Kategorie: Nachrichten
Den ‚Feind‘ nicht kennen
von Moon of Alabama
Wenn du den Feind kennst und dich selbst kennst, brauchst du das Ergebnis von hundert Schlachten nicht zu fürchten.
Wenn du dich selbst kennst, aber nicht den Feind, wirst du für jeden errungenen Sieg auch eine Niederlage erleiden.
Wenn du weder den Feind noch dich selbst kennst, wirst du in jeder Schlacht unterlegen sein.
– Sun Tzu, Kriegskunst, III.18
Ich bin immer wieder erstaunt, wie wenig westliche Regierungen über ihre eigenen (fehlenden) Fähigkeiten sowie über das Wesen und die Fähigkeiten ihrer „Feinde“ wissen.
Sie neigen dazu, die grundlegenden wirtschaftlichen und soziologischen Fakten über ihre Gegner nicht zu kennen. Sie gehen von dem Unsinn aus, den sie über ihre „Feinde“ zu glauben gelernt haben. Sie überschätzen ihre eigene Position, verrechnen sich und sind erstaunt, wenn sich die Faktenlage gegen sie wendet.
Wir können uns daran erinnern, wie Tucker Carlson hier, dass den USA „von einigen der dümmsten Menschen auf dem Planeten, die derzeit im Senat der Vereinigten Staaten sitzen, versichert wurde, dass Russland lediglich ‚eine Tankstelle mit Atomwaffen‘ sei.“
Gegen Russland wurden Sanktionen verhängt, die es aber nicht in Schwierigkeiten brachten. Sie schaden denen, die sie verhängt haben, am meisten.
Die Trump-Administration hat vor kurzem einen Zoll von 50 % auf alle Waren aus Brasilien erhoben (obwohl sie einen Handelsüberschuss mit diesem Land hat). Damit wollte sie die brasilianische Regierung und Justiz dafür bestrafen, dass sie gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro Anklage erhoben haben, weil er nach seiner Wahlniederlage einen Staatsstreich plante.
Brasilien ist ein nationalistisches, gut entwickeltes Land, das allergisch auf die Einmischung ausländischer Mächte reagiert. Jeder, der diese Tatsache kennt, hätte diese Reaktion vorhersehen können:
Für [Präsident] Lula, dessen linke Verbündete vor einer schwierigen Wahl im Jahr 2026 stehen, ist dieser Moment ein Glücksfall. Umfragen zeigen, dass seine Regierung angesichts der von Bolsonaro provozierten amerikanischen Schikanen wieder an Unterstützung gewinnt. Die Zölle schaden auch den Interessen der Wirtschaftseliten, die oft die größten Förderer von Lulas konservativer Opposition sind.
„Was als Machtdemonstration von MAGA und seiner brasilianischen Franchise gedacht war, hat sich in ein politisches Geschenk für Lula verwandelt, der sich nun glaubwürdig als Symbol des nationalen Widerstands präsentieren kann, während er seine Gegner vor die Wahl stellt, zwischen der Loyalität zu Bolsonaro und den wirtschaftlichen Interessen ihrer eigenen Basis zu wählen“, beobachtet der Brasilien-Historiker Andre Pagliarini.
Der Handelskrieg der USA gegen China ist ein weiterer Punkt, bei dem die Unkenntnis des Gegners zum Verlust der Schlacht führte:
Als Trump im April Zölle auf chinesische Exporte erhob, dachten einige hochrangige Trump-Beamte, Peking würde angesichts seiner jüngsten wirtschaftlichen Schwäche schnell einknicken. Stattdessen ließ Peking Herrn Trump auffliegen und schränkte die Lieferung von Seltenen Erden ein, die von amerikanischen Herstellern von Autos, militärischer Ausrüstung, medizinischen Geräten und Elektronik benötigt werden.
Als der Fluss dieser Materialien zum Stillstand kam, erhielten Herr Trump und andere Beamte Anrufe von Geschäftsführern, die mitteilten, dass ihre Fabriken bald geschlossen würden. Ford, Suzuki und andere Unternehmen schlossen ihre Fabriken wegen des mangelnden Angebots.
Mr. Trump und seine Top-Berater waren von der Bedrohung, die Pekings Gegenzug darstellte, überrascht, sagen mit der Angelegenheit vertraute Personen. Das brachte die Vereinigten Staaten im Frühjahr an den Verhandlungstisch zurück, um einen fragilen Handelsfrieden zu schließen, den Trump nun nicht gefährden will. In dieser Vereinbarung wurden die Zölle von mindestens 145 Prozent auf 30 Prozent gesenkt, und die Chinesen erklärten sich bereit, den freien Verkehr von Seltenen Erden wieder zuzulassen.
Trump und sein Berater wussten wahrscheinlich nicht einmal, was Seltene Erden sind. Sie wussten nicht, dass China ein Monopol auf die Herstellung von Magneten aus ihnen hat. Sie wussten nicht, dass diese Magnete für die Herstellung amerikanischer High-Tech-Produkte benötigt werden.
Außerdem nutzte China den US-Vorwand der „nationalen Sicherheit“, um seinen Schritt durchzusetzen:
Trump war der erste, der die Macht der US-Ausfuhrkontrollen nutzte, indem er den chinesischen Tech-Giganten Huawei ins Visier nahm und in seiner ersten Amtszeit globale Beschränkungen für amerikanische Technologie einführte. Doch die Biden-Regierung hat diese Regeln erweitert. Aus Sorge, dass Chinas wachsende KI-Kapazitäten das chinesische Militär voranbringen könnten, ging die Regierung Biden hart gegen den Export von Nvidia-Chips vor, da sie diese als wirksamsten Hemmschuh für chinesische KI-Fähigkeiten ansah.
Als chinesische Beamte bei Treffen ihre Einwände gegen die US-Technologiekontrollen vorbrachten, antworteten US-Beamte, dass die Maßnahmen Angelegenheiten der nationalen Sicherheit seien und nicht zur Debatte stünden.
Doch bei dem Treffen im Mai in Genf hatte China schließlich ein schlagkräftiges Gegenargument. Peking bestand darauf, dass seine Mineralien und Magnete, von denen einige für Kampfjets, Drohnen und Waffen verwendet werden, eine Technologie mit doppeltem Verwendungszweck sind, die sowohl für das Militär als auch für die zivile Industrie genutzt werden kann, genau wie künstliche Intelligenz und Chips. Es forderte Gegenseitigkeit: Wenn die Vereinigten Staaten einen stetigen Fluss von Seltenen Erden wollten, sollte Washington auch bereit sein, seine Technologiekontrollen zu lockern.
China hat wieder Zugang zu Nvidia-Chips erhalten, und Trump bemüht sich um ein Treffen mit Chinas Präsident Xi. Offensichtlich hat China diese Schlacht gewonnen.
Ich bin sicher, dass es in den Eingeweiden des Handelsministeriums oder des Außenministeriums einige China-Spezialisten gibt, die wussten, wie China zurückschlagen könnte. Sie hatten wahrscheinlich durchgespielt und vorhergesagt, wie China zurückschlagen würde.
Aber die US-Politiker, ob Obama, Biden oder Trump, sind zu sehr mit sich selbst beschäftigt, um an ihrem eigenen Wissensstand über ihre Gegner zu zweifeln. Sie kennen ihre „Feinde“ nicht. Die Schlachten, die sie planen und beginnen, enden unweigerlich in Katastrophen.
Als ich in den letzten 25 Jahren beobachtet habe, wie die USA eine außenpolitische Schlacht nach der anderen verloren haben, habe ich auf den Moment gewartet, in dem die Vernunft einsetzt. Dass realistische Annahmen getroffen werden, bevor man sich auf dieses oder jenes neue Abenteuer einlässt. Ich erwarte nicht mehr, dass dies der Fall sein wird.
Manche sagen, die USA seien in einer starken Position und würden trotz des Chaos, das durch das Verlieren solcher Schlachten entsteht, davon profitieren. Aber in Wirklichkeit profitieren nur einige davon, diese Schlachten zu schlagen und zu verlieren, während das Land als Ganzes dadurch geschwächt wird.
