Kategorie: Nachrichten

Ronald Stein, P.E.

Der Beitrag Kaliforniens zu den weltweiten Emissionen ist als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt nur ein kleiner Prozentsatz, etwa 0,75 %. Zum Vergleich: Wenn Kalifornien von einem „großen Erdbeben“ heimgesucht würde und der gesamte Staat in den Pazifischen Ozean stürzen würde, wäre dies ein Rückgang der weltweiten Emissionen um weniger als 1 %.

Wie von Californians for Energy Independence berichtet, wird die kalifornische Wirtschaft durch Öl und Gas gestützt. Schauen wir uns also die Nachfrage des Staates nach Produkten und Transportkraftstoffen an, die so genannte erneuerbare Energien wie Wind und Sonne NICHT für die Gesellschaft erzeugen können, da sie NUR unter günstigen Wetterbedingungen Strom erzeugen können.

Der Benzin-, Diesel- und Flugtreibstoffmarkt an der Westküste ist von anderen Angebots- und Nachfragezentren isoliert, da Kalifornien eine Energieinsel ist, von den Staaten östlich der Sierra Mountains getrennt. Die Sierra Mountains sind eine natürliche Barriere, die verhindert, dass der Staat über Pipelines Zugang zu dem überschüssigen Öl aus dem Fracking erhält. Daher ist die Westküste anfällig für unerwartete Ausfälle von Raffinerien an der Westküste, da sie nicht in der Lage ist, einen unerwarteten Lieferausfall durch die schnelle Lieferung zusätzlicher Produkte von außerhalb der Region auszugleichen.

Treibstoffbedarf

Der Bedarf an Treibstoff für Flughäfen, Schiffe, Autos und Lastwagen in Kalifornien wird von den Raffinerien des Bundesstaates in schwindelerregender Höhe gedeckt:

Flugzeugkraftstoff: Mit all seinen 145 Flughäfen, darunter 9 internationale Flughäfen und 41 Militärflughäfen, beläuft sich der Bedarf auf 13 Millionen Gallonen [ca. 50 Millionen Liter] Flugbenzin täglich. Mehrere dieser Flughäfen haben direkte Pipelines zu lokalen Raffinerien. Im Jahr 2019 verbrauchte Kalifornien 16,7 % des nationalen Gesamtverbrauchs an Flugzeugtreibstoff und ist damit der größte Verbraucher von Flugzeugtreibstoff in Amerika.

Benzin: Mit 30 Millionen Fahrzeugen ist Kalifornien der zweitgrößte Benzinverbraucher unter den 50 Bundesstaaten und verbraucht 42 Millionen Gallonen [ca. 160 Millionen Liter] Benzin pro Tag, gleich hinter Texas.

Diesel: Dieselkraftstoff ist der zweitwichtigste Kraftstoff für den Transport in Kalifornien. Täglich werden 10 Millionen Gallonen [ca. 40 Millionen Liter] Diesel verbraucht, um den Transport von Produkten aus drei der verkehrsreichsten Häfen in Amerika zu unterstützen.

Arizona und Nevada: Kalifornische Raffinerien decken 45 % des Kraftstoffbedarfs von Arizona und 88 % des Kraftstoffbedarfs von Nevada für Flughäfen, Pkw und Lkw, so dass jede Störung in Kalifornien Auswirkungen auf alle drei Staaten hat.

Die Kraftstoffversorgungssysteme der Raffinerien im Norden und Süden Kaliforniens sind nicht miteinander verbunden, so dass der Transport von Kraftstoff zwischen ihnen mit Tankern über das Meer erfolgen muss.

Steuern auf Treibstoffe

In Kalifornien zahlt man die höchsten Treibstoff-Steuern in den USA:

• Die Verbrauchssteuer auf Benzin in Kalifornien erhöht den Preis um $0,60 pro Gallone.

• CA’s „cap-and-trade“ Kohlenstoffsteuer fügt $0.27 pro Gallone hinzu.

• CA’s Reformulated Gasoline Mandat fügt 10-15 Cents pro Gallone hinzu.

• CA’s Low Carbon Fuel Standard wird in naher Zukunft $0,37 pro Gallone mehr kosten – und $1,15 bis 2046!

• CA’s „Summer Blend“-Kraftstoffanforderungen erhöhen den Benzinpreis in den wärmeren Monaten bis zu $0,15 pro Gallone.

[1 Gallone = ca. 4 l]

Kalifornien verfügt über fast 400.000 Meilen an Straßen, die von den 30 Millionen Fahrzeugen des Staates genutzt werden. Diese Straßen sind in hohem Maße von den Steuern auf Kraftstoffe abhängig, die jährlich mehr als 8,8 Milliarden Dollar für die Planung, den Bau und die Instandhaltung der öffentlich finanzierten Straßen Kaliforniens einbringen. Mit den gleichen Benzinsteuereinnahmen werden auch viele Umweltprogramme und das Hochgeschwindigkeitsprojekt finanziert. Diese Einnahmequelle von 8,8 Milliarden Dollar aus der Kraftstoffsteuer wird in den kommenden Jahren abnehmen, da in Kalifornien schwerere Elektrofahrzeuge vorgeschrieben werden, welche die leichteren Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren ersetzen.

Da Kalifornien die höchsten Treibstoffkosten der Nation und die höchsten Stromkosten auf dem amerikanischen Festland hat, ist die Zahl der Obdachlosen in den USA mit über 187.000 Menschen am höchsten. Darunter befindet sich ein erheblicher Anteil an Obdachlosen und ein hoher Prozentsatz an obdachlosen Veteranen, Senioren und chronisch obdachlosen Personen.

Kalifornien hat in den 50 Jahren seit dem Ölembargo von 1973 offensichtlich nicht viel dazugelernt, bestehen doch die folgenden Probleme nach wie vor:

Kalifornien, die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, war 1973 praktisch unabhängig von Ölimporten aus dem Ausland, aber aufgrund seiner unerbittlichen Vorschriften zur Verringerung der Ölförderung im eigenen Land importiert der Bundesstaat heute mehr als 70 % seines Rohölbedarfs, um die 9 internationalen Flughäfen, 41 Militärflughäfen und drei der größten Schifffahrtshäfen in Amerika zu betreiben.

