Kategorie: Nachrichten

Donald Trump hat Geschichte geschrieben: Armenien und Aserbaidschan unterzeichneten am 8. August 2025 im Weißen Haus ein Friedensabkommen, das Jahrzehnte des Konflikts beendet. Während die EU unfähig war, den Streit zu schlichten, und trotz Aserbaidschans Angriffskrieg enge Wirtschaftsbande pflegte – im Gegensatz zu Russland wegen der Ukraine –, zeigt Trump, wie echte Verhandlungen funktionieren. Der Deal öffnet Türen für Handel und gibt Hoffnung, dass er bald auch den Ukraine-Krieg löst.

von Chris Veber

Trumps Kaukasus-Coup ist ein Schlag ins Gesicht der EU-Bürokraten: Am 8. August 2025, im Weißen Haus, haben Armeniens Premier Nikol Paschinjan und Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew ein Abkommen unterschrieben, das den Konflikt um Bergkarabach beerdigt. Trump vermittelte das Ganze, und der Deal umfasst den Stopp aller Kämpfe, offene Grenzen für Handel und Diplomatie sowie gegenseitigen Respekt vor Territorien.

Der Clou: Ein 43 Kilometer langer Transitkorridor durch Armenien, der Aserbaidschan mit seiner Enklave Nachitschewan verbindet, und die USA kriegen exklusive Entwicklungsrechte. Trump tauft das Ding „Trump Route for International Peace and Prosperity“ (TRIPP) – typisch Trump, aber es funktioniert.

Der Konflikt brodelte seit den 80ern, explodierte 2020 und 2023 in Kriegen, bei denen Aserbaidschan Bergkarabach zurückeroberte und über 100.000 Armenier vertrieb. Baku nannte es „Anti-Terror-Operation“, aber es roch nach Landraub. Trump brachte die Parteien an einen Tisch, weil er Verhandlungen versteht – nicht wie die EU, die jahrelang scheiterte.

Brüssel versuchte zu vermitteln, schickte sogar Beobachter an die armenische Grenze, aber es endete in nichts. Aserbaidschan ignorierte die EU, weil sie zu schwach war. Stattdessen kuschelte die EU mit Alijews Diktatur: 2022 unterzeichnete von der Leyen ein Gas-Abkommen, das bis 2027 20 Milliarden Kubikmeter Gas liefert. Trotz des Angriffskriegs 2023 flossen Milliarden für Öl und Gas – über 15 Milliarden Euro allein 2022. Welch Kontrast zur Russland-Politik des EU-Zentralkomitees: Wegen der Ukraine brach die EU alle Beziehungen ab, verhängte Sanktionen und boykottierte günstige russische Energie.

Aber bei Aserbaidschan? Keine Sanktionen, trotz Rufen aus dem EU-Parlament, Beziehungen zu überprüfen und Gasimporte zu stoppen. Doppelmoral pur – auf Kosten der europäischen Bürger, deren Wirtschaft für „Die Ukraine“ vernichtet wird. Alijew, der Oppositionelle einsperrt und Journalisten mundtot macht, lacht sich rund über von der Leyen und Co. Die EU finanzierte seinen Krieg, während Armenien im Stich gelassen wurde.

Trumps Erfolg gibt Hoffnung: Trump plant ein Treffen mit Putin in Alaska am 15. August, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Er will Verhandlungen, vielleicht Territorientausch, und drängt auf einen Deal. Wenn er das schafft, zeigt er wieder, dass Pragmatismus siegt – nicht Brüssels hysterische (angeblich) werteorientierte Außenpolitik. Die EU-Führung hat ja schon verlautbaren lassen, dass die Ukraine keinerlei Gebiete aufgeben könne. Offenbar will die EU einen ewigen Krieg, auf Kosten der ukrainischen Soldaten und der europäischen Wirtschaft. Hoffen wir, dass Trump auch diesen Irrsinn beendet.

Spanien im Tiefflug: Während die Regierung Sánchez von Korruption erschüttert wird, plant sie parallel ein umfassendes „Staatsgeheimnisschutzgesetz“ – offenbar nicht zum Schutz sensibler Informationen, sondern zum Schutz ihrer eigenen Macht. Ein „Persilschein“ für Machtmissbrauch.

Von Guido Grandt

Ein brisanter Polizeibericht, der Anfang Juni 2025 publik wurde, hat die politische Landschaft Spaniens in ihren Grundfesten erschüttert. Viele Beobachter sprechen bereits von der schwersten Krise der bisherigen Amtszeit von Premierminister Pedro Sánchez. 

Im Zentrum der explosiven Enthüllungen: ein weitverzweigtes, als „mafiaähnlich“ beschriebenes Korruptionsnetzwerk mit mutmaßlichen Verbindungen bis in die höchsten Ränge der regierenden Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE).

Der Skandal hat bereits zu Rücktritten mehrerer Vertrauter des Premierministers geführt und lässt die Sánchez-Regierung taumeln.

Umstrittenes Gesetz zum „Schutz von Staatsgeheimnissen“

Anstatt jedoch Transparenz zu schaffen, reagierte Sánchez’ Kabinett vor Kurzem mit einem politischen Manöver, das Kritiker als Versuch der Selbstabschottung werten: In einer angespannten Sitzung des Ministerrats beschloss die Regierung den ersten Schritt zur Einführung eines neuen Gesetzes zum „Schutz von Staatsgeheimnissen“ – just in dem Moment, in dem der Druck aus Justiz und Öffentlichkeit wächst.

Das geplante Gesetz, ein Nachfolger des Geheimhaltungsgesetzes aus der Franco-Ära, sieht vor, dass künftig allein die Exekutive – sprich: der Regierungschef und sein Apparat – entscheiden darf, welche Informationen als „geheim“ eingestuft werden. 

Damit würden Sánchez & Co. faktisch in die Lage versetzt, unbequeme Ermittlungen, interne Dokumente oder politisch brisante Zusammenhänge unter dem Mantel der Geheimhaltung zu verbergen. 

Ein gefährlicher Präzedenzfall für den Missbrauch staatlicher Macht zur Selbstprotektion. Vielleicht sogar als „Blaupause“ für andere Regierungen auf EU-Ebene?

Spanien rumort

In Madrid jedenfalls schlägt der Vorstoß hohe Wellen: Kritiker warnen, das neue Gesetz könnte Premier Sánchez und sein Umfeld gezielt vor juristischer Aufarbeitung und öffentlicher Rechenschaft schützen – insbesondere angesichts der laufenden Ermittlungen im Korruptionsskandal, deren nächste Enthüllungen demnächst erwartet werden.

Auch innerhalb der eigenen Regierung rumort es. Laut übereinstimmenden Medienberichten zeigte sich Verteidigungsministerin Margarita Robles unzufrieden hinsichtlich des Gesetzesentwurfs – ein beispielloser Affront gegen den Regierungschef. 

Bislang unterstand die Verantwortung für die Einstufung und Verwaltung von Staatsgeheimnissen dem nationalen Geheimdienst CNI, der wiederum Robles’ Verteidigungsministerium zugeordnet ist. 

Nach dem neuen Gesetz soll diese Hoheit jedoch dem Präsidialamt und dem Justizministerium übergehen – also in den direkten Einflussbereich von Pedro Sánchez selbst.

Die „dominikanische Verbindung“ 

Das geplante Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen erhält vor diesem Hintergrund eine brisante zusätzliche Dimension: Es könnte laufende Ermittlungen direkt behindern – insbesondere jene, die sich auf auffällige Flugbewegungen von Premierminister Pedro Sánchez konzentrieren. 

Diesbezüglich stellt sich die Frage: Dienten diese Reisen ausschließlich offiziellen Zwecken oder waren sie Teil eines weit verzweigten Korruptionssystems?

Eine Recherche der konservativen Tageszeitung El Mundo offenbart Erstaunliches: In nur fünf Jahren absolvierte Sánchez insgesamt 582 Inlands- und Auslandsflüge auf Staatskosten – mehr als jeder seiner Vorgänger. Besonders ins Auge sticht ein Reiseziel, das auffallend oft angesteuert wurde: 63 Flüge führten in die Dominikanische Republik – wie die Plattform The Objective als erste berichtete.

Ein Zufall? Kaum. Denn die Dominikanische Republik spielt eine Schlüsselrolle im expandierenden Korruptionsskandal rund um die regierende PSOE – insbesondere im Umfeld des früheren Verkehrsministers José Luis Ábalos.

„Mafiaähnliches“ Netzwerk

Die Ermittlungen der spanischen Antikorruptionsbehörde zeichnen das Bild eines mafiaähnlichen Netzwerks, das sich auf Bestechung, manipulierte Auftragsvergaben und die systematische Umleitung öffentlicher Mittel spezialisiert haben soll. 

Dabei rückt ein Name besonders in den Fokus: Víctor de Aldama, ein Geschäftsmann, der als Vermittler zwischen Unternehmen und Regierungsstellen fungiert haben soll. Seine Firmenverflechtungen reichen tief in die Dominikanische Republik – und genau dort vermuten die Ermittler den Knotenpunkt für Geldwäsche und Rückführungen von Bestechungsgeldern nach Spanien.

Bargeldkoffer und politische Nähe

Im April 2025 sagten mehrere Zeugen vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens aus, dass in der Dominikanischen Republik größere Bargeldbeträge an Koldo García übergeben worden seien.  Bei jenem handelt es sich um den ehemaligen Berater und Vertrauten von Ábalos, der mittlerweile als einer der Hauptakteure des mutmaßlichen Korruptionsnetzwerks gilt. 

Laut Zeugenaussagen soll Garcías Bruder die Gelder entgegengenommen haben – direkt nach Anweisung Aldamas.

Es ist dieser Kontext, der das neue Geheimhaltungsgesetz in ein neues Licht rückt. Denn sollte es in der geplanten Form verabschiedet werden, würde die Kontrolle über sicherheitsrelevante Informationen und „offizielle Geheimnisse“ direkt ins Präsidialamt und das Justizministerium wandern, also dorthin, wo politische Interessen und strafrechtliche Risiken unmittelbar aufeinandertreffen.

Ein Schutzgesetz für die Regierung – nicht für den Staat?

Die Angst vieler Beobachter: Dass das neue Gesetz nicht dem Schutz des Staates dient, sondern dem Schutz derjenigen, die den Staat missbrauchen. Informationen über Reisen, Deals, Kontakte und dubiose Geldflüsse könnten dadurch dementsprechend nachträglich als „geheim“ eingestuft und so der juristischen oder öffentlichen Aufarbeitung dauerhaft entzogen werden.

Für einen Premier, der inmitten eines sich ausweitenden Korruptionsskandals steht – dessen Tentakel bis in höchste Regierungskreise reichen – wäre das Gesetz nicht weniger als ein politischer Schutzschild, ein „Persilschein“, der Strafverfolgung erschwert und Transparenz unterbindet.

Kritiker sprechen deshalb längst nicht mehr von einer „legislativen Reform“. Vielmehr von einem möglichen Instrument zur systematischen Vertuschung von Machtmissbrauch. Und während sich Sánchez öffentlich betont gelassen zeigt, wächst in Regierung, Medien und Öffentlichkeit die Sorge:, dass die Dominikanische Republik nicht nur ein Ferienparadies ist, sondern der Schlüssel zu einer tiefen Staatsaffäre.

Öffentliche Rechenschaftspflicht – oder gezielte Abschottung der Macht?

Im vergangenen Jahr versuchte Verteidigungsministerin Margarita Robles die auffällige Zahl an Flügen ihres Regierungschefs in die Dominikanische Republik noch herunterzuspielen: Die Karibikinsel sei – so ihre Erklärung auf eine parlamentarische Anfrage der konservativen Partido Popular (PP) – schlicht ein „wichtiger technischer Zwischenstopp“ gewesen. Es habe sich um 62 Flüge, nicht 63 gehandelt, wie betont wurde.

Doch diese Erklärung reicht längst nicht mehr aus. Denn bis heute weigert sich die Regierung, die vollständigen Passagierlisten dieser Flüge zu veröffentlichen. 

Der Verdacht, dass sich unter den Mitreisenden auch Korruptionsbeschuldigte oder mit dem Ábalos-Netzwerk verbundene Funktionäre befanden, steht hartnäckig im Raum. 

Transparenz? Fehlanzeige. Nun jedoch zeigt sich ein Riss in der bis dato fast hermetisch abgeriegelten Informationsmauer: Der spanische Transparenzrat (Consejo de Transparencia y Buen Gobierno) traf vor Kurzem erst eine rechtsverbindliche Entscheidung. Diese geht auf einen Antrag der Plattform El Debate zurück und verpflichtet die Regierung, detaillierte Informationen zu 122 Flügen aus den Jahren 2023 und 2024 offenzulegen.

