Kategorie: Nachrichten

Medienberichten zufolge hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Wolfram Weimer, für seinen im Kanzleramt angesiedelten Geschäftsbereich ein Genderverbot erlassen. Die AfD-Bundestagsfraktion hält das für reine Symbolpolitik.

Ronald Gläser, der für die AfD im Bundestags-Ausschuss für Kultur und Medien sitzt, erklärte: „Das von Wolfram Weimer erlassene Genderverbot ist richtig. Aber es reicht bei weitem nicht aus. Wenn die Regierung es ernst meint mit der Absage an die Verhunzung der Sprache und die Spaltung des Volkes, dann muss diese Art der verbalen Indoktrination überall getilgt werden aus dem offiziellen Sprachgebrauch. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert, dass dies überall umgesetzt wird.“

Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Götz Frömming, sekundierte: „Wir erwarten, dass das Beispiel von Wolfram Weimer Schule macht. Gendersprech ist in allen Ministerien, in Schulen, Universitäten, bei der Bundeswehr, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder bei anderen öffentlichen Betrieben zu untersagen, sofern diese Institutionen aus Steuermitteln (co-)finanziert werden. Privat soll natürlich jeder schreiben und sprechen können, wie er mag.“

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In vier Wochen jährt sich zum zehnten Mal ein unheilvolles Datum, welches Deutschland in seinem Wesenskern so dramatisch verändert hat wie kein anderes Datum der Nachkriegszeit. Zehn Jahre illegale Masseneinwanderung – das sind auch zehn Jahre systematischen Verdrängens und Leugnens durch Politik und Mainstream-Medien!

Im Spätsommer 2015 gab die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Startschuss für die unkontrollierte Masseneinwanderung. Unter den Folgen leidet die Nation bis heute. Und die illegale Migration belastet unser aller Zusammenleben jeden Tag mehr, wie neue alarmierende Zahlen zur Ausländerkriminalität belegen: Es gibt so viele Sexualdelikte, Gruppenvergewaltigungen und Messer-Straftaten wie nie zuvor!

Es sind schockierende Zahlen, die eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung von Partei-Vize Stephan Brandner an den Tag gebracht hat: Noch nie wurden so viele Tatverdächtige bei Gruppenvergewaltigungen erfasst wie im vergangenen Jahr!

Laut der Antwort der Bundesregierung wurden 2024 exakt 1.011 mutmaßliche Gruppenvergewaltiger registriert. Diese Zahl markiert einen neuen Höchststand seit Beginn der Erhebung im Jahr 2010 und sie bedeutet fast eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr mit 537 Tatverdächtigen!

Es ist ein Trend, der sich seit zehn Jahren stetig fortsetzt – seit jener unseligen Nacht vom 4. auf den 5. September 2015, als es die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen alle Warnungen auch ihrer eigenen Geheimdienstchefs in geradezu sträflicher Weise unterließ, die deutschen Grenzen zu schließen.

Mehr als die Hälfte der Tatverdächtigen sind Ausländer

Brisant: 2024 waren 51 Prozent der ermittelten Gruppenvergewaltiger Ausländer. Zum Vergleich: 2010 lag der Ausländeranteil noch bei 34 Prozent – seit 2015 ist der Anteil sprunghaft gestiegen. An den Nationaltäten der ermittelten nicht-deutschen Tatverdächtigen hat sich nichts geändert: Syrien, Afghanistan, Irak und Türkei.

In dieses Bild fügen sich Zahlen aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Zwischen Rhein, Ruhr und Weser kam es 2024 zu 141 Vergewaltigungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hervorgeht. Dabei wurden 79 Tatverdächtige im Zusammenhang mit Vergewaltigungen im öffentlichen Raum festgestellt. 56 Prozent der Tatverdächtigen waren Ausländer – bei 29 Prozent Anteil an der Gesamtbevölkerung. Unter den am häufigsten vertretenen Nationen der Tatverdächtigen finden sich Syrien (6), Türkei (5), Rumänien (5), Irak (4) und Afghanistan (3).