In den letzten Jahrzehnten hat Kaliforniens Bestreben, von fossilen Brennstoffen wegzukommen, nur das ANGEBOT der Ölförderung und -raffination überreguliert und übermäßig belastet, nicht aber die zunehmende Nachfrage des Staates nach den mehr als 6.000 Produkten und Transportmitteln reduziert, die aus diesen fossilen Brennstoffen hergestellt werden. Daher genießt China die Zukunft mit seinen zahlreichen Raffinerien, die in Betrieb genommen werden, um den Bedarf Kaliforniens zu decken.

Erst letztes Jahr, im Oktober 2024, kündigte Phillips 66 an, seinen Raffineriekomplex in Wilmington noch in diesem Jahr zu schließen, was die Produktionskapazität des Bundesstaates für Benzin, Diesel und Flugkraftstoffe weiter verringern wird und mehr als 8 % der Rohöl-Verarbeitungskapazität des Bundesstaates zunichte macht. Der Verlust von weiteren 1,3 Mrd. Gallonen der jährlichen Benzinproduktion wird die Versorgungsprobleme des Bundesstaates noch verschärfen, um die Nachfrage zu decken.

Die jüngste Ankündigung, dass die Valero-Raffinerie Benica in Nordkalifornien bis Ende 2026 geschlossen wird, war enttäuschend, aber schockierenderweise auch ein Vorbote für weitere Schließungen in der Zukunft. Die Valero-Raffinerie in Benicia steht für fast 9 % der Rohöl-Verarbeitungskapazität des Bundesstaates, um den materiellen Bedarf der Bewohner des Bundesstaates zu decken.

Kalifornische Raffinerien können ihre Produktion nicht einfach erhöhen, um die Verluste aus Schließungen wie der von Phillips 66 Wilmington und der bevorstehenden von Valero Benicia auszugleichen. Erstens arbeiten die meisten kalifornischen Raffinerien bereits nahe an ihrer maximalen Kapazitätsauslastung, die in der Regel zwischen 85 % und 95 % liegt, so dass nur wenig Spielraum für skalierbare Steigerungen bleibt, ohne die Betriebssicherheit zu gefährden. Eine Erhöhung des Durchsatzes würde erhebliche Kapitalinvestitionen in die Aufrüstung der Anlagen, die Einstellung von Mitarbeitern und die Bereitstellung von Wartungskapazitäten erfordern – nichts davon ist in einem Bundesstaat realisierbar, der die Infrastruktur für fossile Brennstoffe durch aggressive Dekarbonisierungs-Vorschriften aktiv behindert.

Zweitens gelten in Kalifornien einige der strengsten Umwelt- und Betriebsanforderungen der Welt. Jede signifikante Steigerung der Raffinerieproduktion würde wahrscheinlich neue Überprüfungen nach dem California Environmental Quality Act (CEQA) auslösen, was zu jahrelangen Verzögerungen bei der Genehmigung führen könnte. Darüber hinaus bedeuten die Anforderungen der CARB (CARBOB) für spezielle Benzinrezepturen, dass Raffinerien ihre Produktion nicht einfach mit allgemeinen Raffinerieverfahren steigern können; stattdessen müssen sie komplexe, saisonale und sauberere Kraftstoffmischungen herstellen, die eine spezielle Infrastruktur erfordern und die Flexibilität einschränken.

Wirtschaftlich gesehen sehen sich die Raffinerien mit einer schrumpfenden Investitionsrendite konfrontiert. Angesichts des sich abzeichnenden Verbots neuer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor im Jahr 2035 und der langsam zunehmenden Verbreitung von Elektrofahrzeugen haben die kalifornischen Raffinerien kaum einen langfristigen Anreiz, in eine Ausweitung der Produktion zu investieren. Viele ziehen es vor, aus dem Markt auszusteigen oder ihre Anlagen für erneuerbare Kraftstoffe umzurüsten, anstatt die Produktion von Benzin zu verdoppeln. Infolgedessen ist es unwahrscheinlich oder nicht möglich, dass die verbleibenden Raffinerien ihre Produktion hochfahren, um das verlorene Angebot wieder aufzufüllen, so dass Kalifornien stärker auf importiertes, kalifornienkonformes Benzin aus Quellen außerhalb des Bundesstaates oder aus dem Ausland angewiesen ist, das schwieriger und teurer zu beschaffen ist.

Die Politik von Gouverneur Newsom zwingt Kalifornien, also die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, weiterhin dazu, als einziger US-Staat den größten Teil seines Rohölbedarfs aus dem Ausland zu importieren, und zwar ausschließlich auf der Angebotsseite. Die kalifornische Rohölproduktion ist trotz reichlicher Reserven aufgrund fehlender Bohrgenehmigungen stark rückläufig. Diese Abhängigkeit von ausländischen Importen hat dazu geführt, dass der Anteil der Rohölimporte aus dem Ausland von 5 Prozent im Jahr 1992 auf heute mehr als 70 Prozent des Gesamtverbrauchs gestiegen ist.

Ein 5-minütiges Video der Prager University über die Welt ohne fossile Brennstoffe bietet visuelle Erklärungen zu den Anforderungen der amerikanischen Wirtschaft, die dazu führen werden, dass in den kommenden Jahren hergestellte Brennstoffe und Petrochemikalien aus neuen asiatischen Raffinerien importiert werden, was schon bald Realität werden könnte, wenn China zur Rettung kommt!

Kurzfristig plant China mehrere neue Raffinerien, von denen mindestens fünf bis 2028 und drei weitere bis 2030 fertiggestellt werden sollen, was zu einer breiteren Verlagerung hin zu integrierten petrochemischen Anlagen beitragen wird.