Konkret:

• die Ziele der Flüge,
• die genauen Daten,
• die Reisezwecke
• und vor allem: die vollständigen Passagierlisten.

In dem Beschluss wird betont, dass der Zugang zu diesen Informationen „von großer Bedeutung“ sei, da er „klar und direkt zur Kontrolle öffentlicher Aktivitäten, zur Ressourcenverwendung und zur Rechenschaftspflicht der Verwaltung“ beitrage.

Doch genau dieser öffentliche Kontrollmechanismus könnte durch das geplante neue Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen ausgehebelt werden.

„Selbstamnestie“ per Gesetz

Sobald das Gesetz in Kraft tritt – möglicherweise schon direkt nach der Sommerpause – wäre es der Regierung möglich, solche sensiblen Informationen kurzerhand als „geheim“ einzustufen. Eine Überprüfung durch Presse, Justiz oder Transparenzbehörden wäre damit praktisch ausgeschlossen.

Noch einmal, weil es so wichtig ist und Signalwirkung haben könnte: Kritiker sehen darin nicht weniger als den Versuch einer „Selbstamnestie“ per Gesetz: ein juristisches Bollwerk, das die Exekutive dauerhaft vor Kontrolle, Aufklärung und strafrechtlichen Konsequenzen schützen könnte – und das mitten in einer der schwersten politischen Korruptionskrisen der jüngeren spanischen Geschichte.

Während Premier Sánchez weiterhin freundlich in die Kameras lächelt, steigen in Madrid die politischen Temperaturen. 

Der Eindruck, dass hier nicht nur ein Korruptionsskandal vertuscht, sondern systematisch juristische Immunität organisiert werden soll, wird immer drängender.

Guido Grandt (geb. 1963) ist investigativer Journalist, Publizist, TV-Redakteur und freier Produzent. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen auf Recherchen zu organisierter Kriminalität, Geheimgesellschaften sowie auf brisanten Themen aus Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär und Sicherheit. Darüber hinaus widmet er sich der Aufdeckung verborgener oder tabuisierter Hintergründe zeitgeschichtlicher Ereignisse. Guido Grandt veröffentlichte bisher über 40 Sachbücher und verfasste rund 6.000 Artikel. Sein kostenloser Blog: https://www.guidograndt.de/

Quellen:

• https://www.euractiv.de/section/politics/news/regierungskrise-in-madrid-sanchez-unter-druck/?amp;amp;amp;amp;
• https://elpais.com/espana/2025-07-24/sanchez-revertira-las-rebajas-investigadas-por-el-juez-que-hizo-montoro-a-grandes-empresas.html
• https://www.euractiv.com/section/politics/news/sanchez-fights-for-control-as-political-crisis-is-far-over
• https://www.elmundo.es/espana/2025/07/23/68811287e9cf4ae0438b4572.html
• https://lab.elmundo.es/viajes-falcon-2024/sanchez.html
• https://theobjective.com/espana/2025-07-22/gobierno-oculta-informacion-vuelos-dominicana-falcon
• https://www.vozpopuli.com/espana/los-informes-de-la-uco-respaldan-los-pagos-en-republica-dominicana-que-desvelo-aldama-ante-el-juez.html
• https://www.elconfidencial.com/espana/2025-03-17/ts-pone-foco-lavadero-republica-dominicana-viajes-placer-trama-koldo_4086139
• https://elpais.com/espana/2025-04-02/dos-testigos-admiten-pagos-en-efectivo-en-republica-dominicana-al-hermano-de-koldo-garcia-por-orden-de-aldama.html
• https://www.euractiv.com/section/politics/news/sanchez-fights-for-control-as-political-crisis-is-far-over

Spanien im Tiefflug: Während die Regierung Sánchez von Korruption erschüttert wird, plant sie parallel ein umfassendes „Staatsgeheimnisschutzgesetz“ – offenbar nicht zum Schutz sensibler Informationen, sondern zum Schutz ihrer eigenen Macht. Ein „Persilschein“ für Machtmissbrauch.

Von Guido Grandt

Ein brisanter Polizeibericht, der Anfang Juni 2025 publik wurde, hat die politische Landschaft Spaniens in ihren Grundfesten erschüttert. Viele Beobachter sprechen bereits von der schwersten Krise der bisherigen Amtszeit von Premierminister Pedro Sánchez. 

Im Zentrum der explosiven Enthüllungen: ein weitverzweigtes, als „mafiaähnlich“ beschriebenes Korruptionsnetzwerk mit mutmaßlichen Verbindungen bis in die höchsten Ränge der regierenden Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE).

Der Skandal hat bereits zu Rücktritten mehrerer Vertrauter des Premierministers geführt und lässt die Sánchez-Regierung taumeln.

Umstrittenes Gesetz zum „Schutz von Staatsgeheimnissen“

Anstatt jedoch Transparenz zu schaffen, reagierte Sánchez’ Kabinett vor Kurzem mit einem politischen Manöver, das Kritiker als Versuch der Selbstabschottung werten: In einer angespannten Sitzung des Ministerrats beschloss die Regierung den ersten Schritt zur Einführung eines neuen Gesetzes zum „Schutz von Staatsgeheimnissen“ – just in dem Moment, in dem der Druck aus Justiz und Öffentlichkeit wächst.

Das geplante Gesetz, ein Nachfolger des Geheimhaltungsgesetzes aus der Franco-Ära, sieht vor, dass künftig allein die Exekutive – sprich: der Regierungschef und sein Apparat – entscheiden darf, welche Informationen als „geheim“ eingestuft werden. 

Damit würden Sánchez & Co. faktisch in die Lage versetzt, unbequeme Ermittlungen, interne Dokumente oder politisch brisante Zusammenhänge unter dem Mantel der Geheimhaltung zu verbergen. 

Ein gefährlicher Präzedenzfall für den Missbrauch staatlicher Macht zur Selbstprotektion. Vielleicht sogar als „Blaupause“ für andere Regierungen auf EU-Ebene?

Spanien rumort

In Madrid jedenfalls schlägt der Vorstoß hohe Wellen: Kritiker warnen, das neue Gesetz könnte Premier Sánchez und sein Umfeld gezielt vor juristischer Aufarbeitung und öffentlicher Rechenschaft schützen – insbesondere angesichts der laufenden Ermittlungen im Korruptionsskandal, deren nächste Enthüllungen demnächst erwartet werden.

Auch innerhalb der eigenen Regierung rumort es. Laut übereinstimmenden Medienberichten zeigte sich Verteidigungsministerin Margarita Robles unzufrieden hinsichtlich des Gesetzesentwurfs – ein beispielloser Affront gegen den Regierungschef. 

Bislang unterstand die Verantwortung für die Einstufung und Verwaltung von Staatsgeheimnissen dem nationalen Geheimdienst CNI, der wiederum Robles’ Verteidigungsministerium zugeordnet ist. 

Nach dem neuen Gesetz soll diese Hoheit jedoch dem Präsidialamt und dem Justizministerium übergehen – also in den direkten Einflussbereich von Pedro Sánchez selbst.

Die „dominikanische Verbindung“ 

Das geplante Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen erhält vor diesem Hintergrund eine brisante zusätzliche Dimension: Es könnte laufende Ermittlungen direkt behindern – insbesondere jene, die sich auf auffällige Flugbewegungen von Premierminister Pedro Sánchez konzentrieren. 

Diesbezüglich stellt sich die Frage: Dienten diese Reisen ausschließlich offiziellen Zwecken oder waren sie Teil eines weit verzweigten Korruptionssystems?

Eine Recherche der konservativen Tageszeitung El Mundo offenbart Erstaunliches: In nur fünf Jahren absolvierte Sánchez insgesamt 582 Inlands- und Auslandsflüge auf Staatskosten – mehr als jeder seiner Vorgänger. Besonders ins Auge sticht ein Reiseziel, das auffallend oft angesteuert wurde: 63 Flüge führten in die Dominikanische Republik – wie die Plattform The Objective als erste berichtete.

Ein Zufall? Kaum. Denn die Dominikanische Republik spielt eine Schlüsselrolle im expandierenden Korruptionsskandal rund um die regierende PSOE – insbesondere im Umfeld des früheren Verkehrsministers José Luis Ábalos.

„Mafiaähnliches“ Netzwerk

Die Ermittlungen der spanischen Antikorruptionsbehörde zeichnen das Bild eines mafiaähnlichen Netzwerks, das sich auf Bestechung, manipulierte Auftragsvergaben und die systematische Umleitung öffentlicher Mittel spezialisiert haben soll. 

Dabei rückt ein Name besonders in den Fokus: Víctor de Aldama, ein Geschäftsmann, der als Vermittler zwischen Unternehmen und Regierungsstellen fungiert haben soll. Seine Firmenverflechtungen reichen tief in die Dominikanische Republik – und genau dort vermuten die Ermittler den Knotenpunkt für Geldwäsche und Rückführungen von Bestechungsgeldern nach Spanien.

Bargeldkoffer und politische Nähe

Im April 2025 sagten mehrere Zeugen vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens aus, dass in der Dominikanischen Republik größere Bargeldbeträge an Koldo García übergeben worden seien.  Bei jenem handelt es sich um den ehemaligen Berater und Vertrauten von Ábalos, der mittlerweile als einer der Hauptakteure des mutmaßlichen Korruptionsnetzwerks gilt. 

Laut Zeugenaussagen soll Garcías Bruder die Gelder entgegengenommen haben – direkt nach Anweisung Aldamas.

Es ist dieser Kontext, der das neue Geheimhaltungsgesetz in ein neues Licht rückt. Denn sollte es in der geplanten Form verabschiedet werden, würde die Kontrolle über sicherheitsrelevante Informationen und „offizielle Geheimnisse“ direkt ins Präsidialamt und das Justizministerium wandern, also dorthin, wo politische Interessen und strafrechtliche Risiken unmittelbar aufeinandertreffen.

Ein Schutzgesetz für die Regierung – nicht für den Staat?

Die Angst vieler Beobachter: Dass das neue Gesetz nicht dem Schutz des Staates dient, sondern dem Schutz derjenigen, die den Staat missbrauchen. Informationen über Reisen, Deals, Kontakte und dubiose Geldflüsse könnten dadurch dementsprechend nachträglich als „geheim“ eingestuft und so der juristischen oder öffentlichen Aufarbeitung dauerhaft entzogen werden.

Für einen Premier, der inmitten eines sich ausweitenden Korruptionsskandals steht – dessen Tentakel bis in höchste Regierungskreise reichen – wäre das Gesetz nicht weniger als ein politischer Schutzschild, ein „Persilschein“, der Strafverfolgung erschwert und Transparenz unterbindet.

Kritiker sprechen deshalb längst nicht mehr von einer „legislativen Reform“. Vielmehr von einem möglichen Instrument zur systematischen Vertuschung von Machtmissbrauch. Und während sich Sánchez öffentlich betont gelassen zeigt, wächst in Regierung, Medien und Öffentlichkeit die Sorge:, dass die Dominikanische Republik nicht nur ein Ferienparadies ist, sondern der Schlüssel zu einer tiefen Staatsaffäre.

Öffentliche Rechenschaftspflicht – oder gezielte Abschottung der Macht?

Im vergangenen Jahr versuchte Verteidigungsministerin Margarita Robles die auffällige Zahl an Flügen ihres Regierungschefs in die Dominikanische Republik noch herunterzuspielen: Die Karibikinsel sei – so ihre Erklärung auf eine parlamentarische Anfrage der konservativen Partido Popular (PP) – schlicht ein „wichtiger technischer Zwischenstopp“ gewesen. Es habe sich um 62 Flüge, nicht 63 gehandelt, wie betont wurde.

Doch diese Erklärung reicht längst nicht mehr aus. Denn bis heute weigert sich die Regierung, die vollständigen Passagierlisten dieser Flüge zu veröffentlichen. 

Der Verdacht, dass sich unter den Mitreisenden auch Korruptionsbeschuldigte oder mit dem Ábalos-Netzwerk verbundene Funktionäre befanden, steht hartnäckig im Raum. 

Transparenz? Fehlanzeige. Nun jedoch zeigt sich ein Riss in der bis dato fast hermetisch abgeriegelten Informationsmauer: Der spanische Transparenzrat (Consejo de Transparencia y Buen Gobierno) traf vor Kurzem erst eine rechtsverbindliche Entscheidung. Diese geht auf einen Antrag der Plattform El Debate zurück und verpflichtet die Regierung, detaillierte Informationen zu 122 Flügen aus den Jahren 2023 und 2024 offenzulegen.

