Kategorie: Nachrichten
Stadt Weimar schändet weiße Rosen und Kinder-Zeichnungen für Mut-Richter
Mit weißen Rosen bekundeten zahlreiche Menschen ihre Solidarität mit einem Richter, der die schikanösen und evidenzbefreiten Corona-Maßnahmen an Schulen zeitweise kippte und dann selbst zwischen die Mühlsteine der Justizkollegen geriet. Dafür trotzten sie sogar einem zuvor erlassenen Versammlungsverbot. Für Aufregung sorgt der Umstand, dass Vermummte einem Stadt-Mitarbeiter in Weimar halfen, die Andachtsstätte zu zerstören.
Es war eine der mutigsten Richterbeschlüsse seit Langem: Mit ausführlicher Begründung, die sich auf die Gutachten mehrerer Experten stützte, hob ein Familienrichter in Weimar die Masken- und Testpflicht an zwei städtischen Schulen mit der Begründung des Kindeswohls auf. Das ließ die Öffentlichkeit nicht lange auf sich beruhen: Wenige Tage später wurde das Mut-Urteil vom Verwaltungsgericht Weimar kassiert, die Staatsanwaltschaft Erfurt leitete ein Verfahren wegen angeblicher Rechtsbeugung ein. Es folgte eine umstrittene Razzia, die im Verdacht steht, auf politischen Willen der Thüringer Linksregierung geschehen zu sein – Wochenblick berichtete.
Weiße Rosen vor Grundschule in Weimar abgelegt
Die Aktionen fanden bereits am Wochenende vor den Gerichten in Erfurt, Weimar, Sömmerda, Altenburg und Gera statt. Der symbolträchtigste Ort war aber freilich das Amtsgericht in Weimar. Mehrere hundert Menschen versammelten sich in dessen Umfeld, um ihre Solidarität mit dem Mut-Richter zu bekunden. Diesen Protest mussten sie übrigens spontan abhalten, denn das Verwaltungsgericht wies einen Eilantrag gegen das Verbot der Versammlung mit Hinweis auf den Infektionsschutz sowie auf Demoaufrufe ab.
Einige Teilnehmer kommen selber aus juristischen Berufen. Sie legten an den Stufen der „Grundschule Johannes Falk“, die sich nur etwas mehr als 200 Meter vom Amtsgericht entfernt befindet, weiße Rosen ab. Deren Verwendung war wohl kein Zufall. Bei der „Weißen Rose“ handelte es sich um eine bürgerlich-konservative Widerstandsgruppe während der Zeit des Dritten Reiches, die sich insbesondere aus Studenten und anderen jüngeren Semestern zusammensetzte.
Die Mitglieder ebendieser Gruppe bezahlten ihren Widerstand gegen das repressive System teilweise mit ihrem Leben. Sie gelten seitdem als Idole vieler Protestgruppen, zumal sich viele Kritiker angesichts der erodierten Grundrechte an die beiden Diktaturen – Weimar erlebte bekanntlich beide mit – auf deutschem Boden erinnert fühlen.
Städtischer Mitarbeiter rückt mit rabiatem Putztrupp an
Umso pikanter war die Reaktion eines städtischen Beamten, als er die „Reinigungsarbeit“ durchführte. Unterstützt von mehreren vermummten Personen entfernte er einfach die Kerzen, Unterstützungsbotschaften und Blumen. Dabei wurden die Solidaritäts-Zettel ebenso zerrissen wie die weißen Rosen. Auch bei herzerweichenden Zeichnungen von Kindern kannte der von der Polizei abgesicherte „Putztrupp“ kein Pardon, sie kamen ebenso in den Müllsack wie der Rest – zur Fassungslosigkeit aller umstehenden.
