Kategorie: Nachrichten

Man müsse aus der Ukraine Lehren ziehen und bereits jetzt mit umfangreichen Waffenlieferungen an Taiwan beginnen, so Großbritanniens Außenministerin Liz Truss. Generell müssten der Westen und die NATO ihren Fokus stärker auf China ausrichten. Die internationale Kriegsindustrie reibt sich wohl bei jedem der aktuellen Schauplätze intensiv die Hände.

China würde eine “katastrophale Fehlkalkulation” begehen, wenn es in Taiwan einmarschieren würde, sagte die britische Staatssekretärin für auswärtige Angelegenheiten, Commonwealth und Entwicklung, Liz Truss, gestern auf dem NATO-Gipfel in der spanischen Hauptstadt Madrid und forderte, dass das Vereinigte Königreich und andere Länder ihre Handelsbeziehungen mit Ländern überdenken sollten, die ihre wirtschaftliche Macht auf “zwanghafte” Weise einsetzen.

Dies ist ein Zeichen dafür, wie sehr sich die Haltung der britischen Regierung gegenüber China seit dem selbst ernannten “goldenen Jahrzehnt” unter dem ehemaligen britischen Premierminister David Cameron geändert hat. In ihrer Rede auf dem Madrider Gipfel sagte Truss, dass das neue strategische Konzept der NATO angesichts der zunehmenden strategischen Ambitionen Chinas speziell auf China Bezug nehmen sollte. Der Kernauftrag des Bündnisses wurde zuletzt im Jahr 2010 aktualisiert und soll nun überarbeitet werden.

Truss’ Äußerungen kamen einen Tag, nachdem sie ein schnelleres Handeln gefordert hatte, um Taiwan im Falle einer Invasion Pekings mit Verteidigungswaffen zu helfen, und sagte, dies sei eine wichtige Lehre aus der russischen Invasion in der Ukraine. “Ich denke, dass China seinen Einfluss durch wirtschaftlichen Zwang und den Aufbau eines fähigen Militärs ausweitet. Es besteht ein reales Risiko, dass es auf die falsche Idee kommt, die zu einer katastrophalen Fehlkalkulation wie einer Invasion Taiwans führt”, sagte Truss, die an der Seite des australischen Premierministers Anthony Albanese und des belgischen Premierministers Alexander De Croo sprach.

Eines der Themen des G7-Gipfels in Süddeutschland, der Anfang dieser Woche zu Ende ging, war das Bemühen, mehr westliche Infrastrukturgelder für Entwicklungsländer bereitzustellen – eine Antwort auf Chinas “Belt and Road”-Initiative, die versucht, durch ähnliche Investitionen Einfluss zu gewinnen. Angesichts der Bedrohung durch China und Russland sei es notwendig, “nach außen zu gehen und ein Netzwerk der Freiheit mit gleichgesinnten Ländern zu schaffen”, so Truss.

G7-Länder wie Australien sollten ihr “wirtschaftliches Gewicht” nutzen, um China herauszufordern, sagte sie, und fügte hinzu, dass Länder wie das Vereinigte Königreich sogar ihren Ansatz im Handel mit Peking überdenken könnten. “Ich denke, dass wir in der Vergangenheit diese wirtschaftliche Macht nicht genutzt haben”, sagte sie.

“Wir waren, wenn man so will, äquidistant, wenn es darum ging, mit wem wir Handel treiben und mit wem wir zusammenarbeiten. Und ich glaube, die Länder konzentrieren sich jetzt viel mehr darauf, ob dieser Handel mit Vertrauen verbunden ist, ob wir diesem Partner vertrauen. Wird er ihn nutzen, um uns zu untergraben, oder wird er ihn zum gegenseitigen Nutzen unserer beiden Volkswirtschaften einsetzen? Der Handel hat also eine viel größere geopolitische Bedeutung”, fügte sie hinzu.

In ihrer Rede am Dienstag vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des britischen Unterhauses ging Truss deutlich über die Standardsprache der Regierung zu Taiwan hinaus, indem sie sagte, es sei notwendig, Taiwan mit Verteidigungswaffen auszustatten. “Wir hätten das schon früher tun sollen. Wir hätten die Ukraine schon früher mit Verteidigungswaffen versorgen sollen”, sagte sie. “Wir müssen diese Lektion für Taiwan lernen. Jedes Stück Ausrüstung, das wir geschickt haben, erfordert eine monatelange Ausbildung, also je früher wir es tun, desto besser.”

Genscher-Vertrauter, Spitzendiplomat, filigraner Feinmechaniker der Wiedervereinigung, scharf- und eigensinniger Kommentator der neuen West-Ost-Konfrontation: Dieser Verlust – ausgerechnet jetzt – ist unermesslich!. Von Leo Ensel

„Ihr habt gehört, dass gesagt worden ist: Auge für Auge und Zahn für Zahn. Ich aber sage euch: Leistet dem, der euch etwas Böses antut, keinen Widerstand, sondern wenn dich einer auf die rechte Wange schlägt, dann halt ihm auch die andere hin! Ihr habt gehört, dass gesagt worden ist: Du sollst deinen Nächsten lieben und deinen Feind hassen. Ich aber sage euch: Liebt eure Feinde und betet für die, die euch verfolgen, damit ihr Kinder eures Vaters im Himmel werdet; denn er lässt seine Sonne aufgehen über Bösen und Guten und er lässt regnen über Gerechte und Ungerechte.“

Es überrascht, dass ein ausgewiesener Realist, der jeglicher fundamentalistischen Gesinnungsethik erklärtermaßen abhold war, dass ein ehemaliger Diplomat mit jahrzehntelanger politischer Erfahrung unter anderem in Polen, Indien, Japan und der Schweiz, dass ein Unterhändler der Konvention über das Verbot chemischer Waffen und aktiver Teilnehmer bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen über die Einheit Deutschlands – kurz: dass ein unsentimentaler Profi mit messerscharfem Verstand ausgerechnet diese Sätze aus der Bergpredigt als Evangelium für sein Requiem gewählt hat. Und zwar in einer Zeit, in der der Krieg in die Mitte Europas zurückgekehrt ist und er sein Lebenswerk zumindest zeitweise als zerstört ansah: Das friedliche Zusammenleben aller europäischen Völker nach dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit, wie es die „Charta von Paris“ im November 1990 in der klassischen Formel zusammengefasst hatte: „Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden.“

Es lässt aufhorchen und es macht nachdenklich.

„Diplomatie ist ein Reparaturunternehmen“

Das erste Mal hörte ich seinen Namen im Juni 2014, als mir jemand in einer Sitzung des Deutsch-Russischen Forums die Kanzelrede[1] vom 4. April desselben Jahres eines Botschafters a.D. namens Frank Elbe in der Bauernkirche zu Iserlohn dringend zur Lektüre empfahl. Ich las den langen Text mit dem Titel „Wie sicher ist Europa?“ aufmerksam durch – er begann mit dem Satz: „Der Welt droht die schwerste sicherheitspolitische Fehlentwicklung seit der Kubakrise 1962, in der ein nuklearer Schlagabtausch gerade noch verhindert werden konnte“ – und er war mir aus der Seele gesprochen! Was dieser, mir bis dato unbekannte, Verfasser ausführte, war genau das, was ich auch dachte und fühlte. Allerdings untermauert mit der Erfahrung eines ganzen langen Diplomatenlebens und pointiert auf den Punkt gebracht von einem Mann, der als enger Mitarbeiter von Außenminister Genscher, dessen Büro er zeitweise leitete, selbst dazu beigetragen hatte, dass der (erste) Kalte Krieg beendet werden konnte, ohne dass ein einziger Schuss fiel.

