Kategorie: Nachrichten

Audrey Streb, DCNF-Energiereporterin, 29. Juli 2025

EPA-Leiter Lee Zeldin gab am Dienstag bekannt, dass die Behörde eine Regelung zur Rücknahme der Regelung aus der Obama-Ära vorgeschlagen habe. Die Trump-Regierung und Branchenexperten argumentieren, dass diese auf schwachen wissenschaftlichen Erkenntnissen basiere und dazu genutzt worden sei, Kraftwerken und Fahrzeugen im Namen des Klimawandels strenge Vorschriften aufzuerlegen. Sollte die Regelung endgültig aufgehoben werden, entfällt die wichtigste Grundlage für eine Reihe aggressiver Klimavorschriften, was wiederum zu mehr Freiheit für die Verbraucher und niedrigeren Kosten führen würde, erklärten Experten gegenüber dem DCNF.

„Die Demontage des Endangerment Finding entzieht dem Green New Scam die Grundlage“, sagte Mandy Gunasekara, ehemalige Stabschefin der EPA unter der ersten Trump-Regierung, gegenüber dem DCNF. „Das Endangerment Finding wurde von den Demokraten genutzt, um die Wirtschaft umzustrukturieren, US-Arbeitsplätze an umweltschädliche Länder wie China zu verkaufen und amerikanische Familien mit teurer Energie und Gütern zu belasten. Damit ist heute Schluss.“

https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2025/05/Ending-the-Green-New-Scam-Fact-Sheet.pdf

[Greenscamming oder Greenscam (von engl. green „grün“, „umweltbezogen“ und scam „Betrug“, „Masche“) bezeichnet eine PR-Technik, bei der umweltfreundlich klingende Namen und Bezeichnungen für Organisationen oder Produkte ausgewählt werden, die nicht umweltfreundlich sind. – Wikipedia]

Die Behörde argumentierte, dass der Gefährdungsbefund zur Rechtfertigung von Vorschriften im Wert von über einer Billion Dollar herangezogen wurde, darunter auch die Elektrofahrzeug-Vorschrift aus der Biden-Ära. Sollte die Regelung endgültig in Kraft treten, würde sie der Behörde die Möglichkeit nehmen, Treibhausgasemissionen im Rahmen des Clean Air Act zu regulieren . Zudem würden die Emissionsstandards für leichte, mittelschwere und schwere Fahrzeuge sowie für Schwerlastmotoren aufgehoben, so die EPA.

Die Rücknahme der Fahrzeugstandards umfasst die Vorschriften von 2010 für leichte Nutzfahrzeuge sowie die von 2011 für mittelschwere und schwere Nutzfahrzeuge und -motoren. Dazu gehören auch Gutschriften für Funktionen wie die umstrittene Start-Stopp -Technologie. Der Vorschlag stellt zudem die wissenschaftliche Grundlage des Gefährdungsbefunds in Frage und beruft sich auf neue Daten aus aktualisierten Studien der Climate Work Group des Energieministeriums (DOE), die laut EPA ebenfalls für öffentliche Stellungnahmen offen ist.

Zeldin kündigte den Vorschlag von einem Autohaus in Indianapolis im Bundesstaat Indiana aus an. Dort traf er Energieminister Chris Wright und Vertreter des Bundesstaates Indiana ein – darunter der republikanische Gouverneur von Indiana, Mike Braun, der Generalstaatsanwalt von Indiana, Todd Rokita, und der republikanische Abgeordnete von Indiana, Jim Baird – sowie Vertreter der Automobilindustrie.

Die Ankündigung ist Teil der umfassenden Deregulierungsagenda der Trump-Regierung . Ziel ist die Abschaffung belastender Vorschriften, die die Energiebranche behindern, den Amerikanern hohe Stromkosten aufbürden und das Stromnetz schwächen. Branchenexperten zufolge wurde die Feststellung der Gefährdung dazu genutzt, drakonische Vorschriften für Kraftwerke und Fahrzeuge zu erlassen, die den Amerikanern schaden.

„Präsident Trump hat versprochen, das Leben in unserem Land wieder erschwinglicher zu machen und unseren großartigen amerikanischen Industrien zu ermöglichen, zu florieren. Die von Administrator Zeldin vorgeschlagenen Maßnahmen haben den Weg geebnet. Jetzt kann sich die EPA auf echte Lösungen für Gesundheit und Umwelt konzentrieren“, sagte Gunasekara. Zeldin hat wiederholt betont, dass die EPA zu ihrer Kernaufgabe zurückkehrt, dem Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt.

Nachdem die EPA im März angekündigt hatte , den Gefährdungsbefund in Abstimmung mit dem Office of Management and Budget (OMB) und anderen Bundesbehörden zu überprüfen, reichte sie am 30. Juni einen entsprechenden Antrag beim OMB ein. Die Einzelheiten dieses Antrags wurden erst am Dienstag bekannt gegeben. Nach Bekanntgabe der Regelung wird diese im Bundesregister veröffentlicht und steht gemäß dem bundesweiten Regelungsverfahren mindestens 30 Tage lang der Öffentlichkeit zur Stellungnahme zur Verfügung .

Der Befund geht auf den Fall Massachusetts vs. EPA des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2007 zurück  , in dem das Gericht entschied , dass Treibhausgase als Luftschadstoffe gelten, die der Regulierung durch den Clean Air Act unterliegen, und damit die Rechtsgrundlage für den Befund zur Gefährdung zwei Jahre später schuf.

„Sollte die Aufhebung des Endangerment Finding und der daraus resultierenden Regelungen endgültig beschlossen werden, würde dies eine Billion Dollar oder mehr an versteckten Steuern für amerikanische Unternehmen und Familien beenden“, sagte Zeldin. „Mit diesem Vorschlag will die Trump-EPA sechzehn Jahre Unsicherheit für Autohersteller und amerikanische Verbraucher beenden.“

Mehrere Energiepolitikexperten sind sich einig, dass die Gefährdungsfeststellung letztlich aufgehoben werden muss.

„Es ist ein großer Tag für Amerika, und Präsident Trump gebührt die Anerkennung. Die Feststellung der EPA, dass Kohlendioxid-Emissionen die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen gefährden, basierte auf falschen Modellvorhersagen und wurde von den Regierungen Obama und Biden genutzt, um Energierationierungsvorschriften durchzusetzen, die die Preise erhöhen und die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher einschränken“, sagte Myron Ebell, Leiter des EPA-Übergangsteams unter der ersten Trump-Regierung, gegenüber dem DCNF. „Dank der mutigen Maßnahmen der EPA heute können sich die Amerikaner auf eine bessere Zukunft freuen.“

Marc Morano von Climate Depot bezeichnete Zeldin als den „bedeutendsten EPA-Chef in der Geschichte der Behörde“ und argumentierte, dass der Vorschlag, die Feststellung zur Gefährdung zurückzunehmen, „die Grundlage für allen Klima-Unsinn entferne, den wir in den letzten Jahrzehnten ertragen mussten“.

https://www.absatzwirtschaft.de/der-green-new-scam-des-donald-trump-267370/

Um ihre Klimaagenda durchzusetzen, nutzten die Demokraten die Feststellung der Gefährdung, um Regelungen zu erlassen, die „alles ins Visier nehmen, vom Verbot benzinbetriebener Geräte und Autos bis hin zu Beschränkungen in den Bereichen Landwirtschaft, Fleisch, Kraftwerke, Reisen, Deckenventilatoren, Pizzaöfen, Energievorschriften, Subventionen und Thermostatsteuerungen“, sagte Morano gegenüber dem DCNF.

Diana Furchtgott-Roth, Direktorin des Zentrums für Energie, Klima und Umwelt der Heritage Foundation, begrüßte die vorgeschlagene Aufhebung der Fahrzeugvorschriften und argumentierte, dass sie letztlich die Transportkosten für die Amerikaner senken würden.

„Dies ist ein längst überfälliger und dringend notwendiger Schritt zur Rücknahme der Regeln aus der Obama-Ära, die nicht gewählten Bürokraten die Macht gaben, weitreichende Entscheidungen über die Energiezukunft Amerikas zu treffen“, sagte Daniel Turner, Gründer und Chefredakteur von Power the Future. „Mit dieser Maßnahme holt die Trump-Regierung die Macht aus dem Schatten – wo jahrelang aktivistische Anwälte und Berufsbürokraten agierten – und stellt die Rechenschaftspflicht für amerikanische Energieentscheidungen wieder her. Administrator Zeldin verdient große Anerkennung für diesen mutigen und entschlossenen Schritt.“

Das Weiße Haus reagierte nicht auf die Bitte des DCNF um einen Kommentar.

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https://dailycaller.com/2025/07/29/trump-zeldin-endangerment-finding-primes-america-free-democrat-climate-nonsense/

Der Beitrag Amerika wird darauf vorbereitet, vom „Klima-Unsinn“ der Demokraten befreit zu werden erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Seit Jahren zeichnen Klimaberichte unerbittlich ein düsteres Bild: Die Eiskappen schmelzen, die Ozeane steigen und die Menschheit steht am Rande einer katastrophalen Überschwemmung. Die Motivation für das kürzlich vom Internationalen Gerichtshof (IGH) veröffentlichte Gutachten wurde unter anderem mit Gefahren für Inseln und Küstengebiete begründet. „Steigende Temperaturen führen zum Abschmelzen von Eisschilden und Gletschern, was einen […]

Der Beitrag Drei neue Studien stellen jahrzehntelange Klimadogmen zum Anstieg des Meeresspiegel infrage erschien zuerst unter tkp.at.

