Kategorie: Nachrichten
Die deutsche Außenministerin hat das gesamte Konzept der westlichen Demokratie diskreditiert
Annalena Baerbocks Äußerungen werden im Nachhinein höchstwahrscheinlich als Wendepunkt angesehen werden, an dem die „demokratische“ Maske auf infame Weise verrutschte und das diktatorische Gesicht der deutschen Elite zum Vorschein kam.
Unter dem Begriff der westlichen Demokratie wird allgemein verstanden, dass die gewählten Vertreter der Gesellschaft stets im Interesse ihres Volkes arbeiten und ihm gegenüber rechenschaftspflichtig sein sollen, weshalb die jüngste politische Erklärung des deutschen Außenministers so schockierend war. Annalena Baerbock gab am Mittwoch auf einer Konferenz zum Thema „Demokratie in Gefahr: Wie reagieren wir?“ ironisch das folgende antidemokratische Versprechen ab:
„Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe – ‚Wir stehen zu euch, solange ihr uns braucht‘ – dann will ich das auch halten. Egal, was meine deutschen Wähler denken, aber ich will das Versprechen gegenüber den Menschen in der Ukraine halten.
Wir stehen jetzt vor dem Winter, wo wir als demokratische Politiker herausgefordert sein werden. Die Menschen werden auf die Straße gehen und sagen: ‚Wir können unsere Energiepreise nicht bezahlen‘. Und ich werde sagen: ‚Ja, ich weiß, deshalb helfen wir euch mit sozialen Maßnahmen‘.
Aber ich will nicht sagen: ‚Ok, dann hören wir mit den Sanktionen gegen Russland auf‘. Wir werden an der Seite der Ukraine stehen, und das bedeutet, dass die Sanktionen auch im Winter aufrechterhalten werden, selbst wenn es für die Politiker wirklich hart wird.“
In nur wenigen Sätzen hat die Spitzendiplomatin des De-facto-Führers der EU das gesamte Konzept der westlichen Demokratie in Misskredit gebracht. Weit davon entfernt, sich für die Interessen der Menschen einzusetzen, die ihre Regierung gewählt haben, verspricht sie offen, gegen sie zu arbeiten, selbst wenn diese massenhaft auf die Straße gehen, um gegen ihre kontraproduktive Politik der Russland-Sanktionen zu protestieren, die den Durchschnittsdeutschen so viel Leid zugefügt hat.
Vor über einem halben Jahr, vor der jüngsten, von den USA provozierten Phase des Ukraine-Konflikts, hätten westliche Beamte und einflussreiche Meinungsmacher in ihrer Gesellschaft (vor allem in den von der Regierung beeinflussten Mainstream-Medien) jede Spekulation über dieses Szenario als so genannte „Verschwörungstheorie“ im Rahmen ihrer bösartigen Informationskampagne gegen die Köpfe der eigenen Bevölkerung verleumdet. Und siehe da, jetzt, wo Baerbock die westliche Demokratie in Misskredit gebracht hat, haben dieselben Leute nichts mehr zu sagen.
Im Gegenteil, es ist zu erwarten, dass diese Meinungsmacher sie bald verteidigen werden, mit dem Argument, dass jeder Deutsche leiden muss, um angeblich die „Demokratie“ in der Ukraine zu schützen. „Der Zweck heiligt die Mittel“, wie die machiavellistische Denkweise lehrt. Daraus folgt, dass das Wesen der westlichen Demokratie anscheinend auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden muss, bis die so genannte „Entkolonialisierung Russlands“ vollständig abgeschlossen ist, wie die westlichen Führer jetzt andeuten, dass dies ihr großes strategisches Ziel in diesem Stellvertreterkrieg ist.
Da dies jedoch nichts als ein politisches Hirngespinst ist, bedeutet dies, dass der vergleichsweise viel „demokratischere“ Status quo ante bellum offensichtlich niemals zurückkehren wird, ja nicht einmal von vornherein angestrebt wird. Die schleichende Erkenntnis dieser politischen Tatsache wird vorhersehbar zu weitreichenden Protesten im gesamten Westen führen, die durch die Verzweiflung der Menschen, die zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg ernsthaft darum kämpfen, ihre grundlegenden Lebenshaltungskosten zu bestreiten, nur noch wilder werden.
