Kategorie: Nachrichten
Überschuldung ist der gefährlichste Feind
Von WOLFGANG HÜBNER | Es spricht viel dafür, dass Elon Musk im Streit mit US-Präsident Donald Trump um die amerikanische Verschuldung recht hat. Denn das „Große schöne Gesetz“, im Senat bereits verabschiedet, mit dem Trump seinen finanziellen Kurs durchsetzen will, wird die Schuldenlast der USA noch weiter anheben. Die Folgen dieser Verschuldungspolitik sind dramatisch: Für Zinsen und Tilgung muss Washington schon jetzt mehr Haushaltsmittel aufwenden als für die gigantischen Militärkosten der Weltmacht. Alles hängt nun davon ab, wie lange das Ausland noch auf die amerikanische Zahlungsfähigkeit vertraut.
Aber der misstrauische Blick über den Atlantik macht die Sicht auf die deutsche und europäische Situation nicht angenehmer. Denn der bisherige EU-Musterknabe in Sachen Verschuldung und Zinsaufwendungen hat mit der Regierung von Union und SPD einen ganz großen Schritt in die völlig von Krediten abhängige Staatsfinanzierung getan. Nach dem faktischen finanziellen Staatsstreich von Merz/Klingbeil wird der ohnehin keineswegs niedrige Schuldenberg der Bundesrepublik aus 75 Jahren in weiteren fünf Jahren um 50 Prozent zunehmen.
Damit werden die schwächeren jüngeren Jahrgänge und die immer mehr alten Deutschen eine Zins- und Zinseszinslast bedienen müssen, die vom bereits schwindenden Wohlstand wenig bis nichts übrigbleiben lassen dürfte. Dazu kommen die geplanten hohen Aufwendungen für Aufrüstung und Militarisierung, die mit der Gefahr durch Russland und China begründet werden. Wenn die Jugendorganisationen des Parteienkartells nicht reine politische Karrieredurchlaufstationen wären, müssten diese längst Aufstände und Massenaustritte verzeichnen.
Doch nicht nur der Parteiennachwuchs hält trotz düsterster Aussichten für die Zukunft still. Auch der Großteil der Deutschen will nicht wahrnehmen, dass dieses Schuldensystem ganze Nationen in die Zinsknechtschaft zwingt. In dieser verschwinden immer mehr mühsam erarbeitete Steuergelder in die Taschen der wenigen, die Kapital verleihen können und dabei immer reicher werden. Doch wer glaubt, mit immer mehr Schulden könne der Staat endlos eine immer höhere Tilgungs- und Zinslast finanzieren, wird sich nicht wundern dürfen, wenn der Staat noch in diesem Jahrzehnt den Bürgern an die Gurgel geht. Es ist wie im Restaurant: Die Rechnung kommt gewiss!
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
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Es bleibt beim Wortbruch: Stromsteuersenkung für alle kommt nicht!
Die Spitzen von Union und SPD haben sich am Mittwochabend (2.Juli) nicht über eine Senkung der Stromsteuer auch für Privathaushalte und den Mittelstand einigen können. Die Mütterrente soll dagegen nun doch früher kommen.
Mit der Entscheidung des Koalitionsausschusses gilt die Stromsteuer-Senkung weiterhin nur für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft – ein schamloser Bruch aller Versprechen vor der Wahl und auch eine Abweichung vom Koalitionsvertrag. Eine Entlastung für Privathaushalte und andere Wirtschaftsbereiche solle erst dann folgen, wenn dafür finanzielle Spielräume bestehen.
Die Ausweitung der Mütterrente soll dagegen schon ab dem 1. Januar 2027 umgesetzt werden. Das ist ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Sofern eine technische Umsetzung erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich sei, werde die Leistung rückwirkend ausgezahlt, heißt es in dem Beschlusspapier von Union und SPD.
Bei der Mütterrente geht darum, dass bei der Rente auch für vor 1992 geborene Kinder drei Jahre der Kindererziehung angerechnet werden. Bisher sind es zweieinhalb Jahre. Die Ausweitung der Mütterrente war ein Wahlversprechen der CSU. Parteichef Markus Söder hatte in den vergangenen Tagen darauf gedrungen, den Start früher als 2028 zu ermöglichen. Die Deutsche Rentenversicherung hatte dem entgegengehalten, dass wegen der Umstellungsprozesse im Zusammenhang mit den internen Datenabläufen eine Auszahlung erst in drei Jahren möglich sei.
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Kritische Richterwahl für Bundesverfassungsgericht: Vorbereitung für AfD-Verbot?
Drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht sind bis Ende September neu zu besetzen. Die Regierung hat sich nun auf die Kandidaten geeinigt. Darunter ist auch die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, die bereits mehrfach mit radikalen Äußerungen aufgefallen ist – beispielsweise befürwortet sie ein AfD-Verbot und stand hinter der Einführung einer Corona-Impfpflicht.
