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Autoritäre Willkür: Wie der Ausschluss des AfD-Kandidaten zur Ludwigshafener OB-Wahl Geschichte schreiben wird!
Kommentar von Dennis Riehle zum Beitrag „Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen: AfD-Kandidat darf nicht antreten“ (aus: SWR vom 05.08.2025) In einer Demokratie gibt es zahlreiche Eigenheiten, die ganz prinzipiell an ihrer Funktionalität zweifeln lassen. So ist es auch die immer wieder durch Karlsruhe betonte Selbstregulierung der politischen Klasse, welcher man mit größter Skepsis begegnen muss. Schließlich wird man dort […]
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Der größte Raub aller Zeiten: Deutsche Patente in amerikanischer Hand
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Der größte Raub aller Zeiten: Deutsche Patente in amerikanischer Hand
Die USA stahlen nach Kriegsende hunderttausende deutsche Patente, ohne die ihr Aufstieg zur Weltmacht kaum möglich gewesen wäre – und entführten unsere besten Erfinder. Besonders einer von ihnen schrieb Geschichte.
Wissenschaftliche Höchstleistungen und technische Erfindungen, die die Welt veränderten: Um das Genie der Deutschen wussten auch die Amerikaner und landeten 1945 einen der größten Coups ihrer Geschichte, indem sie geistiges Eigentum aus dem Land der Dichter und Denker raubten.
Tausende Techniker mussten über den Großen Teich.
Das Deutsche Reich war in Wissenschaft und Technik allen anderen Nationen haushoch überlegen, mit 47 Nobelpreisen zwischen 1900 und 1945, die meisten in Physik, Chemie und Medizin (darunter Max Planck, Werner Heisenberg, Robert Koch und Wilhelm Conrad Röntgen) sowie einer unglaublichen Fülle an neuartigen Forschungen und industriellen Verfahrensweisen.
Bei Nacht und Nebel
Dezember 1943: In der Dunkelheit und bei Schneeregen halfen Wehrmachtssoldaten dem Reichspatentamt, geheime Akten im hessischen Heringen zu verstecken. Sie lagerten die Dokumente in dem über 500 Meter tiefen Schacht eines Salzbergwerks ein und türmten zahlreiche Kanister mit Chemikalien darüber. Mindestens 250.000, wenn nicht 320.000 Erfindungen umfasste dieser Schatz, weitere 180.000 Dokumente verbrachten die Männer nach Niederschlesien, ins Kloster von Striegau und in die Stadt Jauer.
April 1945: Tausende amerikanische Soldaten und US-Spezialisten durchforsteten deutsche Betriebe nach Maschinen und technischen Erfindungen und beschlagnahmten in Heringen die Schätze. Eine US-Mannschaft nahm die Patente sicherheitshalber auf Mikrofilm auf: Das Papier hätte sich auflösen können, und es waren hunderttausende Seiten, die nicht so schnell transportiert werden konnten. Danach verluden sie die Akten in Güterwaggons und verschifften diese weiter nach Amerika, dazu kamen über 145.000 noch nicht vollständig bearbeitete Patentakten aus der Berliner Zentralbehörde. Menschenraub inklusive: Die Amerikaner nahmen tausende deutsche Techniker und Wissenschaftler mit über den Großen Teich: zur Bedienung der drüben meist unbekannten Maschinen und zur Umsetzung ihrer Forschungsarbeit.
Es war die Ausplünderung einer besiegten Nation.
Dieser Raubzug umfasste auch militärische Entwicklungen der Deutschen wie Nuklearwaffen, Raketen, Düsenjets oder U-Boote. Gipfel der Dreistigkeit: US-Präsident Truman schmückte sich mit fremden Federn: «Wir haben die Atombombe erfunden», log er in einer Fernsehansage nach dem Nukleareinsatz von Hiroshima und Nagasaki – und verschwieg die Grundlagenarbeiten von Otto Hahn. Der Nobelpreisträger des Jahres 1944 wurde «Vater der Kernchemie» genannt und ist einer der bedeutendsten Wissenschaftler des 20. Jahrhunderts.
Fette Beute
Die US-Räuber durchstöberten hunderttausende wertvolle Geheimdokumente, hier einige Beispiele:
- Vakuum-Röhren aus sogenanntem schwerem Porzellan, anders als die Ami-Funzeln unzerstörbar und tausend Watt stark.
- Magnetofon-Bänder aus Kunststoff und mit Eisenoxyd metallisiert, die in Deutschland bereits die Schallplatten verdrängt hatten.
- Infrarotsichtgeräte, mit denen Autos in der Dunkelheit mit jeder Geschwindigkeit fahren konnten. Sie erkannten auf zweihundert Meter jedes Hindernis, Panzer konnten weit entfernte Ziele ausmachen, Scharfschützen in absoluter Dunkelheit zielen.
- modernste elektrische Kondensatoren, millionenfach benötigt von der Radar- und Radio-Industrie: Die Deutschen hatten sie aus Papier mit vaporisiertem Zink überzogen hergestellt, damit waren sie 40 Prozent kleiner und 20 Prozent billiger als die der Konkurrenz sowie nahezu unverwüstlich. Ging einer kaputt, vaporisierte der Überzug und das Papier isolierte – so brachte sich der Kondensator von selbst wieder in Ordnung und arbeitete auch bei Störungen mit 50 Prozent höherer Voltzahl als alle anderen Geräte auf dem Weltmarkt. Den amerikanischen Fachleuten kam allein diese deutsche Erfindung vor wie Magie.
- Eine lange Reihe chemischer Verfahren zur Herstellung von synthetischem Treibstoff, Gummi, Textilien und Kunstleder oder auch ein revolutionäres Verfahren zur Metallverarbeitung, der sogenannte Kalt-Ausstoß-Prozess, verwendet beispielsweise für Radiorahmen. Die Amerikaner mussten diese bislang in mehreren Arbeitsgängen mit einer Schneidemaschine herstellen, Löcher stanzen und anpassen, während die Deutschen auf einer einzigen Presse die Herstellungszeit tausendfach verkürzten. Allein dieses kleine Verfahrensgeheimnis revolutionierte die metallverarbeitenden Industrien der USA.
- Eine Vielzahl von Präzisionsgeräten und Patenten in den Segmenten Chemie, Physik und Elektronik trieben den Amis Dollarzeichen in die Augen wie bei Dagobert Duck – nie zuvor und danach sahen sie eine solche Sammlung geheimer Herstellungsanleitungen für flüssige und feste Brennstoffe, Metallurgie, Chemikalien, Kunststoffe und Farben.
- Nicht weniger revolutionär waren die Funde im Bereich Medizin und Nahrungsmittel. So hatten die Deutschen bereits eine fortgeschrittene Konservierungs- und Gefriertechnik für die Versorgung ihrer Mannschaften in den U-Booten entwickelt, die der Lebensmittelindustrie Billionen Umsatz bringen sollte. Auch die Geheimnisse deutscher Pharmakologen und Mediziner zur Herstellung von synthetischem Blut-Plasma und neuer Medikamente nahmen die US-Räuber mit.