Im allgemeinen ideologisch motivierten Wahn des “Kampfes gegen rechts” ist der Staatsschutz auf dem linken Auge blind. Kein Wunder, dass Linksextremisten ungehindert einen Anschlag auf das deutsche Bahnnetz durchführen konnten – und dies auch noch auf der linken Plattform “Indymedia” feiern.

Es ist wieder einmal passiert: Ein Brandanschlag auf kritische Infrastruktur, diesmal zwischen Düsseldorf und Duisburg – und wieder sind es selbsternannte Weltverbesserer aus der linksextremen Szene, die sich auf der berüchtigten Plattform Indymedia zu Wort melden. Das “Kommando Angry Birds” – offenbar eine Art infantilisierter Terrorableger mit Hang zur Pyromanie – hat sich zu dem Anschlag bekannt, der den Bahnverkehr auf einer der wichtigsten Strecken Deutschlands lahmlegte. Die Begründung? Die übliche esoterisch-anarchistische Umweltverklärung: “Vieles würde unendlich viel besser gehen ohne das industrielle System.” Wie praktisch, dass ausgerechnet Hunderttausende Pendler, Schüler, Rentner und Arbeiter durch diese antikapitalistische Erleuchtung enorme Probleme haben. Übrigens handelt es sich dabei offensichtlich um dieselbe Bande, die (siehe Tweet unten) Ende Mai drei Funkmasten abfackelte.

Die Tat ist kein Einzelfall. Linksextremisten sind seit Jahren ein blinder Fleck im politischen Diskurs dieses Landes – medial verharmlost, politisch relativiert und juristisch mit Samthandschuhen angefasst. Wer öffentlich vor islamistischem Terror warnt, wird als “islamophob” stigmatisiert. Wer auf rechtsextreme Gewalt hinweist, erhält stets Beifall. Doch wenn Antifa-nahe Kreise die zivile Infrastruktur sabotieren, Autobahnen blockieren oder Stromleitungen anzünden, herrscht betretenes Schweigen – bestenfalls spricht man von “Aktivisten”, schlimmstenfalls von “kritischem Protest”. Ein Bekennerschreiben auf einer Plattform, die seit Jahren als digitales Biotop linker Gewaltfantasien fungiert, reicht nicht aus, um endlich durchzugreifen?

Die linken Terroristen geben sich als Kämpfer gegen ein “industrielles System” aus. In Wahrheit agieren sie wie moderne Ludditen mit WLAN: technologiefeindlich, wohlstandsverwöhnt und in der eigenen ideologischen Verblendung vollkommen unfähig, zwischen zivilem Protest und krimineller Sabotage zu unterscheiden. Ihre Aktionen treffen nicht “die Konzerne” oder “die Mächtigen”, sondern ganz konkret Menschen – Reisende, Familien, Kranke auf dem Weg zum Arzt, Berufspendler, Schulkinder. Eine moralische Verwahrlosung, die vom Linksstaat kleingeredet wird.

Doch was will man in einem Land erwarten, in dem der “Kampf gegen rechts” zu einem moralischen Imperativ avancierte und linksterroristische Elemente ihren Hass auf alles Bürgerliche augenscheinlich ungehindert ausleben dürfen. Es sind ja ohnehin “alles Nazis” – außer jene, die sich in den linksextremen Kreisen tummeln.

Von CONNY AXEL MEIER | 7650 Meter – so hoch wäre der Stapel an druckfrischen 200 Euro-Scheinen, den die EU-Kommission ohne demokratische Kontrolle in den Jahren 2019 bis 2023 an linke, sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die das genaue Gegenteil davon sind, was sie behaupten zu sein, praktisch unkontrolliert ausbezahlt hat. Diese von der EU finanzierten NGOs sind ausschließlich linksgrüne Lobby-Organisationen, sonst nichts. Sie haben sich vertraglich verpflichtet, die EU-Agenda zur Bekämpfung patriotischer und souveräner Regierungen, Parteien und Organisationen, innerhalb und außerhalb der EU, zum alleinigen Ziel ihrer gesellschaftlichen, juristischen, „woken“ und politischen Aktivitäten zu befördern.

Das Europäische Parlament hat im Juni beschlossen, eine spezielle Arbeitsgruppe einzusetzen, um die Finanzierung von NGOs zu untersuchen und zu überwachen. Das war insofern überraschend, weil die ökosozialistischen, dem Namen nach christdemokratischen Parteien, die in der EVP unter der Führung von Ungarn-Hasser Manfred Weber (CSU) und der Madame Pompadour der Euro-Aristokraten, Ursula von der Leyen, zusammengefasst sind, für die Arbeitsgruppe gestimmt haben und so dem Antrag zusammen mit den Meloni-konservativen Reformern (EKR), den Patrioten für Europa (PfE, Orbán, Le Pen, Kickl) und den Souveränisten (AfD u.a.) zur Mehrheit verhalfen. Das Gezeter darüber bei den Kommunisten, den grünen Psychopathen, den Pseudoliberalen und den sonstigen sozialistischen Gesinnungswächtern war dementsprechend groß.

Noch eine Arbeitsgruppe?

Nicht dass die Arbeitsgruppe die Macht hätte, diese ökosozialistische Geldverschwendung zu beenden oder Strafverfahren gegen die korrupten Geldverschwender einzuleiten. Sie können lediglich, so man sie lässt, etwas Transparenz herstellen und die Geldflüsse offenlegen. Zwar sind die 37.000 linken europäische NGOs und Lobbygruppen, die von der EU-Kommission Geld erhalten, fein säuberlich aufgelistet, der Inhalt der Abmachungen und Verträge über die Gegenleistungen, die die NGOs erbringen müssen und zu denen sie sich verpflichtet haben, blieben aber bisher weitgehend geheim. Die PfE hat nun ein Subventionsregister veröffentlicht, das öffentlich einsehbar ist. Das ist schon mal ein Anfang.

Jetzt gilt es aufzuschlüsseln, wieviel Geld für was bereitgestellt wurde und wer für welche Sachen genau bezahlt wurde und wird. Bei etwa 450 Millionen Einwohnern in der EU ist das pro Kopf zwar nur ein Betrag von fast 38 Euro. Für die Nutzniesser im „Kampf gegen rechts“ und die Priesterinnen der Klimareligion ist das aber soviel, dass sie regelrecht, wie Dagobert Duck, im Geld schwimmen. Irrsinnigerweise finanziert die EU-Kommission mit dem Geld der Steuerzahler sogar juristische Auseinandersetzungen gegen sich selbst, wie z.B. die nicht endenden Klagen und Forderungen der sogenannten „Deutschen Umwelthilfe“ vor diversen Gerichten.

Zurück zu den Wurzeln der EU!

Regelmäßig wird mit europäischem Steuergeld geklagt gegen Kohlekraftwerke, gegen Pestizidgebrauch in der Landwirtschaft, gegen noch so geringe Autoabgaswerte, gegen Energieimporte, gegen Kinderschutz, für Abtreibungen bis zur Geburt, gegen die klassische Familie, für die gesellschaftliche Sonderstellung von Transen, für arrangierte Kinderehen, für den Bau von Protzmoscheen in Innenstädten, gegen den Bau von Industriebetrieben und von Infrastrukturmaßnahmen. Ebenso für Kopftuchtragen an Schulen und Gerichten, für die grenzenlose Invasion ihrer Länder durch kulturinkompatible Mohammedaner, für die Straffreiheit von linken Terroristen, für noch mehr „Genderforschung“, gegen die konservative, politische Opposition und gegen die bloße Existenz nichtlinker Wähler.

Die EU wurde einst gegründet, um Handelsschranken anzubauen, die Personenfreizügigkeit innerhalb der Union zu gewährleisten und Transparenz zu schaffen, nicht aber um die Bürger zu überwachen, zu drangsalieren und ideologisch zu bevormunden. Es interessiert den EU-Bürger sehr, wieviel Geld für die forcierte Islamisierung ihrer einst christlich und humanistisch geprägten Länder ausgegeben wird und welche terrorunterstützenden Mohammedanerverbände davon finanziell profitieren, dass sie die Scharia einführen und die „Ungläubigen“ beherrschen und zu Menschen zweiter Klasse („Dhimmies“) zu machen gedenken. Die indigenen Europäer wollen das nämlich mehrheitlich nicht.

Ungarn muss für Nichtislamisierung Millionen an EU zahlen

Dass letztlich Regierungen souveräner Länder, wie z.B. Ungarn, dazu verpflichtet werden, die juristischen und politischen Angriffe auf ihr eigenes Land, auf die Freiheit und Sicherheit ihrer Bürger, auch noch selber zu bezahlen, ist an Perversion kaum noch zu überbieten. Allenfalls noch dadurch, dass die EU-Nomenklatura nicht mal vor organisiertem Wahlbetrug zurückschreckt, um „UnsereDemokratie“ ihrer totalitären Vorstellung entsprechend vor unerwünschten Veränderungen zu schützen.

Eine Arbeitsgruppe reicht hierfür nicht aus. Hunderttausende nichtsnutzige linke Schmarotzer, Wichtigtuer und Geschwätzwissenschaftler, die auf dem Arbeitsmarkt ansonsten ohne Chance wären, werden so mithilfe dieser überflüssigen NGO-Strukturen durchgefüttert. Wenn sich wirklich etwas ändern soll, dann muss die Steuergeldverschwendung, die dem Bürger nicht hilft, sondern ihm nur schadet, beendet werden und eine Sonderstaatsanwaltschaft ist gefordert, diesen Missbrauch aufzudecken und die Nutznießer dieses korrupten Systems anzuklagen. Es benötigt dazu in einem funktionierendem Rechtsstaat tausende Haftbefehle!

