Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

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September 2022: Mit einem Klimalockdown Start in die Klimadiktatur

September 2022: Mit einem Klimalockdown Start in die Klimadiktatur

Von Werner Köppen

Im Juli 2022 kündigt das Wirtschaftsministerium zwei Pakete an, die den Deutschen verbindliche Vorschriften machen, wie sie Energie zu sparen haben. Eine staatliche Energiepolizei soll die Einhaltung der Verordnungen überwachen. Auf dieser Webseite wurde fortlaufend gezeigt, dass die Zerstörung der deutschen Energiesicherheit unter Angela Merkel begonnen und von der Ampel-Regierung fortgesetzt wurde. Am 24. August 2022 wurde der Entwurf von der Ampelregierung beschlossen. (8.14).

Für Deutschland lebenswichtige Zeit wird von der Politik vergeudet. Während die grüne Regierung keine Zeit verliert, Sparverordnungen auf den Weg zu bringen, wird die Entscheidung über einen Streckbetrieb der 3 aktuell noch in Betrieb befindlichen AKW’s durch einen sog Stresstest solange hinausgezögert, bis die notwendigen Vorbereitungen zur Verlängerung der Laufzeit nicht mehr rechtzeitig möglich sind. Die Aussage von Putin mit der Eröffnung von Nordstream 2 die Gaslieferungen wiederaufzunehmen will man nicht testen. Dagegen reist man in alle Ecken der Welt, um vorgeblich noch Erdgaslieferungen zu erhalten und bereitet die deutsche Bevölkerung auf einen harten Winter mit Einschränkungen des Wärme- und Stromverbrauchs vor.

Während ein großer Teil der Mainstreammedien nichts anderes tut als den Wortlaut der politischen Zwangsmaßnahmen zu verbreiten, fragt sich ein kritischer Anteil der Medien warum die alternativen Möglichkeiten wie Atomkraft, Öffnung von Nordstream 2 so lange unbeachtet bleiben. Liegen etwa die Gründe für das Abwarten in der politischen DNA der Grünen?

Das Hauptziel der grünen Ideologie ist es, eine „nachhaltige“ Welt zu schaffen. Und um den Weg von kapitalistischer Wirtschaftspolitik mit ihren marktwirtschaftlichen Freiheiten zur „nachhaltigen Welt mit sozialer und finanzieller Gleichheit“ zu schaffen, ist es die Aufgabe des durch seine Arbeit steuerpflichtigen Bürgers Verzicht zu üben. Verzicht auf den Wohnkomfort, Verzicht auf Reisen mit dem Flugzeug, Verzicht auf Individualverkehr mit dem eigenen Auto sowie Einschränkung bei fleischhaltiger Ernährung.

Der Bericht über ein Trainingscamp von linken Klimaaktivisten in Hamburg und deren Parolen den kapitalistischen Staat und seine Wirtschaft zu zerstören würden viel mehr die Aufmerksamkeit von Nancy Faeser verdienen als die konstruierten Vorwürfe gegen Demonstrationen demokratischer Staatsbürger.

Der Ukrainekonflikt der als Anlass für alle Probleme der Bevölkerung ausgeschlachtet wird, ist jetzt für die grüne Ideologie ein günstiger Augenblick diese Verzichtspolitik zu starten.

Die Politik wird alle Alternativen zur Lösung der Gaskrise wie Streckbetrieb der AKW’s, Inbetriebnahme von Nordstream 2 oder andere Lösungen wie etwa Fracking ablehnen oder über den Winter hinauszögern. Dafür soll der deutsche Steuerzahler lernen Verzicht zu üben.

Es wird sich zeigen ob Poschardt mit seiner Einschätzung Staatsgläubigkeit in einer infantilisierten Gesellschaft Rechthatund inwieweit der deutsche Steuerzahler ein staatlich auferlegtes Erziehungsprogramm akzeptiert.

Ich entschuldige mich beim informierten Leser wenn ich die wichtigsten Falschmeldungen durch Politik und Mainstreampresse speziell in den Überschriften hervorhebe. Die Reichweite dieser Webseite ist sehr klein, und das Presseportal.de, eine Tochter der dpa, hat mir erklärt, meine Artikel nicht mehr verbreiten zu wollen. Ich bitte die Leser die auf dieser Webseite dargestellten Fakten an Ihre Freunde und Bekannten weiter zu kommunizieren, und danke der „kalten Sonne“ mir die Möglichkeit zu geben zu veröffentlichen.

Die Gasknappheit ist hausgemacht und nicht durch Putin verursacht (8.14.2)

Im Vorwort der letzten Aktualisierung wurde anhand von Fakten gezeigt, dass die Gründe für die aktuelle Gasknappheit hausgemacht sind. Demgegenüber beklagt sich Robert Habeck dass Vladimir Putin einen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland und Europa führt: „Russland hat Gas und Energie als Waffen gegen Deutschland eingesetzt“.

Obwohl die Weiterverlängerung der Atomkraftwerke möglich wäre, wird das dreist als nicht machbar erklärt. Die Erdgasvorräte Deutschlands auszubeuten wird abgelehnt, weil die Grünen gegen das Fracking sind. Die Gaspipeline Nordstream 2 bleibt geschlossen, um Putin zu bestrafen.

Der russische Präsident Vladimir Putin hat Mitte Juli in der Diskussion um die Energiekrise in Europa erneut die fertiggebaute Pipeline Nord Stream 2 als Alternative ins Gespräch gebracht: Die Energie aus Wind und Sonne reiche nicht aus, bestehende Pipelinerouten seien wegen nötiger Reparaturen ebenfalls nur bedingt einsetzbar. „Aber was das Gas betrifft, so haben wir noch eine fertige Trasse – das ist Nord Stream 2. Die können wir in Betrieb nehmen“, sagte Putin am Rande eines Gipfels im Iran.

Also alle Möglichkeiten die Folgen der Gasknappheit abzumildern werden von der Politik abgelehnt. Stattdessen verkündet Habeck „Das wird Deutschland vor eine Zerreißprobe stellen“. Das alles wäre unnötig, wenn man auf Atomenergie, Fracking, oder Gas über die Leitung Nordstream 2 zurückgreifen würde.

Im Raffineriestandort Schwedt, für den das Rohöl Ausgangsstoff für seine Produkte darstellt, erklärt Habeck der um ihre Arbeitsplätze bangenden Arbeiterschaft der Firma  PCK (1200 Mitarbeiter),dass man nach neuen erdölunabhängigen Produktenfür die Raffinerie sucht.

Das deutsche Einsparziel und der Streckbetrieb der deutschen AKW

Der Gas-Notfallplan der EU sieht vor, dass die Mitgliedsländer ab Anfang August bis März kommenden Jahres 15 Prozent Gas einsparen müssen. Wie die 27 EU-Länder ihre Nachfrage senken, bleibt ihnen überlassen. Deutschland für das diese Vorschrift, auf Grund seines hohen Gasverbrauchs bereits ein großes Einsparvolumen bedeutet, hat sich zusätzlich freiwillig für ein Einsparziel von 20% entschlossen.

In der Bundespressekonferent vom 24. August erklärt die Pressesprecherin des BMWK Frau Dr. Baron, dass die Gesamtheit der verordneten Maßnahmen 2% an Gasverbrauch einsparen werden, 2 wichtige %, wie Sie betont. Und dies würde einer Einsparung der Energiekosten von 10,8 Milliarden € entsprechen. Sie hofft, dass von davon eine Signalwirkung ausgeht.

