Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

Kategorie: Nachrichten

Batteriespeicher – der nächste Billionenbetrug auf Kosten der Stromzahler

Batteriespeicher – der nächste Billionenbetrug auf Kosten der Stromzahler

Batteriespeicher – der nächste Billionenbetrug auf Kosten der Stromzahler

Die Energiewende hat ein neues Milliardengrab gefunden: Batteriespeicher. Was als Rettung für ein instabiles Stromnetz verkauft wird, entpuppt sich als gigantische Kostenfalle, die am Ende direkt beim Verbraucher landet. Aber wen interessiert das schon, wenn man sein grünes Fähnchen in den Wind halten kann…

Wenn von der “Energiewende” die Rede ist, dann darf ein Zauberwort nicht fehlen: Batteriespeicher. Sie sollen die wundersame Brücke zwischen flatternden Windrädern, launischer Solarenergie und dem hochkomplexen Stromnetz schlagen, das rund um die Uhr Stabilität benötigt. Nun hat die Beratungsfirma Wood Mackenzie den Preis für dieses angebliche Wundermittel genannt: 1,2 Billionen Dollar sollen weltweit bis 2034 in Batteriespeicher investiert werden. Mit anderen Worten: ein weiteres gigantisches Subventionsgrab, das am Ende niemand anders füllt als der Stromkunde selbst. Denn so “grün” und “fortschrittlich” diese Speicher verkauft werden – sie sind nichts anderes als zusätzliche Kostenblöcke, die sich wie eine Lawine auf die ohnehin explodierenden Energiepreise auswirken werden.

Die Logik dahinter ist simpel. Die sogenannten “erneuerbare Energien” liefern Strom nach dem Motto “mal ja, mal nein”. Mal zu viel, mal zu wenig, aber nur selten dann, wenn man ihn auch wirklich benötigt. Also braucht es eine Speicherlösung, um diese Schwankungen auszugleichen. Doch jeder gespeicherte Strom kostet doppelt: Zuerst muss er produziert werden, dann verschwindet ein Teil beim Einspeichern und wieder ein Teil beim Entladen. Hinzu kommen Bau, Betrieb und Wartung der Speicheranlagen. Am Ende bezahlt der Verbraucher also nicht nur den eigentlichen Strom, sondern auch die Speicherverluste und die gigantischen Investitionen, die von Politik und Wirtschaft so euphorisch als “Zukunftstechnologie” verkauft werden. Genau dasselbe System herrscht mit den Reservekraftwerken vor, die trotz Stillstand laufend Geld verschlingen.

WoodMac spricht von einer “kritischen Brücke” zwischen dem temporären Überfluss an sonnigen und windigen Tagen und der Netzstabilität bei Nacht und bei Windstille. In Wahrheit ist diese Brücke eine wackelige, milliardenteure Konstruktion, die weder dauerhaft tragfähig ist noch den Strom billiger macht. Denn während die Analysten schwärmen, dass die Preise für Batteriespeicher zuletzt um 10 bis 40 Prozent gefallen seien, verschweigen sie den entscheidenden Punkt: Auch wenn die Kilowattstunde Speicher etwas billiger wird, bleibt sie immer eine zusätzliche Belastung, die on top zur eigentlichen Erzeugung kommt. Kein Wunder, dass die Kostenexplosion der Energiewende unaufhaltsam weitergeht.

USA entlarven grüne Subventionsabhängigkeit

Die USA liefern unterdessen das Paradebeispiel dafür, wie künstlich aufgeblasen dieser Sektor überhaupt ist. Unter Präsident Trump wurden zahlreiche grüne Subventionen gestrichen – und sofort brechen die Produktionsprognosen für Batterien um bis zu 75 Prozent ein. Zuvor geplante 1.050 GWh Kapazität bis 2030 schrumpfen auf mickrige 250 GWh. Die “Klimaretter” schimpfen natürlich über den bösen Trump, doch in Wirklichkeit zeigt dieses Beispiel nur, wie sehr die Branche vom Tropf der Subventionen abhängt. Ohne staatliche Geldspritzen läuft gar nichts – ein klares Indiz dafür, dass es sich bei dieser angeblichen Zukunftsindustrie um eine politisch gezüchtete Fata Morgana handelt. Zombieunternehmen, die ohne staatliche Subventionen und Steuervergünstigungen auf dem freien Markt einfach nicht überlebensfähig wären.

Man darf also getrost feststellen: Die angeblich “notwendigen” Batteriespeicher sind nichts anderes als ein weiteres Puzzleteil im gigantischen Betrug der sogenannten Energiewende. Sie schaffen keine billige, sichere und stabile Energieversorgung, sondern verschieben die Kosten nur weiter auf den Verbraucher. Der Steuerzahler finanziert den Bau, der Stromkunde zahlt die Nutzung, und am Ende verdienen einige wenige Konzerne an einem künstlich erzeugten Markt. Der große Witz dabei: Selbst wenn die Batterien im großen Stil kommen, wird die Physik nicht plötzlich aufhören, ihre Gesetze durchzusetzen. Wind und Sonne bleiben unzuverlässig, Speicher bleiben teuer – und der Traum vom angeblich “klimaneutralen” (als ob es so etwas wie “Klimaneutralität” gäbe) Paradies wird sich weiterhin als kostspieliger Albtraum entpuppen.

