Kategorie: Nachrichten

Dieser vor fünf Jahren erschienene Gastbeitrag von Dr. Norbert van Handel hat seinerzeit im deutschsprachigen Raum und zum Teil weit darüber hinaus große Aufmerksamkeit und mediales Echo hervorgerufen. Wir wiederholen den Beitrag heute aus gegebenem Anlass: dem bevorstehenden Ende der Ära Merkel.

 

Vermerkt sei noch, dass einige der seinerzeitigen Medieninterpretationen soweit gingen, in dem Beitrag die Meinung oder eine Direktive des Hauses Habsburg-Lothingen erkennen zu wollen; ein besonders weitschießender Bericht titelte sogar „Ein offener Brief aus dem deutschen Kaiserhaus“ (sic!)

Um solchen Spekulationen entgegenzutreten und Missverständnissen vorzubeugen, möchte der Autor ausdrücklich darauf hinweisen, dass dieser namentlich von ihm gezeichnete Artikel lediglich seine Privatmeinung ist und somit nicht die Ordensmeinung des Europäischen St.Georgs-Ordens, dessen Prokurator er seinerzeit war, oder gar des Großmeisters des Europäischen St. Georgs-Ordens zum Ausdruck bringt. 

Wer gibt Ihnen das Recht, Frau Merkel?

Von Dr. Norbert van Handel (Steinerkirchen a.d. Traun)

• Wer gibt Ihnen das Recht, Frau Merkel, durch Ihre Politik die Identität Europas zu zerstören?
• Wer gibt Ihnen das Recht, Deutschland in ein Land der Unsicherheit mit brennenden Flüchtlingsheimen, Vergewaltigungen und ansteigender Ausländerkriminalität zu verwandeln?
• Wer gibt Ihnen das Recht, Frau Merkel, auch die angrenzenden Länder Österreich, Kroatien, Slowenien, Südtirol etc. durch Ihre Politik zu destabilisieren?
• Mit welcher Berechtigung, Frau Merkel, kritisieren Sie, wie erst kürzlich mit Ministerpräsident Renzi in Rom, die österreichische Grenzpolitik, wenn Sie andererseits sich in Deutschland freuen, dass – nur durch diese Grenzpolitik (!) – weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen?
• Wer gibt Ihnen das Recht, Frau Merkel, gemeinsam mit Herrn Schäuble, dafür verantwortlich zu sein Milliarden von Steuergeldern europäischer Bürger in Griechenland zu versenken, wobei gleichzeitig dieses Geld nicht den Menschen dort, sondern zu den deutschen und französischen Banken fließt, um deren Pleitepolitik zu sanieren?
• Wer gibt Ihrem Vizekanzler Herrn Gabriel das Recht, den demokratischen Staat Österreich zu kritisieren und sich dort in die Bundespräsidentenwahl einzumischen?
• Wie vereinbaren Sie, Frau Merkel, mit Ihrem eigenartigen Verständnis von Demokratie, ausgerechnet den undemokratischen Polizeistaat Türkei zu unterstützen, nur weil Ihre verfehlte Flüchtlingspolitik Sie nunmehr zwingt sich von Erdogan erpressen zu lassen?
• Mit welcher Berechtigung, Frau Merkel, vereinbaren Sie mit der Türkei eine Visa-Politik, die zusätzlich zu den Immigranten hunderttausende von Türken nach Europa bringt, wenn sie denn überhaupt funktioniert, was zunehmend weniger wahrscheinlich ist?
• Wer sind Sie eigentlich, dass Sie sich erlauben ganz Europa zu islamisieren, ohne Rücksicht auf die Interessen und den Willen der Bevölkerung?
• Wer gibt Ihnen das Recht TTIP zu unterstützen, das Europa immer mehr in die Hand der amerikanischen Großindustrie und ‑finanz bringt?
• Meinen Sie wirklich, dass eine in Mitteldeutschland sozialisierte Pastorentochter mit SED-Vergangenheit auch nur irgendein moralisches Recht hat unseren Kontinent zu ruinieren?
• Glauben Sie wirklich, dass Sie mit Ihrem „Muttigehabe“ Ihren hoffentlich baldigen Rücktritt abwehren können und glauben Sie tatsächlich, dass Ihr Bild in der Geschichte als Zerstörerin unseres Kontinents besonders glorreich werden wird?
• Glauben Sie wirklich, dass Sie mit Ihren willfährigen Regierungskollegen vermeiden können, dass in Deutschland und Europa der Widerstand so stark werden wird, dass bürgerkriegsähnliche Zustände, wie sie derzeit schon in manchen Teilen Europas zu beobachten sind, vermieden werden können?
• Sind Sie wirklich stolz darauf hauptverantwortlich dafür zu sein, dass der Frieden in Europa, die europäische Union und vor allem die kulturelle Identität unseres Kontinents zerfällt?

Nehmen Sie zur Kenntnis, Frau Merkel, dass immer mehr Menschen aus der christlichen Mitte, weder Nationalisten, noch ewig Gestrige, sondern Menschen, die an die Zukunft Europas, aber nicht an Ihre Zukunft glauben, sich in kleineren und größeren Gruppen zusammenfinden, die letztendlich Sie und Ihre katastrophale Politik zum Einsturz bringen werden!

Ein weiterer Anbieter von Spyware für Söldner gerät ins Visier

Von Bill Marczak, John Scott-Railton, Kristin Berdan, Bahr Abdul Razzak und Ron Deibert

• Candiru ist ein geheimnisvolles Unternehmen mit Sitz in Israel, das Spyware ausschließlich an Regierungen verkauft. Berichten zufolge kann ihre Spyware iPhones, Androiden, Macs, PCs und Cloud-Konten infizieren und überwachen.
• Durch Internet-Scans haben wir mehr als 750 Websites identifiziert, die mit der Spyware-Infrastruktur von Candiru verbunden sind. Wir fanden viele Domains, die sich als Interessenvertretungsorganisationen wie Amnesty International, die Black-Lives-Matter-Bewegung sowie Medienunternehmen und andere zivilgesellschaftliche Organisationen ausgaben.
• Wir identifizierten ein politisch aktives Opfer in Westeuropa und stellten eine Kopie der Windows-Spionagesoftware von Candiru sicher.
• In Zusammenarbeit mit dem Microsoft Threat Intelligence Center (MSTIC) analysierten wir die Spyware, was zur Entdeckung von CVE-2021–31979 und CVE-2021–33771 durch Microsoft führte, zwei Schwachstellen zur Privilegienerweiterung, die von Candiru ausgenutzt wurden. Microsoft hat beide Sicherheitslücken am 13. Juli 2021 gepatcht.
• Im Rahmen der Untersuchung beobachtete Microsoft mindestens 100 Opfer in Palästina, Israel, Iran, Libanon, Jemen, Spanien, Großbritannien, Türkei, Armenien und Singapur. Zu den Opfern gehören Menschenrechtsverteidiger, Dissidenten, Journalisten, Aktivisten und Politiker.
• Wir geben einen kurzen technischen Überblick über den Persistenz-Mechanismus der Candiru-Spyware und einige Details über die Funktionalität der Spyware.
• Candiru hat sich bemüht, seine Eigentümerstruktur, Personalausstattung und Investitionspartner zu verschleiern. Dennoch konnten wir in diesem Bericht etwas Licht in diese Bereiche bringen.

