Kategorie: Nachrichten

Beim Niederländischen Lareb sind fast 500 Meldungen über Todesfälle nach den Covid-Impfungen eingegangen. Bei der Buitenparlementaire Onderzoekscommissie 2020 (Überseeischer parlamentarischer Untersuchungsausschuss 2020) sind weitere 1400 Meldungen über Todesfälle eingegangen. In der Zwischenzeit wird die Impfung fortgesetzt.

Im Jahr 2006 wurde die Grippeimpfkampagne in den Niederlanden verschoben. Der Grund dafür war die vorübergehende Aussetzung des Grippeimpfprogramms in Israel, wo vier Menschen innerhalb von fünf Tagen nach der Impfung starben.

Im Dutch Journal of Medicine erschien im September 2007 ein Artikel über die Verschiebung der Kampagne. In dem Artikel heißt es: „Im Jahr 2006 bat das Ministerium für Gesundheit, Wohlfahrt und Sport (VWS) das Nationale Institut für Volksgesundheit und Umwelt (RIVM) um eine sofortige Stellungnahme zu den Fortschritten des Nationalen Programms zur Grippeprävention (NPG) im Zusammenhang mit zwei Vorfällen, bei denen es zu Todesfällen nach einer Grippeimpfung in Israel und den Niederlanden kam. Nach dem Tod von vier Menschen nach einer Impfung mit Vaxigrip in Israel im Oktober 2006 wurde das NPG eine Woche lang ausgesetzt“.

Der Artikel wurde von dem Twitterer R. Genis entdeckt, der kommentierte: „Es war sehr schwer zu finden, aber ich habe ihn trotzdem gefunden. Im Jahr 2006 wurde die Grippeimpfkampagne in den Niederlanden vorübergehend gestoppt, nachdem vier Todesfälle nach einer Impfung in Israel gemeldet worden waren“.

Het was heel moeilijk te vinden, maar toch gevonden. in 2006 werd de griepprikcampagne tijdelijk stilgelegd in NL na 4 gerapporteerde sterfgevallen na vaccinatie in Israel. ja toch @lareb…maar nu zijn jullie stil, niks geen advies om pas op de plaats te maken.

— R. Genis (@PGoldschmeding) August 16, 2021

Im Jahr 2006 wurde nach einem zweiten Vorfall, dem Tod von vier Menschen nach einer Grippeimpfung in den Niederlanden, ein Outbreak Management Team (OMT) eingesetzt. Das OMT kam zu dem Schluss, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen den Impfungen und den Todesfällen „höchst unwahrscheinlich“ sei.

„Jetzt schreit der OMT geradezu danach, auch Kinder zu impfen, bei denen noch nicht einmal ein hohes Risiko für Covid besteht“, sagte R. Genis. „Kein investigativer Journalismus, keine Alarmglocken des Lareb, keine ernsthaften Anfragen im Repräsentantenhaus, obwohl seit Anfang dieses Jahres bereits mehr als 3000 schwere Nebenwirkungen und Todesfälle nach Corona-Impfungen gemeldet wurden.“

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Sehr geehrter Professor Canetti – so haben Sie sich für die Veröffentlichung dieses Aufsatzes genannt  (es ist ein Pseudonym) – Sie haben einen langen Artikel geschrieben, den besten verfügbaren Überblick über die Corona-Pandemie, den es derzeit gibt. Er ist voller belegter Tatsachen und bietet im Wortsinn unerhörte Informationen. Ich denke, wenn wir den Lesern mit diesem Interview eine Einleitung geben, fällt es ihnen etwas leichter, die Informationsfülle zu dekodieren. Meine Fragen werden deshalb wesentliche Aspekte ihres Aufsatzes aufgreifen.

Was sagen Sie zu dem mutmaßlichen Ausbruch der Krankheit in Wuhan?

In den letzten beiden Dezembertagen 2019 wurden die Krankenhäuser in Wuhan vom örtlichen CDC (Center for Disease Control and Prevention) darüber informiert, dass ein Virus aufgetreten ist, welches höchstwahrscheinlich mehrere Fälle von Lungenentzündung erklärt. Die Krankenhäuser vermuteten daraufhin, dass dieses Virus von einem Fischmarkt stammte, auf dem auch einige Wildtiere verkauft wurden. Mehrere Patienten hatten Kontakt mit diesem Markt. Ein Dutzend Fälle von Lungenentzündung in einer Stadt mit 11 Millionen Einwohnern war jedoch nichts Ungewöhnliches.

