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Juristisches Kapital als Schwamm für überschüssiges Geld – oder: Warum keine Inflation kommt
Horst Lüning hat sich gerade in einem weiteren Video über das Finanzsystem ausgelassen. Er bezieht sich dabei auf George Gammon, dem auch ich seit einiger Zeit folge, da seine Erklärvideos über das globale Finanzsystem sehr eingängig sind und in Anbetracht des trockenen Themas sogar ein bisschen unterhaltsam. Leider war es auch bei Lüning so, dass sein Ansatz für eine Erklärung der Zusammenhänge in die übliche Bilanzdenke abrutschte, was leider notwendig ist, um die innere Funktionsweise zu erklären. Den meisten Zuschauern jedoch ist das sehr schnell zu viel, da es zu viel Vorwissen benötigt. Daher möchte ich im folgenden darauf eingehen, was ich persönlich aus Gammons Videos mitgenommen und wie ich als das Grundprinzip für das derzeitige Finanzregime verstehe.
Angebot, Nachfrage, Antizipation und Vertrauen
Generell kommt es immer dann zu Veränderungen beim Preis für eine Ware oder Dienstleistung, wenn es plötzlich mehr oder weniger von etwas gibt, während von allem anderen noch immer gleich viel auf dem Markt erhältlich ist. Selbiges gilt auch für Geld, über das aus der Vergangenheit ist bekannt, dass es immer genau dann zu einer Entwertung kommt, wenn sich zu viel davon im Umlauf befindet. Konkret geschieht geschieht das, wenn sich die Umlaufmenge des Geldes vergrößert, ohne dass sich gleichzeitig das Produkt- und Dienstleistungsangebot vergrößert.
Das ist die einfachste Version dieses Zusammenhangs, wobei es selbst in der Grundbetrachtung in der Regel noch einmal erheblich komplexer zugeht, da weitere Faktoren wie die Antizipation von Akteuren auf dem Markt berücksichtigt werden müssen. Bei der Antizipation geht es vor allem um die Frage, welche zukünftigen Preise auf dem Markt erzielt werden, damit die Akteure besser ausrechnen können, wie sie agieren müssen. Je besser sich dies anhand der bestimmenden Faktoren berechnen lässt, desto zuverlässiger funktioniert der Markt.
Kommt es zu Störungen im Bereich der Antizipation, so dass die Marktteilnehmer nicht mehr in der Lage sind, die Preise in angemessener Weise zu antizipieren, dann geht die Zuversicht in die eigene Position auf dem Markt verloren und ein Vertrauensverlust setzt ein. Es ist genau dieser Punkt, an dem die Preise verrückt zu spielen beginnen, da sich die Akteure plötzlich nicht mehr nur auf einen Trend einstellen müssen, sondern auf alle.
Kommt es zu diesem Vertrauensverlust, dann steigen die Preise, während das Angebot auf dem Markt zurückgeht. Erklären lässt sich dies mit dem Aufbau von Vorräten durch die Akteure auf dem Markt, während gleichzeitig das unbekannte Risiko in Form höherer Preise auf die Kunden umgelegt wird.
(Nur) die Infusion direkt in die Venen ist tödlich
Genau in dieser Situation befindet sich das heutige Finanzsystem, nachdem die Staatsschulden ein untragbar hohes Niveau erreicht hatten und sich die Politik gemeinsam mit ihren Finanzexperten dazu entschied, die Schulden per Druckerpresse zu begleichen. Selbstverständlich spielen noch andere relevante Faktoren eine Rolle, der erste Dominostein allerdings fiel mit der zunehmenden Verschuldung der öffentlichen Hand.
Theoretisch müsste es heute schon so sein wie zu Beginn der Weimarer Republik, als die zu knappen Staatsfinanzen dazu führten, dass der Staat zur Druckerpresse griff, um unerwartete Kosten zu begleichen. Zunächst ging das sogar gut, doch als das Geld seinen Weg nicht mehr nur indirekt in den Finanzmarkt fand, sondern im Zusammenhang mit einem Generalstreik im besetzten Rheinland direkt in den Güterkreislauf induziert wurde, da brachen die Dämme und die Reichsmark verlor binnen wenigen Wochen so viel wert, dass sie nur noch als Tapete taugte.
Die Lehre daraus und auch aus anderen Situationen wie in Simbabwe, Venezuela, aber auch dem revolutionären Frankreich des frühen 19. Jahrhunderts lautet, dass sich die Inflationswirkung hauptsächlich dann entfaltet, wenn die Angebotsausdehnung des Geldes greifbar wird. So lange es dagegen möglich ist, das frisch gedruckte Geld im Finanzkreislauf zu halten, bleibt das Risiko einer rapiden Entwertung gering und relativ gut beherrschbar. Gibt es keine sonstigen externen Schocks mit Folgen für das Güter- und Dienstleistungsangebot, dann bleibt das Vertrauen in die Währung erhalten und es kommt nicht zu einer galoppierenden Inflation, so die Lehre daraus.
Der Versicherungsmarkt als Mittel zur Staatsfinanzierung
In der Konsequenz ist es mein fester Eindruck, dass geldpolitisch eine gezielte Strategie gefahren wird, nach der das frisch gedruckte Geld im abstrakten Finanzsektor gehalten wird, indem bei Bedarf neue regulative Vehikel geschaffen werden, mit denen Unternehmen im Finanzsektor dazu gezwungen werden, das überschüssige Geld in ihre Bilanz aufzunehmen, so dass sie nicht in der Lage sind, dieses an die Realwirtschaft weiterzugeben.
Ein klassisches Beispiel für eine solche Regelung sind Versicherungen, die gesetzlich dazu gezwungen sind, einen bestimmten Anteil ihres Kapitals in Staatsanleihen anzulegen. Dies sorgt dafür, dass der Staat zu seiner Finanzierung mit den Versicherungen stets einen Abnehmer für neu emittierte Anleihen findet. Voraussetzung für das Funktionieren dieses Winkelzugs ist die Existenz eines Versicherungsmarktes, der gleichzeitig nicht kontrahieren darf, da ansonsten die Nachfrage an frischen Anleihen zurückgehen würde.
Der Staat hat damit ein direktes Interesse daran, dass sich seine Bürger und Unternehmen privat versichern. Aus diesem einfachen Zwang lässt sich unmittelbar ableiten, dass der Staat bei einem Rückgang der Versicherungstätigkeit einfach eine neue Versicherungspflicht einführen könnte, um seine weitere Finanzierung sicherzustellen. Im Zweifel könnte der Versicherungszwang sogar zur Inflationssteuerung oder als Konjunkturvehikel verwendet werden, wie ich in diesem Beitrag über die Möglichkeit zu Kautionsbürgschaften darlege. In etwa so funktioniert meines Erachtens das Denken hinter den Kulissen der Zentralbankenwelt.
Gewollte Komplexität als Stabilitätsfaktor
In der Regel laufen derartige Steuerungssysteme vor allem im Hintergrund ab und betreffen ausschließlich institutionalisierte Akteure auf dem Finanzmarkt. Normale Konsumenten und die meisten Unternehmen bekommen davon rein gar nichts mit, was aufgrund der gelernten Lektion auch Sinn der Sache ist. George Gammon stellt die Feinheiten bei der Steuerung von Finanzdienstleistungen durch die Zentralbank und andere Regulierungsbehörden in seinen Beträgen sehr gut dar, was mich auch zum Schluss kommen ließ, dass es sich dabei nicht um eine Taktik handelt, sondern um eine Strategie. Diese funktioniert analog zu meinem Versicherungsbeispiel, jedoch läuft alles auf der Ebene von Bankbilanzen ab.
