Kategorie: Nachrichten
Desaster am Hindukusch: Wiederholtes Scheitern in Afghanistan
Seit 2001 zeigte die NATO unter Führung der USA in Afghanistan Präsenz und versuchte einen westlich orientierten Staat aufzubauen. Jetzt, nach rund 20 Jahren, zogen die NATO-Truppen ab und alles zerfällt wie ein Kartenhaus vor dem Ansturm von Islamisten. Dabei war von Anfang an klar, dass die Intervention kaum von Erfolg sein wird.
Von Matthias Hellner
Nach dem 11. September 2001 begann die neue Zeitrechnung des Kriegs gegen den Terror, der fortan weltweit geführt werden sollte. Schnell waren auch die angeblichen Drahtzieher für den Anschlag auf das World-Trade-Center in New York ausgemacht: Das islamistische Terrornetzwerk al-Qaida unter Osama bin Laden, welches von Afghanistan aus agiere.
Doch da die dort seit 1994 herrschenden Taliban die Auslieferung des vermeintlichen Strippenziehers der Anschläge verweigerte, riefen die USA den NATO-Bündnisfall aus und der Einsatz in Afghanistan begann. Fortan wurden nicht nur die USA, sondern auch Deutschland und andere Länder „am Hindukusch verteidigt“. Doch in welches Wespennest man stechen würde und welche Probleme die militärische Intervention mit sich bringen würde, wurde von den Verantwortlichen völlig falsch eingeschätzt oder ignoriert.
Zwar ging es gegen die Taliban recht flott voran. Bereits Ende 2001 hatte die sogenannte Nordallianz – ein Zusammenschluss rivalisierender Warlords von Padschuken, Hazara und Usbeken, der sich bereits 1996 gegründet hatte und aus rund fünf islamistisch geprägten Gruppen bestand – mit Hilfe von US-Luftangriffen fast das gesamte Land unter seine Kontrolle gebracht. Al-Qaida- und Taliban-Kämpfer wanderten zum Teil nach Guantanamo. Doch damit war es noch lange nicht vorbei.
Ab 2002 begannen die Taliban teilweise von Pakistan aus Angriffe auf benachbarte afghanische Provinzen und weiteten ihr Einflussgebiet im Laufe der Zeit aus – bis 2007 waren sie wieder in der Hälfte des Landes präsent und rückten immer weiter vor. Und auch die ehemaligen Verbündeten der Nordallianz waren alles andere als sichere Kantonisten. Schließlich war es ihnen nur darum gegangen, gegen die paschtunische Mehrheit im Land vorzugehen.
Bereits 2014 erklärte der mittlerweile verstorbene Journalist, Nahost- und Islam-Experte Peter Scholl-Latour den Afghanistan-Einsatz für gescheitert: „Der Krieg in Afghanistan ist verloren – das sollten wir uns eingestehen. Und wir sollten uns überlegen, wie wir da rauskommen.“
Angriff würde verpuffen
Schon 2009 hatte er Verhandlungen empfohlen, auch mit den Taliban und mit der Gefahr, dass ein strenggläubiger islamischer Staat unter einem starken Kriegsherren entsteht. Dieser würde die Macht im Land haben und zumindest für Stabilität sorgen, was die damalige Regierung nicht könne. Aber bereits 2001 hatte Scholl-Latour vor einem Einsatz in Afghanistan gewarnt und gemeint, ein Angriff auf dieses Land würde „verpuffen“.
Zudem machte er auch handfeste wirtschaftliche Interessen der USA für das plötzliche Interesse an dem Land verantwortlich, statt eines angeblichen „Kampfs gegen den Terror“. So etwa den Bau einer Pipeline über Herat und Kandahar zum Indischen Ozean. Nun 20 Jahre später und nach Kosten von gut 800 Milliarden Euro ist der Einsatz endgültig gescheitert, die Truppen werden abgezogen und die Taliban bringen in einem „Blitzkrieg“ das Land unter ihre Kontrolle.
Dabei hatte man aus den vorangegangenen Konflikten in dem Land keine Lehren gezogen. Denn dass es zu keinem herkömmlichen Kriegseinsatz kommen würde, sondern asymmetrische Kriegführung überwiegen würde, war von Anfang an klar. Ein Guerilla-Krieg war es ja auch, der die damals mächtige Rote Armee 1989, nach zehn Jahren, aus Afghanistan unverrichteter Dinge abziehen ließ.
Dschihadisten im Sold der USA
Auch hatten die USA die mutigen Mudschaheddin freigiebig unterstützt und mit Waffen beliefert, damit sie den sowjetischen „Invasoren“ ein eigenes Vietnam bereiten können. Ein gängiger Flüsterwitz spielte in den 80er-Jahren auch auf die Ausweglosigkeit der sowjetischen Position an: Was machen die Sowjets noch immer in Afghanistan? Sie suchen denjenigen, der sie gerufen hat…
Mit dieser Art der Kriegsführung mussten dann auch die USA und ihre Verbündeten in dem asiatischen Land Bekanntschaft machen. Denn was sich gegen die Rote Armee mit Hilfe und Ausbildung durch die USA als erfolgreich erwies, funktionierte ebenso gut gegen die ehemaligen Freunde. Zumindest hielt nach dem Abzug der Roten Armee die Zentralregierung noch drei Jahre durch – bis zum Zerfall der Sowjetunion – bevor sie von anti-paschtunischen Mudschaheddin-Gruppen und ehemaligen Regierungsmilizen abgesetzt wurde.
Im Zuge des darauf folgenden Bürgerkrieges in den einzelnen Provinzen setzten sich schließlich die Taliban durch und kontrollierten ab 1996 den Großteil des Landes – vor allem durch Hilfen aus Pakistan und Saudi-Arabien. Pakistan war auch schon während der sowjetischen Intervention ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt für die US-Unterstützung der Mudschaheddin gewesen. Aber nicht nur die NATO oder die Sowjetunion bissen sich bis dato die Zähne an Afghanistan aus.