Vor diesem Hintergrund ist es viel einfacher zu verstehen, was genau Baerbock mit ihrer provokanten Erklärung, die die westliche Demokratie völlig diskreditiert, erreichen wollte. Sie versucht, die Öffentlichkeit in den Glauben zu versetzen, dass ihr bestehendes und bevorstehendes wirtschaftliches Leid einer so genannten „größeren Sache“ als ihr selbst dient, einer Sache, die zu unterstützen für ihre Regierung trotz der immensen Kosten offenbar „unvermeidlich“ war. Mit diesem falschen Narrativ soll die Protestbewegung naiv geschwächt werden.
Die Realität ist jedoch, dass die „Demokratie“ in der Ukraine von keinem Geringeren als Zelensky selbst mit voller westlicher Unterstützung abgebaut wurde, nachdem er Oppositionsparteien verboten, einige ihrer Mitglieder ins Gefängnis gesteckt und kritische Medien geschlossen hatte. Außerdem war es nicht „unvermeidlich“, dass Deutschland vor den Sanktionsforderungen der USA kapitulierte und damit wirtschaftlichen Selbstmord beging, indem es seine eigene Bevölkerung freiwillig verarmte und damit die Wettbewerbsfähigkeit der EU gegenüber den USA für immer beeinträchtigte.
Unabhängig von Baerbocks dramatischem Versprechen an die Ukraine belegen die neuesten Daten des Ukraine Support Tracker des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, über die Politico Ende August berichtete, dass Deutschland und die fünf anderen größten EU-Länder im Juli keine neuen militärischen Zusagen an Kiew gemacht haben. Es ist offensichtlich, dass die Außenministerin des De-faco-Führers der Union mit gespaltener Zunge spricht, und zwar aus Gründen, die nur sie selbst erklären kann, die aber durch fundierte Mutmaßungen zu beantworten sind.
Einerseits meinen sie und ihresgleichen es todernst mit der Demontage der westlichen Demokratie, genau wie Zelensky seine zerfallende frühere Sowjetrepublik demontiert hat, aber andererseits ist ihr auch klar, dass Deutschland seine Militärhilfe für Kiew nicht unbegrenzt aufrechterhalten kann. Darin liegt das Dilemma zwischen Worten, Taten und Absichten – das in diesem Fall durch ihr Zusammentreffen noch komplizierter wird -, das es schwierig macht, genau vorherzusagen, was Deutschland als nächstes tun wird.
Dennoch sind die Parameter seiner politischen Optionen bereits erkennbar. Die Eliten wollen nicht zum vergleichsweise „demokratischeren“ Status quo ante bellum zurückkehren, können aber auch nicht mit Volldampf eine hyperliberale Diktatur errichten, da sie bereits in diesem Winter mit massiven Unruhen rechnen, wenn die drohende Energiekrise ihren Höhepunkt erreicht. Dies deutet auf eine so genannte „Mittelweg“-Politik hin, bei der die kommende Diktatur schrittweise und nicht radikal durchgesetzt werden soll.
Was die militärische Dimension anbelangt, so kann Deutschland zwar nicht von seinen früheren Verpflichtungen zurücktreten, aber auch nicht das Tempo der bisherigen Entsendungen beibehalten, geschweige denn mit den USA in dieser Hinsicht konkurrieren. Aus diesem Grund ist zu erwarten, dass der De-facto-Führer der EU weiterhin eine wenig überzeugende Rhetorik des „Beistands für die Ukraine, koste es, was es wolle“ an den Tag legen wird, während er hinter den Kulissen einen Teil seiner Waffenlieferungen an Kiew zurückfährt.
Deutschlands antirussische Sanktionspolitik wird wahrscheinlich sehr streng bleiben, da sie von seinem amerikanischen Schutzherrn durchgesetzt wird, der Berlin niemals ohne die Erlaubnis Washingtons davon abrücken lassen wird, die vermutlich niemals erteilt wird. Dies wiederum lässt vermuten, dass die strukturelle Grundlage der Instabilität des Landes nicht angegangen wird, was bedeutet, dass weitere Proteste zu erwarten sind, in deren Rahmen provokative Elemente (ob mit oder ohne staatliche Beteiligung) den Vorwand für eine Beschleunigung diktatorischer Tendenzen schaffen könnten.
