie wählen? Sollen sie auswandern? Sollen sie noch Hoffnung haben?

Dr. Brunner: Es gibt ein altes Sprichwort, das besagt Wahltag ist Zahltag. Der Bürger hat es sehr wohl in der Hand, eine politische Richtung, die ihm nicht gefällt, abzuwählen, eine Politik abzuwählen. Er kann auf die Straße gehen, und das ist in den letzten Monaten, besonders im Winter, geschehen. Und wenn Hunderttausende auf die Straße gehen jede Woche, dann hat das seine Wirkung. Und wenn zahlreiche Personen sich einfach weigern und bei gewissen Maßnahmen nicht mehr mitmachen, dann hat das eine Auswirkung auf die Politik. Und wer mit dieser Politik nicht einverstanden ist, der soll MFG wählen. Und jeder, der mich als Bundespräsident wählt, der wählt nicht nur den alten Präsidenten, der zu all dem geschwiegen hat, ab, er wählt auch die gesamte Bundesregierung ab. Er wählt das System ab und er wählt vor allem genauso auch die gesamte Corona-Politik und die Corona-Maßnahmen ab.

Report24: Wo wir schon mitten im Präsidentschaftswahlkampf sind, dazu fällt mir Herr Grosz ein, der auch öffentlich geäußert hat: „Natürlich könnte er sich eine Rendi-Wagner vorstellen, als Gesundheitsministerin“. Wenn wir jetzt sagen, „wir würden das System abwählen“, kann ich dem entnehmen, dass ein Bundespräsident Brunner damit meint: „Die Regierung, die entlasse ich, da machen wir jetzt Neuwahlen!“

Dr. Brunner: Ja. Würde die Regierung nicht ihre Demission anbieten, so wie es üblich ist, diese Demission würde ich selbstverständlich annehmen, würde ich die Regierung nach Artikel 70 B-VG entlassen. Und das würde dann den Weg für Neuwahlen freimachen. Dann haben, hat die Bevölkerung die Möglichkeit, eine neue Regierung, zunächst ein neues Parlament zu wählen und verhindert, dass diese Regierung noch, wie sie es vorhat, bis 2024 bis zuletzt im Amt bleibt.

MFG will Misstrauensvotum für die Bevölkerung ermöglichen

Weil ungefähr 70 Prozent der Bevölkerung lehnen diese Regierung ab. Maximal 18 Prozent der Bevölkerung haben noch Vertrauen zu dieser Regierung. Aber diese Regierung bleibt trotzdem im Amt. Ein plebiszitäres Misstrauensvotumsrecht für die Bevölkerung, so wie ich es eines Tages einführen möchte, beziehungsweise wie die MFG das einführen möchte, wenn die Möglichkeiten dafür bestehen, das gibt es in Österreich nicht. Also kann eine Regierung nur nach einer gewissen Zeit abgewählt werden, wenn wieder Wahltag ist oder die Regierung selbst zurücktritt oder bis, wie im gegebenen Fall, ein Bundespräsident diese Regierung abruft. Und Van der Bellen hätte das längst machen müssen, weil die Regierung hat ungefähr einhundert durch den Verfassungsgerichtshof festgestellte Rechtsbrüche zu verantworten. Und wir wissen auch, dass bereits an die dreißig namhafte ÖVP-Politiker bzw. ÖVP-Funktionäre, die ja auch in staatstragenden Funktionen sind, von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden. Wie es Rudolf Kirchschläger zum Ende seiner Amtszeit gesagt hat: „Wir müssen den Sumpf trockenlegen!“ Und das sage ich jetzt wieder: „Wir müssen heute, 2022, beginnen, den Sumpf trocken zu legen.“

Report24: Kann man da eigentlich mit dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz etwas machen? (Ein Gesetz, das nicht nur den Täter sondern die übergeordnete Stelle verantwortlich macht und höher bestraft.)

Dr. Brunner: Ich glaube, man müsste das gesamte Korruptionsrecht nicht nur auf der politischen Ebene, sondern auch im wirtschaftlichen Bereich neu überdenken und neu fassen, dass man hier ein einheitliches Gesetz erschafft und nicht überall in verschiedenen Gesetzen drei verschiedene gesetzliche Bestimmungen hat, sondern ein Gesetzeswerk, das alle Bereiche umfasst, politischen Bereiche, wirtschaftlichen Bereich und so fort, dass man ein Regelwerk hat, das dann global anzuwenden ist.

Report24: Ich bin auf die Idee gekommen, weil wir vorher gesagt haben, der Politiker ist eigentlich Angestellter der Partei – und da greift vielleicht dieses Gesetz. Wenn der Politiker als Angestellter etwas verbricht, ist er zwar selbst haftbar, aber die Partei ebenso.

Dr. Brunner: Das würde natürlich keine Partei wollen. Die MFG würde das begrüßen, aber die Gefahr, die dahinter steht, ist, dass die Parteien insolvent werden.

Report24: Das wäre aber schade …

Dr. Brunner: Und dann gibt es keine ÖVP mehr, dann gibt es vielleicht keine SPÖ mehr. Aber das würde ich als legitim ansehen.

Report24: Da wird man dann die Parteienförderung verhundertfachen, dann geht es wieder. Es gibt für alles eine Lösung.

Dr. Brunner: Also ich hafte ja für alles persönlich als Anwalt. Seit dreißig Jahren hafte ich persönlich. Ich habe eine Haftpflichtversicherung, aber Haftpflichtversicherungen für eine Partei wird es kaum geben. Das Risiko wird kaum jemand abdecken.

Bundespräsident soll keine verfassungswidrigen Gesetze unterschreiben

Report24: Momentan hat vermutlich niemand etwas zu befürchten, es gibt für Handlungen von Politikern ja keine Konsequenzen. Zurück zum Amt des Bundespräsidenten. Besteht bei Van der Bellen eigentlich ein Totalversagen?

Dr. Brunner: Er hat nichts getan.

Report24: Van der Bellen hat ja bewusst verfassungswidrige Gesetze unterschrieben. Ich kann mich an einen Fall erinnern, da hat das Gericht gerade ein Gesetz aufgehoben. Die Regierung hat genau dasselbe Gesetz mit leicht verändertem Wortlaut wieder auf Schiene gebracht. Und Van der Bellen wurde gefragt: „Werden Sie das unterschreiben? Es ist wahrscheinlich verfassungswidrig.“ Und er antwortete quasi: „Ja, warum nicht?“ Ich weiß die exakte Begründung nicht mehr, es ist lange her, aber es war abenteuerlich.

Dr. Brunner: Grundsätzlich ist es so: Der Bundespräsident, der das Gesetz unterschreibt, bestätigt das verfassungsgemäße Zustandekommen dieses Gesetzes in formeller Hinsicht. Wenn also, nach Ansicht eines aktiven Bundespräsidenten, ein Gesetz materiell verfassungswidrig ist, so würde ich es zumindest als die Pflicht des Bundespräsidenten ansehen, bevor er den formellen Werdegang bestätigt, dass er in der Öffentlichkeit – jedenfalls gegenüber dem Parlament, gegenüber der Regierung – sagt, dieses Gesetz ist verfassungswidrig und ich bin damit nicht einverstanden. Diese Möglichkeit hätte er ja bereits im Vorfeld. Gesetze passieren ja nicht von einem Tag auf den anderen, sondern haben eine gewisse Vorbereitungszeit. Und hier jetzt besteht noch nicht die offizielle rechtliche Grundlage, aber zumindest die Möglichkeit, die moralische Möglichkeit, dass sich ein Bundespräsident hier einbringt und einbindet.

