Kategorie: Nachrichten

Das ständige Denunzieren wird wiederkommen. Das ständige Lügen wird wiederkommen. Man wird sie in der Bundesrepublik ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir.

Der Beitrag Bärbel Bohley: „Das ständige Denunzieren wird wiederkommen“ erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Auf der US-Airbase Ramstein sind derzeit fast 14.000 Afghanen, die von den abziehenden US-Truppen aus Kabul evakuiert werden konnten, in Zeltstädten untergebracht. Weitere 13.500 afghanische Flüchtlinge wurden bereits in die USA weitergeflogen. Als so gut wie sicher gilt aber, dass ein erheblicher Teil der „Geretteten“ in Deutschland bleiben wird: Nicht nur die Bundesregierung, auch etliche Kommunen haben ihre „bedingungslose Aufnahmebereitschaft“ signalisiert.

Von Daniel Matissek und Willi Huber

Unter den „Aufnahmebereiten“ befindet sich auch die pfälzische Stadt Kaiserslautern, in unmittelbarer Nähe der US-Airbase gelegen: Deren SPD-Oberbürgermeister Klaus Weichel hatte am 23. August, wie viele andere profilierungssüchtige deutsche Kommunalpolitiker, großzügig die Bereitschaft seiner Stadt für Afghanen „über das normale Maß hinaus“ hervorgehoben. Dabei weist Kaiserslautern bereits ein massives Kriminalitätsproblem auf, welches statistisch auch auf die Massenmigration des Jahres 2015 zurückzuführen ist. Die Stadt liegt am zweiten Platz der derzeit am höchsten verschuldeten deutschen Städte.

Zustände wie auf griechischen Inseln

Nun regt sich in der lokalen Bevölkerung massiver Unmut. Manche befürchten die Einquartierung tausender Afghanen in den innenstadtnahen Flüchtlingsunterkünften, mit noch mehr gravierenden Folgen für die Sicherheit, das Stadtbild und damit die Attraktivität für auswärtige Besucher und Kunden. Vor allem über Whatsapp verbreitete Berichte über teilweise desolate Zustände in den Zeltlagern auf der Airbase, die inzwischen allerdings von anonymen Zivilbeschäftigten und Sicherheitsbediensteten bestätigt wurden, verunsichern die Bevölkerung. So sollen sich sich auf dem provisorischen Ramsteiner Flüchtlingsgelände genau dieselben ungeordneten Verhältnisse ausbreiten, mit denen überwiegend junge männliche Migranten aus mohammedanischen Herkunftsstaaten auch in den griechischen Flüchtlingslagern seit Jahren negativ auffallen, wie „journalistenwatch“ berichtet.

Flüchtlingslager für Afghanistan-Gerettete auf der Ramstein Airbase, U.S. Air Force photo by Senior Airman Jan K. Vall

Aggression und Zerstörung

Es komme zu Aggressionsausbrüchen und zur renitenten Verweigerung von Essen, das manche Flüchtlinge als unpassend empfinden. Dixie-Toiletten würden „vollgeschissen“ und demoliert, es herrschten katastrophale hygienische Zustände. Davon wären zwar nicht alle Zeltstraßen betroffen, aber doch zahlreiche Orte des Lagers. Und das, obwohl die US-Pioniereinheiten die Zeltstadt vorbildlich, mit militärischer Ordnung errichtetet und für erstklassige Unterbringung gesorgt hatten: nagelneue, geräumige Zelte, breite Straßen, Infrastruktur mit Frischwasser, regelmäßige Verpflegung, ärztliche Betreuung, Müllentsorgung und Sicherheitsservice.

Informanten Berichten über die Zustände

Gegenüber Jouwatch äußerten verschiedene Informanten, die entweder in der Airbase arbeiten oder ein Naheverhältnis haben, zahlreiche Details: 13.500 Afghanen samt Angehörigen ließen die Amerikaner bislang in die Staaten weiterfliegen; doch noch einmal genauso viele leben derzeit auf dem Base-Gelände, dazu kommen noch einige Tausend auf anderen US-Stützpunkten in Deutschland. Es sollen noch etliche Tausend weitere eingeflogen werden, manche davon wurden in den Golf-Anrainerstaaten „geparkt“.

