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Kaliningrad und Kommandeurinseln: Pläne für die Aufteilung Russlands
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Kaliningrad und Kommandeurinseln: Pläne für die Aufteilung Russlands
Zwei Artikel eines in Estland stationierten US-Militärs geben Aufschlüsse darüber, dass man im Westen das Fell des russischen Bären bereits zerteilt, bevor er überhaupt erlegt worden ist.
von Astrid Sigena
Der US-amerikanische, aus Alaska stammende Militär Jeffery M. Fritz macht derzeit mit einem Artikel Furore, der am 28. Juli 2025 in Breaking Defense erschien, einem Online-Militärmagazin, das sich unter anderem geostrategischen Fragen widmet. Der im Baltikum stationierte Lieutenant Colonel (entspricht dem deutschen Rang eines Oberstleutnants) schlägt darin vor, die US-Regierung solle doch Russland die im Nordpazifik gelegenen Kommandeur-Inseln abkaufen. Als möglichen Kaufpreis nennt Fritz die Summe von 15 Milliarden US-Dollar. Allerdings müsse den Russen dann die Verwendung der Gelder vorgeschrieben werden, damit sie nicht in die Finanzierung des Ukrainekrieges flössen.
Bei den Kommandeurinseln (russisch Командорские острова, englisch Commander Islands) handelt es sich um eine am Südrand des arktischen Beringmeeres gelegene Inselgruppe, wobei nur die Hauptinsel, die Bering-Insel, bewohnt ist. Diese arktischen Eilande waren 1741 von Kapitän-Kommandant Vitus Bering während der Zweiten Kamtschatka-Expedition entdeckt worden und gehören seitdem ununterbrochen zu Russland. Sie sind mit insgesamt rund 650 bis 670 Einwohnern sehr dünn besiedelt. Rund die Hälfte davon gehört zum indigenen Volk der Aleuten, deren Vorfahren im 19. Jahrhundert dort als Pelztierjäger angesiedelt wurden. Ursprünglich stammen sie von der zu Alaska gehörenden Inselkette der Aleuten, die 1867 von russischem in US-amerikanischen Besitz überging.
Warum nun sollten die Vereinigten Staaten diese Inselgruppe erwerben? Der Grund liegt in der geostrategischen Konkurrenz der USA zu China, das Interesse an einer Präsenz in der Arktis entwickelt. Die Kommandeurinseln seien der ideale Stützpunkt für die Überwachung etwaiger Versuche der Chinesen, mit ihren U-Booten in die Arktis zu gelangen, so Fritz, denn es sei prinzipiell möglich, dass chinesische U-Boote vom Marinestützpunkt Jianggezhuang aus versuchen könnten, in die arktischen Meere vorzudringen. Von dort aus könnten sie mit ballistischen Raketen US-amerikanische Großstädte bedrohen oder sogar in den Atlantik vorrücken.
Die Lage der Kommandeurinseln könne als ein geostrategisches Nadelöhr dienen, von dem aus das US-Militär Eindringversuche ins Beringmeer und in das Arktische Becken entdecken und gegebenenfalls unterbinden könnte. Der für diese Breitengrade relativ geringe Eisgang vor diesen Inseln würde die Überwachung des Zutritts zu diesen Meeren mit moderner unterseeischer Sonartechnologie erleichtern. Natürlich wäre dazu nicht nur der Erwerb der Inseln selbst, sondern auch von deren Sonderwirtschaftszone notwendig.
Für Russland hingegen sei der Besitz der Inseln vor allem von rein symbolischem Wert. Ihr Unterhalt koste den russischen Steuerzahler viel Geld. Und es liege schließlich auch in russischem Interesse, das chinesische Vordringen in die Arktis einzudämmen.
Fritz wäre kein US-amerikanischer Offizieller, wenn er seinen Artikel nicht auch mit einer guten Portion an dekolonialistischem Freiheitspathos garnieren würde. Der Erwerb der Kommandeurinseln würde die Wiedervereinigung eines geteilten Volkes ermöglichen, nämlich die Angliederung der derzeit auf russischem Territorium befindlichen Aleuten an ihre weitaus zahlreicheren US-amerikanischen Stammesverwandten. Dieses Vorgehen entspreche auch der UN-Deklaration der Rechte indigener Völker. Die Integration in die Vereinigten Staaten würde den Aleuten auf den Kommandeursinseln Zugang zu moderner Infrastruktur, Gesundheitsversorgung und Bildung bringen – eine wahre “Fackel der Hoffnung” für die Aleuten (offensichtlich ist Fritz in seinem US-amerikanischen Befreiungsfuror der Meinung, so etwas gäbe es im arktischen Russland nicht).
Natürlich geschehen diese Äußerungen unter der Kautel, dass die Ansichten des Autors nicht unbedingt diejenigen der US-Army wiedergeben würden. Geschenkt: In keiner Armee der Welt können Offiziere derartige Artikel ohne Erlaubnis ihrer militärischen Vorgesetzten veröffentlichen, schon gar nicht bei einem Thema von solch geopolitischer Brisanz.
Dass diese Äußerung eines nicht einmal besonders hochrangigen US-Offiziers in Russland in jedem Fall ernstgenommen wird, sieht man daran, dass die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, es für nötig hielt, darauf zu antworten. Sie äußerte empört, dass der Ausverkauf des Vaterlandes in Russland als eines der schrecklichsten Verbrechen gelte.
Es ist unter den derzeitigen Bedingungen selbstverständlich ausgeschlossen, dass die Russische Föderation auf ein etwaiges Kaufangebot vonseiten der Trump-Administration eingehen würde. Im Nordpazifik kommen sich die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten ohnehin unbehaglich nahe. Immer wieder kommt es zu Meldungen, dass US-amerikanische Kampfjets russische Bomber vor Alaska abgefangen haben – oder auch umgekehrt (RT DE berichtete). Und im russischen Militär dürfte man sich noch sehr gut an die Operation “Ivy Bells” während des Kalten Krieges erinnern, als es den US-Amerikanern gelungen war, die Unterseekabel der sowjetischen Marinebasis auf der sibirischen Halbinsel Kamtschatka abzuhören. Die Kommandeur-Inseln sind nur ein paar hundert Kilometer von Kamtschatka entfernt …
Anders sähe es aus, wenn dieser Vorschlag einem geschwächten Russland unterbreitet würde, das von einer militärischen Niederlage und lastenden Reparationsforderungen gebeutelt wäre. Dann wäre Russland womöglich wie im Jahr 1867 gezwungen, aus Geldnot auf solch ein Angebot einzugehen. Anscheinend hat man den Traum von einer russischen Niederlage beim US-Militär noch nicht aufgegeben. Die Pläne für die Zerteilung russischen Territoriums liegen offenbar schon bereit.
Seltsamerweise hat ein weitaus brisanterer Vorschlag Fritzens, ebenfalls in Breaking Defense veröffentlicht (anscheinend in Zusammenarbeit mit der Redaktionsassistentin Alyssa Schonhaut), weit weniger Aufsehen erregt. Kurz vor dem Weltkriegsgedenktag am 9. Mai schlugen Schonhaut und Fritz vor, Russland solle doch Kaliningrad (also das alte Königsberg) an die Bundesrepublik Deutschland verkaufen, mit den US-Amerikanern als Zwischenhändlern.
Aufgrund finanzieller Probleme und der Schwierigkeiten, die Kaliningrader Exklave im Ernstfall zu verteidigen, seien die Russen womöglich zu dem Handel bereit. Dies sei auch eine Möglichkeit zur Versöhnung mit Deutschland. Die Deutschen würden sich im Gegenzug ähnlich wie beim 2+4-Vertrag dazu bereit erklären, die auf diesem Gebiet gelegenen sowjetischen Denkmäler bestehen zu lassen. Den russischen Einwohnern des nunmehr wieder deutschen Königsbergs sei die deutsche Staatsbürgerschaft zu gewähren. Man sehe ja schon an den bundesrepublikanischen Sorben, dass die Deutschen fähig seien, slawische Bevölkerungsschichten zu integrieren. Natürlich denkt Fritz auch ganz prosaisch an die wirtschaftlichen Möglichkeiten, die sich für US-amerikanische Investoren im nunmehr wieder deutschen Königsberg bieten würden.
Wenn es um das alte deutsche Königsberg geht, gerät der einst im brandenburgischen Strausberg beim deutschen Heereskommando stationierte Lt. Col. Fritz regelrecht ins Schwärmen. Er führt Käthe Kollwitz und Kant, Königsberger Marzipan, Königsberger Klopse und Königsberger Straßennamen auf deutschem Bundesgebiet als Argument an, dass Königsberg in den Herzen der Deutschen durchaus nicht vergessen sei.
Fritz schätzt in dieser Hinsicht die Deutschen recht treffend ein: Keine andere Stadt des verlorenen deutschen Ostens hat einen ähnlichen Nimbus wie Königsberg. Danzig etwa oder Breslau haben weitaus weniger Erwähnungen in den sozialen Medien zu verzeichnen, ihnen werden auch bedeutend weniger Publikationen gewidmet. Ostpreußen hat noch immer einen magischen Klang. Und es hat auch den Anschein, als ob etliche Deutsche den Russen den Besitz Königsbergs mehr verargen würden als etwa den Tschechen den Besitz Karlsbads oder den Polen den Besitz Danzigs. Jeffery M. Fritz sticht hier in eine schwärende Wunde.
Letztlich handelt es sich dabei um einen vergifteten Vorschlag, einen gefährlichen Versuchsballon. Denn würden die Deutschen darauf eingehen, würde das nicht nur die bereits bestehende Feindschaft zu Russland verfestigen, sondern auch zu Spannungen mit Polen führen (das schließlich den größeren Teil des ehemaligen Ostpreußens besitzt). Reaktionen von offizieller deutscher Seite auf diesen Aufsatz sind nicht bekannt. Auch nicht, wie Fritzens deutsche Offizierskameraden im Baltikum darauf reagierten.