Die 16 Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Da CDU/CSU und SPD im aktuellen Bundestag auch bei Mitwirkung der Grünen keine Zweidrittelmehrheit haben, sind sie bei der Wahl auf die Stimmen der Linken angewiesen. Eine Unterstützung durch die AfD wird ausgeschlossen. In diesem Jahr stehen ausschließlich Wahlen im Bundestag an, drei Posten sind neu zu besetzen. Die Union nominiert den bisherigen Bundesarbeitsrichter Günter Spinner, die SPD die Professorinnen für Staatsrecht, Ann-Katrin Kaufhold und Frauke Brosius-Gersdorf. Die Abstimmung im Parlament ist für kommende Woche vorgesehen.
AfD-Verbot und möglicher Grundrecht-Entzug
Frauke Brosius-Gersdorf (54), Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Potsdam, fiel in der Vergangenheit immer wieder durch ihre bedenklichen Ansichten auf. So etwa in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ am 25. Juli 2024, in der es um ein AfD-Verbot ging. „Wir sind eine wehrhafte Demokratie (…). Wir haben Schutzvorkehrungen gegen verfassungsfeindliche Parteien“, sagte Brosius-Gersdorf zunächst. Später bezog sie konkret Stellung: „Wenn es genug Material gibt, wäre ich auch dafür, dass der Antrag auf ein Verbotsverfahren gestellt wird. Weil das ein ganz starkes Signal unserer wehrhaften Demokratie ist, dass sie sich gegen Verfassungsfeinde wehrt. Dass es Grenzen gibt, die nicht überschritten werden dürfen.“
Sie räumte ein, „dass damit natürlich nicht die Anhängerschaft beseitigt“ werden könne. Der Begriff „beseitigen“ wurde scharf kritisiert. Brosius-Gersdorf stellte später klar, dass sie niemanden „eliminieren“ wolle. Sie äußerte aber auch, dass Grundrechte, wie das passive Wahlrecht (das Recht, gewählt zu werden), von AfD-Mitgliedern entzogen werden könnten: „Wir haben die Möglichkeit, Einzelpersonen Grundrechte zu entziehen.“
Während der sogenannten Pandemie befürwortete die 54-Jährige eine Corona-Impfpflicht, also einen schweren Grundrechtseingriff. Sie argumentierte, dass das Grundgesetz eine Impfpflicht rechtfertigen könne, insbesondere um die Gesundheit der geimpften Mehrheit zu schützen und verfasste auch ein entsprechendes Gutachten. Konkret erklärte sie:
„Nach meiner Einschätzung ist eine allgemeine Impfpflicht verfassungsrechtlich zulässig und man kann sogar darüber nachdenken, ob nicht jetzt der Punkt gekommen ist, dass eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht besteht. Denn es ist ja Aufgabe des Staates, die große Mehrheit der Bevölkerung, die freiwillig geimpft ist, davor zu schützen, dass ihre Gesundheit, ihre Freiheit, ihr berufliches, wirtschaftliches Leben weiterhin von der Minderheit der Ungeimpften bedroht wird.“
Zudem unterstützt Brosius-Gersdorf die Idee, das Grundgesetz geschlechtergerecht zu formulieren. Sie argumentierte, dass der Staat die Verpflichtung habe, „eine Ausdrucksweise zu wählen, die den Grundrechten der Frauen und diversgeschlechtlichen Personen und der Verfassung im Übrigen gerecht wird“. Zahlreiche Studien würden belegen, „dass das generische Maskulinum zu einer gedanklichen Unterrepräsentation von Frauen führt“. Eine geschlechtergerechte Sprache könnte „zu einer höheren mentalen Repräsentation von Frauen führen“.
Eine Eignung als Verfassungsrichterin – sie könnte sogar zur Präsidentin des Gerichts aufsteigen – wird in den sozialen Netzen bei einer Person, die selbst schwere Grundrechtseingriffe befürwortete, aktuell stark bezweifelt. Einige Nutzer sehen hier eine Vorbereitung eines AfD-Verbots zur Machtsicherung des Establishments. Brosius-Gersdorfs politische Positionen (AfD-Verbot, Impfpflicht, Gendersprache) werfen für viele erhebliche Fragen zu ihrer Neutralität auf. Dass die SPD hinter ihrer Kandidatur steht, verwundert allerdings nicht, hatte diese doch gerade auf ihrem Parteitag Vorbereitungen für ein AfD-Verbotsverfahren beschlossen.
