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Islamistische Einflussagenten unterwandern Deutschland

Gezielt in Deutschland platzierte Islamisten zetteln Demonstrationen an oder treten den Marsch durch die Institutionen an. Die verantwortlichen Politiker schließen vor der offenkundigen Bedrohung unserer Gesellschaft fest die Augen.

von Seyran Ateş

In den letzten Jahren ist in Deutschland eine besorgniserregende Entwicklung zu beobachten: Radikale islamistische Strömungen gewinnen zunehmend an Einfluss und versuchen, ihre Ideologie in der Gesellschaft zu verankern. Diese Bewegungen verfolgen das Ziel, einen islamistischen Staat nach Scharia-Recht zu etablieren und gesellschaftliche Strukturen entsprechend umzuwandeln. Dabei zeigen sich verschiedene Phänomene, die auf eine systematische Strategie radikaler Akteure hinweisen.

Schon nach diesen wenigen Sätzen, die eine realistische Beobachtung wiedergeben, würden Menschen, die sich trauen, so zu reden, als gesichert rechts und islamfeindlich gelten. Hier liegt neben den Islamisierungsfantasien und Absichten der Islamisten das Problem auf der sogenannten aufgeklärten, liberalen, demokratischen westlichen Seite. Deren Wortführer leugnen das Offensichtliche – was nicht mehr zu leugnen ist.

Ein wiederkehrendes Bild, das sogar in öffentlich-rechtlichen Medien Einzug gehalten hat, sind sogenannte Kalifats-Demonstrationen in Städten wie Hamburg, Berlin, Düsseldorf oder Frankfurt. Bei diesen Veranstaltungen fordern radikale Muslime – schön nach Männern und Frauen getrennt – offen die Einführung eines Scharia-Staates. Die unübersehbare Geschlechtertrennung ist einer ihrer Pfeiler für eine moralisch bessere Welt.

Solche Demonstrationen sind kein Zufall, sondern Teil einer bewussten Strategie, um gesellschaftliche Akzeptanz für extremistische Ideologien zu schaffen und den Wunsch nach einer islamischen Ordnung in Deutschland sichtbar zu machen. Unter anderem in Kiel sprechen einige afghanische Schüler, die sich angeblich vor den Taliban gerettet haben, dies ihren Lehrkräften gegenüber offen aus: Das Kalifat und die Scharia wären das Beste, was Deutschland passieren könnte. Deshalb seien sie bei der Kalifats-Demonstration in Hamburg mitgelaufen. Unser gutes Bildungssystem sorgt dafür, dass diese jungen Männer Abitur machen und studieren können – damit sie ihre Gesinnung an unseren Hochschulen weiterführen.

Einfluss ins Innere der Gesellschaft tragen

Der „Marsch durch die Institutionen“ ist eine zentrale politische Strategie, um eine Gesellschaft von innen heraus zu verändern. Das haben auch Islamisten vor Jahrzehnten erkannt und begonnen, ihren Einfluss ins Innere der Gesellschaft zu tragen. Im Bildungsbereich sind entsprechende alarmierende Entwicklungen nicht mehr zu übersehen: In einigen Hochschulen – wer auch immer dafür verantwortlich ist – gab es bereits getrennte Veranstaltungen für Männer und Frauen. Ziel ist es, eine Gesellschaftsordnung zu etablieren, in der Geschlechtertrennung zur Norm wird und islamische Werte durchgesetzt werden. Diese Segregation ist ein deutliches Zeichen für den zunehmenden Einfluss extremistischer Gruppen.

Die Antwort auf Kritik lautet oft, dass die Studierenden dies freiwillig machten. Mein einfacher Verstand sagt dazu: So viel ich weiß, wählen Menschen freiwillig die AfD. Muss diese Diskrepanz und Doppelmoral noch näher erklärt werden?

Im öffentlichen Raum existiert eine verstärkte Präsenz des Kopftuchs sowie anderer Verschleierungen – sogar bei Kindern. Das Tragen des Kopftuchs wird zunehmend als Symbol für die Durchsetzung islamischer Werte interpretiert und von radikalen Gruppen in den sozialen Medien gefeiert und gefördert. Sie wollen islamische Symbole im Alltag etablieren und ihre Lebensweise sichtbar machen. Obwohl theologisch betrachtet der Islam keine Symbolik kennt. Das würde jetzt aber zu weit führen. 

