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Göring-Eckardt: „Dürre im Kopf“ – 16.000 Euro Strafe

Weil ein Mann über Katrin Göring-Eckardt auf X schrieb, dass sie eine „Dürre im Kopf“ habe, droht ihm wegen Beleidigung eine Geldstrafe von insgesamt 16.100 Euro – wegen der Aussage über die Grüne und den Worten „Einfaltspinsel“ und „Denunziantenbürschchen“.

von Marie Rahenbrock

16.100 Euro Geldstrafe – so viel soll der Volkswirt Thomas Vierhaus gemäß eines Strafbefehls des Amtsgerichts Düsseldorf wegen harmloser Posts auf X zahlen. Ihm werden Beleidigungen nach Paragraf 185 in drei Fällen vorgeworfen. Unter anderem, weil er über Kathrin Göring-Eckardt schrieb: „Ja, es gibt eine extreme Dürre, und zwar bei KGE im Kopf“. Der Strafbefehl vom 12. August liegt unserer Redaktion vor. Die Grünen-Politikerin unterzeichnete selbst den Strafantrag gegen Vierhaus.

Die Aussage über Katrin Göring-Eckardt verfasste Vierhaus laut dem Dokument am 4. Juni 2023. Er reagierte damit auf eine Aussage der Grünen-Politikerin zum Klimawandel. Göring-Eckardt hatte geschrieben: „Extreme Dürre in Spanien, beispiellose Waldbrände in Kanada, viel zu hohe Temperaturen auf den Meeresoberflächen. Die Klimakrise ist längst da, mit voller Wucht“.

Vierhaus wird außerdem vorgeworfen, dass er am 7. Juli 2023 den ARD-Journalisten Moritz Rödle als „Einfaltspinsel“ bezeichnet und damit seine Missachtung ausgedrückt habe. Zum Kontext: Am 7. Juli 2023 hatte die Unionsfraktion durch einen sogenannten „Hammelsprung“ erreichen wollen, dass der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck kurzfristig zu einer Bundestagsdebatte über das Heizungsgesetz erscheinen sollte. Er sprach jedoch im Bundesrat über das LNG-Beschleunigungsgesetz. Das Verfassungsgericht hatte wenige Tage zuvor entschieden, dass das Heizungsgesetz nicht in zweiter und dritter Lesung noch vor der Sommerpause beschlossen werden darf, weil dies die Rechte der Abgeordneten verletzte.

Die Unionsfraktion empfand es als unangemessen, dass bei der Debatte am 7. Juli nur so wenige Minister anwesend waren und insbesondere dass Habeck fehlte. Die Fraktion scheiterte mit ihrem Antrag und Habeck erschien nicht im Bundestag. Rödle teilte ein Bild von einer Pressekonferenz mit dem Minister und schrieb dazu, dass Robert Habeck gesagt hatte, dass es eine Sache des Respekts sei, beim Bundesrat zu sein anstatt im Bundestag.

Vierhaus warf dem ARD-Journalisten daraufhin am 7. Juli in einem X-Post vor, ein „Einfaltspinsel“ zu sein. Weiter schrieb er: „Sie müssen noch sehr viel lernen, um nicht ständig hinter die Fichte geführt zu werden“. Rödle sah sich durch diese Bemerkung beleidigt und erstattete persönlich zwei Stunden später eine Meldung beim Internetportal „Hessen gegen Hetze“. Das Internetportal, das dem Innenministerium untersteht, leitete die Meldung an die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main weiter.

Der dritte Fall bezieht sich auf den Mann, der ihn wegen der Beleidigung Göring-Eckardts und weiterer Politiker anzeigte. Ihn bezeichnete Vierhaus am 12. April 2024 als „Denunzianten-Bürschchen“ auf X. Der Doktorand hatte Vierhaus wegen der Beleidigung von insgesamt vier Politikern angezeigt: Göring-Eckardt, Ricarda Lang, der Linken-Politikerin Janine Wissler und FDP-Politiker Otto Köhler.

Vierhaus hatte Einsicht in die Ermittlungsakten genommen und so den Namen des Mannes erfahren, der ihn angezeigt hatte, wie Nius im April 2024 berichtete. Vorher war der Doktorand ihm nicht bekannt. Nius hatte zuerst im April 2024 darüber berichtet, dass der Doktorand die Anzeige erstattet hatte.