Asien ist die Region mit der größten Anzahl an zukünftigen Erdölraffinerien. Bis zum Jahr 2021 sind in Asien 88 neue Raffinerieanlagen in Planung oder im Bau, die Benzin, Diesel und Flugkraftstoffe herstellen und die von der gesamten Verkehrsinfrastruktur und dem Militär verwendet werden, sowie Erdölderivate, welche die Grundlage der meisten von der Menschheit verwendeten Produkte bilden.

Nicht nur, dass Kaliforniens La-La-Land nur einen winzigen Einfluss auf die weltweiten Emissionen hat, sondern auch, dass seine wachsende Abhängigkeit von Raffinerien in China zur Deckung des enormen Bedarfs an Transportkraftstoffen zur Versorgung der öffentlichen und militärischen Flughäfen des Staates zu einem nationalen Sicherheitsrisiko für die gesamten Vereinigten Staaten von Amerika wird.

First Published at America Out Loud News.

Link: https://heartland.org/opinion/california-continues-to-devastate-its-economy-for-a-net-zero-dream-worl/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Anmerkung des Übersetzers: Ist das hierzulande nicht ganz genauso?

Der Beitrag Kalifornien macht immer weiter mit der Zerstörung seiner Wirtschaft zugunsten einer <em>Net Zero</em>-Phantasterei erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Ronald Stein, P.E.

Der Beitrag Kaliforniens zu den weltweiten Emissionen ist als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt nur ein kleiner Prozentsatz, etwa 0,75 %. Zum Vergleich: Wenn Kalifornien von einem „großen Erdbeben“ heimgesucht würde und der gesamte Staat in den Pazifischen Ozean stürzen würde, wäre dies ein Rückgang der weltweiten Emissionen um weniger als 1 %.

Wie von Californians for Energy Independence berichtet, wird die kalifornische Wirtschaft durch Öl und Gas gestützt. Schauen wir uns also die Nachfrage des Staates nach Produkten und Transportkraftstoffen an, die so genannte erneuerbare Energien wie Wind und Sonne NICHT für die Gesellschaft erzeugen können, da sie NUR unter günstigen Wetterbedingungen Strom erzeugen können.

Der Benzin-, Diesel- und Flugtreibstoffmarkt an der Westküste ist von anderen Angebots- und Nachfragezentren isoliert, da Kalifornien eine Energieinsel ist, von den Staaten östlich der Sierra Mountains getrennt. Die Sierra Mountains sind eine natürliche Barriere, die verhindert, dass der Staat über Pipelines Zugang zu dem überschüssigen Öl aus dem Fracking erhält. Daher ist die Westküste anfällig für unerwartete Ausfälle von Raffinerien an der Westküste, da sie nicht in der Lage ist, einen unerwarteten Lieferausfall durch die schnelle Lieferung zusätzlicher Produkte von außerhalb der Region auszugleichen.

Treibstoffbedarf

Der Bedarf an Treibstoff für Flughäfen, Schiffe, Autos und Lastwagen in Kalifornien wird von den Raffinerien des Bundesstaates in schwindelerregender Höhe gedeckt:

Flugzeugkraftstoff: Mit all seinen 145 Flughäfen, darunter 9 internationale Flughäfen und 41 Militärflughäfen, beläuft sich der Bedarf auf 13 Millionen Gallonen [ca. 50 Millionen Liter] Flugbenzin täglich. Mehrere dieser Flughäfen haben direkte Pipelines zu lokalen Raffinerien. Im Jahr 2019 verbrauchte Kalifornien 16,7 % des nationalen Gesamtverbrauchs an Flugzeugtreibstoff und ist damit der größte Verbraucher von Flugzeugtreibstoff in Amerika.

Benzin: Mit 30 Millionen Fahrzeugen ist Kalifornien der zweitgrößte Benzinverbraucher unter den 50 Bundesstaaten und verbraucht 42 Millionen Gallonen [ca. 160 Millionen Liter] Benzin pro Tag, gleich hinter Texas.

Diesel: Dieselkraftstoff ist der zweitwichtigste Kraftstoff für den Transport in Kalifornien. Täglich werden 10 Millionen Gallonen [ca. 40 Millionen Liter] Diesel verbraucht, um den Transport von Produkten aus drei der verkehrsreichsten Häfen in Amerika zu unterstützen.

Arizona und Nevada: Kalifornische Raffinerien decken 45 % des Kraftstoffbedarfs von Arizona und 88 % des Kraftstoffbedarfs von Nevada für Flughäfen, Pkw und Lkw, so dass jede Störung in Kalifornien Auswirkungen auf alle drei Staaten hat.

Die Kraftstoffversorgungssysteme der Raffinerien im Norden und Süden Kaliforniens sind nicht miteinander verbunden, so dass der Transport von Kraftstoff zwischen ihnen mit Tankern über das Meer erfolgen muss.

Steuern auf Treibstoffe

In Kalifornien zahlt man die höchsten Treibstoff-Steuern in den USA:

• Die Verbrauchssteuer auf Benzin in Kalifornien erhöht den Preis um $0,60 pro Gallone.

• CA’s „cap-and-trade“ Kohlenstoffsteuer fügt $0.27 pro Gallone hinzu.

• CA’s Reformulated Gasoline Mandat fügt 10-15 Cents pro Gallone hinzu.

• CA’s Low Carbon Fuel Standard wird in naher Zukunft $0,37 pro Gallone mehr kosten – und $1,15 bis 2046!

• CA’s „Summer Blend“-Kraftstoffanforderungen erhöhen den Benzinpreis in den wärmeren Monaten bis zu $0,15 pro Gallone.