Nord Stream-Sprengung: Ukrainer festgenommen

Nord Stream-Sprengung: Ukrainer festgenommen

Nord Stream-Sprengung: Ukrainer festgenommen

In Italien wurde ein ukrainischer Staatsbürger festgenommen, der maßgeblich an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im September 2022 beteiligt gewesen sein soll. Die Festnahme des Tatverdächtigen, Serhiij K., erfolgte in der italienischen Provinz Rimini auf Antrag der deutschen Bundesanwaltschaft. Ihm wird vorgeworfen, als Koordinator einer Operation gehandelt zu haben, bei der mithilfe gefälschter Papiere und einer Segeljacht von Rostock aus Sprengsätze an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 angebracht wurden.

Die Sprengung der Nord-Stream-Leitungen markierte eine Zäsur in der europäischen Energiepolitik: Es war ein direkter Angriff auf eine zentrale Energie-Infrastruktur Europas. Die deutsche Bundesjustizministerin Stefanie Hubig spricht angesichts der Festnahme von einem “sehr beeindruckenden Ermittlungserfolg”. Das wirkt wie einer der üblichen Textbausteine, denn tatsächlich hielt der Aufschrei seitens Politik und Behörden sich nach dem Anschlag auffallend in Grenzen.

Das nährte für die Bevölkerung rasch den Verdacht, dass eben jener vermeintlich “Verbündete” in den Anschlag involviert war, für den die Steuerzahler in der EU – ganz besonders in Deutschland – ohnehin schon gegen ihren Willen finanziell ausbluten. Bereits im Vorjahr gab es Hinweise, dass ukrainische Militärs in die Aktion verwickelt sein könnten und dass selbst Präsident Wolodymyr Selenskyj darüber informiert gewesen sein könnte.

Vilimsky fordert politische Konsequenzen: “Kein weiterer Euro für die Ukraine”

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Harald Vilimsky reagierte scharf auf die aktuellen Entwicklungen. In einer Stellungnahme erklärte er: „Es ist ein Skandal sondergleichen, dass die EU nach wie vor Milliarden an Zahlungen in die Ukraine schickt – und das, obwohl die Ukraine selbst eine der wichtigsten Energie-Infrastrukturen Europas attackiert haben soll.“

Für Vilimsky sei die Festnahme in Italien ein Wendepunkt. Er fordert nun eine umfassende Aufklärung über die Rolle der Ukraine und darüber, inwieweit Selenskyj selbst involviert gewesen sein könnte: „Bis diese Fragen restlos beantwortet sind, darf kein weiterer Euro in die Ukraine fließen. Ich fordere die EU-Kommission auf, umgehend auf vollständige Transparenz zu drängen und von der Ukraine die Offenlegung aller relevanten Unterlagen einzufordern.“

Dabei kritisiert Vilimsky auch die bisherigen Reaktionen (oder vielmehr Nicht-Reaktionen) der EU: Geschehen sei trotz der Hinweise auf ukrainische Täter nichts – “die Geldflüsse an die Ukraine sind weitergelaufen, ohne dass Konsequenzen gezogen wurden.“

Einerseits wird die Ukraine finanziell massiv unterstützt – allein Deutschland trägt Milliardenbeträge –, andererseits erhärtet sich nun der von Anfang an gehegte Verdacht, dass ausgerechnet der Empfänger dieser Mittel eine Infrastruktur sabotiert hat, die ganz Europa betrifft. Das wäre maximaler Verrat und sollte nicht nur die Unterstützung des als extrem korrupt geltenden Landes, sondern auch jedwede Debatte über Beitritte der Ukraine zur EU oder der NATO beenden.

Für Länder wie Österreich oder Deutschland, die unter den wirtschaftlichen Folgen der Energiekrise massiv litten, sind die fröhlich fließenden EU-Hilfen unter diesen Umständen ein weiteres Zeichen, dass in der Union und ihren Mitgliedsstaaten nicht im Sinne der eigenen Bevölkerung agiert wird.

Nachts um eins in Moskau

Nachts um eins in Moskau

Nachts um eins in Moskau

Von RAINER K. KÄMPF | Das Telefon klingelt und Trump ist dran. Was wie Slapstick klingen mag, ist Realpolitik im 21. Jahrhundert, made by Donald Trump.

