Kategorie: Nachrichten
In Georgien flauen die Proteste weiter ab und der neue Präsident wurde vereidigt
Die heimliche Löschorgie westlicher Medien zur NATO-Basis in Rostock
Wie die Leute hinter Joe Biden um jeden Preis noch einen großen Krieg zu entfesseln versuchen
Vermögensumverteilung durch gesellschaftliche Umbrüche
Sondersitzung des Innenausschusses: Magdeburg-Attentäter 80 mal aktenkundig – Gottfried Curio (AfD) kritisiert „systemisches Behördenversagen“
Im Deutschen Bundestag hat die sogenannte „Aufarbeitung“ des Terror-Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt begonnen. Dabei geht es vor allem auch um Pannen bei den Sicherheitsbehörden. Noch vor Ende einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses sprach der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, von einem „systemischen Behördenversagen“.
Der Täter ist nach Angaben Curios an 80 Stellen durch Drohungen aktenkundig geworden. Jeder einzelne Vorfall hätte zu einer Beendigung des Aufenthalts führen müssen. Der Bundesnachrichtendienst (BND) habe sechs Warnungen aus Saudi Arabien zum Täter Taleb A. erhalten und diese nur beim ersten Mal an das Bundeskriminalamt (BKA) weitergegeben.
AfD-Innenexperte Curio sieht nicht mangelnde Vernetzung der Behörden als das Problem, sondern, so wörtlich, „bräsige Unwilligkeit der Behörden, Konsequenzen zu ziehen.“
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Magdeburg: Sondersitzung des Innenausschusses deckt unfassbares Staatsversagen auf
Die Sondersitzung des Innenausschusses deckt unfassbares Staatsversagen auf! Die furchtbare Tat von Magdeburg hätte verhindert werden können. Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, stellt klar: „Wenn jemand Morddrohungen gegen unschuldige Menschen ausspricht, dann muss er sein Aufenthaltsrecht verlieren! Wir brauchen sofort eine sicherheitspolitische Wende in diesem Land.“ Die Sondersitzung des Innenausschusses deckt unfassbares Staatsversagen auf! […]
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Dänemark bietet größtes Offshore-Windgebiet zur Versteigerung an, doch niemand bietet etwas
Von Jo Nova
„Der grüne Wandel in Dänemark ist ins Stocken geraten“
Dänemark war das Aushängeschild der Windindustrie. Es verfügt über den größten Anteil an Windenergie im nationalen Netz und ist Heimat der Branchengiganten Vestas und Orstead – zwei der weltweit größten Windkrafthersteller. Dänemark plant (oder plante) einen massiven Ausbau der Windenergie. Doch als die Regierung drei Gebiete in der Nordsee anbot, die als „die besten der Welt“ beschrieben wurden, verstrich am vergangenen Donnerstag die Frist, und es ging kein einziges Angebot ein.
Windenergie ist kostenlos und niemand will sie …
Dies stellt einen gewaltigen Unterschied zur Situation im Jahr 2021 dar, als es so viele Gebote für ein Windkraftwerk gab, dass der Zuschlag schließlich per Lotterie entschieden wurde .
Dänemark erhält bei größter Offshore-Windausschreibung aller Zeiten keine Gebote
Von Sanne Wass und Will Mathis Bloomberg
Hohe Kosten und Strompreisrisiken machten Auktion unerwünscht
Die dänische Energieagentur habe bis zur Frist am Donnerstag kein einziges Angebot für die Ausschreibung von drei Offshore-Windparks erhalten, hieß es in einer Erklärung. Sie werde nun einen Dialog mit den Marktteilnehmern aufnehmen, um die Gründe dafür herauszufinden.
Die Europäische Union und Großbritannien wollen bis Ende des Jahrzehnts eine Gesamtkapazität von 150 Gigawatt aufbauen, also mehr als das Vierfache des heutigen Niveaus. Das Scheitern der dänischen Ausschreibung rückt dieses Ziel in weite Ferne, und ähnliche Schwierigkeiten im Nachbarland Schweden, neue Investitionen anzuziehen, zeigen, dass dies kein Einzelfall ist.