Was es dagegen nicht braucht: Neue Gesetze zur Immunisierung von NGOs und deren Kostgänger vor „missbräuchlichen Klagen“, wie es die Bundesregierzung angeblich fordert. Das würde die dringend benötigte Aufklärung ad absurdum führen.

Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.

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Die USA setzen auf Rundumerneuerung – in der EU beschleunigt man den eigenen Untergang und entmachtet sich selbst. Der Kontrast zu Donald Trumps “Make America Great Again” könnte kaum verrückter sein: Die Eurokraten ziehen eine freiwillige Knechtung vor und applaudieren sich dabei noch selbst.

Der folgende Beitrag von Kevin Eßer erschien zuerst auf Haintz.Media:

In Brüssel wurde gefeiert. Donald Trump und Ursula von der Leyen gaben sich als Architekten einer transatlantischen Renaissance. Hinter verschlossenen Türen ging es jedoch nicht um Partnerschaft, sondern um Verteilung. Und zwar nicht von Zöllen oder Kompetenzen, sondern von Macht. Was dabei verhandelt wurde, ist nichts weniger als ein tektonischer Umbau des globalen Gleichgewichts. Europa wird nicht neu ausgerichtet, sondern geopfert. Und der Preis dafür ist nicht einmal Thema in der Öffentlichkeit.

Während die USA mit MAGA „Make America Great Again“ ihre industrielle Basis runderneuern, Kapital binden und Rohstoffketten sichern, überzieht die EU sich selbst mit Regulierungen, CO₂-Strafzonen und ideologischen Selbstverpflichtungen. Der Inflation Reduction Act (IRA, „Inflationsbekämpfungsgesetz“) wirkt wie ein Staubsauger für Wertschöpfung. BASF, Volkswagen, Infineon und andere folgen der Schwerkraft des Dollars dorthin, wo Energie bezahlbar ist, Eigentum geschützt und Politik auf Strategie beruht. In Europa dagegen herrscht ein Vakuum. Energiekrise, Steuerdruck, bürokratische Erstickung. Die Deindustrialisierung ist kein Kollateralschaden. Sie ist längst System.

Trump hat es offen ausgesprochen. Deutsche Autobauer sollen amerikanisch werden. Das ist keine Polemik. Das ist Strategie. Es geht nicht um Autos. Es geht um Dominanz. Wirtschaftlich, technologisch, geopolitisch. Der Angriffspunkt ist die Wertschöpfung, der Hebel das Kapital, das Ziel die Kontrolle über jene Sektoren, auf denen Macht in der multipolaren Welt basiert. Und Europa? Liegt auf dem OP-Tisch und applaudiert noch während der Operation.

Die EU entmachtet sich selbst

Denn anstatt sich als Gegengewicht zu positionieren, ertränkt sich die EU in Klimaethos, Förderalchemie und symbolpolitischer Infantilität. Die industrielle Basis, einst Fundament der Freiheit, wird demontiert. Der Green Deal ersetzt keine Vision, sondern tarnt die Vollstreckung des Morgenthau-Plans mit Wohlfühl-Vokabular. Früher kam der Befehl von außen. Heute vollstreckt ihn das System selbst mit moralischem Lächeln und alternativloser Rhetorik. Brüssel ist keine Hauptstadt. Es ist das Headquarter der Selbstentmachtung.

Man kann es den USA nicht einmal verübeln. Ihre Strategie ist legitim. Sie nützt die Schwäche eines Akteurs, der einst ein Konkurrent war und heute nur noch ein Markt ist. Wer keine Souveränität einfordert, wird behandelt wie ein Objekt. Die USA handeln aus nationalem Interesse. Die EU dagegen aus Selbsttäuschung. Und wenn es etwas gibt, das Washington verachtet, dann sind es Funktionäre, die Respekt einfordern, aber keine Souveränität ausstrahlen. Wer nicht verhandelt, sondern gehorcht, wird nicht ernst genommen.

Dabei gäbe es Wege. Selbst jetzt noch. Europa könnte sich als souveräne Gemeinschaft neu aufstellen. Kein föderaler Wasserkopf, sondern eine strategisch koordinierte Allianz wirtschaftlich starker, freiheitsliebender Nationen, mit Deutschland nicht als Zahlmeister, sondern als industriellem Rückgrat, als Taktgeber für eine neue Ordnung europäischer Eigenständigkeit. Eine solche Formation müsste sich weder vor China ducken noch sich vor den USA verneigen. Sie würde nicht bitten, sondern gestalten.

Dafür wäre aber nötig, was in Brüssel längst als Gefahr gilt: Menschen, die Verantwortung tragen wollen. Nicht verwaltet werden, sondern handeln, nicht normiert, sondern frei. Der heutige Staat traut dem Bürger nichts zu, weil er selbst nichts leistet. Er ersetzt Initiative durch Programme, Leistung durch Umverteilung und Eigentum durch Subvention. Und wer die Abhängigkeit einmal verinnerlicht hat, verteidigt sie wie ein Erbe. Europa wurde nicht entmachtet, es hat sich in einer Komfortzone eingemauert. Aus moralischer Überheblichkeit und ökonomischer Feigheit.

Knechtung statt Freiheit

Doch das Leben beginnt dort, wo der Staat endet. Wer die Freiheit ernst nimmt, erkennt im aktuellen Kurs kein Fortschrittsprojekt, sondern ein Projekt der Knechtung. Die europäische Gesellschaft ist nicht überfordert. Sie wird kleingehalten. Der Binnenmarkt wird nicht geschützt. Er wird kastriert. Und die Demokratie wird nicht erweitert, sondern durch Technokratie ersetzt. Wer Freiheit will, muss bereit sein, sie zurückzuerobern. Gegen die Strukturen, nicht für sie.

Doch stattdessen kuscht man. Hält sich an Verträge, Regeln, Konferenzen. Die politische Klasse agiert wie die Ameisen aus dem Film Antz oder dem Film Das große Krabbeln (A Bug´s Life). Ohne Souveränität, ohne Stolz, ohne Ziel. Der Einzelne zählt nicht. Das Gemeinwohl ist ins Absurde entgrenzt. Kein Wille zur Macht. Keine Verteidigung der Zivilisation. Kein Bewusstsein für Rang und Rolle in der Geschichte.

Die Aushöhlung Europas

Europa wird nicht überrannt. Es wird von innen abgewickelt. Der Kapitaltransfer läuft seit gut neun Jahren und er beschleunigt sich, ebenso der Know-how-Abfluss. Die industrielle Basis wird entkernt, nicht durch Krieg, sondern durch Gesetze. Und der Konsument soll schweigen, solange der Strom noch fließt. Das mediale Narrativ bleibt stabil. Die Kulisse steht. Doch hinter ihr ist nichts mehr echt. Keine Strategie. Kein Rückgrat. Keine Antwort auf die globale Neuordnung.

Die USA positionieren sich an der Spitze der neuen Weltordnung. Die EU gibt sich der Illusion hin, sie sei in freundschaftlicher Beziehung. In Wahrheit ist sie nur Lieferant, Absatzmarkt, Milchkuh. Der Deal ist längst gemacht. Und Europa hat nicht verhandelt, sondern geliefert.

Wer das nicht sieht, hat sich abgefunden. Wer es sieht, muss handeln. Denn Geschichte selektiert nicht nach Absicht. Sondern nach Durchsetzungsvermögen.

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Kevin Eßer ist ein deutscher Wirtschaftsliberaler und politisch aktiv. Er engagiert sich sowohl in der WerteUnion als auch in der Atlas-Initiative. In seinen Beiträgen möchte er komplexe Zusammenhänge aus freiheitlicher Perspektive überparteilich verständlich machen.

Dieser Artikel ist eine Übernahme von Haintz.Media (mit freundlicher Genehmigung). Die Einleitung wurde durch Report24 ergänzt.

Die Bundesregierung hat eigenen Angaben zufolge keinerlei belastbare Erkenntnisse über die Zahl von verbotenen Kinderehen in Deutschland. Die Antwort der Regierung auf eine diesbezügliche Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion offenbare „ein erschreckendes Ausmaß an Intransparenz, Datenlücken und politischer Tatenlosigkeit“, wie der AfD-Abgeordnete Martin Sichert, ordentliches Mitglied im Bundestags-Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe feststellt.

Sichert beklagt: „Während weiterhin Hunderte minderjährige Mädchen aus Krisenregionen in Deutschland als ‚verheiratet‘ geführt werden, verweigert die Regierung einen umfassenden Überblick und konsequentes Handeln. Die Bundesregierung hat keinerlei belastbare Kenntnis über das tatsächliche Ausmaß von Kinderehen.“ Weder würden diese zentral erfasst, noch existieren gesicherte Zahlen zu Entwicklung, Herkunft oder betroffenen Altersgruppen. „Die Existenz eines erheblichen Dunkelfelds wird schlichtweg hingenommen“, kritisiert Sichert die nach seinen Worten „skandalöse Untätigkeit der Bundesregierung.