Konkret:

• die Ziele der Flüge,
• die genauen Daten,
• die Reisezwecke
• und vor allem: die vollständigen Passagierlisten.

In dem Beschluss wird betont, dass der Zugang zu diesen Informationen „von großer Bedeutung“ sei, da er „klar und direkt zur Kontrolle öffentlicher Aktivitäten, zur Ressourcenverwendung und zur Rechenschaftspflicht der Verwaltung“ beitrage.

Doch genau dieser öffentliche Kontrollmechanismus könnte durch das geplante neue Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen ausgehebelt werden.

„Selbstamnestie“ per Gesetz

Sobald das Gesetz in Kraft tritt – möglicherweise schon direkt nach der Sommerpause – wäre es der Regierung möglich, solche sensiblen Informationen kurzerhand als „geheim“ einzustufen. Eine Überprüfung durch Presse, Justiz oder Transparenzbehörden wäre damit praktisch ausgeschlossen.

Noch einmal, weil es so wichtig ist und Signalwirkung haben könnte: Kritiker sehen darin nicht weniger als den Versuch einer „Selbstamnestie“ per Gesetz: ein juristisches Bollwerk, das die Exekutive dauerhaft vor Kontrolle, Aufklärung und strafrechtlichen Konsequenzen schützen könnte – und das mitten in einer der schwersten politischen Korruptionskrisen der jüngeren spanischen Geschichte.

Während Premier Sánchez weiterhin freundlich in die Kameras lächelt, steigen in Madrid die politischen Temperaturen. 

Der Eindruck, dass hier nicht nur ein Korruptionsskandal vertuscht, sondern systematisch juristische Immunität organisiert werden soll, wird immer drängender.

Guido Grandt (geb. 1963) ist investigativer Journalist, Publizist, TV-Redakteur und freier Produzent. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen auf Recherchen zu organisierter Kriminalität, Geheimgesellschaften sowie auf brisanten Themen aus Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär und Sicherheit. Darüber hinaus widmet er sich der Aufdeckung verborgener oder tabuisierter Hintergründe zeitgeschichtlicher Ereignisse. Guido Grandt veröffentlichte bisher über 40 Sachbücher und verfasste rund 6.000 Artikel. Sein kostenloser Blog: https://www.guidograndt.de/

Quellen:

• https://www.euractiv.de/section/politics/news/regierungskrise-in-madrid-sanchez-unter-druck/?amp;amp;amp;amp;
• https://elpais.com/espana/2025-07-24/sanchez-revertira-las-rebajas-investigadas-por-el-juez-que-hizo-montoro-a-grandes-empresas.html
• https://www.euractiv.com/section/politics/news/sanchez-fights-for-control-as-political-crisis-is-far-over
• https://www.elmundo.es/espana/2025/07/23/68811287e9cf4ae0438b4572.html
• https://lab.elmundo.es/viajes-falcon-2024/sanchez.html
• https://theobjective.com/espana/2025-07-22/gobierno-oculta-informacion-vuelos-dominicana-falcon
• https://www.vozpopuli.com/espana/los-informes-de-la-uco-respaldan-los-pagos-en-republica-dominicana-que-desvelo-aldama-ante-el-juez.html
• https://www.elconfidencial.com/espana/2025-03-17/ts-pone-foco-lavadero-republica-dominicana-viajes-placer-trama-koldo_4086139
• https://elpais.com/espana/2025-04-02/dos-testigos-admiten-pagos-en-efectivo-en-republica-dominicana-al-hermano-de-koldo-garcia-por-orden-de-aldama.html
• https://www.euractiv.com/section/politics/news/sanchez-fights-for-control-as-political-crisis-is-far-over

Cap Allon

Die World Weather Attribution (WWA)-Gruppe verkauft eine wissenschaftliche Unmöglichkeit: die Fähigkeit zu bestimmen, um wie viel wahrscheinlicher ein bestimmtes extremes Wetterereignis „aufgrund des Klimawandels“ eingetreten ist.

Die WWA hat die Aufgabe, vereinfachte, druckfertige Antworten zu erstellen, um den Medienzyklus zu versorgen. Ihre Berichte lesen sich immer gleich: „Diese [Überschwemmung/Hitzewelle/Hurrikan] wurde durch den Klimawandel [x] Mal wahrscheinlicher.“ Diese Behauptungen können nicht unabhängig überprüft oder widerlegt werden. Allein dadurch sind sie nicht als wissenschaftlich anzusehen. Es ist nicht möglich, einem einzelnen Wetterereignis nachträglich eine Kausalität zuzuschreiben – und dabei eine Genauigkeit von zwei Dezimalstellen zu behaupten. Das, was hier gespielt wird, ist keine Wissenschaft.

In der echten Wissenschaft sind Schlussfolgerungen überprüfbar. Wenn man ein System versteht, kann man Ergebnisse vorhersagen. Die WWA kann nichts vorhersagen. Sie wartet auf eine Katastrophe, speist Temperatur- und Niederschlagsdaten in voreingenommene Modelle ein, führt Simulationen mit und ohne CO₂ durch und verkündet dann das Ergebnis, als wäre es ein Beweis. Das ist statistische Taschenspielerei – keine Beobachtung, keine Hypothesenprüfung, keine Validierung in der realen Welt.

Die Modellierung von Klimazusammenhängen ist ein zirkulärer Prozess. Die Modelle werden so abgestimmt, dass sie eine Erwärmung erzeugen, und dann verwendet, um zu beweisen, dass die Erwärmung das Ereignis verursacht hat. Die Rückkopplungsschleife ist perfekt – für Propaganda. Es ist kein Zufall, dass die WWA medienorientiert ist und nicht peer-reviewed oder vorhersagegesteuert. Sie existiert, um Schlagzeilen zu generieren, nicht um wissenschaftliche Erkenntnisse zu gewinnen.

Wie zu erwarten war, wird die WWA stillschweigend von Milliardären finanziert.

Jeff Bezos, Eigentümer der Washington Post, spendete ihnen über seinen Earth Fund 10 Millionen Dollar. Um diesen Konflikt nicht offenlegen zu müssen, veröffentlichte die WaPo einen WWA-freundlichen Artikel, der aus der Associated Press übernommen wurde – eine geschickte Umgehungslösung, um Unparteilichkeit vorzutäuschen.

Es gibt zwei weitere Hauptgeldgeber: die Grantham Foundation und die European Climate Foundation, die das gleiche Ziel verfolgen: die Klimakrise zu thematisieren. Dies sind keine neutralen Geldgeber. Grantham nutzt seine Milliarden, um die Klimawissenschaft nach seinen Vorstellungen zu gestalten. Die ECF ist eine Maschine zur Beeinflussung der Politik, die vom Architekten des Pariser Abkommens geleitet wird.

Gemeinsam finanzieren die drei Ergebnisse, nicht Untersuchungen – sie verwandeln nicht überprüfbare Modelle in Schlagzeilen und geben sie als Wissenschaft aus.

Das ist unmöglich!

Wenn eine Gruppe von Forschern behaupten würde, dass ein einzelner Münzwurf mit Kopf „1,8-mal wahrscheinlicher“ sei, weil jemand im Raum steht, würde man sie aus der Physik auslachen. Aber wenn man „Klimawandel“ auf die Schlussfolgerung schreibt, ist sie plötzlich auf der Titelseite.

Den Einfluss des Klimawandels auf einzelne Ereignisse präzise zu quantifizieren ist unmöglich. U-n-m-ö-g-l-i-c-h. Die WWA tut so, als wäre es möglich, weil die Öffentlichkeit es nicht besser weiß und die Medien sie nicht korrigieren.

In jeder seriösen wissenschaftlichen Disziplin würden die Methoden der WWA als Cargo-Kult-Wissenschaft abgetan werden. Sie sind nichts anderes als ein Marketingarm des Klimaindustriekomplexes – und ihre Ergebnisse verdienen die gleiche Prüfung wie jede bezahlte Werbung. Es ist einfach Blödsinn.

Link: https://electroverse.substack.com/p/global-temperatures-drop-sharply?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email (Zahlschranke)

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Der <em>World Weather Attribution</em>-Betrug erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Von Ben Norton

Private-Equity-Fonds kaufen in den USA und im Westen Häuser auf und treiben damit die Mieten und Lebenshaltungskosten in die Höhe. Der Ökonom Michael Hudson erklärt, wie Unternehmensvermieter ein Ergebnis des finanzialisierten Kapitalismus sind.

Private-Equity-Fonds und andere Wall-Street-Investoren kaufen Häuser in den USA und im Westen auf und treiben damit die Mieten und Lebenshaltungskosten in die Höhe.

Der Ökonom Michael Hudson erklärt, wie diese Unternehmensvermieter ein Ergebnis des finanzialisierten Kapitalismus sind, der von einer unproduktiven Rentierklasse dominiert wird. Er wird von Moderator Ben Norton interviewt.

Video

Transkript

(Einleitung)

BEN NORTON: Vermieter übernehmen die Gesellschaft. Für viele normale Arbeitnehmer ist es unmöglich geworden, ein Haus zu kaufen. Und die Kosten für Mietwohnungen sind unerschwinglich hoch geworden.

Dieses Problem ist in den Vereinigten Staaten besonders ausgeprägt. Aber es ist nicht nur ein Problem der USA, sondern ein Problem vieler Länder weltweit – insbesondere in westlichen Ländern Nordamerikas und Europas, deren Volkswirtschaften finanzialisiert sind.

In den Vereinigten Staaten beispielsweise ist der größte Vermieter keine Einzelperson, sondern eine riesige Wall-Street-Investmentfirma: Blackstone, der Private-Equity-Fonds.

Blackstone besaß 2023 mehr als 300.000 Mietwohnungen in den USA. Seitdem ist diese Zahl nur noch gestiegen.

Blackstone und andere Wall-Street-Investmentfonds haben Wohnraum aufgekauft. Dann haben sie die Mieten erhöht, was zu einer Zunahme der Obdachlosigkeit geführt hat, da viele Menschen aus ihren Wohnungen vertrieben werden.

Übrigens war der milliardenschwere CEO von Blackstone, Stephen Schwarzman, der bestbezahlte CEO der Wall Street, einer der Hauptfinanzierer der Präsidentschaftskampagne von Donald Trump im Jahr 2024.

Jetzt, da Trump wieder US-Präsident ist, haben der Milliardär Stephen Schwarzman und Blackstone großen Einfluss auf Trumps Politik.

Natürlich hat Trump die Steuern für Reiche massiv gesenkt – zum Vorteil von Milliardären wie Stephen Schwarzman, der seine Kampagne mitfinanziert hat.

69 % der Steuersenkungen in Trumps „Big Beautiful Bill” kommen den reichsten 20 % der Amerikaner zugute. Nur 6 % gehen an die ärmsten 40 %.

Die US-Regierung setzt viele weitere Maßnahmen um, die diesen Unternehmensvermietern an der Wall Street zugutekommen, die überall im Land Häuser aufkaufen.

Business Insider berichtete 2022, dass institutionelle Investoren aus den USA 25 % der im dritten Quartal 2022 verkauften Einfamilienhäuser gekauft haben.

Ein Haus zu „flippen” bedeutet, dass ein Investor ein Haus – in der Regel ein altes, baufälliges – kauft und dann vielleicht ein paar tausend Dollar in die Renovierung investiert. Dann verkauft er es und erzielt einen riesigen Gewinn von mehreren zehntausend oder sogar mehreren hunderttausend Dollar.

Das machen nicht nur kleine Leute. Es sind zunehmend institutionelle Investoren, viele davon aus der Wall Street.

Business Insider berichtete, dass Investoren im dritten Quartal 2022 hinter 44 % der Käufe von Einfamilienhäusern in den USA standen. Und dieses Problem verschärft sich weiter.

CNBC berichtete, dass Finanzunternehmen der Wall Street seit der großen Rezession, die die Wall Street selbst 2008 und 2009 verursacht hatte, Hunderttausende Einfamilienhäuser gekauft haben.

Diese Krise führte auch dazu, dass Millionen von Amerikanern ihre Häuser verloren haben. Die Wall Street ist also für viele dieser Probleme verantwortlich.

CNBC hat eine unglaubliche Statistik veröffentlicht, wonach „institutionelle Investoren bis 2030 möglicherweise 40 % der Einfamilienhäuser in den USA kontrollieren werden”.

