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An dem bevorstehenden Bericht der Europäischen Kommission über die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn ist ein politischer Aktivist beteiligt, der die ungarische Regierung als „ein Regime“ bezeichnet, das sich nicht mehr an die Standards der „demokratischen Rechtsstaatlichkeit“ hält

Fidesz-Europaabgeordnete haben einen Brief geschrieben, in dem sie gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission protestieren, ein Mitglied der politischen Opposition Ungarns und einen bekannten „linken politischen Aktivisten“ als Verbindungsperson für die Delegation einzusetzen, die einen Rechtsstaatlichkeitsbericht über Ungarn vorbereitet.

Der Vorsitzende der Fidesz-Fraktion, der Europaabgeordnete Tamás Deutsch, stellte darin fest, die Ernennung des Anti-Fidesz-Politikers Gábor Magyar zeige, dass die Europäische Kommission in böser Absicht handele.

„Sehen wir uns doch einmal an, wen die Kommission mit der Arbeit über Ungarn betraut hat: Gábor Magyar, ein Mitarbeiter einer Generaldirektion der Europäischen Kommission, wurde zum Ansprechpartner der Delegation ernannt, die den diesjährigen Rechtsstaatlichkeitsbericht für Ungarn vorbereitet“, so Deutsch weiter.

Deutsch bezeichnete es Magyar als einen „echten linken politischen Aktivisten“, auf den man sich nicht verlassen könne, wenn es um eine objektive Einschätzung der Situation in Ungarn gehe.

„Das Problem mit Gábor Magyar ist nicht, dass er der Sohn von György Magyar ist, einem bekannten linken Anwalt und Politiker! Die Ernennung ist ein Skandal, weil Gábor Magyar kein unabhängiger EU-Beamter ist, sondern in Wirklichkeit ein widerspenstiger linker politischer Aktivist“, so Deutsch.

Deutsch verwies dann auf frühere Äußerungen Magyars, in denen er die ungarische Regierung als „Regime“ bezeichnete, das sich nicht mehr an die Standards des „demokratischen Rechtsstaates“ halte, und in denen er behauptete, dass „auch das Niveau des Grundrechtsschutzes gesunken“ sei, weil die Regierung „versucht, die Verfassungsmäßigkeit abzubauen“.

„Dies ist die politische Position von Gábor Magyar. Gábor Magyar ist ein echter linker politischer Aktivist, der parteiische Aussagen gemacht hat, die die Verleumdungen von Ferenc Gyurcsány und Frau Gyurcsány oft übertroffen haben“, fügte Deutsch hinzu.

In dem Brief, der an die EU-Kommissare Věra Jourová und Didier Reynders adressiert ist, heißt es, dass sie ihre Versprechen, den Rechtsstaatlichkeitsbericht für Ungarn objektiv und fair zu gestalten, nicht eingehalten hätten.

„Im Jahr 2020 hat die Europäische Kommission einen sogenannten Rechtsstaatlichkeitsbericht erstellt. Sie versprachen, jedes Land objektiv zu bewerten, auch Ungarn, aber stattdessen wurde ein politisches Pamphlet geboren, das alle Verleumdungen der europäischen und ungarischen Linken gegen Ungarn wiederholte. Es gab in der Tat einen bedeutenden Skandal über die Anwendung von politischer Voreingenommenheit und doppelten Standards“, betonte Deutsch.

Nach umstrittenen Verhandlungen im vergangenen Winter, bei denen Budapest und Warschau zunächst ihre Vetomächte nutzten, um das auf sieben Jahre angelegte, 1,8 Billionen Euro schwere Haushalts- und Konjunkturpaket der EU zu blockieren, das die Gelder an einen neuen so genannten „Rechtsstaatlichkeits“-Mechanismus koppelte, kamen die Unterhändler des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments schließlich zu einer wackeligen Einigung, um die Finanzierung zu ermöglichen.

Politiker auf beiden Seiten des Themas beanspruchten im Wesentlichen den Sieg für sich, wobei sowohl Ungarn als auch Polen behaupteten, dass die Einigung es der EU nicht erlauben würde, das Land für ideologisch begründete Streitigkeiten rund um das Thema Rechtsstaatlichkeit zu bestrafen.