Hafenecker mit Rundumschlag: “Diese Regierung ist ein Totalschaden!”
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat am heutigen Donnerstag in einem regelrechten Rundumschlag erneut scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt. In einer Pressekonferenz warf er der türkis-roten Regierung Machtmissbrauch, parteipolitische Selbstbedienung und mangelnde Transparenz vor. Alle Warnungen der FPÖ seien bestätigt worden: „Wir sehen eine Koalition, die nichts auf die Reihe bekommt – außer Postenschacher!“
Die heutige Pressekonferenz finden Sie hier zum Nachsehen:
Auslöser für die Kritik sind unter anderem parlamentarische Anfragen, mit denen Hafenecker erhebliche Personalausgaben in den Kabinetten von Staatssekretären offenlegt: Demnach seien 78 Personen in den Büros von acht Staatssekretären tätig – mit monatlichen Kosten von insgesamt rund 700.000 Euro. Besonders hebt Hafenecker den ÖVP-Staatssekretär Pröll hervor, dessen Kabinett mit 18 Mitarbeitern auf über 200.000 Euro monatlich komme, sowie SPÖ-Staatssekretärin Königberger-Ludwig, die laut Hafenecker gleich zwei Chauffeure beschäftige.
„Da werden Steuergelder zum Selbstbedienungsladen für Parteigänger“, erklärte Hafenecker, der von einem “parteipolitischen Sumpf” spricht, in dem sich die ÖVP (samt ihrer “Steigbügelhalter”) “schamlos an der Republik bedient”. Diese Sekretariate dienten laut ihm nicht einer besseren Regierungsarbeit, sondern seien Ausdruck eines Systems, „in dem sich die Regierung den Staat zur Beute gemacht hat“. Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS würde, so der FPÖ-Generalsekretär, vor allem durch „Postenschacher“ auffallen – und nicht durch effizientes Arbeiten.
Aufklärung blockiert
In diesem Zusammenhang kritisiert Hafenecker auch den Umgang der Regierungsparteien mit dem von der FPÖ beantragten ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss. Dieser sei im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats aus seiner Sicht mit „rechtlich fragwürdigen Gründen“ abgelehnt worden. Die FPÖ habe daraufhin den Verfassungsgerichtshof angerufen: „Wir lassen uns nicht mundtot machen – wir werden dieses Recht auf parlamentarische Kontrolle durchsetzen“, kündigte Hafenecker an.
Die von der ÖVP ins Treffen geführten rechtlichen Einwände gegen den Antrag – etwa “mangelnde Bestimmtheit” oder eine verfassungswidrige Einbeziehung der Rechtsprechung – seien laut Hafenecker unbegründet: „Alle Beweisthemen betreffen abgeschlossene und klar bestimmbare Verwaltungsvorgänge – die Kritik ist rechtlich unhaltbar. Der Zusammenhang zwischen Corona-Maßnahmen, Pilnacek-Ermittlungen und Medienarbeit liegt auf der Hand: Es geht um die zentrale Steuerung durch das BMI – dem Zentrum des tiefen Staates der ÖVP. Deswegen sind wir davon überzeugt, dass uns der VfGH nur Recht geben kann.“
Einfluss auf Medien
Auch der Umgang der Regierung mit Medien ist Teil der scharfen Kritik. Hafenecker kündigte an, die Inseratenvergabe und mögliche politische Einflussnahme auf Medien in der Corona-Zeit ebenfalls zum Thema im geplanten U-Ausschuss zu machen. „Natürlich schauen wir uns das auch an – nämlich überall dort, wo Inserate, Druck oder strategische Platzierungen von Informationen aus Ministerien erfolgt sind, um in der Corona-Zeit regierungskonforme Kanäle zu bedienen“, so Hafenecker.
Neben der ÖVP richtet sich Hafeneckers Kritik auch gegen die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS. Besonders scharf ging der FPÖ-Generalsekretär mit SPÖ-Chef Andreas Babler ins Gericht. Anlass dafür ist ein Auftrag des SPÖ-geführten Sozialministeriums an das Institut FORESIGHT, das 60.000 Euro für eine Studie zur Migration erhält. Hafenecker sprach in diesem Zusammenhang von einem „handfesten Skandal“ und verwies auf frühere parteipolitische Verwicklungen des Instituts, das früher unter dem Namen SORA bekannt war – bis zu einem Dirty-Campaigning-Skandal gegen die FPÖ.
Im Zusammenhang mit FORESIGHT fordert Hafenecker nun auch Konsequenzen vom ORF: „Wenn es der ORF mit Objektivität und Unabhängigkeit ernst meint, dann muss dieser Vertrag mit FORESIGHT sofort beendet werden.“
“Herbst der Zumutungen”
Abschließend sprach Hafenecker von einem „völligen Systemversagen“ der Koalition. Angesichts steigender Kosten, Steuerbelastungen und interner Konflikte innerhalb der Regierung steuere Österreich auf einen „Herbst der Zumutungen“ zu. Hafenecker erneuerte die Forderung seiner Partei nach einem grundlegenden politischen Kurswechsel – denn: „Die Bevölkerung hat es satt.“
Fünfhundert (500) Prozent
Welches Bild vermittelt Amerika von sich selbst? Wieder einmal ein Lächerliches. Bitte lachen Sie nicht. Okay, okay, okay. Moment mal, alle zusammen. Es gibt einen Witz: Ein Republikaner aus South Carolina sagte, dass es einen sekundären Zoll von 500 % (ja, Sie haben richtig gelesen) auf Produkte aus Russland geben werde, was erhebliche Auswirkungen auf China […]
Der Beitrag Fünfhundert (500) Prozent erschien zuerst unter tkp.at.
Wie eine US-Denkfabrik versehentlich das ehrlichste Dokument über das amerikanische Imperium schrieb
Arnaud Bertrand
Dies könnte einer der unglaublichsten Berichte sein, die je von einer US-Denkfabrik veröffentlicht wurden – und das will bei der bisherigen Bilanz schon etwas heißen.
Das Hudson Institute hat unter Leitung von Miles Yu, dem Direktor seines China-Zentrums, ein 128-seitiges Strategiepapier mit dem Titel „China nach dem Kommunismus: Vorbereitung auf ein post-kommunistisches China“ vorgelegt. Darin finden sich detaillierte operative Pläne, wie die USA systematisch den Zusammenbruch der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) herbeiführen wollen – mittels Informationskriegsführung, finanziellen Angriffen, subversiver Einflussnahme. Doch es bleibt nicht bei der Destabilisierung: Der Bericht enthält umfassende Pläne zur US-geführten Nachkriegsverwaltung, einschließlich militärischer Besetzung, territorialer Neuordnung und der Errichtung eines den USA unterworfenen Regierungssystems.
Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll. Weinen angesichts der schieren Arroganz, mit der hier über den Sturz der Regierung eines Viertels der Menschheit geschrieben wird – der wichtigsten Produktions- und Wirtschaftsmacht der Welt. Lachen über den Größenwahn eines Imperiums im Niedergang, das glaubt, China wie ein digitales Reißbrettprojekt kontrollieren zu können, während es nicht einmal in der Lage ist, seine eigene Infrastruktur zu warten oder Kriege wie in Afghanistan, Irak oder Libyen zu gewinnen.
Tatsächlich liest sich das Papier wie ein psychologisches Protokoll – ein Fenster in die verzerrte Weltsicht und Selbstüberhöhung eines untergehenden Imperiums. Politische Soziologen kennen das Muster: Wenn dominante Gruppen ihren Status verlieren, neigen sie zu kompensatorischem Extremismus. So wie die Südstaaten kurz vor dem amerikanischen Bürgerkrieg fanatisch an der Sklaverei festhielten, so greift das Hudson-Institut nun nach den radikalsten außenpolitischen Fantasien, um der US-Vorherrschaft künstlich neues Leben einzuhauchen.
