Kategorie: Nachrichten
“Macht Nord Stream 2 auf!” – Rügener Politiker warnen vor sozialen Verwerfungen durch Gaskrise
Um die Energieversorgung zu sichern, fordern Kommunalpolitiker von der Insel Rügen in einem Schreiben die Inbetriebnahme von Nord Stream 2. „Der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg, sich von den Energieträgern Russlands zu trennen, ist nicht der Richtige“, heißt es dort.
In einem sogenannten Positionspapier an die Landes- und Bundesregierung, das der deutschen Presseagentur vorliegt, sprechen sich die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen vor dem Hintergrund der Gaskrise für die Nutzung der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 aus. Sieben Kommunalpolitiker haben den Brief unterzeichnet, unter anderem die Bürgermeisterin von Bergen, Anja Ratzke (parteilos), der Sassnitzer Stadtchef Frank Kracht (parteilos, Kandidat der Linken) und der Binzer Bürgermeister Karsten Schneider (parteilos). Laut Frank Kracht sollen nachträglich Vertreter weiterer Gemeinden unterschrieben haben.
Es gehe nicht darum, Nord Stream 2 „auf Krampf“ wieder zu aktivieren. Vielmehr gehe es um dauerhafte Energiesicherheit, sagte Kracht. Wenn es technische Schwierigkeiten gebe, diese etwa über die Pipeline Nord Stream 1 zu gewährleisten, müsse man neue Wege finden. Nord Stream 2 sei eine Möglichkeit. Sich vom Gas aus Russland zu trennen, bedeute eine Explosion der Lebenshaltungskosten. Das führe zu sozialem Ungleichgewicht und Unfrieden, der unkontrolliert wachsen könnte, warnen die Kommunalpolitiker.
Vor einer Woche hatte der russische Präsident Wladimir Putin im Zusammenhang mit den gedrosselten Lieferungen durch Nord Stream 1 erneut darauf hingewiesen, dass die Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb genommen werden könne. Die Bundesregierung lehnt dies ab, Nord Stream 2 ist nicht genehmigt, das Zertifizierungsverfahren wurde im Februar gestoppt.
Schäden für Bevölkerung und Wirtschaft
Mit Blick auf den Angriff Russlands auf die Ukraine heißt es in dem Schreiben der Bürgermeister, man verurteile „auf das Schärfste dieses Kriegsgeschehen“. Dennoch gelte es abzuwägen, wie groß die Schäden für die Bevölkerung und die Wirtschaft in der eigenen Region werden könnten. Auch ist von Sorgen angesichts der Planungen der Bundesregierung zur Gasversorgung und der dafür notwendigen Infrastruktur die Rede. Die geplanten Alternativen würden einen enormen Kosten- und Zeitaufwand verursachen. Der geplante Windkraft-Ausbau wird kritisiert. Die Rügener Bürgermeister fordern “ein generelles Umdenken bei der Lösung der aktuell anstehenden Probleme in den Beziehungen mit Russland”. Es müsse ein diplomatischer Weg eingeschlagen werden.
Die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Schwesig habe den Brief von der Insel Rügen “zur Kenntnis genommen”, erklärte ein Regierungssprecher. Die Frage nach Inbetriebnahme von Nord Stream 2 stelle sich allerdings nicht. Die Bundesregierung habe Ende Februar die Zertifizierung und damit die gesamte Pipeline Nord Stream 2 gestoppt. Das unterstützte auch die Landesregierung.
Am Mittwochmorgen hatte der Staatskonzern Gazprom die Gasmenge nach Angaben der Bundesnetzagentur auf 20 Prozent der maximalen Kapazität reduziert. Die Bundesregierung hält das für ein Kriegsmittel, um so die Unterstützung für die Ukraine in der Bevölkerung zu schwächen.
Grüne glänzen mit Peinlichkeit und Mangel an Respekt
Erwartungsgemäß gibt es neben viel Zuspruch auch Gegenwind für die Forderungen der Rügener Bürgermeister – beispielsweise von den Grünen. Der Vize-Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Anne Shepley, fallen dazu nur „ganz viele Inselwitze ein“, die ihr dann im Halse stecken geblieben sind. Die Grünen sind ja hinreichend bekannt dafür, die berechtigten Sorgen der Bürger ernstzunehmen:
Mir liegen mehrere Insel-Witze auf der Zunge (Ich darf das, mein Mann ist Brite). Sind mir alle im Hals stecken geblieben. https://t.co/keiXEnsadq
— Anne Shepley MdL
(@anne_shepley) July 27, 2022
Bei der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünenfraktion, Constanze Oehlrich, löst der Brief “Unbehagen” aus, er sei “verantwortungslos”, teilte sie dem NDR mit. Sie bezeichnete die Verurteilung eines Krieges als “hohle Phrase“, wenn man keine Konsequenzen ziehe. Die Gesellschaft in Deutschland sei sich darüber einig, dass völkerrechtswidrige Angriffe wie der Russlands sanktioniert werden müssten. Die Gesellschaft könnte das in weiten Teilen anders sehen.
