Kategorie: Nachrichten

News from the New Normal in Germany: Querdenken frontman Michael Ballweg was arrested in Baden-Württemberg (Minister President Winfried Kretschmann, Greens) on June 29, 2022. Ballweg was one of the organizers of the two large demonstrations in August 2020 in Berlin against the Corona measures with over 1 million participants.

The Association of Critical Police Officers has published a press release (German) on the events at the demonstrations of 29.8.2020 in Berlin. Worth reading. The cops were out with four people as observers. Excerpt:

„Yesterday, according to our confirmed estimate, hundreds of thousands were on the streets of downtown Berlin with different demonstration goals and in at least seven different demonstrations. Their goal: change requests to politics and administration regarding the Corona crisis management. (…) What was most striking, however, was how – once again – for political reasons the number of participants of the demonstrators, completely wrongly labeled as Corona opponents, was set far – very very far – too low. Otherwise, it is common practice – on New Year’s Eve and other events – to assume the estimated number of participants of events in Berlin, when the Brandenburg Gate with the six-lane road from the ‚Straße des 17. Juni‘ to the Victory Column is filled with people, of about one million participants. Why was and is this different here? The Straße des 17. Juni also has a central reservation, as well as two continuous marginal strips for parking for motor vehicles. In addition, areas of the park ‚Tiergarten‘ as well as other areas like Friedrichstraße, Unter den Linden etc. were lined with a lot of people who belonged to one of the other larger demonstrations or were on their way to the main rally of ‚Querdenken‘. Why are false numbers so clearly as easily recognizable put into the world by the Berlin authorities?“

The quasi-governmental broadcasting station SWR on the arrest of Ballweg on 29.6.2022:

„According to a press release from the Stuttgart police and public prosecutor’s office, two apartments and business premises were searched on Wednesday as part of an investigation into two suspects. In addition, a 47-year-old suspect was arrested. According to information from SWR, this is the 47-year-old founder of the ‚Querdenken‘ initiative, Michael Ballweg.“

In contrast to other cases, the Stuttgart public prosecutor’s office seems to have an urgent need to communicate in this case.

Also interesting on Kretschmann (German):

Close to Nazi: Prime Minister Kretschmann (Greens) covers up NSU police killings in Baden-Württemberg

Alexei Nawalny’s promotional video for shooting foreigners [Was a guest in Baden-Württemberg]

Mr. Kretschmann, this is murder

I can hardly keep up with reporting on my political persecution by Winfried Kretschmann

Von Christian Müller. – Ein historisch ungebildeter und ahnungsloser Journalist wird als Chefredakteur zum «Publizistischen Leiter» befördert. Der deutsche Einfluss auf Schweizer Medien droht deutlich zuzunehmen. Und das «Echo der Zeit», die beste Informationsplattform der staatlichen Medien SRF, verschliesst die Augen und verschweigt relevante Informationen. Eine traurige, eine katastrophale Entwicklung der Schweizer Medienlandschaft wird Realität. Albrecht Müller.

Zwischenbemerkung: Diesen Text haben wir von Global Bridge übernommen. Was Christian Müller hier von der Schweiz berichtet – vom Niedergang der journalistischen Leistung – erleben wir ähnlich in Deutschland. Siehe beispielhaft auch den heutigen Artikel über das Handelsblatt Morning Briefing.

Weiter im Text von Christian Müller:

Die Berichterstattung und Kommentierung des Krieges in der Ukraine ist in der Schweiz so grausam einäugig und uniform wie in Deutschland: Ukraine gut und tapfer, Russland böse und grausam. Globalbridge.ch hat darüber bereits einmal berichtet (hier anklicken). Aber es gibt Ereignisse, auf die speziell hinzuweisen es sich lohnt.

Der CH-Media-Konzern – Aargauer Zeitung, Luzerner Zeitung, St. Galler Tagblatt und viele andere Regionalzeitungen – hat ihren bisherigen Mantel-Chefredakteur Patrik Müller befördert: zum publizistischen Leiter der ganzen Gruppe. Das wäre kaum interessant, wäre dieser «Publizistische Leiter» Patrik Müller nicht ein Journalist, der von der Geschichte Europas keine Ahnung hat.

Am 5. Juni 2019 schrieb Patrik Müller in einem mehr als halbseitigen Leitartikel wörtlich: «Heute und morgen werden wir wieder schöne Reden hören, denn gefeiert wird die Landung der alliierten Truppen in der Normandie vor 75 Jahren – der Wendepunkt im Zweiten Weltkrieg, der zur Befreiung Europas von Hitlers Nazi-Terror führte.» Und tags darauf, am 6. Juni, wurde in der gleichen, von Patrik Müller verantworteten Zeitung, dem gleichen Ereignis, dem sogenannten D-Day, eine Doppelseite gewidmet. Headline: «Heute vor 75 Jahren begann die Befreiung Europas von den Nazis.»

Jeder auch nur halbwegs gebildete Europäer weiss: Diese Aussagen sind barer Unsinn. Hitlers Nazi-Truppen wurden, ob man’s gerne hört oder auch nicht, von der Roten Armee erstmals im Winter 1942/43 in Stalingrad – mit um die 700’000 Toten auf Seite der Roten Armee – und im Juli 1943 in Kursk – mit über 800’000 Toten auf Seite der Roten Armee – geschlagen, und von da an waren die Hitler-Truppen auf dem Rückzug. Das war die militärische und auch die psychologische Wende im Zweiten Weltkrieg! Und auch ein Jahr später, nach dem D-Day am 6. Juni 1944, ja sogar noch nach dem Neujahr 1945, bat der damalige britische Premier Winston Churchill den sowjetischen Staatschef Stalin mehrmals, trotz der bisherigen Erfolge und der schon weit vorgerückten Roten Armee die Attacken auf die deutsche Wehrmacht ja nicht zu verzögern oder gar einzustellen, damit keine Nazi-Truppen von der Ostfront an die Westfront verschoben werden könnten, weil es überhaupt nicht sicher sei, ob es den US-amerikanischen und britischen Truppen an der Westfront gelingen werde, die deutschen Truppen ebenfalls zum Rückzug zu zwingen. Aus eben diesem Grund kam Churchill im Februar 1945 auf Jalta Stalin in einigen Punkten auch noch zusätzlich entgegen.

Wundert es da jemanden, wenn in den CH-Media-Zeitungen seit Ende Februar 2022 unaufhaltsam gefordert wird, mit Putin ja nicht zu verhandeln, sondern endlich mehr und schneller Waffen zu liefern? Den Krieg also ja nicht etwa diplomatisch, sondern mit Waffen zu gewinnen? Und wenn jetzt am Dienstag, 28. Juni, auf der Frontseite der CH-Media-Zeitungen in einem Kommentar folgendes zu lesen ist:

«Eigentlich ist die neue Realität bloss die alte, seit den 90er-Jahren überholt geglaubte Wirklichkeit des Kalten Krieges. Wieder ist es Russland und seine despotische Führung, welches die offenen Gesellschaften des Westens mit seiner imperialen Grossmachtpolitik bedroht. Die mächtigste Verteidigungsallianz der Welt (gemeint ist die NATO, Red.) reagiert darauf und definiert Moskau frei nach dem Motto ‹Zurück in die Zukunft› wieder als den Feind Nummer eins. Das ist nur folgerichtig.»