Die Bezeichnung als „Denunzianten-Bürschchen“ auf X bezog sich darauf, dass der Doktorand den Politikern einen Strafantrag zum Ausfüllen von der Polizei Berlin mitschickte. Katrin Göring-Eckardt machte davon Gebrauch unterschrieb diesen. Thomas Vierhaus schrieb auf X auch, bei welchem Professor und an welcher Universität der Dokorand arbeitet, nannte dessen Namen aber nicht.

Der Strafbefehl gegen Vierhaus ist noch nicht rechtskräftig, weil Vierhaus innerhalb von zwei Wochen dagegen Einspruch erheben kann. Der Volkswirt hat vor, dies auch zu tun, wie er gegenüber unserer Redaktion angibt. Die Geldstrafe von 70 Tagessätzen à 230 Euro wurde wegen Beleidigungen nach Paragraf 185 Strafgesetzbuch erlassen.

Das heißt, es handelt sich nicht um Beleidigungen von Personen des öffentlichen Lebens, bei denen die Staatsanwaltschaft von Amts wegen ermitteln kann. Bei Beleidigungen nach Paragraf 185 kann die Staatsanwaltschaft nur ermitteln, wenn die Betroffenen selbst einen Strafantrag stellen.

Sie lassen sich vor Sonnenblumen ablichten. Sie nennen sich Friedenspartei. Sie treten als glühende Verfechter von Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit auf. Und sie verurteilen Kindesmissbrauch, vor allem die vor einigen Jahren bekannt gewordenen Vorfälle in der katholischen Kirche. Doch wer hinter die Kulissen der Partei Bündnis 90/Die Grünen schaut, dem erst offenbart sich ihr wahres Gesicht – die hässliche Fratze einer Moralpartei ohne jede Moral.

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Trotz permanenter Diffamierungen und politischer Ausgrenzung durch CSU, SPD und Grüne wächst die AfD in Bayern unaufhaltsam weiter. Nicht nur die Umfragewerte steigen kontinuierlich, sondern auch die Zahl der Menschen, die bereit sind, sich aktiv zu engagieren. Gastbeitrag von Stephan Protschka. Selbst die jüngste Einstufung durch die Behörden als „extremistisch beeinflusst“ hat den positiven Trend […]

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Im Zusammenhang mit einer gefährlichen Körperverletzung in Mitte bittet die Polizei Berlin mit der Veröffentlichung von Fotos um Mithilfe bei der Suche nach vier bislang Unbekannten. Am Samstag, den 30. November 2024, soll es gegen 2:30 Uhr an der Treppe des U-Bahnhofs Alexanderplatz zum Ausgang Dircksenstraße zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Quartett und zwei 24 […]

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Das iranische Regime hat die Todesstrafe für Sharifeh Mohammadi bestätigt, eine 45-jährige Mutter und Aktivistin, die nichts weiter tat, als für Frauen- und Arbeiterrechte einzutreten. Anklage: bewaffneter Aufstand – absurd, wo doch ihre “Waffe” bloße Worte waren. Während der Oberste Gerichtshof das Urteil am 16. August 2025 fällte, hallt im Westen ein ohrenbetäubendes Schweigen wider. Linke Demonstranten marschieren lieber für die vom Iran gesponserte Hamas, als eine Frau vor dem Galgen zu retten.

Ein Kommentar von Chris Veber

Sharifeh Mohammadi sitzt in der Lakan-Haftanstalt in Rasht, Provinz Gilan, und wartet auf den Henker. Verhaftet wurde sie im Dezember 2023, nach Monaten der Folter und Verhöre. Das Revolutionary Court (Revolutionsgerichtshof) verurteilte sie zunächst im Juli 2024 zum Tode, hob es auf, nur um es im Februar 2025 erneut zu verhängen – diesmal endgültig bestätigt vom Supreme Court.

Ihr “Verbrechen”? Bewaffneter Aufstand gegen den Staat. Beweise? Keine. Die Anklage warf ihr vor, Mitglied einer unabhängigen Arbeitergewerkschaft zu sein und für Frauenrechte zu kämpfen – Aktivitäten, die in jedem freien Land als selbstverständlich gelten. Die Absurdität dieser Anklage ist atemberaubend. Mohammadi, eine einfache Näherin und Mutter eines jungen Kindes, hat nie zu Gewalt aufgerufen. Sie organisierte Streiks, protestierte gegen Ausbeutung und forderte Gleichberechtigung – Dinge, die in Teherans Augen offenbar eine Rebellion darstellen.

