Kategorie: Nachrichten

(Symbolbild:Imago/PolticalMoments)

Es muss einem schlecht werden, vergegenwärtigt man sich, womit sich in Deutschland Politik beschäftigt und welchen Themen sich die Regierenden vorrangig widmen. Fast nichts davon hat konkreten Nutzen für die Gegenwart oder ist geeignet, die wirtschaftlichen und persönlichen Lebensumstände der Menschen zu verbessern. Die klassischen Aufgaben jedes Staatswesens werden vernachlässigt, um ideologische Luftschlösser zu errichten und herbeigeredete Scheinprobleme anzupacken. Und wenn konkret Geld fließt und gehandelt wird, dann nicht für das Wohlergehen der eigenen Bürger und Steuerzahler, sondern praktisch ausnahmslos fremder Nutznießer.

Die hoheitlichen Domänen und öffentlichen Aufgaben, die der Staat besorgen muss und für die er das Recht hat, Menschen ihr sauer verdientes Geld aus der Tasche zu ziehen (in Deutschland ist dies mehr als fast überall sonst) sind bei uns beinahe in Vergessenheit geraten: Infrastruktur (Straßen und Schienenverbindungen, Flughäfen, Energieversorgung und Stromnetze, Digitalisierung), Landesverteidigung (Militär und Grenzschutz), Gewährleistung der inneren Sicherheit und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Zugang zu adäquater Bildung für alle. Herstellung der Rahmenbedingungen für ein funktionierendes Sozial- und Gesundheitssystem, Altersversorgung sowie soziale Teilhabe. Nicht von ungefähr sind alle diese Bereiche in Deutschland heute notleidend.

Als Angela Merkel am 25. August ihre – so Gott will – letzte Regierungserklärung im Reichstag abgab, umfasste diese eine eindrucksvolle Auflistung der politischen Schwerpunktfelder, die stattdessen in Deutschland von früh bis spät diskutiert und umkreist werden, und für die schier unendliche Mittel (zu Lasten der fiskalischen Gegenwart und Zukunft) aufgeboten werden: Afghanistan und Migration, Klimaschutz und natürlich Corona. Allesamt thematische Krisen-Spleens der deutschen Politik, die ihre unheilvollen Schatten aufs Volk werfen – und allesamt im Prinzip gänzlich vermeidbare, unnötige Belastungen, mit denen wir uns im Stil einer irrationalen Beschäftgungstherapie herumärgern.

Irrationale Beschäftigungstherapie

Der mit Ansage gescheiterte Afghanistan-Einsatz: Ein größenwahnsinniges, neomissionarisches Abenteuer, in dem eine „Freiheit“ verteidigt werden sollte, die im Westen überhaupt nur deshalb gefährdet ist, weil er sich seit Jahrzehnten in unverbesserlicher Naivität einer islamischen Problemzuwanderung geöffnet hat, in deren Schlepptau Terror und Gewalt zu uns gelangten. Damit nicht genug: Nach Milliarden für das tauglose Mandat wirft die Regierung nun Milliarden für die siegreichen Taliban hinterher; 500 Millionen fließen in einem ersten Schritt in die neue Scharia-Barbarei am Hindukusch, Außenminister Heiko Maas stellt den gestern noch bekämpften Gotteskriegern bereits weitere Steuergelder in Aussicht. Die Flutopfer im Ahrtal bangen derweil um Hilfen und Entschädigungszahlungen.

Migration als Selbstzweck: Das in zunehmendem Maße zur gewollten Destabilisierung des nativen heimischen Kulturraums missbrauchte Asylrecht ist einziger Taktgeber der Zuwanderung; von gesteuerter, am wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Bedarf ausgerichteter Einwanderung kann keine Rede sein. Die Mehrheit derer, die wir ins Land holen, be- und überlasten unsere Sozialsysteme zulasten der eigentlich berechtigten einheimischen Bedarfsfälle, verknappen den niedrigpreisigen Wohnungsmarkt mit der Folge unerschwinglicher Mieten, und erzeugen ein wachsendes Sicherheitsproblem.