Nachdem der Kompromiss geschlossen und der Haushalt verabschiedet worden war, schrieb die ungarische Justizministerin Judit Varga in den sozialen Medien: „Sieg! Es ist uns gelungen, ideologische Erwartungen von finanzieller Hilfe während einer Pandemie zu trennen & politische Erpressung zu verhindern. Das Abkommen respektiert die EU-Verträge und unsere nationale Identität. Ein weiterer Triumph für die ungarische und polnische Partnerschaft.“

Auf der anderen Seite bezeichneten Politiker des liberalen Establishments das Abkommen als eine Niederlage für die ungarische und polnische Regierung und merkten an, dass der ursprüngliche Mechanismus nicht umgeschrieben wurde und die Formulierung über den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus bestehen blieb.

Nun kritisiert Deutsch in seinem Brief die EU-Kommissare dafür, dass sie ihr Versprechen, in ihrem jährlichen Rechtsstaatlichkeitsbericht fair, gerecht und unvoreingenommen zu sein, gebrochen haben.

„Nach diesem Fall im vergangenen Jahr hat die Europäische Kommission versprochen, dass die Rechtsstaatlichkeitsberichte in diesem Jahr unabhängig und unparteiisch, ohne Voreingenommenheit und Vorurteile, objektiv und fair erstellt werden“, sagte der Leiter der Fidesz-Delegation im Europäischen Parlament.

Quelle: Remix News

von Rüdiger Stobbe

16. Woche

Die Stromerzeugung mittels Photovoltaik (PV) war diese Woche frühlingshaft stark. Sogar als ab Mittwoch Wind aufkam und die Windstromerzeugung aus dem ´Strom-Keller` hievte, ließ sie kaum nach. Womit ein Problem eines immer stärkeren Ausbaus der Photovoltaik sichtbar wurde.

Sind wir auf dem Weg in eine Zukunft, in der wir Insekten essen? Die EU signalisiert, dass das trotz Opposition schneller Realität werden könnte, als viele denken

Die Europäische Union hat soeben genehmigt, dass Mehlwurmlarven künftig als Lebensmittel vermarktet werden dürfen. Damit hat zum ersten Mal eine Insektenart eine EU-Zulassung als Nahrungsquelle erhalten, berichtet die ungarische Tageszeitung Magyar Nemzet.

Eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten stimmte am Dienstag für die Aufnahme in den Marktvorschlag, was die Mehlwurmlarven zu einem „neuartigen Lebensmittel“ macht. Das Insekt wird sowohl als Rohkost als auch in verarbeiteter Form vermarktet werden können.

Die EU-Entscheidung gilt für alle Mitgliedsstaaten, obwohl Ungarn gegen die Zulassung war, sagte das ungarische Amt für die Sicherheit der Lebensmittelkette (Nébih) in einer Erklärung und fügte hinzu, dass es nach Ansicht Ungarns in Europa keinen Proteinmangel gibt, der die Verwendung von Insektenproteinen für Lebensmittel rechtfertigen würde. Außerdem hat der Kontinent keine Tradition, solche Proteinquellen zu konsumieren.

Nébih betonte auch, wie wichtig es ist, vor der Einführung dieser Proteinquellen entsprechende Untersuchungen zur Sicherheit der Lebensmittelkette, zur Kennzeichnung und zur Aufklärung durchzuführen. Die Mehlwurmlarve ist das erste essbare Insekt, das EU-weit auf den Markt gebracht wird.

Reduktion oder Abschaffung des Fleischkonsums langfristiges Ziel der Linken

Linke Publikationen werben nun schon seit Jahren für den Verzehr von Insekten, wie z. B. die New York Times. In der Publikation erschienen Artikel wie „Why Aren’t We Eating More Insects?“ und „Lesson of the Day: ‚How to Develop an Appetite for Insects‘ “.