Milliarden für die Impfagenda: Wie Bill Gates, Gavi und Big Pharma eine globale Impfpflicht vorbereiten
Nach den teils verheerenden Erfahrungen mit den COVID-19-mRNA-Impfstoffen – inklusive wachsender Zahl dokumentierter Nebenwirkungen, steigender Impfskepsis und dem Bröckeln einstiger Heilsversprechen – geht die globale Impfkampagne unbeirrt in die nächste Runde. Möglich macht das eine massive Wiederbelebung der „Impfallianz Gavi“, finanziert von Regierungen, Konzernen und internationalen Entwicklungsbanken – allen voran orchestriert von Bill Gates, der über seine Stiftung als Gründungsakteur und Großspender die Fäden zieht. Quelle
1. Nach dem Desaster kommt der Turbo
Dass die Corona-Impfkampagne viele Fragen offenließ – von unvollständiger Datenerfassung bis zu nicht transparenten Verträgen – scheint für internationale Akteure wie Gavi, die WHO und die Gates Foundation kein Grund für Demut oder Aufarbeitung zu sein. Im Gegenteil: Nun soll das Impfprogramm weltweit ausgeweitet werden – auf über 500 Millionen Kinder bis 2030, mit Kosten von rund 12 Milliarden US-Dollar.
Kritiker fragen: Hat man aus der COVID-Zeit nichts gelernt? Wo bleibt die Aufarbeitung von massiven Impfschäden, von nie erfüllten Schutzversprechen, von unterdrückten kritischen Stimmen?
2. Gavi – das supranationale Werkzeug einer biopolitischen Ordnung
Die Impfallianz Gavi wird immer wieder als gemeinnützige Organisation dargestellt, die sich der „Gesundheit von Kindern“ widmet. Doch ein genauerer Blick offenbart:
- Gegründet vom WEF, WHO, der Gates Foundation und der Pharmaindustrie,
- untersteht keiner demokratischen Kontrolle,
- arbeitet eng mit der Weltbank, der EU, dem IWF und der WHO zusammen
- und setzt global Standards und Programme durch, die de facto Gesundheitssouveränität von Staaten unterwandern.
Gavi ist nicht rechenschaftspflichtig gegenüber Bürgern, sondern agiert als Public-Private-Partnership im Sinne von Big Pharma, Big Philanthropy und Big Finance. Entscheidungen über Impffrequenzen, Zulassungswege, oder Produktionsketten erfolgen fernab nationaler Parlamente.
3. Bill Gates – Spender oder Strippenzieher?
Bill Gates verkauft sich als Menschenfreund – doch während der Pandemie vervielfachte sich sein Vermögen.
- Über seine Stiftung kontrolliert er Patente, Studienfinanzierung und Mediennarrative.
- Gates war der größte private Geldgeber der WHO (bis RFK Jr. und andere Länder begannen, ihre Beiträge zu kürzen).
- Er investierte in Unternehmen wie BioNTech und Moderna – und profitierte gleichzeitig durch seine Rolle als „Impfmäzen“ via Gavi.
Die logische Frage lautet: Wie unabhängig ist eine globale Impfstrategie, wenn der Architekt gleichzeitig Investor und Propagandist ist?
4. Warum dieser Impf-Push jetzt?
- Die Impfskepsis wächst, besonders nach COVID – deshalb wird verstärkt auf Kinder und neue Krankheiten gezielt.
- Die WHO arbeitet an einem globalen Pandemieabkommen, das Impfprogramme rechtlich verpflichtend machen könnte.
- Entwicklungsländer sollen via Weltbank- und IWF-Kredite in langfristige Impfprogramme eingebunden werden, oft unter Auflagen.
- Gavi organisiert Preisnachlässe mit der Industrie, die dann als humanitäre Wohltat verkauft werden – während Hersteller stabile Großabnahmemengen und Marktgarantien erhalten.
5. Fazit: Gesundheit als Hebel für Kontrolle und Profit
Wer die globale Impfkampagne als reine Wohltätigkeit interpretiert, ignoriert die Machtverhältnisse. Impfstoffe sind das neue geopolitische Kapital. Über Gavi und verwandte Strukturen wird eine neue, digitale Gesundheitsordnung installiert – von oben, technokratisch, kapitalgetrieben.
Die Rolle von Bill Gates ist dabei zentral: Er hat Regierungen vorab in Abhängigkeiten gebracht, Institutionen aufgebaut, Märkte organisiert – und mit jedem Schritt profitiert. Jetzt wird die Bühne für die nächste Phase bereitet: mehr Impfung, mehr Daten, mehr Kontrolle.
Russland und Aserbaidschan: Analyse einer schleichenden Entfremdung
Von ELENA FRITZ | Die Beziehungen zwischen Russland und Aserbaidschan haben sich in den vergangenen eineinhalb Jahren deutlich abgekühlt. Während beide Staaten bis 2022 eng miteinander kooperierten und Russland in Aserbaidschan einen wirtschaftlich wie sicherheitspolitisch relevanten Partner sah, herrscht heute eine spürbare Distanz – diplomatisch wie strategisch. Der Wandel vollzog sich nicht abrupt, sondern war das Ergebnis struktureller Verschiebungen, divergierender außenpolitischer Prioritäten und veränderter regionaler Machtkonstellationen.
