Kategorie: Nachrichten

Beim heutigen „Aktionstag für Kindergesundheit“ fanden in Wien Veranstaltungen am Maria Theresien-Platz und am Platz für Menschenrechte mit jeweils mehreren hundert Teilnehmern statt. Wochenblick war vor Ort.

Weitere Impressionen von der heutigen Veranstaltung in Wien. Online-Ressortleiterin Bernadette Conrads hats sich umgehört. Die Besucher sind sich einig: Kinderimpfung nein danke! Das ist nur Panikmache durch die Medien und die Politik!

Kinderimpfung ist verantwortungslos

Zudem seien Kinder keine Infektionstreiber und auch durch Corona nicht wirklich gefährdet, wie Studien bisher festgestellt haben. Im Gegensatz dazu, sind die Nebenwirkungen der neuartigen und lediglich mit einer Notfallzulassung versehenen Corona-Impfstoffe nicht absehbar. Die Kinder haben ihr ganzen Leben noch vor sich und müssen dann mit den Folgen leben. Deshalb: Finger weg von den Kindern!

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Entnervt über die Corona-Maßnahmen brach Schneider am Freitag ein Konzert in Augsburg ab, “Das macht einfach ein bisschen wahnsinnig”, klagte er von der Bühne: “Ich als Künstler kann unter diesen Umständen überhaupt nichts mehr machen.”

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Weder 2020 noch im ersten Halbjahr 2021 gab es in Deutschland eine Übersterblichkeit, die Krankenstände waren durchschnittlich, die Intensivstationen nicht überlastet. Doch die Politik ignoriert diese Daten – sie will offenbar im Panikmodus bleiben.

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Erik Lommatzsch (Red. PAZ)*

Bei Katastrophen wie dem Hochwasser an Ahr und Erft machen Medien und Politiker gern den „menschen-gemachten Klimawandel“ verantwortlich. Ein kursorischer Blick in die Geschichte offenbart, dass die Bevölkerung in Deutschland schon immer mit verheerenden Wetterereignissen konfrontiert war.

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An den ständigen, in der Regel ungerechtfertigten Gebrauch von Superlativen in Berichterstattungen und Vorhersagen, insbesondere wenn von Wetter und Klima die Rede ist, hat man sich seit geraumer Zeit gewöhnt. Charakterisierungen wie „Chaos“ oder „Katastrophe“ haben – erschreckenderweise – in den Schlagzeilen nicht mehr die Wirkung, die sie haben sollten, selbst wenn es um die seltenen, wirklich verheerenden Ereignisse mit drastischen Folgen wie Todesopfern und umfangreichen Zerstörungen geht. Um eine Katastrophe handelt es sich zweifelsfrei bei dem Hochwassergeschehen an Ahr, Erft und Rur, welches seit vergangener Woche bei Weitem nicht nur die dortige Region in Atem hält.

Aber schon wieder findet sich das Bestreben, die Dinge in Dimensionen zu heben, die – bei allem verursachten Leid – aufs Ganze gesehen unangemessen sind. Der Begriff „Sintflut“ findet sich beispielsweise in Überschriften von „Badischer Zeitung“ oder „Rheinpfalz“. „Sintflut“ zielt auf die Vernichtung des gesamten Erdenlebens und lässt das Hochwasser in mythisch-religiöse Sphären treten.

Erkennbar ist, auch mittels anderer Formulierungen, dass den gegenwärtigen Vorgängen in öffentlichen Verlautbarungen vielfach – zumindest indirekt – Alleinstellungs-Eigenschaften zugeschrieben werden. Die Beweggründe mögen verschiedene sein. Ein kursorischer Blick auf die Geschichte von Überflutungen und anderen wetterbedingten Katastrophen in Deutschland und unmittelbar angrenzenden Gebieten indes zeigt, dass es sich um immer wiederkehrende Phänomene handelt. Relativieren und Vergleichbares aufzeigen, bedeutet nicht verharmlosen, sondern hilft beim Einordnen und Verstehen.

