Kategorie: Nachrichten

Im Juli 2022 hatte sich die Ärztin Lisa-Maria Kellermayr das Leben genommen. Mehr als zwei Jahre später hat das juristische Nachspiel ein Ende. Der Freispruch ist rechtskräftig.  Es ist der vielleicht öffentlichste Selbstmord Österreichs: Die Ärztin Lisa-Maria Kellermayr nahm sich im Juli 2022 das Leben. Inmitten einer erdrückend aufgeheizten Stimmung durch die Covid-Politik wurde er […]

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Palantir: Der „sehende Stein“ des Überwachungszeitalters

Wenn wir nicht eingreifen, könnte durch Werkzeuge wie die Software Palantir in nicht allzu ferner Zukunft eine automatisierte Sicherheitsarchitektur jeden Menschen unbemerkt erfassen – lückenlos, dauerhaft, ohne Widerspruchsmöglichkeit. Wer zur falschen Zeit am falschen Ort ist oder statistisch „abweicht“, wird zum Verdachtsfall. Jeder Verdacht wird zur Vorverurteilung und Unauffälligkeit wird zur Überlebensstrategie. Der Einsatz von Palantir muss darum strikt begrenzt, gesetzlich reguliert und unter echte, unabhängige Kontrolle gestellt werden. 

von Detlef Koch

Blicken wir zunächst in Tolkiens Herr der Ringe: Dort sind die Palantíri (Singular: Palantír) magische Seh-Steine, mit denen man über große Entfernungen kommunizieren und ferne Ereignisse beobachten kann. Diese allsehenden Kugeln verleihen Wissen und Macht, bergen aber auch Gefahren: Sie zeigen nur selektive Wahrheiten und können vom Bösen missbraucht werden. Sauron etwa nutzt einen Palantír, um andere in die Irre zu führen und geistig zu unterwerfen. Tolkiens Lehre: Technik, die unkontrollierte Sicht gewährt, wird gefährlich, wenn Machthunger ins Spiel kommt.

Dass sich ein modernes Überwachungsunternehmen aus dem Silicon Valley ausgerechnet Palantir nennt, ist also eine bewusste Provokation. Es suggeriert eine Vision grenzenloser Einsicht und Kontrolle über Informationen – mitsamt den ethischen Fragen, die Tolkien mit den Palantíri verknüpft hat.

Neoliberal und autoritär: Die Ideologie hinter Palantir

Peter Thiel, Mitgründer und Spiritus Rector von Palantir, liefert die ideologische Blaupause: Er vereint radikalen Neoliberalismus mit antidemokratischem Elitendenken. 2009 erklärte Thiel unverhohlen: „I no longer believe that freedom and democracy are compatible.“ – Freiheit und Demokratie seien nicht mehr vereinbar. Er beklagte, Wohlfahrtsstaat und Frauenwahlrecht hätten den „kapitalistischen“ Liberalismus sabotiert. Thiel misstraut dem Mehrheitsprinzip – die „unbedachte Masse“ verhindere wahre Freiheit. Stattdessen schwärmt er von einer technokratischen Eliteherrschaft: Er schätzt Denker wie Carl Schmitt (Der Führer schützt das Recht), sympathisiert mit monarchistischen Ideen und knüpft Kontakte in neoreaktionäre Kreise. Politisch finanzierte er Donald Trump und andere antiliberale Bewegungen großzügig.

Gleichzeitig predigt Thiel libertären Markt-Fundamentalismus. Er propagiert, Steuern und Regulierung seien von Übel, und sagt provokativ: „Competition is for losers“ – Wettbewerb sei etwas für Verlierer. Unternehmer sollten Monopole anstreben, ungestört vom Staat. Diese Weltanschauung – libertär in der Ökonomie, autoritär in der Politik – prägt Palantirs Selbstverständnis.

Passend dazu wählte man bewusst den Namen Palantir. Die Tolkien’schen Seh-Steine symbolisieren allsehende, zentrale Macht über Information. Palantir präsentiert sich folgerichtig als allwissendes Instrument für Sicherheitsbehörden – das Werkzeug, um Datenströme zu durchleuchten. CEO Alex Karp behauptet, Palantir stärke liberale Gesellschaften, ohne selbst illiberal zu sein. Doch Kritiker verweisen auf die Realität: Eine Firma mit Thiels antidemokratischer DNA und engen Verbindungen zu US-Geheimdiensten soll den „sehenden Stein“ des digitalen Zeitalters liefern. Dieser symbolische Allmachtsanspruch – totale Einsicht in alle Daten – weckt entsprechendes Unbehagen.

Palantir Gotham – Architektur einer allsehenden Analyseplattform

Palantir Gotham ist die Software-Plattform, die diese Vision technisch umsetzt. Ursprünglich für Geheimdienste entwickelt, dient Gotham heute als universelles Big-Data-Analysewerkzeug für Sicherheitsbehörden. Die Plattform verschmilzt heterogene Datenquellen zu einem einheitlichen sogenannten Ontologie-Modell: Das heißt, Personen, Orte, Ereignisse und ihre Beziehungen werden als verknüpfte Objekte abgebildet. Das ermöglicht eine bundesweite Suche über alle Datenbestände – ein Ermittler kann mit einer Abfrage sämtliche Polizeidatenbanken, Telefonüberwachungslogs, Internetdaten etc. gleichzeitig durchforsten.

Gotham präsentiert die Treffer, führt Daten zusammen und macht Zusammenhänge in Graphen sichtbar. So entstehen digitale Netzwerke wie an einer „Pinnwand“: Mit wenigen Klicks lassen sich alle direkten und indirekten Kontakte einer Person aufspüren; zuvor verborgene Verbindungen treten zutage. Auch geografische Analysen sind integriert – etwa kann die Software alle relevanten Personen anzeigen, die sich in einem bestimmten Zeitraum im Umkreis eines Tatorts aufhielten.

Diese Fähigkeiten haben Gotham den Ruf eines „digitalen Kraken“ eingebracht, der seine Daten-Tentakel überall ausstreckt. Gotham selbst bietet jedoch Mechanismen für Datenschutz-Compliance: differenziert abgestufte Zugriffsrechte, umfassende Protokollierung jeder Abfrage und optionales Maskieren sensibler Daten. Palantir betont, dass Audit-Trails und Berechtigungskonzepte fest eingebaut sind, um Missbrauch vorzubeugen.

Inzwischen hat Palantir auch KI-Funktionalitäten eingebettet. Module wie Ava durchforsten automatisch die Daten nach Mustern und Anomalien. Machine-Learning-Algorithmen können etwa bei der Gefahrenprognose helfen (z.B. in Predictive-Policing-Modellen). Palantir versichert jedoch, Gotham bleibe ein „Mensch-in-der-Schleife“-System – die KI liefert nur Vorschläge, die menschliche Analytiker prüfen und freigeben. Sämtliche KI-Ergebnisse sind mit den zugrundeliegenden Rohdaten verknüpft und im Audit-Log protokolliert. So sollen Transparenz und Kontrolle gewahrt bleiben. Gleichwohl bleibt die genaue Algorithmik firmengeheim und für Außenstehende eine Blackbox.

Unstrittig ist Palantirs Leistungsfähigkeit: Milliarden Datensätze lassen sich in Minuten durchsuchen, was zuvor Tage gedauert hätte. Doch auch hier gilt: Garbage in, garbage out – will sagen: Fehlerhafte oder voreingenommene Eingabedaten führen zu fehlerhaften Ausgaben. Die Software liefert Hypothesen, keine Wahrheiten. Palantir selbst sagt, man baue „Entscheidungshilfen, keine Entscheidungsautomaten“ – die Verantwortung bleibt beim Menschen.

