Kategorie: Nachrichten

Die AfD ist die zweitstärkste politische Kraft in Deutschland, im Osten sogar vielfach die stärkste. Das Sommer-Interview mit Alice Weidel in der ARD war also mit das relevanteste Gespräch mit deutschen Spitzenpolitikern. Es wurde jedoch von linken Gruppierungen mit auffallend teurem Equipment sabotiert – mit Duldung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Viele fassungslose Bürger werfen dem Sender gar eine Mitwirkung vor.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Statt eines Interviews bekamen die Zuschauer der ARD am Sonntag ein akustisches Debakel geliefert – und einen beispiellosen Einblick in den Zustand der linkslinken Medienrepublik.

Die Angst des Establishments vor der AfD ist bekannt, denn sie kann all jene Missstände in der bunten Republik demontieren, über die agenda­gebundene Altparteien so großzügig hinwegsehen müssen. Wenn man der AfD also – wie so oft beklagt – inhaltlich nicht beikommen kann, was tut man da? Man sorgt dafür, dass die Bürger Alice Weidel akustisch erst gar nicht verstehen können.

Das “Zentrum für politische Schönheit” fuhr also samt “Omas gegen rechts” völlig ungehindert mit einem Lautsprecherwagen auf und störte das komplette Interview durch unfreiwillig komischen “Scheiß AfD”-Schlager. Rund ein Dutzend weiterer Aktivisten protestierte mit. Mehr hat man anscheinend nicht einmal im bunten Berlin zusammentrommeln können.

Ulrich Vosgerau kommentierte auf X:

“Das Bild von der “Demonstration” des “Zentrums für politische Schönheit” zur akustischen Störung des Weidel-Interviews in der ARD bringt die deutsche Misere des Schattenstaats linksextremistischer, zumeist staatlich mitfinanzierter “NGOs”, die nach Art einer politischen Polizei die Demokratie unter Kontrolle nehmen und steuern wollen, auf den Punkt:

Es sind kaum Leute da. Die haben keine Basis, schon gar keine Massenbasis, und die paar Figuren, die dort herumspringen, werden wahrscheinlich vom “Zentrum für politische Schönheit” bezahlt.

Aber: die kreuzen dort mit Technik für mehrere hunderttausend Euro auf, u.a. einem riesigen Bus mit Lautsprechern. Das haben die, vermutlich unser Steuergeld bei der Arbeit und womöglich noch “gemeinnützig”. Das hat alles – so wichtig das Versammlungsrecht auch sein mag, ein “Störungsrecht” gibt es allerdings nicht – mit Demokratie nichts zu tun. Es ist gesteuert und finanziert, dient der Lenkung und der Einschüchterung. Gelenkte Demokratie.”

ARD als Bühne für linke Inszenierung?

Kleinstgruppen stören eine öffentlich-rechtlich finanzierte Sendung – und die Verantwortlichen der ARD geben sich ganz hilflos. Kein Abbruch, kein Warten, bis die Polizei den Aufstand beendet, stattdessen der Versuch eines Gesprächs, bei dem sich nicht einmal Interviewer und Interviewte so richtig verstehen konnten. Ein Lehrstück gelenkter Demokratur? Das vermuten so manche. Bastian Barucker ließ auf X einen Toningenieur zu Wort kommen, der laut eigener Aussage “nicht mehr an Zufälle” glaube:

“Bei diesem Interview habe ich eher den Eindruck, dass es über Atmomikrofone direkt dazugemischt wird. Wenn man als Toningenieur an so einem Ort Atmomikrofone benutzt (würde ich eher nicht tun, weil sie potentiell nur Störquellen aufnehmen), dann muss man sie in so einem Moment natürlich ausschalten und versuchen, nur das Ansteckmikrofon der Person, die gerade redet, zu öffnen. Diese Regelvorgänge hört man deutlich – besonders bei einem Chor im Hintergrund. Dieser scheint aber ungewöhnlich stabil im Klangbild zu sein. Das Ganze wirkt inszeniert.”

Schwere Vorwürfe, die bei einer Live-Produktion durch (vom Geld der Bürger!) überbezahlte Profis nicht aufkommen sollten. Und er steht damit nicht allein. Zumal die ARD Alternativen hatte: Das hauseigene Hauptstadtstudio lag nur wenige Minuten entfernt. Doch man zog das Spektakel durch. Wollte man damit womöglich ein Zeichen setzen? Das fragen sich aktuell viele User in den sozialen Netzen – das, und ob für die linksradikalen Kräfte dahinter gar Steuergelder zur Finanzierung dieser und ähnlicher Aktionen flossen. (Sowohl die Omas gegen rechts als auch das Zentrum für politische Schönheit haben in der Vergangenheit Steuergelder erhalten.)

Entlarvt haben sich am Sonntag gewiss so einige. Dür die AfD ist aber kein Schaden entstanden, sie hat nur einen neuerlichen Beleg hinzugewonnen, wie im besten Deutschland aller Zeiten mit der Opposition (und jenen, die sie sehen und hören wollen) umgesprungen wird.

Zersetzung von demokratischem Diskurs

Nicht einmal die Mainstream-Journaille nimmt diesen Irrsinn kritikfrei hin. Ein Welt-Kommentator prangerte an: “Dieses Interview hat schon heute einen festen Platz in der deutschen TV-Geschichte verdient, als Lehrstück dafür, wie man demokratischen Diskurs nicht nur inhaltlich, sondern auch technisch zersetzen kann.”

Ein Focus-Journalist schrieb auf LinkedIn von einem “Tiefpunkt öffentlich-rechtlichen Informationsmanagements”. Wie mit Weidel umgegangen wurde, habe “mit Journalismus nur noch so viel zu tun wie eine Kirmes, bei der sich ein eigens eingeladener Gast plötzlich als Hau-den-Lukas-Objekt für die Dorfschläger wiederfindet”.