„Der grüne Wandel in Dänemark ist derzeit ins Stocken geraten“, sagte Kristian Jensen, Geschäftsführer der Industriegruppe Green Power Denmark, in einer Erklärung. „Es werden zu wenige Windturbinen sowohl auf See als auch an Land gebaut, und wenn sich diese Situation nicht ändert, werden wir weiterhin auf Strom aus braunen Energiequellen angewiesen sein.“
Ein Branchenmagazin betreibt Schadensbegrenzung und macht das „dänische Auktionsdesign“ dafür verantwortlich. Doch das Hauptproblem bei diesem „Design“ ist offenbar, dass es keine Subventionen in Milliardenhöhe gibt. Die Dänen zahlen nicht einmal für den Netzanschluss …
Der freie Markt sagt uns also, dass der Bau von Windtürmen im Meer eine dumme Art der Stromerzeugung ist.
Keine Offshore-Ausschreibungen in Dänemark – enttäuschend, aber leider nicht überraschend
Wind Europa
Dänemarks jüngste Auktionsrunde für Offshore-Windkraftanlagen mit einer Kapazität von 3 GW endete ohne Gebote. Das ist eine große Enttäuschung für Dänemark und für die Energiesicherheit und Elektrifizierung Europas insgesamt. [? – der Übersetzer]
Warum konnte die dänische Auktion keine Bieter anlocken?
Der Hauptgrund dafür, dass die dänische Auktion auf weniger Brancheninteresse stieß als ähnliche Offshore-Windauktionen in Polen, den Niederlanden und Großbritannien, liegt in der Ausgestaltung der dänischen Auktion.
Das dänische Auktionssystem sieht keinerlei staatliche Unterstützung oder Einnahmestabilisierung vor – wie etwa die in vielen anderen europäischen Ländern verwendeten Differenzverträge (CfD). Stattdessen müssen Offshore-Windkraftentwickler für das Recht zahlen, einen Windpark zu bauen. Dänemarks unbegrenzte negative Gebote führen zu einem ungesunden Wettlauf nach unten und erhöhen die Vorlaufkosten für Offshore-Windkraftentwickler. Hinzu kommt, dass Dänemark nicht für den Netzanschluss der Offshore-Windparks zahlt, sondern diese zusätzlichen Kosten von den Entwicklern selbst getragen werden muss.
Die Europäische Union möchte die Ozeane mit Windrädern zupflastern. Ende letzten Jahres verfügte die EU über 20 GW Nennleistung bei der Offshore-Windenergie, doch diese soll in den nächsten fünf Jahren auf 60 GW und bis 2050 auf 300 GW anwachsen.
Wenn das passieren soll, werden enorme Subventionen nötig sein, um das Meer der Apathie zu besiegen.
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Wer sich wo in welchen Wahlkampf einmischen darf und wer nicht
Von CONNY AXEL MEIER | Wir haben es dieser Tage ausgiebig vernommen: Elon Musk darf sich nicht in den Bundestagswahlkampf einmischen. Wenn Musk zur Wahl der Grünen aufgerufen hätte, weil sie zwangsweise Verbrenner durch Elektroautos ersetzen, wovon Tesla profitiert, dann wäre alles in Ordnung gewesen. Aber eine Wahlempfehlung für die AfD? Das geht gar nicht. Das ist schließlich das personifizierte Böse, der Teufel schlechthin. Dass demokratische Wahlen nur dann „demokratisch“ sind, wenn sie das ökosozialistische Parteienkartell weiterhin an der Macht hält, ist ausgemachte Sache. Steinmeier droht schon öffentlich mit der rumänischen Lösung, der Annullierung der Wahl zum deutschen Bundestag, falls die AfD zu viele Stimmen bekommt.
Ralf Stegner mischt sich in US-Wahlkampf ein
Am 24. Oktober 2016 postete der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner, bekannt als Pöbelralle, ein Bild von sich, wie er in Cleveland/Ohio für Hillary Clinton Straßenwahlkampf im Zeugen-Jehovas-Outfit macht. Er war da nicht der einzige deutsche Wahlkämpfer im Dienste des „deep state“ – Langstreckenluisa tat das Gleiche.
Beide mischten sich also persönlich in der US-Wahlkampf ein, obwohl Wahleinmischung aus dem Ausland in den USA verboten ist. Ist das deutsche Wahleinmischung? Dass Stegners Mission auf Kosten des deutschen Steuerzahlers in die Hose ging, weil er letztlich nur amerikanische Hausfrauen an der Haustüre erschreckt hat, zeigte sich am Wahlergebnis. Trump gewann für die deutschen Clinton-Fans völlig überraschend. Für die Trump-Gegner stand fest: Trump gewann nicht, weil die US-Wähler ihn gewählt hätten, sondern durch russische Einmischung in die Wahlen. Putin ist schuld! Ende der Durchsage.