Auch das britische Empire interessierte sich ab dem 19. Jahrhundert zunehmend für Afghanistan, galt es doch, dem russischen Reich Einhalt zu gebieten. Als „Great Game“ ging dieser russisch-britische Konkurrenzkampf in die Geschichte ein. Doch sowohl bei dem verheerenden Feldzug 1839-42 oder dem von 1878-80 zeigte sich jedoch, dass man nicht nur mit militärischen Rückschlägen rechnen muss, sondern auch, dass eine dauernde Besetzung zu riskant und kostspielig war. Zumal es den Briten hauptsächlich darum ging, ihre indischen Kolonialbesitzungen abzusichern. So auch beim dritten anglo-afghanischen Krieg 1919, als es gelang, die Grenze abzusichern, Afghanistan aber auch seine außenpolitische Unabhängigkeit von Großbritannien erlangte.
Der jetzige überhastete Abzug der NATO-Truppen lässt kaum einen Zweifel daran, dass außer Spesen nichts bei dem 20 Jahre dauernden Einsatz erreicht wurde. Dass es aber auch hätte schlimmer kommen können, beschrieb bereits Theodor Fontane in seiner Ballade „Das Trauerspiel von Afghanistan“ nach dem ersten anglo-afghanischen Krieg, als sich die Truppen des Empire aus Kabul zurückziehen mussten und versuchten, die Garnison in Dschalalabad zu erreichen – was nur dem britischen Militärarzt Dr. William Brydon – und einer Handvoll Sepoys – gelang: „Die hören sollen, sie hören nicht mehr, vernichtet ist das ganze Heer, mit dreizehntausend der Zug begann, einer kam heim aus Afghanistan.“
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Prof. Luc Montagnier, Nobelpreisträger und Entdecker des HIV-Virus: “Die Varianten stammen von Impfungen”
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22.08.2021, 05:55 Uhr. >b’s weblog – https: – Le grand scientifique Luc Montagnier expose les dangers de la vaccination qui fait croire qu’elle lutte contre la pandémie. Or, c’est le contraire, elle la nourrit ! De plus, le virus variant résiste à la vaccination : « les nouveaux variants sont créés par la sélection des anticorps produits par la vaccination ».Der große Wissenschaftler…
Impfkampagne „verbrecherisch“: 2. Kindergesundheits-Aktionstag mit Prof. Bhakdi
Der zweite Kindergesundheits-Aktionstag findet am 4. September 2021 ab 14 Uhr in Wien statt. Veranstaltungsort ist der Platz zwischen dem Natur – und dem Kunsthistorischen Museum an der Wiener Ringstraße. Zahlreiche Ärzte, Wissenschaftler und Rechtsanwälte wollen dabei wieder Gesicht zeigen und für die Rechte der Kinder und Jugendlichen eintreten.
Bereits der erste Aktionstag für Kindergesundheit der Initiative #wirzeigenunserGesicht war ein voller Erfolg. Zahlreiche renommierte Persönlichkeiten wie der Rechtsanwalt Dr. Michael Brunner, die Neurologin Dr. Margareta Griesz-Brisson und die Psychologin Mag. Katy Pracher-Hilander kamen Anfang Juli am Wiener Maria Theresien Platz zusammen, um rund um die COVID-19-Impfung mit speziellem Fokus auf Kindern und Jugendlichen aufzuklären.
Mag. Pracher-Hilander richtete sich in ihrer Rede im Juli mit direkten Worten an Österreichs Gesundheitsminister Dr. Mückstein: „Als Sozialpsychologin ist es meine Pflicht, Ihnen zu sagen, dass die Kampagnen und Veranstaltungen, die Kinder und Jugendliche unter dem Marketingtitel ´Schutz´ Richtung Impfung locken sollen, absurd, unmoralisch, untragbar, verantwortungslos, perfide und – das meine ich wie ich es sage – ein Verbrechen sind.“
Report24.news berichtete: Sozialpsychologin: Mücksteins ‚Impfung to go‘ an krimineller Energie nicht zu überbieten!
Als Sprecher werden erwartet:
- Prof. Dr. Sucharit Bhakdi (per Video)
- RA Mag. Gerold Beneder
- RA Dr. Michael Brunner
- Dr. med. univ. Maria Hubmer-Mogg
- Mag. Psych. Katy Pracher-Hilander
- u.v.m.
Zum Folder „INFORMIEREN statt WEGSCHAUEN“ der Rechtsanwälte für Grundrechte (https://www.afa-zone.at) geht es hier: https://www.afa-zone.at/allgemein/informieren-statt-wegschauen/
Eine Rote Linie wird überschritten!
Mit folgendem Aufruf und der Bitte um Verbreitung richten sich die Ärzte und Rechtsanwälte von #wirzeigenunserGesicht an die Menschen:
„Liebe Freunde, Kinder, Jugendliche und Eltern!
Mit der COVID19-Impfung an Kindern und Jugendlichen wird eine rote Linie überschritten!
Am 4. September findet deshalb unser zweiter „Aktionstag für Kindergesundheit“ statt. An diesem Tag wird über die Problematiken rund um die COVID-19-Impfung für Kinder aufgeklärt.
Ärzte/innen und Rechtsanwälte/innen der Initiative #wirzeigenunserGesicht rufen daher auf, diese Nachricht so weit wie nur irgend möglich zu verbreiten, um den Schutz unserer Kinder vor riskanten Experimenten zu gewährleisten und ein zahlreiches Erscheinen zu ermöglichen!
Hilf auch Du, diesen Tag in Wien zu einer Aktion der Superlative zu machen und so viele Menschen wie möglich dazu zu motivieren – zum Schutz unserer Kinder – nach Wien zu kommen!
