Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

Kategorie: Nachrichten

Positiv denken für Verschwörungstheoretiker*innen

Bist du ein Verschwörungstheoretiker? Falls du dir nicht sicher bist: Das sind die, die behaupten, Corona sei nur eine Grippe. Diejenigen, die allen Ernstes daran glauben, dass sich ein Körper auf natürliche Weise selbst immunisieren könne. Manchmal behaupten sie sogar, es gehe bei Corona nicht um Gesundheit, sondern um Macht und Geld. Wo doch jeder weiss, dass Impfen und Testen kostenlos sind und deshalb gar niemand Profit daraus schlagen kann.

Leider hat es diese Spezies derzeit etwas schwer. Das muss auch so sein. Wie sonst liessen sich die notwendigen Massnahmen durchsetzen, bevor es noch mehr Tote gibt, die niemals mehr die Chance auf eine systemkonforme Sterb- eursache bekommen. Manchmal werden die Verschwörungstheoretiker des- halb etwas mundtot gemacht. Notfalls auch ein wenig diskriminiert. Aber da musste Galileo Galilei auch durch, bevor ihm jemand glaubte, dass die Erde um die Sonne kreist und nicht umgekehrt.

Wenn du also dieser bedrohten Gattung angehörst, dann verzage nicht, wenn dir die Massnahmen zum Schutz und Wohle von uns allen manchmal etwas abenteuerlich erscheinen. Sieh besser mal all die wunderbaren Fortschritte, um die wir ohne Corona noch jahrzehntelang gerungen hätten:

  • Endlich waschen sich auch Männer auf dem Klo die Hände.
  • Du brauchst niemandem mehr die Hand zu schütteln, der die Finger zuvor in der Nase hatte. Oder im Ohr. Oder im Schritt.
  • Corona fördert die Chancengleichheit: Auch Menschen, die in Mathematik sitzen blieben, dürfen jetzt Statistiken machen.
  • Du brauchst endlich all die Freunde nicht mehr zu sehen, die dir ohnehin schon lange auf die Nerven gingen.
  • Noch nie war Blaumachen so einfach. Ein vager Hinweis auf ein Kratzen im Hals genügt.
  • Corona erleichtert die Vernetzung. Oder wann musstest du zuletzt nach einem Gesprächsthema beim Small Talk suchen?
  • Corona schafft Arbeitsplätze. Jemand muss schliesslich all die Masken produzieren, Masken importieren, Masken verkaufen und den Maskenmüll entsorgen. Corona-Warnplakate designen, drucken und aufhängen. Impfungen herstellen, Impfungen verkaufen, Impfungen verabreichen. Corona-Tests produzieren, Corona-Tests validieren, Corona-Tests durchführen, Corona-Tests auswerten, Corona-Zertifikate ausstellen, Corona-Zertifikate kontrollieren, Corona-Zertifikat-Kontroll-Apps programmieren, Corona-Zertifikat-Hotlines bedienen. Die täglichen Fake News festlegen, die sozialen Medien auf Fake News durchsuchen, Fake News löschen … und da geht noch mehr! Du darfst gespannt sein.
  • Corona verbindet: Nationalität, Hautfarbe und Religion sind endlich Nebensache. Der Impfpass schweisst uns zu einem einig Volk von Brüdern und Schwestern.
  • Letztlich ist das Corona-Virus nicht weniger als ein Vorreiter für den Frieden auf unserem Planeten. Wenn eine globale Übereinkunft in Sachen Impfpass Realität wird, muss es auch in anderen Bereichen möglich sein. Sich nicht mehr gegenseitig mit Raketen zu bewerfen zum Beispiel. Oder verhungern zu lassen. Oder einander das Land wegzunehmen. Solche Sachen halt.

Du siehst, Corona ist voll des Potenzials für positives Denken. Halte dich also daran, wenn du wieder einmal denkst, die Menschheit verlöre den Verstand. Dieses Feature boomt einfach gerade nicht besonders. Aber keine Sorge: Jeder Trend kippt früher oder später. Galileo Galilei hat die Menschheit auch irgendwann davon überzeugen können, dass die Erde um die Sonne kreist.

Und selbst wenn nicht: Sie hätte sich weitergedreht.

«Ich bin guten Gewissens ungeimpft»

Herbert Kickl, Bundesparteiobmann der FPÖ, war am 23. August 2021 zu Gast in der traditionellen ORF-Sendung «Sommergespräche», die seit 1981 jährlich organisiert wird und zu der die Parteichefs der österreichischen Parlamentsparteien eingeladen werden. Ein Thema dabei waren die Entwicklungen der aktuellen Corona-Situation.

Er sei zwar nicht stolz darauf, nicht gegen das Coronavirus geimpft zu sein, allerdings sei er es guten Gewissens, wie Kickl sagte (Video oben). Es werde «mit unglaublichem Propagandaaufwand» denjenigen ein schlechtes Gewissen gemacht, die sich aus verschiedenen Gründen nicht impfen lassen möchten.

Es müsse gerade in der Pandemie darum gehen, die Freiheit und Selbstbestimmung des Menschen zu schützen. Die gegenwärtige Politik führe zum Gegenteil, man stelle eine «überbordende Anmassung des Staates» fest, so Kickl. Die Schulen könnten sich zum Beispiel das schwedische Modell zum Vorbild nehmen, wo es mit vergleichsweise mässigen Massnahmen kaum zu Schulschliessungen gekommen sei.