An Banken werden als Bedingung für das Betreiben ihres Geschäfts bestimmte Anforderungen gestellt. Generell drückt sich dies analog zu Versicherungen im Vorhalten bestimmter Wertpapierklassen in ihrer Bilanz dar. Im Unterschied zu Versicherungen jedoch spielt bei Banken zusätzlich zur Bilanzstruktur noch die Art und Weise, wo und wie das Kapital gelagert wird eine zentrale Rolle. Dies nicht nur generell, sondern abhängig vom jeweiligen Handelstyp, also ob es um den Interbankenhandel geht, um Transaktionen mit staatlichen Institutionen, um Geschäfte mit Unternehmen aus der Realwirtschaft oder um Privatkunden.
Dadurch gibt es mindestens drei zentrale Steuerungsebenen, mit denen die Finanzwirtschaft im Gleichgewicht gehalten wird. Erstens über innere Bilanzstruktur, zweitens über die Bilanzverteilung und drittens über die Art des Handels oder der Transaktion. Die Komplexität des Systems ist dadurch sehr hoch, was mehrere Vorteile mit sich bringt, und von denen der größte vermutlich jener ist, dass es von außen niemand mehr durchdringen kann. Das ist wichtig, da einzelne Akteure mit ausreichend Kapital versuchen könnten, das System zum Einsturz zu bringen, was bei jedem komplexen System möglich ist, da diese prinzipiell kritische Schwachstellen aufweisen. George Soros Sprengen der Bank of England zu Beginn der 1990er Jahre ist ein Beispiel dafür. Je weniger Akteure darüber Bescheid wissen, desto besser.
Bilanzierungsregeln als geldpolitische Instrumententafel
Die Verschleierung der Mechanik des Bankensystems eröffnet den Betreibern die Möglichkeit, das System immer weiter anzufüllen, ohne dass es zu einem Ungleichgewicht kommt, da sie bei Bedarf die Regelschrauben verändern können. Sobald neues Geld in das System herein gedrückt wird, sorgen die unterschiedlichen Regelungen auf den drei Ebenen dafür, dass sich alles proportional aufbläht, während gleichzeitig kaum etwas davon nach außen dringt. Kommt einmal zu viel, dann verändert man entweder das Regelwerk für Wertpapier in einer Weise, damit das Bilanzsystem als ganzes aufnahmefähiger wird, oder aber es wird ein anderer Typus Wertpapier in das System eingegeben, was dazu führt, dass sich das Geld in den Bilanzen oder außerhalb davon unbemerkt, aber dennoch in geregelter Weise verteilt.
Man kann es sich in etwa so vorstellen, als würde man einen Tank bei laufendem Motor mit Benzin befüllen und jedes Mal dann, wenn es überzuschwappen droht, dann wird am Motor die Last erhöht, so dass der Verbrauch steigt. Hilft alles nichts mehr, dann kippt man qualitativ schlechteres Benzin nach, damit der Motor etwas an Leistung verliert. So lässt sich das Benzin weiterhin (fast) nach Belieben nachkippen, ohne dass etwas überläuft.
Was in diesem Beispiel die Abgase ausmachen, sind im Finanzsystem vor allem die immer stärker auftretenden Verzerrungen am Immobilienmarkt. Bei diesem handelt es sich um die Schnittstelle zwischen Real- und Finanzwirtschaft, da Immobilien und Anleihen ähnliche Eigenschaften aufweisen. Eventuell könnte man auch das aufziehende ESG-Regime als Mittel zum Zweck der Aufrechterhaltung Finanzmarktstabilität außerhalb des Finanzmarktes erachten, da dieses weitgehend unproduktive Veränderungen erzwingt und das Geld analog zu Mefo-Wechseln weitgehend verpufft (damals in Rüstungsgüter; heute in Feminismus, Klima und Diversity).
Im Prinzip würde ich diese Strategie als eine der Schaffung „juristischen Kapitals“ bezeichnen. Per se ist dieses juristische Kapital zwar wertlos, da sich darin keine Produktivität ausdrückt. Allerdings bekommt das Kapital durch die unterschiedlichen finanzwirtschaftlichen Regelungen abhängig vom Typ und Zweck einen künstlichen Wert zugewiesen, so dass sie bei den Akteuren begehrenswert werden. Ohne den staatlichen Zwang würden die Akteure dieses juristische Kapital nie akzeptieren. Da der Staat sein regulatives Monopol aber weiterhin durchsetzen kann, ist es nicht weniger wertvoll wie Edelmetalle oder Immobilien, so dass es entsprechend nachgefragt wird.
Grenzen des juristischen Kapitalregimes
Obwohl es das nicht sollte, funktioniert dieses System erstaunlich gut. Im Unterschied zu größeren Experten als mir selbst bin daher auch der Ansicht, dass uns der Euro eventuell noch erheblich länger erhalten bleiben könnte, als uns lieb ist. Genau genommen sehe ich gute Chancen darauf, dass der Euro in etwa so lange existieren wird wie der sowjetische Transferrubel, also in etwa bis zum Jahr 2040. Ähnliches gilt auch für andere Währungen wie den Yen, das Pfund oder den US-Dollar, die alle in vergleichbarer Weise am laufen gehalten werden. Dennoch wird auch die das Regime des juristischen Kapitals irgendeann ein garantiertes Ende finden. Vier Ursachen sehe ich dafür, die ich oben jeweils schon angerissen habe.
Erstens könnte jemand das Finanzsystem von innen sprengen, wie es bei der Bank of England geschehen ist. Im Unterschied zu damals würde in diesem Fall jedoch nicht nur ein großer Akteur in die Knie gehen, sondern in rascher Sequenz alle, da das juristische Kapital eine immer engere Vernetzung der verschiedenen Ebenen des Finanzsystems erfordert. Das Stichwort dazu wäre Kartenhaus, wobei es durchaus sein kann, dass es heute schon immer wieder zu Versuchen kommt, von denen wir allerdings nichts mitbekommen, da sie „mit anderen Mitteln“ vereitelt werden.
Zweiter möglicher Endpunkt sind externe Schocks, die immer wieder unerwartet auftreten können und von denen es in letzter Zeit gleich drei Stück gab. Der erste war das Blockieren des Suez-Kanal durch ein Containerschiff, was unter Beweis stellt, dass selbst ein kleines Element zur großen Katastrophe führen kann. Das zweite Beispiel ist die weiterhin schwelende Coronakrise, wobei auch sie vermutlich eher nicht das Finanzsystem sprengen wird, da sie von einem akuten Notzustand in einen chronischen Permanentzustand umgewandelt wurde. Drittes Beispiel wiederum wäre der erfolgreiche Einzug der Taliban in Afghanistan, was aufgrund des Vertrauensverlustes in die Machtprojektion der USA am ehesten noch zu einem todbringenden Schock für das Finanzsystem hätte werden können. Lediglich die vermutete lange Vorbereitungszeit hinter den Kulissen sorgte dafür, dass es nicht zu einer Panik und damit zum Ende des Finanzsystems kam.
Der dritte Endpunkt für das Regime sehe ich analog zum Ostblock in der Bindung sämtlichen produktiven Kapitals im System. Dies lässt sich an der völligen Verzerrung der Marktpreise festmachen, von denen die meisten heute schon nicht mehr den Realitäten auf dem Boden der Tatsachen entsprechen. Dieser Trend wird sich mit jeder neuen Regelung intensivieren, bis der Geldschwamm, den der Finanzmarkt heute ausmacht, vollgesogen ist. Die Folge wird sein, dass nicht nur im Immobiliensektor, sondern auch auf anderen realwirtschaftlichen Märkten massive Verzerrungen auftreten, die sich dann noch mit weiteren Regulierungen aufrecht erhalten lassen.
