Kategorie: Nachrichten
BRI vs. New Quad für den kommenden Boom in Afghanistan
Von Pepe Escobar: Er ist ein brasilianischer Journalist, der eine Kolumne, The Roving Eye, für Asia Times Online schreibt und ein Kommentator auf Russlands RT und Irans Press TV ist. Er schreibt regelmäßig für den russischen Nachrichtensender Sputnik News und verfasste zuvor viele Meinungsbeiträge für Al Jazeera.
Der Wettlauf um den Auf- und Ausbau der zerstörten Infrastruktur Afghanistans hat bereits begonnen, da rivalisierende Mächte konkurrierende Initiativen vorantreiben.
Vor über einer Woche wurden die quälend langsamen Doha-Friedensgespräche zwischen der Regierung in Kabul und den Taliban wieder aufgenommen, und dann zogen sie sich zwei Tage lang hin, beobachtet von Abgesandten der EU, der USA und der UN.
Nichts geschah. Sie konnten sich nicht einmal auf einen Waffenstillstand während Eid al-Adha einigen. Schlimmer noch, es gibt keinen Fahrplan, wie die Verhandlungen im August wieder aufgenommen werden könnten. Der oberste Führer der Taliban, Haibatullah Akhundzada, gab eine Erklärung ab: Die Taliban „befürworten mit Nachdruck eine politische Lösung“.
Aber wie? Es herrschen unüberbrückbare Differenzen. Die Realpolitik diktiert, dass es keine Möglichkeit gibt, dass die Taliban die westliche liberale Demokratie annehmen werden: Sie wollen die Wiederherstellung eines islamischen Emirats.
Der afghanische Präsident Ashraf Ghani wiederum ist selbst in diplomatischen Kreisen in Kabul beschädigte Ware, wo er als zu stur, um nicht zu sagen als unfähig, sich der Situation zu stellen, verspottet wird. Die einzig mögliche Lösung auf kurze Sicht wird in einer Übergangsregierung gesehen.
Doch es gibt keinen Führer mit nationaler Anziehungskraft – keine Figur des Kommandanten Massoud. Es gibt nur regionale Warlords – deren Milizen ihre eigenen lokalen Interessen schützen, nicht das ferne Kabul.
Afghanische Milizen versammeln sich mit ihren Waffen, um die afghanischen Sicherheitskräfte gegen die Taliban zu unterstützen, im Haus des afghanischen Warlords und ehemaligen Mudschaheddin-Führers Ismail Khan in Herat am 9. Juli 2021. Bild: AFP / Hoshang HasimiWährend die Fakten vor Ort auf eine Balkanisierung hindeuten, wissen die Taliban, selbst wenn sie in der Offensive sind, dass sie eine militärische Übernahme Afghanistans unmöglich durchziehen können.
Und wenn die Amerikaner sagen, sie würden weiterhin „afghanische Regierungstruppen unterstützen“, bedeutet das, dass sie immer noch bombardieren, aber von jenseits des Horizonts und jetzt unter neuer Centcom-Leitung in Katar.
Russland, China, Pakistan und die zentralasiatischen „stans“ – alle bemühen sich, die Pattsituation zu umgehen. Das Schattenspiel ist, wie üblich, in vollem Gange. Nehmen Sie zum Beispiel das entscheidende Treffen der Collective Security Treaty Organization (ehemalige Sowjetstaaten) – fast zeitgleich mit dem jüngsten Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Duschanbe und der anschließenden Zentralasien-Südasien-Verbindungskonferenz in Taschkent.
Der CSTO-Gipfel war 100%ig dicht. Und doch hatte man zuvor über „Möglichkeiten der Nutzung des Potenzials der OVKS-Mitgliedsstaaten“ gesprochen, um die höchst unbeständige tadschikisch-afghanische Grenze unter Kontrolle zu halten.
Das ist eine sehr ernste Angelegenheit. Eine Task Force unter der Leitung von Generaloberst Anatoli Sidorow, dem Chef des OVKS-Stabs, ist für „gemeinsame Maßnahmen“ zur Überwachung der Grenzen zuständig.
Jetzt kommt ein noch verblüffenderes Schattenspiel ins Spiel, das sowohl von Moskau als auch von Washington nicht dementiert wird.
Die Zeitung „Kommersant“ enthüllte, dass Moskau dem Pentagon eine gewisse „Gastfreundschaft“ auf seinen Militärbasen in Kirgisistan und Tadschikistan (beides SOZ-Mitgliedsstaaten) angeboten hat. Das Ziel: ein gemeinsames Auge auf das sich schnell entwickelnde afghanische Schachbrett zu werfen – und zu verhindern, dass Drogenmafia-Kartelle, Islamisten der Sorte ISIS-Khorasan und Flüchtlinge die Grenzen dieser zentralasiatischen ’stans‘ überschreiten.
Worauf die Russen abzielen – Dementi hin oder her – ist, die Amerikaner für das „Chaos“ (Copyright Sergej Lawrow) in Afghanistan nicht vom Haken zu lassen und sie gleichzeitig daran zu hindern, irgendeinen Ableger des Imperiums der Basen in Zentralasien wieder zu errichten.
Sie errichteten nach 2001 Basen in Kirgisistan und Usbekistan, die aber später, 2004 und 2014, wieder aufgegeben werden mussten. Klar ist, dass es absolut keine Chance gibt, dass die USA erneut Militärbasen in den Mitgliedsstaaten der SCO und CSTO errichten.
Geburt eines neuen Quad
Auf dem Zentralasien-Südasien-Treffen 2021 in Taschkent, gleich nach dem SCO-Treffen in Duschanbe, geschah etwas ziemlich Faszinierendes: die Geburt eines neuen Quads (vergessen Sie das im Indopazifik).
So wurde es vom afghanischen Außenministerium gesponnen: eine „historische Gelegenheit, florierende internationale Handelsrouten zu eröffnen, [und] die Parteien beabsichtigen, zusammenzuarbeiten, um den Handel zu erweitern, Transitverbindungen aufzubauen und Business-to-Business-Beziehungen zu stärken.“
Wenn das wie etwas direkt aus der Belt and Road Initiative klingt, nun, hier ist die Bestätigung durch das pakistanische Außenministerium:
„Vertreter der Vereinigten Staaten, Usbekistans, Afghanistans und Pakistans haben sich grundsätzlich darauf geeinigt, eine neue vierseitige diplomatische Plattform einzurichten, die sich auf die Verbesserung der regionalen Konnektivität konzentriert. Die Parteien betrachten langfristigen Frieden und Stabilität in Afghanistan als entscheidend für die regionale Konnektivität und sind sich einig, dass Frieden und regionale Konnektivität sich gegenseitig verstärken.“

Die USA machen Belt and Road direkt in Chinas Gasse? Ein Tweet des Außenministeriums hat es bestätigt. Nennen Sie es einen geopolitischen Fall von „wenn Sie sie nicht schlagen können, schließen Sie sich ihnen an“.
Dies ist wahrscheinlich das einzige Thema, bei dem sich praktisch alle Spieler auf dem Schachbrett Afghanistan einig sind: ein stabiles Afghanistan, das den Frachtfluss durch einen wichtigen Knotenpunkt der eurasischen Integration beschleunigt.
