Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

Kategorie: Nachrichten

Egal wie: Die Corona-Pandemie wird aufrecht gehalten

Egal wie: Die Corona-Pandemie wird aufrecht gehalten

Die Panik darf nicht nachlassen! Das ist das oberste Ziel der politischen Verantwortlichen und ihrer gekauften Medien. Viele dachten, im Sommer wird etwas Luft rausgelassen, sodass die Menschen kurz wieder zur Ruhe kommen können. Doch das sollen sie gar nicht.

Ein Kommentar von Elsa Mittmannsgruber

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Nur zum Schein. Die Tyrannei hatte nie Pause, die Angst wird beständig aufrecht gehalten. Es wird uns ein Albtraum als Normalität verkauft, nur um darauf einfacher das neue Extrem aufbauen zu können. Die Show muss weitergehen. Ein weiterer Wechsel von Zuckerbrot und Peitsche, ein weiteres Hoffnung geben, um es gleich wieder zu zerschlagen. Da gibt es die guten Cops und die bösen Cops, die Lockerungen, die groß verkündet werden, aber gar keine sind, und die mahnenden Stimmen, die in den Lockerungen eine Massentötung sehen und Verschärfungen fordern. Alles, um Verwirrung zu stiften, die Angst aufrecht und die Menschen klein zu halten. So brauchen sie uns für das, was noch kommt. Denn darin sind sich alle Vertreter des tyrannischen Corona-Regimes einig: Die Pandemie ist nicht zu Ende, sondern nimmt wieder an Fahrt auf und schuld sind die Ungeimpften.

Die Ungeimpften sollen schuld sein

Durch sie entstünden die Mutationen, die auch den Geimpften gefährlich werden und dann geselle sich noch eine Influenza-Welle hinzu. Die Botschaft hinter alldem ist klar: Freut euch über eure kleinen Freiheiten, denn diese nehmen wir euch bald auch noch. Wir werden wieder eingesperrt und die Impfpflicht wird kommen. Würde man den Verantwortlichen nichts Böses unterstellen wollen, würde man zumindest sagen: Anders kommen sie aus ihren Pandemie-Märchen nicht mehr raus. 60 Prozent Durchimpfungsrate wurde bis vor Kurzem noch als magische Grenze für die Herdenimmunität propagiert, daraus wurden plötzlich 85 Prozent und die 100 Prozent sind zum Greifen nah. Und das, obwohl die Herdenimmunität ohnehin schon längst als Lüge enttarnt wurde. Genauso wie Sicherheit und Nutzen der Impfung. Aber die Booster-Impfung wartet ja bereits. Dann beginnen wir das Spiel von vorn. Die Pandemie soll nicht enden.

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Die Pandemie ist vorbei… aber Österreich nicht frei – Teil I

Die Pandemie ist vorbei… aber Österreich nicht frei – Teil I

Da haben jetzt einige Politiker ein ziemliches Problem. Zwar beginnt die Flucht nach vorn, Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte etwa, die österreichischen Bürger in mehr Eigenverantwortung entlassen zu wollen, was die Corona-Maßnahmen beträfe, gleichzeitig warb er jedoch wieder für die Impfung und warnte vor einer möglichen vierten Welle im Herbst. Einen weiteren Lockdown schloss er jedoch für die Zukunft aus.

Von Matthias Hellner und Christoph Uhlmann

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Viele fragen sich nun nicht zu Unrecht, was jetzt eigentlich los ist. Ist die Pandemie vorbei oder hat sie nur Pause? Hat der Kanzler wirklich die Pandemie beendet und den Bürgern ihren eignen Willen zurückgegeben, noch bevor es zu Hunderttausenden Toten kommt? Ganz so einfach ist es nicht. Denn der Sebastian Kurz kann die Pandemie nicht beenden – genauso wenig wie er die Balkanroute geschlossen hat. Aber dazu muss man sich die Fakten ansehen.

Untauglicher Inzidenzwert

Und die sind ziemlich eindeutig. Alles, was die Regierung getan hat, sämtliche Maßnahmen von Lockdowns über Masken und Tests bis hin zu Impfungen haben nichts dazu beigetragen, dass diese größte aller Krisen glücklich überstanden wurde. Vielmehr fällt das gesamte Narrativ der wirkungsvollen Maßnahmen wie ein Kartenhaus zusammen und zurückbleibt der Versuch, mit einer neuen Gefahr zu retten, was noch zu retten ist und von dem eigenen Versagen abzulenken.

Denn die Hauptargumentation für alle Maßnahmen war immer der Schutz bestimmter Bevölkerungsgruppen und die Drohung mit einer möglichen Überlastung des Gesundheitssystems. Herangezogen wurde als Indikator der sogenannte 7-Tage-Inzidenzwert, also wie viele Infizierte es pro 100.000 Einwohnern in 7 Tagen gibt. Die bereits früh einsetzende Kritik, nur die Inzidenz für die Entscheidungsfindung heranzuziehen verpuffte ungehört. Kritiker kamen öffentlich nicht zu Wort oder wurden in das Verschwörungseck gerückt. Denn das Problem mit dem Inzidenzwert war und ist, dass für ihn nur die positiven Testergebnisse herangezogen werden, nicht die negativen, was zu einer völligen Verzerrung führt. Zudem wurden die Zahlen nie vergleichbar gemacht, indem in die Berechnungen auch die durchgeführten Tests mit einbezogen wurden.

Die Intensivbettenlüge

Dass man nun von dieser Inzidenz-Fokussierung abgeht, wurde nahezu unkommentiert hingenommen. Denn sowohl das deutsche Robert Koch Institut und auch Kanzler Kurz wollen in Zukunft auch die Zahlen der Hospitalisierungen stärker berücksichtigt wissen. Dabei war es gerade die Zahl der Intensivbetten, wenn Panik verbreitet wurde. Wie sich später jedoch herausstellte, dürfte es für einige Kliniken ein Riesengeschäft gewesen sein – und für die Steuerzahler teuer. Denn laut Bundesrechnungshof haben in Deutschland Spitäler weniger Intensivbetten an das DIVI-Intensivregister gemeldet, als eigentlich zur Verfügung standen, wobei auch die Regierung von den Unregelmäßigkeiten gewusst haben dürfte. Denn für das Freihalten von Intensivbetten für mögliche Corona-Kranke gab es üppige Ausgleichszahlungen. Schon zuvor war in Bezug auf die Bettenauslastung immer wieder von Diskrepanzen berichtet worden, jedoch wurden diese Berichte von selbsternannten Faktencheckern als Fake News abgetan.