Es gibt Befürchtungen, dass die politische Elite des Westens die Steuern auf den Fleischkonsum anheben und damit die Bauern, die sich mit der Aufzucht von Rindern und anderen Tieren beschäftigen und schon jetzt oft um ihren Profit kämpfen, in den Ruin treiben wird, während gleichzeitig billige alternative Nahrungsmittel auf Insektenbasis eingeführt werden, die nicht besteuert werden, alles im Namen der grünen Revolution. In einem solchen Szenario könnten sich nur noch Menschen mit höherem Einkommen regelmäßig Fleisch leisten.

Eine „Fleischsteuer“ wird bereits in Ländern wie Deutschland diskutiert, wobei der Vorschlag von der Christlich-Demokratischen Union (CDU), den Grünen und der Sozialdemokratischen Partei (SPD) unterstützt wird, während sich die Oppositionsparteien Alternative für Deutschland (AfD) und Die Linke gegen den Vorschlag aussprachen.

Die Regierungen könnten jedoch auf heftigen Widerstand stoßen, wenn es darum geht, den Fleischkonsum ihrer Bürger zu reduzieren oder ganz aus dem Speiseplan zu streichen. Eine in Australien durchgeführte Umfrage ergab, dass 73 Prozent der befragten Männer lieber 10 Jahre früher sterben würden, als auf Steaks und Burger zu verzichten. Während 81 Prozent der Befragten angaben, dass sie sich um das Klima sorgen, sagten 78 Prozent, dass sie nicht in Betracht ziehen würden, auf Fleisch zu verzichten.

Europa sagt, dass Käfer „für den menschlichen Verzehr geeignet“ sind

Vor der Abstimmung hatte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) in ihrer im Januar veröffentlichten Stellungnahme erklärt, dass die aus den Larven des Mehlwurms hergestellten Lebensmittel für den menschlichen Verzehr geeignet sind. Die EU-Behörde hat einen Bericht über den Antrag auf eine Gemeinschaftszulassung erstellt.

Der offizielle Beschluss gab grünes Licht für die Verwendung des Mehlwurm-Mehls durch die Lebensmittelindustrie, da die Agentur der Ansicht ist, dass Zubereitungen aus Insektenlarven unter bestimmten Zucht- und Zubereitungsbedingungen sicher, gesund und proteinreich sind.

Die Wissenschaftler der EFSA wiesen auf die eindeutigen Umweltvorteile von Proteinen auf Insektenbasis im Vergleich zu herkömmlichen tierischen Proteinen hin, räumten aber auch die kulturelle Herausforderung bei der Einführung von Insekten als Lebensmittel ein.

„Es gibt kognitive Gründe, die sich aus unseren sozialen und kulturellen Erfahrungen ableiten, den so genannten ‚Ekelfaktor‘, die den Gedanken, Insekten zu essen, für viele Europäer abstoßend machen. Mit der Zeit und der Exposition können sich solche Einstellungen ändern“, schreibt Giovanni Sogari, Sozial- und Verbraucherforscher an der Universität Parma, im EFSA-Bericht.

Quelle: Magyar Nemzet (Autor: Dénes Albert)

Von WOLFGANG PRABEL | In einem Video stellte ein Vermummter einem Demonstranten anläßlich einer Querdenkeraktion in Weimar ein Bein. Trotz des in die Hose gegangenen Wem-Falls im Vorspann hier das Video. Wie sich herausstellte, war der Rüpel kein Reichsbürger, kein Querdenker, kein Zivilpolizist, sondern der Geschäftsführer des Thüringischen Journalistenverbandes. In den letzten Tagen war in […]

Aus den Augen, aus dem Sinn – ein Sprichwort, das sehr gut die Problematik rund um die Zensur beschreibt. Denn obwohl sie eines der Hauptprobleme unserer Zeit ist, fand sie bislang doch mehrheitlich viel zu wenig Beachtung.

