Kategorie: Nachrichten

Die Gesundheitspolitik erklärt speziell in Österreich, dem internationalen Testweltmeister – dass Antigen-Schnelltests zur Eindämmung der Pandemie ganz besonderen Sinn ergeben würden. Vor allem Schulkinder kennen diese Tests, sie wurden nahezu täglich damit gequält. Wir wissen aber auch, dass die “Infektionskurven” in Ländern mit und ohne Maßnahmen nahezu identisch sind. Was die meisten nicht wissen: Antigen-Schnelltests unterscheiden nicht wirklich zwischen Viren – und das ist der Grund.

Antigen-Schnelltests wären sehr präzise, ist oft zu hören. Zwar nicht so exakt wie Prof. Drostens PCR-Tests, aber doch sehr hilfreich. Speziell in Österreich glaubt man mit quasireligiöser Inbrunst an den Nutzen der Antigen-Tests, denn nirgendwo sonst auf der Welt wurden so viele dieser Tests angekauft und eingesetzt. Siehe auch: Korruption? Warum braucht Österreich 14 Mal mehr Covid-Tests als Schweden?

Dass das etwas mit der Gewinnspanne zu tun hat und mit dem wirtschaftlichen Erfolg vieler politiknaher Unternehmen gilt als böswilliges Gerücht. Selbstverständlich geht es nur um die Gesundheit, beteuern die zuständigen Experten und Politiker, deren Freunde und Verwandte sich inzwischen eine Goldene Nase verdienen. All das wird noch aufkommen – auch durch Recherchen von Report 24. An dieser Stelle möchten wir aber die exakte Funktionsweise der Antigen-Tests erklären – und warum die Befürchtung, dass damit beispielsweise auch Grippe als “Corona-Positiv” detektiert wird absolut zutreffend ist.

Antigen-Schnelltests erkennen alle respiratorischen Viren als SARS-CoV-2

Dass Antigen-Schnelltests auch auf andere Viren ansprechen – ja angeblich sogar auf manche Bakterien – haben wir im Dezember 2021 recherchiert. Das ist auch kein besonderes Geheimnis, man kann es in der Datenbank der EU nachlesen, wo die Spezifikationen der jeweiligen Tests nachlesbar sind, die fast ausschließlich aus China stammen: Betrug am Bürger: Antigen-Test spricht auch auf Grippe und Bakterien an. In diesem Bericht stellten wir anhand eines in Österreich häufig angewandten Test fest, dass dieser alle diese nachfolgenden Krankheitserreger als “Corona-positiv” rückmeldet:

• Adenovirus
• Adenovirus 3
• Alpha Coronavirus 229E (HCoV-229E)
• Alpha Coronavirus Nl63 (HCoV-Nl63)
• Beta Coronavirus HKU1 (HCoV-HKU1)
• Beta Coronavirus OC43 (HCoV-OC43)
• Influenza A H1N1
• Influenza A H3N2
• Influenza A H5N1
• Influenza B Victoria
• Influenza B Yamagata
• MERS-CoV
• Mumps Virus (MuV)
• Mycobacterium Tuberculosis
• Mycoplasma Pneumoniae
• Parainfluenza Virus Type
• Parainfluenza Virus Type 2
• Respiratory Syncytial V (RSV)
• Rhinovirus
• SARS-CoV

Der Grund dafür ist simpel. Der Antigen-Test findet nicht etwa heraus, ob jemand den Coronavirus in sich trägt. Er detektiert ein Protein namens Nucleocapsid. Dieses Protein umgibt bei einem Virus die RNA – also die Erbinformation (Entschuldigung liebe Virenleugner, es gibt Viren und das vielleicht seit Milliarden von Jahren). Und hier haben wir auch schon das Problem. Die Nucleocapsid-Proteine schützen nicht nur die Erbinformation von SARS-CoV-2 sondern von so gut wie allen bekannten respiratorischen Viren – und Einigen darüber hinaus. Besonders spannend ist, dass es auch Teil des Tuberkulose-Bakteriums ist. Bakterien sind vollständig andere Lebensformen als Viren. Eine von vielen beispielhaften Studien zu diesem Thema finden Sie hier. Darin werden die zahlreichen Kreuzreaktionen der Methodik angesprochen.

Sie können mit allen möglichen Viren infiziert sein …

Wenn also ihr Antigen-Schnelltest ein positives Ergebnis ausgibt, bedeutet das keineswegs, dass sie an Covid-19 erkrankt sind. Alle oben stehenden Viren und Bakterien könnten für ihre mögliche Erkrankung ebenso verantwortlich sein. Sind Sie an TBC erkrankt, wäre es aber enorm hilfreich, wenn sie richtig behandelt werden. Eine Absonderung und Quarantäne wegen “Covid-19” kann sich bei einigen der oben stehenden Erregern als sehr gefährlich erweisen, denn eigentlich sollten Sie ja präzise behandelt werden. Und wir erinnern uns an die Hauptphase der Covid-Pandemie: Patienten wurden sich selbst überlassen, sollten die Krankheit ohne Therapie und ohne Prophylaxe zuhause überstehen. Alle sinnvollen und wirkungsvollen Medikamente – von Vitaminen bis hin zu Ivermectin – wurden wohl auf Betreiben der Impfstoffhersteller dämonisiert und als wirkungslos oder gar als gefährlich gebrandmarkt. Übrigens:nur weil bei Ihnen ein Virus oder Virenbestandteile gefunden wurden, heißt das ohne sonstige Symptomatik nicht, dass Sie auch “krank” sind. Denn ihre Abwehrkräfte können gewissen Mengen an Viren auch von sich aus zerstören. Von denen findet man dann vielleicht kleine Mengen oder Bruchstücke – aber krank sind sie nicht.

Jeder Grippe-Patient wird mit Covid-Antigentests auch Covid-positiv sein

Man kann also mit definitiver Sicherheit sagen, dass jeder Grippe-Patient der mit einem der kursierenden Influenza-Viren oder anderen Erregern der jährlichen Grippepandemie infiziert wurde definitiv von Covid-Schnelltests als Covid-positiv erkannt wird. Etwas mehr Sicherheit bietet der darauffolgende PCR-Test doch auch hier gibt es massive Zweifel, dass er wirklich nur und ausschließlich SARS-CoV-2 detektiert. Denn denken wir zurück: Mit Beginn der Corona-Pandemie starben angeblich die bisher bekannten, jährlich auftretenden Grippeviren aus. Es ist alleine aus Gründen der Logik und der Statistik anzunehmen, dass alle Influenza-Patienten durch diagnostische Ungenauigkeiten den Covid-19 Erkrankten zugerechnet wurden. Ob und wie dies auch mit dem PCR-Test möglich ist, recherchieren wir gerade in intensivem Austausch mit Fachleuten.

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In hoher Schlagzahl baut die Regierung neue Gesetze. Da im Energiebereich kaum noch Marktkräfte wirken, muss auf veränderte Bedingungen administrativ und kleinteilig reagiert werden. Die Gasmangellage birgt hohes Risiko, wie die entsprechenden Gesetze auch.

von Frank Hennig

Im liberalisierten Strommarkt reihen sich Kraftwerke nach ihren Grenzkosten ein. Je nach Bedarf und Preis kommen sie zum Einsatz oder auch nicht. Das regelte früher der Markt und eines wie oben angeführten Gesetzes bedurfte es nicht. Nun wird seit vielen Jahren in den Markt hineingegrätscht, es wird gefördert und verboten, was das Zeug hält. EEG-begünstigte Anlagen werden per Einspeisevorrang zwangsweise in den Markt gedrückt, konventionelle Kraftwerke werden durch Sonderlasten wie den CO₂-Zertifikatehandel belastet oder gleich ganz verboten.