Ein Beispiel wären unerwünschte Energieerzeugungsmethoden, die zwar unterdrückt werden können, was jedoch ab einem bestimmten Preispunkt von den Konsumenten ignoriert würde. Allgemein ausdrücken wird sich der System endende Vertrauensverlust in diesem Fall im Ausmaß der Schattenwirtschaft, die irgendwann auch Holzkohle oder heimlich installierte Dieselgeneratoren, Solaranlagen und Batteriesysteme umfassen könnte. Sobald dies geschieht, ist es noch eine Frage von wenigen Jahren, bis das System in der ein oder anderen Weise rasiert wird.
Schließlich gibt es als vierte Möglichkeit für das Ende des Systems noch dessen Komplexität, die mit jeder Notwendigkeit für neues juristisches Kapital immer weiter zunehmen wird. Die damit einhergehende Verschleierung der Mechanik könnte irgendwann dazu führen, dass trotz geheimdienstlicher Informationsmittel auch intern niemand mehr versteht, in welchem Zustand sich das System gerade befindet. Tritt dieser Zustand ein, bei dem auch vermeintlich korrektes Handeln zu einer Kaskade des unkontrollierten Versagens führt, dann ist es nur eine Frage des Zufalls, wann der Zusammenbruch erfolgen wird. Was genau der Auslöser sein wird, bleibt unbekannt, es kann in diesem Fall aber buchstäblich alles sein. Selbst ein Versprecher durch einen wichtigen Akteur fällt darunter. Zur Abhilfe könnte das Finanzsystem in den kommenden Jahren auch vollautomatisiert an Computersysteme übergeben werden, wobei das vielleicht heute schon der Fall sein könnte. Wird dies gemacht, dann wäre ein menschliches Versagen zwar nicht mehr möglich, jedoch würden dann irgendwann mathematische Fehler auftreten. Eventuell ließen sich per KI zwar einige Jahre gewinnen, doch irgendwann würde sich auch dieses System gewollt oder ungewollt unweigerlich den Stecker ziehen.
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Afghanistan: Machtübernahme durch die Taliban – Interview mit Christoph Hörstel
Richtige COVID-ioten: Immense Osthessen News
Wir erzählen Ihnen heute die Geschichte einer Behauptung. Dieser Behauptung: Auf Intensivstationen sind COVID-Patienten in der Regel ungeimpft. Aufgestellt wird diese Behauptung in einer Überschrift bei “Osthessen-News”. Was Osthessen-News ist? Keine Ahnung, Osthessen-News eben. Ein Leser hat uns den Link zum Beitrag geschickt. Er wollte uns wohl eine Freude machen. Der Beitrag, den (nb) verfasst […]
Was Russland zur politischen Zukunft Afghanistans sagt
Am Donnerstag hat Maria Sacharova, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, ausführlich dargelegt, wie Russland die Lage in Afghanistan politisch einschätzt. Über einen Teil der russischen Erklärung habe ich schon berichtet, hier will ich der Vollständigkeit halber die gesamte russische Erklärung zeigen, die ich übersetzt habe. Beginn der Übersetzung: Zu den Erklärungen, die die offiziellen Vertreter […]
Der Beitrag Was Russland zur politischen Zukunft Afghanistans sagt erschien zuerst auf Anti-Spiegel.
Was in Weißrussland und der Ukraine derzeit geschieht
Der Spiegel echauffierte sich am 13. August unter der Überschrift „Gerichtsentscheidung – Belarus verbietet unabhängige Nachrichtenseite“ darüber, dass eine angeblich unabhängige Nachrichtenseite in Weißrussland geschlossen wurde. Leider ist der Spiegel mal wieder ausgesprochen einseitig in seiner Berichterstattung, denn er lässt sehr viel weg, was das gewollte anti-weißrussische Narrativ stört. Und das schauen wir uns einmal […]
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Ábel Bódi: „Es sind diejenigen, die Westeuropa regieren und ruinieren, die uns als Extremisten bezeichnen“
Die Bewegung Génération Identitaire ist in Frankreich, wo die Bewegung – mit dem Bloc Identitaire im Jahr 2003 – ihren Ursprung hat, sehr bekannt, aber auch in Deutschland (IB) und Österreich (IBÖ) präsent und aktiv. Weniger bekannt ist, dass die Bewegung auch in Ungarn präsent und aktiv ist. Als Bewegung junger Aktivisten, die sich mit Themen wie Einwanderung, LGBT-Hegemonie und der Islamisierung von Teilen Europas befasst, wird die Identitäre Bewegung häufig angegriffen, auch von den Staaten Frankreich, Deutschland und Österreich, bzw. von der liberalen und progressiven linken Presse als faschistische, rechtsextreme oder gar rassistische Bewegung bezeichnet.
Während die Situation – und damit die Aktionen der IB-Aktivisten – in Frankreich, Deutschland und Österreich ähnlich sind, wirft die Existenz und das Vorgehen dieser Bewegung in Ungarn Fragen auf. Warum eine solche Bewegung in einem Land, das keine außereuropäische Einwanderung kennt? Warum diese Bewegung in einem Land ohne massive muslimische Einwanderung? Was ist der Sinn und Zweck der Idenditären Bewegung in Ungarn, dem Land des konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der 2015 durch seinen Widerstand gegen die unkontrollierte Masseneinwanderung weltberühmt wurde?
Ferenc Almássy traf den Chef der ungarischen Organisation, Ábel Bódi, in Budapest zu einem exklusiven Interview.
Ábel Bódi, im Juli 2021. Bild: Ferenc Almássy
Ferenc Almássy: Die französische Regierung hat angekündigt, dass sie die Bewegung Génération Identitaire verbieten will. In Österreich ist der Trend ähnlich, auch wenn man sich vorerst damit begnügt, das Symbol zu kriminalisieren. In Deutschland gelten die Identitären als eine extremistische Organisation. Und doch gibt es in Ungarn – auch wenn dies nur wenige wissen – diese Bewegung, die vom Rest der ungarischen Gesellschaft keineswegs als extremistisch angesehen wird. Wie lässt sich ein solcher Unterschied erklären? Aber auch: Wie ist die Existenz einer solchen Bewegung in Ungarn zu erklären und die Tatsache, dass sie so leicht zu tolerieren ist?
Ábel Bódi: Das sind sehr gute Fragen, und um sie zu beantworten, müssen wir einen ziemlich großen Teil des Spektrums unserer Aktivitäten abdecken. Ich sage immer, dass wir in allen Ländern, in denen wir präsent sind, dasselbe tun. Überall reden wir über die gleichen Dinge, die gleichen Probleme. Ich werde später darauf zurückkommen, um zu erklären, warum die Situation in Ungarn etwas anders ist.
Ferenc Almássy: Sind diese Bewegungen also Schwesterbewegungen? Oder ein und dieselbe Organisation?
Ábel Bódi: Abgesehen von einem gemeinsamen Symbol und unseren Kooperationen gibt es keinen gemeinsamen Dachverband. Wenn man in einem Land zum Beispiel eine IB-Bewegung gründen will, muss man natürlich die Zustimmung der Länder einholen, in denen es sie bereits offiziell gibt. Unser Lambda ist nicht gemeinfrei.
Ferenc Almássy: Es gibt also keine einheitliche Führung für alle nationalen IBs?
Ábel Bódi: Nein. Wir sehen es so, dass wir diejenigen sind, die Europa wirklich gerne funktionieren sehen würden. In unserem Fall sind wir unabhängige Bewegungen, die auf gemeinsame Ziele hinarbeiten, aber wir mischen uns nicht in die Innenpolitik der anderen ein. Wir haben ein festes Wertesystem, nach dem wir handeln und in dessen Richtung wir den Rest der Gesellschaft lenken möchten.
