Kategorie: Nachrichten

Agnès Buzyn, Gesundheitsministerin, die Mitte Februar 2020 zu Beginn der Covid-19-Epidemie zurückgetreten war, wird für den 10. September vor den Gerichtshof der Republik (CJR) in Paris geladen, um gegen sie eine mögliche Anklage zu erheben, berichtete AFP am 9. September unter Berufung auf eine Justizquelle und bestätigte Informationen von Le Monde.

Die Vorladung vor den Obersten Justizrat, das einzige Gericht, das befugt ist, Minister in Ausübung ihres Amtes zu verurteilen, erfolgt im Rahmen der seit Juli 2020 durchgeführten Untersuchung der Art und Weise, wie die Regierung mit der Epidemie umgegangen ist. Am Ende dieser Anhörung kann Agnès Buzyn angeklagt werden oder den günstigeren Status einer unterstützten Zeugin erhalten, wenn es ihr gelingt, die Richter davon zu überzeugen, dass es nicht genügend schwerwiegende oder übereinstimmende Anhaltspunkte gibt, die gegen sie vorgebracht werden können. Auf Anfrage von AFP reagierte die ehemalige Ministerin nicht sofort.

Das Risiko einer Ausbreitung des Virus sei „praktisch gleich null“.

Sie hatte die Regierung Mitte Februar 2020 verlassen, um vergeblich für das Amt des Bürgermeisters von Paris zu kandidieren, und war durch Olivier Véran ersetzt worden. Die ehemalige Ministerin hatte für Aufsehen gesorgt, als sie die Kommunalwahlen als „Farce“ bezeichnete und erklärte, sie habe „gewusst, dass die Tsunami-Welle vor uns liegt“, als sie Mitte Februar das Ministerium verließ. Im Januar hatte sie jedoch öffentlich erklärt: „Das Risiko einer Einschleppung [des Virus] aus Wuhan ist praktisch gleich null“ und fügte hinzu, dass „die Risiken einer Verbreitung des Coronavirus in der Bevölkerung sehr gering sind“.

Vor dem Untersuchungsausschuss der Nationalversammlung zur Bewältigung der Gesundheitskrise hatte Agnès Buzyn Ende Juni 2020 erklärt, sie habe den Elysée und Matignon im Januar desselben Jahres auf die mögliche „Gefahr“ des Coronavirus hingewiesen. Die Untersuchung wurde im Juli 2020 eingeleitet, nachdem die Antragskommission des CJR, die sich aus hochrangigen Richtern zusammensetzt, neun Beschwerden gegen die Exekutive für zulässig erachtet hatte. Seitdem wurden weitere Beschwerden als zulässig erachtet und in die Untersuchung aufgenommen. Die Untersuchungskommission des CJR wurde nur wegen des Vergehens der „Unterlassung der Bekämpfung einer Katastrophe“ befasst, aber laut Le Monde wird Agnès Buzyn am 10. September auch wegen „Gefährdung des Lebens anderer“ vorgeladen werden.

AFP war nicht in der Lage, diese Information durch eine Justizquelle zu bestätigen. Am 8. September erklärte der Staatsanwalt beim Kassationsgerichtshof François Molins, der die Anklage beim Obersten Justizrat vertritt, dass beim Obersten Justizrat „14 500 Beschwerden“ über das Management der Pandemie eingegangen seien. Parallel dazu führen Pariser Untersuchungsrichter eine Untersuchung über das Krisenmanagement der Verwaltung durch.

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Amerikanischer Militarismus, Kriegsführung und imperiales „Nation-Building“ werden weitergehen. Denn das ist typisch für den US-Kapitalismus und seine Abhängigkeit von Hegemonie.