Die eigentliche Analyse Chinas in dem Bericht ist realitätsfremd und wertlos. Doch gerade dadurch ist das Dokument aufschlussreich – nicht als politische Strategie, sondern als Beleg für die verzweifelte Hybris, die den amerikanischen Imperialismus in seinem Spätstadium antreibt.
Ein Bericht aus dem Irrenhaus
Kernannahme des Berichts: Das chinesische Volk wartet angeblich nur darauf, von den USA „befreit“ zu werden. Jeder, der die chinesische Geschichte auch nur oberflächlich kennt, weiß, wie absurd diese Vorstellung ist. Die Erinnerung an das „Jahrhundert der Demütigung“, als China unter kolonialer Unterwerfung westlicher Mächte litt, ist tief im kollektiven Bewusstsein verankert. Dass die KPCh diese Fremdherrschaft beendete und China wieder zu souveräner Stärke führte, ist eine ihrer zentralen Legitimationsquellen.
Die Vorstellung, China sehne sich nach einer Rückkehr unter westliche Kontrolle, widerspricht diametral allem, was die nationale Identität des Landes prägt. Doch genau das propagiert der Bericht – in einem Maß, das selbst die Kolonialzeit übertrifft: Unterstützung von Separatismus, Tribunale zur Umschreibung der Geschichte, Stationierung von US-Spezialeinheiten in allen Großstädten, Aufbau einer neuen Verfassung unter US-Kontrolle, Umstrukturierung des Finanzsystems, Besetzung des Staatsapparats durch „Experten“.
Kurz: Kolonialismus in Reinform – nur aggressiver, totalitärer und größenwahnsinniger. Die Fähigkeit zur Selbsteinschätzung scheint völlig abhandengekommen. Während das amerikanische System zerfällt, träumt man vom Umbau einer 5000 Jahre alten Zivilisation.
Ethnische Spaltung als Werkzeug
Ein besonders zynischer Aspekt: Der Bericht empfiehlt die Instrumentalisierung ethnischer Spannungen, um China territorial zu zerschlagen. Dabei geht es nicht um Menschenrechte, sondern rein um geopolitischen Nutzen. Die Unabhängigkeit Xinjiangs wird befürwortet, um China zu schwächen; die Tibets hingegen nicht – zu riskant für die US-Beziehungen zu Indien. Die Menschen vor Ort sind lediglich geopolitisches Material.
Ziel ist laut Bericht eine „kontrollierte Fragmentierung“ Chinas: stark genug, um als Produktionsstandort weiterzudienen, aber dauerhaft zu schwach für eigenständige Machtentfaltung – ein unterwürfiger Markt, gehalten im Gleichgewicht zwischen Chaos und Nutzbarkeit. Genau das, was China seit Jahren als wahre US-Agenda anprangert, wird hier offen ausgesprochen: Teilung, Kontrolle, Beherrschung – nicht aus Sorge um Demokratie, sondern zur Absicherung amerikanischer Dominanz.
Imperiale Verwaltungsfantasien
Besonders entlarvend ist die Idee, man könne den Wandel Chinas mit Organigrammen und Projektmanagement bewältigen. In aller Ernsthaftigkeit wird ein Verfassungskonvent mit 151 bis 201 Delegierten vorgeschlagen – eine bürokratische Farce, als ob man einen Betriebsausflug plant. Der Bericht behandelt den Umbau eines Landes mit 1,4 Milliarden Menschen wie ein Firmenseminar.
Die historische Blindheit ist frappierend: Nach dem Fiasko im Irak, dem Kollaps in Afghanistan, dem Chaos in Libyen glaubt man nun, China umstrukturieren zu können – als hätte man nichts gelernt. Es ist imperiale Hybris in Reinform.
Die große Projektion
Ironisch ist, dass viele Probleme, die China im Bericht angelastet werden – Korruption, Vertrauensverlust, globale Isolation – viel stärker auf die USA selbst zutreffen. Die Glaubwürdigkeit amerikanischer Institutionen ist im Inland auf Tiefststand. Während laut einer Harvard-Studie 95,5 % der Chinesen Vertrauen in ihre Zentralregierung äußerten, liegt das Vertrauen der Amerikaner in ihre Regierung im einstelligen Prozentbereich.
China wächst weiter – auch 2025 um über 5 %, während die US-Wirtschaft schrumpft. Trotzdem warnt der Bericht vor einer bevorstehenden Systemkrise in China – während die Anzeichen für einen Zerfall der USA deutlich sichtbarer sind.
Letztes Stadium imperialer Wahnvorstellungen
Wie jedes Imperium neigt auch das amerikanische dazu, in seiner Endphase seine eigenen Ängste auf den Feind zu projizieren. So planten römische Eliten die Rückeroberung Galliens, während Rom brannte. Osmanische Sultane träumten von Wien, während das Reich implodierte. Und heute planen US-Strategen die Kolonisierung Chinas, während ihre eigene Gesellschaft zerfällt.
Der Bericht des Hudson Institute ist Ausdruck genau dieses Endstadiums: ein Dokument kompensatorischen Extremismus, das jede Maske fallen lässt. Jahrzehntelang tarnte sich der amerikanische Imperialismus mit Rhetorik über Demokratie und Menschenrechte – jetzt liegt das Kalkül offen auf dem Tisch: totale Kontrolle, totale Zerstörung, totale Herrschaft.
In ihrer Verzweiflung haben die Autoren – unbeabsichtigt – das wohl ehrlichste Dokument über das amerikanische Imperium verfasst, das je geschrieben wurde.
Wie eine US-Denkfabrik versehentlich das ehrlichste Dokument über das amerikanische Imperium schrieb
Arnaud Bertrand
Dies könnte einer der unglaublichsten Berichte sein, die je von einer US-Denkfabrik veröffentlicht wurden – und das will bei der bisherigen Bilanz schon etwas heißen.
Das Hudson Institute hat unter Leitung von Miles Yu, dem Direktor seines China-Zentrums, ein 128-seitiges Strategiepapier mit dem Titel „China nach dem Kommunismus: Vorbereitung auf ein post-kommunistisches China“ vorgelegt. Darin finden sich detaillierte operative Pläne, wie die USA systematisch den Zusammenbruch der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) herbeiführen wollen – mittels Informationskriegsführung, finanziellen Angriffen, subversiver Einflussnahme. Doch es bleibt nicht bei der Destabilisierung: Der Bericht enthält umfassende Pläne zur US-geführten Nachkriegsverwaltung, einschließlich militärischer Besetzung, territorialer Neuordnung und der Errichtung eines den USA unterworfenen Regierungssystems.
Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll. Weinen angesichts der schieren Arroganz, mit der hier über den Sturz der Regierung eines Viertels der Menschheit geschrieben wird – der wichtigsten Produktions- und Wirtschaftsmacht der Welt. Lachen über den Größenwahn eines Imperiums im Niedergang, das glaubt, China wie ein digitales Reißbrettprojekt kontrollieren zu können, während es nicht einmal in der Lage ist, seine eigene Infrastruktur zu warten oder Kriege wie in Afghanistan, Irak oder Libyen zu gewinnen.
Tatsächlich liest sich das Papier wie ein psychologisches Protokoll – ein Fenster in die verzerrte Weltsicht und Selbstüberhöhung eines untergehenden Imperiums. Politische Soziologen kennen das Muster: Wenn dominante Gruppen ihren Status verlieren, neigen sie zu kompensatorischem Extremismus. So wie die Südstaaten kurz vor dem amerikanischen Bürgerkrieg fanatisch an der Sklaverei festhielten, so greift das Hudson-Institut nun nach den radikalsten außenpolitischen Fantasien, um der US-Vorherrschaft künstlich neues Leben einzuhauchen.
Die eigentliche Analyse Chinas in dem Bericht ist realitätsfremd und wertlos. Doch gerade dadurch ist das Dokument aufschlussreich – nicht als politische Strategie, sondern als Beleg für die verzweifelte Hybris, die den amerikanischen Imperialismus in seinem Spätstadium antreibt.
