Kategorie: Nachrichten

Auf Twitter trendet aktuell #LauterbachRuecktritt. Dort fordern tausende Menschen Deutschlands designierten Panikminister Karl Lauterbach auf, endlich seinen Hut zu nehmen – und sammeln genüsslich die Verfehlungen des glück- und ahnungslosen „Gesundheitsexperten“ der SPD.

Es war sein Lieblingsargument zur Stützung des scharfen Maßnahmenkurses, der Deutschland zum „pandemiepolitischen Geisterfahrer“ machte: Die drohende Überlastung der Intensivstationen. Über Monate säumten Warnungen vorm baldigen Kollaps des Gesundheitssystems die Schlagzeilen. Bald kommt die Triage. Ganz sicher. Die Versorgung von schwer kranken Patienten wird nicht mehr gewährleistet sein. Wegen Covid-19 – und weil ein Teil der Bevölkerung sich noch immer nicht hat impfen lassen, so die Erzählung.

„Wir werden in drei oder vier Wochen eine so hohe Fallzahl haben, dass wir die Intensivstationen komplett überlastet haben.“

Karl Lauterbach im November 2021

Und was war? Nichts. Das musste nun auch Karl Lauterbach (genauer: sein Staatssekretär) in der Antwort auf eine Bild-Anfrage zugeben. Es gab nie eine Überlastung der Intensivstationen. Es ist nicht das erste Mal, dass Deutschlands populärste „Covid-Heulboje“ vollkommen falsch lag – doch die Geduld der Bevölkerung scheint zu schwinden. Der Gegenwind wird stärker.

Demzufolge geht seine liebste Strategie – zu behaupten, „das habe ich ja schon immer gesagt!“, obwohl dies nachweislich falsch ist – mittlerweile zunehmend schlechter auf. Ließ man ihm seine argumentativen 180-Grad-Wendungen in der Vergangenheit noch mehrfach durchgehen, so schlägt ihm heute in den sozialen Netzen blanke Wut entgegen. Befeuert hat er das, indem er bei seinem jüngsten Auftritt bei Maischberger behauptete, er hätte schon „sehr früh gesagt, dass Omikron harmloser verläuft als die Delta-Welle“:

Hat er das tatsächlich vorausgesagt? Ein Blick in sein offizielles Twitter-Profil gibt Aufschluss. Dort schrieb er am 18. Dezember 2021:

Der angefügte neue NHS report zu Omicron in UK ist sehr bedeutsam. Er zeigt, erstmalig, dass es unwahrscheinlich ist, dass Omicron deutlich milder verläuft.

Ups. Das dürfte erklären, warum man heute auf Twitter neben „#LauterbachRuecktritt“ auch den Hashtag „#LauterbachLuegt“ immer wieder in Aktion sieht.

Viertstich sinnlos

Tatsächlich wusste Lauterbach mit einem gestrigen Tweet aber auch zu überraschen: Dort gab er zu, dass auf Basis der Daten aus Israel keine vierte Covid-Impfung angezeigt zu sein scheint. Ob sich hier eine Abkehr vom manischen Impf- und Panikkurs andeutet oder ob Deutschlands Gesundheitsminister nicht doch nur darauf wartet, bald die Neuauflagen der Covid-Vakzine aus dem Hause Pfizer und Moderna an den Mann zu bringen, wird sich zeigen. In Anbetracht der sinkenden Impfbereitschaft dürfte Deutschland noch einige mRNA-Dosen auf Halde haben…

Hunderte von Milliarden an staatlichen und bundesstaatlichen Geldern fließen in das sozial-emotionale Lernen (SEL), in…

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Das infame Vorgehen der Ärztekammer unter ihrem umstrittenen Präsidenten Thomas Szekeres gegen einen Teil der Ärzteschaft haben heute Donnerstag der NAbg. Mag. Gerald Hauser und der Mediziner und Notarzt Univ- Doz. Dr. Hannes Strasser in einer Presseaussendung scharf kritisiert. Die Androhung von Disziplinarstrafen für Ärzte, die ihre Patienten über die zahlreichen schwerwiegenden Nebenwirkungen aufklären, sehen sie als “eine Einschränkung der ärztlichen Behandlungsfreiheit” an. Diese “Knebelung” der Ärzte müsse beendet werden. Auch auf die Effektivität einer frühen medikamentösen Behandlung von Covid-19, wie sie im Freiheitlichen Plan B schon vor Monaten vorgeschlagen wurde, wies Mag. Hauser hin.

