Kategorie: Nachrichten

Die anhaltende Delta-Panikmache wird im Herbst dazu genutzt werden, eine indirekte Impfpflicht einzuführen. Zusätzlich wird die Spaltung in eine Zweiklassengesellschaft aus Geimpften und Ungeimpften weiter vorangetrieben. Auch die Kinderimpfung ab 5 Jahren könnte im Herbst bereits Realität werden.

Von Christoph Uhlmann

Das Beispiel des Impf-Weltmeisters Israel zeigt, dass die mRNA-Impfungen kaum Schutz bieten. Mitten im Sommer herrscht dort eine regelrechte Corona-Explosion vor, wobei die überwiegende Zahl der Erkrankten, Hospitalisierten und Verstorbenen geimpft ist. Trotzdem will die Kurz-Regierung, dass ab Oktober für Gastronomie und Veranstaltungen statt der 3G-Regel nur noch ein „G“, nämlich „Geimpft“ gilt. Die sogenannte „Öffnungsverordnung“ und mit ihr die 3G-Regelung gilt noch bis Ende August. Ab September könnten dann Verschärfungen kommen. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) ließ kürzlich mit seiner Impf-Idee aufhorchen, nachdem er diese zwei Tage zuvor noch abtat. „Ich glaube, dass wir vor einer zunehmend prekärer werdenden epidemiologischen Lage im Herbst über ‚1G‘ reden müssen – und ich kann mir das im Oktober durchaus vorstellen“, verkündete Mückstein. Gesellschaftliche Teilhabe ist dann ohne Impfung praktisch nicht mehr möglich. Zusätzlicher Druck entsteht, vor allem für Einkommensschwächere, wenn die Tests im Herbst nicht mehr gratis sind. Ein Grund für die Impfwut könnte sein, dass so viel Impfstoff eingekauft wurde, dass man damit alle Österreicher achtmal durchimpfen könnte. Schade, denn ab Herbst könnte ein klassischer Impfstoff mit österreichischen Wurzeln von Valneva zur Verfügung stehen, der sich in einer klinischen Phase-3-Studie für die Zulassung befindet.

Sie wollen uns spalten

In Deutschland wird bereits offen darüber diskutiert, ob es für Ungeimpfte einen harten Lockdown im Herbst geben sollte. Rechtlich wäre das auch in Österreich möglich, wie der Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät in Graz, Christoph Bezemek gegenüber dem „Kurier“ feststellte. Ein Lockdown nur für Ungeimpfte sei seiner Meinung nach „sogar geboten“. Ob auch bei uns wie in Deutschland angedacht wird, sogar den Zugang zu Supermärkten und damit zu Lebensmitteln an die 3G-Regel zu knüpfen, bleibt abzuwarten.

Kinder ab 5 Jahren neue Impfzielgruppe

Da wohl die wenigsten als genesen gelten, bleibt dann nur noch die Gen-Injektion, falls man sich die dann höchstwahrscheinlich kostenpflichtigen Tests nicht mehr leisten kann. Und für zweifach Geimpfte gilt dann ab Herbst, dass sie nicht mehr als vollständig immunisiert gelten. Die dritte Spritze steht an – nur neun Monate nach der angeblichen „Vollimmunisierung“. Ab dem Herbst könnte auch den Kindern ab 5 Jahren eine wirkungsarme, aber nebenwirkungsreiche mRNA-Brühe bevorstehen. BioNTech/Pfizer testet seinen Impfstoff bereits an Kindern ab sechs Monaten (!) und strebt die Zulassung ab dem Alter von fünf im September oder Oktober in den USA an. Kurz darauf könnte die Zulassung dann auch in Europa erfolgen.

