Kategorie: Nachrichten

Heute findet die offizielle Amtseinführung des neuen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi statt, der am Dienstag vereidigt wurde. Die EU entsandte den stellvertretenden Außenbeauftragten Enrique Mora, der ebenfalls Verhandlungskoordinator bei den Atomwaffenverhandlungen in Wien ist.

Amnesty International kritisiert, dass Raisi 1988 Mitglied der „Todeskommissionen“ war, die tausende Oppositionelle hinrichten ließen, und 2019 als Vorsitzender der iranischen Richterkommission ebenfalls für hunderte Festnahmen, Folter und Hinrichtungen verantwortlich war.

Am Mittwoch traf sich Mora in Teheran mit dem stellvertretenden iranischen Außenminister Abbas Araqchi, mit dem er auch in Wien über eine Wiederaufnahme des Atomwaffendeals verhandelt. Der neue Präsident Raisi hat die Aufhebung der Sanktionen gegen das Regime zu einem seiner obersten Prioritäten erklärt.

Dazu sagte der EU-Abgeordnete Joachim Kuhs (AfD): „Während das iranische Volk auf die Straße geht, um gegen das radikalislamische Regime zu protestieren, unterstützt Brüssel das Unrechtsregime und stellt eine Aufhebung der Sanktionen in Aussicht. Das ist eine direkte Bedrohung für die Sicherheit im Nahen Osten, vor allem die Sicherheit Israels. Die EU sendet damit ein fatales Signal an das Regime in Teheran, die iranische Opposition und die Welt, und macht sich mit schuldig an Tod, Folter und willkürlicher Verhaftung im Iran.“

Im Iran wird seit Anfang Juni gegen das Terrorregime in Teheran demonstriert. Mindestens zehn Menschen sollen dabei getötet worden sein. Der deutsche Staatsbürger Jamshid Sharmahd wurde vor einem Jahr vom Regime in Dubai entführt und wird seitdem festgehalten.

Exactly 1 year ago I was woken up to a video of my dad kidnapped, blindfolded & forced to false confessions. I was 5 month pregnant. I don’t know how to tell my little angel that the world and it’s leaders did not care enough to bring her grandpa back to us. #FreeJamshidSharmahd pic.twitter.com/IqDcRDbIKb

— Gazelle (@GazelleSharmahd) August 2, 2021

Der Iran greift israelische Schiffe im indischen Ozean an, iranische Agenten sollen die Entführung der oppositionellen Journalistin Masih Alinejad in New York geplant haben. Trotzdem verhandelt die Merkel-Regierung weiter um eine Wiederaufnahme des Atomwaffendeals, der 100 Milliarden Dollar in die Kriegskasse Teherans gespült hat. „Ich bin wütend zu erfahren, dass der außenpolitische Leiter der EU Enrique Mora an der Amtseinführung von Ebrahim Raisi teilnimmt. Das ermächtigt Raisi, der Verbrechen gegen die Menschheit begangen hat, noch mehr Menschen zu töten“, so Masih Alinejad.

1-I’m furious to find out that @enriquemora_, EU’s Deputy Secretary General/Political Director has attended Ebrahim Raisi’s inauguration ceremony today. This empowers Raisi, who have committed crimes against humanity, to kill more people. pic.twitter.com/vrdtHzsJ3b

— Masih Alinejad (@AlinejadMasih) August 3, 2021

Eine Impfstoff-Entwicklerin als Vorbild für eine Spielzeugpuppe: Der geisteskranke Impf-Kult, dieser Tanz ums Goldene Kalb (oder den goldenen Schuss?), treibt immer bizarrere Blüten. Mit der Ehrung der Oxford-Grundlagenforscherin und Vakzinoligin Sarah Gilbert, die maßgeblich an der Entwicklung ausgerechnet des AstraZeneca-Impfstoffs beteiligt war, in Form einer eigens ihr nachempfundenen Barbiepuppe schießt der US-Spielzeugkonzern Martell den Vogel endgültig ab. Was kommt als nächstens, Christian-Drosten-Plüschfiguren oder Karl Lauterbach als Playmobilfigur?  