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck, stellte nun beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung im Bürgerdialog fest: Bei der Laufzeitverlängerung für die letzten drei Atomkraftwerke gehe es „um weniger als zwei Prozent des deutschen Gasverbrauchs“. Es gebe andere Möglichkeiten, diese Menge einzusparen. Oder anders ausgedrückt, wenn die Politik durch die Entscheidung für einen Streckbetrieb nur 2% einsparen würde, dann kann dies durch andere Maßnahmen ersetzt werden, z. B  durch die eben verordnete Energieeinsparung von (nach der Bundepressekonferenz) wichtigen 2% auf Kosten der Steuerzahler. Bezieht man jedoch die Einsparung durch den Streckbetrieb auf die 110 Terawattstunden Gas, die jetzt noch aus Russland über die Nord-Stream-1-Pipeline ankommen, wäre das Einsparpotenzial nicht 2% sondern etwa 14 % Prozent..

Einschub. In der Aktualisierung vom Anfang August hat der Autor einen falschen zu hohen Wert angegeben u.a. weil bei den AKW’s mit Vollleistung gerechnet worden war, was im Streckbetrieb natürlich nicht zutrifft. Nach Berechnung des TÜV Süd liefert ISAR 2 im Streckbetrieb etwa 5,2 Terawattstunden. Da die beiden anderen der 3 AKW, also Emsland und Kornwestheim typengleich und nahezu leistungsgleich sind, liefern also alle 3 AKW im Streckbetrieb etwa 15 Terawattstunden. In der Pressemitteilung von Green Planet Energywurden für den Gasverbrauch in 2020  875 Terawattstunden angegeben. Die 15 TWh der 3 AKW’s im Streckbetrieb entsprechen also einer Einsparung von 2%.

Habeck verordnet Energiesparen durch Gesetz (8.14.3)

Inzwischen (Juli 2022) kündigt das Wirtschaftsministerium zwei Pakete an, die den Deutschen verbindliche Vorschriften machen, wie sie Energie zu sparen haben. Die Pakete sollen bereits Anfang September beziehungsweise Anfang Oktober in Kraft treten.

Neben der Einsparung von Gas sind auch Maßnahmen vorgesehen, die den Stromverbrauch senken sollen, da dies dazu beitrage, die Stromerzeugung mit Gas zu verringern. Unterschieden werden kurz-und mittelfristige Massnahmen.

Die folgenden Maßnahmen sollen laut Entwurf schon zum Monatswechsel in Kraft treten und (vorläufig) bis Anfang März gelten. So soll ein Heizverbot für Pools kurzfristig helfen. Das Heizverbot gilt nicht ausschließlich für das Heizen mit Gas, sondern auch für das Heizen mit Strom.

Künftig schickt Habeck die Energie-Polizei, um die Einhaltung seiner Gesetze zu kontrollieren: Eigentümer, deren Gebäude mit Gas beheizt wird, müssen eine „Heizungsprüfung“ durchführen lassen. Auch wenn nur das Wasser mit Gas erwärmt wird. Das Ministerium will prüfen lassen, ob die „Energieeffizienz optimiert ist“. Dazu gehört die Frage, ob die Heizungspumpe effizient ist und die Armaturen und Rohre ausreichend gedämmt sind. Auch die Nachtabsenkung steht künftig unter staatlichem Prüfvorbehalt. Zudem müssen sich Hausbesitzer testen lassen, ob sie das Wasser nicht zu sehr erhitzen – die Legionellengefahr dürfen sie aber weiter abwehren.

Diese  Energiespar -und Verzichtsmodelle entsprechen dem Vorgehen, das in der Studie des Umweltbundesamts zur Energiewende Mit Suffizienz mehr Klimaschutz modellieren  (siehe auch Kapitel 2.3.11.1) vorgeschlagen wird. In dieser Studie aus dem Jahre 2018 hat die deutsche linksgrüne Politik ihr Modell von der Energiewende durch „Mithilfe“ des Verzichts der Bürger bereits durchgespielt

Grüne Energiepolitik fordert Verzicht vom Bürger (8.14.4)

Schon in der bereits 2016 durchgeführten Studie des Umweltbundesamts „Konzept zur absoluten Verminderung des Energiebedarfs“ durchgeführt vom ISE in Freiburg stellen auf mehr als 600 Seiten 18 Forscherinnen (Frauenanteil mehr als 70%) die gesamte Bandbreite der Möglichkeiten des Verzichts der Bürger zur beschleunigten Verwirklichung der Klimaneutralität zusammen. Folgende Maßnahmen werden als prioritär vorgeschlagen: Reduktion der

Wohnfläche pro Kopf, Absenkung der Raumtemperatur, Verlagerung auf den Radverkehr, Telemeetings und die Reduktion von Lebensmittelabfällen. Folgende Maßnahmen erscheinen als perspektivisch interessant, derzeit aber noch politisch schwer umsetzbar: Suffizientes Nutzungsverhalten,

Reduktion privater Flugreisen und die Reduktion des Fleischkonsums.

Am Ende dieser Arbeit wird zur Umsetzung der Empfehlungen angemerkt:

Der Staat ist grundsätzlich berechtigt (und dies ist seine Aufgabe), in individuelle Freiheiten einzugreifen, wenn dies zum Schutz der Freiheiten anderer oder zur Erreichung wesentlicher Staatsziele erforderlich ist. Zu diesen gehört auch der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 20 GG).

#  Es bestehen berechtigte Zweifel daran, dass individuelle Entscheidungen der Konsumentinnen und Konsumenten allein die schnellen und umfassenden Änderungen hervorbringen werden, die aus Klimaschutzperspektive notwendig sind.

# Was als „privater“ Bereich erlebt wird, in den der Staat nicht eingreifen darf und was als „öffentlicher“, der politischen Gestaltung zugänglicher Bereich, ist kulturell verschieden und historisch wandelbar. Bekannte Beispiele sind der Besitz von Schusswaffen in den USA […]

# Politische Entscheidungsträger können im Wechselspiel mit gesellschaftlichen Akteuren durch verschiedene Eingriffe zu geeigneten Gelegenheiten den kulturellen Wandel vorantreiben helfen. 

Die aktuelle Gelegenheit in den privaten Bereich den Klimaschutz in der Gesellschaft voranzutreiben (kultureller Wandel) bietet nun der Ukrainekonflikt. (Siehe Robert Habecks Behauptung, dass Vladimir Putin einen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland und Europa führt.)

Das Ölembargo ohne Wirkung (8.14.5)

Der Umsatz der russischen Erdölexporte ist von durchschnittlich $15 Milliarden/Monat in 2021 auf aktuell $20 Milliarden/Monat angestiegen. Ein Hauptgrund sind die stark gestiegenen Marktpreise  durch das von den USA und der EU verhängte Ölembargo, Teil des Sanktionspakets, das von Annalena Baerbock mit dem Kommentar “Das wird Russland ruinieren“ begleitet wurde.

Das endgültige Inkrafttreten des EU Embargos ist wohl erst Ende diesen Jahres aber die Aufkäufe Europas haben sich bereits stark reduziert.

Dies wurde aber deutlich abgemildert durch die stark gestiegenen Exporte Russlands nach Indien von 800 000 bis 900 000 Barrel/Tag und damit erheblich mehr als unter 100 000 Barrel /Tag vor dem Ukrainekonflikt.

Die chinesischen Importe von russischem ErdöI  lagen nach Angaben des chinesischen Zolls im Mai mit 1,98 Millionen Barrel/Tag um etwa 55% über dem Vorjahr.

Interessanterweise hat Deutschland dieses Jahr Indien zur Entwicklung  der Erneuerbaren Energien für die nächsten Jahre eine Unterstützung von €10 Milliarden zugesagt.

Das Ölembargo hat Putin verbesserte Rohölumsätze gebracht und für Deutschland bei normalem Winterverlauf Kälte und Dunkelheit

Ökodiktatur und Klimalockdown (8.14.6)

Der Journalist Claus Strunz  sieht in den zwei Gesetzespaketen zum Energiesparen für Geschäftsinhaber und Privatpersonen einen Klimalockdown, ähnlich wie das Eingreifen des Staats in den privaten Bereich während der Corona Pandemie.