Verfolgung von Ärzten die “Falschinformationen” verbreiten

„Im vergangenen Herbst haben Ärztekammer-Präsident Szekeres und der Obmann der Bundeskurie niedergelassene Ärzte Steinhart mit Minister Mückstein eine Vereinbarung unter anderem folgenden Inhalts getroffen: Das Impfthema sei bei allen Terminen anzusprechen und gegen Ärzte, die aus Sicht des Ministeriums und der Ärztekammer-Spitze sogenannte ‚Falschinformationen‘ verbreiten würden, sei vorzugehen.

Impfen: Goldgrube für die Ärzte

In der selben Vereinbarung wurden auch die Impftarife für die Ärzte geregelt: Für die Erstimpfung gibt es 25 Euro, für die weiteren jeweil 20 Euro. Das dürfte sich für die Impf-Ärzte also durchaus rentieren, wenn man davon ausgeht, dass sie nur wenige Minuten für einen Patienten benötigen. Denn: wer zu umfangreiche Aufklärungsgespräche führt, wird ja wie eben erwähnt von der Kammer verfolgt.

“Knebelung” der Ärzte muss aufhören

Szekeres hat außerdem im Dezember Ärzten, die ihren Patienten nicht zur Impfung raten, mit Disziplinarstrafen gedroht. Das alles kann man nicht anders als eine Einschränkung der ärztlichen Behandlungsfreiheit bezeichnen. Die Ärzte sind von einer derartigen ‚Knebelung‘ endlich zu befreien – auch im Sinne ihrer Patienten“, betonten Mag. Hauser wie auch der Arzt Dr. Strasser.

Freiheitlicher Plan B: Frühe Behandlung mit Medikamenten bei Covid-19

Zur Behandlung von Corona erklärte Hauser: „In der Zwischenzeit werden Covid-19-Medikamente erfolgreich zum Einsatz gebracht“, und verwies in diesem Zusammenhang auf den von der FPÖ bereits vor Monaten vorgelegten Plan B. Dieser sieht unter anderem die frühzeitige medikamentöse Behandlung von Corona-positiven Menschen vor. Eine klare Absage erteilte Hauser erneut dem Impfzwang-Gesetz: „Selbst wenn dieses Gesetz ausgesetzt werden sollte, das reicht nicht: Dieses Gesetz ist ersatzlos zu streichen, es ist durch nichts zu legitimieren.“

Für freie Impfentscheidung

Die Entscheidung, ob man sich impfen lässt oder nicht, müsse eine freie Entscheidung sein. Diese werde in Absprache mit dem Arzt des Vertrauens getroffen. „Und dieser Arzt muss in seiner Entscheidung ebenfalls frei sein, zu welcher Behandlung er seinem Patienten nach bestem Wissen und Gewissen und nach bester Fachkenntnis rät. So wie es immer war und auch sein sollte. So wie es sich die Patienten auch vom Arzt ihres Vertrauens erwarten können.” Das sei eine Selbstverständlichkeit, so Strasser.

Angriff auf freie Behandlungentscheidung der Ärzte

Dr. Strasser betonte, dass Vereinbarungen wie jene zwischen Ärztekammer und Gesundheitsministerium vom September und die darauffolgenden Drohgebärden des Ärztekammer-Präsidenten ein direkter Angriff auf die freie Behandlungsentscheidung sind.

Ärztekammerwahlen: Neuer Wind lässt Szekeres zittern

Wie Wochenblick berichtete, ist Dr. Strasser Mitglied der „Freien Ärzten Tirol“. Diese sind eine überparteilichen Ärztegruppe, die bei der Ärztekammerwahl kandidiert. Damit tritt seit langem wieder eine neue Gruppierung bei der Ärztekammerwahl am 22.2.2022 in Tirol an.

1G-Regel in Wiener Ärztekammer: Wahlbehinderung?

Am 19. März finden auch die Ärztekammerwahlen in Wien statt. Seit September gilt dort eine 1G-Zutrittsregel. Eine Teilnahme von nicht gentherapierten Ärzten an den Podiumsdiskussionen soll dadurch nicht möglich sein. Offenbar zittert Szekeres schon vor den maßnahmenkritischen Ärzten, die zur Wahl antreten. Manche sprechen sogar davon, dass das einer Wahlbehinderung gleichkommt.