Immer wieder stellte die Anwältin Viviane Fischer eine Rückfrage, weshalb der Stadt-Mitarbeiter derart zielstrebig die hinterlassenen Requisiten entferne. Seine Antwort: „Weil es hier aussieht wie Sau!“ Als sie eine Kinderzeichnung aus dem Müllsack holen will, entreißt er ihr diesen mit den Worten: „Wollen Sie mal den Beutel ganz lassen und nicht kaputt machen?“ Auf den Hinweis, dass womöglich zeitgeschichtlich relevante Dokumente vernichtet würden, sagt er schnippisch: „Da ist nichts mehr zeitgeschichtlich drin, das ist alles kaputt.“
Skurriler Polizei-Hinweis auf Infektionsschutz
Einige Minuten später wird die ganze Sache dann noch absurder: Denn ein Polizist erinnert die Demonstranten, die noch beobachtend herumstehen, daran, dass sie sich nicht weiter versammeln sollen, da dies sonst infektionsschutztechnisch nicht tragbar sei. So wirklich zu glauben scheint er selbst nicht, was er sagt oder sagen muss, als er bittet nicht vor Ort zu verharren: „Ansonsten kriegen sie eine Ordnungswidrigkeit wegen …“ – surreal anmutender Griff an den Funk – „kleiner Moment.. wegen dem Infektionsschutz“.
Ansonsten kann er der Aktion nichts abgewinnen, weil ihm der historische Vergleich missfällt – und will Anwältin Fischer nicht einmal gestatten, die niedergelegten Stücke wieder aus dem Abfallsack zu nehmen. Immerhin bietet er ein Gespräch mit dem Zugführer an. Erst der lässt sich dann erweichen, zumindest einige der Gegenstände als Zeitdokumente zu sichern.
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NASA und NOAA „PASSEN“ Temperaturdaten an: Die Rohdaten zeigen, dass die USA sich ggü. den 30er Jahren abgekühlt haben
CAP ALLON
Tony Heller hat frühere Rohdaten der Wetteraufzeichnungen der USA untersucht und immer mehr frisierte „Anpassungen“ durch die Regierungsbehörden aufgedeckt.
Nach Schauspieler-Kritik an Corona-Diktatur: Quoten-Rekord bei „Tatort“
Der deutsche Schauspieler Jan Josef Liefers kennt totalitäre Systeme aus eigener Erfahrung. Er wurde 1964 in Dresden geboren und wuchs in der SED-Diktatur auf. Von daher hat er wohl ein gewisses Gespür dafür wenn es ernst wird. So verteidigte er die #allesdichtmachen-Kampagne vor der massiven Kritik, die den Mut-Künstlern nun entgegenschlägt. Und dennoch: Entgegen aller Boykott-Aufrufe war der letzte Tatort ein Mega-Erfolg!
Ein Gastkommentar von Christian Schwochert
„Der Satz, man könne heute alles sagen, ist auch ein wenig blauäugig. Klar, man kann alles sagen, aber nicht ungestraft“, sagte er letzte Woche laut der Berliner Zeitung. Zudem habe er sich in einigen Momenten der vergangenen Tage an Begebenheiten aus der DDR erinnert gefühlt.
Interview im Verhör-Stil: „Sind Sie so naiv?“
Zuerst bei einem Interview mit dem WDR, als ihm der Moderator vorwarf, womöglich „naiv zu sein“, da Liefers nicht mit der Wucht der Kritik an der Internetaktion gerechnet hatte. Da erinnerte er sich, dass ihm dieselbe Frage schon in der DDR gestellt worden war. Damals mit der gleichzeitigen Aufforderung, sich wegen einer unbotmäßigen Äußerung selbst von der Universität zu ex-matrikulieren.
Das WDR-Interview glich einem Stasi-Verhör:
Kein Gefängnis, trotzdem „Vernichtungsszenarien“
Zwar erklärte der „Tatort“-Darsteller, dass die politische Situation in Deutschland zur Zeit nicht mit der in der DDR vergleichbar sei, denn für die #allesdichtmachen-Aktion wäre er in der DDR wohl im Gefängnis gelandet. Doch ganz ohne Strafe käme man eben auch heute nicht davon, verdeutlichte Liefers. „Das sind kleine Vernichtungsszenarien, die da aufgebaut werden von Leuten, die das offensichtlich gut können. Früher gab es Klassenkampf, die Reichen und die Armen, heute gibt es Bubble-Kampf im Internet“, erklärte Liefers. Zwar ist er für alle Diskussionen zu haben, aber oft gehe es vielen gar nicht um Meinung, sondern um Ausgrenzung und um Bestrafungsaktionen. „Man sitzt nicht im Knast, aber gequält wird man auch“, sagte Liefers dazu.