18,36 Euro pro Monat zahlt jeder Haushalt in Deutschland für ARD, ZDF & Co. für angeblich „neutrale“ und „ausgewogene“ Berichterstattung. Dabei ist die politische Schlagseite der öffentlich-rechtlichen Anstalten längst kein Geheimnis mehr. Bürgerliche Zuschauer wissen längst, dass sie nicht mehr Zielgruppe sind, sondern im Kern nur noch Objekt der Umerziehung. Wer nicht mit dem Strom schwimmt, wird medial isoliert, attackiert, oder (wie in diesem Fall) eben einfach übertönt und mundtot gemacht.

Die ARD kündigte indessen an, jetzt, wo mit Friedrich Merz und Alice Weidel die relevanten Interviews bereits vorüber sind, zukünftig Vorkehrungen treffen zu wollen: “Ein ungestörter Ablauf der Interviews ist in unserem Interesse und vor allem im Interesse des Publikums, daher werden wir aus der Sendung Schlüsse ziehen und in Zukunft Vorkehrungen treffen.” Damit Sozialisten und Grüne ganz ungestört in ihr ideologisches Vakuum schwadronieren können? Man fragt sich, ob linksgrünes Gewäsch angesichts der Probleme in Deutschland auf ähnlich viel Interesse stoßen wird wie das Gespräch mit dem Kanzler und der zweitstärksten Kraft in Deutschland, die nicht weniger als die so nötige Wende verspricht.

Von WOLFGANG HÜBNER | Lars Klingbeil, der erste Antifa-Finanzminister Deutschlands, kann den politischen Barwert der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht gar nicht hoch genug veranschlagen. Kommt diese Linksjuristin doch noch durch, weil CDU/CSU einknicken, dann erhält eine hundertprozentige Gesinnungsgenossin seiner Partei auf viele Jahre Macht in Karlsruhe. Kann sie nicht durchgesetzt werden, müssen die Unionsparteien der SPD einen hohen Preis zahlen, Themen wie Bürgergeld bieten sich genug dafür an.

Mit der Brandmauer haben die Linkskräfte im Land zwar einstweilen die AfD noch ausgegrenzt, wenn auch nicht mundtot gemacht. Denn isoliert oder gar verhasst ist die AfD in immer größeren Teilen des Volks auch nicht mehr. Hingegen wird die Brandmauer für CDU/CSU zur wachsenden Belastung für die ohnehin sehr kümmerlichen Reste von Glaubwürdigkeit. Würden sich Merz, Spahn und Söder realistisch ihrer Situation bewusst, dann müssten sie die Wahl zwischen zwei Übeln feststellen: Entweder wird die Brandmauer zur Schandmauer ihrer Kapitulationen vor der Linken. Oder sie wird bei ihrem Einsturz die Union in ihrer jetzigen Gestalt erschlagen.

Die SPD-Führung, so wenig sie außer dem Verlangen nach dem AfD-Verbot auch inhaltlich zu bieten hat, weiß selbstverständlich um dieses unauflösbare, weil selbstverschuldete Dilemma ihres Koalitionspartners. Deshalb hat sie, mit Ausnahme der auch von ihr zu fürchtenden Drohung mit Neuwahlen, alle Trümpfe in der Hand. Wie kläglich die Situation der Union ist, beweist CDU-Generalsekretär Linnemann: Der streitet geradezu leidenschaftlich den Verdacht der abgetakelten früheren Grünen-Vorsitzenden Riccarda Lang ab, es gäbe heimliche Bestrebungen vom Parteifreund Spahn, als Fraktionsvorsitzender der Union mit der AfD ins Geschäft zu kommen.

Die Linksfront im Bundestag, zu der die SPD auch in der Regierung gehört, wird nie aufhören mit dem Kontaktschuldverdacht gegenüber CDU/CSU. Das ist die Peitsche, die sie nach Herzenslust schwingen kann. Warum sollte Klingbeil auf die so wertvolle Kandidatin Brosius-Gersdorf verzichten, weil der Partner bei deren Wahl noch zwei weitere Prozent Wähler an die AfD zu verlieren droht? Was in den Augen der Linken sowieso nur ein Grund mehr ist, das Verbot dieser Partei zu betreiben. Das Elend der Union müsste niemand kümmern, wäre es nicht auch das Elend des ganzen Landes.

Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

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Eine Verkehrswende-Aktivistin hat eine ganz neue Ursache für die hohen Zustimmungswerte für die AfD ausgemacht: Sie befand in einem Interview, ein schlechter ÖPNV sei mitverantwortlich für allzu rechte Wahlergebnisse, weil es in diesen Regionen an “Begegnungen” mangele.

Weil in manchen Regionen weniger Busse fahren, wählen Menschen AfD. Diesen Zusammenhang will eine Studie des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts im Auftrag von Greenpeace aufgedeckt haben – eine steile These, die nicht einmal durch die Studiendaten wirklich bestätigt wurde, denn in Norddeutschland konnte ein solcher Zusammenhang nicht nachgewiesen werden.

Dennoch behauptete eine “Verkehrsexpertin” von Greenpeace wacker: “Wo der Bus weniger fährt, wählen mehr Menschen extrem rechts. Wer sich abgehängt fühlt, misstraut politischen Institutionen und ist empfänglicher für rechtspopulistische Erzählungen. Fehlende Busse und Bahnen gefährden nicht nur die gesellschaftliche Teilhabe und das Klima, sondern auch die Demokratie.”