Der Reihe nach: Es ist Montag und Wolodymyr aus Kiew samt seinen Cheerleadern versucht, dem US-amerikanischen Präsidenten etwas vom Pferd zu erzählen und diesen gegen die Russen in Stellung zu bringen.

Nachdem sie ihm offensichtlich mal wieder eine Ente servieren wollen, wird er stutzig. Offensichtlich nagt der Zweifel an ihm. Als Mann der Tat weiß er sich zu helfen und fragt kurz nach, wie spät es denn in Moskau wäre.

Die Tatsache, daß dort die Uhr eine Stunde nach Mitternacht schlägt, scheint Trump nicht wesentlich zu tangieren und er beschließt, Putin an die Strippe zu klingeln.

Das Entsetzen aufseiten der willigen Koalitionäre muß verzweifelt gewesen sein.

Es sind zwei wesentliche und sehr tiefgründige Botschaften in diesem amüsanten Kabinettstückchen versteckt.

Erstens besteht wahrscheinlich ein sehr persönlicher Kontakt und eine vertrauensvolle Atmosphäre zwischen beiden Präsidenten, die sich des steifen diplomatischen Prozederes entledigt haben. Knappe Entscheidungen, gerade kurze Wege und ein paar Worte unter Männern lassen Zweifel beseitigen und eine offene Ansprache erstickt Misstrauen im Keim.

Die zweite Botschaft wird den Europäern den kalten Angstschweiß auf die Stirn treiben. Sie dürften jetzt wissen, egal was sie für Hirngespinste in die Welt setzen wollen, daß die Administration in Washington erstmal bei den Russen nachfragt, ob die Willigen nicht mal wieder spinnen.

Wer wohl wem mehr vertraut, muß nicht gesondert analysiert werden.

Wenn nicht J.D. Vance selbst darüber berichtet hätte, könnte man sich vorsichtig die Augen reiben. Übrigens schilderte Vance das Gespräch und Putin selbst als sehr angenehm. Trotz der gar nicht protokollkonformen Tageszeit.


PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.

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Whitney Webb warnt: Trumps Überwachungsstaat 2.0: Palantir baut Datenbank für Pre-Crime auf

Während viele auf Donald Trumps Friedensbemühungen blicken, warnt die investigative Journalistin Whitney Webb eindringlich vor einem Überwachungsregime, das weit über klassische Geheimdienste hinausgeht. Im Zentrum dieser Entwicklung steht Palantir, das Datenunternehmen von Peter Thiel – ein mächtiger Player, der zunehmend Regierungsinstitutionen durchdringt und laut Webb eine gefährliche Form digitaler Kontrolle vorbereitet.

Direkt zum Video mit deutschen Untertiteln:

Trump & Palantir: Masterdatenbank für die Massen

Webb legt offen, dass bereits in Trumps erster Amtszeit mit Palantir Datenbanken über Menschen aufgebaut wurden – zunächst für ICE (Immigrationsbehörde), mittlerweile jedoch mit dem erklärten Ziel einer flächendeckenden Ausweitung auf alle Bürger. Palantir verwalte laut Webb inzwischen auch umfassend Gesundheitsdaten über Verträge mit dem Gesundheitsministerium (HHS).

Doch damit nicht genug: Auch Finanzdaten (über IRS und das Finanzministerium) sowie Wohn- und Kreditinformationen (über Fannie Mae) würden nun zentral aggregiert. „Die Regierung hat Palantir im Grunde die Schlüssel zum Königreich übergeben,“ warnt Webb.

KI-gestützter Präventionsstaat: Von Facebook zum Hausarrest

Inmitten einer Welle von Massenschießereien im Jahr 2019 forderte Trump öffentlich, Soziale Medien sollten potenzielle Täter identifizieren, bevor sie Verbrechen begehen. Daraus entstand die Idee zu HARPA, einer Art „Gesundheits-DARPA“, mit dem Startprogramm SAFE HOMES.

Das Konzept: Soziale Medienbeiträge nach neuropsychiatrischen Warnzeichen analysieren – und Personen aufgrund ihrer Posts zu gerichtlich angeordneten Untersuchungen oder sogar zu Hausarrest verdonnern. Ohne begangenes Verbrechen. Webb nennt das beim Namen: „Das ist Minority Report.“

DEEP & Pre-Crime – der legale Rahmen existiert

Webb erinnert an das weitgehend unbeachtete Justizprogramm DEEP, das unter William Barr bereits in Trumps erster Amtszeit die rechtliche Grundlage für präventive Verhaftungen legte. Erste Fälle gab es, etwa aufgrund von Facebook-Posts. Der Präzedenzfall ist geschaffen – das Gesetz existiert.

Prädiktive Polizeisysteme: Palantir, PredPol und 0,5 % Trefferquote

Besonders brisant: Palantir testete in einkommensschwachen Vierteln wie in New Orleans sogenannte „Pre-Crime“-Programme, prädiktive Polizeisysteme, die voraussagen sollen, wo Verbrechen geschehen könnten. Auch in Los Angeles setzt man auf solche Systeme – trotz einer erschreckenden Trefferquote von gerade einmal 0,5 %. Dennoch werden die Verträge nicht gekündigt.