Analyse des Gesprächs

Interessant ist, wie das Gespräch im ORF analysiert wurde. Hier wird das Framing deutlich, wie das Thema Corona in den Massenmedien (hier: ORF und Der Standard) behandelt wird. So scheint es massenhaft «Corona-Leugner» zu geben, sprich Menschen, die die Existenz des Virus bestreiten, und deswegen sprachlich in die Nähe vom Holocaust-Leugner gerückt werden müssen.

Dies ist offenbar für den Politologen Peter Filzmaier legitim, der Kickl eine «politische Persönlichkeitsspaltung» zuschrieb. Es sei Kickl im Gespräch nicht darum gegangen, die «hartgesottene Wählerbasis» der FPÖ anzusprechen, auch nicht «eingefleischte CoV-Leugnerinnen und -Leugner».

Zudem hätten Kritiker der Regierungspolitik ein Problem damit, ihre Aussagen mit Evidenz zu belegen – die Regierung selbst und die Medien können das offenbar zuverlässig. So muss man jedenfalls die Bemerkungen der Journalistin Petra Stuiber (Der Standard) interpretieren, die Kickls Ausführungen zu Corona «aus der Luft gegriffen» sah, und man sich deswegen fragen müsse, was seine Evidenzen seien.

*****

Die ganze Sendung «Sommergespräche» mit Herbert Kickl auf dem Dach des Leopold Museums im Wiener Museumsquartier

Quelle: YouTube

Britische Regierung zieht weitere Lockdowns in Erwägung

Die britische Regierung schreckt auch vor weiteren Lockdowns nicht zurück, wie die britische Tageszeitung i schreibt. Ein Berater der Regierung sagte, dass Boris Johnson bereit wäre, weitere Beschränkungen zu verhängen.

Der Premierminister gehe davon aus, dass es im nächsten Jahr mindestens weitere 30’000 Todesfälle in Grossbritannien geben werde. Gemäss der Zeitung habe die Regierung zuletzt auch eine Kosten-Nutzen-Analyse hinsichtlich weiterer Massnahmen erstellen lassen.

Gegenüber der Tageszeitung sagte der Regierungsberater: «Der Premierminister ist nur dann bereit, eine weitere Abriegelung oder neue Beschränkungen einzuführen, wenn die Zahl der jährlichen Todesfälle über 50’000 zu liegen scheint. Das bedeutet, dass täglich 137 Menschen an Covid sterben, also knapp 1000 pro Woche.»

Und weiter: «Es wird aber keine sofortige Reaktion sein. Eine anhaltende Sterblichkeitsrate von etwa 1000 pro Woche über zwei oder drei Wochen wird jedoch wieder zu einer Diskussion über die Wiedereinführung von Beschränkungen führen. Leider müssen die Premierminister die Kosten für die Rettung von Menschenleben gegen die Auswirkungen auf die Wirtschaft abwägen. Niemand will darüber reden, dass es so funktioniert.»

Anders als der Berater sagte eine Sprecherin der Regierung der Tageszeitung, dass es keine festgelegte Zahl von «akzeptablen» Covid-Todesfällen gebe.

Australien baut erste „Quarantäne-Lager“ und lässt Tierheimhunde wegen Corona erschießen

In Australien dürften die dortigen Machthaber im Corona-Machtrausch jegliche Hemmungen verloren haben. Es werden die mitunter weltweit härtesten Maßnahmen und Strafen für die Bürger auferlegt, um die angeblich tödliche Pandemie in den Griff zu bekommen. Nun schreckt man auch vor der Errichtung von eigenen Lagern für Corona-Infizierte und der Tötung von Hunden in Tierheimen nicht zurück. Alles, um im blinden Wahn eine „Zero-Covid“-Politik ohne Rücksicht auf Verluste durchzupeitschen. Viele Beobachter meinen bereits, dass Australien als Versuchsballon für ähnlich diktatorische Maßnahmen in anderen westlichen Staaten dienen könnte.

„Quarantäne-Lager“ zum „Schutz der Bevölkerung“

Im Bundesstaat Queensland begann man kürzlich mit dem Bau einer sogenannten „Quarantäne-Einrichtungen“. Sinn und Zweck dieses Lagers ist es vordergründig, Menschen die mit der Delta-Variante des Coronavirus infiziert sind, dort zwangsweise (!) unterzubringen. Bis März 2022 sollen mindesten 1.000 Menschen in diesem Lager Platz haben. Vorerst sollen dort nur Reisende untergebracht werden.

Die Regierungschefin des Bundesstaates, Annastacia Palaszczuk, rechtfertig diesen Schritt wegen zwei (!) Covid-19-Fällen in ihrem Verwaltungsgebiet. Zudem seien spezielle Hotels, wo Reisende bisher ihre Quarantäne absitzen müssen, angeblich nicht für die Delta-Variante ausgerüstet. Aber nicht nur das: dem Lager sollen weitere im ganzen Land folgen, um Corona „effektiv bekämpfen zu können“ und „künftige Lockdowns zu verhindern“. Und auch die Bevölkerung wünsche sich solche Einrichtungen angeblich:

Hunde in Tierheimen erschossen, damit keine Besucher kommen

Im Bundesstaat New South Wales wurden unterdessen 15 Hunde, die in einem Tierheim lebten, von den Lokalbehörden erschossen, darunter 10 (!) Welpen. Die Tötung der beschlagnahmten Tiere geschah, um zu verhindern, dass Freiwillige in das Tierheim reisen, um sie abzuholen und so das Virus möglicherweise zu verbreiten. All das geschah, obwohl  die Freiwilligen des Tierheims ohnehin bereits umfassende Covid-19-Maßnahmen ergriffen, um mit den Hunden und Besuchern umzugehen. Die Tötung rief eine Welle der Empörung hervor, blieb bisher jedoch ohne Konsequenzen.


