Kategorie: Nachrichten

Auf der schwarzen Liste der ukrainischen Regierung steht auch der frühere US-Geheimdienstoffizier Scott Ritter. Er hat in einem längeren Text detailliert beschrieben, wie unangenehm es sich anfühlt, auf einer Todesliste zu stehen, die von einem Staat aufgestellt wurde, der von den eigenen Steuerzahlern, also auch vom Todeskandidaten Scott Ritter selbst mitfinanziert wird. Der Originaltext von Scott Ritter findet sich hier, eine Übersetzung ins Deutsche hier (unbedingt lesen!) Wo bleibt der Schutz der deutschen Bundesregierung und der Landesregierungen für die betroffenen deutschen Mitbürger? Wo die fällige Reaktion gegenüber der ukrainischen Regierung, der Stopp jeglicher Zahlungen an dieses Regime?!

Die NachDenkSeiten haben am 8. August 2022 über die Todesliste berichtet: Betrifft: Schwarze Liste der Ukraine – hier ist der Bundeskanzler gefordert (nachdenkseiten.de). Auch eine der betroffenen Personen, die Journalistin Alina Lipp hat sich dazu geäußert, hier am 6. September 2022.

Die hier sichtbare offene Drohung gegenüber unbescholtenen Menschen in Deutschland und in anderen Ländern hat keinerlei Konsequenzen für die politische Linie und praktische Politik der Bundesregierung. Aber ein Regime zu unterstützen, das Menschen in anderen Staaten auf Todeslisten setzt, nur weil sie politisch anderer Meinung sind, das geht nicht. Dennoch: Es wird weiter an die ukrainische Regierung gezahlt und es werden weiter Waffen geliefert:

Informationen zu Waffenlieferungen siehe hier (Stand 21.6.2022). Seitdem ist weitere militärische Hilfe geflossen.

Zur zivilen Hilfe für die Ukraine hat die Tagesschau am 11.8.2022 eine Übersicht geboten und noch mehr Hilfe angemahnt. Das kennzeichnet die publizistische Lage, trotz schwarzer Todesliste:

Wie Deutschland der Ukraine hilft

Stand: 11.08.2022 07:20 Uhr

Die Ukraine beklagt immer wieder fehlende Unterstützung bei Waffenlieferungen. Wie sieht es bei der zivilen Hilfe aus? Welches Ministerium hat bisher wie viel gegeben – und reicht das?

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

tagesschau.de/inland/innenpolitik/ukraine-zivile-hilfe-101.html

Damit keine Missverständnisse entstehen: Hilfe für die vom Krieg betroffenen Menschen, für Ausgebombte, für Verletzte und Geflüchtete ist geboten. Aber ein Regime zu unterstützen, das Menschen in anderen Staaten auf Todeslisten setzt und zum politischen Mord motiviert, das geht nicht. Dass die bei uns Regierenden – und die Opposition von der CDU/CSU sowieso – auch nicht einen Hauch von Bedenken haben, ein solches Regime zu unterstützen und dass die Hauptmedien das noch anheizen, ist skandalös.

Jetzt wird es für die Impflobby womöglich ernst: Nach fast zwei Jahren, in denen eine allgegenwärtige Impfpropaganda den Menschen fälschlicherweise einredet, dass die Corona-Impfungen entweder vor einer Infektion, zumindest aber vor schweren Krankheitsverläufen schützen würden und zudem frei von nennenswerten Nebenwirkungen seien, ist mit Biontech nun erstmals der führende Impfstoffhersteller verklagt worden. Es dürfte sich nur um den Anfang einer umfassenden juristischen Aufarbeitung des schon bisher angerichteten globalen Gesundheitsschadens durch die Impfkampagne handeln.

Die Klagen in sechsstelliger Höhe wurden von der Kanzlei Rogert & Ulbrich eingereicht, nachdem ein außergerichtlicher Vergleich mit Biontech gescheitert war. Als der Konzern mit Schadenersatz- und Auskunftsansprüchen konfrontiert worden sei, habe er sich nicht inhaltlich damit auseinandergesetzt, sondern lediglich darum gebeten, die Grundlagen der Ansprüche auf einem Formular des Impf-Partnerkonzerns Pfizer anzumelden, teilten die Anwälte mit. Diese Reaktion werten sie als respektlos.

Respektloser Umgang mit kritischen Expertenfragen

„Die Geschädigten fühlen sich nicht ernst genommen. Es plagen sie nicht nur erhebliche, lebenseinschränkende gesundheitliche Probleme seit der Impfung. Nun zeigt das verantwortliche Unternehmen ihnen auch noch arrogant die kalte Schulter statt seiner Verantwortung nachzukommen“, erklärte Anwalt Marco Rogert. Dieses Verhalten ist für Biontech allerdings nicht ungewöhnlich. Seit Anfang des Jahres verzögert Konzern-Gründer Ugur Sahin Antworten auf Fragen, die ihm fünf Professoren zu seinem Impfstoff gestellt haben.

Unter anderem ging es dabei um dessen graue Verfärbung, um die Verwendung der Stoffe ALC-0159 und ALC-0315 und um Tests auf Nebenwirkungen. Nachdem sowohl Sahin wie auch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) entweder gar nicht oder nichtssagend geantwortet hatten, verlangen die Wissenschaftler nun die Herausgabe der erbetenen Informationen mit anwaltlicher Hilfe.