Das Regime, das Frauen zwingt, den Hijab zu tragen und Dissidenten foltert, sieht in solcher Courage eine Bedrohung. Es ist dieselbe Logik, die Mahsa Amini 2022 das Leben kostete: Eine junge Frau stirbt in Haft, weil ihr Schleier verrutscht, und der Staat nennt es “Herzversagen”. Nun will man Mohammadi hängen, um ein Exempel zu statuieren. Ihr Anwalt spricht von “willkürlicher Justiz”, wo Geständnisse unter Druck erpresst werden und Gerichte bloße Marionetten der Mullahs sind. Böse Zungen würden sagen, fast schon so wie bei uns in Europa, wo die obersten Gerichtshöfe auch durch die Regierungsparteien besetzt werden.

Linke schweigen und kuscheln mit der Hamas

In Unserem Wertewesten dröhnt das Schweigen der Linken zu Sharifeh ohrenbetäubend. Kulturschaffende, die sonst für jeden Dreck auf die Barrikaden gehen, schweigen sich aus. Stattdessen ziehen die Linkswokegrünen durch die Straßen, skandieren Slogans für „Palästina“ (erfunden von den Muslimbrüdern) und umarmen die Hamas – jene Terrorgruppe, die vom iranischen Regime mit Millionen gefüttert wird. Wo sind die Demos für Mohammadi? Wo die Hashtags, die Petitionen? Masih Alinejad, eine iranische Exilaktivistin, fragt verzweifelt: “Where are the headlines? This mother in Iran is about to be hanged and I really feel helpless seeing silence from the big names, the anti-war activists in the West, the feminist leaders”. Stattdessen marschieren “Anti-Kriegs”-Aktivisten mit Plakaten, die den Islamofaschismus verherrlichen.

Das ist zum Kotzen. Diese linkswoken Freunde des Regimes, die sich als Verteidiger der Unterdrückten aufspielen, ignorieren eine Frau, die gegen echten Faschismus aufsteht. Sie protestieren mit Islamisten dafür, dass deren Ideologie weltweit durchgesetzt wird – dieselbe Ideologie, die Frauen steinigt und Homosexuelle hängt. Solche Allianzen sind nicht nur bösartig und verblödet, sie sind eine echte Gefahr. Sie untergraben die Freiheit und stärken islamistische Tyrannen wie die in Teheran.

Schaut man genauer hin, wird die Heuchelei noch greller. Während Amnesty International und Human Rights Watch alarmieren – Mohammadi sei unter Folter gebrochen worden, um falsche Geständnisse abzulegen – feiern westliche Linke die Terrorschlächter der Hamas im Gaza, die von denselben Mullahs bewaffnet werden. Hamas, die Frauen unterdrückt, ihre Zivilisten als Schilde missbraucht und Juden vergewaltigt und ermordet, wird als Befreier verklärt. Mohammadi, die für echte Rechte kämpft, wird ignoriert. Es ist, als ob der Hass auf den Westen jede Logik frisst.

Das iranische Regime nutzt solche Urteile, um Dissens zu ersticken. Seit den Protesten nach Aminis Tod 2022 hat das Regime Hunderte hingerichtet, Tausende inhaftiert. Mohammadi ist nur ein Name in einer langen Liste – aber einer, der die Absurdität des Systems entlarvt. Keine Waffen, keine Gewalt, nur der Mut, für Dignität einzutreten. Dafür wartet jetzt der Galgen.

Der Westen könnte Druck ausüben, Sanktionen verschärfen, aber da ist nur Schweigen. Die Wokoharam wählen die Seite der Unterdrücker, weil es in ihr Weltbild passt: alles gegen den “Imperialismus”, selbst wenn es Frauen das Leben kostet. Mohammadi hinterlässt ein Kind, das ohne Mutter aufwächst – ein Opfer mehr in diesem Wahnsinn. Solange Linke mit Islamofaschisten paktieren, werden Frauen wie Mohammadi sterben. Wir alle verlieren.

