Kategorie: Nachrichten

Sonntagsnuss Teil II. Bei uns ist übrigens morgen Feiertag. Deshalb geben wir unseren Lesern noch eine kleine Statistik mit in die neue Arbeitswoche. Im letzten Post haben wir eine Übersterblichkeit dargestellt und nach einer Erklärung dafür gefragt. In diesem Post haben wir die Sterblichkeit für die ersten 32 Kalenderwochen des Jahres 2021 für unterschiedliche Altersgruppen […]

Auch die Regierung in Baden-Württemberg ignoriert jede wissenschaftliche Erkenntnis und plant auch weiter faktenwidrig zu handeln
29.08.2021, 19:46 Uhr. >b’s weblog – https: – Das dürfte niemanden mehr überraschen, der noch zwei und zwei zusammenzählen kann. Denn dass die “Impfungen” nicht funktionieren, will man auf gar keinen Fall zur Kenntnis nehmen. Deshalb wird einfach weiter so getan, als würden solche “Impfungen” Infektionsketten unterbrechen – obwohl das nicht der Fall ist. Es geht schliesslich ums Geld…

Kultusministerium Baden-Württemberg zwingt Schüler mit Gewalt zu Test, Impfung, „Genesung“ – Zuhause bleiben gilt als Verletzung der Schulbesuchspflicht
10.08.2021, 13:59 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda – blauerbote.com – Es kommt genau so, wie wir Antifaschisten es von Anfang an gesagt haben: Die Schule darf nur mit Impfung und Co betreten werden und gleichzeitig gilt die Schulpflicht. Eltern werden mit Gewalt gezwungen, ihre Kinder abzuliefern und auszuliefern. Kinder werden härter rangenommen als Erwachsene, werden gefoltert und die Herrschenden haben…

Es kommt genau so in der „Coronakrise“, wie wir Antifaschisten es von Anfang an gesagt haben:

Die Schule darf nur mit Impfung und Co betreten werden und gleichzeitig gilt die Schulpflicht.

Eltern werden mit Gewalt gezwungen, ihre Kinder abzuliefern und auszuliefern. Kinder werden härter rangenommen als Erwachsene, werden gefoltert und die Herrschenden haben klar gemacht, dass sie sich daran nicht hindern lassen wollen.

Das Kultusministerium Baden-Württemberg hat verkündet (CoronaVO Schule):

§ 12 Zutritts- und Teilnahmeverbot (1) Für die Einrichtungen nach § 1 Absatz 1 einschließlich der dort eingerichteten Notbetreuung besteht ein Zutritts- und Teilnahmeverbot für Schülerinnen und Schüler, für Kinder, Lehrkräfte sowie sonstige Personen,

[..]

4.  die entgegen §§ 1a, 9a und 13 keine medizinische Maske tragen oder

5.  die weder einen Testnachweis noch einen Impf- oder Genesenen-Nachweis im Sinne des § 4 CoronaVO vorlegen.

[..]

(3) Schülerinnen und Schüler, für die ein Zutritts- und Teilnahmeverbot gemäß Absatz 1 Nummer 4 oder 5 besteht, sind nicht berechtigt, ihre Schulpflicht durch Teilnahme am Fernunterricht zu erfüllen. Die Nichterfüllung der Schulpflicht in der Präsenz aufgrund der Zutritts- und Teilnahmeverbote nach Satz 1 gilt als Verletzung der Schulbesuchspflicht im Sinne von § 72 Absatz 3 und §§ 85 Absatz 1, 86 und 92 SchG.

Quelle : Kultusministerium – CoronaVO Schule (km-bw.de)

Mit Zitaten aus dem Buch „Karl Lueger“ von DDr.Anna Ehrlich, Amalthea, Wien 2010, ISBN 978–3‑85002–700‑7

Zu Wiens umstrittensten Denkmälern gehört seltsamerweise das von Karl Lueger (1844–1910), obwohl kein Bürgermeister je mehr für die Stadt getan hat, vor allem auch für die Bedürftigen, als er – in den Jahren 1897–1910, obwohl er schon 1906 durch Zuckerkrankheit und ein Nierenleiden bereits völlig erblindet war, was er geschickt verstand zu verbergen. Er stammte aus ärmlichen Verhältnissen. Sein Vater Leopold war Schuldiener an der Technischen Hochschule. Karl Borromäus, wie sein vollständiger Vorname war, ist der volle Name der Karlskirche neben der Technischen Hochschule, benannt nach einem berühmten Pestpatron (1538–1584), der im Dom zu Mailand ruht. Möglicherweise war es auch Mutter Julia, die ihn bekanntmachte mit dem beliebten jüdischen Kommunalpolitiker Ignaz Mandl (1833–1907). Ignaz Mandl stammte aus einer begüterten ungarischen Familie, studierte Medizin an der Universität Wien und wurde 1859 promoviert. Er war von 1874 bis 1879 und von 1880 bis 1889 Mitglied des Wiener Gemeinderats. Als populärer jüdischer Armenarzt und „Abgott der Kleinen Leute“ war er Vorbild und Mentor des jungen Rechtsanwaltes Karl Lueger. Lueger verdankte ihm seine Karriere und seinen Stil. Lueger fühlte sich in jüdischen Kreisen sehr wohl. Seine antisemitischen Reden hatten einen ganz anderen Grund. Er wollte seinem Widersacher, dem Erzantisemiten und Deutschnationalen Georg Ritter von Schönerer (1842–1921) seine Wähler ausspannen, was ihm auf diese Weise auch gelang. Lueger war ein Wolf im Schafspelz, war er doch in seinem Herzen ein Sozi. Als solcher wäre er im Kaiserreich nie Bürgermeister geworden. So machte er eben Karriere bei den Christlichen. Da es damals auch eher antichristlich eingestellte jüdische Parteien gab, war die Christliche Partei gezwungenermaßen antijüdisch eingestellt. Wie gesagt, Lueger verdankte einem jüdischen Politiker seine Karriere und seinen Stil. Die Historikerin DDr.Anna Ehrlich publizierte das beste Luegerbuch ever im Jubiläumsjahr 2010. Lueger ruht in „seiner“ Karl Borromäuskirche am Wiener Zentralfriedhof. Er hat noch ein zweites (leeres) Grab dort, da er recht jung gestorben war, noch bevor „seine“ Kirche, wo er auch in den Fresken abgebildet wurde, fertig war. Sein Familienname kommt nicht von „lügen“, sondern von „luagen“, in Westösterreich und der Schweiz gebräuchlich und verwandt mit dem englischen „to look“, schauen. Ein Luager war eine Person, die von einem Turm Ausschau hielt vor allem nach Bränden und auch anderen Gefahren. Hitler war in seinen Wiener Jahren (1908–1913) absoluter Prosemit (s. Brigitte Hamann: Hitlers Wien). Er haßte als Deutschnationaler Lueger, der ja kaisertreu war, bewunderte aber dessen Rednergabe.

In den einzelnen Klassen saßen 80 oder mehr Schüler, und doch war die Volksschulzeit für Karl eine schöne Zeit. Die Kinder mussten zwar gehorchen, aber die Lehrer waren gerecht, anerkannten seine Leistungen und lobten ihn. Lueger erinnerte sich daher stets voller Hochachtung an sie. Oberlehrer Georg Weiskirchner unterrichtete Karl erst im vierten Schuljahr. Sein Sohn Richard (1861–1926) sollte von 1912 bis 1919 der zweite Nachfolger Luegers im Bürgermeisteramt werden. Und auch dessen Nachfolger, der erste sozialdemokratische Bürgermeister Jakob Reumann (1853–1925), lernte in der Taubenschule Lesen, Schreiben und Rechnen (und betätigte sich 1885 sogar als Wahlhelfer Luegers). Leopold Lueger pflegte sonntags mit dem Sohn spazieren zu gehen und ihn abzuhören.

Karl sah sich im Theresianum einer neuen Situation gegenüber – es gab fast keine Kinder aus seiner Schicht, und die Lehrer gehörten zu derselben gesellschaftlichen Klasse wie die Professoren am Polytechnikum. Was sie mit ihren hohen Zöglingen nicht machen durften, das war bei ihm erlaubt. Wo hätte er sich denn auch beklagen sollen? Der Vater hätte ihn noch zusätzlich gestraft, war es doch ein unerhörtes Privileg, dass er überhaupt die Elite-Schule besuchen durfte. Dafür hatte er dankbar zu sein, unter allen Umständen. Bei der Mutter konnte sich Karl ruhig ausweinen, sie nahm ihn in den Arm. Er sollte der beste Schüler werden – als Selbstschutz? Sie half ihm rührend dabei, hörte ihn abends mit den Schulbüchern in der Hand ab, obwohl sie selbst über keine vergleichbare Bildung verfügte. »Sie hat mit mir g’lernt, – na, so g’scheit wie Du is sie nit g’west – sie hat ja nit die Erziehung g’habt, aba verstand’n hat’s es do, dem Karl Gutes beizubringen. – O, mei selig’s Muatterl!«, erzählte er später. Das Lernen fiel ihm zum Glück nicht schwer. Der Plan ging auf, Karl erhielt die Anerkennung seiner Lehrer und – ganz nebenbei – die seines Vaters. Er hatte nun gelernt: Wissen bringt Anerkennung.