„Gerettete“ wollen Transport in ihre Wunschländer und -städte erzwingen

Für das respektlose und unwürdige Verhalten könnte es einen Grund geben, der auch schon von anderen sogenannten Flüchtlingen aus Griechenland oder aus deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen bekannt ist: Die Erzwingung der Verbringung an andere Wunschorte durch die Schutzsuchenden selbst, was teilweise sogar unter Anleitung von „Hilfsorganisationen“ geschieht. Den anonymen Quellen zufolge sollen die USA aus den Reihen der Flüchtlinge nämlich vor allem „brauchbare„, qualifizierte Personen herauspicken und in die USA weiterreisen lassen: Ärzte, Handwerker, Akademiker. Der Rest bleibt in Deutschland – und genau da wollen die meisten Afghanen auch erklärtermaßen hin, schon wegen der riesigen Gemeinschaft von über einer Viertelmillion Landleute, die in Deutschland inzwischen leben.

Die Ortskräfte-Lüge

Anstelle der Fachkräfte (bzw. „Ortskräfte“) landen in Deutschland absehbar also auch diesmal wieder die Analphabeten, Gefährder, Fundamentalisten und künftigen Sozialfälle. Seit 2015 hat sich nichts geändert.

Link: Jouwatch – Randale, Aggression und Unrat: Afghanische Flüchtlinge in Ramstein sorgen für Chaos

Von SARAH GOLDMANN | „Wahlkampf 2021 – Politiker:innen zwischen Hass und Hetze“ lautet eine Schlagzeile des NDR vom 31. August. Gesprochen wird das so: „Politiker   innen   zwischen   Hass   und   Hetze.“ Also immer dann, wenn sie sich in geschlossenen Räumen aufhalten, innen, sind sie Hass und Hetze ausgesetzt? Und draußen bewegen sie sich dann also zwischen […]

In OÖ haben sich die Schulabmeldungen im Vergleich zum Vorjahr bereits mehr als verdoppelt, in Salzburg vervierfacht. Ein Trend, der auch in anderen Bundesländern zu beobachten ist. Trotz medialer Hetzkampagne und behördlicher Schikanen bestehen Mut-Eltern auf ihr Grundrecht, das im Staatsgrundgesetz festgeschrieben ist.

Von Christoph Uhlmann

3.600 Schulabmeldungen wurden in Österreich laut ORF schon bewilligt, auf 6.000 könnte die Zahl noch anwachsen, wird geschätzt. Ein Hauptgrund für die explodierenden Schulabmeldungen sind wohl die quälenden Maßnahmen, die den Schulkindern ab Herbst wieder bevorstehen. Heinz Faßmanns „Vier-Punkte-Plan“, der dafür sorgt, dass Ungeimpfte künftig diskriminiert und höchstwahrscheinlich auch gemobbt werden, aber auch Vorstöße wie der des Gmünder Bezirkshauptmannes, Schüler künftig mit Bussen zu Impfzentren zu bringen, quasi als Schulausflug getarnt, dürfte viele entsetzt haben. Es gibt Hinweise darauf, dass es um ein Vielfaches mehr Abmeldungen gibt. In diese Richtung deutet, dass in etlichen Externistenprüfungsschulen keine Termine mehr für kommendes Schuljahr frei sind, zum Beispiel an einer Privatschule in St. Peter am Hart oder in einem Wiener Abendgymnasium. Auf eine Anfrage des „Wochenblick“ wurden seitens des Bildungsministeriums lediglich die 3.600 Abmeldungen bestätigt. Belastbare Zahlen könne man erst nach Schulbeginn nennen.