Schon darüber kann man sich wundern. Verkehrswenden-Aktivistin Katja Diehl spann die grünen Theorien in einem Interview mit dem MOMENT-Magazin aber noch weiter: Sie behauptete kurzerhand, wo Bus und Bahn nicht fahren, fehle es an “Begegnungen” – und daher würden Menschen rechts. Denn in der Bahn lerne man “andere Lebensentwürfe” kennen. So käme sie sogar mal mit FDPlern ins Gespräch, berichtete sie im Interview. Weiter befand sie:

„Wenn man diese Begegnungen mehr hätte, sowohl in öffentlichen Verkehrsmitteln als auch im öffentlichen Raum, in dem ja so viele Autos abgestellt werden, dass wir uns da gar nicht mehr unbedingt aufhalten, dann hätte man wieder mehr gestärkte Nachbarschaften, man hätte mehr Demokratie auf der Straße und man könnte uns vor dem oder der Fremden vielleicht auch gar nicht so Angst gemacht werden.“

Wenn da ein Auto am Straßenrand steht, sind Gespräche mit den Mitmenschen natürlich unmöglich. Dazu muss man schon Bahn fahren. Das tun einige Menschen in Deutschland ja durchaus. Andere sind aber längst davon abgekommen. Warum eigentlich?

Elefant im Abteil?

Wer regelmäßig mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist, besonders als Frau, besonders abends, weiß, dass Bahn und Bus keine “demokratischen Begegnungsräume”, sondern Orte permanenter Unsicherheit geworden sind. Hat man das Glück, nur von TikTok-Videos und Telefonaten in exotischer Sprache (und stets auf höchster Lautstärke) bereichert zu werden, hält sich der Austausch trotzdem in Grenzen.

Viele Frauen meiden den ÖPNV aber inzwischen komplett, nicht aus Bequemlichkeit, sondern weil die letzte Haltestelle des Abends nicht die Intensivstation werden soll. Wer nach der Arbeit bestimmte Viertel passieren muss, um nach Hause zu gelangen, aber keine Freude daran hat, über die Blutpfützen der letzten Messerattacke zu steigen oder sich von einem grunzend in seinem Schritt manipulierenden Neubürger durch drei Abteile stalken zu lassen, kann sich von Katja Diehls „Begegnungstherapie gegen Rechts“ durchaus verhöhnt fühlen.

Die Logik der “Aktivistin” wirkt angesichts tatsächlicher Probleme in Deutschland doch leicht kurios. Menschen wählen AfD? Dann muss es selbstverständlich am fehlenden Bus liegen – nicht an der Migrationspolitik, an allgegenwärtigem Integrationsversagen, kulturellem Verfall oder einem Staat, der seine Bürger nicht schützt …

Wenn eine Aufarbeitung der Corona Pandemie erfolgreich sein soll, dann muss sie aufdecken, was die wahren Hintergründe sind. Sie muss klären, wie plötzlich aus heiterem Himmel eine Atemwegsinfektion weltweit und gleichzeitig zur angeblich größten Bedrohung wurde und Politiker folgsam alle Maßnahmen durchzogen. Dazu lohnt es parallele Ereignisse anzusehen. Solche Ereignisse sind unter anderem was mit […]

Der Beitrag Wie die Demokratie gestohlen wurde erschien zuerst unter tkp.at.

Die Slowakei hat ihre Blockade aufgegeben, das 18. Sanktionspaket gegen Russland ist in Kraft. Auch Nord Stream darf nun per Beschluss nicht repariert werden. Direkt darauf hat die EU die Arbeit für das 19. Paket aufgenommen. Am Ende knickte die Slowakei ein. Ähnlich wie zuvor häufig Ungarn gab das kleine Land die Blockade auf, laut […]

Der Beitrag EU arbeitet am nächsten Sanktionspaket erschien zuerst unter tkp.at.

Von Rest

Der transatlantische Machtbroker

Friedrich Merz nimmt in der Post-Merkel-Ära eine einzigartige Position ein – nicht als politischer Reformer, sondern als Verkörperung der Finanzmachtnetzwerke, die sich von Berlin bis zur Wall Street erstrecken. Seine vierjährige Amtszeit als Vorsitzender von BlackRock Deutschland (2016–2020) ist weit mehr als nur ein Intermezzo in seiner Karriere. Sie markiert den Moment, in dem sich das Privatkapital einen seiner wirksamsten politischen Verbündeten in der europäischen Politik gesichert hat.

Die Frage trifft den Kern der demokratischen Rechenschaftspflicht: Wie beeinflusst BlackRock mit einem weltweiten Vermögen von 11,55 Billionen Dollar die deutsche Politik durch sorgfältig gepflegte Netzwerke? Der amerikanische Vermögensverwaltungsriese hat sich in der deutschen Wirtschaftsinfrastruktur fest verankert und ist zum größten Anteilseigner von Dutzenden DAX-notierten Unternehmen geworden, während er nach außen hin den Anschein passiver Investitionen wahrt.

Diese Untersuchung deckt Einflussmechanismen auf, die über traditionelle Lobbyarbeit hinausgehen – informelle Treffen ohne Protokolle, beratende Funktionen ohne Transparenz, als „marktfreundliche Reformen“ getarnte Gesetzgebung. Die deutsche Öffentlichkeit, die seit langem an politische Führer gewöhnt ist, die als vorsichtig und unbestechlich gelten, sieht sich einer neuen Realität gegenüber: Die Finanzmacht übertrifft nun die demokratische Kontrolle.

Merz fungiert als entscheidende Brücke zwischen diesen Welten. Sein Werdegang zeigt, wie die Vorherrschaft des Marktes konsequent mit den Interessen der globalen Finanzwelt im Einklang steht und ihn vom politischen Vertreter zum Fürsprecher der Unternehmen gemacht hat.

Vom Parlament zum Profit und zurück

Das Muster zeigt sich über Jahrzehnte hinweg deutlich: Merz setzt sich für eine Politik ein, die den Interessen der Reichen dient, während er seine eigenen finanziellen Verflechtungen verschleiert. Sein politischer Aufstieg begann 1989 im Europäischen Parlament, wo er die aggressiven Steuervorschläge entwickelte, die seine Karriere prägen sollten. Die berüchtigte „Bierdeckelsteuer“ – als Vereinfachung verkauft – zielte darauf ab, die progressive Besteuerung zugunsten von Hochverdienern und Unternehmen zu verflachen.