Der Energiemix im Strombereich wurde zielgerichtet verengt und es blieb Erdgas als einzige „Brückentechnologie“. Wer je über die Unzuverlässigkeit der wetterabhängigen Wind- und Solarstromproduktion sprach, wurde von dauerprogressiven Energiewendern darüber belehrt, dass es bald viele hochmoderne, schnell regelbare Gaskraftwerke geben würde. So hatte es auch die Kohlekommission empfohlen, schon im Januar 2019. Passiert ist allerdings so gut wie nichts, denn der Regierung wohlwollender Blick galt ausschließlich dem möglichst schnellen und umfangreichen Ausbau der Wind- und Solarenergieanlagen.

Die weiteren Abschaltungen von Kern- und Kohlekraftwerken können aufgrund einer zu geringen Zahl an Gaskraftwerken nicht kompensiert werden. 30 bis 50 Anlagen fehlen – eher mehr. Nun mangelt es nicht nur an diesen Kraftwerken, sondern kriegsbedingt am Gas selbst. Obwohl einige Übereifrige nach Zero-Covid schon nach Zero-Gas riefen und selbst den Schieber schließen wollten, löst der sinkende Gasdruck regierungsseitig große Bedenken aus.

Was sich früher über die Merit Order am Strommerkt selbst erledigt hätte, erfordert nun staatliches Handeln. Mit dem EKWG sollen einige der verschmähten fossilen Kraftwerke wieder reaktiviert werden, natürlich nicht einfach so, sondern unter ordentlich bürokratischen Bedingungen. Und so ist das „Ersatzkraftwerkebereitstellungsgesetz“ auch nur eine Abkürzung und steht für „Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften“. Dazu fand im Ausschuss für Klimaschutz und Energie des Bundestages am 24. Juni eine öffentliche Anhörung statt. Es ging konkret um den „Entwurf einer Formulierungshilfe der Bundesregierung für die Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP“ zu dem Gesetz. Ordnung muss sein.

Wie immer blickt man im Gesetzentwurf nichts aufs Ganze, sondern ausschließlich auf das knappe Gas, dessen Einsatz zur Stromerzeugung auch finanziell bestraft („pönalisiert“) werden soll. Die Technologien Kernkraft wie auch Windkraft kommen im 31-seitigen Entwurf nicht vor. Die eine ist Teufelszeug und soll nicht mehr erwähnt werden, bis sie hoffentlich am 31. Dezember ihr Leben in Deutschland aushaucht, die andere wird peinlich beschwiegen, weil sonst ihre Unfähigkeit zur Versorgung zur Sprache kommen würde. So blieb es mir und nicht der Vertreterin des klimafixierten Ökoinstituts vorbehalten, die CO₂-Vermeidung durch Kernkraft zu erwähnen.

Hü und Hott

Einigkeit bestand darüber, dass die Gasmangellage „sehr, sehr ernst“ sei, Putin wurde schuldig gesprochen, tiefer ging man bei den Ursachen leider nicht.

Sollte das Gesetz in Kraft treten, wirken zwei bestehende Gesetze gleichzeitig und gegensätzlich: Über das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) werden Kohlekraftwerke abgeschaltet, über das Ersatzkraftwerkebereitstellungsgesetz (EKWG) werden sie teilweise wieder aktiviert. Die deutsche Energiepolitik zeigt Symptome der Konfusion auf höchstem bürokratischen Niveau. Die Schlagzahl der Formulierung neuer Gesetze in immer kürzeren Fristen nimmt zu.

Der alte Römer Tacitus sprach: „Der verdorbendste Staat hat die meisten Gesetze.“ (Um der Gefahr des Vorwurfs der Delegitimierung des Staates zu entgehen, distanziere ich mich umgehend von diesem Zitat und weise daraufhin, dass damit das alte Rom gemeint war.)

Die Klimaziele sollen unberührt bleiben, offenbar vermutet man nur einen kurzfristigen Einsatz von Kohlekraftwerken, weshalb die Regelungen im Gesetz nur bis 31. März 2024 gelten sollen. Inwieweit und warum sich bis dahin die Lage grundlegend geändert haben sollte, wurde in der Anhörung an keiner Stelle deutlich. Dafür gab es die Idee, die zwangsläufig steigenden Emissionen schnellstens wieder „zurückzuholen“, natürlich durch die zügige Beschleunigung des schnelleren Ausbaus der „Erneuerbaren“.

Deutlich wurde, dass auch neue Gaskraftwerke nötig sind. Niemand versuchte, die Sektoren Strom und Wärme zu trennen, wie es einige Politiker und Pseudowissenschaftler und –innen tun, um die Kernkraft aus der Diskussion herauszuhalten. Spätestens wenn egoistische Menschen bei administrativ abgesenkten Raumtemperaturen ihren Heizlüfter mit der Steckdose verbinden, wird die Überlappung der Sektoren deutlich. Zudem bleiben Gaskraftwerke für die Spitzenlast im Stromnetz weiter nötig, denn die reaktivierten Kohlekraftwerke müssen zunächst den entfallenden Strom aus Kernkraft ersetzen.

Noch sind Heizlüfter käuflich zu erwerben, aus guten Gründen gab es sie im DDR-Einzelhandel nicht. Besser wäre, die Bevölkerung würde von selbst auf den Einsatz solcher Geräte verzichten und Pullover überstreifen, aber der Weg zum klimagerechten Menschen dürfte noch viel grüne Erziehungsarbeit erfordern.

Ob die unter Zeitdruck zu verabschiedenden Energie-Gesetze nutzen oder eher schaden, wird die Zeit zeigen. Unverändert gilt, dass kleinteilige administrative Regelungen unweigerlich zum Bedarf weiterer Regulierung führen, denn man kann ihre Wirkung und mögliche Umgehungstatbestände nicht in Gänze vorhersehen.

Darf`s etwas weniger sein?

Zunächst führt die planmäßige und angekündigte Revision der Nordstream-1-Leitung zum Stopp der russischen Gaslieferungen. Damit dürfte das Auffüllen der Speicher unterbrochen werden. Ob die Leitung wieder termingerecht in Betrieb geht, ist angesichts der politischen Unwägbarkeiten unklar. Die Liefereinschränkung durch einen fehlenden Verdichter wird auf jeden Fall bestehen bleiben, was Klimaminister Habeck als politisch verursacht feststellt. Inzwischen bestätigte Kanada allerdings, dass tatsächlich eine überholte Gasturbine für einen Verdichter aus Sanktionsgründen nicht zurück geliefert werden kann. Russland wird sich kaum bemühen, eine alternative Turbine einzusetzen. Gazprom-Chef Miller sagt, man könne über Nordstream 2 liefen. Das wollen wir natürlich nicht.

Unterdessen erweckt unsere Situation in der Ukraine Mitleid. Seit dem 16. März ist das Land mit dem europäischen ENTSO-Stromverbundnetz gekoppelt und Energieminister Haluschtschenko bietet Deutschland Strom aus ukrainischen Kernkraftwerken an. Etwa 50 Prozent des Stroms in der Ukraine hat seinen Ursprung in der Kernspaltung. Das größte europäische Kernkraftwerk (KKW) steht bei Saporischschja, ist derzeit allerdings unter russischer Kontrolle. Etwa 14 Gigawatt KKW-Leistung stehen zur Verfügung, es gibt eine Vereinbarung mit Westinghouse zur Optimierung von zwölf Reaktoren und zum Bau weiterer neun Blöcke. Eine Reaktion unserer Regierung auf das Angebot ist nicht bekannt, natürlich müsste man es aus Gründen der Sicherheit (in der Ukraine) ablehnen.