Eltern berichten von Gängeleien

In der kürzlich gegründeten Telegram-Gruppe „Wir im häuslichen Unterricht“ tummeln sich bereits rund 3.000 Eltern. Dort tauschen sie sich aus, vernetzen und informieren sich, berichten aber auch über Gängeleien. So klagt eine Nutzerin über schlechtere Benotung ihres 15-jährigen Sohnes und ihrer 13-jährigen Tochter: „Wir sind auch leider vom ausgezeichneten Erfolg auf eher schlechtere Noten gekommen und das aus reiner Schikane (…). Der 5er in Turnen mit Nachprüfung hat mich etliche Diskussionen gekostet.“ Eine andere Mutter beschreibt die Zwickmühle, in der ihr 14-Jähriger steckt: „Er will unbedingt in die Schule, hat aber trotzdem Angst, dass er zur Impfung gezwungen werden könnte.“ Eine weitere Schilderung betrifft ein Schreiben der Bildungsdirektion OÖ (BDOÖ). Auf diesem sei rückseitig vermerkt, dass eine Abmeldung nicht genehmigt wird, wenn das Kind in einer Lerngruppe ist. Denn dabei handle es sich um eine nicht genehmigte Privatschule, die bei der Bezirksverwaltungsbehörde angezeigt werden müsse. Kürzlich behauptete die BDOÖ in einem 42 Seiten starken Machwerk eine Schulpflicht. Man könne die Kinder für das kommende Schuljahr nicht mehr abmelden. Doch in Österreich herrscht eine Unterrichts- und keine Schulpflicht – regimekonforme Fake-News einer Behörde!

Hetzkampagne durch Staat

Die häuslich unterrichtenden Mut-Eltern sind zudem auch einer medialen Hetzkampagne ausgesetzt. So bezeichnete eine Psychologin Eltern im ORF als Verschwörungstheoretiker, die staatsfeindliche Aktionen setzen und sich „radikalisieren“. Und in der mit Millionen steuergeldfinanzierten „Krone“ der Staatspropaganda will ein anonymer (!) Schulleiter bei den ums Kindeswohl Besorgten Corona-Leugner und Staatsverweigerer erkennen können.

Das Grundrecht auf häuslichen Unterricht ist im Staatsgrundgesetz aus 1867 verankert und ist ein Verfassungsgesetz. Daher darf die Erteilung des Heimunterrichtes keinen Beschränkungen unterliegen. Vorgaben der Behörden zur Ausbildung der zu Hause unterrichtenden Person sind nicht zulässig. Jeder darf das Kind zu Hause unterrichten. Kinder, die Deutschförderklassen besuchen, können allerdings nicht zu Hause unterrichtet werden. Der häusliche Unterricht muss gleichwertig dem einer öffentlichen Schule sein, andernfalls kann er abgelehnt werden. Daher ist es wichtig, dass zu Hause unterrichtende Eltern Kenntnisse der Lehrpläne haben, die beim Bildungsministerium abrufbar sind. Voraussetzung für die Abmeldung ist die fristgerechte Meldung VOR Beginn des Schuljahres, wofür es Formulare auf den Webseiten der Bildungsdirektionen gibt. Danach ist keine Abmeldung mehr möglich! Eine Anmeldung kann auch während des Schuljahres erfolgen. Vor Ende des Schuljahres muss – nach erfolgter Anmeldung – eine Externistenprüfung an einer Schule mit Öffentlichkeitsrecht abgelegt werden. Eine Nachprüfung ist nicht möglich. Bei negativer Beurteilung, also einem 5er, muss das Kind im Folgejahr wieder in den Regelunterricht.

Rechtliche Hilfestellung

Als Hilfestellung für die Abmeldung haben die Rechtsanwälte für Grundrechte Tipps veröffentlicht. Das formlose Schreiben an die BD muss Datum, Namen und Geburtsdatum des Kindes sowie einen kurzen Text enthalten, dass man das Kind abmelden möchte und unterschrieben werden. In Kopie beizulegen sind Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis und Meldezettel des Kindes wie auch das letzte Zeugnis bzw. eine Stellungnahme des Schulleiters bezüglich der Schulreife bei Erstklässlern. Eine Schuleinschreibung ist unbedingt erforderlich. Im Zuge dieser wird auch die Schulreife ermittelt. Nach dem Bestehen der Externistenprüfung ist eine Zeugniskopie an die BD zu übermitteln. Will man auch im Folgejahr zu Hause unterrichten, muss dies gleich gemeldet werden wie beim ersten Mal.

