Kategorie: Nachrichten

Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will nun einen „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ vorlegen, der für alle echten Globalisierungskritiker eine Gefahr darstellt. Mit ihrem Plan will Faeser vermutlich nämlich das vorantreiben, was in Kanada derzeit von Trudeau umgesetzt wird: unliebsamen Personen die Bankkonten zu sperren.

Ein Kommentar von Joachim Wiessner und Thomas Steinreutner

Einer breiteren Öffentlichkeit ist Faeser erst bei ihrem Antritt als Ministerin aufgefallen. Da wurde nämlich bekannt, dass sie für eine linksextreme Zeitschrift einen Beitrag geschrieben hatte. Distanziert hat sich die SPD-Politikerin davon nicht, stattdessen bekräftigte sie, dass

„der Rechtsextremismus die schlimmste Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“

sei. Ihre Schlussfolgerung daraus:

„Und deshalb hat die Bekämpfung des Rechtsextremismus unsere höchste Priorität. Wir werden alles tun, um die Menschen, die in unserem Land bedroht und angegriffen werden, besser zu schützen. Wir sind eine wehrhafte Demokratie. Wir bekämpfen die Feinde der offenen Gesellschaft.“

Bekämpfen will sie dabei auch all jene, die in ihren Augen für ein angeblich menschenfeindliches Klima sorgen:

„Diese Hetzer wissen, was sie tun. Sie haben Unterstützer, die Menschenhass und Rassismus auch aus unseren Parlamenten heraus verbreiten.“

Bald flächendeckend Kontosperren für Globalisierungskritiker?

Deshalb will Faeser mit ihrem „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“, den sie bis Ostern vorlegen will, die Finanzströme von angeblich Rechtsextremen offenlegen und ihnen ihre „Einnahmequellen nehmen“. Blendet man den beschönigenden BRD-Neusprech von Faeser aus, heißt das, dass die Bankkonten von allen Menschen gefährdet sind, die sich erlauben unabhängig von Regierungsmärchen eine eigene Meinung zu bilden.

Kontosperren für Regierungskritiker in Kanada

Undenkbar sind Kontosperren für Regierungskritiker jetzt bereits nicht: So hat der höchst umstrittene kanadische Premierminister Justin Trudeau erst vor wenigen Tagen per Notstandsgesetz die Konten der gegen die Corona-Maßnahmen protestierenden LKW-Fahrer und ihrer Unterstützer einfrieren lassen. Der reine Verdacht, dass sich eine Person an den Protesten beteiligt, reicht für diese Kontoeinfrierungen aus – ein richterlicher Beschluss ist dazu nicht notwendig.

Tabubruch in Deutschland und Österreich bereits erfolgt

Wirklich neu ist diese Vorgangsweise leider auch in Europa nicht:  In Deutschland hat der „Volkslehrer“ bereits mehrere Bankkonten gekündigt bekommen. In Österreich und mittlerweile in ganz Europa ist es für Martin Sellner schwierig ein Bankkonto zu bekommen. Brisant: In Österreich waren auch die Betreiber des Volksbegehrens „Rücktritt Bundesregierung“ von Kontokündigungen betroffen.

Gesetzestreue Kritiker mundtot machen

Eines haben all diese Fälle gemeinsam: Kritische Personen, die von etablierten Medien, Antifa-Mafia und politisch motivierten Staatsanwälten nicht zum Schweigen gebracht werden können, macht man das Leben mit Kontosperren schwer. In einem funktionierenden demokratischen Rechtsstaat wären solche Methoden undenkbar. In Deutschland könnte diese Vorgangsweise jedoch bald sogar offizielle Regierungsvorgabe sein. In Kanada ist das bereits der Fall.

Die vermutlich geplante Abschaffung des Bargelds stellt deshalb eine zusätzliche Gefahr für kritisch denkende und handelnde Menschen dar.

Der Beitrag Kontosperren für Kritiker: Blickt Nancy Faeser neidvoll nach Kanada? erschien zuerst auf Info-DIREKT.

