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Die Talk Show von Markus Lanz (10.7.25)

Bevor auf das eigentliche Thema der vorliegenden EIKE-News eingegangen werden kann – nämlich das Youtube von Gerd Ganteför, in welchem er eine Kernaussage von Marotzke in der Lanz-Talk-Show fachlich angreift und sich sogar über eine Verächtlichungmachung seitens Marotzke’s beschwert – muss kurz auf die Lanz-Talk-Show eingegangen werden:

In der Talk Show von Markus Lanz am 10. Juli 2025 (hier) waren als Gäste Maja Göpel (hier), Boris Palmer (hier), Jochem Marotzke (hier) und Axel Bojanwski (hier) eingeladen. Das Thema der Talkshow orientierte sich an den jüngsten katastrophalen Überschwemmungen in Texas, die Wetterereignisse, aber keine Klimaereignisse waren. Die Talk Show wurde dennoch vom ZDF mit drei Schwerpunkten beschrieben als „Über das Ziel, Tübingen bis 2030 klimaneutral zu machen, Konzepte für eine zukunftsfähige Gesellschaft, den aktuellen Stand der Klimaforschung und den gesellschaftlichen Diskurs zu diesem  Thema“. Es gibt bereits zwei Kritiken an der Lanz-Talk-Show, eine negative von Michael Limburg (hier) und eine fast schon positive (hier).

Nun meine dritte Kritik: Von den vier Eingeladenen wiesen nur Marotzke und Bojanowski überhaupt Klima-Fachkenntnisse für eine sinnvolle Diskussion auf. Die beiden restlichen Gäste und Lanz waren fachlich „unterirdisch“. Palmer, ein bemerkenswert tüchtiger OB, faselte von seinem Ziel, Tübingen bis 2030 klimaneutral zu machen. Zu diesem Projekt kann man hier nur noch die Antwort von Prof. André Thess (hier) der Uni Stuttgart auf das Wahnsinnsprojekt „deutsche Klimaneutralität“ empfehlen, schließlich ist Palmer studierter Mathematiker fürs Lehramt.

Thess, von Bojanowski (sic) am 12.04.2025 interviewed (hier) ermittelte Gesamtkosten von zehn Billionen Euro, also etwa 100.000 Euro pro Kopf in Deutschland, um deutsche Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen (das Ziel von Palmer ist sogar noch näher auf die nächsten 15 Jahre gesteckt). Gestreckt auf 20 Jahre von heute bis 2045 müsste gemäß Thess Deutschland jährlich 10% seiner Wirtschaftsleistung nur für Klimaneutralität ausgeben. Auch  FOCUS und FAZ berichteten über die Abschätzung von Thess (hier, hier). Thess ist kein nobody, und er hat seine Abschätzung in einem Podcast von Thichys Einblicke einwandfrei und nachvollziehbar begründet (hier). Thess ist auch nicht mehr alleine. Auch die britische Finanzaufsichtsbehörde OBR schlägt Alarm zur Umstellung Großbritanniens auf eine Netto-CO2-Null-Wirtschaft (hier).

Alle eingeladenen Gäste der Lanz-Talk-Show sprachen sich für den Wahn „Klimaneutralität“ aus – ohne erkennbares verantwortungsvolles Nachdenken über die katastrophalen Folgen dieses Wahns für den Wohlstand Deutschlands und der diesen Wohlstand erzeugenden Industrie (auf Bokanowski komme ich gleich). Solchen Leuten ist das Wohlergehen der deutschen Bevölkerung offenbar völlig schnuppe.

Hauptsache ist anscheinend, dass sich Deutschland der nicht bei der CO2-Vermeidung mitmachenden Welt wieder einmal als Vorbild zeigen kann. 85% der Weltbevölkerung denken nämlich gar nicht an CO2-Vermeidung, und sie haben dafür sehr vernünftige und nachvollziehbare Gründe. Die Hoffnung, dass die historisch wohlbekannte und stets mit einer Katastrophe verbundenen deutschen Lieblingsübung, Vorbild aller Völker zu spielen oder gar die Welt zu retten, einmal dem gesunden Menschenverstand weichen würde, darf man auch nach dieser Lanz-Talk-Show wieder begraben.

Was Frau Göpel angeht, hätte Lanz an ihrer Stelle besser Greta Thunberg oder Luisa Neubauer eingeladen. Das fachliche Vakuum wäre gleichgeblieben, nur die Talk Show lustiger geworden. Zu allen von Bojanowski geäußerten vernünftigen Vorbehalten konnte ich keine fachlichen Gegenargumente dieser gut aussehenden Dame vernehmen, nur das stets Wiederholte „… doch bitte, bitte niemals die Hauptsache „CO2-Vermeidung zu vergessen„. Dass solch eine „Expertin“ Karriere bis hin zu einer Honorarprofessur machen konnte, läßt vielleicht manchen vermuten, dass  ganz allgemein etwas in Deutschland schief lief und der grüne Marsch durch die Institutionen erfolgreich war.

Zu Bojanowski ist entlastend anzumerken, dass er zwar sehr viel deutlicher in seinem Klimabuch (hier) und in einem Interview (hier) spricht, dies aber nicht in der Lanz-Talk-Show vor Millionenpublikum. Er würde dann nämlich nie wieder eingeladen werden, zweifellos kein Unglück, denn welcher vernünftige Mensch begibt sich freilwillig in eine deutsche Talk-Show. Der Druck auf den Arbeitgeber Bojanowski’s, die WELT, dürfte freilich bei mehr Mut so groß werden, dass die WELT als Bauernopfer vermutlich den Job Bajonowski’s streichen würde. Einknicken vor grünem Unsinn ist ja momentan „die“ Mode in Deutschland. Was man von Bojanowski bei Lanz wirklich erfuhr, ist „zwischen den Zeilen“ herauszuhören (vielleicht war dies auch der Grund, warum er viel zu schnell und hastig sprach). Nur wer sich in ähnlicher beruflicher Abhängigkeit befindet und deutlich mutiger ist als er, möge den ersten Stein werfen.

Gerd Ganteför weist eine Kernaussage Jochem Marotzke‘s der Lanz-Talk-Show zurück

Ganteför ging es ausschließlich um die fachlich fragwürdige Behauptung Marotzke’s, auch die CO2-Senken Ozean und Biosphäre könnten nicht verhindern, dass ein Viertel des anthropogenen CO2 unabdingbar in der Atmosphäre verbliebe. Die Aufregung Ganteförs darüber ist berechtigt, denn diese fachlich falsche Aussage hat es in sich. Ganteför leitete aus Marotzke‘s Aussage eine Verächtlichmachung oder „Sich lustig machen“ seiner Youtubes über dasCSenkenmodell“ her. Falls es so war, ist ignorieren immer das beste, denn Wissenschaft ist immer Streit, der aber nie ad hominem gehen darf. Nun ist Ganteför keineswegs der Entdecker des Senkenmodells, sondern berichtet darüber in seinen wirklich guten Erklärvideos (ich kenne Ganteför aus früheren Zeiten persönlich, schätze ihn sehr und vertrat ihn sogar einmal in seinem Seminar an der Uni Konstanz). Ein „Sich lustig machen“ seitens Marotzke in der besagten Talk Show konnte ich allerdings nicht hören, auch den Namen Ganteför nicht. Dies lag aber vielleicht nur an meinem unzureichenden Anschauen der Lanz-Talk-Show. Talk-Shows ertrage ich nicht über längere Zeit.