Aha, die Sowjetunion, die mit rund 27 Millionen Kriegsopfern Europa vor Hitlers Diktatur gerettet und 1990 auch den Kalten Krieg beendet hat, beziehungsweise jetzt Russland, ist – wörtlich – «wieder» der «Feind Nummer eins», und das ist «nur folgerichtig». Hitlers «Mein Kampf» lässt grüssen.

Ein Chefredakteur, der auch nur ein bisschen Ahnung von der Geschichte Europas hätte, würde einen solchen Schreiberling am gleichen Tag in die Wüste schicken.

Springer-Chef Mathias Döpfner rückt Richtung Schweiz vor

Die zweite Hiobsbotschaft: Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der deutschen Axel Springer SE, wird Verwaltungsratspräsident der «Ringier Axel Springer Schweiz AG» (RASCH).

Die «Ringier Axel Springer Schweiz AG» ist ein 2016 eingegangenes 50:50-Joint-Venture der beiden Medienkonzerne Ringier und Axel Springer und gibt zwölf Publikumszeitschriften (darunter zum Beispiel die «Schweizer Illustrierte»), sieben Wirtschaftsmedien (darunter «Bilanz» und «Cash») und auch den «Beobachter» heraus, der traditionell und bis heute einen guten Ruf geniesst.

Wer Mathias Döpfner und seine Schreibe kennt – er greift immer wieder auch selbst in die Tasten –, den kann das alles andere als freuen. Der Axel Springer Medienkonzern gehört bereits zu 48,5 Prozent zwei US-amerikanischen Gesellschaften, und zu 21,9 Prozent Mathias Döpfner selbst. Döpfner befürwortet klar eine noch engere Verbindung Europas mit den USA. Und Döpfner forderte Anfang März sogar ein sofortiges Eingreifen der NATO (!) in der Ukraine, was selbst die NZZ dazu veranlasste, dies als «Wahnsinn» zu bezeichnen: «Von allen guten Geistern verlassen: Europas mächtigster Verleger schreibt den dritten Weltkrieg herbei.»

Da kann man fast nur noch beten, dass Alexander Theobald, der CEO der «Ringier Axel Springer Schweiz AG» – auch ein Deutscher – dafür sorgt, dass von diesem Wahnsinns-Geist aus Deutschland nichts in die Schweiz einfliesst.

Auch das «Echo der Zeit» ist auf einem Auge blind

Das «Echo der Zeit» von Radio SRF, jeden Abend um 18 Uhr mit Wiederholung um 19 Uhr und abhörbar auch jederzeit als Podcast, ist nicht nur die älteste Nachrichtensendung von SRF, sondern auch die beste. Da kann man hervorragende Korrespondentinnen und Korrespondenten aus etlichen Ecken der Welt hören, Susanne Brunner etwa aus dem Nahen Osten, Karin Wenger – bisher – aus dem Fernen Osten, David Karasek aus Lateinamerika, usw. Die Berichterstattung aus Moskau durch David Nauer war viele Jahre lang zwar immer dezidiert Kreml-feindlich, aber auch damit hat man leben können.

Aus nicht nachvollziehbaren Gründen ist nun aber die Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine so einäugig Ukraine-hörig – um nicht zu sagen Ukraine-hofierend –, wie man es diesem hochkarätigen Radio-Programm nie zugetraut hätte. Alle Nachrichten sind aus ukrainischer Quelle und alle ausschliesslich Ukraine-freundlich. Offensichtliche Lügen von ukrainischer Seite werden weder richtiggestellt noch kritisiert. Die totalen Lügengeschichten etwa der offiziellen ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten Lyudmyla Denisova wurden nicht thematisiert. Oder dass die Ukraine ihrerseits auch Dörfer auf russischem Boden bombardiert, konnte man zum Beispiel in der israelischen Zeitung Haaretz ausführlich lesen, aber im «Echo» war davon nichts zu hören. Und was jetzt mehr als nur ärgerlich ist: Seit etlichen Tagen beschiesst die ukrainische Armee die Stadt Donezk. Die ukrainische Armee beschiesst dort nicht militärische Anlagen, sondern wahllos auch das Stadtzentrum, so wie es die USA zum Beispiel auch im Irak wochenlang gemacht haben. Wer aufgrund von persönlichen Bekanntschaften mit Menschen im Donbass telefonieren kann und dies auch tut, muss zum Beispiel erfahren, dass in der Stadt Donezk die Trinkwasserversorgung total zusammengebrochen ist – nochmals: aufgrund der ukrainischen Beschiessung der Stadt mit Hunderten von Raketen (offenbar sind es Totschka-Raketen aus alten Sowjet-Beständen). Und man kann privat am Telefon unschwer auch hören, dass die dortigen Menschen nur noch einen Wunsch haben: dass Russland so schnell wie möglich den ganzen Südosten, den ganzen Donbass, am liebsten aber die ganze russischsprachige Region bis und mit Odessa, definitiv besetzt und für immer übernimmt. Aber die Menschen im Donbass, die von ukrainischen Truppen und Milizen seit 2014 beschossen wurden und werden, interessieren das Schweizer «Echo der Zeit» nicht. Ein konkretes Beispiel: Am 26. Juni hat das «Echo» an erster Stelle im Programm berichtet, in Kiev seien wieder 14 Raketen niedergegangen, aber kein Wort davon, dass auch an diesem Sonntag die ukrainischen Truppen die Stadt Donezk mit zahlreichen Raketen beschossen hat. Oft sind es dort über hundert Raketen an einem Tag!

Der US-amerikanische Geheimdienst-Experte Graham E. Fuller schrieb wörtlich:

«Eines der beunruhigendsten Merkmale dieses amerikanisch-russischen Krieges in der Ukraine ist die völlige Korruption der unabhängigen Medien. Tatsächlich hat Washington den Informations- und Propagandakrieg bisher haushoch gewonnen und alle westlichen Medien dazu gebracht, bei der Charakterisierung des Ukraine-Krieges aus demselben Gesangbuch zu singen. Der Westen hat noch nie zuvor eine so umfassende Durchsetzung der ideologisch geprägten geopolitischen Perspektive eines Landes im eigenen Land erlebt. Natürlich kann man auch der russischen Presse nicht trauen. Inmitten einer virulenten antirussischen Propaganda, wie ich sie in meiner Zeit als Kalter Krieger noch nie erlebt habe, müssen ernsthafte Analysten heutzutage tief in die Tasche greifen, um ein objektives Verständnis dessen zu erlangen, was in der Ukraine tatsächlich vor sich geht.»

Das gilt nun leider auch für das «Echo der Zeit», das in den allermeisten anderen Themen eine unabhängige und präzise Berichterstattung garantiert. Für langjährige «Echo»-Hörer und -Hörerinnen eine echte Enttäuschung.

Wer, und das dürfte auf die meisten Schweizerinnen und Schweizer zutreffen, keine Verwandte, Freunde oder Bekannte in der westlichen Ukraine und im Donbass und in Russland hat, um mit ihnen direkt reden zu können, wer weder die ukrainische Sprache noch Russisch spricht und versteht, um auch andere Informationen zu erhalten – zum Beispiel vom Exil-Ukrainer Anatoli Scharij –, kommt nicht darum herum, neben den Mainstream-Medien auch einige andere Plattformen zu konsultieren: in Brüssel zum Beispiel «Lost in EUrope» (mit täglich mehreren Meldungen und Kommentaren, sehr gut!), in Deutschland vor allem die NachDenkSeiten, aber auch «German-Foreign-Policy» (mit meist fünf präzisen Analysen pro Woche, sehr gut!), oder in den USA zum Beispiel «Consortium News». Auch ein Blick auf Thomas Röpers «Anti-Spiegel» kann nicht schaden. Für jene, die die russische Sprache nicht verstehen, sind seine Übersetzungen durchaus nützlich.