Die Aussichten sind trüb wie ein Gurken-Smoothie mit Banane und Rucola. Die Energiepolitik der Ampel wird durch die Grünen dominiert. Das hilft „dem Klima“ nicht, denn die Grünen sind keine Klimaschutz-, sondern eine Antiatompartei. Das Festhalten an einer Achtziger-Jahre-Ideologie ist reaktionär und kontraproduktiv, bestimmt aber den Kurs der Ampelregierung. Es wird noch mindestens zwei Politikergenerationen brauchen, bevor wie bei den finnischen Grünen ein Umdenken einsetzt.

Bis dahin wird es noch eine Fülle neuer Gesetze geben müssen, um die Energieplanwirtschaft zu gestalten. Bürokratie und Preise steigen, Versorgungssicherheit und Lebensniveau sinken. Grün wirkt.

Die Dokumentation zur Veranstaltung incl. Video (1:24h)

Meine Stellungnahme zum Gesetzentwurf

Das Handelsblatt verschickt jeden Morgen ein so genanntes Handelsblatt Morning Briefing. Das ist eigentlich eine vernünftige Einrichtung. Aber sie ist zu oft mit abstrusen Texten und Behauptungen gefüllt. Heute ist das mal wieder so. So bodenlos, dass ich daraus zitieren muss. Albrecht Müller.

Zu Beginn heißt es unter der Überschrift „Unerwartet: Die Inflation in Deutschland sinkt“:

„man muss die guten Nachrichten feiern, vor allem wenn sie so unerwartet kommen: Seit Wochen beziehen die Ampel-Koalitionäre mediale Dresche für Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket. Zwei Musterbeispiele für milliardenteuren Staatsaktionismus, von dem bis heute nicht klar ist, was er eigentlich für wen bringen soll.

Klar ist jetzt immerhin: Beide Maßnahmen wirken, und zwar auf die Inflation. Die Verbraucherpreise in Deutschland legten im Juni im Vergleich zum Vorjahresmonat zwar um 7,6 Prozent zu. Ökonomen hatten aber mit einem weiteren Anstieg der Teuerungsrate auf 8,0 Prozent gerechnet. Im Mai lag die Inflation bei 7,9 Prozent.“

Im weiteren Verlauf des Textes wird das zwar gleich wieder relativiert. Aber warum muss man einen solchen Unsinn dann aufschreiben? Wie unsinnig das ist, wird schon daran sichtbar, dass hier Veränderungen im Vergleich zu einer prognostizierten Teuerungsrate interpretiert werden. 8 % war von „Ökonomen“ vorhergesagt worden. Die Veränderung auf 7,9 % wird gefeiert. Diese Veränderung ist so klein, dass sie im Fehlerbereich der statistischen Erhebungen liegt.

Ein weiterer Teil des Handelsblatt Morning Briefing widmet sich dann dem Beschluss der NATO zu einer neuen Strategie gegenüber Russland und einer massiven Aufrüstung der schnellen Eingreiftruppe auf 300.000 Mann. Ich zitiere:

‚Wie der sprichwörtliche alte Zirkusgaul, der plötzlich wieder auflebt, wenn die vertraute Manegen-Musik erklingt, zeigt sich die Nato in diesen Tagen. Die schnelle Eingreiftruppe soll drastisch aufgestockt werden, der Beitritt von Schweden und Finnland ist so gut wie beschlossen.

Und nun hat sich das westliche Militärbündnis auf seinem Gipfeltreffen in Madrid auch noch eine neue Grundsatzstrategie verordnet, die keinen Zweifel daran lässt: Der Feind steht im Osten. Russland wird im neuen Nato-Konzept als „bedeutendste und unmittelbarste Bedrohung für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum“ beschrieben. Das Dokument soll der Allianz in den kommenden zehn Jahren als sicherheitspolitischer Leitfaden dienen. Es ersetzt die Nato-Leitlinie von 2010. Damals wollte die Allianz noch auf eine „echte strategische Partnerschaft mit Russland“ hinarbeiten.

Nun heißt es: „Vor dem Hintergrund ihrer feindseligen Politik und Handlungen können wir die Russische Föderation nicht als unseren Partner betrachten.“

Die Klarheit der Sprache in diesem Nato-Dokument lässt einen frösteln – und ist wahrscheinlich nur ehrlich, ohne die sonst üblichen diplomatischen Verbrämungen. Es ist kein Zirkusgaul, der da in Madrid erwacht. Sondern ein erfahrenes Schlachtross, das unruhig mit den Hufen scharrt, weil es aufziehenden Pulverdampf wittert. Oder wie mein Kollege Jens Münchrath formuliert:

„Für eine Institution, die kürzlich noch als „hirntot“ (Macron) und „obsolet“ (Trump) bezeichnet wurde, zeigt sich die Nato doch recht vital. Das Verteidigungsbündnis gewinnt die Bedeutung zurück, die es zuletzt auf dem Höhepunkt des Kalten Kriegs in den 60er- und 70er-Jahren hatte.‘

Soweit das Zitat. Diese feurigen Lobeshymnen auf die NATO sind in einer blumigen, das Militär bewundernden Sprache abgefasst. Und dann folgt am Ende auch noch eine Feststellung zum früheren Kalten Krieg, die offenbart, dass im Handelsblatt Menschen in führender Position tätig sind, deren historische Kenntnisse gegen 0 gehen. Da heißt es, das Verteidigungsbündnis gewinne die Bedeutung zurück, „die es zuletzt auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges in den 60er und 70er Jahren hatte“.

Wer so etwas in das Handelsblatt Morning Briefing aufnimmt, müsste seine Funktion als Textchef an den Nagel hängen. Denn es ist nahezu alles falsch:

In den sechziger Jahren haben Brandt und Bahr in Tutzing die neue Ostpolitik verkündet. Die Formel ihrer Strategie hieß: Wandel durch Annäherung. Das war 1963. Gleich zu Beginn der im Dezember 1966 startenden Großen Koalition und seiner Tätigkeit als Außenminister hat Willy Brandt auf einer NATO-Tagung die Politik der Verständigung und damit die Beendigung des Kalten Krieges mit dem Westen abgestimmt. In seiner ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler erklärte Willy Brandt am 28. Oktober 1969: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“. 1970 wurde der Moskauer Vertrag und der Warschauer Vertrag abgeschlossen. Verträge mit dem Kern: Gewaltverzicht. 1975 traf sich die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
Und das alles nennt der Textchef des Handelsblatts Christian Rickens „Höhepunkt des Kalten Krieges“. Und die meisten Leser glauben wohl diesen Fehldarstellungen.

Beachten Sie bitte: Diese etablierten Medien maßen sich ein Urteil über die kritischen Medien im Internet an. Eine Kampagne, die auch die NachDenkSeiten betrifft. Wir empfehlen diese Kampagne Ihrer Aufmerksamkeit und regen an dagegen zu halten.

