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Nic Lewis

Offizielle Schätzungen der künftigen globalen Erwärmung sind möglicherweise zu hoch angesetzt.

Eine der wichtigsten Schlussfolgerungen im AR6 des IPCC war die Verringerung der Unsicherheit in den Schätzungen der Klima-Sensitivität bei Verdoppelung der Kohlendioxidmenge in der Atmosphäre. Seit 1979 liegt die wahrscheinliche Bandbreite (66 % Wahrscheinlichkeit) der Klima-Sensitivität zwischen 1,5 °C und 4,5 °C. Diese Spanne blieb hartnäckig groß, bis der IPCC AR6 die wahrscheinliche Spanne auf 2,5°C bis 4,0°C reduzierte.

Eine neue, in der Zeitschrift Climate Dynamics veröffentlichte Studie des unabhängigen Wissenschaftlers Nic Lewis stellt die Schlussfolgerungen des IPCC AR6 zur Klimasensitivität in Frage. Lewis‘ Analyse reduziert die Größenordnung der Klimasensitivität um ein Drittel im Vergleich zu der vom IPCC AR6 angegebenen Spanne. Diese Ergebnisse deuten darauf hin, dass die künftige globale Erwärmung als Reaktion auf die Emissionen fossiler Brennstoffe deutlich geringer ausfallen könnte als von den politischen Entscheidungsträgern angenommen.

Im Jahr 2015 berief das Weltklimaforschungsprogramm eine Arbeitsgruppe ein, um die Unsicherheit bei den Schätzungen der Klimasensitivität gegenüber steigendem Kohlendioxid zu verringern.  Diese führte schließlich zur Veröffentlichung eines Berichts (einer 92-seitigen Studie) von vielen der Teilnehmer, in dem alle Beweise gründlich bewertet wurden (Sherwood et al., 2020).  Ein wesentliches Ergebnis war die Reduzierung der wahrscheinlichen Bandbreite der Klimasensitivität auf 2,6 bis 3,9 °C. Lewis war zwar ein eingeladener Teilnehmer des Workshops 2015, aber kein Mitverfasser dieser Studie. Die Studie von Sherwood et al. hat die Bewertung der Klimasensitivität durch den IPCC AR6 stark beeinflusst.

Lewis‘ Arbeit kritisierte die in der Arbeit von Sherwood et al. angewandten Verfahren und stellte erhebliche Fehler, Ungereimtheiten und andere Mängel fest. Lewis hat diese Mängel behoben und auch die wichtigsten Eingabedaten überarbeitet, um fast ausschließlich neuere Erkenntnisse zu berücksichtigen. Die Ergebnisse von Lewis‘ Analyse ergaben eine wahrscheinliche Spanne von 1,75 bis 2,7°C. Die zentrale Schätzung der Lewis-Analyse liegt bei 2,16 °C und damit deutlich unter der wahrscheinlichen Spanne des IPCC AR6. Diese starke Verringerung im Vergleich zu Sherwood et al. zeigt, wie empfindlich die Schätzungen der Klimasensitivität auf die Eingangsannahmen reagieren. Lewis‘ Analyse deutet darauf hin, dass die Klimasensitivität eher unter 2°C als über 2,5°C liegt.

Die von Nic Lewis ermittelten niedrigeren Schätzungen der Klimasensitivität haben tiefgreifende Auswirkungen auf die Klimamodelle und die Projektionen der Erwärmung für das 21. Jahrhundert. Die im IPCC AR6 verwendeten Klimamodelle zeigten Werte für die Klimasensitivität von 1,8°C bis 5,6°C. Der IPCC AR6 kam zu dem Schluss, dass einige der Klimamodelle zu hohe Werte für die Klimasensitivität aufwiesen.  Daher wurden im AR6 nur die Klimamodelle mit vernünftigen Werten für die Klimasensitivität ausgewählt, die für die Projektionen des Klimawandels im 21. Jahrhundert verwendet wurden. Lewis‘ Analyse zeigt, dass die Mehrheit der im IPCC AR6 verwendeten Klimamodelle Werte haben, die über dem wahrscheinlichen Bereich liegen.

Nic Lewis has authored ten peer-reviewed papers on climate sensitivity. Lewis’ latest paper is entitled ‘Objectively combining climate sensitivity evidence’. It can be freely downloaded here. A detailed explanatory article about the paper is available here.

Link: https://judithcurry.com/2022/09/20/important-new-paper-challenges-ipccs-claims-about-climate-sensitivity/#respond

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Die Sanktionen der EU haben zu der Gas- und Energiekrise geführt, die nun die deutsche Wirtschaft abzuwürgen droht und im Winter Zustände wie in einem Land der Dritten Welt befürchten lässt. Hier fasse ich einige Meldungen aus der Wirtschaft der letzten Tage zusammen, die schlimmes erahnen lassen. Zeitweise Stromabschaltungen Wegen des Gasmangels und der daraus […]

Die 5. Generation der Mobilfunkstandards – kurz 5G – erhitzt nach wie vor die Gemüter. Während die einen die Vorteile schnellen Internets betonen, warnen andere vor unterschätzten Risiken der massiven Strahlung für Menschen, Tiere und auch Pflanzen. Völlig unterschätzt werden jedoch die neuen Nutzungsmöglichkeiten für Firmen und auch den Staat, noch mehr Daten noch schneller erfassen zu können und auch die Überwachung weiter zu optimieren.

Wieder einmal scheinen die Wünsche der Wirtschaft und die Interessen des Staates wichtiger als die Bürger. Schon 2019 spülte die Versteigerung der 5G-Lizenzen 188 Millionen Euro in das Staatssäckel. Dabei ist noch lange nicht klar, ob die gebündelten Strahlungen durch die zu errichtenden 5G-Sendemasten wirklich so ungefährlich seien, wie die beteiligten Unternehmen immer behaupten. Denn selbst der STOA-Bericht der EU kritisierte das Fehlen von Studien und forderte gar einen Ausbaustopp. Doch weit gefehlt, die Welt wird wieder einmal zum Testfeld und der Bürger zum Versuchskaninchen. Eine schwedische Studie, die in der Fachzeitschrift „Medicinsk Access“ erschien: Darin wird auf die gesundheitlichen Probleme durch nicht-ionisierende Strahlung eingegangen. Im konkreten Fall auf die Strahlenbelastungen von Bewohnern einer Wohnung, die nach der Installation einer 5G-Sendeanlage auftraten und die Symptome eines Mikrowellensyndroms zeigten, also unter anderem Müdigkeit, Schlafproblemen, Schwindel, emotionale Auswirkungen wie Reizbarkeit und Depressionen, Nasenbluten, Tinnitus, Herzbeschwerden, Gedächtnisproblemen und Hautproblemen.