Im ersten Teil dieses langen Artikels ging es um politisches Personal im Kabinett Scholz, das stark den Eindruck erweckt, als sei es dazu da, die Ämter zu blockieren, die sonst jemand nutzen könnte, um sinnvolle Politik zu betreiben, die Schaden vom deutschen Volk abwendet und seinen Nutzen mehrt, so, wie das im Amtseid geschworen wird. Es ging um absichtsvoll installierte Narrative, die letztlich ganz anderen Zielen als den behaupteten dienen. Ein Klimawandel z.B., der nicht ganz unbedingt anthropogene Ursachen hätte, wäre politisch nutzlos für linke Gesellschaftsklempner. Deshalb muß dogmatisch durchgesetzt werden, daß er allgemein als menschengemacht zu begreifen ist. Wer nicht mitspielt, ist „Klimaleugner“. Es ging um eine kulturelle Degeneration, bei der inzwischen der Punkt erreicht ist, an dem nicht mehr das gesprochene Wort gilt, sondern der bürgerliche Gehorsam denjenigen gegenüber eingefordert wird, deren „Markenkern“ das gebrochene Wort ist.

Das Familienministerium

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gibt es in dieser Form seit 1994. Die Anfänge liegen im Jahr 1953, damals als „Bundesministerium für Familienfragen“. Die ersten beiden Familienminister bis 1968 waren Männer, nämlich Franz-Josef Wuermeling und Bruno Heck. Mit einer weiteren Ausnahme für die Jahre 1982 bis 1985, als Heiner Geißler (CDU) Familienminister gewesen ist, sind seit 1968 alle Familienminister Ministerinnen gewesen, die meisten davon seit 1985 mehr oder weniger offen Feministinnen. Wer das kritisch sieht, spricht deshalb gern vom „Ministerium für alle außer Männer“ oder von einem „Gynozentrismus-Ministerium“. Ging es in den Anfangsjahren des Ministeriums noch um die Familien in der Gesellschaft, so geht es heute bereits um das Familienleben im Inneren. Als eine der drei Kernaufgaben des Ministeriums gilt – Spott & Hohn – die Stärkung „gesellschaftlicher Bewußtseinsprozesse” wie z.B. eine „Stärkung der Rolle von Vätern”. Was mit der „Stärkung der Rolle von Vätern“ gemeint ist, sieht in der Praxis so aus, daß Väter quasi zu Müttern umfunktioniert werden sollen, damit die Mütter besser Familie & Beruf miteinander kombinieren können. Tatsächlich wurde die Rolle des Vaters als Patriarch zu keiner Zeit gestärkt. Nach wie vor arbeiten Väter nur zu einem verschwindend geringen Teil in Teilzeit. Über 80 Prozent aller Teilzeitjobs sind in den Händen von Frauen, Väter wurden seit der Reform des Scheidungsrechts im Jahr 1977 immer weiter entrechtet und sind heute zumeist nur unter einem Aspekt immer noch das, was sie seit eh und je gewesen sind, nämlich die Haupt-Ressourcenbeschaffer für Familien, eine Art haariges Nutztier.

Lediglich der Status des „Oberhaupts“ ist ihnen zum Dank weglegalisiert worden. Sowohl im Scheidungs- als auch im Sorge- und Unterhaltsrecht haben Väter heute die absolute Arschkarte gezogen. Der „entsorgte Vater“ ist entstanden, der vormalige Patriarch gilt als komische Figur und wird auch bspw. in der Fernsehwerbung permanent als solche karikiert. Sehr viel öfter als früher wachsen Kinder mit alleinerziehenden Müttern auf und gerade die Buben erleben eine „vaterlose Gesellschaft“, denn auch Kindergärten und Grundschulen sind fest in den Händen von Erzieherinnen und Lehrerinnen. Die gesellschaftlichen Folgen sind eine einzige Katastrophe. Und ganz so, als ob man das partout nicht wahrhaben wolle, ist mit Frau Anne Spiegel wieder eine grüne Feministin aktuelle Familienministerin. Im Bundestag „brillierte“ sie jüngst mit einer Rede, in der sie – weil es offenbar nichts wichtigeres gibt – dafür plädierte, die Wörter „Stiefvater” und „Stiefmutter” zu ersetzen durch „Bonusvater” und „Bonusmutter”. Was sie damit vermutlich erreichen wollte, war die Ächtung des Adjektivs „stiefmütterlich“. Frau Anne Spiegel hat selbst vier Kinder, das jüngste ist drei Jahre alt, und wer noch alle Latten am menschlichen Zaun hat, der weiß, daß es ihre kleinen Kinder sind, die Anne Spiegel lieber bei sich zuhause hätten, als sie an ein Bundesministerium abtreten zu müssen.