Die traurige Bilanz

Als die sogenannten Sozialen Medien aufkamen, war man optimistisch. Man meinte, dass durch diese neuen «Medien» die Mitsprache der Bevölkerung im demokratischen Meinungsbildungsprozess gestärkt werden könne. Die Realität war: Die Sozialen Medien werden vor allem dazu benützt, irgendwelche ungeprüften Meldungen und abstruse Ideen, oder auch einfach Werbung – auch politische – in die Welt zu setzen. Daraus zogen die etablierten Medien wiederum den Marketing-Schluss, die traditionellen Medien seien deshalb deutlich zuverlässiger, weil dort geschulte Journalisten und Journalistinnen die Nachrichten prüfen und auf ihre ‹Wahrheit› kontrollieren könnten. Und wieder ist es – leider – ein Fehlschluss: Die Journalistinnen und Journalisten können vor allem auch die einen Nachrichten durchlassen oder gar puschen, andere aber auch total unterdrücken – und so die Öffentliche Meinung nicht nur beeinflussen, sondern nachgerade steuern. So, wie wir es gerade jetzt mit dem Ukraine-Krieg erfahren, wo unliebsame Ereignisse und Wahrheiten aus der Ukraine – zum Beispiel auch das politisch mehr als nur fragwürdige Handwerk von Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj und die Kriegsführungsmethoden der Ukrainer – einfach übergangen und totgeschwiegen werden.

«Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser» soll schon Lenin gesagt haben. Nur darf man diese Kontrolle nicht einfach den Medien-Konzern-treuen Journalistinnen und Journalisten überlassen. Sie schreiben, was ihre Bosse von ihnen verlangen.

IX Global Baku Forum: Ich fürchte, dass ich hier heute – ungewollt und nicht zu meiner großen Freude – die Rolle eines Bilderstürmers spielen werde.

von Vaclav Klaus, Präsident der Tschechischen Republik von 2003 – 2013

Mein Land, die Tschechische Republik, ist ein „Netto-Energieimportland“, was unsere Position mehr oder weniger vorgibt. Wir haben Kohleminen und Kernkraftwerke (und sind nicht bereit, sie aufzugeben). Bis jetzt hatten wir einen Überschuss an elektrischer Energie. Dagegen importieren wir praktisch vollständig Erdöl und Erdgas, vor allem aus dem Osten – 50 % des Öls und 96,5 % des Gases aus Russland und 16 % des Öls aus Aserbaidschan (plus 18 % aus Kasachstan).

Wir sind daher für eine größtmögliche Kontinuität des internationalen Handels mit Erdöl und Erdgas zu sinnvollen Preisen, die deren wahre wirtschaftliche Substanz widerspiegeln – sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite. Als ehemaliger Finanzminister, ehemaliger Premierminister und ehemaliger Präsident kann ich – so hoffe ich zumindest – einige Bemerkungen zu den allgemeinen Aspekten der Energiesituation machen. Als nicht mehr aktiver Politiker bin ich aber weder in der Lage noch bereit, in den täglichen Frühnachrichten kurzfristige politische Fragen zu kommentieren.

Unsere heutige Realität ist sehr einfach, aber frustrierend: die rapide steigenden Energiepreise und die allgemeine und übergreifende Inflation stellen ein grundlegendes, seit Generationen unbekanntes Problem für die tschechischen Verbraucher und Unternehmen dar.

Als Wirtschaftswissenschaftler, der vor Jahrzehnten seine Doktorarbeit über die Inflation geschrieben und damit versucht hat, die Logik und die Mechanismen der nachfrageseitigen und der kostenseitigen Inflation zu verstehen, und als Politiker, der nach dem Fall des Kommunismus und seiner zentralen Planwirtschaft die Preise liberalisiert und alle Arten von Subventionen abgeschafft hat, bin ich ein großer Befürworter der freien Märkte und konsequenter Gegner von Preismanipulationen. Ich werde niemals Verfechter einer Politik von Preisstopps oder Preisobergrenzen sein. Wir, die wir in der kommunistischen Ära gelebt haben, wissen, wie zerstörerisch solche Maßnahmen für das Funktionieren der Märkte sind.

Der Mensch hat ein soziales Bewusstsein, und ich habe kein Problem damit, das zu akzeptieren. Unser soziales Bewusstsein darf aber unser Denken nicht vernebeln. Wir sollten diese Vorstellung zu unserer Prämisse machen. Ohne Preise, welche die wirtschaftliche Knappheit widerspiegeln, können wir kein funktionierendes Wirtschaftssystem haben.

Wir sollten daher die Bereiche der Wirtschafts- und der Sozialpolitik strikt voneinander trennen. Die Wirtschaft muss so autonom wie möglich sein. Sie darf nicht durch politische Entscheidungen gelenkt werden. Diese Schlussfolgerung mag altmodisch klingen. Sie ist auch nicht politisch korrekt und fortschrittlich oder progressiv genug, aber ich muss auf ihr bestehen. Die Bürger der ehemals kommunistischen Länder sind froh, dass sie nicht mehr mit zentraler Planwirtschaft, Fünfjahresplänen und irrationalen Preisen leben müssen.

Dreißig Jahre nach dem Fall des Kommunismus sind einige von uns frustriert, dass wir nicht laut genug protestiert haben, als in den letzten zwei Jahrzehnten, langsam und Stück für Stück, wieder eine postmoderne, weitgehend zentral verwaltete Wirtschaft eingeführt wurde. Das heutige System basiert wieder einmal auf vielen nicht-ökonomischen, apriorisch auferlegten Zwängen, die vor allem mit der wachsenden Rolle der grünen Ideologie zusammenhängen. Das zerstört die Rationalität des Systems der wirtschaftlichen Anreize und führt uns in die Irre.

Der tragische Ukraine-Krieg und die damit verbundenen Preissteigerungen und Kürzungen der Energieversorgung, die wir jetzt erleben, sind nicht vom Himmel gefallen und kamen zudem nicht zu einem wirtschaftlich gesunden Zeitpunkt. Damit meine ich nicht nur die Covid-Pandemie. Der Krieg kam nach Jahren der Panik vor einer globalen Erwärmung und – besonders für uns in Europa – nach der Verabschiedung eines wirtschaftlich Projekts namens „Green Deal“ voller Fehler. Die enormen Energiepreissteigerungen in den Ländern Mittel- und Osteuropas in den letzten Wochen und Monaten sind die unvermeidliche Folge eines solchen Spiels mit den Märkten. Es fing lange vor dem Ukraine-Krieg an.

Im Dokument zum Baku-Forum, das wir vorab erhielten, warfen die Organisatoren die Frage auf: „Welche Schritte sollten die erdgas- und erdölproduzierenden Länder unternehmen“? Ich bin nicht so ambitioniert zu wagen, souveränen Ländern Ratschläge zu erteilen. Aber es ist offensichtlich, dass diese Länder kein Problem mit den steigenden Energiepreisen haben dürften. Sie sollten diesen Moment als eine historische Chance nutzen, um ihre Länder wirtschaftlich zu stärken und sie auf eine ungewisse Zukunft vorzubereiten. Die schon immer bestehende Unsicherheit hat sich durch den unverantwortlichen Krieg auf dem Territorium der Ukraine radikal verstärkt.