Historisch galt Russland als Schutzmacht Aserbaidschans, vor allem seit den frühen 1990er-Jahren. Nach dem Ende des Bergkarabach-Kriegs 1994 und der Machtübernahme durch Heydar Aliyev etablierte sich ein kooperationsbasiertes Verhältnis zwischen Moskau und Baku, das durch wirtschaftliche Verflechtungen – etwa über die aserbaidschanische Diaspora in Russland – und sicherheitspolitische Abstimmungen getragen war. Russland hatte sich in dieser Phase erfolgreich als Vermittler zwischen den Konfliktparteien Armenien und Aserbaidschan etabliert. Der eingefrorene Status von Bergkarabach – völkerrechtlich Teil Aserbaidschans, faktisch aber unter armenischer Kontrolle – schuf einen Rahmen, in dem Russland als Garant der Stabilität im Südkaukasus auftreten konnte.
Diese Balance geriet spätestens mit dem Regierungswechsel in Armenien im Jahr 2018 ins Wanken. Der Amtsantritt von Ministerpräsident Nikol Paschinjan – unterstützt durch eine gesellschaftlich getragene Reformbewegung – wurde in Moskau kritisch bewertet. Die russisch-armenischen Beziehungen kühlten sich ab, während Moskau gleichzeitig bemüht war, die Kooperation mit Baku weiter auszubauen. Die wachsende energiepolitische und militärische Zusammenarbeit Aserbaidschans mit der Türkei wurde dabei nicht als unmittelbare Herausforderung gewertet.
Der Wendepunkt: Karabach-Konflikte 2020 und 2023
Ein zentraler Wendepunkt war die Militäroffensive Aserbaidschans in Bergkarabach im Jahr 2020. Russland verzichtete auf eine offene Verurteilung der aserbaidschanischen Operation und vermittelte stattdessen ein Waffenstillstandsabkommen, das von russischen Friedenstruppen überwacht werden sollte. Die Operation wurde von Teilen der russischen Führung als Möglichkeit gesehen, den Einfluss Armeniens unter Paschinjan zurückzudrängen, ohne das Verhältnis zu Aserbaidschan zu gefährden. Der zweite militärische Vorstoß Aserbaidschans 2023, der zur vollständigen Kontrolle des Gebiets führte, wurde von Moskau ebenfalls hingenommen.
Diese Passivität hatte jedoch strategische Folgen. Während Aserbaidschan seine territorialen Ziele erreichte und die Abhängigkeit von Russland faktisch reduzierte, verlor Russland eine wichtige Einflussposition im Südkaukasus – ohne dafür klare Gegenleistungen zu erhalten. Aserbaidschan intensivierte seine Kooperation mit der Türkei und Israel, insbesondere im Bereich der Rüstungstechnologie. Parallel kam es zu einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen Baku und Teheran, nachdem Berichte über die Nutzung des aserbaidschanischen Luftraums durch israelische Aufklärungsdrohnen bekannt wurden.
Ökonomische Faktoren und strategische Divergenzen
Auch wirtschaftlich traten Spannungen zutage. Aserbaidschan hatte auf die Etablierung eines türkischen Gashubs gesetzt, der als Verteilerplattform für Energieexporte nach Europa dienen sollte – unter Einbindung russischer Gasströme. Diese Pläne wurden in Moskau skeptisch gesehen und blieben weitgehend unverwirklicht. Hinzu kommt die Blockade des Transits aserbaidschanischer Energie durch die Ukraine, wodurch Aserbaidschan ein wichtiger Absatzmarkt entzogen wurde.
Zudem kam es in Russland zu verstärkten Maßnahmen gegen kriminelle Strukturen, die mit Teilen der aserbaidschanischen Diaspora in Verbindung gebracht werden. Die Zerschlagung dieser Netzwerke traf auch ökonomische Interessen bestimmter aserbaidschanischer Eliten, die bis dahin von informellen Verbindungen profitiert hatten.
Diplomatische Zurückhaltung trotz offener Reibungspunkte
Obwohl die Konfliktlinien deutlich erkennbar sind, reagierte die russische Regierung bislang zurückhaltend. Die diplomatischen Instrumente beschränkten sich auf das Einbestellen des aserbaidschanischen Botschafters und die Übergabe einer Protestnote. Offiziell wird auf russischer Seite von nicht näher benannten externen Akteuren gesprochen, die ein Interesse an einer Verschlechterung der Beziehungen hätten. Diese Formulierung lässt Interpretationsspielraum offen und ermöglicht es, eine Eskalation vorerst zu vermeiden.
Gleichzeitig mehren sich Anzeichen, dass die russische Seite mit Blick auf Aserbaidschan strategische Optionen prüft – etwa durch eine vorsichtige Wiederannäherung an Armenien oder eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Iran. Konkrete Schritte sind bislang jedoch nicht bekannt.