Mobbing von Ungeimpften ist akzeptabel

Ein Umstand, der Unterrichtsminister Heinz Faßmann (ÖVP) gefallen könnte. Er hat für den Herbst einen „Vier-Punkte-Plan“ für die Schüler angekündigt. Dieser sieht für die ersten beiden Unterrichtswochen drei Tests pro Woche, davon ein PCR-Test, für alle vor – danach gilt das nur noch für Ungeimpfte. Im „Ninja-Pass“ werden die Kinder dann als Geimpfte oder Ungeimpfte abgestempelt. Sollte es zu Hänseleien oder Mobbing der ungeimpften Kinder kommen, „dann ist das vielleicht zu akzeptieren“, wie Faßmann auf eine diesbezügliche Frage bei einer Pressekonferenz entgegnete, um grinsend weiter auszuführen, dass Mobbing kein Grund sein könne, von der Impfung abzuraten. In Impfbussen vor den Schulen will Faßmann den Kindern, die kaum am Infektionsgeschehen beteiligt sind und meist auch nicht schwer erkranken, dann die nutzlosen Genspritzen in den zarten Oberarm jagen lassen. Durch Testzwang und Mobbing will man offensichtlich die Schüler zur Impfung drängen. Für alle Schüler und Lehrer gilt außerhalb der Klasse in den ersten zwei Wochen Maskenpflicht. Dann nur noch für ungeimpfte Lehrer – auch in der Schulklasse. Sie sollen offensichtlich vor den Schülern vorgeführt werden! Das ist aber nicht Faßmanns einzige Idee für den Kanal. Über zusätzliche Abwasserkontrollen soll der „Corona-Zustand“ in den Schulen überwacht werden. Den Maßnahmen-Fetischisten des Corona-Überwachungsstaates ist buchstäblich kein Griff ins Klo zu tief.

Rote Karte für Faßmann-Diktat

In Österreich gibt es keine Schul-, sondern eine Unterrichtspflicht. Daher melden Eltern scharenweise ihre Kinder von den Schulen ab, um sie vor den Corona-Folterknechten zu beschützen. So wurden in Oberösterreich bereits mit Ende Juli schon mehr als doppelt so viele Kinder vom Unterricht abgemeldet wie im Vorjahr. Auch in den meisten anderen Bundesländern ist ein ähnlicher Trend zu erkennen. Bis vor Schulbeginn ist die Abmeldung bei der Bildungsdirektion allerdings noch möglich. Die Zahlen könnten demnach noch explodieren. Der ORF gibt an, dass die 3.600 zusätzlichen Schulabmeldungen noch auf 6.000 anwachsen könnten. Man kann aber davon ausgehen, dass diese Zahlen, wie es in der Corona-Krise schon zur Gewohnheit wurde, nach unten „beschönigt“ wurden.

Profit statt Menschen im Fokus

Da im Herbst auch Wahlen anstehen, könnte sich die eine oder andere Maßnahme aus strategischen Gründen in den Oktober verschieben. Die Marschrichtung der Regierung für den Herbst ist trotzdem klar: Impfen für den ultimativen Profit der Pharma-Riesen. Einsperren zumindest der Ungeimpften mittels Lockdowns, um den Tech-Giganten und ihren Onlineservices in die Hände zu spielen. Weiter Angst und Panik verbreiten, um die Menschen schnellstmöglich in die Dystopie der berührungslosen Gesellschaft zu treiben.

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Der Herbst wird heiß – politisch und wirtschaftlich. Zahlreiche Traditionsunternehmen stehen nach anderthalb Jahren der Corona-Maßnahmen vor dem Aus. Angesichts der Geschehnisse im Mittleren Osten droht eine große neue Migrationswelle. Und da wäre dann noch die Landtagswahl in Oberösterreich, die gleich aus mehreren Gründen als Schicksalswahl zu bezeichnen ist.