Die «Pandemie der Ungeimpften» basiert auf manipulierten Daten

Yahoo Finance veröffentlichte einen Artikel mit der Überschrift: «Ungeimpfte Einwohner von Los Angeles wurden 29 Mal häufiger mit COVID-19 ins Krankenhaus eingeliefert: CDC-Studie».

In der Veröffentlichung der CDC sind die Definitionen für «vollständig geimpft», «teilweise geimpft» und «ungeimpft» einsehbar.

In der Tabelle heisst es: «Ungeimpft

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Das bedeutet, dass jemand, der innerhalb von zwei Wochen nach der Impfung ins Krankenhaus eingeliefert wurde, auf die Intensivstation kam, beatmet werden musste oder starb, als «ungeimpft» gezählt wird.

Da die Daten nicht spezifisch genug sind, weiss man nicht, wie viele wirklich ungeimpfte Personen von Mai bis Ende Juli ins Krankenhaus eingeliefert wurden oder an Covid starben.

Der gesamte Bericht kann im Grunde in den Papierkorb geworfen werden, da die kürzlich Geimpften in die Kategorie der Ungeimpften aufgenommen wurden.

Diese absichtlich irreführenden Daten werden nun verwendet, um die Rechte der Menschen zu verletzen, und Impfvorschriften und Impfpässe durchzusetzen.

Trust the Science? CDC Counts People Dying Within 14 Days of Jab as «Unvaccinated»

US-Konservative gehen gegen manipulative „Faktenchecker“ vor: Überfällig auch bei uns

FakeNews (Symbolbild:Imago)

Dass sogenannte „Faktenchecker“ im Netz zunehmend den Boden der selbstreklamierten Neutralität verlassen und eine linke Agenda verfolgen, ist ein Ärgernis, das nicht nur in Europa zunehmend die Meinungsfreiheit bedroht, sondern auch in den USA. Die halboffizielle Rolle, die sich die von NGO’s und Regierungen finanzierten „Recherchenetzwerke“ hierbei als Dienstleister der Social-Media-Monopolisten anmaßen, erlaubt ihnen eine besonders hinterhältige Form der Zensur.

Denn zur gängigen Masche gehört es, unliebsame und abweichende Standpunkte zu ideologisch-weltanschaulichen Themen als „Fake News“ zu brandmarken, indem Minderheits- und Außenseiterpositionen unter Verweis auf Mehrheitsdogmen als „falsch“ oder zumindest „teilweise falsch“, „leugnerisch“ oder „irreführend“ geflaggt werden. Einspruchsmöglichkeiten gegen die tendenziösen Einschätzungen bestehen für betroffene Autoren, Blogger oder Seiten so gut wie nicht – was sich besonders verheerend auswirkt, wenn Facebook oder Twitter die angeblichen „Fact Checks“ zum Anlass für Shadowbans, Löschungen und Sperrungen zu nehmen.

Eines der größten dieser journalistische Recherchenetzwerke in den USA ist „Politifact“ (Markenclaim: „Stand up for the facts!„), eine Art Großer Bruder der berüchtigten deutschsprachigen „Faktenfinder“ und „Faktenchecker“. Die Organisation, angesiedelt bei der Redaktion der „Tampa Bay Times„, beschäftigt eine Vielzahl an Reportern und Autoren, deren eigentliche Aufgabe es ist, Aussagen von Mitgliedern des US-Kongresses, des Weißen Hauses und von NGO’s und Lobbygruppen „Faktenchecks“ zu unterziehen. Doch spätestens seit der Corona-Krise ist das Netzwerk zu einer Art Wächterorgan der Coronapolitik geworden, das zuerst lockdown-, dann impfkritische Veröffentlichungen angreift und ihre Verfasser diskreditiert.

Faktenchecks in Staatsdiensten

Woran uns das wohl nur erinnert? Erraten: Was Politfact betreibt ist praktisch dasselbe , was die „Faktenschinder“ vom Schlage „Correctiv“, „dpa Faktencheck“ oder der öffentlich-rechtlichen „Faktenfüchse“ tagtäglich hierzulande verbrechen, indem sie Meinungsdissidenten abkanzeln und unglaubwürdig machen – oftmals ohne in ihren „Checks“ stichhaltige Belege für ihre absurden Fehlurteile anzuführen und nichts selten sogar, indem sie angegriffenen Behauptungen selbst noch bestätigen.