Während Deutschland darum ringt, seine Handlungen und Absichten in Bezug auf diese drei Politiken, die mit der Zukunft seines politischen Systems, den Waffenverkäufen an Kiew und den antirussischen Sanktionen zusammenhängen, in Einklang zu bringen, werden sich seine Vertreter wahrscheinlich an das offizielle Drehbuch halten, unabhängig von den tatsächlichen politischen Diskussionen. So werden die Bürger spekulieren müssen, was wirklich hinter den Kulissen vor sich geht, da nichts klar sein wird, was an und für sich schon ein weiteres Beispiel dafür ist, dass Deutschland die westliche Demokratie diskreditiert.
Alles in allem werden Baerbocks Äußerungen im Nachhinein höchstwahrscheinlich als ein Wendepunkt betrachtet werden, an dem die „demokratische“ Maske in berüchtigter Weise verrutschte und das diktatorische Gesicht der deutschen Elite zum Vorschein kam. „Deutschlands jahrhundertelanger Plan, die Kontrolle über Europa zu erlangen, ist in wirtschaftlicher, militärischer und politischer Hinsicht fast abgeschlossen. Deswegen scheint die deutsche Elite beschlossen zu haben, dass es an der Zeit ist, schrittweise eine Diktatur im eigenen Land zu errichten, um angeblich die Grundlage für ihre Diktatur über den Rest der EU zu schaffen.
Falsche Sorge um die Taiwaner
Jacob G. Hornberger
Präsident Biden, Nancy Pelosi, das Pentagon und die CIA versichern uns, dass ihre Machenschaften in Bezug auf Taiwan durch ihre tiefe Sorge um das Wohlergehen des taiwanesischen Volkes motiviert sind. Wie lächerlich ist das denn? Was mich erstaunt, ist, dass sie wirklich davon ausgehen, dass die Menschen einen solchen Unsinn glauben werden. Was mich noch mehr erstaunt, ist, dass es immer noch Menschen gibt, die diesen Unsinn glauben.
Die Provokationen der USA in Hinblick auf Taiwan dienen nur einem einzigen Zweck: eine weitere Krise heraufzubeschwören. Gibt es einen besseren Weg, um das Fortbestehen des nationalen Sicherheitsestablishments der USA und der riesigen „Verteidigungs“-Industrie sowie deren ständig wachsende, vom Steuerzahler finanzierte Großzügigkeit zu rechtfertigen?
Ein Staat der nationalen Sicherheit braucht immer Krisen und offizielle Feinde. Er muss die Menschen in Aufregung und Angst halten. Auf diese Weise werden die Menschen sagen: „Oh, mein Gott, Gott sei Dank haben wir den Staatssicherheitsdienst, der uns beschützt. Bitte gebt ihnen mehr von meinem Einkommen und lasst sie mir mehr Rechte und Freiheiten wegnehmen.“
Darum ging es bei der ganzen Kalten-Kriegs-Geschichte. Die Roten kommen! Die Roten kommen! 45 Jahre lang wurde den Amerikanern eine tiefe Angst vor den Kommunisten eingeimpft, die angeblich als Teil einer internationalen Verschwörung, die ihren Sitz in Moskau, Russland, haben sollte, hinter uns her waren – ja, dieses Russland! Es gab sogar einen Film von 1966 mit dem Titel The Russians Are Coming! Die Russen kommen! Und wer kann den Film Red Dawn von 1984 vergessen, in dem eine russische Besetzung der Vereinigten Staaten vorausgesagt wurde?
Der Kalte Krieg endete für Russland und China im Jahr 1989. Aber wie wir jetzt wissen, war er für das nationale Sicherheitsestablishment der USA nie zu Ende. Noch während sie sich mit ihren außenpolitischen Interventionstaktiken im Irak und im Nahen Osten auf einen gigantischen „globalen Krieg gegen den Terror“ vorbereiteten, taten sie alles, um ihren Kalten Krieg gegen Russland und China wieder aufleben zu lassen.
Darum ging es bei der Aufrechterhaltung der NATO, des alten bürokratischen Dinosauriers des Kalten Krieges. Darum ging es auch bei der Erweiterung der NATO bis an die Grenzen Russlands. Sie wussten, dass die Ausweitung letztlich zu einer Krise führen würde. Und wie wir alle wissen, geschah dies auch. Voilà! Kalter Krieg II gegen Russland, wenn auch ohne die rote Komponente.
Genau darum ging es bei der Auslösung eines bösartigen Handelskriegs mit China. Und darum geht es auch bei den derzeitigen Provokationen in Bezug auf Taiwan. Voilà! Kalter Krieg II gegen China, mit der roten Komponente.