Am 26. Dezember 2019 wurde im Krankenhaus der Provinz Hubei ein Ehepaar mit Symptomen eingeliefert. Zhang Jixian, eine Ärztin, machte einen CT-Scan der Lungen, woraufhin sie am nächsten Tag das CDC in Wuhan verständigte. Der CT-Scan sah ähnlich aus, wie der, den sie 2003 beim SARS-Virus erlebt hatte. Am 29. Dezember 2019 fand das CDC in Wuhan ein neues Coronavirus, das als SARS-Coronavirus 2 (oder SARS-CoV-2) bezeichnet wurde. Am 2. Januar 2020 wussten die Krankenhäuser angeblich von 41 Fällen von Lungenentzündung. Was nichts Beunruhigendes ist.

Aber die Tatsache, dass sie von einem neuen Coronavirus zu stammen schienen, das möglicherweise ansteckend war, veranlasste China, die WHO und die Amerikaner zu benachrichtigen.

Die Krankheit wurde später als COVID-19 bezeichnet.

CNN berichtete über ein durchgesickertes Dokument des CDC (Center for Disease Control and Prevention) von Hubei. In einigen Städten westlich von Wuhan, vor allem in einer Stadt 300 km entfernt, gab es seit Anfang Dezember eine große Zahl von Grippefällen. Bei diesem Grippeausbruch könnte es sich möglicherweise um einen frühen Ausbruch von COVID-19 gehandelt haben, aber dafür gibt es noch keine Beweise. Nachdem im Januar Fälle in Wuhan aufgetreten waren, stellte man fest, dass mehr als 260 Personen bereits im Dezember infiziert worden sein könnten. Aber bisher wissen wir

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Haben Sie sich jemals gefragt, wie lange Coronaviren auf Papiergeld und Münzen infektiös bleiben oder ob es möglich ist, sich beim Umgang mit Bargeld mit dem Virus zu infizieren? Laut einer aktuellen Studie ist das Risiko, sich mit COVID durch Münzen oder Banknoten anzustecken, sehr gering.

Die Forscher behandelten 10-Cent-, 1-Euro- und 5-Cent-Münzen und -Banknoten mit Viruslösungen und beobachteten, wie lange das infektiöse Virus erhalten blieb. Während es auf einer Edelstahloberfläche nach sieben Tagen noch vorhanden war, verschwand es auf der 10-Euro-Banknote nach nur drei Tagen vollständig. Auf einem Nickel wurde bereits nach einer Stunde kein infektiöses Virus mehr gefunden.

„Der schnelle Rückgang auf dem 5-Cent-Stück ist darauf zurückzuführen, dass es aus Kupfer besteht, auf dem Viren bekanntermaßen weniger stabil sind“, so einer der leitenden Forscher, Dr. Daniel Todt.

Die Ergebnisse der Studie decken sich mit anderen Untersuchungen, die zeigen, dass die Ansteckung in den meisten Fällen über Aerosole oder Tröpfchen erfolgt, während Infektionen über Oberflächen so gut wie nicht vorkommen.

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Anekdotische Hinweise deuten darauf hin, dass es sich um einen großen Bluff gehandelt haben könnte.

Mike Hearn, ein ehemaliger Software-Ingenieur bei Google, legt nahe, dass die meisten Restaurants, Cafés und anderen Unternehmen in Frankreich das umstrittene Impfpass-System des Landes nicht durchsetzen.

Wie wir letzte Woche berichteten, patrouillierte die Polizei am ersten Tag der Einführung des neuen Programms in Bars und Cafés und verlangte von den Kunden den Nachweis, dass sie geimpft waren.

Dies scheint jedoch nur ein Bluff gewesen zu sein, denn nur wenige Tage später sind die Geschäfte und Lokale trotz der Androhung hoher Bußgelder sehr nachlässig bei der Kontrolle der Papiere geworden.

„Ich beschloss, ein einfaches Experiment zu machen, um das herauszufinden: immer einen abgelaufenen Test vorlegen, obwohl ich einen gültigen negativen Test hatte, und sehen, was passiert“, schreibt Hearn.