Appell an Meinl-Reisinger

Ich möchte mit einem Aufruf an unsere Außenministerin Beate Meinl-Reisinger schließen. Frau Ministerin, Sie haben den syrischen Islamofaschisten Geld überwiesen. Sie haben die gazanischen Islamofaschisten vor Israel in Schutz genommen. Tun Sie einmal in Ihrem Leben das Richtige und setzen Sie sich für Sharifeh ein. Weisen Sie das Regime darauf hin, dass die Hinrichtung von Sharifeh einen sofortigen Abbruch aller Beziehungen und Zahlungen zur Folge hätte. Fordern Sie die Freilassung von Frau Mohammadi unter Androhung einer EU-weiten Kontensperre für alle Mitglieder der Revolutionsgarden. Erweisen Sie sich Ihres Amtes als würdig. Wenigstens dieses gottverdammte eine Mal.

Stellen Sie sich vor, Sie geben Zehntausende Euro für ein neues Auto aus – und bekommen trotzdem nur einen Teil der Leistung. Willkommen im Jahr 2025, wo selbst Ihr eigenes Auto Ihnen nicht mehr wirklich gehört: VW verlangt jetzt erstmals eine Abogebühr von Fahrern, die beim neuen Stromer ID.3 die volle Power nutzen möchten.

Was früher selbstverständlich war – Sie kaufen ein Auto und es gehört Ihnen, Sie haben die volle Kontrolle – ist heute für Autohersteller nicht mehr lukrativ genug: Volkswagen drosselt übereinstimmenden Berichten zufolge beim ID.3 in Großbritannien den Motor künstlich auf 150 kW. Wer die vollen 170 kW (also immerhin 27 PS mehr) und ein höheres Drehmoment nutzen will, muss zahlen: entweder 19 Euro im Monat oder 754 Euro einmalig (quasi ein Lifetime-Abo). Nett: Für die Versicherung spielen Wechsel in der Leistung wohl keine Rolle, da das Auto mit der höchstmöglichen Leistung eingetragen wird.

Wenn Sie sich für ein Abo mit wiederkehrenden Zahlungen entscheiden, bleibt die Leistung übrigens an Ihr persönliches Konto gebunden, nicht ans Fahrzeug: Beim Verkauf muss der nächste Besitzer dann also seinerseits ein Abo abschließen, um die Drosselung aufzuheben. Man sollte meinen, E-Autos wären auf dem Gebrauchtwagenmarkt schon unattraktiv genug…

Ob dieses Modell auch in Deutschland kommen wird, ist bislang nicht bestätigt.

Der Abowahn setzt sich damit weiter durch. Schon BMW wollte beispielsweise 17 Euro im Monat dafür, dass die verbaute Sitzheizung genutzt werden kann. Andere Hersteller wie Mercedes oder Tesla nutzen ihrerseits Abofunktionen, um Käufer ihrer Autos zusätzlich auszupressen. Sie mieten also Funktionen, deren Technik Sie längst gekauft haben und die sich faktisch in Ihrem Besitz befindet. Ihr Auto ist somit in Wahrheit nicht mehr Ihr Auto. Sie schmeißen Geld für etwas aus dem Fenster, das Ihnen aus der Ferne weggenommen werden kann, wenn Sie Ihr Abo nicht bezahlt haben oder es einen Softwarefehler (oder auch einen Hackerangriff) gibt. Schön blöd, wer das unterstützt. Trotz scharfer Kritik geht man aber vielfach davon aus, dass diese Abzocke in Zukunft weiterhin betrieben wird.

Genauso könnten Sie sich einen neuen Fernseher kaufen, der so lange nur Schwarz-Weiß zeigt, bis Sie artig ein Abo für Farbfernsehen buchen. Es scheint fast, als wolle man ältere Fahrzeuge noch attraktiver machen, als sie es angesichts des Elektrifizierungs- und Überwachungswahns ohnehin schon geworden sind. Fahren ohne piepende Assistenten, ohne Wanzen und ohne Paywall – wie schön war doch die alte Normalität! An eine drohende Drosselung aus der Ferne musste man damals noch keinen Gedanken verschwenden.

“Du wirst nichts besitzen und trotzdem glücklich sein”, so lautete der bekannte Spruch aus dem WEF-Werbevideo für die eigene Agenda. Dass man für dieses Nicht-Besitzen trotzdem den vollen Preis zahlen darf, hatte man wohl vergessen zu erwähnen.