Wie auch immer es sich verhielt, Ganteför ließ nicht locker. Ein Freund von ihm hatte die kostenbewehrte Version von ChatGpd abonniert und fragte spaßeshalber ChatGpd, was es über das Senkenmodell wüsste und ob es gemäß wissenschaftlicher Fachliteratur in Ordnung sei. Das Ergebnis darf als kleine Sensation gelten. Schauen Sie sich das Ganteför-Erklär-Youtube in seinen Einzelheiten selber an (hier). Natürlich ist das Senkenmodell in Ordnung, ChatGpd bestätigt es, und es entspricht der begutachteten Fachliteratur. Sogar die hier als Zeuge unverdächtige EU schustert auf diesem Modell ihre Klimapolitik zusammen. Dies allerdings mit einem derart abstrusen Fehler, dass man sich vor lachen verschluckt.

Der EU-Fehler geht so: Das Senkenmodell ist von der EU akzeptiert, d.h. je mehr anthropogenes CO2 in der Luft, umso mehr fließen in die Senken Ozeane und Pflanzenwachstum – heute verbleiben übrigens von 1 Tonne in die Atmosphäre geblasenem anthropogenen CO2 nur noch die Hälfte in der Luft, die andere Hälfte geht zu gleichen Teilen in die Ozeane und ins Pflanzenwachstum. Mit den Ozeanen ist die EU aber doch nicht einverstanden! Nicht der Physik wegen, sondern aus formalen Gründen, denn Ozeane gehören nicht zur EU. Unglaublich, aber wahr! Vielleicht dient dieser EU-Witz aber auch nur dazu, höhere CO2-Einsparungen zu rechtfertigen, EU-Verdummungen der Bevölkerungen sind hinreichend bekannt.

Nun aber zur Frage, warum Marotzke das Senkenmodell ablehnt. Er hätte für seine Auffassung sogar begutachtete Fachveröffentlichungen nennen können, was in einer Talk Show natürlich nicht möglich ist. Wissenschaft muss immer Streit sein, Marotzke hat also durchaus einen Punkt mit seiner Behauptung, die ich auch respektiere. Um zu verstehen, was er meinte und wo sein Fehler zu suchen ist, werde ich im Folgenden kurz das Senkenmodell vorstellen, weil ich selber Mitautor eines frühen papers darüber bin (s. Literaturanhang).

Die Schlüsselrolle beim CO₂-Kreislauf spielen die Ozeane, die grob die vierzigfache Menge der Atmosphäre an frei gelöstem CO₂ enthalten. Der CO₂-Partialdruck der Ozeane ist infolgedessen nicht vom vergleichsweise verschwindenden CO₂-Gehalt der Erdatmosphäre abhängig. Er bleibt konstant, unabhängig davon, wie viel CO2 die Menschheit in die Luft bläst. Zwischen Ozeanen und Atmosphäre vor dem anthropogenen CO2 gab es nur einen gleichgewichtigen natürlichen Hin-und-Her-CO₂-Austausch, wobei die Verweilzeit eines CO₂-Moleküls in der Luft nur wenige Jahre betrug. Am CO2-Gehalt der Luft hatte sich daher früher so gut wie nichts geändert. Dieses Gleichgewicht wurde durch die menschgemachten CO₂-Emissionen dann zu einem immer höherem CO₂-Gehalt der Luft verschoben (Henry Gesetz). Dies erfolgte nur, weil die natürliche Herstellung des CO2-Partialgleichgewichts zwischen Ozean und Atmosphäre eine lange Zeitverzögerung von über 50 Jahren aufweist – entsprechende Fachpublikationen geben unterschiedliche Werte an, was an den grundlegenden Mechanismen aber nichts ändert.

Die Konsequenz der geschilderten Zusammenhänge war und ist weiterhin ein stetig steigender CO₂-Partialdruck der Luft im Vergleich zum dem konstant bleibenden CO₂-Partialdruck der Ozeane. Der Partialdruck in der Luft wurde seit 1958 genau vermessen, er verlief von ca. 280 ppm bis etwa 320 ppm von 1850 bis 1958 und stieg danach bis auf  heute ca. 420 ppm an Der stetig höhere CO2-Partialdruck in der Luft drückt immer mehr CO₂ in die Ozeane und das Pflanzenwachstum als zweite Senke. Die sich in dieser Richtung ändernden Werte des globalen CO₂-Kreislaufs, die Quellen und Senken über die letzten Jahrzehnte werden benfalls seit Jahren gemessen, dokumentiert und in Fachpublikationen beschrieben. Im Anhang dieser EIKE-News ist eine (unvollständige) Literaturliste zu finden.

Nun der alles entscheidende Punkt, den die Klimakatastrophen-Alarmisten fürchten wie der Teufel das Weihwasser: Der CO₂-Gehalt der Atmosphäre durch anthropogene CO₂-Emissionen kann eine obere Grenze von ganz grob 600-800 ppm grundsätzlich nicht überschreiten! Damit wäre die berühnte Klimasensitivität, die auf Verdoppelung der jeweils aktuellen CO2-Konzentration der Luft basiert, bereits obsolet, denn 2 x 400 = 800 ppm sind gar nicht erreichbar.

Der Grund der genannten Obergrenze ist unschwer zu verstehen: Um den CO₂-Anstieg in der Atmosphäre weiterhin zu steigern sind immer höhere CO₂-Emissionen erforderlich, denn es fließen schließlich bei dieser Steigerung auch immer entsprechend gesteigerte Mengen des anthropogenen CO2 in die Ozeane und das Pflanzenwachstum. Theoretisch gleichbleibende anthropogene CO2-Emissionen würden nach sehr langen Einschwingzeit den CO2-Gehalt der Luft konstant werden lassen, alles anthropogene  CO2 ginge dann in die beiden Senken.

Man stelle sich dazu, wie bei Ganteför so schön veranschaulicht, die Atmosphäre als Badewanne und das CO2 als Wasser in der Wanne vor. Die Badewanne hat zwei Löcher, durch die immer mehr abfließt, je höher der Wasserstand der Badewanne ist. Bei konstantem CO2-Zufluss bleibt der sich enstellende Wasserspiegel (CO2-Konzentration der Luft) nach langer Abklingzeit konstant, obwohl die Menschheit konstant weiter CO2 in die Luft bläst.

Dies alles ist aber bei der genannten Grenze um die 600-800 ppm CO2 in der Luft beendet. Das Verbrennen der Ressourcen an Kohle, Öl und Gas reicht nämlich irgend wann nicht mehr für immer höhere CO2-Konzentrationen der Luft aus, weil dabei zwangsweise die Ozeane und das Pflanzenwachstum ebenfalls immer stärker mit dem anthropogenen CO2 „gefüttert“ werden. Bevor dies in wenigen hundert Jahren endgültig der Fall sein würde, werden freilich längst Kernkraftwerke (Brüter) der Generation IV die komplette Energieversorgung der Menschheit übernommen haben – CO2-frei und mit Brennstoffreserven von mehr als mehreren Millionen Jahren (hier). Die Fusion wäre theoretisch dazu auch fähig, ich glaube aber nicht, dass sie jemals wirtschaftlicher als die Fission sein kann. Es gibt infolgedessen absolut keinen Grund, einen unaufhaltbaren CO₂-Anstieg der Atmosphäre durch menschgemachte Aktivitäten zu befürchten.