Es bleibt das unbehagliche Gefühl, dass man im US-amerikanischen Offizierscorps (womöglich in Verbund mit deutschen Offizieren?) schon an die gedankliche Aufteilung des russischen Territoriums herangeht. Auf eine gleichberechtigte Beziehung mit Russland ist bei solchen Denkstrukturen nicht zu hoffen. Damit solche “Deals” vonstattengehen können, ist Russlands Schwäche, ja Russlands Niederlage unabdinglich. Für eine solche Denkart muss Russland untergehen, damit man es aufteilen kann.
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Pässe gegen Bares: Korruptionsverdacht in der Berliner Verwaltung – Weidel (AfD) fordert Rücktritt des Bürgermeisters
Sollten sich die Korruptionsvorwürfe gegen die Berliner Verwaltung im Zusammenhang mit Einbürgerungsverfahren bestätigen, muss der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nach den Worten von AfD-Chefin Alice Weidel „umgehend den Hut nehmen.“
Auf Facebook schrieb Weidel: Während in der von der CDU regierten Hauptstadt „die 20.000ste Einbürgerung mit Torte gefeiert“ wurde, werde nun wegen Korruption ermittelt. „Staatsbürgerschaften & Termine können in Berlin mutmaßlich erkauft werden“, so Weidel.
Hintergrund: Die Berliner Verwaltung versinkt offenbar immer tiefer im Korruptionssumpf, auch wenn die Vorwürfe seitens der Verantwortlichen noch als „Anfangsverdacht“ heruntergespielt werden. Fakt ist: Während der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) noch vollmundig verkündete, die deutsche Staatsbürgerschaft werde „nicht verscherbelt“, ermittelten Staatsanwälte bereits in mehreren Fällen gegen Mitarbeiter des Landesamtes für Einwanderung. Der Verdacht: Termine und sogar deutsche Pässe sollen dort käuflich sein. Insider sprechen von der „Spitze eines Eisberges“.
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Es tut so weh
Von CONNY AXEL MEIER | Es schmerzt sogar so sehr, dass der täglich erlebte Wahnsinn, der die Sinne betäubt und eine übermenschliche Kraft erfordert, mit erhobenem Kopf und klarer Stimme seine Fassung zu bewahren, von den meisten Zeitgenossen kaum noch wahrgenommen, geschweige denn gestoppt werden kann. Man fühlt sich machtlos und lässt es geschehen. Es ist die langsame Gewöhnung an den gesellschaftlichen und kulturellen Untergang einer Hochkultur, die den Frosch daran hindert, aus dem siedenden Wasser zu springen.
Die vermeintlich „gute alte Zeit“
Wer, wie der Autor, in einer Zeit aufgewachsen ist, in der ein frischer Wind aus England und den USA durch die Adenauer-Republik wehte, die Zeit von Pink Floyd, Deep Purple und Led Zeppelin, die Epoche der Miniröcke, der Schlaghosen und der Langhaarfrisuren, von den Beatles und den Rolling Stones, die Ära von „Woodstock“ und „Peace“-Aufnähern an den olivgrünen Parkas der jointrauchenden, „Ente“-fahrenden Hippies, der erinnert sich auch an die kläglichen Versuche sogenannter wertkonservativer Politiker, Künstler und durch die Vergangenheit vergiftete angeblich „anständiger“ Oberlehrer, die Zeit anzuhalten um die „bleierne Zeit“ Nachkriegsdeutschlands zu verewigen und die verdammten „Gammler“, mit denen sie nichts azufangen wussten, ausser dass der Adolf „mit denen schon fertig geworden wäre“, aus der Gesellschaft auszusondern und einstweilen in die ewige Verdammnis zu schicken.
Nun, es war natürlich nicht alles gut, in der „guten, alten Zeit“. Rudi Dutschkes „Marsch durch die Institutionen“ fing gerade erst an und niemand konnte damals ahnen, dass die Enkel der sogenannten „Frankfurter Schule“, mehr als fünfzig Jahre später, die überholt geglaubten alten Denkmuster von SA und SS wiederbeleben würden und erneut gegen Andersdenkende, gegen Regierungskritiker und jegliche politische Abweichung von der allein seligmachenden Ideologie, diesmal diejenige der Ökosozialisten, mit Stasi-erprobter brachialer Gewalt durch Exekutive und Justiz vorgehen würden, um die Verehrung der Klimagöttinnen, die Kriegstüchtigkeit und die Transenanbetung zur staatsbürgerlichen Pflicht zu erheben. Das zeitweilige Stimmungshoch der achtziger Jahre mit „Karl Moig statt Karl Marx“ war nur mediale Tarnung und Täuschung.
Zwanzig Jahre staatlicher „Kampf gegen Rechts“ sowie gegen „Islamophobie“ und „antimuslimischen Rassismus“ haben dazu geführt, dass mittlerweile Lehrerinnen, auch nichtmohammedanische, freiwillig die Flagge des Islams, das islamische Kopftuch, da wo es schon erlaubt ist, im Unterricht tragen, um keinem „Stress“ mit dem gewaltbereiten, meist männlichen Islamnachwuchs ausgesetzt zu sein. Es wird ihnen aber nichts nützen. Die Geschlechtertrennung nimmt an den Universitäten schon mächtig Fahrt auf und im Kalifat braucht es weder Schulunterricht für Mädchen, noch weibliche Lehrkräfte. Aber eine Islamisierung findet natürlich nicht statt und der Bevölkerungsaustausch ist nur eine Verschwörungserzählung von „rechtsextremen Demokratieverächtern“ und diese werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Dass in Städten wie Gelesenkirchen an den Schulen schon jetzt nur noch Halal-Speisen angeboten wird, scheint niemand wirkich zu interessieren, geschweige denn zu stören.
Einstmals mehr oder weniger unabhängige Medien sind abgedriftet, schweigen darüber und verdienen damit auch noch Geld. Diejenigen Journalisten, welche die Regierungstätigkeit kritisch hinterfragen sollten, machen sich stattdessen zu Hilfs-Pressesprechern der Regierung und der Propagandisten „unsererDemokratie“. Sogenannte „Faktenchecker“ und linke NGOs füllen sich die Taschen damit, dass sie die Leser und Zuschauer in die Irre führen. Es sind die „Freien Medien“, die nur durch Spenden finanziert, trotz staatlicher und halbstaatlicher Verfolgung und Schikanen dafür sorgen, dass Leute noch die Möglichkeit haben, zu lesen, zu hören und zu sehen, „was ist“ und ihre eigenen Schlußfolgerungen daraus ziehen können.
In zehn Jahren ist die Islamisierung Westeuropas abgeschlossen
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat alles, was auf Westeuropa in den nächsten zehn Jahren zukommt, trefflich zusammengefasst und in seiner Rede am letzten Wochenende beschrieben (PI-NEWS berichtete).
Nein, Orbán hat nicht davor gewarnt, was passieren könnte. Dafür ist es zu spät. Es geht ihm nur darum, dass wenigstens Mittelosteuropa, speziell Ungarn, nicht dasselbe bittere Schicksal erleiden muss, wie Frankreich, Deutschland, Kleinbritannien, die Benelux-Länder usw.. In Zeiten in denen unliebsame Parteien verboten werden, unbequeme Politiker von Wahlen ausgeschlossen werden, demokratische Wahlen rückgängig gemacht werden, ganze Einheiten von Polizei und Staatsanwaltschaften gegen Oppositionelle in Gang gesetzt werden, die Herrschenden sich gegen Gewaltenteilung immunisieren und statt Verantwortung zu tragen, Agenda-setting betreiben, lassen sich mittelosteuropäische Staaten nicht mehr von totalitären Mafiosi vom Brüsseler Elfenbeinturm aus vorschreiben, dass sie gefälligst ihre Bürger und ihre Länder totalüberwachen, mit woker Ideologie zudröhnen, mit rundumversorgten Mohammedanern fluten und in den Krieg gegen Russland schicken sollen und damit die Staatshaushalte ruinieren und die Noch-Steuerzahler bis aufs Blut auspressen müssen, anstatt für den Erhalt von Freiheit, Sicherheit und Wohlstand der einheimischen Bewohner zu sorgen.
Orbán nimmt ausdrücklich Bezug auf die, wie er sagt, in der EU stattfindende Umvolkung, die in zehn Jahren dazu führen wird, dass sich Osteuropa gegen die illegale Migranten aus dem Westen schützen muss und somit nicht nur die südlichen, sondern auch die westlichen Grenzen befestigen muss. Die deutschen Großstädte werden bis dahin alle islamisiert sein und die Mohammedaner dort die Bevölkerungsmehrheit stellen. Schon jetzt haben 42 Prozent der Schüler in Deutschland einen (meist moslemischen) Migrationshintergrund. Wer das aber moniert, braucht ganz schnell einen Bademantel. Orbán würtlich:
„41,2 Prozent der Schüler in Wien sind muslimischen Glaubens, der Anteil der christlichen Schüler beträgt 34,5 Prozent. Das ist in Wien – 230 Kilometer von Budapest entfernt! Aus diesen und vielen anderen Daten lässt sich schließen, dass sich die Länder westlich von uns unumkehrbar zu gemischten Gesellschaften mit einem wachsenden muslimischen Bevölkerungsanteil entwickelt haben. Die Großstädte werden in absehbarer Zeit mehrheitlich muslimische Gebiete sein, in den Großstädten wird es zu einem Bevölkerungsaustausch kommen.