Das digitale Panoptikum: Selbstzensur durch permanente Beobachtung

Für Webb liegt das Ziel auf der Hand: Ein modernes Panoptikum, inspiriert vom Gefängnisdesign der Briten im 19. Jahrhundert. Das Prinzip: Menschen verinnerlichen die Überwachung und zensieren sich selbst.

„Wenn Menschen wissen, dass sie ständig überwacht werden, beginnen sie, sich selbst zu überwachen. Sie werden sich selbst zensieren.“

Die Schlussfolgerung ist deutlich: Es geht nicht um Sicherheit oder Effizienz – sondern um totale Kontrolle durch digitale Vorhersage, automatisierte Sanktion und präventive Einschüchterung.

Fazit:
Whitney Webbs Warnung ist klar: Ein zweites Trump-Mandat – mit einem noch tiefer vernetzten Palantir – könnte die endgültige Etablierung eines KI-gestützten Überwachungsstaats bedeuten. Kein dystopischer Science-Fiction-Film, sondern reale Regierungsagenda.

Komplettes Interview in Englisch

In eigener Sache: …..und Pepe Escobar & Marandi: Nahost brennt, der Kaukasus eskaliert – ist die Ukraine als Nächstes dran?

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Explosive Konflikte im Nahen Osten, Kaukasus und in der Ukraine: Eine Analyse von Pepe Escobar und Mohammad Marandi

Die geopolitische Lage spitzt sich zu: Während Konflikte im Nahen Osten und im Kaukasus eskalieren, steht die Ukraine vor einer möglichen Katastrophe. In einer aktuellen Diskussion mit dem Journalisten Pepe Escobar und dem Professor Mohammad Marandi, aufgezeichnet am 19. August 2025, wurden die jüngsten Entwicklungen analysiert, insbesondere das Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska sowie die nachfolgenden Gespräche zwischen Trump und europäischen Führern. Beide Experten liefern tiefgehende Einblicke in die strategischen Manöver und die globalen Auswirkungen dieser Ereignisse.

Das Alaska-Treffen: Ein geopolitischer Wendepunkt?

Das Treffen zwischen Trump und Putin in Alaska markiert einen entscheidenden Moment in den internationalen Beziehungen. Escobar betont die Bedeutung der russischen Delegation, die aus hochrangigen Mitgliedern wie Außenminister Lawrow, Finanzminister Siluanow und Verteidigungsminister Belousow bestand. „Warum würde Russland ein solches Dreamteam nach Alaska schicken? Weil sie vorher geheime Zusicherungen von den USA erhalten hatten, dass etwas Substantielles dabei herauskommt“, erklärt Escobar. Laut seinen Quellen in Moskau wurde Trump klargemacht, dass eine weitere Bewaffnung der Ukraine jede Verhandlungsmöglichkeit zunichtemachen würde.

Das Treffen führte zu einer stillschweigenden Übereinkunft, dass die Verantwortung für den Krieg nun bei den Europäern liegt, die Escobar treffend als „Koalition der Ohnmächtigen“ bezeichnet. „Die Europäer sind verzweifelt, weil sie realisieren, dass echte Fortschritte gemacht wurden“, sagt er. Russland hingegen hält an seiner Strategie der Zermürbung fest, mit der Möglichkeit, weitere ukrainische Gebiete einzunehmen, sollte das Abkommen scheitern.

Europas verzweifelte Lage

Die europäischen Führer, zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, trafen sich kurz nach dem Alaska-Gipfel mit Trump in Washington. Die Bilder dieses Treffens, bei dem europäische Staatschefs wie „Schuljungen vor dem Direktor“ saßen, wie Marandi es beschreibt, illustrieren die Demütigung Europas. „Warum sollten Iran, Russland oder China die Europäer ernst nehmen, wenn sie sich so präsentieren?“, fragt Marandi. Die Europäer drängen auf einen Waffenstillstand, während Trump laut Escobar ein umfassendes Friedensabkommen bevorzugt: „Er schrieb auf Truth Social: ‚Kein Waffenstillstand, der von beiden Seiten gebrochen werden kann. Wir brauchen ein Friedensabkommen.‘“

Die europäischen Staaten stehen vor einem Dilemma: Ihnen fehlen die Mittel, um die Ukraine weiter zu unterstützen. „Sie haben keine Waffen, kein Geld und müssen Banken überzeugen, um Kredite für Waffen zu bekommen“, so Escobar. Gleichzeitig wächst die Gefahr von Terroranschlägen, die von britischen Geheimdiensten wie dem MI6 organisiert werden könnten, während NATO-Flugzeuge über der Krim kreisen.