Ein Bericht aus dem Irrenhaus
Kernannahme des Berichts: Das chinesische Volk wartet angeblich nur darauf, von den USA „befreit“ zu werden. Jeder, der die chinesische Geschichte auch nur oberflächlich kennt, weiß, wie absurd diese Vorstellung ist. Die Erinnerung an das „Jahrhundert der Demütigung“, als China unter kolonialer Unterwerfung westlicher Mächte litt, ist tief im kollektiven Bewusstsein verankert. Dass die KPCh diese Fremdherrschaft beendete und China wieder zu souveräner Stärke führte, ist eine ihrer zentralen Legitimationsquellen.
Die Vorstellung, China sehne sich nach einer Rückkehr unter westliche Kontrolle, widerspricht diametral allem, was die nationale Identität des Landes prägt. Doch genau das propagiert der Bericht – in einem Maß, das selbst die Kolonialzeit übertrifft: Unterstützung von Separatismus, Tribunale zur Umschreibung der Geschichte, Stationierung von US-Spezialeinheiten in allen Großstädten, Aufbau einer neuen Verfassung unter US-Kontrolle, Umstrukturierung des Finanzsystems, Besetzung des Staatsapparats durch „Experten“.
Kurz: Kolonialismus in Reinform – nur aggressiver, totalitärer und größenwahnsinniger. Die Fähigkeit zur Selbsteinschätzung scheint völlig abhandengekommen. Während das amerikanische System zerfällt, träumt man vom Umbau einer 5000 Jahre alten Zivilisation.
Ethnische Spaltung als Werkzeug
Ein besonders zynischer Aspekt: Der Bericht empfiehlt die Instrumentalisierung ethnischer Spannungen, um China territorial zu zerschlagen. Dabei geht es nicht um Menschenrechte, sondern rein um geopolitischen Nutzen. Die Unabhängigkeit Xinjiangs wird befürwortet, um China zu schwächen; die Tibets hingegen nicht – zu riskant für die US-Beziehungen zu Indien. Die Menschen vor Ort sind lediglich geopolitisches Material.
Ziel ist laut Bericht eine „kontrollierte Fragmentierung“ Chinas: stark genug, um als Produktionsstandort weiterzudienen, aber dauerhaft zu schwach für eigenständige Machtentfaltung – ein unterwürfiger Markt, gehalten im Gleichgewicht zwischen Chaos und Nutzbarkeit. Genau das, was China seit Jahren als wahre US-Agenda anprangert, wird hier offen ausgesprochen: Teilung, Kontrolle, Beherrschung – nicht aus Sorge um Demokratie, sondern zur Absicherung amerikanischer Dominanz.
Imperiale Verwaltungsfantasien
Besonders entlarvend ist die Idee, man könne den Wandel Chinas mit Organigrammen und Projektmanagement bewältigen. In aller Ernsthaftigkeit wird ein Verfassungskonvent mit 151 bis 201 Delegierten vorgeschlagen – eine bürokratische Farce, als ob man einen Betriebsausflug plant. Der Bericht behandelt den Umbau eines Landes mit 1,4 Milliarden Menschen wie ein Firmenseminar.
Die historische Blindheit ist frappierend: Nach dem Fiasko im Irak, dem Kollaps in Afghanistan, dem Chaos in Libyen glaubt man nun, China umstrukturieren zu können – als hätte man nichts gelernt. Es ist imperiale Hybris in Reinform.
Die große Projektion
Ironisch ist, dass viele Probleme, die China im Bericht angelastet werden – Korruption, Vertrauensverlust, globale Isolation – viel stärker auf die USA selbst zutreffen. Die Glaubwürdigkeit amerikanischer Institutionen ist im Inland auf Tiefststand. Während laut einer Harvard-Studie 95,5 % der Chinesen Vertrauen in ihre Zentralregierung äußerten, liegt das Vertrauen der Amerikaner in ihre Regierung im einstelligen Prozentbereich.
China wächst weiter – auch 2025 um über 5 %, während die US-Wirtschaft schrumpft. Trotzdem warnt der Bericht vor einer bevorstehenden Systemkrise in China – während die Anzeichen für einen Zerfall der USA deutlich sichtbarer sind.
Letztes Stadium imperialer Wahnvorstellungen
Wie jedes Imperium neigt auch das amerikanische dazu, in seiner Endphase seine eigenen Ängste auf den Feind zu projizieren. So planten römische Eliten die Rückeroberung Galliens, während Rom brannte. Osmanische Sultane träumten von Wien, während das Reich implodierte. Und heute planen US-Strategen die Kolonisierung Chinas, während ihre eigene Gesellschaft zerfällt.
Der Bericht des Hudson Institute ist Ausdruck genau dieses Endstadiums: ein Dokument kompensatorischen Extremismus, das jede Maske fallen lässt. Jahrzehntelang tarnte sich der amerikanische Imperialismus mit Rhetorik über Demokratie und Menschenrechte – jetzt liegt das Kalkül offen auf dem Tisch: totale Kontrolle, totale Zerstörung, totale Herrschaft.
In ihrer Verzweiflung haben die Autoren – unbeabsichtigt – das wohl ehrlichste Dokument über das amerikanische Imperium verfasst, das je geschrieben wurde.
Boris Pistorius: Deutsche Truppen wären bereit, russische Soldaten zu töten!
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius formulierte kürzlich das, was seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs kein deutscher Politiker mehr ausgesprochen hat: dass deutsche Truppen bereit wären, russische Soldaten zu töten! Mit dieser gefährlichen Rhetorik führt er einen Kurs an, der nicht Frieden verspricht, sondern die Kriegsgefahr wohl weiter anheizt.
Von Guido Grandt
Pistorius’ Überzeugung, dass Frieden nur durch eine „Position der Stärke“ erreicht werden kann, stellt die Grundlage eines gefährlichen Kriegsdenkens dar. Damit meint er, dass man nur „auf Augenhöhe“ mit Russland sprechen könne, wenn man die eigene militärische Macht demonstriere.
Risikoreiche deutsche Illusion
Doch diese Vorstellung ist nicht nur unrealistisch, sondern auch hochgefährlich. Selbst wenn Deutschland über eine der größten konventionellen Armeen Europas verfügen würde, wie Bundeskanzler Friedrich Merz anstrebt, wird es niemals in der Lage sein, mit Russland – einer Atommacht – auf Augenhöhe zu verhandeln. Der Gedanke, dass Berlin in einem bewaffneten Konflikt gegen Moskau standhalten könnte, ohne in einen nuklearen Krieg hineingezogen zu werden, ist eine gefährliche Illusion.
Die Rhetorik von Pistorius, die eine zunehmende militärische Präsenz an den östlichen Grenzen der NATO fordert, ist besonders beunruhigend, weil sie eine Haltung widerspiegelt, die bereit ist, „auf Augenhöhe“ gegen Russland zu kämpfen.
Letztlich aber, so Kritiker, leisten die Deutschen nur dem von Washington ausgegebenen Ziel artig Gefolgschaft, Russland einzudämmen. Etwas, was bislang den Amerikanern vorbehalten war. Nun sollen wohl die Deutschen die „Kohlen“ aus dem Feuer holen. Nicht nur mit Geld, sondern auch mit kampfbereiten Soldaten.
„Russen töten“ – Die gefährliche verbale Eskalation des Boris Pistorius
Im Juli 2025 erklärte Pistorius in einem Artikel in der britischen Financial Times (inzwischen ist dieser hinter der Bezahlschranke versteckt): „Die Briten, die Amerikaner und die Franzosen waren in Deutschland, um unsere Ostflanke zu schützen. Und heute bilden Litauen, die baltischen Staaten und Polen die Ostflanke, und wir müssen dort unseren Beitrag leisten.“
Er betonte, dass deutsche Truppen, die als Reaktion auf die Schrecken des Zweiten Weltkriegs jahrelang eine „Kultur der militärischen Zurückhaltung“ gepflegt hatten, im Falle eines Angriffs Moskaus auf einen NATO-Mitgliedsstaat bereit wären, russische Soldaten zu töten. „Wenn Abschreckung nicht funktioniert und Russland angreift, wird es passieren? Ja“, sagte er. „Aber ich würde empfehlen, einfach nach Vilnius zu gehen und mit den Vertretern der deutschen Brigade dort zu sprechen. Sie wissen genau, was ihre Aufgabe ist.“
Noch einmal: Der deutsche Verteidigungsminister betonte doch tatsächlich, dass deutsche Truppen im Falle eines Angriffs durch Russland bereit seien, russische Soldaten zu töten.