Amerikanische Geschäftsleute stürzten sich auf die Patente wie die Geier, nachdem sie von Präsident Truman der Öffentlichkeit preisgegeben wurden. So bekam die Bendix Corporation in Indiana den automatischen Schallplattenwechsler, Pillsbury riss alles über deutsche Mehl- und Brotherstellung an sich, die Kendall Manufacturing Company war scharf auf unsere Insektizide, und eine Pioneer Hi-Bred Corn Company aus Iowa wollte alles, was Forscher der landwirtschaftlichen Hochschule in Hohenheim herausgefunden hatten. Die Pacific Mills verlangten das Produkt der IG-Farben, mit dem Kunstseide wasserdicht und knitterfest gemacht werden kann, und die Polaroid Company übernahm die Erfindungen von Zeiss. Fazit: Die deutschen Erfindungen brachten US-Fabrikanten unermessliche Profite. Dagegen lässt sich der riesige Schaden für Deutschland bis heute nicht mehr beziffern.
Der Mond ist ein Deutscher
Am brennendsten interessierten sich Trumans Diebe jedoch für die deutsche Luftfahrt- und Raketentechnik, vor allem deren Leiter Wernher von Braun. «Die V2-Rakete, mit der London bombardiert wurde», so eine Veröffentlichung der Army Air Force, «war nur ein Spielzeug verglichen mit dem, was die Deutschen noch in der Hinterhand hatten». Bei Kriegsende hatten Deutschland 138 Raketen-Typen im Entwicklungs- und Herstellungsstadium. Wernher von Brauns A-4-Geschoss, das zur Massenproduktion kommen sollte, war 14 Meter lang, wog über zwölf Tonnen, stieg auf 100 Kilometer Höhe und erreichte eine Höchstgeschwindigkeit von über 5.000 Kilometern pro Stunde. Sein Geheimnis war ein Triebwerk auf Basis von flüssigem Sauerstoff. Ein Fernbomber also, der binnen 40 Minuten von Deutschland nach New York geflogen wäre – und künftig der Air Force Angriffe auf Moskau ermöglichen sollte.
Bis Kriegsende hatten die Deutschen 138 Raketen entwickelt.
Unsere Genies
Aus der gigantischen Fülle deutscher Erfindungen im Folgenden einige Glanzpunkte: der Buchdruck von Johannes Gutenberg, das Gleitflugzeug von Otto Lilienthal und das Düsentriebwerk für Flugzeuge von Hans von Ohain, der Hubschrauber von Henrich Focke, Auto und Motorrad von Carl Friedrich Benz und Gottlieb Daimler, der Dieselmotor von Rudolf Diesel und der Ottomotor von Nicolaus August Otto mit Zündkerzen von Robert Bosch, die Elektronik von Werner von Siemens, der Computer von Konrad Zuse, die Kamera von Oskar Barnack, die Kernspaltung von Otto Hahn, Raumfahrttechnik und Raketen von Wernher von Braun, der Fernseher von Manfred von Ardenne, Röntgenstrahlen von Wilhelm Conrad Röntgen, Justus Liebigs Erfindungen gegen den Welthunger wie Backpulver, Lebensmittelextrakte und Mineraldünger, das Telefon von Johann Philipp Reis, die Glühbirne von Heinrich Göbel, das Tonband von Fritz Pfleumer, der Elektromotor von Hermann Jacobi – um die Wichtigsten zu nennen.
Mai 1945: Die deutschen Experten wurden in Garmisch-Partenkirchen von den Amerikanern verhört – dabei interessierten diese sich ausschließlich für Raketentechnik, nicht für deren NS-Vergangenheit. Wernher von Braun selbst kam jedoch nicht nach Oberbayern und wurde stattdessen im Juni 1945 ins nordhessische Witzenhausen gebracht, wohin die Amerikaner auch die Raketeningenieure aus Thüringen holten, bevor dieser Gau, wie in der Konferenz von Jalta vereinbart, der sowjetischen Besatzungszone zufiel. Von Braun blieb mit Walter Dornberger und weiteren Ingenieuren unter strenger Bewachung, bis alle zusammen von den Yankees im September 1945 in die USA geflogen wurden (bekannt als Operation Overcast).
In Texas standen sie unter Aufsicht der US Army. Bis Anfang 1946 wurden über hundert weitere Raketentechniker eingeflogen, um den Amis ihr Wissen zu vermitteln. Als Wernher von Braun 1947 seine Familie in Deutschland besuchen und dort seine Verlobte heiraten wollte, stand er die ganze Zeit unter militärischer Bewachung. Im März 1947 heiratete er in seiner Heimat, doch anschließend mussten er und seine Ehefrau zurück über den Großen Teich.
Von Braun blieb in Amerika, es gab kein Zurück mehr. Er brachte die amerikanische Raumfahrt und Raketentechnik mächtig nach vorn, war 1953 für mehr als 1.000 Mitarbeiter verantwortlich und erhielt 1955 die amerikanische Staatsbürgerschaft. Er entwickelte weitere Raketen wie die Mittelstreckenrakete Jupiter mit präzisionsgelenkter Munition und einer auf 2.410 km vergrößerten Reichweite.
Im Juli 1958 wurde die Luft- und Raumfahrtbehörde NASA gegründet, die von Braun und seine Mannschaft leiteten – sie ermöglichten den USA erstmals den Flug eines Astronauten in den Weltraum. Wernher von Braun überzeugte US-Präsident John F. Kennedy, auf eine Mondlandung hinzuarbeiten, und baute ihm mit der Saturn V die Trägerrakete dafür. Im Juli 1969 flogen mit der Mission Apollo 11 die ersten Menschen zum Mond. «Der Mond ist ein Ami», titelte Bild damals. Es ist jedoch ein Deutscher!
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BP gibt Australiens größtes Erneuerbare-Energien-Projekt auf, um sich auf Öl und Gas zu konzentrieren
Ein weiterer Tag – ein weiterer Rückschlag für den Mega-Traum vom grünen Wasserstoff
Der Australian Renewable Energy Hub (AREH) startete mit 6 GW , wuchs auf 11 GW und schließlich auf 26 GW, als sich die Begeisterung ausbreitete. So die Vision: Er sollte die fünffache Leistung des gesamten westaustralischen Stromnetzes produzieren. Er sollte der Star des „Exports erneuerbarer Energien“ werden.
Einst als das größte Erneuerbare-Energien-Projekt der Welt angepriesen , geht man davon aus, dass 1.753 Windturbinen und fast 11.000 Megawatt Solarenergie 6.500 Quadratkilometer der Pilbara-Region im Nordwesten Westaustraliens bedecken werden.

Der Kabelplan von 2018 nach Jakarta und Singapur
Ursprünglich war geplant, ein riesiges Gleichstrom-Unterseekabel nach Jakarta oder Singapur zu verlegen. Als das jedoch nicht funktionierte, beschloss man, jährlich 1,6 Millionen Tonnen grünen Wasserstoff und neun Millionen Tonnen Ammoniak für den Export nach Asien zu produzieren. Das Projekt war so ehrgeizig, dass man eine ganz neue Kleinstadt an der Küste bauen musste, mit eigener Entsalzungsanlage – wegen der geringen Niederschläge. „Wir brauchen einen See“, sagten sie. Klar doch.
Es ist schon komisch, dass genau der Grund, warum ein Standort sich hervorragend für Solarenergie eignet, auch der Grund dafür ist, dass das Gebiet weitgehend unbewohnt und kaum landwirtschaftlich genutzt wird und somit für riesige Solarmodule „verfügbar“ ist. (Solche Dinge sind nur ein weiterer versteckter Kostenfaktor bei der Gewinnung von „kostenlosem“ Solarstrom.)