Hinzu kommt der „globale Krieg gegen den Terror“, der inzwischen zu einem festen Bestandteil unserer Regierungsstruktur geworden ist, einschließlich des Einsatzes von staatlich geförderten Attentaten.
Besorgnis um das taiwanesische Volk? Dass ich nicht lache! Wo war die Sorge um das Volk von Hongkong? Warum haben das Pentagon und die CIA uns nicht in den Krieg gegen sie geschickt? Oder noch besser: Was ist mit dem Volk von Südvietnam? Sie leiden seit 1975 unter der kommunistischen Herrschaft. Ich sehe nicht, dass sich das Pentagon und die CIA auf eine erneute Invasion in Vietnam vorbereiten, um die Südvietnamesen vor der kommunistischen Tyrannei zu retten.
Wie groß war denn die Sorge um die Menschen in Afghanistan? Zwanzig Jahre lang haben das Pentagon und die CIA Tod und Zerstörung über das afghanische Volk gebracht, von denen 99 Prozent nichts mit den Anschlägen vom 11. September zu tun hatten. Und es gab nie eine Obergrenze für die Zahl der Menschen, die sie zu töten bereit waren, um Afghanistan „dauerhafte Freiheit“ zu bringen.
Das Gleiche gilt für den Irak, ein Land, das die Vereinigten Staaten nie angegriffen hat. Hunderttausende Iraker wurden getötet, verstümmelt und verletzt, nicht nur während der US-Invasion und Besetzung, sondern auch in den 11 Jahren vor der Invasion als Folge der brutalen Sanktionen, die die USA dem irakischen Volk auferlegt haben.
Was ist mit dem kubanischen Volk, das immer noch unter dem brutalen Embargo der US-Regierung aus dem Kalten Krieg zu leiden hat? Versuchen Sie sie davon zu überzeugen, dass der Kalte Krieg 1989 endete.
Vergessen wir nicht die Menschen in Saudi-Arabien, die ihr Leben unter einem brutalen, mörderischen und tyrannischen Regime fristen müssen. Wie viel Besorgnis ihnen gegenüber wurde während Bidens Faustgruß mit dem saudischen Brutalo Mohammed bin Salman zum Ausdruck gebracht?
All diese Invasionen, Besetzungen, Krisen, Chaos, Sanktionen, Embargos und Provokationen haben nichts mit der Sorge um irgendjemanden und irgendetwas zu tun, außer mit dem Fortbestand der Macht und des finanziellen Wohlergehens des Pentagons, des riesigen militärisch-industriellen Komplexes, der „Verteidigungs“-Industrie, der Waffenhersteller, der CIA und der NSA. Je eher die Amerikaner zu dieser Erkenntnis kommen, desto eher können wir unser Land wieder auf den richtigen Weg bringen – hin zu Freiheit, Frieden, Wohlstand, Harmonie und zur Wiederherstellung einer Republik mit begrenzter Regierungsgewalt.
Das Entlastungspaket der Regierung ist eine Mogelpackung
Von Peter Haisenko
Der Staat kann nur das Geld ausgeben, das er den Bürgern abgenommen hat. Das bedeutet, dass die Bürger selbst ihre „Entlastung“ bezahlen müssen. Wenn dazu noch diverse Steuern gesenkt werden sollen, das dann auch noch funktionieren soll, muss die Frage gestellt werden, ob der Staat den Bürgern nicht schon lange zu viel Steuerlast aufgebürdet hat.
Seit Beginn des Corona-Wahnsinns sind alle bisher „heiligen“ Regeln der Finanzwirtschaft über den Haufen geworfen worden. Man hat Menschen verboten zu arbeiten, ihnen aber dennoch Geld aus der Steuerkasse gegeben. Jedem, der noch denken kann, war klar, dass das nicht wirklich funktionieren kann. Oder man hat verstanden, dass das Methoden des Sozialismus sind. Man gibt einfach Geld an die, die es brauchen, ganz gleich, ob sie eine sinnvolle Tätigkeit ausüben. Das jetzt angekündigte Entlastungspaket der Regierung ist die logische Fortsetzung und gleichzeitig der Marsch in den Sozialismus. Aber es ist noch schlimmer. Weil unser Staat
Sonntags-Demo zur Öffnung von Nord Stream 2
Heute eröffnet die AfD den “Heißen Herbst” mit einer Demo bei Lubmin nahe der Nordstream 2. Die Alternative für Deutschland will mit dieser Demonstration ihre Forderung unterstreichen dass die bereits historisch hohe Inflation durch die scheinbar endlos steigenden Energiekosten ein Ende haben muss. Der Appell der patriotischen Partei lautet daher: „Die Nord Stream 2 muss umgehend in Betrieb genommen werden.“
Die Demonstration findet am 4.9 in Lubmin statt. Die Partei erklärt:
“Wir Bürger, Unternehmer, Politiker rufen zur Teilnahme am offenen Dialog am Sonntag, 4. September 2022 um 14 Uhr im Ostseebad Lubmin am Bahnhof (nahe Greifswald, Mecklenburg-Vorpommern) auf.”