„Während eines viertägigen Aufenthalts musste ich genau null Mal einen gültigen Ausweis vorzeigen, und zwar an den Flughäfen in beiden Richtungen. Die Einhaltung der Vorschriften ist absolut nicht praktikabel und oft sogar geringer.“

„In kleinen Betrieben war die Durchsetzung nicht existent: Manchmal wurde die Passpflicht völlig ignoriert, ein anderes Mal wurden wir gefragt, ob wir einen Pass haben, und unsere Antwort wurde nicht überprüft. Ein Restaurant hatte sich eine clevere Methode ausgedacht, um Polizeikontrollen zu erkennen, ohne dass die Kunden einen Ausweis vorzeigen mussten. Wie erwartet war die aber die Durchsetzung in grösseren Unternehmen strenger, aber auch dort wurde dann die Kontrolle sehr lasch durchgeführt:

• Testzertifikate werden einmal überprüft und dann gegen ein Token ausgetauscht, das nicht abläuft.
• Abgelaufene Tests werden akzeptiert.
• Akzeptieren von Testzertifikaten auf Papier, ohne sie zu scannen.
• Tests werden gescannt und dann nicht auf den Bildschirm geschaut, um die Ergebnisse zu sehen.
• Akzeptieren von QR-Codes, die nicht gescannt werden können.

Hearn enthüllt auch, dass Maskengebote in Freizeitparks und an anderen Orten nicht befolgt werden, obwohl überall Schilder angebracht sind, die die Menschen auffordern, ihr Gesicht zu bedecken, während die soziale Distanzierung ebenfalls eine „vergessene Erinnerung“ ist.

Bilder, die leere Cafés und Bars am ersten Tag der Einführung des Systems zeigen, könnten die Einrichtungen dazu verleitet haben, die Hände in den Schoß zu legen.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes, das aber nicht durchgesetzt wird, folgt Frankreich dem gleichen Modell wie Israel, wo die Einführung des Systems nicht wirklich der Durchsetzung diente, sondern lediglich als Mittel, um junge Menschen zur Impfung zu zwingen.

Wie wir letzte Woche hervorgehoben haben, behauptete Präsident Macron trotz des abscheulichen und drakonischen Charakters des Impfpasssystems, dass es eigentlich eingeführt wurde, um die „Freiheit“ der Menschen zu schützen, was so ist, als würde man sagen, dass man zu seiner eigenen Sicherheit ins Gefängnis kommt.

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Viele Menschen auf der ganzen Welt lassen sich nicht überstürzt gegen Covid-19 impfen, weil sie mehr über die langfristigen Auswirkungen dieses Versuchsprodukts erfahren wollen. Schließlich ist dieses Experiment zur Replikation von Spike-Proteinen neu auf dem Gebiet der Impfung und wurde in aller Eile mehrere Jahre lang durchgeführt, bevor es gründlich getestet werden konnte. Wie können Angehörige der Gesundheitsberufe ihren Patienten eine angemessene Einwilligung nach Aufklärung geben, wenn keine seriösen Daten zu diesem Versuchsprodukt vorliegen? Wie können Einzelpersonen eine informierte Entscheidung treffen, wenn sie bestochen, unter Druck gesetzt, genötigt und über dieses Produkt belogen werden?

Während die FDA unter starkem politischen Druck steht, diese Produkte vollständig zuzulassen, stellt sich heraus, dass Moderna und Pfizer die klinischen Studien für ihre Impfstoffe manipuliert haben, indem sie die Kontrollgruppe eliminierten und die Daten für immer verschleierten!

Pfizer und Moderna eliminierten die Kontrollgruppe in experimentellen Impfstoffstudien und verletzten damit grundlegende wissenschaftliche Standards

Nachdem sie Zehntausende von Menschen in klinische Studien aufgenommen hatten, begingen sowohl Moderna als auch Pfizer weiteren Wissenschaftsbetrug, indem sie die Placebogruppe bei den Folgeterminen impfen ließen! Durch die Impfung der Kontrollgruppe zerstörten Moderna und Pfizer jede Aussicht auf langfristige Sicherheits- und Wirksamkeitsdaten für ihre „Impfstoffe“. Diese Impfstoffunternehmen haben gegen grundlegende wissenschaftliche Standards für die Durchführung klinischer Studien verstoßen. Allen Teilnehmern der Kontrollgruppe (die nicht geimpft worden waren) wurden schließlich die Impfstoffe angeboten. Nachdem sie unter Druck gesetzt worden waren, die Impfstoffe einzunehmen, nahmen fast alle Personen in der Kontrollgruppe die Impfstoffe ein, wodurch die Daten für immer verschleiert wurden.