Warnendes Beispiel Ukraine
Merke: Wahleinmischung ist immer nur dann verwerflich, wenn sie den „Rechten“ nützt. Das hat sich schon 2014 in der Ukraine gezeigt. Dort hatte Wiktor Janukowitsch die demokratischen Wahlen gewonnen. Er legte das Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis. Das passte der NATO nicht. Die Ukraine sollte im kommenden Krieg mit Russland die Soldaten liefern, der Westen die Waffen. Janukowitsch war dazu nicht zu gebrauchen. Er musste weg. Der inszenierte Maidan-Putsch, finanziert mit fünf Milliarden US-Dollar Steuergeldern, hauptsächlich über die USAID (das US-amerikanische Pendant vom bundesdeutschen Geldsack „Demokratie leben“), machte den Weg frei für den Proxykrieg der NATO gegen Russland. Die Folgen sind fatal.
Dieser Maidan-Putsch bot die Blaupause für weitere beabsichtigte Regime-Changes. Das Muster ist immer das gleiche. Wo immer patriotische Kräfte die Regierung bilden, wird mit viel Geld aus dem Ausland versucht, die gespaltenen Oppositionsparteien zu vereinen und propagandistisch gegen die bestehenden Regierungen in Stellung zu bringen. Sollte der Regime-Change mittels demokratischer Wahlen trotzdem nicht klappen, dann werden Aufstände organisiert, Sanktionen verhängt, Bürgerkriege vorbereitet und über die internationalen Institutionen erpresst, was das Zeug hält.
Der „tiefe Staat“ gewann in Polen
Diese Strategie war unlängst auch in Polen erfolgreich. Alle wesentlichen Oppositionsparteien, so verschieden sie programmatisch auch waren, traten miteinander gegen die erfolgreiche, konservative Regierung an, stürzten sie und schon am nächsten Tag wurden die staatlichen Fernsehsender geschlossen, die Verfassungsgerichte umbesetzt und alle EU-Vorgaben aus Brüssel unter dem willfährigen Statthalter Donald Tusk untertänigst umgesetzt.
Zwar ist die Einmischung in Wahlen aus dem Ausland in den meisten westlichen Ländern verboten. Das hindert die europäische und amerikanische Nomenklatura aber nicht daran, Milliarden an Bestechungsgeldern für Werbung und Manipulationen bei der Wahldurchführung locker zu machen.
Wahleinmischung in Europa
Nicht nur die unter zweifelhaften Umständen annullierte Präsidentenwahl in Rumänien zeugt davon, wie weit die Bonzen in Brüssel, Paris und Berlin zu gehen bereit sind, um ihnen genehme Leute zu installieren. Dass dabei die Demokratie zur Pseudoveranstaltung verkommt, stört die Ökosozialisten genauso wenig wie es einen Erich Honecker oder einen Mao Tse-tung beeindruckt hätte.
Es sind die Ereignisse in Georgien, die diese Heuchelei der Regierenden in Berlin offenbar werden lässt. Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth stellt ganz offen das Ergebnis der soeben abgehaltenen Parlamentswahlen in Frage, weil dort die aus seiner Sicht falschen, nämlich die Patrioten, gewonnen haben. Die Wahl wäre „unfrei“ gewesen, so Roth. Nachdem klar war, dass das Maidan-Szenario in Georgien nicht funktioniert, treten sie nach und wollen gegen Georgien Sanktionen verhängen, um einen EU-unterwürfigen Kurs zu erzwingen. Das wird bitter enden.
In Moldavien wurde das für die Kriegstreiber in der EU passende Wahlergebnis dadurch erreicht, dass man für die sechsstellige Anzahl an Moldaviern, die in Russland leben, lediglich zwei Wahllokale öffnete und die allermeisten so nicht wählen konnten, weil sie zum Wählen extra nach Moskau hätten fliegen müssen. Die in Westeuropa lebenden Moldawier konnten dagegen problemlos wählen und sicherten so ganz knapp den Brüsseler Satrapen den Wahlsieg.