Notwendige Öffnung
Die Öffnung der fertiggestellten, aber kürzlich als begraben erklärten Nord-Stream-2-Pipeline, ist notwendiger denn je. Denn die Energieversorgung der größten Volkswirtschaft Europas unermesslich zu schwächen, schadet nicht nur den Bürgern und der Industrie sondern hilft auch der Ukraine in keiner Weise. Nord Stream 2 muss geöffnet und die selbst verursachte Gaskriese beendet werden. Das erklären nicht nur zahlreiche Politiker der AfD sondern erst vor kurzem auch der parteilose Bürgermeister von Bad Doberans, sowie politische Aktivisten.
Lubmin liegt im Nordosten Deutschlands – dort mündet Nordstream 2:
Die Bevölkerung Mitteleuropas leidet zunehmend unter den hohen Kosten. Doch für die Ampel-Koalition scheint dies nicht von Belangen zu sein. Nicht umsonst erklärte die deutsche Außenministerin dass die Ukraine wichtiger wäre als die deutsche Bevölkerung. Dieser Doktrin folgend will die Bundesregierung die desaströsen Folgen des, von den USA diktierten, Wirtschaftskrieges gegen die russische Föderation auf die Bürger und die deutsche Wirtschaft abwälzen. Bereits jetzt treiben die Preissteigerungen zahlreiche Betriebe in den Ruin und Millionen Bürger in bittere Not.
Nord Stream 1 bleibt geschlossen
Vor kurzem wurde offiziell, was viele bereits ahnten: Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 bleibt geschlossen. Zuvor wurde noch mittgeteilt, die Pipeline werde wegen Wartungsarbeiten kurzfristig geschlossen. Auch das zeigt, wie unehrlich sowohl etablierte Medien als auch die Politik mit den Menschen kommunizieren.
Deshalb ist es umso wichtiger ein starkes Zeichen zu setzen und am 4.9 der Einladung nach Lubmin zu folgen.
MEGA-Demo gegen Selbstmord-Sanktionen: Tschechen fordern Regierungs-Rücktritt
Auch in Tschechien werden die Energie-Preise und Lebenskosten zunehmend unleistbar. Prag stand heute auf: Im Zuge einer MEGA-Demo forderten weit mehr als 70.000 Menschen den Rücktritt der Regierung. Die Bilder sind beeindruckend.
Die Demonstranten forderten ein Ende der Selbstmord-Sanktionen. Denn auch in Tschechien leiden die Bürger unter den Preis-Explosionen und der Gas-Krise. Die Regierung, deren Rücktritt die Bürger massenhaft forderten, unterstellte dem Protest “pro-russischer Propaganda” verfallen zu sein. Die äußerst konservativen Schätzungen des tschechischen Mainstreams von 70.000 Teilnehmern wirken verglichen mit den Bildern unglaubwürdig gering. So war der gesamte Wenzelsplatz in Prag voller Protest-Teilnehmer. Zur Demo gerufen hatten oppositionelle Kräfte. Derzeit hat Tschechien den EU-Vorsitz.
Die Industriestandort-Vernichtung geht los: Europas größter Stahlkonzern schließt Produktionsanlagen in Deutschland
Drastische Folgen der herbeigeführten „Energiekrise“: Europas größter Stahlkonzern Arcelormittal stoppt wegen der stark steigenden Energiepreise zwei Produktionsanlagen in Norddeutschland. Und auch andere Hamburger Industrien haben zu kämpfen. In einer Meldung heißt es:
„Arcelormittal zieht in Deutschland die Konsequenzen, da nicht mehr alle Anlagen wirtschaftlich betrieben werden können. […] Die exorbitant gestiegenen Energiepreise beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlherstellung massiv“.
