Kategorie: Nachrichten
Die Lieferketten in den USA zeigen ernsthafte Lücken
Überall in den USA gibt es Engpässe und leere Regale in Supermärkten von Target, Costco, Home Depot und Sears, schreibt der Daily Mail. Frachtschiffe können nicht in überlasteten Häfen anlegen und liegen vor der Küste.
Die Kosten für die Verschiffung eines Containers von China nach Los Angeles lagen im September bei 20’000 Dollar – das Vierfache des Preises vom Oktober letzten Jahres. Einige Detailhändler raten den Menschen, bereits jetzt Weihnachtsgeschenke zu kaufen, weil sie Lieferprobleme erwarten.
Ein unmittelbares Ende ist nicht in Sicht: Präsident Biden hat eine Task Force für die Lieferketten ins Leben gerufen, aber die Unternehmen befürchten, dass sich die Probleme noch über Monate hinziehen werden. Der Vorsitzende der US-Notenbank Jerome Powell sagt, dass die Probleme bis zum nächsten Jahr andauern werden – was die Inflation verlängern wird.
In einem Interview mit Bloomberg räumte US-Verkehrsminister Pete Buttigieg kürzlich ein, dass einige der Probleme in den Lieferketten «Jahre und Jahre» dauern könnten. Gemäss Buttigieg handelt es sich um eine «unglaublich komplizierte Situation». Einstweilen hält die Regierung «virtuelle runde Tische» mit Hafenbetreibern, Gewerkschaften und Privatunternehmen ab. Trotzdem werden, so Buttigieg, die «Herausforderungen» weiter bestehen, und zwar nicht nur «in den nächsten ein oder zwei Jahren, sondern auf lange Sicht».
Die USA gehen möglicherweise mit den geringsten Heizölvorräten seit zwei Jahrzehnten in den Winter. Nach Angaben der Energy Information Administration decken die Vorräte an Destillaten – Diesel und Heizöl – die Nachfrage von 31,2 Tagen, der knappste Bestand für diese Jahreszeit seit dem Jahr 2000.
Französischer Senat lehnt Gesetz zur Covid-Pflichtimpfung ab
Der französische Senat hat am 13. Oktober über das vorgeschlagene Gesetz zur Pflichtimpfung der gesamten Bevölkerung gegen Covid-19 abgestimmt. «Das Ergebnis war überwältigend», berichtet das spanische Medienportal Diario 16 in Bezugnahme auf das Portal Public Senat: 262 Senatoren stimmten gegen die Pflichtimpfung, nur 64 dafür.
Nach dieser Abstimmung wird der Covid19-Impfstoff nicht auf die Liste der Pflichtimpfungen gesetzt werden, wie es die sozialdemokratische Fraktion Ende August in ihrem Gesetzentwurf gefordert und vorgelegt hatte (wir berichteten).
Spendenaufruf: Für die junge Mutter, die bei der Geburt im Spital Frauenfeld zu einem PCR-Test genötigt wurde und beinahe ihr Kind verlor
Die junge Frau Villi wurde Anfang September vor der Geburt ihres Kindes zu einem PCR-Test im Spital Frauenfeld genötigt. Statt die in starken Wehen stehende Frau zu behandeln, wurde sie vom Personal mit dem Test drangsaliert. Zudem sei ihr das nötige Schmerzmittel verweigert worden. Das Kind musste schliesslich notfallmässig entbunden werden. Die Spitalleitung antwortete auf unsere Fragen nicht (wir berichteten).
Vilson, der Vater des Kindes, und Reto, der Bruder der jungen Mutter, berichteten über ihre Erlebnisse am 10. September im Interview mit Daniel Stricker.
Spitalchef Marc Kohler behauptete gegenüber dem Blick dreist, dass die Geschichte frei erfunden sei. Videoaufnahmen, die unserer Redaktion vorliegen, zeigen hingegen, dass die Aussagen der Familienangehörigen stimmen.
Die Mutter will nun mit ihrem Anwalt rechtlich gegen das Spital Frauenfeld vorgehen und bittet um Spenden für das kommende Verfahren:
Reto Keller
8560 Märstetten
IBAN: CH41 0900 0000 1576 9871 0
Die Zuwendungen werden nur für diesen Zweck verwendet und einzeln verdankt. Die Familie will alle Spenderinnen und Spender zur gegebenen Zeit zu einem Grillfest einladen.