Die Frage, bis zu welchem sich kritischen Punkt Firmen sich einem fragwürdigen Zeitgeist nur anbiedern und ab wann sie beginnen, diesen aktiv zu beeinflussen, stellt sich beim US-Spielzeugproduzenten Mattel nicht zum ersten Mal: Nachdem sich der Barbie-Hersteller in den 1970er Jahren erstmals wegen der spießigen, rückständigen Rollenbilder seines Barbie-Ken-Universums so etwas wie einem Shitstorm ausgesetzt sah und später für verpönte Schönheitsideale stand (Wespentaille, angebliche Magersuchtmodels, „Sexismen“), versucht er zunehmend, die linken Ayatollahs der Wokeness auf seine Seite zu ziehen; geschlechtsneutrale Transen-Puppen, übergewichtige oder breithüftige Figuren, als People of Colour und vor allem Barbies mit Hidschab sprechen für sich.

Nun aber treibt das Unternehmen die Politisierung seines Sortiments auf die Spitze – mit einer eigenen Barbie für die AstraZeneca-Entwicklerin. AstraZeneca, wir erinnern uns, ist jener Impfstoff, der als eine Art Ladenhüter und drittklassige Ramschware inzwischen in den meisten Staaten mit straffer Impf-Agenda wie Sauerbier angepriesen wird, wenn er nicht (so wie aktuell in Deutschland von mehreren Bundesländern) gerade ins Ausland verschenkt oder, wie etwa in Dänemark, überhaupt nicht mehr verimpft wird. Grund war das schlechte Image wegen diverser berichteter Nebenwirkungen.

Gemessen daran, dass auch die anderen Impfstoffe (die teilweise als Premiumware oder, wie Pfizer/Biontech, als „Mercedes“ unter den Vakzinen gehandelt werden) diverse Komplikationen und Schadfolgen mit teilweise sogar tödlichen Pannen aufweisen, ist AstraZeneca zwar durchaus besser als sein Ruf gewesen – doch eine niedrigere Wirksamkeit und vor allem das PR-Desaster nach den Fällen von Hirnvenenthrombosen vor allem unter jüngeren weiblichen Geimpften ließen die Erfolgsstory des gemeinsam mit der Universität Oxford (wo Sarah Gilbert dafür federführend war) jäh abebben. Daran konnte nicht einmal mehr die verschämte Umbenennung in „Vaxzevria“ etwas ändern.

Barbie mit Venenthrombosen? Nein, als Wissenschaftlerin mit Vorbildfunktion!

Jetzt heißt es also: Puppe statt Spritze. Hätte Mattel eine geimpfte Barbie mit Nebenwirkungen oder gar als Leiche auf den Markt gebracht, hätte dies wenigstens noch als morbider Humor, als Sarkasmus der Extraklasse für Schlagzeilen gesorgt. Die Replikation Sarah Gilberts jedoch (die in der Puppen-Zielgruppe ohne ausführliche Erklärung, um wen es sich hier eigentlich handelt und weshalb Gilbert sie zu dieser Ehre kommt, kaum Absatz finden dürfte) ist mit ihren Hosenanzug, Brille und grotesk langen roten Haaren weder sexy, charismatisch noch außergewöhnlich. Laut Mattel soll sie lediglich dem Zweck dienen, Kindern Berufe wie den der Vakzinologin aufzuzeigen, wie der „Spiegel“ begeistert schreibt. Der Konzern, so das Haltungsmagazin, versuche neuerdings, „auch von den inneren Werten des Puppenvorbilds zu profitieren„. Mattel wolle so „die nächste Generation von Wissenschaftlerinnen“ inspirieren.