„Gasumlage“ wird zu weiterem Wirtschaftschaos führen
Hinzu kämen eine schwache Marktnachfrage, ein negativer Wirtschaftsausblick sowie anhaltend hohe CO₂-Kosten in der Stahlproduktion. Der Chef von Arcelormittal Deutschland, Reiner Blaschek dazu:
„Die hohen Kosten für Gas und Strom belasten unsere Wettbewerbsfähigkeit stark. Dazu kommt ab Oktober die geplante Gasumlage der Bundesregierung, die uns weiter belasten wird. […] „Mit einer Verzehnfachung der Gas- und Strompreise, die wir innerhalb weniger Monate hinzunehmen hatten, sind wir nicht mehr wettbewerbsfähig in einem Markt, der zu 25 Prozent aus Importen versorgt wird.“
Auf Umweltschutz wird gepfiffen – Kampf gegen Putin geht vor
Die ganze Klimahysterie, mit der man uns die letzten Jahre förmlich zuschüttete entpuppt sich als das, was seriöse Medien stets behaupteten: Hier geht es nicht um die Umwelt, sondern nur darum, wie man Geld vom Steuerzahler und den Konsumenten zu Konzernen hinschaufelt.
Jetzt wo dieses Ziel dank der explodierenden Energiepreise erreicht ist, hat der „Klimaschutz“ als Vorwand, die Leute abzuzocken, ausgedient. Man hat jetzt den Schalter von „die Welt retten“ auf „Russland“ bekämpfen umgelegt.
Da ist es egal, wieviel Schadstoffe da im Zuge der Kriegshandlungen in der Ukraine hinausgeblasen werden.
Es spielt auch keine Rolle, wenn das preisgünstige Gas aus Russland durch teures Fracking-Gas aus den USA ersetzt wird. Die Gewinnung dieses Gases ist umweltfeindlich und der Transport über den Atlantik wird mit Tankern betrieben, die Schweröl verfeuern.
Auch, dass man wieder Kohlekraftwerke anwerfen will, wird mit dem Kampf gegen Putin gerechtfertigt. Ist Putin auch schuld, dass man Nordstream2 nicht endlich in Betrieb nimmt. Bereits vor dem Ukrainekrieg wurde das Deutschland von den USA untersagt.
Eines ist sicher: Die Leute werden nicht hinnehmen, dass ihr Lebensstandard wegen der Ukraine auf das Niveau eines rückständigen Landes heruntergefahren wird. Die Menschen werden mit Sicherheit auf die Straße gehen und das Regime wird diese anständigen Leute dann als „Rechtsextreme“ beschimpfen. Nur wird ihnen das keiner mehr abnehmen. Mal sehen was passiert. Das Militär wird für Einsätze im Inland bereits vorbereitet.
Wie UNSER MITTELEUROPA gerade exklusiv im deutschen Sprachraum berichtete, fanden in Prag heutie Groß-Demonstrationen gegen die Sanktionspolitik statt. Dort hat die Bevölkerung bereits von der Wohlstandsvernichtenden Politik genug.
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BÜRGER AUF DIE STRAẞE! WIDERSTAND JETZT!
Großdemo am 8. Oktober 2022 in Berlin gegen die vernichtende Politik der „Ampel“-Regierung!
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75 Jahre Nürnberger Kodex – heute aktueller denn je?! Aufrüttelnde Stellungnahmen bei der Gedenkveranstaltung
“Margin Call”: Chef-Ökonom erklärt Wien Energie Börsen-Spekulation
Wien Energie-Skandal: Viel war vom “long” gehen und vom “shorten” an der Börse die Rede, von “Futures” und von “Margin Calls”. Für Laien kaum verständlich. Wochenblick sprach mit dem Chef-Ökonom der Goldvorsorge Thomas Bachheimer. Er kennt sich mit dem Börsenhandel aus.
Zwischenzeitlich war von Milliarden, die wir alle für den SPÖ-besetzten Wiener Konzern bezahlen sollten die Rede. Beim “Runden Tisch” im Staatsfernsehen machte man uns dann wieder Glauben, dass eh alles in Ordnung sei. Der Wirtschafts- und Börsenkenner Bachheimer von bachheimer.com glaubt das nicht. Er rekonstruierte den Fall anhand der öffentlich bekannten Anhaltspunkte.