Höhere Strahlenwerte

Nachdem sie einen Ort mit geringerer Strahlenbelastung aufsuchten, gingen die Symptome innerhalb kurzer Zeit zurück und oder verschwanden. Messungen ergaben zudem, dass nach der Installation der 5G-Anlage die Strahlenwerte von 9000 µWatt/m2 auf maximal 1.690.000 µWatt/m2 (= 9 MilliWatt/m2 ; 1.690 MilliWatt/m2) stiegen – ein Wert, der sowohl akute als auch langfristige gesundheitliche Auswirkungen haben kann. Mona Nilsson, die Geschäftsführerin der schwedischen Stiftung für Strahlenschutz und die auch Mitautorin der Studie ist, erklärte gegenüber Medien: „Es ist schockierend, dass erst jetzt, drei Jahre nach Beginn der Einführung dieser Technologie und nachdem die Bevölkerung bereits mehrere Jahre lang hochintensiver gepulster Mikrowellenstrahlung ausgesetzt war, die erste Studie zu den gesundheitlichen Auswirkungen von 5G durchgeführt wurde.“ Auch an den offiziellen Grenzwerten meldete sie Zweifel an: „Es gibt keine Studien, die zeigen, dass diese Technologie und die zunehmende und allgemeine Exposition gegenüber 5G- und 4G-Basisstationen bei den gesetzlich zulässigen Grenzwerten sicher ist.“

Labormäuse “Bürger”

Vor allem auch in Deutschland und Österreich sind die Grenzwerte im Vergleich höher als in Nachbarländern. Kein Wunder also, etwa auch Osttirol zur 5G-Versuchsregion auserkoren wurde und im Schatten von Lockdowns zig Großsendemasten und noch mehr Kleinsender installiert wurden, auch sehr zur Freude des jetzigen ÖVP-Spitzenkandidaten Anton Mattle. In der Schweiz hingegen wird Hausbesitzern sogar Geld dafür geboten, 5G-Antennen auf ihrem Dach anbringen zu lassen. Im Gegenzug wehrte sich der Schweizer SP-Gesundheitsminister Gesundheitsminister Alain Berset gegen den Bau einer 4G-Antenne an seinem Wohnort, als Grund für die Weigerung führte er gesundheitliche Bedenken an. Und auch Céline Fremault, Ministerin der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt sprach sich in ihrem Gebiet gegen ein 5G-Pilotprojekt aus: „Die Brüsseler sind keine Labormäuse, deren Gesundheit ich mit Gewinn verkaufen kann.“ Ebenso wurden in Genf und selbst im Silicon Valley 5G wieder gestoppt. Auch der inzwischen abgesetzte Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres konnte sich im November 2019 beim Novomatic Forum noch ein seinen Hippokratischen Eid erinnern. Damals brachte er in Erinnerung, dass 2011 die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) Funkstrahlung aufgrund epidemiologischer Studien über Hirntumore als möglicherweise krebserregend für den Menschen (Gruppe 2B) eingestuft hat und das diese Einschätzung seither durch weitere Studien bestätigt wurde, die einen Zusammenhang von Mobiltelephonnutzung und Krebs nahelegen. “Ich fordere von unseren Politikern daher entsprechend des Prinzips der Vorsorge eine genauere Überprüfung der 5G-Technologie. Jede Technologie muss in der EU hinsichtlich der gesundheitlichen Unbedenklichkeit für die Menschen geprüft werden, und das von der elektrischen Zahnbürste bis hin zum Kaugummi. In der Mobilfunktechnologie ist man manchmal jedoch etwas schneller bei der Beurteilung, vielleicht zu schnell”, mahnte Szekeres damals in Vor-Corona-Zeiten. Doch wieso wird all dies ignoriert und 5G trotz fehlender Daten und ohne genaues Wissen der Schädlichkeit für Menschen, Tiere, Insekten, Pflanzen weiter massiv propagiert? Wohl weil es gebraucht wird, denn für schnelles normales Internet wären Glasfaserkabel sogar besser. Yuval Noah Harari erklärte beim WEF-Forum 2020 über Digitalisierung und die 4. Industrielle Revolution: „Das ist die entscheidende Revolution und COVID ist entscheidend, da es das ist, was Menschen von totaler biometrischer Überwachung überzeugt, sie zu akzeptieren und legitimieren. “

Wirtschaft und Politik

Und die Überwachung hat schon lange begonnen. Nicht erst mit Digital ID oder Grünem Impfpass. Alexa, Siri und Co. sind nur ein Bruchteil, überall wo Smart drauf steht, gibt man einen großen Teil seiner Privatsphäre auf und Unmengen von Daten preis. Und dafür ist 5G in Verbindung mit LoRaWan das Mittel zum Zweck, nicht nur zur Überwachung sondern auch zur Steuerung. Dies beginnt mit von der EU verpflichtend einzubauenden Notrufsystemen in Neuwagen und endet mit einem Bezahlabo für Zusatzfunktionen. Diese sind fix eingebaut, müssen aber nachträglich elektronisch freigeschalten werden. So etwa bei BMW die Sitzheizung für 17 Euro im Monat, 170 im Jahr oder dauerhaft für 385 Euro. OTA – Over The Air – nennt sich die Technologie und erlaubt den Autobauern jederzeit Zugriff auf die Fahrzeuge. Doch heute ist es die Industrie, die mehr Gewinn machen will, morgen der Staat, der das KfZ abschaltet, weil Sprit sparen angeordnet ist oder weil man eine kritische Nachricht im Internet geschrieben hat. Auch die Gefahr von Hackerangriffen wächst, umso Smarter die Umwelt wird. Und allein die Daten sind Gold wert. Nicht umsonst kaufte Amazon-Besitzer Jeff Bezos den Saugroboter-Anbieter iRobot. Vermessung der Wohnung und ein Plan der aufgestellten Möbel sowie der Lebensgewohnheiten werden so gratis mitgeliefert. Nur braucht es dafür schnelles kabelloses Internet, damit Waschmaschine, Kaffeemaschine, Toaster, Windeln etc. auch ordentlich mit dem “Big Brother” kommunizieren können, der sie eigentlich steuert, alles andere ist eine Illusion.