lm Herbst 1862 immatrikulierte Karl Lueger an der Universität Wien, um Jura zu studieren. Lueger habe sein Studium mit »angestrengtestem Ernst« betrieben, er sei einer der fleißigsten Besucher der Vorlesungen gewesen. Er hatte allerdings auch gar keine andere Wahl, bedenkt man die angespannte finanzielle Lage, in der sich die Familie Lueger wegen seines Studiums befand. Seine noch erhaltenen Zeugnisse beweisen seinen überdurchschnittlichen Eifer. Mit der Anwaltsprüfung hatte Lueger nun die Eintrittskarte in eine bessere finanzielle Zukunft für seine ganze Familie in der Hand, doch er verspürte kein Verlangen nach Wohlstand. Er blieb sparsam und immer unbestechlich, seine persönliche Bedürfnislosigkeit wurde später viel gerühmt und nur mehr vom Kaiser selber übertroffen. Als Stadtrat, Vizebürgermeister und Bürgermeister wird er auf die Hälfte des ihm zustehenden Gehalts zugunsten der Armen verzichten. Er brauchte es nicht, auch Mutter und Schwestern lebten nicht im Luxus. Für Geselligkeit hatte er auch keine Zeit, er ging gelegentlich ins Theater, aber nicht in die Oper, wo die vornehme Welt sich vereinte. In intellektuellen Kreisen verkehrte er nicht, da waren ihm die einfachen Leute mit ihren Alltagsproblemen lieber. Schon zu Beginn seiner Berufstätigkeit war Lueger zum brillanten Anwalt der »kleinen Leute« geworden. Zusammen mit seinen jüdischen Konzipienten Ludwig Vogler trat er – häufig kostenlos – für die Rechte der kleinen Gewerbetreibenden ein, sodass ihm viele die Rettung ihrer Existenz verdankten und sich ihm persönlich verpflichtet fühlten, ihn liebten und sein Selbstwertgefühl stärkten. Zwar konnte er als Rechtsanwalt vielen Leuten helfen, doch als Politiker würde er noch mehr Möglichkeiten dazu haben. Er wusste genau, was für die Wiener zu tun war und wie die Stadt aussehen sollte. Wäre er nur Bürgermeister, so würde er alles so machen, wie es sich gehörte. Er hatte sein Ziel gefunden. Lueger freundete sich mit dem aus Ungarn stammenden populären jüdischen Armenarzt Ignaz Mandl (1833–1907) an. Am 1. Juni 1875 betrat er in seiner neuen Funktion die Gemeindestube des Alten Rathauses in der Wipplingerstraße zum ersten Mal. Auch Mandl saß bereits dort, und zwar von 1874 bis 1879 und später wieder von 1880 bis 1889. Bald sollten die beiden wieder Seite an Seite kämpfen.

Der kleine Aufsteiger Lueger beschloss nun, den Kampf gegen den großen Felder aufzunehmen. Ausgestattet mit unermüdlichem Arbeitseifer und erstklassigen Rechtskenntnissen hatte er sich bereits die Anerkennung vieler Gemeinderäte erworben, nur Felder war ihm gegenüber stets reserviert geblieben. Der Bürgermeister und mit ihm ganz Wien sollten nun bald erfahren, mit wem sie es bei dem Herausforderer zu tun hatten. Luegers Chancen standen anfangs gar nicht gut, denn er selber gehörte ja – ebenso wie Mandl – zu Felders »Mittelpartei« und war durch dessen langjährigen Freund Kohnn in den Gemeinderat gekommen.

Mit Lueger, Mandl und dem Gemeinderat Josef Huber, einem ehemaligen Schulkollegen, wurde der Bezirksausschuss Landstraße zur Keimzelle des Widerstands gegen die Allmacht des Bürgermeisters Felder. Mandl war ein erklärter Feind aller kapitalistischen Unternehmungen, er forderte als Erster im Gemeinderat die Kommunalisierung der öffentlichen Beleuchtung und des städtischen Verkehrs. Es ist übrigens erstaunlich, dass er nicht den Weg zur Arbeiterschaft fand, gingen doch seine Vorstellungen weit über diejenigen Victor Adlers hinaus. Zu jener Zeit waren die Grenzen zwischen den politischen Vereinen jedoch – wie stets betont werden muss – noch keineswegs fix, die handelnden Personen standen über oder zwischen den einzelnen Ideen und Gruppen und hatten häufig sehr enge Kontakte zueinander, kooperierten abwechselnd miteinander zur Erreichung gemeinsamer Ziele oder bekämpften einander heftig.

Am 31. Mai 1900 wurde erstmals im vierten Wahlkörper gewählt. Von den 228.500 Personen, die wahlberechtigt waren, übten nur 136.000 ihr Stimmrecht aus, also knapp 60 Prozent. Die Sozialdemokraten erhielten zwar auf Anhieb 43 Prozent der abgegebenen Stimmen – jedoch nur zwei Mandate, da diese in Wien nach dem Mehrheitsprinzip vergeben wurden. Nur Jakob Reumann und Franz Schuhmeier hatten eine absolute Mehrheit gewonnen: in den Bezirken Favoriten und Ottakring. Anlässlich der Einbeziehung des neuen 21. Bezirks Floridsdorf stieg die Zahl der Gemeinderäte nochmals um sieben auf insgesamt 165, ihre Funktionsdauer wurde auf sechs Jahre verlängert. Bei den Gemeinderatswahlen von 1906 verloren die Liberalen ihre letzten vier Mandate, die Sozialdemokraten erhielten sieben, die Christlichsozialen die restlichen 158 Mandate.

Nach der Eingemeindung der Vororte im Jahre 1890 zählte man 1,364.000 Einwohner. 1910, im Todesjahr Luegers, waren es 2,031.500 Menschen, die in den nun 21 Wiener Bezirken (mit Floridsdorf) wohnten. Dies war in erster Linie auf Zuwanderer aus ländlichen Gebieten zurückzuführen, die in der Hoffnung auf bessere Lebensbedingungen gekommen waren. Die Folgen der Bauernbefreiung waren für die Betroffenen nämlich nicht nur positiv: Das Grundstück musste dem ehemaligen Grundherrn abgelöst werden, und an die Stelle der früheren grundherrlichen Abgaben traten die Steuern des Staates, der Länder und der Gemeinden. Die bäuerliche Erbfolge wurde 1868 aufgehoben; durch Erbteilungen entstanden viele kleine, kaum lebensfähige Betriebe, sodass die Verschuldung wuchs und weite Kreise der ländlichen Bevölkerung verarmten. Kleine Wirtschaften gingen zugrunde, neuer Großgrundbesitz entstand, und zwar oft in Händen landfremder Personen. Die jüngeren Leute zogen in die Stadt, die ihre Erwartungen aber meist enttäuschte. So vergrößerten sie das städtische Proletariat, das den an der Peripherie der Städte angesiedelten Industrien als Arbeitspotenzial diente.

Die arbeitende Bevölkerung führte meist ein elendes Leben: Die Arbeitsplätze waren unsicher, man musste stets mit Arbeitslosigkeit rechnen, sozialer Schutz war unbekannt. Die Arbeit war eintönig und ermüdend, die Löhne – besonders für die weiblichen Arbeitskräfte – gering, sie reichten nicht einmal für die Kosten der winzigen, ungesunden Wohnungen und eine ausreichende Ernährung. Viele der Arbeiter erkrankten oder verfielen aus Verzweiflung dem Alkohol, die Kriminalität wuchs, viele Frauen glitten in die Prostitution ab.

Noch im Jahre 1887 verbündeten sich Schönerer und Lueger nochmals als »Vereinigte Christen«, bevor sie sich endgültig trennten. Der Begriff »Christen« muss hier als Gegensatz zu den Juden verstanden werden und hat mit Religion nichts zu tun. Zur Zeit der Unterdrückung der Sozialdemokraten kam es sogar zu einer Annäherung zwischen diesen und Lueger. Nach 1887 versuchten die Liberalen, zusammen mit Schönerer und Adler, den Aufstieg der Christlichsozialen zu verhindern. Victor Adlers Nähe zu Schönerer war kein Zufall, etliche jüdische Österreicher verbanden damals ihre demokratischen Forderungen mit dem deutschen Nationalismus, beispielsweise der Musiker Gustav Mahler (1860–1911) und der Journalist Theodor Herzl (1860–1904). Viele Juden waren weitgehend assimiliert und etliche sogar getauft (abtrünnig: »meschûmed«), sie fühlten sich als Angehörige und Mitträger der deutschen Kultur. Für sie sollte eine Welt zusammenbrechen, als die nationalen Vereinigungen sie auszuschließen begannen, besonders an der Universität.

Der moderne »Antisemitismus« wurde nicht mehr wie der Antijudaismus früherer Zeiten religiös, sondern wirtschaftlich und dann sogar pseudowissenschaftlich biologisch begründet, er war somit bestens geeignet, die Gemüter zu erhitzen. Das Wort selbst wurde 1879 in Berlin vom Mitbegründer der »Antisemiten-Liga«, dem radikalen Publizisten und Journalisten Wilhelm Marr (1818–1904), wenn schon nicht geprägt, so doch in Umlauf gebracht. Mit seiner Schrift »Der Sieg des Judenthums über das Germanenthum« wollte er zwischen Juden und Deutschen (nicht zwischen Juden und Christen) einen »völkischen« Gegensatz konstruieren. Der neue Antisemitismus war als Reaktion auf die wirtschaftliche Emanzipation der Juden entstanden. Um 1800 besaß Wien ein jüdisches Patriziat, das in der ganzen Welt angesehen war. Einige wenige jüdische Familien spielten besonders zur Kongresszeit eine große Rolle und leisteten dem österreichischen Staat ungeheure Dienste. Etliche Banken standen im Besitz jüdischer Familien mit internationaler Verflechtung, wie Rothschild, Reitzes, Hirsch, Königswarter, Taussig, Springer und Todesco. Ihr Ziel war die Assimilation, mit dem Judentum verband sie wenig, sie sahen es meist als rückständig an. Seit der Revolution von 1848 war die Niederlassung in Wien problemlos möglich, daher strömten viele weitere Juden aus Böhmen, Ungarn und Polen in die Stadt. Die tschechisch-mährischen Juden waren der deutschen Kultur besonders verbunden, sie fühlten sich als deren Teil und bildeten bald eine neue jüdisch-deutsche Mittelschicht: In manchen freien Berufen waren sie überproportional vertreten: 1861 waren 61 Prozent der Wiener Ärzte jüdischer Abstammung; 1888 kamen auf 631 Wiener Advokaten 394 Juden; bei den Journalisten waren es 1890 rund 50 Prozent. Der jüdische Anteil an der Wiener Gesamtbevölkerung betrug im selben Jahr jedoch nur 8,88 Prozent. Die meisten (auch nicht jüdischen) Angehörigen der eben genannten Berufsgruppen waren Liberale, daher warfen die Antiliberalen gern Juden und Liberale in einen Topf und prangerten den Liberalismus als Produkt jüdischen Gedankengutes an. Luegers Schlagwort »Judenliberale« findet damit seine Erklärung. Andererseits waren in einem relativ kurzen Zeitraum auch Massen von armen, ungebildeten, galizischen Juden nach Wien gekommen, die das in der Stadt herrschende soziale Problem verschärften und übrigens von ihren erfolgreichen Wiener Glaubensgenossen oft genauso wenig geschätzt wurden wie vom Gros der Wiener Bevölkerung, wozu auch ihre fremdartige Erscheinung und die Beibehaltung heimatlicher Bräuche beitrugen. Etliche betätigten sich als Hausierer, was ihnen von den kleinen Händlern sehr übel genommen wurde.