Die gas- und ölproduzierenden Länder könnten – im Interesse ihrer eigenen Entwicklung – von dem weltweiten Nachfrageüberhang profitieren, der das Ergebnis einer mehr als ein Jahrzehnt andauernden geldpolitischen Maßnahme der quantitativen Lockerung (Monetarisierung der Staatsschulden) und riesiger Haushaltsdefizite in den westlichen Ländern ist. Das garantiert die anhaltende Nachfrage nach Energielieferungen. Die Länder, die auf der Angebotsseite stehen, werden die Gewinner sein. Wir auf der Nachfrageseite, vor allem die kleinen europäischen Länder – werden eher die Verlierer sein. Das unverantwortlich herbeigeführte inflationäre Ungleichgewicht wird unsere Chancen auf einen Neustart unseres Wirtschaftswachstums blockieren. Leider haben wir das verdient, denn wir haben uns nicht ausreichend bemüht, die Inflationspolitik zu stoppen.

Der Zweck von Zusammenkünften wie dem bereits 9. Global Forum in Baku ist es, Menschen zusammenzubringen, um dringende Fragen und anstehende Herausforderungen offen zu diskutieren und um gegenseitiges Verständnis zu werben. Ich bin erfreut, hier zu sein und an dieser Zusammenkunft in Baku teilzuhaben.

Václav Klaus, IX Global Baku Forum, Panel 3: “Today’s Threats to Energy: Their Nature, Scope and the Need to Address Them in New, Wise Ways”, Baku, Azerbaijan, June 16, 2022.

Anmerkungen der EIKE-Redaktion

Wir danken dem ehemaligen Tschechischen Staatsprädidenten Dr. Vaclav Klaus ganz herzlich für die freundliche Genehmigung, seine Rede in Baku in den EIKE-News abzudrucken (Übersetzung des Englischen Originals (hier) von Prof. Dr. H.-J. Lüdecke)

Es dürfte unsere Leser kaum überraschen, dass EIKE den Inhalt der Rede von Vaclav Klaus vollumfänglich teilt, nämlich gegen Planwirtschaft und für freie soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Ehrhards. Auch in der Ablehnung von „Klimaschutz“, Energiewende und „great reset“  (auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos propagierte Weltdiktaturbestrebungen (hier), (hier), (hier)) sind EIKE und Vaclav Klaus deckungsgleich. Zwei EIKE-Mitglieder sind mit Vaclav Klaus anlässlich von Vorträgen auf gemeinsamen Veranstaltungen persönlich bekannt.

Jetzt zeigt dieser Faschistenanhänger sein einzig wahres Gesicht. Endlich fragt ihn jemand das, worauf ich seit Monaten warte. Das ist Geschichtsrevisionimus, ja sogar Leugnung der Holocaust-Beteiligung des Verbrechers & Nazi-Kollaborateurs Bandera.” – so Manaf Hassan in unserem Tweet des Tages.

Der Beitrag „Juden: Vernichte Sie!“ – Ukraine-Botschafter Melnyk zeigt sein wahres Gesicht erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Trotz der deutlichen Reduktion der Anforderungen für neue Rekruten konnte kein Zweig des US-Militärs die gesteckten Rekrutierungsziele erreichen: Nur die wenigstens Amerikaner sind offenbar überhaupt noch in der Lage, im Militär zu dienen. Und wer kann, der will nicht. Hinzu kommt die Kündigung von impfunwilligen Soldaten. Kommt die Wehrpflicht wieder?

Wie US-Medien berichten, konnten die US-amerikanischen Streitkräfte ihre gesteckten Ziele zur Rekrutierung neuer Soldaten im Haushaltsjahr 2022 nicht erreichen. Quer durch die Bank, von der Armee den Marines über die Marine bis hin zur Luftwaffe liegen die Ergebnisse deutlich unter den Erwartungen. Laut NBC ist nicht nur ein rekordverdächtig niedriger Prozentsatz an jungen Amerikanern überhaupt in der Lage “zu dienen”: Von denen, die könnten, wollen zudem immer weniger in den Militärdienst.

„Dies ist der Beginn einer langen Durststrecke für die militärische Rekrutierung”, so Ret. Generalleutnant Thomas Spoehr von der Heritage Foundation, einer Denkfabrik, laut NBC. Er sagte, das Militär habe seit 1973, dem Jahr, in dem die USA Vietnam verließen und die Wehrpflicht offiziell endete, keine derartigen Schwierigkeiten mehr gehabt, Rekruten zu rekrutieren. Spoehr sagte, er glaube nicht, dass eine Wiedereinführung der Wehrpflicht unmittelbar bevorstehe, aber “2022 ist das Jahr, in dem wir die Nachhaltigkeit der Freiwilligenarmee in Frage stellen”.

Die Zahl derer, die für den Militärdienst in Frage kommen, schrumpft weiter, da immer mehr junge Männer und Frauen als je zuvor wegen Übergewicht, Drogenkonsum oder Vorstrafen disqualifiziert werden. Kürzlich sagte der Generalstabschef der Armee, General James McConville, vor dem Kongress aus, dass nur noch 23 Prozent der Amerikaner im Alter von 17 bis 24 Jahren für den Militärdienst qualifiziert sind, ohne dass sie eine Befreiungserklärung abgeben müssen – in den letzten Jahren waren es noch 29 Prozent. Selbst hohe Boni helfen offensichtlich nicht, wie ein CNN-Bericht verdeutlicht:

Der Bonus für neue Rekruten reicht von 1.000 bis 4.000 Dollar für bestimmte Stellen, die die Armee schnell besetzen muss oder die aufgrund der erforderlichen Qualifikationen schwer zu besetzen sind, so das USAREC. Außerdem gibt es “Quick Ship”-Boni für diejenigen, die sich innerhalb von 90 Tagen auf die Grundkampfausbildung vorbereiten, die zwischen 2.000 und 9.000 Dollar betragen.

Indessen werden zunehmend US-Soldaten außer Dienst gestellt, wenn sie die experimentellten Covid-Shots verweigern. Sie würden “ein Risiko für die Streitkräfte darstellen und die Bereitschaft aufs Spiel setzen”, heißt es. Und das, obwohl immer mehr Studien belegen, dass die Genspritzen weder die Verbreitung verhindern, noch Hospitalisierungen. Bei der Nationalgarde der US-Army sind sogar bis zu 40.000 Soldaten betroffen.

Je länger diese Situation anhält, desto weniger Militärpersonal steht den Vereinigten Staaten zur Verfügung. Immerhin gibt es auch so Kündigungen, Soldaten sterben, werden krank, verwundet und / oder invalid und gehen in Rente. Sofern das Pentagon also nicht auf eine weitestgehende Automatisierung und (wie beispielsweise China) auf Künstliche Intelligenz setzt, wird die Kampfkraft der US-Streitkräfte über kurz oder lang deutlich leiden.

Lesen Sie auch: “Zeitenwende”? Sicher nicht mit der Bundeswehr: Keine Rekruten, immer mehr Soldaten verweigern Dienst

Neues aus dem Faschismus: Querdenken-Frontmann Michael Ballweg wurde am 29.6.2022 in Baden-Württemberg (Ministerpräsident Kretschmann, Grüne) verhaftet. Ballweg war einer der Organisatoren der beiden großen Demonstrationen im August 2020 in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen mit über 1 Million Teilnehmern.