Ideologische Agenda

Unmittelbar nach den ersten Nachrichten über das gegenwärtige Hochwasser erfolgten Stellungnahmen aus Medien und Politik, die die Ursache sehr schnell und vor allem eindeutig ausmachen zu können glaubten. Die Überflutungen wurden damit in den Dienst einer ideologischen Agenda gestellt. Katrin Göring-Eckardt, Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen und bislang in keinem Bereich durch eine irgend geartete Sachkenntnis aufgefallen, erklärte: „Das sind schon Auswirkungen der Klimakatastrophe und das ist ein weiterer Aufruf sich klarzumachen: Das ist schon da, das ist schon hier bei uns.“ Der Verweis auf die „Klimakatastrophe“ oder den „menschgemachten Klimawandel“ war auch von Vertretern anderer politscher Parteien reichlich zu vernehmen, verbunden mit der Ankündigung, man müsse diesen „aufhalten“, so etwa SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

Die Ankündigung der Dienstbarmachung eines gerade stattfindenden Hochwassers mit tödlichen Auswirkungen für künftige politische Entscheidungen spricht für sich. Sichtbar wird dabei aber auch die Hybris, die menschliche Selbstüberhebung, man könne Klima und Wetter „in den Griff“ bekommen. Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß soll einmal einem ausländischen Besucher, der sich über die regnerische Witterung beschwerte, geantwortet haben, er persönlich werde sich darum kümmern. So etwas galt damals als hübsche Anekdote – heute markieren entsprechende Äußerungen das Denken tonangebender Entscheider in Deutschland.

Nun gibt es durchaus Faktoren, die den Schaden von Unwetterkatastrophen, das Zustandekommen von Hochwassern und Überflutungen begünstigen und die in die Verantwortung von Zivilisationen fallen. Dass die Versiegelung von Böden und der damit verhinderte Abfluss von Niederschlägen ein Problem darstellt, ist lange bekannt. Vorausschauende Sicherungs-Maßnahmen wurden wider besseres Wissen oftmals nicht realisiert. Weit vor der These vom „menschengemachten Klimawandel“ lieferte Wilhelm Jacob van Bebber Ende des 19. Jahrhunderts mit der „Vb-Wetterlage“ (V steht hier für die römische Fünf) die allgemein anerkannte meteorologische Erklärung für das Zustandekommen vieler Überschwemmungen auf dem Gebiet Deutschlands beziehungsweise in Mitteleuropa. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) stellt fest, dass sich Unwetter wie das gegenwärtige nicht häufiger als sonst ereignen.

Mit der Betrachtung zurückliegender Ereignisse wird auch eine interessante Parallele zum derzeitigen Beurteilungsgeschehen offenbar. Früher schrieb man üblicherweise einen guten Teil der Schuld den Geschädigten selbst zu, da sie gegen Gottes Gebote verstoßen hätten und die über sie hereingebrochene Katastrophe nun die Strafe dafür sei. Heute gibt man sich zwar areligiös, aber in der These vom „menschengemachten Klimawandel“ ist ein vergleichbarer Vorwurf enthalten. So wird nicht nur vom unmittelbaren Versagen der Verantwortlichen abgelenkt, die etwa konkrete Warnungen ignoriert haben, zugleich wird die Bevölkerung zur allfälligen Sühne angehalten und zur Vorbeugung bezüglich vorausgesagter, noch viel gravierenderer Ereignisse – die sich in der Zustimmung zur gewünschten politischen Gesamtlinie zeigen soll.

Historische Flutkatastrophen.

Im Mittelalter waren die Entwicklungen, die heute als Ursache für den „menschengemachten Klimawandel“ ins Feld geführt werden, schlichtweg nicht existent. Dennoch gehen bereits auf diese Zeit die Überlieferungen von Naturkatastrophen zurück, die – gemessen am Grad der Zerstörung und der Zahl der Toten – im Vergleich zur Gegenwart bei Weitem verheerender waren und nachhaltiger wirkten. Dies lässt sich auch bei aller Unsicherheit der älteren Überlieferung und einer angemessenen historischen Vorsicht aufrechterhalten.

Als die älteste dokumentierte Sturmflut an der Nordseeküste gilt die Julianenflut von Februar 1164. In Aufzeichnungen, die allerdings nicht von Augenzeugen angefertigt wurden, wird die Zahl von 20.000 Opfern genannt. Die Erste Marcellusflut von 1219 hingegen, ebenfalls an der Nordsee, hat der spätere Prämonstratenser-Abt Emo von Wittewierum selbst erlebt und darüber berichtet. Deiche brachen. Emo schrieb, das „Meer ergoss sich kochendem Wasser ähnlich und überschwemmte das friesische Küstenland, das wie von einem plötzlichen Tod überfallen wurde. Es nahm sich die Wohnstätten der Armen und überfiel die Häuser der Reichen.“ Dass es sich nur um ein Gottesgericht handeln konnte, stand für Emo außer Frage.