So beschreibt der Präsident des WEF Klaus Schwab Die COVID-19 Krise als Opportunität für die Transformation der Gesellschaft:

„Die COVID-19 Krise beeinträchtigt jede Facette des menschlichen Lebens in jedem Teil der Welt. Aber Tragik ist nicht ihre einzige Folge. Im Gegenteil, die Pandemie stellt die seltene Opportunität dar unsere Welt neu zu überdenken, sie neu zu konzipieren und neu aufzubauen, um eine gesündere, gerechtere und mehr Wohlstand bietende Zukunft zu schaffen. […] 

In der Tat, die gute Seite der Pandemie ist, dass sie gezeigt hat, wie schnell wir radikale Änderungen unserer Lebensweise verwirklichen können. Nahezu von einem Moment zum anderen hat die Krise Unternehmen und Einzelpersonen gezwungen Gewohnheiten zu verlassen, die lange als unverzichtbar galten, von häufigen Flugreisen bis zur Arbeit in einem Büro.“

Das alles das Resümee von Schwab, dem „Erfinder“ des Great Reset, zur Corona Pandemie

Zur radikalen Änderung unserer Lebensweise äußert sich die grüne Politikerin Eckart-Göring in einem Interview:

 „Die Einschränkungen sind nur der Anfang“

Die notwendigen Einschränkungen wegen des Krieges sind nur der Anfang. Die Klimakrise wird uns noch viel mehr Einschränkungen abverlangen.

Was meinen Sie damit?

Unser Leben wird sich verändern, ob wir wollen oder nicht. […] Bislang ging es bei der Definition um Wohlstand nur um das Bruttoninlandsprodukt und Wachstum. Künftig wird für Wohlstand auch entscheidend sein, ob ein Land eine gute Klimabilanz und ein funktionierendes Bildungs- und Gesundheitssystem hat. Wirtschaftswachstum ist wenig wert, wenn wir ein Klima haben, das menschliches Leben auf der Erde unmöglich macht.

Glauben Sie, dass die Menschen bereit sind, auf klassischen Wohlstand zu verzichten?

Wir werden lernen müssen, Einschränkungen hinzunehmen. Wir leben in einer Gesellschaft des Überflusses.

Was ist mit denen, die schon jetzt kaum über die Runden kommen?

Wohlstand ist schon jetzt sehr ungerecht verteilt. […] Wir werden die Ressourcen neu verteilen müssen.

Was heißt das konkret? Eine Reichensteuer?

Wir haben eine Notsituation, nicht wegen einer, sondern gleich mehrerer Krisen. […] Gleichzeitig kann es nicht sein, dass der Staat, also das Gemeinwesen, Schulden anhäuft, während einige, die besonders viel haben, sich einen schlanken Fuß machen. Ich kann mir vorstellen, dass man den CO2-Verbrauch stärker besteuert. Wer eine besonders hohe CO2-Bilanz hat, zum Beispiel mit einer großen Wohnung, zwei Autos und permanenten Flugreisen, der muss mehr zahlen. Denkbar wäre auch eine temporäre Vermögensabgabe. Wir brauchen einen neuen Gerechtigkeitsvertrag. Wir werden künftig soziale Gerechtigkeit nicht mehr von Klimagerechtigkeit trennen können. […]

Zur Möglichkeit die AKW länger laufen zu lassen um die Belastung der Bevölkerung zu mindern meint sie 

Wir halten fest. Sie sagen: Der Ausstieg vom Ausstieg aus der Atomenergie wird in Deutschland nicht kommen, Energiekrise hin oder her.

Richtig. So haben wir es in der Koalition vereinbart. Die Atomdebatte ist eine Scheindebatte, die davon ablenken soll, dass die alte Regierung, allen voran die Union, die aktuelle Energiekrise zu verantworten hat und wie wir dauerhaft aus ihr herausfinden. Zumal der Atomstrom auch gar nicht so viel bringt. Es geht um ein Prozent Gas und sechs Prozent Strom. (Die Zahlen sind falsch, siehe oben) Das kriegt unser starkes Land mit Einsparungen rein. Wer jetzt über Atomkraft diskutieren will, ist nicht an der Frage interessiert, wie wir unabhängig bei der Energie werden. Sondern nur daran, den Grünen eins reinzuwürgen.

Der neue Wohlstand heißt nachhaltiges Wirtschaftswachstum (8.14.7)

Das neue Wohlstandsverständnis wird im Jahre 2019  Sachverständigenrat für Umweltfragen angesprochen und definiert:

Die herausragende politische und wirtschaftliche Bedeutung, die dem BIP zugesprochen wird, ist nicht gerechtfertigt, da viele bedeutende gesellschaftspolitische Ziele zur Steigerung der Lebensqualität nicht abgebildet werden. Zum einen werden Verteilungen, wie Einkommensungleichheiten, nicht berücksichtigt. […]

 Zum anderen fließt die Finanzierung der Folgen von Umwelt- und Gesundheitsschäden positiv in die Berechnung des BIP ein. Ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum kann daher durch den Indikator BIP nicht abgebildet werden.[…] 

Um eine umwelt und sozialverträgliche Wirtschaftsleistung abzubilden, sollten dem Indikator BIP pro Kopf weitere Indikatoren zur Seite gestellt werden.[…]

 Der SRU empfiehlt der Bundesregierung, dem BIP mindestens einen Indikator zur Seite zu stellen, der ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum abbilden kann, indem weitere Aspekte von Lebensqualität berücksichtigt werden.[…]

Hierfür könnte beispielsweise der Nationale Wohlfahrtsindex (NWI) herangezogen werden . […]

Nachhaltigkeit sollte durch verschiedene ökologische und soziale Indikatoren abgebildet werden und über das BIP sowie über die Darstellung der (Vermeidungs-)Kosten von CO2 und Klimawandel hinausgehen.“

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Entwicklung des Nationalen Wohlfahrtsindex (NWI) und des Bruttosozialprodukts (BIP)

Zur Definition des NWI schreibt das Umweltbundesamt::

„Mit dem NWI wurde ein ⁠Indikator⁠ entwickelt, der diese Kritikpunkte berücksichtigt. Ausgehend von den Konsumausgaben enthält der NWI Zu- und Abschläge, je nachdem ob es sich um wohlfahrtssteigernde oder wohlfahrtsmindernde Kategorien handelt. Zunehmende Ungleichverteilung verringert den Wert des Index. Umweltkosten und Verbrauch nicht erneuerbarer Ressourcen sind Beispiele für negative Kategorien, Ehrenamt und Hausarbeit für positive Kategorien. Der NWI kommt auch in den Bundesländern zunehmend zum Einsatz (Diefenbacher et al. 2016).“

Moralisierende Gesinnung und autoritärer Politikstil der Grünen (8.14.8)

Dieses Kapitel ist für das Verständnis der im vorstehenden Text aufgeführten Verbote und autoritären Maßnahmen der aktuellen Politik wesentlich.

In der Veröffentlichung der beiden Wirtschaftswissenschaftler Söllner und Pritzl Moralismus, Ideologie und staatlicher Dirigismus bei den Grünen – Das Beispiel der Klimapolitik(Jahr 2021werden die grüne Ideologie sowie ihre  Umsetzung eingehend analysiert. .

Nachfolgend sind die entscheidenden Ergebnisse zusammengefasst:

# Die Klimapolitik der Grünen ist eine wohlklingende Weltanschauung charakterisiert durch einen allumfassenden Staatsdirigismus mit tiefverwurzelter Technologieskepsis und konsequenter Marktablehnung.

# Die Grünen sehen als Ursache für die Klimakrise böswillige und rücksichtslose Menschen, die das Klima absichtlich zerstören um ihre egoistischen Ziele zu verfolgen.

# Demgegenüber die moralische Überlegenheit der grünen Energiepolitik zum Schutz des Klimas alles zu unternehmen und diesem Ziel alles unterzuordnen.