„Klimaschutz“: Ein völlig sinn- und wirkungsloses Abenteuer, weil selbst eine (nie erreichbare) hundertprozentige „grüne Vollautarkie“ durch erneuerbare Energien im globalen Maßstab wirkungslos bleiben und ohnehin durch Überbevölkerung und Wirtschaftswachstum der Entwicklungs- und Schwellenländer zunichte gemacht werden. Der sektenartige Glaube an den menschgemachten Klimawandel hat mehr von einem mittelalterlichen Büßerritual und Ablasshandel als von wirksamer Umweltpolitik, vernichtet die letzten Pfeiler unseres Wohlstands, denen wir überhaupt unsere Existenz und Zukunftsfähigkeit verdanken, und manövriert Deutschland absehbar in eine internationale Sackgasse. Er macht das Leben für alle Deutschen schlechter, schwerer, teurer. Erkennbar geht nicht um tragfähige Zukunftsplanung, sondern darum, die dirigistische Kontrolle über freie Märkte zu erlangen und den Menschen vorzuschreiben, wie sie zu leben haben; kurzum: um einen verspäteten Triumph des Sozialismus.

Degenerierung politischen Handelns

Corona: Eine Pandemie – die ohnehin nie eine medizinische, sondern politische war, in jedem Fall aber längst vorbei sein müsste – hat eine gefährliche autoritäre Eigendynamik  entfaltet und gerät immer mehr zum großen Intelligenztest, zu und einem sozialen Großmanöver dafür, wie weit sich eine pluralistische, individualistische Gesellschaft des 21. Jahrhunderts lenken und konditionieren lässt. Potentiell endlos angelegte Impfkampagnen und die Vorwegnahme bereits kommender „Pandemien“ sollen den Deutschen die Illusion rauben, es gäbe in diesem Land jemals wieder so etwas wie unbeschwertes, von aufdringlicher staatlicher Einmischung befreites Leben.

Welchen Ausweg könnte es aus all diesen hoffnungslosen Fehlentwicklungen, dieser Degenerierung politischen Handelns in so vielen Richtungen gleichzeitig geben? Wie kann die Politik wieder zurückgestutzt werden auf ein gesundes Normalmaß? Wie ließe sich der Staat als solches auf die ihm ursprünglich vom Grundgesetz zugewiesenen, bis vor Corona weitgehend von seinen Akteuren respektierten, bewusst engen Korridore zurückdrängen, innerhalb derer es ihm maximal erlaubt sein darf, über den Alltag seiner Bürger zu bestimmen? Wie finden die Regierenden aus ihrer selbstangemaßten Spielmacher-Rolle wieder in die Funktion des Schieds- oder vielmehr Linenrichters zurück, die ihnen eigentlich maximal gebührt?

Eine leichte Antwort darauf kann es nicht geben. Sicher ist nur: Ohne irgendeine Form von Widerstand wird dies nicht mehr glücken. Ob hierfür demokratische Opposition ausreicht oder nur mehr Gehorsamsverweigerung wenn nicht gar Rebellion vonnöten sind: Letztlich wird es vom erreichten Leidensdruck abhängen.

Christoph Hörstel ist entsetzt über die Unfähigkeit und Bosheit der westlichen Außenpolitik, sowie über die Desinformation durch die Leitmedien in der Afghanistanfrage. Seine persönlichen Erfahrungen und sein Fazit lauten: Mit den Taliban kann man reden und sie bekommen ihr Land regiert, aber der Westen will Chaos und Terror.

Die Flutkatastrophe vom Juni 2021 erhitzt immer noch die Gemüter. Denn nicht nur das Unwetter an sich, sondern die vielen Ungereimtheiten und das massive Fehlverhalten vonseiten Politik, Behörden und Leitmedien haben ihre tiefen Spuren hinterlassen. Diese Zeitzeugen-Dokumentation soll dazu dienen, dass die Geschichtsschreibung von den Regierenden nicht abermals zu deren Gunsten manipuliert wird.