Ferenc Almássy: Haben Sie eine gemeinsame Charta oder etwas Ähnliches?
Ábel Bódi: Nein. Es ist nicht nötig, das schriftlich festzuhalten, denn das rechte und konservative Denken ist überall gleich. Es ist nicht notwendig, irgendetwas in Stein zu meißeln, denn mit einer bestimmten Einstellung werden Sie, wo auch immer Sie sich befinden, auf die gleichen Probleme auf die gleiche Weise reagieren. Dies ist ein Prozess, der in der Kritik an der Migrationsinvasion und in der Ablehnung der Kulturrevolution vom Mai 68 leicht zu beobachten ist.
Und da ich schon bei diesem organischen – und wirklich einheitlichen – Denken bin, das wir vertreten: Allein die Tatsache, dass die IB als Extremismus gilt und Orbán als Faschist bezeichnet wird, zeigt, wie weit der Westen in eine ungesunde Entwicklung abgesunken ist. Von diesem Zeitpunkt an kann jeder verstehen, wie ernst die Lage ist. Der Hauptunterschied besteht darin, dass in Westeuropa die Stimmen, die uns als Rechtsextremisten bezeichnen, diejenigen derer, die sich an der Spitze der Staaten befinden, von wo aus sie z.B. Frankreich bzw. Deutschland ruinieren.
Ferenc Almássy: Aber vielleicht haben sie recht: beweist nicht die Tatsache, dass Sie in Ungarn nicht als Extremisten gelten, dass Orbán selbst ein Extremist sei und Sie deshalb dulde?
Ábel Bódi: Gute Frage! Die Antwort lautet natürlich: Nein. Sie müssen nur darauf achten, was wir sagen. Wenn uns jemand nach der Prüfung immer noch für extremistisch hält, dann sollten wir uns vielleicht erst einmal fragen, ob es nicht einen Mangel an Objektivität gibt – einerseits; andererseits müssen wir sehen, dass auch im Westen die schweigende Mehrheit immer weniger an diese Etiketten glaubt. Natürlich hat die ständige Untergrabung durch die liberale Konsensfabrik in den letzten Jahrzehnten die Bevölkerung völlig umerzogen, so dass die Menschen Angst haben, die Konflikte, die wir uns noch erlauben, im öffentlichen Diskurs zu thematisieren, auch nur zu erwähnen.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die linke Presse dort sehr mächtig ist. Stimmen von rechts sind bestenfalls als „geflüsterte Propaganda“ zu hören – ähnlich wie in Ungarn in den frühen 2000er Jahren. Im Westen hört der normale Bürger, der sich nicht mit Politik beschäftigt, ständig, dass die Identitären die Bösen seien, dass es sich um eine faschistische Bewegung handle – selbst wenn er sich nicht für das öffentliche Leben interessiert, wird er, sobald er dieses Symbol sieht, es ohne weiteres mit den Bösen in Verbindung bringen. Es ist unwahrscheinlich, dass er weitere Informationen sucht, darüber liest oder etwas anderes hören will…
Von dort aus sind einige Leute auf nationaler Ebene zu Meistern darin geworden, ein Narrativ über die Rolle unserer Bewegung zu schmieden. In Ungarn funktioniert das Gott sei Dank nicht, denn – ich glaube sagen zu können – es ist nicht so einfach, den Ungarn zu sagen, dass dieser und jener ein Faschist ist, weil wir mit beiden Gesindeln [dem Faschismus und dem Kommunismus, NdR.] direkte Erfahrungen gemacht haben. Ich denke also, dass die ungarische Gesellschaft diesen Versuchen der Verunglimpfung auf westliche Art und Weise etwas kritischer gegenübersteht. Im Westen ist dies jedoch nicht der Fall, wo eine solche politische Offensive gegen die Génération Identitaire möglich war (nicht wahr?), weil es nicht im Interesse der Regierungen dieser Länder liegt, eine „rechte NGO“ zu haben, die auf Probleme aufmerksam machen kann, die sie selbst nicht ansprechen wollen – man denke beispielsweise an die Frage der Einwanderung.
Es ist erwähnenswert, dass die Linie, die wir in Ungarn vertreten, nicht genau dieselbe ist. Natürlich haben auch wir eine klare Stimme in der Kritik an Einwanderung und Islam. Wenn wir gefragt werden, warum eine Identitätsbewegung in Ungarn notwendig ist, wo wir doch Orbán haben, dann sage ich meistens, dass man nicht vergessen darf, dass es in Frankreich auch unter De Gaulle sowohl den Mai 68 als auch die Entstehung der Neuen Rechten gab. In Ungarn sind die kulturelle Linke und der Kulturmarxismus auf dem Vormarsch, so dass wir die Herausforderung unbedingt annehmen müssen, bevor es zu spät ist, denn im Interesse der jungen Menschen müssen wir jetzt die Schlachten der Zukunft schlagen.
Ferenc Almássy: Sie haben oft erwähnt, dass die Identitäre Bewegung eine metapolitische Organisation ist. Was soll das bedeuten?
Ábel Bódi: Der erste und vielleicht wichtigste Punkt ist, dass alles auf einer gemeinschaftlichen Basis aufgebaut ist. Als Erstes müssen wir diese Gemeinschaft aufbauen – und sie sogar zu einer Phalanx machen. So wie die Familie die Basis der Gesellschaft ist, so ist auch die Familie der Politik immer eine enge Gemeinschaft. Das ist auch eine der größten Tugenden des Fidesz: die unglaubliche Solidarität, die innerhalb der Partei herrscht. Das zweite Element ist unser Bemühen, Narrative zu finden, die es uns ermöglichen, die Linke zu entlarven – zum Beispiel, als wir die SZFE [Theaterfakultät, in der kürzlich ein Studentenstreik gegen die ungarische Regierung instrumentalisiert wurde] „stürmten“. Wir üben die Konterrevolution auf der Straße aus, die für uns die erste Frontlinie darstellt; natürlich betrifft uns das auch im Falle von Einsperrung und Ausgangssperre, da es uns daran hindert, die Menschen direkt zu erreichen – was die sozialen Netzwerke angeht, so sind die GAFAM (Big Five), die sie kontrollieren, nicht unsere Freunde. Aber zurück zum SZFE-Fall: Er zeigt sehr gut den traurigen Zustand des ungarischen Kulturkampfes. Die Regierung hat eine der wichtigsten Bastionen der Linken erschüttert, indem sie versucht hat, dieses Symbol für das Zusammenwachsen von Kultur und Bildung zu reformieren. Wir konnten dem nicht tatenlos zusehen und haben ihnen die Maske heruntergerissen, indem wir hinter ihren Slogans die raue Wirklichkeit ihres wahren Ziels zeigten: die kulturelle Hegemonie der Linken zu schützen.
Dies war unsere bisher öffentlichkeitswirksamste Aktion, und meiner Meinung nach ist es uns wirklich gelungen, die Berichterstattung zu beeinflussen. Ich sage das ohne Übertreibung: Bis jetzt hat die Rechte leider nie richtig reagiert – es stimmt, dass der Handlungsspielraum der Berufspolitiker nicht derselbe ist, und sie kämpfen an einer „anderen Front“. Die Parteipolitik hat nie die Sorgen, die sie haben sollte – weil sie sie im Grunde gar nicht haben kann –, wenn es um die Kultur geht: eine Welt, die viel zu organisch ist, um „von oben“ gelenkt zu werden. Das ist allerdings die Welt, in der sich unser Guerillateam wohlfühlt. Noch bevor die Idee eines legitimen Kampfes für die Unabhängigkeit die Öffentlichkeit erreichte, gingen wir an die Front und entlarvten dieses Narrativ als das, was es war.