Diese Teilnehmer nehmen noch immer an einer zweijährigen Nachuntersuchung teil, bei der die geimpfte Gruppe mit der Placebogruppe verglichen werden sollte. Es gibt jedoch keine Placebogruppe mehr! Viele wichtige Fragen zur Sicherheit und Wirksamkeit des Impfstoffs werden unbeantwortet bleiben, weil Pfizer und Moderna die Studien manipuliert haben.

Dr. Carlos Fierro von der Johnson County Clinical Trials in Lenexa, Kansas, bestätigte, dass alle Teilnehmer der Kontrollgruppe zurückgerufen und aufgefordert wurden, sich zu impfen, sobald die FDA die Notfallzulassung für die Impfstoffe erteilt hatte.

„Bei diesem Besuch besprachen wir die Optionen, zu denen auch der Verbleib in der Studie ohne den Impfstoff gehörte“, sagt er, „und erstaunlicherweise gab es einige Teilnehmer, die sich dafür entschieden.“ Dr. Fierro war schockiert, dass ein paar Leute in der Kontrollgruppe ungeimpft bleiben wollten, um die Integrität der Studie zu wahren. Nachdem die klinischen Studien vorsätzlich gefälscht wurden, gibt es KEINE Vergleichsgruppe von statistischem Wert mehr, um die Sicherheit und Wirksamkeit der Impfstoffe zu beurteilen. Dr. Fierro räumt ein, dass es aus wissenschaftlicher Sicht ein Verlust ist“, aber er rechtfertigt den wissenschaftlichen Betrug, indem er sagt, dass es unter den gegebenen Umständen das Richtige ist“.

Die FDA kann keine vollständige Zulassung für Covid-Impfstoffe erteilen, weil die klinischen Daten dauerhaft verschleiert wurden

Durch den Wegfall der Kontrollgruppe können die Impfstoffhersteller nicht garantieren, wie lange der Schutz anhält oder ob die Impfstoffe zur Entstehung von Spike-Protein-Mutationen und nachfolgenden Varianten beitragen. Ein Spezialist für klinische Studien an der Stanford University, Dr. Steven Goodman, sagte: „Wir wissen nicht, wie lange der Schutz anhält.“ Wir kennen die Wirksamkeit gegen Varianten nicht – wofür wir unbedingt eine gute Kontrollgruppe brauchen – und wir wissen auch nicht, ob es bei einem dieser Parameter Unterschiede nach Alter, Rasse oder Gebrechen gibt.“

Durch den Verzicht auf die Kontrollgruppe kann die Impfstoffindustrie die falsche Vermutung aufstellen, dass die Ungeimpften am Auftreten neuer Varianten schuld sind. Es gibt jedoch keinerlei Daten, die diese Behauptung stützen. Es ist mehr als wahrscheinlich, dass die Mutationen eine Folge der groß angelegten Impfkampagne sind, die einen selektiven Druck auf das Spike-Protein ausübt, zu mutieren.

Derzeit steht die FDA unter starkem politischem Druck, die volle Zulassung dieser Impfstoffe zu erteilen, aber da Moderna und Pfizer bei den Langzeitstudien betrogen haben, kann die FDA rechtlich gesehen keine volle Zulassung erteilen. Dies könnte der Grund dafür sein, dass das Biden-Regime illegal Impfstoffe für Bundesbedienstete und das Militär vor der vollständigen FDA-Zulassung vorschreibt – weil es keine Möglichkeit gibt, eine Zulassung wissenschaftlich oder rechtlich zu rechtfertigen. Es gibt keine Daten, die die Sicherheit und Wirksamkeit dieser Impfungen garantieren, und es gibt keinen Weg mehr, diese Daten aus klinischer Sicht zu erhalten.

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Politiker mit Charakter und Verantwortungsgefühl, so wie es sie früher gab, findet man heutzutage auf dem Bankett der Parteien nicht mehr. Heute schiebt man sich lieber den Schwarzen Peter gegenseitig zu oder die Schuld in die anderen Schuhe, spielt den Unschuldigen, weist jegliche Verantwortung von sich, entschuldigt sich vielleicht mal ein wenig, verspricht Besserung und geht zum Tagesgeschäft über.

