Kategorie: Nachrichten

Stadtverwaltungen, wie z.B. jene in Darmstadt, sind bereits in höchster Aufregung. Der Tod durch Erfrieren bzw. durch Krankheiten, welche aufgrund von Kälte befördert werden, soll abgefedert werden. Tausende Kranke zusätzlich würden die Krankenhäuser tatsächlich überlasten. Die Lösung: Wärmestuben, eingerichtet z.B. in Turnhallen. Gastbeitrag von Meinrad Müller

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Corona und der Ukraine-Krieg haben in der letzten Zeit das Thema Migrationskrise überlagert. Dabei war die Migrationskrise nie weg oder hat gar aufgehört. Auch wenn die Regierung und die Politik immer wieder behauptet haben, die Balkanroute sei geschlossen – von Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz höchstpersönlich – und die Grenzen würden geschützt. Doch dies sind alles nur schöne Worte, die Wirklichkeit sieht komplett anders aus.

In den Medien und der öffentlichen Wahrnehmung hat das Thema Migration und Einwanderung zuletzt wenig Beachtung gefunden. Der Regierung dürfte dies auch ganz lieb gewesen sein, denn sonst müsste man auch hier das völlige Versagen eingestehen. Denn was sich seit jenen Ereignissen 2015/2016 an den Grenzen, abspielt zeigt, dass der Zustrom nach Europa weiter ungebrochen ist und stetig zunimmt. Es bahnt sich bereits das nächste 2015/2016 an, als man hunderttausende illegale Migranten ungehindert die Grenzen passieren ließ, um keine „schlimmen“ Bilder zu provozieren.

Es hat nie aufgehört…

Während die Österreicher 2021 von ihrer Regierung eingesperrt und ihnen ständig die Corona-Zahlen von den Medien präsentiert wurden, hatten andere die Freiheit, sich ungehindert zu bewegen. Sichere Drittländer durchquerend fanden sie den Weg über die Grenze, um entweder weiterzuziehen, vornehmlich nach Deutschland oder um in Österreich Asylanträge zu stellen. So wurden auch, medial wenig beachtet, allein 2021 laut offizieller Statistik 39.930 Asylanträge in Österreich gestellt, der höchste Wert seit 2016, wo es 42.285 waren. Wie viele illegale Migranten jedoch wirklich über die Grenze kamen und eventuell gleich weiterzogen, darüber gibt die Statistik keine Auskunft. Allerdings zeigen Nachfragen im Burgenland ein alarmierendes Bild. So schildert Alexander Reinprecht, der für die Freiheitlichen im Ruster Gemeinderat sitzt, dass die Grenzübertritte in den letzten Wochen massiv zugenommen haben. Er selbst arbeitet in der Nähe des Grenzübergangs Klingenbach. Während der Nachtschicht bekommt er dabei auch mit, was dort vor sich geht. „Es ist schon fast wieder wie vor ein paar Jahren“, fasst er zusammen. Hunderte Migranten überqueren täglich die Grenze und werden dann gesammelt und in Asylzentren gebracht. „Wir reden hier nicht nur von einem, sondern von drei oder mehr großen Reisebussen“, so Reinprecht. Und das täglich! Abgerissen ist der Strom der Migranten ohnehin nie, nur die Intensität schwankt und derzeit nimmt sie wieder massiv zu. So stark, dass sich auch wieder Bürgermeister von einzelnen Gemeinden zu Wort melden – wie auch schon im vergangenen Jahr, doch passiert war nichts. „Wir sind am Limit. Fast jeden Tag irren Flüchtlinge durch unsere Gemeinde und müssen aufgegriffen werden. Das macht vielen Bewohnern zu schaffen“, macht der Bürgermeister von Nikitsch, Johann Balogh, seinem Frust Luft. Auch das Innenministerium habe man um Unterstützung gebeten, aber keine Antwort erhalten.