Wer ist Candiru?



Das als „Candiru“ bekannte Unternehmen mit Sitz in Tel Aviv, Israel, ist eine Söldner-Spyware-Firma, die „unauffindbare“ Spyware an Regierungskunden vertreibt. Ihr Produktangebot umfasst Lösungen zum Ausspionieren von Computern, mobilen Geräten und Cloud-Konten.

Eine bewusst undurchsichtige Unternehmensstruktur

Candiru ist bestrebt, seinen Betrieb, seine Infrastruktur und die Identität seiner Mitarbeiter für die Öffentlichkeit undurchsichtig zu halten. Candiru Ltd. wurde im Jahr 2014 gegründet und hat mehrere Namensänderungen durchlaufen (siehe: Tabelle 1). Wie viele andere Söldner-Spionageunternehmen rekrutiert sich das Unternehmen Berichten zufolge aus den Reihen der Einheit 8200, der Signalaufklärungseinheit der israelischen Verteidigungsstreitkräfte.

Obwohl der aktuelle Name der Firma Saito Tech Ltd lautet, werden wir sie als „Candiru“ bezeichnen, da sie unter diesem Namen am bekanntesten ist. Das Firmenlogo scheint eine Silhouette des angeblich furchterregenden Candiru-Fisches in Form des Buchstabens „C“ zu sein.

Gemeldete Umsätze und Investitionen

Laut einer Klage eines ehemaligen Mitarbeiters hatte Candiru innerhalb von zwei Jahren nach der Gründung einen Umsatz von „fast 30 Millionen Dollar“. Die angeblichen Kunden der Firma befinden sich in „Europa, der ehemaligen Sowjetunion, dem Persischen Golf, Asien und Lateinamerika“. Zusätzlich wurden Berichte über mögliche Geschäfte mit mehreren Ländern veröffentlicht:

• Usbekistan: In einer Präsentation auf der Sicherheitskonferenz Virus Bulletin im Jahr 2019 erklärte ein Kaspersky Lab-Forscher, dass Candiru seine Spyware wahrscheinlich an den Nationalen Sicherheitsdienst Usbekistans verkauft hat.
• Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate: In derselben Präsentation wurden auch Saudi-Arabien und die VAE als wahrscheinliche Candiru-Kunden genannt.
• Singapur: In einem Bericht von Intelligence Online aus dem Jahr 2019 wird erwähnt, dass Candiru aktiv um Aufträge von Singapurs Geheimdiensten warb.
• Katar: Ein Bericht von Intelligence Online aus dem Jahr 2020 stellt fest, dass Candiru „näher an Katar herangerückt ist.“ Ein Unternehmen, das mit dem Staatsfonds von Katar verbunden ist, hat in Candiru investiert. Es sind noch keine Informationen über in Katar ansässige Kunden aufgetaucht,

Candirus Spyware-Angebote

Ein durchgesickerter Projektvorschlag von Candiru, der von TheMarker veröffentlicht wurde, zeigt, dass die Spyware von Candiru über eine Reihe verschiedener Vektoren installiert werden kann, darunter bösartige Links, Man-in-the-Middle-Angriffe und physische Angriffe. Es wird auch ein Vektor namens „Sherlock“ angeboten, der angeblich unter Windows, iOS und Android funktioniert. Dabei handelt es sich möglicherweise um einen browserbasierten Zero-Click-Vektor.

Der 16-Millionen-Euro-Projektvorschlag erlaubt eine unbegrenzte Anzahl von Spyware-Infektionsversuchen, aber die Überwachung von nur 10 Geräten gleichzeitig. Für zusätzliche 1,5 Millionen Euro kann der Kunde die Fähigkeit erwerben, 15 zusätzliche Geräte gleichzeitig zu überwachen und Geräte in einem einzigen zusätzlichen Land zu infizieren. Für weitere 5,5 Mio. € kann der Kunde 25 zusätzliche Geräte gleichzeitig überwachen und in fünf weiteren Ländern Spionage betreiben.

Der Vorschlag besagt, dass die Spyware private Daten aus einer Reihe von Apps und Konten exfiltrieren kann, darunter Gmail, Skype, Telegram und Facebook. Die Spyware kann auch den Browserverlauf und Passwörter erfassen, die Webcam und das Mikrofon des Ziels einschalten und Bilder vom Bildschirm machen. Das Erfassen von Daten aus zusätzlichen Apps, wie Signal Private Messenger, wird als Add-on verkauft.

Für eine weitere Zusatzgebühr von 1,5 Mio. € können Kunden eine Remote-Shell-Fähigkeit erwerben, die ihnen vollen Zugriff auf die Ausführung beliebiger Befehle oder Programme auf dem Computer der Zielperson ermöglicht. Diese Art von Fähigkeit ist besonders besorgniserregend, da sie auch zum Herunterladen von Dateien, z. B. zum Einpflanzen von belastendem Material, auf ein infiziertes Gerät verwendet werden könnte.

Schlussfolgerung

Die offensichtlich weit verbreitete Präsenz von Candiru und der Einsatz seiner Überwachungstechnologie gegen die globale Zivilgesellschaft ist eine eindringliche Erinnerung daran, dass es in der Branche der Söldner-Spionageprogramme viele Akteure gibt und dass sie für weit verbreiteten Missbrauch anfällig ist. Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass Spyware-Anbieter in Ermangelung internationaler Sicherheitsvorkehrungen oder strenger staatlicher Exportkontrollen an Regierungskunden verkaufen werden, die ihre Dienste routinemäßig missbrauchen. Vielen Regierungen, die begierig darauf sind, ausgefeilte Überwachungstechnologien zu erwerben, fehlt es an robusten Schutzmaßnahmen für ihre in- und ausländischen Sicherheitsbehörden. Viele zeichnen sich durch eine schlechte Menschenrechtsbilanz aus. Es ist nicht verwunderlich, dass diese Art von Regierungskunden in Ermangelung strenger gesetzlicher Beschränkungen Spionagedienste missbrauchen, um Journalisten, politische Oppositionelle, Menschenrechtsverteidiger und andere Mitglieder der globalen Zivilgesellschaft zu überwachen.

