Kategorie: Nachrichten

Der Sportwagenbauer Porsche steht vor einem Rückschlag bei der Elektromobilität. Nach dpa-Informationen soll die Batteriezelltochter Cellforce weitgehend eingestellt werden – betroffen sind fast 200 Arbeitsplätze. Bei der Arbeitsagentur Reutlingen wurde bereits eine Massenentlassung angezeigt, berichtete zuvor der „Spiegel“.

Übrig bleiben könnte allenfalls eine kleine Einheit für Forschung und Entwicklung. Ursprünglich waren rund 60 Millionen Euro Förderung im Spiel – wie viel Steuergeld tatsächlich geflossen ist, bleibt unklar. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wurde von Porsche-Chef Oliver Blume informiert.

Das Ende von Cellforce ist ein herber Einschnitt: 2021 noch als Prestigeprojekt angekündigt, sollte Porsche damit zum Elektro-Vorreiter aufsteigen. Doch die Pläne für eigene Batteriefabriken sind gescheitert – jetzt stehen Abschreibungen von 295 Millionen Euro an. Währenddessen investiert Porsche längst wieder in neue Verbrennungsmotoren.

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From Tilak’s Substack

Es gehört zu den beständigen Wundern politischer Hybris, dass ein kleiner, sich de-industrialisierender Inselstaat, der weniger als 0,8 % der weltweiten Treibhausgasemissionen verursacht glaubt, die Welt zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen „führen“ zu können. Dieser Glaube – der von den politischen Eliten in Westminster sowohl auf der konservativen als auch auf der Labour-Bank aufrichtig vertreten wird – hat eine Energiepolitik hervorgebracht, die moralische Selbstdarstellung mit wirtschaftlicher Selbstbeschädigung verbindet. Das Ergebnis ist eine Fallstudie wie aus dem Lehrbuch, wie Tugendhaftigkeit, getarnt als „Klimaführerschaft“, eine Wirtschaft ausbremsen und gleichzeitig genau die geopolitischen Rivalen stärken kann, die man angeblich ausstechen will.

Die jüngste Manifestation dieser Wahnvorstellung kommt von Ed Milibands „Leiter der Mission Control for Clean Power by 2030“ Chris Stark. In einem Artikel im Telegraph drängt Stark Großbritannien dazu, China nachzueifern und ein „Elektrostaat“ zu werden – eine Nation, die ausschließlich mit reichlich kohlenstoffarmer Elektrizität versorgt wird – und behauptet, dass „wir diese Veränderungen ignorieren, wass uns gefährdet“. Starks Prämisse ist ebenso atemberaubend in ihrer Naivität wie in ihrer Selektivität. China, so sagt er uns, „verlegt riesige Netze von Übertragungsleitungen, stellt die weltweit größte Flotte von Elektrofahrzeugen auf und setzt Solar- und Windkraftanlagen in einem Ausmaß ein, das den Rest der Welt in den Schatten stellt.“

Chinas Netto-Null-Versprechen: Rauch, Schall und 2060

Es ist ein attraktives Bild – wenn man die unbequemen Fakten ausblendet, dass China nach wie vor zu 60 % von Kohle angetrieben wird, jede Woche zwei neue Kohlekraftwerke genehmigt und jährlich eine Kohlekapazität hinzufügt, die der des gesamten britischen Stromnetzes entspricht. Nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) hat der Kohleverbrauch im vergangenen Jahr mit 8,77 Milliarden Tonnen einen neuen Rekord erreicht, was auf den rasant steigenden Kohleverbrauch in China und Indien zurückzuführen ist. Die Internationale Energieagentur berichtet, dass Chinas Kohleverbrauch von 1,3 Millionen Tonnen im Jahr 2000 auf heute schätzungsweise 4,5 Milliarden Tonnen gestiegen ist. Das ist kein Druckfehler. Es ist die Energie-Realität.

Für die Klimagläubigen ist Chinas Versprechen, bis 2060 kohlenstoffneutral zu sein, ein kühnes „Angebot, die Welt anzuführen“. Für erfahrene China-Beobachter ist es eine Übung in diplomatischem Theater. Die erfahrene China-Beobachterin Patricia Adams, die für die Global Warming Policy Foundation schreibt, erinnert uns daran, dass die höchste Priorität der Kommunistischen Partei Chinas nicht die Agenda der UN-Klimarahmenkonvention ist, sondern ihr eigenes politisches Überleben. Dieses Überleben hängt von einem anhaltenden Wirtschaftswachstum ab, das wiederum einen immer höheren Verbrauch an fossilen Brennstoffen erfordert. Auch kritische Fragen der Umweltverschmutzung wie Stadtsmog und Luftqualität müssen geklärt werden, um die Unzufriedenheit der Bevölkerung in Chinas großen Städten zu verhindern. Die „Führungsrolle“ beim globalen Klimawandel steht nicht auf der Liste der politischen Prioritäten Chinas, auch wenn dies für naive Sinophile wie Ed Miliband und Chris Stark nicht ersichtlich ist.

In Artikel 3 Absatz 1 des UNFCCC [1992] heißt es: „Die Vertragsparteien sollen das Klimasystem zum Nutzen der heutigen und der künftigen Generationen der Menschheit auf der Grundlage der Gleichheit und im Einklang mit ihren gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten schützen. Dementsprechend sollten die Vertragsparteien in Gestalt der entwickelten Länder die Führung bei der Bekämpfung des Klimawandels und seiner nachteiligen Auswirkungen übernehmen.“ Seit den ersten Klimaverhandlungen hat sich Peking als Verfechter des Blocks der „Entwicklungsländer“ positioniert und sich damit selbst von verbindlichen Emissionssenkungen ausgenommen, während es vom Westen riesige Summen von „Klimafinanzierung“ fordert.