Ukrainer garnicht erfasst

So gibt es wöchentlich mehr als 1.000 Aufgriffe an der burgenländischen Grenze und es werden mehr. Der angebliche Grenzschutz der Polizei und des Bundesheeres gleicht dabei eher einem Shuttle-Service für die angeblichen Flüchtlinge, um sie in die Quartiere zu bringen. Sie einfach in das sichere EU-Drittland, aus dem sie zwangsläufig kommen, zurückzuschicken ist hingegen nicht erwünscht. Und so kommt es, dass heuer bereits so viele Asylwerber in Österreich eingetroffen sind, dass man eine Stadt wie Schwechat oder Kufstein mit ihnen vollständig besiedeln könnte. Dass die Zahlen wieder explodieren, zeigt die Statistik der ersten Monate 2022. Von Jänner bis einschließlich Mai wurden hierzulande 21.810 Asylanträge gestellt. Zum Vergleich, 2016 waren es in den ersten vier Monaten 22.419, wobei da vermutlich noch Anträge aus dem Jahr 2015 abgearbeitet wurden. Und was man ebenfalls nicht vergessen darf: Die rund 75.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind in der Statistik gar nicht erfasst. Denn sie werden gesondert als „Vertriebene“ verzeichnet. Gegenüber dem bereits wieder starken Migrationsjahr 2021 bedeuten die Zahlen von heuer bereits eine Steigerung zum Vergleichszeitraum des Vorjahres von 152 Prozent. Und die Sommermonate, in denen die Migrantenzahlen gewöhnlich am höchsten sind, sind noch gar nicht erfasst bzw. stehen erst noch bevor. Der steigende Trend ist auch an den Zahlen abzulesen. Im Jänner waren es 3.349 Asylanträge, im April bereits 4.881 und im Mai 5.811 – davon 89,9 Prozent Männer.

Reise um die halbe Welt

Die Herkunftsländer haben sich im Vergleich zu vorherigen Jahren ebenfalls wenig geändert. Die meisten kommen nach wie vor aus Afghanistan (21 Prozent). Syrer (21 Prozent) machen fast die Hälfte der Fälle aus, gefolgt von Tunesiern, Pakistanis, Marokkanern, Indern und Türken. Da es sich in den wenigsten Fällen um wirkliche Flüchtlinge handelt, sind auch die Anerkennungsquoten für Asyl äußerst gering. 2021 wurde nur in 18 Prozent der Fälle Asyl gewährt und in 6 Prozent der Fälle subsidiärer Schutz – das bedeutet, dass der Asylantrag zwar mangels Verfolgung abgewiesen wurde, aber Leben oder Unversehrtheit im Herkunftsstaat bedroht wird. Deshalb wird befristet nicht abgeschoben. Demgegenüber wurden 21 Prozent der Asylanträge und 14 Prozent der Anträge auf subsidiären Schutz abgelehnt. 5 Prozent bekamen immerhin noch einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, das heißt aus humanitären Gründen, wie etwa bereits 5 Jahre langem Aufenthalt oder vollzogenen Integrationsschritten. Bei 23 Prozent wurde auch dies abgelehnt. 13 Prozent fallen unter „Sonstige Entscheidungen“. Das heißt, dass 82 Prozent ohne wirklichen Fluchtgrund nach Österreich kommen und 71 Prozent keinen der drei Optionen, einen Aufenthaltstitel zu erwerben, entsprechen. In den Jahren davor waren die Anerkennungsquoten ähnlich, wenn auch durch die automatische Schutzgewährung echter oder vermeintlicher Syrer etwas höher.

Endlich harte Asylpolitik

Wenn man bedenkt, dass die Asylverfahren durch mehrere Instanzen Jahre dauern, kann man sich vorstellen, wie viele Menschen in dieser Zeit von der arbeitenden Bevölkerung mitversorgt werden müssen. Und das wirklich über Jahrzehnte, denn abgeschoben wird in der Regel nicht. So sind geschätzt mindestens 300.000 Menschen illegal in Österreich aufhältig. Nicht darin erfasst sind jene, die „geduldet“ sind, deren Abschiebung also aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht möglich ist. Es zeigt sich also ein völliges politisches Versagen sowohl in Österreich als auch in der EU. Seit 2015/16 ist faktisch nichts passiert, um die illegale Zuwanderung von Migranten zu verhindern oder um die im Land befindlichen zurückzuführen. Es ist offensichtlich der politische Wille und Absicht, das können auch die unzähligen Ankündigungen der ÖVP für mehr Grenzschutz nicht weiter überdecken.
Wenn angesichts der derzeitigen Zahlen ÖVP-Integrationsministerin Raab von 50.000 Asylanträgen für das gesamte Jahr ausgeht – der zweithöchste Wert seit den 88.340 von 2015 – dann ist dies eine Milchmädchenrechnung und vermutlich so substanziell wie ihre Diplomarbeit, über der Plagiatsvorwürfe schweben. Und dennoch muss man hoffen, dass die Ministerin Recht behält, denn im anderen Fall könnten die Zahlen von 2015 überboten werden – rechnet man die ukrainischen Kriegsflüchtlinge hinzu, sind sie es ohnehin schon.