Lange Leidensgeschichte der Opfer

Grundlage ist hierbei das Informationsfreiheitsgesetz. Auch die Kläger gegen Biontech berichten, dass ihre Mandanten ihre Leidensgeschichte meist bereits der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), dem PEI oder Biontech geschildert hätten – allerdings ohne dort auf Gehör zu stoßen. „Gerade in Fällen, in denen es um erhebliche gesundheitliche Schäden geht, wäre das Mindeste, was die Opfer erwarten können, dass man sich dort ernsthaft mit den Sachverhalten auseinandersetzt“, kritisiert Rogert.

Sein Kollege Tobias Ulbrich erklärt: „Weltweit treten immer mehr Impfschäden ans Tageslicht und viele Geimpfte beginnen erst jetzt zu realisieren, dass ihre derzeitigen Erkrankungen im Zusammenhang mit der mRNA-Injektion stehen.“

Namhafte Kanzlei als Klageführer

Im Arzneimittelgesetz sei festgelegt, dass nicht der Geimpfte nachzuweisen habe, dass der Impfschaden auf der Impfung beruhe, sondern der Impfstoffhersteller müsse beweisen, dass kein Zusammenhang zur Impfung bestehe. Umso erstaunlicher sei es, „dass sich Biontech nicht in den wenigen gemeldeten Schadensfällen unmittelbar einer Regulierung stellt.“

Die Kanzlei Rogert & Ulbrich hat sich im Kampf gegen Corona-Beschränkungen bereits einen Namen gemacht – unter anderem mit Kritik am pauschalen Quarantänezwang für Reiserückkehrer. Im Mai kritisierte sie die Nebenwirkungen der Corona-Impfungen und das weitverbreitete Desinteresse der Ärzte bereits vehement und kündigte an, die Opfer zu unterstützen. Man kann nur hoffen, dass ihre Klage erfolgreich und der Startschuss zu einer umfassenden strafrechtlichen Aufarbeitung des Impfskandals sein wird.

Droht den Deutschen nach 70 Jahren wieder ein neuer Lastenausgleich, eine gigantische staatliche Umverteilung durch die Hintertür? Durch die beiden im Wesentlichen vom Staat verursachten Corona-und Energiekrisen ist der deutschen Wirtschaft ein gigantischer und in der Nachkriegsgeschichte beispielloser Schaden entstanden. Ein Ende der Preisexplosionen ist nicht in Sicht, das Ausmaß der wirtschaftlichen Folgen nicht absehbar. In dieser sich stetig dramatisierenden Situation wächst bei vielen Menschen die Angst vor einem immer übergriffigeren Staat.

Fakt ist: Die selbstverschuldeten finanziellen Katastrophen wird der Staat – heute oder morgen – nur bewältigen können, indem er immer stärker auf das Vermögen seiner Bürger zugreift. Eine andere Möglichkeit, außer Hyperinflation und Staatsbankrott, ist nicht denkbar. In diesem Zusammenhang wächst zunehmend die Sorge, dass die deutsche Bundesregierung zum Mittel des Lastenausgleichs greifen wird. Eine solche Maßnahme wurde 1952 unter historischen Sonderumständen durchgeführt, als damals wohlhabende Deutsche bis zu 50 Prozent ihres Vermögens in einen Fonds einzahlen mussten, um Vertriebene und andere Geschädigte des Zweiten Weltkrieges zu unterstützen.

Nach heutigem Geldwert betrug die damals abgeschöpfte Summe rund 60 Milliarden Euro – für ein vom Krieg zerstörtes Land eine immense volkswirtschaftliche Belastung. Die Bemessungsgrundlage für die Vermögensabgaben war vor allem der Immobilienbesitz auf dem Stand des 21. Juni 1948, dem Tag nach Einführung der Deutschen Mark. Die Einzahlungsdauer in den Fonds konnte bis zu 30 Jahre dauern. Es handelte sich um die größte Umverteilung, die in einer Marktwirtschaft je vollzogen wurde.

Neubewertung aller Immobilien

Da derzeit eine umfassende Grundsteuerreform durchgeführt wird,  bei der alle Immobilien in Deutschland neu bewertet werden und wofür eine umfassende separate Steuererklärung eingereicht werden muss, wächst die Befürchtung, dass diese Maßnahme die Grundlage für eine neue umfassende Zwangsvermögensabgabe sein wird. Die Regierung und viele Medien versuchen, diese Ängste zu zerstreuen. Auf Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag bestritt die Bundesregierung zwar, dass ein neuer Lastenausgleich oder die Einführung einer Vermögenssteuer vorgesehen sei; allerdings gab und gibt es immer wieder Stimmen, die einen solchen Lastenausgleich fordern.