Ferenc Almássy: Seid ihr die Husaren des Fidesz? Oder dessen Partisanenbataillon?
Ábel Bódi lacht: Nein, nicht die der Fidesz, sondern die der Rechten. Die wahren Partisanen sind wir – zumindest, was die Operationen im Feindesland betrifft, sind wir es zweifellos. Ich habe immer gesagt, dass wir eine Art besondere militante Kraft sind.
Ferenc Almássy: Wie ist Ihr Verhältnis zur ungarischen Regierung? Wie ist das Verhältnis zwischen der ungarischen Regierung und der IB? Besteht die Gefahr, dass die Bewegung auch hier verboten werde? Was könnte zu einem solchen Verbot führen? In letzter Zeit waren Sie in den Fidesz-nahen Medien sehr präsent. Was haben Sie dazu zu sagen?
Ábel Bódi: Ich würde sagen, dass die Beziehung eher eine Geschichte ist. Es gibt Dinge, bei denen wir uns einig sind, und Dinge, bei denen wir uns nicht einig sind. Ich glaube nicht, dass die Bewegung in Ungarn von einem Verbot bedroht werde, aber in der Politik sollte man natürlich niemals „nie“ sagen. Ich habe den Sturz von Donald Trump nicht kommen sehen.
Wir treten oft in der Sendung Kommentár auf, ich schreibe in Magyar Nemzet, und es gibt auch Pesti TV. Gott sei Dank kann ich Ihnen sagen, dass in Ungarn der rechte und neurechte Identitätsdiskurs im Mainstream angekommen ist. Es gibt Themen, zu denen sich der Fidesz vor einigen Jahren nicht getraut hätte, Stellung zu beziehen. Damit er dazu in der Lage wurde, musste sich natürlich die politische Landschaft verändern und die schweigende Mehrheit aufwachen. Die Tatsache, dass die Gesetze zur Bekämpfung der Pädophilie in Kraft getreten sind, dass der Kampf in Brüssel immer härter wird und dass Ungarn immer mehr angegriffen wird – all das bedeutet, dass sich etwas in die richtige Richtung bewegt. Wenn Brüssel uns angreift, wenn [das ungarische liberale Portal] 444 Schreckliches über uns, die Rechten, schreibt, ist das eine gute Sache. Wenn sie uns loben würden, würde das bedeuten, dass wir etwas verpasst haben.
Ferenc Almássy: Unterstützt die Regierung Sie finanziell?
Ábel Bódi: Nein. Ich habe einen Zivilberuf, wie alle anderen in der IB: Wir sind entweder Studenten oder Angestellte, und wir kämpfen parallel dazu.
Ferenc Almássy: Wohin wird dieser Weg Ihrer Meinung nach führen? Wie sehen Sie die nahe Zukunft Ungarns und – wenn wir vom Thema IB absehen – in welche Richtung wird sich Ihrer Meinung nach der Konflikt mit Brüssel entwickeln? Wir sehen, dass es immer bitterer wird, dass Ungarn mit dem Ausschluss aus der EU gedroht wird und dass bereits davon die Rede ist, das Stimmrecht Ungarns in der EU auszusetzen. Glauben Sie, dass dies die richtige Richtung ist?
Ábel Bódi: Lasst uns die Frage noch etwas weiter vertiefen. Der europäische bürokratische Monolith ist offensichtlich reformbedürftig. Zurzeit sind die Politiker, die die EU leiten, allesamt ehemalige Revolutionäre, Linke, Sozialdemokraten, Sozialisten – die Liste ließe sich fortsetzen. Dort findet man alles außer gute Konservative. Wenn solche Politiker also sagen, dass Ungarn sanktioniert werden muss, können wir uns nur freuen: Damit entlarven sie sich nur selbst und zeigen, dass sie nicht die Vertreter der Europäer sind. Mit solchen schwachen Führern, die dazu neigen, unsere internen Konflikte zu verschärfen, werden wir zu einem echten Spielplatz für die Großmächte. Die Fußball-Europameisterschaft war ein gutes Beispiel dafür. Ich bin kein großer Fußballfan, aber es war leicht zu erkennen, wie die BLM-Bewegung und die LGBTQ-Lobby die Atmosphäre der Veranstaltung dominierten, während entlang des Spielfelds Werbung in arabischer und chinesischer Sprache zu sehen war. Und wo das hinführt… Ich sehe, dass die V4 gut funktioniert, dass Orban täglich neue europäische Rechtsaußen-Führer empfängt, darunter auch solche von VOX – er hat sogar aufgehört, den Rassemblement National [Marine Le Pens, AdR.] auszuschließen, während er in der Vergangenheit sorgfältig auf Distanz zu ihm ging. Sein Verhältnis zu Salvini ist ausgezeichnet, und ich sehe, dass sich die AfD zunehmend an Ungarn orientiert. Budapest könnte der Gegenpol zu Brüssel werden – und deshalb wird Ungarn so heftig angegriffen.
Ferenc Almássy: Lasst uns kurz auf die Frage des Aktivismus zurückkommen, genauer gesagt auf Ihre eigene Person. Wie hat diese Bewegung begonnen, und wie sind Sie dazu gekommen? Und übrigens, was machen Sie beruflich – da Sie uns gesagt haben, dass Sie nicht von der Politik leben –?
Ábel Bódi: Nein, Gott sei Dank, ich lebe nicht davon. Es wäre ein Problem, wenn ich dafür bezahlt werden müsste, meinem Land zu dienen. Ich habe die Führung der Bewegung Ende 2017 übernommen, und unsere erste größere Aktion fand an der Fakultät für Gender Studies der ELTE [Eötvös-Loránd-Universität] statt, als diese Fakultät noch funktionierte, und bei dieser Gelegenheit fungierten wir tatsächlich als Sondereinheit. Wir wussten, dass der Kurs um 8.15 Uhr beginnt; um 7.50 Uhr entrollten wir unser Schild und die Flugblätter begannen zu fliegen… Ich habe jedenfalls nie einen Hehl aus meiner rechten Gesinnung gemacht. Um 2010 herum habe ich der Jobbik in Budafok [22. Bezirk von Budapest] meine Hilfe angeboten – eine Jobbik, die natürlich noch ganz anders war als das, was sie inzwischen geworden ist, und ich war übrigens kein Mitglied. Ich spreche von 2009 und 2010, als das Leben eines rechten Aktivisten noch ganz anders war als heute. Es war eine sehr harte Zeit, aber auch eine sehr schöne Zeit – erst dann änderte sich die Jobbik… Nach dieser Kampagne verließ ich sie; sie hatten uns ein Leben in der Gemeinschaft versprochen, in ständigem Aktivismus, aber am Ende geschah nichts. Sie setzten sich auf ihre Samtstühle, und seitdem leben sie sehr gut: Jeder kann sehen, was aus ihnen geworden ist. Damals war ich von der Politik enttäuscht und habe sogar anderthalb Jahre lang aufgehört, mich mit ihr zu beschäftigen; an der Universität wurde ich dann ein wenig ins Abseits gestellt, aber ich habe den Eindruck, dass dies in meiner Generation eine sehr häufige Situation ist – aus Mangel an Alternativen. Damals war ich für kurze Zeit in der extremen Rechten, aber während ich dort als Aktivist tätig war, hatte ich das Gefühl, dass ich nicht für Antisemitismus oder Sozialismus geschaffen bin – Ideen, mit denen ich mich nicht identifizieren kann –, und so bin ich 2015 ausgestiegen. Je mehr man liest, desto mehr erkennt man natürlich, dass diese beiden Ideologien weder sehr richtig noch sehr gesund sind. Im Jahr 2016 beendete ich dann mein Studium, trat auf den Arbeitsmarkt und verließ die Politik wieder für anderthalb Jahre, da ich eine ziemlich gute Stelle in einem multinationalen Unternehmen gefunden hatte; dennoch verfolgte mich der Eindruck, dass meine Mission woanders liegt. Die Politik tauchte immer wieder in meinem Leben auf, und als ich sah, dass die Bewegung Defend Europe im Mittelmeerraum Gestalt annahm, schloss ich mich ihr an. So habe ich schließlich „mein Zuhause“ gefunden: eine Bewegung, mit deren Botschaft und Stil ich mich identifizieren kann. Wir sind jetzt seit vier Jahren unterwegs, und wir wachsen, Gott sei Dank, auch in der Provinz: Ich habe keine Angst zu sagen, dass wir in jeder Stadt einer gewissen Größe in Ungarn ein oder zwei Mitglieder haben, die Aufkleber und Plakate aufhängen – denn das ist die Basis des Aktivismus –, so dass unser Lambda jetzt an immer mehr Orten sichtbar ist.