Das sind die neuen Feudalherren. Das sind Unternehmensvermieter, die Häuser in den USA aufkaufen.

Die US-Regierung hat eine Rolle dabei gespielt, diese Private-Equity-Fonds und andere Wall-Street-Firmen zu unterstützen, die all diese Häuser aufkaufen – diese Wall-Street-Vermieter.

CNBC stellte fest, dass „die Einfamilienhausvermietungsbranche mit staatlicher Unterstützung in der Folge der Finanzkrise von 2008 ihren Anfang nahm“ – die wiederum von der Wall Street verursacht wurde.

Der CNBC-Bericht zitierte den kalifornischen Kongressabgeordneten Ro Khanna, der sagte: „Es ist empörend, dass Ihre Steuergelder der Wall Street helfen, Einfamilienhäuser aufzukaufen“.

Die New York Times veröffentlichte einen Artikel, in dem erklärt wurde, wie Finanzunternehmen der Wall Street praktisch alle Wohnhäuser in ganzen Stadtvierteln in den USA aufkaufen.

Die Times zeigte das Beispiel eines kleinen Stadtviertels in Charlotte, North Carolina, namens Bradfield Farms, das 34 Häuser umfasst. Investoren haben 33 dieser Häuser aufgekauft. Mit einer Ausnahme gehören nun alle Häuser Investoren, die sie vermieten. Und natürlich erhöhen sie die Mieten massiv.

Wie die New York Times schreibt, „ist es für Neuzugänger wahrscheinlicher, ein Haus von einem gewerblichen Vermieter zu mieten“.

Die Zeitung fügte hinzu: „Die Wall Street hat es auf die Erstwohnungen abgesehen“.

Die New York Times hat mehrere Städte untersucht, in denen Investoren Wohnhäuser aufkaufen, darunter Atlanta, Memphis, Orlando, Tampa, Las Vegas, Houston und San Antonio.

In diesem Bericht wird festgestellt, dass Investoren vor allem auf Stadtteile mit mittlerem Einkommen und Arbeiterklasse abzielen, insbesondere mit einem hohen Anteil an schwarzen und lateinamerikanischen Einwohnern.

Wir sehen also immer mehr, dass insbesondere amerikanische Arbeiter, schwarze und lateinamerikanische Arbeiter, sich kein Eigenheim mehr leisten können, weil die Häuser von diesen Vermietern, diesen Investoren, darunter auch Unternehmensvermieter an der Wall Street, aufgekauft werden und sie immer höhere Mieten an die Vermieterklasse zahlen müssen.

Dies ist ein wichtiger Grund für die explosionsartige Zunahme der Obdachlosigkeit in den USA.

Allein im Jahr 2024 stieg die offizielle Zahl der anerkannten Obdachlosen um 18 % innerhalb eines Jahres. Und das ist sehr wahrscheinlich eine konservative Schätzung, da viele Obdachlose keine Notunterkünfte aufsuchen und nicht im System registriert sind.

Ich möchte jedoch betonen, dass dies kein Problem ist, das nur in den Vereinigten Staaten auftritt. Dies geschieht in Ländern auf der ganzen Welt, insbesondere in westlichen Finanzwirtschaften.

Ein gutes Beispiel dafür ist Spanien. Die New York Times hat einen weiteren sehr interessanten Bericht veröffentlicht, in dem untersucht wird, wie US-Investmentfirmen aus der Wall Street auch in Madrid, jenseits des Atlantiks, in Europa, Häuser aufkaufen.

Ich habe bereits darüber gesprochen, dass der Private-Equity-Fonds Blackstone mit über 300.000 Mieteinheiten der größte Vermieter in den USA ist.

Nun ist Blackstone auch der zweitgrößte Eigentümer von Häusern in Spanien geworden. Und Blackstone ist der größte private Eigentümer von Wohnimmobilien in Madrid, der spanischen Hauptstadt.

Blackstone besitzt allein in Madrid 13.000 Wohneinheiten und fast 20.000 Mieteinheiten in ganz Spanien.

Die New York Times berichtete, dass „in ganz Spanien mittlerweile rund 185.000 Mietobjekte im Besitz großer Unternehmen sind, die Hälfte davon im Besitz von Firmen mit Sitz in den Vereinigten Staaten“, vor allem an der Wall Street.

Und wie zu erwarten war, sind die Mietpreise seit 2015 um 57 % gestiegen, da diese Unternehmensvermieter Wohnungen aufkaufen, und die Immobilienpreise in Spanien sind um 47 % gestiegen.

Was wir also beobachten, ist, dass Vermieter die Gesellschaft übernehmen, insbesondere im Westen.

Um darüber heute zu diskutieren, habe ich das Privileg, den renommierten Ökonomen Michael Hudson zu interviewen, Autor zahlreicher Bücher, darunter „Killing the Host: How Financial Parasites and Debt Bondage Destroy the Global Economy” (Den Wirt töten: Wie Finanzparasiten und Schuldknechtschaft die Weltwirtschaft zerstören).

Heute sprechen wir darüber, wie sich der Kapitalismus vom industriellen Kapitalismus zum Finanzkapitalismus entwickelt hat, insbesondere in der neoliberalen Ära seit dem Aufstieg der Fundamentalisten des „freien Marktes“ wie Ronald Reagan in den USA und Margaret Thatcher in Großbritannien in den 1980er Jahren.

Sie sprechen von sogenannten „freien Märkten”, aber wie Michael Hudson betont, meinen sie damit die Freiheit von Unternehmensgrundbesitzern und der Wall Street, alle vorhandenen Vermögenswerte aufzukaufen, sowie die Freiheit von Monopolisten, ganze Branchen zu monopolisieren und Monopolläufe zu erzielen.

Michael Hudson erläutert, wie sie die Wirtschaft der USA und des gesamten Westens zerstören und wie die Menschen sich gegen diese Unternehmensgrundbesitzer wehren können.

Dies ist der zweite Teil einer Diskussion, die ich mit Michael Hudson geführt habe, basierend auf einem Artikel, den er unter dem Titel „Wie sich die globale Mehrheit vom US-Finanzkolonialismus befreien kann” veröffentlicht hat.

Ich werde nun einige Höhepunkte der wichtigsten Punkte von Michael Hudson wiedergeben, und dann gehen wir direkt zum zweiten Teil unserer Diskussion über.

(Highlights)

MICHAEL HUDSON: Miete ist das, was John Stuart Mill als Einkommen bezeichnet hat, das Vermieter im Schlaf verdienen. Sie verdienen es ohne Arbeit. Sie spielen keine produktive Rolle.

…

Wenn moderne Ökonomen vom „freien Markt“ sprechen, meinen sie nicht das, was Adam Smith, John Stuart Mill und andere damit gemeint haben. Sie meinten einen Markt, der frei von wirtschaftlicher Miete ist, frei von einer Vermieterklasse, die Mieten erhebt, die aus den Budgets der Arbeitnehmer bezahlt werden müssen.

…

Eines der Probleme der Länder des Globalen Südens und der Globalen Mehrheit ist, dass sie ihre vielversprechendsten Studenten in die Vereinigten Staaten geschickt haben, um dort Wirtschaftswissenschaften zu studieren. Und der heutige Wirtschaftslehrplan spricht nicht über einen solchen freien Markt oder über freie Marktreformen, die die Wirtschaft von der wirtschaftlichen Rente befreien.

In den Vereinigten Staaten und Europa gab es eine Gegenrevolution gegen die industriell-kapitalistischen Reformen. Die Rentiers schlugen zurück.

…

Was China getan hat und was die anderen Nationen, die westlichen Nationen, nicht getan haben, war, die industriell-kapitalistische Revolution zu vollenden, indem es die Banken und die Geldschöpfung in öffentlicher Hand behielt.

In China ist es also die Volksbank von China, die Geld schafft und entscheidet, wer Kredite zu welchen Konditionen erhält.

Im Westen ist das nicht der Fall. Im Westen entscheiden die Geschäftsbanken, wer Geld bekommt und für wen Kredite geschaffen werden.

Ihnen geht es nur darum, möglichst schnell Gewinne zu erzielen. Und die schnellsten Gewinne lassen sich erzielen, indem man Geld an Unternehmensplünderer verleiht, die dann ein Unternehmen übernehmen, es im Wesentlichen in Teile zerlegen, seine Immobilien verkaufen und zurückleasen, wobei sie den Verkaufspreis als Sonderdividende verwenden.

Unternehmen nehmen sogar Kredite auf, um ihre eigenen Aktien zu kaufen. Sie nehmen im Rahmen der quantitativen Lockerung Kredite zu niedrigen Zinsen auf und kaufen Aktien mit höheren Renditen.

Die westlichen Banken betreiben unproduktive Kreditvergabe, während China sich auf produktive Kreditvergabe konzentriert.

(Interview)

BEN NORTON: Michael, es ist immer eine große Freude, Sie hier zu haben. Vielen Dank, dass Sie heute bei uns sind.

Michael, dies ist der zweite Teil unserer Diskussion. Im ersten Teil haben wir über den Begriff „US-zentrierter Finanzkolonialismus” gesprochen, den Sie in Ihrem Artikel verwendet haben.

Sie haben darüber gesprochen, wie Länder in einer multipolareren Welt Alternativen schaffen können und wie sie insbesondere die Schulden, in denen sie gefangen sind, in Frage stellen können; und dass es letztendlich unmöglich ist, diese hohen Dollarschulden zurückzuzahlen, weshalb sie sie nicht bezahlen sollten, sondern nach Alternativen suchen sollten.

Hier, im zweiten Teil, werden wir darüber sprechen, wie Vermieter die Gesellschaft übernehmen und die Lebenshaltungskosten für arbeitende Menschen unerschwinglich hoch machen.

Um zu verstehen, warum dies geschieht, müssen wir das Konzept der wirtschaftlichen Rente verstehen und wie sie sich von Wert und Profit unterscheidet.

Beginnen wir mit einer sehr allgemeinen Frage. Können Sie erklären, warum Sie es für wichtig hielten, diesen Artikel zu schreiben? Sie haben ihn als eine Art Manifest bezeichnet. Und was ist Ihr Hauptargument dafür, wie sich die globale Mehrheit vom US-dominierten Finanzkolonialismus befreien kann?

MICHAEL HUDSON: Nun, ich habe den Artikel geschrieben, weil die globale Mehrheit und insbesondere der globale Süden dazu neigen, nur halbe Sachen zu machen und sich nicht der Tatsache zu stellen, dass in den letzten 200 Jahren, seit der industriellen Revolution, die gesamte Dynamik der Industrienationen – Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die Vereinigten Staaten – revolutionär war.

Sie haben die Überreste des Feudalismus beseitigt. Sie haben die Rentierklasse abgeschafft. Sie haben den freien Markt als einen Markt definiert, der frei von wirtschaftlicher Rente, Bodenrente und Monopolrente ist. Und sie wollten das Finanzwesen reformieren. Und sie haben vieles davon umgesetzt.

Aber bei ihren Auslandsinvestitionen wollten sie seit Beginn des 19. Jahrhunderts, dass andere Länder ihre Industrie nicht schützen, sondern die Industrienationen mit Rohstoffen versorgen und im Wesentlichen den Ländern mit Handelsüberschüssen, also den Industrienationen, erlauben, diese Überschüsse zu nutzen, um Geld zu leihen, das sie den Rohstoffproduzenten zur Verfügung stellen und in deren Land, natürliche Ressourcen und öffentliche Infrastruktur investieren konnten.

So entstand eine gespiegelte Wirtschaft. Die Welt war in zwei Wirtschaftssysteme geteilt: eine reformistische, industriell-kapitalistische Wirtschaft in den Industrienationen und eine Rentierwirtschaft, die größtenteils in ausländischem Besitz war, da die Rentiers aus dem Ausland kamen, im Rest der Welt, der sich nicht schützte und aufgrund der ausländischen Vorherrschaft keine Regierungen hatte, die stark genug waren, um die eigene Industrie zu unterstützen.

Diese Länder waren nie in der Lage, sich von den Überresten des ausländischen Kolonialismus und Finanzimperialismus zu befreien, wie man es nennen könnte. Und sie stehen vor genau denselben Problemen wie Großbritannien und Europa: Wie können industrielle Kapitalisten ihre Produktionskosten minimieren, indem sie alle überhöhten Renteneinkünfte abschaffen? Indem sie im Wesentlichen den Staat einen Großteil der wirtschaftlichen Lasten tragen lassen, indem sie die Wirtschaft von Monopolen befreien und indem sie Einkommen progressiv besteuern, insbesondere Rohstoff- und Grundeinkommen.