Das Pariser Abkommen von 2015, das in den westlichen Hauptstädten als Durchbruch gefeiert wurde, war in der Praxis eine große Abmachung, in der China versprach, bis 2060 emissionsneutral zu werden – ein Meilenstein, der Jahrzehnte in der Zukunft liegt, ohne Verpflichtungen, wie stark die Emissionen steigen werden und mit welcher Geschwindigkeit sie nach einem Höchststand zurückgehen. Im Gegenzug verpflichteten die Regierungen Obama und Biden der US-Wirtschaft zu kostspieligen Umweltauflagen, vergaben Subventionen und starteten einen regelrechten Angriff auf die US-amerikanische Kohle-, Öl- und Gasindustrie.

Im Jahr 2010 gestand der leitende Beamte des UN-Klimarats Professor Dr. Ottmar Edenhofer, dass Klimapolitik fast nichts mehr mit Umweltschutz zu tun hat und dass der bevorstehende Weltklimagipfel in Cancun in Wirklichkeit eine Wirtschaftskonferenz war, auf der über die Umverteilung der Ressourcen der Welt verhandelt wurde.

Im Jahr 2015 erklärte Christiana Figueres, die damalige Exekutivsekretärin des UNFCCC, dass das Ziel der Umweltaktivisten darin bestehe, den Kapitalismus selbst neu zu definieren. „Es ist das erste Mal in der Geschichte der Menschheit, dass wir uns die Aufgabe stellen, innerhalb einer bestimmten Zeitspanne das wirtschaftliche Entwicklungsmodell zu ändern, das seit mindestens 150 Jahren vorherrscht, also seit der industriellen Revolution“, sagte sie. Mit Blick auf die in jenem Jahr stattfindende Pariser Klimakonferenz fügte sie hinzu: „Dies ist wahrscheinlich die schwierigste Aufgabe, die wir uns je gestellt haben, nämlich das wirtschaftliche Entwicklungsmodell zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit bewusst zu verändern.“

Seit Paris sind Chinas Treibhausgasemissionen nicht gesunken, sondern gestiegen. Zwischen 2018 und 2023 hat das Land mehr neue Kohlekapazitäten genehmigt als der Rest der Welt zusammen. Chinas Wind- und Solaranlagen sorgen zwar für Schlagzeilen, produzieren aber nur einen bescheidenen Anteil des Stroms und werden von den „schlimmsten Drosselungsraten der Welt“ geplagt. Wie Patricia Adams dokumentiert, wurden durch großzügige Subventionen enorme ungenutzte Kapazitäten geschaffen, wobei die gedrosselte Windkraftleistung ausreicht, um Peking ein Jahr lang mit Strom zu versorgen – wenn sie nur das Netz erreichen würde.

Großbritanniens selbst auferlegte Energie-Zwangsjacke

Im Gegenteil, Großbritannien hat sich voll engagiert. Unter Gordon Brown von der Labour-Partei verabschiedete das Parlament 2008 eine rechtsverbindliche Verpflichtung, die Emissionen bis 2050 um 80 % zu senken. Im Jahr 2019 wurde dieses Ziel nach einer 88-minütigen Debatte im Unterhaus auf Anraten des Ausschusses für Klimawandel, der seine Kosten-Projektionen für Offshore-Windkraftanlagen auf ein einziges windreiches Jahr stützte, auf 100 % – Netto-Null – angehoben. Boris Johnson, der sich in vollem Aufputschmodus befindet, erklärte Großbritannien zum „Saudi-Arabien der Windkraft“.

Was die Stark-Miliband-Linie „Lasst uns China nacheifern“ so erstaunlich macht, ist die Tatsache, dass sie Chinas Investitionen in erneuerbare Energien als Zeichen eines ideologischen Engagements missversteht, während es sich in Wirklichkeit um eine Form des Staatskapitalismus handelt. Pekings Ausbau von Solar-, Wind- und Elektrofahrzeugen ist kein Kreuzzug gegen fossile Brennstoffe, sondern eine kalkulierte Strategie, um die Lieferketten von Technologien zu dominieren, auf die der Westen – politisch, nicht wirtschaftlich – angewiesen ist.

Durch die Förderung von Solarmodulen, Windturbinen und Batterien für Elektrofahrzeuge auf den westlichen Märkten – und die Sicherstellung, dass sie mit billigem Kohlestrom im eigenen Land produziert werden – erobert China die hochwertigen Produktions- und Exportmärkte, während seine Konkurrenten mit den höheren Kosten für die Integration intermittierender erneuerbarer Energien in ihre Netze zu kämpfen haben. Hinter der Herstellung von Wind-, Solar- und EV-Komponenten und fertigen Produkten stehen ganze, weltumspannende Lieferketten, die vom Bergbau bis zur Raffination von Mineralien und seltenen Erden reichen und ausschließlich von China dominiert werden.

Ed Miliband besuchte China im März, wo er eine engere Zusammenarbeit mit China im Bereich der grünen Energie versprach. Doch fünf Monate später hat die Regierung den Text des von ihm unterzeichneten Memorandums noch immer nicht veröffentlicht. Dem Guardian zufolge hofft der britische Staatssekretär für Energiesicherheit und Net Zero Ed Miliband, „gemeinsam mit China und den Entwicklungsländern eine neue globale Achse zugunsten des Klimaschutzes zu bilden, um Donald Trumps Abkehr von der grünen Politik in den USA entgegenzuwirken“.

Das ist es, was Milibands blauäugiges Gerede von einer „neuen globalen Achse“ mit China als Vorreiter in Sachen Klima für erfahrene Beobachter so lächerlich macht. China schließt sich Großbritanniens grünem Kreuzzug nicht an, sondern monetarisiert ihn. UK und die EU sind vollkommen zufrieden damit, sich selbst in die Energiearmut zu manövrieren, während sie chinesische Ausrüstung kaufen, um genau das zu tun.