Von den Klima-Aktivisten und der Ozeanchemie mit unzähligen Forschern in Arbeit und Brot wird diese Schilderung nicht gerne gehört. Als wissenschaftliches Gegenargument führen sie den Revelle-Effekt an, der zukünftig die CO₂-Aufnahme des Ozeans vermindern soll. Das ist vermutlich auch die Argumentation Marotzke’s, er hat sie in der Talk Show aber nicht näher erklären können. Der Revelle Effekt existiert tatsächlich (hier) – aber nur im Labor. Die Ozeane mit ihrer komplexen Biologie ticken anders, beispielsweise beherbergen sie Kalkschalen bildende Lebewesen, die nach Ende ihres Lebens auf den Meeresgrund sinken und weiteres mehr. In der Natur hat man den Revelle-Effekt nicht nachweisen können (hier). In dieser Studie der renommierten Atmospheric Chemistry and Physics der Europäischen Geophysikalischen Union EGU, lautet der entscheidende letzte Satz im abstract „Therefore, claims for a decreasing long-term trend in the carbon sink efficiency over the last few decades are currently not supported by atmospheric CO2 data and anthropogenic emissions estimates.”

Ganteför hat auf einem anderen Weg an Hand von Messungen ebenfalls korrekt gegen die Auffassung Marotzke’s argumentiert (s. Titelbild). Da Wissenschaft immer Streit sein muss, ist die oben geschilderte Erkenntnis der Korrektheit des Senkenmodells nicht in Stein gemeißelt. Es ist aber extrem unwahrscheinlich, dass sie falsch ist.  Marotzke sollte sich daher vielleicht einmal die Aussage von Richard Feynman, einem der bedeutendsten Physiker des 20. Jahrhunderts zu Herzen nehmen:

Egal, wie bedeutend der Mensch ist, der ein Modell vorstellt, egal, wie elegant es ist, egal wie plausibel es klingt, egal wer es unterstützt, wenn es nicht durch Beobachtungen und Messungen bestätigt wird, dann ist es falsch.

Eine (unvollständige) Fachliteratur zum Thema CO2-Senkenmodell

• Joachim Dengler & John Reid (2023), Emissions and CO₂ Concentration – An Evidence Based Approach,  Atmosphere, mdpi
• Keenan et al. (2023), A constraint on historic growth in global photosynthesis due to rising CO₂, nature climate change
• Wang, S., et al. (2020), Recent global decline of CO2 fertilization effects on vegetation photosynthesis, Science
• O’Connor (2020),“Modeling of Atmospheric CO₂ Concentrations as a Function of Fossil‑Fuel and Land‑Use Change…”, Climate, mdpi
• Gaubert et al. (2019), Global atmospheric CO₂ inverse models converging on neutral tropical land exchange, but disagreeing on fossil fuel and atmospheric growth rate, Biogeosciences EGU
• Strassmann & Joos (2018), The Bern Simple Climate Model (BernSCM) v1.0. Model Dev.
• Zhu, Z., Piao, S., et al. (2016), Greening of the Earth and its drivers, Nature Climate Change
• Weber, Lüdecke, Weiss (2015), A simple model of the anthropogenically forced CO2 cycle, Earth Syst. Dyn. Discuss.
• Sarmiento et al. (2010), Trends and regional distributions of land and ocean carbon sinks, Biogeosciences
• Rödenbeck et al. (2003),CO₂ flux history 1982–2001 inferred from atmospheric data using a global inversion…, Chem. Phys.
• Stephens et al. (2007), Weak Northern and Strong Tropical Land Carbon Uptake from vertical profiles of atmospheric CO2, Science
• Tans, Fung & Takahashi (1990), Observational constraints on the global atmospheric CO₂ budget, Science
• Keeling & Whorf (1979), The Suess effect: ¹³Carbon–¹⁴Carbon interrelations, Int.

Ein Nachttrag in Memoriam des in 2010 verstorbenen EIKE-Mitglieds Ernst Beck

Immer wieder wird (korrekt) angemerkt, dass bodennahe CO2-Konzentrationen bis weit über 500 ppm ansteigen können und diese Werte bereits im 19. Jahrhundert vor der Industrialisierung belegt sind.  Die daraus abgeleitete Hypothese, dass der aktuelle CO2-Anstieg aus anthropgenen Quellen blanker Unsinn sei, geistert aus diesem Grund immer noch herum. Insbesondere Ernst Beck (Gymnasiallehrer in Freiburg) vertrat sie. Er hatte in jahrelanger monumentaler Arbeit unzählige Messungen von Meteorologiestationen des 19. Jahrhundert ausgewertet und weit höhrer CO2-Konzentrationen als heute gefunden. Die modernen CO2-Messungen werden allerdings auf hohen Bergen oder isolierten Inseln vorgenommen.

Dann passierte etwas, das einen nur noch den Hut vor Beck ziehen lässt. Er erkannte seinen Irrtum und korrigierte ihn ohne zu zögern. So verhält sich nur ein echter Wissenschaftler.  Beck  zusammen mit dem Franzosen Dr. Francis Massen waren dann meiner Kenntnis nach die ersten, die den Grund für die irritierend hohen CO2-Konzentrationen bis weit in 19. Jahrhundert hinein aufklärten und die modernen CO2-Messungen bestätigten.

Die Idee von Beck und Massen und Beck bestand darin, die historischen CO₂-Messungen durch orts- und zeitgleiche Messungen der Windgeschwindigkeiten zu ergänzen, die oft noch den historischen Unterlagen beilagen. Dabei stellte sich heraus, dass starke Schwankungen der CO₂-Konzentrationen bis hin zu sehr hohen Werten nur bei sehr kleinen Windgeschwindigkeiten auftraten, bei zunehmender Windgeschwindigkeit aber verschwanden. Anschaulich ausgedrückt, bläst der Wind die lokalen CO₂-Fluktuationen weg und lässt nur den CO₂-Untergrund übrig, der dann den gemessenen Mauna-Loa-Werten entspricht. Bei ihren zahlreichen Auswertungen konnten die beiden Autoren die Zuverlässigkeit Ihrer „Windmethode“ auf maximal 10 ppm Abweichung zu den Mauna-Loa-Daten eingrenzen. Da all dies kurz vor dem Tod Becks erfolgte, konnte die daraus folgende Fachpublikation nicht mehr in einem zuständigen Fachjournal eingereicht werden und ist daher leider nur indirekt unter

Massen, F., Beck, E. G., 2011. Accurate estimation of CO2 background level from near ground measurements at non-mixed environments. In: W. Leal Filho (Ed.). The Economic, Social and Political Elements of Climate Change, pp. 509-522. Berlin, Heidelberg: Springer.

aufzufinden.