Schädliche Masken

Ebenso als Fake News galten bereits sehr frühe Berichte über die Sinnlosigkeit bzw. sogar Schädlichkeit des Maskentragens. Nach mehreren Schwenks von unnötig und niemand solle eine Maske tragen, die nichts hilft, bis zu einem Allheilmittel gegen die Pandemie wurde dem Bürger alles verkauft. Schließlich war die Maske Pflicht – in Österreich und Deutschland sogar die FFP2-Maske und jeder, der wagte, Kritik zu äußern, galt als Lebensgefährder. Aber die übereifrigen Faktenchecker wurden auch in diesem Punkte Lügen gestraft. Was als Fake News gebrandmarkt wurde, ist nun traurige Gewissheit. Studien weisen die Gefährlichkeit nach. Ein Forscherteam wertete sogar 109 Maskenstudien aus und veröffentlichte die Ergebnisse im renommierten „International Journal of Environmental Research and Public Health“ (IJERPH). Ergebnis: „Ausgedehntes Masken-Tragen durch die Allgemeinbevölkerung könnte in vielen medizinischen Bereichen zu relevanten Auswirkungen und Konsequenzen führen.“ Krebs, Akne, Erschöpfungssyndrome, Atemprobleme, steigender CO2-Gehalt im Blut etc. um nur einige Auswirkungen zu nennen. Auch das Robert Koch Institut in Deutschland hat jetzt festgestellt, dass FFP2-Masken nicht besser schützen, schuld soll allerdings die nicht sachgerechte Benutzung durch die Bevölkerung sein. Dass selbst Kinder noch in der Schule damit gequält werden, obwohl die Masken nicht vor Viren schützen, wirft ein mehr als zweifelhaftes Licht auf die sogenannten Experten. Denn gegen Viren ist der Mund-Nasen-Schutz nutzlos, dennoch wird er seit mehr als einem dreiviertel Jahr verordnet. Obwohl Kritiker wie der Epidemiologe und Universitätsprofessor Sucharit Bhakdi bereits von Anfang an darauf hinwiesen, dass ein Fetzen Stoff nicht vor Viren schützen kann.

Ohne Test ist es vorbei

Ähnlich wirkungslos wie die Masken sind auch die Testkampagnen. So sind die Tests alles andere als genau und liefern oft falsch-positive Ergebnisse und zudem – auch dies wurde bereits seit Beginn der Corona-Pandemie von wirklichen Experten immer wieder erfolglos ins Treffen geführt – sind sie nicht für diagnostische Zwecke geeignet. Eine Krankheit ohne Symptome, vor allem eine angebliche Atemwegserkrankung durch Viren gibt es nicht. Dennoch mussten und müssen sich nach wie vor Millionen gesunde Menschen regelmäßigen Tests unterziehen. Wo inzwischen selbst die Weltgesundheitsorganisation WHO von Massentests für Asymptomatische in ihren Leitlinien abrät. Allerdings scheint dies noch nicht bis überall durchgedrungen zu sein, obwohl die WHO sonst als dermaßen unangreifbare Organisation gilt, dass im Internet Meinungen, die konträr zu WHO-Ansichten stehen, regelmäßig zensiert und gelöscht werden. Ein ähnliches Schicksal traf auch die Lockdowns und das Lockdown-Märchen brach zusammen. Vergleiche von einzelnen US-Bundesstaaten zeigen, jene ohne Maßnahmen sind besser durch die Pandemie gekommen als solche, die auf Lockdowns und andere rigorose Maßnahmen setzten. Schweden, Weißrussland und andere Staaten haben es offenbar vorher gewusst. Vorher gewusst haben es auch viele Experten, die sich für ihre abweichenden Meinungen als Covidioten oder Corona-Leugner bezeichnen lassen mussten. Allmählich zeigt sich also immer mehr, dass der Spuk schon lange vorbei ist. Oder wie bereits vor Wochen und Monaten gesagt wurde: „Hört mit den Tests auf und die Pandemie ist vorbei.“ Vielleicht wäre sie ohne Tests und andere Maßnahmen auch nie da gewesen…

Fest steht zumindest, es gibt keine validen und gesicherten wissenschaftlichen Daten, die weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie noch rechtfertigen würden. Zumal die Bekämpfung auch mit zumeist untauglichen Mitteln erfolgte. Jedoch scheinen trotzdem einige Politiker allmählich zurückzurudern, als würde versucht, die Pandemie weiterlaufen zu lassen. Augenscheinlich hat man sich zu bequem in dem permanenten Ausnahmezustand eingerichtet.

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Auch bei ihrem Hausarzt tappen viele in die Impf-Falle

Auch bei ihrem Hausarzt tappen viele in die Impf-Falle

Da geht so mancher nichts Böses ahnend zu seinem Hausarzt und kommt – ohne es gewollt zu haben – mit einer Corona-Impfung wieder heim. Patienten, so hört man, werden von teilweise sehr aggressiv agierenden Ärzten unter Druck gesetzt, sich einen Stich verpassen zu lassen.

Von Kurt Guggenbichler

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„Ist Ihnen denn Ihre Gesundheit wirklich völlig egal?“, fragte kürzlich ein Hausarzt in einer oberösterreichischen Stadt mit einem verärgerten Unterton einen seiner Patienten.

Die Namen der beiden Männer sind der „Wochenblick“- Redaktion bekannt wie auch die Namen aller nachfolgenden Personen, die wegen zu befürchtender Repressalien nicht mit ihren richtigen Namen genannt werden wollen.

Der Grund für den gereizten Ton des Mediziners war die Tatsache, dass der von ihm Untersuchte noch immer nicht gegen Corona geimpft ist.

„Machen Sie das doch endlich!“, ermahnt der Arzt den Herrn. Sein Patient schaute ihn zunächst verwundert an, sagte dann aber ruhig und mit sehr ernstem Gesicht: „Die Gesundheit, Herr Doktor, ist mir sogar sehr wichtig.“ Danach legte er eine Kunstpause ein und fügte hinzu: „Deshalb lasse ich mich auch sicher nicht impfen.“

Dass die ansässigen Hausärzte nun auffallend immer öfter, unverschämter und mit Nachdruck zur Impfung drängen, ärgert auch Lilly Petschnig aus Völkermarkt in Kärnten.

Patientenbeschimpfungen

„Mein Mann ging vorvorige Woche wieder einmal zu seinem Doktor um sich für seine berufliche Reise nach Deutschland testen zu lassen, worauf er vom Mediziner als einer „jener nicht geimpften Idioten“ beschimpft wurde, die daran schuld seien, dass er (der Arzt) eine Maske tragen müsse.

Doch impfen kommt für Herrn Petschnig wie auch für seine Frau Lilly, die eine gelernte Heilpraktikerin ist, nicht infrage. „Ich sehe doch tagtäglich was mit bereits geimpften Personen passiert“, entrüstet sie sich beim Gespräch mit dem „Wochenblick“ und verweist auf zwei Fälle aus ihrem Umfeld, bei denen sich nach dem jeweils zweiten Stich prompt Komplikationen eingestellt hätten. Zum einen handelt es sich dabei um einen 32-jährigen Mann, der eine Gehirnblutung bekam, zum anderen um eine 62-jährige Frau, die nun an einer Augenvenenthrombose laboriert. „Wissen Sie“, sagt Lilly Petschnig, „Ich bin keine dieser Esoterik-Tanten, sondern schulmedizinisch ausgebildet.“

Sie käme auch beruflich viel herum und wisse, dass beispielsweise in der Notaufnahme des Krankenhauses Klagenfurt täglich zwischen 25 und 30 Personen mit gesundheitlichen Problemen nach Impfungen eingeliefert werden.

Gesundheitliche Probleme seit der Impfung

Auch den Eltern von Karin Lagler, die in Lambach bei Wels zu Hause sind, geht es seit der Impfung schlecht. „Ich habe sie davor gewarnt“, sagt die Tochter, die in der Südsteiermark lebt und das Drama aus der Ferne miterlebte.

Ein Drama war es insofern, als sich ihre beiden alten Herrschaften vom Hausarzt zur Impfung überreden ließen. Ihre Tochter meint sogar, ihre 78-jährige Mutter und ihr 82-jähriger Vater seien vom Mediziner unter Druck gesetzt worden. Dieser hätte sich nicht einmal an den Vorerkrankungen seiner beiden Patienten gestört. Obwohl die Mutter bereits an Brustkrebs erkrankt war und auch schon einen Herzinfarkt und einen Gehirnschlag überstanden hatte – auch der Vater konnte auf eine Magentumorentfernung verweisen – impfte ihr Hausarzt, ohne vorherige Risikoaufklärung, munter drauflos. Gleichzeitig beruhigte er das Paar mit den Worten, dass sie diese Impfung schützen würde und sie dadurch nicht im Spital landen würden. Das Gegenteil trat daraufhin ein.