Kommentar von Elsa Mittmannsgruber

Man kann nichts vermissen, was nicht da ist, weil es zensiert wurde. Solange dies schleichend geschieht. Zu dreist wird aber seit Beginn der sogenannten Pandemie vorgegangen. Glück im Unglück war es somit, dass seit vergangenem Jahr immer mehr Accounts oder Beiträge von Regierungskritikern gelöscht werden. Das lenkt die Aufmerksamkeit auf ein Thema, das bereits lange Zeit unsere Gesellschaft stark beeinflusst. Und es zwingt viele Menschen dazu, sich über Alternativen der Informationsverbreitung und -findung Gedanken zu machen.

Kampf um die Wahrheit als Wettlauf gegen die Zeit

Einige Angebote gibt es bereits und neue Projekte werden entstehen, um der Zensur zu entfliehen. Doch es ist ein Wettlauf gegen die Zeit. Denn kritische Sichtweisen werden immer mehr von den Plattformen der Big Player verdrängt. Innerhalb von Sekunden wird entfernt, was sie nicht haben wollen und in den Suchmaschinen werden Personen oder Berichte zurückgereiht oder gar nicht angezeigt, die nicht der vorgegebenen Meinung entsprechen.

Somit wird eine kontrollierte Informationswelt erzeugt, die die breite Bevölkerung als einzig existierende wahrnimmt. Die große Mehrheit tummelt sich nach wie vor auf Facebook, YouTube oder Twitter und von dort müssten viele auf die alternativen, zensurfreien Kanäle umgeleitet werden. Solange dies noch möglich ist. Gelingt es nicht, werden die Informationen lediglich von ohnehin bereits aufgeklärten Menschen in der sogenannten „Blase“ ausgetauscht, von wo aus sie aber kaum nach außen dringen.

Projekte, um der Zensur zu entgehen

Dort sollen die Wenigen hin verbannt werden, dort sollen sie ihr Ventil haben und ihrem Unmut Luft machen und die anderen nicht weiter behelligen – war zumindest bislang der Plan. Doch durch ihre aggressive Vorgehensweise in ihrer Meinungsdiktatur werden dafür zu viele aufgeweckt. Die alternativen Kanäle wachsen immer weiter, damit werden auch sie zum Angriffsziel für die Eliten.

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Ein Experte schreibt einen Corona-Bestseller, aber Videos mit und von ihm werden auf YouTube gelöscht. Eine Organisation, die Wahrheit im Namen führt, wird zensiert, weil sie authentische Aufnahmen von brutalen Antifa-Ausbildungen veröffentlicht. Die Zensurwut der Obrigkeit ist schwindelerregend, vor allem seit Corona.

Von Christian Uhlmann

Vielen kritischen Gemütern ist Sucharit Bhakdi ein Begriff. Der Infektionsepidemiologe und Facharzt für Mikrobiologie fiel seit Beginn des Corona-Wahnsinns durch seine besonnenen und beruhigenden Kommentare dazu auf. Das brachte dem ausgewiesenen Experten, der über 300 wissenschaftliche Publikationen vorweisen kann, nicht nur harsche Kritik seitens der etablierten Medien ein, sondern er verschwand auch von der medialen Bildfläche. Er wurde nicht mehr zu TV-Diskussionen eingeladen.

Diese sogenannte „Cancel Culture“ ist die weniger wahrnehmbare Form der Informationskontrolle. Wird es den Mächtigen zu schwierig, ungewünschte Informationen zu unterdrücken, wird zur offensichtlicheren Waffe des Informationskrieges gegriffen – der Zensur – es wird gelöscht. Löschen und Lügen als Begründung. Genauso erging es Bhakdi. YouTube löschte seinen gesamten Kanal mit der Begründung, er würde „medizinische Fehlinformationen“ verbreiten.

YouTube-Zensoren können das ob ihrer eigenen Expertise offenbar einschätzen, zumindest gaukeln sie das vor. Das Meinungsmonopol der Tech-Giganten wird einfach mit Lügen begründet. Die Wahrheit, dass man eine andere Meinung als die eigene nicht akzeptiert, können sich diese womöglich selbst nicht eingestehen. Wer will schon als „Meinungsfaschist“ dastehen? Ein gerichtliches Vorgehen gegen solch heimtückische Machenschaften ist langwierig und mit finanziellem Aufwand verbunden.