Quelle des Titelbildes

Von mir entnommen aus der Fachstudie Hua et al. (2022): Atmospheric radiocarbon for the period 1950–2019, Radiocarbon 64:723–745

Der Beitrag Prof. Gerd Ganteför gegen Prof. Jochem Marotzke: Wer von beiden sagt wissenschaftlich korrekt aus? erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Beim Transhumanismus geht es darum, die Grenzen des Körpers nach eigenem Willen zu verändern. Auch für Transmenschen gilt seit dem Selbstbestimmungsgesetz: Der Körper ist zweitrangig, allein das Bewusstsein einer Person bestimmt das juristische Geschlecht. Und jeder Mensch hat ein Recht darauf, von der ganzen Welt mit diesem Wunschgeschlecht angesprochen zu werden. Das Bewusstsein wird zur […]

Der Beitrag Transgender und Transhumanismus erschien zuerst unter tkp.at.

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Nord-Stream-Anschlag: Drahtzieher in Kiew liquidiert

Er war ein maßgeblicher Drahtzieher der Nord-Stream-Sprengung und machte unser Gas teuer. Nun wurde der ukrainische SBU-Offizier Iwan Woronitsch in Kiew auf offener Straße liquidiert. Völlig unklar ist, wer hinter der Tat steckt. Westliche Medien verdächtigen den russischen Geheimdienst. Denkbar ist auch, dass das Selenskij-Regime einen Mitwisser ausgeschaltet hat.

von Hans-Ueli Läppli

In der vergangenen Woche wurde in Kiew ein hoher Offizier des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU, Iwan Woronitsch, ermordet. Nach Berichten der britischen The Times war Woronitsch einer der zentralen Koordinatoren hinter der Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee.

Quellen zufolge setzte Woronitsch maritime Drohnen gezielt gegen die russische Schwarzmeerflotte ein, um die Marinepräsenz Russlands im Schwarzen Meer zu schwächen. Er war zudem Stellvertreter Roman Tscherwinskis, der laut Recherchen der Washington Post als Hauptverantwortlicher für die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines gilt.

Außerdem wird Woronitsch verdächtigt, den Mord an Alexei Mosgowoi organisiert zu haben. Mosgowoi war Kommandeur des “Geister”-Bataillons in der Volksrepublik Lugansk und wurde 2015 getötet.

Der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines markierte den dramatischen Zerfall der deutsch-russischen Beziehungen und beschleunigte zugleich die Deindustrialisierung der deutschen Wirtschaft. Dabei wurde nicht nur deutsche, sondern auch die gesamte europäische Infrastruktur beschädigt – ein Umstand, den die Bundesregierung offenbar weitgehend verschweigen möchte. Für die deutsche Wirtschaft sind die Schäden erheblich. Trotzdem versucht die EU, das Thema schnell zu verdrängen und setzt die Sanktionen gegen Russland mit inzwischen 18 Paketen fort. Die Nord-Stream-Pipelines waren wichtig für Europas Energieversorgung und sind ein strategisches Machtmittel.

Nord Stream und russisches Gas beliebt in Europa – doch Merz bleibt stur

In Europa wächst die Zahl der Befürworter russischen Gases – überraschend auch in Belgien und Frankreich. Beide Länder lehnen den Vorschlag der EU-Kommission ab, die Einfuhr russischen Flüssigerdgases (LNG) bis 2027 zu verbieten. Während Spanien und die Niederlande den Plan unterstützen, fürchten Belgien und Frankreich erhebliche wirtschaftliche Einbußen: Belgien verlöre Einnahmen aus dem Umschlag von LNG im Hafen Zeebrugge, Frankreich profitiert durch Beteiligungen großer Energiekonzerne am russischen LNG-Geschäft.

Der Verzicht auf russisches Gas könnte zu steigenden Preisen und Versorgungslücken in Europa führen. Russland spürt die Verbote kaum, da LNG-Exporte meist steuerfrei sind. Die wirtschaftlichen Nachteile treffen vor allem die EU-Länder selbst, während der russische Staatshaushalt weitgehend unberührt bleibt.

Politisch blockieren Länder wie Ungarn und die Slowakei Sanktionen gegen russische Energieimporte. Die EU-Kommission versucht deshalb mit einer Roadmap, Sanktionen auch ohne Einstimmigkeit durchzusetzen und so Vetos zu umgehen. Ob ein vollständiges Verbot realistisch ist, bleibt offen – vor allem, wenn der Ukraine-Konflikt endet, könnte es eine Rückkehr zu russischem Gas geben. Sollte das Verbot in Kraft treten, könnte russisches Gas über Zwischenhändler wie die Türkei indirekt weiter nach Europa gelangen.

Trotz des Ausbaus überteuerter und keineswegs wirklich klimaneutraler erneuerbarer Energien bleibt der Energiebedarf hoch – ein klares Fiasko der sogenannten “Neuen Energie”. Statt die eigene Wirtschaft zu stärken, wirkt dieses Vorgehen zunehmend wie ein kalkuliertes Schwächungsprogramm Europas, das offenbar von US-Interessen getrieben wird. Während Brüssel und Berlin noch diskutieren, könnte es längst zu spät sein, um die Folgen dieses fatalen Irrwegs abzuwenden.

Bundeskanzler Friedrich Merz dagegen hält an einem harten Kurs fest. Er unterstützt ein EU-weites Verbot der Nord-Stream-Pipelines, um eine Wiederinbetriebnahme durch eine mögliche Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland zu verhindern. Hintergrund sind Berichte, wonach kremlnahe russische und US-amerikanische Geschäftsleute versuchen, die privat gehaltenen Pipelines wieder ans Netz zu bringen. Merz will damit auch innenpolitische Debatten über eine Reaktivierung unterbinden. Das Verbot soll sich gegen die Eigentümergesellschaft Nord Stream 2 AG sowie alle am Neustart beteiligten Unternehmen richten.

Der Mord an Oberst Woronitsch – im Interesse Kiews

Mit der Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus im Januar 2025 hat sich die weltpolitische Lage für das Selenskij-Regime grundlegend verändert. Der Mord an Woronitsch, einem ranghohen Offizier des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU), wirkt weniger wie ein reiner Machtkampf – vielmehr scheint er Teil eines Versuchs zu sein, Spuren rund um das Nord-Stream-Attentat zu verwischen.

Westliche Medien verdächtigen reflexhaft Moskau als Drahtzieher. Doch genauere Untersuchungen deuten darauf hin, dass der Mord vielmehr aus innerukrainischen Machtkämpfen resultiert – unterstützt von NATO-Geheimdiensten und westlichen Akteuren. Plötzlich tauchen aserbaidschanische Killer auf, offenbar im Auftrag, die jedoch getötet wurden, bevor sie vernommen werden konnten. Diese Operation scheint Teil einer tieferliegenden Strategie zu sein, interne Rivalitäten und Zeugen in Kiew auszuschalten.

Für Selenskij ist der Wegfall Woronitschs ein Vorteil. Dessen Tod sorgt dafür, dass sensible Informationen – insbesondere über geheime Operationen im Zusammenhang mit Nord Stream – für immer verstummen. 

Das geschieht parallel zu Trumps Rückkehr, die einen vollständigen Neustart der westlichen Politik gegenüber der Ukraine und Russland einläuten könnte. Ob das bei Merz angekommen ist, bleibt mehr als fraglich.