Perspektiven
Kurzfristig ist nicht mit einer Normalisierung der russisch-aserbaidschanischen Beziehungen zu rechnen. Die außenpolitische Orientierung Bakus bleibt klar westlich und türkei-affin, während Russland auf ein Netzwerk regionaler Partnerschaften setzt, das Aserbaidschan aktuell nicht mehr einschließt. Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit ist faktisch ausgesetzt, wirtschaftliche Interessen divergieren. Es ist jedoch denkbar, dass sich das Verhältnis mittelfristig wieder stabilisiert – etwa im Kontext geopolitischer Verschiebungen oder personeller Veränderungen in der politischen Führung beider Länder.
Langfristig hängt die Entwicklung der bilateralen Beziehungen stark von der internationalen Lage, der regionalen Sicherheitsarchitektur sowie der innenpolitischen Dynamik in Baku ab. Die russische Regierung signalisiert derzeit keine Bereitschaft zur Konfrontation, versucht aber, ihre verbliebenen Einflusskanäle zu sichern. Ob dies gelingt, ist offen.
PI-NEWS-Autorin Elena Fritz, geboren am 3.10.1986, ist vor 24 Jahren als Russlanddeutsche nach Deutschland gekommen. Nach ihrem Abitur hat sie Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg studiert und erfolgreich mit einem Diplom abgeschlossen. Seit 2018 engagiert sie sich in der AfD, war von 2019 bis 2021 im bayerischen Landesvorstand tätig und wurde am 15. November zur Direktkandidatin der AfD für den Wahlkreis Landshut/Kelheim bei der Bundestagswahl 2025 nominiert. Sie ist stolze Mutter eines Jungen. Hier gehts zum Telegram-Kanal von Elena Fritz.
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Fico warnt vor Energie-Desaster: Die Slowakei will weiter russisches Gas
Der EU und der Slowakei droht ab 2026 eine Katastrophe im Energiesektor, warnt Robert Fico. Die Preise stünden vor einer Explosion, und dann werde Brüssel wieder mit den „Russen arbeiten“. Der energiepolitische Kurs der EU, der auf „reiner Ideologie“ basiere, führe den Staatenbund in eine Katastrophe. Das sagte Robert Fico in einer jüngsten Pressekonferenz, in […]
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EU verschärft Zensurgesetz
Der bisher freiwillige „Desinformations“-Kodex innerhalb des Zensurgesetzes der EU wird nun zur verbindlichen Vorschrift. Damit wird der Griff der EU um die Meinungs- und Pressefreiheit noch fester. Es trifft wohl auch unabhängige Medien – aber auch die Beziehung zu den USA. Seit dem 1. Juli gilt eine noch strengere Zensur in der EU. Der „Verhaltenskodex […]
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Studie: Long Covid bei Geimpften ohne Covid-Erkrankung
Dauerhafte Impfschäden werden gerne als „Long Covid“ vermarktet. Dabei zeigen immer mehr Studien den Zusammenhang zwischen Impfung und vielfachen gesundheitlichen Schäden auf. Erst kürzlich hat eine Studie in Tschechien bewiesen, dass die Geburtenrate bei geimpften Frauen drastisch gesunken ist – sie ist um etwa 50 Prozent niedriger als bei ungeimpften Frauen. Die Forscher ziehen einen […]
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Meeres-Strömungen werden immer schneller – Klimawissen – kurz & bündig
No. 63 – Golfstrompanik & Co.!
Seit dem Hollywood-Kracher „The day after tomorrow“ von Roland Emmerich (2004) ist die Theorie allgemein bekannt, daß die menschgemachte Erderwärmung durch Unterbrechnung oder Bremsung großer Meeresströme auch tödliche Eiseskälte erzeugen kann – im Film werden die USA zur Hälfte eingefroren.
Daher wird in den Klimawissenschaften und im Presse-Appendix gerne von der Abschwächung des Golfstroms bzw. der nördlichen Zirkulation AMOC berichtet.
Aber nicht überall – einige unabhängige Forscher können immer noch Widersprüchliches publizieren, was wir von EIKE im Gegensatz zu den Klima-Journalisten lesen und hier präsentieren!
Der Beitrag Meeres-Strömungen werden immer schneller – Klimawissen – kurz & bündig erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
„Gesundheit“ per Zwangsabgabe: WHO & Big Philanthropy greifen mit globaler Steueragenda nach dem Alltag der Bürger
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) will mehr Macht. Mit der jüngst vorgestellten Initiative „3 by 35“ fordert sie alle Mitgliedsstaaten auf, die Preise für Alkohol, Tabak und zuckerhaltige Getränke bis 2035 um mindestens 50 % anzuheben – durch spezielle Verbrauchssteuern. Offiziell gehe es um die Gesundheit. Doch Kritiker sehen in dem Vorstoß ein weiteres Beispiel für global gesteuerte Bevormundung unter dem Deckmantel der Prävention – mit Big-Pharma, WHO und privaten Stiftungen wie Bloomberg Philanthropies an der Spitze.