Bereits Ende der 90er Jahre begann diese Entwicklung: 1998 habe ich bei einem Vortrag darauf hingewiesen, dass wir auch in Deutschland bald Kinder mit Kopftüchern sehen würden. Ich wurde damals als hysterisch bezeichnet; meine Neigung zur Übertreibung sei ein Problem – nicht die wenigen Kopftücher von Lehrerinnen oder frommen Frauen.

Gezielte Einwanderung mit ideologischer Motivation

Ein weiterer Aspekt, der uns Sorgen bereiten sollte: Die gezielte Einwanderung mit ideologischer Motivation. Hinweise deuten darauf hin, dass bestimmte Gruppen bewusst nach Deutschland kamen und kommen, um hier ihre Ideologie zu verbreiten. Die sogenannten „Dschihad-Reisen“ junger Männer nach Syrien oder in den Irak zeigen deutlich: Extremisten versuchen hierzulande, ihre radikalen Ansichten zu festigen. Nach Rückkehr versuchen sie, extremistische Überzeugungen in Moscheen oder Gemeinschaften weiterzugeben.

Zudem wurden mit der Flüchtlingswelle 2015 gezielt Islamisten nach Europa geschickt, um die Idee einer weltweiten Islamisierung voranzutreiben. Zahlen, Daten und Fakten lägen vor – wenn die Politik denen zuhören sowie die Berichte jener ernst nehmen würde, die mit der Flüchtlingswelle 2015 nach Deutschland gekommen sind – auf der Flucht vor Islamisten. Die Netzwerke arbeiten aktiv daran, islamistische Strukturen in Deutschland aufzubauen und auszubauen.

Die Resultate erleben Lehrkräfte täglich in den Schulen: Deutschland bewegt sich aktuell auf das Niveau von England und Frankreich zu – Länder, die schon lange mit solchen Problemen konfrontiert sind.

Eine neue Form orthodox-islamischer Propaganda findet im öffentlichen Raum statt: Im Berliner Straßenbild sowie in U-Bahnen wirbt ein Unternehmen bzw. Netzwerk mit dem Kürzel „muzz. Wo Muslime sich treffen“. Mit Parolen wie

„Muslimischer Mann mit Einkommen – statt allein zuhause.“

„Verliebt. Verlobt. Nikah.“ (Nikah bedeutet Ehe)

„6 Millionen Muslime in Deutschland – und du wartest immer noch auf deinen Naseeb?“ (Naseeb bedeutet Bestimmung, Schicksal)

wird für einen bestimmten Islam sowie muslimische Lebensweisen geworben. Wenn wir dies nur belächeln oder wegschauen, haben unsere Kinder und die nächsten Generationen in Deutschland nicht mehr viel zu lachen und zu feiern, weil solche Gruppierungen massiv gegen Frauenrechte und LBGT-Rechte agieren Eine Debatte um die Regenbogenfahne führen diese Leute nicht. Sie verbieten sie ganz einfach.

„TikTok-Imame“

Besonders besorgniserregend ist die Nutzung sozialer Medien durch sogenannte „TikTok-Imame“. Diese Prediger verbreiten ihre Botschaften über Plattformen wie TikTok oder Instagram – oft mit kurzen Videos gezielt an Jugendliche gerichtet. Sie propagieren den Hijab als Symbol der Emanzipation und Frömmigkeit; setzen auf emotionale Bilder sowie einfache Botschaften und vermitteln den Eindruck, das Tragen des Hijabs sei eine moderne Entscheidung – was bei Jugendlichen leicht Anklang findet.

Zudem wird verbreitet, der Islam sei ihre Religion; die Demokratie hingegen nur die Religion anderer bzw. der Deutschen. Diese sozialen Medien dienen als Plattform für Propaganda. Sie sollen junge Muslime beeinflussen und radikalisieren oder zumindest dazu bringen, nicht nur den Hijab als Pflicht darzustellen, sondern auch die Lebensweise der Ungläubigen abzulehnen. Fragwürdige religiöse Argumente werden genutzt: Das Tragen des Kopftuchs soll Ausdruck von Ehre und Glauben sein; gleichzeitig wird gegen Liebe und Sex vor der Ehe und ein selbstbestimmtes Leben gewettert.