Die junge Mutter schreibt:
Download Schreiben als PDF:
Putin im O-Ton über die Energiekrise und die Strompreise in Europa
Hadley Gamble, eine führende Moderatorin von CNBC, hat den russischen Präsidenten Putin bei der Podiumsdiskussion der Konferenz „Russische Energiewoche“ Stunden lang befragt. Die Podiumsdiskussion dauerte über zwei Stunden, allerdings gehörten dazu auch Reden von Putin und anderen Regierungschefs, die per Video zugeschaltet waren. Daher kann ich die ganze Diskussion nicht übersetzen, denn sie war zu […]
Der Beitrag Putin im O-Ton über die Energiekrise und die Strompreise in Europa erschien zuerst auf Anti-Spiegel.
Kommt jetzt Polexit? Polnisches Gericht überstimmt Europäischen Gerichtshof
Polen und die EU sind zunehmend zerstritten. Nachdem das oberste polnische Gericht den EuGH überstimmt hat, steigen die Befürchtungen, dass das Gerichtsurteil auf einen EU-Austritt hindeutet.
Das „Wall Street Journal“ berichtete am 11. Oktober:
Zehntausende Demonstranten marschierten am späten Sonntag durch Warschau und andere polnische Städte, um gegen ein Gerichtsurteil zu protestieren, das besagt, dass die Rechtsprechung der Europäischen Union nicht mehr mit der polnischen Verfassung vereinbar ist. Die Demonstranten befürchten, dass diese Entscheidung Polen dazu veranlassen könnte, Großbritannien aus der EU zu folgen.
Die Demonstranten schwenkten EU- und polnische Flaggen und hielten Transparente mit der Aufschrift „Ich bleibe in Europa“ und „No Polexit!“
Die Mehrheit der Polen – wie auch der Ungarn – möchte nämlich weiterhin Mitglied der EU blieben, obwohl beide Länder regelmäßig mit Brüssel in Konflikt darüber geraten, „wo die Befugnisse der EU enden und wo die nationale Souveränität beginnt.“
Allerdings lässt man sich in Brüssel noch Zeit mit einer Reaktion auf Polen, so sein Sprecher der EU-Kommission. Denn die EU-Beamten rechnen demnach mit einem Dominoeffekt und vor allem mit einem „allmählichen Zerfall der rechtlichen und politischen Autorität der EU“. Denn wenn ein Land einfach so EU-Vorschriften und EU-Gerichtsentscheidungen außer Kraft setzen könne, habe dies eine erhebliche Auswirkung auf die Macht Brüssels. Kein Wunder also, dass Experten bereits „das Ende der EU“ befürchten, wenn man die „grundlegenden Prinzipien der europäischen Union“ einfach so aushöhlen und ignorieren könne.
Fruchtbarer Boden für Sezession
In Ultra Vires, einer Kolumne über die Situation in Polen, gibt Eurointelligence-Gründer Wolfgang Münchau dem deutschen Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Mitschuld an den Geschehnissen in Polen:
In seinem Urteil von letzter Woche ging das polnische Verfassungsgericht über alles hinaus, was das deutsche Verfassungsgericht je getan hat. Es erklärte Art. 1 des Vertrags über die Europäische Union, der die EU begründet, für nicht vereinbar mit bestimmten Kapiteln der polnischen Verfassung. Das Gleiche gilt für Art. 19 EUV, mit dem der EuGH errichtet wird. Sollte das Urteil Bestand haben, würde dies einen rechtlichen Polexit darstellen. Wenn ein Mitgliedstaat der Meinung ist, dass die EU-Verträge gegen seine nationale Verfassung verstoßen, muss er entweder die Verfassung ändern, die anderen Mitglieder dazu bringen, einer Änderung der Verträge zuzustimmen, oder die EU verlassen. Die EU könnte, wenn sie wollte, sogar völkerrechtlich argumentieren, dass dieses Urteil automatisch den Beitrittsvertrag Polens und damit seine EU-Mitgliedschaft ungültig macht.
So habe man bei den Anhörungen in Polen „direkte Kopien der Argumente des deutschen Verfassungsgerichts“ vorgebracht. Insbesondere die juristischen Begriffe wie „ultra vires“ und das Demokratieprinzip, die von Karlsruhe geprägt wurden, spielen für die Polen eine große Rolle. Denn die deutschen Verfassungsrichter argumentieren, „dass Souveränität übertragen, aber nicht geteilt werden kann.“
Rechtsansicht: EU überschreitet häufig Befugnisse
Demnach könne der EuGH auch „nicht über seinen eigenen Zuständigkeitsbereich entscheiden.“ Zudem bedeute dies, dass das EU-Recht außerhalb des in den Verträgen vereinbarten Geltungsbereichs „nicht über dem nationalen Recht“ stehe und die nationalen Gerichte „über die genaue Lage dieses Geltungsbereichs entscheiden.“ So gehören beispielsweise die Fiskalpolitik und die Verteidigungspolitik der Staaten nicht zum EU-Aufgabenbereich. Eine Fiskalunion oder eine EU-Armee können also nicht im Rahmen der aktuellen Verträge umgesetzt werden.