Der frühere SPD-Vorsitzende Siegmar Gabriel, sagte im April 2020: „Wir stehen vor einer dramatischen Entwicklung in unserer Wirtschaft.“ Zur Abzahlung des staatlichen Schuldenberges gäbe es nur die beiden Möglichkeiten, staatliche Ausgaben zu kürzen oder staatliche Einnahmen zu erhöhen. Für die zweite Option müssten „sehr viele Menschen beteiligt“ werden, „auch die, die weit mehr verdienen als jeder Abgeordnete des Deutschen Bundestages.“ Auch Yasmin Fahimi (SPD), die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) schlug im Mai vor, Vermögen von über einer Million Euro mit einer Abgabe von einem Prozent zu belasten. Natürlich könne von Enteignung keine Rede sein, so Fahimi. Sie stelle das Eigentum nicht infrage. Es gehe „ja auch nur um Vermögen, das in der gleichen Zeit eines Lastenausgleichs gemehrt wird.“ 

Impfschäden im Lastenausgleichsgesetz

Solche Aussagen dürften nicht eben dazu angetan sein, die Sorgen derjenigen zu zerstreuen, die befürchten, dass der deutsche Staat sich, trotz der ohnehin schon weltweit höchsten Steuern- und Abgabenlast, einmal mehr auf ihre Kosten sanieren will. Das Lastenausgleichsgesetz von 1952 besteht bis heute. 2019 wurde eine Änderung beschlossen, die den Kreis der Leitungsberechtigten ab 2024 neben Kriegsopfern auch auf Opfer von Gewalttaten beziehungsweise Terroranschläge, ehemalige Zivildienstleistende und „durch Schutzimpfungen Geschädigte“ erweitert. Das rächt sich nun: Nicht die Hersteller, sondern die Bürger selbst sollen die unzähligen Folgeschäden bezahlen…

Wenn Experten auch beschwichtigen, dass ein neuer Lastenausgleich verfassungsrechtlich kaum durchsetzbar wäre, die Daten der neuen Grundsteuererklärung wenig über den realen Wert der Immobilien aussagen und die Beschränkung eines eventuellen Lastenausgleichs nur auf Immobilien, während alle anderen Vermögensformen unberührt blieben, nicht durchsetzbar wäre, so dürfte wohl kaum jemand am Erfindungsreichtum des Staates zweifeln, Mittel und Wege zu finden, sich des Vermögens der Bürger zu bemächtigen.

Der wissenschaftliche Beirat des Bundestages erwartet „erhebliche Schäden“, falls eine einmalige Vermögensabgabe eingeführt werden sollte, auch weil sie das Vertrauen von Sparern und Investoren erschüttere. Dies dürfte die Politik (und diese Regierung schon gar nicht) jedoch kaum davon abhalten, zu einem dann wie auch immer bezeichneten Lastenausgleich abhalten, zumal die ökonomische Krise sich täglich verschärft. Zumindest werden weitere massive Steuererhöhungen drohen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) regte bereits Änderungen bei der Erbschaftsteuer und die Einführung einer Luxussteuer an. Dass dies nicht im Koalitionsvertrag festgelegt worden sei, stört sie nicht. „Die allgemeine Lage ist doch jetzt eine andere als zum Zeitpunkt der Koalitionsvereinbarung“, sagte Bas. Genau dies dürfte fortan zur Standardausrede für immer neue finanzielle Belastungen werden. 

Vollmundig will die deutsche Bundesregierung Stromversorgern, die von den aktuellen hohen Strompreisen in “außergewöhnlichem Maße” profitieren, sogenannte “Zufallsgewinne” abschöpfen, um so Privathaushalten eine billigere Grundversorgung zu ermöglichen. Dumm bloß, dass dafür überhaupt weder die verwaltungsmäßigen Voraussetzungen noch die erforderlichen Software zur Berechnung dieser “Zufallsgewinne” existieren…

Am vergangenen Wochenende hat die Bundesregierung bekanntlich vollmundig ihr „drittes Entlastungspaket“ verkündet, das seinen Namen nicht verdient und mit dem sie Rentnern und Studenten eine lausige Einmalzahlung von 300 bzw. 200 Euro zur symbolischen Bewältigung explodierender Lebenshaltungskosten hinwirft. 65 Milliarden Euro umfasse das Paket, heißt es.

Wie diese Summe sich zusammensetzt und welche konkreten Maßnahmen sie beinhaltet, ist nach wie vor unklar. Versorgern, die von den hohen Strompreisen profitieren, die wiederum an den Gaspreis gekoppelt sind, will die Regierung „Zufallsgewinne“ abknöpfen, um Privathaushalten sowie kleinen und mittleren Unternehmen einen günstigeren Basisverbrauch zu ermöglichen.

Die Frage, ob alle Haushalte von der Preisbremse profitieren sollen oder ob es dafür eine Einkommensgrenze gibt, konnte eine Sprecherin von Robert Habecks Wirtschaftsministerium „nicht abschließend“ beantworten. Die Frage werde „diskutiert und dann in einen konkreten Vorschlag gegossen.“ Im Klartext: Man hat wieder einmal etwas beschlossen, aber keine Ahnung, wie die Details ablaufen sollen. So, und nicht anders, regieren Grüne.

Fehler der Gasumlage wiederholen sich

Schon jetzt besteht jedoch einmal mehr Gewissheit, dass im besten Deutschland aller Zeiten nicht die erforderliche Software zur Verfügung steht, um die hehren Ziele der Politik umsetzen zu können (Corona-Hilfen, Testcenterbetrug, “Infektionsschutz” und Impf-Monitoring lassen grüßen – dafür wird hingegen einmal wieder ein monströser Bürokratieaufwand produziert, der ins Nichts führt): Ingbert Liebing, der Hauptgeschäftsführer des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU), sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass die vom VKU vertretenen Stadtwerke, weder die Computerprogramme noch die Daten hätten, um die Basisversorgung der Kunden oder die abzuschöpfenden „Zufallsgewinne“ der Unternehmen berechnen zu können.