# Dabei stehen sich Wissenschaftsgläubigkeit in einzelnen Bereichen (z.B. CO2-Budgetdenken, naturwissenschaftliche Klimamodelle, statische planetare Grenzen) und extreme Wissenschaftsablehnung und fundamentale Technologiefeindlichkeitdiametral gegenüber (z.B. Weiterentwicklung der Kernkraft- oder Kernfusionstechnologie).

# Das politische Angebot, das die Grünen unterbreiten, ist ein moralisch-fürsorglicher Staat. Ein zentrales Politikelement der Grünen besteht darin, zunächst vermeintliche gesellschaftliche Krisen und Bedrohungen zu skizzieren und dann staatlichen Schutz anzubieten. Die Grünen bedienen sich gezielt des Instrumentes der Verängstigung und der Verunsicherung der Menschen: Die Begriffe „Klimakatastrophe“ und „Klimanotstandes“ vermitteln ganz besondere Dringlichkeit, drohenden Kontrollverlust und akuten Handlungsdruck.

# Die Grünen fordern deutlich ein „klimagerechtes Wirtschaften“ bei dem die Wünsche und Bedürfnisse der Menschen aber nur noch eine untergeordnete Rolle spielen. Kompromisse mit anderen gesellschaftlichen Zielen dürfen bei einer Verabsolutierung des Klimazieles nicht gemacht werden

# Sie streben nicht einen menschenwürdigen Wohlstand, sondern einen »klimagerechten Wohlstand« an.

# In der Klimapolitik verbitten sich die Grünen jegliche Kritik an ihrer eklektischen Wissenschaftsgläubigkeit und ihres technokratischen Fehlschlusses.

# Das Diskreditieren von sogenannten »Klimaleugnern«, wenn sie Maßnahmen vorschlagen, die nicht der moralisch-ideologischen Vorstellungswelt der Grünen entsprechen, zeugt von einem wenig demokratischen Gesellschafts- und wenig offenen Diskursverständnis.

# Die in dieser Ideologie für richtig erachteten klimapolitischen Maßnahmen sind unverzüglich – und notfalls auch unter bewusster Verletzung demokratischer Prinzipien (z.B. Einbindung des Parlaments) und gezielter Umgehung bzw. Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien (z.B. Freiheitsrechte, Eigentumsschutz) durchzusetzen..

# Dies erklärt warum die Grünen weiterhin die nationale Vorbildrolle Deutschlands in der Klimapolitik mit immer ambitionierteren nationalen Klimaschutzzielen weiter propagieren, an einer nachweislich ineffektiven und ineffizienten Energie- und Klimapolitik festhalten und dass die Grünen die mächtigsten Verbündeten der Erneuerbaren-Energien-Lobbyverbänden im gesellschaftlichen Verteilungskampf sind.

# Es geht den Grünen nicht (nur) um die Klimaschutzziele, sondern die Klimapolitik ist selbst ein politisches Instrument für eine erstrebenswerte Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft.

# Sie haben ganz konkrete Vorstellungen davon, wie welche gesellschaftlichen Bereiche zu funktionieren haben und welche genauen gesellschaftlichen Ergebnisse erwünscht sind. Daher denken die Grünen vor allem in Verboten und staatlichen Vorgaben.

# Die Grünen sind für einen konsequenten Atomausstieg (Lebenselixier der Partei), für einen Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern, sie sind gegen die   Automobilindustrie, gegen die Energiewirtschaft (wenn nicht erneuerbar), gegen den Luftverkehr, gegen Einfamilienhäuser, sie sind im Grunde gegen Wirtschaftswachstum und plädieren lieber für Suffizienz und Verzicht. Sie sprechen sich frank und frei für »weniger Fleisch und weniger Mobilität« aus (Suffizienz, Klima-Große Transformation 2.3.11.1). Die Liste mit den von den Grünen gewünschten Verboten ist so lang, dass die Grünen von vielen Bürgern als die »Verbotspartei« schlechthin angesehen werden.

# Mit diesen Forderungen/Verboten ist eine offene oder versteckt vorgetragene Wachstums- und Kapitalismuskritik verbunden. Die Klimapolitik sehen viele der Grünen als einen geeigneten Weg, das schon immer unerwünschte private Unternehmertum und den unliebsamen marktlichen Wettbewerb auszuhebeln.

# Verbote und Vorschriften sind im Menschenbild der Grünen die geeigneten Instrumente, um ihre Klimapolitik durchzusetzen.

# Die staatliche Steuerung in allen Lebensbereichen verbannt die fundamentalen Werte der sozialen Marktwirtschaft, Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung. Der Staat greift massiv in den Wettbewerb ein und bestimmt, dass alle wirtschaftlichen Aktivitäten am gesamtgesellschaftlichen Wohlstand ausrichten.

# Da die Grünen ihr politisches Selbstverständnis mit der moralisierenden Klima- und Energiepolitik existenziell verbinden, werden sie am wenigsten eine kritische und rational geführte Diskussion über Ziele und Instrumente der Klimapolitik zuzulassen bereit sein.

# Die Grünen zeichnet eine tiefe Marktskepsis aus. Sie können und wollen nicht verstehen, dass die Menschen sich in ihrem eigeninteressierten Verhalten an finanziellen Anreizen orientieren. So haben sie kein realistisches Konzept für eine effektive und bezahlbare Energiewende.

Noch eine ergänzende Bemerkung zur aktuellen Politik. Viel Bürger stellen sich die Frage: wie kommt es, dass die Partei der Grünen die etwa 15% bei der Wählerstimmen erzielt hat in so ausschließlicher Form die aktuelle deutsche Politik bestimmt? Der Grund ist einfach, die grüne Ideologie beherrscht die Politik aller Parteien Deutschlands. Von der AFD abgesehen gibt es in Deutschland keine Opposition. Friedrich Merz und Christian Lindner suchen die Nähe zur grünen Partei um mit ihr koalieren zu können und ein gemeinsames, selbstgerechtes Bündnis zur Rettung der Welt zu schließen.

Der deutsche Bürger: Potential für die ausserparlamentarische Opposition ?

Zu dieser Möglichkeit hat vor kurzem Ulf Poschardt in der Welt einen vielsagenden Artikel verfasst Staatsgläubigkeit in einer infantilisierten Gesellschaft, der wahrscheinlich das Potential von bürgerlichem Widerstand ausschließt.

Einige kritische Stimmen zur Energiekrise (8.14.9)

In einer für das Öffentlich-rechtlich Fernsehen sehr mutigen und professionell gemachten WISO Sendung  werden die prominenten Akteure der Energiewende kritisch befragt. In der gewohnten Weise ist die Lösung der unbedingte Ausbau der Erneuerbaren Energien. Bezüglich der heute noch fehlenden Speicherkapazitäten verweist der Staatssekretär Patrick Graichen auf die in Zukunft in Millionen zählenden Elektroautos mit ihren Batteriespeichern.

Die in Fernsehtalkshows fast allgegenwärtige Claudia Kemfert geht nicht so ins Detail und stellt fest: Energiespeicher gibt es in Deutschland „noch und nöcher“.

Damit zeigt sie eine technische Kompetenz, die an Frau Annalena Baerbock erinnert, die das “Netz als Speicher betrachtet, und das genau berechnet“. Beim Anhören dieser Expertenmeinungen laufen dem informierten Zuhörer wahre Schauer vor den Entwicklungen der nahen Zukunft über den Rücken.

Das erklärt, dass es zur Zeit vermehrt Meinungsäußerungen gibt, die die Realität gut analysieren und die Schwächen schonungslos ansprechen. Zu erwähnen sind hier die Videos “Achtung Reichelt“, ehemaliger Chefredakteur bei BILD, z.B. seine Ausstrahlung die “Stromverschwörung von Habeck und Co.“

Doch auch die aktuelle Redaktion von BILD äußert sich kritisch zur Energiesparverordnung, die sie als Klimalockdown einstufen.