Gleiches gilt für die zeitgenössische Einordnung der Zweiten Marcellusflut vom Januar 1362, oft auch mit der Bezeichnung „Grote Mandränke“ (etwa: großes Ertrinken) in Verbindung gebracht. Bewohner der Stadt Rungholt, welche während der Sturmflut vollständig unterging, sollen einen Priester verhöhnt haben, der allerdings, der Legende zufolge, selbst durch einen Traum vor dem Unwetter gewarnt worden war und flüchten konnte. Es heißt, durch die Zweite Marcellusflut sei innerhalb von Stunden die vorher eher gerade Küstenlinie Nordfrieslands in die uns bekannte Gestalt mit einer Vielzahl von vorgelagerten Inseln umgeformt worden. Die Angaben zu den Todesopfern gehen weit auseinander, niedrige Schätzungen gehen von 7000 aus, allerdings findet sich mitunter auch die Zahl 100.000.

Mögen die Nordseefluten ob der Quellenlage der Zeit die Erinnerung dominieren, so gab es doch auch anderswo Naturereignisse mit drastischen Auswirkungen auf die Bevölkerung. Zu nennen wäre unter anderem die Allerheiligenflut von 1304 an der Ostseeküste oder das Magdalenenhochwasser vom Juli 1342. Zahlreiche große Flüsse Mitteleuropas – etwa Elbe, Moldau, Mosel, Donau, Rhein und Main – traten über die Ufer. In der Würzburger Chronik heißt es: „Am Maria Magdalenentag und am folgenden Tag fiel ein außerordentlicher Wolkenbruch, welcher den Mainstrom so sehr anschwellte, daß der selbe allenthalben weit aus seinem Bette trat, Äcker und Weingärten zerstörte und viele Häuser samt Bewohner fortriß.“ Auch die Brücke der Stadt und diejenigen anderer Orte am Main „wurden durch die Wuth des Gewässers zertrümmert“. Als „Jahrtausendflut“ oder „Jahrtausendereignis werden die Vorgänge bis hinein in jüngste Veröffentlichungen bezeichnet.

Während der Allerheiligenflut 1436, wiederum an der Nordseeküste, wurde die Ortschaft Eidum auf Sylt zerstört. Das Hochwasser in Mitteleuropa im Sommer 1501 entstand infolge zehntägiger, nach der Überlieferung ununterbrochener Regenfälle. Die Gebiete entlang der Elbe und der Oder waren ebenso betroffen wie die an der Donau. Am oberen Donaulauf nannte man das Ereignis Himmelfahrtsgieß, nach dem Tag der Himmelfahrt Marias.

Die Thüringer Sintflut von 1613 – auch damals griff man auf Extreme zurück, wenn es um charakterisierende Benennungen ging, allerdings ist dies verständlicher als in der heutigen Zeit – forderte über 2000 Menschenleben. Zentrum des Hochwassers war die Saale. Die Aufzählung lässt sich über die Jahrhunderte fortsetzen, etwa mit dem sogenannten Eishochwasser in Mitteleuropa 1784, welches auf ungewöhnliche Klimaschwankungen zurückgeführt wird – die kaum etwas mit dem „menschengemachten Klimawandel“ zu tun haben dürften.

Im Jahr 1845 war die Sächsische Sintflut zu verzeichnen, 1872 das bisher schwerste bekannte Ostseesturmhochwasser mit fast 300 Toten. Im Osterzgebirge fiel im Juli 1927 tagelang Starkregen, das entstehende Hochwasser kostete etwa 160 Menschen das Leben. Für die Schäden der Sturmflut von 1962, bei der insgesamt 340 Tote zu beklagen waren und die insbesondere die Stadt Hamburg in Mitleidenschaft zog, werden auch Versäumnisse im Vorfeld, beispielsweise beim Deichbau, verantwortlich gemacht. Zu Überschwemmungen an der Oder kam es 1997, an der Elbe 2002 und gleich noch einmal 2006.

Vorläufer an der Ahr

Die älteren Chroniken und die modernen Aufzeichnungen geben natürlich nicht nur Auskunft über Hochwasserereignisse. Kälte- und Hitzewellen, letztere meist verbunden mit einer Dürre, sind ebenso über die Jahrhunderte zurückzuverfolgen wie Wirbelstürme.

Und auch das derzeitige Ahr-Hochwasser hat Vorläufer, wie dieses sind sie mit tragischen Todesfällen verbunden: Sowohl im Juli 1804 als auch im Juni 1910 kamen infolge der Überflutungen jeweils mehrere Dutzend Menschen um.

Die offenbar stete Wiederkehr von Naturkatastrophen ist bekannt. Mittels technischer Vorkehrungen und überlegter Nutzung der Landschaft hat man diesen Ereignissen durchaus etwas entgegenzusetzen. Jeder geophysikalische, insbesondere meteorologische Erkenntnisfortschritt ist zu begrüßen.

Die „Beherrschbarkeit“ von Wetter und Klima wird sich dem Menschen aber auch künftig entziehen.