Europa bleibt auch weiterhin ein Migrationsziel. Hier gibt es bereits fertige Aufnahmegemeinschaften. Wer sich auf den Weg nach Europa macht, kommt nicht ins Nichts, sondern zu Menschen, die sich um ihn auch kümmern. Und wenn dann auch Afrika wirklich losgeht, was vor uns liegt, wird der Westen mit einer Migrationsgesellschaft dieser Größenordnung in seinen Reihen sich selbst nicht verteidigen können. Ich muss sagen, dass es in etwa zehn Jahren eine der wichtigsten Aufgaben des künftigen Ministerpräsidenten, der Regierungsmehrheit und des künftigen Landes sein wird, auch unsere westlichen Grenzen vor der Migration zu schützen.“
Noch vor dreißig Jahren, dachte niemand daran, außer einigen Islamfunktionären der Muslimbruderschaft, dass innerhalb von zwei Generationen ein halber christlicher Kontinent, nämlich Westeuropa, zu einem islamischen Herrschaftsgebiet (waqf) gemacht werden könnte und die Scharia im Zusammenleben zum verbindlichen Maßstab wird. Die Moslems, die das anstrebten, wurden nicht ernst genommen, sondern ausgelacht. Wer davor warnte, wurde bekämpft. Nun ist es passiert. Es tut so weh, mitansehen zu müssen, wie unsere wenigen Kinder und Enkel, die nicht abgetrieben werden, in in einer totalitären, islamisierten Welt aufwachsen müssen und nie das Glück, die Zufriedenheit, die Bildung und den Wohlstand ihrer Eltern und Großeltern erleben dürfen, sondern in Städten, die fast nichts mehr von Islamabad oder Marrakesch unterscheidet, hinvegetieren werden, falls sie überhaupt ihre Kindheit überleben.
Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.
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Der Fall, der das offene Internet zum Schweigen bringen könnte
Die gerichtliche Auseinandersetzung um Lewellens DeFi-Code könnte darüber entscheiden, ob das Schreiben von Software als geschützte Rede oder als strafbare Infrastruktur gilt.
Von Ken Macon
Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich der Krieg um die digitale Souveränität von den Vorstandsetagen im Silicon Valley in die Bundesgerichtssäle der Vereinigten Staaten verlagert würde. Dieser Moment ist nun gekommen. Es geht um eine Frage mit enormer Tragweite: Kann das Schreiben von Code ein Verbrechen sein?
Das Justizministerium ist der Meinung, dass es das unter bestimmten Umständen sein kann. Und eine wachsende Koalition von Gruppen, die sich für digitale Rechte und die Blockchain einsetzen, sagt, dass das DOJ sich gefährlich irrt.
Der Streit dreht sich um Michael Lewellen, einen Softwareentwickler, der ein dezentralisiertes Finanzprotokoll (DeFi) ohne Freiheitsentzug entwickelt hat. Sein Ziel war es, es als Open-Source-Software zu veröffentlichen.
Das DOJ ist jedoch der Ansicht, dass Lewellens Projekt gegen ein Gesetz aus dem Jahr 1992 verstößt, das zur Bekämpfung von nicht lizenzierten Geldüberweisungsunternehmen entwickelt wurde.
Das fragliche Gesetz, Abschnitt 1960 von Titel 18, wird so interpretiert, dass es nicht nur für Finanzintermediäre gilt, sondern auch für die Entwickler von Tools, die Peer-to-Peer-Transaktionen ermöglichen.
Diese Interpretation, so die Gegner, dehnt das Gesetz bis zur Unkenntlichkeit aus.
Vier große politische Organisationen, darunter die Blockchain Association, der Crypto Council for Innovation, Paradigm und der DeFi Education Fund, haben ein Amicus-Curiae-Schreiben zur Unterstützung von Lewellen eingereicht.
Ihr Argument ist ebenso technisch wie philosophisch: Software ist keine Geldübermittlung. Die Veröffentlichung von quelloffenem Code, auch wenn sie finanzielle Transaktionen zwischen anderen erleichtert, ist nicht dasselbe wie die Handhabung oder der Transport von Geldern im Namen eines anderen.
„Die Regierung verfolgt aktiv mehrere Entwickler von Peer-to-Peer-Kryptowährungssoftware… auch wenn diese Entwickler einfach Open-Source-Software veröffentlichen“, heißt es in dem Schriftsatz, der davor warnt, dass eine solche Auslegung die Unterscheidung zwischen Werkzeughersteller und Betreiber aufhebt.
Bei Open-Source-Code handelt es sich um Software, deren Quellcode öffentlich zugänglich gemacht wird und nicht unter der Kontrolle eines einzelnen Unternehmens steht, so dass jeder ihn frei einsehen, verwenden, verändern und weitergeben kann.
Im Kern geht es hier also um das Konzept des Sorgerechts. Abschnitt 1960 gilt für diejenigen, die Gelder übermitteln, aber diese Tätigkeit erforderte schon immer, dass eine Partei die Kontrolle über das Geld übernimmt und es dann weitergibt. Software ohne Verfügungsgewalt, wie die von Lewellen, bietet wie Open-Source-Code einfach einen Rahmen für Einzelpersonen, um direkt zu handeln, ohne dass eine zentrale Partei die Gelder hält.
„Nach seiner eindeutigen Bedeutung geht § 1960 nicht so weit… man kann nicht im Namen von jemandem Gelder ‚übermitteln‘ oder ‚transferieren‘, ohne das Gewahrsam oder die Kontrolle zu akzeptieren und aufzugeben“, erklärt der Schriftsatz.
Mit anderen Worten: Das Gesetz zielt auf Mittelsmänner ab. Aber Lewellen hat sich, wie viele andere, die DeFi-Tools entwickeln, ganz aus der Transaktion herausgehalten.
Die Logik des DOJ führt zu einer beunruhigenden Schlussfolgerung: Wenn die bloße Veröffentlichung von Code, der für Finanztransaktionen verwendet werden kann, ausreicht, um eine strafrechtliche Haftung auszulösen, dann könnte jeder Entwickler für eine ganze Reihe von Dingen angreifbar werden – unabhängig von Absicht oder Kontrolle.
Der Amicus-Brief verwendet eine stumpfe Analogie, um diesen Punkt zu verdeutlichen:
„Die Verfolgung eines Softwareentwicklers nach dieser Auslegung ist vergleichbar mit der Verfolgung eines Bratpfannenherstellers, weil jemand die Pfanne für eine Körperverletzung benutzt hat.“
Diese Art der Argumentation könnte – wenn sie von den Gerichten angenommen wird – eine ganze Generation von Entwicklern ersticken.
„Angesichts der möglichen strafrechtlichen Verfolgung […] werden sich die Entwickler von Peer-to-Peer-Software für den Transfer von Kryptowährungen entscheiden, entweder ins Ausland zu gehen oder die Entwicklung ihrer Tools ganz einzustellen“, warnt der Brief.
Die Entwickler beginnen bereits, diese Berechnungen anzustellen. Open-Source-Repositories werden immer seltener genutzt. Projekte, die einst in der Öffentlichkeit entstanden sind, werden verlagert oder ganz auf Eis gelegt. Die Angst ist nicht abstrakt. Sie ist unmittelbar und lähmend.
Lewellens Fall spielt sich nicht im luftleeren Raum ab. Er kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die US-Regierung verstärkt gegen Krypto-Entwickler vorgeht, deren Tools finanzielle Privatsphäre und Anonymität ermöglichen. Zwei prominente Beispiele, US v. Storm und US v. Rodriguez, richten sich gegen die Entwickler von Tornado Cash, einem Protokoll, das Transaktionen mischt, um deren Ursprung zu verschleiern.
Diese rechtlichen Angriffe haben eine Welle von Klagen von Bürgerrechtsgruppen und Blockchain-Befürwortern ausgelöst, die argumentieren, dass der Staat zu weit gehe.
Eine dieser Klagen kam diesen Monat zu einem ruhigen Ende. Das US-Berufungsgericht für den elften Bezirk wies eine Klage des Coin Center zurück, die sich gegen die 2022 vom Finanzministerium verhängten Sanktionen gegen Tornado Cash richtete.
Die Entlassung, die durch eine gemeinsame Vereinbarung erreicht wurde, beendete den Versuch des Coin Centers, sich gegen die Einstufung der Smart Contracts und Wallet-Adressen von Tornado Cash als Sanktionsziele zu wehren.
Die Interessengruppe hatte argumentiert, dass das Finanzministerium seine Befugnisse überschritt, indem es autonomen Code wie eine sanktionierte Person oder Einrichtung behandelte.
Was Lewellens Unterstützer fordern, ist keine pauschale Immunität. Sie fordern, dass ein Gericht klarstellt, wie weit das Gesetz reicht – und wo es aufhört.
In einem schnelllebigen Sektor voller rechtlicher Grauzonen kann Klarheit den Unterschied zwischen der Entwicklung von etwas Revolutionärem und der völligen Abkehr davon bedeuten.
In dem Schriftsatz wird argumentiert, dass nur ein Feststellungsurteil die Rechtssicherheit schaffen kann, die Entwickler benötigen, um innerhalb der US-Grenzen sicher arbeiten zu können. Ohne sie sind die Risiken zu hoch – und die Regeln zu vage. In einem solchen Umfeld wird der Code zur Belastung.
Rechtsgeschichte: Zwei Präzedenzfälle
Ein besonders aufsehenerregender Fall war Sklyarov 2001, als der russische Programmierer Dmitry Sklyarov vom FBI verhaftet wurde, weil er auf einer Hacker-Konferenz ein Tool zur Umgehung des DRM-Schutzes von E-Books vorgestellt hatte. Die Empörung war groß. Letztlich wurde er freigelassen, aber der Fall hinterließ ein abschreckendes Signal für Entwickler weltweit.
Ein noch bedeutenderer Fall war Bernstein v. DOJ in den 1990ern: Der Informatiker Daniel Bernstein klagte erfolgreich gegen das US-Exportverbot für Kryptografie. Das Gericht entschied: Quellcode ist Rede – und damit durch den Ersten Verfassungszusatz geschützt.
Diese Entscheidung stärkte Open-Source-Entwickler und sicherte deren Rechte auf freie Softwareentwicklung – ein Präzedenzfall, der im aktuellen Fall Lewellen erneut auf dem Prüfstand steht.