Wieviel wollen und können wir uns von diesem Corona-Psychopathen und bösartigen Spalter eigentlich noch gefallen lassen, bevor das Maß voll ist? Tatsache ist: Gegen ein Deutschland, in dem Karl Lauterbach das Sagen hätte, wäre Nordkorea wohl ein Freizeitpark. Keine Gelegenheit lässt diese wandelnde Zumutung aus, um immer neue Verschärfungen zu propagieren, Ängste zu schüren, verlogene Gesundheitsvorsorge einzufordern (während ihn echte Todkranke aus anderen Gründen als Corona seit März 2020 nicht die Bohne mehr interessieren) – und vor allem die strikte Einhaltung von Maßnahmen zu fordern. Zum Beispiel beim Maskentragen.

So greift Lauterbach in einem Tweet von gestern Abend den CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet an, weil sich dieser bei einer CDU-Wahlveranstaltung in Erfurt der Diskussion mit einem kritischen Bürger – Lauterbach will natürlich wissen, dass es sich dabei um einen „Querdenker“ handelt – gestellt hatte und beide dabei keine Maske trugen:

(Screenshot:Twitter)

Wenn Lauterbach, der mit praktisch allen Prognosen und pseudowissenschaftlichen Expertisen in dieser Krise falsch lag, über Dummheit spricht, grinsen nicht nur die Götter. Abgesehen von der falschen Behauptung, der Abstand zwischen Laschet und dem Bürger hätte „20 Zentimeter“ betragen, wurde hier auch nicht geschrieen. Es handelte sich um eine – im Wahlkampf völlig selbstverständliche – Diskussion, wie sie die Coronazis in diesem Land am liebsten ganz verbieten würden. Ironisch kommentierte „Bild“-Redakteur Filip Piatov über Lauterbachs Posting: „Wenn du die ganze Welt, jede Situation, jede menschliche Interaktion nur noch als potentielles Ansteckungsrisiko siehst…„.

Besonders abstoßend an Lauterbachs verlogenem Tweet ist jedoch, dass er sich selbst nicht ansatzweise an das hält, was er von Anderen mit griffelspitzerischer Kleingeistigkeit verlangt. Wiederholt wurde er in den vergangenen Wochen ohne Maske inmitten von Personen fotografiert; vor allem bei der Abstimmung über die Verlängerung der „epidemischen Lage“ wurde die professorale Heimsuchung Dr. Lauterbach völlig ohne Maske inmitten des Bundestagsfoyer ertappt. Das alles wird überhaupt nicht weiter hinterfragt und thematisiert – obwohl es überfällig und das Mindeste wäre, diesem üblen Panikpriester seine öffentliche Bühne zu entziehen. (DM)

»Werte« – die Nomenklatura dieses Landes stellt sich dreist jeden Tag vor die Mikrofone ihrer Haltungsjournalist*innen und behauptet, ohne mit der Wimper zu zucken, dass sie für unsere Werte einstehen würden. Doch in den vergangenen anderthalb Jahren haben Politik und Medien in diesem Land jegliche Werte zerstört.

Ein Beitrag von Stefan Schubert

Während der Hochphase der Corona-Krise verfolgten mehrere Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU ihre ganz eigenen »Werte«, nämlich die Werte auf dem Bankkonto. Während Millionen Menschen wegen der verhängten Zwangsmaßnahmen um ihre Existenz bangten, zockten die »Volksvertreter« im großen Stil. Maskendeals, Provisionen, Beratungsleistungen etc., die Millionen flossen nur so. Und apropos Millionendeals, womit war Bundesgesundheitsminister Jens Spahn während der angeblich gefährlichsten »Killer-Pandemie« dieses Jahrhunderts beschäftigt? Er kaufte sich Immobilien im Millionenwert auf dem Berliner Wohnungsmarkt, wie beim Monopoly. Werte? Vorbildcharakter?

Maskenzwang aller Orten – außer für Politiker

Der Maskenzwang ist längst zur sichtbaren Obsession der staatlichen Willkür geworden. Der Bürger wird gezwungen, mit diesen Cent-Artikeln aus China und Indien sein gesamtes Gesicht zu verhüllen, nur die Augen sind noch sichtbar. Wie der Unterdrückungsschleier der Islamisten in Afghanistan ist die Corona-Maske ein sichtbares Zeichen der Unterwerfung geworden.