Zum 31. Dezember 2024 verzeichnete das Ausländerzentralregister (AZR) zwar 279 minderjährige Ausländer mit Familienstand ‚verheiratet‘ – vor allem aus der Ukraine, Syrien und Afghanistan –, aber selbst hier wird laut Sichert eingeräumt: „Wer jünger als 16 ist oder wer aufgrund fehlender Meldung nicht erfasst wird, bleibt unsichtbar.“

AfD lässt nicht locker

Der AfD-Menschenrechtsexperte rügt: „Obwohl per Gesetz Kinderehen untersagt sind, offenbart die Bundesregierung, dass nur eine Handvoll gerichtlicher Aufhebungsverfahren pro Jahr stattfinden. Beratungspflichten für betroffene Minderjährige oder systematische Prävention gibt es nicht, genauso wenig wie Anlaufstellen speziell zum Schutz gefährdeter Minderjähriger.“

Eine Meldepflicht für Lehrkräfte oder Jugendämter sowie eine bundesweite Strategie oder effektive Kooperation mit Frauenrechts-NGOs gibt es ebenfalls nicht. „Der Schutz von Minderjährigen vor Zwangsehen und Missbrauch bleibt somit Flickwerk und Glückssache“, bilanziert Sichert und verspricht: „Die AfD-Fraktion wird dieses Behördenversagen nicht hinnehmen und das Thema konsequent parlamentarisch und öffentlichkeitswirksam weiterverfolgen: Für konsequenten Kinderschutz statt Papiervorschriften!“

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anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



AfD-Kandidaten im Visier: Die Methode Wahlausschluss

Der Verfassungsschutz sandte sogenannte „Erkenntnismitteilungen“ an sechs Gemeinden, um vor AfD-Bürgermeisterkandidaten zu warnen. Offenbar dienen solche Dossiers dann als Grundlage für Versuche, Politiker von der Wahl auszuschließen – teils mit Erfolg.

von Wim Lukowsky

Dass in Deutschland ein Bürgermeisterkandidat nicht zu einer Wahl zugelassen wird, ist eigentlich eine Seltenheit und ein ungewöhnlicher Schritt. In Nordrhein-Westfalen kommt es aber jetzt dazu: Der AfD-Politiker Uwe Detert darf nicht am 14. September als Kandidat bei der Bürgermeisterwahl in Lage antreten. Der vom Wahlausschuss kolportierte Grund: Er könne nicht gewährleisten, „dass er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“ – so fordert es aber die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung.

Es ist ein vage gehaltener Punkt. Als andere Kriterien für die Kandidatur gelten etwa der Besitz einer Staatsangehörigkeit eines EU-Staates und des Wahlrechts sowie die Vollendung des 23. Lebensjahres. Das sind juristisch eindeutige Parameter – die Gewährleistung der Verfassungstreue ist jedoch deutlich schwammiger und kann hier ohne einen gerichtsfesten Beweis gegen die Kandidaten ausgelegt werden. So passierte es offenbar auch in Nordrhein-Westfalen.

Der Neuen Westfälischen zufolge versendete das Landesamt für Verfassungsschutz im Vorfeld der Vorbereitungen auf die Kommunalwahlen am 14. September sechs sogenannte „Erkenntnismitteilungen“, in denen der Inlandsgeheimdienst vor den jeweils betroffenen AfD-Kandidaten warnt, die bei den Bürgermeisterschaften in der Region Ostwestfalen-Lippe ins Rennen gehen wollen.

Mehrere AfD-Kandidaten im Visier des Verfassungsschutzes

Es ist ein einmaliger Vorgang in der Bundesrepublik und eine Einmischung in die Wahl, weil – ungeachtet des Ausgangs – darunter zumindest einmal die Reputation der Kandidaten und der Partei leidet – wenn es nicht sogar zu einem Ausschluss kommt. Darüber entscheidet erst einmal nämlich kein Gericht, sondern der parteipolitisch besetzte Wahlausschuss jeder Gemeinde oder jedes Landkreises.

Kommen die Ausschüsse zu dem Ergebnis, ein Kandidat könne die in Paragraf 65 der Gemeindeordnung geforderte Verfassungstreue nicht gewährleisten, kann er von der Wahl als Kandidat ausgeschlossen werden – auch wenn sein im Grundgesetz verankertes passives Wahlrecht weiterhin gültig ist und seine Partei nicht verboten ist. Juristisch anfechtbar ist diese Entscheidung dann erst im Nachgang der betroffenen Wahl. Ist ein Kandidat also erst ausgeschlossen, sind ihm zunächst die Hände gebunden.

Genau so erging es Uwe Detert. Er wollte für die AfD in der nordrhein-westfälischen Stadt Lage in das Bürgermeisterrennen gehen. Die Grünen hatten jedoch Zweifel an seiner Verfassungstreue – der Wahlausschuss konsultierte den Verfassungsschutz und obwohl kein eindeutiges Urteil gefällt werden konnte, votierte die Mehrheit der Vertreter in dem Gremium gegen Detert. Auch die Beschwerde vor dem Kreiswahlausschuss in Lippe war nicht von Erfolg gekrönt: Detert wurde von der Wahl ausgeschlossen.

Dabei ist es fraglich, inwieweit der AfD-Politiker verfassungsfeindliche Positionen vertritt. Ja, er fiel immer wieder mit geschmacklosen Beiträgen auf, teilte der Welt zufolge beispielsweise eine Liedzeile einer 2003 als kriminelle Vereinigung eingestuften Band mit der Status-Funktion von WhatsApp. Auf Facebook teilte er außerdem ein Video, in dem es hieß, „Deutschland ist kein souveräner Staat“.

Aber: Anzeigen oder Ermittlungen gegen Detert gab es laut Aussagen der im Wahlausschuss in Lage vertretenen AfD-Vertrauensfrau nicht, berichtete die Lippische Zeitung – geschweige denn irgendein entsprechendes Urteil. Mit anderen Worten: Detert wurde wegen unbewiesener Zweifel an seiner Verfassungstreue ausgeschlossen.

Auch die Einstufung des Verfassungsschutzes – wie auch immer sie aussah, der Inhalt ist nicht bekannt – ändert daran wenig. Es handelt sich um eine amtsinterne Einordnung, nicht um ein Urteil. Und dennoch warnte der Verfassungsschutz auch andernorts vor den AfD-Kandidaten. In Paderborn hatte der Wahlausschuss einen der sechs Erkenntnismitteilungen erhalten, über deren Inhalt die Welt berichtete. Der betroffene AfD-Politiker, Marvin Weber, soll „gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung agitiert“ haben, so der Verfassungsschutz dort (mehr dazu hier).

Er habe in seinem Telegram-Kanal unter anderem gegen „Geldwäsche-Dönerläden“, gegen „Ersetzungsmigration“ und den sogenannten „großen Austausch“ polemisiert. Weber wird seitens des Inlandsgeheimdienstes außerdem vorgeworfen, Remigrationsforderungen aufgestellt und einen „rechtsextremistischen Diskurs“ betrieben zu haben. Er habe die Bundesregierung als „Befehlsempfänger“ bezeichnet, „womit er beabsichtigt, die Regierung als fremdgesteuert und nicht demokratisch legitimiert darzustellen“, so der Verfassungsschutz.

Allerdings stimmte in diesem Fall der Wahlausschuss in Paderborn der Kandidatur von Weber zu. Wie es in den fünf weiteren Fällen verlief, ist nicht bekannt, auch die adressierten Gemeinden und betroffenen Personen wurden bislang nicht namentlich genannt. Eine dahingehende Anfrage blieb seitens des nordrhein-westfälischen Innenministeriums offen. Auch, ob der Fall Detert einer der sechs Erkenntnismitteilungen zuzuordnen ist, wollte die Behörde mit Verweis auf den Datenschutz nicht sagen.

Der ursprünglichen Meldung der Neuen Westfälischen ist Deterts Name aber in diesem Kontext zu entnehmen. Überdies werden die Namen Burkhart W. aus Horn-Bad Meinberg und Florian R. aus Bielefeld genannt – beide sollen Kontakte in die rechtsextreme Szene haben oder gehabt haben. Das Ministerium teilte bezüglich der sechs Personalien auf Anfrage aber lediglich mit, dass sie sich den folgenden „Beobachtungsobjekten“ zuordnen lassen: dem III. Weg, dem Aufbruch Leverkusen, dem subkulturellen Rechtsextremismus, einem „völkisch-nationalistischen Personenzusammenschluss“ innerhalb der AfD – gemeint ist der ehemalige „Flügel“ – und in zwei Fällen der Jungen Alternative NRW.

Die Methode Wahlausschuss findet immer häufiger Anwendung

Das Vorgehen des Verfassungsschutzes ist vor allem deshalb interessant, weil das Ministerium des Weiteren mitteilte, die Erkenntnismitteilungen würden auf Anfrage herausgegeben werden. Dementsprechend wurde in den betroffenen Gemeinden vermutlich parteipolitisch eine Überprüfung der Kandidaturen explizit beantragt – wahrscheinlich mit dem Ziel, die AfD-Kandidaten auszuschließen, selbst wenn diese in vielen Städten sowieso nicht für den Wahlsieg favorisiert sein dürften.

Und: Offenbar hatte der Verfassungsschutz dann auch jeweils mehrseitige Dokumente zu den betroffenen Personen parat. Ob und von wem der Inlandsgeheimdienst bezüglich der Erkenntnismitteilungen angefragt wurde, ließ das Ministerium auf Anfrage ebenfalls offen. Die internen Dokumente darf der Verfassungsschutz gemäß Paragraf 17 des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes nur bei objektiven Zweifeln an der Kandidatur einer Person versenden.

Das Vorgehen ist auch vor dem Hintergrund der Abmachung von Union und SPD, die sich im Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl darauf geeinigt haben, den Entzug des passiven Wahlrechts „im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie“ zu erleichtern, ein weiteres spannendes Puzzleteil. Wer zweimal wegen Volksverhetzung verurteilt wird, soll sich demnach nicht mehr als Kandidat bei einer Wahl in Deutschland aufstellen lassen dürfen, hieß es im Koalitionsvertrag.

