Kategorie: Nachrichten

Ein satirischer Post reicht – und schon kassierte Chefredakteur David Bendels sieben Monate auf Bewährung. Kritische Journalisten werden systematisch eingeschüchtert, die Justiz missbraucht und Paragraphen zu Werkzeugen der Zensur umfunktioniert. Was hinter dem Urteil von Bamberg steckt, ist nichts weniger als ein Angriff auf die Demokratie.

Jetzt spricht Hilse Klartext im Interview mit der DeutschlandKURIER-Korrespondentin Juliane Waehler – und rechnet mit Nancy Faeser und der politischen Justiz ab!

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Prozess in Hannover: Staatsanwalt hat Drogen-Mafia zugearbeitet

Eine deutsche Staatsanwaltschaft unterwandert von Drogenkriminellen? In Hannover sieht es ganz danach aus. Nun soll der Prozess gegen den korrupten Staatsanwalt Yashar G. beginnen. Das ist nur unter drakonischen Sicherheitsmaßnahmen möglich. Sogar G.s Vorgesetzte scheinen involviert.

von Matthias Nikolaidis

In Frankreich werden nach Anti-Drogen-Razzien die Gefängnisse gestürmt. In Deutschland besitzen die Drogendealer einen Vertreter in einer Staatsanwaltschaft. Das könnte bis vor kurzem in Hannover der Fall gewesen sein. Dort soll der Staatsanwalt Yashar G. einer Kokainbande Informationen aus laufenden Ermittlungsverfahren verraten haben und ist nun in 14 Fällen wegen Bestechlichkeit, Verletzung von Dienstgeheimnissen und Strafvereitelung im Amt angeklagt.

Es geht dabei um einen sagenhaften Schmuggelcoup: 16 Tonnen Kokain wollte die Bande aus Südamerika nach Deutschland bringen. wohl auch mithilfe der Mafia der Marokkaner aus den Niederlanden (Mocro-Mafia). Die Schmuggler gingen hochprofessionell vor, kundschafteten zunächst den Hamburger Hafen aus und gründeten eine Scheinfirma. Ihre inzwischen entschlüsselten Chats führten sie mittels einer Kryptosoftware. In einem der Chats warnte ein Dealer den anderen: „Deine Akte soll auf weg sein (…) Eine staatsanwalt den die kenne hat gesagt (…) Mein Freund. Und kann Info kriegen. Er ist korrupt.“

Yashar G. war der anklagende Staatsanwalt in den Verfahren gegen die international agierende Bande. Das ist natürlich praktisch, wenn der eigene Maulwurf den Strafantrag stellt. Mittelsmann soll ein Boxtrainer aus Hannover gewesen sein, der mitangeklagt ist. Ende Oktober letzten Jahres wurden G.s private Wohnung und sein Dienstzimmer durchsucht. Seitdem sitzt der Staatsanwalt in Untersuchungshaft. Am 23. April soll sein Prozess unter verschärften Sicherheitsmaßnahmen beginnen. Diese Sicherungsmaßnahmen sind erheblich, nicht nur für die normalen Zuhörer, auch für „Gutachter, Verteidiger, Staatsanwälte, Polizeibeamte und auf freiem Fuß befindliche Zeugen und ihre Anwälte“, wie die Hannoversche Allgemeine mitteilt.

Auch für Staatsanwälte und Polizisten oder etwa Journalisten – man muss es noch einmal hervorheben! Sie alle sollen in zwei Sicherheitsschleusen inklusive Metalldetektor überprüft werden, werden abgetastet, werden dabei Pullover, Gürtel und Schuhe ausziehen müssen. Es geht offenbar um etwa mitgeführte Waffen. Jacken, Taschen, Handys, Smartwatches müssen abgegeben werden. Stifte zum Mitschreiben werden vom Gericht ausgegeben.

Vorgesetzte wollte, dass G. den 16-Tonnen-Kokain-Fall behält

Der NDR wird nicht müde zu betonen, dass es so etwas wie eine Unschuldsvermutung in der Bundesrepublik gibt – auch bei einem Staatsanwalt, für den ja sonst alle schuldig sind. Die Vorwürfe gegen Yashar G. wiegen schwer – die Belege allerdings auch. So soll G. regelmäßig Geld von den Drogendealern erhalten haben, gegen die er ermittelte: 5000 Euro Grundgehalt im Monat plus Boni in gleicher Höhe. Zudem gibt es den Verdacht, dass G. die Dealer vor einer Razzia gewarnt hat. Bei der Razzia 2024 wurden Einsatzpläne der Polizei in G.s Wohnung gefunden. Nur 19 von 32 Festnahmen gelangen, die anderen mutmaßlichen Drogenkriminellen hatten sich da schon nach Dubai, Albanien oder Marokko abgesetzt. Manche sind bis heute flüchtig.

Außerdem merkwürdig bis hin zu äußerst verdächtig: Im Oktober 2023 wurden die Ermittlungen gegen G. zeitweise eingestellt, obwohl die entscheidenden Verdachtsmomente schon 2022 auf dem Tisch lagen. Zu den Hinweisen gehörten laut NDR verschlüsselte Handydaten, „Erkenntnisse aus Durchsuchungsmaßnahmen“, „Hinweise von gesondert verfolgten Personen aus der Betäubungsmittelszene“ und auch „Kontoverdichtungen“. Erst im Juni 2024, acht Monate später, wurden die Ermittlungen wieder aufgenommen.

Und so ist der Skandal um Yashar G. auf dem besten Wege, sich auszuweiten. Auch seine Vorgesetzten könnten gegen Dienstvorschriften verstoßen haben. Trotz Verdachtsmomenten zog die Leiterin der Staatsanwaltschaft Katrin Ballnus ihren untergebenen Kollegen nicht aus der Abteilung „Betäubungssachen“ ab. Stattdessen ließ sie das Verfahren gegen G. einstellen.

Vielleicht ‚betäubt‘ man ja auch dieses heikle Feld lieber, schaut nicht gerne zu genau selbst hin. Ballnus soll irgendwann sogar darauf bestanden haben, dass G. das Verfahren um den 16-Tonnen-Coup weiterführte. Angeblich galt er in Berlin wie Hannover – seinen beiden Stationen als Staatsanwalt – als „akribisch und sehr engagiert, absolut unverdächtig“. Inzwischen ist Ballnus in die niedersächsische Generalstaatsanwaltschaft in Celle aufgerückt.

Nicht die erste „Hannover-Connection“, von der man hört

Es geht aber noch weiter. Denn eine weitere, wenn auch anonym bleibende niedersächsische Behörde soll Verträge mit einer verdächtigen IT-Firma geschlossen haben, in denen es um Computerschulungen ging. Auch hier könnten Informationen an die Dealer gegangen sein.

Man darf sich nun fragen, ob auch der Rücktritt von Ministerpräsident Stephan Weil in diese Serie von Ereignissen gehört. Immerhin hat der Landesvater über unruhigen Schlaf geklagt. Aber hier einen Zusammenhang zu postulieren, wäre reine Spekulation. Die Niedersachsen-SPD hätte allerdings nicht zum ersten Mal Verbindungen ins schlechtere Milieu der Landeshauptstadt. Die „Hannover-Connection“ ist ein altbekannter Begriff: Gerhard Schröder feierte immer wieder gerne mit dem Rocker-Chef aus der Landeshauptstadt. Dass sich hinter diesen Gruppen oft organisierte Kriminalität versteckt, ist ebenso sattsam bekannt. Und das auch die Ausländerkriminalität inzwischen häufig in diesen Geleisen läuft, weiß man gleichfalls. Eine Übernahme ohne zuvor bereiteten Boden gibt es praktisch nicht. Aber wo etwas faul ist, sammelt sich bald noch mehr Unrat.

Und was hat es nun mit den Sicherheitsmaßnahmen am Landgericht Hannover auf sich? Der deutsche Hang zur Überorganisation dürfte hier eine Rolle spielen. Aber es gibt dann wohl doch Bedenken, dass Zuschauer, Zeugen oder andere Personen nicht nur friedlich auftreten. Das ist das eigentlich Bedenkliche an der Sache, und so wird nochmals die drohende oder schon reale Unterwanderung zentraler Institutionen deutlich, die wir eigentlich mit Begriffen wie innerer Sicherheit, Justiz, Gerechtigkeit verbinden. Noch vor wenigen Jahrzehnten hätte wohl niemand geglaubt, dass das ausgerechnet in Hannover passieren würde. – Oder geht es doch nur um Geheimhaltung? Denn Journalisten könnte man mit solchen Maßnahmen natürlich auch vom ausführlichen Berichten abhalten.

Politik und Leitmedien haben mit der Sicherheit der Bürger gespielt. Skrupellos haben die politisch Verantwortlichen die Grenzen geöffnet und Kriminelle und Terroristen ins Land gelassen. Die Kriminalitätsentwicklung nimmt bedenkliche Ausmaße an. Allmählich dämmert es auch dem Letzten: Der Staat kann seine Bürger nicht mehr schützen. Udo Ulfkotte und Stefan Schubert zeigen, wie ernst die Lage wirklich ist. Sie haben Informationen verschiedenster Quellen ausgewertet, dabei auch Geheimpapiere von Sicherheitsdiensten eingesehen und mit Insidern und Polizisten gesprochen. Das Ergebnis ihrer Recherche ist beängstigend: Die von Migranten verübten Straftaten haben nie gekannte Dimensionen erreicht.