Liebing fürchtet, dass sich hier die Fehler der Gasumlage wiederholen, bei der ebenfalls „die praktischen Dinge aus dem Blick geraten“ seien. Deshalb appellierte er dringend, „jetzt keine Schnellschüsse zu fabrizieren, die sich anschließend nicht verwirklichen lassen.“ Die Chefin des Energieverbands BDEW, Kerstin Andreae, wies darauf hin, dass die geplanten Eingriffe in den „hochkomplexen Markt extrem sensibel“ seien und „einer fundierten fachlichen Folgenabschätzung“ bedürften. Genau die ist von dieser Regierung jedoch am wenigsten zu erwarten.

Regierungshandeln im Blindflug

Die Energiebranche müsse „eng eingebunden“ werden und genügend Zeit erhalten: „Grundsätzlich sind in einem Massenmarkt aufwendige und kundenspezifische Änderungen nicht schnell und ohne hohen Aufwand abbildbar.“ Daher brauche es „Lösungen, die einfach in der Berechnung und unkompliziert in der Umsetzung“ seien. „Nur wenn administrativer Aufwand auf ein Minimum reduziert wird, ist eine zeitnahe Umsetzung überhaupt möglich“, so Andreae weiter. Eine Minimierung des administrativen Aufwands, egal auf welchem Gebiet, ist in diesem Land geradezu undenkbar. Deshalb werden diese Forderungen ungehört verhallen, vor allem bei einer Regierung, die ohnehin in völligem Blindflug agiert.

Liebing erklärte, dass eine einkommensabhängige Preisbremse von den Versorgern keinesfalls umzusetzen sei. Die Unternehmen hätten weder Kenntnisse über die Größe der Haushalte noch über deren finanzielle Situation. Die dafür nötigen Daten und Programme seien nicht vorhanden. Darüber muss man sogar erleichtert sein, denn wenn auch noch Stromversorger über die Größe von Haushalten und deren Vermögensverhältnisse informiert wären, käme der totale Überwachungsstaat einen weiteren Schritt näher.

Allerdings ist zu befürchten, dass durch den aktuell durchgeführten Zensus genau solche Informationen bald doch dem Staat und anderen Institutionen zugänglich sein werden. Jedenfalls rechnen die Stadtwerke bereits mit Zahlungsausfällen ihrer Kunden in Höhe von sieben bis acht Prozent, in einzelnen Kommunen seien sogar 25 Prozent möglich, so Liebing.

Die nächste “Expertenkommission” soll es richten

Wie immer, wenn man selbst nicht weiß, was man tut, will die Regierung die Entlastungen von einer Expertenkommission ausarbeiten lassen. Von dieser fordert der Chef der Deutschen Energie-Agentur Dena, Andreas Kuhlmann, sicher zu stellen, dass auch die mittelständische Industrie durch die Krise komme: „Wir haben nichts gewonnen, wenn Industrie zumacht und dann in anderen Ländern mit günstigeren Kosten wieder aufmacht, selbst dann, wenn dort die Emissionen höher ausfallen würden“, erklärte er. Liebing forderte, die Kommission müsse beim Gas einem europäischen Ansatz folgen, damit die in Deutschland verbilligte Energie nicht im EU-Ausland lande.

Gasversorger, die an ihre Liquiditätsgrenzen stießen, müssten Prioritäten bei ihren Kunden setzen. Kommunale Abnehmer wie Schulen oder Krankenhäuser würden dann weiterhin beliefert, nicht aber Gewerbekunden. Inzwischen explodieren die Strompreise immer weiter. Jede Entlastung wird angesichts dieser ungeheuren Belastungen schon verpufft sein, bevor die Experten der Regierung sie überhaupt konkretisiert haben.

Die “Society of Actuaries” (SOA) wertete die Daten von 2.3 Millionen bei US-Lebensversicherungsunternehmen eingereichten Todesfallansprüchen aus – mit schockierendem Ergebnis: Im Juli, August und September des letzten Jahres gab es doppelt so viele Todesfälle unter 35- bis 44-Jährigen wie erwartet. Auch in den anderen Altersgruppen zeigte sich eine deutliche Übersterblichkeit.

Die Daten stammen von 20 der 21 größten Lebensversicherungsunternehmen in den USA. Die SOA wertete die Daten von Todesfällen aus, für die im Rahmen von Gruppenlebensversicherungspolicen während der “Pandemie”-Monate von April 2020 bis März 2022 Ansprüche gestellt wurden. Ziel war es, den Einfluss von Covid auf die Sterblichkeit zu analysieren. Daten aus den drei Jahren vor der Covid-Krise wurden als Vergleich herangezogen.

Die Todesfallansprüche für Erwachsene im Alter von 35 bis 44 Jahren im Juli, August und September 2021 waren um 100 Prozent höher als erwartet. Die Todesfälle in der Altersgruppe der 25- bis 34-Jährigen lagen im dritten Quartal 2021 um 78 Prozent über dem erwarteten Niveau und bei den 45- bis 54-Jährigen um 80 Prozent. Bei Erwachsenen im Alter von 55 bis 64 Jahren waren es 53 Prozent mehr als auf Basis der Vorjahre angenommen.