Überrumpelung

„Meine Mutter ist seit der Impfung fast erblindet“, erläutert die Tochter, „weshalb sie derzeit im Krankenhaus Wels behandelt wird und auch meinem Vater geht es seitdem nicht gut. Für mich ist das Vorgehen des Arztes mehr als kriminell.“, sinniert Lagler, die nicht verstehen kann, wieso sich Ärzte so verantwortungslos verhalten. Sie sei drauf und dran gewesen, den Arzt zu verklagen. Doch weil die Eltern Repressalien befürchten, nähme sie davon Abstand.

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Gefälschten Krankenpflege-Diplome: Das Tor für Jobs in Westeuropa?

Gefälschten Krankenpflege-Diplome: Das Tor für Jobs in Westeuropa?

Obwohl die Index-Affäre, wie der „Handel“ mit Diplomen an der Juristischen Fakultät in Kragujevac aus dem Jahr 2007 genannt wurde, noch immer keine gerichtliche Aufarbeitung erhalten hat, ist in diesen Tagen bereits eine neue Affäre ans Licht gekommen.

Von Milan Timotic

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Auch diesmal stand die Universität Kragujevac (Serbien) im Rampenlicht der Öffentlichkeit, weil die Fakultät für Medizinische Wissenschaften in Kooperation mit dem nicht akkreditierten European Center for Peace and Development (ECPD) im Zeitraum von 2014 bis 2016 rund 61 Diplome an Personen aus der ehemaligen Volksrepublik Jugoslawien ausstellte, die nicht legal erworben worden waren. Zwar hat die Medizinische Fakultät im März diesen Jahres bereits 22 gefälschte bzw. unrechtmäßig erworbene Diplome annulliert, 23 weitere werden noch überprüft, dennoch ist die Frage der Korruption im serbischen Bildungswesen und auch die Frage nach der Verantwortung für die Missstände nach wie vor offen. Denn für Krankenschwestern aus Kroatien dienten die gefälschten Diplome höchstwahrscheinlich als „Ticket“ für Jobs in westeuropäischen Ländern, hauptsächlich Österreich und Deutschland.

In ein Wespennest gestochen

Die Affäre um 61 gefälschte Diplome, davon 45 auf den Namen kroatischer Staatsbürger, 14 auf Kosovo-Albaner und eine Doktorarbeit auf BiH- und Kosovo-Bürger, wurde von der aktuellen Universitätsleitung aufgedeckt, nachdem „verdächtige Doktorarbeiten“ aufgefunden worden waren.

Die Polizei und die Abteilung für Korruptionsbekämpfung der Oberstaatsanwaltschaft Kraljevo ermitteln seitdem intensiv in der Causa um gefälschte Diplome an der Universität Kragujevac und sind laut serbischen Medien einem „Wespennest“ in Kragujevac auf der Spur. Aber nicht nur das Thema eines Fehlverhaltens seitens der Universitätsangestellten muss natürlich von der Ethikkommission behandelt werden, sondern auch die Tatsache, dass Behandlungen durch Personen mit gefälschten Diplomen ein großes Risiko für die Patienten birgt und schwerwiegende Folgen für deren Gesundheit haben kann.

Skandal reicht bis Kroatien

Die bisherige Untersuchung hat ergeben, dass 22 Personen, denen gefälschte Diplome ausgestellt wurden, zuvor Teilnehmer des Studienprogramms für Krankenschwestern in Pula (Republik Kroatien) waren, das von der Universität Zenica (BiH-Föderation) und dem Europäischen Zentrum für Frieden und Entwicklung (European Center for Peace and Development – ECPD) veranstaltet wurde. Das Bildungsprogramm wurde schließlich von Kroatien untersagt. Anscheinend wurden illegale kroatische Studenten nach diesem Verbot illegal an der Medizinischen Fakultät in Kragujevac eingeschrieben, wo sie das dritte und vierte Jahr der beruflichen Grundausbildung „erfolgreich“ absolvierten, obwohl sie nach gesicherten Fakten nie nach Kragujevac kamen. Zudem durften nach den geltenden Vorschriften ausländische Staatsbürger an keiner Fakultät in Serbien eingeschrieben werden, schon gar nicht an der staatlichen.

Das Geschäft mit dem Titel

Unter öffentlichem Druck betonte der derzeitige Rektor der Universität Kragujevac, Nenad Filipovic, dass Krankenschwestern aus Kroatien, nachdem die Arbeit der Fakultät von Zenica und dem Europäischen Zentrum für Frieden und Entwicklung verboten worden war, an der Fakultät für medizinische Wissenschaften in Kragujevac immatrikuliert wurden, ohne Nostrifizierung bestandener Prüfungen. Ebenso gibt es keine Nachweise oder Rechnungen, die belegen würden, dass sie Studiengebühren an die serbische Fakultät bezahlt haben.

Es wird daher vermutet, dass ausländischen Studenten Diplome der Universität Kragujevac zu einem Preis von 2.000 bis 10.000 Euro ausgestellt wurden. Die Organisatoren des Betrugs kassierten das Geld und sorgten für die Ausstellung der „gefälschten“ Diplome. Den niedrigsten Preis zahlten Personen, die zuvor einige Prüfungen bestanden hatten und nur noch eine „Abschlussarbeit“ schreiben mussten. Tausende Euro mussten von Leuten bezahlt werden, die nicht an der „Defensio“ teilnehmen oder Lehrveranstaltungen besuchen wollten. Zudem wurde der Name des Käufers des Diploms regelmäßig in die Anwesenheitslisten von Vorlesungen, Übungen, Wissenstests und anderen studentischen Verpflichtungen eingetragen, um den Eindruck einer regelmäßigen Anwesenheit dieser Person zu erwecken, obwohl er nie in Kragujevac war oder auch nur einen Fuß in die Universität gesetzt hatte. Der Ablauf des Betrugs erweckte also den Anschein eines regulären Erwerbs eines Titels an der staatlichen Fakultät.

Aufarbeitung läuft noch

Der derzeitige Generalsekretär der Universität Kragujevac, Marko Lukić, sagte gegenüber Reportern, dass die Fakultät für Medizin in Kragujevac durch die Ausgabe von gefälschten Diplomen einen Verlust von etwa 10 Millionen Dinar (eine Million Euro) erlitten habe und dass man bereits einige mutmaßlich Verantwortliche in der Leitung der Universität und der Medizinischen Fakultät feststellen konnte, allerdings weitere Ermittlungen und die Feststellung des individuellen Tatbeitrags und der möglichen Schuld noch nicht abgeschlossen seien.

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Es wird ernst: EU zwingt uns Migrationspakt auf!

Es wird ernst: EU zwingt uns Migrationspakt auf!