Der Beitrag erschien zuerst bei Kalte Sonne hier

NRW: Mihigru-Grüner inszenierte Nazi-Anschläge gegen sich selbst

NRW: Mihigru-Grüner inszenierte Nazi-Anschläge gegen sich selbst

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Von ALEX CRYSO | Auf das Haus des AfD-Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel wurde unlängst ein Farbanschlag verübt. Im Gegenzug sieht es ziemlich mau aus, was die verwüsteten Häuserfassaden unserer Goldstückchen und grünen Landeszertreter anbelangt. Weil diese sich jedoch in der Opferrolle selbst sehr gut gefallen, hilft man seinem Glück gerne ein wenig auf die Sprünge, um […]

Neues „Ampel“-Chaos: Corona amtlich für beendet erklärt – Lauterbach tobt!

Das dem Bundesinnenministerium unterstehende Bundesamt für Bevölkerungshilfe und Katastrophenschutz (BBK) hat die bundesweite Warnung vor dem Corona-Virus aufgehoben. Auf der Internetseite des Amtes (https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2022/09/om-02-nina-entwarnung-corona.html) hieß es am Freitag: „Heute am 2. September 2022 erfolgt die Entwarnung der bundesweiten Corona-Warnmeldung mit dem Titel : Informationen des Bundesministeriums für Gesundheit in der Warn-App NINA.“ Die Entwarnung erfolge in enger Abstimmung mit dem Lauterbach-Ministerium.

Nun braucht es nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass Karl Lauterbach (SPD) im Dreieck sprang. Prompt ließ er die amtliche Meldung per Pressemitteilung korrigieren: „Das Bundesministerium für Gesundheit hat diese Meldung nicht versendet.“ Das Corona-Virus sei weiterhin „eine ernste Gefahr für Ihre Gesundheit“

Was genau war passiert?

Eine Formulierung in der Warnapp NINA sorgte am Freitag, 2. September, bundesweit für Wirbel. Die inhaltliche Nachricht: Die bundesweite Corona-Warnung sei aufgehoben. Wörtlich war in der App ausdrücklich von „Entwarnung“ die Rede.

Konkret zu lesen war folgende Überschrift: „Entwarnung: Coronavirus: Informationen des Bundesministeriums für Gesundheit“. Im Text hieß es dann weiter: „Dies ist die Entwarnung zur Warnung ‚Coronavirus: Informationen des Bundesministeriums für Gesundheit‘ vom 07.04.2022″. Diese Warnung sei aufgehoben.

Das Bundesgesundheitsministerium trat diesem Eindruck umgehend entgegen. Man habe lediglich einen „aktualisierten Text“ an das für die App zuständige Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) geschickt, eierte das Lauterbach-Ressort herum. Die dann vom BBK verbreitete Entwarnung habe „technische Gründe“, erklärte das Gesundheitsministerium und schob eine komplizierte Erklärung nach: „Eine differenzierte Betrachtung anderer Warnmeldungen war nicht möglich, solange bundesweit vor Corona gewarnt wurde.“

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Thüringen: Zehntausende Dosen Corona-Impfstoff vor dem Verfall

In Thüringen drohen in den kommenden zwei Monaten zehntausende Dosen Corona-Impfstoffe zu verfallen. Betroffen sind laut Landesamt für Verbraucherschutz mehr als 24.000 ältere Dosen des Biontech-Impfstoffs, die bis maximal Ende Oktober haltbar sind. Bereits abgelaufen ist demnach das Haltbarkeitsdatum für rund 34.000 Dosen des Impfstoffs von Moderna. Die betroffenen Impfdosen dürfen nicht mehr verimpft werden und sollen in den kommenden Tagen von einer Spezialfirma vernichtet werden, so das Landesamt.

Bundesweit dürfte ein Teil der rund 70 Millionen beschafften Impfstoff-Dosen (Stand Frühjahr) demnächst ebenfalls das Verfallsdatum erreichen. Der gesamte Lagerbestand hatte am Stichtag 4. April dem Bundesgesundheitsministerium zufolge sogar 77 Millionen Dosen betragen. Sollten diese Vakzine, soweit sie nicht verimpft wurden, zu einem großen Teil vernichtet und entsorgt werden müssen, droht den Steuerzahlern nach Expertenschätzungen ein Schaden mindestens in erheblicher Millionenhöhe.

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Dieser Dokumentarfilm zerlegt den Mythos Maske: “Wovor haben Sie eigentlich noch Angst?”

Dieser Dokumentarfilm zerlegt den Mythos Maske: “Wovor haben Sie eigentlich noch Angst?”

Max Pucher mahnt zur Wachsamkeit. Immer noch ist das Vertrauen in die angemaßte wissenschaftliche Autorität des Staates ungerechtfertigter Weise groß. Deshalb ist nicht sicher, dass diese Pandemie in den Plänen der Politiker tatsächlich beendet ist. Vor allem in Österreich und Deutschland erlaubt die gesetzliche Lage eine jederzeitige Wiedereinführung der Covid-Maßnahmen. Nur konzertierter, friedlicher Widerstand kann, so der Unternehmer, den Erhalt unserer Rechte gewährleisten. Ob sich totalitäre Modelle umsetzen lassen, hängt nur davon ab, was der Einzelne tut, wenn es wieder so weit ist.

„Wer Kinder zum Maskentragen vergattert, der begeht aus meiner Sicht Körperverletzung.“

Dr. Harald Walach

Menschen, die sich mit einer Maske sicher fühlen, so Puchers Credo, sind entweder verblendet oder ignorant. Jene, die sich mit Maske aber sogar moralisch überlegen wähnen, sind psychisch krank. Mit seiner Kritik steht der Gründer der Union Souveränität bei weitem nicht allein. Das Lehrernetzwerk Schweiz etwa ist eine Initiative, die Lehrerinnen und Lehrer, welche das Kindeswohl durch unverhältnismäßige Covid-19-Maßnahmen gefährdet sehen, zusammenbringt. Mit der jüngst erschienenen Broschüre Masken Fakten Checker wollen die Pädagogen, Ärzte und Anwälte einerseits der möglichen Wiedereinführung der Maskenpflicht in Schulen im Herbst proaktiv entgegenwirken. Zum anderen soll hinsichtlich des Mythos Maske ein Beitrag zur Aufklärung der Gesellschaft geleistet werden: „Wir verweisen in dieser Broschüre auf viele verschiedene Studien, Dokumente und Fakten, die beweisen, dass die Maskentragepflicht ein großes Gesundheitsrisiko für die Kinder darstellt. Es ist dringend festzuhalten, dass bis heute keine einzige Studie bekannt ist, welche den Nutzen und die Unbedenklichkeit des Maskentragens bei Schulkindern tatsächlich belegt.“

Masken im Fakten-Check

Fakt 1: Gesichtsmasken führen zu einem gefährlich hohen Kohlendioxidniveau in der Einatemluft von Kindern.

Fakt 2: Mikroplastik in der Lunge. Die in der Maske enthaltenen Mikrofasern sind gefährlich für die Atemwege und die Lunge unserer Kinder.

Fakt 3: Masken können bei Kindern zu groben Entwicklungsstörungen führen.

Fakt 4: Alle zuverlässigen Studien zeigen konstant, dass Masken keine schützende Wirkung haben.

Fakt 5: Die von den Behörden vorgeschriebenen Hygiene-Masken können Kopfschmerzen und Schwindel auslösen sowie die Haut und die Atmungsorgane reizen.

Fakt 6: Es besteht eine Gesundheitsgefährdung durch die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Kindern und Jugendlichen.

Fakt 7: Masken können eine direkte Infektionsquelle für die Atemwege, den Verdauungstrakt und die Haut sein, da sie sich hervorragend als Nährboden für Bakterien und Pilze eignen.

Fakt 8: Nach der übertriebenen Isolation holen nun viele Kinder ihre Erkältung nach. Ärzte berichten von einem Nachholeffekt.

Fakt 9: Kinder werden manipuliert und ihnen wird die Maske als „ganz normal“ verkauft.