Seitdem verfolgte ich regelmäßig und mit großem Gewinn seine scharf- und eigensinnigen Essays, die der – nach eigenen Worten – ‚in der Wolle gefärbte Genscherist‘ meist im Cicero[2], bisweilen auch bei RT Deutsch publizierte. Es war seine, von den Leitmedien sehr abweichende andere Sicht auf Putin, die den russischen Präsidenten, ohne ihn reflexartig zu dämonisieren, als Politiker ernst nahm, die mich anzog; sein klares Insistieren auf der großen Mitverantwortung des Westens für die neue Konfrontation mit Russland, seine Sorge um eine mögliche Eskalation, falls die USA den bewährten Strategien der Rüstungskontrolle, der Abrüstung und der Entspannungspolitik endgültig den Rücken zukehren sollten. Und seine präzisen sachlichen Analysen.

„Diplomatie ist ein Reparaturunternehmen“ lautete eine seiner Devisen. Und seine lösungsorientierte Sentenz, mit der er nach den Ereignissen auf der Krim im März 2014 den Vorrang der Diplomatie einforderte: „Wenn Sie einen Wasserrohrbruch haben, dann holen Sie keinen Juristen, sondern den Klempner!“ Sätze, die ich mir gemerkt habe. Frank Elbe war nüchtern, realitätsbezogen, unsentimental – ein Verantwortungsethiker und Pragmatiker im allerbesten Sinne.

Maßgeschneiderte Hemden und klare Worte

In den Achtziger Jahren, wir sprachen manchmal mit leichtem Augenzwinkern darüber, wären wir Antipoden gewesen. Elbe befürwortete den sogenannten NATO-Nachrüstungsbeschluss, die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen in Westeuropa – allerdings mit der entscheidenden Einschränkung, dass dieser Beschluss revidierbar sein müsse, falls die Sowjetunion ihre Politik ändere –, während ich an den Demonstrationen gegen Pershing II und Cruise Missiles teilnahm und für die westdeutsche Friedensbewegung ein Buch über „Angst und atomare Aufrüstung“[3] schrieb. ‚Versöhnt‘ haben uns Gorbatschows Politik des Neuen Denkens und die „Charta von Paris“, die auch durch seine geduldige jahrelange Vorarbeit möglich wurde und die für die folgende Zeit unser gemeinsamer Referenzrahmen blieb.

In der Retrospektive wird immer deutlicher, dass wir beide Kinder der ‚Bonner Republik‘ waren, wenn auch als Jahrgänge 1941 und 1954 unterschiedlichen Generationen zugehörig.

Im Sommer 2016 nahm ich erstmals telefonisch Kontakt mit ihm auf. Ich wollte ihn als Mitstreiter für eine von mir anvisierte internationale „Breite Koalition der Vernunft“[4] für Deeskalation im neuen West-Ost-Konflikt gewinnen. Elbe winkte ab. Er wollte sich von keiner Seite, sei sie ihm noch so sympathisch, vereinnahmen lassen. Lieber blieb er der ‚einsame Wolf‘ – als der er wahrhaftig nicht wirkungslos war!

Es war der Beginn eines kontinuierlichen, zunehmend freundschaftlicher werdenden Kontaktes. Sporadische lange Telefongespräche, für die er sich viel Zeit nahm, Mailwechsel, eine ‚Facebook-Freundschaft‘ und ein persönliches Treffen zwei Jahre später in Bonn folgten.

Und mit der Zeit traten noch andere Facetten seiner reichen Persönlichkeit zutage: Ein Genussmensch, der maßgeschneiderte Hemden und Anzüge trug, gutes Essen und exzellente Weine zu schätzen wusste, gerne weite Reisen unternahm – und ein Mann mit scharfer Zunge, der, wenn er es für nötig hielt, auch gänzlich undiplomatisch Klartext reden konnte. Manchmal hatte ich etwas Angst vor ihm: Er konnte leicht unwirsch reagieren, wenn er sich beim Extemporieren seiner Gedankengänge gestört fühlte.

„Rückkehr zu bewährten Strategien“

Es waren immer dieselben beiden Themen, die wir in tausend Variationen, abhängig von der jeweiligen Tagespolitik, durchsprachen: Wie können die westlich-russischen Spannungen wieder abgebaut und wie kann vor allem ein neues, auch atomares, Wettrüsten noch rechtzeitig gestoppt werden? Elbe setzte auf eine „Rückkehr zu bewährten Strategien“: auf die Rückverpflichtung der NATO auf die Prinzipien des Harmel-Berichtes von 1967 – „Sicherheit und Entspannung“ –, auf die Selbstbeschränkung der USA aus der Zeit des (ersten) Kalten Krieges, lediglich „second to none“, niemandem unterlegen zu sein und auf eine Politik der Vergrößerung des Puffers zwischen, wie er es nannte, „Hand und Atomknopf“. Bezüglich der Politik der USA wurde Elbe im Laufe der Jahre zunehmend skeptischer. Dem Satz Klaus von Dohnanyis „Die Interessen der USA sind nicht mehr die der Europäer“, dessen letztes Buch er noch gelesen und geschätzt hat, stimmte er zu hundert Prozent zu.

Die Fahrlässigkeit, mit der die Jahrhundertchance, das „Gemeinsame europäische Haus“ aufzubauen, verspielt wurde, die Mutwilligkeit, mit der seit Jahren das abrüstungspolitische Erbe Gorbatschows bei Strafe eines möglichen atomaren Unterganges an die Wand gefahren und die Apathie, mit der diese brandgefährliche Entwicklung in den Bevölkerungen in West und Ost hingenommen wird, beunruhigte uns beide zutiefst.

Die letzten Jahre pflegten wir einen auf wechselseitiger Wertschätzung basierenden freundschaftlichen Umgang, der uns wohl beide bereicherte. Elbe hatte als Ex-Diplomat eine völlig andere ‚Nase‘, ein höchst ausgeprägtes Ohr für Zwischentöne, für Ungesagtes. Und er konnte druckreif formulieren. Was uns außerdem verband, das war die Liebe zur Philosophie. Beide hatten wir unseren Günther Anders gelesen. Und Elbe äußerte sich – was mich, den Seiteneinsteiger, besonders freute – anerkennend über meine Essays[5] zum Thema „Deeskalation im neuen West-Ost-Konflikt“. Meine Abrechnung mit den GRÜNEN[6] und ihrem gesinnungsethischen[7] Terror hat er sehr goutiert.

Als der Krieg ausbrach, hätte ich seine Einschätzung der sich überschlagenden Ereignisse nötiger gebraucht denn je. Aber er war telefonisch nicht erreichbar und antwortete nicht mehr auf Mails. So sandte ich ihm Ende April meine Texte zu Russlands Angriffskrieg mit der Schneckenpost zu. Er rief noch einmal freundlich zurück, um sich zu bedanken – und hörte sich bereits sehr geschwächt an. Zusätzlich zu anderen gesundheitlichen Beschwerden habe er sich im Frühjahr noch eine Corona-Infektion eingefangen; er sei, so klang es, dem Tod nochmal von der Schippe gesprungen.

Am Freitagmorgen des 17. Juni entdeckte ich per Zufall bei Facebook die Nachricht von seinem Tode zwei Tage zuvor. Für eine kurze Ewigkeit fühlte ich mich fast paralysiert, mehrere Tage musste ich mit den Tränen kämpfen. Mir war, als hätte man mich eines starken, lebenserfahreneren älteren Bruders beraubt!

„Versöhnungsbereitschaft und Empathie“ – Der Realpolitiker und die Bergpredigt

Das Requiem in der Apsis des Bonner Münsters. Vor dem Altar der in die schwarz-rot-goldene Fahne eingeschlagene Sarg, daneben ein schönes Porträtfoto des Verstorbenen, darunter ein Rahmen mit seinen Orden. Und vor dem Sarg ein großer Kranz roter Rosen mit dem Kosenamen seiner Frau.

Das war alles.

Einen solch spartanischen Minimalismus traut sich nur jemand, der über ein Höchstmaß an kulturellem Kapital verfügt!

