Kategorie: Nachrichten

Wie bei allen Geschichten der Globalisten sind jene am erfolgreichsten, wo der einzelne Bürger den Wahrheitsgehalt nicht selbst überprüfen kann. Der unsichtbare Feind funktioniert erfahrungsgemäß gut. Nachdem das Wetter keine Gluthitze hergibt, verlagert man diese einfach ins Erdinnere. Die Kampagne, dass sich das Grundwasser rasant und gefährlich erhitzen würde, erreicht mit ein paar Jahren Verzögerung nun auch das kleine Österreich. Hier wäre Wien besonders betroffen …

Manche von uns hatten das Glück, eine Schule zu besuchen und dort nicht nur Gendersternchen, bunte Fahnen, singen und tanzen zu lernen. Vor ein paar Jahrzehnten war noch gesicherter Lehrinhalt, dass die Erdtemperatur ab einer gewissen Tiefe konstant ist. So ist die Bodentemperatur in Österreich in 10 Metern Tiefe etwa bei 10 Grad stabil – das ganze Jahr über. Natürlich ist die Untergrundbeschaffenheit zu beachten – es ist aber ein guter Richtwert. In dieser Tiefe ist von der Jahresdurchschnittstemperatur der Oberfläche auszugehen.

Um das Thema zu verstehen, muss man wissen: Wasser benötigt je nach Bodenbeschaffenheit eine gewisse Zeit, um ins Grundwasser zu gelangen. Dies wird Infiltrationzeit genannt. Bei sandigem Untergrund oder Kalkgestein dauert dieser Übergang nur wenige Wochen – bei lehmigen Böden und Tonschichten können Jahre vergehen. Bei versiegelten Flächen, wie Städten, geht Wasser überhaupt nicht mehr ins Grundwasser über – es wird über diverse künstliche Drainagesysteme abgeleitet.

Grundsätzlich ist aufgrund dieser beiden Gegebenheiten also davon auszugehen, dass das Grundwasser in Österreich eine konstante Temperatur aufweist. Ein wie auch immer gearteter Klimawandel kommt dort erst sehr spät an und kann auch keine wesentlichen Temperaturveränderungen bewirken.

Die Erzählung vom Grundwasser, das sich erhitzen würde, wird unter anderem vom ORF und von diversen staatlich alimentierten Systemmedien verbreitet. Den Vogel abgeschossen hat einmal mehr Fellners “Österreich”: Klima-Sorgen – Experten schlagen Alarm: Wiens Grundwasser ist zu warm. Anlass der Panik-Berichterstattung ist eine aktuelle Studie der BOKU – der Universität für Bodenkultur Wien.

Diese (Increasing Trends of Shallow Groundwater Warming in Vienna’s Urban Aquifers) wurde bereits im Februar bei Wiley – Hydrological Processes (ein etabliertes Journal mit Peer Review und gutem Ruf) – veröffentlicht. Allerdings ist der Februar nun wirklich zu kalt für Klima-Panikmache, da musste man schon auf den Juli warten.

Zunächst zurück zur Klima-Berichterstattung. Bei Österreich ist zu lesen:

In Wien macht die Sommerhitze nicht nur auf den Straßen und in den Wohnungen Probleme, auch unter der Erde brodelt es. Eine neue Studie der Universität für Bodenkultur (BOKU) zeigt: Das Wiener Grundwasser heizt sich durch den Klimawandel immer stärker auf – mit teils gravierenden Folgen für Umwelt, Wasserqualität und sogar die Energieversorgung. 

Aus unerfindlichen Gründen, vor allem die Zitierung anderer Quellen, präsentierte die oben zitierte Studie der Öffentlichkeit den Klimwandel als eine der Ursachen. Dies übernahm selbstverständlich auch der ORF:

Das Grundwasser erwärmt sich durch den Klimawandel immer stärker. Besonders in den Städten ist das messbar. In Wien stieg die durchschnittliche Grundwassertemperatur zwischen 2001 und 2010 um 0,9 Grad Celsius, zwischen 2011 und 2020 bereits um 1,4 Grad. Das zeige, dass der Anstieg nicht linear verläuft. 