Lueger und der Antisemitismus. Als das Thema Juden in Luegers Reden einen zentralen Platz einzunehmen begann, hatte er bereits über zehn Jahre harten politischen Kampfes hinter sich, aber noch immer den eisernen Willen, die Macht des Liberalismus im Gemeinderat zu brechen und als Bürgermeister seine Projekte in die Tat umzusetzen. Dazu benötigte er Bundesgenossen. Die Sozialdemokraten hatten seine Annährungsversuche zurückgewiesen, sie kamen nicht in Frage, und bei der anderen großen Gruppe, den Liberalen, hatte er längst verspielt. Als er nun merkte, wie stark der Antisemitismus in der öffentlichen Meinung bereits verankert war und welches Kapital er selbst daraus schlagen konnte, setzte er sich über seine eigenen demokratischen Grundsätze hinweg. Als intelligenter Mann beschränkte er sich jedoch auf politische und wirtschaftliche Belange und verzichtete auf primitive abergläubische oder biologische Anspielungen. Antifeminismus, Klerikalismus und Antisemitismus ebneten ihm den Weg zur Macht, die er anders nie hätte erringen können – und die er um wirklich jeden Preis erringen musste, um seine Pläne für diese Stadt verwirklichen zu können.

Schönerer sagte 1897 bei einer Versammlung des Bundes deutscher Landwirte in Dürnstein: »Den Antisemitismus der Herren. Dr. Lueger und Genossen halte ich nicht für waschecht und gebe ihm keine lange Lebensdauer, denn wenn sich die Juden taufen lassen, so sind sie liebwerte Parteigenossen im Lager der Christlichsozialen.« Und damit hatte er recht.

Die Christlichsoziale Partei definierte den Begriff Jude äußerst unklar, denn weder Lueger noch seine Partei, weder die Konservativen noch die Kirche konnten es sich leisten, den Antisemitismus für mehr zu halten als für ein Mittel zum Zweck. Rassischer Antisemitismus kam für sie überhaupt nicht in Frage, war doch ein Theodor Kohn (1845–1915) sogar Fürsterzbischof von Olmütz geworden. Als Sigmund Freud (1856–1939) mit seinem Bruder Alexander über Ostern 1898 einen Ausflug nach Aquileja und Grado machte, besichtigte er auf dem Rückweg die Höhlen von St. Canzian. Seine Beschreibung schließt er in einem Brief an Felix Salten mit der Bemerkung: Der Herr von Wien, Herr Dr. Carl Lueger , war mit uns gleichzeitig in der Höhle, die uns alle nach 1/2 Stunden wieder ans Licht spie. Das ist der ganze Kommentar, offenbar war Freud nicht sehr von Luegers Antisemitismus beeindruckt, denn im normalen Alltagsleben merkte man nichts davon. Wie wenig tief dieser ging, zeigte sich, als Lueger auf den Vorwurf, zu häufig die Gastfreundschaft von Juden anzunehmen, erwiderte: »Wer ein Jude ist, das bestimme ich!« Zum Statthalter Kielmansegg soll er gesagt haben, dass sein Antisemitismus nur bis zur Fichtegasse reiche, also bis zur Redaktion der »Neuen Freien Presse«. Lueger erklärte: »Ja, wissen S‘, der Antisemitismus is a sehr gutes Agitationsmittel, um in der Politik hinaufzukommen, wenn man aber amal oben ist, kann man ihn nimmer brauchen, denn dös is a Pöbelsport!« »Ich mag die ungarischen Juden noch weniger als die Ungarn«, sagte er einem der Führer der Wiener Judenschaft, »aber ich bin kein Feind unserer Wiener Juden; sie sind gar nicht so schlimm, und wir können sie gar nicht entbehren. Meine Wiener haben fortwährend Lust, sich auszuruhen, die Juden sind die einzigen, die immer Lust haben, tätig zu sein.«

Auf Newald folgte bis 1889 der bemühte liberale Bürgermeister Eduard Uhl (1813–1892), ein ehemaliger Hauptmann der Nationalgarde, dann Luegers alter Feind, der »eiserne« Johann Nepomuk Prix (1836 bis 1894), unter dem der Linienwall als Grenze für die Verzehrsteuer aufgehoben wurde, und nach dessen Tod Raimund Grübl (1847 bis 1898). Am 14. Mai war Lueger zum ersten Vizebürgermeister gewählt worden, wobei er übrigens wiederum auf die Hälfte seines Gehalts verzichtete. Doch nun trat Grübl nach dem schlechten Abschneiden der Liberalen bei der Gemeinderatswahl als Bürgermeister zurück, wodurch Lueger plötzlich an der Spitze der mehrheitlich liberalen Stadtregierung stand. Nun begann die Groteske um seine Bürgermeisterwahl. Am 20. Mai wurde er mit 67 Stimmen und im nächsten Wahlgang mit 65 Stimmen zum Bürgermeister gewählt. Da für einen Sieg jedoch mindestens 70 Stimmen nötig waren, musste nochmals gewählt werden. Am 13. November 1895 sollte der nächste Wahlgang stattfinden. Nachdem Lueger diesmal mit 92 Stimmen wieder gewählt worden war (45 Stimmzettel waren leer) und die Wahl angenommen hatte, erklärte der Regierungskommissär Friebeis den Gemeinderat wiederum für aufgelöst. Ein Aufschrei ging nicht nur durch die Reihen von Luegers Anhängern, sondern durch ganz Wien. Das gesamte Wiener Kleinbürgertum und auch etliche Arbeiter waren auf den Straßen, überall war Polizei ausgerückt und nahm etliche Verhaftungen vor. Lueger war zum Mythos, zum Märtyrer geworden und wurde heiß verehrt. Die Bilder dieses neuen, schönen Stadtheiligen wurden überall verteilt. Die Wiener Frauen schmückten sich mit Lueger ‑Medaillons und viele Männer ließen sich einen Luegerbart wachsen. Überall gab es Lueger ‑Pfeifenköpfe und Lueger-Häferln (Kaffeetassen) zu kaufen. Und überall wurde der »Lueger-Marsch« intoniert, der 1893 von Eduard Nerradt kreiert worden war:

Die Massen auf der Straße waren inzwischen zu einem Heer angewachsen, das die Bekanntgabe der Wahl und die Nichtauflösung des Gemeinderates mit Freude aufnahm und »Hoch Lueger «-Rufe anstimmte. Als dann die Gemeinderäte mit Lueger in ihrer Mitte aus dem Rathause traten, wurde die allgemeine Begeisterung zu ohrenbetäubendem Lärm. Zu Ausschreitungen kam es nicht, wie der Polizeibericht ausdrücklich und leicht erstaunt betonte. Nicht nur Wien, sondern ganz Österreich, sogar das Ausland erwartete nun mit Spannung die kaiserliche Bestätigung, die Lueger diesmal wohl sicher war. Ministerpräsident Badeni war – nachdem er die Christlichsozialen zuvor erfolglos um die Aufstellung eines anderen Kandidaten ersucht hatte – auf der Suche nach einem Kompromiss, um die Bestätigung Luegers doch noch zu verhindern.

Im Gegensatz zu der immer mehr steigenden Verehrung Luegers durch die Wiener war ihre Zuneigung zum Kaiser nämlich abgekühlt, was dieser gar nicht übersehen konnte. Auf seinem täglichen Weg von Schönbrunn in die Burg warteten nicht mehr unzählige Menschen darauf, ihn zur gewohnten Stunde zu sehen und ihm zuzuwinken. Wer ihm doch begegnete, grüßte stumm. Das war aus Franz Josephs Sicht recht bedenklich, hätte es doch der Dynastie mit der Zeit schaden können. Daher hatte der höchste Herr nun dem Kompromiss zugestimmt, bei dem sowohl er als auch Lueger das Gesicht wahren konnten. Beide, Landesherr und Volkstribun, sahen der Audienz, die am 27. April 1896 um 11 Uhr stattfinden sollte, mit sehr gemischten Gefühlen entgegen, doch sie verlief zur beiderseitigen Zufriedenheit. Wie sie zustande gekommen war, wurde selbstverständlich nicht bekannt gegeben, daher glaubte ganz Wien, der Kaiser habe Lueger zu sich rufen lassen. Für diesen bedeutete der Empfang den lang ersehnten Höhepunkt seines Lebens, die Anerkennung seiner Person und seines Wertes durch den Übervater. Die kaiserlichen Worte heilten die Wunden, die Lueger von seinen Gegnern zugefügt worden waren, denn der Kaiser lobte Luegers persönliche Integrität, Kaiser- und Vaterlandstreue und attestierte ihm die für den Bürgermeisterstuhl erforderlichen Fähigkeiten. Danach gab er seiner Erwartung Ausdruck, dass Lueger im Interesse der baldigen Wiederkehr normaler Verhältnisse freiwillig auf das Bürgermeisteramt verzichten werde. Lueger dankte für den gnädigen Empfang, als Patriot und stets loyaler Staatsbürger. Bald schätzte Franz Joseph Luegers unbedingte Loyalität und sein großes Verantwortungsbewusstsein, das er sich nach seinem früheren Verhalten nicht hatte erwarten können. Dem neuen Bürgermeister fiel nicht im Entferntesten ein, die Stellung seiner jüdischen Bürger auch nur anzutasten. Hingegen nahm er sofort und mit ungeheurer Energie und persönlicher Risikobereitschaft sein umfangreiches Modernisierungsprogramm in Angriff. Als Begründer des Gemeindesozialismus wandte er sich vor allem der Kommunalisierung und dem Ausbau der Infrastruktur zu. Einmal kam der Kaiser wegen seiner offen zur Schau getragenen Sympathie für Lueger sogar in eine recht unangenehme Situation bei den Ungarn. Anlässlich des Besuches des Balles der Stadt Wien hatte er den Bürgermeister mit den Worten begrüßt: »Wie geht es Ihnen, mein lieber Dr. Lueger ?« Sonderbarerweise erhob Franz Joseph Lueger nicht in den Adelsstand, obwohl er sonst mit dieser Auszeichnung nicht zu geizen pflegte.