Palantir in Deutschland: Ausbreitung und verfassungsrechtliche Hürden

In Deutschland ist Palantir (Stand Juli 2025) vor allem in vier Bundesländern im Polizeieinsatz. Hessen führte Ende 2017 als erstes HessenData ein – im Eilverfahren ohne Ausschreibung. Das System läuft seit 2018 und wurde als Anti-Terror-Tool beworben (ein angeblich vereitelter Anschlag 2018 wurde später angezweifelt). Nordrhein-Westfalen folgte 2020 mit DAR, das nach regulärer Ausschreibung Palantir nutzt und alle Polizeidatenbanken des Landes verknüpft. Bayern entschied sich 2022 für Palantir (VeRA) und startete 2023 einen Pilotbetrieb – zunächst ohne gesetzliche Grundlage, was der Datenschutzbeauftragte scharf kritisierte. Inzwischen arbeitet Bayern an der Gesetzesanpassung, VeRA läuft testweise mit echten Daten. Baden-Württemberg beschaffte 2023 Palantir, musste aber erst das Polizeigesetz ändern (Juli 2025), um den Einsatz zu erlauben – geplant ist ein Probelauf unter parlamentarischer Aufsicht. Damit werden ab 2025 vier Länder Palantir verwenden.

Hamburg hatte zwar eine Ermächtigung für Palantir geschaffen, doch nach dem BVerfG-Urteil 2023 – das diese Norm verwarf – wurde dort kein System eingeführt. Berlin erwägt, Palantir über den bayerischen Rahmenvertrag zu beziehen, zögert aber mangels Gesetzesgrundlage noch. Auf Bundesebene hatte das BKA Palantir fest eingeplant, doch im Juli 2023 stoppte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) das Vorhaben nach dem Karlsruher Urteil. Der Bund will nun eine eigene Software entwickeln. Einige konservativ regierte Länder (Bayern, BaWü, perspektivisch Berlin) treiben Palantir zwar voran, doch die meisten Länder halten sich vorerst zurück.

Rechtliche Auseinandersetzungen: Der entscheidende Präzedenzfall war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 2023. Karlsruhe erklärte die Palantir-Ermächtigungen in Hessen und Hamburg für verfassungswidrig. Grund: Die Gesetze erlaubten eine zu breite Datenanalyse ohne hinreichende Schwellen. Insbesondere fehlte die Trennung zwischen Daten tatsächlicher Verdächtiger und solcher Unbeteiligter – Letztere wurden als „Beifang“ bislang mitdurchleuchtet, was das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzte.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) forderte klare Grenzen: Nur bei konkreter Gefahr oder einem definierten Verdachtsgrad dürfen derart invasive Big-Data-Tools eingesetzt werden. Zudem müssten Daten unbescholtener Bürger technisch gekennzeichnet und besonders geschützt werden. Als Folge des Urteils musste Hessen sein Polizeigesetz nachbessern (was wiederum als unzureichend kritisiert wird). Hamburgs Norm wurde sofort aufgehoben. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) hat inzwischen auch gegen Hessens neues Gesetz Verfassungsbeschwerde angekündigt, ebenso gegen NRW und Bayern.

Die meisten Länder warten diese Verfahren ab und nehmen vorerst Abstand von Palantir. Palantir ist hierzulande zwar auf dem Vormarsch, bewegt sich aber in einem rechtlichen Graubereich, den erst Gesetzesreformen und weitere Urteile auflösen werden.

Risiken: Grundrechtsbedenken, Bias und fehlende Kontrolle

Grundrechte in Gefahr: Aus Sicht von Bürgerrechtlern gefährdet Palantir zentrale Grundrechte. Die Software schafft eine beispiellose Durchleuchtung persönlicher Daten – das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 in Verbindung mit Art. 1 Grundgesetz (GG)) und das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) sehen Kritiker massiv verletzt. Eine Plattform, die zig Datenbanken fusioniert und automatisiert auswertet, greift tief in die Privatsphäre auch Unbeteiligter ein. Das BVerfG hat betont, dass schon das maschinelle Verknüpfen von Daten einen eigenständigen schweren Grundrechtseingriff darstellt. Palantir erzeugt neue Verdachtsmomente, wo vorher keine waren – Menschen geraten allein aufgrund von Datenmustern ins Visier. So kann es Unschuldige treffen (Opfer, Zeugen, Zufallsbekanntschaften), was rechtsstaatliche Prinzipien unterläuft. Zudem befürchten viele ein Klima der Massenüberwachung: Wenn Bürger annehmen müssen, dass all ihre Kontakte, Bewegungen und Kommunikationen langfristig registriert und analysiert werden, wirkt das einschüchternd. Die Ausübung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit könnte leiden – ein weiterer Schritt hin zum Überwachungsstaat.

Auch Diskriminierung durch algorithmische Verzerrungen (Bias) ist ein Risiko. Palantir wertet historische Daten aus – und diese sind oft von bestehenden Vorurteilen geprägt. Wurden etwa bestimmte Viertel jahrelang „überpoliziert“, erscheint dort statistisch mehr Kriminalität, was Palantirs Analysen dann als „Gefahren-Hotspot“ bestätigen würde. Rassistische Voreingenommenheit (Racial Bias) und andere Vorurteile könnten so fortgeschrieben werden. Ohne Transparenz über die Algorithmen bleibt unklar, welche Fehlerquellen im System wirken.

Ferner kritisieren Datenschützer die Zweckentfremdung von Polizeidaten: Palantir hebt die Trennwände zwischen verschiedenen Zwecken auf. Daten, die für einen konkreten Anlass erhoben wurden, werden nun für ganz andere Zwecke genutzt – bis hin zur präventiven „Gefährder“-Suche ohne konkreten Anlass. Das verletzt das Prinzip der Zweckbindung. Schließlich ist Palantir eine Blackbox in privater Hand. Weder Öffentlichkeit noch unabhängige Stellen können nachvollziehen, wie genau das System zu seinen Schlussfolgerungen kommt. Diese Intransparenz erschwert die demokratische Kontrolle. Gleichzeitig wirft die Abhängigkeit von einem privaten US-Anbieter Fragen der digitalen Souveränität auf. Experten warnen vor möglichem US-Zugriff und einem Verlust staatlicher Hoheit über sensible Daten.

Schlussbetrachtung und Ausblick

Wohin führt der Weg, wenn wir nicht eingreifen? Eine dystopische Perspektive: In nicht allzu ferner Zukunft könnte eine automatisierte Sicherheitsarchitektur jeden Menschen unbemerkt erfassen, verknüpfen und bewerten – lückenlos, dauerhaft, ohne Widerspruchsmöglichkeit. Algorithmen taxieren unsere Leben in Echtzeit, erstellen Risikoprofile, identifizieren vermeintlich „auffällige“ Kontakte oder Bewegungsmuster – gespeist aus digitalen Schatten, nicht aus konkreten Taten. Die Schwelle zur Intervention sinkt: Polizeiliche Maßnahmen erfolgen dann nicht mehr auf Grundlage eines konkreten Verdachts, sondern auf Basis undurchsichtiger Rechenmodelle, die ihre Kriterien nicht offenlegen.

Wer zur falschen Zeit am falschen Ort ist oder statistisch „abweicht“, wird zum Verdachtsfall. Und wer davon betroffen ist, erfährt es womöglich nie. Die demokratische Kontrolle – parlamentarische Aufsicht, gerichtlicher Rechtsschutz, öffentliche Rechenschaft – Fehlanzeige. Entscheidungen werden von einem privat programmierten Code vorbereitet, der sich jeder politischen Verantwortung entzieht. Die offene Gesellschaft – die auf Vertrauen, Öffentlichkeit und rechtsstaatlicher Prozedur beruht – wird in eine Gesellschaft vorauseilenden Gehorsams verwandelt. Jeder Verdacht wird zur Vorverurteilung und Unauffälligkeit wird zur Überlebensstrategie. Diese Zukunft ist kein Science-Fiction-Szenario. Sie wird gebaut – mit Mitteln wie Palantir.

Wenn wir nicht handeln, wird nicht nur der Datenschutz erodiert, sondern der Grundpfeiler demokratischer Gesellschaft: die Achtung vor dem Einzelnen als frei entscheidendes Subjekt. Stattdessen droht eine Welt, in der Maschinen Verdachtsmomente erzeugen und Menschen in Datenströmen verschwinden. Eine Welt, in der das Recht auf Abweichung, auf Opposition oder auch nur auf Zweifeln durch automatisierte Konformitätsmodelle ersetzt wird, verwandelt das Lebenselixier jeder Demokratie in einen giftigen Cocktail des Totalitarismus.