In den Ländern des Globalen Südens ist genau das Gegenteil der Fall. Ausländer besitzen ihre Rohstoffe. Ausländer konnten im Wesentlichen die Hebelwirkung von Schulden nutzen, um zu sagen: Wir werden den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank in den Vereinigten Staaten nutzen, um euch Geld zu leihen, damit ihr eure Handelsdefizite finanzieren könnt, die dadurch entstehen, dass ihr nicht industrialisiert seid.

Aber diese Kredite werden zu Bedingungen vergeben, die es uns ermöglichen, eure Industrie aufzukaufen, euren öffentlichen Bereich zu privatisieren, eure natürlichen Monopole zu privatisieren und Monopolrenten zu verlangen, anstatt öffentliche Dienstleistungen, Gesundheit, Bildung, Kommunikation und Transport zu subventionierten Preisen anzubieten, um eine wettbewerbsfähige Industrieökonomie aufzubauen.

Wenn die globale Mehrheit und insbesondere die Länder des Globalen Südens ihre Wirtschaft nicht ebenso radikal umstrukturieren wie Europa, werden sie sich nicht aus der bestehenden Spezialisierung der weltweiten Arbeit, den Investitionen und der wirtschaftlichen Abhängigkeit befreien können.

Darum geht es wirklich. Was in der Innenpolitik notwendig ist, damit Länder souverän und wirklich unabhängig sein können, anstatt ihre gesamten Steuereinnahmen ausgeben und ihre Wirtschaft umstrukturieren zu müssen, nur um ihre Auslandsschulden in Dollar zu bezahlen und es ausländischen Investoren zu ermöglichen, die gesamte Bodenrente, die Renteneinnahmen aus natürlichen Ressourcen und die Monopoleinnahmen aus ihren Ländern in die industriellen Gläubigerstaaten zu transferieren.

BEN NORTON: Danke, Michael. Das war eine großartige Zusammenfassung Ihres Hauptarguments.

Lassen Sie uns mehr über diese Idee der Rentierklasse sprechen. Sie weisen darauf hin, dass die klassischen politischen Ökonomen, Leute wie Adam Smith und David Ricardo, die heute so oft von den neoliberalen Mainstream-Ökonomen zitiert werden, oft gar nicht wirklich die Werke dieser politischen Ökonomen gelesen haben.

Wenn man sich die klassischen politischen Ökonomen noch einmal ansieht, stellt man fest, dass sie die Klasse der Grundbesitzer scharf kritisierten und diese als Überbleibsel der feudalen Aristokratie betrachteten, die ihre Kontrolle über Monopole, natürliche Monopole und Land nutzten, um Monopolgewinne zu erzielen. Sie produzierten nichts, sie leisteten keinen produktiven Beitrag zur Wirtschaft.

Hier sind einige Zitate von Adam Smith aus seinem Hauptwerk Der Wohlstand der Nationen, geschrieben 1776 (Hervorhebungen hinzugefügt):

„Sobald das Land eines Landes vollständig in Privatbesitz übergegangen ist, lieben es die Grundbesitzer wie alle anderen Menschen auch, dort zu ernten, wo sie nie gesät haben, und verlangen sogar für die natürlichen Erträge des Bodens eine Pacht“ (Buch 1, Kapitel 6).

„Der Grundbesitzer verlangt sogar für unbebaute Grundstücke eine Pacht, und die vermeintlichen Zinsen oder Gewinne aus den Aufwendungen für die Bebaubarkeit kommen in der Regel zu dieser ursprünglichen Pacht hinzu. Diese Verbesserungen werden im Übrigen nicht immer vom Grundbesitzer, sondern manchmal auch vom Pächter vorgenommen. Bei der Verlängerung des Pachtvertrags verlangt der Grundbesitzer jedoch in der Regel die gleiche Erhöhung der Pacht, als ob alle Verbesserungen von ihm selbst vorgenommen worden wären“ (Buch 1, Kapitel 11).

„Die Pacht für Land, betrachtet als Preis für die Nutzung des Landes, ist daher naturgemäß ein Monopolpreis. Sie steht in keinem Verhältnis zu dem, was der Grundbesitzer für die Verbesserung des Landes aufgewendet hat oder was er sich leisten kann, sondern zu dem, was der Pächter zu zahlen bereit ist“ (Buch 1, Kapitel 11).

Für die klassischen politischen Ökonomen wurden Grundbesitzer von industriellen Kapitalisten unterschieden – die zwar Arbeitskräfte ausbeuteten. Und genau das hat Karl Marx später natürlich betont: den Mehrwert, der den Arbeitern abgezogen wurde.

Es gibt jedoch die Vorstellung, dass Marx sich völlig von klassischen politischen Ökonomen wie Adam Smith unterschied. In Wirklichkeit hatte Marx jedoch viel mehr mit Smith und Ricardo gemeinsam als die heutigen neoklassischen, marginalistischen Ökonomen, die die Arbeitswerttheorie nicht unterstützen – während Smith, Ricardo und Marx sich alle in der Arbeitswerttheorie einig waren, dass Wert letztlich von den Arbeitern stammt, die etwas produzieren.

Die Rentierklasse produziert also nichts. Und deshalb sahen die klassischen politischen Ökonomen die Industriekapitalisten im Vergleich zu den Grundbesitzern als revolutionär an.

Sogar Marx selbst. Lesen Sie das Kommunistische Manifest. Der Anfang des ersten Kapitels lobt den Kapitalismus als revolutionäre Kraft gegen den Feudalismus.

Marx und Engels schrieben:

Die Bourgeoisie hat historisch gesehen eine äußerst revolutionäre Rolle gespielt.

Wo immer die Bourgeoisie die Oberhand gewonnen hat, hat sie allen feudalen, patriarchalischen, idyllischen Verhältnissen ein Ende bereitet.

…

Die Bourgeoisie kann nicht existieren, ohne ständig die Produktionsinstrumente und damit die Produktionsverhältnisse und mit ihnen die gesamten gesellschaftlichen Verhältnisse zu revolutionieren.

Dein Argument, Michael, ist, dass sich der Kapitalismus mit der zunehmenden Finanzialisierung von diesem progressiven Element, das vielleicht in seinen Anfängen noch vorhanden war, entfernt hat und immer mehr monopolisiert wurde, mit immer weniger Wettbewerb, immer weniger tatsächlicher Produktivität, immer weniger Innovation und immer mehr Ausbeutung und immer mehr Abschöpfung von Monopolrenten.

Können Sie diesen Gedanken näher erläutern?

MICHAEL HUDSON: Ja, es ist etwas komplizierter. Der Begriff „Arbeitswerttheorie” ist sehr irreführend. Es handelt sich eigentlich um eine Arbeitswerttheorie der wirtschaftlichen Rente.

Was wir hier haben und was alle klassischen Ökonomen bis hin zu Marx und später Thorstein Veblen und anderen gemeinsam hatten, war eine Theorie von Wert, Preis und Rente.

Der Preis war der Mehrwert, also die Grundkosten der Produktion. Der Wert wurde definiert als das, was eine Wirtschaft als notwendige Produktionskosten für den Industriellen benötigt. Und wie viel ist unnötig?

Nun, Marx beschrieb den industriellen Kapitalismus, wenn er auf die 100 Jahre vor seiner Schrift zurückblickte, als einen Prozess, in dem der Kapitalist alle unnötigen Produktionskosten loswerden will, also Kosten, die nicht Teil der Natur sind, keine realen Kosten, sondern legale Kosten – das gesetzliche Recht der Grundbesitzer, Miete zu verlangen, anstatt dass die Miete vom Staat als natürliche Steuerbasis erhoben wird, wie es Adam Smith und [David] Ricardo, John Stuart Mill und vor allem Marx und die Sozialisten entwickelt hatten.

Die gesamte Idee der Wert- und Preistheorie bestand darin, die Preise auf den tatsächlichen Wert, die Produktionskosten, zu senken.

Die Bezeichnung „Arbeitswerttheorie” bedeutete, dass letztlich die Arbeit die wahren Produktionskosten darstellt.

Land wurde frei von der Natur produziert. Die Produktion von Land verursacht keine Kosten, aber die Grundbesitzer verlangen Geld dafür.

Monopole werden durch Gesetze geschaffen. Sie sind nicht natürlich. Es handelt sich um Monopolprivilegien, die oft im Mittelalter von Regierungen mit Hilfe ihrer Bankiers geschaffen wurden, um einen Weg zu finden, Monopolrenten aus der Wirtschaft zu ziehen und das Geld für die Zinsen der Kriegsschulden der europäischen Königreiche aufzubringen.

Das Bankwesen muss auch nicht privatisiert und zum Nutzen der Gläubiger betrieben werden.

Tatsächlich schrieben Adam Smith – abgesehen von Ricardo, der ein Sprecher der Banken war – fast alle Ökonomen der Mitte des 18. Jahrhunderts darüber, dass Banken keine Kredite für Industrie und Entwicklung vergaben; sie stellten James Watt nicht das Geld zur Verfügung, um seine Dampfmaschinen zu bauen. Er musste eine Hypothek aufnehmen.

Vor allem englische und amerikanische Banken vergaben keine Kredite für industrielle Zwecke; es handelte sich um Wucherbanken. Die Kredite wurden hauptsächlich für rent-seeking powers vergeben, um rent-seeking property wie Land oder Monopole zu kaufen – so waren beispielsweise Investitionen in ausländische Eisenbahnen das Wichtigste an der Börse im 19. Jahrhundert.

Kommunikation, Hafenausbau, Straßenbau – all das wurde finanziert und zu den Produktionskosten hinzugerechnet, ebenso wie alle möglichen Monopolgebühren, die die klassische Theorie von Wert, Preis und Rente abschaffen wollte.

Wenn moderne Ökonomen vom „freien Markt” sprechen, meinen sie nicht das, was Adam Smith, John Stuart Mill und andere meinten; sie meinten einen Markt, der frei von wirtschaftlicher Rente ist, frei von einer Klasse von Grundbesitzern, die Renten erheben, die aus den Budgets der Arbeitnehmer bezahlt werden müssen.

Solange das Land den Grundbesitzern gehörte und solange die Grundbesitzer, insbesondere in Großbritannien, spezielle Agrarzölle wie die Korngesetze erhoben, die Großbritannien daran hinderten, preisgünstige Lebensmittel zur Ernährung der Arbeiter zu importieren, damit sie höhere Pachtzinsen für ihr Land erzielen konnten, was zu sehr hohen Kosten führte, gab es für Großbritannien keine Möglichkeit, mit anderen Industrieländern zu konkurrieren.

Das war das gesamte Thema von David Ricardo. Obwohl er ein Sprecher der Bankiers war, kritisierte er die Klasse der Grundbesitzer, denn wenn England seine Grundbesitzer schützen würde, würde England nicht die Werkstatt der Welt sein. Und wenn England nicht die Werkstatt der Welt wäre, könnten die britischen Bankiers keine Gewinne und Zinsen auf ihrem wichtigsten Markt erzielen, nämlich der Finanzierung des Außenhandels und der Devisentransfers.

Die ganze Idee der Industriellen und der Bankiers, die zusammenarbeiteten, bestand also darin, die Grundrenten und Monopolrenten abzuschaffen, um Großbritannien so viel schlanker und wettbewerbsfähiger zu machen, indem sie die Preise auf den tatsächlichen Kostenwert senkten und die wirtschaftliche Rente abschafften, damit sie andere Länder unterbieten konnten.

Dann, indem sie den Freihandel anstelle des Agrarprotektionismus unterstützten – und das zu einer Zeit, als die Landbesitzerklasse noch das Oberhaus, dem Oberhaus der Regierung, und ihre eigenen Interessen durchsetzen konnte –, bestand die ganze Idee darin, dass eine Parlamentsreform zur Befreiung der Politik von der Landbesitzerklasse es den Reformern, Industriellen und Bankiers ermöglichte, die Märkte von der Macht der Landbesitzerklasse zu befreien, die ihnen Renten auferlegte, und von der Macht der Monopolisten, hohe Preise zu verlangen, indem sie Monopole abschafften und den Wettbewerb durchsetzten, wie es die Vereinigten Staaten mit ihren Antimonopolgesetzen taten.

