Kategorie: Nachrichten

Eigentlich reicht der gesunde Menschenverstand aus, um zu wissen, was man bei sommerlichen Temperaturen tun und lassen sollte. Doch manche Behörden, wie die Stadtverwaltung der Stadt Würzburg, scheinen zu glauben, dass die Bürger auch hier den Nanny-Staat brauchen – und haben ein “Hitze-Telefon” installiert.

Es gibt Meldungen, da weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll. Würzburg hat es nun geschafft, ein neues Kapitel in Sachen behördliche Ressourcenverschwendung aufzuschlagen: das “Hitze-Telefon”. Dort sollen (vor allem ältere) Bürger tatsächlich anmelden, um telefonisch daran erinnert werden, dass es im Sommer warm werden könnte und man deshalb mehr Wasser trinken sollte. Für drei Würzburger ist das offenbar ein Service, den sie brauchen. Der Rest der Stadt hat wohl die unfassbare geistige Leistung vollbracht, auch ohne Telefonjoker auf die Idee zu kommen, ein Glas Wasser an die Lippen zu setzen.

Früher wussten die Leute von selbst, dass man bei Hitze in den Schatten geht, den Hut aufsetzt und die Feldarbeit etwas langsamer angeht. Heute muss es die Stadtverwaltung den Menschen mitteilen und mit Telefonanrufen daran erinnern. Offenbar traut man den Bürgern nicht einmal mehr zu, ein Thermometer zu lesen oder den aktuellen Wetterbericht. Statt gesunder Eigenverantwortung gibt es jetzt staatliche Telefonseelsorge.

Es ist bezeichnend, dass nur drei Menschen in ganz Würzburg dieses Angebot wahrgenommen haben. Vielleicht sind es dieselben, die auch im Winter ein “Frost-Telefon” benötigen würden, um nicht barfuß im Schnee zu laufen oder mit Sommerreifen herumzukurven. Der Rest scheint noch so viel Restintelligenz zu besitzen, dass er den Unterschied zwischen 15 und 35 Grad Celsius selbst bemerkt. Aber wer weiß, vielleicht gilt diese Skepsis als gefährlich. Schließlich könnte jemand, der sich traut, selbstständig Entscheidungen zu treffen, morgen schon als “klimaleugnender Querdenker” abgestempelt werden.

Natürlich darf man die unterschwellige Botschaft nicht übersehen: Der Staat übernimmt das Denken für Sie. Wenn es heiß ist, sollen Sie sich bei solchen Programmen anmelden und um telefonische Hilfestellung bitten. Wenn es kalt wird, vielleicht bald auch. Würzburg ist mit dieser Schnapsidee allerdings nur einer der Vorboten einer Entwicklung, die in Deutschland längst Methode hat: Infantilisierung der Bürger, bis keiner mehr auf die Idee kommt, ohne amtlichen Hinweis einen Schritt vor die Tür zu setzen.

Eine kritische Analyse von Dipl.-Volkswirt Dr. Benno Bulitta*

Es gibt verschiedene Ansatzpunkte darüber, warum die Konzeption der europäischen Gemeinschaft grundlegend reformiert werden muss. Ein Ansatz ist die Europäische Zentralbank (EZB), die mit ihrer inflationsantreibenden Geldpolitik die Schere zwischen Arm und Reich in Europa immer größer werden lässt.

Die Frage lautet:

Wie lässt sich nicht nur die Übergriffigkeit der EU-Institutionen mit ihrer Abkehr von dem Grundgedanken Adenauers von einem ‚Europa der souveränen Heimatländer‘, sondern auch die inflationstreibende Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) erklären? Hier lohnt sich ein Blick in die Geschichte der Volkswirtschaftslehre:

Steuereinnahmen im Mittelalter

Das Steuersystem und der Silbergehalt von Münzen im Mittelalter sind eng miteinander verbunden. Die staatliche Finanzierung basierte im Mittelalter nicht auf einem modernen Steuersystem und die Münzen waren oft ein Spiegelbild der finanziellen Lage der Herrscher. Die Einnahmen der Fürsten, Könige und des Adels stammten aus verschiedenen Quellen:

• Grundherrschaft (Domäneneinnahmen): Die wichtigste Einnahmequelle war der Besitz von Land. Die Bauern, die auf dem Land des Grundherrn lebten, zahlten Abgaben, entweder in Form von Naturalien (Teile der Ernte) oder in Form von Diensten (Frondienst).
• Zölle und Weggelder: Fürstentümer erhoben Zölle auf Waren, die durch ihr Gebiet transportiert wurden. Dies war eine wichtige Einnahmequelle, insbesondere für Städte und Regionen entlang der Handelsrouten.
• Regalien: Dies waren königliche Sonderrechte, die nur dem Herrscher zustanden. Dazu gehörten das Münzregal, also das Recht, Münzen zu prägen, das Bergregal (das Recht, Bodenschätze wie Silber und Gold zu nutzen) und das Salzregal (das Monopol auf den Salzhandel). Die Einnahmen aus diesen Regalien waren oft beträchtlich.
• Städtische Abgaben und Steuern: Mit dem Aufstieg der Städte wurden auch dort Steuern erhoben, oft in Form von Verbrauchssteuern auf bestimmte Waren. Die Städte zahlten meist auch eine Pauschalsteuer an den Landesherrn.
• Kriegssteuern und Sonderabgaben: In Notzeiten, insbesondere zur Finanzierung von Kriegen, wurden von den Ständen (Adel, Klerus, Bürger) Sonderabgaben erhoben.

Der Silbergehalt der Münzen im Mittelalter war keineswegs konstant. Er war direkt mit der Finanzpolitik der Herrscher verknüpft. Dabei wurde der Wert einer Münze nicht primär durch ihren Metallwert bestimmt, sondern durch das Münzrecht des Herrschers. Trotzdem spielte der Edelmetallgehalt eine entscheidende Rolle. Die Landesherren nutzten häufig das Münzregal, um ihre Einnahmen zu steigern. Sie verringerten den Silbergehalt der Münzen, prägten aber weiterhin Münzen mit dem gleichen Nennwert. Dieses Vorgehen wird „Münzverschlechterung“ oder „Münzverruf“ genannt. Die Folgen: Die Menge des geprägten Geldes stieg, was zu einer Inflation führte. Händler erkannten den geringeren Silberwert der Münzen und verlangten darauf hin höhere Preise. Die Bevölkerung litt unter dem Wertverlust ihres Geldes, während der Herrscher kurzfristig von den höheren Einnahmen profitierte. Damit war der Silbergehalt der Münzen ein direkter Indikator für die wirtschaftliche Stabilität und die Finanzpolitik einer mittelalterlichen Herrschaft.

Der Cantillon-Effekt

Richard Cantillon (ca. 1680-1734) war ein irischer Ökonom, Bankier und Unternehmer. Obwohl sein einziges bekanntes Werk, der „Essai sur la nature du commerce en général“ (Abhandlung über die Natur des Handels im Allgemeinen), erst 1755, also 21 Jahre nach seinem Tod, veröffentlicht wurde, gilt er heute als einer der bedeutendsten Vorläufer der klassischen Nationalökonomie.