„Patriotische“ Filme über Israels Massaker an Palästinensern boomen – US-Medien & Hollywood schlagen sich auf Israels Seite
von Philip Giraldi
Wer sagt, dass Politiker nicht lustig sein können? Nahezu alles, was Präsident Donald Trump sagt, kann man nicht ernst nehmen, was bedeutet, dass es als Witz gemeint ist. Nun wurde auch berichtet, dass Israels Premierminister Benjamin Netanjahu auf die Bemerkung, es gebe in den USA einen Mangel an freier Meinungsäußerung in Podcasts, mit gespielter Überraschung reagierte und scheinbar entsetzt sagte: „Was? Sie sind reguliert? Ihr solltet sagen können, was ihr wollt!“ Die Ironie liegt natürlich darin, dass Netanjahu und seine Vertreter in der US-Israel-Lobby mehr getan haben, um den Amerikanern die Meinungsfreiheit zu nehmen, als jede andere Gruppe – sie fordern unter anderem, dass gewisse Aussagen über den Staat Israel oder jüdisches Verhalten nicht erlaubt sein sollen, da sie als „Antisemitismus“ kriminalisiert werden.
Die US-amerikanische Bereitschaft, positiv über ihren „besten Freund und engsten Verbündeten“ Israel zu denken, beruht auf einer künstlichen Realität, die von den US-Medien, Hollywood und der Unterhaltungsindustrie gezielt geformt wurde – allesamt seit den 1930er-Jahren stark durch die jüdische Diaspora beeinflusst oder sogar kontrolliert. Hinzu kommen das Hochschulwesen und die Regierung, die massiv durch Israel-Lobby-Gelder korrumpiert wurden, sowie die hirntoten christlichen Zionisten, die begeistert wären, wenn Israel das Ende der Welt à la Armageddon herbeiführen würde. Das Resultat: Jedes Mal, wenn Netanjahu sich herablässt, Sodom am Potomac zu besuchen, um Trump seine Anweisungen zu geben, wetteifern Kongress und Medien darum, ihm den Hintern zu küssen.
Doch das brutale Abschlachten der Palästinenser durch Israel hat inzwischen bei vielen Amerikanern ein Umdenken bewirkt. Umfragen zeigen, dass eine klare Mehrheit der Wähler dem jüdischen Staat inzwischen ablehnend gegenübersteht. Aber Moment: Die vielen Freunde Israels geraten in Panik und formieren einen Gegenangriff, um das alte Machtgleichgewicht wiederherzustellen, bei dem der israelische Schwanz frei mit dem amerikanischen Hund wedeln konnte.
So las ich letzte Woche von einem neuen Produktionsstudio namens Founders Films, gegründet in Dallas, das „gesunde“ konservative Inhalte produzieren will – als Konkurrenz zum liberalen „Müll“ der etablierten Studios. Ich hätte das Thema ignoriert, aber mein Gehirn fügt instinktiv ein „neo“ vor jedes „konservativ“, wenn jemand für „traditionelle amerikanische Werte“ wirbt, und ich spüre regelmäßig den wachsenden Einfluss der nationalkonservativen Bewegung – die stark israelisch geprägt ist.
Ein Bericht über die Initiative beschreibt – mit meiner Hervorhebung –, wie „…eine Reihe prominenter Persönlichkeiten mit Verbindungen zum Softwareunternehmen Palantir ein Projekt ankündigen, das mit einem Portfolio von Spielfilmen über heldenhafte israelische und amerikanische Militäroperationen bis zu einer dreiteiligen Adaption eines Ayn-Rand-Bandes das Streaming- und Kinogeschäft aufmischen will.“ In einem Pitch-Deck, das Investoren in den letzten Monaten vorgestellt wurde, werben Palantir-CTO Shyam Sankar, Ex-Mitarbeiter Ryan Podolsky und Investor Christian Garrett um Kapital für Founders Films – ein neues Produktionsunternehmen mit Sitz in Dallas, das Filme mit nationalistischer Ausrichtung und unverblümter politischer Botschaft produzieren will. Laut eigener Aussage wird man sich an klare Prinzipien halten: Ja sagen zu Projekten über amerikanischen Exzeptionalismus, Amerikas Feinde klar benennen, Künstler uneingeschränkt unterstützen und bei geistigem Eigentum Risiken eingehen.
Die Liste geplanter Produktionen enthält u.a. einen Spielfilm über die Evakuierung des World Trade Centers am 11. September 2001 („Mut ist ansteckend“, so der Slogan), eine dreiteilige Ayn-Rand-Adaption und einen Film über die Ermordung von Qasem Soleimani. Obwohl das Unternehmen sich als ausdrücklich pro-amerikanisch bezeichnet, feiern viele Projekte auch Israel. Dazu gehört z.B. ein Film über einen Angriff auf den Iran, der Israels Handeln als legitimes Streben nach nuklearer Nichtverbreitung und Selbstverteidigung gegen ein „verrücktes Regime“ darstellt. Ein weiterer Film dreht sich um Israels Pager-Operation gegen die Hisbollah 2024 – samt Sprengfalle.
Was hier produziert wird, entspricht genau dem, was man erwarten kann: eine glatte Erzählung über amerikanisch-israelisches Heldentum – natürlich ohne die unschönen Details wie das Erschießen und Aushungern von Kindern. Weitaus interessanter wäre ein Film über Israels wahrscheinliches Vorwissen zum 11. September – Ergebnis einer massiven Spionageoperation auf US-Boden – oder gar über die Beteiligung Israels an einer False-Flag-Operation zur Zerstörung des WTC, um die USA in einen Krieg gegen die muslimische Welt zu treiben. Während man im Westen gerne auf den Iran zeigt, ist es in Wahrheit Israel, das mit einem wahnsinnigen Regime Atomwaffen verbreitet. Und was soll man zu mit Sprengfallen bestückten Pagern sagen – ein Triumph tödlichen Einfallsreichtums, geboren aus zionistischer Verzerrung.
Auch die Ermordung von Qasem Soleimani 2020 durch Trump fällt in dieses Bild. Soleimani war zu diesem Zeitpunkt in Bagdad auf Friedensmission – was mehr ist, als man von Trump, dem selbsternannten „Mann des Friedens“, behaupten kann.
Während ein neues Studio also bald Israels Heldentaten in Szene setzt, feiern loyale Söhne und Töchter Zions an anderen Fronten, was Bibi Netanjahu mit Hilfe der Trump-Regierung und US-Medien erreicht hat. „Mit wenigen Ausnahmen“, so Norman Solomon, „vermeiden US-Medien und Kongressmitglieder weiterhin jede Konfrontation mit der Realität des Völkermords in Gaza und normalisieren Gräueltaten in großem Stil.“ In der Marc Steiner Show sprach Solomon über Israels erfundenen Vorwand zur Rechtfertigung dieses Völkermords – und wie US-Medien ein falsches Narrativ konstruieren, um das Massaker zu verschleiern.
Wenn es hart auf hart kommt, greifen echte Amerikaner zur New York Times, um die Weisheit von Bret Stephens zu lesen – ihrem brillanten Op-Ed-Interpreten israelischer Politik. In seinem jüngsten Beitrag „No, Israel Is Not Committing Genocide in Gaza“ vom 22. Juli behauptet Stephens, dass Israels militärische Zurückhaltung beweise, dass kein Völkermord vorliege – denn das Land hätte „viel mehr töten können“, als die etwa 60.000 gemeldeten Toten. Glaubwürdige Schätzungen gehen jedoch eher von bis zu 300.000 aus – viele Leichen liegen noch unter Trümmern. Stephens ignoriert auch die gezielten Tötungen unbewaffneter Zivilisten durch die IDF sowie die bewusste Verweigerung von Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung durch die israelische Regierung.
Stephens‘ Argument: Das Wort „Völkermord“ im Zusammenhang mit Israel schüre antisemitische Stimmungen. Dabei ignoriert er völlig, dass sowohl Aushungern als auch wahlloses Töten von Zivilisten Kriegsverbrechen darstellen – und dass die erklärte Absicht Netanjahus und seiner Regierung, die Bevölkerung Gazas zu töten oder zu vertreiben, nach internationalem Recht klar unter die Definition von Völkermord fällt: die Absicht, „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten“. Genau das geschieht hier.
Den treffendsten Konter auf die Darstellung des Gemetzels durch die US-Medien und deren Unterhaltungsableger liefern zwei Leserbriefe an die New York Times: Einer stammt von einem amerikanischen Juden, dessen Vater Holocaust-Überlebender war, der andere von einem israelischen Juden.
Der Amerikaner schrieb: „Das Herumstapfen verzweifelter Zivilisten in einem abgeriegelten Gebiet, die tödliche Bombardierung von Häusern, Krankenhäusern und Flüchtlingszentren sowie die Verweigerung von Nahrung und Medizin sind keine Zufälle. Wenn die historischen Parallelen Herrn Stephens zu unangenehm sind, um das Wort ‚Völkermord‘ zu akzeptieren, könnte er es vielleicht mit ‚vorsätzlicher Barbarei‘ versuchen.“
Der Israeli schrieb: „Herr Stephens’ Nachsicht gegenüber Israels Handlungen in Gaza verleiht einer Politik, die unermessliches menschliches Leid und eine riesige Zahl ziviler Todesopfer verursacht, rhetorischen Schutz. Die Verharmlosung des völkermörderischen Charakters dieses Krieges ist ein schwerwiegendes moralisches Versagen – gerade in einer Zeit, in der die Öffentlichkeit dringend Klarheit braucht. Stephens’ Argument, Israel hätte mehr töten können, ist zynisch: Völkermord misst sich an der Absicht zur Vernichtung, nicht an der Körperzahl.“
Philip M. Giraldi, Ph.D. ist Exekutivdirektor des Council for the National Interest, einer steuerbegünstigten 501(c)3-Bildungsorganisation (Federal ID #52-1739023), die sich für eine interessengeleitete US-Außenpolitik im Nahen Osten einsetzt.
Webseite: councilforthenationalinterest.org
Postanschrift: P.O. Box 2157, Purcellville, VA 20134
Die Epstein-Saga: Worum es wirklich geht
Paul Craig Roberts
Wir müssen entscheiden, ob die Epstein-Geschichte eine Kindervergewaltigung oder eine Erpressung durch den Mossad ist.