Vor den Wahlen im Herbst ist seitens der Regierung wohl nicht mit einer Änderung der rechtlichen Lage zu rechnen. Da aber abgesehen von der FPÖ keine einzige Partei Anstalten macht, die Kinder vor der Kurz-Regierung zu schützen, wäre es denkbar, dass dies danach passieren könnte. Denn der übrige globalistische Parteien-Einheitsbrei würde sehr wahrscheinlich liebend gern weiter in unsere Grundrechte eingreifen. Zur Änderung des Gesetzes wäre aber eine Zweidrittel-Mehrheit nötig.

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Der Wechsel von der vermeintlichen Verschwörungstheorie zur regierungsamtlichen Wahrheit geht heutzutage ruckzuck. Was unser Gesundheitsminister in der ARD zum Testen sagte, würde bei Bhakdi, Wodarg und Co. als Ketzerei gebrandmarkt werden. Bei Spahn fragt niemand nach.

Der Beitrag Unfassbar: Spahn entlarvt Corona-Politik und Medien schweigen es tot erschien zuerst auf reitschuster.de.

Ab dem 11. September fallen alle Zugangsbeschränkungen. Lokale aller Art und Veranstaltungen, auch Großevents, können ohne irgendeinen Nachweis betreten werden. Die Maskenpflicht wurde bereits abgeschafft. Die Dänen befreien sich also vom Corona-Regime, das ansonsten noch weite Teil der westlichen Welt eisern im Würgegriff hält.

• Kein 3G, keine Masken, keine lockdowns: Die Dänen pfeifen auf den Corona-Häckel
• Trotz hoher Inzidenzzahlen sind keine weiteren Maßnahmen geplant
• Das von Corona-Panikmachern befürchtete Massensterben bleibt bisher aus. Haben die „Leugner“ und „Verschwörungstheoretiker“ doch recht?

Von Berthold Krafft

Vom Testweltmeister zum Freiheitsvorreiter

Am Anfang der Pandemie-Inszenierung war Dänemark noch fanatisch beim Testen. Danach kamen beinharte Lockdowns. Schon im März wurden die Geschäfte wieder geöffnet. Jetzt verschwinden auch die restlichen Zwangsmaßnahmen und wie es aussieht wahrscheinlich für immer. Die beispielsweise in Deutschland übliche Zahlenmystik mit sogenannten „Inzidenzwerten“ findet in Dänemark keine Anwendung. Komme was wolle: Es soll keine Lockdowns mehr geben.

Durchimpfung wird als Begründung vorgeschoben

Begründet wird die Öffnung Dänemarks aber nicht mit der offenkundigen Sinnlosigkeit der Maßnahmen, sondern mit der hohen Impfrate von angeblich 72 Prozent der Gesamtbevölkerung. Von den über 60-Jährigen sollen sogar schon 95 Prozent geimpft sein. Laut dem sozialdemokratischen Gesundheitsminister Magnus Heunicke sei damit die „Pandemie“ endgültig im Griff. Genau das sollte ja eigentlich der Sinn einer Impfung sein. Woanders pocht man jedoch auf ständige „Auffrischungen“. Zudem ist mittlerweile klar, dass die experimentelle Genspritze an sich wenig Wirkung hat. Hat Heunicke nur eine politisch korrekte Begründung vorgeschoben, weil die Dänen die Zwangsmaßnahmen einfach satt haben?

