Kategorie: Nachrichten

Diese Bundeskanzlerin hat ihre „Richtlinienkompetenz“ wahrlich weidlich ausgenutzt – zum absoluten Schaden des deutschen Volkes, versteht sich: Die wunschgemäße große Spaltung der Bevölkerung zeigt endlich Ergebnisse, Merkels Corona-Regime hat in Tateinheit mit ihren blind ergebenen Medien dafür gesorgt, dass die geschürte Panik wegen eines Allerweltsvirus (das sich in effektiv NICHTS mehr von der Bedrohlichkeit vieler früherer saisonaler Infektionswellen unterscheidet und ohne Ausrufung dieser Pandemie wohl niemandem aufgefallen wäre!) endlich in die richtigen Bahnen gelenkt wird.

Tatsächlich kanalisiert sich die Unsicherheit und dauerverstärkte, inszenierte Angst nun in massiven Anfeindungen Nichtgeimpfter, und zwar auf allen Oktaven und Niveaus der Öffentlichkeit. Von eigentlich unabhängigen und kritischen Geistern wie Dieter Nuhr, der nun ebenfalls schon überheblich über Freiheitsdemonstranten spöttelt, bis hinunter zu den üblichen 150-Prozentern und Konformisten des vorauseilenden Gehorsams, die in Geschäften, Kneipen, bei Veranstaltungen oder in Arztpraxen schonmal Ungeimpften den Zutritt verwehren – auf „privatrechtlicher“ Hausrechtsgrundlage, versteht sich, aber im wohlbegründeten Vertrauen auf die Rückendeckung der Gerichte, die voll auf Linie des Coronastaats urteilen.

Und natürlich finden sich die Mitläufer auch im Fußvolk, im sozialen Bodensatz, im biodeutschen Prekariat. Graffitis wie dieses, die wortgleich das wiedergeben, was derzeit auch in den sozialen Medien an hässlichen Ressentiments „trendet“, werden uns in der nächsten Zeit mit Sicherheit immer öfter begegnen:

(Foto:Netzfund/ScreenshotTwitter)

Ex-CDU-Politikerin Erika Steinbach, die das obige Foto gestern twitterte, kommentierte hierzu: „Dahin hat die Bundesregierung mit ihrer Coronapolitik Menschen getrieben.“ Das Bedenkliche an solchen besorgniserregenden Parolen und Niederträchtigkeiten ist das wohlwollende Schweigen der Guten. Der eine oder andere mag ob der geforderten Methoden die Nase rümpfen, so wie auch bei den zahllosen Rufen nach „Wegsperren“ und „Lager“-Unterbringung Ungeimpfter; doch im Kern fühlen sie ebenso, weil die Gehirnwäsche und Hetze ganze Arbeit geleistet hat. Und dass aus Worten irgendwann Taten werden: Welches Volk weiß dies besser als das deutsche? (DM)

Die Technokraten im Silicon Valley sind mit den Technokraten des nationalen Sicherheitsstaates verbunden. Das ist der Klebstoff, der sie verbindet. Ihr gemeinsames Ziel ist es, eine wissenschaftliche Diktatur zu errichten, die die gesamte Bevölkerung direkt kontrolliert, während „Außennseiter“ als Sicherheitsrisiken verurteilt werden.

Im Juni 2021 veröffentlichte der Nationale Sicherheitsrat der USA eine neue „Nationale Strategie zur Bekämpfung des inländischen Terrorismus“¹. Während sie weitgehend als Instrument zur Bekämpfung der weißen Vorherrschaft und des politischen Extremismus dargestellt wird, ist die Definition des Begriffs „inländischer Terrorist“ unglaublich vage und basiert auf Ideologien.

In einem Podcast mit einer meiner Lieblingsjournalistinnen, Whitney Webb², weist der Moderator von „Media Roots Radio“, Robbie Martin, darauf hin, dass dies eine große Gefahr darstellt, die mit den Versuchen einer verstärkten Überwachung und Verfolgung der Daten der Amerikaner nach dem 11. September zusammenhängt.³

Der „Krieg gegen den Terror“, der nach den Anschlägen vom 11. September begonnen wurde, so Martin, „war nur der Auftakt zu einem größeren innerstaatlichen Vorgehen gegen politisch Andersdenkende“⁴. Webb stimmte dem zu und erklärte, dass wir uns bereits „am unteren Ende des rutschigen Abhangs“ befinden und es nicht unwahrscheinlich ist, dass eines Tages jeder, der mit der Regierung nicht einverstanden ist, als inländischer Terrorist eingestuft und eines Verbrechens angeklagt werden könnte.

Kriminalisierung von Ideologie, die sich gegen die herrschende Klasse richtet

Die Rechtfertigung für den Krieg gegen den Terror war die Bekämpfung von „Pre-Crime“, also von Terrorakten, bevor sie geschehen. Ursprünglich war die Gesetzgebung für ausländische Regierungen und Einzelpersonen gedacht, aber es sind Gesetzesentwürfe anhängig, die die Gesetzgebung auf Amerikaner in den USA anwendbar machen würden.⁵

Der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald erklärte, dass das Endziel des neu entstehenden Krieges gegen den inländischen Terrorismus darin besteht, „im Wesentlichen jede oppositionelle Ideologie gegenüber der herrschenden Klasse zu kriminalisieren“, und fügte hinzu: „Es gibt buchstäblich nichts, was gefährlicher sein könnte, und es ist keine Panikmache, das zu sagen“⁶.