Und eine Forderung von mir bzw. MFG ist es auch, dass ein Bundespräsident bereits im Vorfeld, bevor ein Gesetz jetzt wirklich beschlossen wird, das Recht hat, sich zu dem Gesetz zu äußern, allenfalls gewisse Kontroll- oder auch Vetorechte vorzunehmen. Wobei natürlich ein Vetorecht rechtlich genau überlegt werden muss, weil das wäre dann ein Eingriff eines Verwaltungsorgans in die Gesetzgebung und das kann nicht jetzt so nach 0-8-15-Schema umgesetzt werden. Aber wenn dieses Gesetz schwerwiegend verfassungswidrig ist, weil es eben wie ein Lockdown gegen die Grundrechte schwerwiegend verstößt, dann würde ich als Bundespräsident die Unterschrift verweigern und mich berufen auf ein Notwehrrecht bzw. auf die nicht Normgeltung eines Gesetzes, das den höchsten Prinzipien bzw. den höchsten Gesetzen unserer Verfassung widerspricht.

Reformen: Bundesheer muss neu strukturiert werden

Report24: Was machen wir mit unserem Bundesheer?

Dr. Brunner: Dieses Bundesheer müsste man neu strukturieren, neu organisieren und neu ordnen. Und es ist eine Beleidigung unseres Bundesheeres, wenn der Oberbefehlshaber meint, dieses Bundesheer wäre nicht nennenswert. Denn dafür, wenn er diese Ansicht vertritt, ist er ja auch selbst verantwortlich und sind die letzten Jahre und Jahrzehnte dafür verantwortlich, weil wir ein Bundesheer haben, das zu Tode gespart wurde. Ich halte es für wichtig. Als neutraler Staat ist es auch unsere Pflicht, dass wir ein Heer zur Verfügung haben, dass wir uns im gegebenen Fall verteidigen können. Ich möchte eine völlige Heeresreform zur Selbstverteidigung der österreichischen Bevölkerung. Und diese Heeresreform sollte auch so weit gehen, dass die einzelnen Bürger sich selbst zur Wehr setzen können und sie selbst auch geschult werden. Wie kann ich mich verteidigen, so dass wir eine breite Front der Selbstverteidigung haben und nicht nur konzentriert auf ein doch relativ kleines Heer. Das würde letzten Endes auch in Zukunft voraussichtlich Kosten sparen.

Report24: Geht das in Richtung Tschechien? Da gibt es ein Waffenbesitzrecht in der Verfassung und speziell für Frauen staatlich bezahlte Selbstverteidigungskurse, auch an der Waffe.

Dr. Brunner: Also ich kann mir durchaus vorstellen, dass man dem Staatsbürger gratis Selbstverteidigungskurse anbietet, also Selbstverteidigung ohne Waffe, sei es Selbstverteidigung mit Waffe. Dass jeder in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen. Ich denke ja nur an Krisenzeiten oder an ein mögliches Blackout. Da wird dann eine Polizei oder ein Militär nicht mehr verfügbar sein. Die einzelnen Militär- und Polizeiangehörigen werden sagen, „ich muss meine Familie schützen“, und sie werden sich zu ihrer Familie zurückziehen. Wer schützt dann die Bevölkerung? Wer schützt die Leute, die sich selbst nicht schützen können? Daher bedarf es auch für solche Fälle eines Schutzes des Einzelnen durch Schulung seiner Selbstverteidigungskräfte.

Privater Waffenbesitz für integere Personen

Report24: Generellein wichtiger Punkt, Waffenrecht. Die Tendenz der Einheitspartei ist es ja, die Menschen zu entwaffnen, wie man es schon in weniger schönen Zeiten gesehen.

Dr. Brunner: Wie man es in Australien gesehen hat: Bevor man die Maßnahmen eingeführt hat, wurde die Bevölkerung entwaffnet.

Report24: Wie lautet die MFG-Position zu privatem Waffenbesitz?

Dr. Brunner: Derjenige, der eine private Waffe besitzt, muss natürlich völlig integer sein und völlig seriös sein. Er muss auch geprüft sein. Eine Waffe ist eine Verantwortung. Aber wenn jemand dieser Verantwortung gerecht wird, dann soll er eine Waffe auch besitzen. Man darf nicht übersehen, dass derjenige, der eine Straftat mit einer Waffe begehen möchte und keine Waffe hat, sich voraussichtlich auf illegalem Weg eine Waffe wird besorgen können. Und ein Küchenmesser hat jeder zu Hause. Das ist auch eine Waffe. Und ein Auto ist auch eine Waffe. Man darf also den Begriff unter Anführungszeichen einer Waffe nicht nur auf eine Schusswaffe reduzieren.

Report24: Wobei der Begriff „integer“ meines Erachtens auch sehr schwierig ist, wenn man nach Deutschland schaut. Da gibt es Bestrebungen zu sagen, dass jeglicher AfD-Wähler oder AfD-Funktionär grundsätzlich nicht vertrauenswürdig ist. Und in dem ersten Bundesland gibt es Bestrebungen, alle AfD-Mitglieder zu entwaffnen.

Dr. Brunner: Das wäre ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Es ist eine politische Partei, die erlaubt ist und im demokratischen Rahmen agieren darf, egal welche Meinung man über diese Partei hat.

Report24: Das könnte man in Österreich ja auch sagen. FPÖ oder MFG wird entwaffnet …

Dr. Brunner: Es ist keine verbotene Verbindung. Wenn jemand Mitglied ist einer verbotenen Verbindung bzw. einer quasi terroristischen Vereinigung oder einer nationalsozialistischen Bewegung, dann wird das ein Grund sein, zu sagen, diese Person ist vertrauensunwürdig und erhält eben nicht die Berechtigung, eine Waffe zu besitzen. Nur gerade diese Personen, die vertrauensunwürdig sind, weil sie gewissen Organisationen, die illegal sind, ohnehin angehören, die beschaffen sich die Waffen.

Ein Verbrecher bekommt immer eine Waffe. Also das ist kein Grund zu sagen, „dann kann man die Waffen niemandem mehr geben“.

Report24: Das hat man ja auch in Japan gesehen. Dort darf niemand eine Waffe haben. Und trotzdem ist der Ex-Premier erschossen worden, mit einer selbst gebastelten Waffe.

Dr. Brunner: Wenn jemand eine Straftat begehen will, wird er immer Mittel und Wege finden, die zu begehen. Es gibt keine hundertprozentige Verhinderung.

Report24: Es ist oft die Frage, ob man die eigenen Bürger, die sich nichts zuschulden kommen ließen, völlig entmündigt. Und die letzten Jahrzehnte haben ja gezeigt, ORF und Konsorten haben es in unseren Köpfen festgesetzt: „Man muss den Menschen die Waffen wegnehmen, weil nur so können die Waffennarren nicht jeden Nachbarn erschießen, bei jedem Streit“ …

Dr. Brunner: Nein, das glaube ich nicht. Man muss das Bewusstsein der Menschen ändern und man muss ihnen die Verantwortlichkeit zeigen, die das Tragen oder den Besitz einer Waffe mit sich führt. Das ist genau der verkehrte Weg, zu sagen „Niemand soll eine Waffe haben, weil eine Waffe gefährlich ist.“ Nein, man soll das Bewusstsein der Menschen ändern. Man soll ihnen sagen: “Die Waffe ist gefährlich. Und wenn du eine Waffe haben möchtest, musst du eine gewisse Verantwortung beweisen. Und dann ist die Waffe aber nicht mehr gefährlich.”