Thomas Bachheimer im Gespräch mit Wochenblick-Chefredakteurin Bernadette Conrads:
20 Jahre lang war Bachheimer selber an der Börse aktiv. Er erklärt gegenüber Wochenblick: Schon im August des Vorjahres stieg der Strompreis stark an, weil sich Börsenteilnehmer auf schwierige Zeiten vorbereitet hätten. Anhand der bisher bekannten Indizienkette mache es den Anschein, dass Wien Energie dann bereits gegen Jahresende “short” gewesen sei, meint Bachheimer.
“Long”: Normaler Verkauf
Werde auf “long” gehandelt oder spekuliert, so handle es sich um das, das auch der Laie unter klassischem Handel versteht:
Man kauft etwa eine Unze Gold um 1800 Euro, erklärt Bachheimer und verkauft sie um 1900 Euro: Macht 100 Euro Gewinn.
“Short”: Man verkauft etwas, das man gar nicht hat
Werde aber auf “short” gehandelt, werde das Geschäft umgekehrt eingegangen: Man verkauft etwas an der Börse, das man gar nicht hat. Dafür muss man eine “Initial Margin”-Leistung erbringen, um das Geschäft für die Börsenteilnehmer abzusichern.
Wien-Energie: “Margin Call”
Zurück zur Wien Energie: Der eilig einberufene Energie-Gipfel vergangenen Sonntag habe dann zutage gefördert, dass ein sogenannter “Margin Call” an die Wien Energie gestellt wurde. Einen solchen tätigt die Börse, wenn die zuvor erbrachten “Initial Margins” aufgebraucht seien und nicht mehr ausreichten. Daraus lässt sich also schließen, dass Wien Energie Handelsgeschäfte auf der Börse eingegangen sein muss über Energie-Produkte, die sie gar nicht hatte.
1,4 Mrd. Euro aus Wien – dann folgten Forderungen an Bund
Nachdem sowohl Wien Energie als auch die Stadt Wien diese Leistungen nicht mehr erbringen konnten, trat man dann also an den Bund heran.
Wie im Laufe der Woche bekannt wurde, soll die Stadt Wien zuvor bereits 1,4 Milliarden Euro an die Wien Energie für solche “Margin Calls” bereitgestellt haben. Genau genommen – und das regt sowohl den Koalitionspartner (NEOS) als auch die Opposition auf, soll Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), diese per Notverordnung im Alleingang in zwei Etappen von je 700 Mio. Euro vergeben haben.
Wien Energie hätte aus Vertrag aussteigen können
Das schockierende an dem Geschäftsgebaren sei, dass Wien Energie aus dem “Short”-Vertrag nicht ausgestiegen sei. Bachheimer erklärt, dass dies jederzeit möglich sei. Stattdessen ließ man die Ukraine-Krise sowie die Russland-Sanktionen einziehen, die die Energie-Krise für Jedermann absehbar machte.
Schuldige zur Verantwortung ziehen
Bachheimer kritisiert das Geschäftsgebaren und die Verantwortungslosigkeit der Politik. SPÖ-Bürgermeister Ludwig hätte längst einschreiten müssen und die Verantwortlichen bei der Wien Energie müssten zur Verantwortung gezogen werden. Der verheerende Deal hätte durch fähigere Personen repariert gehört. Vor allem seitens der SPÖ verurteile man stets den Börsen-Handel. Gleichzeitig sei es vor allem die SPÖ, die – sei es im SWAP-Skandal oder in der BAWAG-Affäre – stets auf Kosten der Steuerzahler an der Börse in gigantische Schwierigkeiten gerate.
Schlechte Verlierer?- Nach Niederlagen stets Anti-Börsen-Stimmung
Der Chef-Ökonom der Goldvorsorge, der liberale Ansichten vertritt, mutmaßt, dass die SPÖ nach derartigen Niederlagen eine Frustration über die Börse an sich entwickle. Diese wiederum motiviere sie zum Widerstand gegen den Börsen-Handel an sich. Doch diese mögliche Einsicht halte nicht lange und so würde sich dieses Gebaren wiederholen, analysiert Thomas Bachheimer.