In diesem Seelenamt lernte ich nochmal Konturen eines Frank Elbe kennen, von denen ich bis dahin so gut wie nichts gewusst hatte. Zwar hatte der FDP-Mann drei Jahre zuvor zum Ende eines zweistündigen Interviews[8] auf das Stichwort „Gott?“ zu meiner Überraschung – knapp und trocken, wie es manchmal seine Art war – „Es gibt ihn“ geantwortet. Aber diese Trauermesse nach katholischem Ritus, diese unzweideutige Einbettung seines reichhaltigen diplomatischen Lebenswerkes in den Geist der Bergpredigt hatte ich nicht erwartet!

Alles war offenbar bis ins Detail von ihm vorbereitet. Der Stadtdechant und Pfarrer des Bonner Münsters, Dr. Wolfgang Picken, der Frank Elbe in seinen letzten Monaten und Wochen begleitet hatte, fasste es in seiner Predigt in hinreißende Worte:

„Frank Elbe war ein kluger, um nicht zu sagen raffinierter Diplomat. Er nahm Ziele ins Visier und bemühte sich, sich diesen umsichtig und konsequent anzunähern. Es liegt in der Konsequenz dessen, dass er – als er den Tod näherkommen sah – nicht vergaß, vorausschauend gute Beziehung mit seinem Schöpfer aufzunehmen. Er wolle als Unterhändler in eigener Sache nicht unvorbereitet vor seinen Schöpfer treten. Er klärte sein Verhältnis zu Gott, ordnete seine religiöse Haltung und bereitete den heutigen Abschied vor.“

Und dann vermittelte der Geistliche das Vermächtnis des verstorbenen Spitzendiplomaten, das dieser ihm in dieser Zeit des Krieges, der ihm das Herz zerriss, für den Trauergottesdienst aufgetragen hatte:

„Es braucht die Bereitschaft zur Versöhnung und die Empathie, sonst werden wir nicht nur in einer neuen politischen Eiszeit sondern in einer beständigen Bedrohungssituation leben.“

Mit Frank Elbe ist auch wieder ein Stück ‚Bonner Republik‘ unwiderruflich von uns gegangen. Und für die politischen Hinterbliebenen wird es immer schwieriger, die Errungenschaften dieser Epoche zu verteidigen.

Jetzt liegt es an uns, gute Erben zu sein!

Die Orientierung hat er uns noch mitgegeben.

Der Autor: Dr. Leo Ensel („Look at the other side!“) ist Konfliktforscher und interkultureller Trainer mit Schwerpunkt „Postsowjetischer Raum und Mittel-/Ost-Europa“. Veröffentlichungen zu den Themen „Angst und atomare Aufrüstung“, zur Sozialpsychologie der Wiedervereinigung sowie Studien über die Deutschlandbilder im postsowjetischen Raum. Im Neuen West-Ost-Konflikt gilt sein Hauptanliegen der Überwindung falscher Narrative, der Deeskalation und der Rekonstruktion des Vertrauens. – Der Autor legt Wert auf seine Unabhängigheit. Er fühlt sich ausschließlich den genannten Themen und keinem nationalen Narrativ verpflichtet.

Nun ist es fix, Schweden und Finnland dürfen der NATO beitreten. Die Türkei hat ihre ablehnende Haltung aufgegeben. Doch die Zustimmung von Erdogan ist teuer erkauft. Nicht nur mit Russland dürfte dadurch die Lage weiter eskalieren. Auf Schweden kommen wegen der Zugeständnisse an Erdogan auch innenpolitische Probleme hinzu. Streitpunkt ist die Kurdenpolitik der Türkei und die Zugeständnisse des skandinavischen Landes.

Der NATO-Beitritt von Schweden und Finnland birgt in vielerlei Hinischt für Sprengstoff. Nicht nur, dass sich die direkte Grenze zwischen dem westlichen Block und Russland um rund 1.300 Kilometer verlängert, auch Russland hat von Anfang an Maßnahmen bei einem solchen Schritt angekündigt. Wie diese genau aussehen blieb offen, aber verstärkte Truppenstationierungen an der Westgrenze sind als sehr wahrscheinlich anzusehen. Mit der Zustimmung für Schweden und Finnland wird somit unweigerlich weiter an der Eskalationsspirale gedreht. Zumal die NATO bereits angündigte, ihre schnelle Eingreiftruppe in den östlichen Mitgliedstaaten von 40.000 auf 300.000 Soldaten aufzustocken.

“Großosmanisches Reich” und Russland

Für den türkischen Premier Erdogan hat sich die Hinhaltetaktik mit der Androhung eines Vetos jedenfalls bezahlt gemacht. Denn der Preis für seine letztendlich Zustimmung wird jedenfalls viele noch teuer zu stehen kommen. Befriedigt er doch Erdogans Traum von einem großosmanischen Reich, als dessen Sultan er sich eher sieht, denn als Staatschef der Türkei. Seine Politik der Re-Islamisierung des ehemals säkularen Landes zeigten schon länger, wohin der Weg führt. Und auch, dass er sich als Schutzherr aller Turk-Völker sieht, auch jener in der Kaukasusregion im Süden Russlands oder in den ehemaligen Sowjetrepubliken – sie alle sind Teil seines großosmanischen Reichs – Konflikte sind also vorprogrammiert.

Massive Zugeständnisse an Türkei

Innenpolitisch kann Erdogan die Einigung mit Schweden und Finnland als kompletten Sieg verbuchen und auch von Problemen wie Rekordinflation und zunehmend autoritären Strukturen ablenken. Denn das Waffenembargo der beiden Beitrittskandidaten gegenüber der Türkei soll aufgehoben werden. Zudem ist auch vorgesehen, die Terrorgesetzgebung in Schweden und Finnland zu verschärfen. Dies zielt vor allem auf die PKK ab, denn die beiden Länder haben sich ebenfalls verpflichtet, mit der Türkei im Kampf gegen die PKK zusammenzuarbeiten und eine „Demonstration der Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus“ zu unterschreiben. Außerdem soll es auch ein Kooperationszentrum geben, in dem nachrichtendienstliche Erkenntisse ausgetauscht werden. Und es ist auch eine Verpflichtung enthalten, derzufolge Schweden und Finnland Personen, die in der Türkei als Terroristen gesucht werden, auszuliefern.

Sprengt Kurdenfrage Schweden?

In Schweden sorgen die Zugeständnisse an Erdogan, mit dem man sein Ja für den NATO-Beitritt erkaufte, für Furore. Vor allem der Punkt die Auslieferungen betreffend. Und dabei könnte es innenpolitisch noch zu Verwerfungen kommen. Denn die kurdischstämmige Abgeordnete Amineh Kakabaveh droht Schwedens Außenministerin mit einem Misstrauensvotum. Denn kaum war das Papier unterschrieben, kündigte die Türkei an, die Auslieferung von 33 Terroristen aus den beiden Staaten zu verlangen. Kakabaveh könnte der schwedischen Regierung tatsächlich Probleme bereiten. Denn im Reichstag hat die Mitte-links Regierung 174 Sitze, genauso viel, wie die konservative Opposition. Die kurdischstämmige Abgeordnete ist somit das Zünglein an der Waage. Ob sich für ein Misstrauensvotum eine Mehrheit finden würde, bleibt abzuwarten, denn auch die Opposition ist für einen NATO-Beitritt. Allerdings ist die Regierung auch in Zukunft auf die Stimme der Abgeordneten angewiesen.

Erdogans Krieg gegen die Kurden

Die Verpflichtungen gegenüber der Türkei lassen aber auch einen Richtungswechsel Schwedens, der NATO und der USA erkennen. Die Kurden werden für die US-Interessen geopfert. Denn in der Vergangenheit unterstützte Schweden, ebenso wie die USA die kurdische YPG in Syrien im Kampf gegen den IS. Schweden überwies unter anderem mehrere Millionen Euro an kurdische Gruppen in Syrien. Auch die USA lieferten Geld und Waffen an die YPG. Die Türkei hingegen führte mehrmals Offensiven gegen die Kurden in der Region durch – zum Schutz der Grenzen vor Terroristen, wie es offiziell hieß.