BP hielt satte 63 Prozent der AREH-Aktien und glaubt zwar weiterhin „voll und ganz an das Projekt“, wird sich aber mit dem Geld davonmachen. Offensichtlich „glaubt“ BP nicht, dass es profitabel ist.
Vor nicht allzu langer Zeit hatte sich BP, für einen Ölkonzern bizarrerweise, zum Ziel gesetzt, seine eigene Ölproduktion bis 2030 um 40 Prozent gegenüber dem Stand von 2019 zu drosseln. Wenig überraschend führte dies zu einer existenziellen Krise, in der das Unternehmen im Februar kurz davor stand, zum Übernahmeziel zu werden . Nun plant es stattdessen, libysche Öl- und Gasfelder wieder zu erschließen .
Theoretisch könnte das AREH-Projekt noch weitergeführt werden. (Die anderen Parteien haben sich noch nicht zurückgezogen.) Doch überall auf der Welt werden Umweltprojekte abgesagt. Erst letzte Woche hat Andrew „Twiggy“ Forrest Pläne aufgegeben, 900 Millionen Dollar in den Wasserstoffsektor in Arizona zu investieren, und bestätigt, dass das Milliarden-Dollar-Wasserstoffprojekt Gladstone PEM50 definitiv nicht umgesetzt wird.

Die Lage ist so schlimm, dass die Labour-Regierung „Twiggy“ sogar um das Geld zurück gebeten hat .
[Google translate]
Sollte das Pilbara-Megaprojekt jedoch scheitern, wäre dies für die Australier ein großer Vorteil. Neben den Subventionen benötigte das Projekt auch eine 260 Kilometer lange Übertragungsleitung namens Pilbara Green Link , die die Steuerzahler zu tragen hätten und voraussichtlich rund eine Milliarde Dollar kosten würde.
BP gibt seinen epischen 55-Milliarden-Dollar-Wasserstofftraum in Pilbara auf
Von Colin Packham und Brad Thompson, The Australian
„…in einer Erklärung vom Donnerstag sagte BP, das Projekt entspreche nicht seinem aktuellen Schwerpunkt, obwohl das Unternehmen weiterhin von ganzem Herzen an die Entwicklung glaube.“
„Trotz des Rückzugs von BP, dessen Anteil bei 63 Prozent lag, scheinen die verbleibenden Partner das Projekt voranzutreiben.“
Die Kosten für Wasserstoff sind unverschämt hoch:
Im Juni räumte InterContinental Energy ein, dass die heutigen Kosten für die Bereitstellung von Ökostrom auf 8 bis 11 Dollar pro Kilogramm geschätzt werden und damit die Preise konkurrierender Energiequellen übersteigen, die das Unternehmen vom Markt verdrängen wollte. Das Unternehmen ging davon aus, dass die Kosten für grünen Wasserstoff letztendlich auf etwa 4 Dollar pro Kilogramm sinken würden. Doch selbst auf diesem Niveau sei dies nach Ansicht von Experten nicht rentabel.
Wasserstoff ist „das Tal der Enttäuschung“, sagt der portugiesische Energiechef
Das AREH-Projekt steht symbolisch für die schlechten Nachrichten für Wasserstoff auf der ganzen Welt:
Der Rückzug aus grünem Wasserstoff gefährdet die Emissionsziele
Von Pietro Lombardi , Nina Chestney und Riham Alkousaa , Reuters
Die Kluft zwischen Anspruch und Realität in Europa zeige das Ausmaß des Umbruchs, der in der Branche vor sich gehe, sagte Jun Sasamura, Wasserstoffmanager beim Forschungsunternehmen Westwood Global Energy.
Nur etwa ein Fünftel der geplanten Wasserstoffprojekte in der Europäischen Union dürften bis zum Ende des Jahrzehnts ans Netz gehen, sagte er. Das entspreche einer Produktionskapazität von rund 12 Gigawatt gegenüber einem EU-Ziel von 40 Gigawatt, wie Daten von Westwood Global Energy zeigen.
Trotz aller Subventionen will niemand den Wasserstoff kaufen:
„Grüner Wasserstoff war eine überzogene Erwartung, die sich in ein Tal der Ernüchterung verwandelt hat“, sagte Miguel Stilwell d’Andrade, Geschäftsführer des portugiesischen Energieunternehmens EDP (EDP.LS).
Was fehlt, ist die Nachfrage. In Spanien und Portugal gibt es 400 Millionen Euro (464,2 Millionen Dollar) an Subventionen für Wasserstoff, aber wir brauchen jemanden, der den Wasserstoff kauft.“
Als Brennstoff ist er beispielsweise zur Stromerzeugung mindestens dreimal teurer als Erdgas und doppelt so teuer wie grauer Wasserstoff. Letzterer wird aus Erdgas und Kohle hergestellt und bereits in der Ölraffination sowie der Ammoniak- und Methanolproduktion eingesetzt.
Möchte irgendein Kunde irgendwo einen Dollar mehr für den Kauf von „grünem Wasserstoff“ ausgeben?
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Uni-Klinik Leipzig kündigte freudig an: Baby nach Hamas-Terroristen Yahya Sinwar benannt
Die Neugeborenenstation des Universitätsklinikums Leipzig (UKL) begrüßt Neugeborene mit einem Geburtsposting – ihre Namen werden auf eine Tafel geschrieben. Am Sonntag sorgte ein Name für Fassungslosigkeit: Ein Baby heißt mit Vornamen„Yahya Sinwar“, nach dem Terroristen und ehemaligen Hamas-Anführer. Das UKL postete ein Foto der Namenstafel im Internet. Nach empörten Reaktionen löschte die Klinik das Posting wieder.
Yahya Sinwar ist der Name des palästinensischen Terroristen und früheren Hamas-Anführers im Gazastreifen, der als Drahtzieher des Terrorangriffs vom 7. Oktober 2023 auf Israel gilt. Bei dem Massaker wurden mehr als 1200 Menschen getötet. Wegen seiner Skrupellosigkeit und Brutalität wurde Sinwar „Schlächter von Chan Junis“ genannt. Im Oktober 2024 wurde er von der israelischen Armee getötet.
Am 3. August erschien der Name dieses Mörders als Vorname, mit einem Herz über dem „i“ anstatt eines Punkts, ganz oben auf der Begrüßungstafel des UKL. Ein Foto davon verbreitete die Neugeborenenstation auf Instagram, samt Willkommensgruß. Auf dieses Posting wurde der jüdische Musiker Ben Salomo aufmerksam: „Sollte es in Deutschland erlaubt sein, sein Kind nach einem Terroristen und Massenmörder zu benennen?“, fragte er dazu und stieß damit eine Diskussion an.