2022 versuchte die internationale Koalition der Ungarn-Hasser mit Hilfe von USAID, finanzieller Erpressung durch die EU-Kommission und einem propagandistischen Großaufgebot, die Parlamentswahlen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Orban störte die „Europäische Gemeinschaft der Ökosozialisten“ und sollte abgewählt werden. Sie schmiedeten eine Zwangskoalition aus allen sechs Oppositionsparteien von Post-Faschisten über Grüne bis hin zu Kommunisten, um Viktor Orbán in offener Wahlschlacht zu besiegen. Sie scheiterten. Orbán erhielt erneut eine Zweidrittel-Mehrheit der Mandate.
Auch in Serbien und in der Slowakei gingen die Wahlen anders aus als die internationalen Einmischer es sich wünschten. Sie versuchten es umsonst. In Österreich wurde die patriotische FPÖ erstmals sogar stärkste Kraft. Nichtdestotrotz versuchen die vereinigten Ökosozialisten überall, wo Wahlen anstehen, Regierungen unter Ausschluss der konservativen, patriotischen, souveränitätsbefürwortenden Parteien zu bilden. In Italien wird die bürgerliche Regierung unter Giorgia Meloni ständig durch linke Richter, die sich anmaßen, Minister strafrechtlich verfolgen zu wollen, ausgebremst.
Wahleinmischung durch staatliche und halbstaatliche Akteure
Nun gelten auch für die Wahlen zum deutschen Bundestag die Regeln, dass der Machtzuwachs der oppositionellen AfD auf jeden Fall klein gehalten werden soll, koste es was es wolle. Wahlbetrug zu Lasten der AfD ist nicht mehr ausgeschlossen, nachdem das von der Regierung über die Geheimdienste initiierte „Correctiv“-Märchen, die die AfD zerstören sollte, niemand mehr glaubt. Die AfD als „letzten Funken Hoffnung für Deutschland“ zu beschreiben, wie es Elon Musk tat, wird neuerdings als „Delegitimierung der staatlichen Institutionen“ verfolgt. Da muss man durch!
Auf Elon Musk sind sie böse, nicht weil er die Wahrheit sagt, sondern weil seine Plattform „X“ nicht mehr in ihrem Sinne zensiert wird. „X“ ist ein Fenster in die Freiheit, das sie nicht schließen können, obwohl sie es ständig versuchen. Die Freien Medien bilden mittlerweile eine stetig wachsende Gegenöffentlichkeit, die den Ökosozialisten überhaupt nicht gefällt. Ihr Kampf für Zensur und Bevormundung mündet in plumper Angstmacherei, Brandmauern hin oder her.
Die Welt braucht noch viel mehr Elons Musks und viel weniger Scholz‘, Merz‘, Habecks & Co.. Das Land braucht Frieden, Freiheit, Sicherheit und die Bewahrung der eigenen Identität. Wir brauchen keine Zensur, keine unkontrollierte Zuwanderung, keine Bevormundung, keine Islamisierung der Gesellschaft, keine Klima-Angstmache, keine De-Industrialisierung und keinen Sozialismus, auch keinen Ökosozialismus. Die Ökosozialisten predigen uns „Vielfalt“, dabei liefern sie nur Einfalt. Die „Toleranz“ und die „Diversität“, die sie den Bürgern abverlangen, endet schon an ihren eigenen Grenzen des Unvermögens. Sie müssen dringend weg, soll das Land überleben! Man musss die AfD nicht in allem mögen. Die AfD zu wählen ist aber Notwehr und für die AfD zu werben, ist keine Einmischung! Es ist eine bittere Notwendigkeit.
Conny Axel Meier.
Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.
Trump im Jahr 2025
Paul Craig Roberts
Während die Amtseinführung von Präsident Trump näher rückt, sind Trump-Anhänger glücklich in ihren Gedanken, dass Trump den Zustrom von Einwanderern stoppen, die zu Unrecht inhaftierten Teilnehmer des 6. Januar begnadigen, Amerikas Beteiligung an Kriegen, die nur Israel zugutekommen, stoppen und Schurken wie FBI-Direktor Wray, Generalstaatsanwalt Garland und eine große Anzahl von FBI-, DOJ- und CIA-Mitarbeitern, die Hochverrat begangen haben, indem sie den Präsidenten der Vereinigten Staaten in ein Komplott verwickelt haben, zur Rechenschaft ziehen wird.
Es ist unwahrscheinlich, dass das herrschende Establishment diese Ziele akzeptiert und seine Kontrolle über das Repräsentantenhaus und den Senat durch seine Wahlkampfspenden nutzen kann, um diese Initiativen zu verwässern, wenn nicht gar zu blockieren.