Taliban-Sprecher Suhail Shaheen war sehr konsequent: Die Taliban betrachten China als „Freund“ Afghanistans und sind begierig darauf, dass Peking „so schnell wie möglich“ in den Wiederaufbau investiert.
Die Frage ist, was Washington mit diesem neuen Vierer – vorerst nur auf dem Papier – bezweckt. Ganz einfach: der von Russland-China geführten SCO, dem Hauptforum, das eine mögliche Lösung für das afghanische Drama organisiert, einen Strich durch die Rechnung zu machen.
In diesem Sinne passt der Wettstreit zwischen den USA und Russland-China im afghanischen Theater ganz und gar zum „Build Back Better World“-Gambit (B3W), das – zumindest in der These – darauf abzielt, einen alternativen Infrastrukturplan zu „Belt and Road“ anzubieten und ihn den Nationen von der Karibik über Afrika bis zum asiatisch-pazifischen Raum schmackhaft zu machen.
Unbestritten ist, dass ein stabiles Afghanistan für die Herstellung einer vollständigen Schienen- und Straßenverbindung vom rohstoffreichen Zentralasien zu den pakistanischen Häfen Karatschi und Gwadar und darüber hinaus zu den globalen Märkten unerlässlich ist.
Für Pakistan ist das, was als Nächstes passiert, eine zertifizierte geoökonomische Win-Win-Situation – sei es über den chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridor, der ein Vorzeigeprojekt des Gürtel- und Straßenprojekts ist, oder über den neuen, im Entstehen begriffenen Quad.
China wird die hochstrategische Autobahn Peshawar-Kabul finanzieren. Peshawar ist bereits an CPEC angebunden. Die Fertigstellung der Autobahn wird Afghanistan symbolisch als Teil von CPEC besiegeln.

Und dann ist da noch der reizvolle Name Pakafuz, der sich auf das im Februar unterzeichnete trilaterale Abkommen zwischen Pakistan, Afghanistan und Usbekistan über den Bau einer Eisenbahnlinie bezieht – eine grundlegende strategische Verbindung zwischen Zentral- und Südasien.
Die vollständige Konnektivität zwischen Zentralasien und Südasien ist auch ein wichtiger Bestandteil der russischen Gesamtstrategie, der Greater Eurasia Partnership, die auf vielfältige Weise mit Belt and Road interagiert.
Lawrow verbrachte auf dem Zentralasien-Südasien-Gipfel in Taschkent einige Zeit damit, die Integration der Greater Eurasia Partnership und des Belt and Road mit der SCO und der Eurasischen Wirtschaftsunion zu erklären.
Lawrow verwies auch auf den usbekischen Vorschlag, „die Transsibirische Eisenbahn und den Europa-West-China-Korridor mit neuen regionalen Projekten in Einklang zu bringen.“ Alles ist miteinander verknüpft, egal wie man es betrachtet.
Den geoökonomischen Fluss beobachten
Die neue Quad ist in der Tat ein Nachzügler in Bezug auf die sich schnell entwickelnde geopolitische Umwandlung des Heartland. Der gesamte Prozess wird von China und Russland vorangetrieben, die gemeinsam wichtige zentralasiatische Angelegenheiten regeln.
Bereits Anfang Juni wurde in einer sehr wichtigen gemeinsamen Erklärung zwischen China, Pakistan und Afghanistan betont, wie Kabul vom Handel über den CPEC-Hafen Gwadar profitieren wird.
Und dann ist da noch Pipelineistan.
Am 16. Juli unterzeichneten Islamabad und Moskau einen Mega-Deal für eine 1100 Kilometer lange Gaspipeline in Höhe von 3 Milliarden US-Dollar zwischen Port Qasim in Karachi und Lahore, die bis Ende 2023 fertiggestellt werden soll.
Die Pipeline wird importiertes LNG aus Katar transportieren, das am LNG-Terminal in Karatschi ankommt. Dabei handelt es sich um das Pakstream-Gaspipeline-Projekt – lokal bekannt als Nord-Süd-Gas-Projekt.
Der unendliche Pipelineistan-Krieg zwischen IPI (Indien-Pakistan-Iran) und TAPI (Turkmenistan-Afghanistan-Pakistan-Indien) – den ich jahrelang ausführlich verfolgt habe – scheint mit einem dritten Sieger zu enden.
Die Taliban scheinen ebenso wie die Regierung in Kabul sehr genau auf die ganzen geoökonomischen Zusammenhänge zu achten und darauf, dass Afghanistan im Zentrum eines unvermeidlichen Wirtschaftsbooms steht.
Vielleicht sollten beide Seiten auch jemandem wie Zoon Ahmed Khan Beachtung schenken, einer sehr klugen Pakistanerin, die Forschungsstipendiatin des Belt and Road Initiative Strategy Institute an der Tsinghua Universität ist.
Pakistanisches Marinepersonal steht Wache neben einem Schiff mit Containern im Hafen von Gwadar, 700 km westlich von Karachi, wo ein Handelsprogramm zwischen Pakistan und China läuft. Bild: AFP/Aamir QureshiZoon Ahmed Khan merkt an, dass „ein wichtiger Beitrag, den China durch die BRI leistet, darin besteht, die Tatsache zu betonen, dass Entwicklungsländer wie Pakistan ihren eigenen Entwicklungsweg finden müssen, anstatt einem westlichen Modell der Regierungsführung zu folgen.“
Sie fügt hinzu: „Das Beste, was Pakistan von dem chinesischen Modell lernen kann, ist, sein eigenes Modell zu finden. China will seinen Weg und seine Erfahrungen nicht anderen Ländern aufzwingen, was sehr wichtig ist.“
Sie ist der festen Überzeugung, dass „Belt and Road“ einer viel größeren Region als Pakistan zugutekommt. Was China durch die Initiative versucht, ist, den Partnerländern seine Erfahrung und die Dinge, die es anbieten kann, zu präsentieren.“
All das oben Gesagte trifft definitiv auf Afghanistan zu – und seine verworrene, aber letztlich unvermeidliche Einfügung in den laufenden Prozess der Integration Eurasiens.
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Spanien: Lockdown verfassungswidrig – Politik beschließt einfach neue Schikanen
Am 14. Juli hat der spanische Verfassungsgerichtshof den, im Zuge des am 14. März 2020 ausgerufenen Alarmzustandes, verhängten Hausarrest für verfassungswidrig erklärt. Für mehrere Monate, bis 20. Juni 2020, durften die Spanier ihre Wohnungen nur für grundlegende Einkäufe in unmittelbarer Nähe des Wohnortes verlassen. Polizei und Militär kontrollierten Tragetaschen und Kassenzettel.
von James Osch
Einschränkung ohne Grundlage: Ohrfeige für Politiker
Eingereicht hatte die Klage die als „ultrarechts“ bezeichnete Partei VOX. Mit 5 zu 6 war es eine äußerst knappe Entscheidung. Die Verfassungsrichter begründeten ihr Urteil damit, dass die Bewegungsfreiheit in der Verfassung verankert ist und deshalb nicht mittels des Alarmzustandserlasses ausgehebelt werden kann.