Sein Ausscheiden aus dem Bundestag im Jahr 2009 leitete einen nahtlosen Übergang in die Machtstrukturen der Wirtschaft ein. Seine Positionen bei Mayer Brown, HSBC Trinkaus und der Deutschen Börse offenbarten keine Neutralität, sondern eine ideologische Ausrichtung auf das globale Kapital. Der Zeitpunkt ist bezeichnend: HSBC Trinkaus wurde während Merz‘ Tätigkeit im Aufsichtsrat wegen Steuerbetrugs untersucht.

Als Vorsitzender der Atlantik-Brücke stand er an der Spitze des undurchsichtigsten Elitenetzwerks Deutschlands – einem hybriden Raum zwischen Diplomatie und Lobbyismus. Die Ernennung von Merz durch BlackRock im Jahr 2016 bedeutete mehr als nur den Erwerb von juristischem Fachwissen. Das Unternehmen verankerte sich tiefer in der politischen Elite Deutschlands und sicherte sich institutionelle Rückendeckung für seinen wachsenden Einfluss.

Die stille Übernahme der deutschen Industrie

Die Expansion von BlackRock in Deutschland verlief mit methodischer Präzision, ermöglicht durch schwache Aufsicht und politische Verbündete wie Merz. Bei seiner Ankunft kontrollierte das Unternehmen bereits 5 % oder mehr der meisten DAX-notierten Unternehmen. Diese Beteiligungen verschafften ihm stille Macht: Stimmrechte, Einfluss auf die Unternehmensführung und strukturelle Präsenz in verschiedenen Branchen, vom Wohnungsbau bis zur Pharmaindustrie.

Dieser finanzielle Fußabdruck blieb der öffentlichen Kontrolle verborgen. Parlamentarische Untersuchungen zu den Auswirkungen der gemeinsamen Eigentümerschaft kamen nie zustande. Die Medien versäumten es, zu hinterfragen, warum ein einziges amerikanisches Unternehmen Einfluss auf strategische Wirtschaftssektoren akkumulierte. In diesem Schweigen agierte Merz ungehindert als Gesicht von BlackRock gegenüber Regulierungsbehörden und Ministerien.

Die deutsche Monopolkommission warnte 2016 vor Wettbewerbsverzerrungen durch die gemeinsame Eigentümerschaft von Megafonds. Es folgten keine nennenswerten Maßnahmen. Stattdessen verschaffte sich BlackRock mit Merz als institutioneller Legitimator noch tieferen Zugang. Diese Tarnung verbarg, was einer Konsolidierung ausländischer Einflussnahme innerhalb der deutschen Unternehmenswelt gleichkam.

Die politische Pipeline: Von der Lobbyarbeit zur Gesetzgebung

Merz hob die Grenzen zwischen der Vertretung von BlackRock und der Politikgestaltung auf. Seine Treffen mit Finanzminister Olaf Scholz und Staatssekretär Jörg Kukies umgingen offizielle Lobbyerklärungen, obwohl sie genau diese Funktion erfüllten. Diese geheimen Kanäle ermöglichten es BlackRock, seine Ansichten zu Regulierung, Renten und Marktzugang ohne demokratische Kontrolle in die Entscheidungsfindung der Regierung einzubringen.

Seine politischen Vorschläge spiegelten durchweg die Ziele von BlackRock wider. Steuerbegünstigte private Rentenversicherungen, die als „Stärkung der Sparer” verkauft wurden, stellten eine direkte Übertragung von öffentlichen Geldern in privat verwaltete Fonds dar. BlackRock profitierte am meisten von diesen Regelungen.

SPD-Politiker und zivilgesellschaftliche Gruppen bezeichneten dies als „Policy Laundering” – die Einfügung von Zielen des Privatsektors in die öffentliche Gesetzgebung durch eine kompromittierte Person. Merz hat diesen Konflikt nie anerkannt. Er lehnte eine Ablehnung von Debatten zum Thema Renten ab. Auch nach seinem Ausscheiden bei BlackRock setzte er sich weiterhin für Ideen ein, die mit dem Geschäftsmodell des Unternehmens im Einklang standen.

Die Drehtür drehte sich zugunsten von Merz und machte den demokratischen Prozess in Deutschland anfällig für Manipulationen durch nicht gewählte Finanzakteure, die über einen seiner mächtigsten Politiker agierten.

Der Renten-Schachzug: Ein Milliarden-Euro-Gewinn

Die Umwandlung des deutschen Rentensystems in einen privaten Fondsmarkt ist das Ergebnis bewusster politischer und ideologischer Druckausübung – und keine spontane Entwicklung. Merz förderte Pläne, die die solidarische staatliche Altersversorgung abschaffen und Steuergelder an Investmentriesen weiterleiten.

Ab 2017 forderte BlackRock-CEO Larry Fink die Europäer auf, private Sparformen zu nutzen. Innerhalb weniger Monate wiederholte Merz öffentlich dieselben Botschaften. Sein Vorschlag zum „Frühstartkonto” und seine umfassendere Vision einer aktienbasierten Altersvorsorge waren eher lokale Anpassungen der globalen Agenda von BlackRock als originäre politische Ideen.

Was Merz als umsichtige langfristige Planung darstellte, war eine finanzielle Umlenkung. Sie lenkte das Vertrauen und die Gelder der Öffentlichkeit in Kapitalmärkte um, die von einer Handvoll Unternehmen kontrolliert werden – allen voran BlackRock. Dieser Kompromiss bei der Unabhängigkeit der Politikgestaltung normalisierte US-Finanzunternehmen als Rentenvermittler für deutsche Arbeitnehmer.