Wer das verhindern will, muss jetzt Grenzen ziehen

Eine sogenannte Sicherheitssoftware wie Palantir darf nicht als Trojaner in den Rechtsstaat einziehen. Ihr Einsatz muss strikt begrenzt, gesetzlich reguliert und unter echte, unabhängige Kontrolle gestellt werden. Keine Funktion ohne demokratische Legitimation. Keine Analyse ohne Nachvollziehbarkeit. Keine Blackbox in den Händen eines ideologisch aufgeladenen US-Konzerns mit autoritärer Schlagseite.

Wir brauchen eine breite, öffentliche Debatte über digitale Souveränität und die Frage, wem wir die Macht über unsere Daten, unsere Profile und damit unser gesellschaftliches Dasein überlassen wollen. Es reicht nicht, auf technische „Lösungen“ zu vertrauen. Wir müssen politische Verantwortung übernehmen – und klarstellen:

Technik hat dem Menschen zu dienen, nicht umgekehrt. Der Sicherheit über Freiheit stellt, bekommt am Ende weder das eine noch das andere – sondern Überwachung, Willkür und eine entkernte Demokratie.

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Palantir: Der „sehende Stein“ des Überwachungszeitalters

Wenn wir nicht eingreifen, könnte durch Werkzeuge wie die Software Palantir in nicht allzu ferner Zukunft eine automatisierte Sicherheitsarchitektur jeden Menschen unbemerkt erfassen – lückenlos, dauerhaft, ohne Widerspruchsmöglichkeit. Wer zur falschen Zeit am falschen Ort ist oder statistisch „abweicht“, wird zum Verdachtsfall. Jeder Verdacht wird zur Vorverurteilung und Unauffälligkeit wird zur Überlebensstrategie. Der Einsatz von Palantir muss darum strikt begrenzt, gesetzlich reguliert und unter echte, unabhängige Kontrolle gestellt werden. 

von Detlef Koch

Blicken wir zunächst in Tolkiens Herr der Ringe: Dort sind die Palantíri (Singular: Palantír) magische Seh-Steine, mit denen man über große Entfernungen kommunizieren und ferne Ereignisse beobachten kann. Diese allsehenden Kugeln verleihen Wissen und Macht, bergen aber auch Gefahren: Sie zeigen nur selektive Wahrheiten und können vom Bösen missbraucht werden. Sauron etwa nutzt einen Palantír, um andere in die Irre zu führen und geistig zu unterwerfen. Tolkiens Lehre: Technik, die unkontrollierte Sicht gewährt, wird gefährlich, wenn Machthunger ins Spiel kommt.

Dass sich ein modernes Überwachungsunternehmen aus dem Silicon Valley ausgerechnet Palantir nennt, ist also eine bewusste Provokation. Es suggeriert eine Vision grenzenloser Einsicht und Kontrolle über Informationen – mitsamt den ethischen Fragen, die Tolkien mit den Palantíri verknüpft hat.

Neoliberal und autoritär: Die Ideologie hinter Palantir

Peter Thiel, Mitgründer und Spiritus Rector von Palantir, liefert die ideologische Blaupause: Er vereint radikalen Neoliberalismus mit antidemokratischem Elitendenken. 2009 erklärte Thiel unverhohlen: „I no longer believe that freedom and democracy are compatible.“ – Freiheit und Demokratie seien nicht mehr vereinbar. Er beklagte, Wohlfahrtsstaat und Frauenwahlrecht hätten den „kapitalistischen“ Liberalismus sabotiert. Thiel misstraut dem Mehrheitsprinzip – die „unbedachte Masse“ verhindere wahre Freiheit. Stattdessen schwärmt er von einer technokratischen Eliteherrschaft: Er schätzt Denker wie Carl Schmitt (Der Führer schützt das Recht), sympathisiert mit monarchistischen Ideen und knüpft Kontakte in neoreaktionäre Kreise. Politisch finanzierte er Donald Trump und andere antiliberale Bewegungen großzügig.

Gleichzeitig predigt Thiel libertären Markt-Fundamentalismus. Er propagiert, Steuern und Regulierung seien von Übel, und sagt provokativ: „Competition is for losers“ – Wettbewerb sei etwas für Verlierer. Unternehmer sollten Monopole anstreben, ungestört vom Staat. Diese Weltanschauung – libertär in der Ökonomie, autoritär in der Politik – prägt Palantirs Selbstverständnis.

Passend dazu wählte man bewusst den Namen Palantir. Die Tolkien’schen Seh-Steine symbolisieren allsehende, zentrale Macht über Information. Palantir präsentiert sich folgerichtig als allwissendes Instrument für Sicherheitsbehörden – das Werkzeug, um Datenströme zu durchleuchten. CEO Alex Karp behauptet, Palantir stärke liberale Gesellschaften, ohne selbst illiberal zu sein. Doch Kritiker verweisen auf die Realität: Eine Firma mit Thiels antidemokratischer DNA und engen Verbindungen zu US-Geheimdiensten soll den „sehenden Stein“ des digitalen Zeitalters liefern. Dieser symbolische Allmachtsanspruch – totale Einsicht in alle Daten – weckt entsprechendes Unbehagen.

Palantir Gotham – Architektur einer allsehenden Analyseplattform

Palantir Gotham ist die Software-Plattform, die diese Vision technisch umsetzt. Ursprünglich für Geheimdienste entwickelt, dient Gotham heute als universelles Big-Data-Analysewerkzeug für Sicherheitsbehörden. Die Plattform verschmilzt heterogene Datenquellen zu einem einheitlichen sogenannten Ontologie-Modell: Das heißt, Personen, Orte, Ereignisse und ihre Beziehungen werden als verknüpfte Objekte abgebildet. Das ermöglicht eine bundesweite Suche über alle Datenbestände – ein Ermittler kann mit einer Abfrage sämtliche Polizeidatenbanken, Telefonüberwachungslogs, Internetdaten etc. gleichzeitig durchforsten.

Gotham präsentiert die Treffer, führt Daten zusammen und macht Zusammenhänge in Graphen sichtbar. So entstehen digitale Netzwerke wie an einer „Pinnwand“: Mit wenigen Klicks lassen sich alle direkten und indirekten Kontakte einer Person aufspüren; zuvor verborgene Verbindungen treten zutage. Auch geografische Analysen sind integriert – etwa kann die Software alle relevanten Personen anzeigen, die sich in einem bestimmten Zeitraum im Umkreis eines Tatorts aufhielten.

Diese Fähigkeiten haben Gotham den Ruf eines „digitalen Kraken“ eingebracht, der seine Daten-Tentakel überall ausstreckt. Gotham selbst bietet jedoch Mechanismen für Datenschutz-Compliance: differenziert abgestufte Zugriffsrechte, umfassende Protokollierung jeder Abfrage und optionales Maskieren sensibler Daten. Palantir betont, dass Audit-Trails und Berechtigungskonzepte fest eingebaut sind, um Missbrauch vorzubeugen.

Inzwischen hat Palantir auch KI-Funktionalitäten eingebettet. Module wie Ava durchforsten automatisch die Daten nach Mustern und Anomalien. Machine-Learning-Algorithmen können etwa bei der Gefahrenprognose helfen (z.B. in Predictive-Policing-Modellen). Palantir versichert jedoch, Gotham bleibe ein „Mensch-in-der-Schleife“-System – die KI liefert nur Vorschläge, die menschliche Analytiker prüfen und freigeben. Sämtliche KI-Ergebnisse sind mit den zugrundeliegenden Rohdaten verknüpft und im Audit-Log protokolliert. So sollen Transparenz und Kontrolle gewahrt bleiben. Gleichwohl bleibt die genaue Algorithmik firmengeheim und für Außenstehende eine Blackbox.

Unstrittig ist Palantirs Leistungsfähigkeit: Milliarden Datensätze lassen sich in Minuten durchsuchen, was zuvor Tage gedauert hätte. Doch auch hier gilt: Garbage in, garbage out – will sagen: Fehlerhafte oder voreingenommene Eingabedaten führen zu fehlerhaften Ausgaben. Die Software liefert Hypothesen, keine Wahrheiten. Palantir selbst sagt, man baue „Entscheidungshilfen, keine Entscheidungsautomaten“ – die Verantwortung bleibt beim Menschen.