„WHO ruft die Länder, die Zivilgesellschaft und die Entwicklungspartner auf, die Initiative ‚3 by 35‘ zu unterstützen und sich zu einer intelligenteren und gerechteren Besteuerung zu verpflichten, die die Gesundheit schützt und den Fortschritt bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung beschleunigt.“ Quelle
50 Millionen Leben? Eine Zahl mit politischer Absicht
Laut WHO könnten mit der Preiserhöhung bis zu 50 Millionen vorzeitige Todesfälle verhindert werden. Die Zahl entstammt jedoch nicht realen Langzeitstudien, sondern basiert auf mathematischen Modellrechnungen. Darin steckt eine Reihe von fragwürdigen Annahmen: Menschen verzichten dauerhaft auf Produkte, ändern ihr Verhalten nicht anderweitig, Staaten setzen die Steuerpolitik konsequent und fair um.
Wer kann schon nachweisen, ob in 50 Jahren 20 oder 50 Millionen Menschen gerettet wurden?“
Milliarden für wen?
Die WHO rechnet mit über 1 Billion US-Dollar an zusätzlichen Staatseinnahmen in den nächsten zehn Jahren – ohne jedoch zu sagen, wer dieses Geld kontrolliert oder wofür es konkret verwendet wird. Eine Zweckbindung für Gesundheitsausgaben ist nicht vorgesehen. Regierungen sollen das Geld „nach nationalen Prioritäten“ einsetzen.
Mit im Boot: Bloomberg Philanthropies, Weltbank und OECD, die technische Unterstützung leisten und politische Netzwerke mobilisieren. Kritiker sprechen von einer „Privatisierung der Steuerpolitik“, gesteuert von Akteuren ohne demokratische Legitimation.
WHO als verlängerter Arm globaler Konzerne?
Der WHO wird seit Jahren vorgeworfen, sich zu weit vom eigentlichen Gesundheitsauftrag zu entfernen – und sich stattdessen immer mehr in die Lebensgestaltung der Bürger einzumischen. Insbesondere durch die enge Zusammenarbeit mit privaten Stiftungen, Pharmakonzernen und Finanzinstitutionen rückt die Unabhängigkeit der Organisation in den Fokus.
So wurde der 3-by-35-Plan mit Geldern von Bloomberg Philanthropies vorangetrieben – einem der größten Investoren im Bereich „öffentliche Gesundheit“. Gleichzeitig profitieren Akteure der Gesundheits- und Pharmaindustrie von der Ausweitung staatlich gelenkter Programme.
Neue Steuern, alte Verlierer
Besonders prekär: Die geplanten Steuern treffen vor allem den einfachen Bürger. Eine Cola, eine Packung Zigaretten oder ein Bier werden vielerorts zum Luxusgut. Gerade Menschen mit niedrigem Einkommen tragen die Hauptlast – während globale Stiftungen und Konzerne im Hintergrund die politische Agenda mitgestalten.
Dr. Mark Lawrence (Deakin University, Australien). Er warnt vor der Rolle von privaten Geldgebern in WHO-Politik:
„Die WHO gerät zunehmend unter den Einfluss großer Stiftungen wie Bloomberg Philanthropies, die durch gezielte Finanzierung politische Agenden setzen.“
Quelle: Globalization and Health (2016), DOI: 10.1186/s12992-016-0198-0
Dr. David Stuckler (Oxford University)
Warnt vor gesundheitspolitischem Autoritarismus unter dem Deckmantel der Prävention:
„Public health can be hijacked by political or economic agendas.”
Quelle: The Body Economic (Stuckler & Basu, 2013)
Fazit
Die WHO verkauft die „3 by 35“-Initiative als lebensrettende Maßnahme. Doch in Wahrheit steht dahinter ein technokratisches Steuerprojekt, das das Konsumverhalten weltweit angleichen und staatliche Kontrolle ausbauen soll – unterstützt von privaten Stiftungen, Pharma-Verbündeten und multilateralen Institutionen. Die Zeche zahlt wie so oft der Normalbürger: mit höheren Preisen, weniger Selbstbestimmung und wachsender Abhängigkeit von einer globalen Gesundheitsbürokratie.
Dies ist das schlechteste Jahr für den US-Dollar seit der Ölkrise von 1973
Michael Snyder
Der US-Dollar wird immer schwächer – und das ist ein ernstes Problem. Denn unser heutiger Lebensstandard hängt in hohem Maß von einem starken Dollar ab. Wenn der Dollar gegenüber anderen Währungen stark ist, reicht unser Gehalt weiter und wir können mehr kaufen. Umgekehrt bedeutet ein schwacher Dollar, dass wir weniger für unser Geld bekommen – unser Lebensstandard sinkt. Deshalb sollte es uns alle beunruhigen, dass der Dollar den schlechtesten Jahresauftakt seit 1973 erlebt.