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Erinnern Sie sich an den UN-Migrationspakt, der vor drei Jahren in aller Munde war? Dieser wird nun von der EU in knallhartes Gesetz gegossen und umgesetzt. Die Medien schweigen dazu. Umso wichtiger ist es, Aufklärungsarbeit zu leisten. Der EU-Abgeordnete der AfD, Dr. Gunnar Beck, tut dies im Gespräch mit Tomasz M. Froelich. Uns droht nicht […]

Freiheitsfeinde ante portas: Ministerpräsident Hans fordert Konsequenzen für Impfverweigerer

Freiheitsfeinde ante portas: Ministerpräsident Hans fordert Konsequenzen für Impfverweigerer

(Michael van Laack) Eine Impfpflicht – da sind sich (noch) alle einig – werde es nicht geben. Denn so viel Wein könne man den Richtern am Bundesverfassungsgericht bei einem Abendessen nicht kredenzen, damit sie einen solchen Beschluss des Bundestages und Bundesrates – vom Bundespräsidenten dann als Gesetz unterzeichnet – durchwinken. Deshalb – so der saarländische […]

Der Beitrag Freiheitsfeinde ante portas: Ministerpräsident Hans fordert Konsequenzen für Impfverweigerer erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Proteste gegen Green Pass breiten sich in ganz Italien aus

Hier die Landkarte der Proteste, die heute Nachmittag in ganz Italien gegen den „passaporte sanitario“ (Green Pass) stattfinden:

Mappa delle manifestazioni di domani pomeriggio alle ore 17 contro passaporto sanitario. La libertà non va chiesta, va presa! t.co/kJWQdnGGHv pic.twitter.com/Z9mhw30eXp

— RadioSavana (@RadioSavana) July 23, 2021

Und hier ein Video aus Triest: Tausende demonstrieren gegen den Green Pass, doch die Medien des Regimes schweigen.

Trieste è una bolgia! In migliaia contro passaporto sanitario. I media di regime tacciono. Domani in ogni piazza d’Italia. t.co/kJWQdnGGHv pic.twitter.com/kbdbUp1OGQ

— RadioSavana (@RadioSavana) July 23, 2021

Offensichtlich sind die Italiener organisatorisch begabter als die Deutschen…


Linksislamismus: Vom Zweckbündnis zur tödlichen Giftmischung

Vor einiger Zeit sorgte Frankreichs Präsident Macron bei vielen für ein Stirnrunzeln, als er beim Thema Neomarxismus von der gewohnt inkompetent-globalistischen Linie heutiger Staatschefs abwich und der Ideologie den Kampf ansagte. Frankreich müssen die Probleme wirklich bis zum Hals stehen, sonst hätte er das wohl nie getan. Tatsächlich scheint dort die Ideologie des Islamismus eine wesentlich wichtige Rolle zu spielen, als sonst überall der Fall ist. Die linke Blase des Neomarxismus und der Islamismus haben dort mehr als anderswo eine Allianz gebildet, die nicht nur aus gegenseitiger Ausnutzung besteht, sondern tatsächlich auf Gemeinsamkeiten beruht, so dass sie zusammen eine veritable Bedrohung für den heutigen Staat bilden. Wir sollten aufmerksam beobachten, wie sich die Lage in Frankreich weiter entwickelt, der Linksislamismus könnte bald auch bei uns an der Tür klopfen.

The Spectator: An Macrons Krieg gegen den Islamismus ist nichts auszusetzen

Immer diese Franzosen, nicht wahr? Was haben sie der modernen Welt nur alles angetan: Den Existentialismus, den Strukturalismus, den Dekonstruktivismus (mit etwas Hilfe aus Belgien) und natürlich die marxistische Psychoanalyse. Die Liste geht weiter und endet bei etwas, für das sich in Frankreich der Begriff Linksislamismus eingebürgert hat („Islamo-gauchisme“) – bestehend aus einer unheiligen Allianz aus Linken und Islamisten.

Vielen Franzosen stoßen sich an diesem Phänomen. Oder besser gesagt, sie sind sauer auf Präsident Macron und seine Minister. Erstens, weil sie es tatsächlich gewagt haben, in aller Öffentlichkeit davon zu sprechen, dass dieser Linksislamismus tatsächlich existiert, und zweitens, dass es es sich bei diesem Linksislamismus um eine Bedrohung für den Zusammenhalt der Fünften Republik handelt – mehr noch: für die gesamte westliche liberale Ordnung – und dass man ihm deshalb unbedingt widerstehen muss.

Unter den Empörten befinden sich längst nicht nur französische Linke und ihr intellektuelles Vorfeld. Im angloamerikanischen Raum sind überdies auch zahlreiche Akademiker von jener Sorte erzürnt von dem Begriff, die gerne in den Kategorien des Guten denken. Die Islamisten Frankreichs und ihre Sympathisanten wiederum werfen Macron vor, die republikanische Laizität gegen Muslime generell in Stellung zu bringen.Die Qualitätspresse der Anglosphäre schließlich, also das von der New York Times bis zur Washington Post reichende Spektrum, sieht in Anbetracht der Begriffsverwendung bei dem französischen Präsidenten – und manchmal auch den Franzosen im Allgemeinen – Rassismus und Islamophobie mit einem Hauch Autoritarismus.

Worum also geht es wirklich? Hat Macron Recht, wenn er sagt, dass es eine Verschwörung durch Islamisten und Linke gibt, die sich gegen die liberale Ordnung richtet und wir unbedingt dagegen vorgehen müssen? Oder haben vielmehr seine Kritiker recht, von denen einige das Problem nicht sehen, während andere Macron durchaus recht geben, jedoch als Ursache auf den sich als repressive liberale Toleranz tarnenden weißen Herrenrassismus zeigen, gegen den sich ein Aufstand zusammenbraut?

Islamisten und Linke als ihre jeweiligen Nützlichen Idioten

In einem neuen Aufsatz für Policy Exchange analysiere ich, wie Islamisten und die westliche Linke in den letzten 30 bis 40 Jahren gemeinsame Sache gemacht haben, daran gibt es rein gar nichts anzuzweifeln. Zu Beginn der ideologischen Waffenbruderschaft mag dabei seitens der Linken in Bezug auf die Islamisten durchaus das Kalkül des „Nützlichen Idioten“ eine gewisse Rolle gespielt haben, denen nach dem Sieg über den Kapitalismus der kurze Prozess gemacht werden konnte.

Zur Jahrtausendwende scheint sich diese Berechnung jedoch geändert zu haben, als zunehmend Antikriegsproteste und andere Querfrontthemen auf die Tagesordnung drängten. Diese gemeinsamen Ziele scheinen den schleichenden Prozess der Bildung einer gemeinsamen kulturellen und politischen Basis merklich beschleunigt zu haben. Elemente der kritischen Theorie und die postkolonialen Kritik an der westlichen Moderne auf Seiten der Linken gehörten in diesem Zusammenhang zu den wichtigsten Werkzeugen, mit denen die ideologischen Mauern zum theologischen Machtsystem des Islams eingerissen wurden.

In dieser islamoffenen linken Welt sind Hamas und Hisbollah nicht einfach nur als „soziale Bewegungen zu verstehen, die überdies progressiv, links und ein Teil der globalen Linken sind“, wie es die amerikanische Gendertheoretikerin Judith Butler in kaum fehlinterpretierbaren Worten ausdrückte. Sie sind überdies auch – wie Jeremy Corbyn nicht weniger deutlich formulierte – „Freunde“ der Linken überall.

Das sind ziemlich verblüffende Äußerungen. Denn immerhin ist die Hamas genauso wie die Hisbollah und quasi jede andere islamistische Bewegung in ihrem fundamentalen Weltbild nicht nur antisemitisch, sondern auch frauenfeindlich, homophob, identitär, totalitär, rassistisch und generell illiberal am Rande der Totalität. Noch erstaunlicher sind die Aussagen der beiden, wenn man sich die ideologischen Differenzen zwischen Islamisten und Linken vergegenwärtigt. Letztere verneinen absolute Wahrheiten; erstere sehen sich dank Allah und Mohammed im Besitz eines einzigartigen Direktzugangs zu dieser.