Der 1883 in Betrieb genommene Zentralviehmarkt in St. Marx galt schon bald als einer der größten Viehmärkte Europas. Das auf Karren nach Wien gebrachte Obst und Gemüse wurde vor dem riesigen Freihauskomplex auf der Wieden feilgeboten. Die schon in der liberalen Ära errichteten Markthallen wurden erweitert und ausgebaut. 1897 wurde die Großmarkthalle beim Stadtpark begonnen. Bei der Stephaniebrücke (heute Salztorbrücke) wurde ein Fischmarkt mit Kühlhalle errichtet.

Von 1905 bis 1959 besaß die Gemeinde das »Brauhaus der Stadt Wien« in Rannersdorf bei Schwechat, das im Jahre 1911 265.000 Hektoliter Bier (»Stadtbräu«) erzeugte, aber nicht rentabel war. Daneben gab es noch private Brauereien vor allem im Besitz der Familie Dreher, deren Simmeringer Brauerei die größte auf dem Kontinent war. Auch der städtische Rathauskeller sollte durch seine guten und preiswerten niederösterreichischen Weine die Wiener Wirte erziehen. Er wurde 1899 von Lueger mit einem Hoch auf »Seine K. u. K. Apostolische Majestät, Kaiser Franz Joseph I.« feierlich eröffnet. Die Gemeinde wurde selbst zum größten Arbeitgeber: Während Luegers Amtszeit stieg die Zahl der städtischen Arbeitnehmer von anfangs 5.000 auf mehr als 25.000 – allerdings wurde auf ihre politische Gesinnung geachtet. Die Großprojekte gaben darüber hinaus einer Riesenmenge von Arbeitern in Wien und Niederösterreich Beschäftigung und Verdienst für viele Jahre. Lueger war sich jede Minute seiner ungeheuren Verantwortung bewusst. Als er 1902 einen neuen riesigen Kredit von 285 Millionen Kronen für Straßenbahn, Hochquellenleitung und anderes erhalten hatte, wurde er dazu beglückwünscht, worauf er antwortete: »Ich habe heute meiner festen Überzeugung nach für meine Vaterstadt einen sehr günstigen Vertrag abgeschlossen und damit die Möglichkeit zu einer. segensreichen Weiterentwicklung geschaffen, allein gratulieren dürfen Sie mir nicht dazu. Wenn es sich um so kolossale Summen und so weittragende Projekte handelt, dann ist die Verantwortung, die der trägt, der darüber entscheidet, viel zu groß, als dass er sich dazu beglückwünschen lassen könnte.« Im Jahre 1908 nahm die Gemeinde nochmals 260 Millionen Kronen als allgemeine Investitionsanleihe auf. Drei Jahre vor dein Auslaufen des Vertrages mit der britischen ICGA musste sich die Gemeinde für dessen Verlängerung entscheiden oder eine Alternativlösung finden, um einen plötzlichen Ausfall der Gasversorgung zu vermeiden. Eine sehr unangenehme Situation, denn einerseits war man mit den Engländern höchst unzufrieden, andererseits hatten diese durch ihre Lobbyisten eine mögliche Ablöse der Werke durch die Gemeinde bisher zu boykottieren gewusst. Lueger, der weder das eine noch das andere wollte, stellte mit seiner Partei während des Dermaliums den Antrag, ein neues gemeindeeigenes Gaswerk mit eigenem Rohrsystem zu errichten. Sollten die Engländer das ihre doch entfernen, wie es ein Gerichtsurteil von 1890 für den Fall des Vertragsablaufes verlangte! Er war jedenfalls nicht interessiert daran, ihnen für veraltete Rohre und Gasanstalten auch noch 16 Millionen Gulden nachzuwerfen. Jahrelang hatte er sich über ihr schlechtes Service, über die mindere Gasqualität und die hohen Preise aufgeregt – nun kämpfte er vier Tage lang im Gemeinderat mit dem Erfolg, dass der Termin zur Verlängerung des Vertrages am 31. Oktober 1896 nicht wahrgenommen wurde. Damit stand die Kündigung per 1899 fest. Eine Krone könnte man mit etwa 20–25 Euro umrechnen.

Wie er die geplanten neuen Anlagen finanzieren wollte, wusste Lueger nicht. Als junger Gemeinderat hatte er stets gegen eine Verschuldung der Stadt in größerem Maßstab gewettert, doch ihm war klar, dass die benötigten kommunalen Großprojekte aus dem Steueraufkommen nicht zu finanzieren waren. Die Schwierigkeiten, Geld zu beschaffen, lagen nicht zuletzt darin begründet, dass die Gemeinde bereits während der liberalen Ära den beachtlichen Schuldenberg von 150 Millionen Kronen angehäuft hatte. Die inländischen Geldgeber waren an einem neuen Geschäft nicht interessiert. 60 Millionen Goldkronen wurden benötigt, um die Gaswerke rechtzeitig bis zum Jahresende 1899 fertig zu stellen. Bald nach dem Beginn des Baues der städtischen Gaswerke schritt Lueger trotz aller Widerstände, die sich ihm im Gemeinderat und selbst in seiner Partei entgegenstellten, an die Durchführung seines zweiten Projektes, der Errichtung eines städtischen Elektrizitätswerkes, wofür er in den Ingenieuren Karel und Sauer wieder geniale Bauleiter fand. Für das nächste große Projekt – die Elektrifizierung der Straßenbahn – war Lueger an die Firma Siemens & Halske gebunden, und die Deutsche Bank würde weiter Kredit geben. So einfach sich das liest, war es jedoch nicht, denn die Stadt Wien hatte ja mit der bereits bestehenden »Wiener Tramway-Gesellschaft« noch einen Vertrag, der erst 1925 auslaufen würde. Doch Lueger , gut beraten von Strobach und Siemens, beschritt wieder einmal einen seiner unkonventionellen Wege. Die Öffentlichkeit war nach Ende des Tramway-Streikes fest davon überzeugt, Lueger würde das Unternehmen aufkaufen. Der Aktienkurs begann deshalb zu steigen, bis er eine schwindelerregende Höhe erreicht hatte. Nun arbeitete er eine wohldurchdachte Interpellation aus, die er in den christlichsozialen Klub brachte, und beauftragte einige Mitglieder, sie im Gemeinderat einzubringen. Bei der Gemeinderatssitzung wurde der Bürgermeister dann plangemäß gefragt, ob es richtig sei, dass er Tramwayaktien kaufen wolle. Lueger erklärte, dass er absolut nicht daran dächte. Die Folge war ein sofortiger und heftiger Kurssturz der Aktien. Diesen Moment nützte die Deutsche Bank, um die Aktien als Treuhänder Luegers aufzukaufen. Auf einmal hatte die Bank die Mehrheit, womit die Macht der Reitzes-Gesellschaft gebrochen war. Der geniale, damals noch durchaus legale Plan war aufgegangen. Nun erst war es einfach, und die Firma Siemens & Halske konnte ans Werk gehen. 100 Millionen Kronen sollten zum endgültigen Ankauf und Umbau des Straßenbahnnetzes verwendet werden. Zuerst wurde 1898 eine Bau- und Betriebsgesellschaft gegründet, welche den Umbau, die Erweiterung und die Elektrifizierung ausführen sollte. An ihre Spitze stellte Lueger den fähigen Ingenieur Spängler, der vom ersten Tage der städtischen Straßenbahnen an auch deren Betrieb leitete. Die erste elektrische Straßenbahnlinie (Transversallinie, heute Linie 5) wurde allerdings noch von der Reitzes-Gesellschaft angelegt und am 28. Jänner 1898 eröffnet, zu mehr hatte ihr Lueger keine Zeit gelassen. Vier Jahre später war die gesamte Elektrifizierung der Tramway bis auf die mit Dampf betriebenen Linien fertig. Ab dem 1. Jänner 1900 erfolgte der Betrieb bereits auf Rechnung der Gemeinde, und am 1. Juli 1903 erfolgte die Übernahme der Straßenbahn in deren Eigenbetrieb. Das Jahr 1903 brachte das Aus für die letzte Pferdetramway. Für Touristen wurden nun sogar eigene Rundfahrten mit elektrischen »Salonwagen« eingerichtet. 1908 befand sich auch die letzte Tramwaylinie im Besitz der Gemeinde, und bei Luegers Tod verfügte die Stadt über das längste städtische Straßenbahnnetz der Welt.

Der Bau der Stadtbahn wurde erst 1892 nach neuen Plänen genehmigt, die Kosten für die Errichtung trugen der Staat zu 87,5 Prozent, die Stadt Wien zu 7,5 Prozent und Niederösterreich zu fünf Prozent. Die Bahn wurde für Dampfbetrieb eingerichtet und ihre künstlerische und architektonische Planung Otto Wagner übertragen. Bis 1901 waren vier der geplanten sechs Strecken inklusive der Vorortelinie in Betrieb, auf die Errichtung der beiden anderen wurde verzichtet, auch der Bau zweier U‑Bahn-Linien unter der Innenstadt und eines Zentralbahnhofs blieben Projekt. Die Dampflokomotiven verqualmten und verrußten ihre ganze Umgebung, bis die Bahn 1924 der Gemeinde verpachtet und in der Folge elektrifiziert wurde.

Die Flussregulierung war im Wesentlichen 1882 abgeschlossen, auch die Brücken waren schon vor Luegers Zeit errichtet worden: Die Nordwest-Brücke wurde 1872 eröffnet, die Kaiser-Franz-Josephs-Brücke 1874, die Nordbahnbrücke 1874, die Kronprinz-Rudolf- oder Reichsbrücke 1876, die Brücke der Staatseisenbahngesellschaft 1870. Im Jahre 1878 kam es aber mitten im Winter zu einem Hochwasser, das den Salzgries und die Vorstadt Erdberg überflutete. 1891 wurde eine Kommission für Verkehrsanlagen eingesetzt, die Vorsorge gegen solche Katastrophen treffen sollte.