Auf Anfrage der AfD musste die NRW-Landesregierung auch die Vornamen der insgesamt 35 deutschen Tatverdächtigen mitteilen. Darunter finden sich zahlreiche nicht-deutsche Namen – u.a. Abdul, Ayham, Ibrahim, Mustafa und Mohammed in allen Schreibweisen. Das legt die begründete Vermutung nahe, dass ein relevanter Teil der „deutschen“ Vergewaltiger einen muslimischen Migrationshintergrund hat.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage der NRW-AfD reiht sich in ein Gesamtbild ein, das zeigt, dass „Nicht-Deutsche“ die Kriminalitätsstatistik bei Gewaltdelikten und Sexualstraftaten inzwischen dominieren. Auch bei Messerangriffen, Vergewaltigungen oder Gruppenvergewaltigungen sind sie überrepräsentiert – und ausländische Namen sind in der Vornamensliste deutscher Täter auffällig oft vertreten.

Markus Wagner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, bilanziert: „Über 70 Prozent der Vergewaltiger auf den öffentlichen Straßen und Plätzen haben Migrationshintergrund. Die Masse davon sind ausländische Staatsbürger. Das sind die Folgen einer Politik der offenen Grenzen und des sprichwörtlichen Abschiebeversagens.“

Politik verharmlost Ausländergewalt

Der renommierte forensische Psychiater Frank Urbaniok warnt eindringlich vor den Sicherheitsrisiken unkontrollierter Migration: „Politiker verharmlosen die Ausländergewalt!“ Urbanioks Recherchen zeigen: Männer aus bestimmten Herkunftsländern sind bei Gewalt- und Sexualdelikten massiv überrepräsentiert. Der deutsch-schweizerische Experte nennt „delinquenzfördernde Weltanschauungen“ als Ursache – im Klartext: Kulturelle Prägungen, die sich auch bei integrierten Zuwanderern hartnäckig halten können.

„Gewaltbereitschaft ist kulturell geprägt“

Der Mann weiß, wovon er spricht: Bis 2018 leitete Urbaniok den Psychiatrisch-Psychologischen Dienst im Kanton Zürich. Er hat unzählige Straftäter begutachtet. Er kennt Motive, Muster, Biografien.

Urbaniok, der heute als Honorarprofessor an den Universitäten Zürich und Konstanz arbeitet, hat die polizeilichen Kriminalstatistiken Deutschlands, Österreichs und der Schweiz ausgewertet und analysiert. In seinem unlängst erschienen Buch „Schattenseiten der Migration“ warnt Urbaniok vor einer Gefährdung des sozialen Friedens als Folge der Masseneinwanderung nach Europa. Sein Fazit: „Gewaltbereitschaft ist kulturell geprägt.“

Im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ belegt Urbaniok seine These auf Basis der von ihm ausgewerteten Daten Kriminalstatistiken Deutschlands, Österreichs und der Schweiz. Er weist nach, dass Migranten aus bestimmten Herkunftsländern in den einschlägigen  Statistiken deutlich überrepräsentiert sind – insbesondere bei schweren Delikten wie Körperverletzung, Raub oder Sexualstraftaten.

Das Bundeskriminalamt (BKA) etwa beziffert die sogenannte Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ) für deutsche Staatsbürger auf 1.878. Bei Nichtdeutschen ist sie mit 5.091 fast dreimal so hoch. Die „Tatverdächtigenbelastungszahl“ gibt die Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen pro 100.000 Einwohner einer bestimmten Bevölkerungsgruppe an. Sie ist ein Indikator dafür, wie stark eine bestimmte Bevölkerungsgruppe bei Straftaten auffällt.

Sexualdelikte: Afghanen um 974 Prozent überrepräsentiert

Urbaniok hat diese Daten weiter aufgeschlüsselt nach Herkunftsstaaten. Im „FAZ“-Interview sagt er: „Afghanische Tatverdächtige sind zum Beispiel um 974 Prozent überrepräsentiert bei Sexualdelikten und um 723 Prozent bei der gefährlichen Körperverletzung. Syrer bei der gefährlichen Körperverletzung um 667 Prozent und um 517 Prozent bei den Sexualdelikten. Algerier stehen bei den gefährlichen Körperverletzungen an erster Stelle: Sie sind mit 3.443 Prozent über­repräsentiert.“

Diese Diskrepanz, so Urbaniok, sei nicht allein mit sozialen Faktoren wie Bildungsniveau oder Armut zu erklären. Zwar gebe es Unterschiede im sozialen Rückhalt – etwa zwischen gut integrierten Vietnamesen und oft an den Rand gedrängten nordafrikanischen Jugendlichen. Dennoch reiche diese Erklärung nicht aus: „Es sind vor allem kulturell geprägte Gewaltmuster, die sich auch über Generationen hinweg fortsetzen.“

Top-Polizist: Jeden Tag 79 Messerdelikte!