Die Karlsruher Version des juristischen Euroskeptizismus war viel cleverer und effektiver. Sie schaffte es, rechtliche Fakten aus dem Nichts zu schaffen, die die EU-Verhandlungsposition aufeinanderfolgender deutscher Regierungen begründeten. Das polnische Urteil hingegen ist eine bewusste Provokation, die Recht und Gerechtigkeit im Vorfeld der Wahlen 2023 in die Hände spielen könnte. Karlsruhe ist nicht verantwortlich für das, was in Polen passiert. Aber es ist dafür verantwortlich, einen Diskurs anzustoßen, den andere aufgreifen und bis an die Grenzen treiben.
Kein Polexit?
Münchau meint, es werde keinen Polexit geben. Gut, aber was ist mit Änderungen an den bestehenden Verträgen für Eurobonds, die Vergemeinschaftung von Finanzschulden oder eine europäische Armee? Um etwas in der EU zu ändern, ist in vielen Bereichen Einstimmigkeit erforderlich. Es hat ja auch fast ein Jahrzehnt gedauert, nur um etwas so scheinbar Einfaches wie ein Handelsabkommen mit Kanada auszuarbeiten. Es ist also sehr unwahrscheinlich, dass solche wirklich strittigen Punkte ohne große Widerstände und Kompromisse umgesetzt werden können. Vor allem jedoch zeigt der Oberste Gerichtshof Polens, dass das EU-Konstrukt auf tönernen Beinen steht und die Nationalstaaten zur Not gegen die totale Machtübernahme Brüssels mit juristischen Mitteln vorgehen können. Wie viele solcher ähnlicher Gerichtsurteile werden noch folgen?
Kongsberg: Pfeil und Bogen sollen verboten werden
Von MANFRED ROUHS | Was lehrt uns der fünffache Mord eines islamischen Konvertiten im norwegischen Kongsberg (PI-NEWS berichtete)? – Dass Pfeil und Bogen gefährlich sind und deshalb unser Waffenrecht verschärft werden muss! Das redet nicht irgendein weltfremder Idiot daher, sondern der profilierte Kriminologe und ehemalige niedersächsische Justizminister Christian Pfeiffer (SPD). Mit ihm führte das SPD-nahe […]
Alle fünf Verstorbenen in Osthofener Seniorenheim „geimpft“ – Galerist Kronsbein ist trotz Impfung nach Beatmung an Corona gestorben – Polizist (24 J.) stirbt nach „körperlich belastender Übung”
Alle fünf Verstorbenen in Osthofener Seniorenheim „geimpft“
14.10.2021, 18:59 Uhr. Corona Doks – https: – Die Fragen zu „Impfbrüchen“ werden lauter, der Verweis auf den Booster reicht nicht mehr. Am 14.10. berichtet swr.de: »Mittlerweile schon fünfter Todesfall in Osthofen Nach dem Corona-Ausbruch in einem Seniorenheim in Osthofen (Kreis Alzey-Worms) ist jetzt eine fünfte Person verstorben. Mehr als 50 Bewohnerinnen und Bewohner sowie Mitarbeitende…
Der bekannte Galerist Kronsbein ist trotz Impfung nach einigen Tagen Beatmung an Corona gestorben
14.10.2021, 20:24 Uhr. corona-blog.net – https: – Dirk G. Kronsbein ist trotz doppelter Corona-Impfung an Corona erkrankt und musste auf Intensiv beatmet werden. Nun ist klar, dass er nach einigen Tagen im Koma verstorben ist. Ein Impfversagen soll uns nun schonend beibringen, dass die Impfung lediglich vor gesellschaftlicher Ausgrenzung schützt….
Polizist (24 J.) aus Hamburg stirbt nach „körperlich belastender Übung”
14.10.2021, 20:06 Uhr. corona-blog.net – https: – Er nahm an einer körperlich belastenden Übung im Rahmen einer Basisausbildung im Nordverbund in Mecklenburg-Vorpommern teil. Im Anschluss verschlechterte sich sein Gesundheitszustand. Trotz sofortiger notärztlicher Behandlung verstarb der junge Polizist gestern Morgen in einem Krankenhaus….
I cannot do it anymore
In an open letter, an employee of German public broadcaster ARD is critical of one and a half years of Corona coverage: Ole Skambraks has worked as an editorial assistant and editor at the public broadcaster for 12 years.