Definiert man „Kind“ als unter dem gesetzlichen Alter der weiblichen sexuellen Mündigkeit, so ist in den USA je nach Bundesstaat ein Kind eine Frau unter 16, unter 17 oder unter 18 Jahren. In New York liegt das Alter für die weibliche Mündigkeit bei 17 Jahren, in Hawaii bei 16 Jahren. In Hawaii gibt es eine „altersnahe“ Ausnahmeregelung, die es 14-Jährigen erlaubt, mit bis zu 21-Jährigen zu verkehren. In Hawaii scheint das Ziel nicht darin zu bestehen, minderjährige Frauen vom Geschlechtsverkehr abzuhalten, sondern zu verhindern, dass über 21-jährige Männer Sex mit Frauen haben, die für sie als minderjährig gelten, nicht aber für jüngere Männer.
Auf den Philippinen liegt das Alter der weiblichen Mündigkeit bei 12 Jahren. In Deutschland muss eine Frau 14 Jahre alt sein, damit eine sexuelle Beziehung mit einem Mann über 18 Jahren legal ist. In Mexiko liegt das Schutzalter bei 15 Jahren. In Russland liegt es bei 16 Jahren. In Japan liegt es bei 13 Jahren, wird aber auf 16 Jahre angehoben. In England liegt es bei 16 Jahren. In Italien und China liegt das Schutzalter bei 14 Jahren. In Dänemark und Polen liegt es bei 15 Jahren. In Saudi-Arabien ist Sex nur in der Ehe erlaubt. Das gesetzliche Heiratsalter für Männer ist 18, für Frauen 16. In den 1950er Jahren lag das Schutzalter im Bundesstaat Georgia bei 14 Jahren. In Delaware war es im späten 19. Jahrhundert 7 – ja 7 – kein Tippfehler. In den 1880er Jahren lag das Schutzalter in vielen US-Bundesstaaten zwischen 10 und 12 Jahren.
[Quelle:]
Was auch immer das unterschiedliche gesetzlich festgelegte Alter ist: Wenn die mir übermittelten Informationen stimmen, dass einige Mütter 12-jährige Töchter mit Antibabypillen haben, liegt das faktische Alter der weiblichen sexuellen Einwilligung in den USA bei 12 Jahren.
War Virginia Giuffre ein Kind?
Wenn sie Amerikanerin ist, hängt das vom Bundesstaat ab, in dem sie lebt. Ist sie Britin, Australierin oder Einwohnerin von New York, dann ist sie kein Kind. Es gab keine Vergewaltigung eines Kindes im Fall Virginia Giuffre, für die sie laut Berichten drei Millionen Pfund erhalten hat.
Normalerweise denken wir bei einem Kind an jemanden vor der Pubertät. Ich weiß nicht, ob Epstein so junge Kinder als Lockmittel für sein Erpressungssystem hatte. Wenn ja, würde das zusätzlich zu illegalem Sex mit Minderjährigen auch Entführung bedeuten. Würden prominente jüdische Milliardäre, die laut Ryan Dawson dem Mossad geholfen haben sollen, Epstein zu finanzieren, sich durch Komplizenschaft bei Entführung und Sex mit Minderjährigen selbst in Gefahr bringen?
Warum sollten sie das tun, wenn es doch Freiwillige gibt, die sich zu einflussreichen Männern hingezogen fühlen – so wie Groupies zu Rockstars?
Junge Frauen sind nicht mehr das, was sie einmal waren. Es ist eine Tatsache, dass viele junge Frauen Pornoseiten haben, auf denen sie sich stolz bei sexuellen Aktivitäten zeigen, die vor nicht allzu langer Zeit noch als verwerflich gegolten hätten. Einige von ihnen wetteifern darin, die größte Anzahl von Sexualpartnern in einem Zeitraum von 24 Stunden zu haben. Eine hat das Ziel, 1.000 Sexualpartner in 24 Stunden zu erreichen – was ohne Essens-, Wasser- oder Toilettenpausen etwa 80 Sekunden pro Partner ausmacht. Es ist zu einer Frage des Stolzes geworden, in 24 Stunden die sexuelle Penetration durch 1.000 Fremde zu erreichen. Berichten zufolge prahlen junge Frauen in Internet-Chats damit, 150 Sexualpartner gehabt zu haben. Ob wahr oder falsch – es zeigt, dass sie sich für ihr Verhalten nicht schämen, ob behauptet oder real.
Was ich berichtet habe, sind Tatsachen – und kein Plädoyer für Pädophilie. Nutzen Sie die Fakten, um zu entscheiden, ob es sich bei der Epstein-Saga um Kindersexhandel oder um eine Mossad-Honigfalle zu Erpressungszwecken handelt, um sicherzustellen, dass die US-Politik im Nahen Osten mit der Israels übereinstimmt.
Der Sexhandel mit Kindern in den USA ist weitaus umfangreicher als Epsteins Operation. In erster Linie handelt es sich um den Sexhandel mit illegalen ausländischen Kindern. Viele wurden von ihren Eltern getrennt, und wenn die Berichte stimmen, sind Zehntausende – oder sind es Hunderttausende – von ihnen „verloren“ gegangen. Die US-Behörden wissen nicht, wo sie sind. Eine weitere Quelle war die Beschlagnahmung von Kindern durch das Jugendamt, von denen viele angeblich in der Kinderprostitution gelandet sind. Soweit ich weiß, wurde nichts getan, um diese Kinder zu finden und zu retten.
Abschließend sollte man sich überlegen, ob das Tohuwabohu um Epsteins Sexhandel dazu dient, die Aufmerksamkeit von der israelischen Spionageoperation abzulenken – jener, der es gelungen ist, eine unabhängige amerikanische Nahostpolitik zu verhindern und fünf muslimische Länder zu zerstören, die als Feinde Israels gelten.
NATO plant massiven Truppenaufmarsch in der Ukraine – Ein Schritt in Richtung Weltkrieg?
Am 24. Juli 2025 warnte der Finanzexperte und Wirtschaftsanalyst Martin A. Armstrong in einem Interview, dass die NATO plane, 250.000 Soldaten in die Ukraine zu entsenden, um eine drohende Niederlage des Landes im Krieg gegen Russland abzuwenden (Armstrong Interview, 2025). Armstrong, bekannt für seine präzisen Prognosen basierend auf seinem Computermodell „Socrates“, sieht in dieser Eskalation einen gefährlichen Schritt, der die Welt an den Rand eines globalen Konflikts bringen könnte. Dieser Artikel analysiert Armstrongs Behauptungen, beleuchtet die Hintergründe und warnt vor den möglichen Folgen dieser geopolitischen Entwicklungen.
NATO-Eskalation: Ein verzweifelter Versuch, die Kontrolle zu behalten
Laut Armstrong steht die Ukraine kurz vor dem Zusammenbruch. Mit schätzungsweise 1,5 Millionen Toten und 8 Millionen Geflüchteten sei das Land am Ende seiner Kräfte. Die NATO, unter Druck durch westliche Regierungen, die massiv in diesen Konflikt investiert haben, könne es sich nicht leisten, die Ukraine „fallen zu lassen“. Armstrong verweist auf historische Präzedenzfälle wie den NATO-Einsatz in Bosnien 1995 und Kosovo 1999, die unter dem Vorwand „humanitärer Interventionen“ durchgeführt wurden, obwohl diese Länder keine NATO-Mitglieder waren. Ähnlich könnte die NATO nun argumentieren, dass ein Einsatz in der Ukraine zum Schutz von Menschenleben notwendig sei – ein Vorwand, der laut Armstrong nur dazu dient, weitere militärische Eskalation zu rechtfertigen.
Armstrong behauptet, die Wurzeln des Konflikts seien von westlichen Akteuren gelegt worden. Er verweist auf die Maidan-Proteste 2014, die von westlichen Politikern wie John McCain unterstützt wurden, sowie auf die anschließende Installation einer nicht gewählten Übergangsregierung, die den Bürgerkrieg im Osten der Ukraine auslöste (Armstrong Interview, 2025). Das Minsk-Abkommen, das den Konflikt im Donbas beenden sollte, sei von westlicher Seite nie ernsthaft umgesetzt worden. Angela Merkel habe sogar öffentlich zugegeben, dass es nur dazu diente, Zeit für den Aufbau einer ukrainischen Armee gegen Russland zu gewinnen. Diese Täuschung habe das Vertrauen zerstört und mache Friedensverhandlungen mit Russland unmöglich.
Europas wirtschaftliche Krise als Treiber des Krieges
Armstrong sieht die treibende Kraft hinter der NATO-Eskalation in der wirtschaftlichen Krise Europas. Die EU stehe vor dem Zusammenbruch, da der Euro fehlerhaft konzipiert wurde und Fehlentscheidungen wie COVID-Lockdowns, Klimapolitik und Sanktionen gegen Russland die Wirtschaft geschwächt hätten. Besonders Deutschland, dessen Wirtschaft 25 % des EU-BIP ausmacht, leidet unter Rekordzahlen an Unternehmensinsolvenzen und einem Rückgang der Arbeitsplätze. Statt die Wirtschaft zu stützen, setze die deutsche Regierung auf Aufrüstung und erhöhte Militärausgaben – ein klassisches Muster, bei dem Regierungen externe Feinde schaffen, um von internen Problemen abzulenken.
Die EU-Führung, so Armstrong, sehe in einem Krieg gegen Russland eine verzweifelte Chance, die Kontrolle zu behalten. Russlands natürliche Ressourcen im Wert von 75 Billionen Dollar seien ein verlockendes Ziel, um Europa wirtschaftlich wiederzubeleben – eine Fantasie, die an die Eroberungsgelüste des Römischen Reiches erinnere (Armstrong Interview, 2025). Doch dieser Plan sei zum Scheitern verurteilt, da China und andere BRICS-Staaten Russland unterstützen, um ihre eigenen geopolitischen Interessen zu wahren.
Die Rolle der USA und Trumps Fehltritte
Armstrong zeigt sich enttäuscht von Präsident Trump, der trotz seines Wahlversprechens, „endlose Kriege“ zu beenden, offenbar von europäischen Akteuren und US-Neokonservativen beeinflusst wird. Trump habe die Unterstützung von Figuren wie Lindsey Graham, einem bekennenden Neokonservativen, akzeptiert, und lasse sich von Israels Ministerpräsident Netanjahu beraten, der laut Armstrong Teil der neokonservativen Agenda ist. Trumps 50-Tage-Ultimatum an Russland und seine Drohung mit zusätzlichen Sanktionen seien unrealistisch und würden die Spannungen nur verschärfen.