Fakt 10: Grundsätzlich ist es so, dass Kinder besonders stark unter den Maßnahmen leiden.

Mythos Maske – Die Dokumentation zur Aufarbeitung

Die im Februar 2022 ins Leben gerufene Bürgergewerkschaft Union Souveränität hat das Ziel der Neuordnung eines demokratischen Staatswesens unter Abwehr totalitärer Entwicklungen. Präsident Max J. Pucher notierte anlässlich ihrer Gründung:

„Die Fakten liegen auf dem Tisch. Die Zeit zum Handeln ist gekommen. Es sind nicht nur die aktuellen Corona Maßnahmen und Gesetze unverhältnismäßig und verfassungswidrig, sondern es gibt auch die dringende Notwendigkeit, den schleichend außer Kraft gesetzten Rechtsstaat, in dem es de facto keine Gewaltentrennung mehr gibt, wiederherzustellen und der ausufernden Regulation und Bürokratie, auch über die nächsten Wahlen hinaus, entgegenzutreten. Dringende Reformen im Gesundheitssystem, der Bildung, als auch in Österreichs internationalen Beziehungen stehen an. Gehen wir diesen Weg gemeinsam ohne die Einflussnahme der Globalisten, gemeinsam als souveränes Volk – mutig, kraftvoll und vereint.“

Max Pucher

Mit ihrem politisch unabhängigen Projekt Sovereign Media widmet sich die Initiative, die etwa Bürgerrechtsbewegungen im Congress Austria Vernetzungsmöglichkeiten offeriert, dem Aufzeigen von Themen, welche der Mainstream ignoriert bzw. deren Bedeutung in Abrede gestellt wird. Das Medienprojekt steht allen Teilnehmern des Bürgerforums sowie anderen Interessierten zur Verfügung. In Kooperation mit Report24 entstand nun die Dokumentation Mythos Maske. Befragt wurden, so Pucher, vor allem jene Wissenschaftler und Ärzte, die sich durch Menschlichkeit und wissenschaftliche Integrität auszeichneten und die dafür von Behörden, Medien und Ärztekammern ausgegrenzt und attackiert wurden. Von Big Tech Unternehmen geblockt und zensiert wurden. Weil die Sicherheit vor Falschinformationen jedoch keine konzertierte Einschränkung der freien Rede rechtfertigt, nimmt sich Pucher bei der Formulierung kritischer Fragen kein Blatt vor den Mund.

„Wovor haben Sie eigentlich noch Angst?“

  • Wirklich noch vor dem Virus, obwohl man ja nun weiß, dass er nicht gefährlicher als die Grippe ist? Oder eher vor Ihren Nachbarn, die Sie als Wissenschaftsleugner oder als rechtsextrem bezeichnen könnten?
  • Glauben Sie, dass Sie ein besserer Mensch sind, wenn Sie Maske tragen?
  • Sind Sie auch der Meinung, dass Maskenzwang notwendig ist, weil die Menschen ja zu dumm sind, Dinge zu verstehen und gute Entscheidungen zu treffen?
  • Wenn so viele bereit sind, die Schädigung und Erniedrigung ihrer eigenen Kinder so bereitwillig zu akzeptieren, was sagt das über unsere Menschlichkeit aus?

„Wir haben nicht nur eine entmenschlichte Medizin, eine entfremdete Medizin, die letzten Endes nur auf den Körper schaut und auf die kleinsten Bausteine, sondern wir haben natürlich auch eine verängstigte Gesellschaft.“

Univ.-Prof. Dr. Dr. Christian Schubert

Propaganda, gibt Pucher zu bedenken, darf niemals korrigiert, nicht durch Wahrheit oder Fakten in Frage gestellt werden. Sie wird konstruiert mittels einer perfiden Mischung aus Teilwahrheiten, moralischen Platituden und Weglassungen. Da Ärzte, Wissenschaftler und sogar Richter, die ihr widersprachen, rechtlich belangt wurden, erfassen viele Menschen die Konsequenz nicht, mit der das gewünschte politische Narrativ erstellt wurde. Zu viele glauben nach wie vor an eine Pandemie und an den Nutzen von Masken.

Totalitäre Autorität und Milliardengewinne

Pucher ist überzeugt: Bei der Maske ging es nie um eine tatsächliche Wirkung, sondern vielmehr um die bedeutende Rolle, die sie bei der Kontrolle der Bevölkerung spielt. Bereits von weitem ist ersichtlich, wer noch in Angst lebt oder wer ein Aufwiegler sein könnte. Hinzu kommt der finanzielle Aspekt. Wenngleich nur Taschengeld im Vergleich zu den Milliardenaufträgen für mRNA-Impfstoffe, wurden für Masken, ebenso wie für PCR-Tests, hohe Summen an Steuergeld an politisch vernetzte Unternehmen ohne Ausschreibung vergeben – angeblich aus Gründen der Dringlichkeit.

„Und dann hat man die Medien sozusagen eingeschworen, die Medien sind auf die Seite der Politik gezogen worden. (…) So hat man die Medien auf die richtige Seite gebracht und dann wurde einfach mit dieser Krise wahnsinnig viel Geld verdient.“

Univ.-Prof. a. D. Dr. med. Andreas Sönnichsen

Alle gegen die Kinder gerichteten Maßnahmen wie Schulschließungen, Masken und Abstandhalten richteten gravierende psychische und immunologische Schäden an, hält Pucher fest. Er geht davon aus, dass die psychische Komponente dabei nicht nur ignoriert, sondern von den Proponenten bewusst eingesetzt wird. Bei Kindern stören Masken zusätzlich die normale Entwicklung sozialer und kommunikativer Fähigkeiten durch die fehlenden Wahrnehmung des Mundes und dessen wichtige Rolle im emotionalen Ausdruck. Sein Appell: „Lassen wir nicht zu, dass unsere Kinder weiter von den Politikern und deren Vasallen drangsaliert werden!“

Sehen Sie hier nun Mythos Maske – die Dokumentation zur Aufarbeitung:

NRW: GRÜN-Politiker schickt sich selbst Morddrohungen und beschmiert Auto mit Hakenkreuze

Er hatte es doch weit gebracht, der Tamile Manoj Subramaniam. Bis nach Deutschland. Und dort sogar in den Stadtrat! Für die Grünen sitzt er im Städtchen Erkelenz im Rheinland (NRW, 43.000 Einwohner) im dortigen Stadtparlament.

 

Kampf gegen Rechtsextremismus als Leitmotiv

Dort betreibt er fleißig grüne Gesellschaftspolitik:

„Zu den politischen Themen, für die ich stehe, gehören auch der Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität.“

Aus Ermangelung tatsächlicher böser, rechtsextremer Hasskriminalität blieb ihm aber leider nichts anderes übrig, als selbst dafür zu sorgen, dass sich die vereinigten Gutmenschen und Mainstream-Medien über Rechtsextremismus empören können.

Opfer der Deutschen

Subramaniam schickte sich daher einfach selbst Morddrohungen und stilisierte sich damit zum vermeintlichen Opfer von bösen Rechtsextremen, gemeint Deutschen.

Dabei war er durchaus kreativ: Er wollte Briefumschläge mit Rasierklingen darin bekommen haben, die Reifen seines Autos wären aufgeschlitzt und Hakenkreuze (ei, wer hätte das gedacht) und SS-Runen auf sein Auto gemalt worden. Das alles garnierte er mit schrecklichen Morddrohungen wie „Todestag 1.9.“. Ja, sogar das Wort „Jude“ fehlte nicht. Das komplette Programm also. Der Tamile weiß halt, was er liefern muss.

Wie erwartet: Sofort angesprungen

Um die Deutschen “anzutriggern”, wie das neudeutsch so schön heißt, um sie also anspringen zu lassen, unterzeichnete der 33-Jährige die Morddrohungen mit „NSU 2.0“ (in Anlehnung an die berüchtigte rechte Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” NSU).