Eigentlich ist schon jetzt der Verlust des passiven Wahlrechts für fünf Jahre möglich – das ist aber an schwerwiegende Straftaten gekoppelt. Das heißt, man muss etwa für Raub, Mord oder schwere Körperverletzung zu einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt werden. Volksverhetzung ist aber ein Vergehen, kein Verbrechen und von daher strafrechtlich wesentlich niedriger angeordnet.

Der Vorstoß von Union und SPD zeigt also, wie weit man bereit ist, im Namen der Demokratie in die Wahlfreiheit einzugreifen – und zwar ganz am Parteiverbot vorbei, an das nämlich hohe Hürden gestellt wären. Das Vorhaben hat zwar mit den neuen Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen zunächst nichts zu tun, ist aber eben ein weiteres Kapitel in der Chronologie des Kampfes gegen unliebsame Kandidaturen. Ein Trend, den man auch in anderen europäischen Ländern zunehmend sieht.

Mit dem Mittel des Wahlrechtsentzugs wurde zuletzt die rumänische Wahl beeinflusst – nachdem sie bereits wiederholt werden musste, weil den ersten Durchgang der prorussische Kandidat Calin Georgescu gewonnen hatte. Angeblich geschah das aufgrund einer vorangegangenen Kampagne auf Plattformen wie TikTok. Von der Wahlwiederholung wurde Georgescu dann ausgeschlossen, weil er „die Verpflichtung zur Verteidigung der Demokratie verletzt“ habe.

Den Kampf gegen die Opposition haben auch die Franzosen mittlerweile auf die Spitze getrieben: Marine Le Pen, Parteiikone des Rassemblement National und mögliche Präsidentschaftskandidatin bei den Wahlen 2027, darf für fünf Jahre keine öffentlichen Ämter ausüben. Ein Pariser Gericht verurteilte Le Pen im März zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung und zusätzlichen zwei Jahren mit einer elektronischen Fußfessel, weil sie EU-Gelder veruntreut hatte. Der Schaden beträgt laut Staatsanwaltschaft rund 4,5 Millionen Euro.

Nun ist Nordrhein-Westfalen ein paar Stufen kleiner als Frankreich oder Rumänien – die Methoden ähneln sich aber. Und eigentlich ist es eben noch viel schlimmer, weil die Wahlausschüsse entscheiden, bevor ein Gericht über den Ausschluss eines Kandidaten urteilen kann. Zwar sind die Ansichten der betroffenen Politiker möglicherweise nicht mehrheitsfähig, geschmacklos oder radikal – darüber befinden müssten aber wenn dann Gerichte, im Zweifel eben das Bundesverfassungsgericht, und nicht der Verfassungsschutz in „Erkenntnismitteilungen“ und auch nicht ein parteipolitisch besetztes Gremium, das aufgrund dieser Dokumente dann eine rein politisch gefällte Entscheidung trifft.

Auch wenn es die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung zulässt, dass der Wahlausschuss bei Zweifeln an der Verfassungstreue tätig werden kann: Wird der Ausschluss im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde nachträglich für illegal erklärt, muss möglicherweise die ganze Wahl wiederholt werden. Ein politisches und bürokratisches Desaster. Vom Schaden für die Demokratie sowohl durch Ausschluss als auch Wiederholung mal ganz abgesehen.

Der Beitrag AfD-Kandidaten im Visier: Die Methode Wahlausschluss ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

Die Wege des Konservatismus in Deutschland nach 1945 sind versteckt. Freigelegt werden sie erst durch den Blick auf die überragenden Protagonisten selbst. Caspar von Schrenck-Notzing gehört zu den zentralen Köpfen dieser Denk- und Lebensrichtung, die in der jungen Bundesrepublik begann, sich neu zu formieren. Die Biographie Schrencks ist der rote Faden durch den Wiederaufstieg des Konservatismus zu einer intellektuellen und politischen Kraft in Deutschland. Mit diesem Buch von Alexander Eiber liegt nun die erste Biographie Caspar Schrencks vor. Caspar von Schrenck-Notzing (1927-2009) entstammt einer alten Münchner Familie. Als Intellektueller wurde er in der Bonner Republik zu einer der tonangebenden konservativen Stimmen, die bis heute bedeutend sind. Schrenck sammelte und organisierte angefangen von der Nachkriegszeit bis weit hinein in die Berliner Republik das konservative Denken in Deutschland und trug wesentlich dazu bei, den Konservatismus als geistig-kulturelle Bewegung politisch wieder schlagkräftig zu machen. Als Autor von sechs Büchern, Herausgeber der Zeitschrift Criticón und Instituts-Gründer schuf er Säulen konservativen Denkens. Wesentlich trug Schrenck auch zur internationalen Vernetzung des Konservatismus insbesondere zwischen Deutschland, den USA und Großbritannien bei. Er ist als Vordenker, aber vor allem als organisatorischer Kopf einer der zentralen Akteure des jüngeren deutschen Konservatismus und der politischen Rechten als Ganzes. Schrencks vielschichtiges Wirken wird in diesem Buch zum ersten Mal biographisch erforscht und minutiös rekonstruiert.

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Veröffentlicht von: Courtenay Turner über Substack

Man kann gar nicht genug über AI.GOV und Trumps gleichzeitige Veröffentlichung des amerikanischen KI-Aktionsplans sprechen. Lesen Sie ihn. Studieren Sie ihn. Lesen Sie ihn noch einmal. Verinnerlichen Sie ihn. Dies ist der Höhepunkt der ersten sechs Monate von Trumps Wettlauf um die Einführung einer vollwertigen Technokratie in Amerika. Alle Vorarbeiten sind abgeschlossen: KI ist unreguliert, Rechenzentren werden errichtet und elektrifiziert, die Bundesstaaten sind handlungsunfähig, KI wird in jeder Behörde installiert, und die Architektur für das neue Finanzsystem steht.

Ja, seit 15 Jahren habe ich wiederholt und ausdrücklich davor gewarnt, dass dieser Tag kommen würde. Ich habe Amerika gesagt: „Der dunkle Reiter der Globalisierung ist nicht der Kommunismus, der Sozialismus oder der Faschismus. Es ist die Technokratie.“ Ich habe in dieser Zeit Millionen von Zuhörern erreicht, und fast alle haben sich von der Botschaft und dem Botschafter abgewandt. Machen Sie nicht denselben Fehler noch einmal! ⁃ Patrick Wood, Herausgeber.

Am 18. Juni habe ich in meinem Artikel „AI.gov Digital Leviathan substack” auf AI.gov meine Analyse der durchgesickerten AI.gov-Dokumente veröffentlicht und meine Besorgnis über deren Bedeutung zum Ausdruck gebracht. Heute, am 23. Juli 2025, ist Digital Leviathan offiziell online gegangen. Was sich vor unseren Augen abspielt, ist nicht nur der Start einer Regierungswebsite – es ist die operative Geburt des ausgefeiltesten technokratischen Kontrollsystems der Menschheitsgeschichte, das sich in einem Tempo entwickelt, das selbst die leidenschaftlichsten Befürworter der Beschleunigung in Staunen versetzt.

Die von mir angekündigte „Trinity of Technocratic Control“ – der KI-Chatbot-Assistent, das Unified API Framework und das CONSOLE-Überwachungs-Dashboard – ist nun voll funktionsfähig, da AI.gov nicht mehr auf whitehouse.gov weiterleitet. Das Bild, das sich in den letzten Monaten herauskristallisiert hat, offenbart etwas weitaus Unheimlicheres, als selbst meine Analyse vermuten ließ: eine koordinierte Transformation der amerikanischen Regierungsführung, die die schnellste und vielleicht besorgniserregendste, trügerischste technokratische Umsetzung in der modernen Geschichte darstellt.

Die unheilige Dreifaltigkeit: Trump, Sacks und die selbsternannten Technokraten

Der heutige Start von AI.gov fällt mit der Veröffentlichung von Trumps „America’s AI Action Plan“ zusammen – einem 28-seitigen Entwurf für eine technokratische Vorherrschaft, der sich wie eine Wunschliste der Oligarchen aus dem Silicon Valley liest. Die Analyse des legendären Technokratie-Experten Patrick Wood ist dabei von entscheidender Bedeutung: Die mächtigste Person, die diesen Wandel vorantreibt, ist nicht einmal ein echter Regierungsangestellter.