Von Alfons Kluibenschädl

Rohstoffe werden teuer, der Ölpreis auch – und die Grundnahrungsmittel ziehen nach. Erstmals seit 2014 übersprang der UN-Nahrungsmittelindex im September des Vorjahres die 100er-Marke, die als Normwert gilt. Bis zum Juni kletterte er auf 124.9 – nur im Jahr 2011, rund um den Zeitpunkt des Arabischen Frühlings, war er höher. Bislang fungierte er als ziemlich guter Indikator für Unruhen.

Bald gehts ans Eingemachte

Wenn es an die Lebensgrundlagen geht, sind Menschen eher bereit, ihrem Ärger Luft zu machen – ein Phänomen, das auch bei der Erklärung hilft, warum die öffentliche Kritik an den Corona-Maßnahmen auffallend häufig von Kulturschaffenden kam, deren Branche zu den Haupt-Leidtragenden zählt. Laut den „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ mischen sich zwei weitere wirtschaftliche Aspekte hinzu: Unternehmen rutschen durch die Lage in die Insolvenz, Menschen verlieren ihre Arbeit – und Banken haben in der Folge jede Menge fauler Kredite, die nicht mehr bedient werden können. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforscher in Halle (IWH) befürchtet daher eine schwere Bankenkrise in Deutschland, die Hunderte Geldhäuser in den Abgrund reißt.

Dass eine großflächige Pleitewelle bislang ausblieb, hängt unter anderem an staatlichen Hilfen aus Steuergeld. Der deutsche Risikorat geht davon aus, dass durch deren Auslaufen die Insolvenzen in ganz Europa um über 30 Prozent steigen könnten. Schon seit 1. Juli sind in Österreich gestundete Steuern und Abgaben nachzubezahlen. Experten warnen vor einer riesigen Pleitewelle, da 77 Prozent der Stundungen kleine Unternehmen mit einem Jahresumsatz unter 700.000 Euro betrafen – mögliche Folgeinsolvenzen durch ausfallende Aufträge noch nicht eingepreist. Dass das Finanzministerium im Juli plötzlich 423 offene Stellen neu besetzen wollte, befeuerte die Befürchtung.

Schicksalswahl im Hoamatland

Oberösterreich als Industriestandort könnte eine wirtschaftliche Krise besonders hart treffen. Vor der drohenden Insolvenzwelle schnürte FPOÖ-Chef Manfred Haimbuchner bereits im Mai ein 15 Mio. Euro schweres Wohnungssicherungs-Paket. „Mir ist wichtig, bereits jetzt dafür zu sorgen, dass sich die Oberösterreicher neben ihrem Arbeitsplatz nicht auch noch Sorgen um ihre Wohnsituation machen müssen“, so der Landeshautmann-Stellvertreter. Er verteidigt bei der Landtagswahl am 26. September ein stolzes Ergebnis von 30,3 Prozent; die Verdoppelung im Jahr 2015 geschah auch unter dem Eindruck des Höhepunkts der Asylkrise. Nun wird wieder in der Krise gewählt – ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer muss die Wunden der letzten Wahl lecken und hoffen, dass der bundespolitische Kurs seiner Partei in „Corona-Zeiten“ ihm nicht noch vor dem Urnengang um die Ohren fliegt.

Deutschpflicht für Wohnbeihilfe: Erfolg für Bürger

Beide können auf die Früchte solider Zusammenarbeit im Land bauen. Insbesondere durch den Impuls der blauen Ressorts wurden Verbesserungen für die Bürger erreicht. Manche davon sind sofort sichtbar, wie der Erfolg der Deutschpflicht für Wohnbeihilfewerber, durch die der Migrantenanteil um zwei Drittel sank. Durch die frei werdenden Budgetmittel konnten 25.000 heimische Haushalte im Schnitt um 172 Euro entlastet werden. Seit der weiteren Anpassung zu Jahresbeginn profitieren vor allem einheimische Familien und Alleinerziehende. Investitionen in den Hochwasserschutz bewährten sich vor wenigen Wochen, die Sinnhaftigkeit der Blackout-Vorsorge zeigte sich ebenso vor dem Hintergrund weltweiter Cyber-Attacken auf Lieferketten. Der Ausbau des Straßen- und Öffi-Netzes sowie die überfällige Lösung der Linzer Brückenmisere entlasten die Bürger.