Dies ist kein parteipolitisches Problem, sondern etwas, das seit Jahrzehnten in Arbeit ist. Greenwald erklärte, dass die Ansicht, in Washington träten Demokraten und Republikaner gegeneinander an, wobei die eine Seite „dein Team“ und die andere „dein Feind“ sei, ein Irrglaube sei, da in Wirklichkeit ein und dieselbe Elite an der Macht sei⁷:

„Es gibt eine herrschenden elitäre Klasse, die sich mit den etablierten Flügeln beider Parteien äußerst wohlfühlt … die sie gleichermaßen finanzieren, weil das die Leute sind, die ihrer Agenda dienen. Dann gibt es eine ganz andere Gruppe von Menschen, auf deren Kosten sie regieren. Einige betrachten sie als links, andere als rechts“, aber „es ist an der Zeit, diese Barrieren niederzureißen“.

Es ist wichtig zu verstehen, dass die USA bereits über aggressive Strafgesetze verfügen, so dass in den USA mehr Menschen inhaftiert sind als irgendwo sonst auf der Welt.⁸ Brauchen wir weitere Gesetze, um Menschen zu kriminalisieren? Es hat auch eine besorgniserregende Wende stattgefunden, indem sich der Schwerpunkt auf das FBI verlagert hat, das dieses neue Modell des Terrorismus auf die Tagesordnung gehoben hat, während die Bedeutung von Begriffen wie „Aufstachelung zur Gewalt“ radikal erweitert worden ist.

„Sie wird begleitet von viralen Aufrufen in den sozialen Medien, mit dem FBI zusammenzuarbeiten, um die eigenen Mitbürger zu verraten („See Something, Say Something!“), und von Forderungen nach einem neuen System der Inlandsüberwachung“, schrieb Greenwald.⁹

Personen, die „Desinformationen“ verbreiten, werden als Extremisten eingestuft

Man muss nicht gewalttätig sein, um zum Terroristen erklärt zu werden. Es genügt, Ansichten zu vertreten, die die Regierung als „extremistisch“ einstuft, oder man kann beschuldigt werden, Desinformationen zu verbreiten – obwohl es keine klare Definition dafür gibt, was „Desinformation“ ist. Laut Webb¹⁰:

„In der Strategie für den inländischen Terrorismus ist die Rede davon, dass Menschen, die Desinformationen verbreiten, auch als Extremisten und als Bedrohung für die nationale Sicherheit eingestuft werden können, und natürlich haben wir in den letzten Jahren gesehen, wie dieses Etikett der Desinformation auf unabhängige Medien angewandt werden kann, um die Zensur von Stimmen zu fördern, die unter anderem dem US-Imperium kritisch gegenüberstehen oder die einfach nicht in ein bestimmtes Regierungsnarrativ passen.“

Oder in den direkten Worten der Nationalen Strategie zur Bekämpfung des Inlandsterrorismus¹¹:

„Bei inländischen Terroristen handelt es sich – insbesondere in den letzten Jahren – häufig um Einzelkämpfer oder kleine Gruppen informell zusammengeschlossener Einzelpersonen, die sich mit wenig oder gar keiner klaren Organisationsstruktur oder Richtung zu Gewalttaten mobilisieren. Diese Personen konsumieren häufig Material, das bewusst verbreitet wird, um Personen für eine Sache zu rekrutieren, die ihnen ein Gefühl der Zugehörigkeit und Erfüllung vermitteln soll, wie falsch dieses Gefühl auch sein mag. Ihre Ideologien können fließend sein, sich weiterentwickeln und sich überschneiden. Und in einigen Fällen können sie sich mit Verschwörungstheorien und anderen Formen der Desinformation und Fehlinformation verbinden und überschneiden … Diese Elemente bilden zusammen eine komplexe und sich verändernde Bedrohungslandschaft des inländischen Terrorismus und stellen die Strafverfolgungsbehörden vor große Herausforderungen. Vor allem auf internetbasierten Kommunikationsplattformen wie sozialen Medien, Datei-Upload-Seiten und End-to-End-verschlüsselten Plattformen können all diese Elemente kombiniert werden und die Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit verstärken. … Diese Bemühungen beziehen sich auf eine umfassendere Priorität: die Stärkung des Vertrauens in die Regierung und die Bewältigung der extremen Polarisierung, die durch eine Krise der Desinformation und Fehlinformation, die oft über Social-Media-Plattformen kanalisiert wird, angeheizt wird und die Amerikaner auseinanderreißen und einige zur Gewalt führen kann.“

Die Fusionszentren sind bereit und warten

Webb ist besorgt über die Fusionszentren, in denen das Ministerium für Innere Sicherheit, das FBI, Nichtregierungsorganisationen und andere aus dem privaten Sektor zusammenarbeiten, um zu entscheiden, wer ein Terrorist ist und wer nicht.

