Kategorie: Nachrichten

Die „Fahrradwege in Peru“ sind unter Regierungskritikern zu einem Synonym der völlig fehlgeleiteten Klima-Entwicklungshilfepolitik geworden, deren wahres Ziel immer besser sichtbar wird: Deutsches Steuergeld weg von der Infrastruktur im Land hin zu sinnlosen Abzocker-Projekten leiten – auch gern weit weg im Ausland, wo man nicht so leicht sehen kann, wie die Milliarden in den Taschen ausländischer (aber auch inländischer ?) Profiteure verschwinden.

Noch besser sind nur die Klima-Euros für gambische Wrestling-Vereine, die durch ihre Tätigkeit angeblich die Gesellschaft des westafrikanischen Landes gegen Hitze wappnen würden. Aber die Fahrradwege in der peruanischen Hauptstadt Lima sind seit der Kleinen Anfrage der CDU/CSU 2023 zur Verschwendungspolitik des Kabinetts Scholz exklusiv im kollektiven Gedächtnis geblieben.

Die modernen Herolde der Macht, allen voran die 10-Milliarden€-Sender ARD/ZDF, sind natürlich nicht daran interessiert, daß eine allgemeine Diskussion zum Thema Abgaben- und Steuerverschwendung im Sinne moderner Feudalherren entsteht. Weswegen sie umgehend versuchen, jede Kritik der unbotmäßigen Steuerzahler als sachlich unbegründet und moralisch verwerflich zu diffamieren. Und das bedeutet heutzutage fast immer „rechtsextrem“ und ähnlich.

Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem

Aktuell klärt der ARD-Faktenchecker „Faktenfuchs“ darüber auf, daß das „rechtspopulistische Portal NIUS“ zu hohe Beträge für die Fahrradwege in Lima angegeben hätte (315 Millionen Euro). Daß die Entwicklungshilfebeträge – wohl nicht ganz unabsichtlich – in Tranchen, teils indirekt und unterschiedlicher Form gezahlt werden, um die Verschwendung zu verschleiern, sagt der Faktenfuchs zwar nicht. Allerdings gibt er selber an, wie verschachtelt die Klimaschutz-Förderung in Peru gestaltet ist:

Das Bundesministerium unterstütze mit einem im Jahr 2020 zugesagten Zuschuß in Höhe von 20 Millionen Euro den Aufbau eines Fahrradschnellwegenetzes in Lima. Im Jahr 2022 hat das Ministerium weitere 24 Millionen Euro für den Bau von Radwegen in Peru zugesagt – insgesamt macht das somit 44 Millionen Euro. Ausgezahlt wurden davon bislang etwa 11,2 Millionen Euro.

Und:

Für ein umweltschonendes Bussystem wurden Peru im Jahr 2015 laut BMZ etwa 55 Millionen Euro als Kredit zur Verfügung gestellt, 2022 wurde ein weiterer Kredit in Höhe von gut 100 Millionen Euro zugesagt. Für den Bau der U-Bahn-Linie 2 in Lima hat die peruanische Regierung unter anderem einen Kredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erhalten.

Man sieht – die „Fahrradwege in Peru“ sind als Symbol wunderbar treffend – unabhängig davon, wieviele Millionen konkret  das Bepinseln einer Straßendecke mit Fahrradmarkierungen tatsächlich gekostet hat. Viel wichtiger als die Richtigstellung „rechtspopulistischer“ Behauptungen wäre für einen Journalisten ja die Frage, was die Millionen Steuergeldtransfers für Straßenbau in Südamerika eigentlich für einen Grund haben. Ist es Staatsziel Deutschlands, anderen Ländern Verkehrswege zu bauen? Wenn ja – was noch? Regierungsvillen? Goldene Wasserhähne? Schöne Limousinen für Beamte?

Das kann man so natürlich nicht sagen – deswegen kommt dann irgend etwas mit CO2:

„In Peru ist der Transportsektor der wichtigste Emittent für CO2-Emissionen“, sagt Stephan Klingebiel, Leiter des Forschungsprogramms „Inter- und transnationale Kooperation“ am German Institute of Development and Sustainability (IDOS). Die neue Metro- und das Bussystem sollen dabei helfen, die CO2-Emissionen langfristig zu senken. „Die Fahrradwege dienen dabei auch als Zubringer zum Bus- und zum Metrosystem, damit diese besser erreicht werden können.“

Die sofort aufploppende Frage „Was ist denn IDOS?“ stellt der Faktenfuchs natürlich nicht – das ist ja eine andere Krähe, der man kein Auge aushackt. Wir aber: IDOS ist eine Art Regierungs-NGO, die 1964 schon als Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) vom Staat gegründet wurde. Man sieht – die überquellenden Steuerkassen haben schon in der Ära Adenauer und danach zur Gründung von Versorgungspöstchen-Anstalten geführt. Das IDOS hat heute 180 Mitarbeiter – Gehälter mutmaßlich in der Höhe von ARD-ZDF-Größen.