Die Grundwassererwärmung unter Wien kann durchaus real sein, hat aber mit Restösterreich so wenig zu tun wie mit dem Klimawandel. Hintergrund ist die Totalversiegelung des Bodens. Das Phänomen ist gut erforscht und dokumentiert und nennt sich „Urban Groundwater Heat Island“. Dabei ist das Grundwasser unter Städten, vor allem Großstädten, um bis zu zehn Grad Celsius wärmer als ohne die Bodenversiegelung zu erwarten wäre.

In zahlreichen europäischen Städten wurden bereits erhebliche Temperaturanstiege im städtischen Grundwasser nachgewiesen. In Köln, Düsseldorf und Berlin fanden sich Abweichungen von 5 Grad, während in Zürich teils sechs Grad Differenz gemessen wurden. In asiatischen Metropolen wie Tokio oder Osaka steigen die Temperaturen unter der Oberfläche mancherorts sogar um mehr als zehn Grad. Besonders ausgeprägt ist dieser Effekt in Tiefen zwischen zehn und fünfzig Metern, wo sich die Wärme über Jahrzehnte hinweg hält.

Das Grundwasser unter Wien kocht oder brodelt jedenfalls nicht, wie Systemmedien nach dem bewährten Motto “dumm klickt gut” unter die Leute bringen wollen. Die Durchschnittstemperaturen in Wien liegen in Randgebieten bei den für Österreich zu erwartenden 9-10 Grad, in versiegelten Bereichen bei 15 Grad und bei “besonders thermisch beeinflussten Gebieten” bei 16 Grad. Glücklicherweise kocht Wasser erst bei 100 Grad, bis dahin wird es noch etwas dauern. Die Wahrheit, zusammengefasst: Die Temperaturen in Wiener Grundwasserbeständen sind durch die Versiegelung und städtische Infrastrukturen lokal um mehrere Grad erhöht.

Es muss auch niemand Angst haben, dass das Trinkwasser durch die schreckliche Hitze bedroht ist. Wien bezieht das Trinkwasser nämlich nicht aus dem Grundwasser, sondern durch die beiden Hochquellenleitungen. Das Wiener Wasser stammt aus der Steiermark (Rax, Scheeberg, Hochschwab). Übrigens: Zur Erwärmung des Grundwassers tragen auch Grundwasser-Wärmepumpen bei, wer hätte das gedacht. Wenn man kühleres Grundwasser nutzt und im Ausgleich das erwärmte Wasser zurückpumpt – was könnte dann passieren? Mit dem Klimawandel hat freilich auch das nichts zu tun. Aber für Studien, welche das Wort “Klimawandel” nicht beinhalten, gibt es vermutlich keine Forschungsgelder. Genausowenig, wie es öffentliche Förderungen für Medien gibt, “welche den Klimawandel leugnen”.

An einer Kampagne zur angeblichen Erhöhung der Grundwassertemperatur hat man sich übrigens auch schon in anderen Ländern versucht – wie immer kommen solche Trends erst verspätet nach Österreich:

• Groundwater Could Be Too Hot to Drink for 75 Million People by 2100
• Global groundwater warming due to climate change
• Groundwater is heating up, threatening life below and above the surface

Real Clear Market, Vijay Jayaraj, 07. Juli 2025

Sie werden vom Wecker geweckt, schalten das Licht ein, kochen Kaffee und fahren zur Arbeit. Jeder Schritt erfordert Energie – genau das, was die physikalische Realität mit der Materie teilt: das E in E = MC2. Sie hält Häuser warm, Lebensmittel frisch und die Wirtschaft am Laufen.

Kohle, Öl und Erdgas liefern 80 % der weltweiten Primärenergie und bilden die Lebensadern der modernen Zivilisation. Dennoch gibt es weiterhin Forderungen nach einem Ausstieg aus diesen Brennstoffen, ohne dass ein praktikabler, skalierbarer Ersatz in Sicht ist.

Es ist heuchlerisch, wenn „grüne“ Lobbyisten behaupten, dass Strom aus Wind- und Sonnenenergie fossile Brennstoffe ersetzen könne, obwohl der Großteil der Energie, die derzeit weltweit verbraucht wird, nicht einmal in Form von Elektrizität vorliegt.