Finanzminister Blümel erklärt im ORF die Pandemie als beendet
Wer gestern die ZIB2 gesehen hat, wird vielleicht vor Überraschung vom Stuhl gefallen sein. Denn in einem flapsigen Nebensatz, für welche die Buberlpartie rund um Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz bekannt ist, erklärte Finanzminister Gernot Blümel, dass die Pandemie nun vorbei wäre. Zum Gesetzgeber dürfte sich diese Ansicht noch nicht durchgesprochen haben, denn insgesamt träumt man von noch schärferen Regeln.
Ein Kommentar von Michael Mayrhofer
Das kurze Interview ist noch für einige Tage in der ORF TV-Thek zu sehen. ORF Moderatorin Margit Laufer befragte den Noch-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zur Budgetrede. Als das Thema Budget für Schülerinnen und Schüler angesprochen wurde und die Frage gestellt wurde, weshalb für den Bildungsbereich kein Geld da wäre erklärte Blümel: „Weil die Pandemie vorbei ist!“
Diese Erklärung ist nicht nur wundersam, was die vorgebliche Corona-Pandemie betrifft. Sie ist auch eine bodenlose Frechheit. Denn die ÖVP hat mit beiden Händen Steuermilliarden für Tests, Masken und Impfungen in alle möglichen Richtungen geschleudert. Jetzt auf einmal müsse man wieder sparen – wobei das nach wie vor keinen Stopp für die weitgehend sinnfrei anmutenden Tests aus China bedeutet.
ORF-Moderatorin inhaltlich gelähmt
Ganz offenbar weiß die Buberlpartie rund um Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz wieder einmal deutlich mehr über die „Pandemie-Situation“ als der Bevölkerung offengelegt wird. Nun hat sich Gernot Blümel live auf Sendung verplappert. Später bekräftigt Blümel seine Aussage nochmals. Man wolle nach dem Ende der Pandemie wieder zu einer normalen Budgetierung zurückkommen. Doch trotz dieser beide eigentlich sensationellen Aussagen sah die Moderatorin keinen Grund, hier näher nachzufragen. Gemessen an vergangenen Untersuchungsausschuss-Befragungen des Ministers besteht für die Globalisten, die großes Interesse an der Fortsetzung der Pandemie haben, aber keine Gefahr. Denn bekanntlich vergisst der ÖVP-Politiker sehr schnell – und im Prinzip eigentlich eh alles. Morgen kann schon wieder alles ganz anders sein und wahrscheinlich weiß er dann nicht einmal mehr, ob er je in einem ORF Studio war.
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Divers unterwandert: Der tiefe Staat der Clankriminalität
Clans auf dem Vormarsch – auf den Straßen und in den Ämtern (Symbolbild:Imago)
Wenn in der Bundesrepublik das Phänomen der „Unterwanderung“ thematisiert wird, dann zumeist im Kontext angeblicher rechtsextremer Netzwerke, Seilschaften und Geheimorganisationen, die sich krakenartig ausbreiten, durch unsere Zivilgesellschaft fräsen oder komplette Institutionen kapern sollen. Wo immer ein Fall ruchbar wird, statuiert die allergische Politik theatralische Exempel, werden unerbittlich Entlassungen ausgesprochen und mit Kanonen auf imaginäre Spatzen geschossen. Dass am Ende oft nicht einmal ein Zwergmäuslein geboren ward, wo zuvor ein medialer Mount Everest kreißte, stört die Verantwortlichen in ihrem überschießenden linkspopulistischen Säuberungsfuror wenig.
Da wird dann schonmal eine ganze Kompanie des Kommando Spezialkräfte (KSK) aufgelöst wegen diffuser Vorwürfe gegen Einzelpersonen. Oder das „Like“ eines Bundeswehr-Presseoffiziers auf Instagram für ein unpolitisches Bild skandalisiert, weil selbiges von einer über drei Ecken als „neurechts“ definierten Person geteilt wurde. Oder eine Frankfurter SEK-Einheit, weil die internen Ermittler weder Ironie verstehen (wenn etwa ein schwarzer Polizist seine Freunde begrüßt mit „meine weißen Brüder„). „Rechtsextrem“ ist eben alles, was sich unter dem Brennglas der nach noch so bizarren Empörungsanlässen lechzenden Nazijäger irgendwie dafür eignet.