Die USA sehen die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland bedroht. Berlin weist die Kritik vehement zurück. In Deutschland gebe es keine „Zensur“. Der aktuelle Jahresbericht des US-Außenministeriums nimmt Deutschland scharf in die Kritik – TKP hat berichtet. Besonders die bürgerlichen Grundfreiheiten der Meinungs- und Pressefreiheit sieht man in Washington als schwer unter Beschuss. Man wirft […]

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Wiesbaden nobelstes Pflaster: Ins Palasthotel ziehen Flüchtlinge ein

Für Migranten nur das Beste: Wiesbaden steckt 40 Millionen Euro in die Sanierung des luxuriösen Palasthotels. Nun müssen 85 deutche Mietparteien ausziehen. Stattdessen bringt die Stadt Asylanten unter, die von Bürgergeld leben.

von Theo-Paul Löwengrub

Einst war das Palasthotel am altehrwürdigen Wiesbadener Kochbrunnenplatz ein Treffpunkt klassischer Wohlstandslinker, Rheingau-Prinzen und lachender linker Erben, die dort bei Barolo, Chablis und Gitanes die proletarische Revolution diskutierten und später dann über Schröders Hartz-Reformen ablästerten. Danach ging es allmählich abwärts – so dass nun, zehn Jahre seit den Segnungen der Merkelschen Siedlungspolitik beziehungsweise fünf Jahre nach dem Corona-Großschwindel – die einstige Nobeladresse sanierungsbedürftig vor sich hinsiecht. Was bietet sich da eher an, als nun auch diese Räumlichkeiten der einzigen Nutzung zuzuführen, die in diesem Land – allen Finanznöten auf allen Ebenen zum Trotz – weiter boomt und nachgefragt wird?

Da dem deutschen Staat für die Unterbringung größtenteils illegaler Migranten bekanntlich nichts zu teuer ist, werden im Palasthotel nun 13 Familien einziehen; offiziell zunächst für ein Jahr, ein längerer Zeitraum wird jedoch ausdrüclich nicht ausgeschlossen und ist damit sehr wahrscheinlich. Die von einem Linksbündnis aus SPD, Grünen und Volt regierte hessische Landeshauptstadt legt allerdings Wert auf die Feststellung, dass es sich um “anerkannte Flüchtlinge“ handelt.

Die Rechnung zahlt der Bürger

Laut Ariane Würzberger, Leiterin des Wiesbadener Jobcenters, handelt es sich bei den Einquartierten um Familien, die bereits regulär Bürgergeld beziehen und zuvor lange in Unterkünften gelebt haben. Das klingt fast schon lobend, fast wie eine rundum positive Sozialprognose – und ist es ja auch im Vergleich zu illegalen oder lediglich “subsidiär Schutzsuchenden”. So oder so: Die Rechnung zahlt der Steuerzahler.

Eigentlich hatte die städtische Eigentümergesellschaft GWW/GWG, deren Aufsichtsratsvorsitzende die SPD-Sozialdezernentin Patricia Becher ist, früheren Mietern der Sozialwohnungen in dem Gebäude 80 neue Wohnungen besorgt, damit diese aus dem Haus ausziehen und endlich die überfällige Sanierung des denkmalgeschützten Palasthotelsbeginnen könne; selbige wird jedoch auf mindestens 40 Millionen Euro veranschlagt, die die GWW nicht hat. Weil die GWW einen weiteren „dauerhaften Leerstand“ in der Innenstadt habe vermeiden wollen, habe das Jobcenter eben die 13 Wohnungen für die Migranten bis zum Sommer nächsten Jahres befristet gemietet. Das Prinzip linke Hosentasche – rechte Hosentasche gilt auch hier wieder, dass eine öffentliche Institution mit der anderen öffentlichen Institution Verträge schließt und am Ende das Geld der Bürger hin- und hergeschoben wird, hier also vom Jobcenter an die städtische Immobilienfirma.

Zwischen Wunsch und Wirklichkeit

„Es sind alles kleinere Familien und keine Großfamilien“, beeilt sich Würzberger festzustellen. Eine Familie bestehe aus fünf Personen, die anderen aus jeweils zwei bis vier Mitgliedern. Die GWW habe auch die Möglichkeit, diese Mietverträge vorzeitig zu kündigen, wenn die Politik über die Zukunft des Palasthotels entschieden habe, betont sie. Das soll angeblich im Herbst geschehen, ist aber noch nicht sicher. Vorsorglich plant man daher auf unbestimmte Zukunft: Sollte sich “in absehbarer Zeit” keine Lösung für das Palasthotel finden, ist es laut Becher möglich, dass vorübergehend weitere neue Mieter in die leerstehenden Wohnungen einziehen. „Gleichwohl wollen wir wirklich mit einer Entscheidung vorankommen und wünschen uns sehr, dass das noch in diesem Jahr entscheiden wird.“