Dem Bericht zufolge spielte zwar Covid-19 bei einer Mehrheit der übermäßigen Todesfälle bei Erwachsenen über 34 Jahren eine gewisse Rolle, auffällig ist jedoch, dass auf Nachfrage lediglich ein Lebensversicherungsunternehmen angab, dass Covid nur dann als Todesursache erfasst wurde, wenn es laut Sterbeurkunde tatsächlich die Hauptursache für das Versterben war. Die anderen führten Covid als Todesursache, sobald es nur irgendwo auf der Sterbeurkunde aufgeführt wurde. Es muss somit davon ausgegangen werden, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der Todesfälle zu Unrecht SARS-CoV-2 zugeschrieben wurde – wie so oft.

Vor allem Angestellte starben vermehrt – dank Impfpflichten?

Pikant ist zudem, dass vor allem Angestellte eine erhöhte Sterblichkeit aufwiesen – also jene, die von ihren Arbeitgebern dank Mandaten der Biden-Regierung zur Covid-Impfung gedrängt wurden (und aus Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes zumeist nachgaben). Da hilft es auch nichts, dass die SOA gegenüber The Epoch Times beteuert, dass ihre Daten auf keinerlei kausale Zusammenhänge zwischen der Sterblichkeit und den Covid-Vakzinen hindeuten.

Edward Dowd, ein Hedgefonds-Manager, der die Übersterblichkeit in den letzten Monaten untersucht hat, bezeichnet gegenüber The Epoch Times besonders die Todesrate unter jungen Menschen als alarmierend. Er wies darauf hin, dass die Zahl der Todesfälle ungefähr zu der Zeit ihren Höhepunkt erreichte, als die Biden-Regierung die umstrittenen Covid-Impfstoffe für medizinische Einrichtungen und Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern vorschrieb: „Nun, wir alle wissen, was im August, September und Oktober passiert ist. Es waren Bidens Mandate am 9. September, und viele Unternehmen haben diesen Mandaten vorausgegriffen.“

Malone: Sofortiger Impfstopp!

Der mRNA-Forscher Dr. Robert Malone fordert, dass die Übersterblichkeit untersucht und die Impfkampagnen gestoppt werden: „Wenn wir eine solche Übersterblichkeit sehen – im Grunde, wenn Sie eine klinische Studie durchführen und diese Art von Übersterblichkeit sehen, brechen Sie die Studie ab. Und Sie untersuchen die Ursache, bevor Sie fortfahren. Und wenn Sie ein Medikament mit dieser Art von Daten vermarkten, stoppen Sie im Allgemeinen den Vertrieb des Medikaments, bis Sie es geklärt haben.“

Malone bringt als Beispiele für bisherige katastrophale Fehlschläge der Pharmaindustrie Thalidomid und Cholesterinsenker an: Thalidomid war ein Medikament gegen morgendliche Übelkeit, das einer kleinen Anzahl schwangerer Frauen in den Vereinigten Staaten in den späten 1950er und frühen 60er Jahren verschrieben wurde und das zwar bei der Behandlung von morgendlicher Übelkeit wirksam war, dafür bei den ungeborenen Kindern jedoch schwere Missbildungen verursachte. Cholesterinsenker gewannen in den 90er Jahren an Popularität, da das Senken des Cholesterinspiegels Herzerkrankungen vorbeugen sollte. Die Medikamente schienen wirksam und sollten zugelassen werden – bis man die Daten zur Gesamtsterblichkeit sichtete: Die Herzinfarkt-Todesrate hatte sich zwar verbessert, doch die Menschen begingen Selbstmord, da die Cholesterinreduktion Depressionen verursachte.

Dass die amerikanischen Behörden die Daten zur Gesamtsterblichkeit und zu Nebenwirkungen der Vakzine negieren und ignorieren, prangert Malone immer wieder an. Die Regierung sei verpflichtet, die Gesamtmortalität für jedes Medikament oder jeden Impfstoff zu untersuchen, normalerweise für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr nach der Zulassung. Aber es gebe keinen Hinweis darauf, dass sie dies für die Covid-19-Impfstoffe getan haben. „Die FDA hat das Regelwerk im Grunde weggeworfen und Fauci tun lassen, was er wollte“, kritisierte er.

Die CDC gab laut The Epoch Times bisher keine Auskunft darüber, ob Daten zur Gesamtmortalität auf Sicherheitssignale im Kontext der Covid-Impfungen untersucht werden.

Ein aktuelles Beispiel aus den USA, dem unter der Biden-Regierung zum “Vorzeigestaat” nachhaltiger und grüner Technologien erklärten Musterland, zeigt, dass sich die Bürger auch dort, wo keine selbstverschuldete Energiekrise herrscht, keinesfalls auf die unbeschwerte und beliebige Nutzung ihres Elektroautos verlassen können: In Kalifornien wurden zum diesjährigen Labour-Day-Wochenende, das immer am ersten Septemberwochenende begangen wird, sämtliche E-Autofahrer angewiesen, ihre Wagen nur zu bestimmten Zeiten zu laden.