Das war bei von der Leyen so, das war bei Andreas Scheuer so und ist jetzt bei den wohl größten Versagern in der Versagertruppe von Merkel natürlich ebenfalls so:

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) lehnt einen Rücktritt angesichts der Ereignisse in Afghanistan ab. „Ich konzentriere mich mit den Männern und Frauen der Bundeswehr jetzt darauf, durch unsere Evakuierungs- und Rettungsaktion so lange wie möglich so viele Menschen wie möglich aus Afghanistan herauszubekommen“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Die Ministerin ergänzte: „Ich scheue mich vor keiner politischen Diskussion, schon gar nicht im Wahljahr. In diesem Moment steht aber die Rettung der Menschen im Vordergrund.“ In ihren Gesprächen mit dem deutschen Befehlshaber der inzwischen in Kabul befindlichen Bundeswehrsoldaten sei ihr versichert worden, so die Ministerin, „wie positiv sich die Lage vor Ort bereits entwickelt hat, seitdem die Bundeswehr in der Nacht angekommen ist und die Dinge mit geordnet hat“. Kramp-Karrenbauer betonte weiter: „Jetzt beginnt eine Luftbrücke mit vollen Fliegern.“

Immerhin hat sie sich dazu mal geäußert. Heiko Maas, der Hauptverantwortliche für dieses Drama, schweigt und genießt.

Allerdings: Was soll jetzt eigentlich ein Rücktritt – so kurz vor der Bundestagswahl – noch bringen?

In wenigen Tagen werden die Karten neu gemischt und die alten oder neuen Luschen wieder gezogen. Die Politiker von heute sind alle austauschbar – schlecht und vom üblen Charakter. (Mit Material von dts)

Raymond McGovern ist ein ehemaliger Angehöriger des US-amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA. McGovern war 27 Jahre lang Mitarbeiter der CIA. Zu seinen Aufgaben gehörte die Mitarbeit an Dossiers wie dem National Intelligence Estimate und dem President’s Daily Brief; gegen Ende seiner Karriere war er für die morgendliche Berichterstattung im Weißen Haus zuständig. 1990 ging er in den Ruhestand.

Wenn nach den Schrecken dieser Woche in Afghanistan die 4-Sterne-Generäle, die für diesen 20-jährigen Marsch der Torheit verantwortlich sind, nicht zur Rechenschaft gezogen werden, wird es noch schlimmer kommen. Keiner wurde für die Katastrophen in Vietnam oder im Irak zur Rechenschaft gezogen, und jetzt bereiten die angeblich klugen 4-Sterne-Generäle und Admirale – man höre und staune – einen Krieg mit China und Russland vor.

Die „zivile Kontrolle“ des Militärs ist eine Fiktion, wenn das Verteidigungs- und das Außenministerium von Windbeutelpolitikern wie Robert Gates und Hillary Clinton geleitet werden, ganz zu schweigen von Präsident Barack Obama, dem das Rückgrat fehlte, sich gegen politische Generäle wie David Petraeus zu behaupten. Das war vor 12 Jahren sonnenklar, als Obama am 24. März 2009 seine erste Truppenverstärkung in Afghanistan ankündigte.

Er behauptete, seine Entscheidung sei das Ergebnis einer „sorgfältigen Überprüfung der Politik“ durch militärische Befehlshaber und Diplomaten, die afghanische und pakistanische Regierung, die NATO und andere internationale Organisationen. Dass er bei dieser wichtigen Entscheidung für eine langsame Aufstockung von Truppen und Ausbildern keine nachrichtendienstlichen Erkenntnisse erwähnt hat, war kein Versehen. Es gab keinen nachrichtendienstlichen Input – genauso wenig wie vor der unseligen „Aufstockung“ der US-Truppen im Irak im Jahr 2007, infolge derer zusätzlich tausend GIs getötet wurden.

General David Petraeus und Verteidigungsminister Robert Gates hatten das Sagen, und sie wussten es am besten. Sie würden ihre eigene Überprüfung der Politik durchführen, vielen Dank dafür. Und wenn das Ergebnis automatisch einen vierten Stern für die Generäle bedeutete, wer wollte sich da beschweren.

Der Druck, der auf Obama lastete, war so deutlich, dass ich, als er seine Entscheidung, die Truppen in Afghanistan aufzustocken, bekannt gab, schrieb: „Willkommen in Vietnam, Mr. President“.