Unsere Buchempfehlung zum Thema: „Grenzenlos kriminell“ von Udo Ulfkotte & Stefan Schubert. Das Buch ist ausschließlich über den Verlag beziehbar. Jetzt versandkostenfrei bestellen!

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Sie lässt nicht locker, bis zum letzten Tag im Amt und noch darüber hinaus: Der Justizkrieg von Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kurier David Bendels geht in die nächste Phase. Auf der Grundlage von Strafanträgen der SPD-Politikerin überzieht das Amtsgericht Bamberg den Journalisten mit weiteren Prozessen. Für den symbolbeladenen 9. Mai ist der nächste Gerichtstermin angesetzt.

Das im April ergangene „schandhafte Urteil“, wie es von FDP-Vize Wolfgang Kubicki bezeichnet worden war – sieben Monate Gefängnis auf Bewährung für das Teilen einer satirischen Fotomontage, die der Innenministerin eine krankhafte Abneigung gegen die Meinungsfreiheit unterstellt –, hat die Öffentlichkeit aufgerüttelt und eine Welle der Empörung über die politischen Lager hinweg ausgelöst, die auch im Ausland zu entsetztem Kopfschütteln über die autoritären Zustände geführt hat, die in Deutschland offenbar um sich greifen.

Pressefreiheit vor Gericht

Am 9. Mai soll ein weiterer Strafbefehl verhandelt werden. Diesmal im Visier: Eine Fotomontage, die Faeser, ihren damaligen Geheimdienstchef Thomas Haldenwang und Bundespräsident Steinmeier wegen öffentlicher Äußerungen für den Anschlag auf einen AfD-Politiker mitverantwortlich macht, und das Zitieren einer Äußerung des seinerzeitigen AfD-EU-Abgeordneten Maximilian Krah, der anlässlich einer brutalen Messerattacke in Frankreich konstatiert hatte: „Masseneinwanderung ist tödlich!“

Eine pointierte Meinungsäußerung zur Diskussion stellen, Politikern ihre Verbalausfälle zugespitzt vorhalten – nach dem bislang geltenden Verständnis von Journalismus fällt so etwas unter das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit, das in freiheitlichen Demokratien aus gutem Grund weit gefasst ist. Als beispielsweise der SPD-Spitzenpolitiker Ralf Stegner nach einem Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterin sogar ohne jeden erkennbaren Sachzusammenhang behauptete, Pegida habe „mitgestochen“, hat das jedenfalls die Justiz nicht im geringsten interessiert.

Gesinnungsjustiz statt rechtsstaatlicher Gleichheit vor dem Gesetz?

Im Falle des politisch rechts stehenden Deutschland-Kurier und seines Chefredakteurs sollen solche Meinungsäußerungen allerdings unter den Gummi-Straftatbestand der „Volksverhetzung“ fallen. Nicht das einzige Warnzeichen dafür, dass in Deutschland die rechtlichen Maßstäbe massiv ins Rutschen gekommen sind und der Übergang von der rechtsstaatlichen Gleichheit aller vor dem Gesetz zur Gesinnungsjustiz, die Taten und Beschuldigte nach ihrer weltanschaulichen Einstellung sortiert und unterschiedlich bewertet, im vollen Gange ist.

Faesers Prozess-Feldzug fährt die Ernte einer Unterminierungsarbeit am rechtsstaatlichen Fundament der Bundesrepublik Deutschland ein, die vom links-„grünen“ Establishment seit Jahren mit verbissenem Eifer betrieben und in den zurückliegenden dreieinhalb Jahren einer offenen rot-„grünen“ Linksregierung beschleunigt ausgebaut wurde.

Rückfall in autoritäre Denkmuster

Grundlage für Faesers ersten Strafantrag gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kurier war eine unerfreuliche Hinterlassenschaft der Merkel-Zeit: Der „Majestätsbeleidigungsparagraph“ 188 des Strafgesetzbuchs, der ein Sonderrecht für die Ahndung von Meinungsäußerungen schafft, durch die sich Politiker „beleidigt“ oder in ihrer Amtsführung beeinträchtigt sehen. § 188 StGB war zu Beginn der Ampel-Regierung in Kraft getreten und von ihren Ministern, vor allem von den „Grünen“, mit Feuereifer ausgenutzt worden.

Einer freiheitlichen Demokratie ist solch eine juristische Politikerprivilegierung unwürdig. Das absurde Bamberger Urteil gegen Chefredakteur David Bendels hat die breite Kritik an diesem Rückfall in autoritäre oder gar totalitäre Zeiten wieder neu entfacht.

Unrühmliche historische Vorlagen

Zeitgenossen mit SED-Diktaturerfahrung erinnert der Paragraph an den breitgefächerten Katalog von „Straftaten gegen die staatliche Ordnung“ im Strafgesetzbuch der „DDR“, von „Staatsfeindliche Hetze“ (§ 106) bis „Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit“ (§ 214). Ein Schelm, wer da an Nancy Faeser und ihre unerschöpflichen Drohungen gegen all jene denkt, die „Unsere Demokratie“ womöglich „verächtlich machen“ wollen…

Stefan Homburg, mittlerweile emeritierter Professor für Öffentliche Finanzen an der Leibniz Universität Hannover, zieht sogar einen noch brisanteren Vergleich – „§ 2 des „Heimtückegesetzes” von 1934 heißt heute § 188 StGB“ – und konstatiert, dass sogar die Floskel „Hass und Hetze“ auf das NS-Gesetz zurückgehe, das im besagten Paragraphen „gehässige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende Äußerungen“ über leitendes Partei- und Staatspersonal unter Strafe stellt, sofern diese „geeignet sind, das Vertrauen des Volkes zur politischen Führung zu untergraben“.

Die Klingbeil-Merz-Koalition legt noch eine Schippe drauf

Armselig das politische Personal, das solche Schutzmaßnahmen zu benötigen glaubt. Sollte tatsächlich jemand geglaubt haben, dass nach der Neuwahl des Bundestags mit dem von der Union versprochenen „Politikwechsel“ der Krieg der etablierten politischen Klasse gegen die Meinungsfreiheit gedrosselt oder gar eingestellt werden würde, kann derjenige allerdings auch diese Hoffnung gleich wieder beerdigen: Die Klingbeil-Merz-Koalition legt sogar noch eine Schippe drauf.

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag nimmt nämlich nicht nur unerwünschte Meinungen ins Visier, die in unrühmlicher quasi-totalitärer Tradition als „Hass und Hetze“ verunglimpft werden, Union und SPD wollen auch noch festlegen, was Wahrheit und Lüge ist, und die letztere praktischerweise gleich verbieten.

„Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt“, heißt es im Koalitionsvertrag unter der irreführenden Überschrift „Umgang mit Desinformation“. Tatsächlich ist die Behauptung selbst schon „Desinformation“: Meinungsfreiheit umfasst nämlich ausdrücklich auch die Freiheit, Unsinn oder Falsches zu behaupten, solange dadurch niemand geschädigt wird. Illegal ist es jedenfalls nicht.

Wenn Lügner das Lügen verbieten wollen…

Das wäre auch fatal für notorische Wählerbetrüger wie Friedrich Merz, der im Wahlkampf so dreist und nachweislich gelogen hat wie selten ein Kandidat für hohe Staatsämter vor ihm. Aber derlei Lügen meinen die Koalitionäre sicherlich nicht. „Deshalb“, heißt es weiter im Text, „muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“

Da sind sie wieder, die Gummibegriffe aus dem totalitären Wortbaukasten. Das erwähnte „Heimtückegesetz“ von 1934 droht übrigens in § 1 auch demjenigen mit Knast, der „vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet“, die das Ansehen von Regierung oder Staatspartei zu schädigen geeignet sei. Den Koalitionären in ihrem Verfolgungseifer ist vermutlich nicht einmal bewusst, in welche zweifelhafte Traditionen sie sich stellen. Beunruhigend ist es deswegen nicht weniger.

Die schwarz-roten Feinde der offenen Gesellschaft

Denn was heißt schon „staatsferne Medienaufsicht“, wenn sie auf staatlichen Druck und Veranlassung tätig werden und von Medienanstalten ausgeführt werden soll, die sich aus staatlich eingetriebenen Zwangsgebühren finanzieren? Und, das ist die entscheidende Frage: Wer entscheidet, was „Wahrheit“ ist und was „Lüge“ oder „Desinformation“?

In einer „offenen Gesellschaft“ im Sinne des großen liberalen Vordenkers Karl Popper mündet die freie öffentliche Debatte ohne Zwang durch irgendeine Obrigkeit in einen Konsens darüber, was für richtig erachtet wird. Eine Diskursaufsicht, wie sie dem schwarz-roten Machtkartell vorschwebt, mündet dagegen in letzter Konsequenz in eine Art „Wahrheitsministerium“ nach Art der Orwellschen Dystopie „1984“. Das ist der gerade Weg in den Totalitarismus durch die Hintertüre.