Die Vereinigung der Kritischen Polizisten hat eine Pressemitteilung zu den Ereignissen bei den Demonstrationen des 29.8.2020 in Berlin veröffentlicht. Lesenswert. Die Polizisten waren mit vier Personen als Beobachter unterwegs.

Knapp eine Woche nachdem die Bundesregierung bei der Impfpflicht einen hastigen, verspäteten Rückzieher machte, kristallisiert sich ein möglicher Mitgrund dafür heraus. Denn just am selben Donnerstag fällte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein Erkenntnis zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Dieses könnte den Ausschlag gegeben haben. Denn verfassungsgemäß sei der Stichzwang nur, weil er nie aktive Anwendung fand. Ein scharfer Stichzwang würde wohl rückwirkend aufgehoben und das hätte das Corona-Regime in Bedrängnis gebracht.

VfGH: Schwerer Eingriff in körperliche Integrität

Der einhellige Tenor des Mainstreams: “Corona-Impfpflicht ist verfassungskonform – weil sie nicht gilt”. Diese Erzählung ist teilweise beachtlich, teilweise aber auch gefährlich. Einerseits lässt die Überschrift endgültig den Schluss zu, dass die Pannen-Regierung unsere schöne Heimat in einen waschechten Operettenstaat verwandeln wollte. Andererseits wird dem Leser auch suggeriert, dass am Gesetz prinzipiell nichts falsch sei. In Wirklichkeit aber befanden die Verfassungsrichter, dass sie allein aufgrund der Aussetzung der Impfpflicht auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken haben.

Das steht in starkem Kontrast zu der Botschaft, die mainstreammedial vermittelt wurde. Über die generelle Zulässigkeit des Gesetzes wurde also gar nicht befunden. Ein Wiener hatte geklagt: Das Gesetz verletze das Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK), weil dieses auch medizinische Entscheidungsfreiheit und körperliche Integrität beinhalte. Das Höchstgericht konnte dieser Argumentation durchaus folgen: Es stellte fest, dass das Gesetz ein besonders schwerer Eingriff in die körperliche Integrität und das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen sei. Aus diesem Grund sei auch ein strenger Maßstab bei der Prüfung anzulegen.

Omikron zu mild: Bereits bei Gesetzes-Erlass bekannt

Zwar behauptet der Staatsfunk nun, dass der Umkehrschluss unzulässig sei, dass der VfGH eine scharfe Impfpflicht gekippt hätte. Tatsächlich deutet aber viel darauf hin, dass genau das der Fall gewesen wäre. Denn sogar die Bundesregierung gab in der Vorwoche zerknirscht zu, dass die Omikron-Variante einfach zu milde ist, als dass eine solche Pflicht je verhältnismäßig sein könnte.

Das konnte man zwar bereits bei Verabschiedung des Gesetzes im Jänner wissen, zumal kritische Experten ständig darauf hinwiesen. Die schwarz-grün-rot-pinke Corona-Einheitsfront peitschte das Schikanen-Gesetz trotzdem durch das Parlament. Wochenblick berichtete damals ausführlich über die schockierenden Ausführungen der Verfechter der Corona-Diktatur – einzig die FPÖ stand im Hohen Haus für die Freiheit ein.

Rauch-Märchen über Verhältnismäßigkeit

Insofern irrt Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) mehrfach, wenn er sich “einmal mehr” bestätigt fühlt, dass “die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Einklang mit der Bundesverfassung stehen.” Wahrheitswidrig behauptete er, dass das Gericht das Gesetz an sich für verhältnismäßig halte – darüber entschied es schlichtweg nicht. Auch die Behauptung, sie sei “unter anderen Voraussetzungen eingeführt worden”, geht fehl. Wirklich “intensive Diskussionen” zur Impfpflicht hätten diese wohl niemals in Kraft treten lassen…

WB-Chefredakteurin Bernadette Conrads erinnert in ihrem aktuellen Leitkommentar daran, dass die Skandal-Regierung damals wohl nur bei der Impfpflicht blieb, um der FPÖ nicht Recht geben zu müssen:

Offiziell ist Impfpflicht noch nicht abgeschafft

Schon der “Lockdown für Ungeimpfte” war nur aufgrund des katastrophal schlechten Wissensstandes der Regierung zur Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit der Schikane überhaupt annähernd verfassungskonform. Dass sich die Regierung auf diesen berufen konnte, um “vom Haken gelassen” zu werden, wurde vom maßnahmenkritischen Lager einhellig als Skandalurteil aufgefasst. Dennoch fiel bereits damals die Ankündigung einer Prüfung samt unzähligen lästigen Folgen auf schier magische Weise mit dessen Aufhebung nach mehr als zwei Monaten zusammen. Nun wiederholt sich beim Stichzwang der “Zufall” in der Zeitschiene.

Die offizielle Abschaffung des Impfzwangs ist noch nicht über die Bühne gegangen. Zwar wurde in der Nationalratssitzung der Vorwoche ein Antrag seitens der Regierungsparteien formuliert, womit er “politisch tot” ist. Derzeit ist dieser aber nur dem Gesundheitsausschuss zugewiesen, wo er noch nicht einmal zur Vorberatung steht. Ob eine Sitzung desselben noch vor der parlamentarischen Sommerpause stattfindet, wird sich weisen. Danach muss erneut der Hauptausschuss des Nationalrats das Gesetz zur Aufhebung mehrheitlich beschließen, was allerdings als Formalität gilt. Theoretisch freilich könnte die Regierung die Aufhebung mit ihrer Mehrheit bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag hinauszögern.

In der Vorwoche kündigten Rauch und Wöginger die Aufhebung an – und mussten so faktisch eingestehen: Der Widerstand hatte recht.

Droht trotzdem Stichzwang über die Hintertür?

Für das Corona-Regime ist das ohnehin egal: Denn dieses lässt sich eine Hintertür für einen “sanften” Stichzwang im Herbst. Denn das Maßnahmengesetz wurde verlängert und das Epidemiegesetz geändert. Künftig kann Rauch auf eigene Faust “Verkehrsbeschränkungen” für Personen erlassen, die er als gesundheitliches Risiko einstuft. Faktisch wäre dies auch pauschal für alle Spritzen-Vermeider möglich.

Das nebenwirkungsreiche Impf-Experiment an sich will die Regierung nämlich nicht beenden, und Inseratenkaiser-Medien saugen sich bereits einen “Ansturm” auf den Viertstich aus den Fingernägeln…

Aufgrund all dieser Erwägungen ist es sicherlich richtig, wachsam zu bleiben und der Regierung weiterhin auf die Finger zu schauen.

Vor 20 Jahren erschien die erste nationale Schulleistungsstudie in OECD-Regie. Ein halbes Jahr nach dem großen „Schock“ verschaffte auch das Bundesländermessen keine Linderung – außer Bayern nur Sitzenbleiber. Dabei sollte man auf die ganze Testerei nichts geben, meinen Bildungsforscher. Zielrichtung wären nicht bessere Schulen, sondern Standardisierung, Ökonomisierung und Privatisierung. Dafür werden auch schon mal Fake News produziert, Sieger gekürt, die keine sind, und ostasiatische Drillstaaten zu Musterschülern verklärt. Selbst Deutschland hat seine Lektion gelernt: Pauken für die Prüfung und den Bildungsnotstand ignorieren. So klappt’s auch mit der Volksverdummung. Von Ralf Wurzacher.