Der Öffentlichkeit in Großbritannien wird erzählt, dass hohe Rechnungen ein Problem Putins sind, dass wir „Geiseln der volatilen Gasmärkte“ sind und dass mehr Windparks und Solaranlagen uns von dieser Volatilität befreien werden. Die Erdgaspreise in Europa sind fast auf den Stand vor der durch den Ukraine-Russland-Krieg ausgelösten Versorgungskrise gesunken. Die geschätzten Stromrechnungen für einen Durchschnittshaushalt in UK sind jedoch um 35,5 % gestiegen, von 652 £ im Jahr 2021 auf 884 £ im Jahr 2024, wie aus den Daten von Ofgem hervorgeht. Während die gestiegenen Gaspreise (die eine zusätzliche Kohlenstoffsteuer enthalten, die von Energieversorgern gezahlt wird, die Strom mit Erdgas erzeugen) bei diesem Anstieg eine Rolle spielten, zeigt die Arbeit von David Turver und Andrew Montford, dass die Reihe von Subventionen, die Kosten für den Systemausgleich (aufgrund der Intermittenz der erneuerbaren Energien) und der Ausbau des Netzes zur Unterstützung der zunehmenden Abhängigkeit von Solar- und Windparks eine weitaus wichtigere Rolle spielen.

Großbritannien hatte einst eine florierende industrielle Basis, die auf erschwinglicher, sicherer Energie beruhte. Heute wird die energieintensive Industrie – Stahl, Chemie, Glas – vom Markt verdrängt. Unter Berufung auf das Office for National Statistics berichtet die Financial Times, dass die Produktion in den energieintensiven Industrien in UK im Jahr 2025 seit 2021 um ein Drittel zurückgegangen ist und damit ein 35-Jahres-Tief erreicht hat. Die Produktion von Papier, Petrochemie, Basismetallen und anorganischen Produkten wie Zement und Keramik war 2024 auf dem niedrigsten Stand seit den Aufzeichnungen im Jahr 1990. Die Zahlen unterstreichen die Herausforderung, vor der die Minister stehen, wenn sie versuchen, die britische Industrie vor den hohen Energiekosten zu schützen, welche die Unternehmen gegenüber der Konkurrenz in den USA und China stark benachteiligen.

Der ursprüngliche Climate Change Act von 2008 enthielt keinerlei Kosten-Nutzen-Analyse. Wie Paul Homewood anmerkt, „wurde es fast einstimmig vom Parlament verabschiedet, weil man der Meinung war, dass die Kosten keine Rolle spielen, wenn man den Planeten retten will“. Das war auch der Fall, als Theresa May das Gesetz von 2008 änderte, um das Netto-Null-Ziel für 2019 festzulegen.

In der Zwischenzeit treibt die Regierung die Einführung von Elektroautos, das Verbot von Heizkesseln und den Ausbau der Infrastruktur für eine rein elektrische Zukunft voran, was die britische Wirtschaft über eine Billion Pfund kosten könnte. Der Net Zero-Report des Finanzministeriums geht munter davon aus, dass „ein erfolgreicher und geordneter Übergang“ zu niedrigeren Haushaltskosten und „umfassenderen gesundheitlichen Vorteilen“ führen wird. Doch keine ernsthafte Szenario-Abschätzung scheint zu berücksichtigen, was passiert, wenn die weltweite Nachfrage nach fossilen Brennstoffen robust bleibt – wie es jede glaubwürdige Prognose besagt – und Großbritanniens selbst auferlegte Beschränkungen die Produktion und die Emissionen einfach ins Ausland verlagern, wie es bereits in den letzten zwei Jahrzehnten des wirtschaftlichen Niedergangs geschehen ist.

Energie-Realismus vs. „Klima-Führerschaft“: Trump stellt die globalistische Klima-Agenda auf den Kopf

In allen Entwicklungsländern, nicht nur in China, herrscht Energie-Realismus vor. Indiens Botschaft an die jährliche Klimakonferenz COP28 im Jahr 2023 war unverblümt: „Es ist ganz klar, dass Indiens erheblicher Energiebedarf für seine Entwicklung keinen Aufschub duldet… Indiens Abhängigkeit von Kohle ist entscheidend für seine Energiesicherheit vor dem Hintergrund des relativen Mangels an Erdöl und Erdgas einheimischer Herkunft.“

Afrikanische Staats- und Regierungschefs äußern sich immer lauter über die Heuchelei westlicher Regierungen, die sich auf dem Rücken fossiler Brennstoffe entwickelt haben und ihnen nun die gleiche auf fossilen Brennstoffen basierende Energieleiter verweigern. Selbst Deutschland kehrte nach Jahren der Klimapolitik zur Verbrennung von Braunkohle zurück, als seine Energiesicherheit nach dem Ukraine-Krieg zusammenbrach, nachdem es seine Kernkraftwerke nach Fukushima sehr kurzfristig abgeschaltet hatte.

Doch die einst geeinte Klima-Weltanschauung des „kollektiven Westens“, die in der UNO und ihren Sonderorganisationen wie dem IPCC vertreten war, ist zerbrochen. Präsident Trumps Energieteam unter der Leitung von Energieminister Chris Wright, dem Administrator der Umweltschutzbehörde Lee Zeldin und Innenminister Doug Burgum ist mit Volldampf unterwegs und feuert politische und regulatorische Initiativen in einem Tempo ab, das die Reaktionsfähigkeit der Gegner überfordert. Die eifrigen Klimagegner der Regierung haben keine Chance, sich der Trump’schen Konterrevolution entgegenzustellen.

Unter Präsident Trump sind die USA aus dem Pariser Abkommen ausgestiegen und haben ihre finanziellen Verpflichtungen im Rahmen der UN-Klimaagenda eingestellt. Unter dem Mantra der „Energiedominanz“ will die Trump- Regierung weiterhin die amerikanischen Stärken bei der Ausbeutung der amerikanischen Kohle-, Erdöl- und Erdgasressourcen ausspielen und eine „nukleare Renaissance“ einleiten. Die grüne Agenda, die unter der Obama-Regierung vorangetrieben und von der Biden-Regierung verstärkt wurde, die den massiven Inflation Reduction Act für den von der Demokratischen Partei favorisierten Sektor der erneuerbaren Energien auf den Weg brachte, wird nun Stück für Stück demontiert.