Die ukrainische Krise und die Rolle der USA

Marandi betont die Komplexität der ukrainischen Gesellschaft, die zunehmend zerfällt. „Die ukrainische Gesellschaft ist in völliger Auflösung. Ultranationalistische Gruppen wie das Asow-Bataillon werden keine Kompromisse akzeptieren“, sagt er. Selenskyj sei ein „Gefangener dieser Gruppen“ und riskiere bei Zugeständnissen sein Leben. Escobar ergänzt: „Selenskyj ist illegal als Präsident, das ukrainische Parlament ist illegal. Wahlen mit internationaler Überwachung wären ideal, aber das wird nicht passieren.“

Trump steht vor einer schwierigen Aufgabe, da er sowohl gegen interne Gegner – wie den „tiefen Staat“, neokonservative Hardliner und die Medien – als auch gegen die anti-russische Haltung der europäischen und amerikanischen Eliten kämpft. „Trump kämpft gegen alle: CIA, Pentagon, Think Tanks, Medien. Er hat kaum Unterstützung“, erklärt Escobar. Dennoch verfolgt Trump zwei Ziele: den Friedensnobelpreis und die Wiederaufnahme von Geschäften mit Russland, etwa durch Projekte wie Sakhalin-1, bei dem US-Firmen wie ExxonMobil wieder einsteigen wollen.

Die Rolle der BRICS und des Kaukasus

Die Diskussion weitet sich auf die globale Ebene aus, insbesondere auf die BRICS-Staaten. Escobar sieht Russland als geopolitische Supermacht der BRICS, während China die wirtschaftliche Führungsrolle einnimmt. „Die strategischen Beziehungen zwischen Russland, China und Iran sind meisterhaft“, sagt er. Trump’s Handelskrieg gegen BRICS-Länder wie Indien und Brasilien könnte jedoch nach hinten losgehen. Marandi betont: „Indien wird die USA nach dieser Eskalation nicht mehr vertrauen. Die BRICS gewinnen an Statur, während der Westen geschwächt wird.“

Im Kaukasus spitzt sich die Lage zu, vornehmlich durch Irans geplante Korridor-Initiative vom Persischen Golf zum Schwarzen Meer, die in Konkurrenz zum Zangazur-Korridor steht. Marandi erklärt: „Iran übt Druck auf Aserbaidschan aus, dessen Führung mit Israel und westlichen Akteuren kooperiert. Iran hat klargestellt, dass jede Verletzung der armenischen Souveränität Krieg bedeutet.“ Escobar ergänzt, dass Russland seine Karten im Kaukasus bedeckt hält, aber die Spannungen zwischen Aserbaidschan, der Türkei, Israel und den USA die Region zu einem neuen Konfliktherd machen könnten.

Ausblick: Ein globales Schachspiel

Beide Experten sind skeptisch, dass Trump einen dauerhaften Frieden in der Ukraine erreichen kann. „Wenn Trump die Europäer nicht zähmen kann, wird er als schwach gelten“, sagt Marandi. Escobar fügt hinzu: „Wenn die USA eine strategische Niederlage eingestehen, ist das das Ende des Imperiums. Niemand von Tierra del Fuego bis Lombok wird die USA noch respektieren.“ Die Shanghai Cooperation Organization (SCO) könnte indes an Bedeutung gewinnen, wie Marandi aus China berichtet: „Die SCO will wirtschaftlich und sicherheitspolitisch gestärkt werden, aber ihre Struktur begrenzt ihre Möglichkeiten.“

Die Welt steht an einem Scheideweg. Während Trump versucht, sich als Friedensstifter zu profilieren, drohen die Konflikte im Nahen Osten, im Kaukasus und in der Ukraine die globale Ordnung weiter zu destabilisieren. Escobar und Marandi zeichnen ein Bild von einem hochkomplexen geopolitischen Schachspiel, in dem die BRICS-Staaten an Einfluss gewinnen, während der Westen vor einer möglichen Demütigung steht.

AfD fordert Ministerhaftung: Brandner will Scheuer auch zivilrechtlich belangen

AfD fordert Ministerhaftung: Brandner will Scheuer auch zivilrechtlich belangen

AfD fordert Ministerhaftung: Brandner will Scheuer auch zivilrechtlich belangen

Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich wegen seiner Rolle bei der geplatzten Pkw-Maut vor Gericht verantworten. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben, weil Scheuer im Untersuchungsausschuss des Bundestags die Unwahrheit gesagt haben soll.

AfD-Vize Stephan Brandner erklärte laut Pressemitteilung, es gehe nicht nur um die strafrechtliche Verantwortung. Auch zivilrechtliche Ansprüche müssten geprüft werden, da Scheuers Fehlentscheidungen den Steuerzahler „einen hohen dreistelligen Millionenbetrag“ gekostet hätten.