Besonders kritisch sieht Armstrong Trumps Umgang mit den BRICS-Staaten. Seine Ankündigung, BRICS-Länder mit 10-prozentigen Zöllen zu belegen, habe die Gegensätze verschärft und den Dollar geschwächt (Financial Times, 2025). Armstrong widerlegt die Vorstellung, dass BRICS den Dollar als Reservewährung ersetzen wolle, und erklärt, dass der Dollar-Status durch die Größe der US-Konsumwirtschaft gesichert sei. Dennoch habe die Politik der Biden-Administration, insbesondere die Entfernung Russlands aus dem SWIFT-System durch Außenminister Blinken, die BRICS-Staaten geeint und China dazu veranlasst, US-Staatsanleihen abzustoßen. Diese geopolitischen Fehltritte hätten die globale Wirtschaft destabilisiert und die Grundlage für eine Rezession bis 2028 gelegt.
Gefahr eines globalen Konflikts
Armstrongs Computermodell „Socrates“ prognostiziert eine zunehmende Eskalation bis 2026, mit einem „Panikzyklus“, der auf einen möglichen globalen Konflikt hindeutet. Er vergleicht die aktuellen Spannungen mit den wirtschaftlichen und geopolitischen Bedingungen, die zum Zweiten Weltkrieg führten. Die Unterdrückung der deutschen Bevölkerung durch Reparationszahlungen nach dem Ersten Weltkrieg habe Hitler an die Macht gebracht – ähnlich treibe die wirtschaftliche Not in Europa heute die Kriegsrhetorik an. In der Ukraine sieht Armstrong das größere Risiko für eine Eskalation, da die NATO direkt mit Russland konfrontiert ist, während der Konflikt zwischen Israel und Iran eher religiös-ethnisch geprägt sei.
Die NATO, ursprünglich gegründet, um den Kommunismus zu bekämpfen, habe nach dem Fall der Sowjetunion ihre Daseinsberechtigung verloren. Interne Dokumente, die Armstrong einsehen konnte, zeigten, dass die NATO ihre Relevanz durch die Konstruktion Russlands als Feindbild aufrechterhalte, um Budgets und Macht zu sichern. Diese Strategie, gepaart mit der Weigerung europäischer Führer wie Kaja Kallas oder Emmanuel Macron, Diplomatie zu betreiben, mache einen Frieden unmöglich.
Fazit: Ein Aufruf zur Deeskalation
Martin Armstrongs Analyse zeichnet ein düsteres Bild: Die NATO plant einen massiven Truppenaufmarsch in der Ukraine, getrieben von wirtschaftlicher Not in Europa und einer neokonservativen Agenda in den USA. Diese Eskalation droht, die Welt in einen globalen Konflikt zu stürzen, der durch wirtschaftliche Instabilität und geopolitische Fehlkalkulationen angeheizt wird. Armstrong fordert die USA auf, sich aus der NATO zurückzuziehen, um nicht in einen Krieg hineingezogen zu werden, und warnt vor den Folgen weiterer Sanktionen und militärischer Provokationen.
Die Bürger Europas und der USA müssen die Kriegsrhetorik ihrer Regierungen hinterfragen und auf diplomatische Lösungen drängen. Nur durch einen klaren Kurswechsel kann die Welt vor einer Katastrophe bewahrt werden. Armstrongs Prognosen, gestützt auf historische Parallelen und präzise Datenanalysen, sind ein Weckruf, die Zeichen der Zeit zu erkennen und aktiv gegen eine weitere Eskalation vorzugehen.
Es hätte nicht so lange dauern dürfen, bis Mainstream-Stimmen anfangen, über Gaza zu sprechen
Während westliche Experten, Politiker und Prominente nach zwei Jahren des Schweigens plötzlich dazu übergehen, Israels völkermörderische Gräueltaten anzuprangern, ist es schwer zu glauben, dass uns noch vor wenigen Wochen gesagt wurde, „Tod den IDF“ zu sagen sei ein Hassverbrechen.
Caitlin Johnstone
Israels führende Menschenrechtsgruppe B’Tselem hat endlich erklärt, dass Israel einen Völkermord begeht, wie auch die in Israel ansässigen Physicians for Human Rights. Die israelischen Organisationen schließen sich mit ihrer Schlussfolgerung Amnesty International, Human Rights Watch, UN-Menschenrechtsexperten und der überwältigenden Mehrheit der führenden Autoritäten zum Thema Völkermord an.
Die Debatte ist vorbei. Die Israel-Apologeten haben verloren. Und wir sehen, wie sich dies im Mainstream-Diskurs widerspiegelt.
Pop-Megastar Ariana Grande hat begonnen, sich zur Unterstützung des Gazastreifens zu äußern, indem sie ihren Followern in den sozialen Medien mitteilte, dass „das Verhungern von Menschen eine rote Linie ist“. Das ist eine neue Grenze. Der Widerstand gegen Israels Völkermord ist jetzt so weit verbreitet wie nie zuvor.
MSNBC brachte gerade einen Beitrag mit dem Titel „Israel lässt Gaza verhungern. And the U.S. is complicit.„, mit einem Beitrag von Morning Joe, der die Massengräueltaten anprangert und sich vehement für Israel einsetzt. Wolf Blitzer von CNN, selbst ein ehemaliger AIPAC-Mitarbeiter, hat eine Kehrtwende vollzogen und wirft Israel nun in der Sendung wegen seiner absichtlich herbeigeführten Hungerkampagne über die grünen Kleeblätter. Die New York Times hat endlich ihre Phobie vor dem G-Wort überwunden und einen Meinungsartikel mit dem Titel „Ich bin ein Völkermordforscher. I Know It When I See It.„.
Wir sehen jetzt, wie notorisch zionistische Sumpfmonster in der Demokratischen Partei wie Barack Obama, Hakeem Jeffries, Cory Booker und Amy Klobuchar ihren Ton ändern und Netanjahu und Trump für ihr gemeinsames Völkermordprojekt im Gazastreifen angreifen, wobei auch einige von der Rechten wie Marjorie Taylor Greene immer energischer zurückschlagen.
Während westliche Experten, Politiker und Prominente nach zwei Jahren des Schweigens plötzlich dazu übergehen, Israels völkermörderische Gräueltaten anzuprangern, ist es schwer zu glauben, dass uns noch vor wenigen Wochen gesagt wurde, „Tod den IDF“ zu sagen sei ein Hassverbrechen.
Die Menschen, die diesen Völkermord von Anfang an mitverfolgt haben, haben sich die ganze Zeit gefragt: Was wird es brauchen? Was wird nötig sein, damit unsere Gesellschaft aufhört, durch sinnlose Trivialitäten und fade Ablenkungen zu schlafwandeln und anfängt, sich dem Holocaust unserer Zeit zu widersetzen?
Es war nicht genug, militärische Sprengstoffe auf ein riesiges Konzentrationslager voller Kinder regnen zu lassen.
Kinder lebendig zu verbrennen war nicht genug.
Die systematische Zerstörung der gesamten Gesundheitsinfrastruktur im Gazastreifen – bis hin zum Eindringen in die angegriffenen Krankenhäuser und der Zerstörung einzelner medizinischer Geräte – war nicht genug.
Die Ermordung von mehr Journalisten als in beiden Weltkriegen plus dem US-Bürgerkrieg, dem Koreakrieg, dem Vietnamkrieg, den Jugoslawienkriegen, dem Krieg in Afghanistan und dem laufenden Krieg in der Ukraine war nicht genug.
Die systematische Vergewaltigung und Folter von Gefangenen war nicht genug.
Nach Monaten des Schweigens wurde Obama beschämt und sagte nun endlich etwas zur israelischen Auschwitz-Terroristen-Aktion im Gazastreifen. Seine Aussage war wahrhaftig Obama-artig, da sie weichgespült und mit kalter, kalkulierter Distanz vorgetragen wurde.
After months of silence, Obama has been shamed into finally saying something about Israel’s Auschwitizing of Gaza
His statement was truly Obama-esque, in that it was milquetoast and delivered with cold, calculated detachment https://t.co/jAVBHC5ffr
— Max Blumenthal (@MaxBlumenthal) July 27, 2025
Es reichte nicht aus, dass IDF-Soldaten routinemäßig Fotos und Videos von sich selbst verbreiteten, auf denen sie spöttisch die Kleidung toter und vertriebener palästinensischer Frauen trugen und mit dem Spielzeug toter und vertriebener palästinensischer Kinder spielten.
Israelische Beamte, die offen völkermörderische Absichten gegenüber den Menschen in Gaza äußern, waren nicht genug.
Der US-Präsident und der israelische Premierminister, die offen ihr Ziel der vollständigen ethnischen Säuberung eines palästinensischen Gebietes erklärten, waren nicht genug.
An Palästinensern wie Versuchskaninchen in einem Labor zu testen, war nicht genug.
Zahllose Zivilisten langsam ersticken oder an Dehydrierung sterben zu lassen, eingeschlossen unter den Trümmern bombardierter Gebäude, war nicht genug.
Ein KI-System zu entwickeln, das sicherstellt, dass mutmaßliche Hamas-Kämpfer bombardiert werden, wenn sie mit ihren Kindern zu Hause sind, und es „Wo ist Daddy“ zu nennen, war nicht genug.
Palästinenser als menschliche Schutzschilde zu benutzen war nicht genug.
Verletzte Zivilisten lebendig mit Bulldozern zu begraben, war nicht genug.
Wenn man sieht, wie der extrem zionistische Sender CNN Israel vier Minuten lang so heftig auf die Schippe nimmt, weiß man, dass die Situation viel schlimmer ist, als man denkt.