Sperren und Löschungen

Auch ein Interview des Journalisten Boris Reitschuster mit Bhakdi wurde gelöscht, musste nach gerichtlicher Intervention Reitschusters dann aber wieder zugelassen werden. Doch auch die Berichterstattung Reitschusters von Pressekonferenzen der Deutschen Bundesregierung oder maßnahmenkritischen Demos sind in Ungnade gefallen. Erst kürzlich wurden Videos davon auf YouTube gelöscht und der Kanal zeitweilig gesperrt.

Eine Katastrophe für einen unabhängigen Journalisten, der auf seine Reichweite angewiesen ist, weil er sein Brot damit verdient. Die Liste derartiger Sperren und Löschungen ganzer Kanäle ist mittlerweile sehr, sehr lang geworden. Informations- und News-Kanäle wie KenFM, Rubikon, Ärzte für Aufklärung oder der beliebte Youtuber Gunnar Kaiser werden mit fadenscheinigen Begründungen vor den Augen der breiten Öffentlichkeit versteckt, von den vielen Tausenden „Kleinen“ auf Social Media, die der Zensur zum Opfer fallen, erst gar nicht zu sprechen.

Klagen gegen Zensur

Ein aktuelles Beispiel der feigen Zensur ist Project Veritas. Die Wahrheitsaufdecker-Organisation hatte einen CNN-Mitarbeiter mit eben solchen Zensurvorwürfen konfrontiert, die Reaktionen mit versteckter Kamera aufgezeichnet und dann veröffentlicht. Ein normales Vorgehen bei Undercover-Reportagen. Twitter reagierte darauf mit Löschung und dauerhafter Sperre. Die Begründung, Project Veritas hätte „Fake-Accounts“ betrieben, ist natürlich eine blanke Lüge und brachte Twitter eine möglicherweise kostspielige Verleumdungsklage ein.

Bedauerlicherweise steht im deutschsprachigen Raum kein derart mächtiges juristisches Mittel zur Verfügung. In den USA ist James O’Keefe, Gründer und Gesicht von Project Veritas, mittlerweile aber genau für solche Klagen bekannt. Unzählige Verfahren gegen große Namen der Mainstream-Medien hat er bereits gewonnen. Jedes Urteil findet an der „Mauer der Schande“ (Wall of Shame) in der Redaktion von Project Veritas seinen Platz und wird als kleiner Sieg gefeiert. Auch eine Klage gegen CNN wegen dieses Falls ist bereits eingebracht.

Bestimmte Wörter gelistet

Die Zensur-Faust kann aber auch anders zuschlagen. Computer-Algorithmen durchkämmen Social-Media-Kanäle, um nach bestimmten Schlagworten zu suchen. Teilt man einen Beitrag, in dem „gelistete“ Begriffe vorkommen, erhält man schon dafür eine Warnung oder gar gleich eine 30-Tage-Sperre. So geschehen bei einem Wochenblick-Artikel zum Thema Cyber Polygon 2021, einem neuen Planspiel der Great-Reset-Elite, das einen weltweiten Cyber-Angriff „durchspielen“ soll. Der Artikel wurde auf Facebook geteilt und prompt gab es für den Account eine Sperre, wie die Redaktion vom betroffenen User informiert wurde.

Kein freier Diskurs möglich

Noch extremer wird es z.B. bei Martin Sellner und der Identitären Bewegung. Erwähnt man Sellners Namen oder verwendet das griechische Lambda, das Symbol der Identitären, in einem Social-Media-Beitrag, kann man ebenfalls ganz schnell gelöscht werden. Denn sich mit einer als „gefährlich“ eingestuften Organisation zu „solidarisieren“, reicht für den Rauswurf aus. Auf diese Weise werden die User eingeschüchtert und beginnen damit, sich selbst zu zensieren. Ein Diskurs wird damit im Keim erstickt.

So banal es klingen mag, aber man kann über Sachverhalte, Organisationen oder Personen nicht diskutieren, ohne diese zu nennen. Damit geht das Konzept der Zensur „voll auf“, denn wer heutzutage nicht auf Sozialen Medien vertreten ist, kann nicht mehr vollständig am gesellschaftlichen Leben und Diskurs teilnehmen.