Zudem verweist der thüringische Bundestagsabgeordnete auf den AfD-Gesetzentwurf zur Ministerhaftung (Drs. 21/332). Brandner: „Die AfD steht für eine Ministerhaftung, die den verursachten Schaden möglicherweise nicht ganz auffangen, aber ein klares Zeichen gegen verantwortungslose Steuergeldverschwendung setzen würde.“

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NRW und die verbrannte Erde von Schwarz-grün

NRW und die verbrannte Erde von Schwarz-grün

NRW und die verbrannte Erde von Schwarz-grün

Trump stoppt Offshore-Wind-Anlagen in den USA. RWE flieht zurück ins deutsche Subventionssystem. In NRW opfert Schwarz-Grün mit dem vorgezogenen Kohleausstieg, zeitgleich Versorgungssicherheit und Industrie und Naturschutz.

von Holger Douglas

Donald Trump hat in Schottland erneut gegen Offshore-Windparks gewettert. Bei seinem Flug über die Nordsee auf seinen schottischen Golfplatz sprach er angesichts der gigantischen Anlagen der Windindustrie von einer „Verunstaltung“ und betonte, in den USA den Bau solcher Anlagen zu verhindern. Nicht zum ersten Mal übrigens hat Trump diese Windradanlagen kritisiert, das tat er auch schon bei früheren Besuchen.

„Er hat die Finger in die Wunde gelegt und hat auch darauf hingewiesen, dass er in den USA alles tun werde, damit keine Windanlagen hinkommen und die Landschaft nicht weiter zu zerstören“, sagt Rechtsanwalt Thomas Mock im Gespräch mit dem TE-Wecker.

Das hat erheblich Folgen auch für Deutschland: Diese Ankündigung trifft deutsche Energieunternehmen wie RWE unmittelbar. RWE muss geplante Projekte in Amerika stoppen und verlagert Investitionen verstärkt ins EEG-Subventionssystem hierzulande. Dabei hatte das Unternehmen große Ausbaupläne in den USA – sowohl onshore als auch offshore – und muss diese nun wegen der politischen Unsicherheit auf Eis legen. RWE dürfte sich jetzt stärker auf den deutschen Markt konzentrieren. Der jedoch hängt mittlerweile vollständig von Subventionen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ab. Mock: „Damit ist RWE auf dem besten Weg, ein völlig von Subventionen abhängiger Konzern zu werden, denn immer mehr Offshore- und Onshore-Anlagen von RWE in Deutschland kommen nur mit Hilfe des EEG zustande.“

Besonders in Nordrhein-Westfalen zeigt sich, wie stark politische Entscheidungen die Energieversorgung prägen und welche verheerenden Folgen dies hat.

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die Grünen haben mit geänderten Landesentwicklungs- und Regionalplanungen den Kohleausstieg auf 2030 vorgezogen – und zugleich dafür gesorgt, dass eine spätere Rückkehr praktisch ausgeschlossen ist.

Ursprünglich war der für 2038 geplant; doch auf Druck der Grünen und von Robert Habeck hat Wüst auch zugestanden, dass die komplette Landesplanung für die Kohlekraftwerke und die Tagebaue geändert werden muss. Kräftig mitgerührt hat auch Mona Neubaur, die grüne Ministerin „für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie“ sowie stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes NRW.

Eigentlich sollte der vorgezogene Ausstieg noch einmal überprüft werden, ob der realisierbar ist. Doch diesen kleinen Notausstieg haben CDU und Grüne gekippt. Das bedeutet: der sogenannte „Kohleausstieg“ bereits 2030 gilt. Genehmigungen für benötigte Tagebauflächen wurden entzogen, ganze Abbaufelder aus der Planung gestrichen. Selbst wenn politisch gewollt, würde ein neues Genehmigungsverfahren mindestens zehn Jahre dauern.

Das bedeutet auch: Der gesamte Kraftwerkspark steht ohne Brennstoff da. Denn die sind auf die Braunkohle aus den Tagebauen angewiesen. Es handelt sich um 20 Jahre alte hochmoderne Anlagen mit Braunkohle-Optimierter-Anlagentechnik (BOA), die bis zu sensationellen 40 Prozent Wirkungsgrad haben. Damit verlieren moderne Braunkohlekraftwerke also schon ab 2031 ihre Brennstoffbasis – obwohl sie technisch noch Jahrzehnte laufen könnten.

Für die Versorgungssicherheit ist das fatal“, so Thomas Mock weiter im TE Wecker-Gespräch. Gaskraftwerke, die den Wegfall ausgleichen könnten, sind nicht in Sicht – und wenn sie kommen, oft mit LNG-Brennstoff, der laut Studien bis zu 80 Mal klimaschädlicher sein kann als Kohle.

Die Industrie in NRW – auf günstige Energie angewiesen – verliert so ihre wirtschaftliche Grundlage.