Abtreibung: Frauen würden bei Verbot andere Wege finden

Report24: Eine Frage, die gefühlt 10.000 Mal pro Jahr gestellt wird: Wie steht die MFG zum Thema Abtreibung?

Dr. Brunner: Es gibt eine gesetzliche Regelung, die in den 1970er Jahren eingeführt wurde. Und wie die gesetzliche Regelung lautet, so steht die MFG dazu. Man darf also nicht übersehen, dass Frauen sehr oft in einer ausgesprochen schwierigen Situation sind. Sei es aus finanziellen Gründen oder sei es, weil ihr Partner sie verlassen hat oder sei es auch aus religiösen und weltanschaulichen Gründen. Diese Frauen sind oft sehr verzweifelt und man muss auch diesen Frauen eine Hilfestellung anbieten, vor allem Beratung, Aufklärung. Und man muss ihnen auch im Rahmen der Gesetze die Möglichkeit einräumen, eine solche Entscheidung zu treffen. Weil eine Frau, die aus welchen Gründen auch immer eine Abtreibung vornehmen möchte, wenn das dann verboten wäre, würde es wahrscheinlich trotzdem im Ausland oder vielleicht illegal tun. Und dann ist auch noch ihre eigene Existenz bzw. ihre eigene Gesundheit und ihr Leben gefährdet.

Report24: Was wir heute im Westen haben, nicht zu leugnen, ist ein Geburtenrückgang, den wir schon hatten, bevor die gloriose Impfung kam. Möglicherweise jetzt ein bisschen mehr. Hat es was mit Abtreibung zu tun? Mit einem sehr liberalen Abtreibungsrecht?

Dr. Brunner: Ich glaube nicht. Denn die wenigsten Frauen entscheiden sich für eine Abtreibung aus leichten Stücken heraus. Meistens ist es eine überlegte Entscheidung bzw. eine Entscheidung aus der Verzweiflung heraus. Man darf diese Frauen nie verurteilen und schon gar nicht an den Pranger stellen. Und schon gar nicht darf man sie dann unter Strafe stellen. Das wäre meiner Ansicht nach diskriminierend. Aber der Geburtenrückgang ist nicht darauf zurückzuführen, dass die Abtreibung in gewissen Rahmen gesetzlich erlaubt ist, sondern weil Menschen sich entscheiden, aus welchen Gründen auch immer, keine Kinder mehr in diese Welt setzen zu wollen. Weil sie in dieser Welt ihre Nachkommen nicht hinterlassen möchten. Diese Welt ist leider nicht so positiv. Man sieht ja jetzt, in welche Richtung diese Welt durch die Corona-Maßnahmen und durch alles, was sonst politisch gemacht wird, geht. Und weil viele auch wahrscheinlich sagen, sie wollen ein bequemeres Leben führen, sie wollen sich ihrer Karriere widmen, sie wollen das Leben genießen. Es sind viele Gründe. Sie übersehen oft, dass die Keimzelle eines jeden funktionierenden Staates die Familie ist. Und wenn ich das Bewusstsein der Menschen wieder verändere und ihnen den Wert der Familie vor Augen führe, dann wird es auch wieder viel mehr Kinder geben. Das Problem ist: viele Menschen kommen aus zerrütteten Familien, können sich eine funktionierende Familie gar nicht mehr vorstellen. Ich muss die Familie schützen, dann wird es auch wahrscheinlich mehr Familien und mehr Kinder geben.

Staat soll gleichgeschlechtliche Paare nicht diskriminieren

Report24: Wie sollte die Gewichtung sein? Die Wertigkeiten? Wie viel Raum sollte die klassische Familie in einer Gesellschaft haben? Und wie viel Raum sollten die imaginierten 70 anderen Geschlechter und ihre Lebensformen haben? Und wie viel Steuergeld sollte dafür in die Hand genommen werden?

Dr. Brunner: Ich empfinde, wenn ein Mann mit einem Mann oder eine Frau mit einer Frau zusammenleben möchte, dann sei ihnen das völlig unbenommen. Und der Staat hat nicht das Recht, hier diese neuen Verbindungen zu diskriminieren, sondern sie müssen von der staatlichen Seite her gleichgestellt werden. Das ist Ausdruck der menschlichen Entscheidungsfreiheit. Ich kann als Staat nicht einer Person vorschreiben: „Du darfst nur mit einer Frau oder nur mit einem Mann zusammenleben. Und wenn du das nicht tust, dann hast du dadurch Nachteile.“ Seien es Nachteile im Erbrecht oder Nachteile im Steuerrecht. Das ist gleichheitswidrig.

Report24: Aber wie weit stellt man sie gleich? Dürfen sie Kinder adoptieren?

Dr. Brunner: Ein Mann wird mit einem Mann wohl kaum ein Kind haben können. Aber die Frage ist, dürfen sie Kinder adoptieren? Und wenn die Voraussetzungen für eine Adoption vorliegen, wenn das Paar verlässlich ist, dann sehe ich keinen Grund, ihnen eine Adoption zu verweigern. Es ist auch nicht gewährleistet, dass wenn ein Hetero-Paar ein Kind adoptiert, dass dieses Kind wirklich wohl gepflegt und umsorgt werden wird. Man muss immer die Adoptionsvoraussetzungen prüfen. Sind sie erfüllt, dann sollte Adoptionen möglich sein. Und ich finde, man sollte die Adoptionsvoraussetzungen lockern und das Alter erweitern für Adoptionsmöglichkeiten. Das ist jetzt eher nur für relativ junge Personen möglich. Aber es zeigt sicher, dass ältere Personen ja oft viel mehr Erfahrung für eine Kindererziehung mitbringen. Dass sie dem Kind viel mehr geben können, auch viel mehr Zeit, weil sie ja schon einen finanziellen Hintergrund haben, weil sie beruflich nicht mehr so engagiert sind. Also ich würde bei der Möglichkeit, dass Personen Kinder adoptieren können, das Alter hinaufsetzen.

Keine Beeinflussung der geschlechtlichen Entwicklung durch Schule und Staat

Report24: Wie viele Geschlechter haben Platz im Schulunterricht und ab welchem Alter?

Dr. Brunner: Wie ist die Frage zu verstehen?

Report24: Na ja, angeblich gibt es ja jetzt 72 Geschlechter. Man muss halt darauf reflektieren, was die Einheitspartei propagiert. Mittlerweile ist die „Familienpartei ÖVP“ ja auch der Ansicht, dass es mindestens sechs Geschlechter gibt, sonst hätten wir sie ja nicht am Meldezettel. Und die Fragestellung ist natürlich, weil diese Kreise das versuchen: Ab welchem Lebensalter wollen wir unsere Kinder damit konfrontieren und es in den Unterricht einbringen?