Palantir in Deutschland: Ausbreitung und verfassungsrechtliche Hürden

In Deutschland ist Palantir (Stand Juli 2025) vor allem in vier Bundesländern im Polizeieinsatz. Hessen führte Ende 2017 als erstes HessenData ein – im Eilverfahren ohne Ausschreibung. Das System läuft seit 2018 und wurde als Anti-Terror-Tool beworben (ein angeblich vereitelter Anschlag 2018 wurde später angezweifelt). Nordrhein-Westfalen folgte 2020 mit DAR, das nach regulärer Ausschreibung Palantir nutzt und alle Polizeidatenbanken des Landes verknüpft. Bayern entschied sich 2022 für Palantir (VeRA) und startete 2023 einen Pilotbetrieb – zunächst ohne gesetzliche Grundlage, was der Datenschutzbeauftragte scharf kritisierte. Inzwischen arbeitet Bayern an der Gesetzesanpassung, VeRA läuft testweise mit echten Daten. Baden-Württemberg beschaffte 2023 Palantir, musste aber erst das Polizeigesetz ändern (Juli 2025), um den Einsatz zu erlauben – geplant ist ein Probelauf unter parlamentarischer Aufsicht. Damit werden ab 2025 vier Länder Palantir verwenden.

Hamburg hatte zwar eine Ermächtigung für Palantir geschaffen, doch nach dem BVerfG-Urteil 2023 – das diese Norm verwarf – wurde dort kein System eingeführt. Berlin erwägt, Palantir über den bayerischen Rahmenvertrag zu beziehen, zögert aber mangels Gesetzesgrundlage noch. Auf Bundesebene hatte das BKA Palantir fest eingeplant, doch im Juli 2023 stoppte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) das Vorhaben nach dem Karlsruher Urteil. Der Bund will nun eine eigene Software entwickeln. Einige konservativ regierte Länder (Bayern, BaWü, perspektivisch Berlin) treiben Palantir zwar voran, doch die meisten Länder halten sich vorerst zurück.

Rechtliche Auseinandersetzungen: Der entscheidende Präzedenzfall war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 2023. Karlsruhe erklärte die Palantir-Ermächtigungen in Hessen und Hamburg für verfassungswidrig. Grund: Die Gesetze erlaubten eine zu breite Datenanalyse ohne hinreichende Schwellen. Insbesondere fehlte die Trennung zwischen Daten tatsächlicher Verdächtiger und solcher Unbeteiligter – Letztere wurden als „Beifang“ bislang mitdurchleuchtet, was das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzte.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) forderte klare Grenzen: Nur bei konkreter Gefahr oder einem definierten Verdachtsgrad dürfen derart invasive Big-Data-Tools eingesetzt werden. Zudem müssten Daten unbescholtener Bürger technisch gekennzeichnet und besonders geschützt werden. Als Folge des Urteils musste Hessen sein Polizeigesetz nachbessern (was wiederum als unzureichend kritisiert wird). Hamburgs Norm wurde sofort aufgehoben. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) hat inzwischen auch gegen Hessens neues Gesetz Verfassungsbeschwerde angekündigt, ebenso gegen NRW und Bayern.

Die meisten Länder warten diese Verfahren ab und nehmen vorerst Abstand von Palantir. Palantir ist hierzulande zwar auf dem Vormarsch, bewegt sich aber in einem rechtlichen Graubereich, den erst Gesetzesreformen und weitere Urteile auflösen werden.

Risiken: Grundrechtsbedenken, Bias und fehlende Kontrolle

Grundrechte in Gefahr: Aus Sicht von Bürgerrechtlern gefährdet Palantir zentrale Grundrechte. Die Software schafft eine beispiellose Durchleuchtung persönlicher Daten – das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 in Verbindung mit Art. 1 Grundgesetz (GG)) und das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) sehen Kritiker massiv verletzt. Eine Plattform, die zig Datenbanken fusioniert und automatisiert auswertet, greift tief in die Privatsphäre auch Unbeteiligter ein. Das BVerfG hat betont, dass schon das maschinelle Verknüpfen von Daten einen eigenständigen schweren Grundrechtseingriff darstellt. Palantir erzeugt neue Verdachtsmomente, wo vorher keine waren – Menschen geraten allein aufgrund von Datenmustern ins Visier. So kann es Unschuldige treffen (Opfer, Zeugen, Zufallsbekanntschaften), was rechtsstaatliche Prinzipien unterläuft. Zudem befürchten viele ein Klima der Massenüberwachung: Wenn Bürger annehmen müssen, dass all ihre Kontakte, Bewegungen und Kommunikationen langfristig registriert und analysiert werden, wirkt das einschüchternd. Die Ausübung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit könnte leiden – ein weiterer Schritt hin zum Überwachungsstaat.

Auch Diskriminierung durch algorithmische Verzerrungen (Bias) ist ein Risiko. Palantir wertet historische Daten aus – und diese sind oft von bestehenden Vorurteilen geprägt. Wurden etwa bestimmte Viertel jahrelang „überpoliziert“, erscheint dort statistisch mehr Kriminalität, was Palantirs Analysen dann als „Gefahren-Hotspot“ bestätigen würde. Rassistische Voreingenommenheit (Racial Bias) und andere Vorurteile könnten so fortgeschrieben werden. Ohne Transparenz über die Algorithmen bleibt unklar, welche Fehlerquellen im System wirken.

Ferner kritisieren Datenschützer die Zweckentfremdung von Polizeidaten: Palantir hebt die Trennwände zwischen verschiedenen Zwecken auf. Daten, die für einen konkreten Anlass erhoben wurden, werden nun für ganz andere Zwecke genutzt – bis hin zur präventiven „Gefährder“-Suche ohne konkreten Anlass. Das verletzt das Prinzip der Zweckbindung. Schließlich ist Palantir eine Blackbox in privater Hand. Weder Öffentlichkeit noch unabhängige Stellen können nachvollziehen, wie genau das System zu seinen Schlussfolgerungen kommt. Diese Intransparenz erschwert die demokratische Kontrolle. Gleichzeitig wirft die Abhängigkeit von einem privaten US-Anbieter Fragen der digitalen Souveränität auf. Experten warnen vor möglichem US-Zugriff und einem Verlust staatlicher Hoheit über sensible Daten.

Schlussbetrachtung und Ausblick

Wohin führt der Weg, wenn wir nicht eingreifen? Eine dystopische Perspektive: In nicht allzu ferner Zukunft könnte eine automatisierte Sicherheitsarchitektur jeden Menschen unbemerkt erfassen, verknüpfen und bewerten – lückenlos, dauerhaft, ohne Widerspruchsmöglichkeit. Algorithmen taxieren unsere Leben in Echtzeit, erstellen Risikoprofile, identifizieren vermeintlich „auffällige“ Kontakte oder Bewegungsmuster – gespeist aus digitalen Schatten, nicht aus konkreten Taten. Die Schwelle zur Intervention sinkt: Polizeiliche Maßnahmen erfolgen dann nicht mehr auf Grundlage eines konkreten Verdachts, sondern auf Basis undurchsichtiger Rechenmodelle, die ihre Kriterien nicht offenlegen.

Wer zur falschen Zeit am falschen Ort ist oder statistisch „abweicht“, wird zum Verdachtsfall. Und wer davon betroffen ist, erfährt es womöglich nie. Die demokratische Kontrolle – parlamentarische Aufsicht, gerichtlicher Rechtsschutz, öffentliche Rechenschaft – Fehlanzeige. Entscheidungen werden von einem privat programmierten Code vorbereitet, der sich jeder politischen Verantwortung entzieht. Die offene Gesellschaft – die auf Vertrauen, Öffentlichkeit und rechtsstaatlicher Prozedur beruht – wird in eine Gesellschaft vorauseilenden Gehorsams verwandelt. Jeder Verdacht wird zur Vorverurteilung und Unauffälligkeit wird zur Überlebensstrategie. Diese Zukunft ist kein Science-Fiction-Szenario. Sie wird gebaut – mit Mitteln wie Palantir.

Wenn wir nicht handeln, wird nicht nur der Datenschutz erodiert, sondern der Grundpfeiler demokratischer Gesellschaft: die Achtung vor dem Einzelnen als frei entscheidendes Subjekt. Stattdessen droht eine Welt, in der Maschinen Verdachtsmomente erzeugen und Menschen in Datenströmen verschwinden. Eine Welt, in der das Recht auf Abweichung, auf Opposition oder auch nur auf Zweifeln durch automatisierte Konformitätsmodelle ersetzt wird, verwandelt das Lebenselixier jeder Demokratie in einen giftigen Cocktail des Totalitarismus.