Man wird zum Ausgestoßenen, zum Aussätzigen, und um das zu vermeiden, beginnt man mit der Zensur im eigenen Kopf. Der Korridor des Erlaubten und damit des Denkbaren, wie der deutsche Psychologe Rainer Mausfeld es nennt, wird immer enger, ein Aufbrechen so entstandener Denkschranken immer schwieriger, immer unwahrscheinlicher.

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Während die regierungshörigen Medien die veröffentlichten satirischen Videos einer prominenten Mut-Künstlerriege über den Lockdown in Grund und Boden verdammen, wird es hierzulande von ihren weniger prominenten Kollegen nicht nur wohlwollend, sondern sogar erfreut goutiert.

Von Kurt Guggenbichler

„Es ist schade, dass sich nicht mehr Leute trauen, ihre Meinung zu sagen“, sagt die Vokalistin Giséle, eine gelernte Medizinerin, die sich jedoch der Sangeskunst verschrieben hat, überwiegend im Jazz-, Pop- und Barmusikbereich. Sie ist eine von jenen, deren Namen man nicht kennt, die jedoch den überwiegenden Teil ihres Lebens der Musik gewidmet hat und nun ebenfalls schon eine Zeit lang ohne Arbeitsmöglichkeit ist.

„Meinen letzten Auftritt habe ich 2019 in einer Bar in Wels gehabt“, sagt sie, weshalb sie von den Satire-Videoclips „allesdichtmachen“ der prominenten österreichischen und deutschen Wutkünstler begeistert ist. Zu Hause ist Giséle, eine gebürtige Deutsche, heute in Kammer-Schörfling, doch aufgewachsen ist sie als Gisela Fahrbach in Wels.

Einen Nerv getroffen

Sie hätte eigentlich lieber Musik studiert, hat sich jedoch auf Druck ihres Vaters dann für den Beruf der Zahnärztin entschieden, den sie vorwiegend in Wien ausübte. Doch danach hat sie in Kalifornien neben ihrer zahnärztlichen Tätigkeit zu ihrer wahren Berufung als Künstlerin gefunden. Nach ihrem Aufenthalt in den USA kam sie vor einigen Jahren wieder in ihre Heimat zurück, um nun dort die Menschen mit ihren Barmusikklängen zu erfreuen

„Doch nun hat es sich schon längere Zeit ausgesungen und ausgespielt“, klagt Fahrbach, die gern vor vielen Leuten singt und die sich dabei selbst am Klavier oder Synthesizer begleitet. Die prominenten Wutkünstler, davon ist sie überzeugt, wollten auf das Stillstandsproblem in der Branche aufmerksam machen und damit „auch uns nicht so prominenten Künstlern“ helfen. Gemessen an der Shitstorm-Reaktion dürften sie mit ihrem Video den Nerv getroffen haben.

Sofort nach Veröffentlichung tauchten die ersten Warner auf, die die Satire an sich nicht bekritteln mochten, dafür aber den schlechten Stil beklagten wie auch den falschen Zeitpunkt des Erscheinens der Videoclips. Daraufhin bekamen einige Künstler sofort Angst vor der eigenen Courage und begannen ihre Aussagen zu relativieren, was ein heimischer Show-Akteur so gar nicht verstehen kann.

Die Bühne ruft

„Ich zum Beispiel stehe zu meiner Meinung und Überzeugung“, sagt der „Spontan-Humorist“ (Eigenbezeichnung) Hannes Angerer von der Chaos-Kellner-Showtruppe aus Krenglbach. Auch diese Spaßmacher-Truppe ist schon seit 7. März 2020 zur Untätigkeit verdammt, mit Ausnahme eines einmaligen Auftritts im Herbst 2020 während eines Lockdown-Lochs.

Doch auch Hannes & Co. fehlt das Publikum. „Den Kontakt zu den Menschen vermisse ich sehr“, sagt er, „ich will wieder mit Leuten lachen und lustig sein.“ Ins selbe Horn bläst auch Giséle. „Die Bühne ruft immer nach mir“, sinniert sie und nennt als Lichtblick ihren für 8. August geplanten Auftritt in der Villa Paulik in Attersee, wo die Besucher eine „musikalische Reise um die Welt“ erwartet.