Hohe Inzidenzen sind nicht tragisch

Die hohe Impfquote ändert jedoch nichts an der Ausbreitung des Virus. Es ist ja mittlerweile belegt, dass auch Geimpfte neue Varianten weitergeben können. Mit 105 Infektionen pro 100.000 Einwohnern ist die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz höher als in Deutschland. Besonders soll das Virus unter Jugendlichen grassieren. Die Dänen nehmen das jedoch mit Gelassenheit. Niemand sieht einen Grund für Panik. Auch an eine Zwangsimpfung bei Kindern denkt man nicht. Die Spitäler sind dabei keineswegs überfüllt. Fast scheint es so, als würde das Stimmen, was die von den Mainstream-Medien als „Corona-Leugner“ oder „Verschwörungstheoretiker“ verunglimpften Maßnahmen-Kritiker schon seit eineinhalb Jahren sagen: Das Virus ist nicht gefährlicher als die Grippe und gefährdet sind nur Alte und Kranke.

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Berlin – Eine Katastrophe mit Ansage – durch Angela Merkel: Drei Wochen vor der Bundestagswahl hat die SPD ihren Vorsprung vor der Union sogar auf fünf Prozentpunkte ausbauen können. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen die Sozialdemokraten in dieser Woche auf 25 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Union hingegen verliert einen weiteren Punkt und kommt auf 20 Prozent.

Die SPD liegt damit fünf Prozentpunkte vor der Union, das ist der höchste Vorsprung, der in der Geschichte des Sonntagstrends (seit November 2010) jemals gemessen wurde. Die Grünen verlieren einen weiteren Punkt und kommen auf 16 Prozent. Die AfD gewinnt einen Punkt hinzu und kommt auf zwölf Prozent.

Die FDP bleibt stabil bei 13 Prozent, die Linke kann leicht zulegen und kommt auf sieben Prozent (+1). Die sonstigen Parteien würden in dieser Woche 7 Prozent wählen (-1). In der Direktwahlfrage verfestigt sich das Bild der vergangenen Wochen: Den SPD-Kandidaten Olaf Scholz würden in dieser Woche 32 Prozent direkt zum Kanzler wählen (+1), Annalena Baerbock von den Grünen 13 Prozent (-1) und Armin Laschet unverändert zehn Prozent.

34 Prozent würden keinen der drei Kandidaten ihre Stimme geben. Noch deutlicher ist der Vorsprung von Olaf Scholz bei der Frage, von wem die Menschen erwarten, dass er oder sie die Wahl gewinnt. 42 Prozent erwarten, dass Olaf Scholz Kanzler wird, 16 Prozent erwarten, dass Laschet das Rennen macht und neun Prozent rechnen mit einer Kanzlerin Baerbock.

Gleichzeitig wird der Spielraum der Parteien, die Stimmung noch zu ändern, deutlich enger. 50 Prozent der Befragten geben an, in diesem Jahr per Briefwahl wählen zu wollen. Ins Wahllokal wollen 44 Prozent, sechs Prozent sind noch unentschlossen. 74 Prozent geben zudem an, dass sie bereits sicher entschieden hätten, für wen sie abstimmen wollen. Für 21 Prozent ist ihre Wahlentscheidung noch offen. Sollten sich die Umfragen bewahrheiten, wären aktuell nur Dreierbündnisse möglich, die sehr unterschiedlich bewertet werden. Von einer Deutschland-Koalition aus SPD, CDU/CSU und FDP sagen 39 Prozent, dass sie gut für Deutschland wäre, 44 Prozent halten sie für schlecht. Diese Option wird damit deutlich besser bewertet als eine Fortführung der Großen Koalition (35 Prozent gut, 48 Prozent schlecht). Eine Ampel-Koalition fänden 29 Prozent gut und 53 Prozent schlecht, ein rot-grün-rotes Bündnis befürworten 27 Prozent (55 Prozent nicht). Am schlechtesten schneidet aktuell eine Jamaika-Koalition ab (23 Prozent gut, 58 Prozent schlecht). Für die Erhebung befragte das Meinungsforschungsinstitut INSA insgesamt 1.427 Menschen im Zeitraum vom 30. August bis zum 3. September. Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“ Am 3. September wurden zusätzlich 1.002 Menschen befragt. Fragen: „1. Angenommen, Sie könnten den Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin direkt wählen und hätten die Wahl zwischen Armin Laschet von der CDU, Annalena Baerbock von den Grünen und Olaf Scholz von der SPD: Für wen würden Sie sich entscheiden? 2. Von wem erwarten Sie, dass er bzw. sie der nächste Bundeskanzler bzw. die nächste Bundeskanzlerin wird? 3. Haben Sie sich bereits sicher entschieden, wie Sie zur Bundestagswahl abstimmen wollen? 4. Wollen Sie Ihre Stimme für die Bundestagswahl in diesem Jahr per Briefwahl oder im Wahllokal abgeben?“