Neben den sozialen Medien spielt auch das öffentlich-rechtliche Fernsehen eine bedeutende Rolle bei der Gestaltung des Bildes muslimischer Frauen: Immer häufiger erhalten Musliminnen mit Hijab Sendezeit in Talkshows oder Reportagen. Das Bild der „guten Muslimin“ mit Kopftuch wird zunehmend etabliert – ein Versuch, den Hijab als Zeichen von Frömmigkeit und Modernität darzustellen. Die mediale Präsenz fördert das Bild des Islams als friedlich und integrativ – allerdings nur aus einer bestimmten Perspektive. Kritiker bemängeln zu Recht, dass extremistische Strömungen dabei ausgeblendet werden.  

Diese islamistischen Gruppierungen sind im Kern rechtsradikal

Doch warum hat Europa so lange zugeschaut? Warum haben europäische Regierungen das Problem verharmlost oder ignoriert? Die Gründe liegen vor allem im politischen Kalkül sowie in einer Multikulturalismus-Politik begründet, Konflikte sollten vermieden werden. Viele Politiker sahen diese Entwicklungen zunächst als Teil eines Integrationsprozesses – aus Angst vor Rassismus-Vorwürfen oder gesellschaftlicher Spaltung wurden Probleme heruntergespielt oder bagatellisiert. Und sie liebäugelten mit Wählerstimmen bei rechten, traditionellen Muslimen, die angebliche eine Mehrheit darstellen.

Es herrschte lange die Überzeugung, „Multikulturalität“ könne Konflikte abbauen; man wollte keine Konflikte provozieren oder als „islamfeindlich“ gelten. In manchen Fällen wurde sogar bewusst weggeschaut. Berichte über wachsende Parallelgesellschaften etwa in Neukölln, Kreuzberg oder im Wedding sowie im Ruhrgebiet wurden nicht ernst genommen oder nur halbherzig bekämpft. Statt klare Maßnahmen gegen radikale Strömungen einzuleiten, setzte man lieber auf Dialog – was jedoch meist dazu führte, dass sich Extremisten weiter festsetzen konnten.

Der sogenannte Dialog wurde zudem mit Verbänden geführt, die von nicht-demokratischen Ländern finanziert werden; diese Untätigkeit hat dazu beigetragen, dass Parallelgesellschaften entstanden sind – mit eigenen Regeln jenseits unseres Rechtsstaates. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Es braucht klare Grenzen gegen Extremismus sowie konsequente Maßnahmen gegen Radikalität aller Art. Die islamistischen Gruppierungen sind im Kern rechtsradikal; sie unterscheiden sich keinen Deut von rechtsradikalen deutschen Gruppierungen.

Eine Welle extremistischer Demonstrationen

Doch nicht nur diese Entwicklungen sind alarmierend; es wächst auch die Bedrohung bestimmter Bevölkerungsgruppen. Besonders betroffen sind aktuell Drusen sowie jüdische Gemeinden. In mehreren Ländern des Nahen Ostens ebenso wie in Europa nehmen Angriffe auf Drusen deutlich zu; sie werden immer wieder Ziel von Hassattacken bis hin zur physischen Verfolgung. In Deutschland häufen sich Berichte über antisemitische Demonstrationen sowie Hetze gegen Juden und Drusen-Gemeinschaften. Aktuell nehmen Demonstrationen zu, bei denen offen gefordert wird, Juden und Drusen sollten getötet werden.

Solche Forderungen spiegeln eine erschreckende Radikalisierung wider. Es handelt sich nicht mehr nur um einzelne Fälle; vielmehr wächst eine Welle extremistischer Demonstrationen heran – bei denen explizit zum Mord an Juden und Drusen aufgerufen wird. Wenn nun Imame, die zu den üblichen Verdächtigen gehören und schon immer Teil des Problems waren, behaupten, dies habe nichts mit dem Islam zu tun, sondern sei nur ein ethnischer Konflikt, dann ist das eher ein Beleg dafür, dass meine Beobachtung zutreffend ist.