Im Gegensatz zu Deutschland allerdings existiert in den USA, zumindest noch, eine verhaltene Ausgewogenheit des Meinungsspektrums, bzw. ist die Linkslastigkeit der Meinungsindustrie dort nicht soweit fortgeschritten wie hier, dass konservative Stimmen ein Pariadasein im Netz fristen müssen. Es gibt durchaus gewichtige konservative Influencer dort – und genau die haben nun die Nase gestrichen voll von den Machenschaften der Faktenchecker: Weil Politifact wiederholt gegen ethische und professionelle Standards verstoßen hat und zunehmend zur Bedrohung für die Freiheit der Rede wird, fordert eine Vielzahl konservativer und liberaler Politiker und Publizisten den Ausschluss von Politifact aus dem International Fact-Checking Network (IFCN) – einer Art Branchenvereinigung der selbsternannten Wahrheitswächter, die von der weltrenommierten Journalistenschule Poynter Institute in St. Petersburg im US-Bundesstaat Florida gegründet wurde und eng mit diversen US-amerikanischen Mainstreammedien kooperiert.

Die Beschwerdeführer um Brent Bozell, Chef des Media Research Center (MRC), und namhafte Vertreter der von ihm ins Leben gerufenen Free Speech Alliance führen laut US-Portal „Lifesitenews“ ins Feld, Politifact habe wiederholt gegen den IFCN-Prinzipienkodex verstoßen. Das Fass zum Überlaufen hatte dabei wohl der Politifact-„Faktencheck“ einer vom MRC veröffentlichten Grafik gebracht, die die Covid-Krankenhauseinweisungsrate in den Vereinigten Staaten zeigte. Bei dieser handelte es sich um offizielle Veröffentlichung des Central for Disease Control and Prevention (CDC), das vom MRC eindeutig als Quelle benannt wurde. Darunter verwies das MRC explizit auf einen Blog, der weitere Informationen zur aktuellen Bedrohung durch Covid in den USA enthielt und den vollständigen Kontext der in der Grafik bereitgestellten Informationen bereitstellte.

Die Tricks der Wahrheitsklitterer

Was nun machte Politifact daraus? Es markierte besagte die Grafik als „teilweise falsch“ – und knallte seinen reißerischen „Falsch“-Stempel quer über den betreffenden Post auf Facebook und Twitter, der daraufhin gelöscht bzw. unsichtbar gestellt wurde. In der lapidaren Politifact-Begründung wurde zudem behauptet, der „Kontext“ habe gefehlt – eine glatte Lüge. MRC-Chef Bozell wollte dies nicht auf sich sitzen lassen – und ging in die Offensive. Der von ihm gegen das Gebaren von Politifact ins Leben gerufenen Initiative schlossen sich binnen kürzester Zeit eine ganze Reihe namhafte konservative Journalisten, Analysten und Medienschaffende an, die ihrerseits ebenfalls schon diverse negative Erfahrungen mit linken „Faktencheck“-Kampagnen machen mussten oder die sich um unabhängige Berichterstattung oder einfach nur die Zukunft des First Amendment Sorgen machen.

Darunter sind unter anderen Jessica Anderson von Heritage Action, der scharfzüngige freie Polit-Kommentator Dan Bongino, Floyd Brown vom Western Journal, Senator Jim DeMint vom Conservative Partnership Institute, Elaine Donnelly vom Center for Military Readiness, James Allen vom Speech Movement, Bill Donohoe von der Catholic League, Brigitte Gabriel vom islamkritischen ACT For America und Joseph Farah sowie David Kupelian, Gründer bzw. Herausgeber des Whistleblower-Portals World Net Daily (WND).

In einem Brandbrief an IFCN-Direktor Baybars Orsek schreiben sie: „In seiner Rolle als ‚Faktenprüfer‘ hat Politifact eine rote Linie überschritten, die freie Meinungsäußerung im Internet bewusst unterdrückt und eine unverhohlene, antikonservative politische Agenda verfolgt. Diese Handlungen haben unheilvolle Auswirkungen und verstoßen eindeutig gegen den IFCN-Prinzipienkodex“. Es sei „inakzeptabel und hochproblematisch„, dass Politifact einen derart „enormen Einfluss“ auf Inhalte habe, die Nutzer und Organisationen auf Facebook posten dürfen. Es handele sich im Kern um eine „Partisanen-Operation“ Beeinflussung und Lenkung der Netzöffentlichkeit, indem „konservative Standpunkte in den sozialen Medien unterdrückt werden.“ Die Gruppe fordert daher den Ausschluss von Politifact aus dem Internationalen Faktencheck-Netzwerk.

Partisanen-Operationen der Meinungslenkung

Die Mundtotmachung von MRC ist dabei nur ein Beispiel von unendlich vielen, mit denen Politifact Stimmung macht, statt dem eigenen Anspruch gemäß „Fakten“ zu prüfen: Im Juli etwa markierten die Rechercheure ein TikTok-Video als „falsch“, in dem es hieß, Joe Biden und Kamala Harris hätten noch vor einem Jahr „den Covid-19-Impfstoffen misstraut„. Tatsächlich, so konnte durch Quellen belegt werden, war dies die nackte Wahrheit: sowohl Präsident Biden als auch Vizepräsident Harris hatten während des US-Präsidentschaftswahlkampf explizit ihr „Misstrauen gegenüber den kommenden Covid-Impfstoffen“ erklärt.