Der Beitrag Fahrradwege in Peru – die Ikone des deutschen Entwicklungshilfe-Versagens erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Zehn Jahre nach Merkels „Wir schaffen das!“ ist glasklar: Es war kein Versehen, sondern Verrat! Statt Schutz und Ordnung haben wir eine gespaltene Gesellschaft, überlastete Systeme, erodierende Sicherheit. Und die Altkanzlerin verteidigt ihr Werk, als wäre nichts geschehen.

Eine Abrechnung des österreichischen DeutschlandKURIER-Kolumnisten Gerald Grosz.

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Neue EU-Abkommen bringen 15 % Zölle, während Großbritannien mit 10 % davonkommt. Doch das Kernproblem sitzt tiefer: Energiepolitik, Russland-Boykott und China-Sanktionen treiben die Kosten hoch und würgen Industrie, Mittelstand und Wohlstand ab.

Statt Ideologie und Konfrontation fordert der Wirtschaftswissenschaftler Harald Weyel (AfD): zurück zur Vernunft – bezahlbare Energie, nüchterner Handel. Schluss mit wirtschaftlicher Selbstschädigung!

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US-Präsident Donald Trump geht nun doch eher davon aus, dass es unmittelbar zu einem Dreier-Gipfel zwischen ihm sowie den Staatschefs von Russland und der Ukraine, Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj, kommen wird. Bisher hatte Trump darauf bestanden, dass sein russischer Amtskollege erst den ukrainischen Präsidenten getrennt trifft. Ein Schritt, den Russland allerdings am Ende und nicht am Anfang von Friedensgesprächen mit der Ukraine sieht.

In einem Interview mit dem konservativen US-Portal „Daily Caller“ wurde Trump gefragt, ob ein trilaterales Treffen weiter in Planung sei.

Der US-Präsident antwortete: „Ein Tri könnte es geben. Ein Bi, das weiß ich nicht, aber ein Tri wird es geben (…) Aber, wissen Sie, manchmal sind die Leute noch nicht so weit.“

Laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow ist Moskau zwar weiterhin an direkten Gesprächen mit der Ukraine interessiert, aber die Vorbereitungen für ein bilaterales Treffen zwischen Putin und Selenskyj seien „nicht sehr aktiv“. Peskow betonte: „Alle unsere Positionen wurden kommuniziert. Weitere Diskussionen sind nötig.“

Zuvor hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow der ukrainischen Seite in einem Gespräch mit dem US-Sender NBC Obstruktion vorgeworfen. Kiew sage zu allem immer nur „Nein“. Die Reaktionen der westlichen Ukraine-Unterstützer würden zudem darauf schließen lassen, „dass sie keinen Frieden wollen“, argwöhnt der russische Spitzendiplomat.

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Die politischen Prozesse gegen Grünen-Kritiker in Biberach werfen weiterhin Fragen auf. Der bekannte Querdenker-Anwalt Ralf Ludwig verteidigte den Unternehmer Daniel S., der wegen Landfriedensbruch, Nötigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt verurteilt wurde, vor Gericht. Im Interview mit stattzeitung.org kündigte Ludwig bereits an, in Berufung gehen zu werden. Außerdem kritisierte er ein unzureichendes Verständnis des Versammlungsrechts beim Richter.

Der folgende Artikel erschien zuerst bei stattzeitung.org:

stattzeitung.org Kurzinterview mit dem bekannten “Querdenker-Anwalt”, der nun auch in Biberach einen Angeklagten verteidigte: Nach Ansicht Ralf Ludwigs versteht das Biberacher Amtsgericht zu wenig vom Versammlungsrecht, und sprach ein politisch motiviertes Urteil. Ludwig will mit seinem Mandanten, dem Unternehmer Daniel S., gegen das Urteil Berufung einlegen.

Am Rande des Marathon-Prozesstags in Biberach am 22. August 2025 stellte Michael von Lüttwitz, Journalist und Pressefotograf von stattzeitung.org, dem Verteidiger Rechtsanwalt Ralf Ludwig Fragen, die sich mit der Prozessstruktur der “Biberacher Bauernprozesse” insgesamt beschäftigen. Wieder einmal hatte es keinen Freispruch gegeben für den Unternehmer Daniel S. der wegen Landfriedensbruch, Nötigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt, fast schon erwartbar, verurteilt wurde. Am Ende dieses Artikels ist ein Link zur Reportage über den Prozesstag in Biberach, und dem Urteil gegen den Unternehmer.