Schreiben will gelernt sein. In Deutschlands Schulen gelingt das immer seltener. Ende Mai schlug der Verband Bildung und Erziehung (VBE) Alarm. Nach Ergebnissen der sogenannten STEP-Studie ist fast ein Drittel der Lehrkräfte im Primarbereich und gut die Hälfte derer im Sekundarbereich mit den Leistungen ihrer Schülerinnen und Schüler beim Handschreiben unzufrieden. Die vom Schreibmotorik-Institut in Heroldsberg bei Nürnberg nach 2015 und 2019 zum dritten Mal durchgeführte Umfrage unter rund 850 Pädagogen deckt eine ganze Latte an Defiziten auf: Zunehmend mehr Kinder krakeln unleserlich, wechseln zwischen Druck- und Schreibschrift hin und her, werfen Klein- und Großbuchstaben durcheinander, halten Zeilenlinien und Seitenbegrenzungen nicht ein und machen nach einer halben Stunde schlapp.

Hartmut Stäker, Präsident des Brandenburgischen Pädagogen-Verbandes (BPV), selbst Lehrer in Lübben, schilderte gegenüber der „Berliner Zeitung“ seine Erlebnisse: Ein Drittel käme bei Diktaten nicht mehr hinterher und viele könnten „nicht über die Mitte (des Heftblatts) denken“. Gefragt nach den Ursachen, verwies er auf die Nutzung von Smartphones und den Verlust motorischer Fähigkeiten. „Kinder müssen ja lernen, einen Stift zu halten und die richtigen Bewegungen zu machen.“ Günther Fuchs, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Brandenburg, beklagte fehlende individuelle Förderung, unterschiedliche und unausgereifte pädagogische Ansätze und eine Nachrangigkeit in der Vermittlung basaler, also grundlegender Fähigkeiten und Fertigkeiten. Tatsächlich wurde das Erlernen der Schreibschrift vielerorts aus dem Lehrplan getilgt und fragt man nach den Gründen, bekommt man zu hören: „Die kriegen das einfach nicht mehr hin.“

Allgemeiner Niveauverfall

In Sachen Bildung läuft einiges mächtig schief im sogenannten Land der Dichter und Denker. Und das gilt nicht erst seit Corona, wenngleich zwei Lockdowns mit monatelangem Distanzunterricht die Lage weiter verschärft haben. Im Rahmen von STEP befanden 70 Prozent der Befragten, die Probleme wären nach über zwei Jahren Pandemie noch einmal größer geworden. Andererseits hat sich dadurch ein stabiler Abwärtstrend bloß verfestigt, den bereits die Vorgängeruntersuchungen offenbarten. Schon bei der 2015-Auflage gaben vier von fünf Teilnehmern an, die Schreibfähigkeit habe im Zeitverlauf nachgelassen. „Handschrift. Setzen, sechs!“, titelte seinerzeit die „Ärztezeitung“. Was gäbe es heute dafür? Eine Sieben?

Eben nicht. Denn mit dem allgemeinen Niveauverfall einher gehen heftige und hektische Verrenkungen, denselben irgendwie zu kaschieren – sei es durch kreative Notenvergabe (das Einser-Abitur boomt wie nie), immer neue sogenannte Schulreformen oder Schulleistungstests (auch sogenannte), mit denen die Politik das System vermeintlich zukunftsfähig machen will. Allen voran die Mutter aller Schulleistungsstudien, der PISA-Test unter Federführung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), hat mehr Wandel und Veränderung in hiesige Klassenzimmer gebracht als davor fünf Jahrzehnte BRD-Schulpolitik. „Aus PISA begründete man die Einschulung von Fünfjährigen, die Verkürzung des Abiturs, die Intensivierung der Kindergartenbildung, die Einführung von Zentralabituren und vieles mehr“, äußerte der Mathematikdidaktiker Wolfram Meyerhöfer gegenüber den NachDenkSeiten. „Egal wie man diese Dinge findet, nichts davon ließ sich aus PISA herleiten – behauptet wurde das aber immerfort.“

Testeritis schadet Kindern

Meyerhöfer ist einer der hierzulande profiliertesten PISA-Kritiker und sein Urteil ist vernichtend: Mit der Testeritis habe sich eine „Kultur der Scheinlegitimierung von Beliebigem durch Wissenschaft etabliert“. Forschungsressourcen würden aus Fragen von Bildungszielen und von Wegen des Lehrens und Lernens abgezogen und „in das Vermessen von Menschen umgelenkt“. Das passe zu den Bedürfnissen von Administrationen, aber nicht zu denen von Lernenden und Lehrenden. „Eine immer tiefere Kluft von Wissenschaft und pädagogischer Praxis ist die Folge.“ Damit vertritt er keine exklusive Meinung und auch keine, die neu wäre. Schon 2013 hatte der Erziehungswissenschaftler Volker Ladenthin von einer „epochalen Verdummung“ gesprochen, bevor dann 2014, vierzehn Jahre nach der PISA-Premiere, weit über Hundert Wissenschaftler und Pädagogen aus Deutschland und aller Welt in einem Offenen Brief an PISA-Direktor Andreas Schleicher ihrem Ärger freien Lauf ließen.

Demnach schade „das neue PISA-Regime“ mit seinen kontinuierlichen globalen Testzyklen „unseren Kindern und macht unsere Klassenzimmer bildungsärmer durch gehäufte Anwendung von Multiple-Choice-Testbatterien, vorgefertigen (und von Privatfirmen konzipierten) Unterrichtsmodulen, während sich die Autonomie unserer Lehrer weiter verringert“, hieß es in dem Schrieben. Die Aufmerksamkeit der Politik werde verlagert „auf kurzfristige Maßnahmen, in der Absicht, schnell im Ranking aufzuholen, obwohl die Forschung zeigt, dass nachhaltige Veränderungen in der Bildungspraxis nicht Jahre, sondern Jahrzehnte benötigen, um fruchtbar zu werden“. Fazit: „Durch das Messen einer großen Vielfalt von Bildungstraditionen und -kulturen mit einem engen und einseitigen Maßstab kann am Ende unseren Schulen und unseren Schülern irreparabler Schaden zugefügt werden.“

Deutsches Sorgenkind berappelt sich – scheinbar

Der Appell fand damals durchaus öffentliche Beachtung, führte aber zu nichts. Die OECD zog ihr Ding stur durch und legte im Dreijahrestakt eine Neuauflage nach. Einzig Corona brachte die Maschinerie zum Stocken. Eigentlich sollte PISA 2021 längst über die Bühne gegangen sein und wollte man die Ergebnisse im kommenden Dezember präsentieren. Das ganze Prozedere verschiebt sich nun um ein Jahr und mit ihm das mediale Getöse. Dabei gab es dieser Tage ein kleines Jubiläum zu „feiern“, das in der Berichtserstattung praktisch unterging. Vor fast genau 20 Jahren, am 25. Juni 2002 wurde PISA-E veröffentlicht, eine nationale Erhebung zur Performance der 16 Bundesländer. Das Resultat war so ernüchternd wie der legendäre PISA-Schock, den das Land ein halbes Jahr davor, bei Bekanntgabe des internationalen Rankings, erschüttert hatte. Nicht einmal das siegreiche Bayern reichte annähernd an den damaligen PISA-Musterknaben Finnland heran. Die anderen 15 Flächen- und Stadtstaaten waren schlechter als Mittelmaß. Das deckte sich mit dem globalen Schaulaufen im Dezember 2001. Da landete die BRD unter 32 Nationen auf Rang 21. In allen drei Prüfungsbereichen – Schreib- und Lesekompetenz, Naturwissenschaften, Mathematik – schnitten die einheimischen Schüler unterdurchschnittlich ab.