Medien-Schweigen, regulatorische Blindflecken

Die Berichterstattung der deutschen Medien über die politischen Verflechtungen von BlackRock blieb beunruhigend passiv. Die oberflächliche Behandlung der finanziellen Verbindungen von Merz ließ die Öffentlichkeit im Unklaren über die Tiefe und die Auswirkungen seiner Doppelrolle.

Auch die Regulierungsbehörden haben ihre Pflichten nicht erfüllt. Die BaFin-Bußgelder gegen BlackRock wegen verspäteter Offenlegung von Beteiligungen fielen gering und verspätet aus. Die Warnungen der Monopolkommission blieben weitgehend unbeachtet. Unterdessen gewährten Institutionen wie der Wirtschaftsrat der CDU BlackRock Zugang zu politischen Verhandlungen, ohne dass das Unternehmen Rechenschaft ablegen musste.

Auch nach seinem Ausscheiden bei BlackRock profitierte Merz von diesem Schweigen. Rigorose Fragen in Interviews blieben aus. Seine Rolle bei der Durchsetzung der Interessen von BlackRock wurde eher als Hintergrundgeräusch denn als zentraler Interessenkonflikt behandelt. Dieses Versagen der kritischen Prüfung ermöglichte es ihm, seine politische Karriere wieder aufzubauen, ohne sich mit den tiefgreifenden Auswirkungen seiner finanziellen Loyalitäten auseinanderzusetzen.

BlackRock und die EU: Ein deutscher Stellvertreter?

Die europäische Strategie von BlackRock hängt von freundlich gesinnten Regierungen ab – mit Deutschland als Schlüssel. Durch Verträge, Lobbyarbeit und informelle Netzwerke gewann das Unternehmen erheblichen Einfluss auf die Gestaltung der EU-Finanzregulierung. Merz spielte mit seiner CDU-Plattform und seiner atlantischen Ausrichtung eine entscheidende Rolle dabei.

Er unterstützte die Schwächung des EU-Wettbewerbsrechts, die Förderung der Kapitalmarktunion und die Ausweitung grenzüberschreitender Rentenprodukte – allesamt Maßnahmen, die die Interessen von BlackRock widerspiegeln. Die Übereinstimmung seiner Partei mit der Agenda von BlackRock ist eher das Ergebnis nachhaltiger Lobbyarbeit und persönlicher Fürsprache als ein Zufall.

Dies verwandelt Merz von einer nationalen Persönlichkeit in einen geopolitischen Akteur für den Finanzkapitalismus. Als Bundeskanzler stellt er nun die Wirtschaftspolitik Deutschlands in den Dienst der von den USA geführten Vermögensverwaltung – eine Entwicklung, die sowohl die Wähler als auch die europäischen Politiker alarmiert.

Fazit: Souveränität zu verkaufen?

Friedrich Merz‘ politisches Comeback zeigt, wie sich die Macht der Unternehmen in demokratischen Institutionen festigt. Indem er die Prioritäten von BlackRock in die deutsche Politik einbringt, hat er die Grenze zwischen gewählter Vertretung und privater Einflussnahme verwischt.

Das Muster ist unverkennbar: Drehtüren, nicht deklarierte Lobbyarbeit, kompromittierte Gesetzgebung und gekaperte Aufsicht. Das ist keine Verschwörung, sondern ein Geschäftsmodell – eines, das diejenigen belohnt, die dem Kapital mit Zugang, Einfluss und öffentlichen Ämtern dienen.

Deutschland steht vor einer grundlegenden Entscheidung. Es kann demokratische Institutionen verteidigen, indem es Transparenz, Regeln zu Interessenkonflikten und Medienkontrolle durchsetzt. Oder es kann ihre Aushöhlung von innen zulassen – nicht mit Gewalt, sondern mit Finanzmitteln.

Der Fall Friedrich Merz erfordert dringende Aufmerksamkeit. Wenn politische Ambitionen perfekt mit Unternehmensinteressen übereinstimmen, wer bleibt dann noch übrig, um das Gemeinwohl zu verteidigen?

Von MEINRAD MÜLLER | Laut einer Einschätzung des Bundesverbands Güterverkehr und Logistik (BGL) fehlen in Deutschland „im Falle eines Angriffs Russlands auf Nato-Gebiet“ bis zu 400.000 Lkw-Fahrer. BGL-Hauptgeschäftsführer Dirk Engelhardt fordert daher verstärkte Maßnahmen, um neue Fahrergruppen zu erschließen. „Wir brauchen mehr Frauen als Fahrer hinterm Lenkrad“ und auch Rentner müssten reaktiviert werden.

Diese Nachricht ist in Wahrheit keine logistische Mitteilung, sondern eine psychologische Maßnahme. Eine stille Einstimmung der Bevölkerung: „Seht her, wir rechnen mit dem Ernstfall, aber wir sind nicht bereit.“ Und genau das macht Angst. Nicht wegen der Russen, sondern weil wir nicht mal die Gulaschkanonen mit LKWs an die Front kriegen würden.

Wir fassen zusammen: Die Bundeswehr wird im Ernstfall nicht versorgt. Die Zivilbevölkerung auch nicht. Und das Einzige, was unseren Eliten dazu einfällt, ist die Rentnergeneration zu „aktivieren“, wie man früher Reservisten beordert hat.

Alle fünf Jahre müssen Berufskraftfahrer heute eine sogenannte „95er“-Qualifikation erneuern, selbst wenn sie seit Jahrzehnten unfallfrei fahren. Tausende Rentner hätten Zeit, Erfahrung, oft sogar Lust, aber keinen gültigen Schein.

Laut NATO müssen Bündnispartner innerhalb von 30 Tagen mehrere tausend Tonnen Ausrüstung verlegen können. Deutschland wäre hier das logistische Rückgrat. Doch statt Verteidigungsbereitschaft zu zeigen, berichten unsere Medien nun über „fehlende Duschkabinen in Lkws“ als Hauptproblem.