Euer wzuG-Team“
Ende der Grundrechte für immer? Wiesn 22 auch nur für Geimpfte und Genesene geplant
Die Profiteure der Pandemie, im Volksmund auch Coronazis genannt, hoffen anscheinend darauf, dass die epidemische Notlage nie enden wird, dass das Leben für gesunde Menschen mit funktionierendem Immunsystem für immer und ewig ein eingeschränktes ist und sie für alle Zeiten als Aussätzige behandelt werden dürfen:
Nach bereits zwei ausgefallenen Oktoberfesten wird in München nun tatsächlich darüber nachgedacht, unter welchen Bedingungen man die Wiesn im nächsten Jahr stattfinden lassen kann, ohne anschließend zu viele Todesopfer beklagen zu müssen. „N-tv“ zitiert den Wiesnchef Clemens Baumgärtner mit folgenden Worten: „Ich bin mir sicher, dass wir eine Wiesn 2022 haben werden. Unsere Aufgabe ist es, an den Voraussetzungen zu feilen.“ Als offensichtlicher Fan von Södolf hat er da auch schon mal eine prächtige Idee (direkt aus dem Dritten Reich?): „N-tv“ weiter: Vorstellbar seien bestimmte Zugangsregeln. Er halte es tendenziell für möglich, dass das Volksfest mit Geimpften und Genesenen gefeiert werden könne. Eine Wiesn mit Abständen und Masken könne er sich kaum vorstellen.
Ob das wirklich ein Gaudi wird, wenn man vorher seinen Arier-sorry Impfnachweis vorzeigen muss, um sich die Rübe wegzublasen, sei dahingestellt. Viel interessanter ist der Hinweis, dass hier schon für den Herbst nächsten Jahres geplant wird, wenn eigentlich schon lange alles vorbei gewesen sein sollte, weil die Bürger bis dahin völlig durchstochen sind.
Dieser Impfstoff und alle Impfstoffe, die noch folgen werden, scheinen tatsächlich der letzte Schrott zu sein.
Berlins Innensenator Geisel flüchtet vor Kritikern von SPD-Infostand
Berlins Innensenator Andreas Geisel wollte vor seinem Bürgerbüro in Karlshorst Wahlkampf für die SPD machen, ganz bürgernah. Das war die Gelegenheit, ihn einmal persönlich zu Fragen, was er zur Polizeigewalt am 1. August 2021 in Berlin zu sagen hat, schließlich ist er oberster Befehlshaber der Berliner Polizei. Doch er ging mit keinem Wort auf die […]
Selten so gelacht: FDP will zügige Integration afghanischer Ortskräfte
Berlin – Jeder der sich ein wenig mit islamischen Gesellschaften auskennt, weiß, dass insbesondere in Afghanistan die radikalste Auslegung des Korans mit all seinen schrecklichen Folgen für Frauen, Schwule und Kinder gepredigt und gelebt wird. Und das nicht nur in Kreisen der Taliban. Afghanischen Bürgern westliche Werte zu vermitteln, ist somit ein unmögliches Unterfangen. Sie werden sich, wie auch viele Muslime aus anderen Ländern, zum Beispiel Syrien in ihre Parallelgesellschaften zurückziehen und „Begegnungen“ mit deutschen Frauen könnten durchaus mal daneben gehen.
Von daher ist diese Forderung der Liberalen mal wieder an Naivität nicht zu überbieten:
Die FDP fordert eine zügige Integration der aus Afghanistan evakuierten Ortskräfte. „Wir halten es für eine Verpflichtung unseres Landes, sich gut um diese Menschen zu kümmern“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Nötig seien ausreichende Angebote zur psychologischen Betreuung und Familienberatung.
Zudem müsse man Zugang zu beruflicher Orientierung, Studium und Weiterbildung schaffen. Afghanische Berufs- und Bildungsabschlüsse müssten schnell und unbürokratisch anerkannt werden. „Und wir brauchen eine Patenschaft der Wirtschaft, die im Zusammenspiel mit den Arbeitsagenturen für eine schnelle Vermittlung in Jobs sorgt“, so Buschmann.
„So können wir den Ortskräften ein neues und selbstbestimmtes Leben ermöglichen und zumindest etwas Wiedergutmachung leisten.“ Die afghanischen Ortskräfte würden möglicherweise niemals mehr in ihre alte Heimat zurückkehren können, ohne ihr Leben zu riskieren. „Jetzt muss dafür gesorgt werden, dass sie nach ihrer Ankunft in Deutschland gut integriert werden“, sagte der FDP-Politiker.
Das ist doch endlich mal eine Aussage: Abgeschoben wird also keiner mehr, auch wenn er hier kriminell wird, oder sich als Islamterrorist outet. Danke FDP. (Mit Material von dts)
Eine Religion hat keine Gesetze zu bestimmen | BPE
Sein hoher politischer, gesetzgeberischer, auf weltliche Macht orientierter Bestandteil ist das, was den Islam von allen anderen Religionen unterscheidet. Das ist der Politische Islam, der einen Großteil des Gesamt-Islams ausmacht. Und der ist brandgefährlich, wie man jetzt auch wieder in Afghanistan sieht. Wenn die West-Europäer nicht langfristig ein ähnliches Schicksal erleiden wollen, müssen sie sich JETZT diesem Problem stellen.
(Quelle)
Studie: Homeoffice hat wegen Cyberangriffen Wirtschaft Milliarden gekostet
Köln – Millionen Deutsche wurden in der Coronakrise ins Homeoffice geschickt, wodurch viele Firmen wesentlich anfälliger für Cyberangriffe wurden. Die deutsche Wirtschaft habe im vergangenen Jahr dadurch einen Schaden von 52 Milliarden Euro erlitten, so eine Analyse des Institutes der deutschen Wirtschaft in Köln. 2019 lag der Schaden noch bei 21 Milliarden Euro.
Viele Mitarbeiter seien auf das Homeoffice nicht richtig vorbereitet worden. „Zu oft gab es keine Firmen-Laptops, keine Schulungen, keine Sicherheitskonzepte“, sagte IW-Ökonomin Barbara Engels der „Bild am Sonntag“. „Das Homeoffice wurde zum Einfallstor für Hacker, die in großem Stil Daten gestohlen, Netzwerke lahmgelegt und Unternehmen erpresst haben.“ (dts)
EU will „Fehler von 2015“ vermeiden – und wiederholt sie
Berlin – Entweder in Brüssel haben die Deppen das Ruder in die Hand genommen, oder die Bürger sollen immer dreister getäuscht werden:
Die Europäische Kommission hat nach der Machtübernahme der Taliban die EU-Länder aufgerufen, sich auf mögliche Fluchtbewegungen aus Afghanistan vorzubereiten. „Wir sollten nicht die gleichen Fehler wie 2015 machen“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson der „Welt am Sonntag“. Man solle nicht warten, bis die Menschen an den EU-Außengrenzen stünden.