Da nach dem Bau der beiden Hauptsammelkanäle entlang des Donaukanals keine Fäkalien mehr in den Donaukanal gelangten, war das Wasser sauber genug für die Errichtung schwimmender Strombäder. Die originellste Schöpfung war jedoch das Donau-Strandbad »Gänsehäufel«, das der Gemeinderat im Jahre 1907 in der Nähe der Leopoldstadt auf einer 16,3 Hektar großen Insel errichtete. Zugleich mit dem Bau der Wiental-Linie der Stadtbahn wurde der Wienfluss durchgreifend reguliert, was wegen seines romantischen Anblicks von vielen bedauert wurde, aus hygienischen und aus Wasserschutz-Gründen jedoch unverzichtbar war. In Otto Wagner (1841–1918) hatte Lueger seinen bedeutendsten Architekten gefunden. Luegers größtes Werk war jedoch zweifellos der Bau der zweiten Hochquellenleitung. Die Wassernot war mit der Zunahme der Bevölkerung immer ärger und die Lösung des Problems immer dringender geworden. Gleich nach seinem Amtsantritt ordnete er daher die Erforschung des Quellgebietes fast aller Flüsse von der Traisen bis zu Enns und Steyr sowie der steirischen Salzach an. Die Salzach-Quellen schienen ihm am besten geeignet zu sein, nicht zuletzt wegen ihrer Wassergüte. Er schritt zur Tat – wie ein absolutistischer Herrscher, einzig auf eigene Verantwortung und ohne vorherigen Gemeinderatsbeschluss: Am 1. Mai 1899 schützte er einen kurzen Frühlingsausflug vor. In Wirklichkeit war von Erholung dabei natürlich keine Rede, sondern er traf den Abt des Stiftes Admont, dem das Sieben-Seen-Gebiet gehörte, und schloss mit ihm den Kaufvertrag zugunsten der Gemeinde Wien ab. Der christlichsoziale Klub wurde am nächsten Tag von ihm darüber informiert: »Jetzt könnt ihr reden, aber geändert wird nichts mehr!«, und am 5. Mai wurde der Vertrag im Gemeinderat genehmigt. Bereits am verregneten 11. August erfolgte bei Wildalpen die feierliche Grundsteinlegung für den Bau der neuen Wasserleitung; am 7. Dezember gab Lueger den ersten Sprintschuss zur Durchbohrung der Göstlingalpe ab. Die Arbeiten schritten trotz der noch mangelhaften Technik rasch voran, über 10.000 Arbeiter taten ihr Bestes. Der Bau der Nordbahn war noch unter Metternich von Salomon Rothschild finanziert worden. Als die alte Konzession 1884 für seinen Enkel Albert Rothschild (1844–1911) verlängert werden sollte, sprachen sich Schönerer und Lueger für die Verstaatlichung aus. Damals bediente sich Schönerer bereits antisemitischer Parolen, Lueger jedoch nicht.

Durch die Großprojekte bedingt war die ganze Stadt jahrelang eine einzige staubige Baustelle; Budapest hatte ihr an Schönheit den Rang abgelaufen. Lueger war nicht willens, das tatenlos hinzunehmen. »Wo in Wien ein Platz für einen Baum ist, da will ich, dass einer gepflanzt werde«, lautete eines seiner Versprechen, durch dessen Erfüllung er das Werk seiner liberalen Vorgänger fortsetzte. Er schuf durch die Anlage zahlreicher neuer Pärke, Gärten und Alleen große Luftreservoirs für die Bevölkerung und verschönerte gleichzeitig die Stadt, sogar die Laternenmasten bekamen Blumenkörbe umgehängt. In sämtlichen Bezirken erstanden neue Grünanlagen, die größte war der Maria-Josepha-Park (heute Schweizergarten) beim Südbahnhof. Die bestehenden öffentlichen Gärten, wie Türkenschanzpark oder Stadtpark, wurden unter seiner Regierung auf die doppelte Fläche insgesamt vergrößert, selbst aus den aufgelassenen Friedhöfen vor der »Linie« wurden Pärke. Wegen der Stadtbahn konnte der Gürtel aber nicht als durchgehende Grünanlage gestaltet werden. Trotzdem wurde versucht, etliche Flächen gärtnerisch zu gestalten, wovon heute nicht mehr viel zu sehen ist.

Lueger wollte bei der absehbaren weiteren Ausdehnung des Stadtgebietes den Wienern einen Wald- und Wiesengürtel erhalten und ging daran, die Idee des Architekten Fassbenders zu verwirklichen und einen dauerhaften breiten grünen Ring rings um die Stadt zu legen. Der stadtnahe Wienerwald, Teil des unbeweglichen Staatsvermögens und unter der Regierung Beck ein Objekt übler Spekulationen zwecks »Budgetsanierung«, war teilweise trotz des Einspruchsdes bedeutenden Geologen Eduard Suess zuvor bereits geschlägert, aber in letzter Minute unter Todesverachtung vom tapferen Mödlinger Bürgermeister Josef Schöffel (1832–1910) mit Hilfe von Erzherzog Albrecht gerettet worden. Zu seinen Ehren hielt übrigens Lueger seine letzte öffentliche Rede. Durch einstimmigen Gemeinderatsbeschluss von 1905 gilt in dieser Grünzone seither ein weitgehendes Bauverbot. Die Gemeinde erwarb selbst möglichst viele Grundstücke, darunter 1907 das Gut Cobenzl, woran dort eine Lueger-Büste von Fritz Zerritsch aus dem Jahre 1915 erinnert. Die geplante Höhenstraße wurde allerdings wegen Geldmangels erst 1934 realisiert, und ehrgeizige Projekte wie der Bau einer österreichischen Ruhmeshalle auf dem Kahlenberg und einer Gedenkstätte in Aspern gelangten nie über das Planungsstadium hinaus. Da die im Jahre 1888 vorhandenen 117 städtischen und 44 privaten Volksschulen und die 39 Bürgerschulen nicht ausreichten, war es schon vor Luegers Amtsantritt zu einigen zögernden Neugründungen gekommen, doch noch immer saßen viel zu viele Kinder in den Klassen und die Schulwege waren oft sehr weit. Daher sorgte er für die Errichtung von 71 neuen Schulen und ließ etwa 50 alte gründlichst aus- und umbauen, auch und vor allem in den Arbeiterbezirken. Dabei wurde nicht nur auf die Zweckmäßigkeit, sondern auf die Schönheit und die modernste Ausstattung der Bauten größter Wert gelegt. Sie sollten ein angenehmer Aufenthaltsort für die Kinder sein, oft in schärfstem Kontrast zu deren ärmlicher Umgebung. Die Zentralsparkasse war ebenso wie die Städtische Lebens- und Rentenversicherungsanstalt für den kleinen Mittelstand gedacht, beide sollten ebenfalls Monopole brechen. Die Zentralsparkasse wurde am 20. Oktober 1905 von der Stadt als Eigentümerin gegründet und öffnete am 2. Jänner 1907 ihre Schalter im Alten Rathaus in der Wipplingerstraße. Bereits im ersten Jahr wurden 30.000 Konten mit einer Einlagensumme von 14,7 Millionen Kronen eröffnet; noch im selben Jahr konnte eine erste Filiale errichtet werden. Die Anstalt sollte den Spargedanken fördern, aber auch den Gewerbetreibenden günstigere Kredite als die privaten Großbanken anbieten. Der Vorfahre der heutigen »Wiener Städtischen AG« ist die 1898 durch den Wiener Gemeinderat gegründete »Städtische Kaiser Franz Joseph Jubiläums-Lebens- und Rentenversicherungsanstalt«, die im Jahr 1919 in »Gemeinde Wien Städtische Versicherungsanstalt« umbenannt wurde.

Lueger gehörte – ebenso wie sein »Allerhöchster Herr« – zu den Frühaufstehern. Anders wäre das Riesenpensum an Arbeit, welche die Parteiführung und das dreifache Mandat in Gemeinderat, Landtag und Reichsrat mit sich brachten, neben der Arbeit als Rechtsanwalt nicht zu bewältigen gewesen. Nachdem er am 1. August 1891 ein Haus in Baden (heute Josefsplatz 11) für seine Schwester Rosa erworben hatte, wohnte er während der wärmeren Jahreszeit mit seinen beiden Schwestern dort. Er besuchte gern um fünf Uhr früh eines der Schwefelbäder, ruhte dann kurz und fuhr mit der Südbahn nach Wien, wobei er Zeitungen und Akten zu lesen pflegte. In seiner Kanzlei erledigte er bis gegen neun Uhr die laufenden Geschäfte, um sich danach in die Sitzungen des Reichsrates, des Landtages oder des Gemeinderates zu begeben, wo er stets als einer der führenden Redner agierte. Lueger machte sich jede Art von Geselligkeit politisch zunutze, man sah ihn überall, daher auch bei der festlichen Inbetriebnahme des Riesenrads am 3. Juli 1897, bei der er einer Reihe von Firmlingen eine Runde bezahlte. Er selbst fuhr damals zwar nicht mit, aber der Thronfolger ließ sich den Spaß nicht nehmen. Die neue Attraktion wurde übrigens ein Riesengeschäft. Als Firmpate war Lueger sehr häufig zu sehen, innerhalb von sechs Jahren stellte er sich bei 1.400 goldenen Hochzeiten als Gratulant ein, stand bei etlichen Taufen Pate und besuchte gerne Alte und Kranke.