Mit Morddrohungen in die Knie gezwungen
Hintergrund des Ganzen ist, dass Jan Josef Liefers und 52 Schauspielerkollegen die Internetkampagne #allesdichtmachen online gestellt hatten. In dieser hatten sie sich in 53 Kurzfilmen ironisch mit den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und mit der Rolle der Medien auseinandergesetzt. Wochenblick berichtete darüber. Daraufhin war ein Sturm der Entrüstung über die Schauspieler hereingebrochen und es wurden wohl sogar Morddrohungen ausgesprochen (Wochenblick berichtete). Einige der Prominenten zogen daraufhin ihre Beiträge wieder zurück.
Mega-Erfolg trotz Boykott-Aufrufen von links
Die Tatsache, dass die Linksradikalen recht schnell auf den medialen Hetzzug aufsprangen, unterstreicht noch einmal den Umstand, dass man es auch als Prominenter nicht leicht hat, wenn man gegen die Machthaber aufbegehrt. Denn dann kommen sofort deren selbsternannte Sturmtruppen und starten ihre Aktionen. So wollten die Linken dafür sorgen, dass der Tatort mit dem Titel „Rhythm and Love“ boykottiert wird. Doch daraus wurde nichts; im Gegenteil. 14,22 Millionen Menschen sahen ihn sich laut n-tv an. Damit kam der Film was seine Zuschauerzahlen betrifft auf Platz zwei hinter den erfolgreichen Münster-Tatort „Fangschuss“ von 2017, den sich 14,56 Millionen anschauten.
Fans halten Liefers die Treue
„Großen Dank an alle, die uns die Treue halten, durch dick und dünn mit uns gehen und nicht im Münsteraner Regen stehen lassen! Danke für dieses eindrucksvolle Zeichen an 14,22 Millionen Zuschauer“, schrieb Liefers daraufhin auf Instagram. Damit spielte er wohl auch auf die Boykottaufrufe der Linken an. Aufrufe die offenbar nicht gewirkt haben, denn kurz nach der Aufregung um die Aktion der Schauspieler wurde bekannt, dass die Tatort-Verträge von Liefers und seinem Kollegen Axel Prahl verlängert wurden. Demnach sind mindestens sechs weitere Episoden mit den Beiden geplant.
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(@janjosefliefers)
- Mut-Ärzte machen Solidaritäts-Videos für #allesdichtmachen-Künstler
- #allesdichtmachen: Mut-Schauspieler müssen um ihr Leben fürchten!
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- Geniale Satire: Über 50 Mut-Mimen rechnen mit Corona-Diktatur ab
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Emotionale Kritik von Monika Gruber / Lieferengpass: Autohersteller stellen Produktion ein / Gedenken an Multikulti-Opfer
Info-DIREKT Tagesrückblick für den 4. Mai 2021:
Monika Gruber: „Was seid ihr für Eltern?“
Immer neue Maßnahmen werden getroffen, die nicht nur den Alltag Erwachsener weiter einschränken, sondern auch für Kinder eine stetig wachsende Last bedeuten. Schauspielerin und Kabarettistin Monika Gruber findet in diesem Video klare Worte dafür, was den Kleinsten unserer Gesellschaft angetan wird:
Dies für alle Kinderhasser, die gerade mit
neunmalschlaue Kommentare unter #hartaberfair absetzen. Für das, was gerade den Kindern in diesem Land passiert, trifft Euch #schwereSchuld. pic.twitter.com/wg9yGQHjse
— BB (@drbrandner) May 3, 2021
Autohersteller können nicht arbeiten: Mangel an Halbleiter-Chips
Nicht nur an wichtigen Baustoffen herrscht aktuell ein enormer Mangel: Auch Autohersteller müssen aktuell in vielen Fällen die Fahrzeugproduktion einstellen, weil es an Halbleiter-Chips fehlt. So stehen in einem Kölner Ford-Werk mit 18.000 Mitarbeitern aktuell die Bänder still – und das noch für drei Monate. Daimler und VW haben Kurzarbeit angemeldet. Die Silizium-Bauteile werden auch für Prozessoren und Smartphones verwendet. Die Hersteller in den USA und Japan können der Nachfrage nicht gerecht werden.