Es ist an der Zeit, dass MAGA-Amerika über spezifische Tagesordnungspunkte hinaus denkt. Die Wiederherstellung Amerikas erfordert die Wiederherstellung von Wahrheit, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Respekt für die Verfassung.
Die Wiederherstellung der Wahrheit erfordert die Zerschlagung der sechs Megakonzerne, die 90 % der amerikanischen Medien besitzen. Die Print- und TV-Medien müssen in eine Kombination aus privaten und kleineren Unternehmen zurückgeführt werden.
Die Wiederherstellung der Gerechtigkeit erfordert die Abschaffung von „plea bargains“. Wenn Schuld durch Geschworene und nicht durch Selbstbezichtigung festgestellt werden musste, erforderte das Budget eines Staatsanwalts, dass er sich auf die schwersten Verbrechen mit dem wahrscheinlichsten Verurteilungserfolg konzentriert. Im Rahmen von Plädoyers kann jeder wegen einer beliebigen Straftat angeklagt und zu einem sich selbst belastenden Plädoyer gezwungen werden. Folglich werden die Beweise gegen die Person nie vor Gericht geprüft.
Die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit erfordert eine ernsthafte Bestrafung von Staatsanwälten, die das Recht zu einer Waffe in den Händen des Staates und nicht zu einem Schutzschild des Volkes machen.
Die Wiederherstellung der Achtung vor der Verfassung erfordert die vollständige Streichung der Bundesmittel für jede Universität, deren juristische Fakultät die Verfassung missachtet. Die Vereinigten Staaten sind die Verfassung. Respektlosigkeit gegenüber der Verfassung ist Respektlosigkeit gegenüber den Vereinigten Staaten. Universitäten und juristische Fakultäten, die die US-Verfassung nicht respektieren, arbeiten aktiv gegen die Vereinigten Staaten. Sie sind Agenten einer feindlichen ideologischen Agenda, die darauf abzielt, die Vereinigten Staaten zu stürzen und sie durch etwas anderes zu ersetzen.
Das bedeutet nicht, dass Reformen nicht möglich sind. Es hat im Laufe unserer Geschichte viele Reformen gegeben, von denen viele schlecht durchdacht und schädlich waren. Für einige Reformen gab es keine verfassungsmäßige Grundlage, und sie wurden von progressiven Richtern des Obersten Gerichtshofs erfunden, um ideologische Agenden zu bedienen. Schlechte Urteile hin oder her, die Verfassung verhindert Reformen nicht.
Die von mir vorgeschlagene Agenda hat größere Erfolgschancen. Sie greift nicht direkt die unmittelbaren wirtschaftlichen oder finanziellen Interessen von Lobbygruppen an, die billige Arbeitskräfte oder Kriege, die Rüstungsprofite bringen, bevorzugen.
Es ist schwierig, sich gegen Verurteilungen auf der Grundlage von Beweisen statt Selbstbezichtigungen zu stellen.
Es ist schwierig, sich gegen Treue und Respekt gegenüber der US-Verfassung auszusprechen. Hohe Amtsträger schwören weiterhin ihren Eid darauf.
Es ist schwierig, Propaganda über Wahrheit zu stellen.
Es ist schwierig, doppelte Standards im Recht und in der Bestrafung zu verteidigen.
Meine Befürchtung ist, dass Trump, der eine Regierung von Zionisten zusammengestellt hat, nichts anderes erreichen wird, als einen Krieg gegen den Iran im Interesse Israels zu führen.
Neue Videos am Montag
Erleben Sie heute eine Vielfalt an neuen und spannenden Videos, die nicht nur informativ sind, sondern auch Ihr Wissen erweitern. Entdecken Sie fesselnde Dokumentationen, die tiefe Einblicke in verschiedenste Themen bieten, und bleiben Sie durch aktuelle Nachrichtenbeiträge stets bestens informiert. Freuen Sie sich außerdem auf weitere interessante Inhalte, die Ihnen neue Perspektiven eröffnen.
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Lawrow Interview für das Russische TV zu den aktuellen Themen
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Die Elite zehrt von der Negativität der menschlichen Rasse. Es gibt eine Massen-Gedankenkontrolle!
Noam Chomsky enthüllt die Rolle der NATO hinter der Ukraine (2015–2023)
Dr. Daniele Ganser: Welche Mächte stecken hinter dem Sturz von Baschar al-Assad?