Großbritannien klammert sich derweil an die „Klimavorreiterschaft“, an die Vorstellung, dass ein moralisches Beispiel den Energiekurs der Welt verändern wird. Dies ist die gleiche Illusion, die Barack Obamas „große Abmachung“ mit Xi Jinping im Rahmen des Pariser Abkommens zugrunde lag, ein Abkommen, das den USA mit kostspieligen Vorschriften die Hände bindet, während es von China kaum mehr als einen vagen Höchstwert für 2030 verlangt. Wenn dies Führung ist, dann die eines Lemmings, der über die Klippe stürzt.

This article was published in The Daily Sceptic https://dailysceptic.org/2025/08/14/the-folly-of-climate-leadership-britains-net-zero-masochism-and-the-china-mirage/ (Zahlschranke)

Link: https://wattsupwiththat.com/2025/08/16/the-folly-of-climate-leadership-britains-net-zero-masochism-and-the-china-mirage/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Die Narretei der Klima-Führungsrolle: Großbritanniens Netto-Null-Masochismus und die Fata Morgana China erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Die Kommunalwahlen in NRW rückt näher! Am 14. September 2025 tritt die AfD in der Westfalen- und Ruhrpottmetropole Dortmund mit ihrem Oberbürgermeisterkandidaten Heiner Garbe an.

Im EXKLUSIVEN DK-Interview spricht er über nervige Querelen mit dem BVB, die Blockadepolitik der Altparteien und die Chancen für eine „Blaue Welle“ im Ruhrgebiet.

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Spott und Satire sind Verdrängungsmechanismen. Sie lassen dem Lachen und Feixen Raum, der sich sonst mit Wut, Verzweiflung und Abscheu füllen würde. Claudio Casula ist es gelungen, über vier Jahre den real existierenden Irrsinn in diesem Lande zu sammeln, ohne dabei selbst irre zu werden. Er macht es den Lesern vor, wie das geht: Mit Seitenhieben, Augenzwinkereien, Lästereien und satirischen Gemeinheiten enthüllt er die absurden Monströsitäten des Systems. Dabei entstehen Parabeln einer ansonsten unverständlichen Zeit, in der Witz und Wahrheit, Wirklichkeit und Widersinn fließend ineinander übergehen. Casula ist ein Eulenspiegel, der der Aristokratie der Besserwisser und Anmaßenden, der Inkompetenten und Ideologen das Gegenstück zu ihrem eitlen Selbstbild hinhält: Es ist die Farce und Groteske ihres Daseins und die Dämlichkeit ihres Gebarens. Dieser wohltuend heitere Blick auf ein Schweinesystem, das sich in seiner Selbstgefälligkeit und Arroganz suhlt, macht Freude und Mut, den die Bürger dieses Landes brauchen werden.

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Ein spektakulärer Zwischenfall sorgt in China für Diskussionen über die Sicherheit autonomer Fahrzeuge: In der Millionenstadt Chongqing ist am 6. August ein selbstfahrendes Robotaxi des Tech-Konzerns Baidu in eine mehrere Meter tiefe Baugrube gestürzt – trotz sichtbarer Barrieren.

Das Fahrzeug aus der Apollo‑Go-Flotte, das sich im regulären Fahrgastbetrieb befand, ignorierte offenbar Warnschilder und durchbrach Absperrungen, bevor es in die Grube stürzte. Die Insassin blieb glücklicherweise unverletzt. Anwohner halfen ihr mit einer Leiter aus der Grube zu klettern.

Der Vorfall, der per Video festgehalten und in sozialen Medien viral ging, wirft kritische Fragen zur Zuverlässigkeit dieser Technologie auf. Der Unfall legt nahe, dass autonome Fahrzeuge wie das Baidu-Robotaxi Schwierigkeiten bei der Erkennung temporärer Gefahrenzonen haben könnten – selbst wenn diese durch Absperrungen gekennzeichnet sind.

Baidu hat bislang keine Erklärung geliefert, wie es zu dem Unfall kommen konnte. Für das Unternehmen, das expandieren will, kommt dieser Unfall zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Baidu plant eine Kooperation mit dem US-Fahrdienstanbieter Lyft mit dem Ziel, autonome Fahrzeuge ab 2026 in Europa, zunächst in Deutschland und Großbritannien, einzusetzen – vorbehaltlich der behördlichen Genehmigungen. Baidu liefert die Fahrzeuge, Lyft übernimmt den Kundenservice und die Integration in die FreeNow-App (die 9 Länder und über 180 Städte abdeckt).

Abgesehen von dem Unfall fallen die selbstfahrenden Autos immer wieder durch Probleme auf. Im Dezember 2024 hatte ein Robotaxi von Waymo offenbar völlig die Orientierung verloren. Es drehte in einem Kreisverkehr unermüdlich seine Runden – 37 sollen es gewesen sein.

Besonders kurios war ein Vorfall, bei dem Robotaxis von Waymo die Nachtruhe der Anwohner gestört hatten. Auf einem Parkplatz für Fahrzeuge, die nicht gebraucht wurden, rangierten die Robotaxis die ganze Nacht und veranstalteten dabei ein Hupkonzert.

• Lesen Sie dazu: “Die Zukunft ist da: Robotaxis foltern Anwohner mit Hupkonzerten“

Nach einem Update, das das Problem beheben sollte, haben dann zahlreiche Fahrzeuge den vorgesehenen Parkplatz verpasst – sie fuhren in eine Sackgasse. Dort kam es zum Stau und erneut zu lautstarkem Gruppenhupen. Und es wurde nicht besser: Offenbar wollten zu viele Robotaxis gleichzeitig losfahren. Sie reihten sie ein und warteten. Als ein Fahrzeug etwas zurücksetzte, kam es zu einer Kettenreaktion – verbunden mit einem weiteren Hupkonzert.

Auf chinesischen sozialen Netzwerken kam es nach dem Unfall laut Reuters zu Diskussionen über die Sicherheit autonomer Taxis. Ob die Technologie langfristig gesellschaftlich akzeptiert wird, bleibt abzuwarten.