„Der Weg, der vor uns liegt, wird lang sein, warnte Obama. Mit diesem Teil hatte er Recht; das war durch die gewählte Strategie garantiert.“

Es schien nur recht und billig, dass Barbara Tuchmans Tochter Jessica Tuchman Mathews, die damalige Präsidentin der Carnegie-Stiftung, sich gegen die Art von „kognitiver Dissonanz“ geimpft zeigte, vor der ihre Mutter, die Historikerin Barbara Tuchman, in ihrem klassischen Buch Der Marsch der Torheit: von Troja bis Vietnam“ warnte. In einem Carnegie-Bericht über Afghanistan vom Januar 2009 heißt es: „Die einzige sinnvolle Möglichkeit, die Dynamik des Aufstands zu stoppen, ist der Beginn des Truppenabzugs. Die Anwesenheit ausländischer Truppen ist der wichtigste Faktor für das Wiedererstarken der Taliban“.

Viele alte Hasen in den Geheimdiensten und beim Militär waren ebenfalls sehr skeptisch, aber der Kongress und die Mainstream-Medien ließen sich von den Medaillen und Verdienstabzeichen von Petraeus und anderen Generälen blenden, von denen einige sich auf einen weiteren Stern freuten und den Mund hielten. Nur einer brachte den Mut auf, seine Meinung zu sagen. Dabei handelte es sich um den obersten US-Befehlshaber in Afghanistan, General David McKiernan, der einige Monate zuvor seinem Vorgesetzten, Verteidigungsminister Gates, öffentlich widersprochen hatte, als dieser die Aussicht auf eine „Aufstockung“ der Truppen in Afghanistan ins Gespräch brachte.

McKiernan betonte öffentlich, dass keine Truppenaufstockung im Stil des Irak den Konflikt in Afghanistan beenden würde. „Das Wort, das ich für Afghanistan nicht verwende, ist ‚Aufstockung’“, sagte McKiernan und fügte hinzu, dass ein „nachhaltiges Engagement“ erforderlich sei, das viele Jahre dauern könne und letztlich eine politische, nicht militärische Lösung erfordere.

Ein Argument, das Gates anführte, um seinen erklärten Optimismus zu untermauern, brachte uns altgediente Geheimdienstler zum Schmunzeln – zumindest diejenigen, die sich an die USA in Vietnam in den 1960er Jahren, die Sowjets in Afghanistan in den 1980er Jahren und andere gescheiterte Aufstandsbekämpfungen erinnern.

„Die Taliban halten kein Land in Afghanistan und verlieren jedes Mal, wenn sie mit den Koalitionstruppen in Kontakt kommen“, erklärte Gates. War er sich nicht bewusst, dass seine Bemerkung an eine Bemerkung von US-Armeeoberst Harry Summers erinnerte, als der Vietnamkrieg sich seinem Ende näherte?

1974 wurde Summers nach Hanoi geschickt, um zu versuchen, den Status der Amerikaner zu klären, die noch immer als vermisst galten. Gegenüber seinem nordvietnamesischen Amtskollegen, Oberst Tu, machte Summers den Fehler zu prahlen: „Wissen Sie, Sie haben uns nie auf dem Schlachtfeld geschlagen.

Oberst Tu entgegnete: „Das mag so sein, aber es ist auch irrelevant.“

Obamas Generäle ähneln nur allzu sehr den feigen Offizieren, die nie nach unten sahen, was in Vietnam wirklich geschah. Diejenigen, die bei der Pressekonferenz am 24. März 2009 hinter Obama standen, waren klug genug – aber nicht mutig genug – um ihm zu sagen: NEIN; ES IST EINE SCHLECHTE IDEE, Herr Präsident.

Da hätte man nicht zu viel erwarten dürfen. Leider war es nach dieser Pressekonferenz leicht vorherzusagen: „In den Bergen und Tälern Afghanistans werden wahrscheinlich unnötig viele Liter Blut vergossen werden – wahrscheinlich über das nächste Jahrzehnt oder länger. Aber nicht ihr [4-Sterne-]Blut.“

Es wird wieder passieren, es sei denn …

Diesmal muss es eine Verantwortlichkeit für Afghanistan geben. Dies gilt umso mehr, als die Generäle und Admiräle im aktiven Dienst und im Ruhestand nur noch halbherzig vorgehen. Einige von ihnen, wie Admiral Charles Richards, Chef des Strategischen Kommandos der USA, halten einen Atomkrieg für möglich. Anfang des Jahres schrieb Richards, die USA müssten von der grundsätzlichen Annahme, dass der Einsatz von Atomwaffen nahezu unmöglich sei, zu der Aussage übergehen, dass der Einsatz von Atomwaffen eine sehr reale Möglichkeit sei.