Der Twitter-Account eines Arztes aus Rhode Island wurde kürzlich gesperrt, weil er eine Studie teilte, kommentierte und hinterfragte, wonach der Covid-19-Stich bei Männern für gewisse Zeit zu einem niedrigeren Samenspiegel und zu einem Verlust der Anzahl beweglicher Spermien führt. Die Studie wurde mit Samenspendern durchgeführt. Die Beeinträchtigung wurde nach zwei Dosen des Pfizer-Gen-Stichs festgestellt. Zu Samenspendern mit Pfizer-Booster gibt es keine Daten, was der Arzt ebenfalls hinterfragte.

Israelische Studie

Der Arzt ist am Brown University Center for Primary Care and Prevention in Rhode Island tätig und teilte die Studie am 19. Juni d.J. Der Beitrag des Arztes enthielt einen Link zur zugehörigen israelischen Studie, die Samen und Spermien von Männern analysierte, die zwei Dosen oder eine Primärserie des Pfizer-Impfstoffs erhielten. Die Studie wurde vor der Veröffentlichung in Andrology online veröffentlicht. Die Forscher fanden heraus, dass die Männer nach Erhalt eines Impfstoffs eine geringere Samenkonzentration und eine geringere Anzahl von Spermien hatten. Sie behaupteten, die Probleme vergehen aber nach 150 Tagen.

Arzt hinterfragte Zahlen und Daten

Zahlen aus der Studie ließen aber darauf schließen, dass dies nicht der Fall sei. Die Autoren schrieben, dass die Werte „keine statistische Signifikanz erreichten“. In seinem Posting schrieb der Arzt, dass die Erstimpfung mit dem Impfstoff von Pfizer „vorübergehend die Samenkonzentration und die Gesamtzahl der beweglichen Samen bei den Samenspendern beeinträchtigt, mit einer offensichtlichen Erholung nach 5 Monaten, es gebe aber keine Daten über den Booster-Effekt. Dann fragte er: „Bringt ein Booster einen weiteren Rückgang?“

Twitter: …schädliche Informationen

Twitter teilte ihm mit, dass er damit die Richtlinie gegen die „Verbreitung irreführender und potenziell schädlicher Informationen im Zusammenhang mit COVID-19“ verletze, berichtete die Epoch Times. Das Arzt-Konto wurde gesperrt. „Es scheint in das ganze Muster zu passen, eine offene Diskussion zum Schweigen zu bringen“, sagte der Betroffene. Twitter reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Gegenüber Medien sagte der Arzt, er habe in Summe verstanden, was die Daten wirklich zeigten, er habe daraus bezüglich Anzahl der Spermien und deren Beweglichkeit eine darüber hinausgehende Beeinträchtigung herausgelesen. Er habe die Terminologie der Studie verwendet und nichts getan, um die Ergebnisse zu übertreiben. Denn laut Studien-Autoren seien Männer mit Covid-19-Booster von der Studie ausgeschlossen gewesen.

Offene Diskussion abgewürgt

Er habe nur auf Folgendes hingewiesen: Wenn es diese Beeinträchtigung schon in der ersten Runde des Gen-Stichs gibt, vielleicht würde sich das bei untersuchten Samenspendern mit Booster weiter fortsetzen – vielleicht verstärkt, vielleicht weniger verstärkt. Und könnte diese Schwäche dann länger andauern? Dazu gebe es einfach keine Daten. Man wisse einfach nicht, wie sich der Booster darauf auswirke. Es sei ihm unklar, warum das so eine große Sache sei.

Keine Sperre für Dr. Peter McCullough

Eine weitere prominente Persönlichkeit hat die Studie ebenfalls geteilt, wurde aber nicht gesperrt: Der renommierte Kardiologe, Dr. Peter McCullough. Er teilte auf Twitter einen Screenshot des Artikels der Epoch Times über die Ergebnisse der Studie, zusammen mit einem Bild aus der Studie, das hervorhob, dass Männer immer noch eine niedrigere Samenkonzentration und Spermienzahl hatten, wenn sie 150 Tage oder länger nach Erhalt des Impfstoffs gemessen wurden.

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Und er merkte an: Der undifferenzierte, weder zielgerichtete noch risikoabwägende Einsatz der Covid-19-Notfall Genbehandlung habe zu großer Sorge geführt. Niemals solle man eine brandneue, experimentelle biologische Substanz bei einer breiten Bevölkerung anwenden, ohne vorher das Risiko abzuwägen, schrieb McCoullough.

Der ehemalige CIA-Mitarbeiter Graham E. Fuller war vor seiner Pensionierung Vizepräsident des «National Intelligence Council at CIA», zuständig für die geheimdienstliche Beurteilung der globalen Situation. In einem aktuellen Text widmet er sich der selbstmörderischen Politik Europas und dem negativen Einfluss vieler großer Medien, denen er „völlige Korruption“ bescheinigt. Fuller sieht zudem „tiefe Risse“ in der europäischen Fassade der so genannten „NATO-Einheit“: Westeuropa werde zunehmend den Tag bereuen, an dem es den USA „blindlings in den Krieg gegen Russland gefolgt“ sei. Aus diesem Bewusstsein würde langfristig Distanz zu den USA entstehen. Christian Müller von „Global Bridge“ hat den Text übersetzt und veröffentlicht, wir haben ihn von dort übernommen. Was sagen unsere Leser? Schreiben Sie uns Ihre Meinung leserbriefe@nachdenkseiten.de : Ist die Annahme, es würden sich bald europäische Länder von der US-Dominanz absetzen, realistisch? Wenn ja, würden diese Bestrebungen nicht weiterhin von eben dieser US-Dominanz erfolgreich unterdrückt? Zeigen das nicht (anscheinend) auch die Ergebnisse des jüngsten NATO-Gipfels, oder ist das ein Trugbild? Wäre eine Orientierung zu einem eurasischen Wirtschaftsraum überhaupt wünschenswert, etwa für Deutschland? Tobias Riegel.

Diese Analyse erschien zuerst auf der Website von Graham E. Fuller. Der Autor hat globalbridge.ch erlaubt, seine Analyse zu übersetzen und in deutscher Sprache zu veröffentlichen . Die Übersetzung besorgte Christian Müller. Wir danken für die Erlaubnis zur Veröffentlichung.
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Wann endlich erwacht Europa?

Von Graham E. Fuller

Der Krieg in der Ukraine hat sich nun lange genug hingezogen, um erste klare Tendenzen zu erkennen.

Zuerst zwei grundlegende Tatsachen:

• Putin ist dafür zu verurteilen, dass er diesen Krieg angezettelt hat – wie praktisch jeder Führer, der einen Krieg anzettelt. Putin kann als Kriegsverbrecher bezeichnet werden – in guter Gesellschaft mit George W. Bush, der allerdings weitaus mehr Menschen getötet hat als Putin.
• Eine zweite Verurteilung gebührt den USA (NATO), die absichtlich einen Krieg mit Russland provoziert haben, indem sie ihre feindselige militärische Organisation trotz Moskaus wiederholter Warnungen vor der Überschreitung roter Linien unerbittlich bis vor die Tore Russlands getrieben haben. Dieser Krieg hätte nicht sein müssen, wenn die ukrainische Neutralität nach dem Vorbild von Finnland oder Österreich akzeptiert worden wäre. Stattdessen hat Washington zu einer klaren russischen Niederlage aufgerufen.

Wie wird es weitergehen, wenn sich der Krieg dem Ende zuneigt?

Entgegen Washingtons triumphalistischen Verlautbarungen wird Russland den Krieg gewinnen. Die Ukraine hat den Krieg bereits verloren. Ob auch Russland längerfristig Schaden nimmt, ist fraglich.

Die amerikanischen Sanktionen gegen Russland haben sich für Europa als weitaus verheerender erwiesen als für Russland. Die Weltwirtschaft hat sich verlangsamt und viele Entwicklungsländer stehen vor einer ernsten Nahrungsmittelknappheit und der Gefahr einer allgemeinen Hungersnot.