Der Bürger merkt: Hier geht es nicht mehr nur um Fahrermangel. Hier wird etwas anderes vorbereitet. Der Krieg soll langsam in die Köpfe eingesickert werden. Wer sich weigert, wird in wenigen Monaten mitmachen müssen. Ganz freiwillig natürlich. Mit Thermoskanne, Gehstock, Rollator, Stützstrümpfen und Hörgerät.

Ob Putin mitliest? Vermutlich. Er muss nicht mal spionieren. Deutschland offenbart seine Schwächen frei Haus per Pressemitteilung…

Meinrad Müller.

Meinrad Müller (71), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.

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Eine Meldung vom 11. Juli 2025:

USA: Keine Änderung der Regenmenge seit 1970

Die Niederschlagsmenge in den Vereinigten Staaten hat sich in den 55 Jahren, für die Daten vorliegen, nicht wesentlich verändert.

Die eigenen Daten der NOAA (1970-2025) zeigen einen flachen Trend mit durchschnittlich 787 mm pro Jahr. Kein langfristiger Anstieg, kein Zusammenbruch – nur ein natürliches Auf und Ab:

Spitzen sind vorübergehende Ausschläge, keine Anzeichen für ein krisenhaftes System. Das Klima befindet sich nicht in einer Spirale – es schwankt, wie es das schon immer getan hat.

Wenn CO₂ zu Extremen führt, wo ist dann der Trend? Er ist in den Daten nicht zu finden.

Der Geologe und Klimaforscher John Dodders:

„Die [AGW]-Hypothese besagt, dass für jeden Temperaturanstieg um 1 Grad Celsius die Wasserspeicherkapazität der Atmosphäre um 7 % zunimmt, was zu intensiveren Niederschlagsereignissen führt. Dies wird durch empirische Daten [obiges Diagramm] von Langzeitstationen widerlegt, die keine Zunahme von extremen Niederschlägen zeigen.“

Link: https://electroverse.substack.com/p/records-cold-across-central-europe?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email

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Eine Meldung vom 14. Juli 2025 zum Thema Energie:

Europa rationiert Strom

Versprochen wurde saubere, billige, unbegrenzte Energie. Die Realität sind Rationierungen, steigende Preise und Stromausfälle.

Die Niederlande sind das jüngste europäische Land, in dem Strom rationiert wird. Die Betreiber bezahlen die Haushalte jetzt dafür, dass sie ihren Verbrauch auf die Zeiten außerhalb der Spitzenlast verlagern. Großindustrien werden angewiesen, wann sie arbeiten dürfen. Investitionen fliehen aus Regionen wie Eindhoven, weil es einfach nicht genug Strom gibt. Wichtige Technologiezentren entwickeln ihre eigenen Lösungen, um das Licht am Brennen zu halten.

Auch mehr als 11.900 Unternehmen, Krankenhäuser und Wohnbauprojekte hängen in der Schwebe und warten jahrelang auf einen Anschluss – in einigen Fällen bis Mitte der 2030er Jahre. Das Stromnetz kann mit der forcierten Elektrifizierung nicht mithalten. Auf 2,6 Millionen niederländischen Hausdächern sind inzwischen Solarzellen installiert, aber ohne genügend Kabel, Umspannwerke oder Ingenieure kann der Strom nirgendwo hinfließen.

Die Strompreise in den Niederlanden gehören inzwischen zu den höchsten in der Welt – Tendenz steigend: Jährliche Tariferhöhungen sind bis 2034 festgeschrieben, um die 200 Milliarden Euro für die Umrüstung des Netzes zu finanzieren.

Aber es sind natürlich nicht nur die Niederländer, die betroffen sind. Beamte warnen: Belgien ist in Schwierigkeiten. UK auch. Und Deutschland ist gespalten – der ganze Wind im Norden, der größte Teil der Nachfrage im Süden – und kein Netz, um die Lücke zu schließen.

Massenträgheit

Es gibt ein noch viel tiefer gehendes Problem, über das kein Grüner sprechen will – eines, das die Medien nach Kräften zu vertuschen versuchen: Trägheit.

Herkömmliche Kraftwerke – Gas, Kohle, Kernkraft – verleihen dem Netz durch schwere, sich drehende Turbinen physikalische Kraft. Diese Trägheit hält die Frequenz stabil und verhindert kaskadenartige Ausfälle. Solar- und Windkraftwerke bieten diese Trägheit nicht. Sie schwanken mit dem Wetter und speisen instabilen, asynchronen Strom ein, für den das alte Netz nicht ausgelegt ist.

Der Stromausfall in Spanien und Portugal im April war ein typisches Beispiel dafür. Da weniger konventionelle Kraftwerke am Netz waren, hatte das Netz keinen Puffer. Eine einzige Störung löste eine Kettenreaktion aus – und auf der gesamten Iberischen Halbinsel gingen die Lichter aus.

Dies ist keine Energierevolution. Es ist geplante Knappheit. Und nur in einer kollabierenden Zivilisation würden die führenden Politiker der Welt ein Stromnetz fordern, das sich nach dem Wetter richtet – während sie gleichzeitig davor warnen, dass das Wetter unberechenbar und nicht mehr zuverlässig ist.

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Eine Meldung aus dem Blog von Pierre Gosselin, ebenfalls vom 14. Juli 2025:

Neue Studie: Der Meeresspiegel an der afrikanischen Atlantikküste lag vor 2000 Jahren noch 1 Meter höher als heute

Kenneth Richard

Die Behauptung, dass Veränderungen des relativen Meeresspiegels auf Schwankungen der atmosphärischen CO₂-Konzentration zurückzuführen sind, hat einen weiteren Rückschlag erlitten.