Mit der Akzeptanz dieser Beobachtung, wonach diese Differenzen keine Rolle mehr spielen, lassen sich einige Aussagen treffen, die zuvor noch unsichtbar waren. Denn ideologisch bewegt haben sich quasi nur die Linken, deren postmoderner Narzissmus sich darin äußert, dass sie sich davon geschmeichelt fühlen wie die Islamisten ihre Ideologie erlernt haben. Die Linke selbst dagegen hat bei der Durchdringung des Islamismus völlig versagt.

Kein Zeitgeist, sondern ideologische Wurzelfäule

Dieses Missverhältnis ist jedoch nicht auf irgendwelche taktischen Allianzen der letzten Jahrzehnte zurückzuführen. Vielmehr hat dieses Unverständnis seitens der Linken strukturelle Ursachen und liegt tief vergraben und ist zu finden in den Wurzeln der Kritik an der Vernunft der Aufklärung – von Fichte und Schlegel bis zu Heidegger, Adorno, Sartre und Fanon – auf der heute noch immer die zeitgenössische antikapitalistische, anti-universalistische, anti-eurozentrische und anti-liberale Theorie und den Diskurs geprägt wird, und zwar in Europa wie auch in der islamischen Welt.

Für diese Zusammenhänge gibt es komplexe historische Gründe. Aber sie zeichnen sich deutlich ab, wenn man sich mit ihnen beschäftigt. Das Denken der Aufklärungsgegner schlug sich in den Arbeiten zahlreicher muslimischer Reformer des 19. Jahrhunderts nieder, darunter wichtigen Vordenkern der Moslembruderschaft und anderer heute weit verbreiteter Islamistenorganisationen, wie etwa: Sayyid Qutb, Abul A’la al Mawdudi, Jalal Al-e-Ahmad und Ali Shariati – nachzeichnen.

Die größte Eruption aufgrund einer geistigen Schmelze zwischen Okzident und Orient ereignete sich mit der Iranischen Revolution im Jahr 1979. Damals glaubte der französische Philosoph und Schutzpatron des Poststrukturalismus Michel Foucault das Aufkommen einer neuen Form der „politischen Spiritualität“ zu beobachten, deren Schicksal es sei, einer von der Ratio der Aufklärung ihrer Mystik beraubten Welt wieder ein Stück Authentizität zurückzugeben.

Die linksislamistische Allianz trägt Früchte

Diese Art des mystischen Denkens ist mittlerweile dominant in den Sozial- und Geisteswissenschaften des westlichen Wissenschaftsbetriebs. Die dort vorherrschende Dekontruktion aller moralischer und politischer Grundlagen, auf denen die zeitgenössische westliche Staatsvorstellung beruht, wurde von Islamisten nur zu gerne für ihre eigenen Zwecke adaptiert. Die Folge war eine enge epistemische Allianz, die sich gegen die liberale Ordnung wendet und die Konsequenzen daraus schwappen immer öfters in praktische Lebensbereiche über.

Es gibt heute zahlreiche politische und allgemein gesellschaftliche Belange, in denen die Debatte und mehr noch jeder Widerstand gegen den unter ideologischer Vorgabe eingeschlagenen Weg unterdrückt wird. Dies reicht von der Extremistenbekämpfung, über die Polizeiarbeit, bis hin zur Bildung, dem Umgang mit sozialer Benachteiligung und der Gleichheit vor dem Gesetz. Die Stoßrichtung der Zersetzungsarbeit spiegelt sowohl die identitäre Besessenheit von Islamisten und Linken wieder, als auch die von den beiden Weltanschauungen geteilte Charakterisierung westlicher Staatswesen als prinzipiell unterdrückerische Systeme. Die Überzeugung, dass dem so sei wurde in den letzten Jahren – vor allem im Zusammenhang mit der kritischen Rassentheorie – in den Leitmedien, in der Privatwirtschaft, im ehrenamtlichen und kulturellen Sektor, im Sport und sogar in Teilen der Staatsführung immer mehr zum Diktum erklärt. Die meisten unter jenen, die sich dieses neue Leitbild lediglich aus Opportunismus zu Eigen gemacht haben, durchblicken oftmals nicht, was sie damit in Wirklichkeit gutheißen.

In der normalen Bevölkerung lässt sich ein erheblicher Widerstand gegen diesen fundamentalen ideologischen Richtungswechsel festmachen, wobei es selbst unter Linken einige gibt, die in fundamentaler Weise die Implikationen dieser Entwicklung ablehnen – und das längst nicht nur aus der Angst heraus, dass sie womöglich zu den ersten Opfern der Islamisten gehören könnten. Sie sind sich der Gefählichkeit dieses Neuaufguss der Gegenaufklärung völlig bewusst – und sie wissen, dass der Kampf gegen die Aufklärung nur andere, wichtigere Aufgaben verdrängt.

Der Staat muss die offene Debatte garantieren

Das Theoriegebäude konnte die politische Linke und den Islamismus nur deswegen unter einem Dach vereinen, da diesem gänzlich das Element der Dynamik fehlt. Es besteht aus nicht mehr als einer Sammlung existenzialistischer Positionen, nach denen bestimmten Gruppen aus unterschiedlichen Gründen der prinzipielle Status eines Opfers zugestanden wird, was praktischer Abhilfe gegen Mangelzustände fundamental einen Riegel vorschiebt. Vor allem aber untergräbt diese neue Ideologie den sozialen Zusammenhalt, die freie Kommunikation und das gegenseitige Vertrauen, auf denen jede politische Gemeinschaft beruht. Eigentlich wäre es die Pflicht einer jeden Regierung, sich in Anbetracht eines solchen Problems an die Öffentlichkeit zu wenden, wenn die Grundpfeiler der sozialen und politischen Ordnung bedroht sind.

Unsere Lebensweise wird von etwas bedroht, das sich nicht mit Sanktionen oder rechtlichen Zwangsmitteln besiegen lässt. Der Glaube an absurde und gefährliche Ideologien ist ein Kernelement der Freiheit. Doch es gehört ebenso zu dieser Freiheit, eine offene Debatte darüber einzufordern, um die aufgestellten Behauptungen einer Prüfung zu unterziehen. Jeder sollte dabei mithelfen – wie es die Regierung bereits vorgemacht hat – dass jeder, der an dieser Debatte teilnehmen möchte und dazu beitragen will, die im Raum stehenden Behauptungen durch die Ideologie zu widerlegen, dies ohne Gefahr für sich selbst oder seinen Ruf machen kann.

Vielleicht könnte die britische Regierung vielleicht sogar ihrem französischen Pendant nacheifern und ebenso eine Untersuchung zur Frage einer linksislamistischen Allianz einleiten. Im Rahmen dieser könnten unter anderem ausgelotet werden, wie genau es möglich wäre, an den Bildungsinstitutionen des Landes für ein breiteres Spektrum an Meinungen zu sorgen, wie vernünftige Kritik ermöglicht werden könnte, und wie die Universitäten und andere relevante Einrichtungen gleichzeitig ihren Verpflichtungen zu Freiheit und – was ebenso wichtig ist – intellektueller Vielfalt gerecht werden können.