Da zwischen Wunschdenken und Wirklichkeit in diesem Land extremstmögliche Lücken klaffen, kann man solche Aussagen getrost vergessen. Es ist das immergleiche Spiel: die bankrotten und völlig überforderten deutschen Kommunen wissen nicht mehr, wohin mit der Migrantenflut, und quartieren sie zulasten der Einheimischen überall dort ein, wo irgendwie Platz ist – koste es, was wolle. Die versprochenen Sozialwohnungen und Geschäftsräume werden im Palasthotel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf sich warten lassen bis zum Sankt Nimmerleinstag. Und der Steuerzahler darf den ganzen Wahnsinn weiter bezahlen. Solange, bis der Krug bricht.

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Die Geschichte entspinnt sich in der kleinen Gemeinde Rossatz in der Wachau. Dort ist Anna P. zu Hause. Sie ist die Tochter eines bekannten Weingutes aus Rührsdorf und hat zwei Brüder. Ihr Vater war einst der Bürgermeister von Rossatz und sie selbst kurze Zeit Vizebürgermeisterin der Gemeinde für die ÖVP. Das war sie auch 2023. Sie spielt in der Musikkapelle die Klarinette und ist allseits als „unsere Annerl“ bekannt. Anna P. ist aber auch eine wichtige Referentin im Büro von Wolfgang Sobotka. Sie arbeitete einst im Alois Mock Institut und ist heute noch am Campus Tivoli in Meidling beschäftigt, einem Think-Tank der ÖVP, den Sobotka nach wie vor leitet. Anna P. hat eine Schlüsselrolle im Pilnacek-Krimi.

Gastkommentar von Franziska Gabriel

Im Jahr 2023 war Sobotka Nationalratspräsident, Karl Nehammer war der vom Volk nicht gewählte, eingesetzte Kanzler, Anna P. eine enge Vertraute von Wolfgang Sobotka. Sie ist ihm nicht nur freundschaftlich zugetan, sondern auch dienstlich verpflichtet. Durch ihre Position ist sie mit sämtlichen Politikern der ÖVP sehr gut vertraut, kennt die Menschen, die im Präsidentschafts-Präsidium arbeiten, und hat gute Kontakte zur Polizei. Mit dem Bundespolizeipräsidenten Michael Takacs ist sie per Du und nennt ihn liebevoll Taki. Sie geht auch gern ins Il Cavalluccio, dem Lieblingslokal von Pilnacek in der Wiener Innenstadt in der Göttweihergasse 2, erkennbar am Seepferdchen am Aushangschild.

„Die Annerl hat der Karin den Pilnacek gebracht“

Anna P. zieht im Februar 2023 in das angemietete Haus der Modedame Karin W., mit der sie sich angefreundet hat. In Rossatz sagte uns ein Bewohner: „Ja, die Annerl hat der Karin den Pilnacek gebracht.“ Tatsächlich! Anna P. stellte im Cavalluccio Mitte Juni 2023 den Sektionschef Pilnacek ihrer Freundin Karin W. vor. Aus welchen Gründen, ist nicht ganz ersichtlich. Böse Zungen, die nicht genannt werden wollen, behaupten, die Annerl hätte Karin mit dem Sektionschef verkuppeln wollen. Das ist natürlich reine Spekulation!

Jedenfalls holt Anna P. Christian Pilnacek am 19. Oktober 2023 vom Park&Ride in Tulln ab. Die Polizei hat ihm den Führerschein abgenommen mit 1,44 Promille, nach einer sehr ominösen Geisterfahrt. Der Polizist schreibt ins Protokoll: „Leichter Alkoholgeruch. Gang sicher.“ Bemerkenswert. Pilnacek vertrug schon einiges und war ein geeichter Weintrinker. Anna P. führt ihn in das Haus in der Tölling in Rossatz, wo Karin W. auf ihn wartet. Er grüßt sie nicht, holt eine halbe Flasche Prosecco aus dem Kühlschrank, setzt sich auf die Terrasse und raucht Zigaretten, während er SMS schreibt. Auf die Ansprache von Karin W. reagiert er nicht. Seltsames Verhalten. Die beiden Damen gehen zu Bett. Kurz vor 1 Uhr hört Karin, wie er sich neben dem Schlafzimmer umzieht – Freizeitkleidung und Turnschuhe. Sie geht ihm die Treppe hinunter nach und fragt, wohin er wolle. Er dreht sich nicht mal um und sagt: “Ich gehe fort“.