Manuel Ostermann, stellvertretender Bundesvorsitzender der DPolG- Bundespolizeigewerkschaft, warnt vor einem politischen System, das diese Realität nicht mehr sehen will: „Alle fünf Minuten wird ein Polizeibeamter Opfer einer Straftat in Deutschland. Wir haben 79 Messerdelikte – jeden Tag.“ Und das dürfte angesichts einer hohen Dunkelziffer nur die Spitze eines Eisberges sein in einem Deutschland, in dem nicht die aus dem Ruder laufende Migranten-Kriminalität das Hauptproblem ist, sondern derjenige, der darauf hinweist!

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Quelle: https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/frank-urbaniok-welche-rolle-spielen-herkunft-und-kultur-bei-kriminalitaet-110618128.html

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Die USA stehen kurz vor der Einführung einer dystopischen Online-Überwachungsmaschine – und wenig überraschend helfen die Republikaner dabei, sie gesetzlich zu verankern. Der SCREEN Act (“Shielding Children’s Retinas from Egregious Exposure on the Net Act”) und der KOSA behaupten, Kinder zu schützen, aber sie sind Trojanische Pferde. Wenn sie verabschiedet werden, müsste jeder erwachsene Amerikaner […]

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Wenn wir an „Widerstand“ oder „Regimekritik“ denken, dann haben wir uns in den letzten Jahren angewöhnt, unseren Blick hauptsächlich auf Europa zu richten. Es gab genug Anlass dazu, seit 2020, von den Corona-Maßnahmen über die Russland-Sanktionen bis hin zur Lage in Palästina. Und die Regierungen Europas taten durch ihren autoritären Umgang mit den Straßenprotesten ihr […]

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Von MEINRAD MÜLLER | Am Sonntag veröffentlichte der US-Sender Fox News einen bemerkenswerten Fernsehbeitrag (Video oben). Großbritannien wird öffentlich der Tyrannei und der Zerschlagung der Meinungsfreiheit bezichtigt. Gemeint ist nicht China und auch nicht Nordkorea. Gemeint ist das Vereinigte Königreich. Das Land von Shakespeare, Churchill und der angeblich unantastbaren freien Rede hat sich in etwas verwandelt, das man bisher nur aus düsteren Romanen wie George Orwells 1984 kannte.

Die britische Regierung kann massenhaft persönliche Daten aus sozialen Netzwerken sammeln. Und zwar ohne richterliche Genehmigung, ohne transparente Regeln, ohne Beschränkung. Alles ist erlaubt, was technisch möglich ist. Likes, Kommentare, Freundeslisten, Aufenthaltsorte. Der digitale Bürger wird durchleuchtet, bevor er überhaupt etwas sagen kann. Datenschützer warnen vor einem rechtsfreien Raum, in dem Behörden alles dürfen, der Bürger aber kaum noch etwas.

Für deutsche Urlauber wird es ernst

Wer jemals einen kritischen Beitrag zu Migration oder Islam gepostet hat, auch Jahre zurück, könnte bei der Einreise nach Großbritannien ins Visier geraten. Schon eine ironische Karikatur, ein unbedachter Kommentar oder ein geteiltes Zitat können ausreichen, um überprüft, befragt oder sogar festgesetzt zu werden.

Das Nationale Internet-Ermittlungsteam überprüft rund um die Uhr soziale Medien auf Inhalte, die als unruhestiftend oder migrationskritisch gelten. Eine Frau erhielt 31 Monate Haft, weil sie einen kritischen Tweet veröffentlicht hatte, den sie vier Stunden später wieder löschte. Zum Vergleich: Ein Kinderschänder erhielt in einem anderen Fall vier Monate weniger.

Behörden handeln im Graubereich

Es gibt kein spezielles Gesetz für Social-Media-Überwachung. Stattdessen werden bestehende Vorschriften ausgelegt als wären sie Knetmasse. Das betrifft nicht nur die Polizei, sondern auch das Sozialministerium. Dort gibt es mittlerweile eine interne Handreichung, wie Mitarbeiter Profile durchforsten, Screenshots speichern und Bewegungsmuster analysieren sollen. Wer auf Facebook zu fröhlich wirkt, steht womöglich im Verdacht, zu unrecht Leistungen zu beziehen.