Dr. Brunner: Ich finde, in den Unterricht sollte es so weit wie möglich gar nicht eingebracht werden. Die Kinder entwickeln sich und finden allmählich im Rahmen der Pubertät ihre Sexualität und ihr Geschlecht und ihre geschlechtliche Entwicklung. Das sollte man jetzt nicht von staatlicher Seite her oder durch Unterricht oder durch schulische Maßnahmen beeinflussen. Da ist in erster Linie das Elternhaus gefragt, hier einzuwirken und da sind die Verwandten gefragt. Das ist keine Aufgabe des Staates. Aber wenn ein junger Mann, ein Schüler, entdeckt, dass er homosexuell ist, dann soll er geschützt sein. Dass dann nicht seine Klassenkollegen sich über ihn lustig machen, sondern es muss akzeptiert werden. Das muss in der Schule akzeptiert werden, dass er sich eben zu einem Buben hingezogen fühlt. Aber man soll jetzt den Buben weder in die eine noch in die andere Richtung von der Schule her beeinflussen, sondern das hat im Rahmen der Erziehungsaufgaben der Eltern zu geschehen.

Direkte Demokratie – Abschaffung des Klubzwangs

Report24: Gibt es noch einen Themenkreis, der Ihnen am Herzen liegt? Die Menschen wollen wissen: Was ist bei der MFG außer Corona noch da? Deshalb haben wir heute noch kaum über Corona gesprochen.

Dr. Brunner: Ein ganz wichtiges Thema ist die direkte Demokratie. Direkte Demokratie bedeutet für mich also nicht nur die Einbindung der Bevölkerung in möglichst viele Maßnahmen der Regierung und der Verwaltung, sondern auch eine Abschaffung des Klubzwanges. Dann ein direktes Wahlrecht von der Bevölkerung für einzelne Politiker …

Report24: Darf ich kurz beim Thema Klubzwang einhaken: ist dieser nicht generell rechtswidrig?

Dr. Brunner: Die Verfassung verbietet den Klubzwang nicht. Er steht in einem gewissen Widerspruch zum freien Mandat, weil ja der Abgeordnete nach seinem freien Gewissen und seiner freien Überzeugung zu entscheiden hat. Aber es wird dann eben gesagt, der Klubzwang ist letzten Endes die freie Entscheidung des Abgeordneten. Daher ist das rechtlich nicht unmittelbar antastbar, aber jedenfalls rechtlich bedenklich. Und den Klubzwang, den müsste man abschaffen, dass wirklich das, was in der Verfassung steht, dann auch gelebt wird.

Und eine weitere Überlegung ist ja auch, die noch nicht in unserem Parteiprogramm enthalten ist, das Verbot der Koalitionen. Das würde bedeuten, dass die Partei, die die meisten Stimmen hat, aber nicht unbedingt die absolute Mehrheit, mit der Regierung betraut wird und sich für die einzelnen Maßnahmen, die sie durchsetzen möchte, immer verschiedene Koalitionspartner im Einzelfall unter den Oppositionsparteien suchen muss. Dann wäre nämlich die Kontrolle durch das Parlament weitgehend wiederhergestellt und die Gewaltenteilung auch. Und das, was wir heute haben, ist es, eine Regierung, die von der Mehrheit des Parlamentes getragen ist. Das heißt, das Parlament ist nichts anderes mehr als der Handlanger der Regierung. Damit ist die Gewaltenteilung ausgehebelt. Und wenn dann noch ein Bundespräsident von derselben Regierung, von der selben Partei stammt wie die Parlamentspartei bzw. Regierungsparteien, dann gibt es ja überhaupt keine Kontrollfunktionen mehr. Und das verschärft sich ja dann noch durch die politische Besetzung des Verfassungsgerichtshofes. Und damit sind wir bereits wieder im Zeitalter des Neo-Absolutismus angelangt.

Es ist auch eine wesentliche Forderung der MFG, dass die Bevölkerung zumindest die Höchstrichter des Verfassungsgerichtshofes wählen sollte bzw. Präsidenten von den Landesgerichten und Verwaltungsgerichten oder überhaupt die Höchstrichter wählen soll. Auch diese wieder unter gewissen Voraussetzungen, analog zu einem plebiszitären Misstrauensvotumsrecht, abberufen kann.

Report24: Aber ist es bei der bestehenden Medienlandschaft nicht naiv zu glauben, dass wir so etwas wie eine Demokratie in Österreich haben könnten?

Etablierte Medien agieren im Auftrag der Politik

Dr. Brunner: Das Problem ist, dass die Politik sich die Medien zunutze macht. Und die Medien wollen nichts gegen diese Politik sagen oder schreiben. Weil sie werden ja durch Millionenbeträge im Rahmen von Werbemaßnahmen und Anzeigen durch diese Politik gesponsert. So geht diese Kraft verloren. Und daher sollte die Medienförderung völlig gleich auf alle Medien und vor allem auf die alternativen Medien verteilt werden. Und es sollte auch hier Transparenz herrschen. Das ist wieder ein Gebot der Transparenz.

Report24: Bei der Presseförderung ist die bestehende Transparenz ja schon ganz gut. Allerdings macht sie das wenigste aus, von dem ganzen Kuchen. Das meiste sind Inserate direkt aus den Ministerien und aus staatsnahen Betrieben. Da sind wir im Bereich von 400 Millionen Euro glaube ich. Wie damit umgehen? Soll das gestrichen oder anders organisiert werden?

Dr. Brunner: Die müssten völlig transparent organisiert werden. Sie müssen ausgeschrieben werden. Es müssen alle zum Zuge kommen. Diese Inseraten-Vergabe muss öffentlich gestellt werden. Es kann nicht sein, dass ein Ministerium an ein namhaftes Leitmedium ohne weiteres Prozedere Inserate zu Millionenbeträgen vergibt. Damit ist die Einflussnahme ja offensichtlich.

Report24: Zwei Ideen dazu von mir. Idee Eins: komplett und ersatzlos streichen. Staatsnahe Betriebe dürfen nicht inserieren. Idee Zwei: wenn ein Ministerium glaubt, dass es Werbung braucht, weil man sonst beispielsweise nicht wissen kann, dass man ein Bundesheer hat, darum muss man es unbedingt inserieren. Dann könnte man ja sagen, es gibt für alle fair, wie Sie gesagt haben, die Presseförderung. Aber jedes Medium muss gemessen an seiner Seitenzahl, zum Beispiel, einen gewissen Prozentbereich freihalten für solche Werbungen, für solche Kundmachungen. Und die dürfen überhaupt nicht bezahlt werden.

Mehr Presseförderung statt Inserate

Dr. Brunner: Das wäre beispielsweise ein gangbarer Weg. Die Presseförderung erhöhen. Die Presseförderung auf alle Medien aufteilen nach einem entsprechenden Schlüssel und dafür hält jedes Medium einen gewissen Teil seiner Veröffentlichungen frei. Wobei natürlich zu überlegen ist: „Wozu muss ein Ministerium überhaupt inserieren?“ Wir alle wissen, dass es das Gesundheitsministerium gibt oder Verteidigungsministerium. Und man weiß, dass es einen Bundeskanzler gibt.

Report24: Wozu muss die Wiener Müllabfuhr inserieren?

Dr. Brunner: Ich habe als Anwalt nie inseriert in den dreißig Jahren meiner Selbstständigkeit und trotzdem eine sehr gut gehende Kanzlei gehabt. Und ich habe diese bis heute.

Report24: Und da sind wir in der Privatwirtschaft. Es ist eine große Frage für mich, warum man als Stadt, als städtischer Betrieb wie Energieversorgung oder Müllentsorgung, inserieren muss. Wofür? Kann ich die dann besser wertschätzen als Bürger? Es ist für mich so völlig absurd.