• Der Cantillon-Effekt ist sein bekanntester Beitrag. Cantillon erkannte, dass eine Erhöhung der Geldmenge nicht zu einem gleichmäßigen Anstieg aller Preise führt. Stattdessen profitieren zuerst diejenigen von dem neu geschaffenen Geld, die es als Erste erhalten, weil sie es ausgeben können, bevor die Preise für Waren und Dienstleistungen steigen. Diejenigen, die das Geld später erhalten, werden dann mit höheren Preisen konfrontiert und verlieren an Kaufkraft. Dieser Effekt führt zu einer ungleichen Verteilung des Reichtums und damit zu einer größeren Schere zwischen Arm und Reich – die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer.
• Cantillon war einer der ersten, der die Rolle der Umlaufgeschwindigkeit des Geldes untersuchte und die Bedeutung von Krediten und Banken für die Geldmenge erkannte.
• Er war auch einer der ersten, der die Rolle des Unternehmers als eine zentrale Figur in der Wirtschaft beschrieb, weil der das Risiko trägt.
• Er beschrieb, wie der Handel zwischen verschiedenen Sektoren der Wirtschaft (Landwirtschaft, produzierendes Gewerbe usw.) funktioniert und wie das Geld und Ressourcen zwischen diesen Sektoren zirkuliert.

Erst im späten 19. Jahrhundert wurde sein Buch durch den Ökonomen William Stanley Jevons wiederentdeckt und Cantillon als einer der Gründungsväter der politischen Ökonomie anerkannt. Cantillons Werk beeinflusste unter anderem die Physiokraten in Frankreich und indirekt auch Adam Smith. Heute gilt Cantillon als einer der wichtigsten Vordenker vor der Ära von Adam Smith (1723 – 1790), dem Vater der modernen Volkswirtschaftslehre, und als einer der ersten, der eine ganzheitliche Theorie der Wirtschaft formulierte.

Friedrich August von Hayek

Friedrich August von Hayek (1899 – 1992), ein bedeutender Ökonom und Philosoph der Österreichischen Schule, hat sich zeitlebens kritisch gegenüber dem heutigen System der staatlichen Zentralbanken geäußert. Auch wenn er die aktuellen Zentralbanken nicht direkt kommentieren konnte, da er bereits 1992 verstarb, lassen sich aus seinen Werken klare Schlussfolgerungen über seine Haltung ziehen.

Hayek wurde gemeinsam mit dem schwedischen Ökonomen Gunnar Myrdal im Jahr 1974 mit dem Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften ausgezeichnet.

Die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften würdigte Hayek für seine „bahnbrechenden Arbeiten auf dem Gebiet der Geldtheorie und Konjunkturforschung sowie für seine scharfsinnige Analyse der gegenseitigen Abhängigkeit von Wirtschafts-, Sozial- und Verfassungsinstitutionen“.

Besonders hervorgehoben wurden seine Arbeiten aus den 1930er Jahren, in denen er eine Konjunkturtheorie entwickelte, die den Wirtschaftszyklus auf die expansive Geldpolitik von Zentralbanken zurückführte. Er argumentierte, dass eine künstlich niedrig gehaltene Zinsrate zu Fehlinvestitionen führt, die schließlich in einer Krise enden. Diese Theorie steht im starken Gegensatz zur damals dominierenden keynesianischen Ökonomie. Damit lassen sich heute vielleicht auch die Fehlinvestitionen im Namen der Klimakrise erklären, die oft mit wenig rationalen ökonomischen Argumenten zu erklären ist.

Das staatliche Monopol auf die Geldproduktion ist nach Hayek die Hauptursache für Inflation, Konjunkturzyklen und wirtschaftliche Instabilität. Die Zentralbanken sind für ihn politische Instrumente, die unter dem Druck der Regierung die Geldmenge erhöhen, um die Wirtschaft kurzfristig anzukurbeln oder um Staatsausgaben zu finanzieren. Dies führt seiner Meinung nach zwangsläufig zu einer Inflation, welche die Kaufkraft der Bevölkerung mindert, die Preisinformationen verzerrt und wiederum die effiziente Allokation von Ressourcen behindert.

Als radikale Lösung schlug Hayek in seinem 1976 erschienenen Buch „Die Entstaatlichung des Geldes“ vor, das staatliche Geldmonopol des Staates vollständig abzuschaffen und eine freie Konkurrenz von Währungen zuzulassen. Durch die Dezentralisierung hätten private Unternehmen dann das Recht, ihr eigenes Geld herauszugeben. Daraufhin würden diese privaten Währungen im Wettbewerb um die Gunst der Verbraucher stehen. Die attraktivste Währung wäre diejenige, die am stabilsten ist, d.h., die am besten ihre Kaufkraft über die Zeit hinweg bewahrt. Lange Zeit wurde diese Strategie im 19. Und 20. Jahrhundert in den USA verfolgt.

Wenn Hayek heute die Weltwirtschaft betrachten würde, sähe er seine Ansichten wahrscheinlich bestätigt. Er würde die hohe Staatsverschuldung, die durch die Quantitative Easing-Programme der Zentralbanken finanziert wird, für einen Beweis der politischen Anfälligkeit dieser Institutionen anführen und dabei argumentieren, dass die expansive Geldpolitik, insbesondere nach der Finanzkrise 2008 und während der Pandemie zu den heutigen Inflationsproblemen geführt hat.

Damit würde Hayek das heutige Zentralbanksystem nicht als Lösung, sondern als Teil des Problems bezeichnen. Er würde dafür plädieren, die Kontrolle über das Geld dem Staat zu entziehen und sie einem freien Markt zu überlassen, um eine stabile und gesunde Wirtschaft zu gewährleisten.

Mehr Armut durch die Geldpolitik der EZB

Mit der Übertragung von nationalen Hoheitsrechten an die im Jahr 1998 gegründete Europäischen Zentralbank (EZB) wurde ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) geschaffen.

Die Gründe dafür liegen in den politischen, wirtschaftlichen und historischen Entwicklungen Europas:

Für die politische und wirtschaftliche Integration Europas ist eine gemeinsame Währung und die Steuerung einer zentralen Geldpolitik unentbehrlich. Zwölf, und mittlerweile 20 Nationalstaaten gaben ihre eigene Währung auf und führten den Euro ein. Dieser einheitliche Währungsraum beseitigte Währungsschwankungen und Umrechnungskurse, wodurch der Handel und die wirtschaftliche Integration zwischen den Mitgliedstaaten erheblich vereinfacht wurde. Dies sollte Europa als globale Wirtschaftsmacht stärken.

Die Gewährleistung der Preisstabilität wurde in den Gründungsverträgen festgelegt. Dazu zählen die Bekämpfung der Inflation, die in den 1970er und 1980er Jahren für viele europäische Länder ein Problem waren. Außerdem sollte die EZB als unabhängige Institution agieren und frei von politischen Weisungen der nationalen Regierungen oder der EU-Organe sein. Auf keinen Fall sollte EZB dazu dienen, Staatsausgaben kurzfristig zu finanzieren, was die Inflation anheizen würde.