Das ist das einzige Kriterium, das schließlich auch Gilbert selbst gelten ließ, die von der absonderlichen „Würdigung“ als Barbiefigur zunächst selbst befremdet war. Sie hoffe jedoch darauf, dass Kindern durch die Puppe klar werde, „wie wichtig Karrieren in der Wissenschaft sind, um der Welt um uns herum zu helfen„. Ob Gilberts Karriere, insbesondere ihr Beitrag zur Durchimpfung der Menschheit mit einem Experimentalimpfstoff am Ende der Welt eine Hilfe war, ob es sich dabei um einen Segen oder nicht eher einen Fluch handelt: Das bleibt abzuwarten. Falls Letzteres einträte, bleibt zu hoffen, dass die dann in hunderttausenden Puppen verewigte Wissenschaftlerin nicht an Voodoo glaubt. (DM)

Die sogenannte Sekundärmigration – Flüchtlinge, die also bereits in Griechenland oder anderen EU-Staaten als Flüchtlinge schutzberechtigt anerkannt wurden und nach EU-Asylrecht somit nicht mehr in weitere Gemeinschaftsländer weiterziehen dürfen – nimmt in Deutschland rapide zu. Kein Wunder: Nach der Bundesregierung senden verstärkt auch deutschen Gerichte zunehmend fatale Signale in alle Welt und vor allem in die griechischen Insellager, dass von hier nämlich praktisch niemand mehr zurückgeschickt wird. Deutschland als Einbahnstraßen-Zielland organisiert sein Asylrecht weiterhin nicht nach dem Prinzip der Drehtür, sondern der Fluchttür (geht immer nur in eine Richtung auf, ohne Gegenrichtung).

Offiziell handelt es sich bei den meisten dieser Sekundärmigranten um angebliche „Familienbesuche“ bei bereits in Deutschland faktisch sesshaft gewordenen Flüchtlingen, wobei ihnen die idiotische und fahrlässige Regelung zugute kommt, dass anerkannte Flüchtlinge 90 Tage lang innerhalb der EU frei unterwegs sein können; ein Irrsinn, den Verfechter eine rigideren Migrationspolitik seit jeher monieren. Das grundfalsche, fahrlässige bis gemeingefährliche Menschenbild, das der linke europäische Flüchtlingslobbyismus (der sich längst in den staatlichen Institutionen und der Brüsseler Bürokratie breitgemacht hat) seinen Regularien zugrundelegt, führt zu einer Ausnutzung und Zweckentfremdung des Asylsystems, das die ganze Welt laut lachen lässt.

Waren es zu Jahresbeginn – so schreibt sogar die „Tagesschau“ – monatlich noch rund 1.000 Flüchtlinge, die sich aus Griechenland auf diese Weise Richtung Bundesrepublik aufmachten, so hat sich ihre Zahl inzwischen mehr als verdoppelt – trotz Lockdown im Frühjahr, trotz Corona-Einreisebeschränkungen und trotz der angeblich strengeren Umsetzung der EU-Flüchtlingsrichtlinie. Auf der EU-Innenministerkonferenz im Juli in Slowenien hatte Seehofers Innenressort zwar noch explizit gefordert, die EU-Kommission müsse endlich auf Athen einwirken, das Problem zu lösen – und zwar deshalb, weil „dieser Umstand, dass teilweise im Monat 2000 bis 3000 Schutzberechtigte, also als schutzberechtigt anerkannte Personen aus Griechenland nach Deutschland reisen“ -wo sie dann erneut einen Asylantrag stellen, denn darum geht es ja – „nicht weiter hinnehmbar ist.“

Dass die Griechen um jeden „Weiterflüchtenden“ oder „Reisenden“ froh sind, ist nichts Neues; doch es wäre zu billig, ihnen als dem maßgeblich betroffenem EU-Außenland, ebenso wie Italien, die Hauptschuld an dieser Krise zu geben. Die liegt immer noch bei Deutschland als der „Mutter aller Probleme“, in Person von Mutti Merkel, die den Pull-Factor erst potenziert und ihre verheerenden Lockrufe in alle Welt verbreitet hat. Und zwar nicht nur 2015 und 2016 als verantwortungslose Selfie-Selbstdarstellerin, sondern nach wie vor und weiterhin, auch in Pandemiezeiten; zuletzt durch ihre Alleingänge bei den Moria-Evakuierungsflügen und Kontingenzzusagen für die außerordentliche Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger.