Imame erleben, beobachten und fördern die Islamisierung der deutschen Gesellschaft. Da sie selbst einem traditionellen, orthodoxen und teilweise gewaltbereiten Islam angehören, wundern mich die Attacken gegen meine Person kaum. Damit lebe und arbeite ich seit Jahrzehnten. Am Ende haben all die Schutzbehauptungen, Lügen und Augenwischereien der von islamischen Ländern ideologisch unterstützten, finanzierten und geführten Moscheen dazu beigetragen, dass radikal-islamistische Gruppen in Deutschland immer mehr Raum einnehmen und ihre Vorstellungen vom Islam verbreiten.

Die größten Verlierer sind dabei die liberalen Muslime, europäisch denkende und lebende Muslime, die für Demokratie eintreten. Uns wird abgesprochen, echte Muslime zu sein; wir werden beleidigt, bedroht und diffamiert. 

Angesichts dieser Entwicklungen ist es mehr denn je notwendig, entschlossen gegen alle Formen extremistischer Gewalt vorzugehen. Es braucht konsequente Sicherheitsmaßnahmen gegen Hassprediger im Internet sowie bei Demonstrationen. Kinder sollten früh lernen, Toleranz gegenüber allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft oder Religion zu entwickeln. Das wäre schon mal ein Anfang und eine klare Ansage an die Adresse der Islamisten.

Die Muslimbruderschaft gilt als Keimzelle des modernen Islamismus. Ihre Strategie ist noch nicht die offene Konfrontation – sondern die schleichende, systematische Unterwanderung westlicher Gesellschaften. In Eroberung decken die Autoren Collin McMahon und Irfan Peci auf, wie sich islamistische Netzwerke tief in Politik, Medien, Kirchen, NGOs und Bildungseinrichtungen eingeschlichen haben – oft unter dem Deckmantel von Toleranz und Integration – aber mit dem klaren Ziel, aus Deutschland einen islamischen Staat zu machen.

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Wer darf noch hassen? Die Meinungswillkür der Justiz

Der deutsche Staat ist ein merkwürdiger Staat. Den einen Hass verfolgt er mit Hausdurchsuchungen, den anderen Hass belohnt er mit Zwangsfinanzierung, wie der Fall des Politikclowns El Hotzo zeigt.

von Ben Brechten

In der letzten Woche wurde El Hotzo freigesprochen. Vor Gericht stand er wegen zwei Tweets über das Attentat auf Donald Trump im Sommer 2024. „Leider knapp verpasst“, fiel dem Politikclown damals zu den Schüssen auf Trump ein. Und weiter: „Ich finde es absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben.“

Die Berliner Staatsanwaltschaft erhob daraufhin Anklage wegen des Verdachts auf „Belohnung und Billigung von Straftaten“. Das Amtsgericht sah darin jedoch „straflose Satire“ und keine Gefährdung des öffentlichen Friedens. Über „gute und schlechte Meinungen“ müsse man sich streiten können, so die Richterin Andrea Wilms.

Hocherfreulicher Sieg für die Meinungsfreiheit

Der Freispruch ist zwar ein hocherfreulicher Sieg für die Meinungsfreiheit, er offenbart aber zeitgleich die Meinungswillkür der deutschen Justiz. Schon die scheinbar beliebige Unterscheidung zwischen Satire und Meinung ist problematisch. Als der Chefredakteur des Deutschlandkurier Nancy Faeser ein Schild mit „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ hochhalten ließ, erkannte das deutsche Justizsystem darin keine offensichtliche Satire, sondern ein strafbares Handeln. Sieben Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung waren das Ergebnis.

Das kann man eigentlich niemandem rational erklären. Wer soll verstehen können, dass linke Tötungsfantasien Satire sind, aber rechte Petitessen zu Freiheitsstrafen führen? In einem Rechtsstaat kann sich entweder jeder auf Satire berufen oder niemand, sonst ist es kein richtiger Rechtsstaat. Abgesehen von der Satirefrage ist es relativ unvorstellbar, dass ein rechter Comedian nach einem Attentat auf einen linken Kanzler- oder Präsidentschaftskandidaten „Leider verpasst, ich finde es absolut fantastisch, wenn Kommunisten sterben“ schreiben könnte und ohne eine deftige Strafe davon käme. Die Justiz scheint mindestens mit zweierlei Maß zu messen.