Es gibt bereits tiefe Risse in der europäischen Fassade der so genannten „NATO-Einheit“. Westeuropa wird zunehmend den Tag bereuen, an dem es dem amerikanischen Rattenfänger blindlings in den Krieg gegen Russland gefolgt ist. Tatsächlich handelt es sich nicht um einen ukrainisch-russischen Krieg, sondern um einen amerikanisch-russischen Krieg, der stellvertretend bis zum letzten Ukrainer geführt wird.

Im Gegensatz zu optimistischen Erklärungen könnte auch die NATO am Ende echt geschwächt daraus hervorgehen. Die Westeuropäer werden lange und gründlich über die „Weisheit“ und die hohen Kosten nachdenken, die mit der Provokation tieferer, langfristiger Konfrontationen mit Russland oder anderen „Konkurrenten“ der USA verbunden sind.

Europa wird früher oder später zum Kauf von preiswerter russischer Energie zurückkehren. Russland liegt vor der Haustür, und eine natürliche Wirtschaftsbeziehung zu Russland wird letztlich von überwältigender Logik sein.

Europa nimmt die USA bereits als eine im Niedergang begriffene Macht mit einer unberechenbaren und heuchlerischen außenpolitischen „Vision“ wahr, die auf der verzweifelten Notwendigkeit beruht, die „amerikanische Führungsrolle“ in der Welt zu erhalten. Amerikas Bereitschaft, zu diesem Zweck Krieg zu führen, ist für andere Staaten aber zunehmend gefährlich.

Washington hat auch deutlich gemacht, dass Europa sich einem „ideologischen“ Kampf gegen China anschließen muss, in einer Art vielschichtigem Kampf „Demokratie gegen Autoritarismus“. Dabei handelt es sich doch in Tat und Wahrheit um einen klassischen Kampf um die Macht in der Welt. Und Europa kann es sich noch weniger leisten, sich auf eine Konfrontation mit China einzulassen – eine „Bedrohung“, die vor allem von Washington wahrgenommen wird, die aber viele europäische Staaten und einen Großteil der Welt nicht überzeugt.

Chinas „Belt and Road“-Initiative ist vielleicht das ehrgeizigste wirtschaftliche und geopolitische Projekt der Weltgeschichte. Sie verbindet China bereits über den Schienen- und Seeweg mit Europa. Der Ausschluss Europas aus dem „Belt and Road“-Projekt wird Europa teuer zu stehen kommen. Man muss dabei beachten, dass der Gürtel und die Straße direkt durch Russland verlaufen. Es ist für Europa unmöglich, sich Russland gegenüber zu verschließen und gleichzeitig den Zugang zu diesem eurasischen Megaprojekt aufrechtzuerhalten. Daher hat ein Europa, das die USA bereits im Niedergang sieht, wenig Anreiz, sich dem Zug gegen China anzuschließen. Das Ende des Ukraine-Krieges wird in Europa ein ernsthaftes Nachdenken über die Vorteile der Unterstützung von Washingtons verzweifeltem Versuch auslösen, seine globale Hegemonie zu erhalten.

Europa wird bei der Bestimmung seiner künftigen globalen Rolle in eine zunehmende Identitätskrise geraten. Die Westeuropäer werden es leid sein, sich der 75-jährigen amerikanischen Vorherrschaft in der europäischen Außenpolitik zu unterwerfen. Im Moment ist die NATO die europäische Außenpolitik, und Europa bleibt unerklärlich zaghaft, wenn es darum geht, eine unabhängige Stimme zu erheben – nur: wie lange noch?

Wir sehen jetzt, wie die massiven US-Sanktionen gegen Russland, einschließlich der Beschlagnahmung russischer Gelder in westlichen Banken, den Großteil der Welt dazu veranlassen, die „Weisheit“, in Zukunft ausschließlich auf den US-Dollar zu setzen, zu überdenken. Eine Diversifizierung der internationalen Wirtschaftsinstrumente ist bereits im Gange und wird die einst dominante wirtschaftliche Position Washingtons und seine einseitige Einsetzung des Dollars als Waffe nur schwächen.

Die heutige Gleichschaltung der Medien und die US-amerikanische Mediendominanz sind einmalig

Eines der beunruhigendsten Merkmale dieses amerikanisch-russischen Krieges in der Ukraine ist die völlige Korruption der unabhängigen Medien. Tatsächlich hat Washington den Informations- und Propagandakrieg bisher haushoch gewonnen und alle westlichen Medien dazu gebracht, bei der Charakterisierung des Ukraine-Krieges aus demselben Gesangbuch zu singen. Der Westen hat noch nie zuvor eine so umfassende Durchsetzung der ideologisch geprägten geopolitischen Perspektive eines Landes im eigenen Land erlebt. Natürlich kann man auch der russischen Presse nicht trauen. Inmitten einer virulenten antirussischen Propaganda, wie ich sie in meiner Zeit als Kalter Krieger noch nie erlebt habe, müssen ernsthafte Analysten heutzutage tief in die Tasche greifen, um ein objektives Verständnis dessen zu erlangen, was in der Ukraine tatsächlich vor sich geht.

Ich wünschte, diese amerikanische Mediendominanz, die fast alle alternativen Stimmen unterdrückt, wäre nur eine vorübergehende Erscheinung, die durch die Ereignisse in der Ukraine ausgelöst wurde. Aber die europäischen Eliten kommen vielleicht doch langsam zu der Erkenntnis, dass sie in diese Position der totalen „Einstimmigkeit“ gedrängt worden sind. Die Fassade der „EU- und NATO-Einheit“ zumindest bekommt bereits Risse. Die gefährlichere Auswirkung ist jedoch, dass auf dem Weg in künftige globale Krisen eine wirklich unabhängige freie Presse weitgehend verschwindet und in die Hände von konzerndominierten Medien fällt, die den politischen Kreisen nahestehen und nun durch elektronische soziale Medien unterstützt werden, die alle die Berichterstattung zu ihren eigenen Zwecken manipulieren. Da wir uns auf eine vorhersehbar größere und gefährlichere Krise der Instabilität durch die globale Erwärmung, durch Flüchtlingsströme, durch Naturkatastrophen und wahrscheinlich auch neue Pandemien zubewegen, wird die rigorose staatliche und unternehmerische Beherrschung der westlichen Medien in der Tat sehr gefährlich für die Zukunft der Demokratie. Wir hören heute keine alternativen Stimmen mehr zur Ukraine. (Mit Ausnahme von Globalbridge.ch, NachDenkSeiten.de und anderen relativ kleinen Informationsplattformen, die damit aber auch immer wichtiger werden. Anm. der Red.)

Russland wird in die Arme von China gedrängt

Und schließlich hat sich der geopolitische Charakter Russlands höchstwahrscheinlich nun entscheidend in Richtung Eurasien verschoben. Die Russen haben sich jahrhundertelang darum bemüht, in Europa akzeptiert zu werden, wurden aber stets auf Distanz gehalten. Der Westen wird nicht über eine neue strategische und sicherheitspolitische Architektur diskutieren. Die Ukraine hat diesen Trend nur noch verstärkt. Die russischen Eliten haben nun keine Alternative mehr, als zu akzeptieren, dass ihre wirtschaftliche Zukunft im Pazifik liegt, wo Wladiwostok nur eine oder zwei Flugstunden von den riesigen Volkswirtschaften in Peking, Tokio und Seoul entfernt ist. China und Russland sind nun entscheidend enger zusammengerückt, und zwar aus dem gemeinsamen Bestreben heraus, die uneingeschränkte „Freiheit“ der USA zu unilateralen militärischen und wirtschaftlichen Interventionen in der ganzen Welt zu verhindern. Es ist ein Hirngespinst zu denken, die USA könnten die – von den USA induzierte – russische und chinesische Zusammenarbeit aufspalten. Russland verfügt über wissenschaftliche Brillanz, Energie im Überfluss, reiche seltene Mineralien und Metalle, während die globale Erwärmung das landwirtschaftliche Potenzial Sibiriens vergrößern wird. China verfügt über das Kapital, die Märkte und die Arbeitskräfte, um zu einer natürlichen Partnerschaft in ganz Eurasien beizutragen.