Bevor der relative Meeresspiegel (RSL) im letzten Jahrtausend auf seine heutige Position sank, lag der RSL an der afrikanischen Atlantikküste vor 5000 bis 1700 Jahren zwischen 0,8 und 4 Metern höher als heute (Vacchi et al., 2025).

Dieser mittel- bis spätholozäne RSL-Hochstand wurde „hauptsächlich durch die Historie der Deglazialisierung gesteuert“ – Schmelzwassereinträge der Eisschilde und Gletscher der Erde. Da das Klima zu dieser Zeit so viel wärmer war als heute, war deutlich weniger Wasser an Land als Eis gebunden.

Das antarktische thermische Optimum „simulierte das Abschmelzen des westantarktischen Eisschildes bis 2,0 ka BP“. Folglich lag der Meeresspiegel während der Römischen Warmzeit noch ≥ 1 Meter höher als heute.

„Zwischen -15°N und -0°…Daten deuten darauf hin, dass der RSL seine maximale Höhe über dem heutigen Meeresspiegel im späten Holozän (~2,0 bis ~1,7 ka BP) erreichte.“

Quelle: https://www.nature.com/articles/s41467-025-56721-0

Link: https://notrickszone.com/2025/07/14/new-study-africas-atlantic-coast-sea-levels-were-still-1-meter-higher-than-today-2000-years-ago/

Zusammengestellt und übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Kurzbeiträge zu neuen Forschungs-Ergebnissen aus Klima und Energie – Ausgabe 24 / 2025 erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Martin Armstrong sagt, dass der Westen Putin ködert und ihn dazu drängt, zuerst die NATO anzugreifen, damit sie einen totalen Krieg rechtfertigen können. Was seiner Meinung nach als Nächstes passiert, sollte jeden US-Bürger erschrecken.

Martin Armstrong warnt: Der Westen provoziert Putin bewusst, um ihn zu einem Erstschlag gegen die NATO zu verleiten – damit ein globaler Krieg politisch legitimiert werden kann. Er nennt dieses Vorgehen „künstliches Chaos“. Was laut Armstrong als Nächstes kommt, sollte jedem US-Bürger Angst machen.

Kürzlich war der renommierte Prognostiker und Wirtschaftswissenschaftler in der Sendung zu Gast. Dort warnte er vor dem unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch der Ukraine – und Europas insgesamt. Viele europäische Staaten hätten bereits damit begonnen, die Wehrpflicht wieder einzuführen. „Sie wollen Krieg“, sagte Armstrong.

We recently had top forecaster and economist Martin Armstrong on the show, who warned that the fall of Ukraine—and Europe as a whole—is imminent. Many European countries, he noted, are already reinstituting drafts.

“They want war,” he said.

Well, this week we saw President… pic.twitter.com/uJXIMBbgHo

— The Vigilant Fox (@VigilantFox) July 19, 2025

Diese Woche dann eine überraschende Wendung: Präsident Trump vollzog eine bemerkenswerte Kursänderung im Ukraine-Russland-Konflikt. Armstrong reagierte umgehend mit einer neuen, düsteren Warnung. Er sagt, die NATO bereite sich darauf vor, 250.000 Soldaten nach Russland zu schicken – ein Dritter Weltkrieg sei unausweichlich. Der Grund? Der wirtschaftliche Zusammenbruch des Westens – und der Versuch, durch die Einführung digitaler Zentralbankwährungen (CBDCs) das Finanzsystem zu retten. Trotz gegenteiliger Aussagen gehe die US-Regierung laut Armstrong längst klammheimlich denselben Weg wie der Rest der Welt.

Jede Nation, warnt er, bereite sich bereits auf die Zeit nach dem Krieg vor.

Maria Zeee eröffnete das Gespräch mit der Frage nach Trumps plötzlichem Kurswechsel in der Ukraine. Armstrong antwortete unmissverständlich: „Ich bin sehr enttäuscht von Trump. Ich glaube, er hat sich den Neocons unterworfen.“ Für Armstrong war die Ernennung Marco Rubios zum Außenminister das erste Warnsignal – seine Quellen interpretierten diesen Schritt als „Friedensangebot an die Neocons“.

Doch Armstrongs Warnung dreht sich nicht nur um Politik – sie betrifft unser Geld. „Wir stecken in einer tiefen Schuldenkrise“, erklärte er. Und genau diese Krise treibe die Regierungen zu immer rücksichtsloseren und autoritäreren Maßnahmen. Armstrong verwies auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die vorgeschlagen habe, ungenutztes Privatvermögen zu beschlagnahmen, um den Krieg gegen Russland zu finanzieren. Das erinnere stark an die deutsche Nachkriegszeit, als die Regierung 10 % der Ersparnisse der Bevölkerung einzog – was in Hyperinflation und wirtschaftlichem Ruin endete und den Aufstieg Hitlers ermöglichte. „Wenn Ursula nur 10 % des Geldes der Leute nimmt“, warnte er, „dann erleben wir das Gleiche noch einmal.“

Seine Botschaft war klar: Es geht in diesem Krieg nicht wirklich um die Ukraine, sondern um kollabierende Volkswirtschaften – und globale Eliten, die das entstehende Chaos als Deckmantel nutzen, um den Wohlstand der Bevölkerung abzuschöpfen.

Armstrong erklärte weiter: Ein Krieg sei für Europas Eliten mittlerweile „unumgänglich“. „Deshalb braucht Europa den Krieg“, sagte er. „Wenn sie nicht in den Krieg ziehen, werden die Menschen mit Mistgabeln in die Parlamente stürmen.“ Jahrzehntelange Misswirtschaft habe die Wirtschaft ausgehöhlt, Negativzinsen hätten Pensionsfonds und Banken geplündert. Der Krieg sei der letzte Ausweg.