Prinzipiell wurden die verhängten Maßnahmen von den Richtern nicht infrage gestellt. Vielmehr rügten sie, dass derartige Grundrechtseinschränkungen nicht vom Instrument „Alarmzustand“ abgedeckt sind. Laut Ansicht der Richter hätte die Regierung vielmehr den Notstandszustand ausrufen müssen. Dieses Instrument unterliegt größerer parlamentarischer Kontrolle und wurde wahrscheinlich deshalb nicht eingesetzt.
Über 1 Mio. Strafmandate könnten ungültig sein
Des Weiteren entschieden die Verfassungsrichter, dass die Regierung auch mit der Ermächtigung des Gesundheitsministeriums zur Einschränkung von kommerziellen, rekreativen und kulturellen Aktivitäten gegen die Verfassung verstoßen hat. Im Raum steht nun die Frage, ob die im Zuge des Ausgangsverbots großzügig verteilten Verwaltungsstrafen mit dieser Entscheidung auch hinfällig werden bzw. rückerstattet werden müssen. Insgesamt wurden im relevanten Zeitraum 1,2 Mio Strafmandate für Vergehen im Zusammenhang mit der Ausgangssperre ausgestellt.
Verfassungsgericht auf Regionalebene ausgehebelt
Wohl um in Zukunft solche höchstrichterlichen Verfahren zu verhindern bzw. sie zumindest auf Regionalebene zu beschränken hat man die Ergreifung von Maßnahmen jetzt balkanisiert. Teilweise lassen sich die Regionalregierungen ihre Grundrechtseinschränkungen bereits im Vorfeld von den jeweils zuständigen Gerichtshöfen absegnen.
Ironischerweise hat z.B. die katalonische Regierung am gleichen Tag des Richterspruches von Madrid neue Restriktionen eingeführt. Nachdem die Nachtgastronomie bereits eine Woche früher wieder ganz zusperren musste, wurde auch eine allgemeine Sperrstunde um 0:30 Uhr beschlossen.
Außerdem wurde die erlaubte Gruppengröße bei privaten oder öffentlichen Treffen neuerlich auf 10 Personen beschränkt. Gemeinsames Essen und Trinken im Freien wurde untersagt. Das ist ab sofort nur noch alleine möglich. Damit soll den bei Alt und Jung beliebten „botellónes“ ein Riegel vorgeschoben werden. Mit diesen familiären, inoffiziellen Trinkfeiern im Freien, auf Plazas und in Parks, hat sich der lebensfrohere Teil der Bevölkerung bisher über die Durststrecke im sozialen Bereich gehangelt.
Polizei soll neue Diktatur-Erlässe durchsetzen
Durchgesetzt werden sollen die erneuten Schikanen durch erhöhte Polizeipräsenz und -kontrollen. Im Großraum Barcelona werden 300 zusätzliche Beamte zum Einsatz kommen. Die neuen Maßnahmen, einschließlich der seit Freitag wieder eingeführte nächtliche Ausgangssperre von 1 bis 6 Uhr, ließ man sich zur Sicherheit vom zuständigen Regionalgericht als verfassungskonform bestätigen. Die richterliche Zustimmung ist vorerst auf 7 Tage beschränkt. Von Regierungsseite geht man aber bereits von mindestens 3 Wochen Verlängerung aus.
Auslegung der Gesetzeslage nicht überall völlig klar
Gänzlich unumstritten ist diese Auslegung der Gesetzeslage national gesehen nicht. Während auch in den autonomen Regionen Valencia und Kantabrien wieder Ausgangssperren gelten, hat z.B. die Gerichtsbarkeit der Kanaren dagegen gestimmt. Seitens der kanarischen Regierung hat man bereits angekündigt, beim Höchstgericht Revision einzulegen.
Die Regierung der Balearen wird nächste Woche über neue Maßnahmen entscheiden. Regionalpräsidentin Francina Armengol bittet bis dahin um Ruhe und warnt vor Spekulationen über eine Wiederkehr der Ausgangssperre. Wie die bisherigen Erfahrungen in dieser Krise gezeigt haben, sind solche Aussagen kein gutes Zeichen. Armengol bewies bereits kein gutes Händchen, als ihre Regierung über 200 Schüler teils trotz negativem Test in ein Quarantäne-Hotel verbringen ließ – Wochenblick berichtete.
Verschärfung kommen trotz Impf-Rekord
Die neuen Maßnahmen scheinen gerade vor der öffentlichen Erzählung besonders kurios. Denn aktuell ist gerade, dass Spanien jetzt „Weltsp(r)itze“ ist. Mit 54,3 Prozent an doppelt geimpften Personen hat man eine der höchsten Impfquoten Europas. Trotzdem schärft man nach. Den Widerstand dagegen reden die Mächtigen hingegen klein: Die Mainstream-Presse bezeichnete die Demos am vergangenen Wochenende wahrheitswidrig als „ein paar hundert Leugner ohne Masken“.
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Alles Lüge: NHS-Leak zeigt Daten, aber keine COVID-Pandemie – die gesammelten Belege dafür, dass alles ein Hoax ist
Wir wiederholen uns: Wir leben in einer Theateraufführung. Jeden Tag wird inszeniert. Jeden Tag hat die Inszenierung nur ein Ziel: Angst zu schüren. Sei es Angst vor dem Klimawandel, der schon seit Jahrzehnten in der einen oder anderen Richtung dazu genutzt wird, den Weltuntergang für imminent, mindestens in den nächsten fünf Jahren bevorstehend zu prognostizieren. […]
Heute Hüh, morgen Hott: Der Spiegel und Dr. Faucis Finanzierung der Corona-Forschung in Wuhan

Schon Anfang Juni habe ich über die „amerikanische Spur zur Covid-19“ berichtet. Damit war ich nicht einmal schnell, denn die Informationen waren bereits einige Wochen zuvor in den USA veröffentlicht worden. Kurz zusammengefasst ging es darum, dass die von Dr. Fauci geleitete US-Behörde Forschungen finanziert hat, die die in New York ansässige NGO EcoHealth Alliance […]
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Klimakungeleien werden Mode*
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Klimakungeleien werden Mode :
Wie Schweizer Versicherungsmanager mit Uno-Hilfe die Welt verbessern wollen.
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Venedig bietet ein gutes Klima für Kartelle. Kürzlich haben da am Rande des G-20-Steuerharmonisierungsgipfels grosse Versicherungsunternehmen eine Art Klub gegründet, um den CO2-Sündern den Tarif durchzugeben. Die acht Versicherer Axa, Allianz, Aviva, Generali, Munich Re, Scor, Swiss Re und Zurich schlossen sich im Rahmen eines Uno-Programms in der Vereinigung Net-Zero Insurance Alliance (NZIA) zusammen. Die Mitglieder verpflichten sich darin, ihre Versicherungsportefeuilles bis 2050 auf netto null CO2-Emissionen umzustellen.
Das heisst: Kunden wie Kohlekraftwerke oder allgemein Kohleverwerter, die zu lange noch Carbonspuren aufweisen, werden aus der Versicherung geworfen.
Mit diesen Sündern darf es keine Verträge mehr geben, keine Finanzierung, keine Rückversicherung, wie die acht Firmen nun abgemacht haben. Mit dieser Einigung unter sich wollen die Versicherungsunternehmen einen Beitrag dafür leisten, die Risiken des Klimawandels zu reduzieren. Es ist eine Absprache, die an kartellartige Praktiken erinnert: Eine namhafte Zahl von wichtigen Akteuren einer Branche schliesst sich zusammen, um bestimmte Kunden zu boykottieren. Ein Marktsegment wird per Absprache aus Klimagründen kaltgestellt, quasi als moralische Lektion.