Gefeierter niederländischer Arzt boykottiert Covid-Impfungen
Dr. Ramdas aus Lelystad in den Niederlanden weigert sich, seinen Patienten die Covid-Vakzine zu verabreichen. Da er nicht überzeugt ist, Menschen damit nicht zu schaden, lehnt er die experimentellen Impfstoffe ab. Das teilte er seinen Patienten in einem Brief mit. Wer auf die Impfung besteht, kann sie bei seiner Assistentin erhalten – aber nur, wenn eine Erklärung unterzeichnet wird, dass man sich über die Natur und die Nebenwirkungen der Impfungen ausreichend informiert hat. Ramdas will die Menschen damit zum Hinterfragen und eigenständigen Denken anregen.
Gedenken an Multikulti-Opfer Maria Eschelmüller
Heute jährt sich der Todestag von Maria Eschelmüller zum fünften Mal. Sie wurde am 4.5.2016 am Brunnenmarkt von einem illegalen Afrikaner ermordet: Sie verließ damals gerade ihren Arbeitsplatz, ein Wettbüro, als der Migrant ihr brutal mit einer Eisenstange den Schädel einschlug. Der Täter war zuvor bereits mehrfach straffällig geworden und hätte längst abgeschoben werden müssen. Trotz dieses tragischen Staatsversagens gerieten Maria Eschelmüller und ihre Familie medial schnell in Vergessenheit. Die IBÖ hat 2017 ein Interview mit ihrem Witwer geführt und erinnert auch heute wieder an ihr trauriges Schicksal.
Linksextremismus weiter auf dem Vormarsch
Der Historiker Klaus Schroeder warnt in einem aktuellen Interview mit Blick.ch vor der wachsenden Gefahr, die vom Linksextremismus ausgeht. Linksextremisten verlieren ihm zufolge mehr und mehr alle Skrupel, werden also immer gewalttätiger. Trotzdem werden linke Verbrechen geduldet – in Deutschland gebe es 40 bis 50% mehr linke als rechte Gewalttaten, doch eine Distanzierung von Linksextremen finde politisch nicht statt. Linksradikales Gedankengut ist Schroeder zufolge obendrein auch gesellschaftlich weit verbreitet: Bei Lehrern und Sozialarbeitern gebe es etwa viele mit einer linksradikalen Einstellung – ebenso wie bei Journalisten.
Medienvielfalt im „Faktencheck“
Gestern machten etablierte Zeitungen mit einer wohl nicht ganz durchdachten Aktion auf den Tag der Pressefreiheit Aufmerksamkeit. Mehr dazu in diesem TikTok:
#Verschwörungstheorie im #Faktencheck #Satire aber leider wahr
#pressefreiheit #medien #news #politik #experte #fyp #moneymakestheworldgoround
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Unglaubliches Ausmaß in Anzahl und Art: 4.623 Tote und 154 Seiten mit den Nebenwirkungen von COVID-19 Impfstoffen
VigiAccess, die Datenbank der WHO, die bei der University of Uppsala geführt wird, haben wir am 27. März vorgestellt. Die Datenbank ist nicht vollständig. Die Datenbank unterscheidet nicht nach Impfstoffen, es ist also unmöglich herauszufinden, welche Impfstoffe welche Impffolgen haben, aber die Datenbank hat den unschätzbaren Vorteil, eine Vollerhebung von Nebenwirkungen bereitzustellen, die nach Impfung […]Der Dipl. Soz.: Unwissender regt sich über nach seiner Ansicht Unwissende auf
Eine Schreckensmeldung nach der nächsten. Noch zwei aus der selben Pressemeldung: 32,16% von 656 Schülern aus Italien, Österreich, Deutschland, Slowenien, Mauritius und Japan wissen nicht, was Zoonose ist. (Wir hätten noch Schüler aus Honduras einbezogen. Warum, das wissen wir so wenig wie die Autoren dieses von der EU finanzierten Projekts wissen, warum sie Slowenien und […]Interview der Sprecherin des Außenministeriums Maria Zakharova mit dem Fernsehsender RT, 3. Mai 2021
Frage: Welche Auswirkungen haben die Sanktionen auf den Zustand der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen?