Zum Leidwesen Washingtons erweisen sich fast alle seine Erwartungen an diesen Krieg als falsch. Der Westen sollte mit Blick auf diese aktuelle Situation endlich erkennen, dass Washingtons Streben nach globaler Dominanz in immer neue, gefährlichere und schädlichere Konfrontationen mit Eurasien führt. Die meisten anderen Regionen der Welt – Lateinamerika, Indien, der Nahe Osten und Afrika – haben national kaum Interessen an diesem im Grunde genommen amerikanischen Krieg gegen Russland.

Titel: PhotoVectorStudio / Shutterstock

Politiker verwenden in letzter Zeit ein Wort, das in der Vergangenheit nur in äußersten Not- und Sonderfällen in den Mund genommen wurde, immer häufiger: Enteignung. Anscheinend soll die Bevölkerung sukzessive damit vertraut gemacht werden, dass zur Begleichung der horrenden Schuldenpolitik der Regierungen am Ende die Bevölkerung für die Misere aufkommen soll.

Ein Beitrag von diegeldretter.at

Enteignung beschlossen

„Bundestag stimmt für Enteignung von Energiefirmen bei Versorgungsgefährdung“ lautet die Schlagzeile der Deutschen Wirtschaftsnachrichten vom 13.5.2022. Im Text geht es weiter mit „Das erneuerte Gesetz könnte erstmalig bei der Öl-Raffinerie von Schwedt an der Oder zum Einsatz kommen. Der Bundestag hat am Donnerstag Regelungen bis hin zur Enteignung von Firmen im Falle eines Energie-Notstands beschlossen. Das Parlament billigte am Abend mit den Stimmen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP eine Neufassung des Energiesicherungsgesetzes vor dem Hintergrund von Konflikten mit Lieferungen aus Russland. Das Gesetz soll nach Befassung im Bundesrat ab Juni in Kraft treten.

Wir verweisen an dieser Stelle auch auf unser Video!

Schon vor einer unmittelbaren Gefährdung der Energieversorgung sollen künftig besondere Maßnahmen möglich sein. Konzerne könnten dann unter Treuhandverwaltung gestellt werden. Dies soll greifen, wenn die Unternehmen ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen und die Versorgungssicherheit gefährdet ist…

“Das Energiesicherungsgesetz wurde seit 1975 nur unwesentlich verändert. Im parlamentarischen Verfahren hatte die FDP gegenüber dem Regierungsentwurf noch durchgesetzt, dass nach einer Verstaatlichung einer Firma diese später wieder privatisiert werden muss. Das Gesetz ermächtigt die Regierung und ihre Behörden bei einer Gefährdung der Versorgung Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Dazu zählen Regelungen zur Produktion, dem Transport und der Verteilung von Energie.“

Enteignung = Lastenausgleich

In der „Preußische Allgemeine“ Zeitung vom 18.1.2022 lautete die Überschrift eines Artikels: “Ein neuer Lastenausgleich für die Opfer der Corona-Politik?” Im Text ist zu lesen: „Für die Kompensation von Impfschäden könnten grundsätzlich auch Vermögenswerte nicht geschädigter Bürger herangezogen werden.” Gemäß Artikel 14 des Grundgesetzes ist eine Enteignung „zum Wohle der Allgemeinheit zulässig“. Sie darf aber „nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt“. Solche normativen Regelungen finden sich unter anderem im Bau- und Bergrecht sowie im Gesetz über den Lastenausgleich (LAG) vom 14. August 1952.

Der Zweck des Lastenausgleichs bestand darin, denjenigen Deutschen, die infolge des Zweiten Weltkrieges und seiner Nachwirkungen wie den Vertreibungen aus den Ostgebieten Vermögensschäden erlitten hatten, einen finanziellen Ausgleich zu verschaffen. Das hierfür nötige Geld brachte der Staat auf, indem er eine Sonderabgabe auf die noch existierenden Vermögen einführte, deren Höhe bei der Hälfte des Vermögenswertes lag und die in bis zu 120 vierteljährlichen Raten in den Ausgleichsfonds einzuzahlen war.

Dieses Gesetz wurde am 12. Dezember 2019 durch das neu eingeführte Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts (SozERG) geändert, das zum 1. Januar 2024 in Kraft treten soll. Im Artikel 21 des SozERG heißt es unter Punkt 2, der Paragraph 292 des LAG werde insofern neu gefasst, als anstelle des Wortes „Kriegsopferfürsorge“ nun „Soziale Entschädigung“ stehe.“

Es fehlt die positive Perspektive

Im Online-Journal fondsprofessionell.at vom 17.5.2022 lesen wir als Überschrift: „Ehrhardt: So bitter es klingt: Mir fehlt die positive Perspektive“. Und im Text geht es weiter mit: „Jens Ehrhardt, Gründer und Vorstandschef des Vermögensverwalters DJE Kapital, äußert sich im Interview mit FONDS professionell ONLINE pessimistisch wie selten über die Aussichten an den weltweiten Finanzmärkten. Es gibt momentan nur einen Aspekt, der ihn hoffen lässt.“

Herr Ehrhardt wird mit folgender Frage konfrontiert: In Europa herrscht Krieg, die Inflation erreicht ungeahnte Höhen, und die Zinsen, die jahrzehntelang fast ununterbrochen gesunken sind, steigen wieder. Was steckt hinter dieser Zeitenwende an den Finanzmärkten? Seine Antwort lautete: „Aktuell haben wir es mit drei großen Belastungsfaktoren zu tun. Erstens die geopolitischen Risiken, zweitens die neue Geldpolitik der US-Notenbank Fed und drittens die Null-Covid-Strategie Chinas.“

Herr Ehrhardt wird dann u.a. befragt, ob er schon einen so dramatischen Rentencrash erlebt hat. Und seine Antwort lautete: „Nein. Dass die Kurse am Aktienmarkt heftig fallen, habe ich mehrfach erlebt, aber dass es gleichzeitig am Rentenmarkt so runtergeht, kannte ich bislang nicht. Die Situation ist wahrscheinlich am ehesten vergleichbar mit 1987, auch damals boten Anleihen keinen Schutz. Seinerzeit konnte man aber noch in Festgeld umschichten und bekam dort Zinsen. Das geht heute auch nicht mehr. Es gibt keinen sicheren Hafen mehr.“

Herr Ehrhardt schließt das Gespräch mit: „Wenn die Stimmung wirklich am Boden ist, werden sich wieder interessante Einstiegsgelegenheiten bieten.“

Wie Vermögensverlust vermeiden?

Worin besteht nun das Problem, das sich aus den zuvor erwähnten Beiträgen ergibt? Enteignungen von Unternehmen scheinen für die Politik ein probates Mittel in einer Krise zu sein. Auch die Bürger werden zukünftig mit Enteignungen ihres Vermögens zu rechnen haben. An den Finanzmärkten stehen die Zeichen auf Sturm – sowohl an den Aktienbörsen, als auch an den Anleihemärkten.

Die Folgen dieser Entwicklungen für diejenigen, die über Ersparnisse vornehmlich in Finanztiteln verfügen, klingen bedrohlich. Die Frage, die sich nun aufdrängt: Wie kann noch rechtzeitig und wirkungsvoll vorgesorgt werden, damit die Auswirkungen eines drohenden Vermögensverlustes möglichst gering gehalten werden können bzw. sogar vermieden werden können?

Die Lösung

Die Lösung besteht nun darin, in Kapitalanlagen umzuschichten, die nicht nur in wirtschaftlich guten Zeiten eine vernünftige Wertentwicklung liefern, sondern vor allem in Krisenzeiten ausreichend an Liquidität bieten, vor Verlusten geschützt sind und staatlichen Zwangsmaßnahmen entzogen sind. Generell zeichnen sich physische Sachwerte dadurch aus, dass ihnen ein eingebauter Inflationsschutz eigen ist. Jedoch entsprechen nicht alle Sachwerte auch den drei erwähnten Kriterien des Krisenschutzes.