„Bisher bewegen sich nicht so viele Menschen nach Europa, aber die Situation ändert sich jetzt schnell und wir müssen auf verschiedene Szenarien vorbereitet sein“, so Johansson. Die Situation im Land sei „instabil“ und die Dinge änderten sich schnell, sagte die Politikerin aus Schweden. Dies bedeute, dass man die Afghanen innerhalb des Landes und in den Nachbarländern der Region unterstützen müsse.
Dazu gehöre auch die Türkei. Zugleich forderte Johansson forderte die EU-Staaten auf, mehr Flüchtlinge aus Afghanistan auf legalem und sicherem Weg ins Land zu lassen. Brüssel sei bereit, die Umsiedlungsprogramme des UNHCR zu koordinieren und stärker zu unterstützen: „Wir möchten nicht, dass sich Menschen aufmachen zu gefährlichen Reisen, bei denen Menschenschmuggler die Not der Menschen ausnutzen. Darum rufe ich alle EU-Länder auf, ihre Quoten für Umsiedlungen von Flüchtlingen innerhalb des UNHCR-Programms zu erhöhen.“ Neben Ortskräften, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten brauchten auch Mädchen und Frauen dringend Schutz. „Die EU-Kommission ist bereit, solche Programme zu koordinieren und zusätzliche Finanzhilfen bereit zu stellen. Die Beratungen darüber werden in den kommenden Tagen auf politischer Ebene und in den Fachgremien weitergehen.“ Die EU-Innenkommissarin bekräftigte zugleich, dass Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt werden sollten. Dies sei in der aktuellen Situation „völlig unmöglich“.
Übersetzt heißt das: Man will jetzt den „Schlepper-Job“ nicht privaten Unternehmen überlassen, sondern das staatlich organisieren. Das Ergebnis aber bleibt wohl das gleiche: Es werden Millionen neuer Flüchtlinge in Europa verteilt werden. Und nun dürfen wir mal raten, wer davon die meisten aufnehmen wird. (Mit Material von dts)
Impfkampagne an deutschen Schulen: Stiko für Propaganda misssbraucht?
Wie eng Medien und Politik bei der Durchsetzung der Impfpropaganda zusammenarbeiten und welche bewussten Ungenauigkeiten in die journalistische Berichterstattung Eingang finden, das zeigt sich mustergültig beim jüngsten Kurswechsel der deutschen Ständigen Impfkommission (Stiko) in ihrer Haltung zur Impfung von 12- bis 17-jährigen. Das Gremium war nach monatelangem, unverschämtem Druck der Politik vergangene Woche eingeknickt – und hatte angekündigt, entgegen früherer Erklärungen nun doch eine Impfempfehlung für Jugendliche auszusprechen. Zwar ist diese an Bedingungen geknüpft – doch die interessieren niemanden.
Von Daniel Matissek
Vom Robert-Koch-Institut (RKI) und der deutschen „Veröffentlichkeit“ wurde diese Beseitigung der letzten Hürde sogleich mit großer Genugtuung und triumphierend zum Anlass genommen, unverzüglich die Impfkampagne auf die Minderjährigen auszuweiten – und die geplanten Jugend-Massenimpfungen einzuläuten. Die Impfhersteller und weltgrößten Krisenprofiteure können ebenfalls aufatmen – ihre die neuen Zielgruppen sind gesichert. Und schon trommeln Deutschlands öffentlich-rechtliche Medien für Impfprogramme an Schulen, die bereits in ersten Bundesländern systematisch anlaufen.
In dem missionarischen Impfeifer gegen eine kerngesunde, von Covid praktisch null betroffene heranwachsende Generation geht allerdings ein kleines, jedoch wichtiges Detail unter: Erstens hatte die Stiko die geänderte Impfempfehlung zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht ausformuliert (geschweige denn veröffentlicht) – und zweitens war alles, was der Öffentlichkeit mitgeteilt wurde, nur die Nachricht über eine Mitteilung der Stiko, eine an bestimmte Voraussetzungen geknüpfte Impfempfehlung für 12- bis 17-jährige als „Beschlussvorlage“ in „das vorgeschriebene Stellungnahmeverfahren“ einzubringen. Diese Vorlage selbst wurde im Wortlaut nicht bekanntgegeben und zirkulierte nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das RKI selbst bestätigte dies vergangenen Montag in einer öffentlichen Bekanntmachung.
Noch vor Beschlussfassung de facto rechtskräftig
Offenbar sind im Corona-Regime Deutschland, wo Demokratie längst zur Farce verkommen ist, die Entwürfe für von den zuständigen Entscheidungsgremien erst noch zu fassende Beschlüsse bereits rechtskräftig, weil ihre Durchwinkung nur noch lästige Formsache ist. Man kennt dies von den Änderungsgesetzen zum Infektionsschutzgesetz und den Ermächtigungstiteln für Merkels Corona-Junta, deren Parlamentsabnickung reine Makulatur ist. Und so wird dann auch eine Stiko-Beschlussvorlage zur bereits ausgemachten Sache, auf deren Grundlage bereits mit Hochdruck (Impf-)Politik gemacht wird.
In Wahrheit deutet bereits das Wenige, was das RKI über die geänderte Stiko-Beschlussempfehlung bekannt gibt, darauf hin, dass die eigentlich „unabhängigen“ Experten des Gremiums offenbar weiterhin größte Bauchschmerzen haben mit der ihnen politisch abgenötigten „Empfehlung“. Denn diese ist mit allerlei Warnhinweisen und Einschränkungen verbunden: „Unverändert soll die Impfung nach ärztlicher Aufklärung zum Nutzen und Risiko erfolgen. Die Stiko spricht sich ausdrücklich dagegen aus, dass bei Kindern und Jugendlichen eine Impfung zur Voraussetzung sozialer Teilhabe gemacht wird“, heißt es da laut RKI. Würde man so etwas äußern, wenn auch nur die geringste medizinische Notwendigkeit für diese Gesundheitsmaßnahme bestünde?