Länder wie Deutschland haben Ende des 19. Jahrhunderts das Bankwesen reformiert. Anstatt den Banken zu erlauben, Geld für unproduktive Zwecke zu verleihen, also im Grunde genommen für das, was Marx als Wucherbankwesen bezeichnete, übernahm Deutschland eine Vorreiterrolle bei der Industrialisierung des Bankwesens und richtete die Geldschöpfung und die Bankkredite auf die Finanzierung von Kapitalinvestitionen in der Industrie aus, was Deutschland einen rasanten Aufstieg zu einer Industriemacht ermöglichte.

Nun, nichts davon geschah in anderen Ländern. Großbritannien führte den Freihandel ein und schloss 1846 mit anderen Ländern ein politisches Abkommen, als es die Korngesetze abschaffte, und sagte den Vereinigten Staaten, Lateinamerika und anderen Ländern: „Wir lassen euch ohne Zölle auf den britischen Markt, wenn ihr uns auf euren Markt lasst. Warum kauft ihr nicht auf dem billigsten Markt ein? Wir haben einen Vorsprung. Wir haben hundert Jahre damit verbracht, uns einen Vorsprung zu verschaffen und unsere Wirtschaft zu reformieren, damit wir euch unsere Industrieprodukte viel billiger anbieten können. Warum exportiert ihr nicht eure Rohstoffe im Austausch gegen unsere Industrieprodukte? Das wäre eine glückliche, vereinte Weltwirtschaft. Jeder produziert das, was er am besten kann.“

David Ricardo führte ein mathematisches Beispiel an, bei dem britische Stoffe gegen portugiesischen Wein getauscht wurden. In Ricardos Beispiel war er so unehrlich und rhetorisch, dass er Portugal, den Rohstofflieferanten, zum „Gewinner“ des Handels machte.

Die Art der internationalen Handelstheorie [der komparativen Vorteile], die bis heute gelehrt wird, basiert vollständig auf der ricardianischen Freihandelstheorie. Sie lässt die politische Dimension, die soziale Dimension und die gesamte Idee der Rolle der Wirtschaftsrente bei der Bestimmung internationaler Preisstrukturen und des Wettbewerbs außer Acht.

Nun, eines der Probleme der Länder des Globalen Südens und der Globalen Mehrheit ist, dass sie ihre vielversprechendsten Studenten in die Vereinigten Staaten geschickt haben, um dort Wirtschaft zu studieren. Und der heutige Wirtschaftslehrplan spricht nicht über diese Art von freiem Markt oder über die Reformen des freien Marktes als Befreiung der Volkswirtschaften von der wirtschaftlichen Rente.

In den Vereinigten Staaten und Europa gab es eine Gegenrevolution gegen die industriellen kapitalistischen Reformen. Die Rentiers schlugen zurück.

Ende des 19. Jahrhunderts gab es in den Vereinigten Staaten John Bates Clark, in Europa die Österreicher und die britischen Liberalen, die alle sagten: „Es gibt eigentlich keine wirtschaftliche Rente. Es gibt keinen Unterschied zwischen Preis und Wert. Was auch immer für eine Ware oder Dienstleistung verkauft wird, ist das, was die Verbraucher tatsächlich zu zahlen bereit sind. Es ist alles die Nachfrage der Verbraucher nach allem. Jeder verdient, was er bekommt. Es gibt keine wirtschaftliche Rente.“

Das wird den Studenten hier gelehrt. Und dann kehren sie in ihre Länder zurück. Und in diesen Ländern herrscht die Überzeugung – ich habe das sogar in China beobachtet, wo sich meine Studenten dort darüber beschweren, dass in den Vereinigten Staaten ausgebildete Studenten bei der Vergabe von Arbeitsplätzen bevorzugt werden, obwohl sie in den Vereinigten Staaten sicherlich nichts über Marxismus lernen.

Die einzige Gruppe, die noch über Adam Smith, John Stuart Mill, Ricardo und die gesamte klassische Wirtschaftswissenschaft spricht, sind die Marxisten, weil diese ganze Logik von Wert, Preis und Rente in Marx gipfelte, der wirklich der Schutzpatron der Wirtschaftsrechnung war.

Er arbeitete tatsächlich an den Bilanzen von Industrieunternehmen und erstellte ein Modell der Wirtschaft. Und in diesem Modell unterschied er den industriellen Kapitalismus von dem, was davor war, im Wesentlichen von der Feudalzeit und von den Rentiers.

Er sagte, Adam Smith habe Recht gehabt. John Stuart Mill habe Recht gehabt. Rente sei das, was John Stuart Mill gesagt habe, was Vermieter im Schlaf verdienten. Sie verdienten sie ohne Arbeit. Sie spielten keine produktive Rolle. Und die Wirtschaft sei in zwei Hälften geteilt: die Produktionswirtschaft und die Zirkulationswirtschaft.

Nun ist es wahr, wie Sie vor einigen Minuten angemerkt haben, dass der Industrielle die Produkte verkauft, die seine Angestellten herstellen; er verkauft diese Arbeitsprodukte zu einem Preis, der höher ist als die Kosten, die ihm für die Arbeitskräfte entstehen.

Aber Marx sagte, dass dadurch Wert geschaffen wird. Der Industrielle organisiert tatsächlich die Produktion. Der Industrielle erzielt keine Gewinne im Schlaf. Er organisiert eine Lieferkette für Rohstoffe. Er entwickelt Märkte und ein ganzes Marketing-System. Er organisiert die Industrie. Er modernisiert ständig andere Produktionsmittel.

Marx bezog also die Industriegewinne als Element des Werts mit ein und sagte, wenn man den Produktionsbereich der Wirtschaft betrachtet, der Wert schafft, dann sind darin sicherlich die Industriegewinne enthalten, aber nicht die Bodenrente, die Naturrenten, die Monopollage und die Finanzzinsen, die nur deshalb anfallen, weil Banken sich das Monopolrecht erworben haben, Geld und Kredite zu schaffen, die als gesetzliches Zahlungsmittel für die Zahlung von Steuern akzeptiert werden. Dies ist eine rechtliche Konstruktion, die nicht notwendig ist.

Stellen Sie sich einmal vor, Sie würden ein Modell der Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung oder des Bruttoinlandsprodukts erstellen, für die Vereinigten Staaten und Europa, alle Länder der Welt unter der Vereinten Nationen, eine Art Formatierung des Bruttoinlandsprodukts, und darin würden Sie Bodenrente, Finanzdienstleistungen und Monopoleinkünfte einbeziehen.

In den Vereinigten Staaten habe ich beispielsweise versucht, Rent-Seeking vom tatsächlichen realen Wert des BIP und von der übermäßigen wirtschaftlichen Rente im BIP zu trennen. Ich habe das Handelsministerium gefragt, wo im BIP die 20 % oder 30 % Verzugsgebühren erscheinen, die eine Bank Kreditkartennutzern auferlegt, indem sie deren Zinssatz von 19 % auf über 30 % erhöht.

Sie sagten, oh, das ist die Erbringung einer Finanzdienstleistung. Es wird also als Dienstleistung betrachtet.

Nun, klassische Ökonomen sagen, dass Monopolisten, Bankiers und Vermieter keine Dienstleistungen erbringen. Sie haben das besondere Privileg, Geld zu erhalten. Aber das ist kein Produkt. Verzugsgebühren sind kein Produkt. Zinsen zu erhalten und Einnahmen aus den Zinsen zu erzielen, ist kein Gewinn.

Steigende Immobilienpreise, die eigentlich nur den Anstieg des Grundstückspreises und nicht den des Gebäudes widerspiegeln, aber der Preis steigt, obwohl das Gebäude unverändert bleibt – all das ist kein Produkt, sondern im Wesentlichen eine finanzielle Preisinflation.

Die steigende Miete für diesen Standort, die Grundrente, wird zur Zahlung von Zinsen an die Banken verwendet. Und so haben die Vereinigten Staaten und Europa eine feudale Klasse von erblichen Grundbesitzern abgeschafft. Wir haben keine Landbesitzerklasse mehr. Wir haben den Wohnraum und die Gewerbeimmobilien demokratisiert. Jeder kann ein Haus oder eine Gewerbeimmobilie kaufen. Aber die meisten Menschen müssen dafür eine Hypothek aufnehmen.

Und wie bekommen sie eine Hypothek? Sie bieten gegeneinander, und der Gewinner ist der Käufer, der verspricht, den größten Teil der Grundrente und anderer Mieteinnahmen als Zinsen an die Bank zu zahlen.

So hat sich die westliche Wirtschaft gewissermaßen zu einer Rentierwirtschaft entwickelt, was zur Deindustrialisierung geführt hat.

Wenn die Länder des Globalen Südens und die Länder der Globalen Mehrheit nicht das tun, was Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Amerika im 19. Jahrhundert getan haben oder was China nach der Revolution von 1949 getan hat, werden sie keine wirtschaftliche Alternative haben, die es ihnen ermöglicht, wettbewerbsfähige Industriemächte zu werden, die über ihre eigenen Einnahmen verfügen.

Anstatt die gesamte wirtschaftliche Rente ihrer Wirtschaft an ausländische Eigentümer, an ausländische Investoren in ihren Bergbau, ihre Ölindustrie, ihre öffentliche Infrastruktur zu transferieren, die alle entwickelt wurden und ihnen diese ganze Überstruktur aus Auslandsschulden hinterlassen haben, die ihre Regierungen daran hindert, in die Wirtschaft zu investieren, in ihre eigene neue Infrastruktur zu investieren, die der Wirtschaft dient, anstatt in Straßen und Häfen für ausländische Investoren.

Hier ist eine ganze strukturelle Revolution in der Organisation der Wirtschaft und der Gesellschaft notwendig, so wie das gesamte parlamentarische politische System in Europa umstrukturiert werden musste, um die Wirtschaftsreformen einzuführen, die die Industrienationen so viel effizienter und die Länder, in die sie investiert haben, so viel weniger effizient gemacht haben.

BEN NORTON: Eine sehr wichtige Analyse, Michael. Was Sie da gesagt haben, erinnert mich an die Arbeit von Giovanni Arrighi, dem politischen Ökonomen, der leider 2009 verstorben ist.

Im Jahr 2007, kurz bevor die USA eine massive Finanzkrise auslösten, schrieb er ein sehr interessantes Buch mit dem Titel „Adam Smith in Peking”.

In diesem Buch argumentierte er erneut, dass Marx zwar Adam Smith kritisierte, dass Smith und Marx jedoch viel mehr gemeinsam hatten als viele neoklassische Ökonomen heute.

Der Politökonom Giovanni Arrighi, Autor von „Adam Smith in Peking“

Arrighi beschrieb die Idee des von ihm so genannten „Smithschen Sozialismus“ oder einer Art Marktsozialismus, der dem heutigen chinesischen Modell sehr ähnlich ist und die öffentliche Eigentümerschaft an den Schlüsselbereichen der Wirtschaft, den natürlichen Monopolen, Land, Ressourcen, Telekommunikation, Infrastruktur und vor allem dem Finanzwesen umfasst, aber auch eine robuste Binnenmarktwirtschaft mit viel Wettbewerb, der die Gewinnmargen drückt.

Denn wie Sie bereits erwähnt haben, haben die ursprünglichen, klassischen politischen Ökonomen wie Smith erkannt, dass bei perfektem Wettbewerb die Gewinne gegen Null gehen. Und tatsächlich haben Kapitalisten in vielerlei Hinsicht Anreize, ihre jeweiligen Branchen zu monopolisieren, um ihre Gewinnmargen zu maximieren.

Heute wird dies sogar ziemlich offen von Leuten wie Peter Thiel, einem wichtigen Unterstützer von Donald Trump, zum Ausdruck gebracht.

Peter Thiel ist ein Milliardär aus dem Silicon Valley und ein bedeutender Risikokapitalgeber. Außerdem hat er den US-Vizepräsidenten JD Vance beschäftigt.

Peter Thiel verteidigt seit Jahren Monopole. Er veröffentlichte einen Kommentar im Wall Street Journal mit dem Titel „Competition Is for Losers” (Wettbewerb ist etwas für Verlierer), in dem er beklagte, dass bei starkem Wettbewerb die Gewinnmargen auf null sinken. Er sagte, dass deshalb alle Kapitalisten ein Monopol wollen, und argumentierte, dass dies eine gute Sache sei.

Wenn man sich hingegen die heutige sozialistische Marktwirtschaft Chinas ansieht, sieht man, dass all diese Kapitalisten sich in einem blutigen Wettkampf befinden. Sie kämpfen alle in diesem gnadenlosen Wettbewerb bis zum Tod gegeneinander.

Die Gewinnmargen sinken in China praktisch auf null, während in den USA die Unternehmensgewinne auf einem Allzeithoch sind – und der Anteil der Arbeit am Einkommen sinkt und sinkt, während die Unternehmensgewinne auf einem Allzeithoch sind.