In dieser Woche hat US-Präsident Joe Biden seine Doppelzüngigkeit auf erschütternde Weise demonstriert. In umgekehrter Reihenfolge empfing Biden am Mittwoch den ukrainischen Präsidenten Wladimir Zelenski im Weißen Haus und kündigte an, dass die Vereinigten Staaten dem Kiewer Regime „angesichts der russischen Aggression“ zusätzliche 60 Millionen Dollar an militärischer Unterstützung zukommen lassen würden.

Am Tag zuvor hatte Biden in einer feierlichen Ansprache an die Nation erklärt, dass „die Zeit der Kriege zur Nationenbildung vorbei“ sei. Der US-Präsident markierte das endgültige Ende des 20-jährigen Krieges in Afghanistan, als am Montag um Mitternacht das letzte amerikanische Militärflugzeug aus Kabul abhob. Der Abflug bildete den Höhepunkt der schändlichen und beschämenden Niederlage der Vereinigten Staaten von Amerika gegen die aufständischen Taliban, die fast zwei Jahrzehnte nach ihrem Sturz durch eine US-Militärinvasion in dem zentralasiatischen Land im Oktober 2001 an die Macht zurückgekehrt sind. Der längste Krieg war umsonst.

In seiner landesweiten Ansprache bekräftigte Biden seine Überzeugung, dass es die richtige Entscheidung war, die Billionen Dollar teure militärische Besatzung zu beenden. Er sagte, die Vereinigten Staaten müssten aus ihren Fehlern in Afghanistan lernen und dürften sich nicht wieder in Kriege zum „Nation-Building“ verwickeln lassen. Er fügte hinzu, dass es beim Rückzug der USA nicht nur um Afghanistan gehe. Dies sei ein strategischer Wendepunkt in der Außenpolitik Washingtons, der ein Ende der „großen Militäroperationen zur Umgestaltung anderer Länder“ bedeute.

Wenn Bidens Rede den Anschein erweckte, dass der US-Imperialismus einschneidende Einschnitte erfährt, so wurde dieser Eindruck innerhalb weniger Stunden widerlegt, als er anschließend den ukrainischen Präsidenten empfing.

Die Regierung Biden teilte dem Kongress mit, dass sie die militärische Unterstützung für das Kiewer Regime wegen der zunehmenden „Bedrohung durch Russland“ aufstocke. Die zusätzliche Lieferung von Ausrüstung im Wert von 60 Millionen Dollar umfasst Javelin-Panzerabwehrraketen „zur Verteidigung der Ukraine gegen einen russischen Überfall“.

„Die erheblichen Fähigkeitslücken der Ukraine müssen dringend geschlossen werden, um die Abschreckung angesichts der gegenwärtigen russischen Bedrohung zu verstärken“, erklärte die Regierung Biden in ihrer Mitteilung an den Kongress, der die zusätzliche Ausstattung mit tödlicher militärischer Feuerkraft gebilligt hat.

Damit beläuft sich der Gesamtbetrag der US-Militärhilfe für die Ukraine allein in diesem Jahr auf 400 Millionen Dollar. Seit dem von Washington unterstützten Staatsstreich in Kiew gegen eine gewählte Regierung im Jahr 2014 haben die USA die Ukraine mit über 2 Milliarden Dollar militärisch unterstützt. Das hat einen siebenjährigen Krieg gegen die russischstämmige Bevölkerung in der Ostukraine angeheizt, die den Putsch von 2014 nicht als rechtmäßig anerkennt. Es sind die von der NATO unterstützten ukrainischen Streitkräfte unter dem Kommando von Kiew, die ständig gegen einen nominellen Waffenstillstand verstoßen, indem sie zivile Zentren in den selbsterklärten autonomen Regionen Donezk und Luhansk angreifen. Dennoch beschuldigen Washington und sein Marionettenregime in Kiew Russland der Aggression.