Verstärkt wird diese Kollektivierung der Geschäftspolitik dadurch, dass man diese im Rahmen eines Uno-Programms durchzieht. Die internationale Organisation ist quasi Schirmherrin, es ist also ein Zusammenspiel zwischen Privaten und zusätzlich einer internationalen Autorität. Für klimapolitische Massnahmen wird das wahrscheinlich immer mehr zum gängigen Rezept. In der Abmachung verweisen die Versicherer sogar auf das Pariser Abkommen: Man wolle als Unternehmen dazu beitragen, Übereinstimmung mit den Pariser Zielen zu erzielen. Damit ist eine Verbindung hergestellt zwischen privater Firma und internationalen Regelungen zwischen Staaten.
Das ergibt eine unübersichtliche Vermengung von Verantwortlichkeiten. Die Chefs des Swiss-Re- und des Zurich-Konzerns machen bei der Branchenabsprache mit, können sich aber im Bedarfsfall leicht hinter der Präsenz der Uno verstecken. Wettbewerbsbehörden können wohl auch wenig ausrichten.
Am ehesten wären es die Aktionäre von Swiss Re und Zurich, die sich der schleichenden Klimakollektivierung widersetzen könnten. Sie könnten sagen, es liege nicht in ihrem Interesse, dass ihr Unternehmen ein ganzes Geschäftsfeld ausser Acht lasse. Mit CO2-Sündern liessen sich ja wohl hohe Prämien verdienen – das machten dann halt die Konkurrenten, die sich nicht an der Absprache beteiligen.
Und wer weiss, vielleicht wird die Kohle als Energieform irgendwann wieder salonfähiger, dann wird man sich erneut um diese Kunden bemühen müssen.
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)* Anmerkung der EIKE-Redaktion :
Dieser Artikel ist zuerst erschienen in der WELTWOCHE Zürich : | Die Weltwoche, Nr. 29 (2021)| 22. Juli 2021 ; EIKE dankt der Redaktion der WELTWOCHE und dem Autor Beat Gygi für die Gestattung der ungekürzten Übernahme des Beitrages, wie schon bei früheren Beiträgen : http://www.weltwoche.ch/ ; Hervorhebungen und Markierungen v.d. EIKE-Redaktion.
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Sie versuchten es mit aller Macht zu verhindern! Impfstoff-Vertrag von Pfizzer ist nun doch durchgesickert
Der Impfstoffhersteller Pfizer versucht mit aller Macht zu verhindern, dass die Verträge, die er mit Ländern für die Lieferung von Corona-Impfstoffen abgeschlossen hat, öffentlich gemacht werden. Dem Twitter-Nutzer Ehden ist es gelungen, einen dieser Impfstoffverträge zu ergattern. Es gibt einen guten Grund, warum Pfizer sie versteckt halten will, schreibt er.
Zunächst einmal geht es in dem Vertrag nicht nur um den Impfstoff gegen Covid und Mutationen des Virus, sondern auch um „jedes Gerät oder Produkt, das zur Verbesserung der Wirkung des Impfstoffs verwendet wird“.
Der Impfstoffvertrag, der in diesem Fall mit Albanien abgeschlossen wurde, macht auch deutlich, warum die Behörden Produkte wie Ivermectin und Hydroxychloroquin angegriffen haben. Der Vertrag kann nicht gekündigt werden auch, wenn ein Medikament für die Behandlung von Corona entdeckt oder entwickelt worden ist.
„Pfizer übernimmt keine Haftung für die Nichteinhaltung von Lieferterminen für Dosen, noch gibt eine solche Nichteinhaltung dem Käufer das Recht, Bestellungen für bestimmte Mengen des Produkts zu stornieren.“
„Pfizer entscheidet über notwendige Anpassungen der Anzahl der vertraglich vereinbarten Dosen und des Lieferplans, die dem Käufer zustehen … auf der Grundlage von durch Pfizer zu bestimmenden Grundsätzen … es wird davon ausgegangen, dass der Käufer mit jeder Änderung einverstanden ist.“
„Der Käufer verzichtet hiermit auf alle Rechte und Rechtsmittel, die ihm nach dem Gesetz, nach dem Billigkeitsrecht oder anderweitig zustehen, die sich aus oder im Zusammenhang mit:… einem Versäumnis von Pfizer, die vertraglich vereinbarten Dosen gemäß dem Lieferplan zu liefern, ergeben können.“
Bezüglich der Zahlung hat das Land kein Recht, „Beträge, die Pfizer geschuldet werden, sei es unter diesem Vertrag oder anderweitig, einzubehalten, aufzurechnen, zurückzufordern oder mit anderen Beträgen zu verrechnen, die ihm von Pfizer oder einem mit Pfizer verbundenen Unternehmen geschuldet werden (oder fällig und geschuldet werden).“
Langfristige Auswirkungen und Wirksamkeit unbekannt
Zur Langzeitwirkung und Wirksamkeit: Der Käufer erkennt an, dass die Langzeitwirkung und Wirksamkeit des Impfstoffs derzeit nicht bekannt sind und dass der Impfstoff Nebenwirkungen verursachen kann, die derzeit nicht bekannt sind.
Der Käufer muss Pfizer vor der Haftung schützen. Auch der Impfstoffvertrag muss 10 Jahre lang geheim gehalten werden.
Beendigung aus wichtigem Grund:
Es gibt Klauseln über die Möglichkeit der Kündigung, aber tatsächlich hat der Käufer, wie Sie bisher gesehen haben, fast nichts, was als wesentliche Verletzung angesehen werden kann, während Pfizer dies leicht tun kann, wenn sie ihr Geld nicht bekommen oder wenn sie es für richtig halten.
PFIZERLEAK: EXPOSING THE PFIZER MANUFACTURING AND SUPPLY AGREEMENT.
(thread)
Background:
Pfizer has been extremely aggressive in trying to protect the details of their international COVID19 vaccine agreements.Luckily, I’ve managed to get one.#PfizerLeak#Pfizer pic.twitter.com/1JlyJzxByb
— Ehden (@eh_den) July 26, 2021
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Der Flughafen Tokio-Haneda führt das biometrische System „Face Express“ ein
Immer mehr Flughäfen auf der ganzen Welt führen biometrische Gesichtserkennungssysteme ein. Ehe man sich versieht, wird es fast unmöglich sein, mit dem Flugzeug zu reisen, ohne sein Gesicht gescannt zu haben. All dies zementiert das biometrische Überwachungssystem, das die Globalisten so sehr wünschen.
Collins Aerospace hat die Installation einer neuen biometrischen Screening-Technologie am internationalen Flughafen Haneda in Tokio abgeschlossen, die nach eigenen Angaben „die Passagierabfertigung durch weniger physische Interaktionen und Engpässe an verschiedenen Berührungspunkten mit den Passagieren rationalisieren wird“.