Die Vereinbarung zwischen Ärztekammer und Gesundheitsminister

Hier kann man Karl Lauterbach direkt beim Lügen im Staatsfunk zusehen. Kein Wunder, dass inzwischen fast jeden zweiten Tag der Hastag #Lauterbachluegt bei Twitter trendet.

Der Beitrag Warum der Hashtag #Lauterbachluegt solch ein Erfolg ist erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einer, gestern durch die klagende Anwältin Jessica Hamed veröffentlichten Entscheidung, einem Kläger recht gegeben und damit die Entscheidung über die Verkürzung des Genesenen-Status für rechtswidrig erklärt. Somit wurde der Status von „ursprünglich“ 180 Tagen bestätigt.

Somit hat das VG Berlin entschieden, dass der, durch das RKI verkürzte Genesungsstatus rechtswidrig ist.

Wir haben vor dem VG Berlin in Sachen #Genesenenstatus vollumfänglich gewonnen; das Gerichte folgte unsere Argumentation. Es bestätigte zudem, dass ausnahmsweise alle Betroffenen direkt gegen D @BMG_Bund klagen können und das VG Berlin zuständig ist.
t.co/7VarcADznm

— Jessica Hamed (@jeha2019) February 16, 2022

Herber Rückschlag für Lauterbachs „Allmachtsgelüste“

Wir haben ja bereits in der Vergangenheit gelernt, dass Gesundheitsminister Lauterbach, mit delegieren, Anerkennung vor „Fremdkompetenz“ und Infragestellungseiner Allmachtstendenzen ein ziemliches Problem zu haben scheint.

Forderte jüngst auch FDP Fraktionsvorsitzender Christian Dürr die Aufhebung der Corona-Maßnahmen, worauf Lauterbachs SPD einlenkte und die Lockerung spätestens für 19. März in Aussicht stellte.

Auch mit dem RKI ging der Minister hart ins Gericht indem er die Änderung des Genesenen-Status von deren Seite scharf kritisierte und mit Entzug der Kompetenzen drohte. „über tiefgreifende Entscheidungen, wie etwa den Genesenen Status, möchte ich selbst und direkt entscheiden“ erklärte er dazu.

„Die Geister die er rief“, denn hiermit fliegt ihm nun eindeutig die Auslagerung der Entscheidungsgewalt an RKI und PEI kräftig um die Ohren.

Nun aber muss er sich die Frage stellen wie umzugehen, mit der mühsam über jahrelanges Talk-Show „Panikmache-Training“, erworbenen Machtstellung in Pandemie-Fragen, die nun zu bröckeln beginnt.

Technisches Problem ermöglicht momentane 180 Tage-Gültigkeit

Darüber hinaus kam es auf Grund technischer Probleme zu einem weiteren „Missgeschick“ in Lauterbachs „Einfluss-Sphäre“. Die Gültigkeit des Zertifikates galt auf Grund dieses Problems daher sowieso bei Ausstellung für die ursprünglichen 180 Tage.

Entscheidung des VG Berlin nur für diesen Kläger gültig

Wie in derlei Fällen üblich braucht es einmal jemand Mutigen der eine solche Klage einbringt. Dieses Urteil ist also an genau diesen Kläger ergangen, der Vorteil daran ist allerdings, dass sich nun alle weiteren „Klagswilligen“ an dieser Klage orientieren können und mit der darin angeführten Argumentation ebenfalls erfolgreich sein können.

Dem zu Folge ist aber davon auszugehen, dass das Gesundheitsministerium die Verordnung kurzfristig selber anpassen wird.

In weiterer Folge haben wir den Link zu diesem „Muster-Antrag“ beigefügt. Das bedeutet jeder kann diesen Antrag kopieren (als PDF zum Download eingefügt) und selbst stellen. Man muss dazu noch darlegen, dass man nicht geimpft und wie man konkret betroffen ist.

Im Klartet heißt es also ab nun, eine Verkürzung des Genesenen-Status durch Bekanntgabe des RKI auf dessen Webseite ist verfassungswidrig. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) kann noch in Beschwerde gehen. Dieser Rechtsweg würde aber nach dem klaren Hinweis des Bundesverfassungsgerichts und nach Einschätzung von RA Ralf Ludwig, wohl nur sehr teuer werden.