Strom macht nur etwa 20 % des weltweiten Endenergieverbrauchs aus. Das bedeutet, dass vier Fünftel des weltweiten Energieverbrauchs auf Brennstoffe entfallen, die Schiffe, Flugzeuge, Lastwagen und Industrieöfen antreiben. Öl treibt Fahrzeuge an, Erdgas liefert Wärme für Haushalte und Industrie, und Kohle ist für die Herstellung von Stahl aus Eisen von entscheidender Bedeutung.

Man geht davon aus, dass die Nachfrage nach Kohlenwasserstoffen noch viele Jahrzehnte lang die nach Elektrizität übersteigen wird.

Sie haben es wahrscheinlich schon einmal gehört: „Solar- und Windenergie sind heute günstiger als fossile Brennstoffe.“ Diese Lüge wird durch eine irreführende Kennzahl gestützt – die Stromgestehungskosten (LCOE). Als Mark Twain von „Lügen, verdammten Lügen und Statistiken“ sprach, meinte er die LCOE.

LCOE soll einen direkten Vergleich verschiedener Energiequellen ermöglichen. Diese Maßnahme ist jedoch bedeutungslos, da sie wichtige Kosten, wie beispielsweise die für die Bereitstellung von Notstrom zur Kompensation der schwankenden Solar- und Windenergie, außer Acht lässt. Wenn Wind und Sonne nicht zur Stromerzeugung zur Verfügung stehen, muss etwas verfügbar sein, das einspringt.

Zwar ist es richtig, dass Sonne und Wind „kostenlos“ sind, doch ihre Umwandlung in eine Energieform, die mit modernen Stromnetzen funktioniert, und ihre Integration in den 24-Stunden-Betrieb von Elektrizitätssystemen, die Millionen von Kunden versorgen, ist schwierig und teuer.

Eine Studie von Robert Idel aus dem Jahr 2022 deckt die Mängel von LCOE auf.

Erstens gehen die LCOE von einer konstanten Leistung aus. Solar- und Windenergie erzeugen jedoch nur 20 bis 30 Prozent ihrer geplanten Kapazität, verglichen mit 80 bis 90 Prozent bei Kraftwerken, die mit Kohle, Erdgas oder Kernbrennstoff betrieben werden.

Zweitens erfordert die Integration von Solar- und Windenergie eine teure Infrastruktur, darunter neue Übertragungsleitungen zwischen Bevölkerungszentren und abgelegenen Industrieanlagen mit Windturbinen oder Solarmodulen oder zu Erdgaskraftwerken, die als Backup bereitstehen.

Drittens ignoriert der LCOE-Koeffizient subtilere, aber dennoch wichtige betriebliche Aspekte. So schwankt beispielsweise die Leistung von Solar- und Windkraftanlagen je nach Wetterlage oder dem täglichen Fortschreiten der Sonne nach Westen. Daher müssen fossile Kraftwerke ihre Leistung hoch- oder herunterfahren, was die Effizienz verringert und die Kosten erhöht.

Die rosigen LCOE-Zahlen spiegeln nicht die Realität der Stromrechnungen wider. In Kalifornien, wo erneuerbare Energien mehr als 50 Prozent der Stromerzeugung ausmachen, erreichen die Strompreise für Privathaushalte im Jahr 2023 30 Cent pro Kilowattstunde – mehr als das Doppelte des US-Durchschnitts.

Höhere Energiepreise durchdringen jeden Bereich des Lebens – Fertigung, Logistik, Heizung, Kühlung, Landwirtschaft, Datenspeicherung und mehr.

Für Entwicklungsländer ist der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen eine unvorstellbare Abscheulichkeit, eine grausame Verweigerung des Zugangs zu lebenserhaltender Energie. Während ein Großteil der Welt von Netto-Null-Zielen spricht, leben Hunderte Millionen Menschen aufgrund von Energiemangel weiterhin in tiefer Armut und Entbehrung.

Solar- und Windenergie sind technologisch nicht in der Lage, Kohlenwasserstoffe im gesamten Spektrum des menschlichen Bedarfs zu ersetzen. Zudem sind Solar- und Windenergie von Wetter, Geografie und Tageszyklen abhängig. Ein bewölkter Tag in Deutschland oder eine windstille Nacht in Indien reduzieren die Produktion drastisch.

Industrielle Stromnetze erfordern Stabilität und reagieren allergisch auf Schwankungen. Batterien, die als Lösung angepriesen werden, sind im Vergleich zu fossilen Brennstoffen, die überall und jederzeit Strom liefern, problematisch und teuer.