Die Zivilgesellschaft im Fadenkreuz…wieder

Das offensichtliche Anvisieren einer Person aufgrund ihrer politischen Überzeugungen und Aktivitäten, die weder terroristischer noch krimineller Natur sind, ist ein beunruhigendes Beispiel für diese gefährliche Situation. Beunruhigend ist auch die unabhängige Analyse von Microsoft, die mindestens 100 Opfer von Candirus Malware-Operationen feststellt, darunter „Politiker, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Akademiker, Botschaftsmitarbeiter und politische Dissidenten.“

Ebenso beunruhigend ist in diesem Zusammenhang die Registrierung von Domains durch Candiru, die sich als Menschenrechts-NGOs (Amnesty International), legitime soziale Bewegungen (Black Lives Matter), internationale Gesundheitsorganisationen (WHO), Frauenrechtsthemen und Nachrichtenorganisationen ausgeben. Obwohl uns der Kontext zu den spezifischen Anwendungsfällen im Zusammenhang mit diesen Domains fehlt, ist ihr bloßes Vorhandensein als Teil der Candiru-Infrastruktur – angesichts der weit verbreiteten Schäden gegen die Zivilgesellschaft im Zusammenhang mit der globalen Spyware-Industrie – höchst besorgniserregend und ein Bereich, der eine weitere Untersuchung verdient.

Behebung von Schäden im Zusammenhang mit dem kommerziellen Spyware-Markt

Letztendlich erfordert die Bekämpfung der Missbräuche der Spyware-Industrie einen robusten, umfassenden Ansatz, der über die Bemühungen hinausgeht, die sich auf ein einzelnes hochrangiges Unternehmen oder Land konzentrieren. Leider hat sich das israelische Verteidigungsministerium – von dem in Israel ansässige Unternehmen wie Candiru eine Exportlizenz erhalten müssen, bevor sie ins Ausland verkaufen dürfen – bisher als nicht gewillt erwiesen, Überwachungsunternehmen der Art von strenger Prüfung zu unterziehen, die erforderlich wäre, um Missbräuche der Art zu verhindern, die wir und andere Organisationen festgestellt haben. Der Exportlizenzierungsprozess in diesem Land ist fast völlig undurchsichtig und lässt selbst die grundlegendsten Maßnahmen der öffentlichen Rechenschaftspflicht oder Transparenz vermissen. Wir hoffen, dass Berichte wie dieser die politischen Entscheidungsträger und Gesetzgeber in Israel und anderswo anspornen werden, mehr zu tun, um die zunehmenden Schäden zu verhindern, die mit einem unregulierten Spyware-Markt verbunden sind.

Es lohnt sich, auf die wachsenden Risiken hinzuweisen, denen Spyware-Anbieter und ihre Eigentümergruppen selbst als Folge ihrer eigenen rücksichtslosen Verkäufe ausgesetzt sind. Söldnerische Spyware-Anbieter wie Candiru vermarkten ihre Dienste gegenüber ihren Regierungskunden als „unauffindbare“ Tools, die sich der Entdeckung entziehen und so verhindern, dass die Aktivitäten ihrer Kunden aufgedeckt werden. Unsere Untersuchungen zeigen jedoch einmal mehr, wie fadenscheinig diese Behauptungen sind. Obwohl es manchmal schwierig ist, ist es für Forscher möglich, gezielte Spionage mit einer Vielzahl von Netzwerküberwachungs- und anderen Untersuchungstechniken zu erkennen und aufzudecken, wie wir in diesem Bericht (und anderen ähnlichen Berichten) gezeigt haben. Selbst die bestausgestatteten Überwachungsfirmen machen Bedienungsfehler und hinterlassen digitale Spuren, was ihre Marketingaussagen, sie seien heimlich und unauffindbar, höchst fragwürdig macht. In dem Maße, in dem ihre Produkte in erhebliche Schäden oder Fälle von unrechtmäßigem Targeting verwickelt sind, kann die negative Enthüllung, die aus der Untersuchung des öffentlichen Interesses resultiert, zu erheblichen Haftungen für Eigentümer, Aktionäre und andere Personen führen, die mit diesen Spyware-Unternehmen verbunden sind.

Schließlich zeigt dieser Fall den Wert eines gemeinschaftsweiten Ansatzes bei Untersuchungen zu gezielter Spionage. Um die von dieser Industrie verursachten Schäden für unschuldige Mitglieder der globalen Zivilgesellschaft zu beheben, ist die Zusammenarbeit zwischen akademischen Forschern, Netzwerkverteidigern, Bedrohungsaufklärungsteams und Technologieplattformen entscheidend. Unsere Forschung stützte sich auf mehrere Datenquellen, die von anderen Gruppen und Einrichtungen, mit denen wir zusammenarbeiteten, kuratiert wurden, und trug letztendlich dazu bei, Software-Schwachstellen in einem weit verbreiteten Produkt zu identifizieren, die dem Hersteller gemeldet und dann von ihm gepatcht wurden.

Diese Seite und ihre Inhalte sind unter einer Creative Commons Attribution 2.5 Canada Lizenz lizenziert.

Munk School of Global Affairs & Public Policy | Universität von Toronto

Weiterlesen bei: CitizenLab

„Amerika freut sich darauf, seine Partnerschaft mit Ihnen auszubauen. Wir begrüßen stärkere Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, während Sie Ihre Volkswirtschaften ausbauen, und wir setzen uns dafür ein, Ihren Zugang zu alternativen Energiequellen zu sichern, damit Polen und seine Nachbarn nie wieder von einem einzigen Energielieferanten als Geisel gehalten werden“, sagte der US-Präsident und bezog sich dabei auf das ehemalige russische Gasmonopol, das die Region versorgte. Aber das war 2017 und der betreffende US-Präsident war Donald Trump, der Warschau besuchte.

 

Die Regierung von Joe Biden, die zweifellos zu sehr damit beschäftigt ist, die Beziehungen zu Berlin zu erneuern und das heikle Dossier der Nord Stream 2‑Pipeline zu schließen, scheint weniger an der Drei-Meere-Initiative (3SI) interessiert zu sein. Das 3SI ist ein Kooperationsforum, in dem zwölf mitteleuropäische Länder, die alle Mitglieder der EU sind, zusammenarbeiten. Von Norden nach Süden und von Westen nach Osten sind dies Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, die Slowakei, Österreich, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Rumänien und Bulgarien. Zu diesen Staaten gehören alle Länder der Ostflanke der NATO.