Wetter-Waffe im Einsatz: Emirate erzeugen mit Drohnen „monsunartige Wolkenbrüche“

Was nach Science-Fiction klingt, ist in den Vereinigten Arabischen Emiraten Realität. Mittels Drohnen wird das Wetter manipuliert, um monsunartige Regenfälle zu erzeugen. Kam diese Wetter-Waffe womöglich auch über Deutschland zum Einsatz? von Günther Strauß Einige Regionen in Deutschland werden wohl noch Monate bzw. Jahre mit den Folgen der Hochwasserkatastrophe zu kämpfen haben. Tausende Kilometer weiter […]

anonymousnews.ru – Nachrichten unzensiert – Das meist gefürchtete Magazin Deutschlands. Hier finden Sie die Nachrichten und Informationen, die der politisch-mediale Komplex verschweigt.

In Südafrika vollzieht sich, was kluge Leute vor zwanzig Jahren bereits vorausgesagt hatten. Das Land versinkt im Chaos. Wer die Vorhersagen nicht ernstnehmen wollte, hat heute ein Erklärungsproblem. Der „Tagesspiegel“ hat zum Beispiel eines. Das will er keinesfalls wahrhaben. Umso drolliger fällt die Betrachtung zur Lage aus. Die Medienkritik.

von Max Erdinger

„Nach einer Welle der Gewalt warnen Beobachter: Südafrikas Existenz steht auf dem Spiel. Es wäre das Ende eines einzigartigen Menschheitsprojekts.„, kommentiert Johannes Dieterich. Ob die Warnung der einfachen Beobachter wohl zutrifft? Hätte man nicht besser Beobachtungsexperten warnen lassen sollen? Und handelte es sich wirklich um ein „Menschheitsprojekt“, das da vor den Augen der Welt scheitert? Oder ginge es um ein „Menschehheitsexperiment“, das da fehlgeschlagen ist? Eigentlich ein „Menschenexperiment“ an Südafrikanern. Hat man Experimentsexperten überhaupt schon um eine Stellungnahme gebeten? Die könnten vielleicht wissen, woran es denn nun genau liegt, daß Südafrikas Existenz auf dem Spiel steht, wenn sie denn tatsächlich auf dem Spiel steht. Wahrscheinlich steht die Existenz Südafrikas nicht auf dem Spiel. Rhodesien gibt es schließlich auch immer noch. Es heißt nur anders. Zimbabwe, das frühere Rhodesien, hätte eine Warnung sein können. Vor mindestens zwanzig Jahren schon. Und kluge Leute haben das damals bereits gewußt. Sie wurden jedoch niedergeschrieben, als Rassisten, Chauvinisten und ewiggestrige Kolonialisten gebrandmarkt. „Realisten“ wäre es gewesen. In Südafrika scheitert gerade ein Menschenexperiment, das im vergangenen Vierteljahrhundert mindestens eine halbe Million Menschen das Leben gekostet hat.

„Auch Staaten verdienen eine zweite Chance„, heißt Dietrichs Schlagzeile. Woher weiß er das? Hat der Staat etwas falsch gemacht, oder waren es handelnde Personen? Hat der Apfelkorn auch eine zweite Chance verdient? Der hat sich vor vierzig Jahren ebenfalls viel besser verkauft als heute. So, wie die „Rainbow Nation“. „Rainbow Nation“ kauft heute keiner mehr, der gesunde Augen im Kopf hat. Überhaupt: Wenn es Staaten sind, die eine zweite Chance verdient haben, wie wäre es dann mit dem Versuch, die DDR noch einmal wiederaufleben zu lassen? Sowjetunion? Es gäbe schon noch Staaten außer Südafrika, die „eine zweite Chance verdient“ hätten, nicht? Südafrika hatte seit 1994 keine Chance mehr. Das Land verdient nicht die „zweite Chance“, sondern die erste. Man muß nicht so tun, als stünde nicht fest, woran es liegt, daß Südafrika im Chaos versinkt: Stammesdenken und ein ungeheures Ausmaß an Korruption, die Plünderung der Staatskasse durch „Volksvertreter“, komplettiert durch einen sozialistischen Staatsdirigismus der Inkompetenten. Die regierende Partei, der ANC, schwört auf sozialistische Modelle, und kein Mensch könnte sagen, wo ein solches Modell schon einmal funktioniert hätte. In Kuba revoltiert das Volk und Venezuela ist verelendet. Vor dreißig Jahren noch war Venezuela das Land mit dem dritthöchsten Lebensstandard in der südlichen Hemisphäre. Vor vierzig Jahren war Südafrika ein Land, das zwar die Apartheid hatte, neben der Apartheid aber eine vergleichsweise niedrige Gewaltkriminalität und einen vergleichsweise hohen Lebensstandard. Es gab (relative) Rechtssicherheit, zweifellos ausbaufähig zwar, aber allemal besser verwirklicht als heutzutage.