Der Mobilfunker „Drei“ baut in Österreich sein „LoRaWAN“-Netz aus, es ist die Schlüsseltechnologie für das „Internet der Dinge“ (IoT). Das bietet einer unheiligen Allianz aus Politik, globalistischen Eliten und multinationalen Konzernen die Möglichkeit zu weiterem Machtausbau. Denn sie haben alle ein Interesse an der lückenlosen Überwachung der Bürger, die große Verlierer dieser Entwicklung sind.

Hinter dem wahnwitzig klingenden Namen verbirgt sich das Kürzel für „Long Range Wide Area Network“. Das Ziel: über Verwaltung und Datenauswertung hunderter Sensoren mit demselben Energie-Aufwand eine gezieltere, präzisere und effizientere Überwachung zu schaffen. Dafür möchte der China-Konzern das LoRaWAN-Netz bis „in den letzten Winkel“ bringen. Unter viel Marketing-Getöse bewirbt „Drei“ in Bezahl-Tweets: Die exakte Messung von Ressourcen wie Gas, Wasser, Wärme wird möglich. Offen gibt man zu, das Netz rund um die Uhr überwachen zu wollen. Das Angebot richtet sich anfangs an Business-Kunden, darunter „Städte und Gemeinden, Energieversorger, Industrie sowie im Facility Management.“

Sparzwang mit Anlauf

Dass ein Mobilfunk-Konzern die Konsum- und Bewegungsdaten der Leute an die Regierung spielt, kennt das Volk von Corona. Galt damals der Kampf gegen ein Virus als Vorwand, ist es künftig die Energie-Knappheit sein. Italien kündigte bereits an, Personen mit „zu hohem“ Energieverbrauch mit Geldstrafen belegen zu wollen.
Aber auch Österreichs grüne Energieministerin Leonore Gewessler nutzt die Gelegenheit. Um 3,6 Mio. Euro an Steuergeld rief sie die Sparkampagne „Mission 11“ ins Leben. Dabei wird den Bürgern nahegelegt, langsamer zu fahren, Türen zu schließen oder nicht zu baden. Noch sind es Empfehlungen: Wann werden es strafbewehrte Gesetze sein? In ihrem Schlepptau: ÖVP-Arbeitsminister Kocher, der im August „klare Vorgaben“ für Haushalte in den Raum stellte. Verzichtspflichten stellte er in Abrede: „Verpflichten können wir die privaten Haushalte zu nichts, das ließe sich auch gar nicht kontrollieren.“ Das sollte das Volk beruhigen, entspricht aber nicht der Wahrheit.

Ausknopf für Energiesünder

Seit Jahren werden in Haushalten „Smart Meter“-Stromzähler zwangsweise eingebaut, oft gegen den Willen der Bewohner. Man kann sie aus der Ferne überwachen, anpassen, abschalten. Salzburgs FPÖ-Stadtparteichef Dominic Maier forderte einen Ausbau-Stopp, er warnt vor der Gefahr eines „gläsernen Menschen“.
Die Sorge ist begründet: Die Globalisten haben ein Interesse, den Konsum der Leute zu überwachen. Ein Virus, ein Gas-Notstand, eine angebliche „Klimakrise“: Sie haben viele Pfeile im Köcher, um die Menschen ins Joch zu zwingen. Beim Gipfel des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos im Mai stellte „Alibaba“-Gruppe-Präsident J. Michael Evans die Idee eines Konsum-Trackers vor.
Dieser soll überprüfen, wie „ökologisch“ sich Bürger verhalten. Schon im Herbst starten in Wien, Bologna und Bayern „Pilotprojekte“ für darauf aufbauende Sozialkredit-System. Anfangs belohnt es Wohlverhalten, doch die Bestrafung der „Energie-Sünder“ ist nur eine Frage der Zeit. Das „Internet der Dinge“, für das LoRaWAN ein wichtiger Baustein ist, entfaltet die ganze Gefährlichkeit.
Im Endausbau ist das ganze Leben vernetzt. Man lockt Menschen damit, ihre Haushaltsgeräte von überall zu steuern. Kommen staatliche Verbrauchsgrenzen, sind sie es, die gesteuert werden: Backrohr, Fernseher, Auto lassen sich nicht mehr einschalten. Die „Rationierung“ lässt sich nach Gutdünken drosseln, Stichwort „klare Vorgaben“. Die Corona-Diktatur normalisierte die Abwasser-Analyse. Gestern Viren, morgen Gewohnheiten: Die Energie- und Wasser-Sensoren erlauben es, die „Sünder“ zu identifizieren. Am Ende wissen Regierung, Energieversorger & Konzerne, wie oft Sie Schnitzel essen und wie lange Sie duschen. Je mehr Sensoren, desto mehr Daten.

Total-Kontrolle des Lebens

Die Mächtigen wollen alles kontrollieren: unsere Gespräche, unsere Informationen, unser Abwasser, unseren Wasserzulauf, unsere Energienutzung, unser Bankkonto. Diktatur auf leisen Sohlen: 2020 schlug der Weltwirtschaftsfonds sogar vor, die Vergabe von Krediten an Internet-Suchergebnisse zu koppeln.
Alles ist möglich: Der Zugang von Kulturveranstaltungen bis zu Versicherungspolizzen lässt sich über die Daten-Analyse mit der „Artigkeit“ der Bürger verknüpfen. Einen Vorgeschmack bot das 2G-Diktat. Doch wie ÖVP-Great-Reset-Ministerin Karoline Edtstadler sagte: „Corona war nur zum Warmlaufen.“ Kein Lebensbereich wird sich der Kontrolle entziehen. Die Order kommt von oben: Das WEF wittert im IoT ein „großartiges Potenzial, das Leben in den Städten auf allen Ebenen zu transformieren“. In diesen „Smart Cities“ sollen dann alle leben – das Pendeln vom Land wird durch die hausgemachte Energiekrise und CO2-Steuern für Normalsterbliche unleistbar. Sie bedauern, dass bislang nur ein kleiner Teil der erhebbaren IoT-Daten genutzt werden. So kokettieren sie sogar mit der Überwachung der Gesundheit über die nächste Stufe, das „Internet der Körper“ mittels Geräten, die „geschluckt, getragen, implantiert“ werden. Man räumt ein, dass es möglich ist, Leute „auf der Arbeit, zuhause oder im öffentlichen Raum zu überwachen und ihre Bewegungen und Äußerungen zu kontrollieren.“