[1 Gallone = ca. 4 l]

Kalifornien verfügt über fast 400.000 Meilen an Straßen, die von den 30 Millionen Fahrzeugen des Staates genutzt werden. Diese Straßen sind in hohem Maße von den Steuern auf Kraftstoffe abhängig, die jährlich mehr als 8,8 Milliarden Dollar für die Planung, den Bau und die Instandhaltung der öffentlich finanzierten Straßen Kaliforniens einbringen. Mit den gleichen Benzinsteuereinnahmen werden auch viele Umweltprogramme und das Hochgeschwindigkeitsprojekt finanziert. Diese Einnahmequelle von 8,8 Milliarden Dollar aus der Kraftstoffsteuer wird in den kommenden Jahren abnehmen, da in Kalifornien schwerere Elektrofahrzeuge vorgeschrieben werden, welche die leichteren Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren ersetzen.

Da Kalifornien die höchsten Treibstoffkosten der Nation und die höchsten Stromkosten auf dem amerikanischen Festland hat, ist die Zahl der Obdachlosen in den USA mit über 187.000 Menschen am höchsten. Darunter befindet sich ein erheblicher Anteil an Obdachlosen und ein hoher Prozentsatz an obdachlosen Veteranen, Senioren und chronisch obdachlosen Personen.

Kalifornien hat in den 50 Jahren seit dem Ölembargo von 1973 offensichtlich nicht viel dazugelernt, bestehen doch die folgenden Probleme nach wie vor:

Kalifornien, die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, war 1973 praktisch unabhängig von Ölimporten aus dem Ausland, aber aufgrund seiner unerbittlichen Vorschriften zur Verringerung der Ölförderung im eigenen Land importiert der Bundesstaat heute mehr als 70 % seines Rohölbedarfs, um die 9 internationalen Flughäfen, 41 Militärflughäfen und drei der größten Schifffahrtshäfen in Amerika zu betreiben.

In den letzten Jahrzehnten hat Kaliforniens Bestreben, von fossilen Brennstoffen wegzukommen, nur das ANGEBOT der Ölförderung und -raffination überreguliert und übermäßig belastet, nicht aber die zunehmende Nachfrage des Staates nach den mehr als 6.000 Produkten und Transportmitteln reduziert, die aus diesen fossilen Brennstoffen hergestellt werden. Daher genießt China die Zukunft mit seinen zahlreichen Raffinerien, die in Betrieb genommen werden, um den Bedarf Kaliforniens zu decken.

Erst letztes Jahr, im Oktober 2024, kündigte Phillips 66 an, seinen Raffineriekomplex in Wilmington noch in diesem Jahr zu schließen, was die Produktionskapazität des Bundesstaates für Benzin, Diesel und Flugkraftstoffe weiter verringern wird und mehr als 8 % der Rohöl-Verarbeitungskapazität des Bundesstaates zunichte macht. Der Verlust von weiteren 1,3 Mrd. Gallonen der jährlichen Benzinproduktion wird die Versorgungsprobleme des Bundesstaates noch verschärfen, um die Nachfrage zu decken.

Die jüngste Ankündigung, dass die Valero-Raffinerie Benica in Nordkalifornien bis Ende 2026 geschlossen wird, war enttäuschend, aber schockierenderweise auch ein Vorbote für weitere Schließungen in der Zukunft. Die Valero-Raffinerie in Benicia steht für fast 9 % der Rohöl-Verarbeitungskapazität des Bundesstaates, um den materiellen Bedarf der Bewohner des Bundesstaates zu decken.

Kalifornische Raffinerien können ihre Produktion nicht einfach erhöhen, um die Verluste aus Schließungen wie der von Phillips 66 Wilmington und der bevorstehenden von Valero Benicia auszugleichen. Erstens arbeiten die meisten kalifornischen Raffinerien bereits nahe an ihrer maximalen Kapazitätsauslastung, die in der Regel zwischen 85 % und 95 % liegt, so dass nur wenig Spielraum für skalierbare Steigerungen bleibt, ohne die Betriebssicherheit zu gefährden. Eine Erhöhung des Durchsatzes würde erhebliche Kapitalinvestitionen in die Aufrüstung der Anlagen, die Einstellung von Mitarbeitern und die Bereitstellung von Wartungskapazitäten erfordern – nichts davon ist in einem Bundesstaat realisierbar, der die Infrastruktur für fossile Brennstoffe durch aggressive Dekarbonisierungs-Vorschriften aktiv behindert.

Zweitens gelten in Kalifornien einige der strengsten Umwelt- und Betriebsanforderungen der Welt. Jede signifikante Steigerung der Raffinerieproduktion würde wahrscheinlich neue Überprüfungen nach dem California Environmental Quality Act (CEQA) auslösen, was zu jahrelangen Verzögerungen bei der Genehmigung führen könnte. Darüber hinaus bedeuten die Anforderungen der CARB (CARBOB) für spezielle Benzinrezepturen, dass Raffinerien ihre Produktion nicht einfach mit allgemeinen Raffinerieverfahren steigern können; stattdessen müssen sie komplexe, saisonale und sauberere Kraftstoffmischungen herstellen, die eine spezielle Infrastruktur erfordern und die Flexibilität einschränken.

Wirtschaftlich gesehen sehen sich die Raffinerien mit einer schrumpfenden Investitionsrendite konfrontiert. Angesichts des sich abzeichnenden Verbots neuer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor im Jahr 2035 und der langsam zunehmenden Verbreitung von Elektrofahrzeugen haben die kalifornischen Raffinerien kaum einen langfristigen Anreiz, in eine Ausweitung der Produktion zu investieren. Viele ziehen es vor, aus dem Markt auszusteigen oder ihre Anlagen für erneuerbare Kraftstoffe umzurüsten, anstatt die Produktion von Benzin zu verdoppeln. Infolgedessen ist es unwahrscheinlich oder nicht möglich, dass die verbleibenden Raffinerien ihre Produktion hochfahren, um das verlorene Angebot wieder aufzufüllen, so dass Kalifornien stärker auf importiertes, kalifornienkonformes Benzin aus Quellen außerhalb des Bundesstaates oder aus dem Ausland angewiesen ist, das schwieriger und teurer zu beschaffen ist.