Die Menschen brauchen funktionierende Energie – zuverlässig, erschwinglich und in ausreichender Menge. Der gesunde Menschenverstand gebietet, dass der Ersatz einer funktionierenden Energie einen funktionalen Ersatz erfordert. Das ist hier nicht der Fall.

https://www.realclearmarkets.com/articles/2025/07/07/the_green_lobbys_dishonest_crusade_for_solar_and_wind_1120463.html

Der Beitrag Der unehrliche Kreuzzug der grünen Lobby für Solar- und Windenergie erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Wie kommt man der unliebsamen Opposition bei – und was tut man, wenn die verhasste Partei es schließlich in Regierungsverantwortung schafft? Diese Frage treibt Linke um. In einem Interview sinnierte Jette Nietzard, die Co-Chefin der Grünen Jugend in Deutschland, darüber, im Widerstand gegen eine regierende AfD womöglich auch “zu den Waffen” zu greifen. Inzwischen musste Nietzard nach diesem Sager Konsequenzen ziehen.

Der folgende Artikel erschien zuerst bei exxtra24.at:

Mit Waffen gegen die Wähler und Funktionäre der AfD, der zweitstärksten Gruppe im Bundestag, vorgehen? Diese Idee von Jette Nietzard, der Co-Chefin der Jungen Grünen in Deutschland, sorgt für massive Irritationen – und sie zeigt viel von der Gewaltbereitschaft der radikalen Linken. Mit ihrer Waffen-Aussage stellt Nietzard das demokratische Prinzip selbst infrage. Heute erklärte sie, sich aus der Parteiführung zurückzuziehen.

In einem Interview mit dem „Spiegel“-Erben Jakob Augstein ging es um die Frage, wie eine potenzielle Regierungsbeteiligung der AfD politisch zu beantworten sei. Jette Nietzard formulierte drastisch: „Wie müsste unser Widerstand gegen eine regierende AfD aussehen? Wäre der nur intellektuell? Oder müssten wir auch zu den Waffen greifen?“

Zwar stellte sie klar, es handle sich um ein Gedankenspiel und sie wolle „keine Panik verbreiten“, doch die Implikation, dass im Ernstfall sogar gewaltsamer Widerstand in Betracht gezogen werden könnte, sorgte für heftige Kritik, auch über Parteigrenzen hinweg.

„Keine Zeit mehr, nett zu sein“

Die 27-jährige Grüne sieht in der AfD nicht nur eine demokratisch legitimierte Oppositionspartei, sondern spricht offen davon, gegen „Faschismus“ zu kämpfen, wenn diese Partei Regierungsverantwortung übernehmen sollte. „Ich glaube wirklich, dass es fünf vor zwölf ist. Wir haben keine Zeit mehr, nett zu sein“, erklärte Nietzard. Der demokratische Diskurs sei ihrer Ansicht nach ausgeschöpft, nun müsse man „der Gleichgültigkeit unsere Wut entgegensetzen“.

Nietzard sieht sich selbst offenbar in einer Art vorauseilendem Widerstand und stellt dabei die grundsätzliche Frage, ob eine Regierung, die sie als „faschistisch“ empfindet, überhaupt noch demokratisch bekämpft werden kann.

Kritik über alle Lager hinweg

Die Äußerungen stießen auf breite Ablehnung. Vertreter mehrerer Parteien warnten vor einer gefährlichen Radikalisierung des politischen Diskurses. „Wer von Waffen spricht, spricht nicht mehr vom Rechtsstaat“, sagte etwa ein Innenpolitiker der FDP. Auch aus den Reihen der Grünen wurde betont, dass man sich klar zur Gewaltfreiheit bekenne.

Provokationen mit System?

Nietzard war bereits in der Vergangenheit durch provokante Aussagen und Aktionen aufgefallen. In Erinnerung ist etwa ein Tweet zu Silvester, in dem sie süffisant kommentierte, Männer, die beim Böllern eine Hand verlieren, könnten „zumindest keine Frauen mehr schlagen“. Auch das Tragen eines „ACAB“-Pullovers verteidigte sie später als nicht weiter schlimm. Ihre Haltung zu Abschiebungen („Kinder werden nicht mehr von afghanischen Attentätern ermordet als von deutschen Vätern“) stieß auf breite Ablehnung – nicht zuletzt, weil Kriminalstatistiken dem klar widersprechen.