Die Sorgen der Rügener Bürgermeister wird inzwischen ein Großteil der Bevölkerung teilen. Umso tragischer ist daher, dass diese von einer Grünen öffentlich ins Lächerliche gezogen werden. Jedem denkenden Bürger sollte im Hinblick auf die Energiepolitik der Grünen – auch wenn so viel Unfähigkeit eigentlich schon lächerlich ist – das Lachen im Halse stecken bleiben. Und was ist an dem Brief verantwortungslos? Die überstürzte Energiewende wie auch die Sanktionen gegen Russland, die auf die deutschen Bürger zurückfallen, sind an Verantwortungslosigkeit kaum zu übertreffen. Da die Regierung keine wirklichen Lösungen abgesehen von Energiespar-Tipps präsentiert, ist es durchaus legitim, auch Alternativen wie die Nutzung von Nord Stream 2 anzuregen. Das hatte zuvor auch Oskar Lafontaine bereits gefordert – und damit vielen Bürgern aus der Seele gesprochen.
Hier bekommt Ökosozialist Habeck Volkes Stimme zu hören
Als Ökosozialist Robert Habeck („Grüne“) die kleine Bühne in der Bayreuther Innenstadt zum „Bürgerdialog“ betrat, ertönten vor den Absperrgittern „Buh“-Rufe und ein ohrenbetäubendes Trillern. Mehr als hundert Menschen skandierten am Donnerstagabend, 28.Juli, immer wieder: „Hau-ab!“. Viele haben Plakate dabei, auf denen der angeblich „beliebteste Politiker Deutschlands“ als „Kriegstreiber“ bezeichnet wird.
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Litauen hat einen Weg gefunden, die Blockade Kaliningrads aufrecht zu erhalten
Jetzt kommen die Sanktionssteuern!
Von WOLFGANG HÜBNER | Um es allen Putin-Hassern ins Stammbuch zu schreiben: Wer sich gegen Deutschlands Beteiligung an den massiven Sanktionen gegen Russland wendet, muss keineswegs mit dem russischen Vorgehen in der Ukraine einverstanden, sondern einfach nur bei klarem Verstand sein. Wirtschaftskriege gegen größere oder selbst so kleine Nationen wie Kuba führen nämlich fast nie […]
Wichtig! Neue Studie legt nahe, dass die Covid-mRNA-Impfrate mit einem Anstieg der Gesamtsterblichkeit verbunden ist!
Von Alex Berenson: Er ist ein ehemaliger Reporter der New York Times und Autor von 13 Romanen, drei Sachbüchern und den Broschüren Unreported Truths. Sein neuestes Buch, PANDEMIA, über das Coronavirus und unsere Reaktion darauf, wurde am 30. November veröffentlicht.
Einem neuen Bericht eines niederländischen Forschers zufolge korreliert ein höherer Einsatz von Covid-mRNA-Impfungen mit einem geringen, aber bemerkenswerten Anstieg der Gesamtmortalität.
Die Arbeit stützt sich auf niederländische Daten über Impfungen und Todesfälle auf Stadt- und Gemeindeebene und zeigt, dass in Gebieten mit hohen Covid-Impfraten in letzter Zeit die Gesamtmortalität – Todesfälle aller Art, ob mit oder ohne Covid – gestiegen ist. QUELLE
Wie viele andere europäische Länder mit hohen Impfraten wiesen auch die Niederlande im letzten Jahr eine hohe Gesamtsterblichkeit auf, selbst wenn man die Covid-Todesfälle ausschließt.
(Heute meldeten die europäischen Statistiker eine weitere Woche mit einer überdurchschnittlich hohen Sterblichkeit, mit fast 8.000 mehr wöchentlichen Todesfällen als im Hochsommer zu erwarten wäre).
In jüngster Zeit wurde der Trend in einigen Artikeln erwähnt, doch die Gesundheitsbehörden und die meisten großen Nachrichtenmedien ignorieren ihn weiterhin beharrlich.