Missbrauch der Justiz zum Etabliertenschutz

Orwell lässt ebenfalls grüßen, wenn die bayerische Staatsregierung ihren besonderen Furor bei der Verfolgung missliebiger Meinungen und unbotmäßiger Bürger rechtfertigt: „Die konsequente Verfolgung von strafbarem Hass, insbesondere im Internet, dient gerade dem Schutz der Meinungsfreiheit“, verkündet das Justizministerium in München auf Anfrage der „Welt“.

Die Inbrunst, mit der Markus Söders CSU-geführte Regierung das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ von 2021 exekutiert und aufmüpfige Bürger und Journalisten nach dem „Majestätsbeleidigungsparagraphen“ 188 StGB verfolgt, lässt die einst vielgerühmte bayerische Freiheitlichkeit zur fernen Erinnerung verblassen.

„Bei allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften wurden Sonderdezernate für die Bekämpfung von Hatespeech eingerichtet“, brüstet sich das Justizministerium gegenüber der Zeitung. In ganz Bayern gebe es dafür „spezialisierte Staatsanwälte“, und bei der Generalstaatsanwaltschaft München sogar einen zentralen „Hatespeech-Beauftragten“.

Politisierte Staatsanwälte und die Aushebelung der Gewaltenteilung

Es ist wohl kein Zufall, dass gerade Staatsanwälte und Richter in Bamberg mit einer ganzen Serie politischer Prozesse gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kurier einen regelrechten Feldzug gegen die freien und unabhängigen Medien führen. Die Bamberger Justiz war es auch, die mit konstruierten Vorwürfen und einer schikanösen Hausdurchsuchung in dem als „Schwachkopf“-Affäre bekanntgewordenen Justizskandal gegen den Rentner Stefan Niehoff vorging.

Oberstaatsanwältin in Bamberg und Vorgesetzte der Staatsanwälte, die sowohl gegen Niehoff als auch gegen DK-Chefredakteur Bendels vorgingen, war nach Recherchen der „Jungen Freiheit“ die CSU-Politikerin Ursula Redler, zugleich stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bamberger CSU, die im Stadtrat geschmeidig mit den „Grünen“ als stärkster Fraktion agiert.

Redler ist inzwischen von der Staatsanwaltschaft auf die Richterbank gewechselt und steht als Direktorin dem Amtsgericht Haßfurt vor, wo Stefan Niehoff demnächst wegen anderer Meinungsäußerungen gegen „Antifa“ und „Grüne“ vor Gericht stehen wird. Angesichts derartiger Verstrickungen und Verquickungen zwischen Parteipolitik, Exekutive und Justiz wird das rechtsstaatliche Grundprinzip der Gewaltenteilung zusehends zur Fassade.

„Volksverhetzung“ und Wahlrechtsentzug

Neben dem „Majestätsbeleidigungsparagraphen“ ist „Volksverhetzung“ ein weiterer juristischer Gummibegriff, der zum Einsatz kommt, um gegen unerwünschte Meinungsäußerungen vorzugehen. Nach der Blamage mit der „Schwachkopf“-Affäre will man Stefan Niehoff nunmehr mit Vorwürfen unter diesem Etikett beikommen.

Die etablierten Kräfte haben den rechtssystematisch von Anbeginn problematische Straftatbestand des § 130 StGB in den zurückliegenden Jahren bereits zunehmend entgrenzt, von seiner ursprünglichen Rechtfertigung der Aufrechterhaltung des „öffentlichen Friedens“ losgelöst und zum Vehikel für die Ahndung von Meinungs- und Gesinnungsdelikten gemacht worden.

Union und SPD haben sich verabredet, auch hierbei letzte Hemmungen und Eingrenzungen niederzureißen. Der Straftatbestand soll laut Koalitionsvertrag nicht nur durch Einbeziehung der unscharfen und nicht justiziablen Kategorien „Hass und Hetze“ ausgeweitet und verschärft werden; sie wollen ihn auch mit Eingriffen in den politischen Wettbewerb verknüpfen, indem sie vereinbaren, den „Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung“ zu „regeln“.

Machenschaften wie aus einer Diktatur

„Resilienzstärkung unserer Demokratie“ nennen das die Koalitionäre in spe. Im Klartext bedeutet das: Sie schaffen sich ein Instrument, um politische Konkurrenten mittels juristisch verbrämter Manöver aus dem Verkehr zu ziehen – Machenschaften, wie man sie sonst nur aus Diktaturen oder autoritären Bananenrepubliken zu kennen glaubt und dort auch, wenn es denn gelegen kommt, wortreich und pathetisch verurteilt.

Was dem EU-kritischen rumänischen Präsidentschaftskandidaten Georgescu oder der französischen Rechtspolitikerin Marine Le Pen widerfahren ist, könnte demnächst also auch aussichtsreichen AfD-Politikern blühen: Der willkürliche Ausschluss vom Wahlantritt vor einem als sicher angenommenen Wahlsieg. Insider sprechen bereits von einer „lex Höcke“.

Faeser geht, Schwarz-Rot macht weiter…

Nancy Faeser wird der nächsten Bundesregierung voraussichtlich nicht mehr angehören. Ihr Krieg gegen die Meinungs- und Pressefreiheit wird dagegen unter schwarz-roter Flagge einfach weitergehen und sogar noch an Fahrt aufnehmen. Auch für die fortdauernde Finanzierung der links-„grünen“ Hilfstruppen aus dem „tiefen Staat“ der mit Steuergeld bezahlten „Nichtregierungsorganisationen“, die ebendeswegen gar keine sind, ist bereits gesorgt.

Die Union, die vor der Wahl noch „Grüne“, Rote und Linke mit unerwünschten Fragen zum Verbleib der reichlich ausgeschütteten Gelder erbost hatte, ist in den Koalitionsverhandlungen wie gewohnt umgefallen und hat eingewilligt, „verstärkt in die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie“ zu „investieren“ und insbesondere die „Unterstützung von Projekten zur demokratischen Teilhabe“ fortzusetzen.

Der Kampf für die Erhaltung der Meinungs- und Pressefreiheit wird vor diesem Hintergrund zur Bürgerpflicht. Längst geht es nicht mehr nur um Einzelschicksale: Die Fundamente unserer Freiheit stehen auf dem Spiel, weil eine abgewirtschaftete politische Klasse aus nackter Panik um den Machterhalt wild um sich schlagend die rechtsstaatliche Ordnung in unserem Land zerstört.

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Die letzten beiden Regierungen haben bereits dafür gesorgt, dass Wohnen in Deutschland immer unbezahlbarer wird. Die neue Regierung setzt noch einen drauf: Laut Koalitionsvertrag soll eine Elementarversicherung für alle Wohngebäude verpflichtend werden. Das könnte Mehrkosten in Höhe von bis zu 1600 Euro pro Jahr für Eigentümer und Mieter bedeuten.

Wohnen war noch nie so teuer: Rekord-Mieten und explodierende Energiepreise bringen viele Haushalte an ihre Belastungsgrenze. Aufgrund einer Zwangsversicherung kommen nun weitere Kosten hinzu: Rot-Schwarz hat im Koalitionsvertrag eine Elementarversicherung zur Pflicht gemacht.

“Wir führen ein, dass im Neugeschäft die Wohngebäudeversicherung nur noch mit Elementarschadenabsicherung angeboten wird.” Bestehende Policen sollen zu einem bestimmten Stichtag „um eine Elementarschadenversicherung erweitert werden“. Ob Eigentümer ein Widerspruchsrecht erhalten, ist noch unklar.

Die Elementarversicherung übernimmt die Kosten für Schäden, die durch folgende Naturgefahren entstehen: Überschwemmung und Hochwasser, Rückstau, Erdbeben, Erdrutsch und Erdsenkung, Schneedruck und Lawinen sowie Vulkanausbruch. Diese Deckung gilt sowohl für das Gebäude selbst als auch für den Hausrat. Häufig auftretende Wetterphänomene wie Sturm, Hagel oder Blitzschlag sind von der Wohngebäude- oder Hausratversicherung abgedeckt.

Die Beiträge für die Elementarversicherung hängen vor allem von dem Risikogebiet ab, in dem sich die Immobilie befindet. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat das Zonierungssystem ZÜRS entwickelt, das Deutschland in vier Gefährdungsklassen einteilt. Diese Klassen basieren auf der statistischen Wahrscheinlichkeit von Hochwasserereignissen:

• Risikozone 1: Hochwasser tritt nach aktueller Datenlage nicht auf.
• Risikozone 2: Hochwasser tritt seltener als einmal in 100 Jahren auf.
• Risikozone 3: Hochwasser tritt einmal in 10 bis 100 Jahren auf.
• Risikozone 4: Hochwasser tritt mindestens einmal in 10 Jahren auf.