Wer das verhindern will, muss jetzt Grenzen ziehen

Eine sogenannte Sicherheitssoftware wie Palantir darf nicht als Trojaner in den Rechtsstaat einziehen. Ihr Einsatz muss strikt begrenzt, gesetzlich reguliert und unter echte, unabhängige Kontrolle gestellt werden. Keine Funktion ohne demokratische Legitimation. Keine Analyse ohne Nachvollziehbarkeit. Keine Blackbox in den Händen eines ideologisch aufgeladenen US-Konzerns mit autoritärer Schlagseite.

Wir brauchen eine breite, öffentliche Debatte über digitale Souveränität und die Frage, wem wir die Macht über unsere Daten, unsere Profile und damit unser gesellschaftliches Dasein überlassen wollen. Es reicht nicht, auf technische „Lösungen“ zu vertrauen. Wir müssen politische Verantwortung übernehmen – und klarstellen:

Technik hat dem Menschen zu dienen, nicht umgekehrt. Der Sicherheit über Freiheit stellt, bekommt am Ende weder das eine noch das andere – sondern Überwachung, Willkür und eine entkernte Demokratie.

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H. Sterling Burnett

Das Jahr 2025 hat den Klimapanikmachern bislang einen Dämpfer versetzt. Obwohl sich die Zahlen zweifellos noch ändern werden, liegen die Todesfälle durch extreme Wetterereignisse und andere Naturkatastrophen deutlich unter dem Durchschnitt für die Jahresmitte – so weit darunter, dass es zweifelhaft ist, ob sie auch nur annähernd den Jahresdurchschnitt erreichen werden. Darüber hinaus liegt zwar der Höhepunkt der Hurrikansaison im Atlantik noch vor uns, doch die Zahl der Hurrikane liegt bislang sowohl im Atlantik als auch in anderen Becken unter dem Normalwert, sodass die Nationale Ozean- und Atmosphärenbehörde (NOAA) ihre Hurrikanprognose nach unten korrigieren musste. Die NOAA prognostiziert weiterhin eine überdurchschnittliche Saison, allerdings nur geringfügig, wobei die geschätzte Zahl der benannten Stürme und schweren Hurrikane gegenüber der Vorhersage der NOAA vom Mai nach unten korrigiert worden ist.

„Obwohl die tropische Wirbelsturmaktivität im Juni und Juli nicht viel über den weiteren Verlauf des Jahres aussagt, ist das Ausbleiben eines Hurrikans der Kategorie 5 wie im letzten Jahr (Hurrikan Beryl) im Sommer 2025 ein deutlicher Hinweis darauf, dass diese Saison nicht auf ein extremes, hyperaktives Ergebnis zusteuert, bei dem sich beispielsweise die normale Aktivität verdoppeln würde“, bemerkte die Zeitung Tallahassee Democrat in einem Kommentar zum langsamen Start der Hurrikansaison 2025.

Nicht nur im Atlantikbecken ist die tropische Sturmaktivität in diesem Jahr unterdurchschnittlich. Der Titel eines am 21. Juli auf Yale Climate Connections (YCC) veröffentlichten Artikels beschreibt den für Alarm-Prognostiker überraschenden, enttäuschenden Zustand der Hurrikanaktivität in der nördlichen Hemisphäre: „Ein seltsamer Mangel an tropischen Wirbelstürmen in der nördlichen Hemisphäre im Jahr 2025“.

„Es war eines der ruhigsten Jahre seit Beginn der Aufzeichnungen für tropische Wirbelstürme in der nördlichen Hemisphäre“, berichtet YCC.

Alle Regionen der nördlichen Hemisphäre, in denen Stürme entstehen, waren in diesem Jahr ruhiger als im Durchschnitt, heißt es in dem Artikel von YCC:

Nicht nur der Atlantik war ruhig. Alle vier Becken der nördlichen Hemisphäre, in denen tropische Wirbelstürme entstehen – der Atlantik, der nordöstliche Pazifik, der nordwestliche Pazifik und der nördliche Indische Ozean – liegen derzeit unter dem Durchschnitt der akkumulierten Zyklonenenergie (ACE), die sich aus den Spitzenwindgeschwindigkeiten und der Dauer der Stürme ergibt. Für die gesamte Hemisphäre ist die bisherige Gesamt-ACE die drittniedrigste seit Beginn der Aufzeichnungen vor mehr als einem halben Jahrhundert.

YCC zeigt dazu eine aufschlussreiche Graphik:

Abbildung 1. Akkumulierte Zyklonenenergie für alle tropischen Wirbelstürme in der nördlichen Hemisphäre für jedes Jahr vom 1. Januar bis zum 21. Juli 1971–2025. (Bildquelle: Daten mit freundlicher Genehmigung der Colorado State University)

Wir können nur hoffen, dass der unterdurchschnittliche Trend anhält, auch wenn wir für die nächsten drei Monate mit einer Zunahme der Aktivität rechnen müssen.

Nicht nur die Aktivität und Stärke tropischer Stürme/Hurrikane liegen unter den Erwartungen. Eine noch direktere Messgröße für das Wohlergehen der Menschen angesichts extremer Wetterbedingungen, nämlich die Zahl der Todesfälle aufgrund von Extremwetter und Naturkatastrophen, liegt weit unter dem Durchschnitt für die Jahresmitte.

In seinem Substack-Kanal „The Honest Broker” schrieb der langjährige Klima-Realist Roger Pielke Jr., Ph.D., dazu:

In den Annalen der Geschichte wird die erste Hälfte des Jahres 2025 für viele Dinge in Erinnerung bleiben. Ich wage zu behaupten, dass nur sehr wenige Menschen wissen, dass in den letzten sechs Monaten eine der bedeutendsten Errungenschaften der Menschheitsgeschichte erzielt wurde.

Tatsächlich gibt es organisierte Bemühungen, Sie davon abzuhalten, diese Errungenschaft zu verstehen. Bevor wir uns diesen Bemühungen zuwenden, wollen wir zunächst einen Blick auf einige bemerkenswerte neue Daten zu den Auswirkungen des Wetters auf die Menschen werfen.

… der Aon Global Catastrophe Recap, First Half ((1H) of 2025 … berichtete, dass nur 7.700 Menschen in der ersten Hälfte des Jahres 2025 durch Naturkatastrophen ums Leben kamen, was deutlich unter dem Durchschnitt des 21. Jahrhunderts von 37.250 liegt. Die meisten Todesfälle (5.456) waren auf das Erdbeben in Myanmar zurückzuführen.

Das bedeutet, dass in den ersten sechs Monaten des Jahres weltweit etwa 2.200 Menschen bei Katastrophen im Zusammenhang mit extremen Wetterereignissen ums Leben gekommen sind.

Einerseits sind etwa 2.200 Todesfälle eine hohe Zahl, und jeder Todesfall ist tragisch. Andererseits sind etwa 2.200 Todesfälle im Kontext der historischen Verluste im Zusammenhang mit Wetterextremen auf einem Planeten mit 8,2 Milliarden Menschen unglaublich gering. Tatsächlich sind sie historisch niedrig.

Es ist wahrscheinlich, dass in der ersten Hälfte des Jahres 2025 die wenigsten Todesfälle im Zusammenhang mit extremen Wetterereignissen seit Beginn der Aufzeichnungen in der Geschichte der Menschheit zu verzeichnen waren.

Auch Pielke zeigt dazu eine aufschlussreiche Graphik:

Quellen: EM-DAT (black, 2000-2024), Aon (red, 2025).