Nicht nur für die Parteien ist die Wahl schicksalhaft – sondern für die Heimat generell. Nur noch jedes dritte Kindergartenkind in Linz spricht zu Hause deutsch – und die Tendenz geht in Richtung Umkehr der demografischen Mehrheiten. Dies bringt einst unbekannte Probleme mit sich: Unlängst lieferte sich ein mutmaßlicher Islamist eine Verfolgungsjagd in Linz mit der Polizei, verletzte einen Beamten. Die anbahnende Asylwelle birgt weitere Integrationsproblematik.

Neue Völkerwanderung droht

Seit Monaten steigen die Asylanträge – und nach dem Machtwechsel in Afghanistan drohen ausgerechnet die in der Kriminalstatistik überproportional oft vertretenen Afghanen in Scharen nach Österreich zu kommen. Die im Bund regierenden Grünen fordern die Aussetzung aller Abschiebungen dorthin, die letzte fand entgegen ÖVP-Innenminister Nehammers harter Rhetorik ohnehin im Juni statt. Längst fordern sie Programme zur Aufnahme von „Frauen und Kindern“.

Der Schmäh zog schon vor sechs Jahren – am Ende stimmt er gerade bei den 45.000 Afghanen in Österreich nicht: 95 Prozent sind männlich, oft im wehrfähigen Alter. Die FPÖ stellte bereits klar: 2015 darf sich nicht wiederholen. Doch genau das droht: Nach einem Treffen der EU-Innenminister forderte die schwedische EU-Innenkommissarin Ylva Johansson die Mitgliedsstaaten zu „mehr Engagement bei der Umsiedlung“ von Afghanen nach Europa auf. Die Schaffung „sicherer und legaler Migrationsrouten“ sei eine europäische Verpflichtung, die auch im neuen EU-Migrationspakt vorgesehen sei. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) rechnet mit bis zu 5 Mio. Afghanen, die sich auf den Weg machen könnten. Ob Europa einen möglichen zweiten Kontrollverlust überlebt, wird sich im Herbst weisen.

Drahtzieher möchten ein Chaos

Die Weichen für die nächste massenhafte Bewegung von Menschen quer über den Erdball haben die Globalisten längst gestellt. Wie bei Corona scheinen sie es für ein spielerisches Experiment zu halten. Zurück bleibt einmal mehr der Mensch.

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Eric Worrall

Mit einer Ungewissheit von 900 % sind die Spezialisten für die Zuordnung von Wetterdaten bereit, zur Diskussion über die dringende Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen beizutragen.

Ist der Klimawandel schuld an extremen Wetterereignissen? Die Wissenschaft der Attribution sagt ja, für einige – und das geht so:

Xubin Zeng, Professor für Atmosphärenwissenschaften und Direktor des Climate Dynamics and Hydrometeorolgy Center, Universität Arizona

Extreme Regenfälle und Überschwemmungen haben in diesem Sommer in Gemeinden auf der ganzen Welt eine Schneise der Verwüstung hinterlassen. Der jüngste Fall ereignete sich in Tennessee, wo vorläufige Daten zeigen, dass innerhalb von 24 Stunden rekordverdächtige 430 mm Regen fielen und Bäche in Flüsse verwandelten, die Hunderte von Häusern überschwemmten und mindestens 18 Menschen töteten.

Viele Menschen fragen sich jetzt: War es der Klimawandel? Die Antwort auf diese Frage ist nicht so einfach.

Wetterextreme hat es schon immer gegeben, aber die vom Menschen verursachte globale Erwärmung kann die Häufigkeit und Schwere von Wetterextremen erhöhen. Die Forschung zeigt zum Beispiel, dass menschliche Aktivitäten wie die Verbrennung fossiler Brennstoffe den Planeten eindeutig erwärmen, und wir wissen aus der Grundlagenphysik, dass warme Luft mehr Feuchtigkeit aufnehmen kann.