Die Politik von Gouverneur Newsom zwingt Kalifornien, also die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, weiterhin dazu, als einziger US-Staat den größten Teil seines Rohölbedarfs aus dem Ausland zu importieren, und zwar ausschließlich auf der Angebotsseite. Die kalifornische Rohölproduktion ist trotz reichlicher Reserven aufgrund fehlender Bohrgenehmigungen stark rückläufig. Diese Abhängigkeit von ausländischen Importen hat dazu geführt, dass der Anteil der Rohölimporte aus dem Ausland von 5 Prozent im Jahr 1992 auf heute mehr als 70 Prozent des Gesamtverbrauchs gestiegen ist.

Ein 5-minütiges Video der Prager University über die Welt ohne fossile Brennstoffe bietet visuelle Erklärungen zu den Anforderungen der amerikanischen Wirtschaft, die dazu führen werden, dass in den kommenden Jahren hergestellte Brennstoffe und Petrochemikalien aus neuen asiatischen Raffinerien importiert werden, was schon bald Realität werden könnte, wenn China zur Rettung kommt!

Kurzfristig plant China mehrere neue Raffinerien, von denen mindestens fünf bis 2028 und drei weitere bis 2030 fertiggestellt werden sollen, was zu einer breiteren Verlagerung hin zu integrierten petrochemischen Anlagen beitragen wird.

Asien ist die Region mit der größten Anzahl an zukünftigen Erdölraffinerien. Bis zum Jahr 2021 sind in Asien 88 neue Raffinerieanlagen in Planung oder im Bau, die Benzin, Diesel und Flugkraftstoffe herstellen und die von der gesamten Verkehrsinfrastruktur und dem Militär verwendet werden, sowie Erdölderivate, welche die Grundlage der meisten von der Menschheit verwendeten Produkte bilden.

Nicht nur, dass Kaliforniens La-La-Land nur einen winzigen Einfluss auf die weltweiten Emissionen hat, sondern auch, dass seine wachsende Abhängigkeit von Raffinerien in China zur Deckung des enormen Bedarfs an Transportkraftstoffen zur Versorgung der öffentlichen und militärischen Flughäfen des Staates zu einem nationalen Sicherheitsrisiko für die gesamten Vereinigten Staaten von Amerika wird.

First Published at America Out Loud News.

Link: https://heartland.org/opinion/california-continues-to-devastate-its-economy-for-a-net-zero-dream-worl/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Anmerkung des Übersetzers: Ist das hierzulande nicht ganz genauso?

Der Beitrag Kalifornien macht immer weiter mit der Zerstörung seiner Wirtschaft zugunsten einer <em>Net Zero</em>-Phantasterei erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Auch Italien will sich den WHO-Diktaten nicht unterwerfen: Die italienische Regierung erklärte, dass die Änderungen der WHO-Gesundheitsvorschriften “nicht hinnehmbar“ seien, weil sie die nationale Souveränität einschränken würden.

In Rom scheint in der Spitzenpolitik deutlich mehr gesunder Menschenverstand vorhanden zu sein als in Berlin oder in Wien. Dies legt der Widerspruch gegen die Änderung der WHO-Gesundheitsvorschriften gemäß Artikel 61 nahe, den die Mitte-Links-Regierung Deutschlands einfach so hinnimmt (und die Regierung Österreichs nach einem formellen Einspruch noch annehmen will). Die rechtskonservative italienische Regierung erklärt, dass die damit verbundenen Einschränkungen der nationalen Souveränität im Gesundheitssektor “nicht hinnehmbar” seien.

Am Freitag, dem letzten Tag der Widerspruchsfrist, legte Italiens Außenminister Orazio Schillaci demnach in einem Schreiben an WHO-Generalsekretär Tedros Ghebreyesus schriftlich Widerspruch ein. Damit muss sich die italienische Regierung beispielsweise im Falle einer erneuten Ausrufung eines “pandemischen Notfalls” durch die globalistische Organisation (wie schon bei Covid) um die von oben angeordneten “Empfehlungen” nicht kümmern. Jene Länder, die keinen Widerspruch einreichten, verpflichten sich neben dieser Unterordnung auch dazu, ab dem 19. September 2025, wenn diese Änderung in Kraft tritt, in solch einem Fall “mehr Solidarität und Gerechtigkeit” (welch schwammige Begrifflichkeiten) zu zeigen.

“Es ist absurd und gefährlich zu glauben, dass Italien Teile seiner gesundheitspolitischen Souveränität an eine Organisation wie die WHO abtreten sollte – eine Organisation, die während Covid klare Grenzen ihres Handelns aufgezeigt hat. Die Regierung Meloni hat zu Recht die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften zurückgewiesen, die verpflichtende Maßnahmen von oben eingeführt hätten – ohne parlamentarische Zustimmung und ohne Berücksichtigung nationaler Besonderheiten”, erklärte Edmondo Cirielli, stellvertretender Außenminister und Beauftragter für internationale Zusammenarbeit.

“Das ist keine Zusammenarbeit, sondern bürokratischer Zentralismus im Gesundheitsbereich – mit dem Risiko, dass drastische Maßnahmen ohne jegliche demokratische Debatte auferlegt werden. Als WHO-Delegierter der Regierung Meloni habe ich mich intensiv mit dieser Thematik befasst und bin fest davon überzeugt, dass das Recht jeder Nation, eigenständig über den Umgang mit Gesundheitsnotlagen zu entscheiden, verteidigt werden muss. Das ist kein engstirniger Souveränismus – es ist eine Verpflichtung gegenüber den eigenen Bürgern”, ergänzte Cirielli. Aussagen, die man von Vertretern anderer Regierungen vermisst.

Während Italien also künftig bei der nächsten P(l)andemie souverän agieren und selbstständig entscheiden kann, welche Maßnahmen sinnvoll sind und welche nicht, werden andere Staaten wohl artig den Anordnungen der Globalisten Folge leisten. Nationale Souveränität gibt es eben nur unter einer Rechtsregierung, während linke Regierungsbeteiligungen offensichtlich nur zu noch mehr Globalismus und Aufgabe der staatlichen Freiheit führen – oder in diesem Fall direkt in den Weg einer globalistischen Gesundheitsdiktatur.