Grund war hier die erwartete Hitzewelle, die zu einer befürchteten Überlastung des Stromnetzes führen könnte. Für die kalifornischen Einwohner bedeutete dies einen empfindlichen Eingriff in ihre Mobilität: Über 40 Prozent der landesweiten E-Autos sind in Kalifornien registriert.

Der Ladeverzicht sollte allerdings auf freiwilliger Basis erfolgen. Die Bitte kam ironischerweise, kurz nachdem der Bundesstaat – der ähnlich klimaschutzbesoffen ist wie Deutschland – beschlossen hatte, dem EU-Beispiel zu folgen, dass ab 2035 keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr verkauft werden dürfen. Der Verkauf benzinbetriebener Geräte wie Rasenmäher oder Generatoren, ist ab dann ebenfalls verboten. Um diese Pläne umzusetzen, soll das strapazierte Stromnetz in den nächsten 13 Jahren die überfällige Generalüberholung erhalten.

Verzweifelte Appelle zum Stromsparen

Schon am dritten Tag hintereinander bat der kalifornische Independent System Operator (ISO) die Bürger mit einem so genannten “Flex Alert” um freiwilliges Stromsparen. Nach Möglichkeit soll am Freitag zwischen 16 und 21 Uhr nicht nur auf das Laden von E-Autos verzichtet werden, sondern auch auf die Nutzung großer stromfressender Geräte wie Waschmaschinen.

Auch nicht unbedingt notwendige Lichter sollen ausgeschaltet werden. Außerdem sollen Klimaanlagen nicht unter 25 Grad eingestellt werden. Angesichts solcher Aufforderungen fühlt man sich unwillkürlich an das Deutschland des Sommers 2022 erinnert, wo sich Politik und Behörden ebenfalls mit Stromsparforderungen überbieten und von Denkmalbeleuchtungen bis zu Verkehrsampeln alles abschalten, was man für vertretbar hält.

Weitreichende lokale Blackouts befürchtet

Die kalifornischen Behörden fürchten umfassende Stromausfälle als Folge der am Wochenende erwarteten Hitze, nachdem 2020 durch schwerere Stürme und Waldbrände bereits eine solche Situation eintrat. Auf die Modernisierung des Stromnetzes hatte man damals noch verzichtet.

Eine weitere Ähnlichkeit mit der Situation in Deutschland zeigt sich auch in Bezug auf die Atomenergie: Die übereifrigen Klimaschützer hatten 2020 beschlossen, das Kernkraftwerk Diablo Canyon, das die gesamte Bay-Area mit Strom versorgt, 2025 zu schließen. Da man, hier jedoch, anders als in Deutschland, realisierte, dass es keine Alternative für den dort erzeugten Strom gibt, bleibt das Kraftwerk mit staatlicher Förderung bis 2030 in Betrieb. Zu dieser Einsicht ist man hier noch nicht gekommen. 

Die Bildungsdirektion Oberösterreich forderte im Juni alle oberösterreichischen Schulen auf, Informationen über die angeblich “sicheren und wirksamen” Covid-Impfungen zu verbreiten: Diese seien nämlich der Schlüssel für einen dauerhaft sicheren Schulbetrieb, so hieß es. Darin sei sich auch das Nationale Impfgremium einig. Dr. Christian Ortner von den Rechtsanwälten für Grundrechte hat diese extrem fragwürdigen Aussagen nun in einem Aufklärungsschreiben richtiggestellt, das an alle Schulen Oberösterreichs verschickt wurde.

Den Brief Ortners lesen Sie auf der AFA-Website oder hier im Artikel:

Sehr geehrte Frau Direktorin,

Sehr geehrter Herr Direktor,

Vor kurzer Zeit ging Ihnen das Rundschreiben der Bildungsdirektion Oberösterreich vom 23. Juni 2022 zu, in dem behauptet wird, die Experten des Nationalen Impfgremiums seien sich einig, dass der Schlüssel für einen dauerhaft sicheren Schulbetrieb in der Impfung der Kinder und Jugendlichen liege, weshalb das Land Oberösterreich ein Paket geschnürt habe, um möglichst allen Schülerinnen und Schülern eine einfache und unbürokratische Möglichkeit für die Inanspruchnahme der sogenannten COVID-19-Impfung zu ermöglichen.

Schon die Behauptung, die Experten des Nationalen Impfgremiums [1] (NIG) wären sich diesbezüglich einig, ist mehr als in Zweifel zu ziehen. Abgesehen davon, dass gegenüber Aussagen des NIG wegen des Anscheins massiver Interessenskonflikte Skepsis angebracht ist, ist darauf hinzuweisen, dass die WHO mittlerweile von der Empfehlung der Impfung von Kindern und Jugendlichen abgerückt ist und der Generaldirektor der dänischen Gesundheitsbehörde, Søren Brostrøm, das Impfen von Kindern als Fehler eingestanden hat. Dänemark stellt die Impfung von Kindern mit 1. September 2022 vollkommen ein. Weiters hat gerade ein prominentes Mitglied des NIG, Herr Univ. Prof. Dr. Herwig Kollaritsch, in einem seiner Vorträge ausgeführt, dass kollektive Immunität unerreichbar ist. Damit ist die Aussage, die Impfung könne auch nur irgendeinen Beitrag für einen sicheren Schulbetrieb leisten, als abwegig einzuordnen. Hier die Seite 77 aus Dr. Kollaritschs Präsentation:

Folie aus Präsentation von Dr. Kollaritsch

Es ist erwiesen, dass schon die früheren, wesentlich pathogeneren Varianten von SARS-CoV-2 für gesunde Menschen unter 50 weniger gefährlich sind als die bekannte Influenza. Die anfängliche Befürchtung, welche zum Auslöser der COVID-Hysterie wurde – dass wie seinerzeit bei der Spanischen Grippe 30% der Erkrankten sterben würden – hat sich nicht im Mindesten bewahrheitet. Besonders für Kinder und Jugendliche ist COVID-19 ungefährlich. Es gab in den vergangenen 2 Jahren in Österreich nur 5 Jugendliche, die MIT einem COVID-19-positiven PCR-Test verstorben sind. Diese 5 wiesen sämtlich schwerste Primärerkrankungen auf, die zum Tod geführt haben.

Kinder und Jugendliche erkranken nur in seltensten Fällen schwer und die aktuelle Omikron-Variante erweist sich als vollkommen harmlos mit nur noch etwa 10% der Pathogenität der Urvariante. Für Kinder und Jugendliche stellt dies keinerlei Bedrohung dar!

Zudem ist erwiesen bzw. war schon zu Beginn der Impfkampagnen bekannt:

1. Keiner der verfügbaren COVID-Impfstoffe bietet sicheren Schutz vor Erkrankung und Weitergabe der Infektion (keine sterile Immunität wie dies z.B. beim Pocken-Impfstoff der Fall ist). Jeder Geimpfte kann erkranken und den Infekt weiterübertragen. Damit ist keinerlei Fremdschutz gegeben.  Das Argument, dass Kinder und Jugendliche geimpft werden müssten, weil sie sonst ein „Reservoir“ für das Virus darstellen würden, obwohl sie selbst dadurch nicht bedroht sind, ist völlig haltlos, weil auch die Geimpften gleichermaßen ein Reservoir bilden und noch dazu das Virus einem Selektionsdruck aussetzen, der zur Etablierung neuer Mutationen führt.[2]

• Für Kinder und Jugendliche ist COVID-19 völlig ungefährlich, sodass das Argument des Eigenschutzes obsolet ist. Dazu kommt, dass das Versprechen, die Impfstoffe würden zumindest einen milderen Verlauf garantieren, nicht wissenschaftlich nachgewiesen ist. Die weitaus überwiegende Zahl der COVID-19-Intensivpatienten ist mehrfach geimpft, alt und multimorbid!
• Keiner der sogenannten Impfstoffe ist regulär auf Sicherheit und Wirksamkeit geprüft. Alle stützen sich lediglich auf eine vorläufig befristete bedingte Zulassung, die dadurch ermöglicht wird, dass eine medizinische Notlage und Versorgungslücke behauptet werden. Die vorliegenden Studien sind unzureichend – und auch diese geben Anlass zur Besorgnis: Für Jugendliche unter 18 Jahren wurde nur eine zwei Monate dauernde Studie mit nur rund 1.100 Probanden in jeder Gruppe durchgeführt. Von den Probanden, die das Arzneimittel erhielten, erlitten 86% erhebliche Nebenwirkungen. Mittel- und langfristige Folgen wurden überhaupt nicht untersucht. Auch die Erwachsenenstudien sind unvollständig, dauerten maximal 10 Wochen und wurden großteils unter Missachtung wissenschaftlicher Standards durchgeführt. Von „umfassend geprüft und zugelassen“ kann keine Rede sein! Die im Rundschreiben der Bildungsdirektion enthaltene Behauptung, die für Kinder und Jugendliche zugelassenen Impfstoffe seien sicher und hoch effektiv, ist vollkommen falsch! Es gibt keinen einzigen ordnungsgemäß zugelassenen, auf Sicherheit und Wirksamkeit geprüften COVID-Impfstoff, die Sicherheitsbilanz ist katastrophal schlecht und die Effektivität ist sogar nach Aussage von Univ. Prof. Dr. Kollaritsch zweifelhaft!
• Bei allen verfügbaren sogenannten COVID-Impfstoffen handelt es sich in Wahrheit um Gentherapeutika, die nur deshalb nicht als solche bezeichnet und gekennzeichnet werden müssen, weil „Impfstoffe“ willkürlich davon ausgenommen sind. Gerade bei gesunden Kindern und Jugendlichen ist der Einsatz von Gentherapeutika höchst riskant und ethisch unvertretbar, weil negative Langzeitwirkungen noch nicht absehbar sind. Es gibt schwedische In-Vitro-Untersuchungen, die belegen, dass die Behauptung, dass die mit den Injektionen verabreichte mRNA nicht ins menschliche Genom eindringen kann, nicht begründet ist. Es deutet alles darauf hin, dass die mRNA z.B. in Leber- und Nierenzellen eindringen kann, womit die Gefahr von Funktionsstörungen bis hin zur Krebsbildung gegeben ist.
• Das Nebenwirkungsprofil der sogenannten Impfstoffe ist katastrophal schlecht. Gerade Kinder und Jugendliche sind besonders von Impfkomplikationen betroffen, weshalb die Verabreichung des Impfstoffs von Moderna für Männer unter 30 Jahren in Finnland und Schweden ausgesetzt wurde. In Dänemark und in Großbritannien wurde der Impfstoff von BioNTech/Pfizer für männliche Jugendliche unter 18 Jahren ausgesetzt, in Dänemark die Kinderimpfung sogar vollkommen eingestellt. Für den mRNA-Impfstoff von BioNTech/Pfizer wird ebenso wie bei Moderna vor erhöhtem Risiko von Herzmuskel- und Herzbeutelentzündungen gewarnt. Die Statistiken des Paul-Ehrlich-Instituts weisen Nebenwirkungsmeldungen in der Zahl des 20-fachen der Meldungen für alle anderen Impfstoffe zusammen innerhalb der letzten 20 Jahre[3] aus, davon 1/3 schwere bis tödliche Fälle. Neben Herzmuskel- und Herzbeutelentzündungen gibt es eine breite Palette von neurologischen Störungen wie das Guillain-Barré Syndrom, außerdem Blutgerinnungsstörungen einerseits und Blutungen andererseits, und es besteht der dringende Verdacht, dass vielfach Krebs („Turbokrebs“) befeuert wird. Dabei werden nach Schätzungen der PHARMIG und der amerikanischen Seuchenbehörde CDC nur etwa 6% der Nebenwirkungen überhaupt gemeldet. Daten deutscher Krankenkassen legen ebenfalls nahe, dass nur etwa 10% der Nebenwirkungen gemeldet werden. Mittel- und langfristige Nebenwirkungen sind noch nicht einschätzbar, weil diese innerhalb der Studiendauer von nur 10 Wochen gar nicht untersucht werden konnten und die Nachbeobachtung seit Beginn der Impfungen äußerst mangelhaft ist.