Zur Sicherung der Finanzstabilität wurden die Aufgaben der EZB nach der globalen Finanzkrise 2008 erweitert. Die EZB erhielt zusätzliche Befugnisse in der Bankenaufsicht, die sich in den Vorschriften des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS) niederschlagen. Die Regelwerke umfassen die Einführung der Eigenkapitalunterlegung der Banken von mindestens 8 % ihrer risikogewichteten Aktiva (Basel I – aus dem Jahr 1988), die Mindestkapital Anforderungen für das Kreditrisiko (Basel II – im Jahr 2004) und nach der globalen Finanzkrise 2008 noch höhere und qualitativ bessere Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen.

Viele Ökonomen, Politiker und Bürger kritisieren, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihr Hauptziel, die Preisstabilität, in den letzten Jahren nicht ausreichend gewahrt hat. Andere verteidigen die EZB und argumentieren, dass ihre Handlungen in Anbetracht der außergewöhnlichen Umstände notwendig waren.

Hier sind die wichtigsten Argumente, die in dieser Debatte eine Rolle spielen:

Argumente der Kritiker: Ja, die EZB hat ihr Mandat gefährdet

1. Massive Ausweitung der Geldmenge: Die Kritiker verweisen auf die umfangreichen Quantitative Easing (QE)-Programme und andere Anleihekaufprogramme der EZB. Über viele Jahre hinweg wurden Billionen von Euro in das Finanzsystem gepumpt. Sie argumentieren, dass diese massive Liquiditätsausweitung zwangsläufig die Inflation anheizen musste.
2. Zu späte Reaktion: Die Kritiker bemängeln, dass die EZB die steigende Inflation, die sich bereits im Jahr 2021 abzeichnete, anfangs als „transitorisch“ (vorübergehend) bezeichnete. Sie werfen der EZB vor, zu lange an ihrer expansiven Geldpolitik festgehalten und die Zinsen viel zu spät erhöht zu haben. Dadurch habe sich die Inflation festgesetzt und sei schwieriger zu bekämpfen.
3. Politische Abhängigkeit: Ein zentraler Kritikpunkt ist die angebliche politische Einflussnahme. Die EZB wurde beschuldigt, durch ihre Anleihekäufe die Finanzierung hoch verschuldeter Staaten im Euroraum zu erleichtern. Die Kritiker argumentieren, dass die EZB in den letzten Jahren nicht nur für die Geldpolitik, sondern auch für die Stabilität des Euro-Währungsraums und damit für politische Ziele verantwortlich gemacht wurde. Diese Vermischung von Geldpolitik und Fiskalpolitik habe die Unabhängigkeit und damit die Glaubwürdigkeit der EZB untergraben.
4. Enteignung von Sparern: Durch die jahrelange Niedrigzinspolitik und die anschließende hohe Inflation wurden die Ersparnisse der Bürger real entwertet. Die Kritiker sehen darin einen direkten Verstoß gegen die Verantwortung der EZB, den Wert des Geldes zu erhalten.

Argumente der Befürworter: Nein, die EZB hat richtig gehandelt

1. Bekämpfung der Deflation: Die Befürworter verteidigen die QE-Programme. Sie weisen darauf hin, dass die EZB nach der Finanzkrise 2008 und der Eurokrise eine Gefahr der Deflation sah – einem anhaltenden Rückgang der Preise, der eine Abwärtsspirale der Wirtschaft auslösen kann. Die QE-Programme waren notwendig, um die Wirtschaft zu stabilisieren und die Deflationsgefahr zu bannen.
2. Externe Schocks als Ursache der Inflation: Die EZB und ihre Befürworter argumentieren, dass die jüngste hohe Inflation hauptsächlich auf externe Schocks zurückzuführen ist, die außerhalb ihres direkten Einflusses liegen. Dazu gehören Lieferkettenprobleme nach der Corona-Pandemie und vor allem der Anstieg der Energiepreise infolge des Krieges in der Ukraine.
3. Abwägung der Risiken: Die EZB hatte in den Krisenjahren die schwierige Aufgabe, zwischen dem Risiko einer Deflation und einer potenziellen Inflation abzuwägen. Ihre Befürworter betonen, dass die Zentralbank immer das Risiko einer wirtschaftlichen Rezession im Blick behalten muss. Ein zu schnelles Anheben der Zinsen hätte die Erholung der Wirtschaft abwürgen können.
4. Lernprozess: Die EZB hat eingeräumt, dass die Dauer der Inflation unterschätzt wurde. Befürworter sehen dies als Teil eines Lernprozesses in einer nie dagewesenen wirtschaftlichen Situation. Die EZB hat seit 2022 die Zinsen in einem historisch schnellen Tempo angehoben, um die Inflation wieder unter Kontrolle zu bringen.

Daraus lässt sich schließen, dass es keine einfache, eindeutige Antwort auf diese Frage gibt. Die EZB hat in den letzten Jahren zweifellos eine Geldpolitik verfolgt, die sich stark von ihrem früheren Ansatz unterscheidet. Ob dies eine notwendige Reaktion auf beispiellose Krisen war oder eine Abkehr vom Mandat der Preisstabilität darstellt, bleibt eine zentrale Kontroverse in der Wirtschaftspolitik.

Im Kontext zu den zunehmenden übergriffigen Eingriffen der europäischen Institutionen in die nationalen Hoheitsrechte entsteht der Eindruck, dass die EZB zunehmend zu einem willigen Erfüllungsgehilfen der europäischen Zentralisten und damit zu einem Abbau der durch Wahlen demokratisch legitimierten nationalen Regierungen und Parlamenten wird. Wenn Staatshaushalte mit Hilfe des Zentralbankgeldes finanziert werden müssen, entspricht dies nicht dem Souveränitätsgedanken eines ‚Europas der Heimatländer‘, wie sie von den Vätern der europäischen Gemeinschaft gedacht waren.

Es wird Zeit, dass die Politiker in Deutschland dieses Problem erkennen und das ist Zeit ist, ohne Emotionen und mit sachlichen Argumenten über eine komplett neue Ausrichtung der europäischen Gemeinschaft und der Eurozone nachgedacht wird, als eine Freihandelszone, aber nicht als ein oberstes, nicht vom Wähler legitimiertes Gesetzgebungsorgan, das über den nationalen Gesetzgebern steht.

Dazu müssten jedoch alle Seiten frei von Ideologie und Emotionen sachlich miteinander diskutieren können, was angesichts der aktuellen lautstarken Auseinandersetzung mit hasserfüllten Beleidigungen von Seiten der unfähigen und inkompetenten Personen mit einer Fehlbesetzung von vielen Ämtern und ideologisch geprägten irrationalen Entscheidungen nur schwer vorstellbar ist. Denn dazu müssten die konservativen Kräfte im Bundestag endlich zusammenarbeiten und die undemokratische Brandmauer, die unserem Land nur Schaden zufügt, endlich fallen lassen.

Dr. Benno Bulitta

*Dr. Benno Bulitta, Jahrgang 1950, ist promovierter Volkswirt, war Geschäftsführer einer Finanzakademie, Gastprofessor in Stettin und kommunalpolitisch für die CSU aktiv.

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Nicole Silverio, DCNF Medienreporterin, 08. August 20251

Vizepräsident JD Vance warnte Großbritannien davor, denselben „dunklen Pfad“ der Zensur zu beschreiten, der während der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Joe Biden in mehreren westlichen Demokratien beschritten worden sei.