Dr. Brunner: Bezeichnend ist auch, dass sie immer in gewissen Medien inserieren. Warum inserieren sie nicht in alternativen Medien?

Report24: Die dann „das Falsche“ schreiben. Aber Demokratie und Medienlandschaft, das sind Dinge, die man nicht trennen kann …

Dr. Brunner: Warum wird in Report24 nicht die Information geschaltet, dass wir ein Bundesheer haben?

Report24: Das hat uns noch niemand gefragt.

Dr. Brunner: Oder „wir haben einen Bundeskanzler“ …

Report24: Ich weiß gar nicht, ob wir solche Inserate haben wollen. Mir wäre es lieber, wenn keiner Inserate erhält und sich jeder um die Gunst der Leser bemüht. Dann hat man wirklich entsprechend gearbeitet – oder eben nicht gearbeitet.

Dr. Brunner: Man müsste diesen Themenkomplex tatsächlich völlig neu überlegen.

Report24: Wir könnten problemlos nur durch die Gunst unserer Leser überleben, wenn wir nicht durch die großen Unternehmen zensiert würden. Auch diese sagen „ihr schreibt etwas Böses, Inserate bekommen nur die anderen“.

Dr. Brunner: Wobei die Zeit der Printmedien wohl allmählich vorübergeht. Die wird es in dieser Form nicht mehr lange geben. Und das ist zum Teil auch gut so!

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) um “Great Reset”-Architekt Klaus Schwab will den Menschen die schöne, neue Welt schmackhaft machen. Wie Wochenblick unlängst berichtete, ist das Endziel der Globalisten das Ende der Menschheit wie wir sie kennen. Sie wollen den sogenannten “Transhumanismus”, die Verschmelzung von Mensch und Maschine. Wie die Weltenlenker nun in einem Blog-Eintrag erklärten, schrecken sie nicht einmal vor den Jüngsten zurück. Geht es nach dem WEF, sollte man seinen Kindern einen Mikrochip einsetzen lassen.

Transhumanismus macht vor Kindern nicht halt

Die Idee, dass man Menschen einen Chip einsetzen kann, um sie zu kontrollieren, wird vom Mainstream seit Jahren ins Lächerliche gezogen. Dabei gehen die Verfechter der “schönen neuen Welt” längst offen damit um. Wochenblick berichtete bereits im Vorjahr über eine Gehirnchip-Werbung am Raiffeisen-Blog, dessen Autor von einer Art “App-Store” für den Verstand träumt. Auch Tesla-Chef Elon Musks “Neuralink”-Projekt geht in diese Richtung, im Endausbau soll sein Hirnchip jede Gefühlsregung bis hin zum sexuellen Verlangen steuerbar machen.

Bereits 2020 ließ der Chinese Xiao Liu, ein Mitglied des WEF-Zentrums für die “Vierte Digitale Revolution” tief blicken. Auf dem WEF-Blog schrieb er: “Wir treten in die Ära des ‘Internets der Körper’ ein: Wir sammeln unsere Körperdaten über eine Reihe von Geräten, die implantiert, verschluckt oder getragen werden können.” Er begründete die angebliche Notwendigkeit damals mit Corona und faselte über den Abbau des Datenschutzes, um die Vision zu verwirklichen. Und auch diesmal schickt sich das WEF an, eine schaurige Dystopie als vermeintlichen Fortschritt zu verkaufen.

Verhaltens- und Ortungschips für Kinder

Aufbauend auf dem Wunsch vieler Kinder, zu “Superhelden” zu werden, soll man diesen einen Mikrochip schmackhaft machen. Damit will man ihnen mithilfe “erweiterter Realität” angeblich in der Folge Entwicklungsstörungen wie ADHS oder Legasthenie austreiben. Und natürlich, so feixen die Globalisten, suche man nach Wegen, “diese erstaunlichen Technologien auf ethische Weise zu einem Teil unseres Lebens zu machen“. Es seien auch eher ethische Beweggründe, welche davon abhalten würden, seinem Kind beispielsweise einen Ortungschip einzubauen – nicht etwa technologische Allerdings gebe es auch dafür, “solide, rationale Argumente”. Immer und immer wieder erwähnt das WEF die angeblichen “Vorteile” gerade für Kinder.

Für Thomas Oysmüller vom TKP-Blog ist die Strategie der Globalisten offenkundig: “Bisher gibt nur ganz vereinzelt Menschen, die offen für diese Technologie sind. Die Aufgabe des WEF deshalb: Die Technologie zu normalisieren. Die umstrittene Technologie soll akzeptiert und anerkannt werden.” In der Vorstellung der WEF-Transhumanisten soll ein Mikrochip “nichts anderes als eine Brille sein.” Der kritische Journalist warnt, dass die Weltenlenker ihre Ideologie den Menschen überstülpen: “Die eigene Vorstellung der zukünftigen Gesellschaft wird dabei als natürliche und logische Entwicklung dargestellt.”

Symbolbild: Pixabay

Gesundheits-Kniff als neuerliche Rattenfängerei

Die Profiteure werden dabei nicht erwähnt: “Die Technokratie und ihre Interessensgruppen verschwinden in der Argumentation. Implizit folgt man aber in der Argumentation der Annahme, dass diese den Schlüssel zu den ethischen Fragen in der Hand halte,” so Oysmüller in seinem Artikel. Außerdem moniert er, dass das WEF kaum Gedanken an um Grund- und Bürgerrechte besorgte Kritiker verschwendet, welche um ihre Privatsphäre, ihre körperliche Autonomie und ihr Recht auf ein “analoges Leben” kämpfen. Diese hätten für das WEF nur “Vorurteile und würden die technologischen Schritte ‘stigmatisieren’”.

Denn dieser Widerspruch kommt in ihrer Welt nicht vor. Sie glauben an “Implantate, die sehr präzise elektrische oder optische Impulse aussenden” als Ersatz für aktuelle Medikamente. Auch Allergien will man damit kontrollieren. Einsetzen könnte man sie etwa im Bauchbereich oder unter der Haut. Allerdings stimmt man die Leser auch auf die Möglichkeit von “Hirnimplantate, die einen Schritt weiter gehen”, ein. Diese würde es ihnen erlauben “direkt ins ‘Betriebssystem’ des Körpers einzutauchen”. Wollen sie uns einmal mehr über das Argument “Gesundheit” vorbereiten, einst auch unsere Gedanken lesen und verändern zu wollen?

Am Ende steht totale Gedankenkontrolle

Geht es nach dem WEF-Berater und Transhumanisten Yuval Harari, dann ist das durchaus eine Absicht. Beim WEF-Gipfel im Jänner 2020 schwärmte er von seiner Vorstellung eines “Antivirus-Programmes für den Verstand”, das seiner Ansicht nach schädliche Gedankengänge ausblendet. Sein 2017 erschienenes Buch “Homo Deus” offenbart eine Reihe weiterer beunruhigender Zitate. Diese reichen von der Abschaffung der Demokratie als Bestimmungssystem zugunsten von Daten über die Hochzüchtung gottgleicher Eliten, welche sich das niedrige Getier untertan macht, das sich den “Zug den Fortschritts” nicht leisten kann.