Die angebliche „Annexion“ der Krim durch Russland ist ein weiteres Ablenkungsmanöver, das Washington immer wieder ins Feld führt, obwohl die russischstämmige Bevölkerung der Krim 2014 in einem legalen Referendum die Abspaltung von der Ukraine und den Anschluss an die Russische Föderation beschlossen hat. Sie lehnten auch den von den USA unterstützten Putsch in Kiew 2014 ab, der Neonazis an die Macht brachte. Historisch gesehen hat die Krim eine jahrhundertelange gemeinsame Geschichte und Kultur mit Russland. Das von den USA eingesetzte Regime in Kiew hat eine unheilvolle Vorgeschichte als Kollaborateur des Dritten Reichs bei der Unterstützung des Völkermords an den slawischen Völkern während des Zweiten Weltkriegs. Wie wäre es damit als historischer Beweis für die wahre Natur der Macht Washingtons und das, womit es sich trotz aller frommen, sich selbst beschönigenden Plattitüden über demokratische Tugenden verbindet?

Moskau verurteilte in dieser Woche die Aufstockung der US-Militärtechnik in der Ukraine. Zusammen mit der provokativen Rhetorik Bidens über die „Verteidigung der Ukraine im Angesicht der russischen Aggression“ ist diese Entwicklung zutiefst destabilisierend für das Land, das an Russland grenzt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, die neue Militärhilfe „könnte zu unvorhersehbaren Aktionen der ukrainischen Seite führen, die versuchen, den Ukraine-Konflikt mit Gewalt zu lösen“, und fügte hinzu: „Das ist sehr gefährlich.“

Denis Puschilin, Präsident der selbsternannten Volksrepublik Donezk, kommentierte das Treffen zwischen Biden und Zelenski mit den Worten, es gebe „keinen einzigen Hinweis auf eine Friedenslösung“.

In der Tat war Bidens Treffen im Weißen Haus eine Wiederholung falscher Anschuldigungen gegen Russland in Bezug auf die Ukraine und eine dreiste Verzerrung der Frage, wer die Aggressorpartei ist. Der US-Präsident erwähnte mit keinem Wort die Verpflichtungen des Kiewer Regimes zur Umsetzung des Minsker Friedensabkommens, das 2015 von Frankreich, Deutschland und Russland vermittelt worden war.

Es wurde jedoch berichtet, dass Zelensky mit der zusätzlichen Auszahlung amerikanischer Militärhilfe nicht ganz zufrieden war. Er will viel mehr von Washington sowie die sofortige Aufnahme in das NATO-Militärbündnis, ein Schritt, vor dem Moskau wiederholt gewarnt hat, da er eine zu große Bedrohung für seine nationale Sicherheit darstellt.

Auch andere US-Analysten sprachen sich dafür aus, dass die Biden-Administration die Lieferung von Waffen im großen Stil an das Kiewer Regime verstärkt. Alexander Vershbow, ein ehemaliger Botschafter in Russland, der jetzt bei der Denkfabrik Atlantic Council in Washington DC tätig ist, forderte das Weiße Haus auf, Flugabwehrraketensysteme in der Ukraine zu stationieren. Solche Leute – die in den US-Medien als angeblich intelligente Kommentatoren zitiert werden – sind in Wirklichkeit nichts anderes als kriegslüsterne Verrückte vom Schlage eines Dr. Seltsam, die sabbern und von „l-l-l… luvving“-Bomben fantasieren.

Wenn Washington Jahr für Jahr militärische Kräfte in die Ukraine entsendet, verschärft das den Konflikt in diesem Land und schürt die explosiven Spannungen mit Russland. Wenn das Kiewer Regime seine Aggression gegen die östliche Donbass-Region ausweitet und damit die ethnische russische Zivilbevölkerung weiter gefährdet, könnte Moskau gezwungen sein, seine nationalen Sicherheitsinteressen zu verteidigen. Washingtons ignorante oder zynische Unterstützung für das Kiewer Regime und seine äußerst feindselige Russophobie haben zu einem Pulverfass geführt.