Trotz wiederholter Kritik zeigt sich Nietzard nur begrenzt einsichtig. In Interviews betont sie meist, dass sie es schade finde, „missverstanden worden zu sein“ – bedauert aber vor allem die Reaktionen in sozialen Medien.

Ein gefährlicher Ton

Die aktuelle Kontroverse reiht sich ein in eine zunehmend aufgeheizte politische Debatte um den Umgang mit der AfD, deren Umfragewerte stabil hoch bleiben. Während sich viele Parteien deutlich von der AfD abgrenzen, mahnen Experten zugleich zur Mäßigung im Ton und zur Wahrung demokratischer Prinzipien.

Dass eine Funktionärin der Grünen Jugend nun offen einen möglichen bewaffneten Widerstand thematisiert, dürfte diese Debatte weiter anheizen. Fraglich bleibt, wie die Mutterpartei reagiert.

Die Chefin der jungen Grünen zieht sich zurück

Nach der Aufregung über ihren Waffengewalt-Sager kandidiert Jette Nietzard nicht nochmal für ihr Amt, wie sie in einem Instagram-Video ankündigte, in dem sie sich als Opfer der eigenen Partei darstellte. „Bei den Grünen sind meine Ideen nicht immer auf Gegenliebe gestoßen“, klagt sie darin. Sie habe keine Zukunft im Bundeskongress, wenn sie ständig von der eigenen Partei angefeindet werde. Sie bleibe aber Grünen-Mitglied.

Dieser Artikel ist eine Übernahme von exxtra24.at (mit freundlicher Genehmigung). Die Einleitung wurde durch Report24 ergänzt.

Es ist ein zentrales Thema für die österreichischen Medien, die sich mit tendenziöser Berichterstattung gegenseitig überbieten wollen. Welcher Art die Veranstaltung am Peršmanhof in Kärnten tatsächlich war, welche Personen daran teilnahmen und was wirklich passiert ist, scheint niemanden zu interessieren. Vielmehr marschieren die Linken einmal mehr Hand in Hand durch die Institutionen, wenn es darum geht, “ihre Antifa” zu verteidigen. Die Wahrheit könnte die Bevölkerung einmal mehr irritieren – begonnen bei einem Spruchband “Heimat im Herzen – Scheiße im Hirn” das quer über die NS-Gedenkstätte affichiert wurde.

Kein einziges Medium hat hinterfragt, welcher Natur dieses “Antifa Camp” an der NS-Gedenkstätte Peršmanhof eigentlich gewesen sein soll, ob es Einladungen oder Programmhefte gab und welcher Teilnehmerkreis vor Ort war. Das ist für tendenziöse Berichterstattung ja auch nicht wichtig. Die “Kollegen” aus den üblichen verdächtigen Medien interessieren sich nur dafür, dass ihre geliebten Schützlinge aus der linksextremen Szene verharmlost und verteidigt werden.

Report24 hat sich gemeinsam mit Kollegen anderer Alternativmedien auf die Suche gemacht. Zunächst war es höchst seltsam, dass dieses “Camp” nicht auf den Seiten der politischen Verbündeten wie der Österreichischen Hochschülerschaft oder den “Omas gegen Rechts” beworben wurde. Inzwischen fanden sich ein Instagram-Auftritt und eine Homepage, welche auf die Veranstaltung verweisen. Beim Internet-Auftritt ist zwar auf jeder Seite das Wort “Impressum” in kursiver Schrift angebracht, klickbar ist dieses aber nicht. Nur bei direkter manueller Eingabe finden sich die Daten der Verantwortlichen – immerhin.

Alternativmedien stellten auch rasch die Frage, was der Personenkreis, der sich vom 24. bis zum 29. Juli am Gelände der NS-Gedenkstätte traf, eigentlich im Schilde führte. Denn bei einer friedlichen Veranstaltung gibt es keinen Grund dafür, nicht mit der Polizei zu kooperieren bzw. den Beamten unhöflich gegenüberzutreten. Ebenso befremdlich ist der Umstand, dass auf die offenbar private, geschlossene Gesellschaft auf der Homepage des Museums nicht hingewiesen wurde – dieses war vielmehr als “geöffnet” markiert. Es bleibt die Frage, wer den Polizeieinsatz, möglicherweise durch eine Anzeige, eingeleitet hat. Die einen Theorien gehen in Richtung Machtkämpfe innerhalb der Linksradikalen oder jemanden aus dem Umfeld der Gedenkstätte, der mit der Zweckentfremdung nicht einverstanden war. Möglich ist aber auch, dass ganz normale Besucher der staatlich hoch subventionierten Örtlichkeit irritiert waren.