Im Rahmen des Projekts wurden 98 Selbstbedienungs-Check-in-Automaten, 30 biometrische Erfassungsautomaten, 104 biometrische Geräte für die Selbstabgabe von Gepäckstücken, 17 biometrische automatisierte Sicherheitsschleusen und 42 biometrische automatisierte Self-Boarding-Gates installiert.
„Unser ‚Face Express‘-System wird es den Passagieren ermöglichen, die Prozeduren am Flughafen mithilfe von Gesichtserkennung effizient zu durchlaufen, so dass sie nicht mehr ihren Pass und ihre Bordkarte vorzeigen müssen“, sagte Shoichi Ohashi, Senior Manager für das Facility Department der Tokyo International Air Terminal Corporation.
„Wir haben eng mit Collins Aerospace zusammengearbeitet, um dies zu erreichen und den Komfort der Passagiere am Flughafen Tokio-Haneda zu verbessern.“
Der Einsatz von Biometrie hat in den letzten Jahren an Flughäfen stetig zugenommen, aber Covid-19 hat der Technologie einen neuen Schwerpunkt gegeben und ermöglicht eine Reduzierung der menschlichen Interaktion beim Check-in und bei der Immigration.
Letztes Jahr führte Emirates einen integrierten biometrischen Pfad“ am Dubai International ein, der Kunden eine berührungslose Reise durch den Flughafen ermöglicht, während die andere Golf-Fluggesellschaft Etihad kürzlich eine Partnerschaft mit dem Informationstechnologie-Unternehmen SITA einging, um den Einsatz von Gesichtsbiometrie beim Check-in durch das Kabinenpersonal zu testen.
Anfang dieses Jahres begann auch Iberia mit einem Versuch zur biometrischen Gesichtserkennung am Flughafen Madrid, einschließlich des Einsatzes von „Tablet-ähnlichen mobilen Geräten“, die es laut der Fluggesellschaft ermöglichen, mit einer begrenzten Anzahl von Geräten eine große Anzahl von Flügen zu verschiedenen Zielen abzudecken.
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Dringender Appell von Ärzten an Indiens PM: „Stoppen Sie den Roll-Out der COVID-19-Impfstoffe jetzt“!
Indian Doctors for Truth (IDT) haben einen Brief an Premierminister Narendra Modi geschrieben, in dem sie die dringende Notwendigkeit betonen, die übereifrige allgemeine Impfkampagne gegen COVID-19 zu stoppen.
Zwanzig Ärzte haben den Brief unterzeichnet und verweisen auf zahlreiche wissenschaftliche Daten über die Immunität der indischen Bevölkerung, sowohl bei Erwachsenen als auch bei Kindern, im Lichte der neuesten Sero-Untersuchung, die vom All India Institute of Medical Sciences in Delhi zusammen mit der Weltgesundheitsorganisation durchgeführt wurde.
Basierend auf diesen Erkenntnissen fordert die IDT den Premierminister auf, die Impfkampagne für die gesamte Bevölkerung sofort zu stoppen und sie auf die freiwillige Impfung von Personen über 60 Jahren und/oder Personen mit schweren Erkrankungen zu beschränken.
Der Brief selbst umfasst fünf Seiten, aber die Unterzeichner haben 21 Seiten an Referenzen und Beweisen zur Unterstützung ihrer Forderungen beigefügt. Im Folgenden finden Sie eine Zusammenfassung einiger der wichtigsten Punkte des fünfseitigen Briefes. Der vollständige Brief und die Liste der Unterzeichner können auf der Website der Awaken India Movement nachgelesen werden.
Die Ärzte argumentieren, dass das erste Prinzip der Medizin ist, keinen Schaden anzurichten und den Patienten zu nutzen. Sie weisen darauf hin, dass die Impfkampagne den Menschen in Indien mehr schadet, als nützt und präsentieren dem Premierminister wissenschaftliche Fakten über die Immunität gegen SARS-CoV-2 und die Impfung.
Diejenigen, die sich von COVID-19 erholt haben, entwickeln eine robuste und lang anhaltende Immunität gegen SARS-CoV-2, selbst nach leichten oder asymptomatischen Infektionen. Die Wahrscheinlichkeit einer Reinfektion bei diesen Menschen, auch durch die neu auftretenden Varianten desselben Virus, ist extrem selten oder nicht vorhanden. Die WHO hat in ihrer vorläufigen Leitlinie vom 2. Juli 2021 auch die Tatsache der erworbenen Immunität bei all jenen anerkannt, die eine frühere Infektion mit SARS-CoV-2 hatten.
Es gibt keine Belege dafür, dass diejenigen, die sich von der Infektion erholt haben, einen zusätzlichen Nutzen von der Impfung haben.
Die Epidemiologie von COVID-19 in Indien unterscheidet sich stark von der in anderen Ländern und ist auch innerhalb des Landes selbst sehr unterschiedlich: Es gibt Unterschiede zwischen städtischen und ländlichen Gemeinden und zwischen sozioökonomischen Schichten. Es besteht daher ein Bedarf an Maßnahmen, die sich mit der Prävention von COVID-19 befassen, einschließlich der Impfpolitik, die der Situation in Indien Rechnung trägt.
Nach den verfügbaren Berichten liegt der Anteil der infizierten Bevölkerung in den USA, Großbritannien und ähnlichen Ländern bei 1-23 %. In Indien haben kürzlich durchgeführte Sero-Untersuchungen in Delhi und Mumbai eine Positivität von 50-70 % ergeben, was darauf hindeutet, dass ein erheblicher Teil der Inder bereits infiziert ist und daher den Impfstoff nicht benötigt.
Es wurde eine Reihe von Berichten veröffentlicht, die betonen, dass Indien bereits eine Herdenimmunität erreicht hat. Mathematische Modelle haben erklärt, welcher Prozentsatz einer Bevölkerung erforderlich ist, um infiziert zu werden, und dieser Prozentsatz variiert für verschiedene Populationen: Die krankheitsinduzierte Herdenimmunität kann bis zu 43 % betragen.
Die Case Fatality Rate (CFR) wird üblicherweise von der Regierung angegeben: die Anzahl der Todesfälle pro 100 bestätigte Fälle, wie sie durch Antigen- oder rt-PCR-Test nachgewiesen werden. Aber wie der renommierte Epidemiologe Dr. John Ioannidis zeigt, ist die korrekte Zählweise der Todesrate bei Krankheiten mit einer CFR von weniger als fünf die Infektionssterblichkeitsrate.
In Anbetracht der hohen Infektionsrate in Indien, der annähernden Herdenimmunität und der sehr niedrigen Infektionssterblichkeitsrate ist es daher sinnlos, die gesamte Bevölkerung zu impfen. Außerdem ist es angesichts des vernachlässigbaren Risikos für Kinder durch COVID-19 höchst unethisch, den Impfstoff für sie zu testen oder gar eine Zulassung in Erwägung zu ziehen.
Vier neuere Studien weisen darauf hin, dass fast 99,9 % der Bevölkerung ein Gedächtnis des Immunsystems aus früheren Coronavirus-Infektionen haben und dass das Immunsystem aktiviert wird, unabhängig davon, ob es sich um die eigentliche Coronavirus-Infektion oder den Impfstoff handelt, und dass Impfstoffe in einer bereits immunen Bevölkerung sogar schädlicher sein können.