Es droht ein eiskalter Winter und wenn’s das Wetter nicht richtet, dann erklärt es diese Pannenregierung samt ihrer Handlanger dafür, dass das Volk schon zittern muss.

Die Gasspeicher füllen sich nur langsam, der Löwenanteil gehört aber sowieso dem Ausland. Die für den heimischen Endverbraucher reservierte Menge reicht etwa für einen Wintermonat. Die Regierung schaute monatelang zu und hangelt sich von Ankündigung zu Beratung zu Moskaureisen des Kanzlers, der dort nur in seiner eigenen Fantasie die Versorgung sichert. Für den Falles-Fall will man Haushalte bevorzugen. Eine Situation, in der sogar der AMS-Chef mit hunderttausenden in Kurzarbeit & Massenarbeitslosigkeit rechnet. Diese Warnung garnierte er mit einem Vorschlag direkt aus der sozialen Tiefkühltruhe: Schon ab Herbst könnten Arbeitslose eine wochenlange Wartefrist haben, bevor sie ihre Familie wieder ernähren können.

Bürger wird in den Ruin getrieben

In der Zwischenzeit vervierfachte sich der Gaspreis seit einem Jahr, was langsam aber doch die Bürger in den Ruin treibt. Offiziell sucht die Regierung nach Wegen zu volleren Gasspeichern. Real hat sie bislang nur die Wege diversifiziert, auf welchen das Volk im Winter friert: Entweder fehlt es am Rohstoff, am Geld oder am Job, der es in die Kasse spült. Man gewinnt allmählich den schaurigen Eindruck, dass sie die Vorgaben der Globalisten zu Besitzlosigkeit der Bürger & deren Frieren gegen „das Böse“ besonders artig erfüllen wollen. Am Ende empfiehlt uns die ÖVP noch, der beste Schutz gegen ihre Kälte wäre es, fromm Kerzen zu schlucken, damit es warm bleibt…

Von KEWIL | Nachdem unsere Außenministerin Baerbock als studierte Völkerrechtlerin beim G20-Treffen auf Bali Russland im Namen der ganzen Welt kräftig in die Schranken gewiesen hatte, flog die Annalena dann ein paar tausend Kilometer mit CO2-Kerosin in den Südpazifik weiter, streckte ihre nackten Zehen in den Sand der Palau-Inseln und läutete „dort eine Zeitenwende in […]

Am vergangenen Sonntag ermordeten islamische Terroristen mehr als 50 Christen, die friedlich in der katholischen Kirche St. Francis im nigerianischen Bundesstaat Ondo Gottesdienst feierten. Im Laufe der Jahre haben Muslime unzählige Kirchen in Nigeria angegriffen, beschossen oder in Brand gesteckt. Wo bleibt die Empörung? Wo sind die “Hashtags” zur Unterstützung der christlichen Nigerianer? Warum sind diese schwarzen Leben nicht wichtig? Black Lives Matter, nur diese nicht?

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Anne Bradbury, CFACT Ed

Methanabgabe, Windfall Profits Taxes, Aufhebung der IDCs, Forderungen nach FTC-Untersuchungen zur Preisabzocke und jetzt eine Aussetzung der Benzinsteuer auf Bundesebene. Die Energiepolitik der Regierung ist unzusammenhängend und oft kontraproduktiv. Anstelle von unausgereiften Angriffen auf die Erdöl- und Erdgasindustrie brauchen die Verantwortlichen in Washington eine ernsthafte Energiestrategie, die alle Energieressourcen Amerikas, einschließlich Erdöl und Erdgas, einbezieht.