„Wenn ich Putin wäre, würde ich kein Friedensabkommen unterzeichnen“, sagte Armstrong. Er sprach von Einberufungen in ganz Europa.

Was aber ist mit Trumps 50-Tage-Friedensultimatum an Putin? Armstrong reagierte scharf: „Ich weiß nicht, auf wen er hört. Das Problem ist, dass wir diesen Krieg begonnen haben – nicht Putin.“ Er verwies auf die Rolle von Victoria Nuland und John McCain beim Maidan-Umsturz. „Es war Nuland, die die Übergangsregierung ausgewählt hat – die nicht gewählt war – und den Bürgerkrieg im Donbass ausgelöst hat.“

Die Ukraine zerfällt. Über 8 Millionen Menschen seien geflohen, und die öffentliche Stimmung gegen Zelensky sei eindeutig. „Wenn Zelensky brennen würde, würde niemand auf ihn urinieren, bevor er tot ist“, sagte Armstrong. Er glaube, deshalb gebe es auch keine Wahlen – Zelensky wisse, dass er verlieren würde. „Er holt Leute von der Straße. Er hat sogar Menschen mit Down-Syndrom an die Front geschickt.“

Dann kam das Gespräch auf jenen viralen Moment im Weißen Haus, als Trump Zelensky öffentlich demütigte: „Sie haben keine Karten in der Hand“, sagte Trump damals. Er glaubte offenbar, den Krieg schnell beenden zu können. Doch laut Armstrong geschah hinter den Kulissen etwas Entscheidendes: Boris Johnson habe das geplante Friedensabkommen sabotiert und Zelensky ins Weiße Haus geschickt, um Trump zu provozieren. „Es ist immer Boris“, so Armstrong. Zelensky sei bereit gewesen, in Kiew zu unterschreiben – doch Johnson habe ihn wenige Tage zuvor überredet, das Abkommen platzen zu lassen und Trump in Washington in die Enge zu treiben. Das Treffen explodierte – Trump demütigte ihn öffentlich.

Doch heute, sagt Armstrong, sei Trump kaum wiederzuerkennen. „Ich weiß nicht, ob sie ihn unter Drogen gesetzt haben oder was. Er ist nicht mehr der Mann, den ich 2020 kannte.“ Armstrong, einst Unterstützer, ist sich nun nicht mehr sicher, ob er Trump noch wählen würde.

Maria zitierte Armstrongs Bericht, wonach die NATO 250.000 Soldaten für einen Krieg gegen Russland mobilisiere. „Ich höre das schon länger hinter den Kulissen. Es begann wohl mit Macron“, sagte Armstrong. Der Druck nehme zu, weil die Ukraine verliere – massiv. „Als Zelensky antrat, waren es 130.000 Tote. Heute sind es fast 1,5 Millionen.“ Die Ukraine habe keine Chance. „Sie haben einfach keine.“

Selbst Armstrongs Computermodell habe das erkannt – etwas, das er noch nie erlebt habe. Die Ukraine sei am Ende. Deshalb mache der Westen jetzt mobil: Langstreckenraketen, Wehrpflicht, das bewusste Überschreiten aller roten Linien Putins. „Sie wollen, dass Putin zuerst zuschlägt – damit sie ihn als Aggressor hinstellen können.“ So, sagt Armstrong, beginne ein Weltkrieg. Und das sei kein Zufall – sondern Absicht.

Maria stellte die Frage, ob der Krieg nur ein Vorwand sei, um digitale Währungen durchzusetzen. Armstrong zögerte keine Sekunde: „Ja. Das System ist nicht mehr haltbar.“ Die Käufer von Staatsanleihen verschwinden, Regierungen sind überschuldet. Historisch gesehen brechen Imperien zusammen, wenn sie keine Schulden mehr verkaufen können. Deshalb, so Armstrong, sei der „GENIUS Act“ ein letzter Versuch, das System über CBDCs und Stablecoins zu retten. Die Krypto-Fans, die das begrüßen? „Die sind die letzten Idioten. Möchten Sie auch ein Stück Sumpfland in Florida kaufen?“

„Wenn niemand neue Schulden kauft, stürzt alles ein.“ Für Armstrong geht es nicht um Geopolitik – sondern um einen weltweiten Finanzkollaps, kaschiert durch Krieg.

Am Ende des Gesprächs sprach Armstrong eine letzte Warnung aus: Sein Computermodell – bekannt für präzise Kriegszyklen – blinkt rot. Ein „internationaler Kriegspanik-Zyklus“ werde 2026 ausbrechen. „Ich habe alles versucht, um meinen eigenen Computer zu schlagen – vergeblich.“

Er verweist auf kollabierende Anleihemärkte, steigende Zinsen – Muster, die bereits vor dem Zweiten Weltkrieg auftauchten. Die Fed könne heute nur noch kurzfristige Zinsen kontrollieren. Der Rest entgleite ihr.

„Das alles spiegelt Krieg wider.“ Armstrong erwartet, dass sich die Spannungen ab Ende Juli dramatisch verschärfen – im August, September und Oktober.

Und die NATO?

„Sie braucht den Krieg. Ohne ihn hat sie keinen Zweck.“ Armstrong zitiert westliche Behauptungen, Putin wolle Europa überfallen – und fragt: „Wenn Putin das nicht will – wozu brauchen wir euch dann?“

Der Westen, so Armstrong, habe absichtlich jede rote Linie überschritten, um Putin zu einem Erstschlag zu provozieren – als Vorwand für einen totalen Krieg.

Seine letzte, düstere Warnung: China habe sich längst entschieden – für Russland. „Weil sie wissen: Wenn Russland fällt, sind sie die Nächsten.“

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We’ll be back tomorrow with another new episode, highlighting what the media refuses to cover. See you then. pic.twitter.com/YJf6UhPLOV

— The Vigilant Fox (@VigilantFox) July 19, 2025