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



Mehrere Länder bereit, Truppen in die Ukraine zu entsenden

Mehrere europäische Länder wollen Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Mit dabei sind Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die Türkei. Moskau lehnt eine Stationierung von NATO-Truppen ab.

von Ernst Fleischmann

Etwa zehn Länder sind bereit, im Rahmen eines Friedensabkommens Truppen in die Ukraine zu entsenden, wie Bloomberg aus informierten Kreisen erfahren hat. Den Angaben zufolge war die Entsendung britischer und französischer Soldaten in das Land nach Beendigung des Konflikts Gegenstand eines Treffens europäischer Vertreter am 19. August.

Zuvor hatte der französische Präsident Emmanuel Macron die Präsenz von Militärkontingenten anderer Länder auf ukrainischem Territorium als eine der Sicherheitsgarantien für die Ukraine bezeichnet. Er sagte:

“Briten, Franzosen, Deutschen, Türken und andere sind bereit, Operationen nicht an der Front und nicht provokativ durchzuführen, sondern zur Gewährleistung der Sicherheit in der Luft, auf See und an Land.“

Wie die Gesprächspartner Bloomberg mitteilten, wollen die westlichen Länder im Rahmen des in Entwicklung befindlichen Sicherheitsgarantiepakets für die Ukraine in der ersten Phase dem ukrainischen Militär bei der Ausbildung und Verstärkung helfen. Den Quellen zufolge soll die Unterstützung von einer multinationalen Gruppe geleistet werden, die hauptsächlich aus europäischen Soldaten besteht, die in der Ukraine stationiert werden sollen, jedoch fernab der Frontlinie. Großbritannien und Frankreich sind bereit, Hunderte ihrer Soldaten zu entsenden, heißt es in dem Artikel.

Ein weiterer Teil des Plans sieht Unterstützung seitens der USA beim Austausch von Geheimdienstinformationen, der Überwachung der Grenzen, der Lieferung von Waffen und möglicherweise von Luftabwehrmitteln vor. In Europa geht man davon aus, dass die USA weiterhin Geheimdienstinformationen und militärische Ausrüstung über ihre europäischen Partner bereitstellen werden, schrieb Bloomberg.

In den kommenden Tagen werden europäische Militärs mit ihren US-amerikanischen Kollegen zusammenkommen, um Pläne “zur Bereitstellung zuverlässiger Sicherheitsgarantien und zur Vorbereitung des Einsatzes von Sicherheitskräften im Falle einer Beendigung der Kampfhandlungen” zu konkretisieren, heißt es in einer Erklärung der britischen Regierung vom Dienstag.

Bloombergs Quellen präzisierten, dass an diesen Gesprächen das oberste Militärkommando der NATO in Europa sowie die Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten teilnehmen werden. António Costa, der Präsident des Europäischen Rates, behauptete gegenüber Journalisten, dass die Bedingungen für die Gewährung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine “in den nächsten Tagen, vorzugsweise noch in dieser Woche” vereinbart werden sollen.

US-Präsident Donald Trump schließt die Stationierung US-amerikanischer Truppen auf ukrainischem Territorium aus, erwägt jedoch laut Angaben des Weißen Hauses Luftunterstützung als eine der möglichen Optionen für die Gewährung von Sicherheitsgarantien.

Großbritannien und Frankreich erwägen seit März die Möglichkeit, nach dem Waffenstillstand Truppen in die Ukraine zu entsenden. Nach einem Treffen mit Trump, Selenskij, NATO-Generalsekretär Mark Rutte und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs im Weißen Haus behauptete Macron am Montag, dass die Beteiligung europäischer Streitkräfte an künftigen Friedensmissionen in der Ukraine und die Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte bei Bodenoperationen notwendig seien.

Zuvor hatte AFP berichtet, dass die USA einen Beitritt der Ukraine zur NATO ausschließen, ihr jedoch Sicherheitsgarantien auf Grundlage von Artikel 5 des NATO-Vertrags anbieten wollen. In dem Artikel ist das Prinzip der kollektiven Verteidigung verankert, wonach ein Angriff auf einen Mitgliedsstaat des Bündnisses als Angriff auf alle Mitgliedsstaaten angesehen wird.

Matthew Whitaker, der Ständige Vertreter der USA bei der NATO, räumte ein, dass dies im Rahmen der Koalition der Willigen umgesetzt werden könnte.

Moskau lehnt Szenarien einer Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine ab. Das russische Außenministerium erklärte, dies sei “mit einer unkontrollierbaren Eskalation des Konflikts mit unvorhersehbaren Folgen verbunden”.

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Mehrere europäische Länder sind offenbar bereit, im Rahmen eines Friedensabkommens Truppen in die Ukraine zu entsenden. Das berichtet die renommierte US- Finanz- und Wirtschaftsagentur Bloomberg. Mit dabei sollen demnach Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die Türkei sein. Dazu muss man allerdings wissen: Moskau lehnt eine Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine bisher entschieden ab.

Insgesamt sollen etwa zehn Länder bereit sein, im Rahmen eines Friedensabkommens Truppen in die Ukraine zu entsenden, wie Bloomberg aus „informierten Kreisen“ erfahren haben will. Den  Angaben zufolge war die Entsendung britischer und französischer Soldaten nach Beendigung des Krieges Gegenstand eines Treffens europäischer Vertreter am 19. August.

Zuvor hatte der französische Präsident Emmanuel Macron die Präsenz von Militärkontingenten anderer Länder auf ukrainischem Territorium als eine der Sicherheitsgarantien für die Ukraine bezeichnet. Er sagte: „Briten, Franzosen, Deutsche, Türken und andere sind bereit, Operationen nicht an der Front und nicht provokativ durchzuführen, sondern zur Gewährleistung der Sicherheit in der Luft, auf See und an Land.“

Laut den Quellen von Bloomberg soll die multinationale Gruppe jedoch fernab der heutigen Frontlinie stationiert werden. Großbritannien und Frankreich hätten ihre Bereitschaft erklärt, „Hunderte“ Soldaten zu entsenden, heißt es in dem Artikel.

Ein weiterer Teil des Plans soll eine Unterstützung seitens der USA beim Austausch von Geheimdienstinformationen, der Satelliten-Überwachung der Grenzen, der Lieferung von Waffen einschließlich Luftabwehr vorsehen. In Europa gehe man davon aus, dass die USA weiterhin Geheimdienstinformationen und militärische Ausrüstung über ihre europäischen Partner bereitstellen werden, berichtet Bloomberg.