David Sacks, Trumps sogenannter „KI- und Krypto-Zar”, agiert als „Sonderbeamter der Regierung”, der nur 130 Tage im Jahr arbeitet und gleichzeitig seine Position bei Craft Ventures behält. Wie Wood betont hat, macht dies Sacks im Wesentlichen zu einem Selbsternannten, der einen beispiellosen Einfluss auf die KI-Politik der Bundesregierung ausübt, während er mit einem Bein fest in der Privatwirtschaft steht, wo er weiterhin von genau den Technologien profitiert, die er in der Regierung implementiert. In seinem jüngsten Artikel in Technocracy News behauptet Patrick Wood

„Die Autorität von Sacks ist fragwürdig. Er war ursprünglich als „Sonderberater des Präsidenten“ im Rahmen eines Protokolls aufgeführt, das 133 Tage lang gültig war und längst abgelaufen ist. In diesem Bericht wurde sein Titel in „Sonderberater für KI und Kryptowährungen“ geändert. Ich habe umfassende Recherchen durchgeführt und festgestellt, dass David Sacks derzeit keine Position in einer staatlichen Einrichtung innehat und somit ein Privatmann ist. Wie kommt sein Name dann in diesen Bericht? Offenbar hat sich Sacks selbst zum „Krypto- und KI-Zar“ ernannt. Ja, selbst ernannt. Die Technokraten von heute sind so von sich überzeugt, dass sie keine offizielle Ernennung benötigen, um sich zu behaupten.“

Das ist kein öffentlicher Dienst – das ist technokratisches Unternehmertum, das sich als Regierungsführung tarnt. Sacks sicherte sich nicht nur eine, sondern zwei ethische Ausnahmegenehmigungen, die es ihm ermöglichten, die Bundespolitik mitzugestalten und gleichzeitig seine finanziellen Beteiligungen an KI- und Kryptounternehmen zu behalten. Wie die Expertin für Regierungsethik Kathleen Clark unverblümt feststellte: „Das ist Korruption.“

Der GENIUS Act: Kryptowährung als technokratische Infrastruktur

Die Koordination wird glasklar, wenn man bedenkt, dass Trump das GENIUS-Gesetz vor nur fünf Tagen, am 18. Juli 2025, unterzeichnet hat. Dieses wegweisende Gesetz zu Kryptowährungen betrifft nicht nur digitale Vermögenswerte, sondern legt auch den Grundstein für die Tokenisierung und schafft die finanzielle Infrastruktur für eine technokratische Kontrolle.

Der GENIUS Act schafft den ersten bundesweiten Regulierungsrahmen für Stablecoins, verlangt eine 100-prozentige Deckung durch liquide Vermögenswerte und schafft ein einheitliches System für digitale Währungen, das die AI-first-Strategie der Regierung perfekt ergänzt. Dies ist das finanzielle Rückgrat der Technokratie – ein System, in dem die Geldpolitik ebenso algorithmisch wird wie alle anderen Aspekte der Regierungsführung.

Thomas Shedd: Der Tesla-Ingenieur, der die Regierung neu gestaltet

Der eigentliche Architekt dieser Transformation ist jedoch Thomas Shedd, ehemaliger Tesla-Ingenieur und derzeitiger Leiter der Abteilung Technology Transformation Services der General Services Administration (GSA). Shedds „AI-first-Strategie” sieht den systematischen Ersatz menschlicher Entscheidungen durch algorithmische Festlegungen in der gesamten Bundesregierung vor.

Unter Shedds Führung wird die GSA so umgestaltet, dass sie „wie ein Start-up-Softwareunternehmen“ funktioniert und damit Curtis Yarvins Träume von einer „dunklen Aufklärung“ Wirklichkeit werden lässt. Zu seinen Initiativen gehören:

• KI-Codierungsagenten in allen Behörden eingesetzt
• Zentrale Datenbank für Regierungsaufträge für KI-Analysen konzipiert
• Finanzautomatisierung ersetzt menschliche Kontrolle
• 50 % Personalabbau bei TTS, um Platz für KI-Systeme zu schaffen

Das ist keine Effizienz – „Effizienz“ ist ein Euphemismus für die systematische Eliminierung menschlicher Handlungsfähigkeit aus Regierungsgeschäften.

Die Stargate-Verbindung: 500 Milliarden Dollar für technokratische Infrastruktur

Das Anfang dieses Jahres angekündigte 500-Milliarden-Dollar-Projekt „Stargate” betrifft nicht nur Rechenzentren, sondern die Schaffung einer Recheninfrastruktur für eine umfassende technokratische Regierungsführung. Mit einem sofortigen Startkapital von 100 Milliarden Dollar und einer Skalierung über vier Jahre stellt Stargate die größte Investition in KI-Infrastruktur in der Geschichte der Menschheit dar.

Laut dem Wall Street Journal vor zwei Tagen „hat ein 500-Milliarden-Dollar-Projekt, das im Weißen Haus vorgestellt wurde, um die Ambitionen der USA im Bereich der künstlichen Intelligenz voranzutreiben, Schwierigkeiten, in Gang zu kommen, und seine kurzfristigen Pläne drastisch zurückgefahren … und setzt sich nun das bescheidenere Ziel, bis Ende des Jahres ein kleines Rechenzentrum zu bauen.“

Die Partnerschaft zwischen OpenAI, Oracle, SoftBank, Microsoft und NVIDIA schafft genau die Art von öffentlich-privater Fusion, die die Technokratie benötigt. Jedes Rechenzentrum umfasst 500.000 Quadratmeter und schafft so eine Art „digitale Festung”, in der die algorithmische Infrastruktur der Regierungsführung untergebracht ist.

Der dreigliedrige Angriff auf die konstitutionelle Regierung

Trumps KI-Aktionsplan basiert auf drei aufeinander abgestimmten Säulen, die einen systematischen Angriff auf die verfassungsmäßige Regierungsführung darstellen:

Säule I: Beschleunigung der KI-Innovation

• Beseitigung aller regulatorischen Hindernisse für die KI-Entwicklung
• Beseitigung „ideologischer Vorurteile” aus KI-Systemen (Übersetzung: Beseitigung menschlicher Werte)
• Vorgeschriebener KI-Zugang für alle Bundesbediensteten, die „davon profitieren könnten”
• Einstellung von Bundesmitteln für Bundesstaaten mit „belastenden KI-Vorschriften”

Säule II: Aufbau einer amerikanischen KI-Infrastruktur

• Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für Rechenzentren und Energieinfrastruktur
• Zuweisung von Bundesflächen für den Bau von KI-Einrichtungen
• Modernisierung des Stromnetzes zur Versorgung von KI-Systemen
• Ausbildung von Arbeitskräften speziell für Tätigkeiten im Bereich der KI-Infrastruktur

Säule III: Führung in der internationalen KI-Diplomatie

• Export amerikanischer KI-Systeme an Verbündete und Partner
• Gegenwirkung zum chinesischen Einfluss in der internationalen KI-Governance
• Angleichung globaler Schutzmaßnahmen an US-amerikanische KI-Standards
• Etablierung der US-Regierung als führende Kraft bei der Bewertung von KI-Risiken

Die koordinierte Natur der technokratischen Transformation

Was diesen Moment historisch beispiellos macht, ist das koordinierte Timing mehrerer technokratischer Initiativen:

1. 23. Januar 2025: Trump unterzeichnet Executive Order zur Beseitigung von KI-Barrieren
2. 18. Juli 2025: GENIUS Act wird unterzeichnet
3. 23. Juli 2025: AI.gov geht online und der KI-Aktionsplan wird veröffentlicht
4. Laufend: Thomas Shedd setzt KI-First-Strategie der Regierung um
5. Laufend: Der Aufbau der Stargate-Infrastruktur beginnt

Das ist kein Zufall – es ist eine orchestrierte Transformation. Die Tech-Oligarchen beeinflussen nicht nur die Politik, sie ersetzen systematisch die demokratische Regierungsführung durch algorithmische Kontrolle.

Die KI-First-Regierung: Das Ende der menschlichen Entscheidungsfreiheit

Die von Shedd umgesetzte „AI-first-Strategie” ist weitaus bedrohlicher als bloße Effizienzsteigerungen. Wie im AI-Aktionsplan dargelegt, erfordert diese Strategie:

• Verbindliche Einführung von KI in allen Bundesbehörden
• Algorithmische Entscheidungsfindung ersetzt menschliches Urteilsvermögen
• Echtzeitüberwachung aller Mitarbeiteraktivitäten über CONSOLE
• Automatisierte Personalmaßnahmen ohne menschliche Überprüfung
• Zentralisierte Datenanalyse aller Regierungsvorgänge

Das ist der algorithmische Autoritarismus, vor dem ich gewarnt habe, der nun in Kraft getreten ist und sich rasch ausbreitet.

Die Ethik der ungewählten Herrschaft

Die Position von David Sacks verkörpert perfekt die ethische Krise, die im Zentrum dieses Wandels steht. Sacks arbeitet nur 130 Tage im Jahr, pflegt gleichzeitig private Geschäftsinteressen, ist keinerlei Wahlverantwortung verpflichtet und übt dennoch Einfluss auf politische Entscheidungen aus, die 330 Millionen Amerikaner betreffen.

Seine Rolle als Moderator des All-In Podcast und Organisator hochkarätiger Konferenzen bei gleichzeitiger Gestaltung der KI-Politik auf Bundesebene schafft beispiellose Interessenkonflikte. Das ist kein öffentlicher Dienst – das ist technokratische Rent-Seeking in einem Ausmaß, wie es in der amerikanischen Regierung noch nie zuvor gesehen wurde.

Die Geschwindigkeit des Wandels: Jenseits von Beschleunigungsträumen

Am alarmierendsten ist die Geschwindigkeit der Umsetzung. Trump selbst merkte an, dass seine Technologieberater nur sechs Monate Zeit hatten, um den KI-Aktionsplan zu entwickeln. Die Tech-Oligarchen handeln mit rasender Geschwindigkeit, weil sie wissen, dass demokratischer Widerstand exponentiell schwieriger wird, sobald die Infrastruktur einmal funktioniert.

Wie eine Analyse von TechPolicy.Press zeigt, handelt es sich hierbei um „Tech-Accelerationismus“ auf Steroiden – die bewusste Förderung der technologischen Entwicklung, um sicherzustellen, dass sich die „Techno-Kapital-Aufwärtsspirale für immer fortsetzt“. Wir erleben derzeit die Umsetzung von Marc Andreessens Techno-Optimist Manifesto als tatsächliche Regierungspolitik.