In einem weiteren Fall hatte Politifact dem Fox-News-Nachrichtensprecher Tucker Carlson eine seiner berüchtigten „Pants on Fire“-Bewertungen verpasst, eine Art Warnlabel zum Zweck der Torpedierung der Glaubwürdigkeit des betreffenden Opfers, weil er in einem Gastinterview von vergangenem September von „sich mehrenden Hinweisen“ gesprochen hatte, Sars-CoV2 entstamme „womöglich einem Wuhan-Virenlabor“. Inzwischen, ein Jahr und etliche fundierte Studien später, gilt diese Hypothese als höchstwahrscheinlich und ist international akzeptiert. Sang- und klanglos widerrief deshalb sogar Politifact im Mai Carlsons „Brandzeichen“ wieder – freilich lange nach den US-Wahlen, in denen diese Desavouierung von Amerikas bekanntestem konservativen Anchorman Trumps Gegenkandidat Biden sehr gelegen gekommen war. Dafür erhielt Carlson zwischenzeitlich wieder neue Flags.

Blaupause auch für Correctiv & Co.

Gewiss handelt es sich bei Politifact beileibe nicht bei um die einzige im IFCN organisierte „Wahrheitsverdreher“-Truppe. Doch es wäre ein wichtiges Signal und ein überfälliger Schuss vor den Bug, wenn der Protest der Konservativen zumindest den öffentlichen Blick auf ein Problem lenken würde, das den meisten Social-Media-Usern und Medienkonsumenten in seiner Tragweite gar nicht bewusst ist. Übrigens vor allem nicht in Deutschland, wo die „Faktenfinder“, quasi als zusätzliche Steigerung der Ruchlosigkeit, mit öffentlichen Geldern und Zwangsgebühren finanziert werden.

Correctiv erhielt so etwa – neben Geldgebern wir George Soros und „zivilgesellschaftlichen“ Spendern – immer wieder erhebliche Steuergelder vom Staat zugeschanzt, und die Mittelherkunft der ARD- und ZDF-Faktenchecker ist ohnehin selbsterklärend. Doch auch die Zensur-Büttel der Antonio-Amadeu-Stiftung wie auch die der Facebook-Löschdienstleisters Arvato, einer Bertesmann-Tochter, profitieren ebenfalls direkt oder indirekt von öffentlichen Mitteln etwa im Rahmen des „Kampfs gegen Rechts“, der die Netzdurchforstung zwecks Detektierung sogenannter „Hassrede“ einschließt.

Diese ganzen Agitatoren im offiziellen oder inoffiziellen Regierungsauftrag, diese linken Aktivisten eines Meinungs- und Infokriegs sind es, die dringend „defunded“ und „de-platformed“ gehören. Man muss sie zerschlagen und ächten, hüben wie drüben des Atlantiks – denn sie sind die eigentliche Pest für jede Form der freien Rede und Meinungsfreiheit. Mündige und kritische Bürger brauchen keine geistigen Betreuer, die ihnen das Denken abnehmen. Sie sollten selbst beurteilen, was sie für glaubwürdig halten und was nicht. Wer ihnen dafür Bildungsvoraussetzungen oder die Urteilsfähigkeit abspricht – und diese Prämisse ist die Daseinsberechtigung aller „Faktencheckern“ -, der kann gleich die Demokratie abschaffen.

Kanzlerkandidat Olaf Scholz als Trojanisches Pferd

Seit der Vereinigung habe ich acht Wahlkämpfe mitgemacht. Keiner war wie dieser. Eine inoffizielle Einheitsfront liegt wie Mehltau über dem Land. Die Programme der Altparteien ähneln sich zum Verwechseln. Alle wollen das Klima schützen, soziale Gerechtigkeit und Vielfalt. Die Haltungs-Medien wollen das auch, aber nicht von jedem. Die Union soll an einer künftigen Regierung nicht beteiligt sein.

Von Vera Lengsfeld

Nur dreißig Tage vor dem Wahltermin scheint dieses Ziel in greifbare Nähe zu rücken: Die SPD, die sich dank ihres Kanzlerkandidaten aus dem Umfragetief herausgearbeitet hat, hat es mit 23 Prozentpunkten an die Spitze geschafft. Ihr Kanzlerkandidat Scholz kann sogar auf 41Prozent Zustimmung verweisen und liegt weit vor Annalena Baerbock und Armin Laschet.

Das hat niemand voraussehen können, als die SPD vor einem Jahr bei 14 Prozent lag und Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten kürte. Damals wurde über den “14 Prozent-Olaf“ oder den “König ohne Land“ Hohn und Spott ausgegossen. Die klaren Favoriten für das Kanzleramt waren die Grünen, egal mit welchem Kandidaten sie ins Rennen gehen würden. Zwar wetteten viele Kenner, dass es Annalena Baerbock würde, aber es stand eben noch nicht fest.

Das sich die überwiegend linksradikale SPD-Führung auf Olaf Scholz verständigte, der im Kampf um den Parteivorsitz dem Duo Saskia Esken/ Walter Borjans unterlag, war einerseits verwunderlich, andererseits die einzige Chance, die der Partei noch geblieben war. “Es gibt Mehrheiten diesseits der Union“, war die Botschaft von Scholz, auf die er und die Partei sich einigen konnten.

Kevin Kühnert kommentierte die Wahl von Scholz so: “Bei Martin Schulz sind wir ja mit überschwappender Euphorie, aber ohne programmatische Einigung gestartet. Und haben gesehen: Da geht einem der Treibstoff auf halber Stecke aus.”