Auch Proteste auf offener Straße werden immer schneller unterbunden. Wer in der Nähe eines von Asylbewerbern bewohnten Hotels demonstrieren möchte, wird häufig schon nach wenigen Minuten abgeführt. Die Regierung unter Premierminister Keir Starmer argumentiert nicht mehr. Sie reagiert mit Verboten.

Deutschland mischt mit

Im Juli wurde ein Kooperationsvertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und der Bundesrepublik unterzeichnet. Darin verpflichteten sich beide Staaten zur engeren Zusammenarbeit bei der Löschung von sogenannten gefährlichen Inhalten im Netz. Großbritannien übernimmt Methoden zur Überwachung.

Hinzu kommt: Das „Institute for Strategic Dialogue“, eine politisch ausgerichtete Organisation mit Sitz in Berlin und London, arbeitet direkt mit britischen Sicherheitsbehörden zusammen. Es entwickelt Programme zur Erkennung sogenannter radikaler Tendenzen im Netz und bietet Schulungen für staatliche Kontrolleure an.

Keine spontane Fehlentwicklung

Es ist ein struktureller Umbau der westlichen Demokratien. Deutschland war mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz Vorreiter im Kampf gegen unliebsame Inhalte. Dieses Gesetz zwang Plattformen dazu, Beiträge binnen 24 Stunden zu löschen, wenn sie als rechtswidrig gelten. Die britische Regierung nutzt dieses Vorbild inzwischen als Blaupause.

Und damit stellt sich eine beunruhigende Frage. Wird hier ein neues Gesellschaftsmodell durchgesetzt, in dem Einheimische zum Verstummen gebracht werden und Zuwanderer systematisch geschont bleiben? Geht es um Integration oder um Verdrängung? Ist Meinungsfreiheit schon ein Risiko?

George Orwell schrieb einst: „Je weiter sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt, desto mehr wird sie jene hassen, die sie aussprechen.“

Meinrad Müller.

Meinrad Müller (71), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.

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Eine Eskalation mit Russland ist eindeutig absehbar (in der einen oder anderen Form), aber Trump hat auch erneut mit einem Angriff auf die iranischen Atomanlagen gedroht. Ein US-Präsident, der von der Epstein-Affäre geplagt wird, die sich einfach nicht legen will, und aufgrund der offensichtlich zusammenbrechenden Ukraine unter Druck von innenpolitischen Falken steht, lässt eine ganze […]

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59 Prozent sind nicht bereit, das Land mit Waffe zu verteidigen

Eine repräsentative Umfrage zeigt den Zwiespalt der Bürger in Verteidigungsfragen. Die Mehrheit der Deutschen sieht das Land nicht unmittelbar von Russland bedroht und wäre unter keinen Umständen bereit, die Waffe in die Hand zu nehmen – selbst wenn es verteidigt werden müsste.

von Günther Strauß

Lediglich 27 Prozent der Bundesbürger halten es für sehr oder eher wahrscheinlich, dass Deutschland in den nächsten fünf Jahren militärisch angegriffen wird. Das zeigte eine repräsentative Umfrage, die das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) bei dem Meinungsforschungsinstitut Forsa in Auftrag gegeben hat. Sie wurde am 28. und 29. Juli durchgeführt, und ihre Ergebnisse für 1.002 Befragte liegen jetzt vor. Viel wahrscheinlicher sei es laut den Befragten hingegen, dass Deutschland in den nächsten fünf Jahren im Rahmen seiner Beistandspflicht einem anderen NATO-Mitglied militärisch zu Hilfe kommen müsse, weil dieses angegriffen worde sei. Daran glauben 59 Prozent. 

Ein Blick in die Medien zeigt, dass mit dem potenziellen Eintritt des Bündnisfalls vor allem ein möglicher russischer Angriff auf die NATO-Staaten im Baltikum, Polen oder Rumänien gemeint ist. In Litauen ist die Bundeswehr deshalb damit beschäftigt, eine ständige Brigade von 5.000 Soldaten einzurichten. Laut Mitteilungen in sozialen Medien wurden im Juli bereits dutzende verschiedene Panzerfahrzeuge per Eisenbahn nach Litauen verlegt.  