Beliebige „Indikationen“ für jedermann
Anders als bei der vorangegangen, bisher gültigen Stiko-Empfehlung vom 10. Juni 2021, die für Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren die Covid-Spritze nur bei „bestimmten Indikationen“ (Vorerkrankungen mit erhöhtem Risiko für schwere Verläufe) befürwortete, soll jetzt – auf Basis „veränderter Forschungsergebnisse“ – die Liste dieser Indikationen deutlich ausgeweitet werden: Und zwar auf praktisch jeden, der irgendein Wehwehchen vorweisen kann. Und generell werden die Covid-Impfung nicht länger unter dem Aspekt ihres Nutzens und ihrer Zweckmäßigkeit für Jugendliche beurteilt, sondern es wird umgekehrt nur noch ihre (angebliche) Nebenwirkungsfreiheit betont. Nach dem Motto: Impft ruhig jeden, ob nötig oder nicht – solange er nicht dran stirbt, geht es in Ordnung.
Doch es kommt noch schlimmer: Weiter heißt es, die Empfehlung ziele „in erster Linie auf den direkten Schutz der geimpften Kinder und Jugendlichen vor Covid-19 und den damit assoziierten psychosozialen Folgeerscheinungen ab“. Dies lässt sich eigentlich nur so interpretieren, dass die Stiko die Impfung als eine Art notwendiges Übel ansieht, um sich Diskriminierungs- und Angsterfahrungen zu entziehen, die ungeimpften Kindern drohen.
Diese wichtigen Details und Hintergrundinformationen zur marktschreierisch verkündeten „Freigabe“ der Covid-Vakzine für Jugendliche wurden natürlich von den Promotoren der Impfkampagne komplett unter den Tisch fallen gelassen. Kein Wunder – scheint ist der Staat doch, in bester Dealer-Manier, nur mehr daran interessiert, möglichst viel von seinem Stoff an den Mann zu bringen. Die Seite „Corona-Blog“ fragt deshalb ganz offen, ob hier nicht eine bewusst „falsche Darstellung der Tatsachen durch RKI und Medien“ vorliegt.
Das kritische Portal veröffentlicht hierzu den Mitschnitt eines Telefonats, das vergangene Woche zwischen einer Ärztin und der RKI-Hotline stattgefunden haben soll, in dem die Medizinerin Hilfestellung bei der Handhabung der neuen Impfrichtlinie erbittet, nachdem sie von vielen verunsicherten Jugendlichen hierauf angesprochen werde. Erstaunlich: Mehr oder weniger zwischen den Zeilen wurde ihr nahelegt, ruhig ein „breites Spektrum“ an möglichen Erkrankungen ihrer minderjährigen Patienten als Indikation (siehe oben) heranzuziehen, mit denen sich die Impfung dann rechtfertigen werden könne. Sogar Rheuma, Tinnitus, psychische Probleme, ADHS oder Lernstörungen taugen somit als Vorwand für die Experimentalimpfung gegen Corona.
Tipps und Tricks vom RKI?
Die Veröffentlichung des endgültigen Beschlusses erfolgte dann vergangenen Donnerstag im aktuellen 19. Bulletin. Dort findet sich als erster Punkt unter der lapidaren Überschrift „Beschluss der STIKO zur 9. Aktualisierung der COVID-19-Impfempfehlung und die dazugehörige wissenschaftliche Begründung“ in achteinhalb mageren Zeilen eine Zusammenfassung der Änderungsempfehlung. Weiter unten folgt dann die ausführliche Begründung – und die bestätigt alle genannten Befürchtungen, die aufmerksamen Beobachtern schon letzte Woche bei der geschönten Vorabinformation auffielen. Interessanter Schlüsselsatz darin: „Ob es in Zukunft eine Standardimpfempfehlung oder eine Indikationsimpfempfehlung geben wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beurteilt werden.“ Das bedeutet, es handelt sich zumindest derzeit noch um eine reine Indikationsempfehlung, die eine individuelle Abwägung der Impfnotwendigkeit durch einen Arzt erfordert. Wie dies in der Praxis abläuft, hat das erwähnte RKI-Telefonat ja gezeigt. Und dass diese bei Massenimpfungen in Schulen unmöglich gar nicht möglich ist, bekümmert die regierende Impflobby wenig. Irgendeine Indikation findet sich im Zweifel immer.
In Anbetracht solcher unseriösen, mit rationaler und zweckökonomischer Gesundheitspolitik in keiner Weise mehr zu vereinbarenden Gebaren verwundert es dann auch nicht weiter, dass bereits parallel zu der nun als Carte Blance missbrauchten Stiko-Empfehlung rücksichtslos Tatsachen geschaffen wurden, ehe die Tinte ihrer Unterzeichner trocken war. Ein Zurück darf es nicht geben, die Spritze muss in den Arm – koste es, was es wolle, no matter what. Als nächstes sind die unter 12-jährigen dran, dann die Kleinkinder und dann Säuglinge und Neugeborene: Dauerimpfen ohne Sinn und Verstand ist angesagt – von der Wiege bis zu Bahre.
Dieser Artikel erscheint auch auf ansage.org, der neuen Meinungsplattform für kritische Denker.
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Tymoteusz Zych: „Unsere Universität beruht auf den unveränderlichen Ideen der Wahrheit, des Guten und des Schönen“
Interview mit Tymoteusz Zych, Doktor der Rechtswissenschaften, Vizepräsident des Instituts Ordo Iuris und des Verbands der Nichtregierungsinitiativen in Polen sowie Rektor des Collegium Intermarium
Von Álvaro Peñas
Was ist das Ordo Iuris Institut und was sind seine wichtigsten Ziele?
Im Grunde ist Ordo Iuris eine Denkfabrik für Menschenrechte, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Bedeutung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 und des New Yorker Pakts von 1966 wiederherzustellen, und zwar angesichts der neuen Menschenrechte, die von internationalen NGOs und einer radikalen Ideologie ausgehen, die nichts mit den Menschenrechten zu tun hat. Eine Ideologie, die nicht darauf abzielt, die Gesellschaft zu verbessern oder ihr zu helfen, und die sich sehr oft gegen den Menschen selbst und gegen alle Grundlagen der Gesellschaft richtet. Ordo Iuris setzt sich mit dieser Ideologie sowohl auf juristischem als auch auf wissenschaftlichem und philosophischem Gebiet auseinander, jetzt auch durch das Collegium Intermarium.