Unsere politische Klasse hält sich unzählige Male nicht daran. Während der normale Bürger auf Schritt und Tritt von der Hobby-Stasi Ordnungsamt überwacht und drangsaliert wird, trauen sich diese selbstredend nicht an Politiker ran. In den sozialen Medien kursieren unzählige Handyfilme und Fotos, wie Politiker ohne Maske in Innenräumen umherlaufen, sich unterhalten, scherzen und die Maske erst dann aufsetzen, wenn der offizielle Fototermin beginnt.

Eines dieser Fotos zeigt Karl Lauterbach in einer Traube von Bundestagsabgeordneten bestens gelaunt ohne Maske. Der grinsende SPD-Genosse war passenderweise gerade bei der Stimmabgabe für die Verlängerungen der Notstandsgesetze.

Wann kommt der große Blackout wegen Merkels Energiewende? Tragbares Notstromaggregat zur Stromversorgung bei Stromausfällen.

Bei RTL im VIP-Zelt sah man die halbe Politikprominenz der Republik, wie diese sich während des »Triells« von Baerbock-Laschet-Scholz im Backstagebereich vergnügte – ohne Masken. Der zum Medienkonzern Bertelsmann gehörende Fernsehsender RTL, mit enger Verknüpfung zur Merkel-Regierung, postete davon sogar ganz stolz ein Bild. Dieses wurde jedoch nach den ersten wütenden Kommentaren sofort von RTL selbst gelöscht. Ein Medienkonzern, der sich selbst zensiert, um die Mächtigen im Land nicht zu verärgern, so weit sind wir mittlerweile im Land gekommen. Und gleichzeitig redet der gesamte Pressebetrieb von »Werten«, die es zu verteidigen gilt, bei LGBT, in Afghanistan, gegen Trump, gegen Putin, nur halt im eigenen Land nicht.

Polizeiknüppel statt Grundgesetz

Während auf einer Querdenker-Demonstration jeder Maskenlose mit dem Teleobjektiv abgeschossen und für die x-te Diffamierungsstory verwendet wird, wurden die maskenlosen Politiker der Bevölkerung verheimlicht. Wer keine alternativen oder rechts-konservativen Medien zur Information nutzt, erfährt davon nichts. Aber wehe, jemand spricht von gleichgeschalteten Medien.

Das vom Grundgesetz garantierte Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit wird wie in einer Diktatur nur noch selektiv zugelassen. Regierungsnahe Demonstrationen der sogenannten Zivilgesellschaft werden erlaubt und sogleich von den medialen Claqueuren gepusht. Regierungskritische Demonstrationen werden hingegen verboten, die politisch kontrollierte Justiz schreitet nicht etwa ein, sondern degeneriert sich vollends zu einem dienstwilligen Vollstreckungsorgan der Regierung. Und sollten sich dennoch couragierte Bürger auf die Straße wagen, um für die Wiederherstellung von Grundrechten zu demonstrieren, dann schickt SPD-Innensenator Geisel sogleich die Hundertschaften in Marsch. Bezeichnenderweise ist Innensenator Geisel ein ehemaliges SED-Mitglied, hier schließt sich dann der Kreis, wie es so passend heißt.

In Berlin wurden im Übrigen die Anforderungen für den Polizeidienst extrem herabgesenkt, nicht zuletzt, um so auch mehr Personen mit Migrationshintergrund in die Uniform stecken zu können. Der Ausbildungsplan scheint im links-grünen »Failed State« Berlin auch umgestellt worden zu sein. Anstatt sich mit den Hintergründen des Grundgesetzes vertraut zu machen, wurden einige Sonderschichten »wie-verprügel-ich-regierungskritische-Demonstranten« eingefügt, wenn Sie mir bitte meinen Sarkasmus an dieser Stelle nachsehen.

Ultraleicht, leistungsstark und preisgünstig: der beliebteste Gaskocher der Welt!