Merkeldeutschland als Mutter aller Probleme

Den Rest dieser selbstzerstörerischen Entwicklung besorgt dann die Justiz – zuerst auf Europäischer Ebene, wo die großen Kaperbriefe für die Plünderung der deutschen Sozialkassen ausgestellt werden, und dann durch die hiesigen Gerichte: Bereits 2011 hatte der EuGH verfügt, dass Asylbewerber nicht in ein anderes EU-Mitgliedsland zurückgeschickt werden dürfen, wenn ihnen dort „unmenschliche oder erniedrigende Behandlung“ droht. Ein ärgeres Misstrauensvotum gegenüber dem Gemeinschaftsgedanken, eine schlimmere Spaltung ist innerhalb von Partnerländern und Bundesgenossen (die ja, nach dem Verständnis der EU-Zentralisten, sogar „Bundesstaaten“ desselben geeinten Europas sein sollen) wohl gar nicht denkbar – dass sie von ihren eigenen Nachbarregierungen praktisch auf eine Stufe gestellt werden mit den Regimes und Diktaturen, aus denen die betreffenden Migranten ursprünglich geflohen sind. Doch wenn es um die Sicherstellung des unausgesprochenen Endziels geht, dass am Ende jeder nach Deutschland kommen und hier dauerhaft bleiben soll, dann tritt sogar die „innergemeinschaftliche Solidarität“ zurück.

Deshalb sieht die deutsche Rechtsprechung zunehmend auch in Griechenland diese angeblich „unmenschlichen“ Zustände für Flüchtlinge gegeben. Erst vorvergangene Woche hatte ein Gericht in Münster die Abschiebung eines illegal nach Deutschland weitergereisten, bereits in Italien als Asylbewerber abgelehnten Flüchtlings mit dieser Scheinbegründung verhindert. Tatsache ist, dass Rückführungen in entsprechenden Fällen so gut wie ausgeschlossen sind. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich dies in den Lagen von Lesbos bis Lampedusa herumgesprochen hat. Derweil läuft die „reguläre“ Flucht, die „Primärmigration“ Richtung Deutschland sozusagen, munter weiter: Alleine nur im österreichischen Burgenland wurden in den letzten sieben Tagen 607 Flüchtlinge aufgegriffen – bei unbekannter Dunkelziffer. Die neverending Story einer Problemzuwanderung zu uns, von innerhalb und außerhalb der EU, setzt sich also fort. (DM)

Unter dem Vorsitz eines Merkel-Vertrauten hat Deutschlands oberstes Gericht die Parlamente bei der Frage der Fernsehgebühren faktisch entmachtet und den Öffentlich-Rechtlichen einen Gebühren-Blankoscheck erteilt – Erhöhung inklusive.

Der Beitrag Verfassungsgericht, Regierung und Gebührensender im Schulterschluss erschien zuerst auf reitschuster.de.

Lieferanten sind bereit, in den Bau neuer Kernkraftwerke zu investieren. Auch die Regierung scheint nicht abgeneigt.

Von Holger Douglas

Ab 2030 könnte Kernenergie in den Niederlanden eine wichtige Rolle spielen. Verschiedene Wirtschaftsgruppen wie Bauunternehmer, Betreiber und Lieferanten seien durchaus bereit, in den Bau neuer Kernkraftwerke zu investieren. Das ergibt nach Angaben der niederländischen Wirtschaftsstaatssekretärin Dilan Yesilgöz-Zegerius ein Bericht der Unternehmensberatung KPMG, die das Abgeordnetenhaus in Auftrag gegeben hatte.