Wann Hannes Angerer bei diversen Dinners wieder Chaos verbreiten kann, steht in den Sternen. Die Zeit dahin vertreibt er sich mit dem Schreiben spiritistischer Bücher, von denen eines kürzlich erschienen ist: „Nur das Christuslicht wirf keine Schatten.“ Es ist eine Art Lebenshilfebuch, das wohl auch den Chaos-Kellnern beim Durchtauchen durch die Krise helfen soll.

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Kritiker werden aus der Öffentlichkeit gedrängt, der Alleinanspruch auf die Wahrheit wird einzementiert: Dieses Merkmal jedes totalitären Systems passiert in der multimedialen und von kulturellen Reizen überfluteten Welt oft nicht in Form offener Zensur, sondern damit, dass an den Widerspenstigen ein Exempel statuiert wird. Man spricht dann von „Cancel Culture“ – also Lösch- bzw. Absagekultur. Es ist ein gefährliches Phänomen unserer Zeit.

Von Alfons Kluibenschädl

Denkt man an die Verfolgung von Künstlern, kommt einem ein Zitat des einstigen ugandischen Machthabers Idi Amin in den Kopf: „Es gibt Redefreiheit – aber ich kann die Freiheit nach der Rede nicht garantieren“. Bald nach der Machtergreifung ließ er ab 1971 Kritiker des Regimes wegen ihres Weltbilds „verschwinden“. Weniger blutrünstig, aber ähnlich effektiv ist es, wenn Gesinnungswächter heute nach dem symbolischen Kopf von Kulturschaffenden rufen, die sich aus der Deckung wagen.

Schauspieler begehren auf

Ein Paradebeispiel der Jagdgesellschaft lieferte die Reaktion auf die Kampagne #allesdichtmachen, bei der 53 deutsche und österreichische Schauspieler das Corona-Regime ihrer Ländern in Satire-Videos grandios aufs Korn nahmen. Der Mainstream tobte: Besonders schossen sich die gleichgeschalteten Medien auf „Tatort“-Darsteller Jan Josef Liefers ein, weil er ihnen unterstellte, gleichgeschaltet zu sein. Souverän parierte er, der bereits zum Ausklang der DDR das Wort gegen die Eliten ergriff. Einem manipulativ fragenden Moderator hielt er schlagfertig den Spiegel vor.

Applaus aus „falscher“ Ecke

Andere begehren zum ersten Mal auf – und geht es nach der „Cancel Culture“, auch zum letzten Mal. Garrelt Duin, SPD-Politiker und WDR-Rundfunkrat, forderte ein Ende der Engagements im öffentlich-rechtlichen Fernsehen für die Beteiligten, rückte aber später davon ab. Aus allen Richtungen prasselte es auf die widerständigen Mimen ein – und einige hielten dem massiven Gegenwind nicht stand. Nach einer Woche waren über 20 Videos bereits gelöscht, Meret Becker musste vor ihrem Rückzug nach Drohungen sogar um ihr Leben fürchten.

Dabei wurden die Aussagen erst durch Einwirken der polit-medialen Blase „umstritten“. Die Reaktion des Publikums fiel nämlich laut YouTube-Reaktionen zu über 95 Prozent positiv aus. Für einen pauschalen Vorwurf reichte es trotzdem: Der Applaus käme teils aus der „falschen“, der „rechten“ Ecke. Dort befindet sich alles, das irgendwie aus der Reihe tanzt. Parteien, die Dinge ansprechen, die vor wenigen Jahren noch „mittig“ galten, findet man dort ebenso wie Maßnahmenkritiker und sogar frühere DDR-Bürgerrechtler.