Obwohl US-Außenminister Tony Blinken bereits im Februar den zwölf betroffenen Ländern die Unversehrtheit der US-Unterstützung für diese Initiative versicherte, was Brüssel, Berlin und Paris nicht sonderlich gefiel, scheint diese Unterstützung in der Praxis abstrakter geworden zu sein, vor allem nach der Ankündigung einer Einigung zwischen Berlin und Washington über die Gaspipeline Nord Stream 2 vor einigen Tagen.

Als sein Vorgänger Donald Trump auf dem 3SI-Gipfel im bulgarischen Sofia am 8. und 9. Juli über Investitionen und den Verkauf von amerikanischem Gas sprach, versicherte Präsident Joe Biden den 3SI-Ländern in einer Videobotschaft die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten und sprach von der Notwendigkeit, die Wirtschaft auf transparente Weise zu entwickeln, die Demokratie zu stärken und die Korruption auszumerzen, womit er zu Hause beschäftigt sein könnte, statt in die belehrende Diplomatie eines Barack Obama zurückzufallen. Der US-Präsident skizzierte auch seine Vision einer Drei-Meere-Initiative, um „Sie noch enger mit den europäischen Institutionen zu verbinden“, was nicht unbedingt die Vision ist, die von den Mitgliedsländern dieser Initiative geteilt wird, die aber der deutschen Vision entspricht.

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der zum Gipfeltreffen in Sofia eingeladen war, bedauerte, dass Deutschland zunächst nicht zur Teilnahme an diesem regionalen Kooperationsforum eingeladen wurde, und äußerte den Wunsch, dass diese Initiative ein integraler Bestandteil der Politiken und Instrumente der Europäischen Union werde und auf der Achtung der „europäischen Werte“ beruhe.

Das Problem ist, dass die Drei-Meere-Initiative im Wesentlichen ein wirtschaftliches und kein ideologisches Bündnis ist, und auch ein Gegengewicht zur deutsch-französischen Achse bilden soll, die die Entscheidungsfindung in Brüssel stark belastet, auch wenn ihre Teilnehmer sie in erster Linie als eine ergänzende Organisation zur EU ansehen.

Im Mai 2021 forderte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki stattdessen ein verstärktes Engagement der USA in der Drei-Meere-Initiative, um dem Einfluss Russlands und Chinas in der Region entgegenzuwirken. Er war der Meinung, dass „die Drei-Meere-Initiative von der US-Regierung immer noch unterschätzt wird“.

Für diese zwölf mitteleuropäischen Länder geht es darum, die in der Nord-Süd-Achse defizitären regionalen Infrastrukturen (Straßen, Schienen, Gas etc.) auszubauen und den westlichen Teil des Kontinents zu einem wirtschaftlichen Aufholprozess zu bewegen. Obwohl sie mit 111 Millionen Einwohnern fast 30 % der EU-Fläche und 25 % der Bevölkerung ausmachen, erwirtschaften sie weniger als 15 % des Reichtums des Blocks und beziehen mehr als ein Drittel der europäischen Hilfsgelder.

Im Juni 2019 kündigten zwei Investmentbanken, eine polnische und eine rumänische, auf dem Gipfeltreffen in Laibach (Ljubljana), Slowenien, die Gründung eines Investitionsfonds der Drei-Meere-Initiative an. Heute beteiligen sich 9 der 12 3SI-Länder an diesem Investitionsfonds, dessen Programme in kleinerem Umfang zusätzlich zu denen der EU laufen. Der Fonds beläuft sich derzeit auf etwas mehr als 1,2 Milliarden Euro (wovon Polen 750 Millionen Euro beisteuert) und soll durch Beiträge der 3SI-Mitgliedsländer, internationaler Finanzinstitutionen und privater institutioneller Investoren auf 5 Milliarden Euro anwachsen.

Im September 2019 kündigten die Präsidenten der Finanzzentren der Länder der Visegrád-Gruppe (V4: Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) sowie drei weiterer Länder der Drei-Meere-Initiative (Rumänien, Kroatien und Slowenien) ihre Absicht an, einen gemeinsamen Börsenindex, CEEplus, zu schaffen.

Im vergangenen Mai wurde bekannt gegeben, dass die Zusammenarbeit der zwölf teilnehmenden Länder neben der Verkehrsinfrastruktur und dem Energiesektor, die bereits seit der Gründung dieses regionalen Kooperationsforums im Jahr 2015 auf Initiative des polnischen Präsidenten Andrzej Duda und der kroatischen Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović auf dem Programm stehen, nun auch die digitale Konnektivität umfassen wird. Bis 2030 werden die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in den zwölf 3SI-Ländern auf 290 Mrd. € geschätzt, während für den Energiesektor 88 Mrd. € und für den Digitalbereich 160 Mrd. € erwartet werden. Die wirtschaftlich zurückgebliebenen Länder Mitteleuropas (mit Ausnahme Österreichs, das die jahrzehntelange kommunistische Diktatur nicht erdulden musste) weisen dagegen dynamischere Wachstumsraten auf als der Westen des Kontinents, was ihnen einen allmählichen Aufholprozess ermöglicht.

Auf dem Gipfel in Sofia am 8. und 9. Juli schlossen sich Frankreich, Großbritannien, Griechenland und Japan den Vereinigten Staaten und Deutschland als 3SI-Partner an. Lettland hat die Präsidentschaft der Gruppe von Bulgarien übernommen.

Während ihre Ziele bescheiden (aber nützlich und konkret) bleiben, ist die Drei-Meere-Initiative als einfache Plattform für zwischenstaatliche und interregionale Zusammenarbeit eine potenziell nützliche Alternative für die Zukunft, sollte die EU schlecht ausgehen. Deshalb ist es auch unwahrscheinlich, dass ihre Mitglieder jemals den Vorschlag Deutschlands akzeptieren würden, es in die von Brüssel aus verwalteten Kooperationsprogramme einzubinden.

Dieser Beitrag rrschien zuerst in der VISEGRÁD POST, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDINKOOPERATION.