Das Rauchen gab Lueger sein Leben lang nicht auf, nicht einmal auf seinem Sterbebett. Die starken, billigen Zigarren, an die er seit seiner Jugend gewöhnt war, ersetzte er im Alter gelegentlich durch die leichtere Damenmarke »Señoritas«. Zu Luegers Lieblingsgerichten gehörte ein saftiges »Krennfleisch«, gebackener Rostbraten, wie ihm seine Schwestern, wenn sie ihm eine Freude bereiten wollten, denselben vorsetzten, Kalbskopf alle Arten von Fischen, Kaviar, Krebse, Schnepfen, »ausgezogener Apfelstrudel«, den sein »selig’s Mutterl« so gut gemacht hatte, auch Obst, von Getränken ein gutes »Krügl« Pilsner, Grinzinger »Gerebelter«, Gumpoldskirchner Heuriger (Kaiserwein), auch ein Tässchen » Schwarzer Pfirsich« oder Erdbeerbowle ließ er sich recht wohl schmecken, über Bereitung der letzteren diktierte uns beiden im Ratsherrenstüberl des Rathauskellers Prinz Alois Liechtenstein, ein vorzügliches Rezept. Sehr liebte er auch Champagner, besonders Heidsieck Monopol extra Dry. Lueger achtete nicht nur peinlich auf seine äußere Erscheinung, er war auch ausgesprochen eitel. Wie alle charismatischen Persönlichkeiten zog er Streber und Schmeichler magnetisch an. Trotz seiner hohen Intelligenz war er für deren Lobhudeleien stets zugänglich, er liebte sie sogar. Im Zuge seiner Erfolge wurden diese Schmeicheleien immer zahlreicher, sodass er als Bürgermeister langsam aber sicher Symptome von Größenwahn zeigte. Da er bald einer der mächtigsten Männer der Monarchie wurde, glaubte er, sich alles leisten zu können. Kritik an ihm wurde in seiner Umgebung und unter seiner Anhängerschaft nicht mehr laut bzw. wurde ihm nicht zu Ohren gebracht, und die Kritik von Seiten seiner Gegner wie der Liberalen und der Sozialisten prallte an ihm ab. Er war seinen Weg durch so viele Anfeindungen hindurch gegangen und hatte gesiegt, also ließ ihn kalt, was in deren Zeitungen geschrieben wurde. Als er dann immer kränker wurde und erblindete, enthielt ihm seine Umgebung alles vor, was er ihrer Meinung nach nicht wissen sollte.

Seine oft zynische und sarkastische Art zu sprechen gefiel zwar seinen Wählern ausgezeichnet, aber hochgestellte Persönlichkeiten fühlten sich durch seine Taktlosigkeiten oft unangenehm berührt. Minister und Diplomaten folgten daher nicht gerne seinen Einladungen ins Rathaus, keiner schätzte es, dem Bürgermeister als Zielscheibe für seine Witze und das nachfolgende allgemeine Gelächter zu dienen.

In den letzten Jahren vor seinem Tode verbrachte Lueger stets einige Frühjahrswochen an der Adria. In Lovrana (Kvarner Bucht, Istrien, unweit von Opatija/Abbazia), unter dem südlichen Himmel und seiner Flora, suchte er bei der Familie Brenner in der Villa Rocco Erholung von den Anstrengungen des Winters. Er reiste nie alleine dorthin, sondern immer mit etlichen Personen als treuem Gefolge. Dazu gehörten seine beiden Schwestern. Der Augenarzt Alfred Topolanski (1861–1960) vom Wiener Barmherzigen Spital verabreichte ihm Injektionen in die Augen, um sein Sehvermögen zu bessern. Zurück in Wien, musste der Kranke bereits am 11. Februar in seiner Wohnung bleiben, da sich am Rücken eine Entzündung des Zellgewebes zeigte. Trotz einer ersten Operation am 14. Februar durch den Vorstand der chirurgischen Abteilung der Poliklinik, Dominik Pupovac (1869–1929), und den Urologen Georg Kapsamer (1871–1911) kam der Entzündungs- und Eiterungsprozess aber nicht zum Stillstand, daher folgten am 18. Februar eine zweite und am 22. Februar eine dritte Operation. Abgesehen von Schwester Mathilde und Schwester Marcelline aus dem Hartmann-Kloster übernahmen abwechselnd noch zwei junge Ärzte, die Doktoren Ruft und Venus, die beide jüdischer Abstammung waren, die Pflege. Am 24. Februar trat infolge eines urämischen Anfalls eine starke Verschlechterung des Befindens ein. Am 19. Februar spendete ihm Prälat Frigdian Schmolk (1842–1912), der Propst von Herzogenburg, die Sterbesakramente. Nach weiteren schlimmen Qualen näherte sich Lueger dem Ende seines irdischen Daseins, in seiner Sterbestunde umgeben wie ein Monarch von Familie, Regierungsmitgliedern der Stadt, Pfarrer und Ärzten. Die schwarze Fahne wurde um 8 Uhr 15 Minuten auf dem Rathaus gehisst und verkündete den Wienern die traurige Botschaft. Im Sterbezimmer erwies man dem Toten inzwischen die letzten Liebesdienste, faltete seine Hände und schlang einen aus hellen Perlen gefertigten Rosenkranz um sie herum, aufs Bett legten ihm der »kleine Fischer«, sein Hauskomiker, einen selbstgepflückten Veilchenstrauß, und ein anderer – wohl Geßmann – weiße Nelken. Der Bildhauer Josef Engelhart zeichnete den Verblichenen ein letztes Mal; der Bildhauer Moritz Schroth nahm ihm die Totenmaske ab.

Hildegard und Rosa empfingen in den nächsten Tagen niemanden, sie fühlten sich außerstande, selbst Kondolenzen oder Blumenspenden entgegenzunehmen. In Wien und etlichen anderen Gemeinden fanden zahlreiche Trauerkundgebungen statt. Das Begräbnis war für den 14. März 1910 um halb zwölf Uhr mittags festgelegt worden. Seit dem frühen Morgen waren die Menschen zusammengeströmt und standen entlang aller Plätze und Straßen, die der Trauerzug passieren sollte. Die Soldaten von 15 in Wien stationierten Regimentern standen am Straßenrand Spalier. Die Trauergemeinde hatte sich in der Volkshalle eingefunden, um halb zwölf eröffnete der Wiener Sängerverband die Feier mit dem Chor »Ruhe, müder Wanderer« von Franz von Suppé. Dann erfolgte die erste Einsegnung Luegers durch den Propstpfarrer Prälat Mord, assistiert von der Geistlichkeit der Votivkirche. Nun hoben sechs Männer den Sarg, brachten ihn zum Leichenwagen und stellten ihn hinein. Beamte des Präsidialbüros, katholische Studenten in vollem Wichs, Bürgerschaftschützen, Deutschmeisterschützen und 16 Galadiener in Trauer flankierten den Wagen. Bevor sich dieser in Bewegung setzte, verabschiedete Vizebürgermeister Neumayer den Verblichenen von der obersten Treppe der Feststiege aus. Der mit einem Engel bekrönte große Galaleichenwagen, mit acht Rappen bespannt und von berittenen Laternenträgern in altdeutscher Tracht flankiert, folgte nun unter dem Geläute sämtlicher Kirchenglocken Wiens dem längst aufgestellten Zug, vorbei an den schwarz umflorten Gasfackeln und Gaskandelabern, entlang der schwarz beflaggten Gebäude. An der Spitze des Zuges schritten die Vertreter der Freiwillig Feuerwehren, hinter ihnen die der städtischen Bediensteten, gefolgt von Vereinen, Studentenverbindungen und dem Klerus. Dann kamen 500 Bürgermeister aus Niederösterreich mit ihren Bürgermeistermedaillen am gelbblauen Bande. Ihnen folgten Deputationen von Städten außerhalb Niederösterreichs, darunter Prag, Brünn, Lemberg und Graz. Flankiert von Bediensteten der städtischen Bestattung fuhren hinter ihnen 13 Wagen mit 1.020 Kränzen. Viele Blumen waren schon am Morgen zum Zentralfriedhof gebracht worden. Beim Parlament hielt der Leichenwagen an. Die in 1.100 Trauerkutschen gefolgten Gäste entstiegen diesen beim Hauptportal und begaben sich zu Fuß bis in die Nähe der neuen Begräbniskirche.

Danke unserem Leser P.St. für diesen interessanten Beitrag!

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Buchbesprechung: Ryszard Legutko, Le diable dans la démocratie – Tentations totalitaires au cœur des sociétés libres (Der Teufel in der Demokratie – Totalitäre Versuchungen in freien Gesellschaften), L’artilleur, Februar 2021, 368 Seiten.

Von Johan Rivalland

Ryszard Legutko ist ein ehemaliger polnischer Bildungsminister und ein Mitglied des Europäischen Parlaments. Vor allem aber ist er der ehemalige Herausgeber der geheimen philosophischen Zeitschrift Solidarität, die zu Zeiten des kommunistischen Regimes erschien.

Als scharfsinniger Beobachter konnte er mit Erstaunen beobachten, wie es ehemaligen Kommunisten gelang, sich viel besser als Dissidenten und Antikommunisten an die liberal-demokratischen Regime anzupassen, die nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 in Osteuropa gegründet wurden… mit der passiven Komplizenschaft der privaten und öffentlichen Institutionen Westeuropas.

Dies ist eine erstaunliche Entdeckung, obwohl die liberale Demokratie als solche nach wie vor anderen Regimen überlegen ist, die in den letzten Jahrzehnten tiefgreifenden Missbräuchen ausgesetzt waren. In diesem Buch untersucht er eingehend die besonderen Mechanismen dieses Systems und zeigt die grundlegenden Ursachen und Symptome auf, die dafür verantwortlich sind.

„Kurz gesagt, wie der Marxismus von einst wird die liberale Demokratie zu einer allumfassenden Ideologie, die hinter dem Schleier der Toleranz nicht die geringste Gegenmeinung duldet“, fasst John O’Sullivan, Herausgeber der National Review und Vizepräsident von Radio Europe/Radio Liberty, im Vorwort zusammen.

Die Ähnlichkeiten zwischen Kommunismus und liberaler Demokratie

Die Ähnlichkeiten zwischen Kommunismus und liberaler Demokratie wurden Ryszard Legutko erst nach und nach bewusst. In den 1970er Jahren, auf seiner ersten Reise außerhalb Polens, war er beeindruckt von der relativen Versöhnlichkeit und dem Mitgefühl gegenüber dem Kommunismus im Westen, wo er eine scharfe Verurteilung erwartet hätte.

Aber erst 1989 wurde ihm wirklich klar, dass er mit seiner vagen Intuition richtig lag: Es sind einige gemeinsame Prinzipien und Ideale, die diese verwandtschaftliche Verbindung und die rasche Bekehrung ehemaliger Kommunisten erklären können, während Antikommunisten paradoxerweise stigmatisiert und als Bedrohung angesehen wurden und gewalttätigen Angriffen ausgesetzt waren.

Der Kommunismus und die liberale Demokratie wurden als Gebilde betrachtet, die die gesamte Gesellschaft vereinten und ihre Anhänger zwangen, auf die richtige Art zu denken, zu handeln, Ereignisse zu analysieren, zu sprechen oder zu träumen. Beide Regime hatten ihre eigenen Orthodoxien und Modelle des idealen Bürgers.

Die Vision der Geschichte

Die erste dieser Gemeinsamkeiten betrifft die Vision vom Sinn der Geschichte, die sich notwendigerweise in Richtung Fortschritt entwickeln würde.