Wo war Pilnacek nachts bis in den frühen Morgen?

Er verlässt das Haus ohne Handy, ohne Schlüssel. Ein Packl Geld und seinen Stick hat er einstecken, den er als „Lebensversicherung“ bezeichnete. Er begibt sich um 1 Uhr nachts zu Fuß auf einen Spaziergang und will jemanden treffen, mit dem er zuvor am Handy geschrieben hat. Es gibt Menschen in Rossatz, die sahen, dass Pilnacek von zwei Männern abgeholt wurde. Man will auch eine schwarze Limousine gesehen haben. Inwieweit die Gerüchte stimmen, weiß man nicht. Ich halte es aber für möglich.

Erstaunlich ist, dass die beiden Damen, Anna P. und Karin W., das Geld bei ihren ersten Einvernehmungen gegenüber der WKSTA nicht erwähnt hatten! Alleine durch die Mitschrift von Journalist Michael Nikhbaks kommt dieser Umstand ans Licht und verändert damit die ganze Lage. Denn sowohl das Geld als auch der USB-Stick verschwinden in der Todesnacht. Pilnacek hatte 20 Verletzungen.

Wer hat den USB-Stick und das Geld an sich genommen?

Wir wissen aus den in Auftrag gegebenen Gutachten von Peter Pilz, dass vom Zeitpunkt des Hausverlassens bis zum Tod etwa 6 bis 7 Stunden vergangen sind und dass der Sektionschef in dieser Zeit noch Alkohol konsumiert hatte. Wem wollte er das Geld in der stockfinsteren Nacht bringen und mit wem hat er nächtens noch ein paar Gläser gehoben? Vor allem: Wo? Gab es noch ein nächtliches Treffen bei einem Winzer, ganz in der Nähe, ganz privat? Oder ging er in das Haus, das er kaufen wollte? Ging er alleine, oder wurde er begleitet?

Journalist zeichnet Gespräch auf

Es gibt aber noch viel mehr Ungereimtheiten in diesem Fall: Anna P. fuhr mit Karin W. einige Tage nach dem Tod Pilnaceks zu Wolfgang Sobotka in dessen Privathaus nach Waidhofen an der Ybbs. Dort betreute die Ehegattin Marlies Sobotka die angeschlagene Karin W. psychologisch als Musiktherapeutin. Im oberen Stock überreichte Anna P. dem Nationalratspräsidenten Pilnaceks privaten Laptop und frug ihn, ob er nicht hineinschauen wolle. Was er ablehnte mit den Worten: „Nein, sonst sind meine Fingerabdrücke drauf.“ Sobotka hat also von dem Laptop genau gewusst und auch, dass sich auf dem PC brisante Dateien aus dem Innenministerium befanden.

Die Aufforderung des Bundespolizeipräsidenten Michael Takacs an Anna P., sie solle den Laptop verschwinden lassen, deutet auf Mitwisserschaft und Vertuschung hin. Anna P. machte vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine falsche Aussage. Sie hatte sich nämlich mit Mattura, Peter Hochegger, und Karin W. am 9. Dezember 2023 heimlich getroffen. In der „Dunkelkammer“ des Journalisten Michael Nikbakhsh, einem Kellerlokal. Sie behauptete, man hätte dort zu viel Wein getrunken und nur herumgealbert, nannte das Treffen eine „bsoffene G’schicht.“ Das war die Unwahrheit! Der Journalist hat das Gespräch aufgezeichnet und einen Mitschnitt angefertigt. Es bleibt spannend.

In Deutschland und Europa entstehen zunehmend gesetzliche und regulatorische Eingriffe in die Online-Kommunikation. Offiziell werden Jugendschutz, der Schutz vor Hassrede und Desinformation angeführt. Gastbeitrag von David Cohnen. Eine aktuelle Umfrage stellte die Frage: „Wie würden Sie es bewerten, wenn die Nutzung sozialer Medien für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren gesetzlich verboten wäre?“ Das Ergebnis […]

Der Beitrag Angeblicher Jugendschutz als Anfang vom Ende der Meinungsfreiheit erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Die Medien berichten vom drittwärmsten Juli aller Zeiten, doch die obenstehende Grafik zeigt:  die globale Mitteltemperatur sinkt in diesem Jahr rapide. Die Abweichung vom langjährigen Mittel der Satellitenmessungen beträgt nun 0,36 Grad Celsius.