Hierzu äußert sich auch RA Friedemann Däblitz in seinem Telegram Kanal, one More VG Entscheidung gegen die Verkürzung des Genesenen-Status. Diesmal allerdings mit der Besonderheit, dass Betroffene direkt einen Eilantrag gegen die BRD, vertreten durch Karl Lauterbach, stellen können:

Das Gericht folgte der Antragstellerin in ihrer Argumentation zur Zulässigkeit des Antrags, in dem sie direkt gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt und die vorgenannten Bundesverordnungen beanstandet hatte.

Das Gericht bestätigte damit, dass es ausnahmsweise direkt ein Rechtsverhältnis zwischen den Antragstellern und der Bundesrepublik Deutschland als Verordnungsgeberin gibt. Nach Ansicht von Hamed sind daher alle Anträge bezüglich des Verkürzungsstatus beim VG Berlin zu stellen, unabhängig davon in welchem Bundesland man lebt.

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Das Regime verschärft seine drakonische Maßnahme.

Kanadas Justizminister David Lametti sagt, dass Trump-Anhänger, die Geld für den Canadian Freedom Convoy gespendet haben, „besorgt“ sein sollten, dass ihre Bankkonten eingefroren werden.

Ja, wirklich.

Lametti machte diese obszöne Bemerkung in einem Interview mit CTV, nachdem er jemanden, der die Trucker finanziell unterstützt, mit der Finanzierung einer terroristischen Bewegung verglichen hatte.

„Sie haben gerade Leute, die vielleicht gespendet haben, mit denselben Leuten verglichen, die vielleicht einen Terroristen finanzieren“, sagte der Reporter. „Ich möchte das nur klarstellen, Sir. Viele Leute sagen: ‚Hören Sie, ich mag Ihre Impfvorschriften nicht und ich habe dafür gespendet, jetzt ist es illegal, muss ich mir Sorgen machen, dass die Bank mein Konto einfrieren kann?‘ Was ist Ihre Antwort darauf?“

„Nun, ich denke, wenn man ein Mitglied einer Pro-Trump-Bewegung ist, das Hunderttausende von Dollar und Millionen von Dollar für diese Art von Sache spendet, sollte man sich Sorgen machen“, antwortete Lametti.

SHOCK: Trudeau’s justice minister says that being “pro-Trump” is a factor that will decide if your bank account is seized under their Emergency Orders. https://t.co/Ez5GPgvup1

— Ezra Levant (@ezralevant) February 17, 2022

Anfang dieser Woche warnte das Trudeau-Regime, dass jedem, der die Proteste des Freiheitskonvois unterstützt oder gespendet hat, sein Bankkonto im Rahmen eines Notstandsgesetzes eingefroren werden könnte.

„Hier geht es darum, das Geld zu verfolgen. Es geht darum, die Finanzierung dieser illegalen Blockaden zu stoppen“, sagte Trudeaus stellvertretende Premierministerin Chrystia Freeland am Montag auf einer Pressekonferenz. „Wir teilen heute mit, dass wir Ihre Firmenkonten einfrieren werden, wenn Ihr Lkw für diese illegalen Blockaden benutzt wird.“

Lametti drohte den Truckern, die gegen die Impfpflicht protestieren, außerdem mit dem Verlust ihrer Lizenzen, falls sie weiterhin an der Demonstration teilnehmen.

Trudeau’s Justice Minister, David Lametti, warns truck owners involved in the convoy protest that “you may now actually lose your trucking licence”.

See our coverage at https://t.co/DEN7zzSz9G pic.twitter.com/dwou2oRB2C

— Rebel News (@RebelNewsOnline) February 17, 2022

Die Verteufelung des Truckerprotests als extremistische Bewegung durch die kanadische Regierung war der Auslöser für den GiveSendGo-Hack, durch den die Namen von 90.000 Personen, die für den Freedom Convoy gespendet hatten, bekannt wurden.

Dies wurde dann rücksichtslos von Medien wie der CBC und der Washington Post ausgenutzt, die die letzten Tage damit verbracht haben, die Personen auf der durchgesickerten Liste zu identifizieren und zu belästigen, die gespendet hatten.

Wie wir bereits hervorgehoben haben, hat sich sogar die linksgerichtete Kongressabgeordnete Ilhan Omar gegen diese Praxis ausgesprochen und sie als „skrupellos“ bezeichnet.