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Gas für viele unbezahlbar: Habeck und die Ampel lassen Bürger in den Ruin laufen

Laut Bundesnetzagentur werden die meisten Menschen in Deutschland in spätestens drei Monaten ihre Gasrechnung nicht mehr zahlen können. Und was tut die Bundesregierung? Sie belässt es bei Sozial-Kosmetik, statt das Mögliche zu tun, um die Verarmung und den Ruin der Bürger abzuwenden.

von Klaus-Rüdiger Mai

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat auf einer Fachtagung über die Entwicklung der Erdgaspreise ausgesprochen, was alle – auch in der Regierung – wissen: „In drei Monaten werden Menschen ihre Rechnung nicht mehr zahlen können.“ Doch das berührt die Bundesregierung des neuen, des Regenbogen-Deutschlands offensichtlich nicht.

Für Geringverdiener und im Hartz-IV-Bereich plant die Regierung ein paar sozial-kosmetische, aber teure Maßnahmen, um unter anderem auch sicherzustellen, dass die Einwanderer in die deutschen Sozialsysteme Unterstützung erfahren. Übrigens wanderten laut Destatis wieder verstärkt Menschen, vor allem Syrer, Rumänen und Afghanen ein, wodurch die Einwanderung Vor-Corona-Stand erreichte, während immer mehr gut ausgebildete Deutsche Deutschland verlassen, weil sie hier keine Zukunft mehr für sich sehen. Wer will schon in einem Land beginnen, das zu Ende geht, außer denjenigen, die hoffen, vom Niedergang, den sie für Zukunft halten, weil das Abendrot so schön glüht, bevor die Nacht kommt, zu profitieren.

Wenn aber die Regierung die desaströse Entwicklung für den deutschen Mittelstand sieht, an der die Bürger keine und die Regierung durch Utopismus alle Schuld trägt, dann besteht die Pflicht der Regierung nicht darin zu konstatieren, dass ein Schaden für die deutschen Bürger eintreten wird, sondern alles gemäß ihres Amtseides zu unternehmen, um diesen Schaden von den Bürgern abzuwenden. Und unter Bürger fallen hier nicht nur die grünen Parteigänger und NGO-Funktionäre, nicht nur diejenigen, die entweder in Staatsämter gehievt oder vom Staat finanziert werden oder vom Staat in die gutbezahlte Positionen in der Wirtschaft geschoben werden, weil sie plötzlich als Kontrollinstanzen zahlreiche Diversity-, Klima- und andere Siegel zu vergeben haben. Mit Bürgern sind alle Bürger gemeint, und besonders die, die nicht von Steuern leben, sondern sie erwirtschafteten.

Es ist sogar noch weitaus schlimmer. Die Regierung hat mit der Novellierung des Energieschutzgesetzes erst die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass in drei Monaten Menschen ihre Energie-Rechnung nicht mehr bezahlen werden können. Mit dem Paragraphen 24, in dem es heißt, allen „Energieversorgungsunternehmen entlang der Lieferkette“ sei es gestattet, „ihre Gaspreise gegenüber ihren Kunden auf ein angemessenes Niveau anzupassen“, hat sie den Energieversorgern einen Freibrief erteilt, die Energiepreise nach oben zu treiben und von jeglichen bis dahin vertraglich zugesicherten Preisgarantien befreit zu werden. Mit diesem administrativen Eingriff in das Vertragsrecht löst die Ampel-Regierung Stück für Stück die Rechtsordnung auf.

Wenn Verträge keinen Bestand mehr haben, sondern nur noch als Verfügungsmasse einer Bundesregierung begriffen werden, die einer ideologischen Agenda folgt und die das Wohl der Bürger aus den Augen verloren hat, wenn es sie denn je im Blick hatte, dann werden die Grundlagen unserer Gesellschaft aufgelöst. Aber das könnte ja durchaus gewollt sein, weil man eine andere Gesellschaft will, hinsichtlich ihrer Zusammensetzung, hinsichtlich ihrer Elite, hinsichtlich ihrer ökonomischen Grundlagen. Dass Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck kaltschnäuzig zusieht, dass Bürger ihre Energierechnung nicht mehr werden zahlen können, ohne dass sie daran die geringste Schuld trifft, ist ein Skandal.

Diese Bürger haben nur einen Fehler gemacht, nicht grüner Funktionär geworden zu sein, sondern fleißig gearbeitet zu haben. Ihre Schuld besteht darin, dass sie nichts von der Gesellschaft genommen, nicht auf Kosten der Gesellschaft gelebt, sondern der Gesellschaft gegeben haben – und weil sie nur gegeben haben, wird ihnen nun auch noch der Rest genommen. Von Regierungsmitgliedern heißt es, der Staat kann nicht allen helfen, aber offensichtlich kann er von all denen, denen er nicht helfen kann, verstärkt nehmen. Nach Ansicht des gutfinanzierten Robert Habeck sollen sich die Bürger nicht so haben, sondern sich einfach weniger duschen, sich weniger waschen, sich einschränken, damit andere sich nicht einschränken müssen.

Für die älteren Ostdeutschen ist das besonders bitter, dürfen sie doch nun zum zweiten Mal in ihrem Leben gezwungenermaßen an einem Gesellschaftsexperiment teilnehmen – und dafür mit Glück, Wohlstand und mit der Zukunft ihrer Kinder bezahlen. Diese Entwicklung hat für sie nicht einmal einen Neuigkeitswert. Nicht wenige achten im Westen wie im Osten inzwischen darauf, dass die Bildung ihrer Kinder so verläuft, dass sie nicht mehr auf Deutschland angewiesen sind, sondern auf der ganzen Welt arbeiten können.

Dabei hat ein verantwortlicher Minister – die Bezeichnung „Minister“ kommt vom lateinischen Verb „ministrare“ (Dienen) – diese absehbare Entwicklung nicht frohgelaunt und aufgeräumt mit Sparapellen und prolligen Sprüchen zu kommentieren, sondern hat Unheil vom deutschen Volk abzuwenden, indem er:

• den Paragrafen 24 der Novelle des Energieschutzgesetzes streicht und stattdessen eine Obergrenze für Energiekosten festlegt. Es wäre nicht einmal ohne Beispiel, denn Ungarn praktiziert das. Dafür, dass die ungarische Regierung das Wohl der ungarischen Bürger im Blick hat, wird sie freilich von deutschen Funktionären und Medienschaffenden attackiert, während Robert Habeck für das Gegenteil bejubelt wird.
• die Kohleverstromung nach oben fährt, die drei noch laufenden AKWs nicht nicht abschalten lässt, und eilig damit beginnen lässt, die Kernenergie auszubauen. Es stellt doch ein groteskes Armutszeugnis dar, dass die Ukraine Deutschland anbietet, mit Atomstrom auszuhelfen.
• sich für die Streichung der CO-2-Steuer und die Senkung der Energiesteuer einsetzt. Nötig ist eine Wende der Energiewende, der Bau von Potjomkinschen Dörfern in Form von Windparks ist zu beenden, wenn Deutschland nicht ein energiepolitisches Schilda werden soll, in dem die Leute dienstverpflichtet werden, Säcke mit Sonnenlicht ins Rathaus zu tragen, weil man vergessen hat, Flächen für Fenster im Mauerwerk freizulassen und Fenster einzubauen.
• kühl rechnet, wo Sanktionen gegen Russland sinnvoll sind und wo sie nur Deutschland in die Rezession treiben.