In Südafrika scheitert nicht nur ein Menschenexperiment, sondern es scheitert eine ganze Ideologie. Das ist es, was man beim „Tagesspiegel“ – sprichwörtlich ums Verrecken (der anderen) – nicht wahrhaben will. Deshalb fällt Dieterichs interpretation der Geschehnisse auch so drollig aus. Aus jeder Zeile spricht der verzweifelte Versuch, nicht sehen zu müssen, was so offensichtlich wäre.

„In einem Land wie Südafrika ist womöglich nichts auf einen Nenner zu bringen.“ – Ach? „Zu vielfältig und verworren sind die Rassen-, Klassen- und Interessenkonflikte: Sie haben die Multikulti-Nation zu einem der komplexesten und unberechenbarsten Staaten der Erde gemacht.“ – Noch einmal: Ach? Dabei war es doch vor vierzig Jahren noch so einfach. Südafrika, das ist die Unterdrückung der Schwarzen durch Weiße. Deswegen gab es einen internationalen Boykott des Landes. Dmals war nichts mit „vielfältig und verworren“ sind die Konflikte. Im Urteil der Welt war glasklar, was in Südafrika schief läuft. Und es war alles sehr schnell erklärt.

„Analysten behelfen sich damit, dass sie für die Zerstörungswelle gleich mehrere Gruppen verantwortlich machen: die Armen, die mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen; Anstifter, die sich von einer Destabilisierung des labilen Schwellenlandes politische Gewinne und Straffreiheit versprechen. Schließlich Klein- sowie Großkriminelle, die Südafrika spätestens seit der Regierungszeit Jacob Zumas unterwandert haben.“ – Analysten sollten eigentlich analysieren, anstatt sich zu „behelfen“. Es ist ja nicht so, daß die Analyseexperten vor einer unlösbaren Aufgabe stünden. Der ANC war mit dem Versprechen angetreten, der weitverbreiteten Armut abzuhelfen. Nichts ist passiert, nicht erst „spätestens seit Zuma“ nicht, sondern schon vorher nicht. Von allem Anfang an, also seit 1994, dem Jahre der „Neugründung“ Südafrikas nach dem Ende der Apartheid, stieg der Reichtum der Weißen weiter an, wovon wiederum viele nichts mehr hatten, weil sie ermordet wurden. Dennoch: Dadurch, daß den Weißen systematisch staatliche Unterstützung und staatliches Wohlwollen entzogen worden war, sind viele in die wirtschaftliche Selbständigkeit gezwungen worden. Viele landeten auch in weißen Splatter-Camps. Die weiße Arbeiterklasse Südafrikas hatte nichts mehr zu erwarten vom ANC. Die weißen Aufsteiger jedoch waren ein paar Jahre später reicher als zu Apartheidszeiten, während sich – außer für wenige Günstlinge des ANC – für die Masse der Schwarzen nichts änderte. Dann die Landreform: Etwa 90 Prozent der Flächen, die an schwarze Landwirtschaftskombinate übereignet wurden, sind heute zu Brachflächen verkommen, auf denen niemand mehr irgendetwas sät und erntet. Am Programm der entschädigungslosen Enteignung wurde dennoch festgehalten. Eine korrupte Clique von Kleptokraten in der Regierung und Verwaltung schaffte Milliarden an Steuergeld aus dem Land unbd bunkerte Unsummen auf Auslandskonten.

Stammesdenken

Jacob Zuma vom Stamm der Zulu wurde zur Geisel des ganzen Landes. Inkompetent, korrupt, skrupellos und gierig baute er auf die Unterstützung seines Stammes, einem der größten in Südafrika. Als er nun, zunächst nur wegen Mißachtung der Justiz, verhaftet wurde, brach die Hölle los. Zulus fühlten sich auf einmal schlecht beleumundet, fürchteten um die Privilegien, die ihnen unter Zuma zugeschanzt worden waren. Von Zuma selbst aufgestachelt, begannen sie mit Zerstörung und Plünderung. Mehrere hundert Tote gab es inzwischen. Bürgerwehren verteidigen ihre Siedlungen. Einkaufszentren sind verwüstet, die Infrastruktur teilweise zerstört. Die Straßenverbindung zwischen Johannesburg und der wichtigen Hafenstadt Durban ist nur noch unter Gefahr für Leib und Leben zu benützen. Polizisten beteiligen sich an Plünderungen. Alles das ist von Realisten bereits vor Jahrzehnten prognostiziert worden.