Hinzu kommt, dass Washington seine militärische Unterstützung für die Ukraine an die Bedingung knüpft, dass sich das Kiewer Regime in den Bereichen Menschenrechte, Korruptionsbekämpfung, Justizreform und Übernahme einer von den USA genehmigten Wirtschaftspolitik verbessert. Kurz gesagt, das klingt sehr nach Nation-Building per Dekret aus Washington.

Das zeigt, dass die Herrscher der Vereinigten Staaten aus ihrem Desaster in Afghanistan absolut nichts gelernt haben. Amerikanischer Militarismus, Kriegsführung und imperiales „Nation-Building“ werden weitergehen. Denn das ist für den US-Kapitalismus und seine Abhängigkeit von Hegemonie typisch.

Bidens feierliche Worte über die Beendigung von Kriegen sind daher nur ein Zugeständnis an eine Nation, die chronisch krank ist von der zerstörerischen imperialistischen Gewalt der USA. Angesichts der Rohheit Afghanistans und der schwärenden Wunden dieser Katastrophe ist Biden verpflichtet, eine kriegsmüde Nation zu trösten. Doch seine Worte sind leer.

Wie sein nächstes Treffen zur Ukraine schnell zeigen würde, ist es imperiales Business-as-usual.

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Noch nie war vor einer Bundestagswahl soviel Unentschlossenheit, soviel Ratlosigkeitkeit, soviel Frustration und Perplexität unter den Wahlberechtigten wie bei dieser. Die bis zur inhaltlichen Beliebigkeit reichende, weitestgehende Konturlosigkeit zumindest des „Altparteienkartells“ mit ihrer in vielen Punkten austauschbaren Programmatik erschwert die Wahlentscheidung zusätzlich. Wobei diese für die meisten Deutschen ohnehin nur zwischen besagten etablierten Parteien erfolgen, keinesfalls jedoch die AfD einschließen darf. Die AfD, als inhaltlich einzige fundamentale Opposition, ist erfolgreich außerhalb dieses Overton-Fensters zulässiger Überzeugungsbandbreite gedrängt worden – mit dem Ergebnis, dass sie selbst dann vielen unwählbar erscheint, wenn sie in Sachfragen eigentlich mit ihr einer Meinung sind.

Damit das Wahlvieh gar nicht erst darüber ins Grübeln kommt, weshalb es ausgerechnet bei der Partei keinesfalls ein Kreuz machen darf, deren programmatische Standpunkte es insgeheim mehrheitlich vielleicht sogar gutheißt, wird alles darangesetzt, diese Einsicht erst gar nicht zur Reife zu bringen. Und hierfür kommen mittlerweile dermaßen dreiste Tricks zur Anwendung hantiert, dass man als Demokrat – und zwar ganz ungeachtet der eigenen politischen Präferenz, selbst ohne AfD-Sympathie – nur noch staunen kann.

So kommt bei dieser Wahl bekanntlich dem Wahl-O-Mat – und zwar dem „offiziellen“, regierungsamtlichen der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) mit seinen 38 Wahlthesen – eine deutlich größere Bedeutung bei der Entscheidungsfindung zu als sonst, da die Zahl der Wechselwähler diesmal aus den eingangs genannten Gründen um ein Vielfaches größer ist als je zuvor. Dass viele Wähler dieses scheinbar nützliche, Objektivität verheißende Instrument bei zur Orientierung oder gleich Willensbildung nutzen, liegt auf der Hand.

Nie gesehenes Super-Framing

Um diesem selbsternannten Anspruch einer Entscheidungshilfe gerecht zu werden, wäre es jedoch Mindestvoraussetzung, dass sich unter den 38 Thesen ALLE Politikfelder wiederspiegeln, die die Bevölkerung in ihrem Leben tangieren. Fraglos stehen im Herbst 2021 zwei Konfliktbereiche im Mittelpunkt, die praktisch jeden deutschen Wahlbürger betreffen: Corona(-Maßnahmen) und die Impfung. Was die unterschiedlichen Parteien hierzu fordern, sollte und müsste zwingend die Wahlentscheidung dominieren.