Staatlichen Zwangsmaßnahmen entzogen sind Kunst, Wein, Uhren, Schmuck, Oldtimer, Gitarren, Briefmarken, Edelsteine und NFI-Rare Coins (seltene Nennwert-freie Individualmünzen). Es sind vor allem zwei Anlageformen, die für einen wirkungsvollen Krisenschutz bestens geeignet sind und in einem vernünftigen Mix ideale Dienste leisten können: Edelsteine und NFI-Rare Coins.

Edelsteine werden von herkömmlichen Detektoren auf Flughäfen nicht erkannt und eignen sich durch ihre hohe Werthaltigkeit bei kleinstem Volumen als „Fluchtwährung“. Ein kleinteiliges, gut abgestimmtes Portfolio aus NFI-Rare Coins liefert vor allem auch als Ersatzwährung beste Dienste. Beide Anlageformen bieten darüber hinaus in wirtschaftlich normalen Zeiten eine attraktive Wertentwicklung. Sehen Sie zu diesem Thema auch unseren Blog und Video „Wie sich Anlageformen in Krisen bewähren“.

Was bleibt zu tun?

Prüfen Sie bestehende Veranlagungen auf ihre Gefährdung hinsichtlich möglicher bevorstehender Turbulenzen des aktuellen Finanzsystems! Schichten Sie gefährdete Vermögenswerte Ihres Portfolios in enteignungsgeschützte, kleinteilige Sachwerte um! Wählen Sie solche physischen Sachwerte als Veranlagung, die sich sowohl für wirtschaftlich gute Zeiten als auch für Krisenzeiten eignen!

Beratung macht sich bezahlt!

Die Geldretter sind ausgebildete Experten auf dem Gebiet des Rücklagen- und Vermögensschutzes. Erweitern Sie Ihr Wissen und sehen Sie sich die zahlreichen kostenfreien Videos der Geldretter auf https://diegeldretter.at/videos an! Buchen Sie Ihren individuellen Honorarberatungstermin unter hilfe@diegeldretter.at zur Erstellung Ihres strategischen Portfolios, das auch in Krisenzeiten Sicherheit bietet! Die Geldretter sind Ihnen auch bei der Beschaffung passender Anlageprodukte behilflich.

Dieser Beitrag erschien zuvor auf diegeldretter.at

Sollte Griechenland die modernen F-35-Kampfjets von den Vereinigten Staaten erhalten, dürften die Spannungen mit der Türkei noch weiter wachsen. Immerhin wurden die Türken vom Programm ausgeschlossen, nachdem sie russische S-400-Luftabwehrsysteme kauften. Athen gibt trotz Schuldenkrise Unsummen für das Militär des Landes aus.

Die Spannungen zwischen den NATO-Mitgliedern Griechenland und Türkei dürften sich so schnell nicht abbauen, vor allem nachdem am Donnerstag bekannt wurde, dass Athen einen offiziellen Antrag auf den Kauf von 20 Lockheed Martin F-35 Lightning II-Kampfjets an die Vereinigten Staaten gerichtet hat. Die Türkei war ein früher Partner im Tarnkappen-Kampfflugzeugprogramm der fünften Generation, wurde aber bekanntlich ausgeschlossen, nachdem Ankara den Kauf des in Russland gebauten Luftabwehrsystems S-400 “Triumf” vorantrieb. Die Türkei war nicht nur ein geplanter Betreiber der F-35, sondern auch eine der Nationen, die Komponenten für das fortschrittliche Flugzeug herstellten.

Aufgrund der Spannungen mit seinem langjährigen regionalen Rivalen gehört Griechenland bereits zu den NATO-Mitgliedsstaaten, die derzeit mehr als zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung ausgeben, und hat seine Militärausgaben in den letzten Jahren sogar noch erhöht. Athen soll nun das jüngste NATO-Mitglied werden, das den hochleistungsfähigen Kampfjet übernimmt, und Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat angedeutet, dass bereits Optionen für eine Ausweitung des Kaufs in Betracht gezogen werden. “Unsere Absicht ist es, ein F-35-Geschwader mit einer möglichen Option für ein zweites zu erwerben. Die in den letzten Tagen abgeschickte Anfrage ist Teil dieses Prozesses”, erklärte Mitsotakis gegenüber Reportern auf dem NATO-Gipfel, der Anfang der Woche in Madrid (Spanien) begann.

Dieser Antrag ist nur der erste Schritt in einem mehrstufigen Prozess, und Griechenland wird seine ersten F-35 wahrscheinlich nicht vor 2027 oder 2028 erhalten. “Es ist ein langwieriger Prozess, und ich sage das, weil es bedeutet, dass wir den finanziellen Spielraum haben, um einen solchen Kauf zu tätigen”, fügte Mitsotakis hinzu. Und das, obwohl Griechenland in Relation zur Wirtschaftsleistung die höchste Staatsverschuldung in der Europäischen Union hat und nur Dank der Anleihenkäufe nicht mehr mit so enormen Zahlungsproblemen kämpft.

Mitsotakis, der der liberal-konservativen Mitte-Rechts-Partei Neue Demokratie angehört, ist seit 2016 Staatspräsident und muss sich im nächsten Jahr einer Wahl stellen. Unter seiner Führung hat Griechenland seine Verteidigungsausgaben stark ausgeweitet. Das griechische Militär hatte im vergangenen Jahr 24 Rafale-Jets von Dassault im Wert von 2,5 Milliarden Euro sowie drei Fregatten für die Marine mit einer Option auf eine vierte Fregatte für rund 3 Milliarden Euro in Frankreich bestellt.

Wie die Nachbarn in den Vorstädten, die sich gegenseitig auszustechen versuchen, ist auch Ankara bestrebt, seine Luftwaffe zu modernisieren, und türkische Beamte haben große Anstrengungen unternommen, um die US-Gesetzgeber davon zu überzeugen. Im Mai besuchten türkische Beamte Washington, um die Unterstützung des Kongresses für den Kauf von 40 F-16-Kampfjets des Typs Block 70 zu gewinnen. Anfang dieser Woche bekundete die Regierung Biden ihre Unterstützung für den möglichen Verkauf. Dieser Schritt erfolgte nur einen Tag, nachdem die Türkei ihr Veto gegen den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens aufgehoben hatte – das Weiße Haus erklärte jedoch, dass es bei diesem Schritt um die Stärkung der NATO-Verteidigung gehe und keineswegs um eine Gegenleistung. “Die Vereinigten Staaten unterstützen die Modernisierung der türkischen Kampfflotte, weil dies ein Beitrag zur Sicherheit der NATO und damit der USA ist”, erklärte Celeste Wallander, stellvertretende Verteidigungsministerin für internationale Sicherheitsfragen im Pentagon, am Mittwoch gegenüber Reportern.

Aufatmen bei den Trump-Feinden in den USA und sonstwo: Kurz vor seiner Aussage vor dem Komitee des US-Repräsentantenhauses zur Aufklärung des angeblichen „Kapitol-Sturms“ vom 6. Januar letzten Jahres starb Anfang der Woche ein wichtiger Entlastungszeuge für das Trump-Lager, der linksradikale Provokateure hinter den möglicherweise von Biden-Anhängern unterwanderten Unruhen vermutete. Dafür durfte eine Trump-Renegatin gegen den Ex-Präsidenten nach Herzenslust lästern und hetzen…

Die US-Demokraten stehen vor einem innen-und außenpolitischen Scherbenhaufen. Der schmähliche Rückzug aus Afghanistan, der durch die kopflose NATO-Osterweiterung mit heraufbeschworene Ukraine-Krieg, die Folgen der Corona-Politik im Innern, Preissteigerungen, Inflation, steigende Verbrechenszahlen– all dies verstärkt die ohnehin alles überschattende Angst vor einer Rückkehr von Donald Trump bis zur Hysterie. Dementsprechend tut man alles, um dem entgegenzuwirken und schreckt auch nicht davor zurück, die Anhörungen zum Kapitolsturm vom 06. Januar zum Anti-Trump-Tribunal umzufunktionieren. Die Aufklärung der Fakten darüber, was an diesem Tag warum passierte, bleibt dabei aus machtpolitischen Bewegungen auf der Strecke.