Krisztina Dócza Edith

 

– Ich will diese kranke Ideologie nicht nach Europa bringen“, sagte Sebastian Kurz, der sich um die Ausbreitung extremistischer islamistischer Ansichten in Europa sorgt und in einem Zeitungsinterview klarstellte, dass die Abschiebung afghanischer Flüchtlinge aus Österreich trotz des Abzugs der ausländischen Truppen aus Afghanistan weitergehen wird. Der österreichische Bundeskanzler sagte auch, er befürchte eine Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015, wenn die Afghanen ankommen, nur wenige Tage nachdem Angela Merkel sich ähnlich geäußert hatte.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat vor einem Anstieg der Flüchtlingszahlen aus Afghanistan gewarnt. In einem Gespräch mit der Bild-Zeitung sagte er, er befürchte, dass sich in Deutschland und Österreich die Flüchtlingskrise von 2015 wiederholen könnte. Um eine Wiederholung der Ereignisse von vor sechs Jahren zu vermeiden, werde die österreichische Regierung weiterhin Afghanen abschieben, auch wenn das südasiatische Land unter die Herrschaft der Taliban falle, so Kurz. Der österreichische Bundeskanzler begründete seine Entscheidung damit, dass Zivilisten statt in europäische Staaten wie Deutschland, Österreich und Schweden in sichere Gebiete Afghanistans unter Kontrolle der Regierungstruppen sowie in Nachbarländer und sogar in die Türkei gehen könnten.

– Wir in der Europäischen Union müssen in diesem Sommer Maßnahmen ergreifen, um eine weitere Migrantenkrise wie die von 2015 zu verhindern.

– Er fügte hinzu: „Die Aufnahme von vor den Taliban fliehenden Zivilisten in Österreich oder Deutschland wird die Probleme Afghanistans nicht lösen.

Der österreichische Politiker sagte auch, dass mit dem Zustrom von afghanischen Flüchtlingen die Gefahr einer Zunahme der Gewaltkriminalität bestehe. Laut Kurz zeigt die österreichische Kriminalstatistik, dass die Behörden nun mit Fällen zu tun haben, die vor dem großen Zustrom von Migranten beispiellos waren, und dass die Zahlen bestimmter Verbrechen, wie Gewalt gegen Frauen und andere Gewaltverbrechen, ansteigen.

– Ich will diese kranke Ideologie nicht nach Europa bringen

– sagte die Bundeskanzlerin, die auch über die Verbreitung extremistischer islamistischer Ansichten besorgt ist.

Kurz sagte, dass nicht alle Flüchtlinge gleich sind, einige haben sich leicht und gut integriert, aber es sind auch einige auf dem Kontinent angekommen, die nicht mit den europäischen Werten übereinstimmen, wie z.B. die Unterstützung der Rechte der Frauen. Der Politiker erinnerte daran, dass Ende Juni ein 13-jähriges Mädchen in Wien von einem 16- und einem 18-jährigen afghanischen Migranten unter Drogen gesetzt und anschließend vergewaltigt und ermordet wurde. Die Kanzlerin sagte, dass sich die Sicherheitslage in ganz Europa in letzter Zeit durch den großen Zustrom von Migranten verschlechtert habe.

Polizeibeamte ermitteln 2016 in der Nähe von Würzburg, nachdem ein 17-jähriger afghanischer Flüchtling Fahrgäste in einem Regionalzug mit einer Axt und einem Messer angegriffen und mindestens fünf Fahrgäste verletzt hatte. Foto: MTI / Karl-Josef Hildenbrand

Kurz ist nicht der einzige europäische Politiker, der sich in letzter Zeit in Übereinstimmung mit der ungarischen Einwanderungspolitik geäußert hat, denn auch Angela Merkel hat sich überraschend extrem ablehnend gegenüber afghanischen Einwanderern geäußert, und zwar in einem Maße, dass Bild die Worte der deutschen Bundeskanzlerin als historische Kehrtwende und das Ende der Willkommenskultur-Politik bezeichnete. Auf einer Pressekonferenz fragte die deutsche Tageszeitung den Kanzler, der sich in den letzten Wochen seiner Amtszeit befindet, ob von der Bundesregierung ein ähnliches Vorgehen bei der wahrscheinlich einsetzenden Flut von afghanischen Flüchtlingen zu erwarten sei, wie in der Flüchtlingskrise 2015, als Berlin Hunderttausende von Syrern aufnahm, die vor dem Bürgerkrieg flohen. Aber Merkel sagte, dass viele Afghanen bereits aufgenommen worden seien und dass ein anderer Ansatz für das Problem notwendig sei. Die Journalisten der Zeitung sagen, die Aussage der Bundeskanzlerin sei eine klare Botschaft an die Millionen Afghanen auf dem Weg nach Deutschland, zu Hause zu bleiben. Obwohl die deutsche Bundeskanzlerin, die von Migranten als „Mutter“ tituliert wurde, vor ein paar Jahren lächelte, als sie für ein Foto mit Flüchtlingen neben ihnen stand, machte Merkel laut Bild klar, dass sich die Flüchtlingskrise von 2015 nicht wiederholen darf. Presseberichten zufolge plant Berlin vorerst keine Aussetzung der Abschiebung von afghanischen Flüchtlingen.

– Wer keine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhält, darf nicht im Land bleiben

– sagte Regierungssprecher Steffen Seibert zuvor.

Key crossing between Pakistan and Afghanistan partially reopens to allow thousands of Afghan refugees to return home for the Muslim festival of Eid al Adha pic.twitter.com/niuaPkCpXl

— TRT World Now (@TRTWorldNow) July 18, 2021

Migrationsrouten mit Afghanen gesättigt

Vor einigen Jahren verließen Syrer ihr Land, um vor dem Bürgerkrieg zu fliehen, und mit dem Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan und der sich verschlechternden Situation in Afghanistan wird nun ein Zustrom von Afghanen, die vor den Taliban fliehen, in Europa erwartet. Laut UN-Statistiken sind Afghanen schon seit einiger Zeit die größte Gruppe unter den Ankömmlingen, und ihre Zahl ist seit den Ankündigungen von US-Präsident Joe Biden und der NATO zum Truppenabzug weiter gestiegen. Experten schätzen die afghanische Diaspora in Deutschland auf fast 300.000, in Österreich sind es mehr als 45.000. Laut Bild wurden im ersten Halbjahr 61 347 Asylanträge in Deutschland gestellt, davon 8498 von Afghanen. Die Zeitung berichtet auch, dass die Behörden im gleichen Zeitraum 3.080 afghanischen Asylbewerbern Visa erteilt haben, von denen etwa 2.400 örtliche Hilfskräfte der in Afghanistan stationierten deutschen Truppen waren. Angesichts des jüngsten UN-Berichts, der einen 47-prozentigen Anstieg der zivilen Opfer in Afghanistan im Vergleich zum Vorjahr zeigt, ist es nicht verwunderlich, dass führende Politiker in Europa einen Ansturm afghanischer Flüchtlinge befürchten.