Während in Spanien, England oder Schweden die Regierungen den Bürgern wieder ihre Selbstbestimmung zurückgegeben haben, denkt das deutsche Corona-Regime gar nicht daran, sich wieder zurückzuziehen. Ganz im Gegenteil, der Druck und die Ausgrenzung auf Ungeimpfte wird stetig erhöht, offene Schulen und Kinder werden zu Gefahren für die Allgemeinheit gebrandmarkt und anstatt einer Auseinandersetzung mit Fakten, auch von kritischen Wissenschaftlern, verbreiten die Corona-Extremisten wie Lauterbach, Söder, Merkel und Spahn pausenlos Angst und Panik. Angsterkrankungen nehmen zu und die Informationen über Suizide erreichen erschreckende Ausmaße.

Bei diesem dystopischen Umbau des Landes marschieren die Grünen vorneweg, wie der Finanzminister von Baden-Württemberg, Danyal Bayaz, der passenderweise mit der Fraktionschefin der Grünen im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, liiert ist. Herr Bayaz fordert ein anonymes Denunziationsportal, wo sich die Bürger beim Finanzamt nun gegenseitig anschwärzen können. Während die Wut darüber im Land enorm ist, findet sich eine Politikerin, die sogleich das Denunziationsportal bundesweit einführen will: Annalena Baerbock. Ausgerechnet Frau Baerbock, die es unterließ, 25.000 Euro zusätzliche Einnahmen der Bundestagsverwaltung zu melden.

Werte …

Die letzten Worte dieses Artikels möchte ich einem der bedeutendsten deutschen Dichter überlassen, Heinrich Heine:

Nachtgedanken

Denk ich an Deutschland in der Nacht,

Dann bin ich um den Schlaf gebracht,

Ich kann nicht mehr die Augen schließen,

Und meine heißen Tränen fließen.

Einen haben wir noch. Obwohl das Technical Briefing 22 zu unserem Leidwesen keinerlei Angaben zur Ansteckungsgefahr, die von SARS-CoV-2/Delta (b.1.617.2) ausgeht, enthält, was man wohl damit erklären kann, dass sich nichts Durchschlagendes ereignet hat, die emprischen Daten daher zeigen, dass SARS-CoV-2/Delta geringfügig ansteckender als SARS-CoV-2/Alpha (b.1.1.7) ist, enthält es doch eine schöne Tabelle, die mehr […]

Über die Zukunft kleinbäuerlicher Familienbetriebe und das von Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber zwischenzeitlich geforderte komplette Verbot der Anbindehaltung von Kühen wurde gestern Freitag in Eging am See (Bayern) diskutiert.

Zum Meinungsaustausch mit betroffenen Landwirten und Konsumenten hatte Ralf Stadler, vom Agrar-Ausschuss der AfD im bayerischen Landtag, geladen. Der erste Bauer, der sich zu Wort meldete, war Hubert Seif. Er war extra 300 Kilometer aus dem Allgäu angereist, um seine Meinung kundzutun.

Kühe im „Winterschlaf light“

Aus seiner Sicht ist die Diskussion über die Anbindehaltung bereits überholt, weil es kaum mehr Betriebe gebe, die ihre Rinder ganzjährig angebunden halten würden. Häufiger hingegen sei eine Kombinationshaltung zwischen Anbindehaltung im Winter und Alm- bzw. Weidehaltung im Sommer. Aus seiner Sicht ist diese Kombinationshaltung praktikabel und auch tierwohlgerecht. Nach einem langen Sommer auf der Alm würden seine 20 Kühe den Rest des Jahres eine Art „Winterschlaf light“ im Stall machen. Erst zu Beginn des neuen Jahres käme langsam wieder Leben in die Herde. Für diese Zeit könne er sich vorstellen, dass ein Laufhof für die Tiere sinnvoll und für die Landwirte machbar wäre. Jedoch müsse es großzügige Übergangsfristen für jene Bauern geben, die keinen Platz für einen Laufhof hätten. Zudem müsse gewährleistet sein, dass die Betriebe eine Genehmigung für den Laufhof bekämen und durch die neue Möglichkeit kein zusätzlicher bürokratischer Aufwand für die Landwirte entstehe. Von der Politik erwartet sich Seif, dass sie den Boxenstall, den er auch Industriestall nannte, in Sachen Förderung mit dem Laufhof gleichstelle. Aus seiner Sicht könne die Kombinationshaltung mit Laufhof nämlich sogar besser für das Tierwohl sein als die industrielle Boxenhaltung.