Sie berichtete jetzt weiter, dass »die Marktparteien die Bedingung stellen, dass die Regierung den Bau finanziell rentabel macht. Auch eine öffentliche Unterstützung ist wichtig.« Bisher ging die niederländische Regierung davon aus, dass sich die Begeisterung für ein neues Kernkraftwerk in Grenzen hielte. Doch offenbar ändert jene Klimadiskussion über CO2 die Einstellung zur Kernkraft. »Wir haben nicht den Luxus, eine nachhaltige Energiequelle auszuschließen«, so die Staatssekretärin. Kernkraftwerke emittierten kein CO2, was ihrer Meinung nach einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten könne. In einer sogenannten Szenariostudie soll gezeigt werden, wie die Kernenergie ab 2030 eine Rolle spielen kann.

Laut KPMG-Bericht würden die meisten Unternehmen ein Kernkraftwerk mit einem Reaktor der dritten Generation favorisieren. Dieser könne innerhalb von 11 bis 15 Jahren gebaut werden. Als weitere Option werden auch mehrere kleine Kernkraftwerke, sogenannte Small Modular Reactors, angesehen. Sie sind jedoch noch nicht kommerziell verfügbar.

Von ursprünglich zwei Kernkraftwerke in den Niederlanden läuft nur noch die Anlage in Borssele, ein relativ kleines 515-MW Kraftwerk, das 1973 erbaut wurde und mit drei Prozent zur Stromversorgung beiträgt. RWE ist mit beteiligt. Bis 2033 wurde die Betriebsgenehmigung verlängert. Das niederländische Kabinett denkt jedoch daran, das Kraftwerk noch länger Strom produzieren zu lassen.

Heftige Abwehrreaktionen bekam der niederländischen Premierminister Mark Rutte (VVD) zu spüren, als er in einer TV-Wahldebatte Anfang März erklärte, Eemshaven an der Ems-Mündung gegenüber von Emden sei ein guter Standort für ein Kernkraftwerk. Doch unmittelbar darauf rückte er wieder von seiner Idee ab, als sich die Bewohner der Provinz Groningen heftig gegen den Standort wehrten. Sie hätten aufgrund einer Reihe von Erdbeben aufgrund der Erdgasförderung in ihrer Gegend genug mit Schäden an tausenden Gebäuden zu kämpfen. Die Erdgasförderung soll dort bis 2030 aufgrund der Erdbeben eingestellt werden. 

Im benachbarten Niedersachsen versuchte dessen Umweltminister Olaf Lies (SPD) Rutte zu belehren: »Die Klimaziele von Paris erreicht man nachhaltig nicht mit neuen Atomkraftwerken.«

Die Provinz Noord-Brabant will ebenfalls verstärkt auf Kernenergie setzen und eine Koalition aus Regierungen, Unternehmern und Forschungseinrichtungen schmieden. Dazu wurde ebenfalls eine Studie von Forschungsinstituten angefertigt. Auch das Flächenargument wird dort neben der CO2-Rechtfertigung angeführt. Denn ein Kernkraftwerk benötigt erheblich weniger Platz als die riesigen Anlagen der Windindustrie und großflächigen Solarzellenansammlungen. Das Zauberwort heißt hier »Energiedichte«. Wind und Sonne liefern eben relativ wenig Energie, sodass gewaltige Flächen zugepflastert werden müssen, um überhaupt Elektrizität in halbwegs nennenswertem Umfang zu produzieren.

Geprüft wurde in der Studie auch, ob Thoriumreaktoren in Frage kämen. Die seien sicherer und preiswerter, existierten bisher allerdings nur auf dem Papier. 