Diese Aussage stellt nicht nur einen gefährlichen Schritt in Richtung Eskalation dar, sondern ignoriert die katastrophalen Folgen eines solchen Szenarios – insbesondere wenn der Gegner über nukleare Waffen verfügt.
„Hardliner“ Boris Pistorius
Wie die Financial Times weiter feststellt, zählt Pistorius innerhalb der SPD zu den Hardlinern, wenn es um die vermeintliche Bedrohung aus dem Osten geht.
Dies zeigt sich heute etwa in seinem Eintreten für die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die er als unerlässlich erachtet, um Deutschland gegenüber Russland „kriegstüchtig“ zu machen.
Bereits in der Vergangenheit vertrat er ähnliche Positionen, wie zum Beispiel die Befürwortung der Stationierung der US-Pershing-II-Raketen in den 1980er Jahren auf deutschem Boden im Rahmen des NATO-Doppelbeschlusses. Eine Haltung, die ihn damals innerhalb der SPD zur Minderheit machte.
Nun zählt der Verteidigungsminister zu denen, die Frieden nicht durch Dialog und Kooperation erreichen wollen, sondern durch Aufrüstung und Abschreckung, und stellt somit für andere – in diesem Fall für Russland – ebenfalls eine Bedrohung dar.
Der Kriegsbeitrag Deutschlands – „Abgrund eines offenen Krieges“
Pistorius’ neueste Erklärung ist jedoch besonders alarmierend. Es ist ein klarer Hinweis darauf, dass Deutschland bereit ist, sich in militärische Konflikte zu verwickeln. Diese Haltung könnte zu einer Situation führen, in der Deutschland aktiv an militärischen Operationen beteiligt wird, die einen direkten Krieg mit Russland zur Folge hätten.
Sollte dies geschehen, stellt sich die Frage, ob die hiesigen Politiker sich überhaupt im Klaren darüber sind, welche Konsequenzen ein solcher Krieg tatsächlich und hauptsächlich für Deutschland – ohne eine nukleare Abschreckung – haben könnte? Diesbezüglich wird die hiesige Öffentlichkeit vollkommen im Unklaren gelassen. In meinem Buch Nuklearschlag gegen Deutschland: Hintergründe – Auswirkungen – „Vorsorge“ (Amazon) gehe ich explizit auf diese Horror-Szenarien ein.
Die Vorstellung, dass Deutschland als Mitglied der NATO in einem direkten Kampf gegen Russland „auf Augenhöhe“ handeln könnte, ist deshalb nicht nur ein strategischer Fehler, sondern auch eine bedrohliche Entwicklung für die gesamte europäische Sicherheit.
Die benannte Bereitschaft, russische Soldaten zu töten, könnte die Spirale der Gewalt weiter anheizen und zu einer Eskalation führen, die Europa und die Welt in den Abgrund eines offenen Krieges mit einer Atommacht stürzen würde.
Reaktion aus Moskau lässt nicht lange auf sich warten
Natürlich sorgte die diesbezügliche Äußerung des Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius in Russland für Empörung.
Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, äußerte sich als Erster zu dem verbalen Ausrutscher des Sozialdemokraten und zeigte sich entsetzt. „Es ist kaum zu fassen, dass ein deutscher Verteidigungsminister so etwas sagen kann. Aber leider ist es wahr“, erklärte Peskow gegenüber der russischen Online-Plattform RBK und fügte hinzu, dass Deutschland in letzter Zeit eine immer bedrohlichere Rolle einnehme.
In einem Interview mit dem amerikanischen Journalisten Tucker Carlson meinte der russische Präsident Wladimir Putin, dass Russland keineswegs ein Interesse daran habe, NATO-Länder anzugreifen. Er wies darauf hin, dass westliche Politiker ihre Bevölkerung zunehmend mit einer erfundenen russischen Bedrohung einschüchtern würden, um von innenpolitischen Problemen abzulenken. Ob diese Einschätzung nur eine „russische Blendgranate“ ist oder nicht, wird die Zukunft zeigen.
Eine falsche Interpretation von Stärke
Boris Pistorius beruft sich mit seiner riskanten Diplomatie auf das von Donald Trump popularisierte Motto „Frieden durch Stärke“, was allerdings zu einem aggressiven, militarisierten Kurs führt. In diesem Kontext ist „Stärke“ nichts anderes als die Bereitschaft, militärische Mittel einzusetzen, um einen Gegner zu bedrohen oder zu bekämpfen.
Es ist jedoch klar, dass Putin auf militärische Drohungen durch den Westen bereits als existenzielle Gefahr reagiert hat, wie die russische Reaktion auf die NATO-Osterweiterung und den Einsatz westlicher Waffen in der Ukraine zeigt.
Diese Art von „Stärke“ – die auf militärischer Gewalt basiert – stellt nicht nur einen falschen Weg zur Friedenssicherung dar, sondern birgt auch, wie aufgezeigt, die Gefahr, dass Deutschland sich in einen Konflikt verwickelt, der zu einer größeren internationalen Krise führen könnte.
Noch einmal: Die Vorstellung, dass Deutschland sich in einer Auseinandersetzung gegen Russland behaupten könnte, ist absurd. Statt den Dialog zu suchen und deeskalierende Maßnahmen zu ergreifen, verfolgt Pistorius eine Strategie, die auf militärischer Abschreckung basiert und die Kriegsgefahr erhöht.
Ein gefährlicher Trend in der NATO
Pistorius’ Haltung ist jedoch keinesfalls isoliert zu sehen. Vielmehr spiegelt sie eine breitere Tendenz innerhalb der NATO wider, die zunehmend auf militärische Präsenz und Aufrüstung setzt, anstatt diplomatische Lösungen zu suchen.
Deutschland hat sich in den letzten Jahren aktiv an dieser Mobilisierung beteiligt, insbesondere durch die Stationierung von Bundeswehrtruppen in Litauen und den Kauf von US-amerikanischen F-35-Kampfjets. Diese militärische Aufrüstung an den Grenzen zu Russland, gepaart mit der Bereitschaft, „russische Soldaten zu töten“, deutet darauf hin, dass Berlin zunehmend in eine aggressive Rolle gedrängt wird – eine Rolle, die mit den Prinzipien der Friedenssicherung nur wenig gemein hat.
Pistorius und die NATO scheinen zu glauben, dass militärische Überlegenheit der Schlüssel zu einem stabilen Frieden ist. Doch diese Annahme ignoriert die Realität der geopolitischen Tatsachen, dass militärische Bedrohungen oft nur zu noch mehr Gewalt und nicht zu einer dauerhaften Lösung führen.
Ein höchst riskanter Kurs
Pistorius’ gefährliche Rhetorik führt Deutschland nicht zu Frieden, sondern in die direkte Konfrontation mit einer Atommacht.
Statt Dialog und Diplomatie zu fördern, spielt er mit dem Feuer – und setzt ganz Europa einem Risiko aus, das nur in einer Katastrophe enden kann.
Ein dementsprechendes Umdenken ist daher dringend erforderlich!
Quellen:
Boris Pistorius: Deutsche Truppen wären bereit, russische Soldaten zu töten!
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius formulierte kürzlich das, was seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs kein deutscher Politiker mehr ausgesprochen hat: dass deutsche Truppen bereit wären, russische Soldaten zu töten! Mit dieser gefährlichen Rhetorik führt er einen Kurs an, der nicht Frieden verspricht, sondern die Kriegsgefahr wohl weiter anheizt.