So konnte es nicht weitergehen und tatsächlich berappelte sich das deutsche Sorgenkind. Ausgehend von PISA 2012 setzte ein stabiler Aufwärtstrend in die obere Hälfte des Tableaus ein. Aber wie passt das zusammen mit dem Bild von Heranwachsenden, die massenhaft keinen geraden Buchstaben zu Papier bringen? Wo also ist der Ertrag aus etlichen Schulreformen, die das „Programme for International Student Assessment“ angestoßen hat? Es ist anzunehmen, dass es diesen so wenig gibt, wie es die Umstellung der Gymnasialzeit auf acht Jahre (G8) noch gibt. Zwischen 2002 und 2005 nahezu flächendeckend eingeführt, ist das Regelabitur mit 13 Jahren (G9) heute fast allerorten zurückgekehrt. Selbst bis in die Kultusministerien hatte sich irgendwann herumgesprochen, dass die Ballung an Lernstoff nicht zielführend ist, Kinder physisch und psychisch stark belastet und der Wirtschaft mit Azubis, die nicht bis drei zählen können, nicht geholfen ist. Dann sind da der Aufbau von Ganztagsschulen oder die Inklusion, sprich die Regelbeschulung körperlich und geistig beeinträchtigter Kinder. Beides sind gut gemeinte Projekte, bleiben aber in einem Umfeld fortgesetzter Mangelverwaltung mit milliardenschwerem Sanierungsstau und personellen Notständen historischen Ausmaßes (Lehrermangel) ein schöner Traum. Sie gehen sogar nach hinten los, sobald durch die nicht adäquat zu bewältigenden Zusatzaufgaben der geregelte Unterricht leidet und immer mehr Kinder zurückgelassen werden.

Stupide Methodik

Die verbesserten deutschen PISA-Ergebnisse lassen sich bestimmt nicht darauf zurückführen, dass die Pennäler heute wirklich besser lesen, schreiben und rechnen als noch vor zwei Jahrzehnten. Jeder Pädagoge mit längerer Berufserfahrung wird das bestätigen. Vielmehr werden sie den PISA-Anforderungen besser gerecht, indem sie die Testroutinen – überwiegend nach dem Mach-Dein-Kreuzchen-Prinzip – besser meistern. Es ist inzwischen gängige Praxis, die Systematik im Vorfeld der Tests in den fraglichen Klassen einzuüben. Welcher Schulleiter blamiert sich schon gerne? Nicht zufällig machen bei PISA vielfach Kandidaten aus Asien das Rennen, deren Lehrpläne auf Abschlusstests in wenigen Fächern ausgerichtet sind. Außerdem spielt in Fernost private Nachhilfe eine deutlich größere Rolle als anderswo und bestimmt maßgeblich über den persönlichen Schulerfolg. „Schulleistung“ hängt dort also zu einem nicht unerheblichen Grad von außerschulischer Unterstützung ab. Wie sehr, weiß keiner. Der Faktor wird schlicht nicht beziffert, geschweige denn bei der Auswertung berücksichtigt.

Trotzdem maßen sich die PISA-Macher an, Schulsysteme im globalen Maßstab vermessen und vergleichen zu können mit dem Anspruch, sie so qualitativ voranzubringen. Dabei ist die Vorstellung, Geistiges messen und standardisieren zu können, an sich schon absurd. Meyerhöfer hatte dies 2013 im Interview mit den NachDenkSeiten am Beispiel einfacher Rechenaufgaben veranschaulicht. So führten verschiedene Wege zum Ziel und selbst einem falschen Ergebnis könnte mehr mathematisches Verständnis zugrunde liegen als bei Schülern, die stupide ihr Einmaleins gepaukt hätten. Derlei Differenzen blieben den Testern aber verborgen und das um so mehr, je komplexer die Aufgaben sind. Schule solle „ja gerade geistige Vielfalt und Reichhaltigkeit herausbilden“, gab der Didaktiker zu bedenken. „Das widerspricht präzisem Messen aber diametral.“

Ökonomistisches Weltbild

Aber strebt die OECD überhaupt nach Vielfalt und Reichhaltigkeit? Wohl kaum, wie schon die Beschränkung auf nur drei „Indikatoren“ zeigt. Anhand von Lesen, Rechnen und Kenntnissen in Naturwissenschaften auf die Gesamtqualität eines Schulsystems zu schließen, zeugt von Engstirnig- und Überheblichkeit. Wo bleiben soziale und ethische Kompetenzen, warum werden keine musikalischen, politischen Fertigkeiten oder solche in Geographie und Fremdsprachen in die Wertung aufgenommen? Faktisch bleiben große und wesentliche Bereiche des schulischen Lebens von Heranwachsenden komplett ausgeblendet. Und würde man sie berücksichtigen – bei allen kulturellen Unterschieden Dutzender beteiligter Nationen –, käme am Ende ein Wischiwaschi noch größerer Machart heraus. Um überhaupt irgendetwas halbwegs Griffiges und Vergleichbares zu fassen, ist Komplexität deshalb zwingend zu vermeiden.

Das betrifft ebenfalls die Auswahl der Getesteten, wobei die Fixierung auf 15jährige das für die OECD typische ökonomistische Weltbild widerspiegelt. Am Ende der Vollzeitschulpflicht nach der 9. oder 10. Klasse sollen Schulabgänger über das nötige Rüstzeug verfügen, um möglichst passgenau und reibungslos in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu wechseln. Ein Schlüssel dazu ist laut Meyerhöfer die Mathematik selbst. Die Masse an „brauchbaren Arbeitskräften“ solle die Disziplin gar nicht verstehen, „das bleibt Spezialisten vorbehalten“, sondern „unter dem Schlagwort von ‚nützlicher Mathematik‘ lediglich daran glauben, dass man alle Aspekte des Menschlichen mit Zahlen abbilden kann“.

„Skandalisierung des Unspektakulären“

Nichts versinnbildlicht die Leitbilder Standardisierung und Ökonomisierung mit der Zielrichtung Privatisierung eindrücklicher als das PISA-Nationenranking, das in schlechter Regelmäßigkeit die Gemüter erregt. Dabei nehmen es die Standardisierer mit den eigenen Standards gar nicht mal so genau, wodurch selbst nach den limitierten PISA-Statuten nicht immer der Beste gewinnt. Der Pädagoge und Historiker Rainer Bölling hat in verschieden Beiträgen auf die Irrungen und Wirrungen bei der Siegerkür hingewiesen. Demnach kam es wiederholt zu Verzerrungen der Ergebnisse, weil die für die Länder erforderliche Teilnehmerquote unterschritten beziehungsweise falsch erfasst wurde. Österreich zum Beispiel musste deshalb für die 2000er-Auswertung erst Jahre später um mehrere Plätze zurückgestuft werden und die USA hätten 2009 bei korrekter Bewertung zehn oder mehr Ränge weiter oben rangiert. Statt dessen triumphierte seinerzeit Shanghai, obwohl die Metropole als Repräsentant für China die nötige Hürde klar gerissen hatte. Kinder von Millionen Wanderarbeitern waren einfach übergangen worden, weil sie die höheren Schulen, an denen PISA stattfand, gar nicht besuchen dürfen.