When you see extremely Zionist CNN is literally cooking Israel so hard for straight 4 minutes you know that the situtation is far worse than what you know pic.twitter.com/JzhGuC0HTB
— Furkan Gözükara (@GozukaraFurkan) July 26, 2025
Das Zugeständnis der IDF, einen beliebten Telegram-Kanal namens „72 Virgins“ zu betreiben, der extrem blutige und sadistische Snuff-Filme von Menschen in Gaza, die von israelischen Streitkräften abgeschlachtet werden, veröffentlichte, war nicht genug.
Scharfschützen der IDF, die im gesamten Gazastreifen routinemäßig Kinder in den Kopf und in die Brust schießen, waren nicht genug.
Die IDF, die nachts Drohnen fliegen lässt, die die Geräusche weinender Babys abspielen, um versteckte Zivilisten herauszulocken und sie zu ermorden, war nicht genug.
Es reichte nicht aus, dass die IDF-Truppen der israelischen Presse erzählten, dass ihnen befohlen wurde, verhungernde Zivilisten zu massakrieren, die in Hilfslagern Nahrung suchten.
Es reichte nicht aus, dass israelische Scharfschützen auf verschiedene Körperteile von hungernden Zivilisten an bestimmten Tagen zielten – Tag der Beine, Tag des Kopfes, Tag der Genitalien usw.
Die rechtsextremen israelischen Bürger, die Blockaden errichteten, um Hilfslieferwagen an der Einfahrt in den Gazastreifen zu hindern, während sie Partys und Barbecues an den Blockadeorten feierten, waren nicht genug.
Es reichte nicht aus, Lügen und Propaganda zu benutzen, um das Hilfssystem zu demontieren, das lebenswichtige Lebensmittel und lebenserhaltende Güter nach Gaza bringt, um es durch eine US-/Israel-Operation zu ersetzen, bei der Hilfesuchende jeden Tag massakriert werden.
Es war nicht genug, den Gazastreifen 22 Monate lang mit einem Belagerungskrieg absichtlich auszuhungern.
Aber jetzt, wo der Hunger einen kritischen Punkt erreicht hat und die Todesfälle durch Unterernährung in die Höhe schießen, jetzt, wo Bilder von toten, skelettierten Kindern unsere Bildschirme füllen, jetzt, wo die Schäden an Organen und Gehirnen durch den Hunger in vielen Fällen irreversibel sein werden – jetzt ist es genug.
Das war offenbar die Devise. Das ist das, was das westliche Mainstream-Bewusstsein als zu viel empfunden hat. Bis zu dieser Linie war alles in Ordnung, aber jetzt ist es nicht mehr in Ordnung.
Und das Töten geht immer noch weiter. Das plötzliche Erwachen des Bewusstseins hat sich noch nicht in irgendwelchen materiellen Aktionen oder Veränderungen niedergeschlagen. Wäre es im Oktober oder November 2023 gekommen, wie es hätte sein sollen, würden wir jetzt vielleicht sehen, wie sich die Opposition in der Rettung des Gazastreifens niederschlägt, aber das Licht ist gerade erst angegangen worden. Es ist nicht einmal garantiert, dass diejenigen, die sich zu Wort melden, dies auch weiterhin tun werden.
Hallo, ich bin ein nordamerikanischer Journalist und Meinungskolumnist. Seit 18 Monaten korrigiert mein verdammter Computer automatisch all meine Texte und Beiträge so, dass es heißt, was in Gaza passiert, sei „kompliziert, aber notwendig“. Was ich eigentlich sagen wollte, ist: Es ist schlimm. Danke.
Hello I am a North American journalist and op Ed writer. For the last 18 months my dang computer has been auto correcting all of my writing and posts to say that what’s happening in Gaza is complicated but necessary. What I actually meant is that it’s bad. Thank you
— Boeckner (@d_boeckner) July 26, 2025
Ich bin froh, dass die Menschen aufwachen und die grausame Realität dieses Albtraums erkennen. Ich bin jeder einzelnen einflussreichen Stimme dankbar, die ihre Plattform nutzt, um sich zu Wort zu melden, selbst zu diesem späten Zeitpunkt. Das bin ich wirklich.
Aber ich denke auch, dass wir uns als Gesellschaft gerade jetzt sehr genau und sehr unangenehm anschauen müssen. Wenn all diese monströsen Übergriffe in den letzten zwei Jahren für uns tolerierbar waren, dann ist etwas zutiefst krank an unserer Zivilisation.
Wir leben nicht richtig. Wir denken nicht richtig. Wir fühlen nicht richtig. Wir sind verzerrt und verdreht. Die Informationen, die wir konsumieren, und die Normen, auf die wir konditioniert wurden, haben unsere Seelen korrumpiert.
Wir sind zu etwas Schlechtem gemacht worden. Etwas Hässliches. Etwas Schändliches. Etwas, das wir nach Kräften ändern müssen.
Wir müssen uns von dem befreien, was wir geworden sind. Wir müssen uns tief und radikal in etwas verwandeln, das so etwas nie wieder zulassen kann.
Ich weiß es zu schätzen, dass sich alle Prominenten zu Gaza äußern, aber warum jetzt, alle auf einmal, zur gleichen Zeit?
I appreciate all of the celebrities speaking out about Gaza but why now, all at once, at the same time?
— Monica
(@BlakPantherBabe) July 28, 2025
So wie die Dinge sind, funktioniert es eindeutig nicht. Die gängige Weltanschauung ist eindeutig eine Lüge. Alles, was man uns über unsere Gesellschaft, unsere Nation, unsere Regierung und unsere Welt zu glauben gelehrt hat, war eindeutig falsch.
Wir müssen uns durch die kognitive Dissonanz kämpfen, um zu erkennen, dass unsere gesamte Art, die Dinge als Kollektiv zu betrachten, gescheitert ist, und wir müssen eine neue Art des Seins finden.
Andernfalls werden wir immer wieder mit immer schrecklicheren Erinnerungen an das, was wir uns erlaubt haben zu werden, konfrontiert werden.
Die Lektionen werden sich wiederholen, bis sie gelernt sind.
Wir sollten besser anfangen, sie zu lernen.
Virginia, USA: VCEA könnte dazu führen, dass der Durchschnittskunde von Dominion über 40.000 Dollar für Batterien zahlen muss.
Der Virginia Clean Economy Act (VCEA) schreibt vor, dass Dominion Energy, der große Stromversorger des US-Staates, seine Stromerzeugung rasch auf Wind- und Solarenergie umstellen muss. Der jüngste Integrated Resources Plan (IRP) von Dominion liefert eindrucksvolle Beweise dafür, dass diese Umstellung nicht funktioniert und Stromausfälle unvermeidlich sind. Die Umsetzung wäre unglaublich teuer, müsste doch der Durchschnittskunde bis 2030 über 40.000 Dollar für Batterien aufbringen.
Schauen wir uns zunächst einmal an, wie es nicht funktioniert. Auf Seite 62 des IRP gibt es eine nette kleine Graphik, die dies veranschaulicht (hier).*
*Auch im Original wird nur der Link angegeben zu einem 406 Seiten starken Beitrag. Die angesprochene Graphik muss man da selber suchen. A. d. Übers.
Die Grafik fasst den VCEA-Konformitätsplan von Dominion zusammen. Es handelt sich um einen vertikalen Balken, der die installierte Mischung der Erzeugungskapazität im Jahr 2030 darstellt. Die vertikale Skala ist in Megawatt (MW) angegeben, und die Höhe des Balkens entspricht dem prognostizierten maximalen Strombedarf im Sommer dieses Jahres, der bei etwa 33.000 MW liegt.
Der Balken ist in verschiedenfarbige Segmente für jeden Generatortyp unterteilt, z. B. Solar, Wind, Gas, Kernkraft usw. Die Höhe jedes Segments entspricht der zu diesem Zeitpunkt installierten Kapazität in MW.
Dominion hebt Solarenergie besonders hervor und weist darauf hin, dass sie 23 % der verfügbaren Kapazität ausmacht. Das Unternehmen weist auch darauf hin, dass Solarenergie, Windenergie und Batterien zusammen 34 % der Kapazität ausmachen. Beachten Sie, dass das Batteriesegment sehr klein ist und Batterien keine Generatoren sind. Der Balken umfasst auch einen geringen Anteil an importiertem Strom, wodurch die installierte Kapazität unter dem Spitzenbedarf liegt.
Das Problem liegt auf der Hand. Der Spitzenbedarf im Sommer tritt in der Regel nach 16 Uhr auf, wenn keine Solarenergie erzeugt wird. Darüber hinaus wird er oft durch ein stagnierendes Hochdruckgebiet namens Bermuda-Hoch mit sehr schwachen Winden verursacht, sodass auch keine Windenergie zur Verfügung steht. Hinzu kommt, dass diese Hochdruckgebiete regional begrenzt sind, sodass die Nachbarn möglicherweise nichts zu verkaufen haben.
Wenn es keine Solarenergie, keinen Wind und keine Importe gibt, fehlen uns mehr als 34 % der Energie, die wir benötigen, um die Lichter am Leuchten zu halten. Es ist klar, dass es zu einem Stromausfall kommen wird. Solarenergie allein reicht dafür nicht aus. Es handelt sich auch nicht um unbequeme kurzfristige Stromausfälle. Ein Defizit von 20 bis 30 % ist eine Garantie für eine Katastrophe.
Hier kommen Batterien ins Spiel. Es wird oft behauptet, dass Batterien erneuerbare Energien zuverlässig machen können. Schauen wir uns nun an, was dafür in diesem VCEA-Fall erforderlich wäre.
Hier ist eine sehr einfache Überschlagsrechnung, um die Größenordnung der Batterien zu veranschaulichen, die erforderlich sind, um Stromausfälle zu verhindern:
Der Spitzenbedarf liegt im Jahr 2030 bei etwa 33.000 MW. Die verfügbare Kapazität beträgt etwa 20.000 MW, sodass 13.000 MW fehlen. Die Solarenergie liegt bei etwa 10.000 MW, aber der Einfachheit halber nehmen wir großzügig an, dass sie ebenfalls 13.000 MW beträgt, als gäbe es keine ungenutzten Wind- und Importkapazitäten. Für einen Tag bleiben somit 16 Stunden ohne Solarenergie und ein Bedarf von 13.000 MW, der aus den Batterien gedeckt werden muss.