Ihr Ziel ist es, den Menschenrechten wieder einen Sinn zu geben, aber heutzutage wird in Europa die LGBT-Ideologie als ein europäischer Grundwert definiert und alle traditionellen Werte werden verändert.
Ja, ich stimme Ihnen zu, es gibt eine Veränderung der Bedeutung der Menschenrechte, und die LGBT-Ideologie hat sicherlich nichts mit ihnen zu tun, denn es geht nicht um den Schutz der Menschenrechte einer bestimmten Gruppe von Menschen, sondern um etwas ganz anderes. Es handelt sich um eine politische und ideologische Bewegung, die versucht, die Gesellschaft auf der Grundlage der sexuellen Orientierung der Menschen zu regieren. Die Menschenrechte sind etwas viel Komplexeres als nur die Sexualität. All dies hat nichts mit der Gleichstellung sexueller Minderheiten zu tun, die bereits gesetzlich verankert ist, sondern mit Dingen wie der Vermittlung der LGBT-Ideologie in den Schulen. Es ist eine Ideologie, und natürlich haben Eltern das Recht, ihren Kindern diese Erziehung nicht zu geben.
Das Gleiche ist mit der Abtreibung geschehen, die zu einem Menschenrecht gemacht werden soll, während das wichtigste Menschenrecht, das Recht auf Leben, ignoriert wird. Deshalb ist es so wichtig, den Menschenrechten ihre Bedeutung zurückzugeben.
Sie haben die Abtreibung erwähnt. Im Dezember veröffentlichte die linke Zeitung Gaceta Wyborcza eine Anzeige des Abtreibungsunterstützungsnetzwerks, in der polnischen Frauen eine kostenlose Abtreibung angeboten wurde, die in Polen illegal ist. Ordo Iuris hat bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet. Was ist geschehen?
Zurzeit ist die Beschwerde nicht weiter verfolgt worden. Unsere Haltung im Fall Gaceta Wyborcza war nicht nur durch die mangelnde Achtung des polnischen Rechts motiviert, sondern auch, weil es sich um ein illegales Verfahren und eine gefährliche Art von Operation handelt. Deshalb wollten wir das verhindern, aber ich weiß nicht, ob die polnische Regierung etwas unternommen hat. Wir haben uns nicht auf das Strafrecht berufen, sondern auf das Gesetz über die Verwendung von Arzneimitteln, denn es ist obligatorisch, auf alle Bestandteile eines Medikaments und alle negativen Folgen, die seine Verwendung haben kann, hinzuweisen. Das wird mit allem gemacht, aber wenn es um Abtreibung geht, scheint es niemanden zu interessieren, und das sind Medikamente, die sehr schädliche Folgen für die Frau haben können. Dies ist ein weiterer Bereich, in dem unserer Meinung nach die Debatte eröffnet werden sollte.
Das polnische Verfassungsgericht hat erklärt, dass das polnische Recht Vorrang vor dem EU-Recht hat. Was ist Ihre Meinung zu diesem Thema?
Ich denke, das ist keine Kontroverse. In anderen Ländern wie Deutschland oder Rumänien haben die Gerichte in demselben Sinne entschieden, dass nationale Gesetze, die Verfassung, Vorrang vor EU-Gesetzen haben. Die Europäische Union ist nicht befugt, sich in Angelegenheiten einzumischen, die den Mitgliedstaaten vorbehalten sind, und ihr Kompetenzkatalog ist in den Verträgen und durch die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit klar abgegrenzt.
Der erste Kurs des Collegium Intermarium beginnt im Oktober. Zusätzlich zu diesem Projekt gibt es meines Wissens ein weiteres Projekt des Justizministeriums. War es notwendig, diese Einrichtungen zu schaffen? Hat die Krankheit der politischen Korrektheit, die sich in ganz Westeuropa ausgebreitet hat, auch die polnischen Universitäten erreicht?
Das Projekt des Justizministeriums unterscheidet sich von unserem insofern, als es sich nur an Studenten richtet, die Jura und eine juristische Laufbahn anstreben. Das Collegium Intermarium ist nicht nur auf die Rechtswissenschaften, sondern auch auf die internationalen Beziehungen ausgerichtet, und sein interdisziplinärer Lehrplan umfasst auch andere Sozialwissenschaften wie Philosophie, Wirtschaft und Geschichte.
Die „Kultur der Annullierung“ (cancel culture) hat auch die polnischen Universitäten erreicht. So wurde beispielsweise an der Universität Kattowitz beim Rektor eine Beschwerde gegen eine Dozentin wegen ihrer „homophoben Ansichten“ und der Förderung radikaler katholischer Ansichten eingereicht. In der Beschwerde wurde darauf hingewiesen, dass sich die Professorin gegen Abtreibung aussprach, die Gender-Ideologie mit dem Kommunismus gleichsetzte und die traditionelle Familie, die Vereinigung von Mann und Frau, verteidigte. Was ist daran radikal? Ordo Iuris intervenierte zugunsten von Professorin Ewa Budzyńska, doch schließlich wurde sie von der Disziplinarkommission der Universität bestraft. Dies ist ein klarer Fall eines Angriffs auf die akademische Freiheit, aber niemand scheint sich dafür zu interessieren, und es ist eine sehr ernste Angelegenheit. Ich könnte Ihnen noch mehr Beispiele nennen. In Poznań (Posen) hat Ordo Iuris erreicht, dass die städtischen Behörden ein Bildungsprojekt mit „Antidiskriminierungs“-Unterricht für Schulen zurückgenommen haben, der in Wirklichkeit nichts anderes als eine Indoktrination in der Gender-Ideologie war.
Das Collegium Intermarium ist eine Rückkehr zur klassischen Idee der Universität, wie Sie sie definiert haben, „die Antithese des Soros-Projekts“. Eine Rückkehr zur Leistung angesichts von Universitäten, die nur Ideologie fördern?
Eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte, um die Rolle der Universitäten im öffentlichen Leben wiederherzustellen. Heute haben die Universitäten diese Rolle aufgegeben, und das Collegium Intermarium will zu den Grundlagen der klassischen Kultur zurückkehren, zu einem Raum der Meinungsbildung, in dem der Austausch von Ideen und die Vermittlung von Wissen und Wertesystemen an die Studenten stattfindet. Dies ist in einer Zeit, in der es immer weniger Raum für freie akademische Debatten und eine Antwort auf die Krise des akademischen Lebens gibt, dringend erforderlich. Unsere Universität stützt sich auf die unveränderlichen Ideen des Wahren, Guten und Schönen und verleugnet nicht die Grundlagen unserer Zivilisation: das römische Recht, die griechische Philosophie und das lebendige Erbe des Christentums.
Das Collegium Intermarium verfügt über einen ausgezeichneten und internationalen Lehrkörper, und an der Präsentation nahmen Persönlichkeiten wie David Engels, Chantal Desol oder Václav Havel sowie Organisationen wie das ungarische Zentrum für Grundrechte teil. Wie wichtig ist die internationale Zusammenarbeit für das Collegium Intermarium?
Eine der Säulen des Collegium Intermarium ist die Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Partnern im Ausland, vor allem mit den Ländern, die Teil des Intermarium sind, der „Drei-Meeres-Initiative“, die 12 EU-Länder in der Region zwischen Ostsee, Schwarzem und Adriatischem Meer umfasst. Aber natürlich suchen wir auch die Zusammenarbeit mit akademischen Zentren, Unternehmern und Think Tanks aus Westeuropa und den Vereinigten Staaten und sogar aus Ländern, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, aber historisch zum Intermarium gehören, wie die Ukraine, Serbien, Bosnien und Herzegowina und andere.
Zurzeit gibt es ein Angebot für internationale Studierende, einen Master of European Law in Human Rights and International Conflict Resolution. Wir haben eine internationale Fakultät mit echten Spezialisten auf ihrem Gebiet wie Prof. András Lánczi, Rektor der Maciej-Korwin-Universität in Budapest, Fürstin Prof. Dr. Ingrid Detter de Frankopan, die den Fachbereich Internationales Recht leitet und mit Johannes Paul II. über Menschenrechte gearbeitet hat, Prof. Stephen Baskerville, der den Fachbereich Staatswissenschaften leitet, oder Dr. Gregor Puppinck, einer der besten Spezialisten für Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser Master ist für Studenten sehr erschwinglich. Sie können sich auf unserer Website über die Bedingungen und Inhalte informieren.
Álvaro Peñas
Als leidenschaftlicher Geschichtsinteressierter und unermüdlicher Reisender kennt er die Länder des Ostens, die er häufig bereist, und deren politische Situation er dank seiner Freundschaften mit Journalisten und Politikern der patriotischen Parteien in vielen dieser Länder sehr gutkennt.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei EL CORREO DE ESPAÑA, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
Tymoteusz Zych: „Nasz uniwersytet opiera się na niezmiennych ideach prawdy, dobra i piękna“
Rozmowa z Tymoteuszem Zychem, doktorem nauk prawnych, wiceprezesem Instytutu Ordo Iuris i Stowarzyszenia Inicjatyw Pozarządowych w Polsce oraz rektorem Collegium Intermarium
Autor: Álvaro Peñas
Czym jest Instytut Ordo Iuris i jakie są jego główne cele?
Zasadniczo Ordo Iuris jest think tankiem zajmującym się prawami człowieka, którego celem jest przywrócenie znaczenia Powszechnej Deklaracji Praw Człowieka z 1948 r. i Paktu Nowojorskiego z 1966 r. w obliczu nowych praw człowieka, których emanacją są międzynarodowe organizacje pozarządowe i radykalna ideologia, która nie ma nic wspólnego z prawami człowieka. Ideologia, która nie ma na celu poprawy ani pomocy społeczeństwu i bardzo często skierowana jest przeciwko samemu człowiekowi i przeciwko wszystkim fundamentom społeczeństwa. Ordo Iuris zajmuje się tą ideologią zarówno w dziedzinie prawa, jak i w dziedzinie nauki i filozofii, obecnie także poprzez Collegium Intermarium.
Jej celem jest przywrócenie znaczenia prawom człowieka, ale obecnie w Europie ideologia LGBT jest definiowana jako podstawowa wartość europejska, a wszystkie tradycyjne wartości są zmieniane.
Tak, zgadzam się z Panem, nastąpiła zmiana znaczenia praw człowieka, a ideologia LGBT na pewno nie ma z nimi nic wspólnego, bo nie chodzi o ochronę praw człowieka pewnej grupy ludzi, ale o coś zupełnie innego. Jest to ruch polityczny i ideologiczny, który próbuje rządzić społeczeństwem w oparciu o orientację seksualną ludzi. Prawa człowieka są czymś o wiele bardziej złożonym niż tylko seksualność. Wszystko to nie ma nic wspólnego z równością mniejszości seksualnych, która jest już zapisana w prawie, ale z takimi rzeczami jak nauczanie ideologii LGBT w szkołach. To jest ideologia i oczywiście rodzice mają prawo nie dawać swoim dzieciom tej edukacji.
To samo stało się z aborcją, która ma być traktowana jako prawo człowieka, podczas gdy najważniejsze prawo człowieka, prawo do życia, jest ignorowane. Dlatego tak ważne jest, aby przywrócić prawom człowieka ich znaczenie.
Wspomniał pan o aborcji. W grudniu lewicowa gazeta „Gaceta Wyborcza“ opublikowała reklamę sieci Abortion Support Network oferującej Polkom darmową aborcję, która jest w Polsce nielegalna. Ordo Iuris złożyło doniesienie do prokuratury. Co się stało?
Na chwilę obecną skarga nie jest rozpatrywana. Nasze stanowisko w sprawie Gacety Wyborczej było podyktowane nie tylko brakiem poszanowania polskiego prawa, ale także tym, że była to procedura nielegalna i niebezpieczny rodzaj operacji. Dlatego chcieliśmy to powstrzymać, ale nie wiem, czy polski rząd coś zrobił. Nie odnosiliśmy się do prawa karnego, ale do ustawy o stosowaniu leków, ponieważ obowiązkowe jest wskazanie wszystkich składników leku i wszystkich negatywnych konsekwencji, jakie może powodować jego stosowanie. Dzieje się tak ze wszystkim, ale jeśli chodzi o aborcję, nikt nie wydaje się przejmować, a są to leki, które mogą mieć bardzo szkodliwe konsekwencje dla kobiety. Jest to kolejny obszar, w którym naszym zdaniem należy rozpocząć debatę.