Neben diesen problematischen Legislativvorschlägen gibt es zahlreiche bedenkliche Maßnahmen, die derzeit in den verschiedenen Behörden umgesetzt werden. Die Regierung legt Pipelines still und blockiert sie, schränkt die Verpachtung von Erdöl- und Erdgasvorkommen auf Bundesland stark ein, verzögert die Erteilung von Genehmigungen für LNG-Exporte und erlässt weitreichende Vorschriften zur Offenlegung bzgl. Klima, um Investitionen in die Branche zu verhindern.

Diese schlechte Politik trägt nicht dazu bei, die in die Höhe schießende Inflation zu bekämpfen, und hat einen realen Einfluss auf die Zustimmungsrate des Präsidenten, die ihn auf einen Tiefpunkt bringt, den nur wenige Präsidenten je erlebt haben.

Damit dies nicht als Parteipolitik abgetan wird, werfen wir einen Blick zurück auf die Erklärung des Weißen Hauses von Obama zu den Benzinpreisen:

„Die Wahrheit ist, dass es kein Patentrezept gibt, um den steigenden Benzinpreisen kurzfristig zu begegnen, aber es gibt Schritte, die wir unternehmen können, um sicherzustellen, dass das amerikanische Volk langfristig nicht Opfer der in die Höhe schießenden Benzinpreise wird. Deshalb konzentriert sich der Präsident seit seinem Amtsantritt auf ein nachhaltiges ‚Alles-aus-einer-Hand‘-Konzept zur Erschließung neuer heimischer Energiequellen, zur Ausweitung der Öl- und Gasproduktion und zur Verringerung unserer Abhängigkeit von ausländischem Öl…“

Das Weiße Haus Obama setzte sich für ein Energiekonzept ein, das Erdöl und Erdgas einschließt, anstatt falsche Geschichten zu verbreiten und mit dem Finger auf andere zu zeigen. Sie wussten auch um die Bedeutung der heimischen Produktion, da sie weiterhin bundesstaatliche Pachtverkäufe für die Erschließung von Öl und Gas durchführten. Sie setzten auf einheimische Produzenten, um das Angebot zu erhöhen – anstatt aktiv zu versuchen, ausländische Staaten wie Saudi-Arabien und Venezuela dazu zu bringen, mehr zu produzieren, um unseren Energiebedarf in Amerika zu decken.

Im Gegensatz dazu hat die Biden-Regierung keinen „Alles-oder-nichts“-Ansatz verfolgt. Stattdessen macht sie den Märkten und dem amerikanischen Volk weiterhin verwirrende Aussagen über die Rolle der heimischen Energieerzeugung:

● „Lassen Sie mich Ihre Frage ganz direkt beantworten: Präsident Biden ist nach wie vor fest entschlossen, keine weiteren Bohrungen auf öffentlichem Land voranzutreiben.“ (Gina McCarthy, April 2022).

● „Wir müssen die Industrie aufklären: Sie haben sechs Jahre, acht Jahre, nicht mehr als 10 Jahre oder so, innerhalb derer Sie ein Mittel finden müssen, mit dem Sie die [Emissionen] auffangen, und wenn Sie sie nicht auffangen, dann müssen wir alternative Energiequellen einsetzen.“ (Außenminister John Kerry, April 2022).

● „Die Ölpreise sinken, die Gaspreise sollten auch…. Öl- und Gasunternehmen sollten ihre Gewinne nicht auf Kosten der hart arbeitenden Amerikaner steigern.“ (Präsident Joe Biden, März 2022)

Die Welt weiß, dass die Öl- und Gasproduzenten den Benzinpreis nicht bestimmen. Der Benzinpreis wird durch den Rohölpreis bestimmt, der auf dem Weltmarkt auf der Grundlage von Angebot, Nachfrage und Kosten festgelegt wird. Die Preise werden auch durch politische Maßnahmen und Versprechungen beeinflusst – wie die, welche die Regierung seit der Wahl gemacht hat. Versprechen, die sich im Wahlkampf gut anhörten, wie „kein neues Fracking auf Bundesland“ und „Übergang zu erneuerbaren Energien“. Aber Wahlversprechen sind nicht immer gleichbedeutend mit guter Politik. Die vergangenen zwei Jahre haben uns gezeigt, dass die Rhetorik, die Politik und die Schuldzuweisungen der Regierung keine Einigkeit geschaffen haben, und niemand ist besser dran, wenn er 5 Dollar pro Gallone für den Weg zur und von der Arbeit bezahlen muss.