Was in den linken Medien leider nicht thematisiert wird, ist der Umstand, dass die Antifa-Extremisten staatsfeindliche Hass-Plakate über der Gedenkstätte angebracht haben, wie auf manchen Pressefotos, vor allem im Ausland, zu sehen ist. Eines davon war der radikale Antifa-Kampfspruch “Es gibt kein ruhiges Hinterland”, mit dem auf gewalttätige Angriffe auf Andersdenkende auch in ländlichen Regionen angespielt wird. Ein anderes Spruchband ist noch expliziter: “Heimat im Herzen, Scheiße im Hirn” – ein Spruch, der seit etwa 20 Jahren bei der österreichischen Antifa und ihren grünen Helfershelfern immer wieder vorkommt.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, die beteiligten Vereine und die Örtlichkeit lassen sich also von der öffentlichen Hand durchfinanzieren und richten dieser aus, dass all diejenigen, die ihre Heimat im Herzen tragen, nichts als Scheiße im Hirn hätten. Bei solchen Ansagen ist auch klar, welche Inhalte bei einem solchen “Camp” zu erwarten sind. Fündig wird man diesbezüglich unter anderem auf der bereits oben erwähnten und verlinkte Homepage des Camps. Dort ist zu lesen:

Angesichts dieser Realität sehen wir die dringende Notwendigkeit des Aufbaus einer überregionalen antifaschistischen Bewegung, die in der Lage ist, Herrschaft und Hierarchie zu überwinden und sich in Solidarität und im Kampf für eine sozial-ökologische Zukunft zu vereinen.

Man mag als gesetzestreuer Bürger geteilter Meinung über das harte Vorgehen der Behörden gegen so genannte Reichsbürger sein. Diese Bewegung wird in Deutschland und Österreich behördlich verfolgt, führende Protagonisten langjährig inhaftiert. Der Grund: Sie erkennen die Legitimität des Staates nicht an und möchten ein anderes Staatsgebilde errichten. Liest man das Zitat vom Antifa-Camp, kommt man vielleicht zum Schluss, dass es ebendort auch um staatsfeindliche Tendenzen handelt.

Was sonst sollte es bedeuten, “Herrschaft und Hierarchie zu überwinden” – und dies noch dazu in Kombination mit dem Wort “Kampf”. Man stelle sich vor, eine “rechte” Organisation würde öffentlich davon sprechen oder schreiben, dass man Recht und Ordnung der Republik im Kampf überwinden müsse – die Hausdurchsuchungen würden am nächsten Tag erfolgen, Medien-Drama für eine Woche garantiert.

Ein völlig absurdes und realitätsfernes Weltbild zeigt auch diese Passage auf der Homepage:

In Österreich sind wir nur knapp an einer rechten Regierung auf Bundesebene vorbei geschlittert und erleben eine Zunahme an rechter Straßengewalt. Die rassistische Politik der Landesregierungen unter Beteiligung der FPÖ sind nur ein Vorbote für die nächsten Jahre.

Einzig die Freiheitliche Partei stellt die notwendigen Fragen zum so genannten “Antifa-Camp” am Boden der NS-Gedenkstätte. Dass es sich um eine “friedliche Gedenkveranstaltung, 80 Jahre nach dem Massaker” gehandelt haben solle, klingt jedenfalls nach einer Schutzbehauptung. Denn die Morde, welche die SS an diesem Tatort verübt haben soll, fanden am 25. April 1945 statt – ein Datum, das nichts mit dem Veranstaltungszeitraum des Camps zu tun hat.