Die eigentliche Infiltration
Eine ganz andere, allerdings reale Unterwanderung findet allerdings seit längerem durchaus statt – bloß dass hier die Alarmsirenen ebenso stumm bleiben wie die Verfassungswächter untätig – weil es sich ja scheinbar um eine Begleiterscheinung der zur Staatsräson erhobenen „Diversität“ handelt: Arabische Clans infiltrieren in besorgniserregendem Ausmaß deutsche Behörden und Schlüsselverwaltungen. Erleichtert und teilweise proaktiv gefördert durch AGG- und Antidiskriminierungsgesetze sowie eine von linksgrünen Human-Terraformern immer unverfrorener herbeigerufene „Migranten-Quote“ gelingt es mächtigen Familienverbänden zunehmend, ihnen loyal erheben Parallelstrukturen in staatliche Institutionen zu integrieren und von dort aus den Staat von innen heraus, im Eigeninteresse zu manipulieren.
So warnt aktuell der nordrhein-westfälische Vizechef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Oliver Huth, vor einer stetig voranschreitenden Unterwandung von Ausländerämtern, Zulassungsstellen und Jobcenter durch libanesisch-kurdische Clans. Wer hier am Drücker sitzt, kann illegale Einwanderung, Autoschiebereien und systematischen Sozialbetrug problemlos behördlich begleiten – und darum geht es. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (KSA) den BDK-Mann zitiert, übt diese Form der Organisierten Kriminalität bereits einen zunehmenden Einfluss auf die öffentlichen Verwaltungen aus. Entweder, so Huth, flössen Schmiergelder, oder es erfolgten andere Vergünstigungen. Dieses System sei längst nicht mehr nur wesenstypisch für die Mafia, sondern auch für die in Deutschland fest etablierten Clans. Die Fälle eines in Duisburg enttarnten Drogenrings sowie einer Verbrechenszelle im rheinischen Wesseling, die der kalabresischen ‚Ndrangheta zugeordnet wurden und über Jahre von Polizisten und anderen Amtsträger vertrauliche Daten zugespielt bekommen hatten, lassen sich mittlerweile auch auf die Araberclans übertragen: „Da gibt es Personen aus den Ämtern, die interne Informationen durchstechen„, so Huth zum KSA.
Blauäugig und ignorant
Neu ist das Phänomen keineswegs: Bei der Berliner Polizei kam es bereits zu massenhaften Fällen von Clan-Unterwanderungsversuchen. Auch anderswo im Land fliegen immer wieder wieder Polizisten auf, die den rechtsextremen nationaltürkischen „Grauen Wölfen“ nahestehen. Mit zunehmender migrantisch und demographisch bedingter Ausbreitung von arabischen Familienstrukturen und anhaltendem Nachschub aus den Herkunftsländern der betreffenden Ethnien wird das Problem zunehmend verschärft, blind und blauäugig ignoriert oder gar bejubelt von einer xenophilen Politik, die die Sicherheit des eigenen Volkes ans Messer liefert und sich stattdessen in Nebenkriegsschauplätzen und Ablenkungsmanövern wie dem „Kampf gegen Rechts“ verl(ust)iert.
Weil von einer bessermenschlichen, im dauerhaften Unterwerfungsmodus gefangenen Appeasementpolitik keine ernsthaften Gegenmaßnahmen zu erwarten sind, setzen die Landeskriminalämter nun offenbar ihre Resthoffnung in die Justiz (jedenfalls dort, wo sie noch unabhängig agiert und nicht regierungshörig und/oder zeitgeistkorrumpiert ist) – und fordern die überfällige Einrichtung spezielle Strafkammern eigens für die Deliktklasse der „Clankriminalität“. NRW und Berlin, aber auch Bremen sind ist diesbezüglich prädestiniert – hier gibt es die „mit Abstand die meisten Clanverfahren„, wie Huth nüchtern feststellt. An die zuständigen Richter werden allerdings hohe Ansprüche gestellt: Neben sprachlichen Hrausforderungen müssen sie auch Kenntnisse der Familienstrukturen aufweisen und etwa die erschwerende Tatsache berücksichtigen, dass etliche kurdisch-libanesische Sippen Dutzende unterschiedliche Namen führen. Ob all das etwas bringt oder der deutsche Rechtsstaat nicht auch hier auf durchweg verlorenem Posten kämpft, mag jeder für sich selbst beantworten.
Schützt die Impfung vor Infektion?
Eine im European Journal of Epidemiology veröffentlichte Harvard-Studie zeigt, dass die Anzahl der Infektionen mit steigender Impfquote wächst. Damit nehmen die Zweifel an der Wirksamkeit der Impfung weiter zu. Von Mario Martin.
Der Beitrag Schützt die Impfung vor Infektion? erschien zuerst auf reitschuster.de.