Von Guido Grandt
Pistorius’ Überzeugung, dass Frieden nur durch eine „Position der Stärke“ erreicht werden kann, stellt die Grundlage eines gefährlichen Kriegsdenkens dar. Damit meint er, dass man nur „auf Augenhöhe“ mit Russland sprechen könne, wenn man die eigene militärische Macht demonstriere.
Risikoreiche deutsche Illusion
Doch diese Vorstellung ist nicht nur unrealistisch, sondern auch hochgefährlich. Selbst wenn Deutschland über eine der größten konventionellen Armeen Europas verfügen würde, wie Bundeskanzler Friedrich Merz anstrebt, wird es niemals in der Lage sein, mit Russland – einer Atommacht – auf Augenhöhe zu verhandeln. Der Gedanke, dass Berlin in einem bewaffneten Konflikt gegen Moskau standhalten könnte, ohne in einen nuklearen Krieg hineingezogen zu werden, ist eine gefährliche Illusion.
Die Rhetorik von Pistorius, die eine zunehmende militärische Präsenz an den östlichen Grenzen der NATO fordert, ist besonders beunruhigend, weil sie eine Haltung widerspiegelt, die bereit ist, „auf Augenhöhe“ gegen Russland zu kämpfen.
Letztlich aber, so Kritiker, leisten die Deutschen nur dem von Washington ausgegebenen Ziel artig Gefolgschaft, Russland einzudämmen. Etwas, was bislang den Amerikanern vorbehalten war. Nun sollen wohl die Deutschen die „Kohlen“ aus dem Feuer holen. Nicht nur mit Geld, sondern auch mit kampfbereiten Soldaten.
„Russen töten“ – Die gefährliche verbale Eskalation des Boris Pistorius
Im Juli 2025 erklärte Pistorius in einem Artikel in der britischen Financial Times (inzwischen ist dieser hinter der Bezahlschranke versteckt): „Die Briten, die Amerikaner und die Franzosen waren in Deutschland, um unsere Ostflanke zu schützen. Und heute bilden Litauen, die baltischen Staaten und Polen die Ostflanke, und wir müssen dort unseren Beitrag leisten.“
Er betonte, dass deutsche Truppen, die als Reaktion auf die Schrecken des Zweiten Weltkriegs jahrelang eine „Kultur der militärischen Zurückhaltung“ gepflegt hatten, im Falle eines Angriffs Moskaus auf einen NATO-Mitgliedsstaat bereit wären, russische Soldaten zu töten. „Wenn Abschreckung nicht funktioniert und Russland angreift, wird es passieren? Ja“, sagte er. „Aber ich würde empfehlen, einfach nach Vilnius zu gehen und mit den Vertretern der deutschen Brigade dort zu sprechen. Sie wissen genau, was ihre Aufgabe ist.“
Noch einmal: Der deutsche Verteidigungsminister betonte doch tatsächlich, dass deutsche Truppen im Falle eines Angriffs durch Russland bereit seien, russische Soldaten zu töten.
Diese Aussage stellt nicht nur einen gefährlichen Schritt in Richtung Eskalation dar, sondern ignoriert die katastrophalen Folgen eines solchen Szenarios – insbesondere wenn der Gegner über nukleare Waffen verfügt.
„Hardliner“ Boris Pistorius
Wie die Financial Times weiter feststellt, zählt Pistorius innerhalb der SPD zu den Hardlinern, wenn es um die vermeintliche Bedrohung aus dem Osten geht.
Dies zeigt sich heute etwa in seinem Eintreten für die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die er als unerlässlich erachtet, um Deutschland gegenüber Russland „kriegstüchtig“ zu machen.
Bereits in der Vergangenheit vertrat er ähnliche Positionen, wie zum Beispiel die Befürwortung der Stationierung der US-Pershing-II-Raketen in den 1980er Jahren auf deutschem Boden im Rahmen des NATO-Doppelbeschlusses. Eine Haltung, die ihn damals innerhalb der SPD zur Minderheit machte.
Nun zählt der Verteidigungsminister zu denen, die Frieden nicht durch Dialog und Kooperation erreichen wollen, sondern durch Aufrüstung und Abschreckung, und stellt somit für andere – in diesem Fall für Russland – ebenfalls eine Bedrohung dar.
Der Kriegsbeitrag Deutschlands – „Abgrund eines offenen Krieges“
Pistorius’ neueste Erklärung ist jedoch besonders alarmierend. Es ist ein klarer Hinweis darauf, dass Deutschland bereit ist, sich in militärische Konflikte zu verwickeln. Diese Haltung könnte zu einer Situation führen, in der Deutschland aktiv an militärischen Operationen beteiligt wird, die einen direkten Krieg mit Russland zur Folge hätten.
Sollte dies geschehen, stellt sich die Frage, ob die hiesigen Politiker sich überhaupt im Klaren darüber sind, welche Konsequenzen ein solcher Krieg tatsächlich und hauptsächlich für Deutschland – ohne eine nukleare Abschreckung – haben könnte? Diesbezüglich wird die hiesige Öffentlichkeit vollkommen im Unklaren gelassen. In meinem Buch Nuklearschlag gegen Deutschland: Hintergründe – Auswirkungen – „Vorsorge“ (Amazon) gehe ich explizit auf diese Horror-Szenarien ein.
Die Vorstellung, dass Deutschland als Mitglied der NATO in einem direkten Kampf gegen Russland „auf Augenhöhe“ handeln könnte, ist deshalb nicht nur ein strategischer Fehler, sondern auch eine bedrohliche Entwicklung für die gesamte europäische Sicherheit.
Die benannte Bereitschaft, russische Soldaten zu töten, könnte die Spirale der Gewalt weiter anheizen und zu einer Eskalation führen, die Europa und die Welt in den Abgrund eines offenen Krieges mit einer Atommacht stürzen würde.
Reaktion aus Moskau lässt nicht lange auf sich warten
Natürlich sorgte die diesbezügliche Äußerung des Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius in Russland für Empörung.
Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, äußerte sich als Erster zu dem verbalen Ausrutscher des Sozialdemokraten und zeigte sich entsetzt. „Es ist kaum zu fassen, dass ein deutscher Verteidigungsminister so etwas sagen kann. Aber leider ist es wahr“, erklärte Peskow gegenüber der russischen Online-Plattform RBK und fügte hinzu, dass Deutschland in letzter Zeit eine immer bedrohlichere Rolle einnehme.
In einem Interview mit dem amerikanischen Journalisten Tucker Carlson meinte der russische Präsident Wladimir Putin, dass Russland keineswegs ein Interesse daran habe, NATO-Länder anzugreifen. Er wies darauf hin, dass westliche Politiker ihre Bevölkerung zunehmend mit einer erfundenen russischen Bedrohung einschüchtern würden, um von innenpolitischen Problemen abzulenken. Ob diese Einschätzung nur eine „russische Blendgranate“ ist oder nicht, wird die Zukunft zeigen.
Eine falsche Interpretation von Stärke
Boris Pistorius beruft sich mit seiner riskanten Diplomatie auf das von Donald Trump popularisierte Motto „Frieden durch Stärke“, was allerdings zu einem aggressiven, militarisierten Kurs führt. In diesem Kontext ist „Stärke“ nichts anderes als die Bereitschaft, militärische Mittel einzusetzen, um einen Gegner zu bedrohen oder zu bekämpfen.
Es ist jedoch klar, dass Putin auf militärische Drohungen durch den Westen bereits als existenzielle Gefahr reagiert hat, wie die russische Reaktion auf die NATO-Osterweiterung und den Einsatz westlicher Waffen in der Ukraine zeigt.
Diese Art von „Stärke“ – die auf militärischer Gewalt basiert – stellt nicht nur einen falschen Weg zur Friedenssicherung dar, sondern birgt auch, wie aufgezeigt, die Gefahr, dass Deutschland sich in einen Konflikt verwickelt, der zu einer größeren internationalen Krise führen könnte.
Noch einmal: Die Vorstellung, dass Deutschland sich in einer Auseinandersetzung gegen Russland behaupten könnte, ist absurd. Statt den Dialog zu suchen und deeskalierende Maßnahmen zu ergreifen, verfolgt Pistorius eine Strategie, die auf militärischer Abschreckung basiert und die Kriegsgefahr erhöht.