Mehr ist natürlich vonnöten, doch mit den vier Punkten wäre in einem ersten Schritt zu beginnen – und zwar besser gestern schon, als heute erst. Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, prophezeite jedenfalls, dass man in der kommenden Heizperiode über viele furchtbare Einzelschicksale von Menschen hören werde, die wegen steigender Erdgaspreise ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen werden können. Es stellt sich die Frage bei den berühmten „Einzelfällen“, ab wann diese Einzelfälle oder Einzelschicksale von Menschen zum gesellschaftlichen Trend werden. Steigende Erdgaspreise sind nichts Naturgesetzliches. Die Regierung hat es in der Hand, für Abhilfe zu sorgen. Schützt sie nicht die Bürger, dann darf man mit Fug und Recht die hohen Energiepreise künftig Habeckpreise nennen.

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Wenn die Schlümpfe den Kanzler stellen: Olaf Scholz im Elmauer Glück

Die Lage spitzt sich in Deutschland dramatisch zu; nicht nur nach außen, sondern immer mehr nach innen – aber der amtierende Bundeskanzler lebt frohen Mutes in seiner Parallelwelt. Es verfestigt sich der Eindruck, dass Olaf Scholz bei zentralen Fragen mehr als nur ein Plan fehlt.

von Jürgen Stark

Wer einmal genauer hinsieht und hinhört, der bekommt eine Erklärung für das mitunter entrückt wirkende Auftreten des Olaf Scholz. Achten Sie mal auf seine Mimik! Scholz guckt oft so, als würde er leicht grinsen, die Augen sind dann angedeutet verkniffen und das Gesicht bekommt etwas Spitzbübisches. Läuft er zur Höchstform auf, dann überdreht dieses Grinsen leicht, es wirkt dann ironisch grinsend und er kommt in etwa so rüber, als würde er sich als begnadet-schlau und seiner Umgebung meilenweit überlegen empfinden, um dann als tollster Scholz nach Innen zu lachen – quasi fast schon kurz vorm lauten Verlachen seines Gegenübers.

Ich habe lange gegrübelt, woran mich wohl dieses angedeutete Grinsen immer wieder erinnert; Denn dieser scheinbare Anflug von Humor kommt bei unserem SPD-Kanzler recht oft vor – völlig anlasslos und selbst dann, wenn kein Mensch einen Witz erzählt hat oder das jeweilige Thema, etwa die Frage eines Reporters, auch nur den geringsten Grund zum Lachen oder auch nur ein kommentierendes Lächeln gegeben haben. Wenn es sich nicht um eine Vorstufe von Tourette oder eine Art „emotionale Inkontinenz“ handelt, dann haben wir es hier wohl mit einem Zustand innerer Entrücktheit zu tun, in der sich Scholz offenbar sehr oft im Rahmen seiner Machtausübung zu bewegen scheint – welche uns allerdings allen eher eine Warnung sein sollte, denn dieser Mann nimmt uns offensichtlich nicht im geringsten ernst!

Alle Macht dem Staat!

Es ist das überhebliche Grinsen eines berufszynischen SPD-Mannes, der in seiner Jugend „jungsozialistisch“ war und in der Wolle entsprechend rötlich gefärbt geblieben ist: Der Staat hat immer recht, alle Macht der Regierung! Bürger, verneige dich in Ehrfurcht vor deiner gottgleichen Verwaltung! Es ist ja nicht alles falsch an Marx und Engels gewesen, wenn man den Sozialismus richtig macht, dann kann der schon gut sein – Bla und Blub! Ruhm und Ehre der deutschen Bürokratie, das Primat der Politik sei unser Omen, der souveräne Bürger heißt schon lange nur noch „der Mensch“ wie ein Hinweisschild vorm Käfig im Zoo, bzw. „die Menschen” – also jene, die man als Politiker immer irgendwohin „mitnehmen” muss. Es ist im Ansatz das gleiche Lachen, welches seinen merkelianischen Bruder im Geiste, den CDU-Lahmarsch Armin Laschet, beim launigen Kurztrip in die Hochwassergebiete während des Wahlkampfs final Job und Kanzlerschaft kostete. Man könnte auch sagen: Dies ist die grinsende Fratze der abgesicherten Mächtigen, denen „die Menschen“ scheißegal, drecksegal, total egal sind. Zur Erinnerung Laschet lachte und feixte sich einen, als im Westen vor knapper Jahresfrist zahllose Menschen ihr Leben und all ihr Hab und Gut durch eine Umweltkatastrophe verloren hatten. Hach, wie witzig!

Worüber aber lacht Scholz gerade? Wie gesagt, ich habe lange überlegt, woran mich dieses Scholzextremgrinsen, mit dem manchmal hochzuckenden linken Auge, so sehr erinnert hat. Und da kam es mir. Déjà-vu! Dieses Lachen ist Chefsache. Klar: Schulleiter an Gymnasien grinsen auch so. Also es kommt weniger von dort, wo Chefs etwas irgendwie Bodenständiges leisten. Es ist mehr ein hochfahrender Gesichtsausdruck, der oft bei administrativer Macht zu finden ist, sicherlich auch oft in Parteizentralen oder in Aufsichtsräten einer Bank. Auch manche Außenprüfer der Finanzämter grinsen so, wenn sie einem Steuerzahler den letzten Cent aus der Tasche holen. Es war der wendehalsige CSU-Grünenversteher Markus Söder, der, ebenfalls auf Machtsignale fixiert, dem Scholz das Grinsen mit den Worten zurückwarf: „schlumpfiges Gegrinse“! Eben, Scholz zwinkert sich quasi „intern“ selbst zu.

Grundlos grinsen in der Idylle

Wenn es doch nur das Grinsen wäre! Doch soeben empfing Scholz erneut – nach dem Hamburg-Linksrandale-Desaster von 2015, als er dort noch (un)verantwortlicher Bürgermeister war – die Staatschefs der größten westlichen Industrienationen zum sogenannten G7-Gipfel in der Idylle des bayerischen Elmau. Natürlich kann man dort trefflich grinsen, wenn man sich nach langer Zeit unter seinesgleichen wiedersieht. Aber hier geht um etwas ganz anderes: Nämlich um den politischen Müll hinter der Binde, den ideologischen Quark, den der Scholz im Kopf mit sich herumschleppt und der ihn stets leicht blöd grinsen lässt. Grundlage all dessen ist ein linkes Gefrömmel, ein sakrales inneres Empfinden, das dem eigenen, heute ökosozialistischen Überlegensheitsdenken folgt, welches allen Linken seit der russischen Oktoberrrevolution von 1917 innewohnt: Der Sozialismus als heiliger Religionsersatz! Kritik ist Blasphemie und verboten, Überlegenheit ist von ausnahmslos jedem zu akzeptieren. Der Sozialismus rettet die Welt! Seit einhundert Jahren! Und in seiner selten dämlichen deutschen Variante tritt Scholz, in diesem Geiste und Sinne, bei diesem Gipfel an und auf. Und die deutschen ökobetroffenen Medien-Mikrofonhalter kommentierten ergriffen unisono, dass Scholz ja sooooo locker und entspannt wirken würde, sooooo ausgeglichen!

Heute morgen beim Duschen war ich auch entspannt und ausgeglichen, aber als ich dann daran dachte, dass ich mir eventuell wegen einer akut destruktiven Abrissbirnen-Politik der Mächtigen in einem halben Jahr das Duschen nicht mehr leisten könne, da war ich dann weniger ausgeglichen – und nachhaltig wütend! Und, what the fuck, was grinst Scholz bei diesem Gipfel angesichts dieser Aussichten so blöde aus der Wäsche? Juckt ihn das alles nicht, oder hat er Rezepte gegen die nahende Katastrophe in petto? Werden wir bald alle wieder entspannt Duschen können, bis die Wanne überläuft und das ganze Bad fröhlich im Brausewasser mit uns schwimmt, wenn uns der Sinn danach steht?! Natürlich nicht!