Fusionszentren gibt es schon seit einiger Zeit, aber mit dem Fortschreiten des Krieges gegen den inländischen Terror glaubt Webb, dass die Fusionszentren die gleiche Rolle übernehmen werden wie das von der CIA betriebene Phoenix-Programm während des Vietnamkriegs, das dazu diente, Namen von Dissidenten und Menschen mit extremistischen Sympathien in Datenbanken zu sammeln, damit sie von den zuständigen Behörden verfolgt werden konnten – viele wurden schließlich entführt, gefoltert und getötet.

Die Fusionszentren warten darauf, eine aktivere Rolle im neu erklärten Krieg gegen den inländischen Terrorismus zu übernehmen, aber damit sie eine breite Akzeptanz finden, muss nach Webbs Ansicht ein ungeheuerliches Ereignis stattfinden – eines, das über den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 hinausgeht, z. B. ein Ereignis, das Zivilisten zum Ziel hat und in der amerikanischen Öffentlichkeit die Empörung hervorruft, dass etwas getan werden muss.

„Deshalb mache ich mir Sorgen, dass ein anderes Ereignis stattfinden könnte, um diese Strategie weiter voranzutreiben. Sie bauen hier eine Infrastruktur auf, die sie zu nutzen gedenken, nicht wahr? Und ich denke, angesichts des derzeitigen Klimas in den USA wäre es für sie schwer zu rechtfertigen, dass sie in die Richtung gehen, die die Strategie eindeutig vorgibt“, sagt Webb.¹²

Sie zieht auch Parallelen zwischen der heutigen Situation und der von den USA unterstützten „Operation Condor“, die gegen Linke, mutmaßliche Linke und ihre Sympathisanten gerichtet war und schätzungsweise 60.000 Menschen ermordete, etwa die Hälfte davon in Argentinien. Weitere 500.000 wurden politisch inhaftiert.¹³

„Es gab keine Untersuchung darüber, ob die Behauptungen gegen diese Menschen überhaupt der Wahrheit entsprachen“, erklärte Webb. „Es gab keine Prozesse … es war eine Rasterfahndung, um eine reorganisierte Gesellschaft zu schaffen, die ein Klima der Angst nutzte, um die Duldung der Autorität und den völligen Gehorsam gegenüber dem Staat zu fördern“.¹⁴ Es ist die Geschichte, die oft die besten Hinweise darauf gibt, wohin sich die Gesellschaft bewegt, und Webb beschreibt auch einen Gesetzentwurf, den Präsident Biden 1995 als Reaktion auf den Bombenanschlag in Oklahoma City einbrachte [damals war Biden Mitglied des Justizausschusses, Anm. d. Übersetzers].

Er wurde vom FBI als Charta zur Untersuchung politischer Gruppen initiiert und enthielt die folgenden beunruhigenden Punkte. Glücklicherweise wurde der Gesetzesentwurf in dieser Fassung nicht verabschiedet – vieles wurde herausgenommen und verwässert -, aber wenn er in unveränderter Form verabschiedet worden wäre, hätte er¹⁵:

• es dem FBI, dem Militär und anderen Gruppen erlaubt, nach eigenem Gutdünken gegen politische Gruppen zu ermitteln, ohne dass eine höhere Instanz dies genehmigt
• eine 10-jährige Gefängnisstrafe für das „Verbrechen“ der Unterstützung der rechtmäßigen Aktivitäten einer Organisation ermöglicht, wenn der Präsident die Organisation als terroristische Vereinigung einstuft
• dem Präsidenten die alleinige Entscheidung ermöglicht, wer ein Terrorist ist – und diese Entscheidung wäre unanfechtbar gewesen
• die Regeln für Abhöraktionen gelockert
• die Unschuldsvermutung (unschuldig bis zum Beweis der Schuld) umgekehrt
• den Einsatz des Militärs bei inländischen Strafverfolgungsmaßnahmen ermöglicht und es potenziell legal gemacht, dass Soldaten ohne hinreichenden Grund in Häuser eindringen und Besitztümer mitnehmen
• geheime Gerichtsverfahren gegen Einwanderer ermöglicht, die keiner Straftat angeklagt sind, und die Verwendung von illegal beschafften Beweisen in diesen Verfahren erlaubt

Silicon Valley ist mit dem nationalen Sicherheitsstaat verschmolzen

Das Silicon Valley und der nationale Sicherheitsstaat sind jetzt miteinander verschmolzen, sagt Webb. Die jahrzehntelangen Kriege gegen den inländische Dissidenz war immer mit Technologien wie Datenbanken verbunden, und jetzt ist die Verbindung untrennbar.