„Freiwillig“ ins Verderben

Es geht an die Grundlagen: Im Vorjahr feixte das WEF: „Künstliche Intelligenz wird Ihnen nicht den Job nehmen – noch nicht.“ Man will die Arbeiter zur „nutzlosen Klasse“ machen. Das besitz- und arbeitslose Volk soll abhängig und dank LoRaWan & IoT so gläsern wie steuerbar sein. Die Gewöhnung ist im Gange, so Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP): „Mit dem Nutzen der Funktionen steigt auch das Vertrauen der Bevölkerung in digitale Lösungen.“ Sie sollen „freiwillig“ in die digitale Identität eintauchen, die er vorantreibt. Alles soll Teil einer Scheinwelt sein, mit der Regierung als Torwächter, auch gegen sogenannten „Hass im Netz“. Im Zusammenspiel von Politik & Konzernen, die sich mit Globalisten in Alpbach & Davos vernetzen, kommt die digitale Hölle. Noch ködert uns „Drei“ mit den Annehmlichkeiten „unbegrenzter Möglichkeiten“ im LoRaWAN. Doch die bestehen nur für Eliten: Wer sich „falsch“ verhält, dem streichen sie erst die Annehmlichkeiten, dann die Lebensgrundlagen, zuletzt die Identität.

Die Folgen der Corona-Pandemie – oder besser gesagt der Regierungsmaßnahmen haben massive Folgen für die psychosoziale Gesundheit der Oberösterreicher, wie eine Umfrage im Auftrag der Arbeiterkammer OÖ zeigt. Bei rund zwei Dritteln der Arbeitnehmer in OÖ hat sich die Gesundheit verschlechtert.

Es gab von Anfang an Stimmen, die vor den Folgen der Lockdowns, Schulschließungen, Kontaktverbote und auch vor der Angst und Panikmache der Regierung warnten. Auch Wochenblick gehörte zu diesen Mahnern und machte schon früh auf mögliche langfristige Folgen aufmerksam. Doch die Regierung hielt (und hält) unbeirrt an ihrem Kurs fest. Und die Folgen sind verheerend, wie etwa überfüllte Kinderpsychiatrien zeigen. Aber auch an den Arbeitnehmern ging die Politik der vergangenen zwei Jahre nicht spurlos vorüber.

40 Prozent haben gesundheitliche Probleme

Laut einer SORA-Umfrage im Auftrag der AK OÖ hat sich bei gut 40 Prozent der Oberösterreicher infolge der Pandemie die körperliche und psychische Gesundheit verschlechtert. Und rund zwei Drittel der oberösterreichischen Arbeitnehmer kämpfen mit Erschöpfung, Freudlosigkeit und Schlafproblemen. Laut SORA trifft es am stärksten jene, die wenig verdienen und nur geringe Ersparnisse haben. Martina Zandonella vom SORA-Institut erklärt: „Da sagen mehr als die Hälfte, dass sich die psychische Gesundheit verschlechtert habe. Und erschwerend kommt hinzu, dass auch mehr als die Hälfte sagen, dass sich die finanzielle Lage noch einmal verschlechtert habe.“ Aber auch die Grenzen zwischen Freizeit und Arbeit sind während der Pandemie verwischt.

Für die Mainstream-Medien waren das Ableben von Königin Elisabeth sowie die anschließenden Trauerfeierlichkeiten willkommene Ereignisse, um nicht zu viel über die Probleme im eigenen Land berichten zu müssen.

Wochenlang und seitenweise wurden die Österreicher über das Leben und den Tod einer ausländischen Monarchin beglückt, während die Proteste der Bevölkerung gegen Teuerung und Energiesparmaßnahmen und damit auch die berechtigte Kritik an unserer einfallslosen Regierung auf vergleichsweise wenige Berichte zusammenschrumpften – der Queen sei Dank! Wohl deshalb ließ die türkis-grüne Regierung alle Flaggen an öffentlichen Gebäuden auf Halbmast setzen, was – bei allem Respekt für Elisabeth – die österreichische Bevölkerung doch sehr verwunderte.

Bejubelung der Windsors durch Mainstream

Denn während die Habsburger von einem Großteil der Menschen in diesem Land nach wie vor nur geduldet werden, werden die Windsors von unseren regierungshörigen Medien bejubelt und glorifiziert. Aber österreichische, patriotische gesellschaftliche Gruppierungen, die ihre Heimat lieben und zur Republik stehen, werden – wenn die Mainstream-Journaille sie nicht ohnehin ignoriert – in bewährter Manier heruntergemacht. Wie passt das zusammen? Gar nicht, meinen viele Österreicher, weshalb die klassischen Medien rapide an Leser verlieren. Dafür boomen alternative Zeitungen wie der Wochenblick.

Na wer hätte das gedacht: Einem Bericht der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) zufolge ist der russische Erdölimport kaum zu kompensieren, sollte er komplett wegfallen. Denn laut dieses Berichts entfallen zehn Prozent der weltweiten Erdölexporte auf Russland.

Und die EU hat bei ihren unzähligen Sanktionspaketen auch ein Öl-Embargo gegen Russland verhängt. Wovor damals bereits Skeptiker dieser Sanktionspolitik warnten, liefert der BIZ-Bericht nun schwarz auf weiß. Denn darin heißt es, dass es unwahrscheinlich sei, dass andere Produzenten ausreichende Kapazitäten hätten, um den Ausfall von russischem Öl zu ersetzen. Auch die Folgen waren vielen bereits schon zuvor klar, allerdings anscheinend nicht den Kapazundern in der EU und den Regierungen der Mitgliedstaaten: lang anhaltende Preisanstiege aufgrund der Begrenzung der Exporte.

Nur Sanktionsende kann Teufelskreis durchbrechen

Und damit verbunden natürlich auch Auswirkungen auf viele andere Bereiche, wie wir sie derzeit erleben “dürfen”. Zwar sieht die BIZ durch den verstärkten Einsatz von Biokraftstoffen die Möglichkeit, den Rohölpreis zu senken, doch dadurch würden sich wieder die Preise für Grundnahrungsmittel weiter erhöhen, weil diese für die Produktion der Biokraftstoffe benötigt werden. Ein Teufelskreis, in den man sich da ohne Not hineinmanövriert hat. Bei Erdgas – welches man nun nicht will, aber irgendwie dann wieder doch – lag der Anteil russischer Exporte weltweit 2019 bei 19,1 Prozent. Und unsere Politiker glänzen mit Haltung statt Sachverstand.