Glaubt man diesen Umfragen, ist die Wahl bereits gelaufen und nur noch die Frage offen, wie diese ohnehin schon verlinkte Republik noch nach links rutschen wird. Olaf Scholz hat es schon angedeutet und die Bolschewisten wittern Morgenluft.

Wenn es zu Rot-Rot-Grün kommt ist Deutschland endgültig gespalten, sollte man echt überlegen, ob sich nicht Sachsen mit Anhalt von der Republik abkoppelt und einen eigenen Staat gründet, damit wenigstens noch ein kleiner Teil dieses Landes gerettet werden kann.

Aber das ist und bleibt natürlich ein Traum. Durch das tiefe, tiefe Tal müssen wir jetzt wohl alle durch. Die Zeiten werden aber auf jeden Fall für die aufrechten Bürger noch härter, als sie es ohnehin schon sind.

Denn die Linke bereitet sich nun tatsächlich auf eine Regierungskoalition mit SPD und Grünen vor. „Das Fenster ist so weit geöffnet wie noch nie. Wann, wenn nicht jetzt“, sagte die Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Auch die Fraktionsvorsitzende im Bundestag Amira Mohamed Ali sieht einen besonderen Moment gekommen. „Das ist jetzt wieder eine reale Möglichkeit, und darüber wird in meiner Partei natürlich gesprochen“, sagte sie der FAS. In jüngsten Umfragen der Meinungsforschungsinstitute Kantar, Infratest und Forschungsgruppe Wahlen erreicht Rot-Grün-Rot die absolute Mehrheit. CDU/CSU und FDP kommen zusammen auf 32 bis 33 Prozent.

Innerparteilich werden bei den Linken schon Verhandlungsführer gesucht, um Positionspapiere zu schreiben und nach der Bundestagswahl mit SPD und Grünen über Fachthemen zu sprechen. Es sei „das erste Mal in der Geschichte der Partei“, dass sich die Linke so ernsthaft auf Sondierungen vorbereite, sagte Hennig-Wellsow. Laut FAS hat es vor dem Beginn des Wahlkampfes im Frühsommer zwei Treffen zwischen den Parteivorsitzenden der SPD und der Linkspartei gegeben.

In der Linkspartei gelten solche Treffen als üblich und unspektakulär. Sie stärken dort den Eindruck, dass Rot-Grün-Rot für die SPD-Vorsitzenden leichter vorstellbar wäre als für den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. „Die Frage einer Koalition wird nachher von den Parteispitzen entschieden“, sagte die stellvertretende Linken-Vorsitzende Martina Renner.

Die SPD äußerte sich auf FAS-Nachfrage nicht, ob die Treffen stattfanden und welchen Zweck sie hatten. Der Linken-Abgeordnete Stefan Liebich trifft sich seit Jahren mit Abgeordneten von SPD und Grünen, der Kreis trug zeitweise den Namen „Oslo-Gruppe“, weil in Norwegen einst Rot-Grün-Rot regierte. Auch Mohamed Ali steht im Kontakt mit SPD-Abgeordneten. „Soweit ich weiß, ist ein relevanter Teil der SPD-Fraktion sehr offen für Rot-Grün-Rot“, sagte sie. Das Kalkül in der Linkspartei lautet, dass Scholz nach der Wahl von seiner Partei gezwungen werden könnte, Rot-Grün-Rot zuzustimmen, auch wenn er persönliche Vorbehalte hat.