Schnelle und effiziente gedächtnisartige Immunantworten treten zuverlässig bei praktisch allen ungeimpften Personen auf, die SARS-CoV-2 ausgesetzt sind. Die Wirksamkeit einer weiteren Verstärkung der Immunantwort durch eine Impfung ist daher höchst zweifelhaft. Die Impfung könnte stattdessen die Krankheit durch eine Antikörper-abhängige Verstärkung verschlimmern.
Die indische Regierung hat in ihren eigenen operativen Richtlinien erwähnt, dass „COVID-19-Impfstoffe nur begrenzte Sicherheitsdaten haben“. Außerdem werden weltweit unerwünschte Wirkungen des Impfstoffs festgestellt. So haben laut EUDRA-Bericht vom 19. Juni mehr als 1,3 Millionen Menschen in den EU-Ländern unerwünschte Wirkungen des Impfstoffs erlitten und 13.867 Menschen sind nach der Impfung gestorben. Darüber hinaus scheint, wie in vielen Ländern, auch in Indien die Todesrate durch COVID-19 mit der Zunahme der Impfaktionen gestiegen zu sein.
Die Zahl der Todesfälle pro tausend Einwohner ist in den meisten Ländern im Jahr 2020 kaum oder gar nicht gestiegen. Selbst in Indien stiegen die Todesfälle pro Tausend im Jahr 2019 um 0,5 %, im Jahr 2020 jedoch um 0,49 %. Allerdings scheinen sie nach der Impfkampagne zugenommen zu haben.
In Anbetracht all dieser Tatsachen fordert die IDT nachdrücklich, dass die übereifrige universelle Impfkampagne, bei der es weit verbreitete Fälle von Zwang gibt und die Impfung für Jobs und Studentenprüfungen zur Pflicht gemacht wird, sofort gestoppt werden muss.
Die Ärzte fordern die Regierung außerdem auf, Menschen über 60 Jahren und solchen mit schweren Komorbiditäten die Impfung auf freiwilliger Basis anzubieten, mit voller Offenlegung der Warnungen vor Nebenwirkungen und dem Mangel an Sicherheitsdaten – wie in den operativen Richtlinien der Regierung für COVID-19 erwähnt.
Sie fordern einen Stopp aller Versuche mit dem Impfstoff an Kindern und drängen die Regierung, detaillierte Studien zu veranlassen, um die Beobachtung zu analysieren, dass es in Indien seit März/April 2021, zeitgleich mit der Einführung der Impfkampagne, einen Anstieg der Fälle und Todesfälle durch COVID-19 gegeben hat.
Ein eklatantes Versäumnis des IDT-Briefes ist der Fokus auf die Impfung von schwangeren Frauen. Auch dies sollte angesprochen werden.
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Washington verlagert sich vom Nahen Osten nach Südostasien
Von Salman Rafi Sheikh: Er ist Forschungsanalyst für Internationale Beziehungen und Pakistans Außen- und Innenpolitik, exklusiv für das Online-Magazin „New Eastern Outlook“.
Da Joe Biden der einer der Hauptarchitekten des „Asia Pivot“ der Obama-Regierung ist, konzentriert unvermeidlich zunehmend auf Asien – insbesondere Südostasien. Es ist jedoch nicht nur Bidens Besessenheit von der Region, die die anhaltende Verschiebung erklärt. Amerikas drastisches Scheitern im Nahen Osten trotz jahrzehntelanger militärischer Präsenz sowie die zunehmende Präsenz und Rolle Russlands und Chinas in der Region haben in Verbindung mit Chinas Aufstieg als Weltmacht dazu geführt, dass die USA ihre globale militärische Präsenz neu kalibrieren und sich von einem überwältigenden Fokus auf den Nahen Osten auf Südostasien verlagern müssen. Zwei Prozesse stechen in diesem Zusammenhang hervor: Washington hat militärische Hardware und Personal aus dem Nahen Osten, einschließlich Afghanistan, abgezogen, und hochrangige Beamte der Biden-Administration haben ihre Bemühungen ernsthaft erneuert, die Beziehungen der USA zu südostasiatischen Ländern, einschließlich des regionalen Blocks, der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN), wiederherzustellen und neu zu definieren. Während die USA nach wie vor einen großen Teil ihres Militärs aus dem Nahen Osten in die ASEAN-Region verlagern, sind die neu gestalteten diplomatischen Beziehungen nur ein Vorspiel für eine eventuelle Militarisierung, wobei abzuwarten bleibt, ob und inwieweit es tatsächlich gelingen wird, diese Ziele zu erreichen.
Im Zuge der Verlagerung und Neupriorisierung ihrer Interessen haben die USA kürzlich insgesamt acht Patriot-Raketenabwehrsysteme aus Jordanien, Kuwait, dem Irak und Saudi-Arabien abgezogen, ebenso wie ein Raketenabwehrsystem namens Terminal High Altitude Area Defense aus dem Königreich. Daneben wird Saudi-Arabien auch einige Kampfjet-Staffeln verlieren und wahrscheinlich den Abzug von etwa 700 im Königreich stationierten Soldaten hinnehmen müssen.
Obwohl man dazu neigen könnte, zu argumentieren, dass diese Verlagerung von militärischer Hardware ein Ergebnis der anhaltenden „schlechten Phase“ der Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien ist, ist dies nicht ganz richtig. Zum einen ziehen sich die USA nicht nur aus Saudia zurück, sondern auch aus anderen Ländern. Zweitens ist diese massive Verlagerung eine Manifestation von Bidens Anweisung an das Pentagon vom Februar 2021, „den militärischen Fußabdruck der USA“ auf der ganzen Welt zu überprüfen. Während diese Überprüfung noch nicht abgeschlossen ist, deuten diese Veränderungen (Verlagerungen) darauf hin, dass noch eine Reihe von Veränderungen bevorstehen, die mit ziemlicher Sicherheit Südostasien betreffen werden. In der Tat wird die Vorarbeit für eine solche Verlagerung bereits geleistet. Eine militärische Verlagerung kann nicht stattfinden, ohne zuerst den Schaden zu reparieren, der den Beziehungen der USA zu ASEAN während der Trump-Ära zugefügt wurde. In diesem Sinne haben Bidens Außen- und Verteidigungsminister schon seit geraumer Zeit die Weichen gestellt.
Erst kürzlich, am 13. Juli, betonte Biden bei seinem allerersten Treffen mit den ASEAN-Mitgliedern die „zentrale Bedeutung“ der Region im globalen Spiel der USA gegen China und bei der Neugestaltung der Sicherheitsarchitektur der indopazifischen Region. In einer Erklärung des US-Außenministeriums hieß es: „Der Minister unterstrich die Ablehnung der unrechtmäßigen maritimen Ansprüche der VR China im Südchinesischen Meer durch die Vereinigten Staaten und wiederholte, dass die Vereinigten Staaten angesichts der Zwangsmaßnahmen der VR China an der Seite der südostasiatischen Kläger stehen. Er versprach die weitere Unterstützung der USA für eine freie und offene Mekong-Region im Rahmen der Mekong-US-Partnerschaft.“
Um den Schaden, der den Beziehungen zu den USA zugefügt wurde, zu reparieren, bestätigte Blinken jedoch, dass die USA auf „Impfdiplomatie“ setzen, um ein positives Bild der USA in der Region wiederherzustellen. Wie Blinken bemerkte, werden von der ersten Charge von 25 Millionen Dosen 7 Millionen für Asien, einschließlich der ASEAN-Mitglieder, bestimmt sein. Thailand, obwohl es nicht Teil des COVAX-Programms ist, wird 1,5 Millionen Dosen von Pfizer erhalten. Die USA haben außerdem 96 Millionen US-Dollar für die ASEAN-Mitglieder zugesagt, um deren Kapazitäten zur Bekämpfung der wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Pandemie zu unterstützen.