So krass werden wir (jetzt schon) mit KI belogen
Klimabetrug – Basis der Neuen Weltordnung: Politisches, wirtschaftliches, religiöses Einheitssystem
Putin lehnt einen Waffenstillstand kategorisch ab! Und er erklärt, warum
WIE NGOS MILLIARDEN VERSCHWENDEN: DIE DUNKLE SEITE DER SCHWEIZER ENTWICKLUNGSHILFE!
“Der Todesstoß für die deutsche Automobilindustrie” (Interview Roger Köppel)
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Markus Krall: Turbulente Zeiten | Vertrauensfrage | Deindustrialisierung | Ukraine Pufferzone
2025 Europa am Scheideweg, wo sind die Risiken, wo die Chancen? Das erfahren sie bei uns!
Bill Gates, GAVI, Impfen. Interssante Fakten die so nicht im TV gezeigt werden
Welchen Impfungen kann man jetzt noch trauen? – Prof. Dr. Dr. Haditsch im Interview
Markus Krall warnt: «Sie wollen uns zu Sklaven machen!»
Der KRIEG GEGEN DAS BEWUSSTSEIN und die aktuelle ANTWORT für die BEFREIUNG (Reese Report 2021 – DE)
Halbe: Polizei schändet mehrere Tausend Kriegsgräber
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Halbe: Polizei schändet mehrere Tausend Kriegsgräber
Den toten Vorfahren gedenken? Nicht in Brandenburg. Im Landkreis Dahme-Spreewald sorgte jüngst ein Polizeieinsatz für große Empörung. Am 27. Dezember rückten Polizisten auf den Waldfriedhof in Halbe aus und entsorgten Grabkerzen sowie Blumen, die auf Gräbern deutscher Soldaten abgelegt worden waren. Die Beamten begründen ihren Einsatz mit einem Verstoß gegen das Versammlungsrecht – und einer angeblichen rechtsextremen Mobilisierung.
von Manfred Ulex
Dabei stellten die Veranstalter die Grabkerzen in Halbe, wo 25.000 Opfer der Kesselschlacht von Halbe beigesetzt sind, die sich gegen Ende des Zweiten Weltkriegs zutrug, am 22. Dezember sowie in den Folgetagen auf. Nach Angaben des Organisators, der Facebook-Seite „Deutschlands Kriege und seine Soldaten 1813-1945“, wurden dafür 5.500 Kerzen mit LED-Lichtern genutzt. Sie sollten zum Ende des Jahres wieder eingesammelt und für weitere Gedenkaktionen genutzt werden. Die Organisatoren gedenken dabei regelmäßig gefallenen deutschen Soldaten aus dem 19. und 20. Jahrhundert auf Friedhöfen im ganzen Land. Der Erinnerungsaktion in Halbe, der größten deutschen Kriegsgräberstätte, kommt jedes Jahr im Dezember eine besondere Bedeutung zu.
Begründung der Polizei wirkt konstruiert
In diesem Jahr aber fand sie ein jähes Ende. Am 27. Dezember sammelten rund zehn Polizisten die Kerzen in Halbe ein und entsorgten sie in einem Container. Zuerst hatte die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) über den Vorgang berichtet.
Auf Anfrage von Anonymous News teilte ein Sprecher der Polizeidirektion Brandenburg Süd mit: „Es gab Hinweise auf eine überregionale Mobilisierung der rechtsextremen Szene“ – und den „Anfangsverdacht einer Versammlung“. So soll unter anderem die extrem rechte Partei „Die Heimat“, also die frühere NPD, auf Telegram dazu aufgerufen haben, der deutschen Soldaten zu gedenken. Ein solches politisiertes Gedenken sei aber, so die Polizei, auf Grabstätten verboten. Dass der Friedhof in Spremberg illuminiert wurde, wertete die Polizei als „Hinweis für Versammlungscharakter“ und eine „politische Aktion“, ebenso die Veröffentlichung von Bildern auf sozialen Medien. Um welche Beiträge auf Telegram es sich genau handelte, wollte die Polizei nicht mitteilen. Ein Straftatbestand, aufgrund dessen die Polizei ausgerückt wäre, habe nicht vorgelegen.