Die Idee von einer Nation Südafrika ist eine europäische, so, wie eigentlich bei allen afrikanischen Nationen, die es heute gibt. Den Stämmen Afrikas ist der Nationalgedanke bis heute eher fremd geblieben, auch wenn es natürlich Ausnahmen gibt. Es war von allem Anfang an illusionär, zu unterstellen, daß die Nation Südafrika friedlich bleiben würde, wenn man diejenigen von den Schalthebeln der politischen Macht entfernt, die fast als einzige mit dem Begriff der Nation etwas anzufangen wussten.

Gescheitert

In Südafrika ist kein „Menschheitsprojekt“ gescheitert, sondern ein Menschenexperiment. Außerdem ist gescheitert die Ideologie von den unterschiedslosen „die Menschen“. Das ist die Analyse. Behelfen muß sich niemand mit irgendetwas. Südafrika heute ist eine schallende Ohrfeige für alle die gewissenlosen Traumtänzer, die seit jeher die Realität ihren „Visionen“ opfern im Dienst an der „besseren Zukunft“. Die Chance für Südafrika: Ein weißes „Management“ in Regierung und Wirtschaft, Verzicht auf die Rassentrennung und dadurch prinzipielle Durchlässigkeit für Schwarze, die das wollen und können, in Südafrika per Qualifikation aufzusteigen anstatt über Hautfarbe und Stammeszugehörigkeit. Eine andere Chance wird es wohl nicht geben, wenn Südafrika wieder zur prosperierenden Nation werden soll, in der Leib und Leben des Einzelnen ungeachtet seiner Hautfarbe etwas gelten, anstatt zum permanenten Propagandagebiet von Marxisten und zum Schlachtfeld von Stammeskriegen zu werden.

Daß man das beim „Tagesspiegel“ unter gar keinen Umständen wahrhaben will, steht auf einem ganz anderen Blatt. Johannes Dieterichs Kommentar zur Lage im Land ist fast schon lächerlich angesichts der Angestrengtheit, mit der er versucht, das Offensichtliche zu ignorieren. Südafrika war seiner ganzen Konstruktion und seiner ganzen Idee nach ein europäisches Land auf dem afrikanischen Kontinent. Wenn es das nicht bleiben kann, dann kann es auch keine Nation bleiben. Südafrika bliebe es dennoch. Schließlich liegt es am südlichen Ende des afrikanischen Kontinents.

Von MANFRED ROUHS | Ein Soldat des Wachbataillons der Bundeswehr steht im Verdacht, der Identitäten Bewegung anzuhängen. Das SPD-nahe „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) bläst zur Treibjagd auf C., deren Aufhänger ein Foto ist, das ihn bei einem Staatsakt in der Nähe der Bundesverteidigungsministerin zeigt. Als Beleg für den vermeintlichen politischen Extremismus des Soldaten muss u.a. ein […]

Während es für Grundrechtsdemonstranten Prügel setzt, schmückt die Polizei am Christopher Street Day ihre Dienstwagen mit Regenbogenfahnen.

von Nicolas Riedl bei Rubikon

Beamte sind nach dem Bundesbeamtengesetz zur politischen Neutralität im Amt verpflichtet. Es gilt das Mäßigungsgebot für Bedienstete im öffentlichen Dienst. Seit geraumer Zeit, besonders aber seit Beginn der sogenannten neuen Normalität, scheint man das nicht mehr so genau zu nehmen. Am deutlichsten lässt sich dies bei der Polizei erkennen. Immer häufiger zeigt sich ein doch sehr legerer Umgang mit diesem Gebot, zuletzt bei dem in allen großen deutschen Städten stattfindenden Christopher Street Day (CSD). Dort waren manche Streifenwagen mit LGBTQ-Fähnchen am Blaulicht bestückt.

Anlass für diesen Beitrag ist eine persönliche Beobachtung in der Münchner Innenstadt am Tag des CSD. Ich stieß auf folgenden Streifenwagen der Münchner Polizei:

Ein Streifenwagen der Münchner Polizei mit zwei LGBTQ-Fähnchen, die beidseitig am Blaulicht befestigt wurden. Neutralität? Fehlanzeige! Foto: Nicolas Riedl

„Wie schön“, könnte man nun erheitert denken, „die Polizei bekennt sich zur freien Liebe!“ Jene, die noch über ein Langzeitgedächtnis verfügen — wie der Autor dieser Zeilen — kommen nicht umhin, ins Grübeln zu verfallen.