Vance, der bereits vorher schon Bedenken hinsichtlich der europäischen Gesetze zur freien Meinungsäußerung äußerte, ergänzte das in einer Pressekonferenz: „… die westliche Welt habe sich zu sehr an die Zensur von Meinungsäußerungen gewöhnt, anstatt eine breite Palette von Meinungen zuzulassen“. Der Vizepräsident kritisierte insbesondere Großbritannien für die bewusste Zensur der Meinungsäußerung seiner Bürger, vor allem in den sozialen Medien.

„Ich habe Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit in den Vereinigten Staaten geäußert. Ich denke, der gesamte Westen, die transatlantischen Beziehungen, unsere NATO-Verbündeten und insbesondere auch die Vereinigten Staaten unter der Biden-Regierung haben sich zu sehr auf Zensur konzentriert, anstatt sich mit einer breiten Meinungsvielfalt auseinanderzusetzen. Das ist meine Ansicht“

Auf dieser Pressekonferenz sprach er auch mit David Lammy, dem britischen Außenminister für Commonwealth- und Entwicklungsangelegenheiten:

„Natürlich habe ich [gegenüber GB]  Kritik geäußert, weil ich mir Sorgen um unsere Freunde auf dieser Seite des Atlantiks mache.“  „Aber was ich den Menschen in England und allen anderen, David [Lammy], sagen möchte, ist, dass viele der Dinge, die mir am meisten Sorgen bereiten, auch zwischen 2020 und 2024 in den Vereinigten Staaten passiert sind. Ich möchte einfach nicht, dass andere Länder uns auf dem Weg folgen, den ich unter der Biden-Regierung für sehr düster halte“

Der Vizepräsident erklärte den europäischen Staats- und Regierungschefs am 14. Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz, sie hätten „einige ihrer grundlegendsten Werte“ aufgegeben, indem sie Rede- und Meinungsfreiheit sowie Religionsfreiheit durch Zensur ersetzt hätten. Er tadelte Großbritannien insbesondere für die Verhaftung des Militärveteranen und Vaters Adam Smith-Connor, der verhaftet und später verurteilt wurde , weil er in einer „Pufferzone“ rund um eine Abtreibungsklinik still gebetet hatte.

„Und was mich vielleicht am meisten beunruhigt, ist mein Blick auf unsere lieben Freunde, das Vereinigte Königreich, wo die Abkehr von den Gewissensrechten insbesondere die Grundfreiheiten religiöser Briten ins Visier gerückt hat“ fuhr Vance fort „Vor etwas mehr als zwei Jahren klagte die britische Regierung Adam Smith-Connor, einen 51-jährigen Physiotherapeuten und Armeeveteranen, des abscheulichen Verbrechens an, 50 Meter von einer Abtreibungsklinik entfernt drei Minuten lang still gebetet zu haben.“

„Er hat niemanden behindert, mit niemandem interagiert, sondern einfach still für sich gebetet … Ich wünschte, ich könnte sagen, das war ein Zufall, ein einmaliges, verrücktes Beispiel dafür, wie ein schlecht geschriebenes Gesetz gegen eine einzelne Person erlassen wurde“.

Vance erwähnte auch die Bemühungen der Biden-Regierung, selbst definierte Desinformationen im Internet zu zensieren. Die vorherige Regierung arbeitete 2021 mit Facebook zusammen, um Beiträge über den sogenannten Impfstoff als Desinformation zu kennzeichnen und die These zu unterdrücken, das Coronavirus stamme aus einem Labor im chinesischen Wuhan, obwohl spätere Beweise diese Theorie stark untermauerten.

Die Europäische Union verabschiedete im August 2023 den Digital Services Act (DSA), der „sehr große Online-Plattformen“ dazu verpflichtet, die Moderation ihrer Inhalte zu verstärken, indem sie gegen „Desinformation“ und andere mutmaßlich schädliche Inhalte vorgehen.

In Großbritannien verabschiedete die Regierung in 2023 den Online-Safety-Act , der regelt, was als Hassreden, schädliche Inhalte und Fehlinformationen definiert wird.

Überwacht wird das durch das Office of Communications (Ofcam)

Ofcam ist die britische Medienaufsichtsbehörde in Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie wurde als „Oberbehörde“ für die neuen Anforderungen durch die immer stärkere Überlappung der verschiedenen Massenmedien 2002 durch den Office of Communications Act begründet.

Was Ofcam tut

• • …
  • Zuschauer und Zuhörer werden vor schädlichem oder anstößigem Material im Fernsehen, Radio und auf Abruf geschützt ;

Was Ofcam nicht tut

• • …..
  • entscheiden, was in Zeitungen und Zeitschriften gedruckt werden darf; oder
  • Zensur dessen, was Menschen im Internet schreiben oder posten. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass Online-Dienste Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit ihrer Nutzer zu gewährleisten.

Das Online Safety Act verpflichtet Ofcom außerdem zur Einrichtung eines Beratungsausschusses für Desinformation und Falschinformation, um ein branchenübergreifendes Verständnis für Falsch- und Falschinformationen zu schaffen. Der Beratungsausschuss hat nun einen Vorsitzenden ernannt und plant seine erste Sitzung im April 2025.

Im Jahr 2023 nahm die Polizei in Großbritannien durchschnittlich über 30 Personen pro Tag wegen als „anstößig“ eingestufter Online-Kommunikation fest. Im Laufe des Jahres waren es damit über 12.000 Festnahmen, berichtete das Europäische Parlament im April 2025. Im Sommer 2024 setzte Großbritannien als Reaktion auf die auf den Straßen ausgebrochenen Unruhen mehrere Gesetze zur digitalen Meinungsäußerung um, um die Meinungsäußerungen regulieren.

Laut CBS Austin drohte Großbritannien außerdem damit, US-Bürger zu verhaften und auszuliefern, die im Internet Äußerungen machten, die angeblich zu Gewalt führen könnten.

Mehr als ein Dutzend britische Bürger wurden im August 2024 inhaftiert, weil sie angeblich in den sozialen Medien „Unruhen“ verursacht hatten. Zwei Bürger wurden zu über einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil sie online „Rassenhass“ geschürt hatten, berichtete die BBC.

Anlaß war der Mord an jungen Mädchen in einer Tanzschule

Am 29. Juli wurden die sechsjährige Bebe King, die siebenjährige Elsie Dot Stancombe und die neunjährige Alice da Silva Aguiar bei einem Messerangriff bei einer Tanz- und Yoga-Veranstaltung mit Taylor Swift-Thema in Southport getötet. Acht weitere Kinder und zwei Erwachsene wurden verletzt.

Verhaftet wurde der 17-jährige Axel Rudakubana, als Kind ruandischer Eltern in Wales geboren. Er war bereits vorher wegen Gewalt aufgefallen. Dieser junge Mann, wurde dann zu 52 Jahren Gefängnis verurteilt.

Am folgenden Abend nahmen mehr als tausend Menschen an einer Mahnwache für die Opfer in Southport teil.

Im August 2022 verhafteten die Behörden außerdem einen britischen Armeeveteranen, weil er ein Memo über LGBTQ- und Transgender-Aktivisten online weitergeleitet und damit bei jemandem „Angst“ ausgelöst hatte.