Das Ergebnis der neuen Studie ist besonders bemerkenswert, weil die Niederlande landesweit eine sehr hohe Covid-Impfquote aufweisen, sodass die Unterschiede zwischen den Städten relativ gering sind. In fast allen Städten lag die Durchimpfungsrate zwischen 70 und 90 Prozent – hauptsächlich mRNA-Impfungen von Pfizer und Moderna sowie einige DNA/AAV-Impfstoffe.
In der Studie wurde eine „impfkorrelierte Sterblichkeitsrate“ von etwa 5 Prozent der Gesamtsterblichkeit festgestellt, was bedeutet, dass 5 Prozent der Todesfälle in Mustern verzerrt waren, die die Impfraten widerspiegelten.
Wie in der Studie erklärt wird, beweist das Muster nicht, dass Impfungen diese Todesfälle tatsächlich verursacht haben, sondern lediglich, dass die Korrelation besteht. Dennoch haben stark geimpfte Länder seit letztem Sommer im Allgemeinen einen Anstieg der Nicht-Covid-Todesfälle von 5 bis 10 Prozent verzeichnet, die Zahl von 5 Prozent ist alles andere als unplausibel.
Ein Anstieg der Todesfälle um 5 % mag gering erscheinen, aber im historischen Vergleich ist dies eine enorme jährliche Veränderung. Dies würde in den Vereinigten Staaten fast 175.000 zusätzliche Todesfälle pro Jahr bedeuten, in Europa sogar noch mehr.
Die Studie wurde nicht von Fachleuten geprüft, und ihr Autor, Andre Redert, ist Informatiker und kein Epidemiologe (was wohl für ihn spricht).
Redert schließt seine Diskussion, indem er die „vielen Mängel“ seiner Studie einräumt, darunter das Fehlen von Daten von altersgeschichteten, schreibt aber:
Unser Hauptergebnis ist nach wie vor alarmierend und ruft nach weiteren Untersuchungen über die Auswirkungen der aktuellen Virostatika auf die Gesamtmortalität.
Sehr richtig, Herr Reichelt: „Freibäder werden zu Unfreibädern!“
Freibäder sind die Swimmingpools des Volkes. „Freibäder sind für das Sicherheitsgefühl der Menschen so wichtig wie unsere Straßen“, meint Ex-„Bild“-Chef Julian Reichelt auf YouTube. Die Realität in deutschen Freibädern im Sommer 2022 sieht dagegen so aus: Kaum ein Wochenende vergeht ohne Massenschlägereien, Jagdszenen, Baseballschläger, sexuelle Übergriffe auf Kinder und Jugendliche. Kontrollverlust. Reichelt: „Was wir hier sehen, ist die Rückständigkeit des Islamismus, wo Frauen Opfer und Objekte sind. Wo Frauen sich zu verschleiern haben, unterdrückt werden und im Freibad nichts verloren haben. Was wir sehen, ist nicht einfach Gewalt. Es ist ein gewalttätiges Weltbild, das niemand, aber auch wirklich niemand so in Deutschland haben will.“
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Große Schritte des Great Reset: Sri Lanka – Benzinrationen werden per QR-Code ausgegeben; Hongkong – Elektronisches Armband für vermeintlich Covid-Infizierte
Sri Lankas neuer Präsident, der ein „Agenda Contributor“ des Weltwirtschaftsforums ist, führt jetzt ein QR-Code-basiertes digitales Identifikationssystem ein, um Benzin für die Bürger zu rationieren, so ein berichtet von LifeSiteNews.
„Nach anfänglichen technischen Problemen wurde das QR FuelPass-System heute erfolgreich getestet. Das Pilotprojekt wird ab nächster Woche auf nationaler Ebene fortgesetzt. [Das Kontingentierungsprogramm für Treibstoff, das durch die letzte Ziffer der Autokennzeichen festgelegt wird, wird in den nächsten Tagen zu einer Entlastung der Treibstoffschlangen führen und die Verteilung auf der ganzen Insel beschleunigen“, kündigte der srilankische Energie- und Stromminister Kanchana Wijesekera am vergangenen Donnerstag unter dem neuen Präsidenten Ranil Wickremesinghe an.