Dem von der Biden-Administration und ihm wohlgesinnten Mainstreammedien in den USA und auch Europa verbreiteten Narrativ zufolge soll Trump seine Gefolgschaft angestiftet haben, gewaltsam in das Kapitol einzudringen und die Bestätigung des Wahlausgangs durch den Senat zu verhindern. Diese Version geriet, wie „Reitschuster.de“ kommentiert, in den vergangenen Wochen allerdings „gehörig ins Wanken“ – denn nun melden sich immer mehr Zeugen zu Wort, die von „bezahlten Demonstranten“ aus dem linken Spektrum berichteten, die sich unter die Trump-Anhänger gemischt und entscheidend zu der brutalen Eskalation beigetragen haben sollen.

Zum Aufgeben gezwungen

Einer der möglicherweise wichtigsten Belastungszeugen in dieser Hinsicht wäre Michael C. Stenger gewesen, Seargent-at-Arms (oberster Sicherheitsoffizier) an jenem denkwürdigen 6. Januar, der bereits am Tag nach dem Kapitolsturm zum Rückzug gezwungen wurde – gemeinsam mit seinem Vize Paul Irving sowie auch Steven Sund, dem Polizeichef des Parlamentsgebäudes. Ihnen warf man vor allem vor, nicht rechtzeitig die Nationalgarde zur Niederschlagung des Aufstands angefordert zu haben.

Dabei war eben diese Niederschlagung möglicherweise gar nicht erwünscht, um den – ohnehin erstaunlich einfachen, ungehinderten – Zulauf ins Parlament nicht zu unterbinden und sozuverlässigdie Bilder zu erzeugen, die dann der Welt als Beweis des angeblich antidemokratischen Putsches durch den rechten Trump-Mob präsentiert wurden.

Stenger selbst hatte in einer Senatsanhörung die Mutmaßung ausgesprochen, dass vor allem „bezahlten Demonstranten“, also Agents-Provocateurs, unter den Demonstranten gewesen seien. Und es sei Nancy Pelosi gewesen, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die den Einsatz der Nationalgarde verhindert habe. Schon damals, so „Reitschuster“, stand der Verdacht im Raum, dass es sich dabei um Linksextreme mit Verbindungen zum FBI gehandelt haben könnte.

Brisante Enthüllungen befürchtet

Stenger wollte dem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses („January 6th Commitee”) eigentlich am Dienstag neue Beweise hierzu vorlegen. Dass der von den Demokraten dominierte Ausschuss Stenger überhaupt hören wollte, kam eigentlich unerwartet – da von ihm eher für Trump Entlastendes zu erwarten war. Doch dazu kam es nicht mehr: Wie es der Zufall wollte, wurde Stenger ausgerechnet einen Tag vor seiner Vernehmung zuhause tot aufgefunden. Verschiedenen US-amerikanischen Medien zufolge soll Stenger an Krebs gelitten haben.

Auch dann, wenn sein Tod natürlich und zufällig eingetreten sein sollte, bleibt zu konstatieren, dass er den Demokraten überaus gelegen gekommen sein dürfte. Allerdings vermuten kritische Beobachter einen anderen Hintergrund und verweisen – neben dem auffälligen zeitlichen Zusammenhang – auf Ungereimtheiten. So habe die Polizei jede Stellungnahme zu den Todesumständen verweigert, auch sei keine Obduktion angeordnet worden und die zuständige Staatsanwaltschaft in Virgina beeilte sich festzustellen, dass an den Todesursachen „nichts Ungewöhnliches“ gewesen sei.

Wer hingegen nicht durch plötzlich eingetretenen Tod „verhindert“ war, sondern im Ausschuss am Dienstag ausführlich und breit sein Gift verspritzen durfte, war stattdessen eine Zeugin der demokratischen Biden-Front: Cassidy Hutchinson, die im letzten Jahr von Trumps Präsidentschaft Assistentin seines Stabschefs Mark Meadows gewesen war, seither jedoch zur Abtrünnigen wurde und ins ”Feindeslager” wechselte – wo sie seither kein gutes Haar mehr an ihrem Ex-Chef ließ – erzählte den Abgeordneten ungehindert und ausführlich all das, was für den weiteren Charaktermord an Trump gewünscht war.

Obwohl bereits am 2. Januar Hinweise auf einen Marsch zum Kapitol vorgelegen hätten, habe Trump, so Hutchinson, am 6. Januar die Anweisung gegeben, die Metalldetektoren abzubauen, damit seine Anhänger ungestört zu seiner Rede vor dem Kapitol erscheinen könnten – und das, obwohl „Bewaffnete” darunter gewesen seien. Als der Ansturm bereits im Gange gewesen sei, habe Trump sogar seinen Fahrer vom Secret Service angewiesen, ihn dort hinzufahren, was dieser jedoch abgelehnt habe. Trump habe daraufhin versucht, dem Fahrer ins Lenkrad zu greifen, darauf sei es zu einem Gerangel gekommen. Zurück im Weißen Haus habe er nichts getan, um dem Mob Einhalt zu gebieten.

Haarsträubende Anschuldigungen

Diese haarsträubenden Anschuldigungen, für die Cassidy auch gar keine Beweise liefern konnte, wurden auch vom Secret Service umgehend zurückgewiesen. Dies nahm eine Journalistin der „Washington Post” sogleich zum Anlass für die völlig haltlose Behauptung, den Agenten des für die Präsidentenbewachung verantwortlichen IRS dürfe man nicht glauben, weil sie „sowieso Ja-Sager” seien. Auf diesem „linken“ Niveau wird also auch von US-amerikanischen „Leitmedien“ operiert.

Auch Trump selbst übte schärfste Kritik an Cassidys Aussagen. Diese seien „krank“ und „betrügerisch“. Der Ex-Präsident sagte wörtlich: „Es wäre gar nicht möglich, so etwas Lächerliches zu tun“ (in das Lenkrad der Präsidentenlimousine zu greifen). „Ich habe nicht gewollt oder verlangt, dass wir Platz für Leute mit Waffen machen, um meine Rede zu sehen. Wer würde das jemals wollen? Ich nicht!“ Weiter nannte Trump Cassidy eine „totale Schwindlerin“ und „drittklassige soziale Aufsteigerin“, die frustriert sei, weil er ihre Bitte abgelehnt habe, für sein Büro in Florida zu arbeiten. Dennoch hat ihre wenig glaubwürdige Aussage ihren medialen Zweck erfüllt.

Und dies umso mehr, als durch den Just-in-time-Tod Michael Stengers eine gewichtige Stimme der Gegenposition, die im Gegensatz zu Cassidy wirklich vor Ort war, praktischerweise an ihrer Aussage gehindert wurde. Die öffentliche Stimmung wird dadurch einseitig beeinflusst – ganz im Sinne des erbärmlichen Scherbengerichts, das das January-6th-Committee darstellt. Bei soviel Oberwasser für die Trump-Ankläger ist es kein Wunder, dass mittlerweile Forderungen mehren, Trump wegen seines (nur auf Anekdotenberichten beruhenden) angeblichen Fehlverhaltens am 6. Januar 2021 vor ein ordentliches Gericht zu stellen. Dies wäre dann der lange ersehnte tribunalische Schauprozess gegen den verhassten „Orange Man“.

„Ab [heute] steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten um 310,40 Euro auf 14.906,68 Euro. Aber auch Mitglieder der Bundesregierung freuen sich über den Geldsegen, denn viele haben auch ein Bundestagsmandat. So erhöht sich das Gehalt von unserem Kanzler auf 30.139,81 Euro. Der Herr Habeck wird künftig 25.573,08 Euro verdienen – naja, das hat er ja verdient. […]