Spiegels verbales Brillieren

Daß sich zudem die Differenz bei der statistischen Lebenserwartung zwischen Männern und Frauen in den vergangenen hundert Jahren zugunsten von Frauen versechsfacht hat und daß in der Suizidstatistik Männer und Jungen in allen Altersgruppen weit vorne liegen, z.T. sogar um ein Vielfaches, und daß bei den Frauen an der Spitze des sog. „Familienministeriums“ seit Jahrzehnten keinerlei Interesse daran besteht oder bestanden hat, hier einmal auch nur gedanklich einen Hebel anzusetzen, beweist nicht nur die Berechtigung, von einem „Ministerium für alles außer Männer“ oder einem „Gynozentrismus-Ministerium“ zu reden, sondern das rechtfertigt auch ein gewisses Mißtrauen allgemeinerer Natur, was die weibliche Befähigung zur Übernahme von Verantwortung für das Ganze angeht. In diesem Zusammenhang sei noch einmal auf die „feministische Außenpolitik” der Frau Baerbock und die „feministische Entwicklungspolitik“ der Frau Schulze verwiesen. Die Behauptung, daß Männer Politik machen, Frauen aber immer nur „Frauenpolitik“, scheint nicht ganz falsch zu sein. Dennoch gelten die „feministischen Denkansätze“ in der Politik auch im Jahr 2022 noch immer als zukunftsweisend. Auch im „Ministerium für alles außer Männer“ herrscht also die zielgerichtete Realitätsverweigerung zum Zwecke der Aufrechterhaltung liebgewonnener Dogmen.

Das ist Politik, die kein Mensch braucht, außer eben denjenigen „Funktionär:innen“, die ganz prächtig vom Desaster leben. Ausgerechnet Linke und Grüne, die sich selbst gern als Progressisten begreifen, sind die wahren Ewiggestrigen. Es ist schlicht und einfach nicht denkbar, daß sie jemals ihre eigenen Positionen infrage stellen würden. Inzwischen bekommen sie schon Anfälle, wenn jemand einen Mann, der sich als Frau fühlt, weiterhin als Mann bezeichnet. Aber tolerant sind sie dennoch bis dort hinaus, wenn auch nur noch in ihrer Eigenwahrnehmung. Was ist Realitätsverweigerung? Es läßt sich nicht länger leugnen, daß eine derartig feminisierte Gesellschaft wie die deutsche einer sich ausbreitenden, virilen Kultur gegenüber keinerlei Durchsetzungsvermögen mehr besitzt. Und Feministinnen werden die innere Sicherheit nicht wiederherstellen.

Das Gefaeser aus dem Innenministerium

Mit der unbiquitären Realitätsverweigerung der Bundesregierung geht es im Innenministerium weiter. Frau Nancy Faeser scheint sich selbst für den anständigsten Menschen westlich von Madison Bow zu halten. Das Böse ist rechts, und je energischer sie gegen rechts auftritt, desto heller scheint Frau Nancy Faesers eigenes Licht. So ungefähr sieht wohl das Grundkalkül hinter ihrer Politik aus. Fakten stören da nur. Selbst dann, wenn sie vom Bundeskriminalamt stammen. Laut BKA besetzt der Terrorismus von rechts mit weitem Abstand hinter Islamismus und Linksextremismus erst den dritten Platz auf der Gefahrenliste für die innere Sicherheit. Aber wie es eben ist in einer feministisch deformierten Republik: Frau Faeser darf sich selbst aussuchen, was sie zum Schwerpunkt ihrer „innenminister:innenlichen“ Tätigkeit machen will. Was das ist, hängt wiederum von der Frage ab, was sie glaubt, daß es zu ihr paßt und deshalb auch steht. Realitätssinn ist nichts, Haltung ist alles. Wenn die der Realität Hohn spricht – egal.