Maria Sacharowa: Leider ist die zunehmende Anwendung politisch motivierter, einseitiger restriktiver Maßnahmen durch eine Reihe westlicher Länder, vor allem durch die USA, zu einer Realität unserer Zeit geworden. Wir betrachten die Sanktionen gegen Russland zunehmend als eine „Geste der Verzweiflung“ und als Ausdruck der Unfähigkeit der hiesigen Eliten, die neue Realität zu akzeptieren, die Stereotypen ihres Blockdenkens aufzugeben und das Recht Russlands anzuerkennen, seinen Entwicklungsweg selbständig zu bestimmen und Beziehungen zu seinen Partnern aufzubauen. Offenbar fällt es ihnen schwer, mit den offensichtlichen Erfolgen der international immer wettbewerbsfähiger werdenden russischen Wirtschaft und der größeren Präsenz hochwertiger russischer Waren und Dienstleistungen auf den Weltmärkten umzugehen.
Die bösartige Praxis der Verhängung einseitiger politischer und wirtschaftlicher Restriktionen, insbesondere die extraterritoriale Anwendung solcher Maßnahmen, ist eine Verletzung der Souveränität von Staaten und eine Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten, die darauf abzielt, um jeden Preis ihre dominante Position in der Weltwirtschaft und der internationalen Politik zu erhalten, die sie allmählich verlieren. Diplomatie wird durch Sanktionen ersetzt; Sanktionen helfen, den Handelsprotektionismus zu kaschieren und versuchen, auch von internen Problemen abzulenken.
Bezeichnenderweise hat der Westen die Aufforderungen des UN-Generalsekretärs und des UN-Hochkommissars für Menschenrechte ignoriert, die einseitigen, illegitimen Sanktionen gegen die Lieferung von Medikamenten, Lebensmitteln und Ausrüstungen, die zur Bekämpfung des Coronavirus während der Pandemie notwendig waren, auszusetzen. Wir haben auch kein Interesse unserer Partner an der Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin gesehen, die während des G20-Gipfels vorgeschlagen wurde, grüne Korridore im internationalen Handel zu schaffen, die frei von Sanktionen oder anderen künstlichen Barrieren sind.
Die gegen unser Land verhängten Restriktionen haben sich zweifellos negativ auf unsere Beziehungen mit dem kollektiven Westen ausgewirkt. Sie untergraben das gegenseitige Vertrauen und verdunkeln die Aussichten auf eine Normalisierung der Beziehungen. Obwohl wir keineswegs dafür sind, die Sanktionsspirale nach oben zu treiben, nehmen wir dennoch die Herausforderung an und reagieren zeitnah und gezielt. In Anbetracht der offensichtlichen Tatsache, dass antirussische Sanktionen eine zweischneidige Waffe sind, die demjenigen, der sie schwingt, nicht weniger Schaden zufügt, hoffen wir, dass der gesunde Menschenverstand die Oberhand gewinnt und unsere Partner zum Aufbau von Beziehungen mit uns zurückkehren, indem sie sich auf die Prinzipien von Gerechtigkeit und Gleichheit verlassen und auf das „Recht des Stärkeren“ und die Einmischung in souveräne Angelegenheiten anderer Staaten verzichten. Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass wir diesen Sanktionskrieg nicht begonnen haben, aber wir sind jederzeit bereit, unseren Teil dazu beizutragen, diese sinnlose Konfrontation zu beenden, bei der es keine Gewinner geben wird und geben kann.
Frage: Wie stark sind die Auswirkungen der westlichen Aktionen auf die russische Wirtschaft?