Schimmelbildung an unserer Demokratie-Behausung
Von MARTIN E. RENNER | Wer seine Wohnung nicht regelmäßig lüftet, läuft Gefahr, sich mit Schimmelpilz beschäftigen zu müssen. Vor allem in Räumen mit hoher Luftfeuchtigkeit, wie Küche oder Bad, aber auch in alten, muffigen Kellern mit feuchten Wänden fühlt sich Schimmelpilz bei ausbleibender, regelmäßiger Belüftung schnell wohl. Und gedeiht gar prächtig. Spätestens seit der […]
Russland veröffentlicht weitere Details über die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine
Ich erinnere daran, dass die russischen Erklärungen über das US-Biowaffenprogramm keine russische Propaganda sind, sondern dass mir und meinem Informanten, mit dem ich für das Buch „Inside Corona“ recherchiert habe, viele der jetzt von Russland veröffentlichten Informationen schon aus öffentlich zugänglichen Quellen bekannt waren. Das Pentagon hat das meiste jedoch nach Beginn der russischen Veröffentlichungen […]
Prag: Zehntausende fordern Rücktritt der Kriegstreiber-Regierung – Mainstream-Medien schweigen, wir berichten exklusiv (Video)
PRAG – Die tschechische Regierung wird dafür kritisiert, dass sie die Ukraine mit Waffen unterstützt und dabei die Interessen der tschechischen Bevölkerung verraten hat.
„Regierung ist unsozial und unfähig.“
Unter dem Motto „Die Tschechische Republik zuerst“ bezeichneten die Redner die derzeitige tschechische Regierung als unsozial und unfähig, sowohl die Energiekrise und die steigende Inflation zu bewältigen. Diese fehlerhafte Politik treibe die Bevölkerung in Armut und Katastrophen. Weitere Forderungen waren: Die tschechische Wirtschaft muss aus der Auslands-Abhängigkeit befreit werden. Das Land neutral müsse eine neutrale Position zum Ukrainekrieg einnehmen. Sowie: Die Regierung solle eine Vereinbarung mit Moskau über den Import von russischem Gas aushandeln.
„Grüne EU- und Pro-Ukraine-Politik führt in die Katastrophe“
Die Wirtschaftspolitik der Regierung sei ein kompletter Fehlschlag. Kommt dann noch die ebenso fehlerhafte EU-Grün- sowie die Pro-Ukraine-Politik dazu, könne das Ergebnis nur Katastrophe und Armut sein.“ – wie Miroslav Sevcík, Dekan Wirtschaftswissenschaften feststellte.
Die Redner (vor allem linke, nationalistische NGOs sowie außerparlamentarischen Parteien) kritisierten die Regierung, sowie insbesondere die Brüsseler Energiepolitik, und deren offizielle pro-ukrainische Haltung zum Krieg.
„Tschechische Regierung vertritt keine tschechischen Interessen“
„Die derzeitige Regierung mag ukrainisch sein, sie mag aus Brüssel kommen. Aber sie ist sicher nicht tschechisch. Sie schützt unsere Interessen in keiner Weise“ – wie Zuzana Majerová, Vorsitzende der national-konservativen Partei „Trikolóra“, bemerkte.
Von den tschechischen Parlamentsparteien unterstützte nur die Partei für direkte Demokratie (SPD) die Demonstration. Deren Europaabgeordneter Hynek Blasko, General a.D., forderte eine Änderung der Ukraine-Regierungspolitik:
„Wir befinden uns mit niemandem im Krieg, dies ist nicht unser Krieg, wir sind dessen Opfer.“
Mehr als 100.000 Teilnehmer
Offiziell schätzte die Polizei Demonstrationsteilnehmer 70.000, die Organisatoren sprachen allerdings von weit über 100.000 auf dem Wenzelsplatz. Die Demonstration heute Samstag in Prag war die bisher größte Volksdemonstration gegen die seit acht Monaten amtierende rechts-linksliberale Koalitionsregierung. Die Demonstration fand einen Tag nach dem Misstrauensantrag der Opposition gegen die Fiala-Koalition statt. Diesen hatte die tschechische Regierung am Freitag nach einer 22-stündigen Marathondebatte im Parlament überstanden.
Premierminister Fiala „Prorussisch-extremistische Organisatoren“
Nach Ansicht des Premierministers sei die Demonstration von prorussischen extremistischen Kräften organisiert, die gegen die Interessen der Tschechischen Republik arbeiten:
„Es ist offensichtlich, dass die russische Propaganda- und Desinformationskampagne auch in der Tschechischen Republik wieder zum Tragen kommt. Und einige Leute fallen darauf herein“.
Und weiter:
„Jeder habe zwar das Recht auf freie Meinungsäußerung. Aber: Ich glaube, dass diese Kundgebung nicht im Interesse der Tschechischen Republik und ihrer Bevölkerung ist.“
Dieser Artikel erschien in Zusammenarbeit mit MANDINER, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION
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