Kleines Zwischenresümee: Der Gesundheutsminister ist ein verhaltensauffälliger Sonderling, der heute nicht mehr weiß, was er gestern erzählt hat, der Wirtschafts- und KLimaminister stellt die „Rettung des Weltklimas” über die wirtschaftlichen Interessen und den Lebensstandard seiner Zeitgenossen, die Außenministerin betreibt „feministische Außenpolitik“, die Entwicklungsministerin eine „feministische Entwicklungspolitik“, die Familienministerin beschäftigt sich mit „Bonusvater“ und „Bonusmutter“, die Verteidigungsministerin will 5.000 Helmchen ins AuUsland verschenken und erwartet vermutlich auch noch Dank für die „militärische Unterstützung”, der Kanzler ist in Steuerskandale verwickelt und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist ein Wirtschaftsrechtler, der die Strukturen ausgeheckt hat, in welchen sich der Kanzler dann verwickelte. Der Bundespräsident nennt das Ganze eine Demokratie und der Kanzler spricht trotz einer evidenten Spaltung der Gesellschaft von Einigkeit. Der Bundesjustizminister ist Angehöriger einer Partei, die ihre Wähler so dreist angelogen hat wie noch nie zuvor in der Geschichte, beruft sich auf Gesetze, die er zwei Monate vorher noch abschaffen wollte und redet vom fehlenden Anstand der Anderen. Sein Parteichef wiederum ist der „liberale“ …

Finanzminister Lindner

Von Lindner ist auffallend wenig zu sehen oder zu hören. Mit etwas gutem Willen möchte man vermuten, es sei ihm peinlich, als „Liberaler“ noch nicht mit der Faust auf den Tisch gehauen zu haben angesichts der fiskalischen Ausplünderung des deutschen Volks bei gleichzeitig krass ansteigender Inflation. Die Energiepreise explodieren, immer mehr Deutsche können sich das Heizen im Winter kaum noch leisten, das Laden eines E-Autos ist inzwischen teurer als ein Tank voll Diesel – und das wiederum ist ebenfalls so teuer wie noch nie. Vermutlich hält Lindner steuerliche Entlastungen für illiberal. Als Liberaler wird er wissen, was eine illiberale Finanzpolitik wäre.

Daß der ganze rot-grüne Budenzauber, der fürchterliche, überhaupt nur deswegen möglich wurde, weil er sich mit seiner „liberalen“ Partei um den Preis der maximal möglichen Wählertäuschung an einer Koalition von stocktotalitären Dogmatikern beteiligt hat, – geschenkt. Demokraten müssen miteinander können. Lindners fehlende Präsenz in den Nachrichten ist schon merkwürdig, wenn man bedenkt, wie sehr es regelmäßig auf allen Kanälen lindnert, wenn Wahlkampf ist. Und was es da für schöne Sprüche zu hören und zu lesen gibt. Daß Christian Lindner, der Finanzminister, irgendetwas unternähme, um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren, ist jedenfalls nicht zu erkennen. In der Hinsicht fügt er sich perfekt ein ins Kabinett Scholz.