Es ist daher, wenn man nicht von kognitiver Dissonanz getragen ist, unbestreitbar, dass das Impfen von Kindern weder die Kinder selbst vor einer ernsthaften Bedrohung schützt noch die Weiterverbreitung verhindert, also epidemiologisch sinnlos ist, die Kinder jedoch in einer absolut verantwortungslosen Weise einem massiven und bezüglich der Langzeitfolgen noch gar nicht absehbaren Risiko aussetzt. Von einem positiven Risiko-Nutzen-Verhältnis kann vor allem bei gesunden Kindern und Jugendlichen keine Rede sein. Dass inzwischen zahlreiche namhafte Experten das Impfen von Kindern als Verbrechen bezeichnen, ist somit durchaus nachvollziehbar.

Vor diesem Hintergrund stellt das vom Land Oberösterreich geschnürte „Paket, um möglichst allen Schülerinnen und Schülern eine einfache und unbürokratische Möglichkeit für die Inanspruchnahme der COVID-19-Impfung zu ermöglichen“, einen geradezu menschenverachtenden, insbesondere aber die Kinderrechte missachtenden und allen pädagogischen Grundsätzen widersprechenden Akt dar. Sollte sich der politische Wind drehen, was zu erwarten ist, wird es wohl ratsam sein, sich daran nicht beteiligt zu haben und die „Informationsoffensive des Landes Oberösterreich“, welche reine Propaganda darstellt und in jeder Hinsicht inhaltlich falsch ist, nicht zu unterstützen.

Zu den Einzelheiten des „Pakets“:

1. Der Impfbus stellt ein Instrument dar, die Schülerinnen und Schüler gruppen-dynamisch unter Druck zu setzen und sich daher aus unsachlichen Gründen impfen zu lassen. Er steht einem „informed consent“ daher diametral entgegen.

• Nachdem Schulärztinnen und Schulärzte extrem unter Druck gesetzt wurden, was bis zur Entlassung ging, wenn sie sich nicht impfen ließen oder sich kritisch gegen die COVID-Impfung äußerten, ist von ihrer Seite keine neutrale Information zu erwarten. Abseits davon ist von jemandem, der sich, aus welchen Motiven auch immer (meist, weil es äußerst lukrativ ist), als Impfarzt engagieren lässt, wird keine neutrale Information zu erreichen sein! Es mutet geradezu zynisch an, hier einerseits die Impfberatung den SchulärztInnen und ImpfärztInnen zu überlassen, andererseits scheinheilig auf die „persönliche und freie Entscheidung“ der einzelnen Schülerin oder des Schülers bzw. der Erziehungsberechtigten hinzuweisen.

Zu Ihrer umfassenden und objektiven Information schließen wir eine seriöse und neutrale Zusammenfassung der Studienlage durch 30 namhafte Ärztinnen und Ärzte bei.

Mit freundlichen Grüßen

RA Dr. Christian Ortner

Mitglied der Rechtsanwälte für Grundrechte

[1]  Angemerkt sei, dass das NIG mindestens zur Hälfte aus Personen besteht, die im Sold der Pharmaindustrie stehen – siehe NEWS vom 22.1.2022 https://www.news.at/a/netz-pharma-industrie-12373790 

[2] Die epidemiologische Grundregel, dass man nicht in eine Epidemie hineinimpfen dürfe, um keine resistenten Keime zu züchten, wurde und wird geflissentlich missachtet!

[3] Wobei die sonstigen Impfstoffe mit 750 Millionen verabreichten Dosen das Mehrfache der verabreichten COVID-Impfstoffe erreichten!