Die Klinik veröffentlichte schließlich am Montagnachmittag auf Instagram ein Statement. “Heute haben wir auf unserem Kanal der Geburtsmedizin – wie jeden Tag – die Vornamen der Neugeborenen veröffentlicht”, hieß es. Einer der Namen stehe derzeit in einem politischen Kontext, was “bei einigen Nutzerinnen und Nutzern Irritation oder Unverständnis ausgelöst” habe. Und weiter:
„Wir möchten dazu klarstellen: Die Veröffentlichung der Vornamen erfolgt ausschließlich auf Wunsch bzw. mit Zustimmung der Eltern, ohne Bewertung oder Auswahl durch uns.“ Auch würden die Namen nicht redaktionell kommentiert oder politisch eingeordnet. „Wir verstehen, dass der heutige Beitrag bei einigen Menschen negative Assoziationen geweckt hat“, teilte die Klinik mit. Man verstehe, dass dies bei einigen Menschen Irritationen und Emotionen ausgelöst habe und entschuldige sich ausdrücklich, „wenn sich jemand durch den Post verletzt oder provoziert gefühlt hat“, so das UKL. Die Uniklinik kündigte an, ihre internen Abläufe zu überprüfen, um künftig sensibler mit vergleichbaren Situationen umzugehen.
Salomo und einige andere kritische Kommentatoren warfen in den sozialen Netzen die Frage auf, ob ein Kind mit dem Namen “Adolf Hitler” ähnlich freudig auf der Tafel verewigt worden wäre. Ob den Verantwortlichen der Name des Hamas-Terroristen bekannt war, ist unklar: Möglich ist natürlich, dass der Name aus Unkenntnis gar nicht hinterfragt worden war. Doch ob das auch auf die Eltern zutrifft?
Ob der Name tatsächlich akzeptiert wird, muss sich erst zeigen – jedes Kind muss beim Standesamt angemeldet und der Name in die Geburtsurkunde eingetragen werden. In Deutschland herrscht zwar Namensfreiheit, doch das Kindeswohl steht an erster Stelle. Ein Name wird nur eingetragen, wenn dieser nicht beleidigend, verunglimpfend oder gesellschaftlich belastend ist. Namen, die zu Spott oder Hänseleien führen oder historisch negativ belegt sind, werden oft abgelehnt.
Ein unschuldiger, neugeborener Junge trägt einen Namen, der mit Terror, (Juden‑)Hass und Tod in Verbindung gebracht wird – und das im “besten” Deutschland. Die Herkunft der Eltern wurde nicht veröffentlicht. Man kann nur mutmaßen, inwieweit diese Namensgebung ein politisch-religiöses Statement sein sollte und wie dieses Kind erzogen und geprägt werden wird…
Nach Skandal um Antifa-Camp: Kärntner Heimatdienst besorgt um den Frieden
Für den Mainstream bestand der Aufreger rund um das Antifa-Camp am Peršmanhof in Kärnten in einem unliebsamen Polizeieinsatz: Die Hintergründe verschwieg man; nicht einmal von den menschenverachtenden Sprüchen, die die Linksextremisten an der NS-Gedenkstätte plakatierten, sollten die Menschen erfahren. Der Kärntner Heimatdienst äußert sich nun in einer Presseaussendung schockiert darüber, wie die Exekutive zum Prügelknaben von Politik und Medien gemacht wurde. Schlussendlich sei durch derartige Aktionen auch der Frieden im Land in Gefahr.
Report24 berichtete ausführlich über die Antifa-Veranstaltung und die mediale Schützenhilfe für Linksextremisten:
- Großeinsatz bei “Antifa-Veranstaltung” in Kärnten nötig: Beamte körperlich bedrängt und behindert (28.7.25)
- “Herrschaft überwinden”, Hass gegen die Heimat: Auch darum ging es beim Antifa-Camp Peršmanhof (29.7.25)
- Peršmanhof: “Heimat im Herzen – Scheiße im Hirn”: Mainstream verschweigt Antifa-Parolen (3.8.25)
Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung des Kärntner Heimatdienstes:
In Reaktion auf die jüngste mediale und politische Debatte nach den Ereignissen auf dem Südkärntner Perschmann Hof äußerte der Obmann des Kärntner Heimatdienstes Andreas Mölzer seine tiefe Sorge um den Frieden im Lande: Wenn ein antifaschistisches Jugendlager auf dem Gelände einer Gedenkstätte für NS-Opfer unter dem Motto stehe, „dem Aufbau einer antifaschistischen Bewegung“, dienen zu wollen, „die in der Lage ist, Herrschaft und Hierarchie zu überwinden“ und das angeblich „fortwirkend faschistische Erbe der Kärntner Bevölkerung“ (so auf der Homepage der Antifa) bekämpfen will, müsse man wohl von verfassungsfeindlichen Bestrebungen ausgehen.
Zwar sei man bislang im Kreise der Kärntner Heimatverbände davon ausgegangen, dass solche Bestrebungen nur in kleinen linksextremen Randgruppen bestünden. Die einigermaßen kritiklose Verteidigung dieser Gruppen im aktuellen Fall, vom Bundespräsidenten, über den Landeshauptmann, bis hin zu den meisten Medien, scheine aber die davon ausgehenden Gefahren doch zu unterschätzen.
Zwar wisse man, dass von diesen Randgruppen auch schon in der Vergangenheit Störaktionen gegen den Frieden im Lande, wie etwa die immer wiederkehrende Schändung und Beschmierung von patriotischen Denkmälern, ausgegangen seien. Man habe aber von Seiten der Heimatverbände – eben zur Wahrung des Friedens im Lande – stets nur verhalten reagiert.
Wenn nun die Kärntner Exekutive wegen ihres Vorgehens beim Perschmann-Hof zum Prügelknaben von Politik und Medien gemacht wird, löse dies bei den Heimatverbänden großes Unverständnis aus. Auch Gedenkstätten für die Opfer vergangener Gewaltregime seien kein rechtsfreier Raum.
In diesem Zusammenhang wies Mölzer darauf hin, dass auch die Gedenkstätte für die Opfer der Tito-Partisanen auf dem Klagenfurter Domplatz den selben Respekt und die selbe Sensibilität erfordere, wie dies für den Perschmann-Hof gefordert wird.
Außerdem äußerte der Obmann des Kärntner Heimatdienstes, der sich nach wie vor der Verständigungs- und Versöhnungs-Arbeit der Kärntner Konsensgruppe verpflichtet fühlt, seine Sorge um die Zukunft und den Fortbestand der slowenischen Volksgruppe im Lande: Wenn zunehmend der Eindruck entstünde, dass eine kleine militante Randgruppe, wie die, die etwa das Antifa-Camp am Perschmann-Hof veranstaltet, für die Volksgruppe insgesamt spreche, wäre der Frieden in der Kärntner Volksgruppenfrage in Gefahr.
Jene Kräfte, die nach wie vor auf Konfrontation und Konflikt zur Existenzsicherung der slowenischen Volksgruppe setzen würden, könnten sich längerfristig wohl als Totengräber derselben herausstellen. Der Fortbestand der slowenischen Volksgruppe, ihrer slowenischen Muttersprache und ihres kulturellen Erbes könne nämlich – so Andreas Mölzer – wohl nur in enger Kooperation und in einem positiven Miteinander mit der Deutschkärntner Mehrheitsbevölkerung gesichert werden.
Globaler Süden trotzt US-Drohungen wegen Freundschaft mit Russland
Washington hat Indien, Brasilien und China einen Handelskrieg erklärt. Ihre Antwort? Stürzen Sie sich nicht in einen Kampf, den Sie nicht gewinnen können.