Die SPD scheint aus diesem Fehler gelernt zu haben: “Vielleicht ist es andersherum sinnvoller: Erst die inhaltliche Klärung zu haben, mit ein bisschen weniger Euphorie in den Wahlkampf reinzugehen …“, so Kühnert. Nun hat die Partei einen scheinbar seriösen, bürgerlichen Vorsitzenden, aber ein „progressives“, sprich linksradikales Programm. Wenn die SPD mit den Grünen und der Linken koaliert, bekommen wir eine totalitäre Regierung. Scholz, der einen „internationalen Klimaclub für ambitionierte Klimaziele“ gründen will, wird gegen das von den Grünen geforderte Klimaministerium mit Vetorecht gegenüber allen anderen politischen Vorhaben nichts einzuwenden haben, obwohl das bedeutet, dass nicht mehr er als Kanzler die Richtlinien der Politik bestimmt, sondern Annalena Bearbock, der mit diesem Ministerium ein Schattenkanzleramt zufallen würde.

Auch gegen ein Migrationsministerium wird er sich nicht stemmen, weil seine Partei die Einwanderungspolitik von Merkel fortsetzen und womöglich noch verstärken will. Wer das alles bezahlen soll, bleibt offen. Scholz, der als Finanzminister für die größte Verschuldung der Nachkriegsgeschichte verantwortlich ist, scheint auch dem Glauben anzuhängen, dass mit Gelddrucken alles erledigt ist.

Scholz, der auf seinen Wahlplakaten stocknüchtern, aber seriös daherkommt, ist in zahlreiche Skandale und Fehlentscheidungen verstrickt. Weil wir aber eine zwar freie, aber willig regierungskonforme Presse haben, hat er kaum unangenehme Fragen von Journalisten zu befürchten.

Schuldbewusstsein hat er offensichtlich nicht. Im Sommerinterview der ARD prallen alle Fehler, wie der Sender berichtete, an ihm ab: G20, Cum-Ex, Wirecard – worauf er auch angesprochen wird, er erklärt mantramäßig, dass er entweder für das Problem eine Lösung gefunden hat, nicht schuld war, oder auch einfach nichts darüber wusste. Das deutet darauf hin, dass Scholz die Politik Merkels, politische Fehlentscheidungen ohne Konsequenzen bleiben zu lassen, fortsetzen wird.

Auf Rücktrittsforderungen aus der Bevölkerung, ob gegen ihn wegen Wirecard oder gegen Außenminister Maas wegen Afghanistan, reagiert Scholz nicht. Er will sich nicht einmal entschuldigen.

Stattdessen zählt er das auf, was er schon immer sagte: Man habe die BaFin ja reformiert, bessere Kontrollen auf den Weg gebracht, Hausaufgaben gemacht und daher abgehakt. Die Schicksale derer, die ihm vertraut haben, zählen offenbar nicht.

Ähnlich im Falle des Versagens des SPD-Außenministers, “Ich finde, bei einer so ernsten Angelegenheit sollte man nicht mit sehr wenig fundierten Behauptungen durch die Gegend laufen“ hält er seinem Mitbewerber Armin Laschet entgegen, als der Maas kritisiert. “Sondern man sollte einfach dafür sorgen, dass wir hier als Land unsere Aufgabe auch erfüllen.“

„Wir hier als Land“ ist die Entlastungsformel, mit der ein Politiker, der Kanzler werden will, jegliche Verantwortung von der Politik abwälzt. Scholz & Co wollen zwar unbedingt an die Macht, aber keine Regierungsverantwortung übernehmen.

Selbst wenn Scholz aus anderem Holz wäre und eine seriöse Politik, die dringend notwendige Sanierung Deutschlands und den damit verbundenen Politikwechsel in Angriff nehmen wollte, sitzen ihm Esken, Kühnert und das linksradikale Wahlprogramm im Nacken. Es wäre nicht das erste Mal, dass die SPD einen amtierenden Kanzler durch einen anderen ersetzt. Das weiß Scholz genau und es wird ihm eine Warnung sein.

Scholz ist die trügerische bürgerliche Fassade, das Trojanische Pferd, mit dem die SPD ins Kanzleramt möchte. Es ist zu befürchten, dass die Wählertäuschung gelingt und er es schafft.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Vera Lengsfeld.

ANSAGE: US-Konservative gehen gegen manipulative „Faktenchecker“ vor: Überfällig auch bei uns

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FakeNews (Symbolbild:Imago)

Dass sogenannte „Faktenchecker“ im Netz zunehmend den Boden der selbstreklamierten Neutralität verlassen und eine linke Agenda verfolgen, ist ein Ärgernis, das nicht nur in Europa zunehmend die Meinungsfreiheit bedroht, sondern auch in den USA. Die halboffizielle Rolle, die sich die von NGO’s und Regierungen finanzierten „Recherchenetzwerke“ hierbei als Dienstleister der Social-Media-Monopolisten anmaßen, erlaubt ihnen eine besonders hinterhältige Form der Zensur.