Damit sind die CO2-Zertifikate die wesentliche Ursache der zwei-bis dreifach so hohen Industriestrompreise Deutschlands gegenüber den USA. Hinzu kommen noch die Netzkosten auf Grund des Ausbaus der Erneuerbaren Energien von einigen hundert Milliarden €.

Die Auswirkungen der gestiegenen Industriestrompreise für die Unternehmen zeigt folgendes Beispiel. Nehmen wir ein Produkt der Grundstoffindustrie mit einem Energiekostenanteil von 10%. Da die Energiekosten (auch Gas ist in den USA deutlich günstiger) im Vergleich zu einer Produktion in den USA dreimal so hoch sind, ist das Produkt aus Deutschland um 20 % teurer (30-10%) Wie lange kann das Unternehmen diese Zusatzbelastung tragen? Nicht sehr lange, wie wir am Rückgang der energieintensiven Produktion in Deutschland seit 2021 sehen.

Quelle : destatis

Die Schere zwischen wettbewerbsfähigen Strom- und Gaspreisen in den USA und Deutschland wird weiter aufgehen. Es bedarf wenig Phantasie, um zu erkennen, dass die USA vor einer Reindustrialisierung stehen, und Deutschland in Anbetracht einer unbeirrten Klimapolitik einen Absturz seiner Industrie zu erwarten hat. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD fördert das Sterben der deutschen Industrie weiterhin.

Denn es wirkt ja nicht nur der CO2-Zertifikatehandel auf Industrie und Gesellschaft. Rot-Grün-Schwarze Planwirtschaft hat ja neben dem Zertifikatehandel noch eine Fülle von Einzelvorschriften entwickelt. Da wird der CO2-Flottengrenzwert bei Autos geregelt, völlig unnötige Subventionen an Erneuerbare Energien im Milliardenmaßstab ausgeschüttet (die Sonne schickt ja keine Rechnung) oder Solardachpflicht oder Wärmepumpenpflicht vorgeschrieben. Prof. Manuel Frondel hat dankenswerter nachgerechnet, was uns diese planwirtschaftlichen Einzelregelungen kosten: Der CO2 Emissionsstandard bei Neufahrzeugen kostet 950 €/t CO2, EEG-Förderung 150 €/t CO2, Kohleausstieg 464 €/t CO2, also ein Vielfaches des europäischen Zertifikatepreis von etwa 70-80 €/tCO2.

Was die Bürger nicht wissen, ist, dass diese Zusatzkosten im Stromsektor, die sich Deutschland stolz selbst aufbürdet, keine einzige Tonne CO2 auf EU-Ebene mindert. Dadurch, dass Deutschland mehr CO2 einspart, als auf Grund der europäischen Zertifikateregelung nötig wäre, werden Zertifikate freigesetzt, die von anderen Unternehmen in Europa genutzt werden, um mehr CO2 ausstoßen zu können. Damit haben wir in Deutschland überflüssige Ausgaben in Milliardenhöhe mit einem CO2-Effekt von Null.

Der Beitrag Die CO2-Wende der USA von Fritz Vahrenholt erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Gleich in zwei Freibädern in Bayern kam es am zurückliegenden Wochenende zu sexuellen Übergriffen auf Kinder. In Augsburg (Schwaben) näherte sich nach Polizeiangaben ein 29-Jähriger mehreren Kindern, berührte sie und fotografierte sie. Als Mitarbeiter den Mann ansprachen, versuchte er zu flüchten – wurde aber von Badpersonal und einem Elternteil gestellt. Der Verdächtige sitzt inzwischen in Untersuchungshaft.

Am Sonntag griff ein 33-Jähriger in einem Freibad in Coburg (Oberfranken) ein elfjähriges Mädchen an. Er soll das Kind „unsittlich berührt“ haben, so die Polizei. Der Bademeister alarmierte die Beamten, die den Mann anhand von Zeugenhinweisen fassten.

In beiden Fällen ermittelt die Polizei nun wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern.

The post Bayern: Kinder in Schwimmbädern belästigt appeared first on Deutschland-Kurier.