Alles neu macht der September: Bei den aktuellen Wahlen bleibt kein Stein auf dem anderen. Systemparteien stinken ab, patriotische-kritische Parteien nutzen die Gunst der Stunde. Am Wochenende finden erneut zwei richtungsweisende Urnengänge statt …

Am Sonntag dürften in Italien die migrationskritischen „Fratelli d’Italia“ zur stärksten Partei werden. Als zuletzt einzige Opposition im Parlament ging sie mit der Corona-Diktatur unter WEF-Sozius & Ex-EZB-Chef Mario Draghi hart ins Gericht. Sie spricht auch die üblen Folgen der von den Globalisten beförderten Massenmigration an – mit demselben absehbaren Erfolg wie die Schwedendemokraten vor zwei Wochen, auch im hohen Norden regiert bald eine patriotische Partei anstelle einer WEF-Jüngerin. Ein klares Zeichen, dass das Volk satt hat, wie die Eliten fuhrwerken. Die linke Twitter-Blase verzweifelte nach der Zeitenwende in der einstigen roten Hochburg im Norden an der Demokratie.

ÖVP-Skandale sorgen für Absturz

Verzweifeln dürfte allmählich auch die ÖVP, die in Tirol am Sonntag eine Wahl überstehen muss. Skandale im Bundesland und im Bund, Fettnäpfchen ihres Personals und die schlechte Bilanz der Bundespartei in der Teuerungs- und Energiekrise bringen den farblosen Spitzenkandidaten Mattle an den Rand einer historischen Pleite. Wohl nur etwa 25 Prozent der Tiroler wollen schwarz wählen, nach 77 Jahren an der Macht droht sogar die Opposition – und der Anfang vom Ende der Ära Nehammer in Wien, der Pannen- Kanzler ist längst angezählt. Im Aufwind ist auch in Tirol die FPÖ, sie könnte erstmals über 20 Prozent erreichen.

Mit der Wirkkraft von Propaganda hat sich George Orwell in seinem Buch „1984“ beschäftigt, das ihn mit einem Schlag weltberühmt machte. Er wusste wie sein Zeitgenosse Aldoux Huxley um die Gräuel des Krieges, kannte die Propaganda Maschine, die sich im 1. Weltkrieg bewährte und war abgeschreckt vom deutschen Faschismus wie auch dem Stalinismus. Er war überzeugter Sozialist und gegen jeden Totalitarismus. Schauen wir einmal auf die Schwerpunkte, die Orwell in seinem Buch setzt. Da geht es um die Gedankenpolizei, das Wahrheitsministerium, das Neusprech (Bereinigung der Sprache), Denunziantentum (Kinder werden als Späher gedrillt, um ihre Eltern denunzieren zu können, wenn sie sich gegen die Regeln verhalten). Die Vergangenheit wird ausgelöscht – Fühle nur ich mich an heutige Zeiten erinnert? Von Brigitte Pick

Die zentrale Parteiparole in Orwells Buch „1984“ lautet:

„Wer die Vergangenheit beherrscht, beherrscht die Zukunft; wer die Gegenwart beherrscht, beherrscht die Vergangenheit.“

Weiter heißt es:

„Das gegenwärtig Wahre blieb wahr bis in alle Ewigkeit. Es war ganz einfach. Es war nichts weiter nötig als eine nicht abreißende Kette von Siegen über das eigene Gedächtnis. Wirklichkeitskontrolle nannten sie es; in der Neusprache hieß es Zwiedenken. Jede Aufzeichnung wurde vernichtet oder verfälscht, jedes Buch überholt, jedes Bild übermalt, jedes Denkmal, jedes Gebäude, jede Straße umbenannt, jedes Datum geändert. Die geschichtliche Entwicklung hat aufgehört.“

Für die Durchsetzung sorgt das Wahrheitsministerium. Die Parole des Ministeriums lautet:

„Krieg bedeutet Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke.“

Die sogenannte „politische Korrektheit“ heute führt zu Umbenennungen von Straßen und Plätzen, zur Auslöschung von Geschichte und ihren Widersprüchen. Genderfragen überlagern politische Konflikte und verhindern Lösungen gesellschaftlicher Konflikte, da sie von den wahren Problemen ablenken.

Zur täglichen Propaganda gehören in Orwells Buch 1984 gehören „False Flag“ Aktionen, um die „Leute in Furcht und Schrecken zu halten.“ Dazu gibt es tägliche Hass-Sendungen und eine regelmäßige Hasswoche mit dem Absingen von Liedern, Beifallsschreien, Filmvorführungen etc. Der Haß auf Eurasien (im Buch ein Chiffre für Russland bzw. die Sowjetunion) wird bis zur „Siedehitze geschürt, dass die Menge, wenn sie Hand an die zweitausend eurasischen Kriegsverbrecher hätte legen können, die am ersten Tag der Veranstaltung öffentlich gehängt werden sollten, sie unweigerlich in Stücke gerissen hätte.“

Die unglaubliche Kriegstreiberei im Ukraine Konflikt, das Schüren von Hass, der Abbruch jeglicher kultureller Beziehungen zu Russland , das Ausradieren der Vorgeschichte des Konfliktes, die Hybris die Guten zu sein, das Löschen und Verunglimpfen von Vergleichen mit völkerrechtswidrigen Kriegen der USA, die Erfindung neuer Wörter wie Whataboutismus, das ständige Wiederholen mit unterschiedlichen Worten von immer gleichen Sachverhalten manipuliert die Menschen und wird neudeutsch „framing“ genannt.

Bei Orwell lesen wir dazu:

„Es gab im Neusprech das Wort Schwarzweiß. Es hatte zwei sich widersprechende Bedeutungen. Einem Gegner gegenüber angewandt, bedeutete es die Gewohnheit, im Widerspruch zu den offensichtlichen Tatsachen unverschämt zu behaupten , schwarz sei weiß. Einem Parteimitglied gegenüber angewandt, bedeutet es eine redliche Bereitschaft zu sagen, schwarz sei weiß, wenn es die Parteidisziplin erfordert. Aber es bedeutet auch die Fähigkeit, dass schwarz gleich weiß ist, und zu vergessen, dass man jemals das Gegenteil geglaubt hat.“

Wolodimir Tschemeris erklärte im Gespräch mit Susann Witt-Stahl zur aktuellen Zensur-Lage in der Ukraine:

„Dass staatliche Institutionen wie das Kulturministerium und der Nationale Sicherheitsrat der Ukraine Lexika herausgegeben haben mit „neuen Begriffen“, die verwendet werden müssen beziehungsweise nicht verwendet werden dürfen, und sogar Rechtsvorschriften erlassen wurden, die für unerlaubte Wörter und Meinungen Freiheitsstrafen vorsehen, erinnert unweigerlich an George Orwells Roman „1984“.