Rund 90 Prozent aller Wohnhäuser in Deutschland liegen in Risikozone 1, während sich nur rund 0,4 Prozent der Wohnhäuser in Risikozone 4 befinden. Das Verbraucherportal Check24 hat für die “Bild” die Kosten, die auf Immobilienbesitzer zukommen könnten, am Beispiel eines Einfamilienhauses mit 130 Quadratmetern Wohnfläche ohne Keller, berechnet. Demnach würden in Zone 1 rund 120 Euro pro Jahr für die Elementarversicherung fällig, in Zone 2 wären es rund 305 Euro pro Jahr, in Zone 3 wären es schon 1420 Euro pro Jahr und in Zone 4 könnten die Mehrkosten 1600 Euro aufs Jahr betragen.

Diese Kosten könnten Vermieter natürlich auf Mieter umlegen. Im Koalitionsvertrag heißt es lediglich, die Belange von Mietern werden im Blick behalten.

Die Debatte über die Zwangsversicherung wurde wegen einer angeblichen Zunahme von Extremwetterereignissen durch den Klimawandel befeuert. Im Juni 2024 hat der Bundesrat eine Entschließung verabschiedet, in der die Bundesregierung erneut aufgefordert wird, einen Vorschlag zur Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden vorzulegen. Die Länder betonen die Notwendigkeit einer solchen Versicherung, da nur etwa die Hälfte der Wohngebäude in Deutschland gegen Elementarschäden versichert ist, obwohl 99 Prozent über eine Wohngebäudeversicherung verfügen.

Abgesehen von der Pflichtversicherung soll auch „eine staatliche Rückversicherung für Elementarschäden“ eingeführt werden. Das bedeutet, sollte es zu so hohen Versicherungsschäden kommen, dass der Versicherer dafür nicht aufkommen kann, greifen staatliche Hilfen – es soll also einmal mehr der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.

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Der letzte große Abenteurer: Erich von Däniken ist 90 geworden

Männer wie Erich von Däniken gibt’s heute kaum noch. Ein Schweizer, der die Welt mit einem kühnen Blick auf die Sterne und einem unerschütterlichen Glauben an das Unmögliche eroberte. Der, stets mit einem schelmischen Funkeln in den Augen, die Welt auffordert, größer zu denken.

von Oliver Flesch

Am 14. April 2025 feierte der Mann, der die Prä-Astronautik aus der Science-Fiction-Nische ins Rampenlicht katapultierte, seinen 90. Geburtstag. Geistig ist er immer noch ein Vulkan – sprühend, unkonventionell, ein Querdenker, der sich nicht beugen lässt. Seine Thesen? Umstritten, aber faszinierend. Seine Energie? Ein Wunder. Erich von Däniken, kurz EvD, bleibt eine Legende, die mit einem Augenzwinkern die Menschheit auffordert: Schaut nach oben!

Geboren 1935 in Zofingen, Kanton Aargau, wuchs Erich in einer streng katholischen Familie auf. Schon als Schüler im Jesuiten-Internat in Freiburg stellte er die Bibelübersetzungen infrage. Waren die Engel vielleicht Raumfahrer? Gott ein Außerirdischer? Diese Fragen trieben den jungen Erich um, der nach einer abgebrochenen Schulzeit als Kellner, Koch und Hotelier arbeitete. Seine Neugier jedoch war unbändig. In den 1960er-Jahren, als die Welt vom Mondfieber gepackt war, begann er, Mythen, Bauwerke und Schriften zu studieren. 1968 erschienen seine “Erinnerungen an die Zukunft”, ein Buch, das wie eine Bombe einschlug. Die These: Außerirdische besuchten die Erde und prägten die Menschheit. Die Welt sprach von „Dänikenitis“ – ein globales Fieber war geboren.

Ein Leben zwischen Zofingen und den Sternen

“EvD” heiratete 1960 Elisabeth Skaja, mit der er eine Tochter hat. Heute lebt er in Beatenberg, hoch über dem Thunersee, wo bereits zu Lebzeiten ein Erich-von-Däniken-Weg an sein Wirken erinnert. Privat ist er bodenständig, charismatisch, ein Mann, der mit einem Whisky in der Hand über das Universum sinniert. Doch sein Leben war nicht ohne Schatten: In den 1960er-Jahren wurde er wegen Betrugs und Veruntreuung verurteilt, schrieb Teile seines zweiten Buches im Gefängnis. Doch die Verkaufszahlen seiner Werke machten schnell ihn frei, unabhängig– und reich.

Mit 49 Büchern, übersetzt in über 30 Sprachen und einer Auflage von rund 75 Millionen Exemplaren, ist er der erfolgreichste Schweizer Sachbuchautor. Von “Zurück zu den Sternen” (1970) bis zuletzt “Notizen aus meinem Leben” (2024) blieb er seiner Mission treu: die Menschheit auf außerirdische Spuren zu stoßen. Sein bereits erwähnter erster Bestseller “Erinnerungen an die Zukunft – Ungelöste Rätsel der Vergangenheit” und seine Begründung der Disziplin der Prä-Astronautik reizten etablierte Wissenschaftler zum Widerspruch, doch seine Erklärungen sind faszinierend, sein Schreibstil packend und fesselnd.

Die Karriere: Ein Kosmos aus Büchern und Visionen

Seine Thesen, dass die Erde einst von  Zivilisationen aus dem All besucht wurde und dass die Pyramiden, die Nazca-Linien oder die Bundeslade auf außerirdische Technologien hinweisen sollen, inspirierten Hollywood-Größen wie Ridley Scott (“Prometheus”) und Roland Emmerich (“Stargate)”. Er gründete auch den “Mystery Park” in Interlaken; ein Traumprojekt, das zwar 2006 scheiterte – aber doch Zeugnis seiner Schaffenskraft und seines Unternehmergeistes wurde.

Kritiker wie der Archäologe William Rathje werfen ihm vor, Funde aus dem Kontext zu reißen und die Leistungen früher Hochkulturen, ja menschliche Kreativität insgesamt zu unterschätzen. Michael Shermer nennt seine Argumente einen „Gott-der-Lücken“-Fehlschluss: Unerklärliches wird automatisch Aliens zugeschrieben. Und doch: von Dänikens Geschichten fesseln – weil sie die Phantasie beflügeln. Sie sind nicht unbedingt wissenschaftlich, eher fiktiv und spekulativ. Aber sind sie deshalb wertlos? Seine Vorträge, selbst mit 89 noch mitreißend, zeigen einen Mann, der Unterhaltung und Spekulation meisterhaft verbindet.

Querdenker mit Biss: Der Tweet-Sturm

Von Däniken ist nicht nur ein Erzähler kosmischer Mythen, sondern auch ein Querdenker im besten Sinne dieses durch Corona so beschädigten Begriffs, der die etablierten Narrative in Frage stellt. Besonders deutlich wird das auf Twitter/X, wo er seit 2009 aktiv ist. Letzte Woche polterte er dort: „Ich kann das Gejammer über den (angeblich!) vom Menschen verursachten Klimawandel nicht mehr hören. Alle 20 000 Jahre wird die Sahara grün und wechselt dann wieder zur Wüste. Der Mensch hat darauf NULL Einfluss.“ Ein typischer EvD eben: Dem Zeitgeist mal eben kurz und bündig in den Arsch getreten!

Seine Geburtstagstweets vom 14. April 2025 zeigen ihn ebenfalls in Höchstform. Ein User schrieb: „Herzlichen Glückwunsch zum 90., Herr von Däniken! Ihre Bücher haben meine Jugend geprägt.“ Der Jubilar antwortete: „Danke! 90 Jahre, und die Neugier brennt noch wie am ersten Tag.“ Ein anderer gratulierte: „Ein Pionier der Wahrheit! Bleiben Sie uns erhalten!“ Von Dänikens Replik: „Wahrheit? Ich suche sie noch. Aber danke!“ Geistig fit, humorvoll, nahbar – das ist der Däniken von heute.

Ein leuchtendes Vermächtnis

Gesundheitlich angeschlagen, musste Erich von Däniken seine Vortragstour 2025 leider absagen. Doch sein Geist bleibt hellwach. Seine autorisierte Biographie von Hans Peter Roth, “Sein Leben – Sein Lebenswerk”, zeichnet einen Mann, der nie aufgab und nie damit aufhörte, die Menschheit zum Staunen zu bringen. „Er hat sein Bestes versucht, den Zeitgeist zu verändern“, formuliert von Däniken einen ihn charakterisierenden Nachruf auf sich selbst. Und das hat er in der Tat. Seine Thesen mögen eher Fiktion als Tatsachen sein und wissenschaftlich auf wackeligen Füßen stehen – doch sie öffnen Türen die zu den Mysterien und Geheimnissen unseres Existenz.

90 Jahre ist er nun jung – und er träumt noch immer von der Zeitkapsel, die Aliens hinterlassen haben könnten. Erich von Däniken, der kosmische Rebell, bleibt unvergessen. Auf die nächsten Geschichten – hier oder unter den Sternen!