Die Ethik hinter solchen Experimenten sollen “übergreifende und unabhängige Institutionen” auswürfeln, um dann Politikern und Forschern Anweisungen zu geben. Ein versteckter Code für: Das WEF und andere Globalisten machen die Regeln. Es sind dieselben Kreise, die sich für Zensur gegen unliebsame Meinungen stark machen und von der Idee fantasieren, den ökologischen Fußabdruck von Menschen messen und bewerten zu können. Verbindet man alle Punkte, steht am Ende ein Sozialkredit-System, in dem die Tech-Eliten die Dissidenten unter den gläsernen Bürgern per Knopfdruck “auszuschalten”…

Das Ziel der von der UNO geförderten Programme für soziales und emotionales Lernen besteht darin,…

The post UN-Programm, das Kindern „SEL“ beibringt, zielt in Wirklichkeit darauf ab, den Individualismus zu töten – Kimberly Ells first appeared on Axel B.C. Krauss.

… Begutachtete Studien, Daten und auch das IPCC belegen, dass „Dürren nicht zugenommen haben und auch nicht einem vom Menschen verursachten Klimawandel geschuldet sind“

Climate Depot

Extremwetter-Experte Dr. Roger Pielke Jr: In Bezug auf hydrologische Dürren ist der IPCC ebenfalls recht eindeutig in seinen Schlussfolgerungen: „Geringes Vertrauen: Schwache oder unbedeutende Trends“.

In West- und Mitteleuropa – im Wesentlichen vom atlantischen Frankreich bis nach Moskau, nördlich des Mittelmeerraums und südlich der Nordsee – sind der IPCC und die ihm zugrunde liegende, von Experten begutachtete Forschung zu dem Schluss gekommen, dass die Trockenheit nicht zugenommen hat und logischerweise auch nicht auf den vom Menschen verursachten Klimawandel zurückgeführt werden kann.

Dr. Pielke Jr: Werfen wir einen Blick darauf, was die von Experten begutachtete Literatur und der IPCC tatsächlich über Dürretrends in dieser Region und ihre mögliche Zuordnung zum Klimawandel sagen. Eine aktuelle Studie – Vincente-Serrano et al. 2020 – untersuchte die langfristigen Trends bei Dürren in Westeuropa von 1851 bis 2018, wobei der Schwerpunkt auf Niederschlagsdefiziten lag… Die folgende Abbildung zeigt die Trends für die Region als Ganzes. Sie schlussfolgern: „Unsere Studie unterstreicht, dass es aus langfristiger Sicht (1851-2018) keine allgemein konsistenten Trends bei Dürren in Westeuropa gibt.“

Eine andere neuere Studie – Oikonomou et al. 2020 – untersuchte neuere Trends, von 1969 bis 2018, und umfasste alle vier europäischen IPCC-Unterregionen. Insgesamt kamen sie zu folgendem Ergebnis: „Eines der zentralen Ergebnisse dieser Untersuchung ist offenbar, dass sich die Merkmale der Dürre im Zeitraum 1969-2018 kaum verändert haben. Es scheint auch keine besonderen Tendenzen für mehr oder weniger häufige Dürren in den beiden großen geografischen Gebieten Europas zu geben. Dies unterstreicht den stochastischen Charakter der Naturgefahr Dürre“. …

Der IPCC AR6 – der eine viel umfangreichere Literatur als die beiden oben zitierten Papiere zusammenfasst – unterteilt Dürren in drei Kategorien: meteorologische, hydrologische und landwirtschaftliche/ökologische Dürren, die sich jeweils auf Niederschlag, Abfluss und Bodenfeuchtigkeit beziehen. In Bezug auf die hydrologische Dürre in West- und Mitteleuropa könnte der IPCC in seiner Schlussfolgerung nicht deutlicher werden: „In Gebieten West- und Mitteleuropas und Nordeuropas gibt es keine Anzeichen für Veränderungen in der Schwere der hydrologischen Dürren seit 1950“.

Auch in Bezug auf hydrologische Trockenheit ist der IPCC in seinen Schlussfolgerungen recht eindeutig: „Geringes Vertrauen: Schwache oder unbedeutende Trends“.

In West- und Mitteleuropa – im Wesentlichen vom atlantischen Frankreich bis nach Moskau, nördlich des Mittelmeers und südlich der Nordsee – sind der IPCC und die ihm zugrunde liegende, von Fachleuten überprüfte Forschung zu dem Schluss gekommen, dass die Trockenheit nicht zugenommen hat und logischerweise auch nicht auf den vom Menschen verursachten Klimawandel zurückzuführen ist.

Was die Medien bzgl. Dürre in Europa nicht berichten werden

Roger Pielke Jr.

[…] Europa befindet sich inmitten der schlimmsten Dürre seit 500 Jahren. Dies erklärte ein Dürreexperte der Europäischen Kommission in der vergangenen Woche:

„Wir haben das Ereignis (die diesjährige Dürre) noch nicht vollständig analysiert, weil es noch andauert, aber aufgrund meiner Erfahrung denke ich, dass es vielleicht noch extremer ist als 2018. Die Dürre von 2018 war so extrem, dass es zumindest in den letzten 500 Jahren kein ähnliches Ereignis wie die Dürre von 2018 gab, aber ich glaube, dieses Jahr ist es wirklich schlimmer als 2018.“

Während eine vollständige Analyse der anhaltenden Dürre in Europa 2022 noch aussteht, ist auch die Dürre selbst eindeutig außergewöhnlich, wenn nicht sogar beispiellos. In diesem Beitrag werfe ich einen genauen Blick auf den Stand des Verständnisses der möglichen Rolle des Klimawandels bei der diesjährigen Dürre.

Insbesondere gehe ich darauf ein, was der jüngste Bewertungsbericht (AR6) des IPCC und die zugrundeliegende Literatur und Daten über die Erkennung von Trends bei Dürren in West- und Mitteleuropa und die Zuordnung dieser Trends zu Treibhausgasemissionen aussagen. Die nachstehende Abbildung zeigt die Region, die im Mittelpunkt dieses Beitrags steht und die unter anderem ganz Deutschland, den größten Teil Frankreichs, Ungarn, Polen, die Ukraine und den Westen Russlands umfasst:

Für die anderen drei Regionen auf der obigen Karte erwartet der IPCC mit unterschiedlichem Vertrauen, dass die Trockenheit in Nordeuropa (NEU, zu dem auch das Vereinigte Königreich gehört) abnimmt, im Mittelmeerraum (MED) zunimmt und in Osteuropa (EEU) sehr unsicher ist. Auf diese anderen Regionen werde ich in einem späteren Beitrag gerne näher eingehen. (Siehe IPCC AR6 Kapitel 11, wenn Sie sich selbst ein Bild machen möchten).

Für West- und Mitteleuropa und insbesondere für Deutschland und Nordfrankreich, über die derzeit viel in den Nachrichten berichtet wird, gibt es in der Regel keine genauen Darstellungen des aktuellen Stands des wissenschaftlichen Verständnisses von Dürre. Stattdessen gibt es viele zuversichtliche Behauptungen von Journalisten und einigen Wissenschaftlern, dass die diesjährige Dürre ein Zeichen für den vom Menschen verursachten Klimawandel sei (oder, wenn Sie so wollen, ein Anzeichen dafür, dass er damit zusammenhängt – hier, hier und hier).

Werfen wir einen Blick darauf, was die von Fachleuten überprüfte Literatur und das IPCC tatsächlich über Dürretrends in dieser Region und ihre mögliche Zuordnung zum Klimawandel sagen.