Und nun das…

Nach gut zwei Jahren herbeidefinierter „Pandemie“ kollabiert der Schnack von der drohenden Überlastung der Krankenhäuser. Auf einmal hat es nie eine gegeben. Die Behauptung, daß eine drohe, war aber die Ursprungs-Voraussetzung für den Erlaß von „Maßnahmen“ überhaupt. Es gab Lockdowns, den wirtschaftlichen Ruin tausender selbständiger Existenzen, die „Impfung“ als „Königsweg“ aus der herbeidefinierten Pandemie; der „Impfstoff“ entpuppte sich im Sinne seiner Anwendung als weitgehend wirkungslos, dafür aber in seinen Nebenwirkungen als sehr gefährlich. Stieg die allgemeine Mortalität in der herbeidefinierten Pandemie ohne Impfstoff noch nicht, wird sie nach einem Jahr der Impferei alarmierend. Die Entdeckerin von „Omikron“ wird aufgefordert, über die relative Harmlosigkeit der neuen Variante zu schweigen. Big Pharma scheffelt derweilen Milliarden mit der lebensgefährlichen Plörre. Seit zwei Jahren wird an den Parlamenten vorbeiregiert, eine Notlage von nationaler Tragweite wurde ausgerufen, geimpfte Sportler sterben wie die Fliegen, in Fernsehstudios kippen Moderatorinnen vor laufenden Kameras weg, in den Sterbeanzeigen der Zeitungen werden schwere Impfschäden zunehmend häufiger als Todesursache benannt.

Selbst Teenager segnen kurz nach der Impfung das Zeitliche, in anderen Ländern wird „Freedom Day“ gefeiert – und eine deutsche Regierung aus inkompetenten, vollsubjektivistischen und wortbrüchigen Karrieristen glaubt, sie könne einen auf „großzügig“ und „realitätskonform“ machen, wenn sie nun von „Lockerungen“ spricht, wo es um nichts anderes gehen kann, als um die sofortige Beendigung sämtlicher „Maßnahmen“, die im Lauf der vergangenen beiden Jahre verfügt worden waren. Und selbst das nur als einem ersten Schritt. Unter virologisch-epidemiologischen Gesichtspunkten hätte die herbeidefinierte Pandemie radikal zu Ende zu sein, die Aufarbeitung des größten Polit- und Wissenschafts-Skandals würde dennoch weitere Jahre in Anspruch nehmen. „Lockerungen“ – geht’s noch?

Einigkeit in individueller Unterschiedlichkeit tut not

Im größten Parlament der westlichen Welt gibt es 709 Abgeordnete und auch noch 778 Hausausweise für Lobbyisten, die in der „Herzkammer der Demokratie“ nach Belieben ein- und ausgehen. Und weil das alles noch nicht reicht für die gewählten Kompetenzsimulanten, soll die größte Regierungszentrale der Welt, das Kanzleramt, auch noch um das Doppelte vergrößert werden. Der verhaltensauffällige Bundesgesundheitsminister will sich auf gar keinen Fall von seiner liebgewonnenen Pandemie trennen und sagt: „Die Bürger sollen sich an alle Gesetze halten, die wir erlassen.” Die vormalige vierte Gewalt berichtet brav – und kritisiert so gut wie nichts. Warum auch? Sie erhofft sich dreistellige Millionensubventionen für die darbenden und auflagengebeutelten Printmedien von genau denjenigen, die sie eigentlich kritisch zu begleiten hätte. Die vierte Gewaltlosigkeit. Pazifismus ist das Gebot der Stunde. Außer wenn es gegen die „fiesen Russen“ geht.

Da stellt sich die Frage nach der Selbstachtung des deutschen Souveräns. Offensichtlich verfügt er kaum noch über eine solche. Anders ist nicht zu erklären, daß er sich ein derartiges, in der deutschen Nachkriegsgeschichte beispielloses Schmierentheater bieten läßt. Was ist eigentlich los? Was müsste er denn tun, der Souverän, um wieder in geordnete, freiheitliche und rechtsstaatlich einwandfreie Verhältnisse zurückzukehren? Was müsste in Deutschland passieren, damit die Welt wieder von einer Kulturnation redet? Da sind der Phantasie kaum Grenzen gesetzt. Wichtig wäre nur Einigkeit in der je individuellen Unterschiedlichkeit. Der eine Renitente unterstützt den anderen. Die Masse macht’s. Was man sich als Souverän erlauben kann, hängt wohl wesentlich davon ab, was sich die Regierung erlaubt. Die erlaubt sich einfach alles. Und die Regierung ist ein ganz guter Ratgeber, sonst wäre sie schließlich keine. Habe ich recht, die Herr:innen von der Bundesregierung?

Ende

The post Die Ansage: Schluß jetzt mit den albernen Lügen! (Teil 2) first appeared on Ansage.