„Ich danke den Tankstellenbesitzern, die die Aktion unterstützt haben, der Öffentlichkeit, die sie angenommen und unterstützt hat, den Einsatzkräften und den Freiwilligen, die bei der Durchführung der Aktion geholfen haben. Einige Tankstellen haben [das System] nicht angenommen, [und] einige Leute manipulierten [und] fälschten [QR-Codes] und wollten nicht, dass es eingeführt wird. Sie wird jedoch inselweit umgesetzt werden“, sagte der Politiker.
Etwa 4000 km entfernt, haben die Gesundheitsbehörden von Hongkong am 15. Juli ein Programm gestartet, bei dem Menschen, die mit COVID-19 infiziert sind und unter Hausarrest stehen, gezwungen werden, elektronische Armbänder mit RFID-Chip zu tragen, berichtet die Nachrichtenagentur Xinhua, zitiert von NewspeSurse.
Die Maßnahme soll sicherstellen, dass infizierte Personen nicht gegen die Regeln verstoßen und ihre Wohnungen vorzeitig verlassen, sagte Lo Chung-mau, Gesundheitsminister der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong.
Lo Chung-mau sagte, dass die Gesundheitsbehörden die QR-Codes infizierter Personen in ihrer mobilen App „LeaveHomeSafe“ rot einfärben werden, um sie daran zu hindern, eine Reihe von Orten zu betreten, und dass sie in der App auch eine Registrierung unter echtem Namen vornehmen werden.
In Hongkong kommt es weiterhin zu Covid-Erkrankungen, obwohl 92,8 % der anspruchsberechtigten Bevölkerung mindestens eine Dosis des Covid-19-Impfstoffs erhalten haben, während mehr als 6,47 Millionen oder 89 % zwei Dosen erhalten haben und 65,2 % der anspruchsberechtigten Personen in Hongkong die dritte Dosis erhalten haben und während insgesamt 169 429 Personen die vierte Dosis erhalten haben, so die offiziellen Daten.
Die „Gaskrise“ in Europa ist selbst gemacht
Als Russland seine spezielle Militäroperation in der Ukraine begann und der Westen mit Sanktionen und der Drohung, die Energielieferungen aus Russland vollständig abzuschneiden, reagierte, war den europäischen Staaten kaum bewusst, dass ihre Drohung innerhalb weniger Monate auf sie zurückfallen würde. Die ständig steigenden Lebenshaltungskosten in Europa (und den USA) und das Schreckgespenst der Gasknappheit für den kommenden Winter haben ihrem Versuch, Russland zu „isolieren“ und zu „besiegen“, den Wind aus den Segeln genommen. Das Schreckgespenst der wirtschaftlichen Instabilität hat nun auch politische Konsequenzen, wie der vorzeitige Rücktritt der britischen und italienischen Regierungschefs zeigt. Wie es in einem Bericht der New York Times heißt, hat „die Krise in Italien“ „die Zerbrechlichkeit eines Europas offenbart, das mit steigenden Energiepreisen zu kämpfen hat“. Was die westlichen Mainstream-Medien jedoch konsequent verschwiegen – und nicht einmal erwähnt – haben, ist, dass diese „Zerbrechlichkeit“ größtenteils selbst verschuldet ist, was in der Tat ein direktes Ergebnis des Versagens Europas ist, seine strategische Autonomie gegenüber den USA zu behaupten, seine eigenen Entscheidungen zu treffen, sowie seiner Gewohnheit, hin und wieder den Forderungen der USA nach einer globalen Koalition gegen Russland (und China im Pazifik) nachzugeben.
Infolgedessen steht Europa nun vor einer akuten „Gaskrise“. Obwohl die europäischen Staats- und Regierungschefs ursprünglich nicht beschlossen hatten, ihre Gaslieferungen aus Europa abzuschneiden (sie waren eher darauf erpicht, die Öl- und Kohleversorgung zu unterbrechen), waren sie naiv genug, um zu übersehen, dass Russland diese Entscheidung sehr gut verkraften könnte. Während die Europäer glaubten, dass die Unterbrechung der Energielieferungen aus Russland Moskau schaden würde, trieb diese Entscheidung zur Unterbrechung die Energiepreise (Öl und Gas) so weit in die Höhe, dass Russland mehr Einnahmen als im Vorjahr erzielen konnte, während Europa selbst in eine Krise der „steigenden Lebenshaltungskosten“ geriet. Kann Moskau für eine rein europäische Entscheidung, Russland „abzuschneiden“, verantwortlich gemacht werden? Das wäre eine sehr faule Analyse, wenn man sie versuchen würde.