Die Begründung der Polizei wirkt gleich mehrfach konstruiert: So hat es nach Informationen von Anonymous News weder „Die Heimat“ noch ihre Jugendorganisation „Jungen Nationalisten“ (JN) auf Telegram zu solchem Gedenken aufgerufen. Zwar stimmt es, dass in Vergangenheit auch extrem rechte Gruppen immer wieder gefallenen deutschen Soldaten gedenken wollten, doch die ersten Bilder der Aktion, bei der Tausende Kerzen in der Dunkelheit erstrahlten, wurden neben der Facebook-Gruppe „Deutschlands Kriege und seine Soldaten 1813-1945“ in der Telegram-Gruppe „Waldfriedhof Halbe“ verbreitet; und erst von dort aus weitergeleitet. In Kanälen von Heimat, JN und weiteren Gruppierungen, die der Partei nahestehen, finden sich Beiträge zu Halbe – allerdings erst nach der Räumungsaktion der Polizei.
Auch ein Verstoß gegen die Friedhofsordnung lag nach Angaben der Polizei nicht vor. Bemerkenswert ist auch, dass in den Vorjahren das Gedenken problemlos durchgeführt wurde – und es keinen Einsatz gegeben hat. Der brandenburgische AfD-Vorsitzende René Springer schrieb auf X: „Der Vorfall auf dem Waldfriedhof Halbe ist ein bedrückender Tiefpunkt. Wenn die Polizei ohne Vorliegen einer Straftat zum Einsatz ausrückt, um sämtliche Grablichter zu entfernen, dann bewegt sich dies am Rande des behördlich veranlassten Kulturbruchs.“ Der brandenburgische AfD-Spitzenkandidat H.C. Berndt teilte mit, die Verachtung der Toten in Halbe sei „Folge einer jahrzehntelangen der Verachtung des Eigenen“.
In Kommentarspalten auf sozialen Medien äußerten auch viele Bewohner Brandenburgs Unverständnis, die im Vorgehen eine Pietätlosigkeit und Störung der Totenruhe sahen, aber auch Verwunderung darüber äußerten, ob die Polizei denn nicht Besseres zu tun habe, als Grabkerzen abzuräumen.
Landeszentrale für politische Bildung sieht in Kriegsgrabstätten „Wallfahrtsorte“ von Extremisten
Auf Anfrage von Anonymous News teilte der Organisator mit, dass man das Kerzenstellen im privaten Rahmen veranstaltet habe. Außerdem heißt es: „Alle Teilnehmer der Aktion (…) distanzieren sich von jeglicher politischer Motivation, unsere Motive waren von Anfang an klar gesteckt. Von anderen Ländern übernommen, wollten wir ebenso unserer Vorfahren gedenken.“ Weiterhin wird betont, dass Kränze, Kerzen oder Spruchbänder mit politischen Symbolen nicht von den Organisatoren stammen. Ohnehin erscheint es zweifelhaft, warum die Polizei glaubte, fünf Tage nach der Niederlegung von Kerzen gegen eine Versammlung vorgehen zu können. Ein Sprecher teilte gegenüber der Redaktion mit, man habe „keine Personen mehr auf den Friedhöfen antreffen können“. Bilder von Fahnen, Flaggen, Parteilogos oder Reden, die in der Nähe der Gräber durchgeführt worden waren, lagen der Polizei nicht vor.
Der Vorgang wirft die grundsätzliche Frage auf, wie Gedenken an Vorfahren in einem Land aussehen soll, wenn die Vorfahren im Sinne einer antifaschistischen Erinnerungskultur als Verbrecher gelten, aber für ihr Land gefallen sind und heute Nachfahren haben – und mit welcher Begründung die Polizei ein Gedenken an sie untersagen will. In Halbe liegen zudem nicht nur deutsche Soldaten, sondern auch sowjetische Zwangsarbeiter und im Internierungslager Ketschendorf getötete Menschen. Auch deutsche Zivilisten und Jugendliche sind in Halbe gefallen. Die Gedenkstätte Halbe ist also zweifelsfrei eine Kriegsgrabstätte deutscher Soldaten, aber streng genommen ein Gedenkort verschiedenster Opfergruppen.