Und Admiral a.D. James Stavridis, ehemaliger Befehlshaber der NATO, spricht bereits von einem Krieg mit China „vielleicht in zehn Jahren“.

Rechenschaftspflicht und eine wirksame zivile Kontrolle solcher Generäle können den nächsten „Marsch der Torheit“ verhindern.

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Afghanistan ist gefallen. Jedenfalls für die westliche “Staatengemeinschaft”. Die radikal-islamischen Taliban haben auf voller Linie gesiegt. Der Transfer von Menschenrechten, Demokratie und westliche Moral ist damit kläglich gescheitert. Denn nun kehrt das streng-islamische Scharia-Recht an den Hindukusch zurück. Frauen-, Schwulen- und Lesbenrechte ade. Schon das Hissen der Regenbogen-Fahne stellt ein Sicherheitsrisiko dar. Ebenso wird das […]

Gegen die Geopolitik von Deutschland und EU formiert sich transnationaler Protest

Am 21. Mai organisierte Afrique Europe Interact (AEI) in Berlin zusammen mit Aktivist*innen der algerischen Hirakbewegung, Women in Exile, Alarmphone Sahara, Seebrücke und weiteren Initiativen drei Kundgebungen vor den Botschaften Nigers, Algeriens und Tunesiens im Rahmen des »transnationalen Aktionstags für Bewegungsfreiheit und gegen Abschiebungen«. In der Kritik standen sowohl die EU-geförderte Etablierung der Außengrenzen in Afrika als auch die damit verbundenen Kollaborationen afrikanischer Staaten mit der EU. Parallel fanden transnationale Aktionen in Agadez in Niger, Sokodé in Togo, Kindia in Guinea und Bamako in Mali statt, um auf die aktuelle Lage der Migrationspolitik aufmerksam zu machen. Hauptaugenmerk der Protestierenden war vor allem die gewaltsame Abschiebepraxis zwischen den Sahara- und Sahelstaaten.

In ihren Briefen an die jeweiligen Botschaften forderten die Aktivist*innen einen sofortigen Stopp der EU-Abschiebungspolitik in vermeintliche Herkunftsländer, ein Ende der Abschiebungspolitik innerhalb der

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Jetzt hat es mich erwischt. Nein, nicht Covid-19. Der Stress, der Druck: Ich bin an meine Grenzen geraten. Habe Angst entwickelt. Heute ein sehr persönlicher Beitrag über mich – und sicher etliche andere da draußen.

Es ist gerade Sonntagvormittag. Jener Sonntagvormittag vor der Ministerpräsidentenkonferenz, die Diskriminierung etablieren will. Erst jetzt, da dieser Text publiziert ist, wissen wir mehr. Doch in dem Moment, da ich ihn tippe, zerreißt es mich schier. Ich habe Angst. Und hoffe inständig, dass es nicht zu dramatisch kommt. Eben habe ich gelesen, dass die Politik auch plane, eine Testpflicht in Supermärkten einzuführen. Nun hat selbst das RKI mal festgestellt, dass in Supermärkten so gut wie kein Infektionsgeschehen herrsche – aber Fakten kümmern ja auch keinen mehr. Ich stelle mir vor, wie mein Alltag aussehen wird, wenn ich nichts mehr zu Essen einkaufen kann. Muss ich vor dem Laden Leute anpumpen, ob sie mir was mitbringen?

Diskriminierung hat es freilich in diesem Lande immer gegeben. Es war bisher nur die übliche Form davon. Eine, die Menschen aussperrt und zu Außenseitern macht, die Läden und Geschäfte ermuntert, bestimmte Menschen nicht mehr reinzulassen, hatten wir in diesem Land seit dem Dritten Reich nicht mehr. Das ist neu – und alt zugleich. Die Apartheid bricht aus, die Segregation bahnt sich den Weg. Und all das auf Grundlage einer Prämisse, die gar nicht zutrifft: Ungeimpfte seien ansteckender als Geimpfte. Nach allgemeiner

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