Vor einem Jahrzehnt waren Wissenschaftler nicht in der Lage, einzelne Wetterereignisse sicher mit dem Klimawandel in Verbindung zu bringen, auch wenn die allgemeinen Trends des Klimawandels eindeutig waren. Heute können Zuordnungsstudien zeigen, ob Extremereignisse durch den Klimawandel beeinflusst wurden und ob sie allein durch natürliche Schwankungen erklärt werden können. Mit den raschen Fortschritten in der Forschung und der zunehmenden Rechenleistung ist die Zuordnung von Extremereignissen zu einem aufkeimenden neuen Zweig der Klimawissenschaft geworden.

Die jüngste, am 23 August 2021 veröffentlichte Studie zur Zuordnung untersuchte die Niederschläge des europäischen Sturms, der mehr als 220 Menschen tötete, als die Fluten im Juli 2021 durch Deutschland, Belgien, Luxemburg und die Niederlande fegten.

Ein Team von Klimawissenschaftlern der Gruppe World Weather Attribution analysierte den rekordverdächtigen Sturm, der den Namen Bernd erhielt, und konzentrierte sich dabei auf zwei der am stärksten betroffenen Gebiete. Ihre Analyse ergab, dass der vom Menschen verursachte Klimawandel einen Sturm dieses Ausmaßes um das 1,2- bis 9-fache wahrscheinlicher gemacht hat, als dies bei einer um 1,2 Grad Celsius kühleren Welt der Fall gewesen wäre. Die Erde hat sich seit Beginn des Industriezeitalters um etwas mehr als 1 Grad erwärmt.

…

Mehr hier.

Wie kann jemand ernsthaft behaupten, dass die Attributions-Wissenschaft einen Mehrwert für die Diskussion darstellt, wenn das Beste, was sie erreichen kann, eine Unsicherheit von 900 % und eine untere Grenze von keinerlei Veränderung des Ausmaßes ist?

Die untere Grenze von 1,2 Mal schlimmer scheint mit einer Unsicherheit dieser Größenordnung nicht von „business as usual“ oder sogar einer leichten Verringerung des Ausmaßes des Wetters zu unterscheiden zu sein.

Ich habe kein Problem damit, wenn Menschen daran arbeiten zu verstehen, wie CO2, Wetter und Klimawandel zusammenhängen. Aber meiner Meinung nach ist ein Zweig der wissenschaftlichen Analyse, der offensichtlich nicht zwischen einer sich anbahnenden Katastrophe und „business as usual“ unterscheiden kann, viel zu unausgegoren, um der öffentlichen Diskussion über die Klimapolitik irgendeinen Mehrwert zu verleihen.

Link: https://wattsupwiththat.com/2021/08/25/claim-climate-attribution-can-tell-how-much-we-are-to-blame-for-weather-disasters/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Auch in Amerika ist der „Kampf gegen Rechts“ ein großes Dauerthema. Ein polemisch zuweilen als „deep state“ charakterisierter Linksstaat, der auch unter Trump nie aufhörte zu existieren und seit der Präsidentschaft von Joe Biden und Kamela Harris neuen Aufwind bekommt, ist interessiert daran, die Gefahr eines angeblich allgegenwärtigen weißen, rassistischen patriarchalischen, bibelfesten und natürlich konservativen Radikalismus aufzubauschen. Und genau wie auch in Europa wird mit allen Tricks gerne nachgeholfen, wenn die Wirklichkeit die Bedrohungsszenarien partout nicht hergeben will.