Maria Zakharova: Die Eskalation des gegenseitigen Sanktionsdrucks hat einen rundum negativen Einfluss sowohl auf die russische als auch auf die westliche Wirtschaft. Die Einschätzungen des gegenseitigen Schadens variieren aufgrund ihres objektiven Charakters, belaufen sich aber immer noch auf Hunderte von Milliarden Dollar. Unter den gegebenen Umständen reagieren wir weiterhin auf die Restriktionen in ausgewogener, angemessener Weise und lassen uns dabei von den Interessen der nationalen Wirtschaftsentwicklung und der inländischen Wirtschaftsteilnehmer leiten. Dabei gehen wir von dem Grundsatz aus, „uns selbst keinen Schaden zuzufügen“. Zum Teil behalten wir unsere besonderen gegenseitigen Wirtschaftsmaßnahmen bei, d.h. die Beschränkungen für den Import bestimmter Produkte aus den Ländern, die antirussische Sanktionen eingeführt haben. Wir konsolidieren unser nationales Finanzsystem und suchen nach neuen internationalen Partnern, auch regionalen. Wir ergreifen auch andere Maßnahmen, um unsere außenwirtschaftlichen Beziehungen zu diversifizieren. Wir arbeiten an wirtschaftlichen und rechtlichen Mechanismen, um die negativen Auswirkungen von Beschränkungen auf die Entwicklung des bilateralen Handels und der Investitionszusammenarbeit zu reduzieren. Wir haben Gesetzesentwürfe erarbeitet, die Maßnahmen gegen neue potenzielle einseitige Schritte der Vereinigten Staaten und anderer Länder vorsehen. Es ist uns weitgehend gelungen, uns an die externen Herausforderungen anzupassen und die Situation zu unseren Gunsten zu wenden, sowie Programme zur Importsubstitution und zur Entwicklung fortschrittlicher, wettbewerbsfähiger einheimischer Industrien zu starten.
Frage: Welche Schritte unternimmt Russland, um seine Abhängigkeit von den westlichen Finanzsystemen zu verringern?
Maria Zakharova: Die Diskussion über die Notwendigkeit, die Abhängigkeit vom Dollar als Weltleitwährung zu reduzieren, wird seit mindestens einem Jahrzehnt geführt. Die vorangegangenen Verwerfungen auf dem US-Finanzmarkt und die anschließende globale Finanz- und Wirtschaftskrise haben die Anfälligkeit der Weltwirtschaft gegenüber der Dollar-Dominanz verschärft und die Nachhaltigkeit des Weltwährungssystems, das auf der Vorherrschaft einer einzigen nationalen Währungseinheit beruht, in Frage gestellt. Washingtons aktueller Sanktions-„Voluntarismus“ lässt die Zuverlässigkeit von Dollar-Transaktionen noch zweifelhafter erscheinen. Unter diesen Bedingungen wird die Aufgabe, die Unabhängigkeit und Nachhaltigkeit des Finanzsystems gegenüber externen Bedrohungen zu festigen, zunehmend zu einer Priorität für jeden Staat.
Die Frage: Ist Russland dazu bestimmt, immer vom US-Dollar abhängig zu sein?
Maria Zakharova: Um die übermäßige Abhängigkeit von ausländischen Zahlungsmitteln zu reduzieren, müssen sich Staaten und Finanzmarktteilnehmer an neue Realitäten anpassen, unter anderem durch die Suche und Entwicklung alternativer Abrechnungsmechanismen. Aus dieser Perspektive ist die allmähliche Abkehr von der US-zentrischen Konfiguration des Weltwährungssystems eine objektive Reaktion auf eine Kombination von Faktoren. Konsequente Schritte in diese Richtung in Abstimmung mit unseren Handelspartnern würden dazu beitragen, die nationalen Währungen zu stärken sowie den potenziellen wirtschaftlichen Schaden durch neue restriktive Maßnahmen, die westliche Länder einführen könnten, zu minimieren. Diese Arbeit wird zweifellos erhebliche Anstrengungen erfordern, um die etablierten Modelle der Zusammenarbeit zu reformieren und Mechanismen für die Unterstützung und das Funktionieren neuer Systeme der gegenseitigen Abrechnung und Preisbildung auf dem Markt zu schaffen. Russland hat kürzlich mit China und der Türkei Vereinbarungen zur Ausweitung der Verwendung nationaler Währungen bei gegenseitigen Abrechnungen unterzeichnet. Ähnliche Vereinbarungen gibt es auch innerhalb der BRICS-Staaten. Positive Trends werden in der EAEU beobachtet, mit einem wachsenden Anteil nationaler Währungen im gegenseitigen Zahlungsverkehr, sowie in der Handels- und Wirtschaftskooperation zwischen Russland und den Ländern der asiatisch-pazifischen Region und Lateinamerika.