Offenkundig ist ferner, dass die Deutschen an der Verteidigungsfähigkeit ihres Landes gewisse Zweifel hegen. So halten 41 Prozent der von Forsa im Auftrag des RND befragten Frauen und Männer die Bundeswehr eher für eine der schlechter ausgerüsteten NATO-Armeen. Etwa die Hälfte der Befragten, nämlich 46 Prozent, sieht sie im Mittelfeld. Wenig überraschend dürfte deshalb der mit 67 Prozent hohe Anteil derer sein, die eine Verdopplung der Ausgaben für die Bundeswehr und die Verteidigung bis zum Jahr 2032 für prinzipiell richtig halten. 30 Prozent finden das hingegen falsch.

Somit zeigt sich, dass ein harter Kern von mindestens einem Drittel der Bürger, die die Militarisierung und antirussische Außenpolitik Deutschlands ablehnen, nach wie vor intakt ist. Das zeigte sich bereits in verschiedenen Umfragen über die Jahre hinweg. Die Anhänger von CDU und CSU stehen mit 92 Prozent nahezu geschlossen hinter der geplanten Verdoppelung. 75 Prozent der SPD- und 76 Prozent der Grünen-Anhänger sehen das genauso. Unter den Anhängern der Linken sind dagegen 59 Prozent gegen diesen Anstieg des Militäretats, unter den AfD-Anhängern sind es 52 Prozent. Das letzte Ergebnis kollidiert mit der Position der Parteichefin Alice Weidel, die eine Erhöhung der Militärausgaben bis auf 5 Prozent des BIP ausdrücklich bejaht.

Überwiegend ablehnend reagieren die Menschen auf das Ansinnen, Deutschland im Falle eines Angriffs auch selbst mit der Waffe zu verteidigen: 59 Prozent wären dazu “wahrscheinlich nicht” oder “auf keinen Fall” bereit. Möglicherweise sind es diejenigen, die ohnehin nicht an einen Angriff auf ihr Land glauben, denn wie oben erwähnt sehen nur 27 Prozent Deutschland unmittelbar in Gefahr. Dabei ist die Ablehnung unter Frauen mit 72 Prozent deutlich größer als unter Männern mit 46 Prozent. 

In einigem Widerspruch zu dieser Einstellung steht das mehrheitliche Wohlwollen der Bevölkerung gegenüber der Wehrpflicht. 60 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, wieder einen verpflichtenden Wehrdienst einzuführen, wenn es nicht gelingen sollte, in den nächsten Jahren genug junge Menschen auf freiwilliger Basis zu gewinnen. Viele Menschen sehen in der Wehrpflicht allerdings eher eine “Schule des Lebens” und das Einüben von mehr Selbstdisziplin in einer verweichlichten Gesellschaft. 

Im internationalen Vergleich sei die persönliche Verteidigungsbereitschaft der Deutschen ebenfalls eher unterentwickelt, merkt das RND ferner an. Laut Forsa-Umfrage lag die Bereitschaft hierzulande bei 16 Prozent. Einer internationalen Gallup-Umfrage aus dem vergangenen Jahr zufolge sind indessen 41 Prozent der US-Amerikaner kampfbereit, 34 Prozent der Kanadier und 32 der Befragten in der Europäischen Union. Deutlich höher ist hierzulande dafür die Bereitschaft der Gesamtbevölkerung, im Falle eines militärischen Angriffs auf Deutschland an Maßnahmen zum Zivilschutz teilzunehmen. Dazu wären 55 Prozent “auf jeden Fall” und 33 Prozent “wahrscheinlich” willens.

Wollte man einen Strich unter diese Zahlen und eine entsprechende Bilanz ziehen, dann fiele diese für die Auftraggeber der Umfrage ungefähr so aus: Die Deutschen sind mehrheitlich der Ansicht, dass die Gefahr für das eigene Land, in einen Krieg verwickelt zu werden, wächst. Ebenso sind sie mehrheitlich der Meinung, dass Deutschland mehr Geld in die eigene Verteidigung stecken sollte. Wenn es um einen persönlichen Beitrag zu dieser Verteidigung geht – der bekanntlich auch darin bestehen kann, verletzt oder getötet zu werden –, sind die Bürgerinnen und Bürger indes deutlich zurückhaltender. Das RND rät der Politik, mehr dafür zu tun, um diese Kluft zu überbrücken. Denn gerade die Bereitschaft zu einem persönlichen Beitrag sei dringlicher als je zuvor.

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