Viele in Europa behaupten, dass diese Entscheidung durch die Entscheidung Russlands, in die Ukraine „einzumarschieren“, veranlasst wurde. Dies sei eine „unprovozierte Invasion“ gewesen, heißt es oft. Aber wessen Entscheidung war es, die NATO um die Ukraine zu erweitern und eine direkte territoriale Bedrohung für Russland darzustellen, die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands nicht zu respektieren und sich zu weigern, diese Interessen in angemessener Weise zu berücksichtigen? Sicherlich nicht die Moskaus. Der Westen – die USA und die EU – behaupteten, Russland könne nicht über die Mitgliedschaft in der NATO bestimmen. Das sei ihr alleiniges Vorrecht, sagen sie. Aber Russland kann, wie jedes andere Land der Welt, Maßnahmen zum Schutz seiner Interessen ergreifen. So begann Russlands Militäroperation in der Ukraine, und so reagierte Russland auf die europäische Drohung, die Energielieferungen aus Russland abzubrechen, mit der Forderung, in Rubel zu zahlen.
Angesichts des Schreckgespenstes ihrer eigenen Entscheidung, Russland von der Energieversorgung abzuschneiden, beschlossen die europäischen Staats- und Regierungschefs, in Rubel zu zahlen. Die westlichen Staats- und Regierungschefs behaupteten, Russland würde Gas als Waffe einsetzen. Wenn der Westen in einem Krieg die Wirtschaft und das Finanzwesen (SWIFT-Abschaltung) als Waffe einsetzen kann, um Sanktionen zu verhängen, wäre es naiv zu erwarten, dass Moskau keine Schritte unternimmt, um sich zu schützen. Was den Europäern nicht gefiel, war die Tatsache, dass die russische Politik ihnen im Gashandel eine Lektion erteilte. Die Zahlung in Rubel war ein direkter Ausgleich für die westlichen Sanktionen, sodass der Rubel gegenüber dem US-Dollar an Wert gewann und die russische Währung ein Siebenjahreshoch erreichte.
Mit anderen Worten: Eine Kette von Ereignissen, die durch die US-Politik der NATO-Erweiterung ausgelöst wurde, um Russland einzukreisen – und Europa unter Kontrolle zu halten -, trug letztendlich zur russischen Wirtschaft bei. Nichts könnte in der globalen Geopolitik vielleicht ironischer sein als dies.
Einige der Europäer finden sich jetzt mit diesem selbstverschuldeten Schaden ab. Kanada hat nach einem „Ersuchen“ Deutschlands und einem Sanktionsverzicht Washingtons beschlossen, die Nord Stream 1-Turbine an Gazprom zurückzuschicken, um die Gaslieferungen aus Russland wieder in Gang zu bringen. Die Behebung der technischen Mängel wird jedoch Zeit in Anspruch nehmen, weshalb die Wiederaufnahme der Gaslieferungen über NM1 nicht so schnell erfolgen wird. Europa stehen weitere Probleme bevor.
Da viele europäische Volkswirtschaften – insbesondere Deutschland – auf Energielieferungen aus Russland angewiesen sind, ist die Wahrscheinlichkeit eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs in ganz Europa hoch, so die Prognose des IWF. Anderen Schätzungen zufolge würde die deutsche Wirtschaft 240 Milliarden US-Dollar verlieren, wenn die Gaslieferungen aus Russland vollständig unterbrochen würden. Der britische Spionagechef wäre klug genug, noch einmal nachzurechnen, wem durch den Krieg in der Ukraine tatsächlich die Luft ausgeht. Während solche Rhetorik den Europäern hilft, sich eines Endsieges zu versichern, zeigen die Realitäten eine ganz andere Geschichte.
Wie der krisengeschüttelte deutsche Finanzminister unlängst bemerkte, bemühe sich Deutschland zwar, seine Lieferungen aus Russland so schnell wie möglich zu reduzieren, doch die eigentliche Frage sei, „an welchem Punkt wir Putin mehr schaden als uns selbst“. Mit anderen Worten: Energielieferungen aus Russland zu reduzieren, ist leichter gesagt als getan.
Laut dem BDEW, einem Verband deutscher Energie- und Versorgungsunternehmen, ist es zwar theoretisch möglich, die Energie- und insbesondere die Gaslieferungen aus Russland einzustellen, doch ist unbestritten, dass dieser Schritt eine vollständige Umstellung der gesamten deutschen Wirtschaft von Grund auf erfordert. Ist er machbar? Äußerste Vorsicht ist daher geboten, rät das Unternehmen. Aber die Frage ist: Werden die Europäer Vorsicht walten lassen? Werden sich die Europäer zusammensetzen und darüber nachdenken, dass sie den Schaden hätten minimieren können – und es immer noch könnten -, indem sie ihre Geopolitik und Außenpolitik so umgestalten, dass sie weniger abhängig von Washingtons Diktat sind und ein nachhaltigeres Verhältnis zu Russland entwickeln?