Nachvollziehbarkeit ist elementares Merkmal des Rechtsstaates

Das Problem daran sollte klar sein: Ein elementares Merkmal des Rechtsstaates ist dessen Nachvollziehbarkeit. Natürlich können Normalbürger – und selbst Anwälte – niemals alle Feinheiten der Gesetze durchdringen, aber die Gesetze sollten in ihrer Gesamtheit so einleuchtend sein, dass jeder sie befolgen kann und jeder weiß, wo die Grenzen sind. Besonders wichtig ist diese Nachvollziehbarkeit bei dem wichtigsten Grundrecht der Menschheitsgeschichte, nämlich dem Recht auf Meinungsfreiheit.

Der einzelne Bürger muss sicher sein können, ob seine Satire, ob seine geäußerte Wut, ob seine deftige Kritik an Personen illegal oder legal ist. Er hat ein Menschenrecht auf Satire, auf beißende Kritik – auch auf Wut, Zorn und sogar auf Hass. Wird dieses Menschenrecht aber zu einem Spielball des meinungsängstlichen Gesetzgebers, der willkürlichen Staatsanwaltschaften und der überforderten Gerichte, handeln Millionen Menschen nach der staatlichen Botschaft: Es ist besser, nicht zu reden, als falsch zu reden. Dieser Zustand ist in Deutschland mittlerweile erreicht. Die Mehrheit der Journalisten und Politiker scheint das auch genau so zu wollen, anders lässt sich die fehlende Kritik an der allgegenwärtigen Willkür nicht erklären.

Als ein Internetnutzer im Mai 2021 den Hamburger Innensenator aus Ärger über dessen heuchlerische Coronapolitik „Pimmel“ nannte, stellte Grote einen Strafantrag, der zu einer Wohnungsdurchsuchung führte. Ein Jahr später wurde das Verfahren eingestellt, die Wohnungsdurchsuchung stellte sich als rechtswidrig heraus. Das kann eigentlich niemanden überraschen, schließlich ist die Unverletzlichkeit der Wohnung ein Grundrecht, das ein normaler Rechtsstaat niemals wegen einer Grundschulbeleidigung verletzen würde. Dem Angezeigten bringt die Verfahrenseinstellung leider wenig, mit der übergriffigen und einschüchternden Wohnungsdurchsuchung bekam er ja schon direkt am Anfang seine Strafe. Er wird in Zukunft wohl lieber schweigen als reden.

Fängt der Staat an, Hass zu verfolgen, kann er nur willkürlich handeln

Es gibt etliche dieser Beispiele. Bemerkenswert ist, wofür es keine Hausdurchsuchungen oder Gerichtsverfahren gibt. Ungeimpfte konnten ohne jede Konsequenz von führenden Politikern als Terroristen bezeichnet werden oder von Sarah Bosetti im öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit einem Blinddarm verglichen werden, der entfernt werden könne. Sawsan Chebli kann Israel den Bau von Konzentrationslagern, eine infame Verharmlosung der Shoah, vorwerfen und erfährt keine Konsequenzen. Man muss sich nichts vormachen, Hass ist in der politischen Auseinandersetzung Alltag. War immer so, ist so, wird so bleiben.

Fängt der Staat an, Hass zu verfolgen, kann er nur willkürlich handeln, weil er keine Kapazitäten hat, um alle Verdächtigen zu verfolgen. Ich schreibe wöchentlich circa 35.000 Zeichen über Politik in Kolumnen und Tweets. Das ist mehr als die meisten – und trotzdem verstehe ich nicht genau, ab wann eine Meinung oder bestimmte Wörter strafbar sein könnten. Ich kann nicht schlüssig erklären, warum die eine Wortaneinanderreihung legal und die andere illegal ist. Ich kann nicht begreifen, warum die eine These zu einer Hausdurchsuchung und die andere These zu Auftritten bei ARD und ZDF führt. Mir erschließt es sich nicht, warum der eine Hass als Satire durchgeht und der andere Hass zu einer Geldstrafe führt. Auch ist es mir schleierhaft, warum Hetze im Bundestag höchstens zu einem Ordnungsruf führt, aber ein übellauniger 50-Follower-Tweet als Bedrohung für die Demokratie gilt und die Staatsanwaltschaft auf den Plan ruft.