Ferenc Almássy: Aber gleichzeitig ist es im Internet immer weniger sichtbar.
Ábel Bódi: Ja. Kurz bevor ich hierher kam, erfuhr ich, dass mein Instagram-Konto, auf dem mir 2000 Menschen folgen, für 10 Tage gesperrt wurde, obwohl es keine Hassreden enthielt, sondern nur gewöhnlichen Patriotismus, aber es wurde trotzdem als „Hassrede bzw. gefährliche Organisation“ gesperrt. Sie brauchen sich nichts einzubilden: Die gesperrten Fotos zeigen mich zum Beispiel in einem Zelt mit 120 IB-Mitgliedern in blauen Hemden, irgendwo in Frankreich…
Ferenc Almássy: Wie kann man sich wehren? Wie kann man eine metapolitische Bewegung, die sich auf die Kommunikation junger Menschen stützt, zum Funktionieren bringen, während sie de facto von den Internet-Giganten zensiert wird? Wie finden Sie die Antwort?
Ábel Bódi, Off-line: Selbst für die GAFAM bleibt die Realität unausweichlich. Offline können sie unsere Zeichen nicht zensieren, sie können unsere Plakate nicht löschen, sie können uns Patrioten nicht auslöschen. Sie haben keinen Zensor, der jeden Aufkleber zensiert kann, das wir anbringen. Aber das ist das Wichtigste. Selbst wenn sie unsere Botschaft anderswo blockieren, muss sie wenigstens dort die Öffentlichkeit erreichen. Wir versuchen, einen Offline-Pol gegen die multinationalen Konzerne der Zustimmungsfabrik, gegen die Technologieriesen und gegen die Politiker, die sie loyal unterstützen, zu bilden, denn die Menschen gehen auch auf die Straße, sie schauen nicht nur auf Bildschirme. Und genau da müssen sie eine Alternative finden. Wir müssen die Politik auf die Straße bringen.
Dieser Beitrag reschien zuerst bei der VISEGRÁD POST, unserem Partner bei der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.Pakistan: „Wir wollen keine afghanischen Flüchtlinge“
Der pakistanische Botschafter in Italien, Jauhar Saleem, erklärte, sein Land habe nicht die Absicht, ein riesiges Flüchtlingslager für Afghanen zu werden, die vor den Taliban fliehen, da es bereits Millionen von ihnen beherberge, und fügte hinzu, dass es derzeit keine Flüchtlingswelle an der Grenze gebe.
Außerdem würde ein massiver Zustrom von Flüchtlingen – den es derzeit nicht gibt – in Zeiten einer Covid-Pandemie ein ernsthaftes Gesundheitsrisiko darstellen, erklärte der pakistanische Botschafter in Italien, Jauhar Saleem, am 19. August auf einer Online-Pressekonferenz. Islamabad lehnt die von mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs geäußerte Idee ab, wonach afghanische Flüchtlinge im Gegenzug für Hilfe in den Nachbarländern der Region, vor allem in Pakistan, aufgenommen werden könnten: „In den letzten 30–40 Jahren hat Pakistan die meisten Flüchtlinge in der Welt aufgenommen, derzeit sind es etwa vier Millionen“, sagte Saleem, „und das, ohne über die Mittel zu verfügen, die einige europäische Länder haben. Wir haben sie immer unter der Bedingung willkommen geheißen, dass sie in ihre Heimat zurückkehren, wenn die Situation es zulässt. Pakistan verfügt derzeit nicht über diese Aufnahmekapazität. Und Sie werden sich erinnern, als die Syrer nach Europa kamen. Trotz der großen Ressourcen Deutschlands und anderer Länder löste diese Welle politische Krisen aus, und Europa war nicht in der Lage, all diese Flüchtlinge aufzunehmen. Und jetzt gibt es eine Pandemie, und wir wollen Covid unter Kontrolle halten. Bislang haben wir uns gut geschlagen, wir sind ein Land mit 225 Millionen Einwohnern, und wir wollen weiterhin vorsichtig sein.
Das Problem für Pakistan ist in Wirklichkeit ein anderes: die Anwesenheit afghanischer Flüchtlinge verändert das ethnische Gleichgewicht in Pakistan.
Und noch etwas: Ist es normal, dass Italien Tausende von „geflüchteten“ Pakistanern in Hotels unterbringt, während Pakistan selber keine Flüchtlinge aufnimmt? Wovor zum Teufel fliehen die Pakistaner?
Quelle: VoxNews
Schockierende Zahlen: Über 30.000 Frauen klagen nach Corona-Impfung über Zyklusstörungen
Über 30.000 britische Frauen geben an, dass sie nach Erhalt einer Corona-Impfung Veränderungen in ihrem Menstruationszyklus festgestellt haben. Eine Redakteurin des Magazins The Spectator teilte nun mit, dass sie nach der Impfung ebenfalls eine Veränderung bei ihrer Periode festgestellt hat. von Günther Strauß Lara Prendergast, Redakteurin des britischen Magazins The Spectator, teilte am vergangenen Donnerstag […]
Wie bestellt, so geliefert: Mietendeckel verringert Wohnungsangebot
Die Bolschewisten sind ihrem Ziel – so viele Obdachlose wie nur möglich zu produzieren – ein Stück näher gekommen:
Der Berliner Mietendeckel hat das Angebot an Wohnraum in der Hauptstadt verringert und vor allem kleine Vermieter belastet. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über welche der „Spiegel“ berichtet. Die Analyse beruht auf einer Umfrage unter 283 privaten Eigentümern von Mietwohnungen und -häusern.
Danach hat die inzwischen vom Bundesverfassungsgericht gekippte Regelung die Mieten im Schnitt um gut zehn Prozent gesenkt. Für mehr als die Hälfte der befragten Vermieter bedeutete der Deckel erhebliche Einbußen, weil der rot-rot-grüne Senat für ihre mehr als 100 Jahre alten Wohnungen besonders niedrige Quadratmeterpauschalen festgesetzt hatte. 15 Prozent der Befragten mussten starke Einschränkungen auf sich nehmen, um den Schuldendienst für ihre Immobilien zu stemmen.
Vier Prozent der Befragten waren nicht mehr in der Lage, die monatlichen Kreditraten zu bezahlen. 45 Prozent der Eigentümer gaben an, schon kleinere Investitionen aufzuschieben. Bei größeren Maßnahmen waren es sogar knapp 60 Prozent.