Für mich scheint dies eine empirische Bestätigung genau dessen zu sein, was Sie argumentieren: Wenn man ein monopolisiertes System wie in den USA hat, erzielt man sehr hohe Gewinne.

Wenn man in China ein System hat, das Wettbewerb garantiert und Monopole minimiert, erzielt man sehr geringe Gewinne.

Und es ist klar, welches System tatsächlich einen besseren Lebensstandard für seine Bevölkerung bietet.

MICHAEL HUDSON: Nun, Arrighis Hauptargument ist völlig richtig, aber der Titel seines Buches, „Adam Smith in Peking“, ist sehr unglücklich gewählt.

Was tatsächlich geschah, war, dass die Chinesen Ende der 1970er Jahre beschlossen, dass sie nicht die Art von Sozialismus wollten, die Stalin in Russland eingeführt hatte.

Ich wurde zunächst gefragt, ob ich an dieses Institut in Shanghai gehen wolle, an dem Leute der Chicagoer Schule wie Milton Friedman und seine Kollegen unterrichteten. Ich sagte: „Das klingt doch wunderbar.“

Das war etwa 1979. Und ich sagte: „Wissen Sie, es ist wahrscheinlich hilfreich, dass ich Marxist bin. Ich bin in einem marxistischen Haushalt aufgewachsen.“ Und sie sagten: „Oh je, dann geh lieber nicht. Die wollen keine Anzeichen von Marxismus.“

Nun, was geschah, war, dass Milton Friedman hinging und sie davon überzeugte, hundert Blumen blühen zu lassen. Er sagte: „Ihr könnt nicht alles vom Staat planen lassen. Ihr müsst Raum für Innovationen lassen.“

Das geschah in Großbritannien und das geschah in Deutschland.

BEN NORTON: Entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche, Michael. Sie haben natürlich Recht, dass es in China diese Idee gab, hundert Blumen blühen zu lassen. Und es gab viel Pragmatismus und Experimentierfreudigkeit.

Aber gerade in Bezug auf Milton Friedman wird dies oft missverstanden. Und David Harvey hat mit seiner falschen Vorstellung, dass China den Neoliberalismus übernommen und auf Milton Friedman gehört habe, viel Schaden angerichtet.

Tatsächlich wird dies sehr gut in dem Buch „How China Escaped Shock Therapy“ von Isabella Weber beschrieben. Sie untersucht Archivmaterial aus China und zeigt, dass Sie zwar Recht haben, dass Friedman zusammen mit vielen anderen Wirtschaftsberatern aus aller Welt nach China gereist ist, weil die damalige chinesische Führung unter Deng Xiaoping viele verschiedene Meinungen hören wollte. Milton Friedman war also einer von Tausenden verschiedenen Ökonomen, die eingeladen wurden.

In ihrem Buch zeigt Isabella Weber jedoch, dass sie die Empfehlungen von Milton Friedman weitgehend ignorierten und stattdessen auf den Rat anderer Ökonomen hörten, die keine extremen Neoliberalen wie Friedman waren.

So forderte Friedman beispielsweise in der Frage der Preisliberalisierung einen „Big Bang“; er wollte eine sofortige Liberalisierung aller Preise.

Weber zeigt in ihrem Buch, dass die chinesische Regierung tatsächlich einen schrittweisen Ansatz verfolgte und die „Big-Bang“-Theorie nicht übernahm; sie übernahm nicht den Ansatz von Friedman.

MICHAEL HUDSON: Sie haben völlig Recht. Ich habe ihn nur zitiert, weil er der bekannteste ist. Und natürlich ist er so extrem, dass jeder realistische Mensch erkennen würde, dass er fast ein Spinner ist.

Milton Friedman berät Chiles rechtsextremen Militärdiktator Augusto Pinochet

Was China getan hat, was die anderen Nationen, die westlichen Nationen, nicht getan haben, war, dass es die industrielle kapitalistische Revolution vollendet hat, indem es die Banken und die Geldschöpfung in öffentlicher Hand belassen hat.

In China ist es also die Volksbank von China, die Geld schafft und entscheidet, wer Kredite zu welchen Konditionen erhält.

Im Westen ist das nicht der Fall. Im Westen entscheiden die Geschäftsbanken, wer Geld erhält und für wen Kredite geschaffen werden.

Alles, was sie interessiert, ist, so schnell wie möglich Gewinne zu erzielen. Und die schnellsten Gewinne lassen sich erzielen, indem man Geld an Unternehmensplünderer verleiht, die dann ein Unternehmen übernehmen, es im Wesentlichen in Teile zerlegen, seine Immobilien verkaufen und zurückleasen, wobei sie den Verkaufspreis als Sonderdividende verwenden.

Unternehmen nehmen sogar Kredite auf, um ihre eigenen Aktien zu kaufen. Sie nehmen unter den Bedingungen der quantitativen Lockerung Kredite zu niedrigen Zinsen auf und kaufen Aktien, die höhere Renditen abwerfen.

Die westlichen Banken betreiben unproduktive Kreditvergabe, während China sich auf produktive Kreditvergabe konzentriert.

Das Einzige, was China jedoch nicht tut, ist das, was Adam Smith am meisten gefordert hat. Er sagte, man müsse Grundrente vermeiden. Grundrente ist die natürliche öffentliche Quelle für Steuereinnahmen. Sie ist die natürliche Steuerbasis, nicht Steuern auf Löhne oder Industriegewinne, sondern auf Grund und Boden.

Nun, Marx widmete den ersten Band seines Kapitals genau dem, was wir gerade besprochen haben: Wie erzielt ein Kapitalist seinen Gewinn auf produktive Weise? Indem er Arbeitskräfte einsetzt, um einen Überschuss zu produzieren, um Profit zu erzielen, den Mehrwert.

So erklärte Marx die Arbeitswerttheorie. Beziehen wir uns auf den Preis, den die Arbeitskräfte als Lohn erhalten, oder auf den Preis, zu dem das Produkt der Arbeit verkauft wird? Es gibt dort einen Mehrwert, der über den Wert hinausgeht. Marx nannte diesen Mehrwert nicht wirtschaftliche Rente; er sagte, es sei immer noch Wert, aber es sei Profit, nicht Rente.

Um das zu verstehen, muss man die gesamte wirtschaftliche Diskussion der hundert Jahre vor ihm verstehen, von Adam Smith und Ricardo über Malthus bis hin zu Mill und all den anderen. Das wird hier nicht gelehrt.

Nachdem Marx gesagt hatte: „Nun, das ist mein Beitrag zur klassischen Werttheorie“, widmete er die Bände zwei und drei seines Kapitals der Diskussion von Rente und Finanzerträgen. Und er schrieb im Wesentlichen das, was früher als Band vier bezeichnet wurde und ursprünglich der erste Band des Kapitals sein sollte, in seinen Theorien zum Mehrwert, die tatsächlich die erste Geschichte der Wirtschaftstheorie waren, die im Westen veröffentlicht wurde.

Marx diskutierte in seinen Theorien zum Mehrwert die gesamte Entwicklung des ökonomischen Denkens über Wert, Preis und Rententheorie, von William Petty über Davenant und die Physiokraten bis hin zu all den weniger bekannten Ökonomen, deren Namen den meisten Ihrer Zuhörer wahrscheinlich unbekannt sind.

Nun, die Chinesen, mit denen ich gesprochen habe, und ich war Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Peking-Universität, an der Fakultät für Marxismus-Studien, daher bin ich ziemlich vertraut mit dem, was dort gelehrt wird.

Ich wurde zur ersten internationalen Marxismus-Konferenz eingeladen und sagte, um den Marxismus zu verstehen, müsse man den zweiten und dritten Band von „Das Kapital“ sowie die Theorien zum Mehrwert lesen. Das kam nicht besonders gut an, weil ich mich auf die ökonomische Rente konzentrierte.

Ich sagte, wir beobachten einen Anstieg der Immobilienpreise. Das Problem ist die Beziehung zwischen der chinesischen Zentralregierung und den lokalen Behörden. Ein Teil ihrer Philosophie, dass man hundert Blumen blühen lassen soll, lautet: Lasst jedes Dorf und jede Stadt ihre eigene Organisation entwickeln, und wir werden sehen, was sich am besten entwickelt.

Nun, ein gemeinsamer Nenner der chinesischen Kommunen ist, dass sie ihre öffentlichen Ausgaben durch den Verkauf oder die Verpachtung von Grundstücken an Immobilienentwickler finanzieren. Die Immobilienentwickler kaufen diese Grundstücke und bebauen sie mit Wohnraum. Mit der Zeit wird dieser Wohnraum zu steigenden Preisen verkauft.

Dieser Anstieg der Immobilienpreise oder der Preise für Gewerbeimmobilien ist in Wirklichkeit eine Erhöhung der Grundrente. Es war dieser Preisanstieg, auf den John Stuart Mill Bezug nahm, als er sagte, dass Grundbesitzer im Schlaf Gewinne erzielen. Er meinte damit, dass Grundbesitzer im Schlaf das erzielen, was man heute als Kapitalgewinne bezeichnet, die in Wirklichkeit Gewinne aus der Neubewertung von Grundrente sind.

Nun, China hat dieses Rentenproblem, das den Belastungen der nationalen und lokalen Finanzen zugrunde liegt und zum gesamten Immobiliencrash durch Überbauung geführt hat, nicht speziell angegangen.

Nun, bei der zweiten Marx-Konferenz kam David Harvey. Ich hielt eine der Sonderreden bei der ersten Konferenz. David Harvey hielt die entsprechende Grundsatzrede bei der zweiten Konferenz, weil seine Bücher in China sehr gut verkauft wurden.

Und Harvey sagte, man müsse nur das tun, was Michael Hudson gesagt habe: Man müsse den zweiten und dritten Band von „Das Kapital“ lesen, um die marxistische Grundlage vollständig zu verstehen.

Bei Adam Smith und der klassischen Ökonomie handelt es sich um ein sich entwickelndes System, das erklärt, warum sich Europa entwickelt hat und der Rest der Welt nicht – abgesehen von den Vereinigten Staaten, die als andere protektionistische Industrienation dadurch zu einer Gläubigernation wurden.

Nun, David Harvey erhielt nicht mehr positive Resonanz als ich. Und in China gibt es eine Zurückhaltung, den zweiten und dritten Band von „Das Kapital“ zu studieren, genauso wie in den Vereinigten Staaten, wo es keine Diskussion über klassische Ökonomie gibt; es gibt nur sehr wenig.

Man könnte sagen, dass China in gewisser Weise das Rad neu erfunden hat, einfach durch die interne Logik der wirtschaftlichen Entwicklung.

China hat die Politik Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und der Vereinigten Staaten sowie den industriellen Kapitalismus selbst kopiert.

Es hat sie vor allem dadurch kopiert, dass es Monopole verhindert hat und dass es einen Bankensektor verhindert hat, der zu dem geworden ist, was er in Amerika war, der Mutter der Trusts, indem er Monopole geschaffen und finanziert und sich für die Schaffung von Monopolen eingesetzt hat – was man unter Donald Trumps Regime bisher in den Vereinigten Staaten sieht.

Unter Trump hat er in den letzten sechs Monaten fast alle Maßnahmen zur Umsetzung der amerikanischen Antimonopolgesetze abgeschafft.

Nun, China hat fast alle Maßnahmen zur Verhinderung von Renteneinkünften, von wirtschaftlicher Rente, getroffen, mit Ausnahme der Grundrente, weshalb sich in China so viele abwesende Immobilienbesitzer entwickelt haben, die eine Immobilie kaufen, um sie als Vermieter zu vermieten.

Das hat Präsident Xi zu der Aussage veranlasst, dass Wohnraum zum Wohnen da sein sollte und nicht als Investitionsobjekt.

Insofern Land ein Investitionsmittel ist, liegt das daran, dass die Grundrente nicht als Steuerbasis erhoben wird.

Nun, China wird sagen: Wir brauchen wirklich keine Steuerbasis, weil wir unser eigenes Einkommen schaffen können. Wir brauchen keine Kredite von einer Finanzklasse, denn als es 1945-49 eine Revolution gab, haben wir die Klasse der Großgrundbesitzer abgeschafft; wir haben die Finanzklasse abgeschafft.

Also musste die Regierung einfach überleben, indem sie ihr eigenes Geld schuf, so wie beispielsweise die Vereinigten Staaten während des Bürgerkriegs Greenbacks schufen oder die amerikanischen Kolonien ihre eigene Währung schufen.