Indien wehrt sich gegen US-Druck
Das indische Außenministerium verurteilte die westliche Heuchelei und die „ungerechtfertigten und unvernünftigen“ Angriffe und versprach, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um seine nationalen Interessen und seine wirtschaftliche Sicherheit zu schützen“.
Bei den US-Zöllen von 25 % geht es nicht um „Handelsfairness“, sondern um eine Bestrafung für die Einbindung Russlands, sagt Dr. Hriday Sarma.
Aber „Indien weiß, was sein nationales Interesse ist, und wird sich nicht unter Druck setzen lassen“, betont Prof. Rajan Kumar.
Das Land hat keine Pläne, russisches Öl zu verbieten. Allein am vergangenen Wochenende haben mindestens drei Tanker über 2,2 Mio. Barrel russisches Rohöl in indische Häfen geliefert.
Brasilien Trotzig
Präsident Lula hat US-Ultimaten in ähnlicher Weise zurückgewiesen und erklärt, Brasilien werde „als souveränes Land verhandeln“.
Und das ist auch kein Wunder: Der Handel zwischen Brasilien und den USA belief sich im vergangenen Jahr auf rund 92 Mrd. USD, während der Handel mit den BRICS-Staaten fast 210 Mrd. USD erreichte.
Der Zollwutanfall der USA könnte auch nach hinten losgehen. Angesichts der von Trump angedrohten Zölle von 50 % kommt ein Drittel des US-Kaffees aus Brasilien. Unterdessen nimmt China brasilianischen Kaffee mit offenen Armen auf.
US verliert Hebelwirkung
Der selektive Ansatz (unterschiedliche Zölle für Brasilien und Indien) ist ein Versuch, Spaltungen innerhalb des BRICS-Blocks zu schaffen, sagt Dr. Sarma. Aber das wird nicht gelingen, „da gemeinsame strategische Interessen & ein Bekenntnis zur Multipolarität die Gruppe zusammenhalten.“
China steht aufrecht
China hat auch die Forderung der USA zurückgewiesen, kein russisches Öl mehr zu kaufen.
„China wird seine Energieversorgung immer so sichern, dass sie unseren nationalen Interessen dient“, so das Außenministerium. „Zwang & Druck wird nichts erreichen“.
Verschiebung der globalen Dynamik
„Die USA stellen fest, dass ihr altes Spielbuch mit Drohungen, Zöllen und Sanktionen nicht mehr die Einhaltung der Vorschriften garantiert“, sagt Dr. Sarma. „Die Länder wägen ihre Optionen ab und stellen fest, dass ein sinnvolles Engagement mit den BRICS-Partnern mehr Stabilität und gegenseitigen Respekt bietet.“
„Die Multipolarität ist nicht mehr theoretisch, sondern entfaltet sich in Echtzeit.“
Führt Trump uns in den Krieg?
Paul Craig Roberts
Ich muss Putins Hoffnungen besser verstehen. Manchmal lasse auch ich meine Hoffnungen mit mir durchgehen.
Ja, ich habe mich geirrt, als ich hoffte, Präsident Trump würde die Beziehungen zu Russland normalisieren. Vielleicht hatte Trump dies vor, bis die Männer in Schwarz an seine Tür klopften und ihm sagten, er dürfe den Feind, der die Macht und den Profit des Militär- und Sicherheitskomplexes rechtfertigte, nicht aus dem Weg räumen.
Im Zeitalter der Atomwaffen ist es durchaus sinnvoll, mit anderen Atommächten auf gutem Fuß zu stehen. Gegenseitiges Misstrauen und hohe Spannungen können katastrophale Folgen haben. Russland hat uns nicht bedroht und hat eindeutig keine territorialen Ambitionen. Putins Ziel ist ein gegenseitiges Sicherheitsabkommen mit dem Westen.
Aus irgendeinem Grund zieht Trump das nicht in Betracht. Vielleicht geht es in dieser Situation um Rüstungsprofite, die Vorrang vor dem Leben haben.
Trump verhandelt nicht. Er stellt Ultimaten und droht bei Nichteinhaltung mit Strafen. Während des Kalten Krieges hat kein amerikanischer Präsident dem sowjetischen Führer ein Ultimatum gestellt.
Worauf soll sich Putin einlassen? Trump hat es weder uns noch Putin gesagt. Offenbar beabsichtigt Trump, dass Putin mit Selenskyj einen Deal zur Beendigung des Konflikts aushandelt. Doch wie kann Putin das tun, wenn Selenskyj als Bedingungen dafür die Rückgabe des Donbass und der Krim sowie die Zahlung von Kriegsentschädigungen an Russland genannt hat, wenn Selenskyj nicht mehr offiziell Präsident ist und keine Verhandlungsbefugnis für die Ukraine hat und wenn Selenskyj lediglich der Stellvertreter Washingtons im Krieg gegen Russland ist?
Trump sagt, es sei nicht sein Krieg. Vielleicht, aber es ist Washingtons Krieg, und Trump ist der Präsident in Washington. Also ist es Trumps Krieg.
Trump kann den Krieg beenden, indem er Waffenlieferungen, Finanzierung und diplomatische Rückendeckung einstellt, aber Trump hat dies nicht getan.
Trump kann den Konflikt beenden, indem er sich mit Putin zusammensetzt, versteht, was Putin mit „den Grundursachen des Krieges“ meint, und diese Probleme anspricht, aber Trump hat dies nicht getan.
Stattdessen stellt Trump bedeutungslose Ultimaten, die zeigen, dass er es mit der Beendigung der Spannungen mit Russland nicht ernst meint. Ultimaten sind eindeutig nicht der richtige Weg, um Beziehungen zu normalisieren.
Soweit ich weiß, haben die Medien Trump nicht gefragt, was das Abkommen beinhaltet oder welche Teile des Abkommens für die Russen inakzeptabel sind.
Es ist leichtsinnig, in einer so angespannten Atmosphäre Drohungen gegen Russland auszusprechen. Putins Bemühungen, einen echten Krieg zu vermeiden, wurden als Unentschlossenheit missverstanden, was zu weiteren Provokationen führte. Putins Kriegsvermeidung führt zu einem größeren Krieg. Irgendwann wird die Provokation zu weit gehen. Vielleicht werden es die Raketen sein, die Trump und die Deutschen auf Moskau abfeuern wollen.
Diese gefährliche Situation muss dringend gelöst werden, nicht der Konflikt in der Ukraine. Wenn die Ursachen angegangen werden, wird der Krieg vorbei sein.
Klingbeil in den USA gedemütigt
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Klingbeil in den USA gedemütigt
Eigentlich wollte Finanzminister Lars Klingbeil mit seinem US-Amtskollegen Scott Bessent in Washington ganz viel besprechen. Doch es kam anders. Klingbeil wurde regelrecht abgefertigt. Nach dem Besuch von Friedrich Merz im Juni wurde zum zweiten Mal deutlich: Die USA halten Deutschland für unbedeutend.
von Gert Ewen Ungar
Der Antrittsbesuch von Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) in Washington war seinem Amtskollegen Scott Bessent eine Pressemitteilung von drei Absätzen Länge wert. Bessent hat sich mit Klingbeil getroffen, ist dort zu lesen. Der US-Finanzminister hat dabei die historische Bedeutung des Zoll-Deals mit der EU unterstrichen und dankte Klingbeil für sein Engagement hinsichtlich internationaler Steuerfragen. Bessent erinnerte daran, dass ein Friedensschluss in der Ukraine für Trump höchste Priorität hat, und drängte Klingbeil zu einer weiteren Zusammenarbeit Deutschlands und der USA im Sicherheitsbereich. Das war’s.