Globaler Kontext: Amerika schließt sich der digitalen Oligarchie an

Die internationalen Auswirkungen sind erschütternd. Der KI-Aktionsplan fordert ausdrücklich den „Export amerikanischer KI an Verbündete und Partner“ und gleichzeitig die „Bekämpfung des chinesischen Einflusses in internationalen Regierungsgremien“. Dies schafft eine bipolare Welt konkurrierender technokratischer Systeme – Chinas Sozialkreditmodell gegen Amerikas Überwachungsstaat der Unternehmen.

Wir entscheiden uns nicht zwischen Freiheit und Autoritarismus, sondern zwischen verschiedenen Formen der algorithmischen Kontrolle.

Die Krise der kognitiven Freiheit: Ihr Geist unter Belagerung

Das von mir angekündigte Überwachungssystem CONSOLE verfolgt nun Bundesangestellte in Echtzeit und führt genau zu der von mir vorhergesagten Selbstzensur-Epidemie. Untersuchungen zeigen, dass Arbeitnehmer, die einer ständigen KI-Überwachung unterliegen, im Vergleich zu nicht überwachten Arbeitnehmern höhere Angstzustände aufweisen.

Diese psychologische Kriegsführung ist beabsichtigt. Das Ziel ist die Verhaltensänderung durch algorithmischen Druck – Menschen sollen darauf trainiert werden, sich an maschinenlesbare Denk- und Handlungsmuster anzupassen.

Widerstandsstrategien: Die Zeit läuft ab

Da AI.gov nun in Betrieb ist und die Infrastruktur rasch ausgebaut wird, werden die Möglichkeiten zum Widerstand immer geringer. Die Analyse von Patrick Wood schlägt jedoch mehrere wichtige Maßnahmen vor:

Sofortige Forderungen

• Algorithmus-Transparenz für alle AI.gov-Systeme
• Anforderungen an die Überprüfung durch Menschen für alle KI-Entscheidungen
• Anhörungen im Kongress zur Ethik selbsternannter Technokraten
• Wahlverantwortung für KI-Entscheidungsträger
• Schutz der kognitiven Freiheit für Bundesbedienstete

Systemische Veränderungen

• Verfassungsänderungen zum Schutz der menschlichen Handlungsfähigkeit in der Regierungsführung
• Obligatorische Veräußerungsvorschriften für KI-Berater der Regierung
• Demokratische Kontrolle aller Beschaffungsentscheidungen im Bereich KI
• Whistleblower-Schutz für Opfer von Überwachung
• Lokale Widerstandsnetzwerke zur Aufrechterhaltung einer menschenzentrierten Regierungsführung

Die Entscheidung, vor der wir stehen: Handlungsfähigkeit oder Algorithmus

Die Konvergenz von AI.gov, dem GENIUS Act, Trumps KI-Aktionsplan sowie dem Stable Act, dem Clarity Act und der Stargate-Infrastruktur stellt die operative Geburtsstunde der technokratischen Regierungsführung in Amerika dar. Dies ist kein schrittweiser Übergang, sondern eine koordinierte Transformation, die sich mit Lichtgeschwindigkeit vollzieht.

David Sacks‘ Rolle als selbsternannter Teilzeitberater der Regierung mit massiven privaten Interessenkonflikten symbolisiert perfekt die ethische Bankrotterklärung dieses Systems. Thomas Shedds systematischer Ersatz menschlicher Arbeitskräfte durch KI-Agenten steht für die Entmenschlichung der Regierungsführung. Die 500 Milliarden Dollar schwere Investition in Stargate schafft die Infrastruktur für eine permanente algorithmische Kontrolle.

Patrick Wood warnt uns seit vierzig Jahren vor diesem Moment, und seine Analyse erweist sich als prophetisch: Die Technokratie kommt nicht – sie ist bereits da, funktionsfähig und wächst exponentiell.

Die trügerische Umsetzung: Was die Amerikaner nie gewählt haben

Die Kampagne, die Technokratie nie erwähnte

Der heimtückischste Aspekt dieser technokratischen Transformation ist ihr grundlegend trügerischer Charakter. Als die Amerikaner 2024 für Trump stimmten, stimmten sie nicht für eine algorithmische Regierungsführung, die Überwachung von Bundesangestellten oder den Ersatz menschlicher Entscheidungen durch KI-Systeme. Trumps Wahlkampagne erwähnte nie die Einführung eines umfassenden Überwachungsstaates durch AI.gov oder die Umwandlung der Regierung in ein „Start-up-Softwareunternehmen“, wie Thomas Shedd es jetzt beschreibt.

Die Kampagne konzentrierte sich auf traditionelle populistische Themen: wirtschaftlicher Wohlstand, Grenzsicherheit und die „Säuberung“ Washingtons von Korruption. 93 % der Trump-Anhänger nannten die Wirtschaft als ihr wichtigstes Thema, während 82 % die Einwanderung priorisierten. Die Kampagne befürwortete weder KI-Agenten als Ersatz für menschliche Arbeitskräfte noch CONSOLE-Dashboards zur Echtzeitüberwachung von Bundesangestellten.

Der Weg vom Podcast zur Politik: Regierungsführung durch Tech-Oligarchen

Was die Wähler stattdessen bekamen, war eine Regierungsführung, die von nicht gewählten Tech-Milliardären in Silicon-Valley-Podcasts ausgearbeitet wurde. David Sacks, der Architekt eines Großteils dieser Politik, arbeitet nur 130 Tage im Jahr und unterhält gleichzeitig private Geschäftsinteressen, die direkt von den von ihm umgesetzten Maßnahmen profitieren. Dies ist ein technokratischer Staatsstreich, der unter dem Deckmantel des Populismus verkauft wird.

Der von Sacks mitmoderierte Podcast „All-In“ wurde zur de facto Plattform für die Entwicklung von Trumps KI-Agenda. Die Amerikaner haben nicht für eine Regierung durch Podcast-Moderatoren mit massiven Interessenkonflikten gestimmt – sie haben für einen Kandidaten gestimmt, der versprochen hat, ihre Interessen zu vertreten, nicht die Optimierungskennzahlen des Silicon Valley.

Die beschleunigte Täuschung: schneller als selbst Technokraten vorhergesagt hatten

Die Geschwindigkeit der Umsetzung offenbart den kalkulierten Charakter dieser Täuschung. Trump gab seinen Technologieberatern nur sechs Monate Zeit, um den KI-Aktionsplan zu entwickeln – ein Zeitplan, der darauf hindeutet, dass der Rahmen bereits vor der Wahl weitgehend vorbereitet war. Die Koordination zwischen dem GENIUS Act (18. Juli), dem Start von AI.gov (23. Juli) und der Veröffentlichung des KI-Aktionsplans (23. Juli) zeugt von einer systematischen Vorbereitung, der die Wähler nie zugestimmt haben.

Die Wissenslücke: Die Amerikaner wissen nicht, was auf sie zukommt

Untersuchungen zeigen, dass die meisten Amerikaner nach wie vor nicht wissen, was tatsächlich umgesetzt wird:

• Nur 30 % der Amerikaner erkennen KI-Anwendungen im Alltag richtig
• 55 % der Wähler lehnen den Einsatz von KI durch die Regierung für Entscheidungsfindungen ab
• 60 % fürchten KI-generierte Falschinformationen mehr als deren Regulierung durch die Regierung
• 28 % würden weniger Inhalte teilen, wenn die Regierung KI-generierte Materialien regulieren würde

Diese Statistiken zeigen eine Öffentlichkeit, die eine Übermacht der KI fürchtet, aber weitgehend nicht weiß, dass die Infrastruktur für eine umfassende KI-Governance bereits vorhanden ist.

Die falsche Wahl

Die Trump-Regierung präsentiert diesen Wandel mithilfe der Hegelschen Dialektik, also sorgfältig konstruierten falschen Wahlnarrativen:

• „Effizienz vs. Ineffizienz”, obwohl die eigentliche Wahl zwischen menschlichem Handeln und algorithmischer Kontrolle liegt
• „Innovation vs. Regulierung”, obwohl die eigentliche Wahl zwischen demokratischer Kontrolle und technokratischer Automatisierung liegt
• „America First“ vs. China, obwohl beide konkurrierende Modelle technokratischer Überwachung darstellen

Diese Narrative verhindern, dass die Amerikaner erkennen, dass sie nicht zwischen konkurrierenden politischen Konzepten wählen, sondern zwischen grundlegend unterschiedlichen Regierungssystemen – einer konstitutionellen Republik und technokratischer Effizienz.

Die Lüge vom Wahlmandat

Trumps Sieg wird genutzt, um politische Maßnahmen zu rechtfertigen, die nie Teil seines Wahlprogramms waren. Die Regierung beansprucht ein Mandat für eine KI-orientierte Regierung, aber den Wählern wurde diese Wahl nie angeboten. Die Wahlkampfmaterialien konzentrierten sich auf:

• Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen (nicht KI als Ersatz für Arbeitnehmer)
• Grenzsicherheit und Einwanderungskontrolle (nicht algorithmische Überwachungssysteme)
• Energieunabhängigkeit (nicht KI-Infrastrukturprojekte im Wert von 500 Milliarden Dollar)
• Effizienz der Regierung (nicht umfassende Überwachung der Bundesbediensteten)

In keiner Wahlkampfveranstaltung wurde AI.gov erwähnt. In keinem Wahlprogramm wurde die Überwachung durch CONSOLE diskutiert. Kein Wähler wurde darüber informiert, dass er sich für Technokratie statt für konstitutionellen Republikanismus entscheidet.