Das ist universell. China ist einfach dem logischen Weg des geringsten Widerstands gefolgt, ohne Widerstand von einer rentenorientierten Interessengruppe, die gesagt hätte: „Nein, nein, ihr müsst euer Geld auf einfachste Weise durch wirtschaftliche Rente verdienen, nicht durch Industrialisierung, nicht durch Investitionen“.

Das war wirklich Chinas Vorteil. Aber es folgte nicht der obersten Priorität von Adam Smith, der die Bodenrente in den Vordergrund stellte.

BEN NORTON: Michael, Sie haben wieder einmal so viele interessante Punkte angesprochen. Es ist schwer zu entscheiden, auf welche ich genau eingehen soll.

Ich möchte diesen interessanten Gedanken aufgreifen, der sich zu einer Art Trope entwickelt hat, der heute in den sozialen Medien, auf TikTok und Twitter sehr beliebt ist, nämlich die Idee des „passiven Einkommens“.

Ich bin sicher, Sie kennen das. Und was eigentlich ziemlich lustig ist, ist, dass Sie oft dieses sehr wichtige Zitat des politischen Ökonomen John Stuart Mill aus dem 19. Jahrhundert zitiert haben, der sagte:

„Vermieter werden im Schlaf reich, ohne zu arbeiten, Risiken einzugehen oder zu sparen. Der Wertzuwachs von Grundstücken, der durch die Anstrengungen einer ganzen Gemeinschaft entsteht, sollte der Gemeinschaft gehören und nicht dem Einzelnen, der möglicherweise das Eigentumsrecht daran besitzt.“

Wenn man nun das vollständige Zitat liest, wird klar, dass er damit sagen will, dass diese Vermieter diese Mieteinnahmen, die sie erzielen, nicht erhalten sollten, diese Mietausbeutung, die sie allein dadurch erzielen, dass sie dieses Land besitzen und monopolisieren.

Aber was auf eine sadistische, sehr traurige Art und Weise komisch ist: Wenn man das Zitat „Vermieter werden im Schlaf reich“ von John Stuart Mill nachschlägt, findet man viele Social-Media-Beiträge von Immobilienmaklern, die dieses Zitat zitieren und sagen, dass man deshalb ein Haus kaufen und Vermieter werden sollte.

Vor allem für jüngere Menschen gibt es diesen großen Trend zum „passiven Einkommen”. In den sozialen Medien gibt es Millionen von Videos, in denen Menschen versuchen, Ihnen beizubringen, wie Sie als Vermieter passives Einkommen erzielen können.

In der US-Wirtschaft dreht sich heute so viel um diese Idee, dass jeder sein eigener Vermieter werden will, um nicht arbeiten zu müssen, und das wird als etwas Positives angesehen. Aber natürlich ist das für die Gesellschaft und die Wirtschaft äußerst destruktiv.

Es ist auch ein Nebenprodukt, eine Begleiterscheinung der Tatsache, dass die Wirtschaft vollständig finanzialisiert wurde und die Menschen das Gefühl haben, keine wirtschaftliche Alternative zu haben, sodass sie alle einfach Vermieter werden wollen.

MICHAEL HUDSON: Nun, das wird an den Wirtschaftshochschulen gelehrt. So verdient man Geld. Das wird im Wirtschaftslehrplan vermittelt.

Stellen Sie sich also vor, die Länder des Globalen Südens schicken ihre Studenten in die Vereinigten Staaten – sehr oft sind das Studenten aus den reichsten Familien, die sich die 50.000 bis 80.000 Dollar pro Jahr leisten können, die ein Studium an einer renommierten US-Universität kostet – Sie können sich vorstellen, was passiert, wenn sie in ihr Land zurückkehren.

Sie lernen nicht, wie man eine Wirtschaft schafft, die frei von Renten ist, sondern man bekommt eine Wirtschaft, die ein kostenloses Mittagessen bietet – Einkommen ohne Arbeit, eine Wirtschaft des kostenlosen Mittagessens.

Milton Friedman sagte: „Es gibt kein kostenloses Mittagessen“, aber ein kostenloses Mittagessen ist genau das, worum es im Finanzkapitalismus geht. Das war nicht das, worum es im industriellen Kapitalismus ging.

Aber wir haben uns zu einer Wirtschaft der kostenlosen Mittagessen entwickelt, ohne dass dies in den akademischen Lehrplänen berücksichtigt wird und ohne dass die offiziellen Statistiken der Ökonomen zwischen dem realen BIP, den tatsächlichen Produktionskosten, und dem fiktiven BIP, der Wirtschaftsrente, unterscheiden.

Das bedeutet, wenn man das BIP Chinas mit dem der USA vergleicht, ist das irreführend. Natürlich liegt China dann vorn, aber der Vorsprung ist in Wirklichkeit viel größer, als die Statistiken zeigen.

Denn wenn man vergleicht, wie hoch das reale BIP der Vereinigten Staaten und das reale BIP Chinas ist, also was tatsächlich produziert wird, liegt China weit vorne, weil es nicht das fiktive BIP hat, das die Vereinigten Staaten und die westlichen Volkswirtschaften haben.

Das einzige fiktive Element ist der Anstieg der Immobilienpreise, der eine Preissteigerung darstellt, nicht eine Wertsteigerung. Und um das zu tun, muss man die klassische Unterscheidung zwischen Wert, Preis und wirtschaftlicher Rente treffen.

Diese einfache Unterscheidung ist leicht in Worten auszudrücken, aber Generation um Generation gab es Debatten, um zu präzisieren, was das bedeutet, um das Konzept zu verfeinern.

Was sind notwendige Produktionskosten? Was sind unnötige Produktionskosten? Was ist Wert und was ist Preis, der über den Wert hinausgeht? All das hat hundert Jahre gebraucht, um sich zu entwickeln.

Und nachdem sie sich entwickelt hatte, schlugen die Rentiers, wie ich bereits sagte, Ende des 19. Jahrhunderts zurück und führten ein Jahrhundert der Junk-Ökonomie ein, die Chicagoer Schule, die „freie Marktwirtschaft“, die zu einem freien Markt für die Rentiers wurde, nicht für den Rest der Wirtschaft.

BEN NORTON: Michael, ich denke, das ist der perfekte Schlusspunkt für unsere Diskussion.

Das war der zweite Teil meines Interviews mit dem Ökonomen Michael Hudson. Diese zweiteilige Diskussion befasst sich mit Michaels Artikel mit dem Titel „Wie sich die globale Mehrheit vom US-Finanzkolonialismus befreien kann”.

Im ersten Teil dieses Interviews diskutiert Michael die Entwicklung dieses Systems, das er als „US-zentrierten Finanzkolonialismus” bezeichnet, wie es entstanden ist, welche Institutionen dieses System ausmachen und wie Länder der globalen Mehrheit Alternativen zu diesem System entwickeln können.

Michael, möchten Sie noch etwas hinzufügen?

MICHAEL HUDSON: Nein, Sie haben alles gesagt.

BEN NORTON: In Ordnung, vielen Dank für Ihre Teilnahme, Michael.

Michael Hudson ist ein weltbekannter Ökonom und Autor zahlreicher Bücher.

Vielen Dank, Michael. Es ist mir immer eine Freude.

MICHAEL HUDSON: Danke für die Einladung.

(David Berger) Neue Sternstunde bei der Sonntagsfrage: 100 Tage Merz als Bundeskanzler und die Umfragewerte für die Union verschlechtern sich von Woche zu Woche. Ganz anders die AfD, die zur stärksten Partei in Deutschland aufsteigt und inzwischen zwei Punkten vor CDU/CSU liegt. Die Union kommt bei der aktuelle Forsa-Umfrage für das RTL/ntv-Trendbarometer nur noch auf […]

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Die überbordende EU-Bürokratie sorgt dafür, dass selbst voll funktionstüchtige Autos auf dem Schrottplatz landen. Warum? Übertriebene Normen und Vorschriften. Will man so die Leute dazu treiben, auf Stromer umzustellen?

Früher war ein Auto ein langlebiger Gebrauchsgegenstand. Man fuhr es, pflegte es, reparierte es – und wenn mal ein Auspuff hinüber war, dann kam eben ein neuer dran. Notfalls fand man ein ähnliches aber passendes Teil, baute es ein, ging zum TÜV und bekam den Stempel. Heute? Vergessen Sie es. Heutzutage genügt ein fehlendes Prüfzeichen auf einem Stück Metall, um ein voll funktionsfähiges Auto zu einer wertlosen Blechkiste zu degradieren.

Die Ursache liegt in der EU-Typgenehmigung, die seit Mitte der 1990er für Neuwagen Pflicht ist. Was in Brüssel als “Harmonisierung” verkauft wird, bedeutet in der Praxis: Jedes Bauteil – vom Schalldämpfer über den Katalysator bis zum Steuergerät – braucht eine genehmigte Kennzeichnung, meist das bekannte “E”-Prüfzeichen. Ohne dieses Zeichen darf das Teil nicht eingebaut werden, egal wie hochwertig oder emissionsarm es ist. Die früher in Deutschland übliche Einzelabnahme durch den TÜV (§ 19(2) oder § 21 StVZO) wurde im Zuge der EU-Regelungen faktisch abgeschafft. Der Mechaniker um die Ecke, der Ihnen ein anderes (aber funktionierendes) Teil einbaut? Illegal. Geht nicht mehr.

Und damit sind wir bei der perfiden Logik: Stellt ein Hersteller die Produktion eines genehmigten Teils ein, “stirbt” Ihr Auto – nicht, weil es technisch am Ende wäre, sondern weil die juristische Betriebserlaubnis erlischt. Ohne passendes E-Teil gibt es keine HU, keinen legalen Betrieb. Früher wäre das ein bürokratischer Schönheitsfehler gewesen, heute ist es ein Todesurteil. Das System ist so konstruiert, dass Hersteller jederzeit den Stecker ziehen können – und der Staat macht sich dann zum Vollstrecker. Denn Ersatzgenehmigungen sind teuer und bürokratisch aufwändig.

Was in den Akten als “Sicherheits- und Umweltstandard” deklariert wird, ist in Wirklichkeit eine Blaupause für geplante Obsoleszenz. Offiziell geht es um saubere Luft und leise Straßen, inoffiziell werden Millionen funktionstüchtiger Fahrzeuge vorzeitig entsorgt. Das ist kein Nebeneffekt – es ist der Kern des Konzepts. Denn Brüssel denkt längst über den nächsten Schritt nach: Jährliche Hauptuntersuchungen für ältere Fahrzeuge, Verkaufsverbote für Autos ohne gültige HU, und im Gespräch sind sogar Exportverbote für Wagen ohne gültige Betriebserlaubnis. Heißt übersetzt: Auch der Weg ins Ausland wäre dicht, und der Schrottplatz wäre der einzige legale Endpunkt.

Man kann es kaum noch als Regulierung bezeichnen – es ist eine industrielle Säuberung der nationalen Fuhrparks. So werden Autos aus dem Verkehr gezogen, die technisch noch ein Jahrzehnt halten würden, damit die Menschen dann (so die Erwartung der Brüsseler Eurokraten) gefälligst auf Stromer umsteigen. Der Bürger wird enteignet, nicht weil er sich falsch verhält, sondern weil er den Fehler beging, ein langlebiges Produkt zu besitzen. Der Besitz endet in der EU nicht dort, wo der Gegenstand kaputt ist, sondern dort, wo das Ersatzteil aus dem Katalog verschwindet.

So entsteht eine neue, schleichende Form der Mobilitätskontrolle. Wer glaubt, sein gepflegter Wagen aus den frühen 2000ern sei eine Versicherung gegen den schleichenden Zwang zum Kauf von Elektroautos, wird eines Tages feststellen, dass ein fehlender Endschalldämpfer mit E-Nummer die billigste Waffe der Bürokratie ist. Und der Plan funktioniert: Der Schrottplatz ist nicht mehr das Ende eines langen Autolebens, sondern der frühzeitige Schauplatz einer politisch gewollten Hinrichtung.

In vielen alternativen Online-Medien heißt es, wir leben in der DDR 2.0. – eine Behauptung, die in meinen Augen fragwürdig ist. Die Journalisten der meist konservativen Medien sprechen dabei auch oft von sozialistischer Politik der heutigen Regierungen. Wie stimmig ist diese Gleichsetzung? Ich suche immer noch nach einer Quelle bei Karl Marx oder anderer sozialistischer […]

Der Beitrag DDR 2.0 – oder wo leben wir heute? erschien zuerst unter tkp.at.