Die mögliche Abkopplung Russlands von SWIFT wird bisher als hypothetisches Szenario betrachtet. Nichtsdestotrotz wird ressortübergreifend daran gearbeitet, die Risiken und den wirtschaftlichen Schaden für unser Land durch den eingeschränkten Zugang zu den üblichen internationalen Finanzinstrumenten und Zahlungsmechanismen zu minimieren. Das Financial Messaging System der Zentralbank ist ein Beispiel für alternative Instrumente. Es werden auch Optionen diskutiert, um Schnittstellen zu den ausländischen Pendants, wie dem europäischen SEPA, dem iranischen SEPAM und dem chinesischen CUP und CIPS, zu schaffen.
Die Zusammenarbeit zwischen dem russischen MIR-Zahlungssystem und seinen ausländischen Gegenstücken, insbesondere der chinesischen UnionPay, der japanischen JCB und der internationalen Maestro-Karte, wächst. Solche Co-Branding-Karten werden sowohl in Russland als auch im Ausland akzeptiert. Insbesondere sind verschiedene Operationen mit ihnen bereits in Armenien, Abchasien, Südossetien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan und der Türkei möglich. Gleichzeitig ist es ein langer und mühsamer Prozess. Und es ist noch zu früh, um über konkrete Termine für die Zusammenstellung eines umfassenden nationalen Instrumentariums für den Zahlungsverkehr oder für dessen Förderung auf internationalen Märkten zu sprechen.
Gleichzeitig erkundet Russland mit Nachdruck die Möglichkeiten, die moderne digitale Technologien bieten, und das Potenzial ihrer Nutzung, um die Nachhaltigkeit, Stabilität und Unabhängigkeit des nationalen Finanzsystems und der Zahlungsmittel zu erhöhen, mit dem klaren Verständnis, dass digitales Geld in der Zukunft die Grundlage für ein modernes internationales Finanzsystem und grenzüberschreitende Transaktionen werden kann.
Frage: Kann Russland seine Wirtschaft jemals wirklich von einer feindlichen Außenpolitik isolieren?
Maria Zakharova: Nur eine kleine Gruppe von Ländern verfolgt – zu ihrem eigenen Nachteil – eine feindliche Politik gegenüber Russland. Als Antwort darauf wird Russland weiterhin externe Herausforderungen als zusätzliche Anreize nutzen, um die Stabilität seiner Wirtschaft zu erhöhen, die Kreativität der nationalen Wirtschaft zu mobilisieren, die Produktion zu modernisieren und die wirtschaftlichen Beziehungen zu diversifizieren.
Wir werden uns nicht von der Außenwelt abschotten, wozu uns die Initiatoren der Sanktionen hartnäckig drängen. Im Gegenteil, wir sind immer offen für den Dialog über alle Probleme oder Anliegen und sind bereit für eine gleichberechtigte und für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit mit allen Ländern, aber nur auf der Grundlage der Prinzipien der Gleichberechtigung und der gegenseitigen Berücksichtigung der Interessen. So sehen wir eigentlich stabile internationale Beziehungen.
Wir unterstützen unsererseits nachdrücklich eine breite internationale Diskussion über Möglichkeiten, den illegitimen einseitigen Maßnahmen entgegenzuwirken. Wir sind zuversichtlich, dass ein systematischer Dialog dazu beitragen kann, die Sorgen der Wirtschaft über die Unsicherheit und Instabilität in globalen Angelegenheiten, die durch die einseitige und inkonsequente Politik des Westens hervorgerufen werden, zu verringern. Schon heute können wir sehen, dass die Initiatoren der Sanktionen, wenn auch langsam, zu begreifen beginnen, dass alle einseitigen Schritte denjenigen, die sie ergreifen, unannehmbaren Schaden zufügen und sinnlos und kontraproduktiv sind.
Der Beitrag Interview der Sprecherin des Außenministeriums Maria Zakharova mit dem Fernsehsender RT, 3. Mai 2021 erschien zuerst auf uncut-news.ch.