Dies entspricht einem Bedarf von 208.000 MWh an Batterien. Die Batteriekapazität in der Grafik beträgt etwa 10.000 MWh oder im Grunde genommen nichts. Beachten Sie, dass wir von einer 100-prozentigen Batterieladung und -entladung ausgehen, während die Realität eher bei 60 bis 80 % liegt.
Bei typischen Kosten von etwa 500.000 Dollar pro MWh belaufen sich die Investitionskosten für die Batterieanlage auf unglaubliche 104 Milliarden Dollar. Das sind 104.000.000.000 Dollar. Angesichts der 2,6 Millionen Kunden von Dominion ergibt dies einen Durchschnittswert von rund 40.000 Dollar pro Kunde für Batterien. Dominion ignoriert diese einfache Tatsache.
Aber es kommt noch viel schlimmer, denn es gibt keine Reservekapazitäten, um die Batterien aufzuladen. Bei einer typischen mehrtägigen Hitzewelle in der Nähe des Spitzenwerts wären Batterien im Wert von mehreren hundert Milliarden Dollar erforderlich, um einen massiven, anhaltenden Stromausfall zu verhindern. Das ist physikalisch wahrscheinlich unmöglich, aber wirtschaftlich sicherlich ruinös.
Damit stehen wir vor dem VCEA-Dilemma. Eine rasche Umstellung auf Solar- und Windenergie, wie sie im Dominion IRP für 2030 vorgeschlagen wird, führt entweder zu katastrophalen Stromausfällen oder zum wirtschaftlichen Ruin. Die „saubere Wirtschaft” ist keine Wirtschaft.
Die offensichtliche Lösung besteht darin, den Virginia Clean Economy Act sofort aufzuheben.
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Virginia, USA: VCEA könnte dazu führen, dass der Durchschnittskunde von Dominion über 40.000 Dollar für Batterien zahlen muss. erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Deutschlands Wirtschaft im Rückwärtsgang: Wenn Wachstum zum Fremdwort wird
Trotz aller zwanghaft wirkenden Bemühungen von Bundeskanzler Merz und der deutschen Bundesregierung, gute Wirtschaftslaune zu vermitteln, will die deutsche Ökonomie einfach nicht mitspielen. “Bürger, wir haben die Wirtschaft geschrumpft” scheint das Regierungsmotto zu sein.
Die deutsche Konjunkturlokomotive scheint mittlerweile den Rückwärtsgang zu bevorzugen. Aus Wirtschaftswachstum wurde im zweiten Quartal wieder einmal ein “Negativwachstum” – ein euphemistischer Neusprech-Begriff der Moderne, der nicht ganz so schlimm klingt wie “wirtschaftliche Kontraktion” oder “Schrumpfung”. Gab es laut offiziellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes in den ersten drei Monaten dieses Jahres noch ein mageres Plus von 0,3 Prozent, gab es im Folgequartal ein Minus von 0,1 Prozent.
Zwar stiegen die privaten und staatlichen Konsumausgaben (letztere wie mittlerweile üblich auf Pump) an, doch die Investitionen in Ausrüstungen und Bauten sanken. Das heißt, es floss weniger Geld in die Substanz und in die Zukunft des Landes, dafür aber in den Konsum von Gütern und Dienstleistungen.
Doch im “Besten Deutschland, das es jemals gegeben hat”
braucht es keine Nörgler, die den eigentlich ohnehin schon katastrophalen Zustand der Wirtschaft auch noch schlechtreden. Die anhaltende Deindustrialisierung hilft ja auch dabei, die ganzen Klimaziele zu erreichen – und man spart dabei auch noch Unmengen an Strom und Gas. Ersterer wird dank der wetterabhängigen Erzeugung durch Wind- und Solarkraftwerke ohnehin nicht zuverlässig geliefert und letzteres ist dank der Russland-Sanktionen und der Umstellung auf LNG eh zu teuer.
Hauptsache, Bundeskanzler Merz kann für ein Kaffeekränzchen unter dem Motto “Made for Germany” gleich 61 Konzernbosse gewinnen. Pressewirksam wurde ein Investitionsvolumen von 631 Milliarden Euro über die nächsten drei Jahre verkündet. Auf dem Papier. Als Zusage. Unverbindlich natürlich. Denn wer weiß schon, wie es nächstes Jahr oder im darauffolgenden Jahr überhaupt aussieht. Bei Ursula von der Leyens “Verhandlungsgeschick” in Sachen Wirtschaft könnte die Lokomotive nämlich nicht nur weiterhin den Rückwärtsgang eingelegt lassen, sondern gleich komplett entgleisen.
Zoll-Deal: Abkommen droht zu kippen – USA und EU streiten über Details
Gerade einmal 48 Stunden nach der Einigung zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) scheint deren Zoll-Deal wieder in Frage zu stehen. Beide Seiten legten eigene Faktenblätter vor und widersprechen sich dabei in zentralen Punkten. Das Abkommen droht zu kippen, bevor es unterschrieben ist. Der transatlantische Handelskonflikt könnte also wieder aufbrechen.
Am Montag hatte das Weiße Haus in Washinton ein „Faktenblatt“ mit weitreichenden Aussagen zu Zöllen, Standards und Investitionen veröffentlicht. Am Dienstag folgte die EU-Kommission mit einem eigenen Papier, das zahlreiche US-Darstellungen zurückweist und betont, der Handschlag von der Leyens habe keine rechtliche Relevanz – beide Seiten müssten erst ein ordentliches Abkommen aushandeln: „Das politische Abkommen vom 27. Juli 2025 ist rechtlich nicht bindend.“
Brisant ist auch der Zeitpunkt des Streits: Der offizielle Text des Rahmenabkommens zwischen EU und USA soll bis zum Ende der Woche stehen. Ein Kommissionssprecher bestätigte auf Nachfrage: Über zentrale Elemente des Deals werde noch mit den Amerikanern diskutiert.
Spott im Netz: Ist von der Leyen eine russische Agentin?
Unterdessen reißt die Kritik an der Präsidentin der EU-Kommission nicht ab. Tenor: Ist Ursula von der Leyen wirklich so dumm und ahnungslos, dass dieses Abkommen alles war, was sie liefern konnte? Hat sich die CDU-Politikerin von Trump „zum Frühstück verspeisen“ lassen, wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán höhnte? Oder verfolgt die intrigenerfahrene Ex-Merkel-Vertraute einen ganz anderen Plan, in dem die 27 EU-Nationen und das Wohl ihrer Bürger schlicht keine Rolle mehr spielen?
Im Netz kursieren jedenfalls Witze, in denen auf das vom politisch-medialen Komplex verbreitete Narrativ angespielt wird, Russland wolle den Untergang Europas. Dann müsse Ursula von der Leyen eine russische Spitzenagentin sein, heißt es in manchen Spott-Kommentaren. Denn es sei geradezu unmöglich, dieses Handelsabkommen, bei dem EU-Exporte in die USA pauschal mit mindestens 15 Prozent Zoll belegt werden, ausgewählte US-Exporte wie Flugzeuge und Chemikalien in die EU aber zollfrei bleiben, als Erfolg zu verkaufen.
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Berlin: Verkauft die Ausländerbehörde Pässe und Termine?
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Berlin: Verkauft die Ausländerbehörde Pässe und Termine?
Der Skandal um verramschte BRD-Staatsbürgerschaften in der Berliner Ausländerbehörde weitet sich aus. In den vergangenen Wochen gab es gleich mehrere Razzien – ein weiterer Fall des Asyl-Irrsinns in unserem Land.
von Max Hoppestedt
Mitte Juli 2025 wurde bekannt, dass die Generalstaatsanwaltschaft gegen einen Mitarbeiter des „Landesamtes für Einbürgerung“, dem vorgeworfen wird, einer Familie aus Nordmazedonien illegal deutsche Pässe besorgt zu haben. Schon damals drängte sich der Verdacht auf: Das ist wohl nur die Spitze des Eisbergs. Und es scheint sich zu bewahrheiten.
Verschiedene Medien berichten aktuell, dass es seit Juni 2025 auch bei weiteren Arbeitskollegen des 38-Jährigen Tatverdächtigen Razzien gegeben haben soll, wobei es sich um ganz unterschiedliche Fälle handelt. Mindestens drei Wohnungen wurden dabei durchsucht. Dabei soll es auch um eine „bevorzugte Behandlung“ bei der Terminvergabe, im Volksmund als „Korruption“ bezeichnet, gegangen sein.
20.000 Einbürgerungen im Jahr 2024
Jüngst feierten Berliner Politiker die Zahl von 20.000 Einbürgerungen, die alleine in der Hauptstadt im Jahr 2024 abgewickelt worden sind. Eine ganze Kleinstadt, die zukünftig als Staatsbürger der BRD an die Wahlurnen schreiten darf und, das zeigen die Statistiken bei Wählern mit Migrationshintergrund, mehrheitlich für Parteien links der Mitte stimmen wird. In Zeiten, in denen den etablierten Parteien die Wähler davon laufen, muss eben ein neues Wahlvolk her. Und da in Berlin bereits wieder 2026 gewählt wird, muss es schnell gehen.
Engelhard Mazanke, Direktor des Landesamtes für Einwanderung, zeigt sich optimistisch, in diesem Jahr sogar 40.000 neue Pässe zu verteilen. Bewilligt wird dabei fast jeder Antrag: Seit Januar 2024 beträgt die Ablehnungsquote gerade einmal rund 1,6 Prozent. Der Rest erhält für die neue Staatsbürgerschaft grünes Licht.
Detailliert und ohne Rücksicht auf die Denkverbote der Politischen Korrektheit beschreibt Bestsellerautor Udo Ulfkotte, wie Europa zu einer Kolonie des Islam wird. Und alle schauen zu – oder einfach nur weg. In unseren Städten entstehen Parallelwelten, in denen der Koran regiert. Unglaubliches geschieht in Deutschland, Österreich und vielen anderen europäischen Ländern. Doch darüber zu sprechen ist tabu.
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