Auf Blinkens ASEAN-Treffen folgt logischerweise ein Besuch des US-Verteidigungsministers Lloyd Austin in den, wie Washington es nennt, „Frontstaaten“ gegen China, d.h. auf den Philippinen und in Vietnam. Ein Pentagon-Beamter sagte, Austin werde „das anhaltende Engagement der USA in der Region und unser Interesse an der Aufrechterhaltung der regelbasierten internationalen Ordnung in der Region und der Förderung der Zentralität der ASEAN unterstreichen.“ Wie Austin twitterte, ist der Zweck dieses Besuchs, „starke [Verteidigungs- und Militär-]Allianzen und Partnerschaften aufzubauen, [die] der Schlüssel zur Unterstützung einer regelbasierten Ordnung im Indopazifik sind.“
Darauf folgt dann die mit Spannung erwartete Teilnahme von Joe Biden selbst am ASEAN-Gipfel später in diesem Jahr. Die Anwesenheit von Joe Biden wird das Engagement der USA in der Region bekräftigen, das vor kurzem demonstriert wurde, als die USA den Verkauf von F-16-Kampfjets sowie Sidewinder- und Harpoon-Raketen an die Philippinen in drei separaten Geschäften mit einem Gesamtwert von mehr als 2,5 Mrd. US-Dollar genehmigten.
Das erneute Engagement der USA, die militärischen Kapazitäten der Philippinen zu stärken, steht in direktem Zusammenhang mit der Kritik, die Duterte an den USA für ihre Untätigkeit geübt hat, die dazu führte, dass die Philippinen einige Gebiete im Südchinesischen Meer an China verloren. Indem die USA ihre Bereitschaft demonstrieren, die militärische Kapazität der Philippinen zu stärken, senden sie eine Botschaft an die gesamte ASEAN-Region, d.h. die institutionelle Verpflichtung der USA, sich auf die Seite der ASEAN gegen China zu stellen.
Während die USA jedoch mit Sicherheit dabei sind, ihre Beziehungen zur ASEAN neu zu kalibrieren, stellt sich die Frage: Können die USA die ASEAN vollständig von China wegziehen?
Während es in der ASEAN einen beträchtlichen Appetit gibt, die Beziehungen zu den USA neu zu entwickeln, gibt es keinen wirklichen Wunsch, in den „Kalten Krieg 2.0“ zwischen den USA und China verwickelt zu werden. Wie Malaysia und einige andere südostasiatische Offizielle wiederholt gesagt haben, bevorzugen sie einen Modus des Engagements, der ein multilaterales Engagement ermöglicht, ohne China zu stören und zu verärgern, ein Land, mit dem die ASEAN bereits tiefe wirtschaftliche Beziehungen pflegt.
China und ASEAN sind bereits zu den größten Handelspartnern des jeweils anderen geworden. Im Jahr 2020 wird die ASEAN die EU überholen und Chinas wichtigster Handelspartner werden. Trotz der Pandemie verzeichnete der Handel zwischen China und der ASEAN im ersten Quartal 2020 ein deutliches Wachstum von etwa 6 Prozent und erreichte 140 Milliarden US-Dollar; daher die Frage: Können die USA die bestehende wirtschaftliche Verflechtung auflösen, die sowohl China als auch die ASEAN durch jahrelange Zusammenarbeit sorgfältig aufgebaut haben? Es ist unwahrscheinlich, aus Gründen, die vom Bewusstsein der ASEAN-Mitglieder über die Gefahren, die mit der Wahl einer Seite in globalen Konflikten verbunden sind, bis hin zu der Tatsache reichen, dass eine Rückkehr eines weiteren Trump in den USA, der „America First“ vertritt, die Verpflichtungen, die die Biden-Administration eingeht, leicht aushebeln kann.
Auch wenn die USA heute bereit sind, ihre diplomatische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung auszuweiten, ist nicht auszuschließen, dass China in gleicher Weise reagieren wird. Für die ASEAN wird es vorerst eine Herausforderung sein, nicht zu einem Schlachtfeld zwischen zwei „Cold War 2.0“-Rivalen zu werden.
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„China might win“
Joe Biden hat den harten Kurs gegen China nicht umsonst von seinem verhassten Vorgänger Donald Trump übernommen. In Deutschland wird „gegen rechts“ gekämpft und die chinesische Gefahr weitgehend ignoriert. In den USA sieht man das inzwischen anders. Von Sönke Paulsen.
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Ordo Iuris verteidigt Pfarrer Prof. Dariusz Oko, der in Deutschland wegen der Veröffentlichung eines wissenschaftlichen Artikels verurteilt wurde
● Pfarrer Prof. Dariusz Oko wurde wegen „Volksverhetzung“ im Rahmen eines veröffentlichten Artikels in der Fachzeitschrift „Theologisches“ zu einer Geldstrafe von 4.800 Euro verurteilt.
● Der zweite Verurteilte ist der Chefredakteur des „Theologischen“.
● Der Artikel erörterte das Phänomen einer innerkirchlich organisierten kriminellen Gruppe, die durch homosexuelle Praktiken verbunden ist, zum Schaden von Minderjährigen handelt und abhängige Geistliche ausbeutet.
● Der Artikel zeigte unter anderem die Mechanismen auf, die den nun entmachteten Kardinal Theodore McCarrick in die höchsten Ämter der Kirche erhoben, und hob die Konvergenz der Einschätzungen von Papst Franziskus, Benedikt XVI. und den Hierarchen der Kirche in dieser Hinsicht hervor.
● Die Rechtsgrundlage für die Verurteilung – § 130 StGB – ist zweifelhaft.
● Ein deutscher Biologe Prof. Kutschera von der Universität Kassel, der strafrechtlich verfolgt wurde, weil er das Risiko des sexuellen Missbrauchs von Kindern in gleichgeschlechtlichen Beziehungen thematisiert hatte, wurde bereits in einem ähnlichen Fall freigesprochen.
● Das Ordo Iuris Institut hat die Verteidigung des verurteilten Priesters Professor Dariusz Oko übernommen und eine Petition „BronmyKsiedzaOko.pl“ gestartet.
Prof. Dariusz Oko wurde von einem Kölner Gericht wegen „Volksverhetzung“ zu einer Geldstrafe von 4.800 Euro verurteilt, weil er in einem in der Fachzeitschrift „Theologisches“ veröffentlichten Artikel das Phänomen einer innerkirchlichen organisierten kriminellen Gruppe beschrieben hatte, die zum Schaden von Minderjährigen operierte und von ihr abhängige Geistliche ausbeutete. Die Gruppe war durch homosexuelle Praktiken und gegenseitige Unterstützung der Mitglieder verbunden. Der zweite Verurteilte ist der 90-jährige deutsche Theologe Pfr. Prof. Johannes Stöhr, Chefredakteur des „Theologischen“.