Obwohl die Hurrikansaison möglicherweise noch eine überdurchschnittliche Anzahl von Stürmen hervorbringen wird, ist es schwer vorstellbar, dass die Zahl der wetterbedingten Todesfälle den Gesamtdurchschnitt des Jahres erreichen wird – und dafür sei Gott dankbar! Obwohl das Wetter nicht merklich extremer wird, steigen die Kosten für wetterbedingte Katastrophen, weil immer mehr Menschen in Gebiete ziehen, die für Naturkatastrophen anfällig sind. Im Gegensatz dazu ist die Zahl der Todesfälle durch solche Ereignisse zurückgegangen, nicht aufgrund von Glück, sondern aufgrund verbesserter Infrastruktur, Frühwarnsystemen und Systemen zum Katastrophenschutz. Die Gesellschaften werden immer wohlhabender und ergreifen dabei Maßnahmen, um sich an extreme Wetterereignisse anzupassen, unabhängig von langfristigen Klimaveränderungen.

Die angebliche existenzielle Bedrohung, die der Klimawandel für die Menschheit darstellt, zeigt sich im realen Leben nicht. Es sterben weniger Menschen durch extreme Wetterereignisse, die Klimapessimisten regelmäßig dem Klimawandel zuschreiben, und Hurrikane treten nicht früher auf und sind auch nicht stärker geworden.

Welche weiteren Diskrepanzen zwischen der Darstellung des katastrophalen Klimawandels und der Realität werden noch zutage treten?

Quellen: The Honest Broker; Tallahassee Democrat; Yale Climate Connections

Link: https://heartland.org/opinion/climate-change-weekly-551-time-to-adapt-and-plan-for-weather-events-climate-change-aside/, dritte Meldung

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Todesfälle und Hurrikane haben 2025 den offiziellen Klimawandel-Vorgaben nicht gehorcht erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

H. Sterling Burnett

Das Jahr 2025 hat den Klimapanikmachern bislang einen Dämpfer versetzt. Obwohl sich die Zahlen zweifellos noch ändern werden, liegen die Todesfälle durch extreme Wetterereignisse und andere Naturkatastrophen deutlich unter dem Durchschnitt für die Jahresmitte – so weit darunter, dass es zweifelhaft ist, ob sie auch nur annähernd den Jahresdurchschnitt erreichen werden. Darüber hinaus liegt zwar der Höhepunkt der Hurrikansaison im Atlantik noch vor uns, doch die Zahl der Hurrikane liegt bislang sowohl im Atlantik als auch in anderen Becken unter dem Normalwert, sodass die Nationale Ozean- und Atmosphärenbehörde (NOAA) ihre Hurrikanprognose nach unten korrigieren musste. Die NOAA prognostiziert weiterhin eine überdurchschnittliche Saison, allerdings nur geringfügig, wobei die geschätzte Zahl der benannten Stürme und schweren Hurrikane gegenüber der Vorhersage der NOAA vom Mai nach unten korrigiert worden ist.

„Obwohl die tropische Wirbelsturmaktivität im Juni und Juli nicht viel über den weiteren Verlauf des Jahres aussagt, ist das Ausbleiben eines Hurrikans der Kategorie 5 wie im letzten Jahr (Hurrikan Beryl) im Sommer 2025 ein deutlicher Hinweis darauf, dass diese Saison nicht auf ein extremes, hyperaktives Ergebnis zusteuert, bei dem sich beispielsweise die normale Aktivität verdoppeln würde“, bemerkte die Zeitung Tallahassee Democrat in einem Kommentar zum langsamen Start der Hurrikansaison 2025.

Nicht nur im Atlantikbecken ist die tropische Sturmaktivität in diesem Jahr unterdurchschnittlich. Der Titel eines am 21. Juli auf Yale Climate Connections (YCC) veröffentlichten Artikels beschreibt den für Alarm-Prognostiker überraschenden, enttäuschenden Zustand der Hurrikanaktivität in der nördlichen Hemisphäre: „Ein seltsamer Mangel an tropischen Wirbelstürmen in der nördlichen Hemisphäre im Jahr 2025“.

„Es war eines der ruhigsten Jahre seit Beginn der Aufzeichnungen für tropische Wirbelstürme in der nördlichen Hemisphäre“, berichtet YCC.

Alle Regionen der nördlichen Hemisphäre, in denen Stürme entstehen, waren in diesem Jahr ruhiger als im Durchschnitt, heißt es in dem Artikel von YCC:

Nicht nur der Atlantik war ruhig. Alle vier Becken der nördlichen Hemisphäre, in denen tropische Wirbelstürme entstehen – der Atlantik, der nordöstliche Pazifik, der nordwestliche Pazifik und der nördliche Indische Ozean – liegen derzeit unter dem Durchschnitt der akkumulierten Zyklonenenergie (ACE), die sich aus den Spitzenwindgeschwindigkeiten und der Dauer der Stürme ergibt. Für die gesamte Hemisphäre ist die bisherige Gesamt-ACE die drittniedrigste seit Beginn der Aufzeichnungen vor mehr als einem halben Jahrhundert.

YCC zeigt dazu eine aufschlussreiche Graphik:

Abbildung 1. Akkumulierte Zyklonenenergie für alle tropischen Wirbelstürme in der nördlichen Hemisphäre für jedes Jahr vom 1. Januar bis zum 21. Juli 1971–2025. (Bildquelle: Daten mit freundlicher Genehmigung der Colorado State University)

Wir können nur hoffen, dass der unterdurchschnittliche Trend anhält, auch wenn wir für die nächsten drei Monate mit einer Zunahme der Aktivität rechnen müssen.

Nicht nur die Aktivität und Stärke tropischer Stürme/Hurrikane liegen unter den Erwartungen. Eine noch direktere Messgröße für das Wohlergehen der Menschen angesichts extremer Wetterbedingungen, nämlich die Zahl der Todesfälle aufgrund von Extremwetter und Naturkatastrophen, liegt weit unter dem Durchschnitt für die Jahresmitte.

In seinem Substack-Kanal „The Honest Broker” schrieb der langjährige Klima-Realist Roger Pielke Jr., Ph.D., dazu:

In den Annalen der Geschichte wird die erste Hälfte des Jahres 2025 für viele Dinge in Erinnerung bleiben. Ich wage zu behaupten, dass nur sehr wenige Menschen wissen, dass in den letzten sechs Monaten eine der bedeutendsten Errungenschaften der Menschheitsgeschichte erzielt wurde.

Tatsächlich gibt es organisierte Bemühungen, Sie davon abzuhalten, diese Errungenschaft zu verstehen. Bevor wir uns diesen Bemühungen zuwenden, wollen wir zunächst einen Blick auf einige bemerkenswerte neue Daten zu den Auswirkungen des Wetters auf die Menschen werfen.

… der Aon Global Catastrophe Recap, First Half ((1H) of 2025 … berichtete, dass nur 7.700 Menschen in der ersten Hälfte des Jahres 2025 durch Naturkatastrophen ums Leben kamen, was deutlich unter dem Durchschnitt des 21. Jahrhunderts von 37.250 liegt. Die meisten Todesfälle (5.456) waren auf das Erdbeben in Myanmar zurückzuführen.

Das bedeutet, dass in den ersten sechs Monaten des Jahres weltweit etwa 2.200 Menschen bei Katastrophen im Zusammenhang mit extremen Wetterereignissen ums Leben gekommen sind.

Einerseits sind etwa 2.200 Todesfälle eine hohe Zahl, und jeder Todesfall ist tragisch. Andererseits sind etwa 2.200 Todesfälle im Kontext der historischen Verluste im Zusammenhang mit Wetterextremen auf einem Planeten mit 8,2 Milliarden Menschen unglaublich gering. Tatsächlich sind sie historisch niedrig.

Es ist wahrscheinlich, dass in der ersten Hälfte des Jahres 2025 die wenigsten Todesfälle im Zusammenhang mit extremen Wetterereignissen seit Beginn der Aufzeichnungen in der Geschichte der Menschheit zu verzeichnen waren.

Auch Pielke zeigt dazu eine aufschlussreiche Graphik:

Quellen: EM-DAT (black, 2000-2024), Aon (red, 2025).

Obwohl die Hurrikansaison möglicherweise noch eine überdurchschnittliche Anzahl von Stürmen hervorbringen wird, ist es schwer vorstellbar, dass die Zahl der wetterbedingten Todesfälle den Gesamtdurchschnitt des Jahres erreichen wird – und dafür sei Gott dankbar! Obwohl das Wetter nicht merklich extremer wird, steigen die Kosten für wetterbedingte Katastrophen, weil immer mehr Menschen in Gebiete ziehen, die für Naturkatastrophen anfällig sind. Im Gegensatz dazu ist die Zahl der Todesfälle durch solche Ereignisse zurückgegangen, nicht aufgrund von Glück, sondern aufgrund verbesserter Infrastruktur, Frühwarnsystemen und Systemen zum Katastrophenschutz. Die Gesellschaften werden immer wohlhabender und ergreifen dabei Maßnahmen, um sich an extreme Wetterereignisse anzupassen, unabhängig von langfristigen Klimaveränderungen.