Der Marx’sche Historismus – der nach Karl Popper nur zu politischer Gewalt führen kann – findet seinen Widerhall in den Idealen des Liberalismus auf der einen und der Demokratie auf der anderen Seite, die auch in historischer Perspektive als Horizont des Fortschritts gesehen werden. In beiden Fällen, so der Autor, wird jeder, der versucht, sich dieser Vision und dieser als unausweichlich angesehenen Entwicklung zu widersetzen, als Feind des Fortschritts betrachtet.

Die so hergestellte Parallele (Ryszard zitiert Denker wie Adam Smith, Immanuel Kant und Frédéric Bastiat) scheint mir ungerecht und falsch zu sein.

Das ist insofern ungerecht, als das liberale Denken im Gegensatz zum Marxismus kein Konstruktivismus ist und nicht von dem Wunsch ausgeht, Dinge autoritär durchzusetzen. Und falsch insofern, als die liberale Philosophie weder die Freiheit als Selbstzweck noch den ewigen Frieden (Immanuel Kant) als unübertreffliche Endgültigkeit oder eine Art Ende der Geschichte, das der Tyrannei ein endgültiges Ende setzt, darstellt.

Leider glaube ich nicht an einen solchen Optimismus und Unrealismus in Bezug auf die bösen Tendenzen der menschlichen Natur. Das hindert mich nicht daran, mir sehnlichst zu wünschen, dass die Grundsätze der Freiheit als ein besonders wirksames Mittel zur Erreichung der höchsten menschlichen Ziele angesehen werden könnten.

Obwohl der Ansatz des Autors faszinierend ist, habe ich andere Punkte, mit denen ich nicht einverstanden bin: liberale Autoren glauben weder an einen Unilateralismus der Geschichte noch an die Hoffnung, dass „aufgeklärte Führer oder Eliten“ uns zu einer besseren Gesellschaft führen können.

Sie glauben nicht nur nicht an einen „Marsch der Geschichte“, sondern es scheint mir, dass Toleranz Teil des liberalen Geistes ist. Liberale würden die osteuropäischen Länder niemals als „rückständig“ bezeichnen, noch würden sie die Bereitschaft einiger Länder leugnen, beispielsweise die traditionelle Familie oder andere Werte zu verteidigen, da der Liberalismus gerade in der Freiheit des Einzelnen besteht, nach den von ihm bevorzugten Prinzipien zu leben. Und auf keinen Fall werden echte Liberale einen gesetzgeberischen Eingriff eines Staates mit der Absicht befürworten, bestimmte Prinzipien durchzusetzen.

Dogma des Fortschritts und demokratischer Despotismus

Es ist jedoch anzumerken, dass der Autor klar zwischen Liberalen, Demokraten und liberalen Demokraten unterscheidet. Das ist nicht dasselbe und erklärt viele grundlegende Unterschiede. In vielen der vom Autor genannten Bereiche (Schule, Bildung, Kunst usw.) würden die Liberalen die von einer bestimmten liberalen Demokratie verursachten Fehler und Perversionen nicht leugnen.

Wenn wir anerkennen – und das tun Liberaldemokraten im Allgemeinen -, dass der Fortschritt durch das menschliche Streben nach Kreativität, Erfindungsreichtum, Vorstellungskraft und Gedankenfreiheit ermöglicht wurde – Qualitäten, die sich im Laufe der Geschichte oft verändert haben -, warum sollten wir dann plötzlich die selbstgefällige Vorstellung akzeptieren, dass dieselben Qualitäten uns nicht über den liberaldemokratischen Horizont hinausführen könnten?

Heute sehen wir bei den Menschen, die so leicht der totalitären Versuchung erlegen sind, eine wütende Ablehnung der geringsten Kritik, eine sorglose Akzeptanz aller Fehler des Systems, ein Schweigen gegenüber abweichenden Meinungen, eine absolute Unterstützung für das Monopol ihrer Ideologie in einem politischen System. Diese Vergötterung der liberalen Demokratie ist Teil der gleichen Krankheit, die Intellektuelle und Künstler leicht infiziert.

Die gleichen Exzesse der Begeisterung und ungezügelten Unterstützung, die nacheinander für den Kommunismus, den Faschismus, dann für den Nationalsozialismus und den Sozialismus zu beobachten waren, sind auch bei der liberalen Demokratie zu beobachten. Mit der gleichen Idee des Fortschritts, der Umgestaltung der Welt und der Empörung gegen jeden, der sich diesem Prozess widersetzt, indem er die Traditionen und alles, was die Vergangenheit repräsentiert, auf den Müllhaufen wirft.

Denn anstelle von Parlamentarismus, Mehrparteiensystem und Rechtsstaatlichkeit ist das System dogmatisch geworden und zielt auf die Umgestaltung der Gesellschaft und der menschlichen Natur ab, indem es versucht, „das Leben in all seinen Aspekten zu beeinflussen“. Dies erinnert an die vorausschauenden Warnungen von Alexis de Tocqueville vor demokratischem Despotismus.

Das Mehrparteiensystem hat allmählich seinen pluralistischen Charakter verloren, der Parlamentarismus ist zu einem Instrument der Tyrannei in den Händen einer ideologisch geprägten Mehrheit geworden, und die Rechtsstaatlichkeit entwickelt sich zu einer rechtlichen Willkür.

Ryszard Legutko zufolge ist das tief verwurzelte Übel vor allem darauf zurückzuführen, dass alte und uralte Werte wie die Würde durch einen Kult der Bequemlichkeit, der Nützlichkeit, des Vergnügens und der unmittelbaren Befriedigung ersetzt wurden. Dies hat zu Formen der Vulgarität und Oberflächlichkeit geführt, die die menschlichen Bestrebungen stark reduziert haben. Die Gleichheit wurde zum höchsten Wert, während Werte, die als aristokratisch galten, abgelehnt wurden. Das Gewöhnliche und das Mittelmäßige traten an die Stelle höherer Bestrebungen, die als weniger attraktiv galten, als Teil dessen, was – ohne weitere Debatte – zu einem einfachen „Recht“ wurde.

Der Glaube an die Unvermeidbarkeit des historischen Fortschritts geht auf die Aufklärung zurück, deren Dogmen nach Ansicht des Autors von den Liberaldemokraten noch mehr geglaubt werden als von den Sozialisten.

Der Liberaldemokrat fühlt sich privilegiert und ist froh, anders zu sein als die armen Dummköpfe, die Taugenichtse, die das Offensichtliche nicht akzeptieren. All diese Faktoren zusammengenommen bestärken ihn in seiner Überzeugung, dass die Welt, wenn sie überleben und sich weiterentwickeln soll, nur in eine Richtung gehen kann – in seine eigene.

Wie von mächtigen, aber unsichtbaren politischen Magiern verzaubert, beugten sich die Osteuropäer sofort dem, was sie als das Gebot der historischen Entwicklung der westlichen Zivilisation ansahen. Die von einer neu befreiten Nation geforderte Haltung war nicht Kreativität, sondern Konformität.

Eine Utopie

Ryszard Legutko zieht dann eine interessante Parallele zwischen seinen Erfahrungen in der kommunistischen Welt und, nach dem Fall des Kommunismus, in der heutigen westlichen Welt, um zu zeigen, wie beide Systeme dasselbe Ideal verfolgen, das in beiden Fällen keine Alternative zu seinem Ergebnis vorsieht. In beiden Fällen werden die Sprachen der Moral und der Politik kombiniert.

Es gibt kein noch so triviales Thema, das ein Liberaldemokrat ansprechen oder diskutieren könnte, ohne Freiheit, Diskriminierung, Gleichheit, Menschenrechte, Emanzipation, Autoritarismus und andere damit verbundene Begriffe zu erwähnen. Keine andere Sprache wird verwendet oder akzeptiert.

Als ob die liberale Demokratie allein der Vertreter der Freiheit sein könnte. Der Autor zeigt, dass dies nicht stimmt, und erinnert uns daran, wie unsere westliche Zivilisation konkret begründet wurde, u. a. durch Institutionen, soziale Praktiken und mentale Gewohnheiten.

Die Freiheit ist ohne die klassische Philosophie und das Erbe der Antike, ohne das Christentum und die Scholastik, ohne die verschiedenen Traditionen der Rechtsphilosophie und ohne soziale und politische Praktiken, ohne den antiken und modernen Republikanismus, ohne eine starke Anthropologie und ohne eine Ethik der Tugenden und Pflichten, ohne den angelsächsischen und kontinentalen Konservatismus und ohne viele andere Bestandteile der westlichen Zivilisation schwer vorstellbar.

Was die Demokratie anbelangt, so wird sie trotz ihrer Mängel, die von den größten Denkern seit der Antike stets erkannt wurden, weiterhin über alle Maßen verehrt und lehnt jede Form der Anfechtung oder auch nur intellektuelle Spekulation ab. Dies definiert die Utopie in ihrem ursprünglichen Sinn.

Das Heilmittel für seine Schwächen wäre, noch mehr Demokratie zu verwalten. Aber kann man sich vorstellen, dass man, um die Mängel einer Oligarchie zu beseitigen, die Oligarchie noch mehr stärken müsste? fragt der Autor zu Recht. Oder dass man, um die Mängel einer Tyrannei zu beheben, die Tyrannei vertiefen muss? Das ist eine absurde Argumentation, die nur aufgrund dieser übermäßigen Bewunderung möglich ist, die eine Utopie darstellt.

In Wirklichkeit, so Ryszard Legutko, hatten die antiken Denker bereits eine mögliche Lösung für die jeweiligen Mängel der drei großen Systemtypen (Monarchie, Oligarchie, Demokratie) gefunden: die Kombination der drei Systeme zu betreiben. Die Vorteile des einen würden die Nachteile des anderen neutralisieren.

Wir hätten dann zum Beispiel eine demokratische Repräsentation, aber gleichzeitig aristokratisch-oligarchische Institutionen, die eine Form von Elitismus bewahren würden, sowie eine bestimmte Art von Monarchie, die die Effizienz des Regierens garantieren würde. Eine solche Kombination hing vom Geschick der Politiker und dem Charakter einer bestimmten Gesellschaft ab und konnte zur Entstehung einer Vielzahl von politischen Mischformen führen. Als Cicero dieses gemischte Regime erwähnte, benutzte er die Bezeichnung res publica. Dies war der Beginn einer sehr wichtigen republikanischen Tradition in der westlichen Zivilisation.