Wolodimir Tschemeris hat lange für die Unabhängigkeit seines Landes, der Ukraine, und gegen die Verletzung von Bürger- und Menschenrechten sowie der Meinungs- und Pressefreiheit gekämpft. Nun ist er selbst ins Visier des Staates geraten und aggressiven Einschüchterungsversuchen des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) ausgesetzt.

Im Kapitel „Krieg bedeutet Frieden“ geht Orwell von der Aufteilung der Welt in drei Superstaaten (Eurasien, Ozeanien unter USA und Ostasien)aus, die fortan in wechselnden Gruppierungen ständig im Krieg liegen:

„Er ist ein Waffengang mit beschränkten Zielen zwischen Kämpfenden, die nicht die Macht besitzen, einander zu vernichten, keinen materiellen Kriegsgrund haben und durch keinen echten ideologischen Unterschied getrennt sind.“

Und weiter:

„Das Problem bestand darin, die Räder der Industrie sich weiter drehen zu lassen, ohne den wirklichen Wohlstand der Welt zu erhöhen. Verbrauchsgüter mussten zwar produziert werden, durften aber nicht unter die Leute gebracht werden. Und in der Praxis war der einzige Weg, dieses Ziel zu erreichen, ein ewiger Krieg.“

„Gleichzeitig läßt das Bewusstsein, im Kriegszustand und deshalb in Gefahr zu sein, es als natürliche, unvermeidliche Bedingung für ein Weiterleben erscheinen, die gesamte Macht in die Hände einer kleinen Kaste zu legen.“

„Sogar vom einfachsten Parteimitglied wird erwartet, dass es in engen Grenzen fähig, fleißig, ja sogar klug ist, jedoch ist es ebenfalls unerlässlich, dass der Betreffende ein gläubiger und unwissender Fanatiker ist, dessen hauptsächliche Gefühlsregungen Angst, Hass und Speichelleckerei und wilder Triumph sind.“

Unwillkürlich kommen mir deutsche Politiker wie Scholz, Habeck und Baerbock in den Sinn und Churchills Spruch: „Die Deutschen hat man entweder an der Gurgel oder zu Füßen.“

Keiner dieser Protagonisten steht für Frieden, plädiert im Gegenteil für mehr Krieg, bis zum letzten Mann. Russland muss untergehen, welch eine Hybris, welch eine Fehleinschätzung. Gerade wurde mein Artikel „Die Ukraine und die Realität“ auf Anweisung des Vorstandes der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW Bayern) vom Netz genommen, da er nicht der Beschlussfassung der GEW entspräche. Wo bleibt der Marktplatz der Meinungen, für den ich plädiere? Die immer weiter gehende Einschränkung des Meinungskorridors läßt nicht mehr zu, dass Alternativen diskutiert geschweige denn ausprobiert werden. Allein die Partei(en) bestimmt den Weg.

„Die Strategie, die alle drei Mächte verfolgen oder zu verfolgen glauben, ist die gleiche. Sie zielt darauf ab, sich durch ein Zusammenwirken von Kampfhandlungen, Verhandeln und zeitlich wohlberechnetem Verrat einen Ring von Stützpunkten zu schaffen, der den einen oder anderen der rivalisierenden Staaten vollkommen einkreist, und dann mit diesem Rivalen einen Freundschaftspakt zu schließen und solange friedliche Beziehungen mit ihm zu unterhalten, dass jeder Argwohn einschläft.Während dieser Zeit können mit Atombomben geladene Raketengeschosse an allen strategisch wichtigen Punkten gehortet werden; am Schluss werden sie alle gleichzeitig mit so verheerender Wirkung abgeschossen, dass eine Wiedervergeltung unmöglich gemacht ist.“

Das ist bislang nur den USA gelungen mit ihrer Hybris, die exzeptionelle Weltmacht zu sein.

Orwell formulierter als enttäuschter, aber aufrechter Sozialist:

“Die Erben der französischen, englischen und amerikanischen Revolutionen hatten teilweise an ihre eigenen Phrasen von Menschenrechten, freier Meinungsäußerung, Gleichheit vor dem Gesetz und dergleichen mehr geglaubt und hatten sogar ihr Verhalten bis zu einem gewissen Grad davon beeinflussen lassen. Aber mit dem vierten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts wurden alle Hauptströmungen der politischen Denkweise autoritär. Das irdische Paradies war genau in dem Augenblick in Misskredit geraten, in dem es sich verwirklichen ließ. Jede neue politische Theorie, wie immer sie sich nannten, führte zu Klassenherrschaft und Reglementierung.“

„Die Massen revoltieren niemals aus sich selbst heraus und lehnen sich nur deshalb auf, weil sie unterdrückt werden. Tatsächlich werden sie sich, solange man ihnen keine Vergleichsmaßstäbe zu haben erlaubt, überhaupt auch nie bewusst, dass sie unterdrückt sind.“

Wie funktioniert der Orwellsche Staat?

„Der große Bruder ist die Vermummung, in der die Partei vor die Welt zu treten beschließt. Seine Funktion besteht darin, als Sammelpunkt für Liebe, Furcht und Verehrung zu dienen, Gefühle, die leichter einem einzelnen Menschen als einer Organisation entgegengebracht werden. Nach dem Großen Bruder kommt die Innere Partei, die ihrer Zahl nach nur 6 Millionen Mitglieder oder etwas weniger als zwei Prozent der Bevölkerung Ozeaniens umfaßt. Nach der inneren Partei kommt die Äußere Partei, die man, wenn man das Innere der Partei als das Gehirn des Staates bezeichnet, berechtigterweise mit dessen Händen vergleichen wird. Danach kommen die dumpfen Massen, die wir gewöhnlich als „die Proles“ bezeichnen, der Zahl nach 85 Prozent der Bevölkerung.“

Wie sieht es heute in der Bundesrepublik aus?