Von der grünen Landespartei wie auch von den anderen Parteien erhielt er die erwarteten Solidaritätsbekundungen. Auf der Internetseite der Grünen steht noch (!) ganz frisch:

„Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen bedankt sich auf diesem Wege ganz ausdrücklich für die entgegengebrachte Solidarität.“

Der ewige linke Hang zur Kriminalisierung der Rechten

Und die Schuldigen waren schnell ausgemacht:

„Seit Jahren erlebt unser Land Versuche aus dem rechten Lager, die Gesellschaft zu spalten und die Demokratie zu schwächen. Kommunalpolitiker*innen sehen sich immer wieder Diffamierungen und konkreten Bedrohungen ausgesetzt, und manche geben daraufhin sogar ihr wertvolles und ehrenamtliches Engagement auf.“

Nicht aber Subramaniam! Gegenüber einer regionalen Zeitung erklärte er todesmutig:

„Ich werde mich nicht in der Wohnung einschließen und mein Leben weiterleben. Den Gefallen, in Schockstarre zu verfallen, werde ich diesen Personen nicht tun.“

Polizeischutz für Tamilen

Wie erwartet, sprang der Staatsschutz der Aachener Kripo sofort an und traf Sicherheitsvorkehrungen für den ach so massiv bedrohten Lokalpolitiker. Der Inder fühlte sich sicher, auch wenn er beklagte, dass dies sein Privatleben stark beeinflusse:

Ich werde dem weiterhin die Stirn bieten. Die Polizei ermittelt, und ich fühle mich gut aufgehoben.

Wichtig und richtig so. Außerdem betonte Subramaniam, dass er selbstverständlich in der Politik bleiben werde. Diese Menschen bekämen ihn nicht mundtot.

Ermittlungen brachten Betrug ans Tageslicht

Aber nun ist alles anders, die positive mediale Aufmerksamkeit dahin, die Solidaritätsbekunder stehen wie gewaschene Pudel da. Denn der Polizei in Aachen und der zuständigen Staatsanwaltschaft Mönchengladbach kamen im Zuge der Ermittlungen Zweifel an den Aussagen des tapferen Grünpolitikers. Gestern, Donnerstag, stürzte das schön gezimmerte Kartenhaus zusammen, als bei der gerichtlich genehmigten Hausdurchsuchung Material gefunden wurde, das auf einen entsprechenden Betrug hindeutete.

Der leidenschaftliche Kämpfer gegen rechts wurde anschließend einvernommen, und Subramaniam soll laut Aachener Nachrichten die Vortäuschung von Morddrohungen bis zu Angriffen zugegeben haben. Jetzt läuft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn. Da kann er ja darüber nachdenken, ob es wirklich das rechte Lager ist, „das die Gesellschaft spaltet und die Demokratie schwächt“.

Dieser Beitrag erschien zuvor auf unzensuriert.de




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Kalifornien prescht vor: E‑Autos sollen stundenweise „freiwillig“ nicht mehr aufgeladen werden

Aus für Verbrennungsmotoren wird noch für gewaltige Probleme sorgen

 

In Kalifornien wird für die nächsten Tage eine Hitzewelle erwartet. Und gehen die Temperaturen nach oben, steigt auch der Stromverbrauch, weil in öffentlichen Gebäuden und in Privathaushalten die Klimaanlagen auf Hochtouren laufen und damit die Gefahr eines Blackouts wächst. Wie die Zeitung „The Sacramento Bee“ berichtet, kündigte der Stromnetzbetreiber California Independent System Operator an, dass er in den nächsten Tagen sogenannte Flex Alerts ausgegeben wird. „Flex Alerts“ sind freiwillige Aufrufe zu Einsparungen in den Nachmittags- und Abendstunden, wenn der Stromverbrach am höchsten ist.

Konkret werden die Bewohner gebeten ihre Thermostate auf 78 Grad Fahrenheit (25,5 Grad Celsius) oder höher zu drehen, die Verwendung von Geschirrspülern oder anderen Großgeräten zu vermeiden und das Aufladen ihrer Elektrofahrzeuge im Zeitraum von 16 bis 21 Uhr einzustellen.

Die letzte Aufforderung zeigt eine der großen Schwachstellen, die Elektrofahrzeuge haben, nämlich die Abhängigkeit von Strom. Der „Sacramento Bee“ merkt dazu an: „Angesichts der Tatsache, dass Kalifornien im Jahr 2035 den Verkauf von benzin- und dieselbetriebenen Neuwagen verbieten will, haben einige Kritiker die Frage aufgeworfen, ob das Stromnetz die zusätzliche Nachfrage von Millionen von Elektrofahrzeugen, die an Ladestationen angeschlossen werden, verkraften kann.“

In Europa, wo die EU ebenfalls das Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 verschlossen hat, ist die Sache nicht anders. Sollte es künftig zu Stromengpässen kommen, könnte es leicht möglich sein, dass E‑Auto-Besitzer eine Zeitlang auf ihren fahrbaren Untersatz werden verzichten müssen.

Dieser Beitrag erschien zuvor auf ZURZEIT unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION




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Soll per Gas-Umlage die Wärmepumpe die Gasheizung verdrängen?

Soll per Gas-Umlage die Wärmepumpe die Gasheizung verdrängen?

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Zur „Weltklimarettung“ sollen die fossilen Brennstoffe durch elektrische Wärmepumpen zum Heizen ersetzt werden. Die hohen Gaspreise könnten diese Umstellung beschleunigen. Doch woher soll der Strom kommen?

Prof. Dr. Hans-Günter Appel

NAEB Pressesprecher

Die Gaspreise in Europa haben sich laut Statista seit Mitte des letzten Jahres verzehnfacht. Der größte Anstieg beruht auf dem Gasembargo der EU-Staaten gegen Russland. Mit dem Embargo wurden langfristige Lieferverträge für preiswertes Gas aus Russland gebrochen und in einer Zeit weltweit steigender Erdgasnachfrage auf den größten Gaslieferanten verzichtet. In der EU führt diese Politik zu einem akuten Gasmangel und zu extrem hohen Gaspreisen. Deutschland wird davon besonders hart betroffen, weil über 50 Prozent der Haushalte mit Gas heizen und die Industrie im großen Maß ihre Produktion auf Energie aus Erdgas umgestellt hat. Doch der Verzicht von Gas aus Russland soll bleiben. Wirtschaftsminister Habeck plant stattdessen die Rationierung von Gas im nächsten Winter für Haushalte und Industrie. Frieren in den Wohnungen und Schließen von Fabriken wird die Folge sein.

Die Gaspreise werden noch erhöht durch die Gasabgabe von 2,4 Cent/Kilowattstunde. Das sind weitere 20 Prozent auf den Gasimportpreis in Europa. Mit dieser Abgabe sollen die Gasimporteure entschädigt werden, die nun kein preiswertes Gas aus Russland importieren dürfen und daher zu den hohen Weltmarktpreisen einkaufen müssen, um ihre gleichfalls langjährigen Lieferverpflichtungen an die lokalen Energieversorger, vorwiegend Stadtwerke, erfüllen zu können. Ohne diese Entschädigungen müssten die Gasimporteure Insolvenz anmelden, denn die Verluste können nicht aufgefangen werden. So meldet der größte Gasimporteur Uniper zurzeit Verluste von 100 Millionen Euro pro Tag. Dazu kommen Abschreibungen in Milliardenhöhe für die Beteiligung an der Gasleitung North Stream 2, deren Inbetriebnahme von der deutschen Regierung und von der EU abgelehnt wird.

Verfolgt man die Berichte in den Medien über die Gasimporte von Russland nach Deutschland, erhält man den Eindruck, Russland sei Schuld an dem Gasmangel. Das ist nicht richtig. Die EU-Länder haben mit ihrer Embargo-Politik die langfristigen Abnahmeverträge nicht mehr erfüllt. Sie fordern aber noch Teilmengen, bis eine sichere Versorgung ohne russisches Gas erreicht ist.