Tulsi Gabbard, Direktorin der Nationalen Geheimdienste (DNI) soll eine Verschwörung von Ex-Präsident Barack Obama gegen Donald Trump aufgedeckt haben, die sich während der US-Präsidentschaftswahl 2016 ereignete. Sie spricht von Beweisen, die Trumps Aussage untermauern, dass sich Russland nicht zu seinem Vorteil in die Wahl eingemischt habe. Nun fordert Trump indirekt die Verhaftung Obamas.

Am vergangenen Freitag gab die Vorsitzende aller US-Geheimdienste, Tulsi Gabbard, in einem Dokument bekannt, dass die Administration von Obama im Jahr 2016 bereits gewusst haben soll, dass es keine Einmischung von Russland in die amerikanische Präsidentschaftswahl 2016 gab. Diese Behauptung sei von Obama in Form einer “verräterischen Verschwörung” bewusst inszeniert worden. (Report24 berichtete).

Dies belegen laut Gabbard über hundert E-Mails und Memos. In dem Jahr 2016 wurde Trump erstmals zum amerikanischen Präsidenten gewählt. Wörtlich sagte Tulsi Gabbard am Freitag auf X (ehemals Twitter) zu den veröffentlichten Dokumenten:

„Diese Dokumente beschreiben eine verräterische Verschwörung durch Beamte aus den höchsten Ebenen von Obama, um den Willen des amerikanischen Volkes zu untergraben und zu versuchen, den Präsidenten davon abzuhalten, sein Mandat zu erfüllen.“

„Dieser Betrug besorgt jeden Amerikaner. Die Integrität unserer demokratischen Republik fordert, dass alle beteiligten Personen untersucht und vor Gericht gestellt werden, um zu verhindern, dass so etwas jemals wieder passiert.“

Gefälschtes Dokument sollte 2016 Trump belasten

Als der Republikaner Donald J. Trump 2016 zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde und die Demokraten mit Hillary Clinton die Wahl verloren, kamen erste Gerüchte und Unterstellungen auf, dass sich Russland in die Wahlen eingemischt und zugunsten Trumps manipuliert hätte. Nachdem unmittelbar nach der Wahl erste Erkenntnisse laut wurden, dass es keine Hinweise auf eine Einmischung Russlands gab, ordnete der damalige demokratische US-Präsident Obama im Dezember 2016 alle Geheimdienste an, eine erneute Einschätzung zu den Aktivitäten Russlands in Bezug auf die Präsidentschaftswahlen bis Januar zu geben.

Daraus resultierte ein Dossier, welches der ehemalige britische MI6 Geheimagent Christopher Steele verfasst haben soll, indem hervorgeht, dass Russland doch eine Einmischung zugunsten Trumps vornahm. Obwohl wenig später bereits bekannt wurde, dass dieses sogenannte „Steele-Dossier“ eine Fälschung war, kam es aufgrund dieses Schreibens zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.

Nach dem Bekanntwerden fordert Trump nun indirekt die Verhaftung des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama. Diese Forderung untermalte er am Samstag auf TikTok mit einem inszenierten KI-Video, welches er später auf seiner Plattform „Truth Social“ und „X“ veröffentlichte. Zunächst sind zahlreiche bekannte Vertreter der Demokraten, inklusive Obama, zu sehen, wie sie diesen Satz äußern: „Nobody is above the law“ – niemand steht über dem Gesetz. Im Anschluss wird Obama während eines Treffens mit Donald Trump im Oval Office vom FBI verhaftet und ins Gefängnis gesperrt.

Laut Gabbard betreffen die nun folgenden Ermittlungen, neben dem Friedensnobelpreisträger und ehemaligem US-Präsidenten, Barack Obama auch James Clapper, den ehemaligen Direktor der Nationalen Geheimdienste, den früheren CIA-Direktor John Brennan, den damaligen US-Staatssekretär John Kerry, die frühere Nationalsicherheitsberaterin Susan Rice sowie den ehemaligen stellvertretenden FBI-Direktor Andrew McCabe.

Wäre eine Verhaftung Obamas möglich?

Bisher hat sich Barack Obama noch nicht zu den Vorwürfen und zur drohenden Strafverfolgung geäußert. Ob Obama überhaupt zur Rechenschaft gezogen werden könnte oder ob er nicht durch eine Immunität geschützt ist, bleibt abzuwarten.

Anwälte der Demokratischen Partei bezeichnen das veröffentlichte Dokument von Gabbard als „inakkurat“ und „irreführend“.

Die Frage, ob Trump die Bundesanwälte anweisen kann, Strafverfahren gegen Obama oder seine ehemaligen Beamten einzuleiten, beruht nicht auf einem gesetzlichen Verbot, sondern auf einem politischen Präzedenzfall. In den USA ist es üblich, dass jeder Präsident eine bestimmte Anzahl von Justizposten neu besetzten kann. Jedoch scheint es seit Präsident Nixon und dem Watergate-Skandal von 1974 eine unausgesprochene Vereinbarung zu geben, dass der neu ernannte Präsident den vorherigen nicht strafrechtlich zur Rechenschaft ziehen wird.

Das Gesetz verbietet es einem amtierenden Präsidenten zwar nicht ausdrücklich, Ermittlungen gegen einen Vorgänger einzuleiten, aber dies würde langjährige institutionelle Normen auf die Probe stellen, die darauf abzielen, die Politik von der Strafverfolgung zu trennen.

Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen nach einer aktuellen Umfrage sowohl die AfD als auch die Unionsparteien CDU und CSU auf 25 Prozent der Stimmen. Das geht aus einer Forsa-Umfrage hervor, die im Auftrag von RTL/ntv geführt wurde. Im Klartext: Die AfD lässt die CDU als Einzelpartei bundesweit immer mehr hinter sich!