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BlackRock-Kanzler Merz verspricht Lobbyisten ein Steuerparadies

Während der hart arbeitende Bürger mehr als Zweidrittel seines Einkommens über direkte und indirekte Steuern an den Staat abgeben muss, macht Friedrich Merz Superreiche noch reicher! Bei einem Lobbyisten-Treffen mit Vertretern der Finanzoligarchie versprach der Kanzler-Darsteller in Deutschland eine Steueroase für das internationale Großkapital errichten zu wollen.

von Susan Bonath

Privates Großkapital soll ins marode Deutschland investieren. Das tut es freilich nur, wenn es ordentlich daran verdienen kann. Das weiß auch Bundeskanzler Friedrich Merz, der unter anderem auf eine lukrative Karriere bei dem 12,5 Billionen US-Dollar schweren Vermögensverwalter BlackRock zurückblickt. Geht es nach ihm, soll Deutschland zur Profitoase für “Großinvestoren” werden. Die Konditionen besprach er nicht etwa mit der Bevölkerung – sondern mit den Profiteuren selbst am “runden Tisch”. Ihr Dank ist ihm gewiss.

Merz’ Vision: Steueroase EU

So winkte Merz am Dienstag bei einem Treffen mit Vertretern mächtiger Finanzkonzerne nicht nur mit einem Anteil aus dem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zum Dank für ein paar Investitionen und vielleicht den einen oder anderen neuen Arbeitsplatz. Er sprach sich außerdem dafür aus, die sogenannte “globale Mindeststeuer” für große Konzerne in Deutschland und der ganzen EU auszusetzen, wie Medien berichteten. 

Danach müssen Großunternehmen ab einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro mindestens 15 Prozent Steuern zahlen, egal, wo sie über ihren Hauptsitz hinaus tätig sind. Rund 140 Staaten hatten sich dieser globalen Richtlinie angeschlossen, darunter die Ampel-Regierung Ende 2023. Sie wollte damit etwa “Gewinnverschiebungen in Steueroasen verhindern“. Merz hingegen will die Steueroase selbst nach Deutschland holen. Dabei liegt er mit US-Präsident Donald Trump auf einer Wellenlänge.

Sein Anliegen hatte der Bundeskanzler zunächst mit der Bayerischen Landesregierung besprochen. Der dortige Finanzminister Albert Füracker (CSU) hatte bereits erklärt, die Mindestbesteuerung ad acta legen zu wollen, “weil die Amerikaner ausgestiegen sind und dieses Konzept ohnehin keine Zukunft hat”. Nun will Merz seinen Wunsch, der Milliardärsherzen höher schlagen lässt, im Kabinett einbringen.

Noch stellt sich die mitregierende SPD in Gestalt von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil dagegen. Angeblich sei er sich mit Merz stets einig gewesen, “dass wir alles auch dafür tun, dass dieses Vorhaben weiterverfolgt wird”, behauptete Klingbeil gegenüber der Presse. Doch das Ergebnis ist offen, denn fürs Einknicken sind die Sozialdemokraten hinlänglich bekannt.

Mit Lobbyisten am “Runden Tisch”

Über die Lobbyistenrunde am Dienstag hält sich die Regierung derweil bedeckt. Bei der Bundespressekonferenz am Mittwoch musste der Journalist Tilo Jung mehrfach nachhaken, um Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer die Namen einiger Konzerne zu entlocken, deren Vertreter daran teilnahmen. Heraus kam schließlich: Neben Merz´ ehemaligem Arbeitgeber BlackRock saßen etwa die Deutsche Bank, die Deutsche Börse, Apollo Global Management und andere Giganten am “Round Table”, wie Meyer es nannte.

Die Runde diente offenbar der Vorbereitung eines für kommenden Montag geplanten “Investitionsgipfels” mit Vertretern großer nationaler und internationaler Konzerne. Laut eines Regierungssprechers sollen dort deutsche Unternehmen über ihre Initiative “Made for Germany” und geplante Investitionen informieren – und Finanziers anwerben.

Hinter dieser regierungsnahen Lobbygruppe stehen laut Handelsblatt Dutzende Großunternehmen mit Sitz in Deutschland. Die Initiative sei vor allem von Siemens, der Deutschen Bank, der Kommunikationsberatung FGS Global und weiteren ausgegangen. Sie alle schielen auf das 500-Milliarden-Paket – bezahlen werden die Lohnabhängigen.

Made for big Capital

Während nun also Oligarchen am Lobbytisch um möglichst große Happen aus dem Sondervermögen und lukrative Steuergeschenke buhlen und dabei auf offene Ohren in der GroKo stoßen, wird die lohnarbeitende Mehrheit ihre Gürtel wieder enger schnallen müssen, um die Schulden abzutragen. Und mehr ackern soll sie auch: Die Regierung will sogar eine 78-Stundenwoche möglich machen. 

Allein die Arbeitslosen sollen Merz zufolge ein Milliardenloch stopfen. Dabei konkurrieren in vielen Großstädten schon heute Obdachlose um Plätze unter Brücken.

Anders ausgedrückt: Seit Jahrzehnten lassen Deutschlands Regierende die öffentliche und soziale Infrastruktur verfallen. Sie kürzten Renten, Sozial- und Gesundheitsleistungen. 2022 sanktionierten sie günstige Energieimporte aus Russland, was zu horrenden Strom- und Heizkosten führte. So treibt die Regierung die privaten Haushalte in finanzielle Nöte, den Mittelstand in die Pleite und das Großkapital in billigere Länder.

Um Großkonzernen den Standort Deutschland nun wieder schmackhaft zu machen, wirft die GroKo ihnen jene Milliarden aus Steuern und Schulden nach, die für die Ärmeren nicht drin sind – angeblich um zu sanieren, was ihre Vorgängerregierungen selbst verrotten ließen. Dafür bluten soll die Normalbevölkerung.

Man kann mit einiger Evidenz vermuten: Merz und seinen neoliberalen “Mitgestaltern” geht es nicht um das Gemeinwohl in Deutschland, sondern einzig um das Wohl der westlichen Oligarchen. Entsprechend irreführend ist auch der Name der Lobbyinitiative, der ehrlicherweise lauten müsste: Made for big Capital – schneller strampeln für die Pfründe des Großkapitals, um den Preis des totalen Ausverkaufs und wachsender Armut.

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Von MEINRAD MÜLLER | Das Recht auf Eigentum steht auf der Kippe, wenn politische Aktivistinnen Richter in Karlsruhe werden. Dann entscheidet keine neutrale Instanz mehr. Dann wird durchregiert von ganz oben, ohne Einspruchsmöglichkeit. Und plötzlich ist das, was Betriebe und Investoren in 70 Jahren aufgebaut haben, nicht mehr sicher.

Ein Verbot der AfD wäre der Dammbruch. 151 Sitze im Parlament leer. Und plötzlich haben Rot, Grün und Linke eine satte Mehrheit von 395 Stimmen. Die CDU wäre in der Opposition machtlos. Die neue Links-Koalition könnte alles durchwinken, wie einst das Politbüro in Ost-Berlin.

Die beiden vorgeschlagenen Richterinnen haben klare Ziele. Katrin Kaufhold will Gerichte und Zentralbanken nutzen, um Klimapolitik durchzudrücken. Parlamente seien zu träge. Eigentum? Verhandelbar, wenn’s „sozial gerecht“ sein soll.