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Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico nutzte seinen Besuch in Zagreb, um erneut Unterstützung für den ukrainischen Gastransit zu fordern und gleichzeitig die wirtschaftliche, kulturelle und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Kroatien zu vertiefen. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat den kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković während eines offiziellen Besuchs in Zagreb am Mittwoch aufgefordert, die Wiederaufnahme des Erdgastransits […]

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Veröffentlicht von: Stuart Murray via Substack

Es war einmal der Turmbau zu Babel, der als Monument des menschlichen Egos errichtet wurde, während er Gott ins Gesicht spuckte. Nichts hat sich geändert, denn der neueste Turm zu Babel versucht, die Menschheit zu übernehmen, die geschaffene Welt auf den Kopf zu stellen, ins All zu entkommen und, ja, Gott erneut ins Gesicht zu spucken. Technokrat ist ein Code für Psychopath: mangelnde Empathie und Reue, zusammen mit größenwahnsinnigen Zügen, maskiert durch oberflächlichen Charme und Stressresistenz.

Zu den wichtigsten Merkmalen, die mit Psychopathie in Verbindung gebracht werden, gehören:

• Zwischenmenschliche Eigenschaften: Oberflächlicher Charme, Täuschung, Manipulation.
• Emotionale Merkmale: Mangel an Empathie, Reue und emotionaler Tiefe.
• Verhaltensweisen: Impulsivität, Verantwortungslosigkeit, Suche nach Nervenkitzel und antisoziales Verhalten

Nicht alle Technokraten sind Psychopathen, aber diejenigen an der Spitze der Pyramide sind es mit Sicherheit.

Patrick Wood, Herausgeber.

Was ist das Beast System? Es ist der moderne satanische Leviathan des menschlichen technologischen Fortschritts, der es einer kleinen Gruppe mächtiger Einzelpersonen und Familien ermöglicht, die Menschheit durch ein Netzwerk von Überwachung und Konnektivität zu versklaven, das sich über den gesamten Globus erstreckt und aus dem es kein Entkommen gibt (wenn wir es zulassen).

Ich glaube, nur wenige Menschen verstehen wirklich, was Technokratie ist. Sie wird mit Lichtgeschwindigkeit eingeführt, daher täten alle gut daran, sich damit vertraut zu machen.

Wenn Sie diesen Artikel zu Ende gelesen haben, möchte ich, dass Sie diese drei Dinge verstehen und wissen, wie sie zusammenhängen:

• „Build Back Better“ war der neue Slogan im Jahr 2020, der von vielen führenden Politikern der Welt verwendet wurde
• Elon Musk sagte, er sei „Dark MAGA“
• Trump sagte, man müsse nicht mehr wählen

Technokratie war eine soziale Bewegung, die in den 1930er Jahren in den Vereinigten Staaten und Kanada aktiv war. Sie wurde als dritte Option angesehen, die besser war als Parteipolitik und Kommunismus. Die Bewegung schlug vor, Politiker durch Wissenschaftler und Ingenieure zu ersetzen. Elon Musks Großvater mütterlicherseits war Joshua N. Haldeman (1902–1974). Zwischen 1936 und 1941 war Haldeman der Anführer einer kanadischen Gruppe namens Technocracy Incorporated. Er wurde verhaftet und für kurze Zeit in Kanada inhaftiert, weil er sich für diese Gruppe engagiert hatte, die als subversiv galt. Nach 1941 schloss er sich der Social Credit Party an und sprach sich offen für ein universelles Grundeinkommen (UBI) aus. Wie sein Großvater ist auch Elon Musk ein leidenschaftlicher Befürworter von Technokratie, Sozialkreditsystemen und UBI.

Als kleine Anekdote für die anderen Punkt-Verbinder da draußen: Der ehemalige Nazi und SS-Mitglied Wernher von Braun schrieb 1949 ein Science-Fiction-Buch mit dem Titel „Project Mars: A Technical Tale“. Darin erfahren die Menschen laut Wikipedia „nach der Herstellung der verbalen Kommunikation etwas über die soziale Struktur und Regierung der Marsmenschen, die von zehn Männern unter der Führung von ‚Elon‘ geleitet wird.“ Ist es nur ein Zufall, dass Maye Musk ihren Sohn Elon genannt hat? Elon scheint von allem, was mit dem Mars zu tun hat, ziemlich angetan zu sein.

Die technokratische Regierungsführung hatte während der Fake-Pandemie einen Probelauf. Medizinische „Experten“, insbesondere Anthony Fauci, Deborah Birx und andere Mitglieder der Coronavirus-Taskforce des Weißen Hauses, wurden in Ihr Bewusstsein gerückt, um Ihnen zu sagen, was Sie tun sollten. Eine Möglichkeit, Technokratie zu beschreiben, ist die Herrschaft von Experten mit einem starken Schwerpunkt auf Wissenschaftlern. Ein Schwachpunkt dieses Systems, den wir aus der gefälschten Pandemie gelernt haben, ist, dass Experten und Wissenschaftler jederzeit alles sagen werden, was von den Machthabern verlangt wird. Sie sind nicht immun gegen Lügen.

Die technokratische Regierungsführung erhält mit DOGE einen zweiten Probelauf. KI wird eingesetzt, um die menschliche Effizienz zu messen und Regierungsbehörden ohne jegliche Aufsicht abzubauen, denn das ist der Plan für die Zukunft, wie Sie sehen werden.

Technokratie wird beschrieben als: Die Wissenschaft des Social Engineering, die wissenschaftliche Steuerung des gesamten sozialen Mechanismus zur Produktion und Verteilung von Gütern und Dienstleistungen an die gesamte Bevölkerung. In einer Technokratie wird die Gesellschaft, wie wir sie kennen, aufhören zu existieren. Stattdessen wird es eine zentralisierte Kontrolle aller menschlichen Interaktionen und Verhaltensweisen geben. Dies ist das „Kontrollraster“, über das alle sprechen: eine unausweichliche Überwachung und Verfolgung rund um die Uhr, mit Speicherung und Analyse der gesammelten Daten in den Stargate-KI-Rechenzentren. Die Pläne für diese neuen KI-Rechenzentren wurden von Larry Ellison am ersten vollen Tag der neuen Trump-Regierung detailliert dargelegt.

In der Technokratie gibt es keine nationalen Regierungen. Stattdessen gibt es kontinentale Technate. Technokraten stellten sich Technate als effiziente Landmassen vor: große, fruchtbare Gebiete, die autark wären und wenig Handel mit anderen Technaten erfordern würden.

Beachten Sie, dass Technate of America Kanada und Grönland umfasst. Wenn Trump davon spricht, Kanada und Grönland zu annektieren, ist das keine neue Idee. Dies ist Teil eines fast 100 Jahre alten Plans aus den 1930er Jahren, den die neuen Technokraten übernommen haben.

Dies ähnelt dem 1974 vorgestellten Zehn-Königreiche-Plan des Club of Rome:

Die neuen Technokraten bezeichnen einen Technate als „Gov-Corp“, was auf die Privatisierung von Regierungsfunktionen und -behörden hinweist. Die Technokraten bezeichnen die Bürger, das Volk, als „menschliche Tiere“ und als programmierbare Maschinen. Der wissenschaftliche Betrieb des sozialen Mechanismus ermöglicht es dem „menschlichen Tier“, als „menschlicher Motor“ für den effizienten Betrieb des Technate (Gov-Corp) zu fungieren. Die Technokraten lehnen Konzepte wie die menschliche Seele und den freien Willen rundheraus ab. Erinnern Sie sich an Noah Yuval Harari, der über genau dieses Thema sprach?

Er spricht von der kommenden Technokratie. Technokraten sagen, dass die Seele und der freie Wille zur unwissenden, barbarischen Vergangenheit der Menschheit gehören. Für sie ist ein Mensch nichts weiter als eine organische Maschine.

Technokraten der Vergangenheit würden Geld durch Energiezertifikate ersetzen. Das klingt sehr nach CO2-Zertifikaten, die von Elon Musk und anderen in Trumps Kabinett bevorzugt werden. Laut Wikipedia

Technokraten argumentierten, dass der Energiefluss den Energiepreis bestimmen kann. Mit der Verwendung aller Formen von Energieeinheiten, insbesondere mit Schwerpunkt auf erg und Joule. Sie entwickelten „Energiezertifikate“, die eine Tabelle mit den Informationen über die Identifikation eines Bürgers, Alter, Geschlecht, Beruf/Wohnort, Energiezuteilung, getätigte Käufe, Ausstellungsdatum und Ablaufdatum der Zertifikate enthalten sollten, formatiert im Dewey-Dezimalsystem. Jeder Person würde ein Heft mit den Zertifikaten ausgestellt werden. Dies wurde manchmal als „Energieverteilungskarte“ bezeichnet.

Technokraten vertraten die Ansicht, dass die Unterschiede zwischen Energiebuchhaltung und Geldsystemen folgende sind:

• gleiche Energiezuteilungen
  • es wurde vorgeschlagen, dass Bürger unter dem Erwerbsalter (25) weiterhin eine Energiemenge erhalten würden, die völlig unabhängig von Eltern oder Erziehungsberechtigten ist
  • Rentner (45) würden weiterhin ihre Zuteilungen erhalten
  • Arbeitslose würden weiterhin ihre Zuteilungen erhalten
• Bürger können keine Zertifikate handeln oder verschenken. Sie können Energie nur bei geprüften Anbietern ausgeben.
• Sobald ein Kauf bei einem Anbieter getätigt wird, wird die verbrauchte Energie ungültig; der Anbieter erhält die verbrauchte Energie nicht. Daher gibt es keinen Energiekreislauf oder das Horten von Energie.
• Die Zertifikate haben ein Ablaufdatum. Nicht verbrauchte Energie wird ungültig und der Bürger erhält zu einem bestimmten Zeitpunkt seine neue Energiezuteilung. Auch hier kann kein Bürger Energie horten
• Die Zertifikate sind direkt mit dem Personalausweis einer Person verknüpft. Daher können sie nicht gestohlen oder von jemand anderem verwendet werden.