Auch zahlreich dort: Autoren, Sänger, Schauspieler, Verleger – bekannte Leute aus dem Kulturbetrieb, die wegen ihres Aufbegehrens schon eher durchs Dorf getrieben wurden. Und weil man Künstlern seit einem Jahr unter dem Vorwand der „Gesundheit“ ihre Lebensgrundlage nimmt, stehen immer mehr auf. Einige davon, wie die vegan lebende Nena, hätte man sogar eher „links“ verortet. Auch sie sind in der ominösen „rechten Ecke“, aus der der Applaus kommt.

Gesinnungsjagd seit Jahren

Die Saat für diese totalitäre Ernte wurde schon vor Jahren ausgefahren. Im Sog der 68er wurde Gegenkultur zu Popkultur und später zu alleinig erlaubter Kultur. Wer widersprach, dem versuchte man den Garaus zu machen. „Volks-Rock‘n‘Roller“ Andreas Gabalier stand wegen seiner konservativen Ansichten am gesellschaftlichen Pranger. Gegen die Prämierung mit dem bayerischen Karl-Valentin-Orden liefen Mainstream-Medien Sturm. Man grub einen Musikforscher aus, der behauptete, mit Worten wie „Freiheit“ benutze er „bewusst Parolen aus einem rechtspopulistischen Umfeld“.

Auch Auftrittssperren sind ein beliebtes Mittel. Nach Kritik an der deutschen Migrationspolitik flog Xavier Naidoo aus der Jury einer Fernsehcastingshow, es wurden Rufe nach Konzertverboten laut. Die Ausbootung aus derselben Sendung und der Verlust von Werbeverträgen widerfuhr Schlager-Sänger Michael Wendler nach seiner Maßnahmenkritik.

In regem Gebrauch ist das Werkzeug schon länger: Weil sie über Heimatthemen sangen, lud man 2013 die Südtiroler Deutschrocker Frei.Wild – auf Druck anderer Interpreten und Sponsoren – von Preisverleihungen und Festivals aus. Andere Künstler schaffen es aufgrund der „Gesinnungsbarriere“ gar nicht erst so weit nach oben. Einen patriotischen Rapper zensierte man im Vorjahr einfach aus den Charts.

Versuch der Abschreckung

Konsistenz ist den Empörten unwichtig: Vor 15 Jahren entzog man einer finnischen Metal-Band zahlreiche Deutschland-Auftritte. Obwohl der Autor einiger Lieder seinerzeit mit einer Asiatin liiert war, unterstellte man der Gruppe „rechtsextreme“ Texte. Eine bekennende Feministin wie Harry Potter-Autorin J.K. Rowling geriet ins Visier, als sie die Aufweichung des Begriffs „Frau“ bedauerte. Plötzlich galt sie als „transfeindlich“, Darsteller ihrer Verfilmungen distanzierten sich.

Unerheblich ist, ob die Vernaderer ihre Macht politisch besitzen oder nur innerhalb eines Feldes die Vorherrschaft innehaben. Ihr Ziel ist, Unliebsame mit dem maximalen Schandstempel zu belegen. Im Idealfall zerstört man Existenz und Ruf des Widerborsts, um ihn zurück in den Gehorsam oder aus der Geltung zu treiben. Zudem wird ein Exempel statuiert: „Wenn du dich gegen den Strom stellt, reißt dich der Strom zu Boden.“ Andere hüten sich dann aus Sorge vor dem Karriereende ihren Mund aufzumachen.

Indes erfinden die Gesinnungswächter neue „Corona-Leugner“, „Rechtsextreme“ und „Neonazis“. Notfalls reicht dafür, irgendwann mit jemandem gesehen worden zu sein, an dem die Prozedur schon erfolgreich war. Jeder Inhalt, den dieser äußerte, ist automatisch verpönt. Wer ihn teilt, ist ebenso „Rechtsextremer, Faschist, Corona-Leugner“.

Mit jeder Aktion verengt sich der Korridor des Sagbaren – und beim nächsten Mal beginnt die Hatz von neu. Umso wichtiger ist es, die Mut-Künstler mit Solidarität zu belohnen. Nur so hört die immer bedrohlichere „indirekte Zensur“ irgendwann auf, nur so trauen bald wieder Kulturschaffende, zum Sprachrohr eines Volkes zu werden, das Veränderung will.

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