Ähnlich wird die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, eingeschätzt. „Ich bin mir nicht sicher, ob Scholz und Baerbock ein Interesse haben, mit der Linken zu regieren. Ich weiß aber bei beiden, dass der Laden dahinter schon will“, sagte Hennig-Wellsow. Am Montag stellen die Spitzenkandidaten der Linken, Janine Wissler und Dietmar Bartsch, eine Art Regierungsprogramm vor, das Anhaltspunkte für mögliche Koalitionsverhandlungen enthält. Nach außen soll das Papier laut Hennig-Wellsow zeigen: „Wir haben einen Plan, wir wissen, wie es geht, wir sind vorbereitet und man kann mit uns rechnen.“ Und nach innen: „Jetzt wird es ernst. Aber ihr müsst euch keine Sorgen machen, wir haben das im Griff.“ In dem „Sofortprogramm“, über das ddie FAS berichtet, heißt es: „Viele Menschen sprechen sich für Mehrheiten ohne Union und FDP aus.“ Vor allem will die Linke den Mindestlohn erhöhen, Hartz IV abschaffen, Renten erhöhen, eine Kindergrundsicherung einführen und einen bundesweiten Mietendeckel. Zur Außenpolitik finden sich in dem achtseitigen Papier nur zwei Absätze. Die Partei will Auslandseinsätze beenden, Rüstungsexporte stoppen und den Wehretat auf dem Niveau von 2018 belassen. Die NATO wird in diesem „Sofortprogramm“ nicht mehr erwähnt, obwohl im Wahlprogramm ihre Auflösung gefordert wird.

Scholz hatte kürzlich eine Koalition mit den Linken an Bedingungen geknüpft, etwa an ein Bekenntnis der Partei zur EU und zur NATO. Die Bremer Linken-Abgeordnete Maja Tegeler, die im Bundesvorstand ihrer Partei sitzt, sieht eine Kompromissmöglichkeit: „Wenn wir uns nicht auf die Maximalforderung verständigen, aus der NATO auszutreten, sondern zumindest eine Neuausrichtung in der Außenpolitik machen und die Rüstungsausgaben deutlich kürzen, dann sehe ich gute Chancen.“ Daphne Weber aus dem Parteivorstand glaubt, dass es ohne Abrüstung keine Koalition geben kann: „Da kann man sich nicht mit etwas abspeisen lassen.“ Im Bündnisfall sind führende Linke nicht sicher, ob ihre Partei einem Militäreinsatz nach Artikel 5 des NATO-Vertrages zustimmen würde. „Ich glaube, dass das eine rote Linie ist“, sagte Schulz. „Wir werden Kriegsbeteiligungen nicht zustimmen“, sagte Weber. In Koalitionsverhandlungen würde die Linkspartei mindestens zwei Ministerien verlangen, etwa das Arbeits- und Sozialministerium und ein Ressort wie Gesundheit oder Bildung.

Der Regierungswille unter den Linken wird unterschiedlich dargestellt. Hennig-Wellsow sagte, es seien 98 Prozent für das Regieren, also für Rot-Grün-Rot. „Das ist meine Schätzung.“ Eine parteiinterne Umfrage hatte einen Wert um die achtzig Prozent ergeben. Weber aus dem Parteivorstand sagte, dass es unter den Bewegungslinken innerhalb der Partei Skeptiker gebe, „ob ein Politikwechsel mit Cum-Ex-Scholz oder Grünen, die die CDU umgarnen, gehen kann“. Unter anderem der Polizeieinsatz rund um den G20-Gipfel in Hamburg 2017 wird ihm übel genommen. „Klar haben wir ein Problem mit der Person Olaf Scholz und seiner politischen Ausrichtung und Vergangenheit“, sagte Parteivorstand Tegeler. „Wir erleben aber, dass es in der SPD ganz andere Ausrichtungen gibt.“

Denke ich an Deutschland in der Nacht…(Mit Material von dts)