Jedes Energiezertifikat wäre nicht handelbar, vollständig nachverfolgbar und könnte nur für den Kauf von Ressourcen, Waren und Dienstleistungen verwendet werden, die von Continental Control (dem Vorstand) innerhalb jedes Technate bereitgestellt werden. Mit Ablaufdaten ist keine Speicherung erlaubt; man muss es verwenden oder verliert es. Mit Energiezertifikaten (oder Emissionsgutschriften), die Einzelpersonen zugewiesen und mit all ihren persönlichen Daten verschlüsselt sind, wird das Kontrollnetz des Überwachungsstaats vollständig sein. Dies ist einfach ein anderer Name für die digitale Währung der Zentralbank (CBDC). Die Kontinentalkontrolle wird jeden Bürger überwachen und in der Lage sein, jede Aktivität und jede Bewegung zu überwachen und zu kontrollieren. Jegliches menschliches Verhalten wird überwacht, aufgezeichnet und kontrolliert.

Technokratie ist buchstäblich menschenfeindlich. Sie stellt die technologische Entwicklung über den Menschen. Elon Musk, Peter Thiel, Jeff Bezos und andere Technokraten wollen eine Technokratie errichten und uns zwingen, in ihr zu leben. Sie werden die elitären Mitglieder der Kontinentalen Kontrolle sein, mit der Freiheit, alle Gewinne abzuschöpfen und die nutzlosen Esser, die sie als „menschliche Tiere“ bezeichnen, zu manipulieren und zu kontrollieren. Ihnen und mir werden nur Subsistenzrationen zugestanden.

Als Elon Musk sagte, er sei „Dark MAGA“, bezog er sich meiner Meinung nach auf die Dunkle Aufklärung, die unter Technokraten beliebt ist. Laut Wikipedia ist die Dunkle Aufklärung eine reaktionäre, antidemokratische und antiegalitäre Bewegung, die eine Rückkehr zu „traditionellen gesellschaftlichen Konstrukten und Regierungsformen, einschließlich des absoluten Monarchismus und anderer älterer Führungsformen wie des Kameralismus (die Wissenschaft der öffentlichen Verwaltung, die den Staat als ein Unternehmen betrachtet, das ein Land führt),“ befürwortet. Es handelt sich im Grunde um eine Rebellion gegen die aufklärerischen Philosophien wie die Demokratie, bei der das Volk durch die Wahl von „Vertretern“ mitbestimmt (oder glaubt, dies zu tun).

Wir wissen, dass unsere Vertreter ausgewählt und nicht gewählt werden, aber sie machen weiter mit der Farce, dass die Stimme jedes Einzelnen wirklich zählt. Wenn Ihre Stimme zählen würde, würden sie Sie nicht wählen lassen. Dieselben Medien, die ständig lügen, sagen uns, wer „die Wahl gewonnen hat“. Warum sollten wir das glauben? Dieses neue System, das sie sich vorstellen, schafft alle Vorwände ab und macht die Wahl überflüssig. Sie haben genug vorgetäuscht.

Nachdem er gesagt hat, dass er kein Christ ist, aber dass Christen wählen gehen sollten, sagt Trump ganz klar: „Ihr müsst das nicht mehr tun.“ Was hat er damit gemeint? Was wird passieren, damit wir nicht mehr wählen müssen? Hören Sie selbst:

Einflussreiche Personen in der derzeitigen Regierung wie Peter Thiel, Elon Musk und JD Vance befürworten die technokratische Philosophie der Dunklen Aufklärung, dass Regierungen wie Unternehmen von CEOs geführt werden sollten. In einem Unternehmen ist der CEO der Monarch, und niemand sonst hat irgendwelche Rechte oder Mitspracherechte. Regierungen sollten nicht nur wie Unternehmen geführt werden, sondern die Aufgaben der Regierung sollten alle von privaten Unternehmen übernommen werden. Die privaten Unternehmen, die die Regierungsgeschäfte übernehmen, werden natürlich denselben superreichen Technokraten gehören. Genau das scheint mit DOGE zu geschehen, da Regierungsbehörden ausgehöhlt und demontiert werden, um Platz für die Übernahme durch Unternehmen/KI zu schaffen.

Unter dem neuen technokratischen System der Dunklen Aufklärung wird es keine Wahlen, keinen Präsidenten und keine USA geben. Es wird keine Verfassung, keinen Obersten Gerichtshof, keine Bill of Rights und keine Gewaltenteilung geben. Es wird nur die Technate geben, die vom Vorstand (Continental Control) geleitet wird. Continental Control wird einen CEO ernennen. Das meinte Trump, als er sagte, dass wir nicht mehr wählen müssten.

Über diese technokratische Philosophie der Dunklen Aufklärung wurde von Curtis Yarvin, der unter dem Pseudonym Mencius Moldbug schreibt, ausführlich geschrieben. Yarvin „argumentiert, dass die amerikanische Demokratie ein gescheitertes Experiment ist, das durch eine rechenschaftspflichtige Monarchie ersetzt werden sollte, ähnlich der Führungsstruktur von Unternehmen.“ Thiel beschreibt Yarvin als seine „wichtigste Verbindung“. US-Vizepräsident J.D. Vance hat Yarvin als Einfluss genannt. Yarvin nennt seine technokratische Philosophie „The Dark Enlightenment“, die durch die von ihm so genannte neoreaktionäre Bewegung verwirklicht werden soll. Die neoreaktionäre Bewegung wird die Dekonstruktion und Umverteilung von Macht erleichtern. Diese Dekonstruktion und Umverteilung von Macht ist eines der Dinge, die sie meinen, wenn sie „Build Back Better“ sagen, und sie vollzieht sich unter DOGE und auf andere Weise in rasantem Tempo. „Build Back Better“ erfordert die Zerstörung der derzeitigen Systeme und Infrastruktur, bevor die neuen Systeme und Infrastrukturen eingerichtet werden können. Wir sehen die Zerstörung in vielen Formen, von der Demontage von Regierungsbehörden bis hin zur direkten Zerstörung von Gebieten, die für Smart Cities vorgesehen sind (Lahaina, LA).

Die Neoreaktionäre bezeichnen die derzeitige Konzentration politischer Macht und einflussreicher Institutionen, die das Land kontrollieren, als „die Kathedrale“. Die Neoreaktionäre wollen die derzeitige Machtstruktur, die sie die Kathedrale nennen, durch eine Herrschaft des CEO ersetzen.

Laut Wikipedia hat Thiel Folgendes behauptet:

„Ich glaube nicht mehr, dass Freiheit und Demokratie miteinander vereinbar sind“

Diese verblendeten Technokraten glauben, dass sie die westliche Gesellschaft retten werden, indem sie ihr System einführen. Die Technokraten stellen sich eine Gesellschaft vor, die wie eine Monarchie strukturiert ist, mit einem CEO an der Spitze und wie ein großes Unternehmen mit einem Vorstand (Continental Control) für jeden Technate (Regierungsunternehmen) geführt wird. Dieses System könnte als Neofeudalismus bezeichnet werden, da es an das Mittelalter erinnert. Der Name Neofeudalismus ist nicht kryptisch genug, und zu viele Menschen würden das eigentliche Ziel dahinter erkennen. Daher haben sie andere Namen verwendet, die ihre Absichten vor der Mehrheit der Menschen verbergen, die sich nie die Mühe machen werden, die von ihnen verwendeten Begriffe zu recherchieren.

Neoreaktionäre sind sowohl links als auch rechts der traditionellen politischen Spaltung zu finden, aber alle Neoreaktionäre sind Akzelerationisten. Akzelerationismus ist der Einsatz von Kapital und Technologie, um bestehende Systeme zu destabilisieren und radikale und schnelle Veränderungen herbeizuführen. Diese Menschen sind Zerstörer. Sie verwenden all diese ausgefallenen Wörter, aber am Ende des Tages bedeutet das nur, dass sie gesellschaftliche, politische und staatliche Strukturen niederreißen und sie nach ihrer Vorstellung von Utopie neu gestalten wollen. Natürlich ist ihre Vorstellung von Utopia, dass sie über den Rest der Menschheit herrschen und diese fest unter ihrer Kontrolle haben. Diese Technokraten sehen sich selbst als Mitglieder des Vorstands von Continental Control, genau wie der Vorstand eines Unternehmens. Der Vorstand kann den CEO einstellen und entlassen. Sie können alle Regeln aufstellen und jederzeit ändern. Die Menschen werden, wie die Arbeiter eines Unternehmens, nur wenige oder gar keine „Rechte“ haben und bei Entscheidungen kein Mitspracherecht. Seien Sie versichert, dass es in der Zukunft, wie sie sich diese Psychopathen vorstellen, keine Redefreiheit und keinen Weg für Widerstand geben wird.