Es ist zweifelsohne in unser aller Interesse, dass Präsident Macron Erfolg haben wird bei seinem Versuch, die Angriffe der beschriebenen Art gegen die liberale und säkulare Ordnung seines Landes abzuwehren. Den ersten Schritt dorthin hat er mit der Benennung der Herausforderung bereits getan. Wir sollten diesem Beispiel folgen und uns ausnahmsweise einmal bei Gott für die Franzosen bedanken.

Quelle Titelbild

Ungarn: Öffentliche Meinung stellt sich bei dem Referendum auf die Seite der Regierung

Die jüngste Meinungsumfrage des Nézőpont-Instituts zeigt, dass die große Mehrheit mit der Position der Regierung einverstanden ist

Drei Viertel der Ungarn, also 74 Prozent, sind der Meinung, dass die Aufklärung über Homosexualität in Schulen und Kindergärten von der Erlaubnis der Eltern abhängig gemacht werden sollte, so eine landesweit repräsentative Umfrage des Nézőpont-(Viewpoint-)Instituts für die ungarische Tageszeitung Magyar Nemzet.

Laut der jüngsten Umfrage des Nézőpont-Instituts stimmt die große Mehrheit der Menschen mit der Position der Regierung in dieser Frage überein, und nur jeder Fünfte – zwanzig Prozent – ist der Meinung, dass die Sensibilisierung der Kinder in der Schule nicht von der elterlichen Erlaubnis abhängig sein sollte, wie es zunehmend durch das „Sensibilisierungsprogramm“ in Westeuropa verbreitet wird.

Das Nézőpont-Institut weist auch darauf hin, dass das Regierungsreferendum der Linken ernsthaftes Kopfzerbrechen bereiten könnte, da die Mehrheit der Regierungskritiker – 56 Prozent – auch die elterliche Erlaubnis unterstützt und nur ein Drittel auf der Seite der LGBTQ-Organisationen steht.

Mit einer überwältigenden Unterstützung aus dem Pro-Regierungslager von 86 Prozent unterstützen zwei Drittel derjenigen mit unbekannter Präferenz auch die Position der Regierung, dass Eltern das Recht haben sollten, zu entscheiden, was ihren Kindern in öffentlichen Einrichtungen über Homosexualität beigebracht wird. Es gibt minimale Unterschiede nach demografischen Gruppen: Zwei Drittel der jungen und vier Fünftel der älteren Menschen teilen die Position der Regierung, während sieben von zehn Personen in Budapest und drei von vier in ländlichen Gebieten der Meinung sind, dass die Eltern über die Frage entscheiden sollten.

Ministerpräsident Viktor Orbán hatte am vergangenen Mittwoch auf seiner Social-Media-Seite angekündigt, dass die ungarische Regierung ein Referendum abhalten werde, da Brüssel Ungarn wegen des Kinderschutzgesetzes deutlich angegriffen hat und nun Änderungen des Bildungsgesetzes und der Kinderschutzregeln fordert. Die Fragen des Referendums lauten:

  1. Unterstützen Sie die Einführung von Unterricht zur sexuellen Orientierung für minderjährige Kinder in öffentlichen Bildungseinrichtungen ohne elterliche Zustimmung?
  2. Unterstützen Sie die Förderung der geschlechtsangleichenden Therapie für Minderjährige?
  3. Unterstützen Sie die Verfügbarkeit einer geschlechtsangleichenden Therapie für Minderjährige?
  4. Unterstützen Sie die uneingeschränkte Exposition von Minderjährigen gegenüber sexuell eindeutigen Medieninhalten, die ihre Entwicklung beeinflussen?
  5. Unterstützen Sie das Zeigen von geschlechtsverändernden Medieninhalten für Minderjährige?

Quelle: Magyar Nemzet


Woher kommt der Strom? Woche 27 – Unter dem Strich kein gutes Geschäft

Woher kommt der Strom? Woche 27 – Unter dem Strich kein gutes Geschäft

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Deutschland importiert in der 27. Woche insgesamt 758 GWh Strom. Dafür werden 72,72 Millionen € bezahlt. Macht pro MWh 95,91 €. Der Export hingegen bringt pro MWh 84,79 € und ist mit 620,6 GWh wesentlich geringer als der Import. Unter dem Strich kein gutes Geschäft.

Der Strom-Import zwecks Schließung von Stromlücken ist auch in der 27. Woche (Abbildung) dominant.

Insgesamt ist das Preisniveau hoch. Alle Marktteilnehmer verdienen gut. Dank der Erzeugungspolitik der konventionellen Stromproduzenten (Abbildung 1). Selbstverständlich könnten die Stromlücken geschlossen werden. Das allerdings würde zu einer Absenkung des Preisniveaus führen. Warum also sollten die Konventionellen die Lücken schließen? Damit der Stromkunde weniger bezahlen muss? Wo kämen wir denn dahin? Demnächst ist ohnehin Ende mit dem Geld verdienen. Da werden konventionelle Kraftwerke abgeschaltet. Oder systemdienlich (Abbildung 2) umgebaut. Wie auch immer, solange es geht, wird noch verdient (Abbildung 3). Wer kann es den konventionellen Stromproduzenten verdenken? Dass unsere Nachbarn gute Geschäfte machen, ist und wird so bleiben (Abbildung 4). Auf deren Strom wird Deutschland in Zukunft mehr und mehr angewiesen sein. Hoffen wir mal, ob dann genügend Strom für Deutschland vorhanden ist. Sonst muss man halt den Strom gezielt abschalten (Brownout). Das nennt sich dann angebotsorientierte Stromversorgung (Abbildung 5).

Die Tabelle mit den Werten der Energy-Charts und der daraus generierte Chart liegen unter Abbildung 6 ab. Es handelt sich um Werte der Nettostromerzeugung, der „Strom, der aus der Steckdose“ kommt, wie auf der Webseite der Energy-Charts ganz unten ausführlich erläutert wird. Der virtuelle Energiewende-Rechner ist auch unter Abbildung 6 zu finden. In Kürze erscheint ein zusätzliches Tool, mit dem die Anzahl der zu installierenden Windkraft- und PV-Anlagen entsprechend dem Wegfall konventioneller Energieerzeugung berechnet werden kann.

Die Charts mit den Jahres- und Wochenexportzahlen liegen unter Abbildung 7 ab. Abbildung 8 beinhaltet die Charts, welche eine angenommene Verdoppelung und Verdreifachung der Wind- und Solarstromversorgung visualisieren. Zu diesem Thema gibt es noch bemerkenswerte Ausführungen nach den Tagesanalysen. Abbildung 9 enthält ein Video, in dem sich Joachim Weimann zu den Kosten der Energiewende äußert. Das Interview stammt aus dem Jahr 2015, ist dennoch hochaktuell. Ergänzt wird dieser Beitrag durch einen diesmal brandaktuellen Beitrag der HHL Leipzig Graduate School of Management mit Prof. Sinn und Prof. Althammer.

Beachten Sie bitte unbedingt den Stromdateninfo-Tagesvergleich ab 2016 in den Tagesanalysen. Dort finden Sie die Belege für die im Analyse-Text angegebenen Durchschnittswerte und vieles mehr. Der Vergleich beinhaltet einen Schatz an Erkenntnismöglichkeiten. Überhaupt ist das Analysetool stromdaten.info mittlerweile ein sehr mächtiges Instrument der Stromdatenanalyse geworden.

Tagesanalysen

Montag, 5.7.2021: Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 47,55 Prozent, davon Windstrom 10,32 Prozent, Solarstrom 20,02 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 17,2 Prozent. Stromdateninfo Tagesvergleich ab 2016. Die Agora-Chartmatrix: Hier klicken.