Die Antwort liegt in der Zusammenarbeit – mit der Öl- und Erdgasindustrie – bei der Umsetzung der Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Energiekosten für die amerikanische Bevölkerung zu senken:

● Verpachtung von Bundesland und Gewässern

● Bau der für den Transport von Erdöl und Erdgas erforderlichen Pipelines

● Förderung von Investitionen und Zugang zu Kapital

● Engpässe in der Lieferkette beseitigen

Die Gesamtinflation von 8,6 Prozent nähert sich schnell dem Niveau, mit dem die Amerikaner während der Energiekrise 1979 unter der Präsidentschaft von Jimmy Carter konfrontiert waren, als die Preise um 11,4 Prozent stiegen und die Carter-Regierung Benzinrationierungen und Lohnpreiskontrollen einführte.

Arnold Weber, der frühere Direktor des Nixon Cost of Living Council, bezeichnete die Anti-Inflationspolitik von Präsident Carter und die Bemühungen, sie dem amerikanischen Volk zu verkaufen, als „eine Art Lockvogeloperation … die die Illusion von Engagement und Handeln erzeugt, ohne die Grundlage für das Handeln zu schaffen“.

Wir fordern die Regierung Biden auf, die wesentliche Rolle von Erdöl und Erdgas für die kommenden Jahrzehnte anzuerkennen und sich auf ernsthafte politische Lösungen zu konzentrieren, die das Angebot erhöhen und zu einer Senkung der Energiepreise beitragen. Die amerikanischen Familien haben mehr verdient als die Illusion von Maßnahmen, wenn es um Energie geht.

[Hervorhebung vom Übersetzer]

This article originally appeared at Real Clear Energy

Autorin: Anne Bradbury is CEO of the American Exploration & Production Council (AXPC) whose membership is composed of America’s largest independent oil and natural gas exploration and production companies. Anne joined AXPC from the Duberstein Group, where she was a Partner.  Prior to Duberstein, Ms. Bradbury served as one of the top legislative strategists and technicians in Congress as Floor Director to two successive Speakers of the House of Representatives and Deputy Floor Director in the Offices of both the Majority and Minority Leader. During her decade-long career on Capitol Hill, Bradbury was instrumental in the implementation and adoption of major rules packages and legislative initiatives ranging from reforms to national security and intelligence policy to health care, energy, transportation, trade, and education policy passed by the House of Representatives.

Link: https://www.cfact.org/2022/07/02/the-biden-administration-hits-peak-energy-absurdity/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

„An der Grenze ist eine komplexe, sich schnell verändernde und gefährliche Situation entstanden“, so György Bakondi, Chefberater für innere Sicherheit des Ministerpräsidenten.

Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch erklärte er die Komplexität damit, dass einerseits illegale Flüchtlinge an der südlichen Grenze ankommen, andererseits die Streitkräfte auch Sicherheitsaufgaben in Verbindung mit dem Ukraine-Krieg erfüllen.

Tagtäglich finden an der Grenze neue und noch nie dagewesene Ereignisse statt, es häufen sich gewaltsame Versuche, die Grenze in großen Gruppen zu überschreiten. Zur gleichen Zeit hat Ungarn mit einer Migrations- und Flüchtlingskrise zu kämpfen, in der Nachbarschaft herrscht Krieg – eine noch nie dagewesene Situation, betonte Bakondi.

Zwischen Jahresbeginn und Anfang Juni 2021 wurden 47.000 Grenzverletzer an der Südgrenze aufgegriffen, in diesem Jahr waren es im gleichen Zeitraum 110.000. Auch die Zahl der aufgegriffenen Menschenschmuggler ist deutlich um 92% gestiegen: Im Vorjahr wurden 431 Menschenschmuggler aufgegriffen, in diesem Jahr gegen 831 Strafverfahren eingeleitet.