Webb schrieb zu Beginn der Pandemie über die „Tech-Tyrannei“ und enthüllte, dass ein Dokument der Nationalen Sicherheitskommission für künstliche Intelligenz (National Security Commission on Artificial Intelligence, NSCAI) – das durch einen FOIA-Antrag erlangt wurde – besagte, dass Änderungen erforderlich seien, um einen technologischen Vorsprung gegenüber China zu behalten¹⁶:

„Dieses Dokument legt nahe, dass die USA in vielen Aspekten der KI-gesteuerten Technologien, insbesondere bei der Massenüberwachung, Chinas Führung folgen und sie sogar übertreffen. Diese Sichtweise steht in klarem Widerspruch zur öffentlichen Rhetorik prominenter US-Regierungsbeamter und Politiker gegenüber China, die die Technologieinvestitionen der chinesischen Regierung und den Export ihrer Überwachungssysteme und anderer Technologien als eine große ‚Bedrohung‘ für die ‚Lebensart‘ der Amerikaner bezeichnet haben.“

Viele der Schritte zur Umsetzung des Programms werden als Teil der COVID-19-Pandemiebekämpfung gefördert. NSCAI ist nicht nur ein wichtiger Teil der vierten industriellen Revolution des „Great Reset“, sondern fördert auch Massenüberwachung, Online-Shopping und die Abschaffung des Bargelds, während gleichzeitig festgestellt wird, dass „mit Kameras übersäte Straßen eine gute Infrastruktur sind“.

Vorsitzender der NSCAI ist Eric Schmidt, der ehemalige Chef von „Alphabet“, der Muttergesellschaft von „Google“. Weitere namhafte NSCAI-Mitglieder aus dem Silicon Valley sind¹⁷:

• Eric Horvitz, Direktor der „Microsoft Research Labs“
• Andy Jassy, CEO von „Amazon Web Services“ (Auftragnehmer der CIA)
• Andrew Moore, Leiter von „Google Cloud AI“

In der Zwischenzeit hob Greenwald eine Aussage von Alex Stamos, einem ehemaligen Facebook-Sicherheitsbeauftragten, hervor, der Social-Media-Unternehmen empfiehlt, mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten, um gegen extremistische Influencer im Internet vorzugehen, insbesondere gegen solche mit einem großen Publikum, um „uns alle wieder in dieselbe konsensuelle Realität zu bringen“¹⁸.

Soziale Medien spielen eine große Rolle in diesem Krieg

Wenn Sie dies lesen und besorgt sind, empfehle ich Ihnen dringend, sich den „Media Roots“-Radio-Podcast mit Whitney Webb vollständig anzuhören.¹⁹ Es sind knapp 2,5 Stunden, aber die Zeit ist gut investiert, um die historischen Ereignisse zu verstehen, die uns dahin geführt haben, wo wir heute sind. Für diejenigen, die aktiv werden wollen, ist ein massenhafter Ausstieg aus den sozialen Medien ein guter Anfang.

Viele vermuten, dass Facebook die öffentlichkeitsfreundliche Version des „Lifelogs“ der „Defense Advanced Research Projects Agency „(DARPA) des Pentagons ist, eines Datenbankprojekts, das darauf abzielt, die Details der gesamten Existenz von Menschen zu Überwachungszwecken für die nationale Sicherheit zu verfolgen.²⁰

Das Pentagon zog am 4. Februar 2004 den Stecker aus „Lifelog“ und reagierte damit auf Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes.²¹ Noch am selben Tag wurde Facebook ins Leben gerufen.²²

„Lifelog“ – und wahrscheinlich auch sein Nachfolger „Facebook“ – war als Ergänzung zu „Total Information Awareness“ (TIA) gedacht, einem Programm, das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ins Leben gerufen wurde und die medizinischen Daten, Fingerabdrücke und andere biometrische Daten der Amerikaner sowie DNA und Daten über persönliche Finanzen, Reisen und Medienkonsum sammeln wollte.²³

Jetzt fordert Facebook seine Nutzer auf, „extremistische“ Inhalte und Fehlinformationen zu melden. Glücklicherweise gibt es eine Möglichkeit, sich passiv von der Datenauswertung und den alten sozialen Medien zu lösen, die mit dem Krieg gegen den Terror im Inland verflochten sind. Webb sagt: „Löschen Sie Ihr Facebook, Ihr Instagram und Ihr Twitter, denn Sie füttern die ‚Maschine des Inlandsterrorismus‘.“²⁴

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Der gute Schriftsteller erfindet nicht, sondern er findet, wie Marcel Reich-Ranicki so treffend formulierte. Der Drehbuchautor der dänischen Serie „Bedrag“ (Betrug), international „Follow the money“ – „Folge der Spur des Geldes“ ist ein Meister darin, zu finden.

In der Staffel 1 der Serie von 2016, die zwar auf der Berlinale gezeigt wurde, aus gutem Grund aber in keinem deutschen TV-Sender lief, geht es um die Machenschaften der Windindustrie, die im kleinen Nordseestaat Dänemark groß und mächtig ist. Aber offenbar nicht mächtig genug, den Dreh und die Ausstrahlung einer solchen Serie zu verhindern.