Ein gefährlicher Trend in der NATO
Pistorius’ Haltung ist jedoch keinesfalls isoliert zu sehen. Vielmehr spiegelt sie eine breitere Tendenz innerhalb der NATO wider, die zunehmend auf militärische Präsenz und Aufrüstung setzt, anstatt diplomatische Lösungen zu suchen.
Deutschland hat sich in den letzten Jahren aktiv an dieser Mobilisierung beteiligt, insbesondere durch die Stationierung von Bundeswehrtruppen in Litauen und den Kauf von US-amerikanischen F-35-Kampfjets. Diese militärische Aufrüstung an den Grenzen zu Russland, gepaart mit der Bereitschaft, „russische Soldaten zu töten“, deutet darauf hin, dass Berlin zunehmend in eine aggressive Rolle gedrängt wird – eine Rolle, die mit den Prinzipien der Friedenssicherung nur wenig gemein hat.
Pistorius und die NATO scheinen zu glauben, dass militärische Überlegenheit der Schlüssel zu einem stabilen Frieden ist. Doch diese Annahme ignoriert die Realität der geopolitischen Tatsachen, dass militärische Bedrohungen oft nur zu noch mehr Gewalt und nicht zu einer dauerhaften Lösung führen.
Ein höchst riskanter Kurs
Pistorius’ gefährliche Rhetorik führt Deutschland nicht zu Frieden, sondern in die direkte Konfrontation mit einer Atommacht.
Statt Dialog und Diplomatie zu fördern, spielt er mit dem Feuer – und setzt ganz Europa einem Risiko aus, das nur in einer Katastrophe enden kann.
Ein dementsprechendes Umdenken ist daher dringend erforderlich!
Quellen:
Die Neutralität als Farce – Österreich zwischen NATO, Meinl-Reisinger und der Realität
Neutralität – aber nur, wenn’s gerade passt. Österreich ist neutral. So steht’s in der Verfassung. So steht’s in den Schulbüchern. So steht’s in jeder Politikerrede. Doch unsere Neutralität scheint wie ein katholisches Beichtgeheimnis: theoretisch sakrosankt, praktisch verhandelbar.
Ein Kommentar von Chris Veber
Und während Deutschland sich in den nächsten Weltkrieg manövriert, Frankreich Atomschnurrbärte zwirbelt und Großbritannien hofft, dass das Empire in der Ukraine aufersteht, steht Österreich – man höre und staune – am Spielfeldrand und schreit laut mit: “Haut’s ihnen eine rein, wir sind moralisch auf eurer Seite!”
Vor allem NEOS-Chefin Meinl-Reisinger hat sich hier als wandelnde NATO-Pressemeldung entpuppt. Neutralität? Von gestern. Was zählt, ist Haltung. Am besten im Twitter-Format. Nur halt ohne jeden Plan, was passiert, wenn die Bombe wirklich fliegt. Ich bin mir sicher: Würde man ihr vorschlagen, den Stephansdom rosa anzustreichen, um ein Zeichen gegen Putin zu setzen – sie wäre dabei.
“Militärisch neutral, politisch engagiert” – Der neue PR-Trick
Die neue Sprachregelung lautet also: „Wir sind militärisch neutral, aber politisch nicht.“ Ein Satz, der so dumm ist, dass ihn nur jemand glauben kann, der nie die Bedeutung von „Neutralität“ verstanden hat. Militärische Neutralität ohne politische Zurückhaltung ist wie Alkoholfasten mit täglichem Gin-Tonic – für’s gute Gewissen halt.
Und weil das ja alles nicht reicht, beteiligt sich Österreich inzwischen auch brav an EU-Missionen, liefert über Umwege Ausrüstung, winkt Sanktionen durch, und stellt seinen Luftraum für alles offen, was nicht gerade russisch ist. Kurz gesagt: Wir machen mit – aber bitte ohne offizielles Etikett.
Der Westen
als Religion
Was wir gerade erleben, ist kein außenpolitisches Kalkül, sondern ein ideologischer Selbstmordlauf. Der Westen ist nicht mehr geopolitisches Bündnis, nicht mehr ein Ort gemeinsamer Ideale, sondern zur Religion mutiert. Wer zweifelt, wird exkommuniziert – als Putinfreund, Querdenker oder russischer Troll. Die Ukraine? Ein sakrales Objekt, das nicht hinterfragt, sondern angebetet werden muss.
Die Neutralität war einmal der kluge österreichische Weg zwischen den Blöcken. Heute ist sie das letzte Hindernis für jene, die unbedingt dazugehören wollen – zur Welt der großen Jungs mit Drohnen, Milliardenbudgets und moralischer Überheblichkeit. Dass wir damit jeden realpolitischen Einfluss verlieren? Nebensache. Hauptsache, wir stehen auf der „richtigen Seite“.
Neutralität verteidigen – bevor sie im NATO-Müllcontainer landet
Es geht hier nicht nur um einen verfassungsrechtlichen Begriff. Es geht um Selbstbestimmung. Um das Recht, *nicht* mitzumarschieren, wenn andere Länder ihre globalen Schachzüge ausspielen. Und es geht um die Verantwortung gegenüber einer Bevölkerung, die – anders als Frau Meinl-Reisinger – kein Interesse daran hat, sich zwischen Moskau und Washington atomisieren zu lassen.
Ich bin heilfroh, dass Österreich (noch) keine Taurus besitzt. Aber wenn diese Regierung so weitermacht, haben wir bald die erste rosa Rakete mit Meinl-Reisinger-Schriftzug und Regenbogenflagge, die in Richtung Osten zeigt.
Und dann, liebe Freunde der wertebasierten Außenpolitik, wird die Neutralität nicht gestorben sein – sie wurde ermordet.
Die Neutralität als Farce – Österreich zwischen NATO, Meinl-Reisinger und der Realität
Neutralität – aber nur, wenn’s gerade passt. Österreich ist neutral. So steht’s in der Verfassung. So steht’s in den Schulbüchern. So steht’s in jeder Politikerrede. Doch unsere Neutralität scheint wie ein katholisches Beichtgeheimnis: theoretisch sakrosankt, praktisch verhandelbar.
Ein Kommentar von Chris Veber
Und während Deutschland sich in den nächsten Weltkrieg manövriert, Frankreich Atomschnurrbärte zwirbelt und Großbritannien hofft, dass das Empire in der Ukraine aufersteht, steht Österreich – man höre und staune – am Spielfeldrand und schreit laut mit: “Haut’s ihnen eine rein, wir sind moralisch auf eurer Seite!”
Vor allem NEOS-Chefin Meinl-Reisinger hat sich hier als wandelnde NATO-Pressemeldung entpuppt. Neutralität? Von gestern. Was zählt, ist Haltung. Am besten im Twitter-Format. Nur halt ohne jeden Plan, was passiert, wenn die Bombe wirklich fliegt. Ich bin mir sicher: Würde man ihr vorschlagen, den Stephansdom rosa anzustreichen, um ein Zeichen gegen Putin zu setzen – sie wäre dabei.
“Militärisch neutral, politisch engagiert” – Der neue PR-Trick
Die neue Sprachregelung lautet also: „Wir sind militärisch neutral, aber politisch nicht.“ Ein Satz, der so dumm ist, dass ihn nur jemand glauben kann, der nie die Bedeutung von „Neutralität“ verstanden hat. Militärische Neutralität ohne politische Zurückhaltung ist wie Alkoholfasten mit täglichem Gin-Tonic – für’s gute Gewissen halt.
Und weil das ja alles nicht reicht, beteiligt sich Österreich inzwischen auch brav an EU-Missionen, liefert über Umwege Ausrüstung, winkt Sanktionen durch, und stellt seinen Luftraum für alles offen, was nicht gerade russisch ist. Kurz gesagt: Wir machen mit – aber bitte ohne offizielles Etikett.