Ausgerechnet zum Thema Corona und Impfung finden sich im Wahl-O-Mat jedoch keine Fragen. In der Thesenauswahl der BpB findet die Pandemie nicht statt, und dafür gibt es einen Grund: Die einzige Partei, die objektiv für einen wirklich fundamentalen Kurswechsel, für eine sofortige Umkehr vom verheerenden Freiheitsberaubungskurs der deutschen Politik seit anderthalb Jahren steht und die zudem noch die Impfung strikt ins freie Ermessen der Bürger stellen möchte, ist die AfD. Es sind Positionen, die von weit mehr Deutschen geteilt werden, als derzeit die AfD wählen würden. Keinesfalls darf deshalb riskiert werden, dass dies beim Wahl-O-Mat-Thesenabgleich zu einer erhöhten Meinungsschnittmenge mit der AfD führt – und diese plötzlich denen wählbar erscheint, deren Zorn über die autoritären Maßnahmen bislang scheinbar keine parteipolitische Kanalisierung hatte.

Die einzigen beiden Fragen des Wahl-O-Maten, die zumindest peripheren tangieren (ohne es bezeichnenderweise zu erwähnen!), sind jene zum Patentschutz der Vakzine zu und Homeoffice-Regeln. KEINE Frage zur Impfpflicht, zu 2G, zu 3G, zur nochmaligen Verlängerung der epidemischen Lage, zu Inzidenzen oder Intensivstationen, zu kommenden Lockdowns, zur Maskenpflicht, zu Schulschließungen, zur digitalen Auskunftspflicht, zur den Nebenwirkungen der Maßnahmen. Wir haben es hier mithin zu tun mit einem Super-Framing nie gesehenen Ausmaßes, indem einfach das seit anderthalb Jahren politikbestimmende – und damit potentiell wahlentscheidende – Hauptthema ausgespart wird.

Intentionale methodische Fehler

Jedes Studie, jede Umfrage und auch jede Wahl ist letztlich nur so gut und aussagekräftig wie die ihr zugrundeliegende Methodik. Durch passgenauen Zuschnitt von Fragen, Antworten (vor allem bei Multiple-Choice, worunter auch der Wahl-O-Mat fällt) und Distraktoren lässt sich das Ergebnis wunschgemäß beeinflussen. Ein bekanntes Beispiel, zu welchen Fehlschlüssen eine einseitige oder methodisch unzulängliche Untersuchung führen kann, ist etwa der „Intelligenztest“. Sowohl der Zahlen-Verbindungs-Test nach Oswald/Raven, der Matrizentest wie auch logik- und sprachorientierte Verfahren sind stark an Bedarfsprofilen und akademischen und wirtschaftlichen Anforderungen der Industrieländer ausgerichtet und benachteiligen so regelmäßig Menschen aus traditionellen Gemeinschaften, Naturvölkern oder Entwicklungsländern. Sie eignen sich damit zur Scheinfundierung rassistischer Stereotypen, wonach beispielsweise Schwarze weniger intelligent als Weiße wären.

Der Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim erklärt die Unausgewogenheit des Wahl-O-Mats mit „Auswahlprozessen“: Es werde nach Themen gesucht, bei denen es zwischen den Parteien „die deutlichsten Unterschiede gibt“. Tatsächlich? Wäre dem so, dann hätten Corona und Impfung allerdings ganz oben stehen müssen. Denn hier liegen die Positionen von AfD und Altparteien Lichtjahre auseinander – nicht jedoch eben der Altparteien untereinander, und genau das ist der Punkt: Die AfD wird einfach aus dem demokratischen, „wählbaren“ Spektrum ausgeschlossen. Und schon hat man wunderbaren Konsens, der parteiübergreifend und damit jenseits jeder Wahlentscheidung liegt. Die Volkskammerwahlen lassen grüßen.