Nicht für jeden Trick mag es nicht unbedingt einen gerichtsakten-kundigen Fall geben; aber immer, wenn es ums große Geld geht, wird betrogen und manipuliert, was das Zeug hält. In der Windkraftbranche, die quasi nur ihr grünes Image anbieten kann, sonst aber nur zukünftigen Sondermüll produziert und stets am Subventionstropf hängt, ist der Zwang zum unlauteren Handeln besonders hoch. In Deutschland ist der Fall des Grünen-Mitgründers Frank Asbeck bestens bekannt: Der Mann erzeugte mit seinen Kollegen die Atompanik im Land, und kassierte dann mit der politisch durchgedrückten Solarenergie ab – er kaufte sogar das Schloß von Thomas Gottschalk, so reich ist er.

Im Film, der nun auf Netflix zu sehen ist (Sender kostet nur ein paar Euro im Monat), wird die Korruption beteiligter Politiker gezeigt; und auch die rechtswidrige Errichtung der WKA durch billige osteuropäische Subunternehmer, die keinen Arbeitsschutz kennen.

Von WOLFGANG HÜBNER | Was wäre in den deutschen Medien los, wenn nicht unter einem US-Präsidenten Joe Biden, sondern einem wiedergewählten Präsidenten Donald Trump das geschähe, was sich derzeit in Afghanistan abspielt? Selbst im kleinsten Provinzblättchen und im dümmsten TV-Sender würden sie Trump ungehemmt verdammen und verfluchen. Und in den sogenannten Leitmedien gäbe es kein […]

Mit dem Vormarsch der Taliban und der erwarteten Flüchtlingswelle steigt der erwartungsfrohe Erregungszustand und die freudige Anspannung bei den Flüchtlingslobbyisten und Umvolkungs-Promotoren in Deutschland. Sie können es alle gar nicht abwarten, bis die demographische Implosion dieses Landes endlich Wirklichkeit wird – ob von innen oder außen – und dazu bietet der Zustrom von potentiell Millionen Afghanen die günstigsten Voraussetzungen. Ausgerechnet die üblichen Verdächtigen drängeln sich wieder vor.

Jene, die selbst auf Kosten der Allgemeinheit leben und keine persönlichen wirtschaftlichen Risiken kennen, weil für ihr unseliges Wirken wahlweise Steuer- oder Gebührenzahler aufkommen dürfen, sind natürlich ganz vorne mit dabei, wenn auf Kosten der Solidargemeinschaft und Leistungserbringer noch mehr „Humanität“ und „Hilfsbereitschaft“ an den Tag gelegt wird. Diese wohlfeile Hypermoral, deren Konsequenzen man selbst gar nicht (oder wenn, dann als letzter) ausbaden muss, ist für unsere Gutmenschen und Selbstgerechten der „Willkommenskultur“ seit sechs Jahren kennzeichnend, und nun stimuliert das nächste Totalversagen des Westens bei der Stabilisierung eines der Hauptfluchtländer dieser Welt ihre pathologischen Öffnungsreflexe.

So fordert der SPD-Innensenator von Berlin, Andreas Geisel, in dessen Amtsterritorium gerade erst der bestialische „Ehrenmord“ just einer jungen Afghanin durch ihre eigenen Brüder geschah, von der Bundesregierung eine „schnelle Entscheidung“ zur sofortigen Aufnahme von weiteren Afghanistan-Flüchtlingen in der Hauptstadt. Die ist zwar finanziell völlig desolat und nur durch den Länderfinanzausgleich überlebensfähig – doch das hält das rotrotgrüne Shithole an der Spree natürlich nicht ab, sich wieder mal großzügig in Sachen „Wir haben Platz“ zu gerieren. Nachdem Grünen-Kanzlerkandidatin ihre völlige Nichteignung für das höchste Amt und ruchlose Verantwortungslosigkeit gegenüber Deutschland gestern bereits unterstrichen hatte, indem sie einen Alleingang Deutschlands zur Aufnahme von Flüchtlingskontingenten forderte, notfalls auch ohne Zustimmung anderer EU-Staaten, schloss sich auch Geisel der Forderung an. Besonders Kanada gilt den linksgrünen Schleusenöffnern als Vorbild: Das Land will bis zu 20.000 „besonders gefährdeten Menschen“ aus Afghanistan Zuflucht gewähren.

„Wir haben Platz“ – für 30 Millionen Afghanen…

Von Pull-Faktor und brandgefährlichen Signalen, die von solchen Meldungen und Bekundungen bedingungsloser „Hilfsbereitschaft“ ausgehen und die natürlich auch in Afghanistan nicht ungehört bleiben, wollen diese Verrückten nichts hören. Dass von den über 38 Millionen Afghanen, deren Bevölkerungsmehrheit unter 20 ist, ein Großteil vor den Taliban fliehen könnte und alleine nach Europa – sprich: Deutschland – drei Millionen Menschen gelangen könnten, das ficht die Harakiri-Menschenfreunde der deutschen Asyllobby natürlich nicht an. Im Gegenteil: Dilettantismus, kompletter Mangel an Gespür für politische Nachhaltigkeit und Tragfähigkeit und pure ideologische Migrationsbesessenheit treibt sie an, dieses Land nun vollends aus den Angeln zu heben.