Deutschland verteuert darüber hinaus Erdgas noch zusätzlich. Neben der Gasabgabe wird die CO2-Steuer auf fossile Brennstoffe erhoben und sogar im kommenden Jahr um mehr als 15 Prozent auf 35 Euro pro Tonne CO2 erhöht. Dadurch wird Gas um weitere 1 Cent/Kilowattstunde (ct/kWh) teurer. Hinzu kommt dann noch die Mehrwertsteuer.

Doch was will die Bundesregierung mit Habeck als verantwortlichen Energieminister damit erreichen? Soll mit solchen Maßnahmen die Energiewende vorangetrieben werden? Vieles spricht dafür. Steigende CO2-Zertifikatekosten im Verein mit teurer gewordener Kohle haben die Kosten für Kohlestrom vervielfacht. Immer häufiger liegen sie über der EEG-Vergütung für Wind- und Solarstrom. Die Fakepower-Erzeuger (Fakepower = Wind- und Solarstrom ist nicht plan- und regelbar. Er ist zweitklassiger Strom, der kein stabiles Stromnetz bilden kann) erhalten so noch einen weiteren Gewinn zu den schon hohen und garantierten EEG-Vergütungen. Ein Abschöpfen dieser zusätzlichen Gewinne wird aber nicht diskutiert. (Zur Erläuterung: Die EEG-Umlage wurde inzwischen gestrichen, nicht aber die EEG-Vergütungen. Sie werden nun aus dem Steueraufkommen bezahlt.)

Die grünen Klimaretter hofften, mit der Verteuerung der CO2-Emissionen den Strom der Kohlekraftwerke teurer zu machen als Fakepower. So sollten die Kohlekraftwerke abgeschafft werden. Doch das ist technisch nicht möglich, denn bei Dunkelflaute gibt es weder Solar- noch Windstrom. Allein die Betreiber der Fakepower-Anlagen profitieren von dieser Entwicklung und fordern die zügige Verdreifachung der Anlagen nach den Plänen von Minister Habeck.

Wird eine vergleichbare Politik zum Heizen verfolgt? Nach Ansicht der grünen Klimaschützer müssen die Gasheizungen durch elektrisch angetriebene Wärmepumpen ersetzt werden, weil dann kein CO2 emittiert wird. Wieviel CO2 bei der Stromerzeugung anfällt, wird jedoch nicht hinterfragt. Bisher ist das Heizen mit Gas deutlich preiswerter als der Einsatz von Wärmepumpen. Doch bei den horrenden Gaspreisen könnte sich eine Umstellung auf Wärmepumpe rechnen. Mit dem Verzicht auf russisches Gas, mit der CO2-Steuer auf fossile Brennstoffe und mit der Gasumlage treibt Deutschland die Gaskosten über das Weltmarktniveau in die Höhe. Ist dies Absicht, um so eine Umstellung auf Wärmepumpen voranzutreiben?

Eine solche Politik wird von der Denkfabrik Agora Energiewende gestützt. Die über 80 Beschäftigten der Gruppe haben sich nach eigener Darstellung den Klima- und Energiezielen verschrieben, die von der europäischen und deutschen Politik beschlossen wurden. Sie sind nicht nur die maßgebenden Berater der Bundesregierung, sondern auch aktiv in der Gesetzgebung. So ist der langjährige Geschäftsführer von Agora Energiewende, Dr. Patrik Graichen, von Wirtschaftsminister Habeck als beamteter Staatsekretär eingesetzt worden. Diese Stellung hatte früher Rainer Baake, der maßgeblich die Stilllegung der deutschen Kernkraftwerke vorangetrieben hat und heute die Fäden bei Agora zieht. Finanziert wird Agora von USA-Stiftungen und auch von dem Wirtschaftsministerium. Es lohnt sich, im Internet weiter über diese Denkfabrik zu recherchieren.

Ab dem Jahr 2024 dürfen nach beschlossenem Gesetz nur noch neue Heizungen installiert werden, die mindestens 65 Prozent „erneuerbare“ Energien einsetzen. Dazu zählen Wärmepumpen auch dann, wenn der Strom mit fossilen Brennstoffen erzeugt wird.

Die Heizung mit Wärmepumpen kann auf den ersten Blick wirtschaftlich sein. Angegeben wird ein Wirkungsgrad von drei. Das heißt, mit einer Kilowattstunde Strom können drei Kilowattstunden Wärme erzeugt werden. Bei einem Strompreis von 40 ct/kWh und einem Gaspreis von 20 ct/kWh würde man mit Strom preiswerter heizen. Doch das ist ein Trugschluss. Der Wirkungsgrad fällt mit sinkender Außentemperatur, also in der Heizperiode, deutlich. Erreicht der Wirkungsgrad zwei, gibt es keinen Kostenvorteil mehr. Mit sinkendem Wirkungsgrad geht auch die Heizleistung zurück. Dann muss eine elektrische Zusatzheizung einspringen. Vom preiswerten Heizen mit einer Wärmepumpe kann keine Rede sein.

Ungeklärt ist auch, woher der Strom für die Wärmepumpen kommen soll. Die gesicherte Erzeugerleistung nähert sich bereits jetzt dem Bedarf und soll weiter abgebaut werden. Dann gibt es nur noch Strom, wenn der Wind weht und die Sonne scheint. Bei nebligem Winterwetter ist frieren angesagt. Hier wird einfach vorausgesetzt, dass immer genügend „erneuerbarer“ Strom zur Verfügung steht. Das ist bei Weitem nicht der Fall. Für die Umrüstung von 10 Millionen Haushalten auf Wärmepumpen zum Heizen werden 50 zusätzliche Großkraftwerke gebraucht. Es ist eine Utopie, diese Energiemengen könnten mit Windgeneratoren und Photovoltaik bereitgestellt werden. Die gesetzlichen Forderungen sind nicht durchgerechnet worden. Die Physik akzeptiert aber Wunschvorstellungen nicht.

Es wird Zeit, die Energiepolitik wieder in die Realität zurückzuführen. Fachleute müssen die Führung und Verantwortung übernehmen. Nach den öffentlichen Äußerungen von Minister Habeck und seinem Staatsekretär Graichen muss man an deren Sachkompetenz für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ernste Zweifel anmelden.

Hans-Günter Appel

Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel

Pressesprecher

Stromverbraucherschutz NAEB e.V.

 

E-Auto: Deutsche Steuerzahler finanzieren Riesengewinne mit Stromern

Auf Deutschlands Straßen sind deutlich weniger Elektro-Autos unterwegs als das Flensburger Kraftfahrtbundesamt zugelassen hat. Der Grund: Die von den Steuerzahlern hochsubventionierten Stromer werden nach einer kurzen Mindesthaltezeit mit hohem Gewinn ins vor allem skandinavische Ausland veräußert.

Ganz offensichtlich sorgt die Kaufprämie der Bundesregierung für ein florierendes Geschäft bei den Herstellern und Käufern von E-Autos. Denn: Stromer werden oft schnell und gewinnbringend in europäische Nachbarländer weiterverkauft. Die Marge ist mindestens die Kaufprämie. Und die beträgt bis zu 9.000 Euro.

Den Schmu zu Lasten der deutschen Steuerzahler legen Untersuchungen des Berliner „Instituts Schmidt Automotive Research“ nahe, über die der „Spiegel“ berichtet. „Der Verlierer ist der deutsche Steuerzahler, der indirekt saubere Luft in Städten außerhalb Deutschlands subventioniert und nicht in Deutschland selbst“, erklärt Institutschef Matthias Schmidt. Der Deutschland-Kurier berichtete über diesen Skandal bereits am 15. Februar 2022 (https://deutschlandkurier.de/2022/02/deutschland-kurier-investigativ-riesenbetrug-mit-steuerzahler-praemien-fuer-e-autos/).

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