Die Menschen werden sich den Injektionen oder Implantaten unterziehen müssen, die die Verantwortlichen für notwendig erachten. Dies ermöglicht es ihnen, die Weltbevölkerung auf ein beliebiges Niveau zu kontrollieren. Sie können die Massen einfach verhungern lassen oder vergiften, um die gewünschte vorgegebene Gesamtbevölkerungszahl zu erreichen. Diese Neoreaktionäre/Akzelerationisten sind im Grunde alle Malthusianer, die glauben, dass die Welt nicht über genügend Ressourcen verfügt, um die Weltbevölkerung zu ernähren. Die Georgia Guidestones geben uns einen Hinweis darauf, wie viele sie töten wollen:

Wenn die Weltbevölkerung tatsächlich 8,2 Milliarden Menschen beträgt (sie könnte etwas niedriger sein, weil sie Angst vor Überbevölkerung schüren wollen), dann wollen sie 7,7 Milliarden Menschen töten, um auf diese Zahl von 500 Millionen zu kommen. Lasst das einen Moment sacken.

Die neoreaktionäre/akzelerationistische Lösung für die Übel der Menschheit besteht darin, die Menschheit zu beenden. Sie werden von uns verlangen, dass wir alle transhumane Cyborgs sind, damit wir für ihre Utopie verfolgbare, kontrollierbare und effiziente Maschinen sind. Wir können nach Bedarf programmiert werden, und es wird keinen Widerstand geben. Ihr verblendeter Glaube ist, dass sie, sobald wir alle transhumane Cyborgs sind, endlich Gott töten und die überholte Vorstellung vom Menschen als einem geschaffenen Wesen mit freiem Willen und einer Seele aufgeben können. Sie sind bereit, unsere Menschlichkeit zu opfern, um diese „neue Evolutionsphase“ einzuleiten. Die Regierung wird endlich effizient sein, aber es wird keine Menschen mehr geben, die regiert werden können.

Uns wird gesagt, dass DOGE die Korruption ausmerzt, aber die wahre Funktion sollte allen klar sein, die diesen Artikel gelesen haben. DOGE baut die Regierung ab, um Platz für das neue System zu schaffen. DOGE wird die Bildung dieser privatisierten technokratischen psychopathischen dystopischen Hölle beschleunigen. Die amerikanischen Wähler werden mit Warp-Geschwindigkeit in diese dunkle dystopische Welt getrieben.

Die Präsidentschaft von Trump wurde der Öffentlichkeit als populistische Bewegung verkauft. Die Öffentlichkeit wurde dazu gebracht, zu glauben, dass Trump „einer von uns“ ist und gegen die Übergriffe globalistischer Oligarchen kämpfen wird, indem er alles tut, von der Beendigung der DEI bis hin zur Beendigung/Trennung der Beziehungen zur WHO und anderen globalistischen Organisationen. Aber diejenigen, die aufmerksam sind, sollten den Köder und den Wechsel erkennen, der hier stattfindet. Schon am ersten vollen Tag der neuen Regierung hätte mit der Ankündigung der KI-Rechenzentren und weiterer mRNA-Impfstoffe klar sein müssen, dass der wahre Weg ein ganz anderer ist. Durch die Wahl eines Präsidenten, der als Retter vor den globalistischen Oligarchen vermarktet wurde, haben die Menschen unwissentlich und unbewusst die autoritärsten Oligarchen angenommen, die man sich vorstellen kann. Das Beängstigende daran ist, dass diese neoreaktionären, beschleunigungstechnischen Technokraten nun über die politische Autorität und die Technologie verfügen, um ihre (Regierungs-Konzern-)Technate Wirklichkeit werden zu lassen.

Wenn Trump von Freedom Cities spricht, denken Sie daran, dass dies ein Code für Smart Cities oder 15-Minute Cities ist und dass all diese Dinge kleine Regierungs-Konzern-Technate sind. Trump hat zehn davon in den USA gefordert. Anstatt Ihnen zu sagen, worum es sich dabei wirklich handelt, versuchen sie, Sie mit Geschichten über fliegende Autos abzulenken.

Wenn Sie mehr über diese Mini-Technates erfahren möchten, die bald in die USA kommen werden, schauen Sie sich Prospera auf der Insel Roatan in Honduras an. Dies ist ein Projekt von Peter Thiel, und er konnte einen besonderen regulatorischen und wirtschaftlichen Status für das Projekt fordern. Das bedeutet, dass er die vollständige Kontrolle über Prospera hat und die honduranische Regierung keinerlei Autorität besitzt. Thiel hat seinen Einfluss bei der Weltbank genutzt, um damit zu drohen, das gesamte Land in den Bankrott zu treiben, wenn ihm nicht die vollständige Kontrolle überlassen wird. Die honduranische Regierung hat keinerlei Rechte mehr an diesem Teil ihres Landes.

Hoffentlich können Sie jetzt erkennen, wie „Build Back Better“, Elon, der behauptet, Dark MAGA zu sein, und Trump, der sagt, dass man nicht mehr wählen gehen muss, zusammenpassen und alle auf die technokratische Zukunft der Dunklen Aufklärung hinweisen, die sie für uns geplant haben. Hoffentlich verstehen Sie jetzt all die verwirrenden Begriffe wie Technokrat, Neoreaktionär und Akzelerationist, die alle nur ein Deckmantel für Psychopath sind.

Während die Afghanen-Sonderflüge quasi im Wochentakt weitergehen, trifft die geschäftsführende Bundesregierung laut Medienberichten insgeheim schon Vorbereitungen für das nächste Aufnahmeprogramm: 170 afrikanische Migranten sollen Ende April mit einer Maschine von Kairo aus nach Hannover eingeflogen werden!

Dabei soll es sich zu zwei Drittel um Schwarzafrikaner aus dem Bürgerkriegsland Sudan handeln, berichtet die „Bild“-Zeitung. Erst Ende Februar waren im Rahmen des europäischen Resettlement-Programms rund 220 Migranten aus kenianischen Flüchtlingslagern eingeflogen worden.

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Den Bürgern wurde eine Begrenzung der illegalen Massenmigration in Aussicht gestellt, doch die ist nicht in Sicht. Während CDU, CSU und SPD angeblich die hochumstrittenen Aufnahmeprogramme weitgehend beenden wollen, landen immer neue Flugzeuge voller Migranten im Land. Jetzt will Deutschland auch noch heimlich Sudanesen einfliegen.

Still und heimlich will die Noch-Regierung nicht mehr nur etliche Afghanen einfliegen, sondern jetzt auch noch Afrikaner – vor allem Menschen aus dem Bürgerkriegsland Sudan. Nach BILD-Informationen wird derzeit ein Flug aus Kairo (Ägypten) vorbereitet – Ziel: Flughafen Hannover, Ankunft am 25. April, also 11 Tage vor der geplanten Kanzlerwahl von CDU-Chef Friedrich Merz.

170 Migranten sollen zunächst eingeflogen werden, zwei Drittel von ihnen sind Sudanesen. Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser beruft sich auf Paragraf 23, Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes – der sogenannte „Resettlement“-Paragraph.

Die skandalöse Aktion wird mit alten Aufnahmezusagen aus dem Jahr 2023 begründet. Verpflichtungen gegenüber der EU und UN sollen bestehen, sagt das Ministerium. Doch wer hat diese Verpflichtungen gemacht, ohne den Willen des Volks zu berücksichtigen – und warum wird das mitten in der aktuellen Lage und so kurz vorm Regierungswechsel noch schnell durchgezogen?

Auf Nachfrage der BILD blieb das Innenministerium wortkarg: Man äußere sich grundsätzlich nicht zu anstehenden Flügen, so hieß es. Warum auch die Öffentlichkeit informieren, gegen deren Willen man auch hier handelt?

Allein 2025 will Deutschland 6.560 Plätze zur Neuansiedlung von Migranten bereitstellen – mehr als jedes andere EU-Land. Ein Hohn für die eigene Bevölkerung, die massiv unter der illegalen Massenmigration leidet und diese mehrheitlich strikt ablehnt. Eingeflogen werden “Flüchtlinge” unterschiedlicher Staatsangehörigkeit oder Staatenlose aus den Erstzufluchtsländern Ägypten, Jordanien, Kenia, Libanon, Pakistan und Libyen. Wie toll die sich wohl in Deutschland integrieren werden? Kritische Beobachter zeigen sich hier wenig optimistisch.

Noch für etwa 400 Personen bestünden in Neuansiedelungsprogrammen konkrete “Verpflichtungen” zur Aufnahme. Diese Personen wurden bereits Ende 2024 “ausgewählt”. Die deutsche Politik fühlt sich allem Anschein nach der ganzen Welt verpflichtet, nur nicht dem eigenen Volk. Dass mit der SPD in der neuen Regierung die Massenmigration auch nur minimal begrenzt werden könnte, glaubt wohl niemand mehr.