Und auch vorgebliche Journalisten, die in Wahrheit Aktivisten eines linken Kultur- und Selbstauslöschungswahns sind, machen unbeirrt da weiter, wo sie vor Corona – mit kurzer Unterbrechung nach dem Moria-Brand – aufhören mussten, und fordern wieder mal munter die obergrenzenfreie Aufnahme „Verfolgter“. Allen voran natürlich Georg Restle, linksradikaler WDR-Anchor, dem angesichts des bevorstehenden Falls von Kabul nur folgender Tweet einfiel:

(Screenshot:Twitter)

Eine gleich doppelt zynische Einlassung: Der Einsatz scheiterte auch an der militärischen Halbherzigkeit und mangelnden Rückendeckung Deutschlands, das gemeinsam mit seinen Verbündeten letztlich alles preisgab, was es dort in über 15 Jahren erreicht hatte – obwohl es von den Folgen des Abzugs als Haupt- und Wunschzielland der nun zu erwartenden Flüchtlinge am stärksten betroffen sein wird. Und die ohnehin kaum noch durchgeführten Abschiebungen afghanischer Schwerverbrecher sind mit Sicherheit das allergeringste Problem, wenn im Tross unzähliger neuer Flüchtling schon die nachten Problemfälle miteinreisen.

Wer einen solchen Unsinn twittert wie Restle, dessen Konsequenz letztlich die Aufnahme von hypothetisch 30 Millionen „verfolgten“ Afghanen bedeutet (von den Flüchtlingen aller anderen Herkunftsländer ganz zu schweigen), sollte zu allererst einmal offenlegen, wieviele von diesen er selbst eigentlich bei sich zuhause aufgenommen hat und beherbergt, bzw. wieso noch keine, und wieviele Afghanen dann künftig damit rechnen dürfen, in seinem Eigenheim Platz finden? Denn dort sollte er billigerweise mit seiner verlogenen Großzügigkeit und moralinsauer-verheuchelten Hilfsbereitschaft beginnen. (DM)

Von Pepe Escobar: Er ist ein brasilianischer Journalist, der eine Kolumne, The Roving Eye, für Asia Times Online schreibt und ein Kommentator auf Russlands RT und Irans Press TV ist. Er schreibt regelmäßig für den russischen Nachrichtensender Sputnik News und verfasste zuvor viele Meinungsbeiträge für Al Jazeera.

Der 12. August 2021 wird als der Tag in die Geschichte eingehen, an dem die Taliban die amerikanische Invasion rächten und den Mann in Kabul zu Fall brachte.

Der 12. August 2021 wird als der Tag in die Geschichte eingehen, an dem die Taliban fast 20 Jahre nach dem 11. September 2001 und dem anschließenden Sturz ihrer Herrschaft von 1996 bis 2001 durch amerikanische Bombenangriffe den entscheidenden Schlag gegen die Zentralregierung in Kabul führten.

In einem koordinierten Blitzkrieg nahmen die Taliban drei wichtige Zentren fast vollständig ein: Ghazni und Kandahar in der Mitte und Herat im Westen. Den größten Teil des Nordens hatten sie bereits eingenommen. Gegenwärtig kontrollieren die Taliban 14 (Kursivschrift von mir) Provinzhauptstädte, Tendenz steigend.

Gleich am ersten Morgen nahmen sie Ghazni ein, das etwa 140 Kilometer von Kabul entfernt liegt. Die neu asphaltierte Autobahn ist in einem guten Zustand. Die Taliban rücken nicht nur immer näher an Kabul heran, sondern kontrollieren nun praktisch die wichtigste Verkehrsader des Landes, den Highway 1 von Kabul über Ghazni nach Kandahar.

Das ist an sich schon ein strategischer Wendepunkt. Es wird den Taliban ermöglichen, Kabul gleichzeitig von Norden und Süden her in einer Zangenbewegung einzukreisen und zu belagern.

Kandahar fiel bei Einbruch der Nacht, nachdem es den Taliban gelungen war, den Sicherheitsgürtel um die Stadt zu durchbrechen und sie aus mehreren Richtungen angriffen.

In Ghazni ließ sich der Provinzgouverneur Daoud Laghmani auf einen Deal ein, floh und wurde anschließend verhaftet. In Kandahar verließ der Provinzgouverneur Rohullah Khanzada, der dem mächtigen Stamm der Popolzai angehört, die Stadt mit nur wenigen Leibwächtern.

Er entschied sich für einen ausgeklügelten Deal und überzeugte die Taliban, den verbliebenen Militärs den Rückzug zum Flughafen von Kandahar zu gestatten und sie per Hubschrauber abtransportieren zu lassen. Die gesamte Ausrüstung, die schweren Waffen und die Munition sollten an die Taliban übergeben werden.

Die afghanischen Spezialeinheiten waren das Beste, was es in Kandahar gab. Sie schützten jedoch nur einige wenige ausgewählte Orte. Ihre nächste Aufgabe könnte nun der Schutz von Kabul sein. Die endgültige Vereinbarung zwischen dem Gouverneur und den Taliban sollte bald getroffen werden. Kandahar ist tatsächlich gefallen.