Man stelle sich ein Szenario vor, in dem sich die europäischen NATO-Mitglieder weigerten, das amerikanische Angebot zur Erweiterung der NATO zu unterstützen. Ein Krieg in Europa hätte vermieden werden können, und ein wirtschaftlicher Zusammenbruch – und die zunehmenden Aussichten auf Massenproteste – wären sicher abgewendet worden.
Von Salman Rafi Sheikh: Er ist Forschungsanalyst für internationale Beziehungen und die Außen- und Innenpolitik Pakistans, exklusiv für das Online-Magazin „New Eastern Outlook“.
US-Bio-Labore in der Ukraine! Was das transatlantische Mediennetzwerk verschweigt, wird im türkischen TV gezeigt.
Das Schweizer Transatlantik-Netzwerk ist hier zu finden.
„Aus der Korrespondenz von US-Präsident Joe Biden und seinem Sohn Hunter Biden, der durch sein Drogen- und Sexualleben in Verruf geraten war, ging hervor, dass er diese Labors finanziert hatte.“
„Darüber hinaus wurde bekannt, dass im Auftrag einiger westlicher Länder Experimente an der lokalen Bevölkerung durchgeführt wurden. Es wurde auch behauptet, dass Mitglieder der rechtsextremen Bataillone mit verschiedenen Drogen getestet wurden, die das Schmerz- und Angstempfinden dämpften. „
„Der Schaden, den die Ergebnisse der Arbeit eines Biologen anrichten können, ist mit dem Ausmaß eines Weltkriegs vergleichbar.“
Direkt zum Video.
Nicolas A. Rimoldi: «Grundrechte gelten für alle, sie sind unantastbar»
MASS-VOLL! hat heute zusammen mit Partnern aus der Bürgerrechtsbewegung die Souveränitätsinitiative bei der Bundeskanzlei eingereicht. Damit will sie die verfassungsmässigen Rechte der Bürger vor Übergriffen beispielsweise der WHO schützen.
Der Weltgesundheitsorganisation (WHO) kam in den vergangenen beiden Jahren eine enorme Macht zu. Was die Organisation im Kampf gegen das Coronavirus den Staaten vorschrieb, setzten diese mehrheitlich eins zu eins um. Diese kolossale Macht sehen viele als grosse Gefahr an, darunter auch MASS-VOLL!-Präsident Nicolas A. Rimoldi. Für ihn gehört die WHO abgeschafft.
Bereits Anfang Juni hat Rimoldi angekündigt, eine Souveränitätsinitiative zu lancieren (wir berichteten). Heute Mittwoch hat MASS-VOLL! zusammen mit vielen Partnern aus der Bürgerrechtsbewegung den Initiativtext bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Ziel der Initiative ist es, die verfassungsmässigen Rechte der Bürgerinnen und Bürger vor dem Übergriff Dritter wie beispielsweise der WHO zu schützen.
Denn für Rimoldi steht fest: Schweizer Politik muss in der Schweiz entschieden werden. Es könne nicht sein, dass die WHO im Alleingang Gesundheitsmassnahmen in der Schweiz durchsetzen kann.
Konkret geht es um Artikel 54 der Schweizerischen Bundesverfassung, der von den «aus
Mitten im „Vernichtungskrieg“: Exklusives „Vogue”-Fotoshooting der Selenskis
Während die schon vor dem Krieg von der eigenen Führung ausgebeutete ukrainische Bevölkerung von Hunger, Krieg und Vertreibung gepeinigt wird, lässt sich der zum „Helden“ stilisierte Präsidentendarsteller Wolodymyr Selenski mit seiner Ehefrau von US-amerikanischen Mode-Influencer-Bibel „Vogue“ als modernes fortschrittliches Power-Paar glamourös ablichten – ins Szene gesetzt von keinem Geringeren als Starfotografin Annie Leibovitz. Der bizarre Personenkult um den zum westlichen „Musterdemokraten“ und „Werte-Verteidiger” hochstilisierte Selenski erklimmt damit die nächste Stufe.