Den Besuch zusammenfassend lässt sich sagen, Deutschland ist für die USA unter Trump vollkommen uninteressant – ein Fliegenschiss auf der Landkarte. So uninteressant, dass das US-Finanzministerium in seiner Pressemitteilung Finanzminister Klingbeil mit dem Verteidigungsminister verwechselt. Klingbeil ist für Sicherheitsfragen nicht zuständig.
Außer Bessent hat Klingbeil in den USA niemanden von Rang getroffen. Das Interesse an Klingbeils Besuch war ausgesprochen gering. Die Süddeutsche begründet das damit, dass sich die US-Politik in die Sommerpause zurückgezogen hat. Das Interesse war allerdings so gering, dass sich Klingbeils Besuch auch in der US-Berichterstattung nicht niederschlug. Er wird schlicht nicht erwähnt – trotz Sommerloch und Saure-Gurken-Zeit, wo auch Nebensächliches in den Fokus der Nachrichtenmacher gerät. Unter anderem die Süddeutsche führt das in diesen Wochen täglich vor. Klingbeil schafft trotz dieser günstigen Bedingungen dennoch nicht den Sprung über die Aufmerksamkeitsschwelle.
Es ist das zweite Mal in Folge, dass ein hochrangiger deutscher Politiker von ebenso hochrangigen US-Politikern mit Missachtung bedacht wird. Erst im Juni wurde Bundeskanzler Friedrich Merz von US-Präsident Trump in eine Ecke des Oval Office gesetzt und dort sitzen gelassen.
Während der rund vierzigminütigen Pressekonferenz sprach Merz drei Minuten und fünfzig Sekunden. Er informierte dabei darüber, dass er Englisch gut versteht und sich um einen guten sprachlichen Ausdruck bemüht. Den anwesenden Journalisten waren Fragen an Trump wichtiger – unter anderem zu den gestiegenen Eierpreisen in den USA. Merz wurde eine öffentliche Demütigung zuteil. Es war gleichzeitig eine Demonstration, für wie unbedeutend die USA Deutschland halten.
Beim Besuch Klingbeils hat sich dies wiederholt. Klingbeil blieb lediglich erspart, dass nicht öffentlich vorgeführt wurde, für wie unwichtig man ihn und das Land hält, das er vertritt. Die spärliche Pressemitteilung spricht Bände. Zudem gab es keine gemeinsame Pressekonferenz. Klingbeil lud vor dem Treffen mit Bessent zu einem Pressetermin in Sichtweite des Weißen Hauses. Mehr war nicht drin. Ein gemeinsames Foto gab es – immerhin.
Die Behandlung, die Deutschland inzwischen regelmäßig von seinem wichtigsten transatlantischen Verbündeten erfährt, steht diametral zur Selbstwahrnehmung. Man will zur größten Militärmacht in Europa werden, wirtschaftlich nicht nur erstarken, sondern wieder zur Weltspitze gehören, dominieren und führen. In der Berliner Blase rund um den Reichstag glaubt man nicht nur daran, dass dies möglich ist, man glaubt sogar, das sei international gewünscht. Nach Kanzler Merz musste nun auch Lars Klingbeil bei seinem Besuch in den USA zur Kenntnis nehmen, dass dies nicht der Fall ist. An einem starken Deutschland hat niemand ein Interesse.
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Stunde der Wahrheit: Kommt die Anklage gegen die Architekten des Russiagate-Schwindels?
Die Architekten des Russiagate-Skandals werden nun wohl vor Gericht gestellt. Dort sollen sie laut Generalstaatsanwältin Bondi vor einer Grand Jury aussagen müssen. Unter Umständen drohen den Beteiligten langjährige Haftstrafen.
Wenn sich das Justizministerium jetzt tatsächlich traut, die Drahtzieher des größten politischen Betrugs der letzten Jahrzehnte juristisch zur Verantwortung zu ziehen, könnte das ein politisches Erdbeben epischen Ausmaßes auslösen. Denn was sich im Zuge des sogenannten Russiagate-Skandals abspielte, war nichts Geringeres als ein orchestrierter Staatsstreichversuch gegen einen gewählten Präsidenten – gestützt von Geheimdiensten, Medien und linken politischen Eliten, die sich selbst über jede demokratische Legitimation hinwegsetzen wollten.
Generalstaatsanwältin Pam Bondi hat nun die Weichen gestellt: Die Ermittlungen zur Herkunft der Russland-Ermittlungen gegen Donald Trump werden vor eine Grand Jury gebracht – ein Schritt, der ohne belastbares Material und konkrete Verdachtsmomente niemals gewagt worden wäre. Es geht also nicht mehr nur um politische Aufarbeitung, sondern um strafrechtliche Konsequenzen.
Denn sollten sich die Vorwürfe bestätigen (dass führende Mitglieder der Obama-Administration, Clintons Wahlkampfteam, hochrangige FBI-Beamte und linke Lobby-Organisationen wie die Soros-nahe Open Society Foundation aktiv an der Konstruktion eines Fake-Narrativs beteiligt waren, um die Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen und später den Amtsantritt Trumps zu delegitimieren), dann sprechen wir nicht mehr nur von einem einfachen politischen Fehlverhalten. Dann sprechen wir von einer kriminellen Verschwörung zur Manipulation demokratischer Prozesse. Und darauf stehen in den USA nach geltendem Recht empfindliche Strafen.
- Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten (§ 18 USC § 371)? Bis zu fünf Jahre Gefängnis.
- Falschaussagen gegenüber Bundesbehörden (§ 18 USC § 1001)? Ebenfalls bis zu fünf Jahre.
- Missbrauch von Amtsgewalt und Justizbehinderung (§ 18 USC § 1505, § 1512)? Jeweils bis zu zehn Jahre.
- Vernichtung oder Veränderung von Dokumenten mit der Absicht, die Ermittlungen eines Bundesorgans zu behindern. (§ 18 USC § 1519)? Auch das: bis zu 20 Jahre im Bundesgefängnis.
Wenn also beispielsweise James Comey als damaliger FBI-Direktor – unter Druck von Obama und der politisch instrumentierten Justizministerin Lynch – Ermittlungen gelenkt oder gar manipuliert hat, steht er nicht mehr bloß als inkompetenter Bürokrat da, sondern als aktiver Teil einer Verschwörung gegen die Verfassung. Sollte sich bewahrheiten, dass Hillary Clinton einen Plan absegnete, um Trump gezielt mit Russland zu verbinden – ohne Grundlage, rein aus politischem Kalkül –, dann drohen auch ihr schwerwiegende rechtliche Konsequenzen.
Auch Barack Obama selbst ist nicht aus dem Schneider. Wenn er – laut FBI-Informanten – Einfluss auf Ermittlungsbehörden nahm, um Clintons Skandale zu vertuschen, dann reicht das weit über das hinaus, was ein scheidender Präsident tun darf. Ob es für eine direkte Anklage reicht, bleibt offen – aber moralisch ist sein Vermächtnis jetzt schon zerstört.