Merke(l)n Sie was?

Denn jetzt endlich kommen wir zum eigentlichen Anlass für das Grinsen dieses bislang mächtigsten SPD-Zausels im 21. Jahrhundert, der mit einem Brett vorm Kopf regiert und uns Quatsch mit Soße am laufenden Band lauwarm und aufgebrüht serviert. Denn neben diesem Grinsen hatte ich in letzter Zeit auch immer wieder auf das Vokabular von Scholz geachtet und mir zu erklären versucht, warum dieser Mann mit seiner Ausstrahlung einer täglichen Überdosis Valium 5 und Librium 10 so spricht und reagiert und macht, wie er es eben so zu tun gewohnt ist. Nachtigall, ick hör dir uff „t-online” kacken: „Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich optimistisch gezeigt, dass die G7-Staaten gemeinsam Antworten auf die Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs in Russland finden”, heißt es da, und weiter: „Uns eint der Blick auf die Welt, uns eint der Glaube an die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit”, sagte Scholz demnach am Sonntag nach ersten Beratungen auf dem G7-Gipfel in Elmau.

Und so weiter und so fort. Merke(l)n Sie was? Achten Sie mal auf Reden von Scholz und Sie werden im politisch korrekten Mainstream-Stakkato immer wieder bei ihm dieselben Worte einer absoluten Unverantwortlichkeit gegenüber dem deutschen Wahl-Volk zu hören bekommen: Gemeinsam. Wir werden gemeinsam. Wir wollen gemeinsam. Mit unseren europäischen Freunden. Wir werden niemals im Alleingang. Nur mit unseren amerikanischen Freunden. Wir haben zusammen die Überzeugung. Dieses lässt sich nur gemeinsam mit unseren Freunden lösen. Das wäre nicht im deutschen Interesse, denn wir können nur gemeinsam. Und so weiter, und so fort.

Wir dackeln immer mit

Dieser Brabbelunsinn meint etwas ganz anderes: „Wir“ Deutschen – als ehemalige und latent fortbestehende Nazis – werden keine eigenen Entscheidungen treffen, schon gar nicht welche, die die Interessen der Deutschen zuerst berücksichtigen könnten und dem Volk Vorteile bringen. Weder heute, noch morgen! Vorher werden immer unsere europäischen „Freunde“ untertänigst gefragt, was wir dürfen und was nicht. Wenn die Amerikaner uns den Mitmarsch beim Einmarsch in Afghanistan befehlen, dann dackeln wir brav hinterher um dort – mit unseren „Freunden“ – eine Lösung zu suchen und keine zu finden. Auch in Mali sind wir mit unseren „Freunden“ präsent, um dort…Moment: Jetzt sind die Franzosen plötzlich einfach abgehauen… aber wir wollen doch nicht schießen! Wer schießt denn jetzt für uns, von unseren „Freunden“? Nachher passiert unseren Soldatinnen, Soldaten oder den Diversis noch was! Tja.

In diesem Bewusstsein, dass wir alsbald in einem europäischen Zentralstaat aufgehen und uns als Nation völlig auflösen würden, wird hierzulande schon lange Politik gemacht und wurde unsere Bundeswehr ruiniert – weil man vergeblich ja bereits auf die europäische Armee, unterm Kommando unserer „Freunde“, gewartet hatte! Es ist diese pure politische Blödheit eines linken antinationalen Denkens, von Selbstverrat und masochistischer Verleugnung eigener Interessen, welche selbst knallharten französischen Linken völlig fremd ist. Selbst die Immer-noch-Kommunisten in China sind extreme Nationalisten. Das postsowjetische Russland demonstriert gerade seinen extremen Nationalismus. Und Olaf Scholz? Der präsentiert gerade auf Schloss Elmau den Herren der Wirtschaftswelt sein dämlichstes Ich-nix-Verantwortung-ich-deutsch-und-rette-die-Welt-mit-unserem-Geld-Grinsen. Wir kommen immer für alles auf, liebe Freunde – macht uns gerne weitere Vorschläge, wo wir für euch bluten dürfen! „Die Deutschen zahlen immer alles”, sagte einst auch Maggie Thatcher – allerdings noch ohne dabei zu grinsen. Denn dauergrinsende Menschen nimmt man nicht ernst, sondern lieber aus. Es darf gelacht werden.

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Gipfel der militärischen Eskalation: Wir leben in einer neuen Vorkriegszeit

Die an Tempo zulegenden Kriegsvorbereitungen lassen nur einen Schluss zu: Der Dritte Weltkrieg auf europäischen Boden, womöglich automar geführt, wird immer wahrscheinlicher. Mehr noch: Er wird konsequent durch NATO und USA vorbereitet.

von Theo-Paul Löwengrub

Trotz Energieknappheit, Preisexplosionen, Inflation und zunehmender sozialer Unruhen halten die G7-Staaten unerbittlich an ihrem Ukraine-Kurs fest. Statt die früher oder später ohnehin unvermeidlich werdenden Friedensverhandlungen einzufordern, verbleibt man in der Illusion, es könne eine klare militärische Lösung des Krieges geben – idealerweise noch mit einer militärischen Niederlage Russlands; eine nicht nur im Atomzeitalter absurde, aus der Zeit gefallene Vorstellung, die ans Zeitalter der Kabinettskriege erinnert. In Deutschland, wo Realpolitik ein Fremdwort ist und lebens- wie sachfremde Demagogen das Zepter schwingen, überrascht dieses naive Wunschdenken nicht wirklich; doch inzwischen befinden sich auch Regierungen vormaliger Weltmächte auf diesem Dampfer der Vermessenheit.

So ließ gestern die britische Außenministerin Liz Truss in dieser Hinsicht ebenfalls keinerlei Einsicht erkennen: In einem „Welt„-Interview voll aggressiver Durchhalteparolen behauptete sie ernsthaft: „Je mehr wir jetzt tun, desto schneller können wir die Ukraine siegen sehen.“ Mehr noch: Umso schneller würden dann auch die Probleme enden, die „in Hinsicht auf Verteuerung der Lebenshaltungskosten entstanden sind.“ Es gebe, so Truss, „keinen Grund, ausgerechnet jetzt Ausflüchte zu suchen.“ Man müsse sicherstellen, „dass Russland aus der Ukraine gedrängt wird.“ Man dürfe „keinen unfertigen Frieden bekommen“ – womit wohl gemeint sein soll, dass hier kein Verhandlungs- sondern nur ein Siegfrieden in Betracht kommen darf.

Negative Rückkoppelungen

Was wir hier staunend hören, hat etwas von der einstigen Sportpalast-Formel „totaler Krieg – kürzester Krieg„, von „Augen zu und durch“ und „lieber Maximaleskalation jetzt als endlose Scharmützel”; es zeugt von just der radikalisierenden Kriegsrhetorik, die man auf europäischem Boden zuletzt vor 80 Jahren von deutschen Politikern vernommen hat – mit bekanntem Ausgang. Davon abgesehen sind Truss` Forderungen bestenfalls als illusorisch zu bezeichnen: Denn dass sich Putin-Russland einfach wie ein geprügelter Hund zurückziehen wird – besonders aus den prorussischen Ostgebieten der Ukraine, die als casus belli gelten können, ist nahezu ausgeschlossen. Die russische Seite wird die Sanktionen und die Entbehrungen des Krieges mit Sicherheit nach weitaus länger aushalten als der Westen die sich aus diesen ergebenden negativen Rückkoppelungen für ihn selbst.