Dagegen wies der britische Premierminister Keir Starmer während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Donald Trump am 28. Juli die Behauptung zurück , sein Land zensiere die Meinungsäußerung im Internet.

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https://dailycaller.com/2025/08/08/jd-vance-uk-free-speech-censorship-biden/

Der Beitrag JD Vance warnt Großbritannien davor, den „dunklen Pfad“ der Zensur zu weiter beschreiten, der auch unter Biden stattfand erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Deutsche und britische Forscher haben einen neuen Ansatz entwickelt, um die Infektion menschlicher Zellen durch das Coronavirus zu verhindern. Anstelle der experimentellen mRNA-Technologie kommen dabei zuckerbeschichtete Nanopartikel zum Einsatz.

Während die westliche Welt weiterhin auf experimentelle mRNA-Gentherapien setzt, die seit Jahren als mittlerweile widerlegter “Schutz vor Covid-19” milliardenfach verabreicht werden, könnte eine neuartige wissenschaftliche Entwicklung dem ganzen mRNA-Wahn ein Ende setzen. Forscher der Swansea University haben gemeinsam mit Berliner Partnern ein synthetisches, zuckerbeschichtetes Nanopartikel – ein sogenanntes Glycosystem – entwickelt, welches das Virus physisch daran hindert, menschliche Zellen zu infizieren.

Anders als die mRNA-Genspritzen, die teils heftige Immunreaktionen auslösen und mit unzähligen Nebenwirkungen in Verbindung gebracht werden, dient dieses Molekül als direkte, mechanische Barriere: Das Virus bindet sich an die Zuckerstruktur des Glycosystems, statt an die echten Zellen, und kann diese so auch nicht infizieren. In Labortests waren die Versuche demnach zu nahezu 99 Prozent wirksam.

Das Prinzip ist überraschend einfach: Das Glycosystem imitiert die Polysialoside auf menschlichen Zelloberflächen, die SARS-CoV-2 normalerweise als Eintrittspunkte nutzt. Laborversuche belegten, dass die Bindung des Virus an diese Nanopartikel 500-mal stärker ist als bei simplen Sulfatverbindungen ohne Zuckerstruktur. Selbst kleinste Mengen sollen die Infektion sowohl durch den ursprünglichen SARS-CoV-2-Stamm als auch die neue “D614G-Variante” (an neuen Bezeichnungen mangelt es offensichtlich nicht) verhindern.

Auf menschlichen Lungenzellen reduzierte das Molekül die Infektionsrate um 98,6 Prozent. Für die Forscher sei dies ein Beweis dafür, dass hier die präzise Zuckerstruktur den entscheidenden Unterschied macht. Diese “prozentuellen Versprechungen” sind natürlich auch hier mit größter Vorsicht zu betrachten, wenn man sich an die Heilsversprechungen rund um die mRNA-Präparate erinnert, die letztendlich nur ein Marketing-Gag und ein irreführendes Hochrechnen waren.

Dr. Sumati Bhatia von der Swansea University, Hauptautorin der Studie, spricht von einem möglichen Wendepunkt: “Es eröffnet eine völlig neue Richtung für antivirale Strategien und könnte eine neue Klasse von Therapien schaffen, die besonders gefährdete Gruppen schützt.” Anders als die hastig eingeführten und absolut unzureichend getesteten mRNA-Gentherapien, deren Langzeitwirkungen immer noch unklar sind, liefert das Glycosystem sofortigen Schutz ohne Eingriff ins Immunsystem.

Die Möglichkeiten für den praktischen Einsatz sind recht umfangreich: antivirale Nasensprays, Oberflächendesinfektionsmittel oder gezielte Therapien für Risikogruppen. Die Forscher der Swansea University, der Freien Universität Berlin und der Charité – Universitätsmedizin Berlin haben die Ergebnisse ihrer Studie unter dem Titel “Polysialosides Outperform Sulfated Analogs for Binding with SARS-CoV-2” bei Wiley im Journal “Small” veröffentlicht.

Die nächsten Schritte sind weitere Tests, um die Wirksamkeit gegen verschiedene “Varianten” zu prüfen. Sollte die Strategie aufgehen, was die bisherigen Ergebnisse versprechen, droht der bisherigen mRNA-Genmanipulationspolitik ein herber Rückschlag: Anstatt auf fragwürdige genetische Experimente zu vertrauen, ließe sich SARS-CoV-2 mit diesem alternativen Ansatz buchstäblich austricksen, noch bevor es die Zellen erreicht. Eine neue Präventions- und Behandlungsstrategie bahnt sich an – ohne Pseudoimpfung, ohne ungewisse Nebenwirkungen, dafür mit einer effektiven physischen Blockade des Virus.

Mehr noch könnten die Forschungsergebnisse auch dafür genutzt werden, um ähnliche Mittel für andere respiratorische Viruserkrankungen zu entwickeln. Zum Beispiel gegen das Influenzavirus oder gegen RSV. Andererseits könnte der breite Einsatz solcher “Virusblocker” dafür sorgen, dass die natürliche Immunabwehr leidet.

Denn ohne virale Infektionen lernt das menschliche Immunsystem nicht, wie es mit solchen potenziellen gesundheitlichen Bedrohungen umgehen soll. Doch wenn man weiß, wie bestimmte Viren menschliche Zellen kapern und einen Weg findet, diesen Prozess zu stoppen, könnte man vielleicht auch so manche Grippewelle rasch stoppen. Allerdings stellt sich noch die Frage, ob eine solche Behandlung nicht ebenso mit Nebenwirkungen verbunden ist.

Report24 wird verschiedene ausgewiesene Experten befragen, ob sie in diesem Immunisierungsansatz eine Chance sehen oder ob es sich um einen weiteren Hype der Pharmaindustrie handelt – und ob unerwünschte Nebenwirkungen zu erwarten sind.

Die EU-Führung hat sich nach dem Alaska-Gipfel zwischen Trump und Putin prompt positioniert: Kein Deal, der Russland entgegenkommt, kein Zentimeter ukrainischen Bodens abtreten, und der NATO-Beitritt Kiews bleibt heilig. Während Trump und Putin echte Verhandlungen wagten, fordern von der Leyen, Merz und Co. einen Siegfrieden – ohne amerikanische Rückendeckung. Ein Rezept für endlosen Krieg. Die Realität sieht anders aus: Ohne US-Hilfe bricht das Kartenhaus zusammen und Europa wird die Quittung für den Wahn seiner Führer erhalten.

Von Chris Veber

Das Treffen in Alaska am 15. August zwischen Donald Trump und Wladimir Putin endete ohne Durchbruch, aber mit einem klaren Signal: Beide wollen einen umfassenden Friedensvertrag, nicht nur einen vorläufigen Waffenstillstand. Trump betonte danach, die Ukraine müsse einlenken, um den Konflikt zu beenden.

Doch kaum waren die Gespräche vorbei, schaltete sich die EU-Führung ein – mit einer Erklärung, die wie der Trotzanfall eines Kleinkindes wirkt. In ihrer gemeinsamen Stellungnahme vom 16. August, unterzeichnet von Macron, Meloni, Merz, Starmer, Stubb, Tusk, Costa und von der Leyen, heißen sie Trumps Bemühungen zwar willkommen, drehen dann aber den Spieß um. Keine Grenzänderungen durch Gewalt, betonen sie, die Ukraine entscheide allein über ihr Territorium. Russland dürfe kein Veto gegen einen NATO- oder EU-Beitritt haben, die Ukraine müsse also der NATO beitreten können. Die Sanktionen sollen weiter verschärft werden, bis Moskau einknickt.