Und was ist mit den üblichen Verdächtigen im Hintergrund? Debbie Wasserman Schultz, die als DNC-Vorsitzende mutmaßlich mit Soros-nahen Akteuren vertrauliche Gespräche führte? Die Open Society Foundation, deren Vertreter laut Durham-Report tief in die Angelegenheit verwickelt waren? In einem funktionierenden Rechtsstaat würden sie allesamt Rede und Antwort stehen – vor Gericht, unter Eid, mit dem Strafgesetzbuch im Nacken.
Dass die Mainstream-Medien nun plötzlich ganz still geworden sind, nachdem ihre jahrelang vorangetriebene Verschwörungstheorie von der “Trump-Russland-Connection” in sich zusammenfällt, ist bezeichnend. Kein Wort davon, dass die Basis des gesamten Skandals nie belastbar war. Kein Eingeständnis, dass man Millionen Menschen über Jahre hinweg belogen, manipuliert und polarisiert hat. Stattdessen wird jetzt gemauert, relativiert, vertuscht. Wie immer, wenn das Narrativ nicht mehr hält.
Dabei ist die Sprengkraft des Ganzen kaum zu überschätzen: Sollte es tatsächlich zu Anklagen kommen, müsste sich die amerikanische Öffentlichkeit ernsthaft fragen, ob ihr Land noch eine Demokratie ist – oder längst eine postdemokratische Fassadendemokratie, in der das Establishment aussucht, wer regieren darf. Und falls nicht: wie man sich so eine Oligarchie zurückerobert.
Ukrainische Drogenkartelle wachsen rasant – mit steigenden Einnahmen, neuer Produktion und Expansion nach Westeuropa.
Die drogenabhängige Armee der Ukraine: Steroide, synthetische Drogen und der neue Drogenstaat
Die ukrainischen Drogenkartelle werden immer reicher und mächtiger. Sie erweitern ihre Produktion und erschließen neue Märkte in Westeuropa.
Kürzlich habe ich über den möglichen Kokainkonsum unter hochrangigen europäischen Politikern und Eliten in den Führungsetagen der NATO und der Europäischen Union geschrieben. Meiner Meinung nach hat das freizügige Niederlande – einschließlich seiner hochrangigen Politiker – den Rest Europas mit der Drogenkultur, insbesondere Kokain, infiziert. Wir sehen regelmäßig, wie Mark Rutte, Selenskyj und Macron gleichzeitig reden und schnupfen, und im Fall von Selenskyj starrt er mit glasigen, drogengefüllten Augen in die Kamera.
Seit Jahrzehnten sind die Niederlande als das Land der „Coffeeshops” (weiche Drogen) und als ein Land bekannt, das Steroide toleriert. Heute jedoch verhaftet die Amsterdamer Polizei regelmäßig Online-Händler von Anabolika, deren illegaler Handel Millionen einbringt. Steroide sind mittlerweile in den meisten Ländern verboten – einschließlich der Niederlande, diesem unglücklichen Drogenparadies –, aber nicht in der Ukraine.
Dennoch sind die Niederlande nicht mehr führend, wenn es um die Zulassung von Drogenkonsum und gefährlichen Substanzen wie Steroiden geht. Selbst im pharmakologisch liberalsten Land der Welt gibt es Sanktionen und Gesetze gegen bestimmte leistungssteigernde Drogen – angeblich zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt, da viele Abfallprodukte Gewässer wie Flüsse, Gräben und Teiche verschmutzen.
Zurück zur Ukraine, wo jeder Zweig der Streitkräfte mit verbotenen Anabolika gesättigt ist. Ende letzten Jahres hat der ukrainische Staatliche Dienst für Arzneimittel und Drogenkontrolle beschlagnahmte Lieferungen von Testosteron, Trenbolon und Sustanon umfunktioniert und direkt an Militäreinheiten verschickt. Seit den letzten beiden Weltkriegen ist es üblich, Soldaten Stimulanzien zu verabreichen – man denke nur an den Zweiten Weltkrieg, als deutsche Truppen Pervitin erhielten.
Das gleiche Muster zeigt sich in dem brutalen Krieg, der seit 2011 im Nahen Osten tobt, insbesondere in Syrien und im Irak, wo US-amerikanische und europäische Soldaten eine Droge namens Captagon konsumieren. Ein Teil davon wird in den Niederlanden von der Mocro-Mafia hergestellt. Vielleicht erklärt dies – zusammen mit ihrer Kultur – ihre barbarischen Handlungen. In den letzten Tagen haben diese sogenannten Regierungstruppen über 900 einheimische Drusen in Syrien und im März dieses Jahres Hunderte weitere Alawiten und Christen getötet.
Sun Tzu schrieb in „Die Kunst des Krieges“, dass Geschwindigkeit „die Essenz des Krieges“ sei. Er dachte dabei zwar nicht an Amphetamine, aber er wäre sicherlich beeindruckt gewesen von deren starken, kriegsfördernden psychoaktiven Wirkung, die heute routinemäßig an Soldaten verabreicht wird. Amphetamine – ob als „Pep-Pillen“, „Go-Pillen“ oder „Speed“ bezeichnet – sind zusammen mit anabolen Steroiden offenbar zur Norm auf dem Schlachtfeld geworden.
In der Ukraine befehlen Kommandeure sogar, Soldaten mit anabolen Steroiden zu injizieren – die selbst in den drogenverseuchten Niederlanden verboten sind –, um die Kampfleistung zu steigern, ungeachtet der langfristigen Gesundheit (ein Kriegsstandard). Nebenwirkungen wie Hormonstörungen, Herzfehler und Krebs haben Zelensky nicht von seinem „Kampf bis zum letzten Ukrainer“ abgehalten.
Über Steroide hinaus stellt der Global Organized Crime Index 2023 fest, dass der Markt für synthetische Drogen in der Ukraine den weltweit größten Anstieg verzeichnet hat. Zwischen 2021 und 2023 wuchs er um 4,50 Punkte, was vor allem auf den Krieg zurückzuführen ist. Wie Alkohol sind auch Drogen an der Front zu einem massiven Problem geworden.
Methamphetamin („Crystal Meth“) ist die beliebteste synthetische Droge unter ukrainischen Soldaten, verliert jedoch rapide an Boden gegenüber „Badesalzen“, einer optisch ähnlichen synthetischen Designerdroge, die billig und einfach herzustellen ist. Auch Ketamin ist weit verbreitet.
„Badesalz“ wird in Polen massenhaft produziert, das nach den Niederlanden mittlerweile das „Mekka“ der synthetischen Drogenkartelle ist. Dies hängt mit dem Zustrom sogenannter Flüchtlinge nach Polen zusammen. Die Droge wird aus Formeln auf Mephedron-Basis hergestellt; wenn sie geraucht oder injiziert wird, verursacht sie schnell schwere körperliche und psychische Schäden. Oft wird sie mit anderen Substanzen gemischt, um die Suchtwirkung zu verstärken.
Polen macht Weißrussland und Russland dafür verantwortlich, dass sie illegale Afghanen über die Grenze lassen, aber das eigentliche Problem sind die ukrainischen Flüchtlinge (hauptsächlich Frauen und Kinder) in Polen. Die Männer – sofern sie nicht bereits tot sind – befinden sich an der Front oder besuchen ihre Familien. Wie beschrieben, sind viele von ihnen süchtig nach Crystal Meth, was Polen ausnutzt, indem es Labore für synthetische Drogen beherbergt.