Das Angebot auf dem Berliner Wohnungsmarkt schrumpfte während der Geltungsdauer des Gesetzes deutlich. Wie aus der Analyse hervorgeht, nahm die Zahl der Mietwohnungsinserate auf Wohnungsportalen um fast 52 Prozent ab. Allerdings dürften einige Vermieter ihre Wohnung auf anderen Kanälen angeboten haben.
Nutznießer des vorübergehenden Experiments waren nach Überzeugung von Studienautor Michael Voigtländer ausgerechnet jene, die der Mietendeckel eigentlich treffen sollte: große Immobilienfirmen. Während kleinere Vermieter die Kredite nicht bedienen konnten und ihre Objekte unter Wert verkaufen mussten, seien die Konzerne so liquide, dass sie die Unterfinanzierung aushalten konnten. Sie hätten angesichts der starken Nachfrage „auf erhebliche Wertsteigerungen ihrer Immobilien spekulieren“ können.
Genau das war wohl die Absicht der linken Arbeiterverräter: Den Mittelstand zerstören und die ganz Großen stärken. Das hat man ja auch bereits während der so genannten Coronakrise erlebt, als die Linken mal wieder die Seite gewechselt haben und sich für die Pharmakonzerne als Marketing-Strategen verdingt haben. (Mit Material von dts)
China am Start: Taliban sitzen auf einem der größten Lithium-Vorkommen der Welt
Das große Interesse Chinas an dem neuen afghanischen Taliban-Terror-Staat hat einen triftigen Grund: Lithium. Lithium-Ionen-Akkus sind der Motor der modernen Welt. Nur mit ihnen laufen E-Fahrzeuge wie Autos und Fahrräder, Smartphones, Tablets und Laptops. Die Taliban sitzen auf einem riesigen Lithium-Vorkommen und können mit Hilfe der Chinesen Milliarden machen.
Laut der Internationalen Energieagentur soll die weltweite Nachfrage nach Lithium bis 2040 um das 40-Fache steigen, zusammen mit Seltenen Erden, Kupfer, Kobalt und anderen Mineralien, die ebenfalls in Afghanistan reichlich vorhanden sind. Ein Bericht von Bloomberg New Energy Finance Limited aus dem Jahr 2020 hob Chinas globale Dominanz auf dem Lieferkettenmarkt für Lithium-Ionen-Batterien aufgrund seines Einflusses auf den Abbau und die Raffination von Rohstoffen hervor. Im Jahr 2019 importierten die USA 80 Prozent ihrer Seltenerdmineralien aus China, die EU-Staaten importierten sogar 98 Prozent dieser Materialien aus China.
2010 nannte das US-Verteidigungsministerium Afghanistan das „Saudi-Arabien des Lithiums“, nachdem amerikanische Geologen entdeckt hatten, daß sich die Vorkommen des Landes auf mindestens eine Billion Dollar beliefen. Lithium ist ein wesentlicher Bestandteil zur Herstellung langlebiger Batterien, die insbesondere in Elektroautos zum Einsatz kommen. Der Akku eines Tesla Model S enthält etwa 12 Kilogramm Lithium. Metallisches Lithium und seine komplexen Hydride werden auch als hochenergetische Zusätze zu Raketentreibstoffen, thermonuklearen Waffen oder sogar als Festbrennstoff verwendet. Doch auch zehn Jahre später war es mit dem Abbau dieser Vorkommen immer noch nicht soweit. Mit China als Partner eröffnen sich nun neue Möglichkeiten für die afghanischen Machthaber.
China teilt sich mit Afghanistan eine nur 210 Kilometer lange Grenze – den Wakhan-Korridor. Die Länge der Grenze scheint unbedeutend, doch ihre Position sei entscheidend, berichtet Free West Media. Es wird angenommen, dass Afghanistan über große Vorkommen an Gold, Eisen, Kupfer, Zink, Lithium und anderen Seltenerdmetallen im Wert von über 1 Billion US-Dollar verfügt. „Afghanistan kann 60 Millionen Tonnen Kupfer, 2,2 Milliarden Tonnen Eisenerz, 1,4 Millionen Tonnen Seltene Erden (SEE) wie Lanthan, Cer, Neodym abbauen und verfügt über Adern, die Aluminium, Gold, Silber, Zink und Quecksilber enthalten“, heißt es in einem Bericht von The Diplomat aus dem vergangenen Jahr.
Bisher wurde der Wakhan-Korridor von islamisch-uigurischen Militanten genutzt, die sich der chinesischen Herrschaft in Peking widersetzen. China sieht beim aktuellen Regimewechsel hier offenbar seine Chance: „Wir hoffen, dass die afghanischen Taliban einen klaren Bruch mit allen Terrororganisationen einschließlich ETIM (East Turkestan Islamic Movement) machen und sie entschlossen und effektiv bekämpfen, um Hindernisse aus dem Weg zu räumen“, heißt es von chinesischer Seite nach einem Treffen mit den Taliban. Man erhoffe sich „günstige Bedingungen für Sicherheit, Stabilität, Entwicklung und Zusammenarbeit in der Region schaffen“, so ein hochrangiger chinesischer Beamter laut Free West Media.
Bis 2030 will die Biden-Regierung mindestens 40 Prozent der Fahrzeuge in den USA elektrisch betreiben. China ist der große Konkurrent Amerikas und es ist unwahrscheinlich, daß die Taliban ihr Lithium an die verhassten amerikanischen Ex-Besetzer verkaufen werden.
Die Amerikaner haben ihr Interesse am afghanischen Lithium offenbar verloren, nachdem sich herausstellte, daß die bolivianischen Anden rund 70 Prozent des weltweiten Lithium-Vorkommens enthalten und viele Analysten argumentieren, dass die Gewinnung von Lithium aus Solen wie in Bolivien umweltfreundlicher ist als die Gewinnung von Lithium aus Gestein. Auch in den USA selbst wurde das begehrte Lithium entdeckt: Tom Benson, Akademiker am Department of Geological Sciences der Stanford University, erforscht den 16,3 Millionen Jahre alten Supervulkan an der Grenze zwischen Oregon und Nevada, der die größte Lithiumlagerstätte der Vereinigten Staaten enthält. Eine Reihe anderer aktiver Vulkane können ebenfalls Lithium enthalten, als einer der Favoriten ein Vulkan namens Bogoslof in Alaska.
„Die Taliban sitzen jetzt auf einem Vorrat an einem der strategisch wichtigsten Mineralien der Welt“, sagte Rob Schoonover, Ökologie-Experte des US-Thinktanks Center for Strategic Risks, in einem Interview mit Quartz. „Die Frage, ob sie diese Rolle übernehmen können, wird in Zukunft wichtig sein.“
Die Ausbeutung dieser Seltenerdmetalle könnte den Taliban zweifellos einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen. Vor dem Rückzug der USA hatte die afghanische Regierung erwogen, lukrative Bergbauverträge an amerikanische Unternehmen zu verkaufen. Aber solche Abkommen wurden immer mit der Absicht diskutiert, das US-Militär im Land zu halten und die Beute zu teilen. Da die Taliban nun an der Spitze der Regierung stehen, kommt die Möglichkeit, amerikanische Bergbaukonzerne einzubeziehen, nicht mehr in Frage.
„Solange es anderswo sicherere und zuverlässigere Quellen (für Metalle) gibt, wird der Verbrauch afghanischer Mineralien gering bleiben“, vermutet Schoonover. Doch die neuen islamischen Herrscher haben bereits Erfahrung mit der Gewinnung seltenen Gesteins. Durch den Abbau von Lapislazuli verdienen die Taliban mindestens 300 Millionen Dollar pro Jahr.