Die Woche beginnt mit Strompreisen weit über 100€/MWh. Die Deutschland für den Import bezahlen muss. Der wenige Exportstrom wird teilweise um ein Drittel billiger abgegeben. Die konventionellen Stromerzeuger produzieren Gewinn orientiert. Der Handelstag. Die Schweiz, Österreich und Schweden sind die Hauptgewinner.

Dienstag, 6.7.2021: Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 46,22 Prozentdavon Windstrom 12,66 Prozent, Solarstrom 14,7 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 18,86 Prozent. Stromdateninfo Tagesvergleich ab 2016. Die Agora-Chartmatrix: Hier klicken.

Der Dienstag ist annähernd ausgeglichen. Doch immer dann, wen Deutschland Strom benötigt steigt der Preis massiv. Deutschland exportiert heute ein wenig Mehr Strom als importiert werden muss. Dennoch werden unter dem Strich gut 330.000 € bezahlt. Die konventionelle Stromerzeugung, der Handelstag. Handels-Gewinner: Die Schweiz

Mittwoch, 7.7.2021: Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 38,25 Prozentdavon Windstrom 5,89 Prozent, Solarstrom 17,44 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 14,92 Prozent. Stromdateninfo Tagesvergleich ab 2016. Die Agora-Chartmatrix: Hier klicken.

Wind- und PV-Stromerzeugung lassen nach. Die ´Regenzeit`, die letztendlich für weite Landstriche Deutschlands zu einer Katastrophe führte beginnt.  Die konventionellen Stromerzeuger tun nur das Nötigste, das Preisniveau bleibt hoch. Zum Abend werden über 130€/MWh erzielt. Der Handelstag.

Donnerstag, 8.7.2021: Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 37,42 Prozentdavon Windstrom 4,35 Prozent, Solarstrom 19,42 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 13,65 Prozent. Stromdateninfo Tagesvergleich ab 2016. Die Agora-Chartmatrix: Hier klicken.

Wind- und PV-Strom reichen bei weitem nicht aus, um den Bedarf Deutschlands zu decken. Den ganzen Tag wird per Saldo Strom importiert. Außer am frühen Morgen zahlt Deutschland Preise vom über 100€/MWh. Praktisch den ganzen Tag.  Die konventionelle Stromerzeugung, der Handelstag.

Freitag, 9.7.2021: Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 37,93 Prozent, davon Windstrom 2,62 Prozent, Solarstrom 21,66 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 13,65 Prozent. Stromdateninfo Tagesvergleich ab 2016. Die Agora-Chartmatrix: Hier klicken.

Sobald Deutschland etwas Strom importiert, fallen die Preise. Die konventionelle Stromerzeugung, der Handelstag.

Samstag, 10.7.2021: Anteil Erneuerbare an der Gesamtstromerzeugung 39,34 Prozent, davon Windstrom 3,43 Prozent, Solarstrom 22,53 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 13,37 Prozent. Stromdateninfo Tagesvergleich ab 2016. Die Agora-Chartmatrix: Hier klicken.

Heute etwas mehr PV-Strom, der günstig losgeschlagen werden muss. Wird Strom benötigt, steigen die Preise. Die Konventionellen, der Handelstag. Heute verdient auch Polen mal so richtig Geld. Die Schweiz selbstverständlich auch.

Sonntag, 11.7.2021: Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 45,51 Prozent, davon Windstrom 7,95 Prozent, Solarstrom 23,85 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 13,72 Prozent. Stromdateninfo Tagesvergleich ab 2016. Die Agora-Chartmatrix: Hier klicken.

Der zum Sonntag geringe Bedarf und die erklecklich-regenerative Erzeugung führen zu einem Strombild, dass nahezu ausgeglichen ist. Nur am Abend bleibt eine teure Stromlücke, die – selbstverständlich – hochpreisig geschlossen werden muss. Die Konventionellen schaffen den Lückenschluss nicht. Oder wollten sie nicht? Der Handelstag. Ein Fest für Polen und die Schweiz.

Strombedarf 2030

Mittlerweile geht auch die Bundesregierung von einem deutlich höheren Stromverbrauch für 2030 aus (bisher: 580 TWh von März 2020  / neue erste Schätzung von Juli 2021: 645 – 665 TWh). Die Argumentation des Bundeswirtschaftsministers ist ein schlechter Witz – schließlich ist die strombasierte Sektorkopplung von Mobilität, Gebäudewärme sowie Industrie nichts Neues.

Die Realisierung der drei HGÜ-Verbindungen (Hr. Altmaier nennt es Stromautobahnen) von Nord nach Süd (A-Nord+Ultranet, SuedLink, SuedOstLink) verschiebt sich auf 2028! Ursprünglich war deren Fertigstellung für 2022 geplant – zeitgleich mit dem Abschalten der letzten AKW.

Das Einzige, was die Bundesregierung termingerecht hinbekommt, ist das Abschalten von gesicherter Kraftwerksleistung. Neben dem Abschalten der Kernkraftwerke bis Ende 2022 geht auch der Kohleausstieg unverändert nach Plan weiter.

Kohleausstieg – Ergebnis der dritten Ausschreibungsrunde

Am 14.07. hat die Bundesnetzagentur die  Ergebnisse der dritten Ausschreibungsrunde vom 30.04.2021 nach dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) bekanntgegeben. Erstmals war die ausgeschriebene Menge von rund 2.481 MW mit 2.133 MW unterzeichnet, so daß alle Gebote einen Zuschlag erhielten Diese Anlagen dürfen ab 31.10.2022 keinen Strom mehr liefern.

Nach Prüfung der Systemrelevanz durch die Übertragungsnetzbetreiber (dies dürften nur bei den großen Anlagen der Fall sein) gehen die von der Bundesnetzagentur genehmigten Kraftwerke in die Netzreserve, d.h. diese stehen dem regulären Strommarkt nicht zur Verfügung und dienen zur Absicherung des Stromnetzes in kritischen Situationen.

PV-Zubau – Ergebnisse der Ausschreibungen zum 01.06.2021 (Freiflächen > 750 kW sowie Gebäude oder Lärmschutzwände > 300 kW)

Bei Freiflächen-PV-Anlagen (PVA) war die ausgeschriebene Menge von 510 MW mit 1.130 MW (242 Gebote) wieder deutlich überzeichnet. Es erhielten 95 Gebote mit 513 MW einen Zuschlag, wobei die meisten Anlagen in Bayern liegen (52). Die Zuschlagswerte lagen zwischen 4,69 Cent/kWh und 5,09 Cent/kWh.

Die Überzeichnung war jedoch geringer als bei der letzten Ausschreibung vom 01.03.2021 (ausgeschriebene Menge: 617 MW, Gebote: 288 mit 1.504 MW).

Erstmals wurden PVA auf Gebäuden oder auf Lärmschutzwänden ausgeschrieben. Auch hier war die ausgeschriebene Menge von 150 MW mit 213 MW (168 Gebote) deutlich überzeichnet. Es erhielten 114 Gebote mit 152 MW einen Zuschlag, wobei die meisten Anlagen in Brandenburg (29), Niedersachsen (22) und Sachsen-Anhalt (21) liegen. Die Zuschlagswerte lagen zwischen 5,35 Cent/kWh und 7,89 Cent/kWh.