Eine aktuelle Studie – Vincente-Serrano et al. 2020 – untersuchte die langfristigen Trends bei Dürren in Westeuropa von 1851 bis 2018, wobei der Schwerpunkt auf Niederschlagsdefiziten lag. (Man beachte, dass die geografische Definition von Westeuropa leicht von der des IPCC abweicht). In der nachstehenden Abbildung sind die Trends für die gesamte Region aggregiert dargestellt. Sie kommen zu dem Schluss: „Unsere Studie unterstreicht, dass es aus langfristiger Sicht (1851-2018) keine allgemein konsistenten Trends bei Dürren in Westeuropa gibt.“

Quelle: Vincente-Serrano et al. 2020

In dem Papier wird eine Reihe verschiedener Dürrekriterien für verschiedene Subregionen in Europa untersucht. Die Autoren weisen darauf hin, dass es auch andere Metriken für Trockenheit gibt, die zu anderen Ergebnissen führen können:

„Wir betonen, dass unsere Ergebnisse im Kontext der angewandten Dürre-Metrik gesehen werden sollten. Unsere Bewertung der Dürre-Charakteristika basiert auf dem SPI, einer niederschlagsbasierten Messgröße. Für eine langfristige Bewertung der Dürre in der Region ist es nicht möglich, Messgrößen zu verwenden, die andere wichtige Variablen (z. B. Wassermenge, Bodenfeuchte oder AED) einbeziehen.“

Eine andere neuere Studie – Oikonomou et al. 2020 – untersuchte neuere Trends, von 1969 bis 2018 und umfasste alle vier europäischen IPCC-Unterregionen. Sie stellten insgesamt fest:

„Eines der zentralen Ergebnisse dieser Untersuchung ist, dass sich die Merkmale der Dürre im Zeitraum 1969-2018 kaum verändert haben. Es scheint auch keine besonderen Tendenzen für mehr oder weniger häufige Dürren in den beiden großen geografischen Gebieten Europas zu geben. Dies unterstreicht den stochastischen Charakter des Naturereignisses Dürre“.

Wie in den oben genannten Studien eingeräumt wird, können Trendanalysen natürlich empfindlich auf Anfangs- und Enddaten reagieren. Ein Grund für diese Empfindlichkeit ist die Tatsache, dass das Klima auch ohne menschliche Einflüsse stark schwankt – und diese Variabilität ist natürlich eine der Herausforderungen bei der Erkennung langfristiger Trends, insbesondere bei seltenen Ereignissen.

Der IPCC AR6, der eine viel umfangreichere Literatur zusammenfasst als die beiden oben zitierten Papiere, unterteilt Dürren in drei Kategorien: meteorologische, hydrologische und landwirtschaftliche/ökologische, die sich jeweils auf Niederschlag, Wasserführung und Bodenfeuchtigkeit beziehen.

In Bezug auf die hydrologische Trockenheit in West- und Mitteleuropa könnte der IPCC in seiner Schlussfolgerung nicht deutlicher sein:

„In Gebieten West- und Mitteleuropas und Nordeuropas gibt es keine Hinweise auf eine Veränderung der Schwere hydrologischer Dürren seit 1950“.

Auch in Bezug auf hydrologische Dürren ist der IPCC in seinen Schlussfolgerungen recht eindeutig:

„Geringes Vertrauen: Schwache oder unbedeutende Trends“

Der IPCC wirft WCE mit vielen anderen globalen Regionen in einen Topf, wenn er zu dem Schluss kommt, dass „die Zunahme landwirtschaftlicher und ökologischer Dürren in der Vergangenheit auf allen Kontinenten und in mehreren Regionen zu beobachten ist“, was er mit mittlerem Vertrauen bewertet, ein qualitatives Urteil, das üblicherweise als eine 50:50-Wahrscheinlichkeit interpretiert wird.

Mit Blick auf die Zukunft sagt der IPCC ganz klar, dass wir nicht erwarten sollten, dass wir Trends bei Dürren auf den heutigen Klimawandel zurückführen können. Der IPCC prognostiziert nur ein mittleres Vertrauen für die Zunahme hydrologischer landwirtschaftlicher/ökologischer Dürren bei einem Temperaturanstieg von 2 und 4 Grad Celsius und ein geringes Vertrauen für die Zunahme meteorologischer Dürren bei 2 Grad Celsius. Kurz gesagt, der IPCC geht nicht davon aus, dass im Jahr 2022, wenn wir noch weit unter einer Steigerung um 2°C liegen, eine Entdeckung oder Zuordnung möglich ist, und deutet an, dass es viele Jahrzehnte dauern kann, bis die Behauptungen über Entdeckung und Zuordnung stärker unterstützt werden können.

Ich habe die zusammenfassende Tabelle aus dem Kapitel 11 des IPCC AR6 zu den verschiedenen Dürremetriken zusammengefügt und im Folgenden wiedergegeben (alternativ können Sie auch die Seiten 1689-90 in Kapitel 11 des IPCC AR6 aufrufen).

Zusammenfassung der Schlussfolgerungen des IPCC AR6 für verschiedene Dürrekriterien für West- und Mitteleuropa. Quelle: Kapitel 11, 1689-90

Unter dem Strich

In West- und Mitteleuropa – im Wesentlichen vom atlantischen Frankreich bis nach Moskau, nördlich des Mittelmeerraums und südlich der Nordseeregion – sind der IPCC und die zugrundeliegenden, von Experten begutachteten Forschungsarbeiten zu dem Schluss gekommen, dass die Trockenheit nicht zugenommen hat und logischerweise auch nicht auf den vom Menschen verursachten Klimawandel zurückgeführt werden kann. Die einzige Ausnahme ist, dass der IPCC ein mittleres Vertrauen in einen zunehmenden Trend von Defiziten der Bodenfeuchtigkeit in einigen Teilregionen hat, jedoch hat der IPCC ein geringes Vertrauen, dass dieser Trend auf den vom Menschen verursachten Klimawandel zurückgeführt werden kann. Mit Blick auf die Zukunft, d. h. auf Temperaturänderungen von 2 °C und mehr, geht der IPCC derzeit nicht davon aus, dass sich der derzeitige Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse ändern wird. Aber bleiben Sie dran – deshalb betreiben wir ja Wissenschaft.

Link: https://wattsupwiththat.com/2022/08/20/debunked-europes-claimed-worst-drought-in-500-years-peer-reviewed-studies-data-ipcc-reveal-drought-has-not-increased-cannot-be-att/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Von KEWIL |  Vor über einem Jahrzehnt, genauer gesagt seit März 2011, fing die vollidiotische, hirnrissige und total verantwortungslose Politik in Deutschland an. Es ist in der Tat die wahnsinnigste Politik der ganzen Welt. Damals verkündete die skrupellose Kanzlerin Merkel (CDU) zusammen mit der FDP zur Freude der ganzen verrückten grünlinken Politblase den Ausstieg aus […]

Gerald Hausers Anfrage zu den Pandemie-Planspielen sorgte für Aufregung, wie Wochenblick berichtete. Mainstream-Medien kanzelten sie als “verschwörungstheoretisch” ab. Grüne Abgeordnete forderten gar die Abschaffung des parlamentarischen Fragerechts. Doch jetzt gibt ÖVP-Innenminister Gerhard Karner unumwunden zu: Ab den Zweitausender-Jahren gab es Pandemie-Planspiele wie das Event 201, in denen die gesundheitliche Kommunikation abgestimmt worden sei.