Bemerkenswert ist der Vorgang auch deshalb, weil die Landeszentrale für politische Bildung Brandenburgs ein ganzes Dossier dem Waldfriedhof Halbe und das Gedenken durch Rechtsextreme gewidmet hat. Demnach sei der Friedhof ein „Wallfahrtsort“ für Rechtsextremisten der Bundesrepublik geworden. Dort heißt es: „Auf jeden Fall wird man rechtlich nicht verhindern können, dass die Rechtsextremisten den Soldatenfriedhof in Halbe weiterhin für ihre propagandistischen Zwecke missbrauchen“. Dem müsse man durch Aufklärung der Öffentlichkeit über die
Neben dem Waldfriedhof Halbe gab es in den vergangenen Tagen auch Aktionen an anderen Kriegsgräberstätten – darunter in Spremberg, Greifenhain und Demmin. Auch in Spremberg kam es zu einem Polizeieinsatz, bei dem die Grabkerzen entfernt wurden. Wie die Polizei gegenüber Anonymous News mitteilte, wurden dort einige Hundert Kerzen entfernt.
Polizei will nun Kerzen zurückgeben – und Gedenkkonzept erarbeiten
Im Laufe des Montags erfolgte dann überraschenderweise, womöglich auf Grund der Einsicht, falsch gehandelt zu haben, die Kehrtwende: So soll sich die Polizei bei den Organisatoren des Gedenkens entschuldigt haben. Wie es in der Telegram-Gruppe des Waldfriedhofs und bei den Organisatoren der Gedenkveranstaltung heißt, hätten Sicherheitsbehörden den Kontakt zu den Organisatoren aufgenommen. Sie „möchten sich bei uns entschuldigen und gerne die Kerzen zurückgeben.“ Zugleich solle an einem Gedenkkonzept für die Zukunft gearbeitet werden.
Immerhin dürfte die Aktion kein juristisches Nachspiel haben. Ein Ermittlungsverfahren nach §168 StGB, also der Störung der Totenruhe, ist bei der Staatsanwaltschaft Cottbus nicht anhängig. Hintergründe der „Kesselschlacht von Halbe“ und sonstige Maßnahmen entgegengewirkt werden.
Der Beitrag Halbe: Polizei schändet mehrere Tausend Kriegsgräber ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.
Silvester: Junge Migranten bereiten Schlacht mit Polizei vor
Von MANFRED ROUHS | In Aachen haben am Samstagsabend migrantische Jugendliche ihre Kräfte mit der Polizei gemessen, die zeitweise die Kontrolle über die Situation verloren hat. Ein Polizeifahrzeug geriet dabei in Brand. Die Beamten wichen vor Böllerwürfen zurück und überließen den Angreifern das Feld.
In Berlin bereiten sich 4000 Polizisten auf die Silvesternacht vor. Sie sollen vor allem in Krisengebieten wie Kreuzberg, Neukölln und dem Wedding das Schlimmste verhüten. Auch in den Krankenhäusern laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Hier wird mit vielen Verletzten gerechnet.
Benjamin Jendro, Sprecher der Berliner Polizeigewerkschaft, äußerte im Interview mit „watson“ seinen Unmut über das offensichtliche Versagen der Politik im Vorfeld dieser Silvesternacht:
„Für Polizei und Feuerwehr ist die Lage an Silvester auch ohne Pyrotechnik eine Ausnahmesituation. Überall brennt es, weil Leute Mülltonnen und Fahrzeuge in Brand setzen, sie verletzen sich selbst versehentlich, bei Feierlichkeiten hast du oft auch körperliche Auseinandersetzungen. Das ist allen klar. Unsere Kollegen kotzen wirklich ab, weil sich das ganze Jahr über nichts getan hat – und jetzt wieder gefragt wird: Was müssten wir tun, um Beamte besser zu schützen? Aber was ist denn passiert seit den Krawallen in der Berliner Silvesternacht 2022/23? Es gab es keine Waffenrechts-Verschärfung für Schreckschusspistolen, keine bessere Funktechnik, kein hartes Vorgehen gegen Silvester-Täter.“
Immerhin kann sich diesmal niemand mehr überrascht geben. Und auch die politischen Ursachen des Problems sind seit Jahren bekannt. „Die Gewalt hat einen Migrationshintergrund“, schlagzeilte bereits am 3. Januar 2023 Hans-Georg Maaßens‘ „Westfernsehen“, die „Neue Züricher Zeitung“.
In wenigen Tagen werden wir uns im Fernsehen dann wieder pseudobetroffene Politikergesichter ansehen können, die die üblichen Sprechblasen absondern. Und in 12 Monaten geht das ganze Debakel wieder von vorne los, garantiert!
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.