In einer haarsträubenden False-Fag-Aktion finanzierte das FBI verdeckt den Satanisten und Sektenführer Joshua Sutter, der gemeinsam mit seiner Partnerin Jillian Hoy den unter Pädophilieverdacht stehenden „Tempel ov Blood“ leitet, eine Sektion des okkulten „Ordens der Neun Winkel“ (Order of Nine Angels, „O9A“) der für Ritualmorde in Kanada und Russland verantwortlich gemacht wird. Das Paar arbeitet nebenher jedoch seit Jahren fürs FBI; Sutter ist dort seit 2003 professioneller Agent, Hoy Informantin. Das FBI zahlte ihm über 82.000 US-Dollar, damit dieser die Organisation „Atomwaffen Division“ (AWD) übernehmen konnte, eine spinnerte Neonazi-Abspaltung der White-Supremacist-Gruppe „Iron March“, deren Machenschaften Anfang 2019 an die Öffentlichkeit gelangten. Bei der AWD lungerten eine Reihe ziel- und orientierungsloser Jugendlicher herum. Sutters Auftrag war es offenbar, diese zu indoktrinieren und zur Terrorisierung von linken Journalisten und ethnischen Minderheiten zu anzustiften, um so eine reale „rechte Bedrohung“ und Terrorgefahr zu schaffen. 

Pädophile Teufelsanbeter als Agents Provocateurs

Eines der Werkzeuge dieser geheimdienstlichen Stay-Behind-Organisation war Kaleb Cole, den Ankläger der US-Bundesbehörden nun beschuldigen, Teil der AWD-Verschwörung gewesen zu sein. Mit seinen Anwälten ging Cole jedoch in die Offensive – und enthüllte, dass die eigentliche Verschwörung vom FBI und seinem Satanisten-Guru Sutter ausging. Im Januar hatte zunächst das US-Nachrichtenportal „National Justice“ (NJ) über den Fall und die mutmaßliche Kooperation zwischen FBI und dem Anführer eines satanischen Pädophilen-Mordkults berichtet; die Anschuldigungen waren damals von der US-Regierung zurückgewiesen worden.

Nun aber reichten Coles Anwälte Dokumente ein, die die NJ-Berichterstattung bestätigen – und beweisen: Die von AWD ausgehende Terrorbedrohung war eine Fabrikation des FBI und Sutters. Außerdem wurde nachgewiesen, dass die Washingtoner Bundesregierung über Sutters Rolle bei Atomwaffen durch Unterlassung gelogen hat.

Noch verstörender sind die Methoden, mit denen bei der Rekrutierung der „nützlichen Nazis“ vorgegangen wurde, die sich aus den NJ-Recherchen ergeben: Das Portal hat mindestens zehn Zeugen des Wirkens Sutters und weiterer FBI-Agenten bei AWD. Demnach hätten sie mit psychomanipulativen Praktiken illegale psychedelische Drogen verabreicht und Gehirnwäsche betrieben, um Gruppen von Teenagern bis jungen Erwachsenen  in „Boogey-Men“ („Butzemänner“), satanische Geistergestalten, zu verwandeln, die als „Zombies“ und willige Befehlsempfänger in Trance Terroranschläge und Einschüchterungsaktionen durchführen sollten.

Willige Deep-State-Befehlsempfänger

Aufgeflogen war das FBI-Involvement und Sutters Doppelspiel durch geleakte Chat-Dialoge und einen Dokumentarfilm der Whistleblower-Organisation Pro Publica. Sie beweisen, dass es sich bei den Regierungsagenten um die eigentlichen Strippenzieher einer künstlich aufgebauschten rechten Terrorbedrohung handelte, mit der von anderen US-Extremistengruppen – Islamisten, militanter schwarzer Gangs und linksradikaler Antifa – abgelenkt werden kann. Deren reales Gefährdungspotential war zuletzt bei den Black-Live-Matter-Unruhen im Sommer 2020 zutage getreten.