Inszenierung mitten im Krieg ist en Vogue
Der Doppelstandard der Ukrainekrieg-Berichterstattung wird damit noch widersprüchlicher für die medial berieselte Öffentlichkeit: Einerseits sollen sie sprachlos und entsetzt verharren vor blutigen Bildern aus Butscha, vor Bildern zerbombter Einkaufzentren und zerstörten Innenstädten in Mariupol und Charkow. Andererseits präsentiert sich die politische Elite gutgelaunt bei Empfängen und zelebriert ihren Lifestyle.
Dabei verwundert vor allem die Tatsache, dass der an sich eingefleischte Zivilist und gelernte Komiker Selenski sich seit Kriegsbeginn bei seinen zahllosen Videokonferenzen, öffentlichen Verlautbarungen und den Empfängen ausländischer Politiker stets in seiner zum Markenzeichen gewordenen streng olivgrünen Militärkleidung inszeniert, um den kriegerischen Ausnahmezustand zu betonen – jetzt aber dennoch Gelegenheit, Zeit und Muße fand, mit seiner Gattin (und früheren Witzeschreiberin) Olena für das führende US-Modejournal Vogue in der Hochglanzmanier eines Hollywood-Jetset-Paares zu posieren.
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Wie Popstars in ukrainischer Designermode
Im Begleittext zu der Fotostrecke, die unter anderem zwei gemeinsame Fotos des Paares, mal in inniger Umarmung, mal händchenhaltend im Präsidentenbüro zeigt, wird, in teilweise schwer erträglichem Kitsch, das Porträt eines Paares gezeichnet, dessen Liebe sich im Stahlbad des Krieges bewährt und eine Inspiration für das ganze Volk ist. Bei einem der Fotos wird auch nicht vergessen, die „ukrainischen Designer” zu erwähnen, mit deren Kleidung die Präsidentengattin sich schmückt.
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Eine weitere gestellte Aufnahme zeigt Olena, ebenfalls in schicker Aufmachung, in einem Untergrund, mit Sandsäcken und einem Soldaten im Hintergrund.
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Diese teilweise schon ans Geschmacklose grenzende Inszenierung trägt zu dem ohnehin schon merkwürdigen Eindruck bei, den man als Beobachter von diesem sonderbaren Krieg hat: Einerseits wird, auch in dem Vogue-Artikel, der Eindruck vermittelt, hier kämpfe ein Land, dessen Volk nicht nur von einer militärischen Niederlage, sondern von der physischen Auslöschung bedroht ist. Inmitten dieser, angeblich über normale Kriegsgefahren hinausgehenden Situation, findet das Präsidentenpaar aber nichts dabei, sich als asketischer Landesführer bzw. als stilbewusste Modeikone und Lifestyle-Expertin darstellen zu lassen.
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Außerdem ist es weiterhin offenbar völlig problemlos möglich, in einem Land, in dem doch ein Völkermord bevorstehen soll, Urlaub zu machen. Mehrere Reiseveranstalter bieten massenhaft Pauschalreisen an und preisen die touristischen Attraktionen der Ukraine. Selbst das von einem russischen Angriff bedrohte Odessa zieht nach wie vor Touristen an.
Großer Bahnhof in Kiew
Und auch das Getingele von Staatsgästen in die Hauptstadt eines Kriegslandes, die in Kiew großen Bahnhof machen, passen nicht zu all der Kriegsrhetorik, zum Säbelrasseln, zu den Waffenlieferungen und der im Zuge gespielter Verzweiflung wie selbstverständlich geäußerten (und vom Westen erfüllten) Wünschen nach Milliarden- und Aufbauhilfen.
Erst Anfang der Woche hatten Fotos für Kritik gesorgt, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bei ihrem (angesichts der massiven Probleme in Deutschland mehr als fragwürdigen) Ukraine-Besuch ausgelassen und sektschlürfend auf einem Balkon mit Vitali Klitschko zeigten, so als würden sie eine Aftershow-Party der Oscars besuchen. „Betroffen blickend mit Sektgläsern in der Hand. Während andere sterben. Widerlich!“ oder „Prösterchen auf den Krieg“ lauteten denn auch nur zwei der vielen empörten Kommentare im Netz dazu.