Wie ging das denn beim letzten Mal aus, als die Polizei ein Zeichen der Liebe setzte? Erinnert sich noch jemand an die „unsägliche“ Polizistin bei der Großdemo in Kassel im März 2021? Was hatte sie verbrochen? Schwächere, friedliche Bürger zusammengeknüppelt und krankenhausreif geschlagen? So wie manche ihrer Kollegen? Nein, sie hatte sich doch tatsächlich erdreistet, beide Hände zu einem Herz zu formen, welches sie in Richtung der Querdenker hielt. Daraufhin wurden Ermittlungen aufgenommen, um dienstrechtliche Konsequenzen zu prüfen.

Eine Geste der Liebe durch die Polizei scheint okay zu sein, solange sie den Richtigen gebührt. Liebe für die LGBTQ-Community: okay — Liebe für Querdenker: nicht okay!

Doch schon damals entbehrte der mediale Zirkus um das Beamtinnen-Herzchen nicht einer immensen Doppelmoral, wie nachfolgendes Meme wunderbar aufzeigt:

Bildquelle: Gutmenschenkeule

Die Neutralitätspflicht gilt nach landläufiger Auffassung politisch korrekter Gesinnungswächter nur dort, wo die artikulierten Meinungen und Willensäußerungen die Demarkationslinie zulässiger Sichtweisen übertreten. Ein Herzchen für Querdenker = böse! Als Polizist vor Black Lives Matter-Aktivisten auf die Knie zu gehen = Haltung!

Neutral oder nicht neutral — das ist die Frage

Aber was ist denn nun angebracht? Darf die Polizei Farbe(n) bekennen oder nicht? Vor Beantwortung dieser Frage muss zunächst geklärt werden, wie neutral die LGBTQ-Flagge — noch — ist.

Meine kurze Recherche ergab: Es ist nichts Neues, dass die Polizei in deutschen Städten beim CSD ihre Dienstwagen mit den Regenbogenfarben schmückt. So geschehen in Schleswig-Holstein, Bremen oder auch in Lübeck, wo die Polizeiwagen sogar mit den Regenbogenfarben lackiert wurden, statt sie „nur“ mit Fähnchen zu bestücken.

Besonders bunte Blüten trieb dieses Haltungs-Fahne-Zeigen in Berlin. Dort wurden die Regenbogenfarben sogar vor dem Polizeipräsidium gehisst. Hier regte sich 2019 Widerstand vonseiten des Vereins „Unabhängige in der Polizei e.V.“. In einem Beitrag des Juristen-Magazins Legal Tribune Online sehen das der Bonner Staatsrechtprofessor Heiko Sauer und der Staatsrechtler Christoph Degenhart (Uni Leipzig) wenig problematisch. Nach ihrem Dafürhalten stellen die Regenbogenfarben eine „allgemeine Positionierung“ dar, die nicht gegen jemanden gerichtet sei, auch wenn sie manchen nicht gefallen würde. Man könnte staatlichen Stellen nicht verbieten, für Toleranz und Respekt einzutreten.

Diese Beispiele stammen aus der Zeit vor 2020. Nun weht ein neuer Wind. Und spätestens seit der unsäglichen Debatte über die Regenbogenbeleuchtung der Münchner Allianz Arena beim EM-Spiel gegen Ungarn ist die Neutralität dieses Symbols nicht mehr gegeben. Das Symbol ist in diesem konkreten Fall gegen jemanden gerichtet — gegen die Innenpolitik Ungarns in Bezug auf die Informationshandhabe bezüglich homo- und transsexueller Orientierung. Davon kann man nun halten, was man möchte.

Der springende Punkt ist, dass das Regenbogen-Symbol spätestens 2021 in einen Rang erhoben wurde, wo es als Ausdruck moralischer Überlegenheit für jene fungiert, die sich damit schmücken.

Tobias Riegel beschrieb das ausführlich in den NachDenkSeiten.

Es ist längst nicht mehr eine Farbkombination, mit der schlicht zum Ausdruck gebracht wird, dass man allen „unkonventionellen“ sexuellen Orientierungen gegenüber tolerant ist. Es ist das Symbol einer Gesinnungsprüfung. Wer es nicht verwendet, macht sich verdächtig. Ein ungeschriebenes Gesetz verordnet die Verwendung dieses Symbols. So strahlten im „Pride-Month“ Juni die westlichen Social-Media-Profilbilder großer Konzerne in eben diesen Farben. Allerdings nicht die Profile der Konzernniederlassungen in den Ländern, in denen LGBTQ nicht so en vogue ist: Saudi-Arabien beispielsweise.