Worte dürfen nicht zu Gerichtsverfahren führen

Mag sein, dass es ein paar kluge Menschen gibt, die das durchschauen. Wenn jedoch nicht einmal jemand, der wöchentlich 35.000 Zeichen schreibt, das System versteht – wie soll es dann der durchschnittliche Bürger können? Dieser Zustand ist ein Symptom der staatlichen Willkür, der mangelhaft abgesicherten Meinungsfreiheit, eines infantilen Staates, der ernsthaft der Auffassung ist, dass verletzte Gefühle einen Platz vor Gericht haben und einer pubertären Demokratie.

Abseits von wirklich üblen Sachverhalten wie Morddrohungen und übler Nachrede dürfen Worte einfach nicht zu Gerichtsverfahren führen. El Hotzo soll sich freuen dürfen, wenn Menschen sterben. Politiker müssten Beleidigungen ertragen. „From the river to the sea“ als widerlichste, meist genozidal motivierte Meinungsäußerung gegen Juden sollte genauso legal sein wie Hass und Hetze von Christen gegen Muslime oder von Muslimen gegen Christen. Eine freie Gesellschaft muss Hass aushalten.

Das wäre auch für das Justizsystem und die Polizei besser. Mitarbeiter von Justiz und Polizei beklagen ständig ihre Überlastung, aber kaum jemand von ihnen kommt auf die Idee, zu fordern, dass der Staat endlich seine Prioritäten ändert. Keine Hausdurchsuchungen, keine Gerichtsverfahren mehr wegen unschöner Worte. Dafür Konzentration auf die über 170.000 offenen Haftbefehle und fast eine Million unerledigte Verfahren bei den Staatsanwaltschaften. Das wäre doch mal etwas.

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Grüne Korruption: Brandbrief erschüttert Atommüll-Behörde

Jahrzehntelang haben die Grünen die Suche nach einem Atommüll-Endlager aus ideologischen Gründen blockiert – auch innerhalb von Behörden. Jetzt eskaliert der Streit im zuständigen Bundesamt. Mitarbeiter sprechen in einem internen Brandbrief von grüner Korruption, Geldverschwendung und Selbstbedienung. Wir veröffentlichen das Schreiben.

von Daniel Gräber

Eigentlich wollte Carsten Schneider die knapp 500 Mitarbeiter des ihm unterstellten Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) am 30. Juni persönlich begrüßen. Doch der neue Umweltminister sagte seinen Antrittsbesuch im BASE kurzfristig ab. Angeblich wegen Terminschwierigkeiten. Doch der eigentliche Grund dürfte ein ideologischer Machtkampf innerhalb des Bundesamts sein, das für die seit Jahren verschleppte Suche nach einem Atommüll-Endlager verantwortlich ist.

In einem anonymen Schreiben haben sich „Beschäftigte des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung“ wenige Tage vor dem geplanten Ministerbesuch an den Sozialdemokraten Schneider gewandt. Seit der Gründung sei das Haus „in grüner Hand“, heißt es in dem Brief, den unsere Redaktion exklusiv veröffentlicht. „Als Fachleute hatten wir schon immer Schwierigkeiten mit der parteipolitischen Ausrichtung des Amtes. Doch hat dies unter der heutigen Amtsleitung derartige Ausmaße angenommen, dass fachliche Arbeit nur noch eingeschränkt möglich ist und weite Teile der Arbeit von grüner Parteipolitik bestimmt werden.“

Das zweiseitige Schreiben endet mit dem Appell: „Grüne Geldverschwendung, Selbstbedienung und Parteipolitik müssen ein Ende haben! Das Thema nukleare Sicherheit ist in der aktuellen Gesamtlage zu wichtig, bitte nehmen Sie sich diesen Missständen an.“

Brandbrief an Umweltminister Carsten Schneider (SPD)

Wer den Brief verfasst hat, ist unklar. Ernst genommen wird er auf jeden Fall. Denn BASE-Präsident Christian Kühn entschied, ihn im behördeninternen Intranet zu veröffentlichen. In einer begleitenden Stellungnahme an seine Mitarbeiter verwies er auf „viele Wege, seine Anliegen – auf Wunsch auch vertraulich – mitzuteilen.“ Wer wie die Verfasser des Schreibens keinen dieser Wege nutze, dem „geht es vor allem um eine Beschädigung des Amtes zum Nachteil der Mitarbeitenden“, schrieb der Amtsleiter.