Polski Trybunał Konstytucyjny stwierdził, że prawo polskie ma pierwszeństwo przed prawem UE. Jakie jest Państwa zdanie na ten temat?
Myślę, że to nie jest kontrowersja. W innych krajach, takich jak Niemcy czy Rumunia, sądy orzekły w tym samym sensie, że prawo krajowe, konstytucja, ma pierwszeństwo przed prawem UE. Unia Europejska nie jest uprawniona do ingerowania w sprawy zastrzeżone dla państw członkowskich, a katalog jej kompetencji jest wyraźnie określony w traktatach oraz w zasadach pomocniczości i proporcjonalności.
Pierwszy kurs Collegium Intermarium rozpoczyna się w październiku. Rozumiem, że oprócz tego projektu jest jeszcze jeden projekt Ministerstwa Sprawiedliwości. Czy tworzenie tych instytucji było konieczne? Czy choroba politycznej poprawności, która ogarnęła całą Europę Zachodnią, dotarła także na polskie uczelnie?
Projekt Ministerstwa Sprawiedliwości różni się od naszego tym, że jest skierowany wyłącznie do studentów, którzy aspirują do zawodu prawnika. Collegium Intermarium koncentruje się nie tylko na prawie, ale także na stosunkach międzynarodowych, a jego interdyscyplinarny program nauczania obejmuje również inne nauki społeczne, takie jak filozofia, ekonomia i historia.
„Kultura anulowania“ (cancel culture) dotarła również na polskie uczelnie. Przykładowo, na katowickiej uczelni złożono skargę do rektora na wykładowcę za „homofobiczne poglądy“ i propagowanie radykalnych poglądów katolickich. W skardze zwrócono uwagę, że profesor sprzeciwiał się aborcji, ideologię gender zrównywał z komunizmem i bronił tradycyjnej rodziny, związku kobiety i mężczyzny. Co jest w tym radykalnego? Ordo Iuris interweniowało na rzecz prof. Ewy Budzyńskiej, ale ostatecznie została ona ukarana przez uczelnianą komisję dyscyplinarną. Jest to wyraźny przypadek ataku na wolność akademicką, ale nikt nie wydaje się tym przejmować, a jest to bardzo poważna sprawa. Mógłbym podać więcej przykładów. W Poznaniu Ordo Iuris udało się nakłonić władze miasta do wycofania projektu edukacyjnego zawierającego lekcje „antydyskryminacyjne“ dla szkół, które w rzeczywistości były niczym innym jak indoktrynacją w ideologii gender.
Collegium Intermarium to powrót do klasycznej idei uniwersytetu, jak ją Pan określił, „antyteza projektu Sorosa“. Powrót do wydajności w obliczu uczelni promujących jedynie ideologię?
Powrót do tradycyjnych wartości w celu przywrócenia roli uniwersytetów w życiu publicznym. Dziś uniwersytety odeszły od tej roli, a Collegium Intermarium chce powrócić do fundamentów kultury klasycznej, do przestrzeni kształtowania poglądów, gdzie odbywa się wymiana myśli oraz przekazywanie studentom wiedzy i systemów wartości. Jest to pilnie potrzebne w czasach, gdy coraz mniej jest miejsca na swobodną debatę akademicką i odpowiedź na kryzys życia akademickiego. Nasza uczelnia opiera się na niezmiennych ideach tego, co prawdziwe, dobre i piękne i nie neguje fundamentów naszej cywilizacji: prawa rzymskiego, filozofii greckiej i żywego dziedzictwa chrześcijaństwa.
Collegium Intermarium posiada znakomitą i międzynarodową kadrę wykładowców, a w prezentacji wzięły udział takie osobistości jak David Engels, Chantal Desol czy Václav Havel, a także organizacje takie jak Węgierskie Centrum Praw Podstawowych. Jak ważna dla Collegium Intermarium jest współpraca międzynarodowa?
Jednym z filarów Collegium Intermarium jest współpraca z partnerami naukowymi, społecznymi i gospodarczymi za granicą, w szczególności z krajami wchodzącymi w skład Intermarium – „Inicjatywy Trzech Mórz“, która obejmuje 12 krajów UE w regionie pomiędzy Morzem Bałtyckim, Czarnym i Adriatyckim. Ale oczywiście szukamy też współpracy z ośrodkami akademickimi, przedsiębiorcami i think tankami z Europy Zachodniej i Stanów Zjednoczonych, a nawet z krajów, które nie są członkami Unii Europejskiej, ale historycznie należą do Intermarium, jak Ukraina, Serbia, Bośnia i Hercegowina i inne.
Obecnie istnieje oferta dla studentów zagranicznych, Master of European Law in Human Rights and International Conflict Resolution. Mamy międzynarodową kadrę wykładowców z prawdziwymi specjalistami w swojej dziedzinie, jak prof. András Lánczi, rektor Uniwersytetu Macieja Korwina w Budapeszcie, księżna prof. dr Ingrid Detter de Frankopan, która kieruje Katedrą Prawa Międzynarodowego i współpracowała z Janem Pawłem II w zakresie praw człowieka, prof. Stephen Baskerville, który kieruje Katedrą Nauk Politycznych, czy dr Gregor Puppinck, jeden z najlepszych specjalistów w zakresie postępowań przed Europejskim Trybunałem Praw Człowieka. Ten Mistrz jest bardzo przystępny dla studentów. O warunkach i treści można dowiedzieć się na naszej stronie internetowej.
Álvaro Peñas
Pasjonat historii i niestrudzony podróżnik, doskonale zna kraje Wschodu, które często odwiedza, a których sytuację polityczną zna bardzo dobrze dzięki znajomościom z dziennikarzami i politykami partii patriotycznych w wielu z tych krajów.
Ten artykuł ukazał się po raz pierwszy w EL CORREO DE ESPAÑA, naszym partnerze w EUROPEAN MEDIA COOPERATION.