Quelle: Magyar Nemzet

Kämpfer des Islamischen Staats in Syrien und im Irak haben sich mit ihren Gefangenen in die Türkei zurückgezogen

An den Toren der Stadt eine imposante Tafel mit dem Bildnis Atatürks. Weiter hinten gehen Frauen mit dem Niqab und mit Handschuhen durch die Straßen. Wir sind in Kırşehir, zwei Stunden Fahrt von der türkischen Hauptstadt entfernt. Hier wurden im Winter 2017 Amir und Amira Hussein gefunden, zwei jesidische Kinder, die während der Entführung von 6.000 Frauen und Kindern dieser religiösen Minderheit durch den „Islamischen Staat“ (IS) im August 2014 im Nordwesten des Iraks entführt wurden.

Nach Angaben des unabhängigen Mediums Gazete Duvar haben die Entführer der beiden Kinder versucht, sie bei den türkischen Behörden als ihre eigenen Nachkommen zu registrieren. Die türkischen Behörden erkannten jedoch, dass es sich um entführte Kinder handelte und brachten Amir und Amira im Kırşehir-Waisenhaus unter, bevor sie das irakische Konsulat informierten. Ihre ältere Schwester, Hadiya Hussein, kämpfte dann einen dreijährigen Rechtsstreit, um sie in den Irak zurückzubringen. Da die Kinder nur unter die Vormundschaft ihrer vermissten Eltern gestellt werden konnten, wurden sie im Herbst 2020 von Ankara direkt an die kurdische Regionalregierung (KRG) übergeben.

Meistens verhandeln die Schmuggler über die Freilassung der Gefangenen

Dies ist ein glückliches Ende einer Episode, die jedoch die Anwesenheit jesidischer Geiseln und ihrer Entführer in der Türkei offenbart. Im vergangenen Februar nahm die türkische Polizei ein jesidisches Mädchen aus den Händen eines irakischen Staatsangehörigen, der für den IS gekämpft hatte, bevor er sich in den nördlichen Vororten von Ankara niederließ. Der Mann hatte versucht, sie auf einer Sklavenauktions-Website loszuwerden.

Während die türkischen regierungsfreundlichen Medien die Rolle der Behörden bei der Rettung des jesidischen Mädchens im vergangenen Februar betonen und dass mindestens drei weitere Geiseln auf diese Weise befreit wurden, behauptet eine Quelle, die an klandestinen Rettungsaktionen beteiligt war, dass sie informell an der Befreiung von mehreren hundert Jesiden im Land beteiligt gewesen sei. In den meisten Fällen verhandeln Schmuggler die Freilassung von Gefangenen im Austausch gegen ein Lösegeld, das an die Entführer gezahlt wird. In einigen Fällen werden, sobald der Aufenthaltsort der Geiseln feststeht, Razzien durchgeführt, um die Geiseln gewaltsam zu bergen und sie zu ihren Familien im Irak zurückzubringen.

Abdallah Shrem, 46, ist einer dieser „rettenden“ jesidischen Schmuggler. Dieser ehemalige irakische Imker behauptet, bei der Rettung von 399 jesidischen Geiseln geholfen zu haben, von denen die überwiegende Mehrheit in Syrien und sechs in der Türkei waren. Abdallah schätzt, dass heute noch zwischen 400 und 450 Yeziden von ehemaligen IS-Kämpfern festgehalten werden, die sich in der Türkei niedergelassen haben. „Nachdem der IS geschwächt war, gingen viele seiner Kämpfer mit ihren Familien in die Türkei, um in Sicherheit zu sein“, sagt er. Von den Geiseln, die Abdallah in der Türkei gerettet hat, waren die meisten in Istanbul. Andere waren in Ankara oder Kırşehir. Alle waren in den Händen von irakischen Turkmenen.

Das Jahr 2016 war ein Wendepunkt, denn mit dem Angriff auf den türkischen Staat überschritt der IS eine rote Linie

„Er lieferte auch einige aus den Händen von Kämpfern der Syrischen Nationalarmee (SNA), einer disparaten Formation aus ehemaligen Kräften der Freien Syrischen Armee (FSA) und dschihadistischen Milizen, die nun von der Türkei kontrolliert wird. Einige IS-Mitglieder haben sich den Reihen der SLA angeschlossen und halten ihre jesidischen Geiseln fest“, sagt Abdallah. „Und wenn die Gefangenen in den Händen der SLA sind, ist es schwieriger, über ihre Freilassung zu verhandeln, weil sie von der Türkei unterstützt wird.“ Diese von der SLA rekrutierten Ex-IS-Kämpfer befinden sich Berichten zufolge sowohl in Nordsyrien als auch in der Türkei. „Ich habe ein Kind aus den Händen eines Irakers befreit, der für den IS gekämpft hatte, bevor er sich den Reihen der NSA anschloss“, erzählt der Schmuggler.

Heute lebt er in Ankara und arbeitet für eine türkische Sicherheitsfirma. Azad Baris, ein Aktivist der jesidischen Diaspora in Deutschland, leitet auch Aktionen zur Rettung gefangener Jesiden in der Türkei. „Kürzlich“, sagt er, „kontaktierte mich ein Lehrer in einer Stadt am Schwarzen Meer und sagte, in einer seiner Klassen sei ein jesidisches Mädchen. Dann ist das Mädchen plötzlich verschwunden.“ Wie Abdullah Shrem und andere Mitglieder der jesidischen Gemeinschaft sagt Azad Baris, dass er die türkischen Behörden wiederholt um Hilfe gebeten hat. Vergeblich, sagen sie.

Es ist allgemein bekannt, dass die türkischen Grenzschützer zumindest bis 2015 Rekruten der Terrorgruppe IS ungestraft an die syrische Front ließen. Doch während viele Mitglieder der EI ihren Weg in die Türkei gefunden haben, insbesondere nach den militärischen Debakeln der Organisation im Jahr 2017 und dem Fall des „Kalifats“ im März 2019, soll die Unklarheit beseitigt worden sein, seit der IS direkt türkische Staatsziele angegriffen hat. Wie im Mai 2016, als ein türkisches Mitglied des IS einen Autobombenanschlag vor einer Polizeistation in der Stadt Gaziantep verübte.