Die UNGARISCHE SÜDGRENZE erwartet einen MEGA-ANSTURM von ILLEGALEN MIGRANTEN!Doch man wappnet sich und bereitet sich vor um Europa zu schützen! pic.twitter.com/MDCu5K9PSD

— FRAU MAYER (@GerdaGartner) July 8, 2022

Dieser Beitrag erschien zuerst bei BUDAPESTER ZEITUNG, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

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Keine vorherige Ausstellung dieser Art hat dermaßen polarisiert und die Gemüter erregt, wie es dieses Mal in Kassel der Fall ist. Zwei Jahre Corona und ein mehrmonatiger Krieg in der Ukraine haben u.a. dazu geführt, dass sich warm anziehen muss, wer vorherrschende Narrative nicht tunlichst schluckt. In einem Fall wird bedingungslos schweres Kriegsgerät, im anderen Fall wegen „antisemitischer Bildsprache“ sogar ein Ende der documenta gefordert. Dabei hätte im Sinne von „lumbung“, einer gemeinschaftlich unterhaltenen Reisscheune, eine gescheite interkulturelle Kommunikation angeregt und geführt werden können. Vorerst ist anstelle von Reis weitaus mehr Spreu sicht- und erlebbar. Ein Kommentar von Rainer Werning.

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Am 24. Juni veröffentlichte die indonesische Künstlergruppe Taring Padi, deren inkriminiertes Riesenbanner mit dem Titel „People’s Justice“ wieder zurückgezogen, eingerollt und entfernt wurde, eine Stellungnahme, in der es u.a. heißt:

„Als Kollektiv von Künstler*innen, die Rassismus jeglicher Art verurteilen, sind wir schockiert und traurig über die mediale Berichterstattung, die uns als antisemitisch bezeichnet. Mit Nachdruck möchten wir unseren Respekt für alle Menschen bekräftigen, unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Race, Religion, Gender oder ihrer Sexualität. Zum besseren Verständnis unserer Bildsprache wollen wir auf den inhaltlichen Bezug zur indonesischen Geschichte und Entstehung unseres Kunstwerks eingehen.

Das acht mal zwölf Meter große Banner People’s Justice wurde 2002 in Yogyakarta, Indonesien, von zahlreichen Mitgliedern unseres Kollektivs gemeinsam erstellt. Das Bild entstand vor dem Hintergrund der schwierigen Lebensbedingungen, die wir unter einer Militärdiktatur erfahren hatten, in der Gewalt, Ausbeutung und Zensur an der Tagesordnung waren. Wie viele unsere Kunstwerke versucht das Banner, die komplexen Machtverhältnisse aufzudecken, die hinter diesen Ungerechtigkeiten stehen. Insbesondere geht es um den Massenmord an mehr als 500.000 Menschen in Indonesien im Jahr 1965, der bis heute nicht aufgearbeitet wurde.“

Einen wahren Proteststurm lösten dabei vor allem zwei auf dem Banner dargestellte Figuren aus – eine trägt in Form eines Schweinsgesichts auf dem Schutzhelm die Inschrift „Mossad“ und die andere wird präsentiert mit Anzug, gezackten Raffzähnen, einer Zigarre im Mundwinkel und SS-Runen auf schwarzer Hutkrempe. Vor Letzterer ist ein überdimensionales, furchteinflößendes Fabelwesen platziert, welches im Sinne der Künstlergruppe womöglich den Architekten des Massenmordes Mitte der 1960er Jahre symbolisiert – nämlich General Suharto. Er war als Gebieter über das größte und bevölkerungsreichste Land Südostasiens der ausgesprochene Darling der „westlichen Wertegemeinschaft“. Da sein Vorgänger und Staatsgründer Ahmed Sukarno von eben dieser „Wertegemeinschaft“ verdächtigt wurde, sich allzu stark gen Volksrepublik China zu orientieren, galt er als unsicherer Kantonist.