Während das Unionslager einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche verliert, gewinnt die AfD einen dazu. Die SPD verharrt dagegen bei 13 Prozent. Die „Grünen“ dümpeln unverändert bei 12 Prozent, die Linken gewinnen einen Punkt hinzu und liegen damit ebenfalls bei 12 Prozent.

Das BSW kommt unverändert auf vier Prozent. Die FDP verliert einen Punkt und hat nun drei Prozent.

Damit nähert sich die AfD erneut ihrem Höchststand in Umfragen an: Forsa hatte die Partei im April sogar bei 26 Prozent gesehen!

The post Der Wind dreht sich: AfD zieht bei Forsa gleich mit CDU und CSU! appeared first on Deutschland-Kurier.

DeutschlandKURIER-Reporter Oliver Flesch fragte beim libertären „Afuera“-Fest in Regensburg bekannte Blogger und Publizisten wie Markus Krall, Helmut Reinhardt, Maximian Pütz, Hannes Plenge, Martin Moczarski, Michael Werner und Daniel Matissel wie sie die aktuelle Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz einschätzen.

The post „Lügner“, „Betrüger“, „Linksextremer!“ – Was Publizisten von Friedrich Merz halten appeared first on Deutschland-Kurier.

Wie werden aus Lesern und Kommentatoren alternativer und sozialer Medien Menschen, die ins Handeln übergehen? Diese Frage treibt mich zunehmend um, da ich den Eindruck habe, dass selbst unter Systemkritikern die Lethargie immer mehr zunimmt. „Man kann ja eh nichts tun“ … und dann tut man auch nichts. Was diejenigen, die die Dinge tun, die […]

Der Beitrag Wie findet man den Weg aus der Komfortzone? erschien zuerst unter tkp.at.

(David Berger) Ausgerechnet bei einer Umfrage von Forsa, einem Meinungsinstitut, das eher als links gilt, kommt die AfD in der Sonntagsfrage bundesweit auf 25 Prozent der Stimmen. Und hat damit erneut die Union eingeholt. In der ersten repräsentativen, deutschlandweiten Sonntagsfrage nach dem Brosius-Gersdorf-Skandal und dem Sommerinterview-Skandal zeigt sich die AfD als die große Siegerin. Sie […]

Der Beitrag Nach Sommerinterview-Skandal: AfD legt zu und liegt wieder gleichauf mit Union erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



Französisches Strategiepapier: “Offener Krieg im Herzen Europas”

Nach der strategischen Niederlage in der Ukraine bereitet sich der Westen nun auf einen Krieg im Herzen Europas vor. Der Schlagabtausch mit Russland soll spätestens bis 2030 stattfinden. Genau das steht in einem 104 Seiten langen Strategiepapier der französischen Regierung, das unserer Redaktion vorliegt.

von Elem Chintsky

Sobald der neue europäische Krieg für alle in der EU spürbar begonnen und jede Stellvertreterei aufgehört hat, wird es kaum jemanden mehr geben, der darüber überrascht sein oder sich wundern wird. Die Chronik solcher Art Ankündigungen seit Februar 2022 ist hierfür mittlerweile allzu überfüllt.

Der neueste Eintrag in dieser Chronik der Kriegsvoraussagen ist das französische Strategiepapier “Revue Nationale Stratégique 2025”. Demzufolge könnte mittelfristig ein großangelegter militärischer Konflikt in Europa beginnen. Wortwörtlich heißt es im Dokument:

“In den kommenden Jahren sowie bis 2030 ist die größte Bedrohung für Frankreich und die Europäer das Risiko eines offenen Krieges im Herzen Europas.”

Ohne eine strikte forensische Not zu empfinden, einer triftigen Beweislage gerecht zu werden, wird von einer russischen “Aggression” in den nächsten drei bis fünf Jahren ausgegangen. Ein Wortlaut, der mittlerweile auch dem gelegentlichsten aller Medienkonsumenten gängig sein sollte. Dieser mythisch anmutende Zeitraum wird geradezu mit der Gewissheit eines Fünfjahresplanes propagiert. Oft wurde die Frage bereits gestellt, weshalb Moskau die offensichtliche Schlaksigkeit der jetzigen EU nicht nutzt und den unbeholfenen Staatenbund nicht schon jetzt angreift – statt zu warten, bis Berlin und Paris voll gewappnet sind für eine breitangelegte militärische Konfrontation ihrerseits?

Das Vorwort für die “Revue” verfasste der französische Staatspräsident Emmanuel Macron. Die gerade laufenden Kriege in der Ukraine, im Sudan, zwischen Israel und Iran sowie was er als “Krieg im Gazastreifen” bezeichnet, seien allesamt “akuteste Symptome eines globalen Zusammenbruchs”, welcher aber “Konstanten” aufweist.

Die primäre Konstante für die Europäer sei laut Macron eben “die Persistenz einer russischen Bedrohung an Europas Grenzen, einer dauerhaften Bedrohung, die organisiert und vorbereitet wird und der wir in Zukunft begegnen müssen. Für die Europäer ist dies letztlich der Ausgangspunkt für alles”, so das französische Staatsoberhaupt. Das geostrategische Leitmotiv für Europa ist also erneut gesetzt: Russland bleibt der holistische Erzfeind.