Der Text, begleitet von einer ausführlichen Bibliographie, ist die Meinung des Autors zu einem wichtigen Faktor der wachsenden Krise der heutigen Kirche. Prof. Dariusz Oko und der Chefredakteur der seit über 50 Jahren erscheinenden Zeitschrift „Theologisches“ haben sich entschlossen, eine wissenschaftliche Diskussion über das bisher im deutschen „synodalen Weg“ vernachlässigte Thema anzustoßen. Der Text analysiert unter anderem die Mechanismen, die den inzwischen entmachteten Kardinal Theodore McCarrick, dessen pädophile Taten und sexueller Missbrauch von Klerikern durch einen aktuellen Vatikanbericht bestätigt wurden, in die höchsten Ämter erhoben haben.
Die ersten Absätze des Artikels erinnern an die Worte von Papst Franziskus, der 2018 in einem Interview sagte: „Ich hatte einen Bischof hier, der mir zu meinem Entsetzen erzählte, dass er irgendwann feststellte, dass es in seiner – übrigens sehr großen – Diözese viele homosexuelle Priester gibt.“ Die Autoren stellten diesen Worten das Bekenntnis von Kardinal Maradiaga gegenüber, der auf die Frage „Gibt es eine Schwulenvereinigung im Vatikan?“ mit Nachdruck antwortete: „Nicht nur das, sondern der Heilige Vater selbst hat gesagt, dass es eine solche ‚Lobby‘ in diesem Sinne gibt. Der Heilige Vater versucht langsam, diese Situation zu bereinigen“. Schließlich deckt sich die von P. Prof. Oko im „Theologischen“ gestellte Diagnose auch in der sprachlichen Schärfe völlig mit den Worten von Benedikt XVI., der in einem 2019 veröffentlichten Artikel „Die Kirche und der Skandal des sexuellen Missbrauchs“ die Meinung teilte, dass sich nach dem Zweiten Vatikanischen Konzil „in verschiedenen Seminaren homosexuelle Cliquen gebildet haben, die mehr oder weniger offen agierten und das Klima in den Seminaren erheblich veränderten“.
Die Begründung, Prof. Oko und Prof. Stöhr den Tatbestand der „Volksverhetzung“ zuzuschreiben, stützt sich auf aus dem Zusammenhang gerissene Auszüge aus dem Artikel, die eine organisierte kriminelle Gruppe, die ihre Opfer schädigt und der gesamten Kirche schadet, mit einem Parasiten vergleichen, der seinen Wirt schädigt. In der Benachrichtigung an die Strafverfolgungsbehörden hieß es direkt, dass die Veröffentlichung ein Akt der Hassrede gegen Menschen sei, die Homosexualität praktizieren. Pfr. Prof. Dariusz Oko antwortet auf eine solche Anschuldigung mit den Fragen: „Ist Kritik an den kriminellen Aktivitäten der sizilianischen Mafia eine Aufstachelung zum Hass gegen Sizilianer im Allgemeinen? Und inwiefern kann eine akademische Reflexion über die Herausforderung eines homosexuell verbundenen kriminellen Netzwerks in der Kirche eine Aufstachelung zum Hass gegen Homosexuelle im Allgemeinen sein?“
Die Sache mit der Verurteilung von Pater Oko wirft jedoch rechtliche Fragen auf. „Wir haben ernsthafte Vorbehalte gegen die Rechtsgrundlage für die Strafverfolgung von bekennenden Priestern. Artikel 130 des deutschen Strafgesetzbuches verbietet Hassrede gegen eine Reihe von Gruppen, von denen keine im Artikel von Pfarrer Prof. Oko erwähnt wird. Es überrascht nicht, dass in dem Satz überhaupt nicht erwähnt wird, gegen wen Prof. Oko „zum Hass aufstacheln“ würde. Außerdem handelt es sich um einen wissenschaftlichen Artikel, und damit bewegen wir uns im Raum der Wissenschaftsfreiheit, der Gewissensfreiheit, der Meinungs- und Kritikfreiheit, deren Schutz nach dem deutschen Grundgesetz und dem internationalen System der Menschenrechte einer Verurteilung des Autors und Chefredakteurs einer wissenschaftlichen Zeitschrift entgegensteht“, kommentiert Rechtsanwalt Jerzy Kwaśniewski, Vorsitzender von Ordo Iuris.
Im vergangenen Herbst wurde Olaf Latzel, ein evangelischer Pastor aus Bremen, wegen „Volksverhetzung“ zu einer Geldstrafe von 8.100 Euro verurteilt, nachdem er die „Equality Parade“ bei der Vorehelichen Belehrung in seiner Gemeinde scharf kritisiert hatte. Der Geistliche hat Berufung eingelegt und wartet auf eine endgültige gerichtliche Entscheidung. Vor wenigen Wochen hat das Landgericht Kassel den Biologen Prof. Kutschera von der hiesigen Universität freigesprochen, der nach einem Interview im Jahr 2017 auf die Anklagebank gesetzt wurde. Darin äußerte sich der Wissenschaftler kritisch zur Homosexualität und wies auf die Gefahr des sexuellen Missbrauchs von Kindern in gleichgeschlechtlichen Beziehungen hin. Der Staatsanwalt forderte für Prof. Kutschera eine Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung und eine Geldstrafe von 9.000 Euro. Das Gericht sprach den Wissenschaftler frei und wies darauf hin, dass seine Ansichten zwar kontrovers sein mögen, aber Ausdruck seiner Weltanschauung sind und von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Das Urteil in diesem Fall ist zwar noch nicht rechtskräftig, aber es zeigt, dass die Anwendung des § 130 StGB in Angelegenheiten angefochten wird, die expliziter sind als die Veröffentlichung eines wissenschaftlichen Artikels.
In den sozialen Medien kündigte Pater Wolfgang Rothe, ein Befürworter der Segnung homosexueller Paare in der Kirche und ein Förderer einer Annäherung zwischen den Forderungen von LGBT-Aktivisten und der Position der deutschen Kirchenhierarchie im Rahmen des deutschen „synodalen Weges“, die Einreichung einer Anzeige bezüglich der Veröffentlichung von Pater Oko an. Vor einigen Jahren war derselbe Priester als Rektor des Priesterseminars in St. Pölten einer der Protagonisten in einem Skandal, in den Seminaristen und die Leitung der Einrichtung verwickelt waren. Da die ihm zur Last gelegten Taten erwachsene Seminaristen betrafen und nicht die Merkmale einer Straftat erfüllten, wechselte er nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in eine Pfarrei in München.
Hilfe bekamen die beiden angeklagten Ordinarien nur durch das Ordo Iuris Institut, das sie mit seinem Anwaltsteam in Zusammenarbeit mit den deutschen Strafverteidigern unterstützte. Gemeinsam mit der Strafverteidigung hat Ordo Iuris eine Petition an das Gericht in Köln und an Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Schutz der Wissenschafts‑, Meinungs- und Gewissensfreiheit gestartet. Die Petition kann unter „BronmyKsiedzaOko.pl“ unterzeichnet werden.
Quelle: Ordo Iuris