Von den gut 61 Millionen Wahlberechtigten für die Bundestagswahlen waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2014 nur rund zwei Prozent in Parteien organisiert, also etwa 1,2 Millionen Menschen. Von diesen wiederum sind nur wenige tatsächlich aktiv. Sie sind es, die tatsächlich über die Köpfe in der Politik bestimmen.

Die eigentliche innerparteiliche Macht hat, wer die Kandidaten für die besten Positionen auf den Wahllisten maßgeblich unterstützt – und das sind in der Regel die Meinungsmacher in den einzelnen Landesverbänden – zumeist die Vorsitzenden der Parteien.

Etwa 10.000 bis 20.000 Personen umfasst insgesamt auf allen Ebenen diese einflussreiche ‚politische Klasse‘.

Doch auch die in den Parteien Aktiven kommen schnell an ihre Grenzen, denn bei den ehemaligen Volksparteien CDU und SPD sowie auch bei FDP, Linken und Grünen fällt auf: Wer bereits als Teenager in den Jugendorganisationen aktiv war und später in möglichst vielen Parteigremien, Ausschüssen und in den Parteien nahestehenden Stiftungen präsent ist, kommt weiter auf der „Ochsentour“, der Rest hat zumeist das Nachsehen und darf Wahlplakate kleben. Permanentes Netzwerken, Seilschaften zu „alten Hasen“ und die ununterbrochene (mediale) Selbstpräsentation sind für die Funktionäre unabdingbar: Persönlichkeit, Idealismus, berufliche Ausbildung oder Qualifikation sowie gesellschaftliche Analysefähigkeiten stehen zumeist deutlich weniger im Vordergrund.

„Die Partei strebt die Macht lediglich in ihrem eigenen Interesse an. Uns ist nicht am Wohl anderer gelegen; uns interessiert einzig und allein die Macht als solche. Nicht Reichtum oder Luxus oder langes Leben oder Glück: Nur Macht, reine Macht. Wir sind darin von allen Oligarchien der Vergangenheit verschieden, dass wir wissen, was wir tun. Alle anderen, sogar die, welche uns ähnelten, waren feige und scheinheilig. Die deutschen Nazis und die russischen Kommunisten kamen in ihren Methoden sehr nahe an uns heran, aber sie besaßen nie den Mut, ihre eigenen Beweggründe zuzugeben. Sie taten so, ja glaubten vielleicht sogar, die Macht ohne ihr Wollen und auf beschränkte Zeit ergriffen zu haben, und gleich um die Ecke liegt ein Paradies, in dem die Menschen frei und gleich sein würden. Wir sind nicht so. Wir wissen, dass nie jemand die Macht ergreift in der Absicht, sie wieder abzutreten. Die Macht ist kein Mittel, sie ist ein Endzweck.“

So Winston, ein Protagonist im Roman. Man versichert sich der Macht, indem man seinen Schüler leiden läßt:

„Die macht besteht darin, Schmerz und Demütigungen zufügen zu können. Die alten Kulturen erhoben Anspruch darauf, auf Liebe und Gerechtigkeit gegründet zu sein. Die unsrige ist auf Hass gegründet. Wir kontrollieren das Leben, wir machen die menschliche Natur. Die Menschen sind unendlich gefügig.“

Die Menschen müssen in drei Etappen umgeschult werden: Lernen, Verstehen und bejahen.
Widerspruch wird nicht geduldet und fliegt durch rigorose Überwachung der Menschen auf. Ihnen droht dann der Tod durch Verdampfung, vaporisieren genannt.

Ich erinnere an die rigiden Methoden, Menschen mit anderen Meinungen zu stigmatisieren und auszugrenzen, wenn sie gegen die verfügbaren Corona-Impfungen sind, wenn sie sich für die Erhaltung und Wiedereinsetzung der Grundrechte einsetzen und als Gegner des Grundgesetzes verleumdet und gebrandmarkt werden, aus weiß wird schwarz, Zwischentöne und grau sind abgeschafft. In den Öffentlich-Rechtlichen kommen sie nicht mehr vor, weil sie vermeintlich Falsches sagen, die Mainstream Medien informieren nicht über die Beweggründe der „Abweichler“, dafür diffamieren sie und verfälschen die Standpunkte durch Weglassungen oder züchtigen sie der Kontaktschuld mit Rechten aller Couleur. Für einen Waffenstillstand und für Kompromisse in der Ukraine zu sein, disqualifiziert einen als „Putinversteher“, wobei übersehen wird, dass „jemand zu verstehen“ zu jedem Kompromiss gehören muss. Deshalb muß man nicht die Meinungen oder gar Handlungen teilen, es ist Teil der Diplomatie.

Einige in der Politik früher tätige von mir nach ihren Beweggründen ihrer Tätigkeit befragt, antworteten, das Gefühl, die Geschichte mitzubestimmen würde sie antreiben und ein erhebendes, exzeptionelles Gefühl vermitteln. Machtphantasien?

Schöne neue Welt, aber Huxleys Geschichte geht etwas anders, dort werden neue systemtreue und nützliche Untertanen in künstlicher Befruchtung hergestellt.
„Ein künstlicher Mäuseembryo mit intaktem Herz und Hirn, der außerhalb der Gebärmutter wächst: Neueste Forschung verspricht Großes. Auch für den Menschen,“ so titelt die Zeit am 25. August 2022.

Der geneigte Leser möge selbst entscheiden, wie tief wir in Orwells Welt stecken oder es für übertrieben halten. Die Bundesrepublik hat einen Anteil von etwa zwei Prozent CO2 Ausstoß, die Regierung geriert sich jedoch als Weltenretter und riskiert die Abwanderung der Großindustrie in Länder mit geringeren Energiekosten. Dort steigen dann die CO2 Werte und schädigen das Klima mehr als bei hiesiger Produktion.