Im Bericht der französischen Behörden selbst liest sich eine hypothetische Kette möglicher Ereignisse. Demnach gehe man davon aus, dass es sich dabei um offensive Aktionen der Russischen Föderation in Moldawien, auf dem Balkan oder gegen NATO-Staaten direkt handeln könnte. Mit dem Balkan könnte gemeint sein, dass Russland in der Kosovo-Frage Serbiens Schlichtungsversuche unterstützen würde. Mit “offensiven Aktionen in Moldawien” meinen die französischen Experten, die Energiekrise Transnistriens vereinfachen zu wollen. Denn Chișinău unter Maia Sandu hat seit 2022 kein russisches Erdgas mehr gekauft – Transnistrien hingegen erhielt Energielieferungen aus Moskau noch bis zum 31. Dezember 2025. Grund dafür war das Auslaufen des Transitabkommens zwischen der Ukraine und Russland. So ist die vom Westen als “russisch okkupierte”, abtrünnige Republik innerhalb Moldawiens eine tickende Zeitbombe. Bereits jetzt ist ein steiler Abstieg der industriellen Leistung der Teilrepublik zu verzeichnen – Transnistrien gehen die Energieressourcen aus. Moskau ist vor einer Gabelung: entweder weiter tatenlos zuschauen, wie Transnistrien sehr bald von prowestlichen Kräften gewaltsam assimiliert wird, oder: erneut handeln – wie beim Donbass. Würde Russland intervenieren und die geografische Distanz zwischen sich und Transnistrien dramatisch kürzen, wäre das der perfekte strategische Vorwand für den Westen, erneut empört aufzuschreien und einen “unprovozierten, russischen Blitzkrieg ohne jegliche Vorgeschichte” zu behaupten. 

Macron unterstreicht das, was auch der polnische Regierungschef Tusk und sein deutscher Kollege Merz in vielen Ansprachen bereits kommuniziert haben: Europa müsse sich unbedingt militärisch eigenständiger verwalten und darf sich nicht mehr einzig auf den Beistand der USA verlassen. Das korrespondiert auch symbiotisch mit Donald Trumps (eigentlich offener) merkantilistischer Geschäftsidee, die Europäer auf Russland zu hetzen – mit US-Waffen, die die EU vorher bei Washington D.C. eingekauft hat. Ehemalige US-Kosten für den Ukrainekrieg sollen laut der MAGA-Regierung nun in US-Profite konvertiert werden – zulasten der europäischen Volkswirtschaften, die sich bisher weigern, diesem selbstzerstörerischen Programm zu widersprechen.

Russlands Positionen – die Sicherheitsforderungen und Friedensbedingungen – haben sich in der gesamten relevanten Zeitspanne kaum geändert. Zudem hat der Kreml wiederholt betont, dass Russland keine nachvollziehbare Bedrohung für Europa darstelle. Staatsoberhaupt Putin bezeichnete westliche “Fiktionen” über Russlands Pläne, die NATO anzugreifen, als Unsinn, Wahnvorstellungen und “Angstmacherei für die Bürger”. Gleichzeitig bemerkte er, dass diese “Fabeln” im Westen verbreitet würden, “um die eigene Bevölkerung zu täuschen”. Auch wird damit darüber hinweggetäuscht, dass nahezu alle EU-Staaten mehr als genug innenpolitische Probleme haben. Dazu gehören die Abwanderung der Industrie, steigende Energiepreise und generelle Inflation, ein sabotiertes Rentensystem gepaart mit immer größerer Steuerlast, nicht mehr anzuhaltende oder zu tilgende Staatsverschuldung, eine Wohnraumkrise, nicht reformierbare Massenmigration und somit soziokulturelle Spannungen und Defizit getriebene Krankenkassen. Fast überall in der EU ist die unterschwellige Antwort dieselbe: Der Staat subventioniert, alimentiert und verstärkt seinen freiheitswidrigen Einfluss auf den einfachen Bürger und druckt mehr Geld bis der Schock von der Einführung des digitalen Euros und der damit einhergehenden Massenenteignung kommt. Die Vorzeigeantwort hingegen lautet, “Russland ist schuld an all dem – weshalb wir uns auf baldigen Krieg vorbereiten müssen”.

Der Stille-Post-Effekt in der öffentlichen Kommunikation der beiden Blöcke, Russland und dem Westen, ist mittlerweile in den letzten Stadien seiner Verzerrung. Jede Mühe in Berlin, Warschau, Brüssel oder Paris, die russische Seite auch nur ansatzweise zu begreifen, ist abwesend. Aus dieser stillen Post ergeben sich nun zwei, kulturell leicht unterschiedlich formulierte Ultimaten. Putin erläuterte kürzlich, dass “es entweder ein souveränes Russland geben wird, oder gar kein Russland”. Während Trump Russland 50 Tage gibt, um der Ukraine einen für das Kiewer Regime akzeptablen Waffenstillstand zu unterbreiten. Das eine ist getrieben von einer existenziellen Selbstbestimmung, während das andere von einem irrationalen Drang besessen ist, frühere Größe auf Kosten engster Verbündeter wiederzuerlangen. Mit den engsten Verbündeten der USA ist selbstverständlich die EU gemeint, die verblüffenderweise Trump wegen seiner oberflächlichen, soziokulturellen Meinungen verflucht – in seiner außenpolitischen Tollkühnheit (seine Israel- und Ukraine-Unterstützung betreffend) von den Europäern weitestgehend unhinterfragt verbleibt.

Dieser Cocktail namens “unüberbrückbare Differenzen” besteht aus prädiktiver Programmierung des NATO-Mediennetzwerks (wie im neuesten Strategiedokument Frankreichs erneut dargelegt) und einer europäischen Volksvertreter-Krise, in der die gewählten Staatsdiener gar keine eigene politische Hebelkraft oder moralische Handlungsfähigkeit mehr haben, sondern im Chor alten, parteiübergreifenden Machtinteressen dienen, die auf eine bestimmte, selbsterfüllende Prophezeiung hinarbeiten: auf einen unausweichlichen Krieg mit Russland, der mit einem strategischen Sieg des Westens enden soll. Etwas, was die Russen, Politologen wie Dmitrij Trenin – bei allem bisherigen guten Willen dem Wertewesten gegenüber – sich endlich begonnen haben einzugestehen. Immerhin sind auch die Deutschen endlich wieder bereit, Russen zu töten, wie der deutsche Verteidigungsminister kürzlich voller Zuversicht erläuterte. Das Timing könnte demnach nicht besser sein.

Der Beitrag Französisches Strategiepapier: “Offener Krieg im Herzen Europas” ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch war nochmal am Ort der ARD-Schande. Warum haben ARD und Polizei nichts unternommen?

[Video-Quelle: Beatrix von Storch]

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