Die unumkehrbare Infrastruktur-Falle

Am trügerischsten ist, dass die Amerikaner nie gewarnt wurden, dass diese Transformation eine unumkehrbare Infrastruktur schaffen würde. Sobald AI.gov in Betrieb ist, CONSOLE überwacht und Stargate-Rechenzentren gebaut sind, wird Widerstand exponentiell schwieriger. Die Wähler hatten keine Möglichkeit, einer Infrastruktur zuzustimmen, die zukünftige demokratische Entscheidungen bedeutungslos machen würde.

Der globale Kontext: Beitritt zum digitalen Autoritarismus

Den Amerikanern wurde nie gesagt, dass ihre Stimme die Vereinigten Staaten mit 56 Ländern in Einklang bringen würde, die bereits KI-Überwachungssysteme einsetzen. Sie haben nicht zugestimmt, sich dem technokratischen Modell Chinas anzuschließen – sie dachten, sie würden den amerikanischen Exzeptionalismus gegenüber ausländischem Einfluss wählen. Stattdessen erhalten sie die amerikanische Version des digitalen Autoritarismus, umgesetzt von denselben Tech-Oligarchen, die vom Überwachungskapitalismus profitieren.

Die Kampagne versprach, dem chinesischen Einfluss entgegenzuwirken und gleichzeitig denselben grundlegenden Ansatz zu verfolgen – umfassende algorithmische Governance. Dies ist vielleicht die tiefgreifendste Täuschung: gegen Autoritarismus zu kämpfen und gleichzeitig dessen technologische Infrastruktur aufzubauen.

Demokratie durch Täuschung gestohlen

Diese Transformation stellt die Wiedergeburt der konstitutionellen Republik dar, aus der ein Technokratentum hervorgeht. Durch systematische Täuschung gestohlen – die Amerikaner stimmten für populistische Reformen und erhielten die Einführung einer technokratischen Infrastruktur. Sie stimmten für eine menschenzentrierte Regierungsführung und erhielten algorithmische Optimierung. Sie stimmten für die Wiederherstellung der Verfassung und erhielten die Einführung eines Überwachungsstaates.

Die Geschwindigkeit und Koordination dieser Einführung – AI.gov innerhalb von sechs Monaten betriebsbereit, Ankündigung großer KI-Infrastrukturprojekte, Einführung umfassender Überwachungssysteme auf Bundesebene – lässt auf eine Planung schließen, die bereits vor der Wahl begann. Die Amerikaner hatten nie eine Wahl bezüglich der Technokratie, da diese hinter populistischer Rhetorik versteckt und von nicht gewählten Oligarchen umgesetzt wurde, die durch Interessenkonflikte agierten, die normalerweise als Korruption angesehen würden.

So sterben konstitutionelle Republiken – nicht durch gewaltsame Staatsstreiche, sondern durch einen technologischen Wandel, der schneller umgesetzt wird, als sich demokratischer Widerstand organisieren kann, der durch nie tatsächlich erteilte Mandate gerechtfertigt wird und von nicht gewählten Eliten entworfen wurde, die von den Systemen profitieren, die sie aufbauen.

Der digitale Leviathan ist nicht nur funktionsfähig – er wurde durch die vielleicht raffinierteste politische Täuschung in der Geschichte der Vereinigten Staaten geschaffen.

Fazit: Der digitale Leviathan erwacht

Heute ist der Tag, an dem die Warnung Realität wird. Der digitale Leviathan, den ich vor Monaten anhand von durchgesickerten Dokumenten identifiziert habe, ist nun voll funktionsfähig und wird durch die umfassendste technokratische Transformation der modernen Geschichte unterstützt.

Aber damit haben sie nicht gerechnet: dass das menschliche Bewusstsein für die Bedrohung erwacht. Je mehr sie ihre wahren Absichten offenbaren – gewählte Vertreter durch KI-Systeme zu ersetzen, Überwachung unter dem Deckmantel der Effizienz zu implementieren und die Macht in den Händen nicht gewählter Tech-Oligarchen zu konzentrieren –, desto mehr verstehen die Amerikaner, was auf dem Spiel steht.

Ihr „chaotisches, unvollkommenes, mit Schwächen behaftetes, herrlich menschliches Urteilsvermögen“ bleibt unendlich wertvoller als jedes KI-System. Ihre Fähigkeit zu moralischem Denken, emotionaler Rücksichtnahme und spiritueller Unterscheidung kann durch Algorithmen, egal wie ausgefeilt sie auch sein mögen, nicht nachgebildet werden.

Der Kampf um kognitive Freiheit, demokratische Rechenschaftspflicht und menschliche Handlungsfähigkeit ist noch nicht verloren – aber der digitale Leviathan ist keine Zukunftsvision mehr. Er ist da, er ist einsatzbereit und er wird jeden Tag stärker.

Die Frage, die ich vor Monaten gestellt habe, ist dringender denn je: Wie werden Sie sich entscheiden?

AI.gov ist live. Die Infrastruktur wird ausgebaut. Das Zeitfenster für Maßnahmen schließt sich.

Aber die Wahl – Handlungsfähigkeit oder Algorithmus, menschliche Weisheit oder technokratische Kontrolle, konstitutionelle Demokratie oder digitale Oligarchie – bleibt uns.

Vorerst. Ich hoffe, dass wir das Bewusstsein schärfen und uns JETZT gegen die Technokratie wehren können!

Audrey Streb, DCNF Energiereporterin, 25. Juli 2025

Die republikanische Abgeordnete des Bundesstaates Florida, Laurel Lee, hat am Freitag einen Gesetzentwurf eingebracht, der künftige demokratische Regierungen daran hindern soll, die Bunkerung von Flüssigerdgas (LNG) bürokratisch zu erschweren.

[Als „Bunkerung“ wird in der Schifffahrt die Übernahme / das Tanken von Brennstoffen (beispielsweise Kohle, Schweröl oder Flüssigerdgas) für den Schiffsantrieb  und -betrieb bezeichnet, sowohl von Land / dem Kai aus, als auch von Tankschiff zu Schiff]

Der „Cutting LNG Bunkering Red Tape Act“ würde den Erdgasgesetz ändern und klarstellen, dass Bunkerung kein Export ist, um die übermäßigen Bundesvorschriften zu lockern, die amerikanische Unternehmen belasten, heißt es im Gesetzestext und in Lees Büro. Präsident Donald Trump hob eine Anordnung aus der Biden-Ära auf , die eine zusätzliche Aufsicht über die Bunkerung vorschrieb, und Lees Gesetzentwurf würde Trumps Maßnahme effektiv gesetzlich festschreiben.

„LNG ist eine der vielversprechendsten Energielösungen für die Schifffahrtsindustrie, und Florida ist bei ihrer Nutzung führend. Der Versuch der Biden-Regierung, die inländische LNG-Bunkerung als Export einzustufen, führte zu unnötigem bürokratischem Aufwand, der amerikanischen Unternehmen schadete und Innovationen bremste“, sagte Lee. „Mein Gesetzentwurf stellt sicher, dass diese wachsende Branche die Klarheit und Sicherheit erhält, die sie braucht, um zu florieren – das schafft Arbeitsplätze, stärkt unsere Energieunabhängigkeit und hält unsere Häfen wettbewerbsfähig.“

Gesetz zur Reduzierung der Bürokratie bei der LNG-Bunkerung von Audrey Streb auf Scribd

Lees Gesetzentwurf würde insbesondere sicherstellen, dass die Bunkerung von Flüssigerdgas in US-Gewässern nicht als Export gilt. Der Gesetzesentwurf wird vom republikanischen Abgeordneten August Pfluger aus Texas mitverfasst.

„LNG-Exporte kommen unserer Wirtschaft, den Inlandspreisen, der nationalen Sicherheit sowie Partnern und Verbündeten weltweit, die unser Produkt nachfragen, eindeutig zugute“, sagte Pfluger. „Leider hat die Biden-Regierung vier Jahre lang eine Regulierung nach der anderen für diese Exporte erlassen und so die Energiewirtschaft ausgebremst. Dieses Gesetz hebt eine dieser fehlgeleiteten Maßnahmen dauerhaft auf und soll die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischen LNGs auf globaler Ebene sichern, indem es regulatorische Unsicherheiten beseitigt und seine Nutzung als sauberer, effizienterer Kraftstoff für den Seeverkehr vereinfacht.“

Die Biden-Regierung ging hart gegen die LNG-Industrie vor, indem sie ab Januar 2024 einseitig die Exportgenehmigungen für fast ein Jahr einfror und sogar eine interne Studie unterdrückte, die der Begründung der Biden-Regierung für die Aussetzung widersprochen hätte, berichtete die Daily Caller News Foundation .

Die amerikanische Flüssigerdgasindustrie hat  sich in den letzten Jahrzehnten zu einem Giganten im Energiesektor entwickelt.  Nach S&P Global sind die USA heute weltweit führend bei den Flüssigerdgasexporten, nachdem sie noch im Jahr 2010 als Nettoimporteur prognostiziert worden waren  .

Die Trump-Regierung hat in den letzten Wochen mehrere große internationale LNG-Geschäfte abgeschlossen, darunter am Dienstag einen 550-Milliarden-Dollar-Deal mit Japan .

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https://dailycaller.com/2025/07/25/exclusive-gop-lawmaker-moves-to-cut-biden-era-maritime-red-tape-boost-key-energy-resource/

Der Beitrag Republikaner wollen maritime Bürokratie aus der Biden-Ära abbauen um wichtige Energieressourcen zu stärken erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.