Investitionen müssen sich rentieren

Aus Sicht von Hans Neumayer, von „Landwirtschaft verbindet Bayern e.V.“, ist die Errichtung eines Laufhofes zwar leistbar aber aus baulichen und behördlichen Gründen nicht überall möglich. Außerdem müsse der soziale Aspekt in der Debatte beachtet werden. Für Neumayer sei es immer problematisch, wenn sich die Politik in die Privatwirtschaft einmischt. Wenn die Politik Landwirte trotzdem zu Investitionen zwinge, müsse dabei an jene Betriebsführer gedacht werden, die heute um die 50 Jahre alt sind und keinen Nachfolger haben. Für diese Personen würde sich eine Investition, für die man einen Kredit mit 30 Jahren Laufzeit aufnehmen muss, einfach nicht rechnen. Trotzdem bräuchte es auch Perspektiven für diese Menschen.

Das Argument, dass Konsumenten keine Milchprodukte aus Anbindehaltung mehr kaufen würden, ließ Neumayer nicht gelten, weil es diese Debatte nur in Deutschland gebe. Da deutsche Molkereien einen wesentlichen Teil ihrer Produkte jedoch für das Ausland produzieren, sei die Absetzbarkeit der Milchprodukte aus Anbindehaltung kein Problem. Über die Rolle der CSU bei dieser und ähnlichen Debatten zeigte sich Neumayer enttäuscht. Aus seiner Sicht richte sich die CSU immer mehr nach den realitätsfremden Vorstellungen der Stadtbevölkerung aus anstatt die Interessen ihrer ländlichen Kernwählerschaft zu vertreten.

Bauer Hubert Seif wird in diesem Punkt noch deutlicher:

„Die CSU ist für Bauern nicht mehr wählbar, die unterstützen nur noch den Handel und die Globalisten!“

Emotionalisierte Stadtbevölkerung

Für AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart wird es zunehmend zum Problem, dass es einem immer größeren Teil der Bevölkerung am Grundverständnis für Landwirtschaft fehle. Erschwerend komme hinzu, dass die Medien diese Themen sehr stark emotionalisieren und damit eine sachliche Debatte verhindern. Als Beispiel dafür nennt er den Wolf, der die Alm- und Weidehaltung in manchen Regionen zunehmend verunmögliche.

Lebhafte Diskussion

Einige weitere Fragen und kurze Stellungnahmen schnitten die Themen „Bio-Qualität“ und „Heumilch-Produktion“ an. Thema waren auch die langen Transportwege zu den Schlachthöfen. Hierbei wurde auch bemerkt, dass das Handwerk der Metzger zunehmend am Aussterben ist und kleinere Betriebe kaum noch qualifiziertes Personal finden würden. Ein weitgereister Herr kritisierte zudem, dass in Deutschland zwar die Auflagen Überhand nehmen, der Import von Produkten aus Ländern mit tatsächlicher Massentierhaltung aber kein Problem sei.

Fonds soll kleine Betriebe und Bayerns Identität bewahren

Abschließend verdeutlichte Ralf Stadler, der zur Veranstaltung eingeladen hatte, nochmals die Position der AfD. Diese spreche sich für eine Kombinationshaltung aus, ähnlich wie sie in Österreich bereits seit langem Praxis sei. Zudem lud er die anwesenden Bauern dazu ein, am 26. September seine Partei zu wählen:

„Wir von der AfD sind besonders für den Erhalt der kleinbäuerlichen Familienbetriebe.“

Damit die Identität Bayerns bewahrt werden kann, setze sich die AfD für die Errichtung eines staatlichen Fonds ein, der kleinbäuerliche traditionelle Betriebe unterstütze.

Video-Stellungnahmen

Am Ende der Veranstaltung standen die Hauptredner Info-DIREKT noch für kurze Stellungnahmen bereit:

 

 

Der Beitrag Diskussion um Anbindehaltung zeigt: CSU ist für Bauern unwählbar erschien zuerst auf Info-DIREKT.