„Das Jahr 2016 markiert einen Wendepunkt, weil der IS mit dem Angriff auf den türkischen Staat eine rote Linie überschritten hat“, argumentiert Berkay Mandiraci, Forscher bei der International Crisis Group (ICG) und Mitautor eines Berichts über türkische IS-Rückkehrer. Das war der Zeitpunkt, an dem Ankara begann, den IS als eine echte Herausforderung zu sehen.“ Für Onur Güler, einen Anwalt, der mehr als 70 mutmaßliche Dschihadisten, darunter vier französische Staatsangehörige, verteidigt hat, haben die vom IS verübten Anschläge am Istanbuler Flughafen im Juli 2016 und im Nachtclub Reina am 1. Januar 2017 diesen Wandel in Ankaras Haltung gegenüber dem IS noch verstärkt.

Die türkischen Behörden haben mir geholfen, aber was wird mit den Schuldigen passieren? Ich möchte sie vor Gericht sehen

„Heute ist die Anti-Terror-Politik gegen den IS sehr hart“, sagt er. „Das betrifft sowohl türkische als auch ausländische Zellen.“ Nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu haben die türkischen Behörden im Jahr 2020 2.343 Mitglieder festgenommen, die verdächtigt werden, dem IS anzugehören. Diese Zahl steigt seit Anfang 2021 auf mehr als 1.200 Verdächtige, davon 307 im Monat Juni.

Für den Anwalt ist jedoch klar, dass Mitglieder des IS von den türkischen Behörden milder behandelt werden als andere als terroristisch eingestufte Gruppen wie die PKK oder die nebulosen Gülen-Anhänger. Zumindest vor Gericht. In der Praxis nimmt die Justiz IS-Mitglieder auf eine ‚islamischere‘ Art und Weise und daher mit mehr Nachsicht wahr“, argumentiert er. Die Justiz neigt zu der Ansicht, dass die Rekruten des IS von spirituellen Motiven angetrieben werden. Solange der Türkei also kein Schaden zugefügt wurde, hat der Staat mehr Mitgefühl mit ihnen.“

Eine Nachsicht, die, so der Anwalt, für „die Mehrheit“ der IS-Ausländer aus Syrien gelten würde. „Unter den französischen Angeklagten, die ich verteidigt habe, war zum Beispiel einer, der Präsident Erdogan sehr mochte. Was die Iraker betrifft, so sehen sie die Türkei als ein Paradies. Dies spielt bei den Beurteilungen eine Rolle.

So halten mehrere unserer jesidischen Gesprächspartner die Zusage Ankaras, die Geiseln auf seinem Boden zu befreien, für „weitgehend unzureichend“. Bis heute ist, abgesehen von dem Verdächtigen, der mit der Rettungsaktion im Februar in Verbindung gebracht wird, kein Entführer strafrechtlich verfolgt worden. Zum großen Unmut von Hadiya Hussein, der Schwester der beiden in Kirsehir gefundenen Kinder: „Die türkischen Behörden haben mir geholfen, aber was wird mit den Tätern passieren? Ich will sie vor Gericht sehen.“

Quelle: JDD

Supporters for Daniel Hale, outside the courtroom in Alexandria, VA.

Whistleblower Daniel Hale was sentenced to 45 months in federal prison today, for disclosing government documents on the U.S. military’s drone program to a journalist. The sentence—three years and nine months—includes his time served during court proceedings and will be followed by three years of supervised release.

Before he was sentenced, Hale read a powerful and intensely emotional speech to the court, condemning the horrors of war, particularly the post-9/11 U.S. wars in Iraq and Afghanistan, and drew attention to Iraqi and Afghan victims of the U.S. drone assassination program. He said he opposes war for the same reasons he opposes the death penalty, saying it’s wrong to kill and especially wrong to kill the defenseless. The U.S. often posthumously labels those it kills as “combatants,” and Hale said that sometimes up to 90% of victims in a given airstrike are unidentifiable.

Hale recounted the day he plead guilty to one count under the Espionage Act. He biked to the Capitol that day, to the Department of Justice, and to the war memorials on the National Monument. He noticed there was no monument to mark the end of the Iraq War, and he said the most powerful memorial is for the Vietnam War, consisting of a long black marble slab engraved with the names of dead American soldiers. “If the memorial included the names of the Vietnamese dead,” he said, “it would be four miles long.”

Hale said that he is a descendant of Nathan Hale, who spied on British troops for the United States in the Revolutionary War, and who was executed following his own espionage conviction more than two hundred years ago. Daniel Hale echoed the famous sentiment of his ancestor in his speech: “My only regret is that I have but one life to give to my country, whether here or in prison.”

Hale talked about the “moral injury” war inflicts on soldiers. He said a fellow member of the Air Force once said to him about drone strikes, “You ever step on an ant? That’s what we’re doing.” He talked about how this weighed on him, how it “tore [him] up inside” to the point of “nearly giving up.” Hale said,

“I am here because I stole something that was never mine to take — precious human life. For that I was compensated and given a medal. I couldn’t keep living in a world in which people pretended that things weren’t happening that were. Please, your honor, forgive me for taking papers instead of taking human lives.”

Judge Liam O’Grady took note of Hale’s widespread support, mentioning that several dozen people, including former members of the military, journalists, and others have written letters to the judge calling for leniency and considering Hale a hero. Judge O’Grady himself said that Hale deserves credit for the time he spent after his Air Force service in informing the public about U.S. warfare, but said that he could’ve done so without disclosing documents to the reporter. O’Grady noted this case raises the issue of the intersection of the First Amendment with national security interests, and said that he needed to deliver a substantial sentence to act as a deterrent against those whom Hale might inspire.

O’Grady sentenced Hale to 45 months in prison, to be served in northern Virginia.

Following the proceedings, a press conference was held outside the courtroom. CIA whistleblower John Kiriakou applauded Hale for acting on his morals, and said there could be “no sentence that will deter someone who knows in their soul that a crime is being committed. There will always be people with a conscience.”

Chip Gibbons, with Defending Rights and Dissent, condemned the double standard applied to media leaks: “If Daniel Hale had leaked documents that supported” U.S. military action “rather than exposed it, he wouldn’t be in prison today.”

Jesselyn Radack, herself a former whistleblower and a member of Hale’s legal team, said “Daniel rejects the notion that he is a hero or a victim.” What he wants the public to know and talk about, she said, are the victims of the wars he tried to expose. NSA whistleblower Thomas Drake, who has been through an Espionage Act prosecution, lauded Hale’s personal sacrifice, knowing what he could face but doing the right thing anyway.

As the official remarks concluded, the crowd chanted a call for President Biden to pardon Daniel Hale.