Interviewfragen an Rechtsanwalt Ralf Ludwig, (RL) AfA-Anwalt (Anwälte für Aufklärung), Ballweg-Verteidiger und Buchautor:

s!!z: ”Herr Ludwig, wie ist das Urteil einzuschätzen, besonders unter den neu geäußerten Gesichtspunkten, die aber vom Gericht nicht gewürdigt wurden?”

RL: ”Das ist ein Urteil des Amtsgerichts und das Amtsgericht ist nicht viel beschäftigt mit versammlungsrechtlichen Sachen. Es hat halt an seiner Linie mehr oder weniger festgehalten. Es ist ein erwartbares Urteil eines Amtsgerichts.”

s!!z: ”Gab es bei diesem Prozess ganz neue Fakten, die wir zuvor zumindest in dieser Intensität nicht hatten?”

RL: ”Der Richter ist mit dem Strafvorwurf erheblich runtergegangen und man hat es gemerkt, dass er quasi das Versammlungsrecht nicht versteht. Er hat in seiner Urteilsbegründung, und das ist das Entscheidende, gesagt, ja es war eine Versammlung, aber keine friedliche und deswegen durfte man das nicht. Das stimmt natürlich nicht, auch eine nicht friedliche Versammlung ist eine Versammlung und wenn sie nicht friedlich ist, muss sie aufgelöst werden. Der Knackpunkt dieses Verfahrens wird sein: War das eine Versammlung? Ja oder nein? Wie der Einsatzleiter schon gesagt hat, es habe keine Auflösung gegeben – daran macht sich alles fest. Er hat es selber zugegeben, er hat es nicht als Versammlung eingeschätzt und hat deswegen die Versammlung nicht aufgelöst. Das ist der Knackpunkt und das hat das Amtsgericht Biberach rechtlich nicht richtig eingeschätzt.”

s!!z: ”Werden Sie in Berufung gehen?”

RL: ”Wir werden in Berufung gehen und da gehe ich einmal davon aus, dass das Berufungsgericht den Beweisanträgen nachgeht und es schneller ein Zeichen gibt, wohin die Reise geht. Es ist ein dynamisches Geschehen gewesen, Leute sind zu einer Protestaktion gegen die grüne Landes- und Bundespolitik gegangen. Im Umfeld einer solchen Protestaktion – der Richter hat es ja gesagt – haben auch die Grünen ein Versammlungsrecht. Jeder der Erfahrung hat, weiß es gibt eine Versammlung und eine Gegenversammlung. Der Richter hat ein bisschen drumherum laviert, ob es eine Versammlung war, hat aber zugegeben, dass es eine Versammlung war, hat aber nicht die Konsequenzen darauf gezogen.”

s!!z: ”Werden die abgelehnten Beweisanträge am Landgericht behandelt?”

RL: ”Das Landgericht muss sie nicht behandeln, aber das Gericht liest sie natürlich. Das macht man, um dem Landgericht zu zeigen, wohin geht die Reise. Es wäre hier auch etwas in dieser Richtung gegangen, aber die Staatsanwältin hat mir gesagt, sie wäre in Berufung gegangen, wenn es einen Freispruch gegeben hätte. Für eine Einstellung war sie nicht eingestimmt. Wir haben ganz gut miteinander geredet, haben ein gutes Verhältnis miteinander gehabt und jetzt sehen wir mal, was beim Landgericht passiert.”

s!!z: ”Eine Einstellung der Prozesse war bei keinem einzigen Prozess bisher gegeben. Sind das politische Prozesse und eine Einstellung kann sich die Staatsanwaltschaft gar nicht leisten?”

RL: “Genau.”

s!!z: ”Danke Herr Ludwig.”

Mehr zum Thema von stattzeitung:

• Artikel vom 25.08.2025: “Wieder Bauernprozess zum “grünen Aschermittwoch” 2024. Stand der Richter der Wahrheitsfindung im Weg?”
• Kommentar vom 25.08.2025: “Biberach bleibt Unrecht!”
• Artikel vom 27.08.2025: “Biberach: “Bullen” die grapschen? Eine Prozessbeobachterin fühlt sich belästigt!”

Für Bürgerinitiativen, die heute gegen den Windradausbau kämpfen, brechen schwere Zeiten an. Denn die Bundesregierung plant eine Änderung des Gesetzes von 1991, um Verfahren zu beschleunigen. Dem Bürger werden seine Rechte damit massiv beschränkt. Auf der Seite des österreichischen Parlaments lässt sich der neue Gesetzesentwurf studieren. Was recht harmlos klingt, bedeutet, dass jede Bürgerinitiative, die gegen Windräder auftritt, jede Umweltorganisation in Zukunft zum fast rechtlosen Würstchen degradiert wird.