Die angebliche existenzielle Bedrohung, die der Klimawandel für die Menschheit darstellt, zeigt sich im realen Leben nicht. Es sterben weniger Menschen durch extreme Wetterereignisse, die Klimapessimisten regelmäßig dem Klimawandel zuschreiben, und Hurrikane treten nicht früher auf und sind auch nicht stärker geworden.

Welche weiteren Diskrepanzen zwischen der Darstellung des katastrophalen Klimawandels und der Realität werden noch zutage treten?

Quellen: The Honest Broker; Tallahassee Democrat; Yale Climate Connections

Link: https://heartland.org/opinion/climate-change-weekly-551-time-to-adapt-and-plan-for-weather-events-climate-change-aside/, dritte Meldung

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Todesfälle und Hurrikane haben 2025 den offiziellen Klimawandel-Vorgaben nicht gehorcht erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Brasilien ist ein weiteres Beispiel dafür, wie sehr die Sozialisten die Meinungsfreiheit und politisch Andersdenkende hassen und verachten. Ex-Präsident Jair Bolsonaro wird zum Märtyrer des konservativen Brasiliens, welches immer stärkeren Repressionen ausgesetzt ist. Das größte Land Lateinamerikas degradiert zu einer linkslinken Diktatur.

Die autoritären Übergriffe der brasilianischen Justiz auf Ex-Präsident Jair Bolsonaro nehmen groteske Züge an. Hausarrest, Fußfessel, Zensur – das alles gegen einen Mann, dessen einzige “Sünde” es war, sich dem sozialistischen Machtkartell um Lula da Silva in den Weg gestellt zu haben. Während Brasiliens Institutionen von der sozialistischen Führung auf Linie gebracht werden, entwickelt sich der einstige Hoffnungsträger des konservativen Lagers zum Märtyrer eines Systems, das sich mit Hilfe linker Richter, globalistischer NGOs und einer willfährigen Presse gegen jeden Widerstand abschottet. Und während Washingtons Demokraten jahrzehntelang linke Diktaturen in Lateinamerika protegierten, hat der republikanische US-Präsident Donald Trump genug von der Farce – und geht auf Konfrontation.

Dass Bolsonaro nun auf Geheiß des berüchtigten Oberrichters Alexandre de Moraes unter Hausarrest gestellt wurde, ist kein juristisches Verfahren, sondern eine gezielte politische Repression. Ihm wird vorgeworfen, gegen eine Anordnung verstoßen zu haben, die ihm politische Äußerungen in sozialen Medien untersagte. Das erinnert weniger an eine Demokratie als an eine Diktatur. Wer sich gegen das System äußert, wird zum Staatsfeind erklärt und darf sich öffentlich nicht mehr äußern. Und in Brasilien trägt der oberste Zensor Robe statt Uniform. De Moraes – der Mann, der längst zur Karikatur eines Verfassungsrichters mutiert ist – führt sich auf wie ein lateinamerikanischer Robespierre, nur mit Smartphone und Medienmacht statt Guillotine.

Der eigentliche Hohn ist, dass Bolsonaro überhaupt wegen “Anstiftung zu einem Staatsstreich” vor Gericht steht. Denn während die Beweise für einen echten Putschversuch fehlen – niemand marschierte auf den Präsidentenpalast, niemand forderte die Absetzung der Regierung mit Gewalt –, inszenieren Lula und seine Getreuen eine Revolutionsoperette, bei der der konservative Widersacher als Sündenbock herhalten muss. Wer Bolsonaros Politikstil kennt, weiß: Er mag laut, polternd und ungeschliffen sein. Aber ein Staatsstreich-General ist er nicht. Sein “Verbrechen” war, das Establishment zu kritisieren, die marxistische Agenda zu durchbrechen und die brasilianische Flagge statt der roten Banner der brasilianischen “Arbeiterpartei” (PT) zu schwenken.

Dass gerade de Moraes, der mittlerweile selbst Ziel von US-Sanktionen geworden ist, das Urteil zur Hausarrestierung unterzeichnete, verdeutlicht, wie sehr die Justiz in Brasilien zur politischen Waffe degeneriert ist. Nicht zufällig ist der Richter eng mit der linken PT verbunden und in der Vergangenheit immer wieder durch sein aggressives Vorgehen gegen Journalisten, Aktivisten und Abgeordnete aufgefallen, die nicht auf Linie der Lula-Administration waren. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts zu tun. Man kann sich also vorstellen, wie es in Deutschland laufen könnte, wenn die SPD ihre linken Verfassungsrichterkandidatinnen doch noch durchboxen sollte.

Währenddessen brodelt es in der Bevölkerung. In Rio de Janeiro und São Paulo versammelten sich abermals Zehntausende auf den Straßen, um ihre Unterstützung für Bolsonaro zu zeigen. Die Rufe nach Gerechtigkeit, nach Freiheit und nach einem Ende der politischen Verfolgung verhallen jedoch ungehört. Die Regierung Lula setzt unbeirrt auf Eskalation und hofft, mit Hilfe kontrollierter Medien und internationaler Unterstützung aus den Reihen der linken Eliten ihre Macht zu festigen.

Dass nun Trump höchstpersönlich in die Auseinandersetzung eingreift, verleiht dem Streit eine geopolitische Dimension. Der amerikanische Präsident nennt die Vorgänge offen eine “Hexenjagd” – und liegt damit nicht falsch. Es ist das Modell der Machtfestigung durch Repression: Wer das System infrage stellt, wird kriminalisiert. Das nennt sich heute Demokratie.

Die Bolsonaro-Familie schweigt derweil nicht. Mit klaren Worten verteidigen seine Söhne ihren Vater und feiern Trumps Sanktionen gegen Brasiliens politische Richterkaste als das, was sie sind: Ein Signal, dass es noch Kräfte gibt, die sich der linken Durchmarsch-Agenda widersetzen. Und man darf eines nicht vergessen: Brasilien ist nicht irgendein Land. Es ist die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas, ein geopolitisches Schwergewicht mit Rohstoffen, Agrarmacht und strategischer Lage.

De Moraes und Lula spielen mit dem Feuer. Denn ein Volk, das seine Stimme verliert, sucht sich andere Wege. Die Proteste in den Städten sind erst der Anfang. Wer Bolsonaro zum Schweigen bringen will, wird bald merken, dass man eine Bewegung nicht in Ketten legen kann. Der Versuch, den konservativen Löwen Brasiliens in den Käfig zu sperren, könnte am Ende genau das Gegenteil bewirken: Eine Rebellion der Vernunft gegen die Ideologie.

Die Wahrheit lässt sich nicht verbieten. Bolsonaro mag eingesperrt sein, aber seine Idee eines freien und starken Brasiliens lebt. In jedem Protest, in jedem gebannten Tweet und in jedem Brasilianer, der sich weigert, sich vor der linken Willkür zu beugen. Das letzte Wort in dieser Auseinandersetzung ist noch nicht gesprochen. Aber eines ist gewiss: Der sozialistische Kontrollstaat wankt.

Von LINDA AMON | Sie zerstören die Landschaft, trocknen Böden aus, töten Vögel und Insekten und verursachen gesundheitliche Störungen bei Menschen. Und oft führen Windräder zu brutalen Verletzun­gen: Gerade wurden einem Storch durch die Rotorblätter beide Beine abgehakt. Eine Tier­schützerin fuhr ihn zu einem Tierarzt, um ihn einschläfern zu lassen.