Andrea Srugies-Neureuther schreibt in einem Leserbrief an die Nachdenkseiten: „Es geht also schlicht, um einen allgemeinen Strukturwandel der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft. Dabei werden energie- und rohstoffintensive Industrien als obsolet eingestuft und schlicht „abgewickelt“.“

Herr Habeck sagte am 31. August 2022 wörtlich:

„Ein Wirtschaftsmodell, dass darauf gebaut hat, dass wir aus Russland im Weltmarktvergleich günstigeres Gas bekommen als andere Regionen … vielleicht gar nicht mehr wieder kommen wird…, diese Nachricht ist keine gute Nachricht …, weil sie jeweils in den betroffenen Industriezweigen bedeuten kann, dass dort ein Strukturwandel und wenn es unter großen Druck vorläuft auch ein Strukturbruch passieren kann.“

Natürlich kommen die durch eine Kooperation mit Russland überaus günstigen Wirtschaftsbedingungen nicht wieder. Das ist das Ziel der Bundesregierung. Und der hierdurch resultierende Strukturwandel ist genauso gewollt. Und natürlich gilt das nicht nur für industrielle Gasverbraucher, sondern auch für solche, die als Energieträger und Rohstoff an Erdöl und Stein- und Braunkohle gebunden sind, also zum Beispiel nahezu für die gesamte chemische Industrie in Deutschland. Das Ziel ist die „Decarbonisierung“ und geht einher mit einer Deindustrialisierung. Man kann dass aber so in Deutschland als „Kindergeschichtenerzähler“ nicht einfach zur „guten Nachricht“ erklären, deshalb der verquirlte Satzbau im obigen Zitat. Warum soll Deutschland eigentlich ein Versuchslabor der Grünen sein mit fatalen Folgen für seine Bevölkerung?

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Die EU will nun über ein „Binnenmarkt-Notfall-Instrument“ (SMEI) den letzten Rest der Souveränität seiner Mitglieder auslöschen. Sollte der Binnenmarkt bedroht sein, will Brüssel alleine über die Produktion und Verteilung krisenrelevanter Waren und Dienstleistungen entscheiden. Das Gesetz würde es den Nationalstaaten verbieten, die eigene Bevölkerung vorrangig zu schützen und zu versorgen. Brüssel würde bestimmen, in welchem Land was, wie viel und für wen produziert wird. Es hat damit auch ein Durchgriffsrecht auf alle Unternehmen in der EU. Das Gesetz beruht ganz offen auf Grundsätzen der Kriegswirtschaft und ist de facto ein Wirtschaftsputsch gegen seine Mitglieder.

Staat lässt Bürger im Stich

Notfallvorsorge und Notfallhilfe sind aber zentrale Aufgaben eines Staates und der Kern seiner Legitimität. Maßnahmen zum Schutz der eigenen Bevölkerung in Krisenzeiten sind per se gegen den Markt gerichtet, denn es müssen dazu ungeeignete Marktmechanismen aufgehoben werden. Genau das soll ausgehebelt werden und damit auch das Prinzip, wonach Regierungen (zumindest auf dem Papier) ihrer eigenen Bevölkerung verpflichtet sind. Auf die EU-Kommission trifft das nicht zu. Sie ist niemandem Rechenschaft schuldig und ist auch nicht demokratisch – sprich durch eine Wahl – legitimiert. Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet – das neue Instrument schaltet die Mitgliedstaaten aus.

15 Länder entscheiden – auch Österreich

Das schlimme dabei: Für die Zustimmung des aktuellen Entwurfs braucht es nur 15 Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen. Das EU-Parlament muss das Gesetz zuerst absegnen, dann geht es an die Ministerräte der EU-Mitglieder. Zuständig in Österreich wäre dann Wirtschaftsminister Dr. Martin Kocher (ÖVP). Er kann also darüber mit entscheiden, ob er sich in Krisenzeiten selbst entmachtet. Vielen Politikern ist das aber ohnehin lieber – Verantwortung zu übernehmen gehört nicht mehr zur politischen Kultur in diesem Land.

Brüssel will Super-Vollmacht

Im Gesetz sind zwei Stufen vorgesehen: Ein Überwachungsmodus und ein Notfallmodus. Ersteren kann die Kommission selbst erklären. Der Notfallmodus kann nur mit Zustimmung des Rates der EU erfolgen – also genau jenes Gremium, das jetzt über das Gesetz abstimmen muss. Im Entwurf wird sehr allgemein von einer „Krise“ gesprochen, die den „Binnenmarkt bedroht“. Klar ist auch, dass es hier nicht um das Wohl der Bürger geht, sondern nur um ihren Markt. Die zum Gesetzestext veröffentlichte Presseerklärung macht das deutlich. Der Titel: „Den Binnenmarkt krisenfest machen: ein solides Instrumentarium für Europa zur Sicherung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs und der Verfügbarkeit relevanter Waren und Dienstleistungen“. Die Schaffung des neuen Instruments wird mit der Corona-Pandemie begründet, in der „strukturelle Mängel zutage traten“. Sprich: Die EU hatte nicht genügend Durchgriffs-Kompetenzen auf seine Mitglieder.

Schutzverbot für eigene Bevölkerung

“Der Notfallmodus legt Grundsätze fest, die von den Mitgliedstaaten einzuhalten sind, wenn es gilt, die Freizügigkeit zu erleichtern und gegebenenfalls wiederherzustellen. Gleichzeitig wird es den Mitgliedstaaten untersagt, spezifische Beschränkungen des freien Verkehrs krisenrelevanter Waren und Dienstleistungen zu erlassen, es sei denn, diese werden als gerechtfertigtes letztes Mittel eingesetzt.” Die Definition von „krisenrelevante Waren bzw. Dienstleistungen“ ist zudem sehr allgemein: …jene, die für die Beantwortung der Krise unverzichtbar sind oder dafür, die Auswirkungen der Krise auf den Binnenmarkt während eines Binnennotfalls zu mildern“. Davon könnten also auch Lebensmittel oder militärische Güter betroffen sein. Beispiel: Im Frühjahr verschwand das Sonnenblumenöl aus den Regalen, Ungarn untersagte den Export dieser Ware. Mit dem geplanten Gesetz könnte Brüssel das verbieten.

Durchgriffsrecht auf Unternehmen

Ebenso ist es untersagt, zwischen Bürgern der EU zu unterscheiden. Käme es etwa in Österreich zu einer Lebensmittel-Knappheit und die Regierung stellt auf eine Versorgung über Lebensmittelkarten um, wäre auch das nicht möglich, weil die Ausgabe nur an im jeweiligen Ort ansässigen Personen gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen würde. Was sich Brüssel mit dem neuen Gesetz noch einräumt: Im Falle eines Mangels an Dingen, die als strategische oder krisenrelevante Güter klassifiziert sind, kann die Kommission in sämtlichen EU-Staaten nicht nur die Mengen, sondern gleichfalls auch alle Produzenten erfassen und strikte Anweisung geben, was und für wen vorrangig zu produzieren ist. Das gilt für große, mittlere und kleine Unternehmen. Damit ist man bereits in der Kriegswirtschaft.