Wir sind seit Langem an eine Gedenkkultur gewohnt, bei der jeder, jemals durch Deutsche begangene Schandtat regelmäßig und ausführlich bedacht wird. Eine Aufzählung diverser regelmäßiger Gedenkveranstaltungen ist hier wirklich nicht notwendig. Jeder kennt sie. Diese Gedenkkultur ist wesentlich für die Rechtfertigung und Selbstdarstellung des politischen Mainstreams, insbesondere des Deutschen. Auf dieser Gedenkkultur basiert schlicht und ergreifend der Herrschaftsanspruch dieser Akteure der Gegenwart. Diese ist vergleichbar mit der christlichen Religion: In dem man ständig die eigenen Sünden bekennt und bereut, überhöht man sich automatisch moralisch über alle jene, die das nicht tun und begründet so einen Herrschaftsanspruch.

Erst unlängst pilgerte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Namibia, um Vergebung für die vom Deutschen Kaiserreich begangenen Gräueltaten zu bitten. Angeblich seien bei der Niederschlagung des Aufstandes der Hereros 100.000 Menschen umgekommen. Diese Aktion war wieder nur für das heimische Publikum gedacht. In Namibia selbst kam sie gar nicht gut an berichtete welt.de, obwohl Steinmeier mehr als eine Milliarde Euro „Wiederaufbauhilfe“ versprach.

Deshalb ist es sehr verwunderlich, dass der gesamte politische Mainstream auf ein Ereignis „vergessen“ hatte, das sich heuer zum achtzigsten Male jährte und infolge dessen mindestens 20 Millionen Menschen ihr Leben verloren hatten: die Rede ist vom Russlandfeldzug der Deutschen Wehrmacht, der am 22. Juni 1941 begann.

Der gelernte Bürger hätte daher erwartet, dass die Mainstreammedien die bekannte Laier über die Verbrechen des Nationalsozialismus im Allgemeinen und an dem konkreten Beispiel im Besonderen wieder abspielen werden, so wie sie es jahraus jahrein immer machen. Diesmal war jedoch alles anders. Dieser Jahrestag wurde von allen westlichen Medien wie auf Kommando totgeschwiegen. Googelt man nach diesem Ereignis, so findet man keinen einzigen aktuellen Eintrag. Dies zeigt ganz nebenbei, wie alle westlichen Medien zentral gesteuert sind.

Nach dem Geschichtsverständnis des politischen Mainstreams war dieser Angriffskrieg von Seiten der Sowjetunion völlig unprovoziert und daher verbrecherisch.(Die Motivation Hitlers für diesen Angriffskrieg ist nicht Gegenstand dieses Artikels). Unstrittig ist auch, dass der Zweite Weltkrieg auf den Schlachtfeldern des russischen Bodens von den alliierten Streitkräften gewonnen wurde. Folgt man also der Mainstreamdarstellung, hätte Hitler den Zweiten Weltkrieg ohne den Angriffskrieg gegen die Sowjetunion gewinnen müssen. Hitler hatte ja mit Stalin einen Nichtangriffspakt geschlossen. England wäre auch im Bündnis mit der USA außer Stande gewesen die deutschen Truppen zu besiegen.

So gesehen schulden also unsere antifaschistischen Bedenkenträger Russland auf ewige Zeiten Dank für seinen Opfergang im Zweiten Weltkrieg. Das Opfer Russlands wäre vergleichbar mit der Kreuzigung Jesus für die Christenheit. Es müsste jährlich mit Pomp und Trara so wie Ostern gefeiert werden. Wir würden zwar heute auch in einer Art von Europäischer Union leben, jedoch stünde diese im Zeichen der nationalsozialistischen Ideologie. Nach eigener Darstellung würden alle unsere heutigen politischen Akteure selbstverständlich in einem Konzentrationslager schmachten, da sie sich natürlich im Widerstand gegen dieses Regime befänden. Vielleicht wäre es aber auch ganz anders: Möglicherweise wären alle unsere Antifaschisten stramme Nazis, die sich so wie heute einfach nur ihren Platz am Futtertrog gesichert hätten.

Der einzige westliche Politiker, der diesen Jahrestag gebührend gewürdigt hatte, war der AFD-Politiker Tino Chrupalla, der anlässlich seines Besuchs in Moskau zum Gedenken an die Opfer des Angriffs Deutschlands auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 auf dem Roten Platz einen Kranz am Grabmal des unbekannten Soldaten niederlegte.

Noch vor sechs Jahren war Merkel höchstselbst am 10. Mai 2015 anlässlich der Feierlichkeiten zum siebzigsten Jahrestag des Kriegsendes in Moskau. Dort gedachte sie gemeinsam mit Putin an die Opfer des Krieges.Mit solchen Beileidsbekundungen ist jetzt offenbar Schluss.

Russland wird heute als Gegner in einem globalen Ringen um Vorherrschaft erkannt, den man peu à peu niederringen will. Jede Gegenwehr Russlands oder Bestandssicherung wird als „Aggression“ dargestellt. Dabei geht es um die gigantischen Rohstoffvorräte dieses Landes, die man unter Kontrolle bringen will und offenbar auch trotz allem Geschwafel von „Nachhaltigkeit“ und „Energiewende“ ganz dringend unter Kontrolle bringen muss. Die gigantischen Billionenbeträge, die die EZB in den letzten Jahren für „Corona“ und die „Energiewende“ aus dem Nichts geschöpft hatte, müssen schließlich irgendwann durch Sachwerte hinterlegt werden. Hinderlich ist bloß die formidable Rüstung Russlands, insbesondere die Atomare.

Ein direkter Angriff auf Russland, so wie von der Deutschen Wehrmacht am 22.Juni 1941unternommen, scheidet daher aus. Dabei hat der Westen seinen Einfluss bereits tief in den postsowjetischen Raum ausgedehnt. Die heutige Demarkationslinie deckt sich schon zum guten Teil mit den Eroberungen der deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg. Die Waffe der Wahl ist heute die Subversion. Dabei versucht man Schritt für Schritt das bestehende politische System in Russland durch Propaganda zu legitimieren. Die militärischen Leistungen der Roten Armee passen da gar nicht dazu. Ein Gedenken an den 22. Juni 1941 ist daher fehl Platz.

Anmerkung:

Wir Möchten an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass der Gegenstand dieses Artikel keine historische Bewertung der Ursachen des Krieges zwischen Hitler und Stalin sein soll. Das ist Sache der Historiker. Wir wollen hier lediglich Aufzeigen, dass das Gedenken an dieses tragische Kapitel der Zeitgeschichte von heutigen Interessensalgen überlagert wird.