Selbst das amerikanische System, das heute als beispielhafte Verkörperung der repräsentativen Demokratie gilt, wurde als hybrides Konstrukt errichtet. Einige der Gründerväter sahen es als große Herausforderung an, den Einfluss des Demos zurückzudrängen, um dem aristokratischen Element eine wichtige Rolle zu sichern, da es seine Aufgabe blieb, die politischen und ethischen Tugenden zu propagieren und zu verteidigen. Tocqueville warf dieselbe Frage auf, die für ihn sogar noch dringlicher war, da er das Aufkommen der Demokratie als unwiderstehlich ansah. In den neuen Zeiten war es von größter Wichtigkeit, eine Art aristokratischen Geist in eine egalitärere Gesellschaft einzubringen.

Auf jeden Fall hat das Konzept des gemischten Systems, bevor es verschwand und durch den Götzendienst der Demokratie ersetzt wurde, eine kreative Rolle im politischen Denken und in der politischen Praxis gespielt und viele Politiker davor bewahrt, in Utopismus zu versinken.

Politiker zögern manchmal, das Wort „Republik“ zu verwenden, da es mit einer Form von repressivem Statismus assoziiert wird. Sie bevorzugen den Begriff „Demokratie“, den wir mit Freiheit, Offenheit und Vielfalt zu assoziieren gelernt haben. Diese Assoziationen sind natürlich falsch, denn eine Republik bietet eine weitaus größere innere Vielfalt als eine liberale Demokratie, da sie nicht-demokratische Institutionen (z. B. monarchischer oder aristokratischer Art) einbezieht und gleichzeitig nicht-demokratischen Empfindungen Rechnung trägt. Die liberale Demokratie ist restriktiver, weil sie stark mit egalitären Grundsätzen verbunden ist, die fälschlicherweise als Quelle der Vielfalt angesehen werden.

Die Liberaldemokraten geben sich also der Illusion hin, dass sie zur Vielfalt beitragen, während sie sich im Gegenteil monolithisch verhalten, indem sie versuchen, der Welt ihre Ideen aufzuzwingen und die Welt um sie herum in eine immer starrere Uniformität zu pressen, die nicht die geringste Kritik duldet.

Quelle: LesObs

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Bulgarien kündigte heute an, seine Grenze zu Griechenland und der Türkei aus Sorge um eine neue Welle illegaler Migration aus Afghanistan mit 400 bis 700 Soldaten zu „verstärken“. An diesen Grenzen waren Anfang des Monats bereits tausend Soldaten stationiert.

 

„Der Druck auf die bulgarische Grenze wächst, das erfordert ein Handeln der Regierung, und genau das tun wir“, sagte Verteidigungsminister Georgi Panayotov. Die Soldaten werden der Polizei helfen, „Hindernisse aufzubauen und zu überwachen“, fügte er hinzu. Bulgariens Innenministerium sagt, der „Migrationsdruck“ an den Grenzen zur Türkei und zu Griechenland habe in den letzten Wochen „zugenommen“, berichtet AFP.

Auch die slowenische Vertretung in der EU hat zu diesem Thema für den 31. August ein Treffen der Innenminister in Brüssel angekündigt. Auch Griechenland und die Türkei verstärken die Grenzkontrollen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am 19. August, die Türkei habe keine Verantwortung, ein „europäisches Flüchtlingslager“ zu sein. Die Türkei hält bereits eine große Zahl von Migranten zurück, die nach Europa wollen. Allerdings bekommt die Türkei bereits Milliarden Euro von der EU, um sich um Flüchtlinge zu kümmern.

Quelle: Geoplitika.news

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Beim harmonischen „Streitgespräch“ zweier der übelsten staatshörigen und autoritaristischen Protagonisten der jüngeren deutschen Geschichte, Markus Söder und Robert Habeck, zeigte sich CSU-Chef Södolf gestern Abend wieder einmal von seiner „Schokoladenseite“ – zumindest schimmerte recht angebräunt durch den Äther, was er zur Corona-Maßnahmenpolitik und vor allem zu den Protesten gegen Selbige von sich gab. Für Söder geht der Staat mit Querdenkern & Co. nämlich noch viel zu harmlos um.

Mit einer einzigen entlarvenden Äußerung zeigte Söder bei dem von „Spiegel“, „Vice“ und „t-online“ ausgetragenen Duell wieder einmal deutlich, wes Geistes Kind er ist und wie weit er sich vom Boden der Demokratie mittlerweile entfernt hat: Mit Blick auf die gestrigen Berliner Demonstrationen polterte er, die Querdenker müssten „irgendwann spüren, dass sich ein Staat das nicht gefallen lässt„. Sprachliche und stilistische Parallelen zu Drohungen von NS-Politikern kurz vor bzw. in der Anfangsphase des Dritten Reichs gegen Gegner des Regimes sind natürlich reiner Zufall, versteht sich.

Dass sich Söders Warnungen vor einem noch „schärferen“ Durchgreifen des Staates just gegen jene richten, die für die Respektierung von Grundgesetz und Grundrechten auf die Straße gehen – das muss man sich wahrlich auf der Zunge zergehen lassen.

Der jüngste Ausfall, der ganz unverhohlen in einem Wahlkampfauftritt stattfand und unter normalen Umständen in Person des Grünen-Vorsitzenden eigentlich den größtmöglichen Widerspruch nach sich ziehen müsste, blieb von Habeck völlig unwidersprochen – kein Wunder: Die Grünen selbst sind in dieser Corona-Krise zu Fans der harten staatlichen Hand geworden, die ihre ohnehin vorhandenen bürgerfeindlichen Bevormundungsneigung nun noch durch notstandsrechtliche Weiterungen bestärkt finden; und die lassen sich idealerweise künftig auch bei autoritären Klimaschutzmaßnahmen anwenden.

Bürgerfeindliche Bevormundung

Womöglich schwieg Habeck aber ja auch, weil sein eigener Parteigenosse Winfried Kretschmann einst genau denselben rhetorischen Duktus bemüht hatte: Im Februar hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident gegenüber Unternehmern, die ein Ende des Dauerlockdowns verlangten, gepoltert: „Dann machen wir mal einen richtigen Lockdown!„. Nach dem Motto: Wir könnten jederzeit noch viel härter, also Klappe halten und dankbar sein!

Frösteln lässt auch Söders zynische Bilanz der Corona-Krise: „Unter dem Strich ist das gut gelaufen„. Was genau ist damit gemeint? Der kalte Putsch gegen die Verfassung, die Etablierung einer kaum mehr kaschierten, faschistischen Gesundheitsapartheid, die schlimmer ist als alles, wovor eben die geschmähten Querdenker und „Verschwörungstheoretiker“ vor einem Jahr gewarnt hatten: Ist DAS etwas „gut gelaufen“, aus Sicht Södolfs? Nicht die Querdenker (denen Söder unterstellt, bei ihnen ginge es gar nicht „ums Impfen, sondern um einen anderen Staat, um eine andere Form von Demokratie„), sondern die Söders und seine Helfer sind zu einer Gefahr für die Republik und die freiheitliche Gesellschaft geworden.

Man muss sich nur anschauen, von welcher Seite er und seinesgleichen Beifall erhalten, und welche absonderliche echte Querfront von Totalitarismus-Fans sich inzwischen auf den Straßen zu unheiligen Allianzen zusammenfindet: Absurde Zweckbündnisse zeigen sich da auf den Berliner Protesten: Etwa Prügel-Polizisten, die auf einmal Unterstützung von linksradikalen Autonomen erfahren – von jenen also, die sie sonst selbst jagen (bzw. von denen sie sich jagen lassen). Oder Antifanten-„Gegendemonstranten“, die unter Pauschalverunglimpfung aller Grundrechtsdemonstranten als Nazis und „Antisemiten“ als Sprachrohre der Regierung auftreten.

(Screenshot:Twitter)

Dass es da auch Beifall von Habeck gibt, der Söder attestiert, die Krise sei tatsächlich „ganz gut“ bewältigt worden (und damit sprachliche Anleihen nimmt bei Merkel, bei der es bekanntlich hieß „im Großen und Ganzen ist nichts schiefgelaufen„), beweist, dass es letztlich völlig gleich ist, welchem Teil der linken Einheitsparteienliste man Ende September die Stimme gibt: Sie stehen alle für die Beseitigung von Freiheit und von Selbstbestimmung. Und für größenwahnsinnige Politiker ohne Augenmaß und Gespür Verhältnismäßigkeit, die sich nicht mehr als Diener, sondern Zuchtmeister der Bürger verstehen. (DM)

Diesen Herbst wird der bekannte Wiener Patriot Martin Sellner zum ersten Mal Vater. Doch sind Aktivismus und Familie überhaupt vereinbar? Dazu hat ihn Michael Scharfmüller in einem „Info-DIREKT Live-Podcast“ befragt.

Der „Info-DIREKT Live-Podcast“ mit Martin Sellner war eine kleine Premiere, weil er zum ersten Mal im doppelten Sinn live übertragen wurde, also nicht nur über Telegram und YouTube, sondern erstmals direkt mit Publikum in einem großen Saal mit zahlreichen Zuhörern aufgenommen wurde. Deshalb gab es zu Beginn der Direktübertragung auch einige kleinere Schwierigkeiten …

Info-DIREKT Unterstützertreffer

Der Podcast mit Martin Sellner fand am Vorabend eines „Info-DIREKT Unterstützertreffens“ statt. Mehr über dieses patriotische Vernetzungstreffen erfahren Sie im übernächsten Info-DIRKET Printmagazin – am besten gleich abonnieren!

Hier das teilweise sehr persönliche Gespräch mit Martin Sellner auf YouTube zum Nachhören. Auf den anderen Podcast-Plattformen wird es in den nächsten Tagen erscheinen:

Der Beitrag Aktivismus & Familie: Martin Sellner im „Info-DIREKT Live-Podcast“ erschien zuerst auf Info-DIREKT.

Katy Pracher-Hilander ist Beraterin in Wirtschaft und Politik. Sie berichtet über psychologische Kriegsführung und zeigt auf, wie wir uns auf die kommenden Ereignisse vorbereiten und den Hebel umlegen können.