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Chris Morrison, THE DAILY SCEPTIC

Wissenschaftsleugner in den USA haben sich an das Bundesgericht in Massachusetts gewandt, um eine einstweilige Verfügung gegen den jüngsten Bericht der Arbeitsgruppe des Energieministeriums (DoE) über Treibhausgasemissionen zu erwirken. Die wichtigste Erkenntnis des Berichts nach Auswertung eines Großteils der Literatur des IPCC: Computermodelle geben „wenig Aufschluss“ darüber, inwieweit das Klima auf Treibhausgase wie Kohlendioxid reagiert. Diese Beobachtung wird in den Mainstream-Medien regelmäßig ignoriert, ist aber kaum etwas Neues. Die verfügbaren Daten führen trotz aller politischen Unsinnsbehauptungen über „gesicherte” wissenschaftliche Erkenntnisse zu dieser unvermeidlichen Schlussfolgerung. Der Gang vor Gericht, um ein Verbot des Berichts zu erwirken, ist ein neuer Tiefpunkt in dem zunehmend verzweifelten Versuch, die Net-Zero-Phantasterei mit Hilfe von wissenschaftlichen Schreckensszenarien am Leben zu erhalten, die immer wieder aufs Neue widerlegt werden.

Die fünf renommierten Wissenschaftler, die den Bericht verfasst haben, äußerten nicht nur begründete Zweifel an der Rolle von Klimamodellen, sondern zitierten auch ausführlich Daten, aus denen hervorgeht, dass die meisten extremen Wetterereignisse nicht zunehmen und der Meeresspiegelanstieg in Nordamerika keinen steigenden Trend aufweist. Behauptungen über den Einfluss des Menschen auf einzelne Wetterereignisse werden häufig verwendet, um Klimangst zu verbreiten, aber diese wurden durch natürliche Klimaschwankungen in Frage gestellt, und es wurde eingeräumt, dass sie ursprünglich mit Blick auf „Lawfare” konzipiert waren. Die Autoren bemühten sich, einen Großteil der wissenschaftlichen Erkenntnisse und Meinungen aus den IPCC-Bewertungsberichten hervorzuheben, machten aber auch Bereiche publik, die bequemerweise heruntergespielt wurden, wie beispielsweise die jüngste massive „Begrünung” des Planeten aufgrund höherer CO₂-Werte.

In jedem anderen Wissenschaftszweig wäre die Vorstellung, dass eine zivilisierte Diskussion und Meinungsverschiedenheiten über Fragen von entscheidender Bedeutung für die öffentliche Politik durch eine Klage verboten werden sollten, absurd – ja sogar kindisch.

Aber eigentlich geht es hier nicht wirklich um die Wissenschaft. Die Kläger befürchten, dass der Bericht dazu benutzt wird, die Streichung von CO₂ aus einer Gefährdungsfeststellung aus dem Jahr 2009 zu rechtfertigen. Dies würde unweigerlich zu einer erheblichen Einschränkung der Vorschriften führen, die das Command-and-Control-Projekt „Net Zero“ unterstützen. Bei der Ankündigung der Klage wurden die Spielsachen aus dem Kinderwagen geworfen: „Zwei führende Wissenschafts- und Umweltgruppen gehen vor Gericht, um gegen die Trump-Regierung vorzugehen, die eine heimlich einberufene Gruppe von Klimaskeptikern eingesetzt hat, um einen mittlerweile weithin kritisierten Bericht zu erstellen, mit dem sie versucht, die Gefährdungsfeststellung rückgängig zu machen… Die Erstellung dieses manipulierten Berichts unter Geheimhaltung und die Verwendung durch Administrator Zeldin [Leiter der Umweltschutzbehörde EPA] zur Untergrabung von Umweltschutzmaßnahmen gefährden die amerikanische Bevölkerung und verstoßen gegen Bundesgesetze.“ An einer Stelle wurde der Bericht als „Farce“ bezeichnet und als von „fünf bekannten Klimaleugnern“ erstellt beschrieben.

Es versteht sich von selbst, dass die beiden Kläger direkt aus der Zentrale von Green Blob stammen. Der Environmental Defense Fund ist eine große Umwelt-Aktivistengruppe, die sich mit „Lawfare“ für ihre Net-Zero-Initiative einsetzt. Aus Spendenunterlagen geht hervor, dass die Organisation im Jahr 2023 162,9 Millionen Dollar von steuerbegünstigten Stiftungen erhalten hat, darunter namhafte Spender wie der Bezos Earth Fund, Sloan und Valhalla Funds. Der zweite Kläger, die Union of Concerned Scientists (UCS), nimmt ebenfalls Stiftungsgelder an und hat in der Vergangenheit beträchtliche Beiträge von den MacArthur-, Schmidt- und Packard-Fonds erhalten. Unterdessen trägt die UCS häufig zur Heiterkeit der Nation bei, nicht zuletzt, als sie am 24. Juli eine seltsam präzise Warnung herausgab, dass derzeit 169.899.454 Menschen in den Vereinigten Staaten von extremen Wetterwarnungen betroffen seien. Mit anderen Worten: Während eines typischen amerikanischen Sommers müsste der Großteil der Bevölkerung möglicherweise seine Sonnencreme auffrischen. Diese und ähnliche alberne Panikmache haben einige dazu veranlasst vorzuschlagen, dass die Organisation eigentlich „Union of Scientists We Should be Concerned About” (Vereinigung von Wissenschaftlern, um die wir uns Sorgen machen sollten) heißen sollte.