Gastkommentar von Angelika Starkl

Sogar eine Bundesländer übergreifende Zusammenarbeit der Bürgerinitiativen soll in Zukunft unmöglich gemacht werden. Wer mag, lese sich den Antrag von Christian Stocker & Co sowie die beigefügten PDFs auf der Homepage des Parlaments hier durch und schreibe bitte auch gleich eine saftige Stellungnahme dagegen: www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/ME/35

Das ist ein Ministerialentwurf, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz von 1991 durch ein Bundesgesetz geändert werden soll. Was unter „Ziele“ hier aufgelistet wird, liest sich unverfänglich, hat es aber in sich. Nur noch bis kommenden Freitag, 5. September 2025, sind kritische Stellungnahmen auf der Homepage möglich.

Vorgesehen ist ein frühzeitiger Schluss des Beweisverfahrens, Kürzung von Fristen und der Zwang, abschließende Einwendungen schon zum Beginn des Verfahrens vorzubringen, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht alle Auswirkungen bekannt sind. Diese Maßnahmen stellen im Kern einen Verstoß gegen die Aarhus-Konvention dar. Die Aarhus-Konvention sichert die Rechte von Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen. Sie ist Bestandteil des AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)!

Die Problematik für Bürgerinitiativen

Mündliche Verhandlungen können dann auch in der Urlaubszeit durchgeführt werden, wo die Rechtsanwälte ihre Büros geschlossen haben. Somit werden Beschwerden und Revisionen unmöglich gemacht. Durch starke Zeitverkürzung wird es für Bürgerinitiativen noch schwerer, ihre Einwendungen, Beschwerden und Revisionen zu erheben. Im Bereich der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen ist eine Notwendigkeit zur Beschleunigung von Verfahren überhaupt nicht erkennbar, da derzeit in Österreich eine Überproduktion von Strom herrscht! Durch die schnellere Genehmigung von Vorhaben wird daher keine zusätzliche Energieaufbringung mit einem Effekt gegen den Klimawandel erzielt werden.

Strom schon zu 98 Prozent aus erneuerbaren Quellen

Derzeit hat die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen bereits einen Anteil von etwa 90%. Im Mai 2025 erfolgte die Stromerzeugung in Österreich bereits zu 98,6% aus erneuerbaren Quellen. In diesem Zusammenhang sind Beschleunigungsmaßnahmen nicht erforderlich. Sie sind politischer Unsinn. Senkt man die Qualität der Verfahren, wird die Landschaft, Natur und die Lebensqualität der Menschen beeinträchtigt. Die Medien befassen sich derzeit mit der Notwendigkeit der Spitzenkappung und einer Beschränkung der Einspeisung von Photovoltaikanlagen. In diesem Zusammenhang ist es überhaupt nicht zielführend, Verfahren zu Lasten der Qualität und unter Einschränkung von Bürgerrechten zu beschleunigen. Eine Einbindung der betroffenen Menschen und ihr Schutz vor unzumutbaren Belästigungen und gesundheitlichen Gefährdungen sind aber eine Notwendigkeit.

Gesetzesänderung: Was hat die Regierung vor?

Es soll eine Frist für Parteieneinbringungen geben. Es soll das Ermittlungsverfahren für einzelne Teilbereiche geschlossen werden können. Man will eine elektronische Kundmachungsplattform installieren. Noch im Sommer soll die Begutachtung des geplanten Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (EABG) erfolgen. Damit will man Verfahren für den Bau von Kraftwerken, Speichern, Leitungen und weiteren Anlagen für die Energiewende beschleunigen. Die „Zentrale Revolution“ sei dabei die Einführung eines Art One-Stop-Shops. Das ist eine zentrale Anlaufstelle statt der vielen Behörden. Damit wolle man bei der Genehmigung eines Windparks ganze acht behördliche Zuständigkeiten abschaffen.

“Bürgerinitiativentourismus einen Riegel vorschieben”

Bei einigen Projekten soll die UVP entfallen, wie bei Dach-PV-Anlagen und Solaranlagen im Grünland bis zu einer gewissen Größe. Derzeit würden UVP-Verfahren im Schnitt 25 Monate dauern. „Unser Anspruch ist, dass wir das halbieren.“ Hattmannsdorfer verweist auch auf Pläne, für Bürgerinitiativen „zeitgemäßere“ Regelungen einzuführen: „Wir wollen Bürgerinitiativentourismus einen Riegel vorschieben“, sagte der Wirtschaftsminister mit Blick darauf, dass teils in Wien gegründete Initiativen in anderen Ländern tätig werden würden.