Solche Unschärfen ziehen sich von oben bis unten durch die ganzen Länderrangreihen. Aus Sicht von Meyerhöfer hätten Veränderungen im Mittelfeld „wenig mit Änderungen in den Schulsystemen zu tun, sondern entstehen weitgehend durch die statistische Komplexität von Massentestungen“. Selbst vor Fake News schrecken die Verantwortlichen nicht zurück. So nimmt Bölling ein Modell auseinander, mit dem die Abstände bei den Leistungspunkten in Schuljahre umgemünzt werden. Damit werden scheinbar objektiv Bildungsrückstande beziffert, etwa derart, dass – wie bei PISA 2018 – sozial Benachteiligte drei Schuljahre hinter den OECD-Durchschnitt zurückfallen würden. Der Pädagoge brandmarkt das Vorgehen als „unsinnig“ und kalkulierte zum Beispiel für Finnland, dass die schwächsten Schüler „nach acht Jahren Schulbesuch schon neun Jahre in Rückstand geraten“. Offensichtlich diene das Verfahren „nur der Skandalisierung des Unspektakulären und gehört daher auf den Müllhaufen der empirischen Bildungsforschung“.

Abo abbestellen!

Natürlich war es begrüßenswert, dass hierzulande durch PISA eine Diskussion dazu losgetreten wurde, wie sehr Bildungserfolg von der familiären Herkunft bestimmt wird. Überhaupt liefert PISA einen ganzen Blumenstrauß an Argumenten für so schöne Dinge wie „längeres gemeinsames Lernen“, mehr Durchlässigkeit zwischen den Schul- und Unterrichtsformen und nicht zuletzt für ethische und soziale Heterogenität im Schulalltag. Deshalb steht PISA bei Lehrerverbänden, Gewerkschaften und selbst bei der politischen Linken ziemlich hoch im Kurs. Allerdings hat sich auf all diesen Handlungsfeldern seit der Jahrtausendwende praktisch nichts zum Besseren bewegt, nicht selten sogar zum Schlechteren. Alle noch so tollen Reformen nutzen nichts, solange sie nicht mit ausreichend öffentlichen Mitteln unterfüttert werden. Dabei hatte der neuseeländische Pädagoge John Hattie schon 2009 mit seiner Meta-Metaanalyse „Visible Learning“ einen sehr einfachen Weg aus der Krise gewiesen. Nach Auswertung von über 50.000 Einzelstudien fand er heraus, dass vor allem gute Lehrerinnen und Lehrer Garanten für Schulerfolg sind und Reformen bei der Unterrichtsentwicklung ansetzen sollten und nicht bei den Strukturen. Aber wie geht der deutsche Weg? Nach einer jüngeren Studie des Bildungsforschers Klaus Klemm im Auftrag das VBE könnten bis Mitte des kommenden Jahrzehnts knapp 160.000 Lehrkräfte im Schuldienst fehlen.

Bleibt die Frage, ob der deutsche PISA-Schock einen realen Kern hatte oder doch nur eingebildet war. Die BRD hatte stets einen hohen Erfassungsgrad bei der Stichprobe nahe 100 Prozent. Hätte man sich bei der 2018er-Auflage mit dem OECD-Mittelwert von 89 Prozent begnügt, wäre Deutschland laut Bölling „wahrscheinlich in die Spitzengruppe aufgestiegen“. Ginge bei der Testerei alles mit rechten Dingen zu, wäre den Schulen, Lehrern und Schülern vielleicht so manche verkorkste Reform erspart geblieben. Für Meyerhöfer ist „das Hauptproblem mit PISA, dass die empirische Bildungsforschung die Bildungsdebatte okkupiert hat“. Es sei normal geworden, „dass irgendwelche Tests zusammengeschustert werden und dass dann damit beliebige Aussagen produziert werden“. Seine Empfehlung an die Politik: „Zur Weiterentwicklung von Unterricht leistet PISA nichts. Die Bundesländer sollten das PISA-Abo abbestellen.“

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Im Ernstfall könnten russische U-Boote den Hafen von Rotterdam in den Niederlanden angreifen und so die Ölversorgung Europas dramatisch stören. Dort werden nämlich rund 40 Prozent des europäischen Erdöls importiert. Der Vorschlag kommt von einem Putin-Alliierten in der Staatsduma, der auch Militärbefehlshaber war.

Ein russischer Politiker und ehemaliger regionaler Militärbefehlshaber hat angedeutet, dass Europa “völlig am Ende” sei, wenn Russland Europas größtes Ölzentrum in den Niederlanden militärisch angreift. Andrej Guruljow, ein Abgeordneter der Staatsduma, sagte im Staatsfernsehen, dass Europa “zugrunde gehen” würde, wenn Russland beschließen würde, die Niederlande anzugreifen, wo etwa 40 Prozent des europäischen Erdöls empfangen und verarbeitet werden, so ein Bericht von Yahoo News.

“Nicht weniger als 40 Prozent des Rohöls wird von den Niederlanden importiert und in ihren Küstengebieten verarbeitet”, sagte Guruljow. “Das ist ein so kleiner Fleck, dass er kaum zu übersehen wäre.” Er betonte weiter: “Die Hauptversorgungskette läuft über Öltanker; wir brauchen nicht einmal eine Rakete. Ein Torpedo reicht aus, vor allem, wenn er im Hafen angedockt ist. Er wird zusammen mit der gesamten Infrastruktur des Hafens brennen. Europa wird nicht nur erstarren, sondern völlig untergehen.”

Wie der Bericht von Yahoo News zeigt, spiegelt die Haltung des Politikers nicht die offizielle Staatspolitik wider. Vielmehr dürfte dies einfach ein verbales Muskelspiel des Politikers sein, der so auch auf die Verletzlichkeit der europäischen Energieversorgung hinweist. Europa ist nämlich in der Tat verwundbar, und zwar nicht nur gegenüber militärischen Angriffen. Es importiert ein Viertel seines Rohöls aus Russland und hat ein Embargo verhängt, das allerdings erst nach sechs Monaten in Kraft treten wird. Auch insgesamt ist der Kontinent sehr von Energieimporten abhängig, da die eigenen Vorkommen in Bezug auf Öl, Gas und Kohle nicht zur Deckung des Bedarfs ausreichen.

Gleichzeitig diskutieren einige Mitglieder der Europäischen Union über eine Deckelung der russischen Ölpreise, um Russland zu sanktionieren und angeblich um gleichzeitig eine ausreichende Ölversorgung weltweit sicherzustellen. Die G7 erklärte am vergangenen Wochenende, sie werde versuchen, alle großen Importeure von russischem Öl auf ihre Seite zu ziehen, damit die Preisobergrenze funktioniert. Doch Russland verkauft sein Erdöl (vor allem das aus dem Ural) ohnehin mit einem großen Rabatt. Indien beispielsweise kauft große Mengen davon ein, raffiniert es und verkauft den daraus gewonnenen Diesel und das Benzin dann mit großen Gewinnmargen an die EU und die USA.

Die Behörden in der ukrainischen Region Cherson planen möglicherweise ein Referendum über den Anschluss an Russland. Entsprechende Vorbereitungen hätten begonnen, meldet die amtliche Moskauer Nachrichtenagentur TASS. Eine Bestätigung dieser Angaben liegt bislang nicht vor. Schon seit Wochen wird über einen entsprechenden Schritt, oder über die Ausrufung einer Volksrepublik in den Gebiet spekuliert. Cherson befindet sich […]