Unterdessen machen weiterhin aktivistische „Faktenprüfer“ mobil, um Fehler im Klimabericht des Energieministeriums (DoE) und im Vorschlag der Umweltschutzbehörde EPA zur Aufhebung der 2009 getroffenen Feststellungen zur Gefährdung durch Treibhausgase zu finden. Letzte Woche wurde bekannt, dass die von Blob finanzierte Organisation Carbon Brief „Faktenchecks“ durchführt, und nun scheint es, dass auch Associated Press (AP) an einem ähnlichen Projekt beteiligt ist. AP hat sich schriftlich an die im Bericht des Energieministeriums zitierten Wissenschaftler gewandt und ihnen zehn Fragen gestellt, um „einen umfassenden Eindruck von der wissenschaftlichen Genauigkeit der Dokumente zu erhalten“. Eine noble Aufgabe natürlich, die jedoch seltsamerweise nicht durchgeführt wird, wenn andere wichtige Berichte von Gremien wie dem IPCC veröffentlicht werden. Das Projekt wird von Seth Borenstein von AP geleitet, der seit über einem Jahrzehnt über alle erdenklichen Klimakatastrophen berichtet. Er ist kein Unbekannter in der seltsamen Welt der Mainstream-Faktenprüfung. Im Jahr 2018 half er dabei, einen Brief an Scott Pruitt, den damaligen Leiter der EPA, zu verfassen, der wie folgt lautete:

PRUITT: Wissen wir wirklich, wie hoch die ideale Temperatur im Jahr 2100 sein sollte, wenn wir das Jahr 2018 schreiben? Es ist ziemlich arrogant von uns zu glauben, dass wir genau wissen, wie hoch sie im Jahr 2100 sein sollte.

DIE FAKTEN: Was er als arrogant bezeichnet, ist etablierte Wissenschaft. Der Weltklimarat der Vereinten Nationen sagt, dass die Temperaturen bis zum Ende des Jahrhunderts um etwa 6,5 Grad höher sein werden als heute (3,7 °C), wenn die Emissionen aus fossilen Brennstoffen auf dem aktuellen Niveau bleiben.

Beachten Sie, wie Borenstein eine vernünftige Meinung von Pruitt zurückwies, indem er eine andere Meinung äußerte, nämlich dass sich die Erde in 80 Jahren um fast 4 °C erwärmen werde. Seine Meinung, die zunehmend als fantasievolle Propaganda angesehen wird, soll „etablierte Wissenschaft” sein. Man könnte argumentieren, dass die einzige Arroganz in der Überschrift zum Ausdruck kam, die lautete: „AP FACT CHECK: Klimawissenschaft untergräbt die Ansicht des EPA-Chefs”. Im weiteren Sinne beschreibt AP seinen Faktencheck-Service als „Keine Manipulation. Keine Agenda. Nur Journalismus, der Ihre Intelligenz respektiert”.

AP erhielt seinerseits im Jahr 2022 8 Millionen Pfund von steuerbegünstigten Stiftungen, um 20 Journalisten einzustellen, die bei der Leitung einer Klimaredaktion helfen sollen. Zu den Geldgebern gehörten die Hewlett-, Rockefeller- und Walton-Stiftungen. Die eigenständige Redaktion „wird das globale Verständnis des Klimawandels und seiner Auswirkungen auf der ganzen Welt verbessern“, versprach AP. „Unvoreingenommener, faktenbasierter Journalismus war noch nie so wichtig und gleichzeitig so gefährdet wie heute“, fügte Larry Kramer, Präsident der William and Flora Hewlett Foundation, hinzu. „AP behält die vollständige redaktionelle Kontrolle über alle Inhalte“, erklärte die AP in ihrer Pressemitteilung, in der sie die große Finanzspritze ankündigte.

Unterdessen hat Dr. Roger Pielke Jr., dessen Arbeit im DoE-Bericht ausführlich zitiert wird, einen Fragebogen von Borenstein erhalten. Er merkt an, dass er in den letzten beiden Fragen gebeten wird, die Berichte auf einer Skala von A bis F zu bewerten, wenn sie als Bachelorarbeit eingereicht worden wären. Die Dummheit der Aktivisten erhielt die Antwort, die sie verdiente: „Das sind absolut lächerliche Fragen, die darauf hindeuten, dass Ihr Ziel hier nicht Journalismus, sondern Mannschaftssport ist.“

Der Report des US Department of Energy: A Critical Review of Impacts of Greenhouse Gas Emissions on the US Climate. Autoren: John Christy Ph.D, Judith Curry Ph.D, Steven Koonin Ph.D, Ross McKitrick Ph.D, Roy Spencer Ph.D.

Chris Morrison is the Daily Sceptic’s Environment Editor. Follow him on X.

Link: https://wattsupwiththat.com/2025/08/18/activists-run-to-federal-court-to-try-to-ban-official-us-government-report-that-blows-holes-in-settled-climate-science-claims/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Aktivisten wenden sich an Bundesgericht, um offiziellen Bericht der US-Regierung zu verbieten, der „feststehende“ Behauptungen der Klimawissenschaft widerlegt erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Digitales Ausnahme-Regime: Wie Bundesrat und E-ID die Schweiz umbauen

Während viele Bürger hoffen, aus den Fehlern der Corona-Jahre seien Lehren gezogen worden, präsentiert der Bundesrat im August 2025 zwei entscheidende Weichenstellungen – die Revision des Epidemiengesetzes und die Empfehlung zur Einführung der neuen E-ID. Was auf den ersten Blick wie nüchterne Verwaltungsmodernisierung klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Bauplan für eine neue Gesellschaftsordnung: technokratisch, zentralistisch, kontrolliert.

Maskenpflicht, Tests, Notstandsrecht – das Comeback der Willkür

Der überarbeitete Gesetzesentwurf zum Epidemiengesetz legalisiert künftig Maßnahmen wie Maskenpflicht im ÖV bereits in der „normalen Lage“, also ohne Notstand. In besonderen und außerordentlichen Lagen bekommt der Bundesrat zusätzliche Durchgriffsrechte – mit minimaler parlamentarischer Kontrolle.

Aktuell hier ein Beispiel:

Danke an @feusl für die Frage.
Danke an Frau BR @elisabeth_baume für die Unterhaltung. Auch sie bleibt sich treu. https://t.co/UYt86Ce6wT pic.twitter.com/Dybhht5LSn

— Barbouille (@barbouillech) August 20, 2025

Das Netz reagiert.