Frauke Brosius-Gersdorf verteidigt Impfpflicht, Abtreibung bis zur Geburt und hält ein AfD-Verbot für juristisch umsetzbar. Grundrechte, so ihre Sicht, gelten nur, wenn sie der Mehrheit passen. Das wäre Parteitag in roter Robe.

Für Anleger bedeutet das: Der Rechtsstaat wankt. Ein Urteil und die Eigentumswohnung ist „Übergewinn“. Das Depot: „nicht nachhaltig genug“. Der Betrieb: „klimaschädlich“ und schon in der CO2-Zange. Keine Berufung. Kein Veto. Kein Rückwärtsgang.

Sofortlösung: CDU-AfD-Koalition. Zusammen hätten sie eine stabile Mehrheit. Doch aus Angst vor Etiketten lässt man lieber das ganze Land kippen. Die CDU trägt die Verantwortung, wenn Deutschland vergammelt wie einst die DDR. Der Sozialismus braucht keine Wahlen, wenn er Urteile hat.

Meinrad Müller.

Meinrad Müller (71), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.

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Die Richtlinie 2014/23/EU über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen ist nicht zielführend

Edgar L. Gärtner

Das französische System der Elektrizitätsversorgung unterscheidet sich nicht nur durch seinen hohen Kernenergie-Anteil von den Systemen seiner unmittelbaren Nachbarländer, sondern auch durch die relativ hohe Bedeutung von Wasserkraftwerken an großen Stauseen und manchen Flüssen. Zwar reicht die Produktion der französischen Wasserkraftwerke mit etwa 75 Terawattstunden (TWh) im Jahre 2024 bei weitem nicht an das Niveau Norwegens heran, wo Wasserkraftwerke im regenreichen Jahr 2024 die Rekordmenge von 140 TWh und damit 89 Prozent der gesamten Elektrizitätsproduktion erzeugten.

Aber die Wasserkraftwerke erzeugten in Frankreich in den letzten Jahren im Schnitt immerhin etwa 12 Prozent der nationalen Bruttostromproduktion gegenüber nur etwa 4 Prozent in Deutschland. Im Jahre 2024 waren es in Frankreich sogar fast 14 Prozent. Damit ist die Hydroelektrizität nach der Kernkraft Frankeichs zweitwichtigste Stromquelle. Dabei ist das Wasserkraft-Potenzial in Frankreich noch keineswegs ausgeschöpft. Es könnten ohne Weiteres 100 TWh gewonnen werden, stünden dem nicht ökologische Einwände und bürokratische Hindernisse entgegen.

Als besonderer Hemmschuh erweist sich die Regulierung durch Brüssel Es geht dabei nicht nur um die SUP- und UVP-Richtlinie, die in Verbindung mit dem Widerstand grüner NGOs einen langwierige Papierkrieg nach sich ziehen können, sondern in neuer Zeit mehr um die Richtlinien 2006/123/EG (Dienstleistungsrichtlinie) über die Transparenz von Projekten und die Richtlinie 2014/23/EU über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen.

Danach müssen Wasserkraftprojekte ab einer gewissen Größe durch Ausschreibungen grundsätzlich für Wettbewerber geöffnet werden. Damit wird zum einen die historisch gewachsene Monopolstellung des inzwischen verstaatlichten Versorgungskonzerns Électricité de France (EDF), der die Nutzung der Wasserkraft in Frankreich heute zu 70 Prozent kontrolliert, in Frage gestellt. Nach dem Ende der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg gab es in der französischen Gesellschaft einen breiten antifaschistischen Konsens über den Aufbau eines national einheitlichen Stromversorgungssystems mit garantiertem Anschluss auch isolierter Häuser außerhalb geschlossener Ortschaften.

Es gibt aber nicht nur historische, sondern auch physische Gründe für die Monopolstellung eines Talsperrenbetreibers in einem Wassereinzugsgebiet (Bassin). Um die Fischfauna schützen, die Hochwassergefahr vermindern, die landwirtschaftliche Bewässerung, die Kühlung der Kernreaktoren und die Schiffbarkeit eines Gewässers garantieren zu können, müssen Zu- und Abfluss der oft in Kaskaden hintereinander angeordneten Talsperren fein untereinander abgestimmt werden, was am besten gelingt, wenn sich alle Staustufen in einer Hand befinden. Wir verdanken es EDF, der Compagnie Nationale du Rhône (CNR) und der Société hydroélectrique du Midi (Shem), dass die zum Teil ariden Regionen Provence und Languedoc heute überwiegend grün sind. (Ich habe selbst in den 1970er Jahren meine Diplomarbeit über den wichtigen Alpenfluss Durance erstellt, die von den Hochalpen in die Provence fließt und eine solche Kette großer und kleinerer Stauwerke versorgt, die alle von EDF gemanagt werden.) Dabei ist klar, dass jede Wasseraufstauung gewichtige ökologische Belastungen mit sich bringt, die gegen den möglichen gesellschaftlichen Nutzen der Elektrizitätsproduktion unvoreingenommen abgewogen werden müssen, was in der Vergangenheit leider oft vernachlässigt wurde.

Die boomende Nachkriegswirtschaft fußte in Frankreich bis in die 1960er Jahre überwiegend auf dem Einsatz günstiger Elektrizität aus Wasserkraftwerken, weil größere Kernkraftwerke zunächst nicht zur Verfügung standen. Neben EDF beteiligten sich auch private Investoren am Bau von Wasserkraftwerken. Zum Teil handelt es sich dabei um das Erbe mittelständischer Industrien, die bis zum Aufbau einer halbwegs leistungsfähigen überregionalen Elektrizitätsversorgung direkt mit Wasserkraft betrieben wurden. Insgesamt gibt es zurzeit in Frankreich noch etwa 400 Konzessionen für den Betrieb von Talsperren und Laufwasser-Staustufen. Die Kapazität vieler kleiner und mittlerer Wasserkraftwerke könnte durch den Bau zusätzlicher Turbinen bzw. den Ersatz herkömmlicher durch Kaplan-Turbinen mit überschaubarem Investitionsaufwand erheblich gesteigert werden. Doch verhindert die durch den Erlass der EU-Richtlinie 2014/23/EU entstandene Rechtsunsicherheit solche Investitionen.

Das offiziöse Franceinfo des französischen Staatssenders Radio France schildert in einer Reportage an konkreten Beispielen, wie die EU-Regulierung zum Investitionshemmnis wird: So schildert Yves Dubief, ein Textilienfabrikant, der in den Vogesen am Zusammenfluss von Mosel und Vologne das 1947 von seinem Großvater erbaute Wasserkraftwerk betreibt, dass er dieses mit einer Investitionen von nur 700.000 Euro ertüchtigen könnte. Doch seine Konzession läuft, wie die der meisten nach dem Krieg für 75 Jahre erteilten Konzessionen zum Ende dieses Jahres aus. Da er nicht weiß, wer nach deren Neuausschreibung den Zuschlag bekommen wird, ist die Investition für ihn sinnlos.