In der Praxis laufen britische Forderungen daher nur auf die unabsehbare Verlängerung des Abnutzungskrieges hinaus – die mehr Menschenleben, mehr Material und mehr Geld (unser Geld!) verschlingen wird. Möglicherweise ist genau das auch das eigentliche britische Ziel: Russland durch den Krieg ökonomisch so lange wie möglich zu belasten. Obwohl die russische Seite auch hier den weitaus längeren Atem haben wird.

Westliche Aufrüstung in jeder Hinsicht

Statt aufs diplomatische Parkett zurückzukehren, zerschlagen die G7 – und allen voran ihr Gastgeber, der deutsche Bundeskanzler, lieber schonmal das Porzellan von übermorgen: Olaf Scholz erklärte in Elmau, es werde „keine Rückkehr zum Vorkriegsverhältnis zu Russland” geben. Der Krieg sei „ein tiefer, tiefer Einschnitt in die internationalen Beziehungen.“ Eine trotzige, kurzsichtige und auch geschichtlich unglaublich dumme Aussage – denn Russland wird diesen Konflikt in jedem Fall überdauern, und man kann es nicht von der Weltkarte weghexen, sondern wird sich notgedrungen mit ihm auch in Zukunft arrangieren, wird mit ihm zusammenleben müssen. Eine solche Apodiktik äußerten nicht einmal die Kriegsgegner Nazi-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg.

Auf militärischem Gebiet will man in jeder Hinsicht aufrüsten. Die Ankündigung von NATO-Generalsekretär Jens-Stoltenberg, die Zahl der schnellen Eingreifkräfte („Nato Response Force”, NRF) für Krisenfälle von derzeit rund 40.000 auf über 300.000 zu erhöhen, und die Ergänzung der „multinationalen Gefechtsbataillone” an der NATO-Ostflanke von derzeit rund 1.600 Soldaten um 3.000 bis 5.000 Mann dürfte weniger Russland einschüchtern, sondern es vielmehr Putins Entschlossenheit stärken wir. Es ist daher mehr als fraglich, ob durch diese Eskalationspolitik das „Abschreckungspotential gegen Russland” und die „Verteidigungsfähigkeit der Mitgliedstaaten” wirklich gesteigert werden; auch die Versetzung von erheblich mehr Kräften als bisher in hohe Bereitschaft ist nicht eben die Geste, die man gegenüber einer potentiell zu allem entschlossenen Atommacht als pragmatische vertrauensbildende Maßnahme entgegenbringen sollte.

Großspurige deutsche Ankünigungen

Zusätzlich sollen auch noch die NATO-Truppen in Polen und im Baltikum verstärkt werden. Wahrscheinlich wird dabei Scholz` großspurige Ankündigung, die multinationalen Kampftruppen in Litauen unter deutscher Führung um weitere multinationale Gefechtsverbände von bis zu 5.000 Mann zu ergänzen, zur weiteren Belastung vor allem für Deutschland: Der Großteil der Brigade soll – „aus Kostengründen” – in Deutschland stationiert werden, um sich dort „konkret für einen Einsatz in Litauen” vorzubereiten. Stoltenberg bezeichnete dies als „größte Neuaufstellung unserer kollektiven Verteidigung und Abschreckung seit dem Kalten Krieg.“ Die offiziellen Beschlüsse sollen auf dem NATO-Gipfel gefasst werden. Es bleibt abzuwarten, was von all diesen Verlautbarungen noch praktisch umgesetzt werden kann, wenn die direkten und indirekten Folgen der Sanktionen weiter auf Deutschland und Europa zurückfallen, wie es derzeit bereits geschieht. Jedenfalls ist die Diktion die typische einer Vorkriegszeit.

Die reichlich einseitige und doppelmoralische Behauptung Scholz, mit dem Angriff auf die Ukraine habe die russische Regierung „alle Vereinbarungen über die Art und Weise der Zusammenarbeit von Staaten” gebrochen, kann übrigens nicht überzeugen. Denn eben diese Vereinbarungen wurden auch von den USA und NATO-Staaten in der Vergangenheit immer wieder gebrochen. Dementsprechend sieht man dies speziell in den – auf ausdrücklichen Wunsch von Scholz eingeladenen – demokratischen Schwellenländern Indien, Indonesien, Argentinien, Südafrika und Senegal ganz anders und mag sich, bei aller Kritik an einem fraglos inakzeptablen Angriffskrieg des Kreml, dieser selbstgerechten Russlandverteufelung nicht anschließen.

Die üblichen schwammigen Kommuniques

Immerhin einigte man sich auf die gemeinsame Erklärung: „Wir verpflichten uns dazu, mit Partnern auf internationaler Ebene auf Frieden und Wohlstand hinzuwirken, und werden uns für Fortschritte auf dem Weg hin zu einer gerechten Welt einsetzen, denn gemeinsam sind wir stärker.“ Weitere Blankoschecks und Milliardenzusagen für die Ukraine wurden – fatal genug – ebenfalls von den G7-Staaten durchgewinkt und man fragt sich mittlerweile, ob man Selenskyjs korruptem Regime damit nicht womöglich noch finanzielle Anreize geben möchte, den Krieg so lange hinauszuzögern wie möglich.

Die übrigen Eckpunkte des G7-Gipfels waren so erwartbar wie schwammig: Vereinbart wurden einmal mehr gemeinsame Anstrengungen für den Klimaschutz, mit dem Ziel, „einen sauberen und gerechten Übergang zur Klimaneutralität zu beschleunigen und gleichzeitig die Energiesicherheit zu gewährleisten.“ Allerdings dürftedie deutsche Bundesregierung, die diese Erklärung als Gipfelgastgeber veröffentlichte, auch die einzige sein, die an diese Quadratur des Kreises glaubt.

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Was sind die Wurzeln der technokratischen und transhumanistischen Politik, die der Gesellschaft derzeit aufgezwungen wird?…

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Mitten im Monat und bereits am Ende des Geldes: Vor allem Österreichs Familien verzweifeln zunehmend an der Wirtschaftskrise. So auch in Salzburg. Dort stellte der ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer eine neue Qualität sozialer Kälte zur Schau. Die Bürger hätten keinen Anspruch auf Glück, erklärte Haslauer in WEF-Manier. Die Bürger sollten außerdem keine Schuldigen für die Krise suchen, stattdessen liege die Verantwortung alleine bei ihnen selbst. Das sieht Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek anders. Für sie ist Haslauers Auftreten blanker Hohn: “Aus meiner Sicht ist das eine Zurschaustellung des Selbstverständnisses der ÖVP. Und das ist pure Arroganz.” In den sozialen Medien macht die Freiheitliche nun laut auf die Schicksale jener aufmerksam, die am Rande der Verzweiflung stehen.