Das klingt nach Solidarität, ist aber purer Größenwahn: Die EU setzt damit auf einen vollständigen Sieg der Ukraine, obwohl Trump klar macht, dass die US-Unterstützung beendet ist. Der deutsche Kanzler Merz postete prompt auf X: „Wir begrüßen Präsident Trumps Bemühungen, das Töten in der Ukraine zu stoppen, Russlands Aggressionskrieg zu beenden und einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen.“

Doch die Erklärung, an der er mitwirkte, zeigt das Gegenteil: kein Kompromiss, sondern Eskalation. Der vom US Deep State und dem Wertewesten angestrebte NATO-Beitritt der Ukraine war von Anfang an der Zündfunke – ein Punkt, den die EU-Elite ignoriert, als gäbe es keine Vorgeschichte. Stattdessen fordern sie „eiserne Sicherheitsgarantien“ für Kiew, während Europa wirtschaftlich ausblutet.

In Wahrheit kann die Ukraine keinen „Siegfrieden“ erzwingen. Europas Wirtschaft leidet unter den Sanktionen: die Energiepreise explodieren, die Industrie wandert ab, die Bürger der EU zahlen die Rechnung. Von der Leyen und ihre Kohorten träumen von einer EU, die allein Russland in die Knie zwingt – ein Wahn, der an Hybris grenzt. Trump hat Selenskyj bereits signalisiert, dass Verhandlungen unausweichlich sind. Ein Treffen in Washington steht bevor, wo der Druck auf Kiew steigen wird.

Die Haltung der EU-Führung ist nicht nur unrealistisch, sie ist zynisch. Während weiter Tausende sterben, klammern sie sich an Forderungen, die den Krieg verlängern. Die Krim und der Donbass sind seit Jahren russisch kontrolliert, die Bevölkerung dort großteils russisch – Fakten, die man nicht wegreden kann. Das Pochen der EU auf unerfüllbare Maximalforderungen wird Europa endgültig in den Ruin treiben. Merz, als Kanzler des Landes, das mit Österreich am meisten unter den Sanktionen leidet, sollte Prioritäten setzen – und deutsche Interessen statt die des ukrainischen Regimes vertreten.

Doch die Erklärung liest sich wie ein Manifest des Tiefen Staates: Mehr Druck, mehr Sanktionen, mehr Kriegswirtschaft, mehr Billionen für Waffenmafia und Kiews Oligarchen. Die EU Führung will die Ukraine in NATO und EU zwingen, koste es, was es wolle – auch ohne Amerika. Trump und Putin haben den Ball ins Feld der Ukraine gespielt. Selenskyj muss einsehen, dass Kompromisse notwendig sind. Bei der EU-Position kann man sich nur noch fragen, ist es Größenwahn oder reiner Wahn? Beides, denke ich – und wir Bürger zahlen den Preis. Die Zeit für Realpolitik ist gekommen, bevor der Kontinent endgültig abstürzt und weitere hunderttausende Menschen einen sinnlosen Tod sterben müssen.

US-Präsident Donald Trump hat nach seinem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin ein erstes Statement auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social abgegeben. Es sei ein „großartiger und sehr erfolgreicher Tag“ gewesen, schreibt der US-Präsident über den Gipfel in Alaska. Putin und er selber, aber auch die Nato-Partner, seien der Meinung, dass es keinen Sinn mache, über einen Waffenstillstand zu verhandeln. Wichtiger sei ein Friedensabkommen zwischen beiden Ländern, um den Krieg „endgültig zu beenden“.

Bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am kommenden Montag (18.August) wolle er, Trump, deshalb einen Termin für ein trilaterales Treffen zwischen Putin, Selenskyj und ihm selbst festlegen, so der US-Präsident.

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Viele Menschen hatten große Hoffnungen, als Robert F. Kennedy Jr. in den USA Gesundheitsminister wurde. Mit dem Stopp milliardenschwerer mRNA-Projekte schien er den Kurs der Pharmalobby tatsächlich zu durchkreuzen. Doch mit seiner neuen Förderung sogenannter “universeller Impfstoffe” öffnet er genau jenes Tor, durch das Bill Gates mit seiner globalistischen Agenda schon lange schreiten wollte.

Die Euphorie war groß, als Robert F. Kennedy Jr. in den USA zum Gesundheitsminister aufstieg. Endlich, so dachten viele, zieht einer ins Ministerium ein, der die Verbrechen der Corona-Politik beim Namen nennt und die Pharmaindustrie in ihre Schranken weist. Kaum war er im Amt, strich er dann auch gleich 500 Millionen Dollar an Fördergeldern für mRNA-Projekte – Jubel brandete auf, besonders bei jenen, die sich schon längst von der P(l)andemie-Inszenierung distanziert hatten.

Doch die Freude währte nicht lange. Denn während er der mRNA-Karawane das Geld entzog, öffnete er gleichzeitig neue Töpfe – für sogenannte “universelle Impfstoffe”. Und spätestens da dürften bei den wachsamen Geistern die Alarmglocken schrillen. Denn dieses Konzept klingt nicht nur nach einer höchst freundschaftlichen Geste an die Pharmaindustrie, es trägt auch die unvermeidliche Handschrift eines alten Bekannten: Bill Gates.

Was sind diese “universellen Impfstoffe” überhaupt? Im Kern handelt es sich um Vakzine, die nicht bloß gegen eine einzelne Virusvariante wirken sollen, sondern gleich gegen ganze Familien – Grippe, Corona und künftig vielleicht auch noch RSV oder sonstige respiratorische Kandidaten. Die offizielle Erzählung: Man könne so die jährliche Impferei beenden, die Bevölkerung durch eine Art Grundimmunisierung schützen und das ewige Nachjustieren gegen neue Varianten überflüssig machen.

Klingt verlockend – zumindest für jene, die das eigene Immunsystem als eine Art schwaches Betriebssystem begreifen, das man regelmäßig durch Updates von Big Pharma patchen muss. Doch die Logik bricht schon im Ansatz zusammen. Unser Körper ist nämlich von Natur aus genau dazu da: Er erkennt Muster, er reagiert, er erinnert sich. Nur wenn man ihn permanent stört, schwächt und mit toxischen Substanzen überlastet, muss man mit künstlichen Krücken nachhelfen.

Es ist also kaum Zufall, dass gerade jetzt, da das Vertrauen in die mRNA-Spritzen am Boden liegt, plötzlich ein neuer Ansatz präsentiert wird. Die Verpackung ist neu, das Geschäftsprinzip das gleiche. Besonders pikant: Viele Ansätze für diese “Universal-Lösung” basieren auf Nanopartikeln, die konservierte Virusstrukturen präsentieren sollen. Das klingt verdächtig nach Hightech-Biologie, aber auch nach einer potenziell unkontrollierbaren Manipulation des Immunsystems. Dass man dabei bereits betont, die Lösung wäre letztlich nur über mRNA-Plattformen möglich, setzt dem Ganzen die Krone auf. Man hat also die giftige Technologie umetikettiert und verkauft sie uns jetzt als “neuen Weg”.