Ein afghanischer Soldat hält Wache, nachdem die US-Streitkräfte den Flugplatz Bagram in Afghanistan am 5. Juli 2021 verlassen haben. Bild: AFP / Anadolu Agency / Haroon Sabawoon

In Herat griffen die Taliban von Osten her an, während der berüchtigte ehemalige Warlord Ismail Khan mit seiner Miliz von Westen her einen erbitterten Kampf lieferte. Die Taliban eroberten nach und nach das Polizeipräsidium, „befreiten“ Gefängnisinsassen und belagerten das Büro des Gouverneurs.

Das Spiel ist aus: Herat ist ebenfalls gefallen, und die Taliban kontrollieren nun den gesamten Westen Afghanistans, bis hin zur iranischen Grenze.

Tet-Offensive, neu abgemischt

Militäranalysten werden sich einen Spaß daraus machen, dieses Taliban-Äquivalent zur Tet-Offensive 1968 in Vietnam zu dekonstruieren. Satelliteninformationen mögen eine wichtige Rolle gespielt haben: Es ist, als ob das gesamte Schlachtfeld von oben koordiniert worden wäre.

Neben strategischem Scharfsinn gibt es jedoch auch ganz prosaische Gründe für den Erfolg des Angriffs: Korruption in der afghanischen Nationalarmee (ANA), völlige Entkopplung zwischen Kabul und den Befehlshabern auf dem Schlachtfeld, fehlende amerikanische Luftunterstützung und die tiefe politische Spaltung in Kabul selbst.

Parallel dazu hatten die Taliban über Stammes- und Familienbande monatelang heimlich Kontakte geknüpft und einen Deal angeboten: Kämpft nicht gegen uns und ihr werdet verschont.

Hinzu kam ein tiefes Gefühl des Verrats durch den Westen, das diejenigen, die mit der Regierung in Kabul verbunden sind, verspürten, gemischt mit der Angst vor Racheakten der Taliban gegen Kollaborateure.

Eine sehr traurige Nebenhandlung ist von nun an die Hilflosigkeit der Zivilbevölkerung, die sich in den von den Taliban kontrollierten Städten gefangen fühlt. Diejenigen, die es vor dem Ansturm geschafft haben, sind die neuen afghanischen Binnenvertriebenen, wie diejenigen, die ein Flüchtlingslager im Sara-e-Shamali-Park in Kabul eingerichtet haben.

In Kabul kursierten Gerüchte, Washington habe Präsident Ashraf Ghani den Rücktritt nahegelegt, um den Weg für einen Waffenstillstand und die Einsetzung einer Übergangsregierung frei zu machen.

Fest steht, dass US-Außenminister Antony Blinken und Pentagon-Chef Lloyd Austin Ghani versprochen haben, weiterhin in die Sicherheit Afghanistans zu investieren“.

Berichten zufolge plant das Pentagon, 3000 Soldaten und Marines nach Afghanistan und weitere 4000 in die Region zu verlegen, um die US-Botschaft und US-Bürger in Kabul zu evakuieren.

Das angebliche Angebot an Ghani stammte in Wirklichkeit aus Doha – und kam von Ghanis Leuten, wie mir diplomatische Quellen bestätigten.

Die Delegation aus Kabul unter der Leitung von Abdullah Abdullah, dem Vorsitzenden des so genannten Hohen Rates für Nationale Versöhnung, bot den Taliban unter Vermittlung von Katar eine Teilung der Macht an, sofern sie den Angriff einstellen. Es wurde nicht erwähnt, dass Ghani zurücktritt, was die wichtigste Bedingung der Taliban für jegliche Verhandlungen ist.

Die erweiterte Troika in Doha macht Überstunden. Die USA stellen das unbewegliche Objekt Zalmay Khalilzad auf, der in den 2000er Jahren als „Bushs Afghane“ verspottet wurde. Die Pakistaner haben den Sondergesandten Muhammad Sadiq und den Botschafter in Kabul Mansoor Khan.

Die Russen haben den Gesandten des Kremls in Afghanistan, Zamir Kabulov. Und die Chinesen haben einen neuen Gesandten für Afghanistan, Xiao Yong.

Russland, China und Pakistan verhandeln im Sinne der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ): Alle drei sind ständige Mitglieder. Sie legen Wert auf eine Übergangsregierung, die Teilung der Macht und die Anerkennung der Taliban als legitime politische Kraft.

Diplomaten deuten bereits an, dass Peking die Taliban als rechtmäßige Herrscher Afghanistans anerkennen wird, wenn sie Ghani in Kabul stürzen, egal mit welchen Mitteln – was eine weitere brandgefährliche geopolitische Front in der Konfrontation mit Washington schaffen würde.

Im Moment ermutigt Peking die Taliban lediglich, ein Friedensabkommen mit Kabul zu schließen.

Das Rätsel Paschtunistan

Der pakistanische Premierminister Imran Khan hat kein Blatt vor den Mund genommen, als er sich in den Konflikt einmischte. Er bestätigte, dass die Taliban-Führung ihm mitgeteilt hat, dass es mit Ghani an der Macht keine Verhandlungen gibt – selbst als er versuchte, sie zu einem Friedensabkommen zu bewegen.