Denn zur gängigen Masche gehört es, unliebsame und abweichende Standpunkte zu ideologisch-weltanschaulichen Themen als „Fake News“ zu brandmarken, indem Minderheits- und Außenseiterpositionen unter Verweis auf Mehrheitsdogmen als „falsch“ oder zumindest „teilweise falsch“, „leugnerisch“ oder „irreführend“ geflaggt werden. Einspruchsmöglichkeiten gegen die tendenziösen Einschätzungen bestehen für betroffene Autoren, Blogger oder Seiten so gut wie nicht – was sich besonders verheerend auswirkt, wenn Facebook oder Twitter die angeblichen „Fact Checks“ zum Anlass für Shadowbans, Löschungen und Sperrungen zu nehmen.

Eines der größten dieser journalistische Recherchenetzwerke in den USA ist „Politifact“ (Markenclaim: „Stand up for the facts!„), eine Art Großer Bruder der berüchtigten deutschsprachigen „Faktenfinder“ und „Faktenchecker“. Die Organisation, angesiedelt bei der Redaktion der „Tampa Bay Times„, beschäftigt eine Vielzahl an Reportern und Autoren, deren eigentliche Aufgabe es ist, Aussagen von Mitgliedern des US-Kongresses, des Weißen Hauses und von NGO’s und Lobbygruppen „Faktenchecks“ zu unterziehen. Doch spätestens seit der Corona-Krise ist das Netzwerk zu einer Art Wächterorgan der Coronapolitik geworden, das zuerst lockdown-, dann impfkritische Veröffentlichungen angreift und ihre Verfasser diskreditiert.

Faktenchecks in Staatsdiensten

Woran uns das wohl nur erinnert? Erraten: Was Politfact betreibt ist praktisch dasselbe , was die „Faktenschinder“ vom Schlage „Correctiv“, „dpa Faktencheck“ oder der öffentlich-rechtlichen „Faktenfüchse“ tagtäglich hierzulande verbrechen, indem sie Meinungsdissidenten abkanzeln und unglaubwürdig machen – oftmals ohne in ihren „Checks“ stichhaltige Belege für ihre absurden Fehlurteile anzuführen und nichts selten sogar, indem sie angegriffenen Behauptungen selbst noch bestätigen.

Im Gegensatz zu Deutschland allerdings existiert in den USA, zumindest noch, eine verhaltene Ausgewogenheit des Meinungsspektrums, bzw. ist die Linkslastigkeit der Meinungsindustrie dort nicht soweit fortgeschritten wie hier, dass konservative Stimmen ein Pariadasein im Netz fristen müssen. Es gibt durchaus gewichtige konservative Influencer dort – und genau die haben nun die Nase gestrichen voll von den Machenschaften der Faktenchecker: Weil Politifact wiederholt gegen ethische und professionelle Standards verstoßen hat und zunehmend zur Bedrohung für die Freiheit der Rede wird, fordert eine Vielzahl konservativer und liberaler Politiker und Publizisten den Ausschluss von Politifact aus dem International Fact-Checking Network (IFCN) – einer Art Branchenvereinigung der selbsternannten Wahrheitswächter, die von der weltrenommierten Journalistenschule Poynter Institute in St. Petersburg im US-Bundesstaat Florida gegründet wurde und eng mit diversen US-amerikanischen Mainstreammedien kooperiert.

Die Beschwerdeführer um Brent Bozell, Chef des Media Research Center (MRC), und namhafte Vertreter der von ihm ins Leben gerufenen Free Speech Alliance führen laut US-Portal „Lifesitenews“ ins Feld, Politifact habe wiederholt gegen den IFCN-Prinzipienkodex verstoßen. Das Fass zum Überlaufen hatte dabei wohl der Politifact-„Faktencheck“ einer vom MRC veröffentlichten Grafik gebracht, die die Covid-Krankenhauseinweisungsrate in den Vereinigten Staaten zeigte. Bei dieser handelte es sich um offizielle Veröffentlichung des Central for Disease Control and Prevention (CDC), das vom MRC eindeutig als Quelle benannt wurde. Darunter verwies das MRC explizit auf einen Blog, der weitere Informationen zur aktuellen Bedrohung durch Covid in den USA enthielt und den vollständigen Kontext der in der Grafik bereitgestellten Informationen bereitstellte.

Die Tricks der Wahrheitsklitterer

Was nun machte Politifact daraus? Es markierte besagte die Grafik als „teilweise falsch“ – und knallte seinen reißerischen „Falsch“-Stempel quer über den betreffenden Post auf Facebook und Twitter, der daraufhin gelöscht bzw. unsichtbar gestellt wurde. In der lapidaren Politifact-Begründung wurde zudem behauptet, der „Kontext“ habe gefehlt – eine glatte Lüge. MRC-Chef Bozell wollte dies nicht auf sich sitzen lassen – und ging in die Offensive. Der von ihm gegen das Gebaren von Politifact ins Leben gerufenen Initiative schlossen sich binnen kürzester Zeit eine ganze Reihe namhafte konservative Journalisten, Analysten und Medienschaffende an, die ihrerseits ebenfalls schon diverse negative Erfahrungen mit linken „Faktencheck“-Kampagnen machen mussten oder die sich um unabhängige Berichterstattung oder einfach nur die Zukunft des First Amendment Sorgen machen.

Darunter sind unter anderen Jessica Anderson von Heritage Action, der scharfzüngige freie Polit-Kommentator Dan Bongino, Floyd Brown vom Western Journal, Senator Jim DeMint vom Conservative Partnership Institute, Elaine Donnelly vom Center for Military Readiness, James Allen vom Speech Movement, Bill Donohoe von der Catholic League, Brigitte Gabriel vom islamkritischen ACT For America und Joseph Farah sowie David Kupelian, Gründer bzw. Herausgeber des Whistleblower-Portals World Net Daily (WND).