Zumal in Zeiten des Kalten Krieges: Der geballte „Westen“ – angeführt von den USA, Großbritannien, Australien bis hin zur Bundesrepublik und Israel – stand dem Putschgeneral Suharto politisch, wirtschaftlich, militärisch eng zur Seite. Auch und gerade, was die geheimdienstliche Unterstützung seitens eben dieser Staaten betraf. Was aus Sicht von Taring Padi und in deren derber Zurichtung einem „Schweinesystem“ entspricht, wo die entsprechenden „Schweine“ ungeschminkt als solche dargestellt werden.

Was den Mossad betrifft, so verwaltete er nach der Machtübernahme durch General Suharto die Beziehungen Israels zu Indonesien. Das Wissen um die Massaker und die Hintermänner hinderte den Geheimdienst nicht daran, im Rahmen einer geheimen Initiative namens „Haus und Garten“ wirtschaftliche und sicherheitspolitische Beziehungen zu dem Militärregime in Jakarta aufzubauen. Indonesien wurde aus Sicherheitsgründen ein Codename gegeben; gelegentlich wurde auch der Name „Südkorea“ verwendet.

Laut Recherchen des israelischen Menschenrechtsanwalts Eitay Mack[1] knüpfte der Mossad Kontakte mit dem indonesischen Militärregime, um gemeinsame Handelsprojekte in die Wege zu leiten und bilaterale Austausch- und Besuchsprogramme von Beamten und Militärs zu organisieren, die freilich unter strengster Geheimhaltung stattfanden. In dem Dokument, das der Mossad am 6. April 1967 im Vorfeld des Besuchs einer indonesischen Delegation erstellte, hieß es:

„Wir wissen wenig über ihren Charakter, ihre Denkweise oder ihre tatsächlichen Beziehungen zu uns. Dennoch sollten wir sie nicht wie Afrikaner behandeln, sondern eher so, als wären sie Europäer.“[2]

Eitay Mack fordert denn heute:

„Das israelische Außenministerium und der Mossad haben die moralische Verpflichtung, alle ihre Dokumente über Indonesien aus jenen Jahren offenzulegen, um zur Aufdeckung der Wahrheit beizutragen, so wie Israel von anderen Ländern erwartet, dass sie die in ihrem Besitz befindlichen Dokumente über den Holocaust offenlegen.“

Mit Blick auf das inkriminierte Banner von Taring Padi konstatiert der israelische Architekt und Architekturkritiker Eyal Weizman:

„Die Präsenz dieses Bildes auf der Documenta 15 veranschaulicht eine Art ‚Bumerangeffekt‘, bei dem ein in Europa entwickeltes Paradigma in einer europäischen Kolonie zirkuliert und dann – in veränderter Form – nach Europa zurückkehrt. Die Bumerang-Metapher lässt auch an Arbeiten von Hannah Arendt und Aimé Césaire denken, die zu beschreiben versuchten, wie die NS-Gewalt selbst eine Rückkehr rassistischer Weltanschauungen und Gewaltformen darstellt, die Europäer in den Kolonien entwickelt oder vormals dorthin exportiert hatten.“[3]

Und für die in- wie ausländische Imagepflege Suhartos als stets „lächelnden General“ zeichnete ausgerechnet Rudolf Oebsger-Röder, ein glühender Ex-Nazi und SS-Obersturmbannführer, verantwortlich. Nach dem Krieg war Röder unter anderem hauptberuflich für die Organisation Gehlen, den Vorläufer des Bundesnachrichtendienstes (BND), tätig. Später arbeitete er in Jakarta unter dem Namen O. G. Roeder sowohl als BND-Mitarbeiter als auch als Korrespondent für die Süddeutsche Zeitung und die Neue Zürcher Zeitung. In der indonesischen Metropole gelang es ihm, sozusagen als ideeller Gesamtnazi auf dem Archipel, Zugang zu Suharto zu finden und als dessen Berater und Biograph zu wirken.