 „Dass eine als extremistisch eingestufte Gruppierung wie die Antifa an einem staatlich geförderten Gedenkort Unterschlupf findet, ist ein klarer Missbrauch dieser historisch sensiblen Stätte. Hier wird das Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus für ideologische Zwecke instrumentalisiert – das ist nicht hinnehmbar“, erklärte der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Wendelin Mölzer, der auch FPÖ-Kultursprecher und Mitglied des Kuratoriums des Nationalfonds ist. „Gerade in Zeiten, in denen die Polarisierung unserer Gesellschaft zunimmt, ist es unsere Pflicht, Gedenkorte vor politischer Instrumentalisierung zu schützen. Wer die Geschichte missbraucht, um aktuelle ideologische Gräben zu vertiefen, handelt respektlos gegenüber den Opfern und fahrlässig gegenüber dem gesellschaftlichen Frieden“.

Vor die Kollegen der Exekutive stellte sich bislang nur die FPÖ-nahe Polizeigewerkschaft “AUF” – die nachfolgende Erklärung verschickte.

Im Kontext äußerst bemerkenswert sind jedenfalls die antisemitischen Untertöne, die sich auch in der inzwischen aufgetauchten Programmschrift des Antifa-Camps wiederfinden. Dort ist davon die Rede, dass man einen “fortlaufenden Genozid” verurteile und einen “ehrlichen Dialog” hinsichtlich der polarisierten Debatte über Gaza führen wolle. Die Formulierung war zwar auffällig vorsichtig, doch scheint es einen roten Faden zu geben, wenn man die Vorführung eines Films zum Thema berücksichtigt, welche in den Räumlichkeiten des veranstaltenden Vereins “Klub slovenskih študentk*študentov na Dunaju” in Wien stattfand. Das Werk wird als einseitig und propagandistisch eingestuft.

Offen extremistische Kooperationen

Bei einer früheren Veranstaltung kooperierten die Beteiligten ganz offen mit militanten Organisationen. Dass man hier das Logo der ÖH neben jenem der gewaltbereiten Autonomen Antifa vorfindet, ist schockierend. In der politischen Großwetterlage ist aber nicht zu erwarten, dass der ÖVP-Geheimdienst “DSN” hier genauer hinsieht – im Gegenteil, man fantasiert lieber weiter von einer “Gefahr von Rechts” und wartet darauf, dass sich die Linksextremisten unter den Augen der Öffentlichkeit weiter radikalisieren und militarisieren.

In der Beurteilung der “antifaschistischen” Arbeit der Antifa ist es jedenfalls wesentlich, die faschistischen Aktions- und Verhaltensformen zu erkennen und zu benennen. Diese dezentrale Organisation geht weltweit mit Gewalt gegen Andersdenkende vor. Man benutzt im Grunde genommen die Methoden, die man anderen vorwirft – angeblich proaktiv, um die Gegenseite daran zu hindern. Dies hat mit Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit aber nichts zu tun. Es entwertet auch die Behauptung, man würde sich mit Unterdrückten und Gewaltopfern solidarisieren, wenn man zeitgleich unterdrückt und Gewalt anwendet.

Insgesamt geht es dieser Gruppierung nicht um ein friedliches Miteinander, sondern stets darum, Gräben aufzureißen, Mitmenschen als Feinde zu deklarieren und zu entmenschlichen, um dann Gewaltexzesse zu legitimieren – wie sie in Ungarn stattfanden. Völlig enthemmte Antifa-Schläger prügelten dort von hinten auf unbeteiligte Passanten ein, weil sie diese aufgrund ihrer Frisur für “Nazis” hielten. Dabei kamen unter anderem Hämmer zum Einsatz. Die feigen Terroristen nahmen dort dabei schwere Verletzungen bis hin zum Tod in Kauf – und sind deshalb zu Recht angeklagt und mit langjähriger Haft bedroht. Auch sie traten unter dem Antifa-Banner auf, welches über der NS-Gedenkstätte Peršmanhof wehte. Es ist also völlig richtig und notwendig zu hinterfragen, ob derartige Umtriebe an einem so geschichtsträchtigen Ort notwendig sind und ob eine Finanzierung der öffentlichen Hand wirklich angemessen ist.