Haslauer: Kein Anspruch auf Glück – Bürger sollen Verantwortung bei sich suchen

Unter dem Motto “gestärkt aus der Krise hervorgehen” erklärte Haslauer in der Landtagssitzung, dass die Bürger keinen Anspruch auf Glück hätten: “Ich habe hier und da den Eindruck, es besteht die Grundeinstellung: Es muss geradeaus positiv vorwärts gehen. Und wenn es nicht funktioniert, ist irgendwer schuld. Das ist mein Anspruch auf Glück.” Geht es nach dem ÖVP-Urgestein, sollen die Bürger also bloß keinen Schuldigen für die Wirtschaftskrise ausmachen. Im Nachsatz stellte er auch noch klar, dass die Bürger die Verantwortung bei sich selbst und nicht etwa bei der Politik suchen sollen: “Und ich habe auch keine Verantwortung mehr und das muss irgendwer für mich regeln”, und: “Es liegt auch an uns selber, wir sind nicht nur Passagier bei all diesen Krisen.”

FPÖ-Svazek kritisiert ÖVP-Abgehobenheit gegenüber Wochenblick: “Ein Hohn”

Bereits während der Sitzung entgegnete Marlene Svazek, dass von einem gestärkten Herausgehen aus der Krise nicht die Rede sein könne. Der Standort aber bestimme hier wohl den Standpunkt, mutmaßte die FPÖ-Landeschefin. Denn anders als ihre Landtagskollegen bei der ÖVP beobachte sie das Leid, das die Krise in der Bevölkerung anrichte, durchaus. Sowohl in ihrem persönlichen Umfeld als auch durch Bürgerzuschriften.

Gegenüber Wochenblick erklärt Svazek: “Wir erhalten verstärkt Zuschriften von Familien, in denen oftmals beide Elternteile 40 Stunden oder mehr arbeiten. Und trotzdem kommen sie nicht mehr über den Monat und sind verzweifelt. Die hohe Steuerlast verschärft die Situation und führt dazu, dass sie sich das Leben nicht mehr leisten können.”

Für Marlene Svazek sind die jüngsten ÖVP-Entgleisungen zur Krise blanker Hohn. (Bild: ZVg)

Keine Luxusprobleme sondern “blankes Überleben”

Für die jüngsten ÖVP-Sager, man solle eben weniger Lotto spielen oder “nur” drei Ballkleider kaufen hat Svazek kein Verständnis: “Das hat mit Glück und Luxus nichts zu tun, sondern mit dem blanken Überleben! Die Gefahr einer sozialen Schieflage ist groß. Denn betroffen sind die Menschen, die das System aufrechterhalten.” 

#keinenanspruchaufglueck: Freiheitliche zeigen Schicksale auf

Jetzt sorgt die Landtagssitzung in den sozialen Medien für Furore. Noch in der Sitzung kritisierte Svazek postwendend die Abgehobenheit des Landeshauptmanns: “Es ist ein Hohn. Es gibt einen Anspruch darauf, dass sich die Politik darum kümmert, dass das Leben immer schwerer leistbar ist.” Stattdessen aber agiere die ÖVP ganz nach dem Motto: “Wenn sie sich das Leben nicht mehr leisten können, dann sollen sie eben Kuchen essen!”

Nachdem der Mainstream Haslauers abgehobenen Skandalsager völlig ignorierte, lässt Marlene Svazek (FPÖ) nicht locker. Die Salzburger FPÖ-Chefin zeigt nun auf Facebook unter dem Hashtag #keinenanspruchaufglueck auf, welches Leid die durch die Corona-Politik erzeugte Krise zunehmend auch die Bürger in Salzburg trifft. So stehen immer mehr Familien vor dem Ruin, während die ÖVP-Klientel oftmals gestärkt aus der Krise hervorgeht.

Für sie haben die Bürger sehr wohl einen Anspruch auf Glück – Salzburgs FPÖ-Chefin zeigt Krisen-Schicksale auf:

WEF zum Streben nach Glück: “toxische Positivität”

Brisant: Haslauers abgehobene Aussage könnte auch vom Weltwirtschaftsforum stammen. Zuerst prophezeite die Globalisten-Denkfabrik den Menschen für 2030: “Sie werden nichts besitzen, aber glücklich sein.” Nun, wo die Inflation die schleichende Enteignung der Bürger vorantreibt, passte man die Empfehlung an: Die Menschen sollten mit ihrer “toxischen Positivität” aufhören. Denn Angst, Wut und Trauer seien völlig normale Gemütszustände. Seine Freunde auch nur aufzuheitern, sei problematisch. Man müsse negative Erfahrungen zulassen, denn sie würden zum Leben dazu gehören.

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Für wen sieht sich Haslauer verantwortlich?

Zufall oder Kalkül? Nur wenige Tage, nachdem Schallenberg und Brunner zum WEF-Gipfel nach Davos reisten, macht sich Haslauer diese Gedankenwelten zu eigen. Es ist nicht die einzige WEF-Parallele. So nannte Haslauer im Anschluss des Davos-Treffens die Digitalisierung als wichtigste Herausforderung für eine “krisensichere Zukunft”. Er rühmte sich für die Gründung einer entsprechenden Fakultät an der Salzburger Uni und ein fast 10 Mio. Euro schweres Forschungsbudget, das zu einem erklecklichen Anteil in diesen Bereich fließt. Den Anstoß dafür will er ausgerechnet durch Corona bekommen haben. Fast zehn Minuten lang sprach er über das Wesen des Glückes, der Digitalisierung sowie der Energiewende samt “Klimaschutz”.

Wenn die Politik für nichts mehr verantwortlich ist und die Menschen kein Recht auf Glück haben, in welcher Zuständigkeit bekleiden Politiker wie Wilfried Haslauer eigentlich noch ihre Ämter? Gegenüber dem WEF hat Haslauer seine Schuldigkeit jedenfalls getan: Er brachte beide Hebel an, mit denen die Globalisten die UN-“Agenda 2030” durchdrücken. Dass die ÖVP sich vollinhaltlich hinter diesen Welt-Umbau stellt, demonstrierte sie bereits im Nationalrat. Vor den für die Bürger brennheißen Themen – Arbeitsmarkt und Teuerung – läuft ihm die Zeit davon. Hier sprang eine halbe Stunde später sein Parteikollege Michael Obermoser ein. Sein Anti-Teuerungs-Tipp: Die Bürger sollten einfach weniger Lotto spielen und telefonieren – Wochenblick berichtete.

Kein einmaliger Ausrutscher: Auch Salzburgs Volkspartei sitzt mitten im Globalisten-Boot…

Digitalisierung als zentrales Anliegen der Globalisten

Die “Agenda 2030” läuft wie folgt: Unter dem Deckmantel der “Nachhaltigkeit” wird die Macht der Eliten ausgebaut, für die Bürger folgt Überwachung, Kontrolle, Zensur, Massenmigration &Co. Denn auch der technologische Umbruch hin zur totalvernetzten Digitalisierung aller Lebensbereiche ist ein WEF-Kernthema. Corona als Ausgangspunkt für diese Umwälzungen nannte Schwab bereits in seinem Buch “Covid-19: The Great Reset” (2020). Bereits seit einem halben Jahrhundert baut Schwab an seinem Imperium – Wochenblick berichtete.

Die Globalisten-Schaltzentrale träumt von der Ersetzung unserer Welt durch virtuelle Realitäten. Beim WEF-Gipfel im Mai konnten Teilnehmer in die virtuelle Realität eines “Global Cooperation Village” eintauchen. Vor wenigen Tagen bewarb das WEF ein Gerät, mit dem man das Metaversum “fühlen” kann. Einst eine Spinnerei aus dem dystopischen Roman “Schöne neue Welt” von Aldous Huxley. Doch geht es nach Schwab und Haslauer, ist das unsere Zukunft. Schaurig.

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