Während in den Niederlanden die Diskussion um neue Kernkraftwerke vorangetrieben wird, soll im Nachbarland Belgien das Kernkraftwerk Tihange 2 unweit von Lüttich 2023 vom Netz genommen werden. Das hat jedenfalls die grüne belgische Energieministerin Tinne Van der Straeten gesagt. Insgesamt produzieren sieben Druckwasserreaktoren fast 50 Prozent des belgischen Stroms. Sie sollen eigentlich nach einem Beschluss von 1999 der damaligen Drei-Parteien-Koalition von Liberalen, Sozialisten und Grünen  bis 2025 abgeschaltet werden. Nach Neuwahlen 2003 wurde dieser Beschluss nach einem Blick auf die Realität aufgeweicht. Denn das Land hat erheblich mit Versorgungsproblemen zu kämpfen; so lief im Herbst 2018 aufgrund von Wartungsarbeiten nur einer der Reaktoren und machte die Knappheit deutlich, als Belgien mehrfach vor einem Blackout stand. Die Situation wurde auch mit Stromlieferungen aus Deutschland gerettet; das geht in Zukunft nicht mehr, wenn das Land demnächst Strommangelgebiet wird. Im November sollen weitere Analysen unter der zuständigen grünen Energieministerin stattfinden.

Frankreich hat sich gerade für eine Verlängerung der Laufzeit seiner 32 ältesten Kernkraftwerke entschieden. Das Land mit seinen insgesamt 56 Reaktoren kann damit prunken, CO2-ärmer und damit klimafreundlicher zu sein als Möchtegern-Vorreiter Deutschland.

Vor den letzten deutschen Kernkraftwerken finden währenddessen wieder Demonstrationen statt. Diesmal allerdings nicht gegen die Atomkraft, sondern für eine Fortsetzung des Betriebes. Im vergangenen Jahr demonstrierten Kernkraftbefürworter vor Brokdorf, Lingen und Grohnde ebenso wie vor Isar 1.

Am 21. August ist mit Neckarwestheim das letzte Kernkraftwerk Baden-Württembergs Ziel einer Demonstration für einen Weiterbetrieb. Das trägt mit immerhin zehn Prozent zur Stromversorgung des Industrielandes bei und soll Ende 2022 abgeschaltet werden. Philippsburg wurde als vorletzter Reaktor Ende 2020 stillgelegt, die Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmar sprengten die Kühltürme rasch in die Luft. Seitdem weiss in der von Grünen und CDU besetzten Landesregierung niemand mehr, woher demnächst der Strom kommen soll.

Doch Betreiber wie Eon, EnBW und RWE selbst sind eher genervt. Sie standen jahrzehntelang im Dauerfeuer heftiger Angriffe von grüner Seite und sind froh, dass sie in einem Deal dem Staat die Entsorgung übertragen haben, die letzten Atomkraftwerke abschalten, fleißig Windrädles aufstellen und damit als die »Guten« gelten können. Sie schalten die politisch unerwünschten Kohlekraftwerke ab, der Staat gleicht das fürstlich mit Steuergeldern aus und sie verdienen so auch an dem exorbitanten Wahnsinn »Energiewende« mit. Dass damit kein Land günstig und dauerhaft mit Energie versorgt werden kann, ist ihnen auch klar, nur muss ihnen das aus ihrer betriebswirtschaftlichen Sicht gleichgültig sein.

Währenddessen plant Polen den Bau von sechs Kernkraftwerken, Ungarn will ebenfalls weitere Reaktoren und in der Slowakei sollen die restlichen Reaktoren des Kernkraftwerkes Mochovce endlich fertig gestellt werden. 

Mit dem Bau der ersten beiden Blöcke wurde zwar bereits 1984 begonnen und 1998 und 1999 in Betrieb genommen, die Blöcke Mochovce 3 und 4 blieben dann allerdings im Rohbau stehen, weil die Finanzen fehlten. Mit dem Ankauf von zwei Drittel des ehemals staatlichen Versorgers Slovenské elektrárne (SE) übernahm der größte italienische Versorger ENEL auch die Verpflichtung zum Fertigbau. 

Der Beitrag erschien zuerst bei TE hier