Der US-Dollar – einst ein Eckpfeiler amerikanischer Wirtschaftsmacht – verzeichnet den schwächsten Start ins Jahr seit über 50 Jahren.
Die erratische Handels- und Wirtschaftspolitik von Präsident Trump hat Investoren veranlasst, selbst die dominierende Weltwährung abzustoßen.
Im bisherigen Verlauf des Jahres 2025 ist der Dollar-Index – der den Dollar gegenüber Währungen wie dem Euro und dem Pfund misst – um über 10 % gefallen. Das ist der stärkste Rückgang in einem ersten Halbjahr seit dem Zusammenbruch des goldgedeckten Bretton-Woods-Systems in den 1970er Jahren, das den Dollar damals um 15 % einbrechen ließ.
Wer 1973 erlebt hat, erinnert sich: Der Vietnamkrieg wütete, die Steuern waren extrem hoch, die Kriminalitätsrate stieg, die Wirtschaft war angeschlagen – und die arabischen Staaten verhängten ein lähmendes Ölembargo.
Heute stehen wir vor einem ganz ähnlichen Szenario: Die USA sind in Konflikte im Nahen Osten und in der Ukraine verstrickt, die Staatsschulden explodieren, die Steuerlast bleibt hoch, es kam zu Unruhen in Städten wie Los Angeles, die wirtschaftliche Lage verschlechtert sich – und ein globaler Handelskrieg ist im Gange.
Die Folge: Das Vertrauen der Welt in den Dollar schwindet – und der Index fiel auch am Montag erneut:
Der Dollar-Index sank um 0,15 % auf 97,05 – der sechste Monatsverlust in Folge. Das dürfte das schlechteste erste Halbjahr seit den 1970er Jahren werden.
Sechs aufeinanderfolgende Monate mit Verlusten beim Dollar-Index – das ist de facto eine nationale Krise. Und doch redet kaum jemand darüber.
Zwar könnte ein schwächerer Dollar amerikanische Exporte wettbewerbsfähiger machen – doch stattdessen hat sich das Handelsbilanzdefizit im ersten Quartal 2025 auf ein Rekordhoch ausgeweitet:
Laut dem Bureau of Economic Analysis stieg das Defizit um 138,2 Milliarden USD bzw. 44,3 % auf 450,2 Milliarden – ein Allzeithoch. Die revidierten Zahlen für das vierte Quartal zeigen nun 312,0 Milliarden statt zuvor 303,9 Milliarden USD.
Gleichzeitig ist die gesamte Wirtschaft geschrumpft – im ersten Quartal um 0,5 % (annualisiert), was auf einen schwachen Konsum und die Auswirkungen von Trumps aggressiver Zollpolitik zurückgeführt wird:
Das Bruttoinlandsprodukt fiel laut dritter BEA-Schätzung im Jahresvergleich um 0,5 %. Ursprünglich war nur ein Rückgang von 0,2 % gemeldet worden.
Ein Hauptgrund für diese schwache Wirtschaftsleistung ist der massive Einbruch am US-Immobilienmarkt:
Analystin Meredith Whitney erwartet das „schlechteste Jahr seit Jahrzehnten“. Etwa vier Millionen Verkäufe bestehender Häuser werden erwartet – vielleicht deutlich weniger. Das habe ernste Folgen für die Gesamtwirtschaft.
Trotz dieser düsteren Lage weigert sich die Federal Reserve bisher, die Zinsen zu senken. Fed-Chef Jerome Powell scheint zu glauben, dass alles in Ordnung sei – was erklärt, warum Präsident Trump zunehmend frustriert ist.
Ein weiteres Problem: Nach dem Ende der 43-monatigen Aussetzung von Studentenkreditrückzahlungen ist die Ausfallrate explodiert:
23,7 % aller Kreditnehmer waren im ersten Quartal 2025 im Rückstand. Über 2,2 Millionen Menschen haben dadurch mehr als 100 Punkte bei ihrer Kreditwürdigkeit eingebüßt – über eine Million sogar mehr als 150 Punkte.
Damit verlieren viele Menschen den Zugang zu Hypotheken, Autokrediten oder Kreditkarten – darunter 2,4 Millionen mit ehemals „guter“ Bonität (über 620). Das ist eine soziale und wirtschaftliche Zeitbombe.
Zusammengenommen ergibt sich ein Bild des totalen wirtschaftlichen Schlamassels. Niemand kann das ernsthaft bestreiten.
Und die Aussichten für die zweite Jahreshälfte 2025? Noch düsterer.
CNN etwa veröffentlichte kürzlich einen Artikel mit dem Titel: „Die wirtschaftliche Hölle kommt diesen Sommer“. Einer der Gründe: Am 9. Juli endet die 90-tägige Zollpause der Trump-Regierung gegenüber vielen Handelspartnern.