Roeders Chef, der ehemalige Nationalsozialist und erste Präsident des BND bis 1968, Reinhard Gehlen, hatte in einem Mitte Oktober 1996 ausgestrahlten Beitrag des ARD-Fernsehmagazins Monitor den Machtantritt Suhartos mit den Worten gepriesen:

„Der Erfolg der indonesischen Armee, die (…) die Ausschaltung der gesamten kommunistischen Partei mit Konsequenz und Härte verfolgte, kann nach meiner Überzeugung in seiner Bedeutung gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.“[4]

Könnte es sein, dass in Kassel eine bewusst eindimensionale Bild-„Interpretation“ – auf wessen Initiative und mit welchem Nutzen?! – betrieben wurde? Wenn in Deutschland „antisemitische Bilder“ indonesischer Künstler einen Sturm der Entrüstung entfachen, sollte die bundesdeutsche Unterstützung der sogenannten „Neuen Ordnung“ unter dem Schurken Suharto und dessen entfesselter antikommunistischer Blutrausch wenigstens nicht länger mehr verheimlicht werden.

In dieser Hinsicht und erst recht mit Blick auf aktuelle Entwicklungen in Gesellschaft, Politik und Kunst dies- wie jenseits von Kassel besteht also reichlich Gesprächsstoff, über den sich trefflich reden, diskutieren und rational streiten ließe. So das denn überhaupt noch gewollt ist.

Titelbild: Screenshot Hessenschau

Wieder einmal zeigen aktuelle Vergleichsdaten, dass die experimentellen Covid-Impfstoffe nichts zur Eindämmung der sogenannten “Pandemie” beitragen. Dieses Mal im direkten Vergleich zwischen Schottland und England.

Schon im Januar berichtete Report24 über die Wirkungslosigkeit der Impfkampagne in Schottland. Die britische Region wies mit 81 Prozent doppelt- und 58 Prozent dreifach gegen Covid-19 Geimpften eine der höchsten Impfquoten überhaupt auf und dennoch stieg die Zahl der Neuinfektionen dramatisch an. Auch zeigte der damalige Vergleich, dass die Ungeimpften offensichtlich ein deutlich geringeres Infektionsrisiko aufwiesen als die Geimpften. Neue Daten zeigen, dass sich daran offensichtlich nichts geändert hat.

Wie “The Daily Sceptic” unter Berufung auf aktuelle Daten der britischen Gesundheitsbehörden berichtet, verzeichnete Schottland in der letzten Juniwoche eine Rate von 5,9 Prozent bei den positiv auf SARS-CoV-2 getesteten Personen, während England im selben Zeitraum einen Wert von 4,0 Prozent aufwies. Dies bedeutet, dass die sogenannte Infektionsrate im nördlichen Landesteil Großbritanniens um rund 50 Prozent höher war als im weniger stark durchgeimpften Süden. So berichtet das britische Portal:

Dieses Ergebnis mag die Gesundheitsbehörden überraschen, denn Schottland hat eine höhere Impfrate als England. Schottland hat 12,9 Millionen Dosen an eine Bevölkerung von 5,5 Millionen abgegeben, was einer Rate von 235 Dosen pro 100 Einwohner entspricht. England hat 125,7 Millionen Dosen an eine Bevölkerung von 56,0 Millionen abgegeben, was einer Rate von 224 Dosen pro 100 Einwohner entspricht. Hinzu kommt, dass die schottische Boosterkampagne im Frühjahr 90 Prozent der über 75-Jährigen erreicht hat, während die englische Kampagne nur 75 Prozent erreichte. Addiert man diese Dosen (450.000 in Schottland und 4 Millionen in England), so ergibt sich eine Quote von 243 Dosen pro 100 Einwohner in Schottland gegenüber 232 Dosen pro 100 Einwohner in England.

Doch das ist noch lange nicht alles. Den britischen Daten zufolge steigen die Infektionen derzeit gerade bei Personen über 80 Jahren. Zudem betont die United Kingdom Health Security Agency (UKHSA), dass die “höchsten Zunahmen in Hospitalisierungen und Einweisungen in die Intensivstationen bei jenen 75 Jahren und älter” stattfänden. Doch dies ist gerade jene Gruppe, die kürzlich die Frühjahrs-Booster erhielt. Im gesamten Vereinigten Königreich (England, Wales und Schottland) zusammen erhielten demnach rund 80 Prozent dieser Bevölkerungsgruppe die umstrittenen Auffrischungsimpfungen.