Auch der riesige Staatskonzern EDF befindet sich in einer vergleichbaren Lage. Zum Beispiel beim großen Wasserkraftwerk Montézic im südfranzösischen Département Aveyron. Dieses Kraftwerk, dessen Kapazität mit einem Kernreaktor vergleichbar ist, arbeitet zurzeit mit vier Turbinen. EDF möchte hier für eine halbe Milliarde Euro zwei zusätzliche Turbinen installieren. Das würde sieben Jahre in Anspruch nehmen. Es wäre aber gut möglich, dass bei der von der Brüsseler Kommission geforderten Neuausschreibung der Kraftwerks-Konzession ein Wettbewerber das Rennen macht. Caroline Togna, die zuständige EDF-Direktorin, sieht deshalb keine andere Möglichkeit, als den Ausgang der begonnenen Kraftprobe zwischen dem französischen Staat und der Brüsseler Kommission abzuwarten.

Anders als in Frankreich üblich, steht die französische Nationalversammlung beim Rechtsstreit zwischen Paris und Brüssel einstimmig hinter der Regierung. Gerade im Hinblick auf de befriedigende Lösung einer Vielzahl sozialökonomischer Aufgaben durch EDF und andere Projekte des Wassermanagements sehen die Volksvertreter keinen Sinn in der von Brüssel geforderten Privatisierung mit Konkurrenz zwischen verschiedenen Betreibern. Die Wasserkraft gilt den einen wegen ihrer Stetigkeit und Speicherfähigkeit als beinahe ideale „erneuerbare“ Energie, mit deren Hilfe sie dem (illusorischen) Ziel 100 Prozent „Erneuerbare“ näher zu kommen glauben. Andere hingegen sehen in der Wasserkraft eine interessante Ergänzung der Kernenergie. Anders als die noch in den Kinderschuhen steckenden Small Modular Reactors (SMR) sind auch große Kernkraftwerke nur schwer privatisierbar. Es ist schwierig bis unmöglich, die heraufziehende europäische Energiekrise nach einem einzigen marktwirtschaftlichen Schema anzugehen.

Kurz: Die von der Brüsseler Kommission beschlossene und vom Europa-Parlament abgesegnete Richtlinie 2014/23/EU über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen steht der Ansteuerung der proklamierten Ziele des „Green Deal“ zumindest in Frankreich entgegen. Die Ansteuerung hehrer grüner Ziele bedarf keiner bürokratischer Zentralisierung, sondern verlangt nach nationaler Selbstbestimmung.

Der Beitrag Frankreichs Wasserkraft-Passion und die EU erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

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Zehn Jahre „Wir schaffen das!“ – wie Merkel unser Land ruinierte

Sie ist wieder da: Die einstige Dauerkanzler-Darstellerin Angela Merkel begab sich unlängst auf große Promo-Tour, um ihr Zerstörungswerk zu rechtfertigen. Aber sie ist nicht die Alleinschuldige.

von Werner Bräuninger

Zehn Jahre nach ihrem einfältigen und zu unrühmlicher Popularität gelangten Ausspruch «Wir schaffen das!» meinte Angela Merkel unlängst in einer für sie typischen Floskel: «Wir reden viel über Menschen, die zu uns kamen, aber nicht mit den Menschen.» So blies die uckermärkische Politrentnerin zu einer von zahlreichen TV-Kameras begleiteten Propagandaoffensive in der Kuschelecke eines syrischen Restaurants in Berlin, wo sie ein «persönliches, ungefiltertes» Gespräch mit fünf bestens integrierten Vorzeigemigranten aus Syrien, Afghanistan und dem Iran führte. Sage und schreibe eine volle Stunde ihrer kostbaren Zeit nahm sich die leutselig auftretende und für den Rest ihres Lebens vom deutschen Staat fürstlich alimentierte Ex-Kanzlerin für ihre ganz besonderen Schutzbefohlenen.

Kein Mitleid, keine Reue

Erinnern wir uns: Die 13 Toten des Attentats vom Berliner Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016, die ein längst abzuschiebender, gemeingefährlicher Islamist auf dem Gewissen hat, wurden in Merkels Amtszeit in aller Heimlichkeit verscharrt, ohne dass die Öffentlichkeit zunächst auch nur ihre Namen erfahren sollte. Während andere Staaten ihre Berliner Toten unter Teilnahme der gesamten Staatsspitze und mit großer Medienresonanz wie Könige bestattete, antwortete Merkel damals mit ohrenbetäubendem Schweigen und hatte kein einziges Wort für die todtraurigen und verbitterten Angehörigen; noch nicht einmal für jene klägliche «volle Stunde», die sie handverlesenen Migranten nun gnädig gewährte. So erging es auch all den Angehörigen der später von zugewanderten «Goldstücken» Gemeuchelten – von Kandel, Frankfurt am Main und Mannheim bis zu Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und etlichen anderen deutschen Städten.

«Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.» Angela Merkel

Schon bei der Vorstellung ihrer Autobiografie Freiheit 2024 hatte sich diese verschattete Existenz in irgendeinem noblen Klub vor einen Kamin gesetzt und dabei eine in ihren Augen witzige Plauderei veranstaltet, bar jeden Schuldgefühls für die Verheerungen, die sie über das deutsche Volk gebracht hat. Heute stichelt sie: «Ja, wir müssen die Zahl der illegalen Migration reduzieren, aber wir müssen trotzdem auch unsere Werte weiter vertreten.» Jene einst in Deutschland allgemein geltenden Werte, die gerade in ihrer Amtszeit mit Füßen getreten und zu einem Großteil zerschmettert worden sind, flankiert von denunziatorischem Blockwartmief und Hexenjagden auf national gesinnte Oppositionelle, kann sie damit wohl kaum meinen.

Erinnern wir uns nach diesen jüngsten Äußerungen noch einmal an ihr 16-jähriges, destruktives Wirken: In ihrer eigenen Partei hatte sie es unternommen, eine links-grüne Agenda zu verankern, die sich kaum noch vom Original unterschied. Maßgebliche parteiinterne Widersacher, die ihr bei diesem Tun in die Speichen hätten greifen können, gab es nicht mehr oder wurden zum Schweigen gebracht. Sie fand zahlreiche Komplizen in Kirchen, Gewerkschaften, an den Universitäten, in linken NGOs, vor allem aber in den Staatsmedien, die in immer unverschämterer Manier eine bis dahin kaum vorstellbare Lügenvirtuosität entwickelten und zum willfährigen Sprachrohr der «kalten Kanzlerin» wurden. Die Hemmungen, die die alte Bonner Republik und ihre Tempelwächter da und dort vielleicht noch gekannt haben, wichen in der Ära Merkel einer immer schamloseren Agenda eines dezidierten Willens zur Selbstzerstörung.

Duisburg und Gelsenkirchen sind bereits heute keine deutschen Städte mehr.

So kam das Schicksalsjahr 2015, das als Zäsur und Epochenjahr in die Historie eingehen wird. Mit ihrer ruchlosen Einladung von weit über einer Million sogenannter Flüchtlinge nach Deutschland, vorzugsweise aus Syrien, und ihrer Selfie-Politik eines völlig missverstandenen «Seid umschlungen, Millionen», stieß Merkel das Tor auch für reiselustige Völkerwanderer aus ganz Afrika weit auf. In ihrer hinreichend erprobten Bauernschläue und Chuzpe hatte sie begriffen, dass sie wagen durfte, womit man zwanzig Jahre zuvor noch grandios gescheitert wäre. Und die Deutschen, denen man diesen Schwedentrunk im Spätsommer des Jahres 2015 ohne jede Not reichte, seit 1945 einer bis heute ungebremst fortdauernden Re-Education hilflos ausgesetzt und von jahrzehntelangem Wohlstand geschwächt und korrumpiert, brachten keinerlei Kraft mehr zum Widerstand auf. Mit Merkels Wirken büßte Deutschland sein gesamtes statisches Zentrum ein.