Christian Kühn ist Mitglied der Grünen und hat den BASE-Chefposten im Februar 2024 übernommen. Zuvor war er Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium unter Steffi Lemke. An der Behördenspitze trat er die Nachfolge von Wolfram König an.

König ist ein entschiedener Kernkraftgegner. Die linksalternative taz zählte ihn zu „Trittins Anti-Atom-Combo“. Denn Jürgen Trittin machte ihn als Bundesumweltminister zum Chef des Bundesamts für Strahlenschutz. 2016 wurde König Präsident der neugegründeten Endlagerbehörde BASE.

Die Strategie der von Jürgen Trittin maßgeblich geprägten Anti-Atom-Politik der Grünen war es stets, die Endlagerung des Atommülls als schier unlösbares Problem darzustellen. Denn dass man nicht weiß, wo man die strahlenden Hinterlassenschaften dauerhaft verwahren solle, war eines ihrer wichtigsten Argumente gegen die Nutzung der Kernenergie. So besteht der berechtigte Verdacht: Die Grünen haben das BASE gezielt unterwandert, um die Endlagersuche in die Länge zu ziehen und möglichst teuer zu machen.

Die anonymen Verfasser des Brandbriefs schreiben dazu: „Die Standortauswahl für ein Endlager entwickelt sich zu einer öffentlichen Lachnummer. Nach inzwischen jahrelangen Diskussionen um Terminpläne gibt es nach wie vor keinen ernsthaften Weg der erfolgreichen Umsetzung.“ Derweil würden „erhebliche finanzielle Mittel“ für die sogenannte Öffentlichkeitsbeteiligung aufgewendet. „Hierbei werden insbesondere grünennahe Netzwerke, insbesondere die ‚Zivilgesellschaft aus Gorleben‘, versorgt.“

Kritisiert wird zudem der Stellenzuwachs innerhalb der Behörde. Das Bundesamt sei „zu einem aufgeblähten Apparat herangewachsen“, heißt es in dem Schreiben. Tatsächlich ist die Zahl der BASE-Beschäftigten in den vergangenen Jahren stark gewachsen: von 40 Planstellen in 2016 auf 389,9 in 2020 und 523 Planstellen im Jahr 2025. Das teilte das Bundesamt auf Anfrage mit. Die Zahl der Beschäftigten habe sich „parallel zum wachsenden Aufgabenportfolio“ entwickelt. Von den aktuell 523 Stellen würden allerdings etwa 55 erst zukünftig besetzt – je nach Fortschritt des Endlager-Suchverfahrens. „Auf diese Weise entstehen keine unnötigen Personalkosten“, so der Behördensprecher. Das Bundesumweltministerium bestätigte gegenüber, dass der Brief an den Minister eingegangen ist. Inhaltlich äußere man sich nicht zu den darin erhobenen Vorwürfen. Ein neuer Termin für Schneiders Antrittsbesuch im BASE sei für Mitte September vorgesehen.

Sie lassen sich vor Sonnenblumen ablichten. Sie nennen sich Friedenspartei. Sie treten als glühende Verfechter von Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit auf. Und sie verurteilen Kindesmissbrauch, vor allem die vor einigen Jahren bekannt gewordenen Vorfälle in der katholischen Kirche. Doch wer hinter die Kulissen der Partei Bündnis 90/Die Grünen schaut, dem erst offenbart sich ihr wahres Gesicht – die hässliche Fratze einer Moralpartei ohne jede Moral.