Die EU-Drogenagentur EMCDDA berichtet, dass das nach Kokain am zweithäufigsten konsumierte Stimulans dort hergestellt wird, wo es am meisten konsumiert wird: in den Niederlanden, Belgien und Polen.
Mit rund 14 Millionen Vertriebenen beuten kriminelle Gruppen diese Bevölkerungsgruppen aus, indem sie sich als Helfer ausgeben, um sie zu Zwangsarbeit in Aufnahmezentren zu verleiten. In Deutschland, den Niederlanden und Polen – die eine große Zahl ukrainischer Flüchtlinge (oder Migranten) aufnehmen – landen viele im Drogenhandel (wobei Frauen zur Prostitution gezwungen werden). Studien zeigen auch, dass Minderjährige Opfer von pädophilen Menschenhändlern werden.
Während verstärkte Grenzkontrollen in Polen und die fast vollständige Schließung der Ostgrenzen den Menschenschmuggel reduziert haben, konzentrieren sich die Menschenhändler nun darauf, ukrainischen Männern zu helfen, sich dem Militärdienst zu entziehen.
Angesichts dieser Tatsachen werden die ukrainischen Drogenkartelle immer reicher und mächtiger. Sie erweitern ihre Produktion und rücken nicht nur näher an die Ostfront, sondern auch an westliche Grenzen wie Polen heran, wo sie neue Märkte in Westeuropa finden.
Obwohl die EU dies über ihre „Faktencheck“-Website EU-Disinfo leugnen wird, gibt es ein ukrainisches Mafia-Kartell. Ich weiß nicht, ob sie Waffen an mexikanische Kartelle verkaufen, aber sie handeln sicherlich mit Drogen mit ihnen. Kürzlich verhafteten mexikanische Behörden den ukrainischen Staatsbürger Steven Vladyslav Subkys, ein mutmaßliches Mitglied der osteuropäischen Mafia, das ein mit Asien und Europa verbundenes Drogennetzwerk leitete.
Dies wirft Fragen auf: Was hat er in Mexiko gemacht? War er als Vermittler für internationale Kriminelle tätig? Hat er Waffen gegen Drogen getauscht? Unklar. Der Verkauf von billigerem, in Polen hergestelltem „Crystal Meth” in Europa scheint plausibler – aber Kokain, die Droge der Wahl der Elite, bleibt eine Frage.
Die Ukraine ist zu einer Drogenhochburg geworden, die bereits für Prostitution, Kinderhandel und Leihmutterschaft (für wohlhabende Europäer) berüchtigt ist. Jetzt hat die Unterwelt die legale Welt infiltriert.
Was bedeutet das für die Niederlande? Angesichts der erheblichen finanziellen Unterstützung für die Ukraine drohen unbeabsichtigte Folgen. Ukrainische Soldaten, die ständig Drogen benötigen, könnten während ihres Urlaubs an der Front oder nach dem Krieg als „Drogentouristen” ankommen. Tausende von Süchtigen könnten auftauchen.
In den Niederlanden – wo wie in der Ukraine und Polen die Unterwelt mit der legalen Welt verschmolzen ist und viele Eliten selbst Drogen konsumieren – wird eine spezialisierte Drogenbekämpfung von entscheidender Bedeutung sein. Die niederländische Polizei hat bereits mit täglichen Drogenhändlern im Rotterdamer Hafen und dem Kampf gegen illegale Captagon-Labore für den Nahen Osten zu kämpfen.
Im Jahr 2023 stellte die Niederlande der Ukraine 3,7 Milliarden Euro für militärische, industrielle und humanitäre Hilfe zur Verfügung. Trotz Bedenken hinsichtlich Misswirtschaft sagte sie weitere 4,4 Milliarden Euro für den Zeitraum 2024–2026 zu.
Darüber hinaus unterzeichneten die Ukraine und die Niederlande ein Memorandum über zusätzliche 30 Millionen Euro im Rahmen der Ukraine Partnership Facility, die von der niederländischen Unternehmensagentur unterstützt wird, um niederländische Unternehmen in den Wiederaufbau der Ukraine einzubeziehen.
„Brandmauer“-Panik: Stegner (SPD) schnappatmet nach Treffen von Saskia Ludwig (CDU) mit Alice Weidel (AfD)

Ein kurzes Gespräch der konservativen CDU-Bundestagsabgeordneten Saskia Ludwig mit AfD-Chefin Alice Weidel am Rande einer Veranstaltung in Budapest sorgt weiter für schwarz-rote „Brandmauer“-Panik. Der SPD-Linke Ralf Stegner sagte der „Augsburger Allgemeinen“, die Unionsführung dürfe „sowas“ nicht dulden, das sei in einer Koalition mit der SPD „nicht akzeptabel“. Stegner mutmaßt: „Dass Frau Ludwig gemeinsam mit Alice Weidel auftritt, dokumentiert ja, wo sie eigentlich hinmöchte. Und das ist eine Koalition zwischen Schwarz und Blau.“
Saskia Ludwig ist eine der letzten aufrechten Frauen in der Union mit einem klaren konservativen Profil, dies vor allem in der Debatte um den Schutz des ungeborenen Lebens. Für Schlagzeilen sorgte die brandenburgische CDU-Abgeordnete zuletzt, weil sie sich vehement und standhaft gegen die Wahl der linksextremen SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, zur Wehr setzte.
Vergangene Woche hatte Ludwig an einer Veranstaltung des ungarischen Mathias Corvinus Collegiums teilgenommen. Die Denkfabrik steht Ministerpräsident Viktor Orbán nahe. Laut Weidel gab es dabei ein zwangloses und eher kurzes Gespräch, nachdem sich beide Politikerinnen zuvor freundlich mit Handschlag begrüßt hatten.
Eine Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärte, Ludwig habe weder im Auftrag noch mit Wissen der Fraktion an der Tagung in Budapest teilgenommen.
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Bundestags-Plakat in Regenbogenfarben: „Wir (alle) sind das Volk“ auf Arabisch

Die Bundestagsverwaltung ließ unlängst im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, einem der vier Dienstgebäude des Deutschen Bundestages, ein Plakat aufhängen mit dem Text: „Wir (alle) sind das Volk.“ Die Wortgruppe steht in verschiedenen Sprachen schwarz auf weiß zwölfmal untereinander in verschiedenen Schriftarten, umrandet von einer Regenbogenflagge. Von oben nach unten finden sich auf dem Plakat neben Deutsch, Englisch und Französisch u.a. die Sprachen Arabisch, Bulgarisch, Persisch (Farsi), Äthiopisch (Tingrinya) sowie Türkisch.
Das Motiv ist eine Installation des deutschen sogenannten Konzeptkünstlers Hans Haacke (88). Dieser seit den sechziger Jahren in New York lebende linksgrün-woke „Kulturschaffende“ ist dem Bundestag schon länger verbunden, insbesondere durch eine vor 25 Jahren errichtete Installation im nördlichen Lichthof des Reichstagsgebäudes. Seitdem ist dort die Inschrift „DER BEVÖLKERUNG“ zu sehen. Das „Kunstprojekt“ wurde von Haacke bewusst als Gegensatz zur Inschrift „DEM DEUTSCHEN VOLKE“ auf dem Westportal des Reichstagsgebäudes entworfen.
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