Zusammenstellung ab ´Strombedarf 2030`: Peter Hager

Noch Fragen? Ergänzungen? Fehler entdeckt? Bitte Leserpost schreiben! Oder direkt an mich persönlich: stromwoher@mediagnose.de. Alle Berechnungen und Schätzungen durch Rüdiger Stobbe und Peter Hager nach bestem Wissen und Gewissen, aber ohne Gewähr. 

Die bisherigen Artikel der Kolumne Woher kommt der Strom? mit jeweils einer kurzen Inhaltserläuterung finden Sie hier.

Rüdiger Stobbe betreibt seit über fünf Jahren den Politikblog www.mediagnose.de

Über 800 Bundestagsabgeordnete nach der Bundestagswahl erwartet

Über 800 Bundestagsabgeordnete nach der Bundestagswahl erwartet

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Das völlig überflüssige Kasperletheater, früher auch Bundestag genannt, in dem es von Dummschwätzerin wimmelt, die sich auf Kosten der Steuerzahler Scheingefechte liefern, wird erwarungsgemäß personell noch einmal aufstocken.

Denn der Andrang ist groß. So leicht ist es nämlich noch nie gewesen, sich als Taugenichts fett zu fressen:

Trotz der im vergangenen Jahr beschlossenen Wahlrechtsreform dürfte der Bundestag nach Ansicht von Experten weiter wachsen. „Der nächste Bundestag wird mit einer recht hohen Wahrscheinlichkeit ein XXL-Parlament mit mehr als 800 Abgeordneten werden“, sagte der Mathematiker Christian Hesse von der Universität Stuttgart dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Dies begründete er mit Modellrechnungen auf Basis von aktuellen Umfragen.

Laut einer Analyse der Bertelsmann-Stiftung könnte die Zahl der Sitze im Parlament sogar auf bis zu 963 ansteigen. Die Regelgröße liegt eigentlich bei 598 Mandaten. Wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten hat der Bundestag aktuell 709 Mitglieder.

Die GroKo beschloss im August 2020 auf Druck des Bundesverfassungsgerichts eine Wahlrechtsreform. Ziel war es, die weitere Aufblähung des Parlaments zu verhindern. Sollten die Corona-Maßnahmen auch nach der Bundestagswahl noch gelten, dürfte Abstandhalten im Plenum schwierig werden.

Und da diese Maßnahmen mit Sicherheit wieder den Winter über gelten werden, dürfen dann die Abgeordneten zu Hause bleiben und dort ihr Geld kassieren, während immer mehr Existenzen „unten in der Bevölkerung“ zerstört werden. (Mit Material von dts)

Durchsichtige Medienkampagne gegen Orbán

Kovács: Ungarns Geheimdienstkontrolle mindestens so streng wie die Deutschlands

Die Kampagne gegen Viktor Orbán und konservative Regierungen geht weiter: Angeblich soll auch der französische Präsident Macron ausgespäht worden sein. Beweise gibt es dafür nicht. Der ungarische Regierungssprecher Zol­tan Ko­vaács dementiert: Die Geheidienstkontrolle in Ungarn funktioniere nach deutschem Vorbild.

Wie Freie Welt berichtete nennt die betroffene israelische Firma NSO die Vorwürfe »irreführend und voller unbestätigter Mutmaßungen, die ernsthafte Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit und Interessen der Quellen erwecken.« NSO prüfe eine Verleumdungsklage gegen die betroffenen Medien und dementiert, den französischen Präsidenten Macron ausgespäht zu haben.

Der ungarische Regierungssprecher Zoltán Kovács schrieb dazu auf About Hungary:

Sie legen sich mit dieser Geschichte richtig ins Zeug. Es wird behauptet, Ungarn hätte unlautere Überwachungsmaßnahmen eingesetzt, um im Namen der nationalen Sicherheit politische Gegner zu auszuspionieren. Sie legen sich so sehr ins Zeug, dass man den Schweiß riechen kann, wie der Ungar sagt.

Das führt zu einer Reihe fadenscheiniger Fehlschlüsse, ohne faktische Grundlage.

Es wird behauptet, die ungarischen Überwachungsgesetze seien sehr lax. Das ist völlig falsch. Ungarns Gesetze wurden nach dem Ende des Eisernen Vorhangs nach deutschem Vorbild geschrieben und gehören zu den Strengsten ihrer Art. Dieses Gesetz wurde 1995 mit einer Zweidrittel-Mehrheit vom Parlament verabschiedet und beinhaltet nach bundesdeutschem Vorbild eine Reihe von Kontrollmechanismen.

Die Geheimdienste unterliegen der Kontrolle durch alle drei Staatsgewalten: Exekutive, Judikative und Legislative. In Ungarn gibt es fünf getrennte Nachrichtendienste unter drei verschiedenen Ministerien – um gegen zu viel Zentralkontrolle zu schützen.

Geheimdienstmaßnahmen, die die die Privatsphäre beeinträchtigen, müssen von einer externen Instanz genehmigt werden – in strafrechtlichen Angelegenheiten von einem Richter, in nachrichtendienstlichen Angelegenheiten dem Justizminister. Solche Maßnahmen unterliegen der Einzelfallprüfung, nach strengen Kriterien der Notwendigkeit, Angemessenheit und Nützlichkeit.

Nachrichtendienstliche Aktivitäten unterliegen zusätzlich der Aufsicht durch den Geheimdienstausschuss der Nationalversammlung, dessen Vorsitzender immer ein Oppositionspolitiker sein muss.

(Anm.: Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages ist Roderich Kiesewetter (CDU). Die größte Oppositionsfraktion AfD ist nicht vertreten.)

Die Überwachung von Telefonen und Computern wird vom Sonderdienst Nationale Sicherheit (ungarische Abkürzung NBSZ) durchgeführt, und erfordert die Genehmigung eines Richters oder des Justizministers nach den Kriterien der Notwendigkeit, Angemessenheit und Nützlichkeit. Und das ist nicht alles.

Das Aufgabengebiet jedes Dienstes ist genau umrissen. Jede Genehmigung erfordert daher eine genaue Angabe von Gründen. Geheimdienstmitarbeiter dürfen in Ungarn keiner politischen Partei angehören und dürfen sich nicht politisch betätigen. Das ist in westlichen Demokratien ein fast einmaliger Standard.

(Anm.: Der Präsident des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang ist CDU-Mitglied und ersetzte seinen Vorgänger Hans-Georg Maaßen (ebenfalls CDU), der 2018 aus politischen Gründen unter Protest seinen Hut nehmen musste. Der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen Stefan Kramer ist z.B. SPD-Mitglied und Mitglied des Stiftungsrates der Amadeu-Antonio-Stiftung. BND-Präsident Bruno Kahl ist CDU-Mitglied und enger Vertrauter von Wolfgang Schäuble.)

Geheimdienstmitarbeiter dürfen keine Ermittlungen unternehmen oder Zwangsmaßnahmen anwenden. Die Finanzen der Nachrichtendienste unterliegen der Kontrolle durch den Rechnungshof, und sie müssen der Nationalen Datenschutzbehörde jährlich Rechenschaft ablegen.

Das ungarische Geheimdienstgesetz wurde mehrmals durch das Verfassungsgericht geprüft, das darin keine Gefahr für die Rechtstaatlichkeit erkennen konnte.

Die Medien verfolgen bei dieser Kampagne eine Agenda. Im Interesse dieser Agenda haben sie jeglichen Anschein von Objektivität fallen gelassen.

Fakt ist: Wer behauptet, die ungarischen Geheimdienstgesetze seien lax, hat einfach keine Ahnung.