Khan warf Washington vor, Pakistan nur dann als „nützlich“ zu betrachten, wenn es darum geht, Islamabad zu drängen, seinen Einfluss auf die Taliban zu nutzen, um ein Abkommen auszuhandeln – ohne dabei das „Chaos“ zu berücksichtigen, das die Amerikaner hinterlassen haben.

Khan sagte noch einmal, er habe „sehr deutlich gemacht“, dass es keine US-Militärstützpunkte in Pakistan geben werde.

Dies ist eine sehr gute Analyse darüber, wie schwierig es für Khan und Islamabad ist, dem Westen und auch dem globalen Süden Pakistans komplexe Verwicklung in Afghanistan zu erklären.

Die Schlüsselfragen sind ganz klar:

1. Pakistan will eine Vereinbarung über die Teilung der Macht und verbündet sich mit Doha mit der erweiterten Troika alles in seiner Macht Stehende, um sie zu erreichen.
2. Eine Machtübernahme durch die Taliban wird zu einem neuen Zustrom von Flüchtlingen führen und könnte Dschihadisten der Art Al-Qaida, TTP und ISIS-Khorasan ermutigen, Pakistan zu destabilisieren.
3. Es waren die USA, die die Taliban legitimiert haben, indem sie während der Amtszeit von Donald Trump ein Abkommen mit ihnen geschlossen haben.
4. Und aufgrund des chaotischen Rückzugs haben die Amerikaner ihren Einfluss – und den Pakistans – auf die Taliban verringert.

Das Problem ist, dass es Islamabad einfach nicht gelingt, diese Botschaften zu vermitteln.

Und dann gibt es noch einige verwirrende Entscheidungen. Nehmen wir die afghanisch-pakistanische Grenze zwischen Chaman (in Pakistans Belutschistan) und Spin Boldak (in Afghanistan).

Die Pakistaner haben ihre Seite der Grenze geschlossen. Jeden Tag überqueren Zehntausende von Menschen, überwiegend Paschtunen und Belutschen, von beiden Seiten die Grenze, zusammen mit einem Mega-Konvoi von Lastwagen, die Waren aus dem Hafen von Karatschi ins eingeschlossene Afghanistan transportieren. Die Schließung einer so wichtigen Handelsgrenze ist ein unhaltbares Unterfangen.

All diese Überlegungen führen zu dem wohl größten Problem: Was soll mit Paschtunistan geschehen?

Das absolute Kernstück der pakistanischen Verwicklung in Afghanistan und der afghanischen Einmischung in den pakistanischen Stammesgebieten ist die völlig künstliche, vom britischen Empire angelegte Durand-Linie.

Der endgültige Albtraum Islamabads ist eine weitere Teilung. Die Paschtunen sind der größte Volksstamm der Welt und leben auf beiden Seiten der (künstlichen) Grenze. Islamabad kann einfach nicht zulassen, dass ein nationalistisches Gebilde Afghanistan regiert, denn das würde schließlich einen paschtunischen Aufstand in Pakistan schüren.

Und das erklärt, warum Islamabad die Taliban einer afghanischen nationalistischen Regierung vorzieht. Ideologisch gesehen ist das konservative Pakistan der Positionierung der Taliban gar nicht so unähnlich. Und außenpolitisch passen die Taliban an der Macht perfekt zu der unverrückbaren Doktrin der „strategischen Tiefe“, die Pakistan Indien gegenüberstellt.

Im Gegensatz dazu ist die Position Afghanistans klar definiert. Die Durand-Linie trennt die Paschtunen auf beiden Seiten einer künstlichen Grenze. Daher wird jede nationalistische Regierung in Kabul niemals ihren Wunsch nach einem größeren, geeinten Paschtunistan aufgeben.

Da die Taliban de facto eine Ansammlung von Warlord-Milizen sind, hat Islamabad aus Erfahrung gelernt, wie man mit ihnen umgeht. Praktisch jeder Warlord – und jede Miliz – in Afghanistan ist islamisch.

Selbst die derzeitige Regelung in Kabul basiert auf dem islamischen Recht und holt sich Rat bei einem Ulema-Rat. Nur wenige im Westen wissen, dass die Scharia die vorherrschende Tendenz in der aktuellen afghanischen Verfassung ist.

Um den Kreis zu schließen: Letztendlich stammen alle Mitglieder der Regierung in Kabul, das Militär und ein großer Teil der Zivilgesellschaft aus demselben konservativen Stammesmilieu, aus dem auch die Taliban hervorgegangen sind.

Abgesehen von den militärischen Angriffen scheinen die Taliban die innenpolitische PR-Schlacht aufgrund einer einfachen Gleichung zu gewinnen: Sie stellen Ghani als Marionette der NATO und der USA dar, als Lakai ausländischer Invasoren.

Und diese Unterscheidung auf dem Friedhof der Imperien zu treffen, war schon immer ein gewinnbringendes Unterfangen.

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