Weitere Folge: Investitionszurückhaltung und Abwanderung. Der Essener Energiekonzern RWE profitiert zwar kurzfristig von lukrativen EEG-Vergütungen, vor allem im Onshore-Bereich, doch die langfristigen Kosten für Verbraucher und Staat sind enorm: Bei einem flächendeckenden Ausbau mit heutigen Fördersätzen drohen Zahlungsverpflichtungen in Billionenhöhe über die nächsten 20 Jahre. Gelder, die einen Staat überfordern.

Parallel dazu ist der Naturschutz unter die Räder gekommen. Seit 2022 hat die Bundesregierung zahlreiche Artenschutzregelungen zugunsten der Windkraft abgeschafft oder verwässert. Neue EU-Vorgaben (RED III) und nationale Gesetzesänderungen erlauben Genehmigungen nahezu ohne Rücksicht auf Vogel- und Fledermausarten. Betreiber können zudem rückwirkend alte Auflagen streichen lassen – 20 Jahre Naturschutzbemühungen werden so per Änderungsantrag nach Bundesimmissionsschutzgesetz ausgelöscht. Selbst die Deutsche Wildtierstiftung schlägt Alarm, doch die Politik hält an der Bevorzugung der Windlobby fest.

Die grüne Zerstörerin Neubaur will NRW „zur ersten klima-neutralen Industrieregion Europas“ machen. „Wer nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist“, zitiert sie auf ihrer Homepage David Ben-Gurion.

NRW nennt sich „Industrieland NRW“, ist jedoch nichts anderes als ein Bundesland, dessen Energiepolitik gleichzeitig Versorgungssicherheit, Industrie und Naturschutz opfert – im Namen einer beschleunigten „Energiewende“. Die macht vor allem Subventionsempfänger reich.

Ohne Kurskorrektur drohen Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland in eine strukturelle Energiekrise zu rutschen: teurer Strom, unsichere Netze, schrumpfende Industrie. Thomas Mock: „Die Grünen, die sich grün nennen und eine solche Politik machen, sind der Sargnagel des Naturschutzes – und am Ende auch der Industrie in diesem Land.“

Und was behauptet Neubaur: „Schaffen wir grünes Wachstum im Herzen Europas. Die Zukunft NRWs ist klimaneutral, sozial und digital.“ Ohne Strom ist nichts digital. Nicht nur Stahlwerke, sondern auch Rechenzentren benötigen als Stromfresser erhebliche Mengen an Energie. Die gibt es nicht mehr in Neubaur-Land.

Der Beitrag erschien zuerst bei TE hier

 

Der Beitrag NRW und die verbrannte Erde von Schwarz-grün erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Das deutsche Zugunglück

Das deutsche Zugunglück

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Das am 27. Juli zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschlossene Handelsabkommen hat die wirtschaftlichen Aussichten Europas erheblich verschlechtert. Seit einer Woche gelten für europäische Exporte in die USA allgemeine Zölle in Höhe von 15 %, was insbesondere die exportorientierte deutsche Wirtschaft hart treffen wird. Jüngsten Umfragen zufolge rechnen 89 % […]

Der Beitrag Das deutsche Zugunglück erschien zuerst unter tkp.at.

1,7 Millionen tote ukrainische Soldaten? Propaganda, Zahlenkrieg und militärische Realität

1,7 Millionen tote ukrainische Soldaten? Propaganda, Zahlenkrieg und militärische Realität

1,7 Millionen tote ukrainische Soldaten? Propaganda, Zahlenkrieg und militärische Realität

Die Zahlen, die nun aus angeblich gehackten ukrainischen Militärdokumenten durchs Netz geistern, klingen so ungeheuerlich, dass selbst eingefleischte Kriegspropagandisten ins Grübeln kommen müssten: 1,7 Millionen tote ukrainische Soldaten seit Beginn des Krieges. Eine Zahl, die nicht nur sämtliche bisherigen Angaben – ob aus Kiew, Moskau oder Washington – in den Schatten stellt, sondern auch militärgeschichtlich einer Fantasieerzählung gleichkäme. Doch wie so oft im Informationskrieg zwischen Ost und West, zwischen NATO und Russland, gilt: Je absurder, desto wirksamer.

Laut den russischen Hackergruppen, die angeblich in den Besitz von Terabytes sensibler ukrainischer Militärdaten gelangt sind, soll die Ukraine seit dem Jahr 2022 jährlich Hunderttausende Soldaten verloren haben. Allein im laufenden Jahr 2025 seien bereits über 600.000 Tote registriert, vollständig dokumentiert mit Namen, Fotos und persönlichen Angaben. Militärisch wäre eine solche Zahl jedoch schlichter Irrsinn. Keine Armee der Welt kann drei Viertel ihrer Truppen verlieren und dennoch operativ handlungsfähig bleiben. Selbst die verlustreichen Materialschlachten des Ersten Weltkriegs oder die sowjetischen Abwehrkämpfe gegen Hitlerdeutschland wirken im Vergleich dazu wie ein moderater Blutzoll.