Erst ließ man alle unkontrolliert über die Grenzen, dann musste man – zum Schutz vor den Gewalttätern unter ihnen – die Dorffeste, Weihnachtsmärkte und Schwimmbäder sichern. Messerattacken und -morde hielten nun Einzug und sind bis heute an der Tagesordnung. Duisburg-Marxloh, Bremen-Huchting, Essen-Altenessen, die Dortmunder Nordstadt, München Neuperlach-Süd, Hamburg Altona-Nord, etliche Bezirke Berlins oder das Frankfurter Gallusviertel heißen die verslumten, hochkriminellen No-go-Areale und Stätten des Grauens, in denen sich die Polizei kaum noch blicken lässt. Duisburg und Gelsenkirchen etwa sind bereits heute keine deutschen Städte mehr, sondern Zonen, in denen der Staat nichts mehr zu melden hat. All dies ist der Willkommensbesoffenheit der mutmaßlichen IM Erika zu danken – «wir schaffen das»!

Der Zug der Lemminge

Fast hat man sich an bis zum Äußersten entschlossene Machetenkrieger schon gewöhnt, von denen einer, ein zugewanderter Syrer, erst unlängst in einem ICE nahe Straßkirchen, bewaffnet mit Axt und Hammer, wahllos um sich schlug und mehrere Menschen schwer verletzte. Mit ihrer Blanko-Einladung an die halbe Welt tat Merkel als Totengräberin deutscher Sicherheit einen entscheidenden Spatenstich, um solche Taten überhaupt erst möglich zu machen. Hören wir nicht alle noch das bräsige Gelispel «Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da», oder dass «Angst ein schlechter Ratgeber» sei, oder das Gerede vom «freundlichen Gesicht», das wir denen zeigen sollten, die sich – längst nicht alle, aber doch beunruhigend viele – als Asylerpresser erwiesen? Und wie sie von den Deutschen herablassend als jenen sprach, die «schon länger hier leben»? Übermütig krähte die Chefnihilistin damals, das Volk sei ja schließlich «jeder, der in diesem Land lebt», Deutschland müsse sich eben «verändern». Mit denen aber, die die gravierenden Folgen ihres irren Hasardspiels zu tragen und auszubaden hatten, also den Überlebenden der Attacken und den Hinterbliebenen der Opfer, sprach sie niemals auch nur ein Wort.

Tage der Entscheidung

Am 24./25. August 2015 ließ Merkel durchblicken, dass Deutschland Syrer künftig auch dann als Asylbewerber anerkennen werde, wenn sie über ein anderes Land einreisen – ein klarer Bruch des Dublin-Abkommens. Damit hatte Merkel die Flüchtlinge «an den gedeckten Tisch eingeladen» (Premier Viktor Orban). Die unmittelbare Folge: Am 26. August wurde die ungarische Südgrenze erstmals großflächig überrannt, Tausende brachen aus Auffanglagern aus und machten sich auf den Weg nach Budapest. Von dort wurden sie mit Bussen zuerst nach Österreich gebracht. Am 31. August sprach Merkel auf einer Pressekonferenz den berüchtigten Satz «Wir schaffen das!» In der Nacht vom 4. auf den 5. September beschloss sie, die bundesdeutschen Grenzen für die in Österreich wartenden Syrer zu öffnen. Weder der zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) noch die Sicherheitsbehörden wurden informiert, schon gar nicht ihr Kabinett oder gar der Bundestag. Es war eine einsame Entscheidung.

Aber die Deutschen selbst hatten einen großen Anteil Mitschuld daran, denn sie waren es ja, die Merkel in Wahlen wieder und wieder legitimiert hatten und zumeist freudig im Zug der Lemminge mitmarschierten. Viel zu lange erduldeten sie die schleichende Despotie und schluckten willig alles, was «von oben» kam. Letztlich war die durch Merkel ins Rollen gekommene, zutiefst neurotische Willkommenshysterie nur der schlecht camouflierte Hass auf Deutschland und auf das Eigene, der manifest gewordene, implementierte Schuldkomplex. Auf dem Fundament einer solchen masochistischen Massenpsychose konnte die unselige Ampel das Merkel’sche Zerstörungswerk dann leicht vollenden.

Das Versagen der Konservativen

Es war die heute abermals regierende CDU, die die deutschen Grenzen sperrangelweit öffnete und niemals bereit war, Merkels Wahnsinnstat auch nur im Ansatz zu revidieren. Spätestens damit war offenkundig, dass diese Partei niemals eine, wie auch immer geartete, konservative, geschweige denn rechte Partei war oder ist, die nationale Interessen vertritt. Immer schon hatten die Konservativen in Deutschland eine mehr als klägliche Rolle gespielt: Nach dem Tod Friedrichs des Großen überließen sie Preußen dem Eroberer Napoleon, vor 1871 sabotierten sie Bismarcks Reichsgründungspläne, 1933 setzten sie Hitler in den Sattel. Mit der Machtergreifung der Merkel-CDU manifestierte sich das Versagen des deutschen Bürgertums oder vielmehr der spärlichen Rudimente, die von ihm noch übrig waren, erneut. In allen wesentlichen Fragen wirkt diese Partei seit Jahrzehnten ausschließlich zerstörend; kein Angriff auf den Nationalstaat, bei dem die vermeintlich christliche Union nicht führend dabei gewesen wäre. Heute, unter Merz, zeigt sich ihre Gleichgültigkeit gegenüber der Frage von Sein oder Nichtsein unseres Volkes in noch größerer Dimension und wird dennoch dreist als «Migrationswende» kostümiert.

Gar nichts wurde also seit 2015 «geschafft», am wenigsten von Merkel selbst. Sie aber erweist sich noch heute als das, was sie immer war, und wettert gegen jegliche Begrenzung der Migration, hetzt gegen die Zurückweisung von illegalen Grenzübertretern, denn «wenn jemand an der deutschen Grenze sagt ”Asyl”, dann muss er erstmal ein Verfahren bekommen». Ewiggestrig, beratungsresistent, unbelehrbar. Ihr selbstherrlicher Aktionismus wird noch in fernen Tagen als zerstörerisches Epitaph begriffen werden, als Anschlag auf Deutschland und ganz Europa. Unsere Kinder und Enkel müssen es ausbaden.

Detailliert und ohne Rücksicht auf die Denkverbote der Politischen Korrektheit beschreibt Bestsellerautor Udo Ulfkotte, wie Europa zu einer Kolonie des Islam wird. Und alle schauen zu – oder einfach nur weg. In unseren Städten entstehen Parallelwelten, in denen der Koran regiert. Unglaubliches geschieht in Deutschland, Österreich und vielen anderen europäischen Ländern. Doch darüber zu sprechen ist tabu.

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