Carolin Bachmann, das sympathische Gesicht der AfD-Mittelsachsen
Die AfD-Mittelsachsen hat Ende letzten Jahres die Vermögensberaterin Carolin Bachmann als Direktkandidatin für den Bundestag im Wahlkreis 161 aufgestellt. Bachmann war neun Jahre in Frankfurt a.M., bis sie der Stadt den Rücken kehrte und in ihre Heimat Sachsen zurückkam. Über die Zeit in der Bankenstadt und ihren Weg zur AfD berichtet die 32-Jährige in Folge […]
Kampf gegen politischen Islam bei ÖVP nur Lippenbekenntnis
Bei der „Woche der Vielfalt“ in Linz wurde kritisiert, dass auch dem unter Islamismus-Verdacht stehenden türkischen Verein „Alif“ eine Bühne geboten wird. Trotz Kritik daran nimmt der ÖVP-Familienbund jedoch weiter an der Veranstaltung teil.
Derzeit findet in Linz die zehnte „Woche der Vielfalt“ statt. In rund 34 Onlineveranstaltungen wird sich mit den Themen Migration und Integration auseinandergesetzt. Schon im Vorfeld sorgte die Veranstaltung wieder für Wirbel. Denn auf der Liste der Teilnehmer ist auch der umstrittene türkische Verein Alif (Austria Linz Islamische Föderation), der unter Islamismus-Verdacht steht. Schon im vorigen Oktober sorgte er für einen Skandal, als er seine Generalversammlung im Neuen Rathaus durchführen wollte und dafür als Ehrengast Kemal Ergün, den Vorsitzenden der nationalistisch-islamistischen Milli Görüs-Bewegung aus Deutschland eingeladen hatte.
ÖVP Hand in Hand mit mutmaßlichen Islamisten?
FPÖ und ÖVP protestierten gegen die geplante Veranstaltung im Neuen Rathaus. Und auch nun kritisierten sie SPÖ-Integrationsstadträtin Regina Fechter, dass sie Alif bei der „Woche der Vielfalt“ eine Bühne biete. Etwas seltsam mutet dabei allerdings die Kritik von ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier an, der sich versucht als Kämpfer gegen den politischen Islam zu gerieren. So sieht es zumindest der freiheitliche Vizebürgermeister von Linz Markus Hein, für den es wenig glaubwürdig wirkt, wenn die ÖVP einerseits ein härteres Vorgehen gegen den politischen Islam propagiert und zugleich mit unter Islamismus-Verdacht stehenden Vereinen wie Alif gemeinsame Sache macht. Denn, wie Hein aufdeckt, beteiligt sich der von Baier geführte ÖVP-Familienbund ebenfalls an der „Woche der Vielfalt“.
Auf den Spuren der SPÖ
„Dass die Linzer SPÖ nicht vor dem Stimmenfang bei islamistischen Zuwanderern zurückschreckt, ist nicht überraschend. Dass aber nun die ÖVP auf diesen Zug selbst aufspringt, hat eine neue Qualität“, kritisiert der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister die ÖVP, die auch immer im Gemeinderat entgegen ihrer Ankündigungspolitik gemeinsam mit SPÖ und Grünen ein härteres Vorgehen gegen Integrationsverweigerer, Islamisten und kriminelle Ausländer verhindert.
Denn gerade jetzt hätte sich die Möglichkeit geboten dem politischen Islam entgegenzutreten, statt ihm noch mit der Teilnahme des ÖVP-Familienbundes an der Veranstaltung eine Bühne zu bieten und dem Islamverein dadurch noch zu mehr Akzeptanz zu verhelfen. „Das erweckt den Eindruck, als seien ÖVP-Ankündigungen gegen den politischen Islam reines Wahlgeplänkel und Wählertäuschungen“, so Markus Hein.
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Oliver Hilburger: Die Antifa hat meinen Kollegen fast umgebracht!
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Zentrum Automobil im Gespräch mit Petr Bystron zum Attentat auf seine drei Kollegen in Stuttgart, das gerade vor Gericht aufgerollt wird. Spannendes Gespräch, das Licht auf die Verwicklungen zwischen linksextremer Antifa und der IG Metall wirft. (Quelle)
Urteil im Polizeikontrollfall von Beilngries
Martin, der durch eine Polizeikontrolle in Bayern deutschlandweit bekannt wurde, da er die Kontrolle filmte, war jetzt vor Gericht, bei dem ein Urteil verkündet wurde…