Natürlich darf man nicht vergessen: Der Krieg in der Ukraine ist längst nicht mehr nur ein Gemetzel auf den Schlachtfeldern, sondern auch ein Krieg um Narrative. Kiew beziffert russische Verluste auf über eine Million Mann – eine Zahl, die selbst im Pentagon für hochgezogene Augenbrauen sorgt. Russland wiederum spricht von Hunderttausenden gefallenen Ukrainern, ohne jedoch selbst belastbare Daten vorzulegen. Dazwischen jonglieren westliche Geheimdienste mit deutlich niedrigeren Zahlen, die wiederum eher in die NATO-Propaganda passen, wonach die Ukraine noch lange kampffähig sei, solange man sie mit Milliarden und Waffen beliefert. Man ahnt, dass hier jede Zahl ein politisches Werkzeug ist, ein Schachzug im globalen Informationskrieg.

Dass nun plötzlich 1,7 Millionen Tote im Raum stehen, passt in dieses Muster der Übertreibung und Desinformation. Realistisch? Wohl kaum. Doch gerade in der heutigen Medienlandschaft ist Realismus längst nicht mehr das Maß aller Dinge. Es geht darum, die Wahrnehmung zu prägen: den Gegner zu demoralisieren, die eigenen Reihen zu mobilisieren, die Weltöffentlichkeit in eine gewünschte Richtung zu lenken. Ob dabei die Wahrheit auf der Strecke bleibt, interessiert niemanden mehr. Zahlen sind in diesem Krieg ebenso Waffen.

Die traurige Realität wird irgendwo zwischen den Extremen liegen. Um die 100.000 bis 150.000 Gefallene, bis zu einer halben Million Verwundete, wäre angesichts der bisherigen Entwicklungen wahrscheinlicher. Also in etwa rund ein Viertel des mobilisierten Potenzials. Sicher ist nur, dass die Verluste auf beiden Seiten massiv sind und weit über das hinausgehen, was die offiziellen Stellen einräumen. Sicher ist auch, dass die ukrainische Gesellschaft längst bis an ihre Belastungsgrenzen getrieben wurde: Männer werden auf der Straße zwangsrekrutiert, Frauen und Alte müssen Lücken füllen, die Söldnerheere westlicher Konzerne marschieren längst als inoffizielle NATO-Armee. Allerdings ist es kaum vorstellbar, dass ein Land mit ursprünglich 250.000 Soldaten im aktiven Dienst und 900.000 Reservisten den Verlust von fast zwei Millionen Mann einfach so wegstecken könnte.

Im Krieg stirbt bekanntlich die Wahrheit zuerst. Untertreibungen bei den eigenen Verlusten und Übertreibungen bei jenen des Gegners gehören mit dazu. Doch wer mit völlig unrealistischen Zahlen hantiert, verspielt seine propagandistische Glaubwürdigkeit. In etwa so, wie damals die Nazis, die noch vom “Endsieg” sprachen, als die sowjetischen Truppen bereits vor den Toren Berlins standen. Auch damals dürfte wohl den meisten Menschen instinktiv klar gewesen sein, dass dies nur eine Propagandalüge war. Doch unbestreitbar ist auch, dass der Abnutzungskrieg Wirkung zeigt. Ab etwa 30 bis 50 Prozent an Gesamtverlusten verlieren Armeen typischerweise ihre Kampfkraft – und die Ukraine marschiert genau in diese Richtung. Der Ersatz von gut ausgebildeten Soldaten durch “Frischfleisch” trägt ebenfalls kaum zur Steigerung der Wehrfähigkeit bei und erhöht die Verlustzahlen.

Propaganda hin oder her – in Moskau spielt die Führung auf Zeit und weiß, dass man in Sachen Truppenstärke und Kriegsmaterial am längeren Hebel sitzt. Wenn nun die Europäer mit Geld, das sie nicht haben von den Amerikanern Waffen kaufen (welche diese wiederum nicht haben), um damit Truppen in der Ukraine auszurüsten, die diese nicht (mehr) haben, wird allerdings deutlich, dass eine baldige – wenngleich schmerzhafte – diplomatische Lösung für die Ukraine besser sein dürfte, als der Zusammenbruch der Streitkräfte und eine bedingungslose Kapitulation.

Die Positionen europäischer Länder zur Frage der Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine

Da das derzeit wohl meist diskutierte Thema die mögliche Stationierung europäischer Truppen in der Ukraine ist, hat die russische Nachrichtenagentur TASS Aussagen führender Politiker aus diversen europäischen Ländern zusammengefasst und ich habe die Zusammenfassung übersetzt. Beginn der Übersetzung: Die “Koalition der Unwilligen” – Was sagt man in Europa zur Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine? […]