Und da kommt die große Frage: Warum ausgerechnet RFK Jr.? Jahrelang wurde er als Impfkritiker verschrien, als Querdenker, als “Gefahr für die öffentliche Gesundheit”. Er selbst betonte stets, er sei kein Impfgegner, sondern ein Verfechter von Sicherheit, Studien und Transparenz. Nun führt er tatsächlich strengere Regeln ein, fordert placebokontrollierte Studien für jedes neue Vakzin – ein längst überfälliger Schritt, den man nur begrüßen kann. Doch gleichzeitig wird er zum Türöffner für die Vision einer “Einheitsimpfung”, die alles andere als ein Mittel der Befreiung wirkt. Wer sich erinnert, wie man mit dem Schlagwort “Pandemiebekämpfung” ganze Gesellschaften unter Zwang stellte, wird beim Gedanken an eine universelle Pflichtspritze eher Unbehagen verspüren.

Und da tritt wieder jener Mann auf, der bei jedem Impfprojekt wie ein Schatten mitläuft: Bill Gates. Bereits 2018 steckte er Millionen in die Forschung, Seite an Seite mit Google-Gründer Larry Page. Kaum ein WEF-Treffen vergeht, ohne dass die Wunderlösung “Universal Vaccine” als Heilmittel für die Menschheit angepriesen wird. Wer zwischen den Zeilen liest, erkennt: Hier geht es nicht um Gesundheit, sondern um die Vereinheitlichung von Biopolitik. Eine Welt, eine Impfung, ein System. Und RFK Jr., der vermeintliche Gegner der Pharmamacht, wird plötzlich zum Instrument derselben Agenda.

Dass die Gates-Stiftung einer der größten Geldgeber des NIH ist, der US-Gesundheitsbehörde, die nun selbst an universellen Impfstoffkandidaten wie BPL-1357 bastelt, spricht Bände. Man forscht, man testet, man plant bereits die Zulassung bis 2029. Während die Weltöffentlichkeit denkt, Kennedy Jr. hätte die Pharmaindustrie ausgebremst, liefert er in Wahrheit das Fundament für deren nächsten Coup. Wer glaubt, Gates und Co. würden einfach verschwinden, nur weil ein unbequemer Kennedy an die Macht kommt, glaubt vermutlich auch, die WHO wolle die Menschen gesund machen.

Der Verdacht liegt nahe: Was wir hier erleben, ist nicht das Ende der Impfpolitik, sondern ihre nächste Evolutionsstufe. Ein cleverer Etikettenwechsel, der unter dem Deckmantel der Wissenschaft und unter der Fahne von Reformern wie RFK Jr. vorangetrieben wird. Wer sich in Sicherheit wiegt, weil der Mann mRNA-Gelder gestrichen hat, könnte bald feststellen, dass die eigentliche Spritze erst noch kommt. Und diesmal soll sie universell sein – für alle, gegen alles.

Von WOLFGANG HÜBNER | Wenn die gesamte deutsche Kriegstreiberbande nach dem Treffen von Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska aufheult vor Wut und Hass, dann ist wohl vieles gut gelaufen hoch im Norden für den Teil der Menschheit, der noch bei Sinnen und ohne Rheinstahl-Aktien ist. Zwar wissen diese geifernden Phrasenzwerge ebenso wenig über die realen Ergebnisse dieser historischen Zusammenkunft wie zum Beispiel ich oder Sie, liebe Leser. Doch allein schon die Tatsache, dass sich die beiden Präsidenten gut verstanden haben und nicht im Streit auseinandergegangen sind, bewirkt bei sinistren Gestalten wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann Verzweiflungsausbrüche.

Total blamiert steht jenes Europa da, das es weder anstrebte noch gar vermochte, seine diplomatischen und ökonomischen Möglichkeiten im Ukrainekonflikt nach der Pleite mit der „Ruinierung Russlands“ einzusetzen. Nun wird abzuwarten sein, ob die europäischen Völker es ihren Regierungen und der EU-Führung unter der unseligen Ursula von der Leyen auch weiterhin erlauben werden, Milliarde um Milliarde Steuergelder in der Korruptionshölle des Selensky-Regimes zu verbrennen.

Es ist zudem zu hoffen, dass es in der Ukraine noch Kräfte gibt, die die endgültige Zerstörung ihres Staates und das Massensterben ihrer Soldaten an der Front beenden werden. Dann können Millionen Menschen aus Russland, Deutschland und vielen anderen Staaten in ihre Heimat zurückkehren.

Was sie dann brauchen, sind keine Waffen, sondern großzügige, aber genau kontrollierte Hilfe zum Wiederaufbau. Mit dem gescheiterten Komiker an der Spitze, der zum Blutsäufer des „Westens“ wurde, kann das nicht gehen. Aber das wissen im Gegensatz zu Merz, Macron, Starmer und all den anderen Politversagern die meisten Ukrainer schon länger.

Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

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Trump-Putin-Gipfel: Was ein Glück, der Krieg geht weiter!

Bundesregierung, EU und Linksmedien atmen auf! Der Krieg in der Ukraine geht weiter. Die Sorge, dass Trump und Putin am Ende tatsächlich einen Frieden aushandeln könnten, hat sich nicht bewahrheitet.

von Theo-Paul Löwengrub

Das Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin ging, wie kaum anders zu erwarten, ohne konkrete Ergebnisse hinsichtlich eines Waffenstillstandes zu Ende. Nach einem dreistündigen Gespräch traten beide Präsidenten vor die Weltpresse, verkündeten aber nichts Konkretes, sondern nur allgemeine Höflichkeitsfloskeln. Der Gipfel sei „extrem produktiv“ gewesen, sagte der Republikaner, man sei sich in vielen Punkten einig. Einige Punkte seien allerdings noch offen, darunter der signifikanteste der Grenzziehungen. Auch Putin, der als erster sprach, betonte die konstruktive Gesprächsatmosphäre, äußerte seine Freude darüber, Trump “am Leben zu sehen” und erklärte erneut, dass der Ukraine-Krieg nicht ausgebrochen wäre, wenn Trump 2022 Präsident gewesen wäre. „Wir hoffen, dass die von uns erzielte Verständigung (…) den Weg für einen Frieden in der Ukraine ebnet“, sagte er weiter, rief die Ukraine und die Europäer aber auch zugleich dazu auf, eine Friedenslösung nicht „durch Provokationen oder Intrigen“ zu hintertreiben.

In einem Interview mit dem Sender “Fox News” erklärte Trump danach, es liege jetzt tatsächlich am ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sich mit Putin zu treffen, um eine Einigung zu erreichen. Sollte beide dies wünschen, werde er bei dem Treffen dabei sein, so Trump. Auch die europäischen Nationen müssten bewegen und einbringen. Selenskyj legte er fast beschwörend nahe: „Schließe den Deal ab… Du musst den Deal abschließen!“ Russland sei eine „sehr große Macht“, die Ukraine hingegen definitiv nicht. „Wir sind ziemlich nah an einem Deal“, resümierte Trump.
Selenskyj allerdings wird sich – seinen letzten Verlautbarungen nach zu urteilen – kaum auf einen Deal einlassen, der diesen Krieg beenden wird – weil dies bedeuten würde, dass er selbst und eine komplette ukrainische Oberschicht von Kriegsgewinnlern – jene Nomenklatura, die sagenhaften Reichtum anhäuft (die Zahl der Millionäre und Milliardäre in dem hochkorrupten Land ist seit Kriegsbeginn extrem angestiegen!) – von den sprudelnden Geldflüssen aus dem Ausland, aus dem sie für sich genügend abzweigen, abgeschnitten werden, und weil dies vor allem das Ende von Selenskyjs quasi-diktatorischer Macht mit sich bringen würde.