Ashraf Ghani, der nun im Exil lebende afghanische Präsident, hielt die Fülle der Bodenschätze für einen Fluch für sein Land. Tatsächlich wissen viele Ökonomen, daß solche reichen Vorkommen in Entwicklungsländern in der Regel zu einer Quelle von Korruption und Gewalt werden.
Ein guter Grund für das Engagement Chinas bei der Lithiumgewinnung in Afghanistan könnte nicht nur der daraus resultierende Reichtum und der Ausbau der Vormachtstellung sein, sondern auch, daß weitere ökologische Schäden durch den Lithiumabbau auf dem eigenen Boden vermieden und die Reichweite der islamischen Infiltration begrenzt werden kann, glaubt Free West Media. (MS)
ANSAGE: Der „Klimaclub“ – nächste Etappe auf dem Pfad zur globalen Sklaverei
(Symbolbild:Imago)
Die Bundesregierung treibt die unterschwellige Hauptagenda der Merkelära, den De-Souveränisierung Deutschlands und Demontage von nationaler Selbstbestimmung, unverdrossen voran: Mit der gestrigen Verabschiedung der Eckpunkte des neuzugründenden „Klimaclubs“ – gemeinsam mit anderen Staaten – werden weitere Hoheitsrechte des deutschen Volkes auf eine supranationale Ebene verlagert. Nach bewährtem Muster werden dort, im trauten Zusammenspiel von NGO’s und klandestinen Interessengruppen, Zielsetzungen und politische Handlungsrahmen definiert, die dann nationales Recht binden. Es ist die schleichende Aushöhlung von Demokratie und Volkssouveränität.
Als weiterer Baustein einer „Global Governance“, einer Elitokratie ideologiegeschwängerter Einflusssphären, die zunehmend für alternativlos erklärt wird und den Weg in eine neue technokratische Sklaverei weist, will die Initiative des „Klimaclubs“ die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens „beschleunigen“ und so gleichzeitig die Wirtschaft jener Länder schützen, die ihre Unternehmen zu Klimaschutzauflagen verpflichten. Eine schöne Umschreibung für Protektionismus, der diesmal zu Lasten derer geht, die sich am neuen planetaren Ökosozialismus nicht beteiligen wollen.
Analog zum Marrakescher UN-Migrationspakt, der ja vorgeblich niemals politische Bindungskraft haben sollte (wofür hat man ihn dann allerdings geschlossen?), in Wahrheit dann aber sehr wohl und in zunehmendem die politischen Richtlinien seiner Signatarstaaten definiert – zumindest deren Avantgarde um Deutschland -, formuliert dieser „Klimaclub“ überstaatliche, vermeintlich in Stein gemeißelte Interessen. In diesem Fall: Dekarbonisierung und wirtschaftliche Transformation. Nichts davon freilich findet sich in der Verfassung; das bereits durch Corona ausgehöhlte Grundgesetz verliert so immer mehr an Gewicht, da sich politisches Handeln in Deutschland somit noch weniger an Interessen und Nutzen des deutschen Volkes orientiert, sondern an höheren, mit religiösem Eifer deklarierten Präliminarien.
Schleichende Beseitigung von Souveränität und Demokratie
Spiritus rector dieser nächsten internationalen Instanz war diesmal nicht Merkel, sondern SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz, dessen Partei die Spezialistin für Stuhlkreise und Schwatzbuden auf allen politischen Levels ist. „Praktisch alle Industrie- und Schwellenländer stehen vor den gleichen übergeordneten Herausforderungen: Um die Dekarbonisierung der Wirtschaft zu erreichen, ist eine gewaltige technologische Kraftanstrengung erforderlich, die gemeinsam, durch internationale Kooperation am effizientesten bewältigt werden kann“, heißt es in dem zwischen Bundesfinanzministerium, Auswärtigem Amt, Wirtschafts-, Umwelt und Entwicklungsministerium abgestimmten Eckpunktepapier. Bislang habe, so die eigentliche Motivation, auf internationaler Ebene ein absichernder Rahmen „gefehlt“, der klimapolitische Vorreiter vor Nachteilen für energieintensive Industrien schützt. Dies sei ein „Dilemma“, heißt es in der Erklärung.
Tatsächlich, ein Dilemma? Genügen zahllose UN-Gremien, Konferenzen, bestehende Klimaabkommen und G7/G20-Initiativen sowie EU-Kommuniqués noch nicht? Muss tatsächlich eine weitere institutionelle und bürokratische Instanz künstlich geschaffen werden? Offenbar durchaus – und zwar genau dann, wenn sichergestellt werden soll, dass es kein Zurück mehr geben darf auf dem langen Marsch zur finalen Klimadiktatur, und dem wachsenden, früher oder später in offenen Aufstand umschlagenen Unmut der Basis, der Menschen, die die Suppe auslöffeln müssen, ein mächtiger Apparat gegenübergestellt wird.
„Eine internationale, auf vertrauensvolle Zusammenarbeit ausgerichtete Klimaallianz – ein kooperativer und offener Klimaclub – kann dabei helfen, dieses Dilemma zu überwinden“, zitiert „dts“ die Verfasser des Papiers. Wenn der Klimaclub erst einmal „ausreichend groß“ sei und „die Vereinbarung WTO-konformer gemeinsamer Regeln“ gelänge, dann lasse sich eine „globale Sogwirkung“ entfalten.
Am deutschen Wesen soll die Welt verwesen?
So etwas schreiben deutsche Bundesministerien, deren Aufgabe eigentlich die konkrete Bewältigung von Ressortaufgaben wäre, derer es auf der Dauerbaustelle Deutschland mehr als genügend gibt. Stattdessen zweckentfremden die Bundesregierung ihre personellen, finanziellen und administrativen Ressourcen für ein weltanschauliches Wolkenkuckucksheim, für einen Wettbewerb der eifrigsten Weltverbesserer: „Der Klimaclub soll eine Partnerschaft der klimapolitisch ambitioniertesten Staaten der Welt sein“, so das Eckpunktepapier.
Konkret sollen sich die Mitglieder des Klimaclubs dem „1,5-Grad-Ziel des Abkommens von Paris“ verpflichten – und dementsprechend „Klimaneutralität bis spätestens 2050“ anstreben. Auf dem Weg dorthin sollen sie konkrete Zwischenziele festlegen. Außerdem sollen die Mitgliedsstaaten gemeinsame Regeln für die Berechnung des CO2-Ausstoßes sowie einheitliche Standards für den Vergleich von CO2-Preisen und ähnlichen Abgaben festlegen. Als Hauptadressaten der konstituierenden Erklärung, „Zielländer“ quasi, werden die große Emittenten von Treibhausgasen, namentlich China und die USA, aber auch „bedeutende Handelspartner“ der EU aufgeführt.
Ob diese allerdings so mitziehen, wie sich die deutschen „Greenhorns“ das vorstellen, darf getrost angezweifelt werden. Dem „Vorreiter“ Deutschland mag schon lange keiner mehr hinterherreiten. Warum wohl auch? Ein Staat, der nicht einmal simplen Hochwasser- und Zivilschutz auf die Kette kriegt und die eigene Bevölkerung trotz vorliegender Hinweise vor einem bevorstehenden Starkregen warnen kann, will bis auf Zehntelstellen genau das Weltklima in 30 Jahren definieren und den Planeten retten? Darüber lachen sie schallend von Peking bis Lima, und das zu Recht. Am deutschen Wesen soll die Welt verwesen? Bitte nicht schon wieder! (DM)
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(Quelle)