Planspiele: Wo Politiker auf Pharma-Bosse treffen

Schon seit langem fordert Bill Gates die Errichtung eines globalen Gesundheitssystems. Eine große Pandemie werde uns treffen, verkündet er seit Jahren prophetisch. Und organisierte seither eine Vielzahl von Pandemie-Planspielen, gemeinsam mit weiteren “Philanthropen”, Pharma- sowie Techkonzernen und US-Instituten zu denen stets das “Who is Who” der internationalen Politik geladen wird. Auf globalen, politischen Zusammentreffen wird Gates wie ein Messias gefeiert. So auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2017, bei der auch Ex-Kanzler Sebastian Kurz seiner aufpeitschenden Rede mit dem Schluss: “Eine hochgradig tödliche globale Pandemie wird noch zu unseren Lebzeiten auftreten”, lauschen durfte.

Deutschlands Corona-Masterminds waren dabei

Bei den Planspielen waren nachweislich wesentliche politische Akteure zu Gast, wie etwa der Chef des Robert Koch Instituts Lothar Wieler oder Deutschlands Hauptverantwortlicher in Corona-Fragen, Heiko Rottmann-Großner. Sein Auftritt als solcher wurde nach einem kritischen Wochenblick-Artikel übrigens sang- und klanglos von der Seite der Deutschen Bundeswehr gelöscht. Und ebenso spurlos sollte die Frage nach der Beteiligung österreichischer Politiker verschwinden, wenn es nach dem Mainstream geht.

Grüne wollten wegen Anfrage parl. Demokratie aushebeln

Gerald Hausers (FPÖ) parlamentarische Anfrage sei ein “Eklat”, eine “Verschwörungstheorie” und entstamme der “Trolle Putins”, tat der Mainstream die Frage nach der Beteiligung unserer Regierenden ab. Gleichzeitig erfuhr Wochenblick von Ministeriums-Mitarbeitern von der großen Verzweiflung, die angesichts der Anfrage um sich greife. Denn sie sei “absurd”, urteilte man, so jenseitig wie etwa die “Flach-Erden-Theorie”. Im “Standard” ließen sich die Grünen Eva Blimlinger und Ralph Schallmeiner gar dazu hinreißen, die Abschaffung des parlamentarischen Fragerechts für die unliebsame FPÖ zu fordern. Das wiederum rief Europarechtler Stefan Brocza auf den Plan, der daraufhin vor dieser Untergrabung der Demokratie entschieden warnte. Und so kehrte nach Wochen der Empörung kurzzeitig Ruhe ein.

Der Verfassungsrechtler

Gesundheitsminister: “Putin spricht auch von Plan”

Doch jetzt sind die Antworten da. Fast alle Regierungsmitglieder behaupten, von den Pandemie-Planspielen nichts zu wissen. Am stärksten tat sich Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hervor, der auf “unabhängige Faktenchecker” ausgerechnet von Mimikama und Correctiv verwies. Diese hätten den Autor des Buches “Inside Corona”, auf dem die Fragen nach den Pandemie-Planspielen, akribisch in der “gezielten Verbreitung von Unwahrheiten, Falschmeldungen und wissentlich gefälschten Fakten im Zusammenhang mit COVID-19” und einer darauffolgenden “Verlagerung der Aktivitäten in Richtung Kriegspropaganda” überführt. Dann vermengt Rauch die Pandemie-Planspiele weiter mit dem Ukraine-Krieg und erklärt geradezu selbst in verschwörungstheoretisch anmutendem Ton: “Bemerkenswert ist, dass von Putin selbst im Zusammenhang mit dem Feldzug gegen die Ukraine immer wieder von einem „Plan“ gesprochen wird.” Um wenig später zu erklären: “Im vorliegenden Fall kann dem [Anm.: der Frage-Beantwortung] jedoch nur bedingt Folge geleistet werden, weil es eine Unmöglichkeit darstellt, auf falsche Feststellungen und Behauptungen mit richtigen Antworten zu antworten.”

Rückblick: Im Gesundsheitsausschuss-Hearing lieferte sich der Gesundheitsminister schon vor einigen Monaten eine hitzige Auseinandersetzung mit Gerald Hauser und Dr. Hannes Strasser

ZVg

Unsere Regierung: Keine Ahnung von Planspielen

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Justizministerin Alma Zadic (Grüne), Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und viele weitere können nicht beantworten, ob jemand aus ihrem Ressort an den Pandemie-Planspielen teilgenommen hat. Zadic: “Das in der Anfrage erwähnte Buch ist weder bekannt noch gibt es Wahrnehmungen zu den in den Einzelfragen angesprochenen Planspielen.” Sie alle wollen noch nie von “Dark Winter” (2001), “Atlantic Storm” (2005), “SPARS Pandemic 2025-2028” (2017) oder dem bekanntesten: “Event 201” (Oktober, 2019), gehört haben. 

Innenminister: Pandemie-Planspiele zur Vorbereitung der Gesundheits-Politik

Doch dann überrascht die Antwort des Innenministers, Gerhard Karner (ÖVP). Er erklärt unumwunden:

“In den USA wurde in diesem Jahrtausend in vier Planspielen (Atlantic Storm, Clade X, Event 201 und SPARS Pandemic 2025-2028) eine Pandemie simuliert, um aufzuzeigen, welche Kommunikationsdilemmata betreffend medizinischer Maßnahmen entstehen könnten. Das Bundesministerium für Inneres war von diesen Planspielen weder informiert, noch hat ein Vertreter des Bundesministeriums für Inneres, schon allein mangels Zuständigkeit, daran teilgenommen. Ich verfüge daher auch über keine Erkenntnisse darüber.”

– Einzig Innenminister Gerhard Karner antwortete Gerald Hauser seriös

Verantwortungslos? Politik wird Unwissen erklären müssen

Es gehe also um die Kommunikation medizinischer Maßnahmen, also etwa durch die von Bill Gates geforderte Schaffung einer internationalen Gesundheitspolitik, im Falle einer Pandemie. Dass sich Österreichs Innenministerium nicht zuständig fühlt, ist nachvollziehbar. Doch dass weder unser Außenministerium, noch unser Gesundheitsministerium oder das Kanzleramt überhaupt Kenntnis von derart politisch brisanten Vorgängen haben, wirft weitere Fragen auf, denen sich die Politik wohl sowohl seitens der Corona-Ängstlichen, als auch der Kritiker künftig stellen muss.

Hauser: Simultane Pandemie-Aktivitäten wären ohne Pandemie-Planspiele nicht möglich gewesen

Für den fleißigen FPÖ-Parlamentarier Gerald Hauser ist diese erste offizielle Bestätigung ein Meilenstein. Anstatt weiter darüber zu diskutieren, ob es sich bei den Pandemie-Planspielen um eine Verschwörungstheorie handelt, kann die Debatte nun endlich seriös fortgesetzt werden.

Hauser fühlt sich bestätigt und wird weiter nachfragen:

“Meine parlamentarische Anfrage, für die ich von den Systemparteien und dem Mainstream verteufelt wurde, bringt uns nun ein Stück näher zur Wahrheit! Die Pandemie wurde eben doch über Planspiele simuliert, sonst wäre es nicht möglich gewesen, dass das Gros der Staaten weltweit dieselben Aktivitäten zur Bekämpfung des Virus umgesetzt und damit unsere Bürgerrechte mit Füßen getreten hätten! Deswegen werde ich weiter eruieren, welche Personen, Institutionen und geheimen Verbände als Mitwissende Teil der Planspiele waren! Am langen Ende wird die Wahrheit ans Licht kommen!”