Der Westen als Religion
Was wir gerade erleben, ist kein außenpolitisches Kalkül, sondern ein ideologischer Selbstmordlauf. Der Westen ist nicht mehr geopolitisches Bündnis, nicht mehr ein Ort gemeinsamer Ideale, sondern zur Religion mutiert. Wer zweifelt, wird exkommuniziert – als Putinfreund, Querdenker oder russischer Troll. Die Ukraine? Ein sakrales Objekt, das nicht hinterfragt, sondern angebetet werden muss.
Die Neutralität war einmal der kluge österreichische Weg zwischen den Blöcken. Heute ist sie das letzte Hindernis für jene, die unbedingt dazugehören wollen – zur Welt der großen Jungs mit Drohnen, Milliardenbudgets und moralischer Überheblichkeit. Dass wir damit jeden realpolitischen Einfluss verlieren? Nebensache. Hauptsache, wir stehen auf der „richtigen Seite“.
Neutralität verteidigen – bevor sie im NATO-Müllcontainer landet
Es geht hier nicht nur um einen verfassungsrechtlichen Begriff. Es geht um Selbstbestimmung. Um das Recht, *nicht* mitzumarschieren, wenn andere Länder ihre globalen Schachzüge ausspielen. Und es geht um die Verantwortung gegenüber einer Bevölkerung, die – anders als Frau Meinl-Reisinger – kein Interesse daran hat, sich zwischen Moskau und Washington atomisieren zu lassen.
Ich bin heilfroh, dass Österreich (noch) keine Taurus besitzt. Aber wenn diese Regierung so weitermacht, haben wir bald die erste rosa Rakete mit Meinl-Reisinger-Schriftzug und Regenbogenflagge, die in Richtung Osten zeigt.
Und dann, liebe Freunde der wertebasierten Außenpolitik, wird die Neutralität nicht gestorben sein – sie wurde ermordet.
WEF manipulierte Daten, um BREXIT wie ein Scheitern aussehen zu lassen
Laut einem Bericht der britischen Tageszeitung „The Telegraph“ soll der Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, persönlich dafür gesorgt haben, dass Daten im „Global Competitiveness Report“ manipuliert wurden, um den Brexit als wirtschaftlichen Misserfolg darstellen zu können. Peter Boehringer kommentiert. Interne Dokumente, die an die Presse gelangt sind, zeigen, dass das Vereinigte Königreich im Bericht zur […]
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Wirtschaftskrieg gegen das eigene Land: Die Bundesregierung vernichtet den Wirtschaftsstandort Deutschland! | Steffen Kotré
Die Sanktionen treffen nicht Russland, sondern ruinieren Deutschland! Milliardenverluste, Deindustrialisierung und ein ideologischer Wirtschaftskrieg gegen die eigenen Interessen.
Selbst China wird jetzt zur Zielscheibe, obwohl unsere Industrie von chinesischen Rohstoffen und Technologie abhängig ist.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré spricht Klartext:
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Bundeshaushalt 2025 und EU-Haushaltsplanung: Armes Deutschland!
Von MANFRED SCHILLER | Hier in Kürze die Eckdaten des geplanten Superlativ-Bundeshaushalts 2025, die schon hinlänglich in der Öffentlichkeit die Runde machen. Rekordausgaben in Höhe von 564,3 Mrd. Euro stehen Rekordeinnahmen in Höhe von 421 Mrd. gegenüber. Die Einnahmen haben sich seit 2009 fast verdoppelt. Trotz dieser Steuerschwemme werden rund 143 Mrd. Schulden aufgenommen inklusive Bestückung der „Sondervermögen“.
Der Schuldenberg soll bis 2029 um astronomische 850.000.000 Euro wachsen. Für “Krieg” und Verteidigung werden bis 2029 ca. 605 Mrd. Euro ausgegeben, zum Teil an der Schuldenbremse vorbei. Dies wurde möglich gemacht mittels Grundgesetzänderung nach den Bundestagswahlen mit einer abgewählten und abgewirtschafteten Ampel-Koalition.
Friedrich Merz hatte dieses Husarenstück vor der Konstituierung der neuen Bundesregierung bewerkstelligt, indem er nicht nur die SPD einspannte, die wieder in Regierungsverantwortung wollte, er holte auch die Grünen als Komplizen hinzu. Wir erinnern uns an sein hochheiliges Wahlversprechen: Ich rühre die Schuldenbremse nicht an. Dann änderte er gleich dreimal das Grundgesetz. Ergebnis:
- Die Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 wurde im Grundgesetz verankert (Dankeschön an die Grünen!).
- 500 Milliarden Euro Sonderschulden für „Infrastruktur“, davon gehen 100 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds für die „Klima-Planwirtschaft“ (ebenfalls Danke an die Grünen!) und mit einem 100 Milliarden Euro-Geschenk erkaufte man sich die Zustimmung der Bundesländer im Bundesrat.
- Ausgaben für Verteidigung ab Überschreitung von einem Prozent des BIP dürfen ohne Obergrenze an der Schuldenbremse vorbei durch Schulden getätigt werden.
Bevor ich auf die sogenannte Metaebene der EU zu sprechen komme, bei der es mir schon ganz schwindelig wird, noch ein Satz zum Sozialetat: dieser beträgt mit rund 190 Mrd. fast 40 Prozent des gesamten Haushalts, bis zum Ende der Legislatur werden wir bei fast 220 Mrd. Euro landen, die Position Bürgergeld beträgt hiervon 42,3 Mrd. Euro, ein Großteil vom Rest sind Zuschüsse an die Rentenkassen.
So, und nun wird es erst richtig interessant: der deutsche Bruttobeitrag an die EU für das Jahr 2025 wirkt mit 33,7 Mrd. (in 2023 waren es 29,9 Mrd., bei Rückfluss von 14 Mrd.) fast lächerlich vor dem Hintergrund, was uns erwartet. Der nun in Planung stehende Sieben-Jahreshaushalt der EU soll von 1,2 Billionen auf satte zwei Billionen Euro anwachsen. Dabei könnte der deutsche Beitrag hierzu in Zukunft fast ein Viertel ausmachen, nämlich 450 Milliarden, also fast 65 Milliarden jährlich, berichtet die FAZ. Die Rückvergütungen würden sich quasi nicht verändern, sodass mit 50 Mrd. Nettozahlung ein riesiges Verlustgeschäft auf Deutschland zukommen kann.
Im Jahr 2025 beträgt die Zinslast für den Bundeshaushalt rund 31 Mrd. Euro. Diese Last wird bis 2029 auf mindestens das Doppelte ansteigen, es gibt auch Schätzungen von 80 Mrd. jährlich. Tilgungen hat die Bundesregierung nicht eingeplant. Das muss man sich mal vorstellen. Wenn man also Zinslast und voraussichtliche Nettozahlung an die EU addiert, ist man schon bei ca. 130 Mrd. Euro, nur durch den Schornstein geblasen.
Auf die Zukunft projiziert, bei ungefähr gleich bleibenden Größenverhältnissen, bedeutet das: 25 Prozent des Haushalts sind weg durch Zinsen und EU-Zahlungen, knapp 40 Prozent gehen in die Sozialkassen (wird sich kaum ändern), und 12 Prozent (2025) oder mehr in Rüstung. Bleiben noch rund 20 bis 25 Prozent für Bildung, Sicherheit, Forschung, Familie, Gesundheit, Verkehr – was eigentlich die Kernaufgaben eines Staates sind. Armes Deutschland!
Manfred Schiller.
Manfred Schiller, geboren am 23. September 1961 in Schirmitz, Römisch-katholisch, verheiratet, vier Kinder, leidenschaftlicher Motorradfahrer. Seit Juli 2024 als Nachrücker von Petr Bystron Bundestagsabgeordneter der AfD aus Weiden in der Oberpfalz, im Februar 2025 über die Liste Bayern erneut in den Bundestag eingezogen. Leiter des AfD-Arbeitskreises Petitionen, rechtmäßiger Vorsitzender des Petitionsausschusses und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss „Wirtschaft und Energie“.
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