In einem Brandbrief an IFCN-Direktor Baybars Orsek schreiben sie: „In seiner Rolle als ‚Faktenprüfer‘ hat Politifact eine rote Linie überschritten, die freie Meinungsäußerung im Internet bewusst unterdrückt und eine unverhohlene, antikonservative politische Agenda verfolgt. Diese Handlungen haben unheilvolle Auswirkungen und verstoßen eindeutig gegen den IFCN-Prinzipienkodex“. Es sei „inakzeptabel und hochproblematisch„, dass Politifact einen derart „enormen Einfluss“ auf Inhalte habe, die Nutzer und Organisationen auf Facebook posten dürfen. Es handele sich im Kern um eine „Partisanen-Operation“ Beeinflussung und Lenkung der Netzöffentlichkeit, indem „konservative Standpunkte in den sozialen Medien unterdrückt werden.“ Die Gruppe fordert daher den Ausschluss von Politifact aus dem Internationalen Faktencheck-Netzwerk.

Partisanen-Operationen der Meinungslenkung

Die Mundtotmachung von MRC ist dabei nur ein Beispiel von unendlich vielen, mit denen Politifact Stimmung macht, statt dem eigenen Anspruch gemäß „Fakten“ zu prüfen: Im Juli etwa markierten die Rechercheure ein TikTok-Video als „falsch“, in dem es hieß, Joe Biden und Kamala Harris hätten noch vor einem Jahr „den Covid-19-Impfstoffen misstraut„. Tatsächlich, so konnte durch Quellen belegt werden, war dies die nackte Wahrheit: sowohl Präsident Biden als auch Vizepräsident Harris hatten während des US-Präsidentschaftswahlkampf explizit ihr „Misstrauen gegenüber den kommenden Covid-Impfstoffen“ erklärt.

In einem weiteren Fall hatte Politifact dem Fox-News-Nachrichtensprecher Tucker Carlson eine seiner berüchtigten „Pants on Fire“-Bewertungen verpasst, eine Art Warnlabel zum Zweck der Torpedierung der Glaubwürdigkeit des betreffenden Opfers, weil er in einem Gastinterview von vergangenem September von „sich mehrenden Hinweisen“ gesprochen hatte, Sars-CoV2 entstamme „womöglich einem Wuhan-Virenlabor“. Inzwischen, ein Jahr und etliche fundierte Studien später, gilt diese Hypothese als höchstwahrscheinlich und ist international akzeptiert. Sang- und klanglos widerrief deshalb sogar Politifact im Mai Carlsons „Brandzeichen“ wieder – freilich lange nach den US-Wahlen, in denen diese Desavouierung von Amerikas bekanntestem konservativen Anchorman Trumps Gegenkandidat Biden sehr gelegen gekommen war. Dafür erhielt Carlson zwischenzeitlich wieder neue Flags.

Blaupause auch für Correctiv & Co.

Gewiss handelt es sich bei Politifact beileibe nicht bei um die einzige im IFCN organisierte „Wahrheitsverdreher“-Truppe. Doch es wäre ein wichtiges Signal und ein überfälliger Schuss vor den Bug, wenn der Protest der Konservativen zumindest den öffentlichen Blick auf ein Problem lenken würde, das den meisten Social-Media-Usern und Medienkonsumenten in seiner Tragweite gar nicht bewusst ist. Übrigens vor allem nicht in Deutschland, wo die „Faktenfinder“, quasi als zusätzliche Steigerung der Ruchlosigkeit, mit öffentlichen Geldern und Zwangsgebühren finanziert werden.

Correctiv erhielt so etwa – neben Geldgebern wir George Soros und „zivilgesellschaftlichen“ Spendern – immer wieder erhebliche Steuergelder vom Staat zugeschanzt, und die Mittelherkunft der ARD- und ZDF-Faktenchecker ist ohnehin selbsterklärend. Doch auch die Zensur-Büttel der Antonio-Amadeu-Stiftung wie auch die der Facebook-Löschdienstleisters Arvato, einer Bertesmann-Tochter, profitieren ebenfalls direkt oder indirekt von öffentlichen Mitteln etwa im Rahmen des „Kampfs gegen Rechts“, der die Netzdurchforstung zwecks Detektierung sogenannter „Hassrede“ einschließt.

Diese ganzen Agitatoren im offiziellen oder inoffiziellen Regierungsauftrag, diese linken Aktivisten eines Meinungs- und Infokriegs sind es, die dringend „defunded“ und „de-platformed“ gehören. Man muss sie zerschlagen und ächten, hüben wie drüben des Atlantiks – denn sie sind die eigentliche Pest für jede Form der freien Rede und Meinungsfreiheit. Mündige und kritische Bürger brauchen keine geistigen Betreuer, die ihnen das Denken abnehmen. Sie sollten selbst beurteilen, was sie für glaubwürdig halten und was nicht. Wer ihnen dafür Bildungsvoraussetzungen oder die Urteilsfähigkeit abspricht – und diese Prämisse ist die Daseinsberechtigung aller „Faktencheckern“ -, der kann gleich die Demokratie abschaffen.

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