Die skandalösen Hausdurchsuchungen beim AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron wegen angeblicher Geldwäsche und Korruption schlagen Wellen bis über den Atlantik. Die konservative US-Plattform „Gateway Pundit“ spricht offen von „Gestapo-Methoden“ deutscher Behörden. Die News-Seite  „Daily Insider“ schreibt in der Überschrift  von einem „Schlag ins Gesicht von JD Vance“. Der US-Vizepräsident war im Februar in München mit AfD-Chefin Alice Weidel zusammengetroffen und hatte damit klar Unterstützung für die AfD aus Washington signalisiert. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz warnte er: „Die größte Gefahr für Europa besteht in Wahlmanipulation, Zensur und der Ausgrenzung patriotischer Parteien.“

Zog Soros die Fäden?

US-Journalist Tyler O’Neil schildert in „The Daily Signal“, dass die Vorwürfe gegen Bystron auf Berichte einer erst 23jährigen tschechischen Journalistin zurückgehen. Diese hatte unter anderem behauptet, es gebe eine Tonaufnahme, auf der zu hören sei, wie Bystron Geld zähle. Später wurde sie dafür von der „Open Society Foundations“ ausgezeichnet. „Voice of Europe“, das Medium im Zentrum der Affäre, hatte zuvor kritisch über den Einfluss von George Soros auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte berichtet.

Deutschland riskiert eigene Interessen

Aufgrund der AfD-Verbotsphantasien haben die USA bereits mit dem Abbruch der Geheimdienstbeziehungen zu Deutschland gedroht. Das gezielte Vorgehen gegen Bystron sorgt für weiteren Unmut. Denn: Bystron gilt als der am besten vernetzte AfD-Politiker in Washington. Er hat enge Beziehungen innerhalb der Republikanischen Partei aufgebaut und wird als zentrale Verbindungsperson der AfD zu amerikanischen Entscheidungsträgern empfunden.

„Gateway Pundit“ schreibt: „Die jüngsten Maßnahmen gegen ihn machen deutlich: Deutsche Behörden sind offenbar bereit, eigene nationale Interessen hintanzustellen, um gezielt gegen Personen vorzugehen, die strategisch bedeutsame Allianzen im Ausland pflegen.“

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Bei einem Treffen mit dem britischen Premier Keir Starmer hat US-Präsident Donald Trump beklagt, dass er von Kreml-Chef Wladimir Putin sehr enttäuscht sei. Er wolle die diplomatische „Schonfrist“ von 50-Tagen, die er Putin für den Abschluss einer Einigung im Ukraine-Konflikt gesetzt habe, radikal verkürzen.

US-Präsident Donald Trump hat dem russischen Präsidenten damit abermals eine neue Frist gesetzt. Er werde deutlich höhere Zölle für Russlands Handelspartner erheben, wenn Russland nicht innerhalb von 50 Tagen einem Waffenstillstand zustimme, hatte Trump am 14. Juli gedroht. Jetzt, zwei Wochen später, teilte er bei einem Treffen mit dem britischen Premier Keir Starmer mit, er werde die Frist noch einmal verkürzen. Trump sagte wörtlich:

„Ich bin von Präsident Putin enttäuscht, sehr enttäuscht von ihm. Also müssen wir uns umsehen, und ich werde die 50 Tage, die ich ihm gegeben habe, auf eine geringere Zahl reduzieren, weil ich glaube, dass ich bereits weiß, was die Antwort sein wird.“

Es ergebe keinen Sinn zu warten, ergänzte Trump und fügte hinzu: „Es waren 50 Tage, jetzt werden es zehn bis zwölf Tage sein. Ich wollte großzügig sein, aber wir sehen einfach keinen Fortschritt.“

Moskau: „Wir sind nicht Israel“

Die Reaktion aus Moskau ließ nicht lange auf sich warten. Der frühere Ministerpräsident und Putin-Vertraute Dmitri Medwedew wies die Ankündigung Trumps, die gesetzte Frist für einen Frieden mit der Ukraine auf zehn bis zwölf Tage zu reduzieren, in scharfen Worten zurück. „Russland ist nicht Israel oder gar der Iran“, sagte Medwedew, der heute Vizechef des Nationalen Sicherheitsrats ist.

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Windräder werden zunehmend zum Umweltproblem – nicht nur während der Nutzung sondern auch danach.  „Hetze gegen Windräder“ schreibt heute der Mainstream und schimpft dabei auf Donald Trump, der Ursula von der Leyen beim Thema Windenergie zurechtgestutzt hat. Windkraft ist aber nicht nur teuer und unsicher, sondern auch schädlich für die Umwelt – TKP hat umfassend […]

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