Kriegstreiber und ihre Marionettenmedien

Die europäischen Kriegstreiber und ihre Marionettenmedien hat er dabei sicher auf seiner Seite – denn deren einzige Sorge war, dass Trump und Putin am Ende tatsächlich einen Frieden aushandeln könnten und das Gemetzel, an dessen Fortsetzung sie faktisch seit über drei Jahren mitwirken, ein Ende findet. Entsprechend groß sind nun die Erleichterung – und Häme –, wie sich an den Reaktionen auf den Gipfel zeigt. „Bild“-Ukraine-Propagandist Paul Ronzheimer etwa ätzte: „Wenn auf einer Pressekonferenz nichts Konkretes gesagt wird, wenn keine Fragen beantwortet werden, wenn der Lunch abgesagt wird und alle so schnell wie möglich den Raum verlassen, dann ist etwas schiefgelaufen. Oder aus ukrainischer Sicht: gut gelaufen, weil Trump sie nicht verraten hat“. Einen konkreten Beleg für seine Behauptung nannte Ronzheimer nicht. Noch weniger Verstellung in ihrer offensichtlichen Genugtuung, dass der Krieg gerettet und der Frieden verhindert wurde, erlegte sich die unsägliche ARD-Korrespondentin Tina Hassel auf. Das Grünen-Groupie faselte in den “Tagesthemen” allen Ernstes, das beste Ergebnis wäre, wenn es kein Ergebnis gäbe (!) – weil Trump dann keine Absprachen über die Köpfe der Ukrainer und Europäer hinweg treffen könnte. Dass Ukrainer und Europäer voll und ganz von den USA abhängig sind, kümmert dabei nicht.

Um von ihrem eigenen innenpolitischen Totalversagen abzulenken, wollen die EU-Granden den Krieg so lange wie nur möglich am Laufen halten. Nur so können sie eine wirtschaftliche Scheinblüte durch besinnungslose Aufrüstung schaffen, nachdem sie die Wirtschaft ihrer Länder durch den Klimawahn ruiniert haben, die zudem auch noch unter den Folgen der Massenmigration zusammenbrechen. Deshalb sabotieren und zerreden sie jeden diplomatischen Ansatz – und spotten über jene Politiker, die endlich konstruktive Verhandlungen anstrengen und die Schützengräben gegen den Grünen Tisch eintauschen wollen. Dabei weiß jeder, dass allein der von Trump angeregte Gebietstausch diesen Krieg beenden kann – denn Russland wird die eroberten Gebiete im Osten und die Krim nicht abtreten – zumal die dortige Bevölkerung ethnisch mehrheitlich russisch ist –,  und der Ukraine fehlen die militärischen Mittel, um sie zurückzuerobern. Das sind die nüchternen, militärischen und realpolitischen Fakten.

Fixe Idee

Doch außer AfD und BSW beharren alle deutschen Parteien auf dem Unmöglichen. „Die europäische Position, angestoßen vom Kanzler, ist klar: Keine Deals gegen die Ukraine, keine Deals ohne ukrainische Beteiligung und eine neue europäische Sicherheitsarchitektur nur mit Europäern am Tisch“, erklärte etwa Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Es sei auch „zu früh, über die Rückkehr der Ukrainer in Deutschland zu sprechen…. Akut müssen die Ukrainer besser in Lohn und Brot gebracht werden, um unsere Sozialsysteme weniger zu belasten“, wiederholte er die ewig gleiche Litanei Geschwätz. Diese reflexhafte, für Migranten aus aller Welt nach Deutschland gelangende fixe Idee, man müsse temporär Schutzsuchende oder Kriegsflüchtlinge dauerhaft integrieren und hier heimisch machen, wäre schon dann wahnwitzig, wenn dies realistischerweise umzusetzen wäre; das Gegenteil ist aber der Fall, da die meisten Zuwanderer gar keine Absicht haben, sich in Deutschland einer fremden Kultur unterzuordnen. Das gilt auch für die überaus patriotischen und heimatbewussten Ukrainer.

Im Übrigen stammen die meisten, wenn nicht sogar alle Ukrainer in Deutschland aus vom Kriegsgeschehen gar nicht oder kaum direkt betroffenen Regionen des Landes – denn die Front und die Hauptkämpfe betreffen den Ostteil, wo eben die meisten pro-russischen Ukrainer lebten – und die sind aus den östlichen Gebieten längst nach Russland geflohen, also ausgerechnet ins Land des Aggressors. Tatsächlich hat Russland, das Angriffsland, die mit Abstand meisten Ukraine-Flüchtlinge aufgenommen – eben jene nämlich, denen man zuvor das im Rahmen der Minsk-Verträge versprochene Selbstbestimmungsrecht verweigert hat und die keinerlei Interesse haben, wieder Untertanen Kiews zu werden. Ein Heimatverlust bei einem Gebietstausch fände somit also gar nicht statt, und anderslautende Behauptungen reihen sich in die zahllosen Lügen ein, mit denen die Fortsetzung dieses Massakers ad infinitum gerechtfertigt werden soll. Tatsächlich kann man sogar – anders, als Hassel und andere daherquatschen – nur hoffen, dass es Trump doch noch gelingt, über die Köpfe der skrupellosen europäischen Hasardeure hinweg einen Deal auszuhandeln. Denn die hypokritischen EU-Apparatschiks sind die wahren Kriegstreiber und -verlängerer  sind mit ihrem selbstmörderischen Amokkurs und ihrem unterkomplexen Freund-Feind-Denken mittlerweile die größte Bedrohung für Stabilität und Frieden in Europa.

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Seit der Coronazeit wird immer mal wieder die Übersterblichkeit diskutiert und in diesem Zuge behauptet, sie sei seit Impfbeginn gestiegen. Stimmt das? Was wir über die weltweite Todesstatistik wissen (dürfen), und was nicht.  Zur Erinnerung: Die weltweite Sterblichkeit stieg in 2020 an, ging in 2021 nach Impfbeginn (!) dann noch einmal weiter nach oben und […]

Der Beitrag Wie, von wem und warum gestorben wird erschien zuerst unter tkp.at.

Unsere gleichgeschalteten Medien, die all ihre Energie der letzten Jahre in die Kriegstreiberei gegen Russland und blinde Ukraine-Propaganda gesetzt haben, fällen vernichtende Urteile über den Trump-Putin-Gipfel. Dabei stehen die Chancen gut, dass er eine wichtige Etappe zu einem dauerhaftem Frieden eingeleitet hat. Manaf Hassan in unserem Fundstück der Woche. Es ist offensichtlich: Die westlichen Medien […]

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