„Das alles scheint fanatische Klima-Aktivisten nicht wirk­lich zu stören“, meint die AfD-Landtagsabgeordnete Ramona Storm. „Ihrer Klima-Religion muss alles untergeordnet werden. Grüne zerstören die Umwelt, während sich Wind-Lobbyisten auf Steuerzahler-Kosten Millionen einstecken!“

Und wozu? Tatsächlich hält sich der energetische Ertrag von Windrädern in Grenzen: Bei 8760 Stunden im Jahr werden Kernkraftwerke mit ca. 7500 Voll-Laststunden – also ihrer Betriebszeit – angesetzt. Bei Braunkohlekraft­werken sind es etwa 4600, bei Erdgas und Wasserkraft immer noch rund 3300 Stunden. Windräder dagegen werden für Bin­nenländer wie Bayern mit gerade mal 1800 Stunden ange­geben.

Laut einer Prognose des Bundesumweltamts für den Zeitraum 2018 bis 2040 ist mit folgenden Material­mengen bei unter­schiedlichen Anlagen- und Turmtypen zu rechnen: So fallen bei Windenergieanlagen mit Getriebe 8,1 bis zu 39,7 Tonnen Verbundwerkstoffe (ohne carbonfaser­ver­stärkte Kunststoffe) an, zwischen 26,2 und 127,0 Tonnen Stahl, bis zu 4,1 Tonnen Kupfer, 0,4 Tonnen Aluminium, 4,0 bis 14,3 Tonnen Elektro­schrott sowie 340 bis 1080 Liter Betriebsflüssig­keiten an.

Die Kosten der Entsorgung bei heutigen Windkraftanlagen bewegen sich – einer Befragung durch das Umwelt­bundesamt zufolge – zwischen 16.000 Euro für eine 0,6 Megawatt-Anlage und 120.000 bis 180.000 Euro für eine Drei-Megawatt-Anlage. Für die aktuell betriebenen Typen werden 60.000 bis 70.000 Euro veranschlagt.

„Damit fallen rund 140.000 Tonnen Sondermüll in den nächsten Jahren deutschlandweit durch den Abriss von 1000 bis 2500 Wind­energie-Anlagen an – und zwar pro Jahr! Denn an prakti­kablen Recyclinglösungen wird noch immer geforscht. Dieser Windrad-Irrsinn, der weder Mensch, Tier noch Umwelt zuträglich ist, muss endlich beendet werden“, erklärt AfD-Politikerin Storm.

Linda Amon.

PI-NEWS-Autorin Linda Amon startete ihre Laufbahn bei der BILD-Zeitung, bevor sie als freie Autorin für Illustrierte (Bild der Frau, Bunte, Cosmopolitan) und im PR-Bereich arbeitete. Außerdem gab sie Presseseminare und schrieb Bücher („Todesfalle Kranken­haus“). Amon lebt in München und Budapest und ist seit einigen Jahren vor allem als Pressereferentin und Redenschreiberin von Politikern tätig. Zu erreichen ist sie über ihre Homepage amonpress.de.

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Der polit-mediale Komplex stützt sich teilweise bis heute auf den lange widerlegten Correctiv-Bericht zum vermeintlichen “Geheimtreffen” in Potsdam, bei dem “Deportationspläne” geschmiedet worden wären. Jurist Ulrich Vosgerau kämpft seit Januar 2024 gegen diese “systematische Desinformations- und Verleumdungskampagne“, wie er es nennt. Und das mit Erfolg. Wie die Kanzlei Höcker aktuell vermeldet, korrigiert nun auch ein linker Historiker seine auf Correctiv gestützten Falschdarstellungen in seinem Buch.

Der Historiker und Autor Wolfgang Benz ist in Deutschland bekannt, wenn auch nicht unumstritten, wie die mediale Berichterstattung der letzten Jahre zeigt – die “Welt” etwa warf ihm 2020 eine “Bagatellisierung von Antisemitismus” vor. Im Februar veröffentlichte Benz sein Buch “Exil: Geschichte einer Vertreibung 1933 – 1945” und behauptete in der Einleitung:

“Im Herbst 2023 rotteten sich Reaktionäre mit Rechtsradikalen zusammen, um in geheimem Palaver den Masterplan auszuhecken, mit dem durch Vertreibung aller Migranten, auch der längst erfolgreich Eingebürgerten, Deutschland nach der Parole «Blut und Boden» zum völkischen Nationalstaat, zur spießigen Idylle des Selbstgenügens zurückzuführen sei.”

Quelle: Zitat samt Hervorhebung: Presseaussendung Kanzlei Höcker

Jedoch: Diese Darstellung ist falsch. Weder hatten die Teilnehmer des Potsdam-Treffens geplant, alle Migranten aus Deutschland zu vertreiben, noch wurde die Vertreibung der Eingebürgerten, also deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund, geplant. Ulrich Vosgerau beschrieb die Correctiv-Masche wie folgt:

Die „Methode Correctiv“ geht so: zutreffende, aber banale Tatsachenbehauptungen werden geschickt mit Meinungsäußerungen, journalistischen Wertungen und „Spekulationskaskaden“ verbunden.

So kam es, dass die Geschichte eines “Geheimtreffens”, bei dem angeblich düstere, rechtsextremistische Pläne gesponnen worden seien, in zahlreichen Medien unter Bezugnahme auf Correctiv als Tatsache verkauft wurde. Die Folge waren politisch willkommene Massenproteste. Die Kanzlei Höcker, die Staatsrechtler Vosgerau vertritt, weist aktuell in einer Pressemitteilung darauf hin, dass eben diese Falschbehauptungen bereits vielfach gerichtlich verboten worden seien:

Dem NDR wurde die Falschbehauptung verboten, es sei in Potsdam die Ausweisung deutscher Staatsbürger diskutiert worden. Campact wurde der Bericht verboten, in Potsdam sei eine Zwangsdeportation von Deutschen mit Migrationshintergrund das Anliegen gewesen. Das ZDF hat ein gerichtliches Verbot zu der Falschbehauptung kassiert, in Potsdam sei die Deportation deutscher Staatsbürger geplant worden. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion in Hamburg darf nach einem rechtskräftigen gerichtlichen Verbot nicht mehr verbreiten, in Potsdam sei die Deportation von deutschen Staatsbürgern besprochen worden, und der SWR hat das gerichtliche Verbot anerkannt, laut der Pläne in Potsdam sollten deutsche Staatsbürger ausgewiesen werden. 

Auch Benz zieht jetzt Konsequenzen, korrigiert die falsche Behauptung und hat in einer vertragsstrafenbewehrten Unterlassungserklärung erklärt, die Falschaussage in künftigen Auflagen nicht zu wiederholen, wie die Kanzlei Höcker weiter berichtet. Auf diese Weise wendete Benz ein weiteres Klageverfahren ab.

Dr. Brennecke und Dr. Vosgerau: Glaubwürdigkeit von Correctiv ist dahin

Dr. Carsten Brennecke beschreibt in der Aussendung einen deutlichen Wandel seit Beginn der Rechtsstreitigkeiten: Auf die Hinweise hinsichtlich der Falschdarstellungen würde inzwischen zügig reagiert werden. „Während wir für Herrn Dr. Vosgerau zu Beginn der durch Correctiv initiierten Welle der Falschberichterstattung über das Potsdamer-Treffen reihenweise gerichtliche Verfahren führen und Verbote erwirken mussten, setzt sich nun immer mehr die Erkenntnis durch, dass man sich auf den Correctiv-Bericht und die angeblichen ‘Recherchen’ Correctivs nicht verlassen kann. Mittlerweile reagieren die Medien und Autoren, die mutmaßlich in Folge der Correctiv-Berichterstattung Falsches zum Potsdamer-Treffen berichten, zügig und passen die Falschdarstellungen einvernehmlich an”, so Brennecke.

Sehr deutliche Worte wählte Dr. Ulrich Vosgerau derweil auf X: “immer wieder zeigt sich: wir müssen nicht mehr klagen” und “keiner glaubt mehr ‘Correctiv’”, schrieb er in einem entsprechenden Tweet. Das zeigt: Am Ende setzt sich die Wahrheit eben doch noch durch.

Harte Vorwürfe gegen Politik und Justiz: Statt echter Aufklärung zur Coronazeit gibt es nur Alibiaktionen – während die Verantwortlichen ungestraft bleiben. Neue Enthüllungen belegen: Sie wussten alles und handelten trotzdem rechtswidrig!

Ein exklusives DeutschlandKURIER-Interview mit dem Mediziner Prof. Dr. Martin Haditsch:

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