All das erinnert nicht von ungefähr sehr an Deutschland, an die massive staatliche Finanzierung linksradikaler Projekte und Organisationen der Zivilgesellschaft; vor allem sind Parallelen zum skandalösen Treiben des deutschen Verfassungsschutzes im Vorfeld des gefloppten NPD-Verbotsverfahrens 2001 bis 2003 nicht zu leugnen, bei dem sich am Ende die meisten der angeblichen „Neonazis“ als eingeschleuste V-Leute entpuppt hatten. Ob in den USA oder in Mitteleuropa: Die angeblichen „wehrhaften Demokratien“ kämpfen lieber ihren Phantomkampf gegen selbstgeschaffene Feindbilder, statt sich mit echten Bedrohungen der Freiheit zu befassen. (DM) 

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) gibt sich gerne als Hardliner in Asylfragen. Dass dies mehr Schmierentheater denn sonst etwas ist, zeigt der Reisebüro-Einsatz des Bundesheeres in Afghanistan: 76 Asylwerber auf „Heimaturlaub“ wurden nach Österreich zurückgebracht. Scharfe Kritik an der Asylpolitik der Regierung übt Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner von der FPÖ. Denn: „Seit Innenminister Karl Nehammer im Amt ist, ist die Zahl der eingetroffenen Migranten um 67% gestiegen“!

• „Heimaturlaub“ von Asylwerbern verstößt gegen Asylrecht
• Haimbuchner fordert stichprobenartige Kontrollen des Aufenthaltsortes von Asylwerbern
• Aberkennung des Asylstatus, wenn Lebensmittelpunkt nicht in Österreich
• Nehammers Inszenierung als Hardliner enttarnt: 67% mehr Migranten in seiner Amtszeit

Wie Wochenblick berichtete, wurde das Jagdkommando dazu missbraucht, die 76 Afghanistan-Urlauber nach Österreich zu verbringen. Derartigen Asyl-Missbrauch kritisiert der stellvertretende FPÖ-Landesparteiobmann Dr. Haimbuchner vehement: „Seit Jahren erreichen uns Meldungen, wonach Asylberechtigte in ihren Herkunftsstaat reisen, um dort zu urlauben und dann frisch und fromm wieder nach Österreich zurückzukommen“, hält er fest.

Das verstoße nicht nur gegen geltendes Asylrecht, sondern sei auch ein Schlag ins Gesicht für die österreichische Bevölkerung. „Wir brauchen endlich effektive Wege, die Reisetätigkeit von Asylberechtigten zu erfassen, um die Einhaltung des Asylrechtes garantieren zu können“, fordert Haimbuchner.

Meldepflicht für Asylberechtigte

Um solchen Asyl-Urlauben Herr zu werden, schlägt Haimbuchner deshalb eine Meldepflicht für Asylberechtigte vor: „Konkret ist es vorstellbar, dass Asylberechtigte dazu verpflichtet werden, sich wöchentlich und unter Angabe des Aufenthaltsortes bei einer Polizeistation zu melden. Überprüft werden die Angaben dann durch kurzfristig angekündigte Stichprobenkontrollen der Polizei.“

Dieses Vorgehen gebiete auch das Asylgesetz (§7 Abs. 1 Z 3 AsylG), wonach der Asylstatus aberkannt werden müsse, so der Asylberechtigte den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen in einem anderen Staat hat. Komme ein Asylberechtigter dieser Meldepflicht nicht nach oder werde ohne Bekanntgabe von Gründen mehrmals nicht am angegebenen Ort angetroffen, müsse angenommen werden, dass er seinen Lebensmittelpunkt nicht länger in Österreich habe, schlussfolgert Haimbuchner.

Ausufernde Migrationszahlen: 67% mehr seit Nehammer

Scharfe Kritik übt der Landeshauptmann-Stellvertreter überdies an der laschen Asylpolitik der türkis-grünen Bundesregierung, der es nicht gelinge, die explodierenden Migrationszahlen in den Griff zu bekommen. Sie sei offensichtlich nicht in der Lage, dem geltenden Recht zur Durchsetzung zu verhelfen.