Sollte bis dahin kein Abkommen erzielt werden, drohen massive neue Zölle auf Tausende von Importprodukten – mit gravierenden Folgen für Konsumenten und Unternehmen.
Und als wäre das nicht genug, könnte der Krieg zwischen Israel und dem Iran jederzeit erneut eskalieren. Falls Teheran als Reaktion die Straße von Hormuz blockiert, hätte das verheerende globale Auswirkungen – und würde das Ölembargo von 1973 wie ein Kindergeburtstag wirken lassen.
Die erste Hälfte des Jahres 2025 war bereits extrem – aber die zweite Hälfte macht mir noch größere Sorgen.
Ich glaube, sie wird voller schmerzhafter Überraschungen sein. Und das wird für niemanden gut ausgehen.
Big Pharma lobt sich selbst: Moderna erklärt eigenen mRNA-Impfstoff für erfolgreich – Peer Review fehlt
Moderna meldet „positive Ergebnisse“ beim mRNA-Grippeimpfstoff – doch wie glaubwürdig ist das nach dem Covid-Debakel?
In einem kürzlich veröffentlichten Artikel berichtet TrialSite News über die angeblich erfolgreichen Ergebnisse der Phase-3-Studie zu Modernas mRNA-Grippeimpfstoff für ältere Erwachsene. Der Pharmakonzern spricht von „positiven Ergebnissen“, die sowohl Immunogenität als auch Wirksamkeit bestätigen sollen. Doch ein genauerer Blick offenbart ein bekanntes Muster: Eigenlob, intransparente Datenlage – und jede Menge offene Fragen.
Eigenstudie, Eigendarstellung, Eigeninteresse
Die Ergebnisse stammen aus einer firmenintern durchgeführten Studie mit dem wenig neutral klingenden Namen „P303“. Die Details bleiben vage: Weder veröffentlichte Rohdaten noch peer-reviewte Studien stehen derzeit zur Verfügung. Stattdessen stützt sich die Medienberichterstattung auf Pressemitteilungen des Herstellers – ein Vorgehen, das bereits während der Covid-Impfkampagne für heftige Kritik sorgte.
Die Formulierung „non-inferior“ fällt mehrfach – gemeint ist damit, dass Modernas mRNA-Grippeimpfstoff nicht schlechter sei als der klassische Standardimpfstoff. Eine tatsächliche Überlegenheit konnte jedoch nicht gezeigt werden. Trotzdem wird in der Unternehmenskommunikation ein positives Bild gezeichnet.
Wiederholung des Covid-Schemas?
Kritiker sehen hier Parallelen zum Covid-19-Impfstoff-Rollout: Auch damals wurden vorläufige Studiendaten medial gefeiert, noch bevor Langzeitstudien oder unabhängige Prüfungen vorlagen. Später stellten sich viele der angeblichen Durchbrüche als übertrieben, unvollständig oder irreführend heraus – begleitet von einer wachsenden Zahl an Nebenwirkungen, deren systematische Aufarbeitung weiterhin lückenhaft bleibt.
Moderna selbst stand im Zentrum dieser Kritik. Der Konzern, der vorher nie ein marktreifes Produkt entwickelt hatte, wurde innerhalb weniger Monate zu einem globalen Player – mit Milliardengewinnen, massiver staatlicher Förderung und einer engen Verflechtung mit Regierungsinstitutionen. Vertrauen entstand dadurch nicht, im Gegenteil.
Ältere Menschen im Visier?
Besonders kritisch ist die Tatsache, dass sich die neue Impfkampagne erneut gezielt an ältere Menschen richtet – eine Bevölkerungsgruppe, die bereits während der Covid-Impfung besonders exponiert war. Langfristige Daten zu mRNA-Impfstoffen in dieser Altersgruppe fehlen weitgehend, insbesondere bei wiederholter Anwendung (saisonal jedes Jahr). Auch die Gefahr sogenannter „Immunprägung“ – also einer Fehlprogrammierung des Immunsystems durch wiederholte mRNA-Immunisierung – wird bisher kaum öffentlich thematisiert.
Fazit: Vertrauen verspielt – neue Impfkampagne mit alten Methoden?
Moderna versucht, das nächste mRNA-Großprojekt zu etablieren – mit altbekannten Methoden. Der Verweis auf firmeninterne „positive Ergebnisse“, das Auslassen kritischer Details und das Vertrauen auf eine wohlwollende Medienlandschaft erinnern stark an die frühen Phasen der Covid-Impfkampagne. Wer damals skeptisch war, wird es heute umso mehr sein.
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussionen über Impfnebenwirkungen, politische Einflussnahme und Intransparenz stellt sich die Frage: Verdient Moderna nach dem Covid-Debakel wirklich einen Vertrauensvorschuss?
Ein nüchterner Blick wäre angebracht – bevor aus „nicht schlechter“ wieder „alternativlos“ wird.