Bildquelle: Twitter

Dieses ungeschriebene Gesetz zeigt sich auch darin, dass die Regenbogenfarben ebenso von Organisationen und Firmen genutzt wurden, bei denen sich eine solche Positionierung augenblicklich als Heuchelei entpuppt. So etwa bei Rüstungskonzernen wie Raytheon, Lockheed Martin oder General Dynamics, die u.a. bereits Geschäfte mit der Türkei oder Saudi-Arabien gemacht haben. Auch der EU-Grenzschutz Frontex war sich auf Twitter nicht zu schade, sich dieses Symbols zu bedienen. Jens Berger nahm sich ebenfalls in den NachDenkSeiten dieser Farce an.

Roberto J. De Lapuente brachte es kürzlich bei KenFM schön auf den Punkt:

„Man schmückt gewissermaßen das eigene Schaufenster aus, in dem man Befindlichkeit und Haltung ausstellt. Und das nicht nur ab und an, wenn es der Sache dienlich ist, sondern immer und überall. Ungefragt und penetrant. Die Apologeten dieser Wokeness modifizieren ihr Leben zu einem einzigen sichtbaren Zeichen gegen all jene, die Dinge anders sehen als sie. Sie bedienen sich dazu der Symbolik, schmücken sich mit Regenbogen-Fahnen (…).

Die Politik hat dieses woke Schaufenster für sich entdeckt. Nicht aus Überzeugung. Noch nicht mal, weil man einen großen Bezug zu den Themen der Identitätspolitik aufweisen kann. Aber sie ist eben kostengünstig, ein Surrogat für Progressivität, für das man kein Geld, nur einige warme Worte aufbringen muss. Der Sozialpolitiker alten Schlages wollte dauernd an die Geldtöpfe, Programme auflegen, die benachteiligten Menschen helfen sollten. Der Identitätspolitiker ist ein Sparbrötchen. Er greift nur sehr selten nach dem schnöden Mammon: Er predigt einfach, findet immer Worte der Solidaritätsbezeugung und lässt es dabei bewenden. Mehr ist ja auch gar nicht vonnöten, das reicht ja zuweilen, um ein halbes Land in Regenbogen-Stimmung zu versetzen, um sich gegen den bösen Ungar zu formieren.“

Vor diesem Hintergrund müsste es sich verbieten, dass Polizei und andere staatliche Behörden dieses Symbol weiterhin verwenden. 2019 fassten die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags in einem Beitrag über das „Mäßigungsgebot für Bedienstete im öffentlichen Dienst“ die Rechtslage für Beamte wie folgt zusammen:

„Beamte haben bei politischer Betätigung gemäß § 60 Abs. 2 BBG bzw. § 33 BeamtStG diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben. Dieses Mäßigungsgebot steht in engem Zusammenhang mit ihrer Neutralitätspflicht, bedeutet aber kein generelles Verbot politischer Betätigung außerhalb der Amtsführung (…).

Dem Beamten ist es im Rahmen seiner Neutralitätspflicht verwehrt, Bürger oder Mitarbeiter, deren Anschauung seiner politischen Meinung entsprechen, anderen gegenüber zu bevorzugen. Dienstliche Aufgaben und private Interessen, politischer oder wirtschaftlicher Art, sind demnach strikt voneinander zu trennen.“

Um es auf den Punkt zu bringen: (Polizei-)Beamte müssen — besonders im Dienst — neutral bleiben.

Die Regenbogenfarben sind kein neutrales Symbol mehr. Konklusion: Polizei-Streifenwagen dürfen sich nicht — mehr — mit Regenbogenfarben schmücken.

Wenn wir eine neutrale Polizei, neutrale Freunde und Helfer haben möchten, dann muss dies aber auch konsequent eingefordert werden! Wenn die Polizei sich nicht mehr mit Regenbogenfarben schmücken oder im Rahmen von „Critical Whiteness“ vor BLM-Aktivisten auf die Knie gehen soll, dann bedeutet das im Umkehrschluss auch, dass Polizistinnen bei Querdenken-Demos und auch anderen Veranstaltungen ihre Hände nicht zu einem Herz formen dürfen. Der allgegenwärtigen Heuchelei kann nur entgegengetreten werden, wenn man selbst mit immer demselben Maßstab misst.

Und zu guter Letzt wären solche symbolischen Haltungsbekundungen der Polizei entbehrlich, würden die Beamten ihre Amtshandlungen an ihren Verpflichtungen und ihrer Treue gegenüber dem Grundgesetz ausrichten. LGBTQ-Lackierungen auf Dienstwagen helfen den realen Opfern von Polizeigewalt faktisch gar nicht.

Eine Polizei, deren Beamte fair, bürgernah, deeskalierend und verfassungstreu agieren, braucht keine Regenbogenfarben oder Herzchenformen.

Das, was diese Symbole zum Ausdruck bringen sollen, wäre bei einer solchen Polizei implizit enthalten.