„Seit Innenminister Karl Nehammer im Amt ist, ist die Zahl der eingetroffenen Migranten um 67% gestiegen. Zahlen lügen nicht“. Das „Selbstinszenierungstheater“ des Innenministers als „Hardliner“ sei vor diesem Hintergrund zu bewerten. „Diese Bundesregierung versteht sich sehr gut darauf, Luftschlösser zu konstruieren und Trugbilder zu malen.

Wenn es jedoch darum geht, den vollmundigen Versprechungen auch entsprechende Taten folgen zu lassen, gibt diese Bundesregierung Österreich regelmäßig der internationalen Lächerlichkeit preis“, lässt Dr. Haimbuchner kein gutes Haar an diesem falschen Spiel. Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Afghanistan forderte Haimbuchner erst kürzlich in einem Video die Regierung dazu auf, „unsere Grenzen und Bürger zu schützen“ (Wochenblick berichtete). Ein Kontrollverlust wie 2015 dürfe „nie wieder passieren“!

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Berlin – Die „Außenverteidiger“ dieser Republik geraten immer mehr unter Druck: Die FDP fordert aber jetzt erstmal einen EU-Sondergipfel zur Lage in Afghanistan. „Die Einberufung eines Sondergipfels auf europäischer Ebene ist dringend notwendig“, sagte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen dem „Handelsblatt“ (Sonntagsausgabe). „Nicht zuletzt, um die drängendsten humanitären Fragen zu klären.“

Jensen forderte zudem von der Bundesregierung eine Strategie zur Rettung der noch in Afghanistan verbliebenen deutschen Staatsangehörigen sowie weiteren Schutzbedürftigen. „Insbesondere an den Haupteinsatzorten der Bundeswehr und den Schwerpunktregionen der Entwicklungszusammenarbeit im Norden des Landes müssen gefährdete Personen lokalisiert und deren Ausreise in sichere Drittstaaten ermöglicht werden“, sagte sie. Die Liberale hielt der Regierung vor, in dieser Hinsicht von der Hilfe der Taliban abhängig zu sein.

„Der Schutz von Menschen, die sich auf die Bundesrepublik verlassen haben, hängt nun vom Wohlwollen einer Terrororganisation ab. Das ist unerträglich.“ Jensen sprach von einem „Komplettversagen der Bundesregierung“, das nicht ohne Konsequenzen bleiben dürfe.

Sie erwarte, dass die zuständigen Minister „in den nächsten Tagen persönliche Konsequenzen aus ihrer koordinierten Verantwortungslosigkeit ziehen“. Etwaige Rücktritte dürften allerdings nicht zu einer schlechteren Ausgangslage für die noch zu rettenden Menschen in Afghanistan führen, sagte die FDP-Politikerin. Die Grünen äußerten deutliche Kritik an Außenminister Heiko Maas (SPD) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).

„Frau Kramp-Karrenbauer und Herr Maas haben die Karre in den Dreck gefahren. Und jetzt lehnen sie jede Debatte über ihre eigene Verantwortung mit dem Hinweis ab, sie würden alle Kraft darauf verwenden, sie wieder herauszuziehen“, sagte Außenpolitiker Jürgen Trittin. „Das ist ebenso verlogen wie verantwortungslos.“ Sein Fraktionskollege Omid Nouripour ergänzte: „Dass die Koalition geglaubt hat, wir können uns mit einem nicht sonderlich versierten Außenminister vier Jahre lang durchwurschteln, wird uns jetzt endgültig zum Verhängnis.“

Vor allen den Deutschen in Afghanistan wird diese Katastrophe namens Maas zum Verhängnis. Aber zurücktreten wird der Typ vielleicht erst kurz vor der Wahl, wenn er sowieso nichts mehr zu verlieren hat. (Mit Material von dts)