Chris Morrison

Im letzten Monat lag die durchschnittliche Höchsttemperatur in Newton Rigg bei 11,5°C, die niedrigste bei 3°C, und es fielen 23 mm Regen. Newton Rigg liegt in der Nähe von Penrith in Cumbria. In seiner historischen Datenbank gibt das britische Met Office an, dass es sich um einen offenen Standort handelt und eine seiner 380 Temperaturmessstationen in UK ist. Diese Behauptung findet sich auch in zwei Listen des Met Office über die Klassifizierung von Messstellen, die von Anträgen im Rahmen des Informationsfreiheits-Gesetzes (FOI) in den Jahren 2023 und 2024 angefordert worden waren. Das alles ist ziemlich seltsam. Newton Rigg wurde 2021 geschlossen, und alle Daten, die als Klimamittelwerte veröffentlicht werden, sind geschätzt, d. h. erfunden. Die historische Datenbank enthält 37 Stationen, von denen sieben, also nicht weniger als 19 %, geschlossen sind oder nicht mehr existieren. Erfundene Zahlen werden auch für Lowestoft, Cwmystwyth, Nairn Druim, Eastbourne, Oxford und Paisley geliefert.

Das Met Office gibt an, dass monatliche Daten für eine Auswahl von historischen Stationen mit langer Laufzeit verfügbar sind, wobei die Zeitreihen in der Regel zwischen 50 und mehr als 100 Jahre lang sind. Für die Sonnenscheindaten wird festgestellt, dass an einigen Standorten ein Kipp- und Zonensensor verwendet wird, während an allen anderen Stationen die Daten mit einem Campbell-Stokes-Schreiber aufgezeichnet werden. Alle anderen Angaben hat das Met Office nicht gemacht, es sei denn, die Zahlen wurden für die nicht existierenden Stationen erfunden.

Regelmäßige Leser wissen natürlich, dass das britische Wetteramt einen langen Atem hat, wenn es darum geht, Temperaturdaten zu erfinden. In einer gesonderten öffentlichen Datenbank wurde kürzlich festgestellt, dass der staatliche Meteorologe 30-jährige Durchschnittstemperaturen von 103 nicht existierenden Stationen erfunden hat. Das Met Office verwies auf die Stationsnamen und gab einzelne Standort-Koordinaten für die imaginären Stationen an, darunter eine, die unglaublicherweise direkt am Wasser am Strand von Dover liegt. Massives Aufsehen in den sozialen Medien führte zu einer raschen Änderung, wobei einzelne Koordinaten entfernt und die Datenbank umbenannt wurde, um den Eindruck zu erwecken, die Informationen stammten von einem weitläufigeren Standort.

In einem anschließenden untauglichen „Faktencheck“ von Science Feedback, größtenteils vom Met Office verfasst, wurde die Behauptung als „irreführend“ bezeichnet, wonach die Daten ‚gefälscht‘ seien. Vielmehr wurden sie anhand „gut korrelierter Nachbarstationen“ geschätzt. Leider wurde später aufgedeckt, dass für die Lage von Norwich in diesem Datensatz angeblich gut korrelierte Informationen von fünf Stationen verwendet wurden, die nicht existieren. Das Met Office behauptet, seine Schätzungen beruhten auf einem wissenschaftlichen Verfahren, das in der von Fachleuten überprüften Literatur veröffentlicht worden sei.

Natürlich müssen wir an dieser Stelle regelmäßig den Superdetektiv Ray Sanders loben. Sanders, der auf Tallbloke’s Talkshop schreibt, führt eine forensische Untersuchung der Wetterdatenerfassung des Met Office durch. In seiner jüngsten Untersuchung des Standorts Newton Rigg liefert er die folgenden fotografischen Beweise für dessen Schließung. Zunächst der Standort im April 2021, der sich auf dem Gelände eines College-Campus befindet. Das Messgerät ist deutlich in der Mitte des Bildes zu erkennen:

Die gleiche Website bestätigt im Juli 2022 die Schließung, obwohl das Met Office in seiner historischen Datenbank immer noch behauptet, dass der Standort noch geöffnet ist:

Und hier ist laut Sanders der Screenshot aus der aktuellen historischen Datenbank, der zeigt, dass das Met Office immer noch mit einer orangefarbenen Markierung behauptet, Newton Rigg sei offen:

Sanders übt abschließend scharfe Kritik:

Das Wetteramt arbeitet äußerst unwissenschaftlich und sogar inkompetent. Die Analyse solch unvollständiger und ungenauer, ja sogar erfundener Zahlen ist ein sinnloses Unterfangen. Dass solche Nicht-Daten durch angebliche wissenschaftliche Peer-Review-Prozesse statistisch bis zum N-ten Grad gequält werden, ist offen gesagt ein schlechter Witz und völlig inakzeptabel.

The Daily Sceptic hatte bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass das Met Office nur sich selbst die Schuld an der Flut von Negativschlagzeilen geben kann, die durch sein offensichtlich fehlerhaftes Wettermessnetz entstanden sind. Das Netz in ganz Großbritannien war nie dazu gedacht, die behauptete Genauigkeit zu liefern, aber interne Aktivisten haben die Daten als Waffe eingesetzt, um im Interesse der Förderung der Net-Zero-Phantasterei Klimapanik zu schüren. Obwohl fast 80 % der Wetterstationen so schlecht platziert sind, dass sie international anerkannte „Unsicherheiten“ von 2-5 °C aufweisen, wird politisches Kapital daraus geschlagen, dass die Genauigkeit auf ein Hundertstel Grad Celsius genau angegeben wird.

Möglicherweise fühlt sich das Met Office vor Kritik geschützt, da sowohl die Mainstream-Medien als auch die Mainstream-Politik die Geschichte wie die Pest gemieden haben, natürlich aus Angst, sie könnte die Büchse der Pandora in Bezug auf die Temperaturangaben öffnen, die das vereinbarte Net Zero-Narrativ stützen. Aber der Damm könnte zu brechen beginnen, denn die schottische Tageszeitung Daily Express veröffentlichte im Januar eine Story des Inhalts, dass „die meisten schottischen Wetterstationen um zwei bis fünf Grad falsch liegen können“. Die Zeitung stellte eine eigene FOI-Anfrage und fand heraus, dass nur drei von 95 lokalen Stationen von der Weltorganisation für Meteorologie mit dem höchsten Standard bewertet worden sind.

Unnötig zu erwähnen, dass es in den unzensierten sozialen Medien, die heutzutage ein weitaus wichtigeres Kommunikationsmedium sind als die schnell verblassenden, narrativ geprägten Altlasten, keine Grenzen gibt. Kürzlich veröffentlichte das Met Office einige seiner eigenen Forschungsergebnisse auf X, in denen behauptet wurde, dass die Waldbrände, die während einer kurzen Hitzewelle in UK im Jahr 2022 ausgebrochen waren, durch den vom Menschen verursachten Klimawandel „mindestens sechsmal“ wahrscheinlicher geworden seien. Völlig unbeweisbares pseudowissenschaftliches Geschwätz, würden einige sagen, und diese Ansicht wurde offenbar von vielen der über 200 Antworten geteilt.

„Hören Sie doch auf“

„Völliger Schwachsinn. Das war von Menschen verursachte Brandstiftung. Ihr seid wirklich die dümmsten Wissenschaftler.“

„Wurde diese ‚Forschung‘ mit gefälschten Zahlen durchgeführt, die von Stationen produziert wurden, die es nicht gibt.“

„Sind das echte Daten? Oder noch mehr Zeug von imaginären Wetterstationen?“

„Es ist eure Aufgabe, das Wetter vorherzusagen, und nicht, Propaganda zu verbreiten.“

Kürzlich ging der achte Fake News Award in den sozialen Medien viral. Der professionell produzierte Film nahm kein Blatt vor den Mund und verlieh einen der unwillkommenen Preise an das Met Office für die „buchstäbliche Erfindung von 103 gefälschten Temperaturseiten, die 30-Jahres-Durchschnittswerte von diesen nicht existierenden Seiten melden“. Es handele sich um einen massiven laufenden Plan, die Zukunft zu kontrollieren, indem man die Vergangenheit kontrolliert. Die Auszeichnung wurde als verdient bezeichnet, weil das Met Office „den schamlosesten Versuch unternommen hat, die Öffentlichkeit zu belügen, und das in einem Bereich, der von Menschen überschwemmt wird, die die Öffentlichkeit schamlos belügen“.

Das Met Office hat ein echtes Problem, wenn es so lautstark kritisiert wird, ob es nun gerechtfertigt ist oder nicht, denn es lenkt von einem großen Teil der bewundernswerten täglichen wissenschaftlichen Meteorologie ab. Aber es zeigt, was mit dem Vertrauen der Öffentlichkeit passieren kann, wenn eine zunehmend kontroverse politische Agenda die üblichen Abläufe des wissenschaftlichen Prozesses stört.

Chris Morrison is the Daily Sceptic’s Environment Editor.

Link: https://dailysceptic.org/2025/04/09/met-office-shock-more-non-existent-uk-weather-stations-discovered-reporting-invented-data/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Schock für das Met Office: Weitere nicht existierende britische Wetterstationen entdeckt, die erfundene Daten melden erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.