Frau Baume-Schneider
Ihr neues “Epidemiengesetz” ist eine Frechheit
Ich lege ihnen, ihren sofortigen Rücktritt nahe
Versager haben wir in Bern genug
Schweizer wehrt Euch und ergreift das Referendum pic.twitter.com/vkHsWsjbDB

— Willi Schwiizer (@Willi_Schwiizer) August 20, 2025

Das neue Epidemiengesetz ist eine absolute Katastrophe!

Der grundrechtswidrige Covid-19 Gesetz wurde in weiten Teil 1 zu 1 übernommen. So wird es neu z. B. viel einfacher sein, bei einer neuen schlimmsten “Pandemie” aller Zeiten Massnahmen wie die Zertifikatspflicht oder… pic.twitter.com/qYO6k1OJo3

— Attila der Kluge (@AttilaDerKluge) August 20, 2025

Dabei sind die wissenschaftlichen Zweifel an Maßnahmen wie Masken und Massentests längst dokumentiert: Studien (Cochrane, Stanford, Oxford) zeigen, dass Alltagsmasken kaum Schutz bieten, PCR-Tests bei hohen Zyklen unscharf sind und symptomlose Massentestungen medizinisch fragwürdig. Doch statt Aufarbeitung erleben wir jetzt die Verrechtlichung des Irrtums.

Und auch die Impfkampagne bleibt ungesühnt. Millionen Bürger wurden gedrängt, genötigt, sozial unter Druck gesetzt oder gar mit Belohnungen gelockt – nur um sich eine sogenannte „Injektion“ verabreichen zu lassen, deren Wirkung bis heute umstritten ist. Die versprochene sterile Immunität blieb aus. Was blieb, war ein Milliardengeschäft für Big-Pharma, Pfizer, Moderna & Co. – abgesichert durch Verträge, Haftungsausschlüsse und politische Rückendeckung. Wem diente diese Spritze wirklich – der Volksgesundheit oder Big Pharma? Eine Aufarbeitung? Fehlanzeige.

Die E-ID wird zur technischen Vollstreckungseinheit staatlicher Maßnahmen

Fast gleichzeitig empfiehlt der Bundesrat die neue elektronische Identität – eine staatlich verifizierte digitale Identifikation für Behördengänge, Logins, Zahlungen etc. Die E-ID wird dabei nicht etwa als freiwilliger Komfortservice entworfen, sondern als zentrale Identitätsplattform für den digitalen Bürger.

Verknüpft man sie mit den erweiterten Kompetenzen aus dem Epidemiengesetz, ergibt sich ein alarmierendes Bild:
Die E-ID wird zur technischen Vollstreckungseinheit staatlicher Maßnahmen – ob Quarantäneanordnung, Zutrittsverbot oder Testpflicht. Was 2020 noch per App und QR-Code improvisiert wurde, könnte nun strukturell und dauerhaft werden.

Zwei Systeme, ein Ziel: Verhaltenssteuerung durch Digitalisierung

• Das Epidemiengesetz schafft die juristische Grundlage für Ausnahmemaßnahmen.
• Die E-ID stellt die technische Infrastruktur bereit, um diese durchzusetzen.
  Beide zusammen ermöglichen ein Szenario, in dem Bürgerverhalten digital erfasst, bewertet, kontrolliert und ggf. sanktioniert wird – in Echtzeit, interoperabel, gesetzlich gedeckt.

Wer jetzt sagt: „Das wird doch nicht so kommen“, sollte sich erinnern: Auch Covid-Zertifikate, Maskenzwang, Reiseverbote und Impfkampagnen wurden zunächst als Verschwörungstheorie belächelt – und dann Realität.

Verpackt in Nachhaltigkeit: Die Agenda 2030 als Tarnmantel

Beide Vorhaben – E-ID und Pandemiebewältigung – werden rhetorisch eingebettet in Begriffe wie „Resilienz“, „digitale Transformation“ und „Nachhaltigkeit“. Sie passen exakt in die globalen Ziele der Agenda 2030 der UNO und der WHO-Pandemieverträge, die aktuell parallel verhandelt werden. Damit wird aus schweizerischer Vorsorgepolitik ein Baustein im globalen Umbau demokratischer Gesellschaften.

Die Schweiz, einst bekannt für bürgerliche Freiheit und direkte Demokratie, droht zum Testlabor eines neuen Verwaltungsstaates zu werden: datengesteuert, krisenpermanent, verhaltensorientiert.

Fazit: Wer beide Vorlagen getrennt betrachtet, verkennt die Gefahr

Beides gemeinsam schafft eine Infrastruktur, die sich perfekt in die technokratischen Zielsetzungen der Agenda 2030 einfügt: zentralisiert, digitalisiert, kontrollierbar.

Und was kommt als Nächstes? Internetbestellungen nur noch mit E-ID? Zugang zu Versandhäusern, Bezahlplattformen oder Ticketsystemen gekoppelt an den Nachweis von „Gesundheitsmaßnahmen“? Wer heute denkt, das sei übertrieben, sollte sich erinnern: 2021 war der Zutritt zu Restaurants, Theatern, ja sogar Spitälern ohne Zertifikat in vielen Kantonen untersagt. Es ist nur ein kleiner Schritt, diese Logik auf den digitalen Raum auszuweiten. Wer die E-ID besitzt, besitzt die Zugangskontrolle – und wer die Regeln dazu definiert, bestimmt, wer noch teilnehmen darf am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben.

Die Kombination aus Epidemiengesetz und E-ID bildet das Fundament für ein digitales Ausnahme-Regime – technisch stabil, rechtlich gedeckt, demokratisch kaum kontrolliert. Das Versprechen: Schutz und Effizienz. Die Realität: Kontrolle und Zentralisierung.

Freiheit stirbt nicht mit einem Knall – sondern durch schleichende Gesetzesrevisionen und gut verpackte Digitalisierungsoffensiven.

Wer eine freie Schweiz will, muss beides ablehnen:
Die E-ID – und das neue Epidemiengesetz.