Wochenblick berichtete bereits über die salonbolschewistische SPD-Klassenfahrt nach Kiew:
Manipulation durch Bilder
Und auch bei Leibovitz Vogue-Editorial, das von westlicher Dekadenz nur so strotzt und die manipulative Propagandamacht der Bilder nutzt, um einen auch ohne das Zerstörungswerk russischer Mörsergranaten maroden Failed State zum gleichrangigen Mitglied der westlichen Staatengemeinschaft zu stilisieren (und natürlich als EU-Beitrittskandidaten zu empfehlen), dürfte der Shitstorm nicht lange auf sich warten lassen.
Man fragt sich zunehmend, ob man es hier mit einer neuen Art von „Krieg“ zu tun hat: Einer, der vor vom Angreifer auch nach fast einem halben Jahr offenbar nur mit angezogener Handbremse geführt wird, und der vom Angegriffenen in erster Linie dazu benutzt wird, in einem nie dagewesenen Umfang Geld- und Waffenhilfe des verbündeten Auslandes einzusammeln. Ganz so, als würden diese Milliarden nun erstmals seit Bestehen der souveränen Ukraine zweckgerecht verwendet, und am Ende nicht in den Taschen korrupter Oligarchen verschwinden, deren Boliden und Jachten wir in der EU überall unbehelligt bestaunen können.
Korrupt wie eh und je
Dabei ist die Ukraine eines der korruptesten Länder Europas. Auch der so selbstlose unermüdlich für sein Volk im Commandante-Chic videokonferierende Selenski ist mit einem geschätzten Privatvermögen von 20 bis 30 Millionen Dollar schwerreich und sieht sich nicht erst seit Enthüllung der „Pandora-Papers“ selbst dem Vorwurf ausgesetzt, Millionen auf Offshore-Konten versteckt zu haben. Über solche Kleinigkeiten sehen die westlichen Politiker, vor allem die USA als einer der Hauptstrippenzieher der Eskalation in der Ukraine, großzügig hinweg.
Eine US-Inszenierung
Denn der Ukraine-Krieg ist auch ein Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland, Selenski wird vor allem von den USA mit riesigen Waffenlieferungen unterstützt. Die Vogue-Reportage ist daher auch als Teil einer akribisch geplanten Medienstrategie zu sehen, die den „Kiewer Warlord“ in den USA noch populärer machen soll.
Es wird hier das Sittenbild aufrechter Volksvertreter und Vaterlandsverteidiger gezeichnet, die sich bemühen, ein von ausgeblutetes und korrumpiertes Land auf den Weg der Stabilität und Rechtsstaatlichkeit zu führen – und bei dieser vermeintlich so hehren wie schweren Aufgabe nun vom russischen Aggressor gestört werden.
Dass eine Ablehnung des russischen Angriffs und das Mitleid mit den ukrainischen Opfern dieses zweifellos völlig sinnlosen Krieges allerdings nicht gleichbedeutend zu blinder Selenski-Verherrlichung und kritikloser Bewunderung des Präsidentenpaares führen muss (und des ukrainischen Establishments, das beide repräsentieren), ist in der öffentlichen Rezeption völlig aus dem Blick geraten. Die Pro-Ukraine-Kräfte erliegen hier demselben Fehlschluss wie manche „Putin-Versteher“ am anderen Ende des Spektrums: Sie denken, die Feinde ihrer Feinde müssen ihre Freunde sein.
Die Rolle des Großkapitals im Ukrainekrieg
Von Peter Haisenko
Wenn Krieg geführt wird, geht es zumeist um Religion oder Wirtschaft. Die Religion der US-geführten Kriege der Neuzeit heißt „Demokratie“. Ebenso geht es bei diesen Kriegen um wirtschaftliche Interessen. Dieser Aspekt wird bei den Betrachtungen zum Ukrainekrieg zu wenig beleuchtet.
Nicht erst seit dem Maidan-Putsch liegt die Wirtschaft der Ukraine darnieder. Seit der Gründung dieses Staatsgebildes vor bald dreißig Jahren ging es nur bergab. Die Regierungen in Kiew versilberten alles, was irgendwie Geld in die Kassen bringen konnte. Allerdings war bis zum Putsch auf dem Maidan nicht erlaubt, Land in größerem Ausmaß an ausländische „Investoren“ zu verkaufen. Poroschenko hat das geändert. Seither sind riesige Landmengen an westliche Oligarchen verkauft worden. Bill Gates wird als Käufer genannt. In den USA selbst ist er schon zu einem der größten Landbesitzer aufgestiegen, aber in der Ukraine ist er vergleichsweise nur ein kleiner Fisch.
Kiew hat 30 Prozent des Landes verkauft
Die gesamte Fläche der Ukraine beträgt