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Von ELENA FRITZ | Am Sonntag unterzeichneten der US-amerikanische Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Turnberry, Schottland, ein Abkommen (PI-NEWS berichtete), das als wirtschaftlicher Kompromiss verkauft wurde. Tatsächlich war es eine geopolitische Zäsur: Ein ökonomisch asymmetrischer Pakt, der nicht verhandelt, sondern diktiert wurde – unter Bedingungen, die nicht aus Europa selbst heraus entwickelt wurden, sondern ihm erneut von außen auferlegt wurden.

15 Prozent pauschaler Zoll auf fast alle EU-Exporte, milliardenschwere Importverpflichtungen für amerikanisches Flüssiggas und Rüstungsgüter, eine faktische Öffnung der europäischen Märkte – bei gleichzeitigem Fortbestehen einseitiger Handelshemmnisse wie etwa der 50 Prozent Zölle auf Stahl und Aluminium. Das Abkommen ist ein Schuldeingeständnis der Brüsseler Struktur, dass sie ihre wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit verloren hat. Und mehr noch: Es ist ein stiller Beleg dafür, dass die EU ihre geopolitische Rolle nicht mehr selbst definiert, sondern sich von Washington in eine ökonomische Randordnung einsortieren lässt.

Ein Projekt ohne geistigen Träger

Die Europäische Union war nie bloß ein Handelsraum. Sie war eine Idee – oder zumindest der Anspruch, eine zu sein. Doch mit jeder Runde von Sanktionen, jeder „Wertebasierten Diplomatie“, jeder regulatorischen Zentrifuge, die nationale Souveränität aus den Mitgliedstaaten herausdrückte, entfernte sich das Projekt von seiner ursprünglichen Funktion: Europa zu einen, statt es zu verwalten. Die Vereinbarung von Turnberry zeigt nun offen, was bislang nur schleichend erkennbar war: Die EU wird nicht geopolitisch geachtet – sie wird verwertet.

Für die Vereinigten Staaten – und speziell US-Präsident Donald Trump – stellt die EU kein Partner auf Augenhöhe dar. Ihre Bedeutung liegt nicht mehr in ihrer integrativen Kraft, sondern in ihrer wirtschaftlichen Nutzbarkeit. Brüssel wird nicht als Gegengewicht verstanden, sondern als Vorfeld – steuerbar, schwach, zersplittert. Der Zugriff erfolgt bilateral, gezielt, transaktional.

China betrachtet die EU zunehmend als volatiles Gebilde, unfähig zur klaren Linie. Investitionsabkommen scheitern, Exportmechanismen brechen, diplomatische Kanäle verstopfen im Diskurs über Moral und Menschenrechte. Deshalb wird längst auf bilaterale Kontakte gesetzt – dort, wo noch Reste politischer Realitätssinn vorhanden sind. Russland wiederum hat die EU als ideologischen Block westlicher Dominanz eingeordnet – als Agentur der US-Interessen, nicht als kontinentale Stimme.

Abkommen trifft Deutschland am härtesten

Die entscheidende Frage, die sich mit Turnberry stellt, lautet: Welche Rolle bleibt einem Land wie Deutschland, wenn die EU als geopolitischer Rahmen entwertet wird? Denn klar ist: Das Abkommen trifft Deutschland am härtesten. Als Exportnation, als Energieimporteur, als Staat mit einer durchindustrialisierte Struktur, die auf berechenbare Märkte angewiesen ist. Und es trifft ein Land, dessen politische Elite sich seit Jahrzehnten konsequent darauf verlassen hat, dass Brüssel den politischen Raum schützt – weil man selbst keine Machtpolitik mehr betreiben will oder kann.

Mit dem Scheitern dieser Ordnung wächst nun ein Vakuum – das entweder von außen gefüllt wird, oder von innen neu formuliert werden muss. Das Ende der transatlantischen Selbsttäuschung öffnet kein Chaos, sondern ein Zeitfenster für strategisches Denken.

Nicht im Sinne aggressiver Alleingänge, sondern als geistige Neubegründung des Politischen. Es braucht eine Ordnung, die auf Kultur, Raum, Verantwortung und Souveränität basiert – nicht auf Marktmechanismen und normativer Anmaßung.

Deutschland steht dabei nicht als isoliertes Land, sondern als zentrale Strukturkraft Mitteleuropas im Raum zwischen Atlantik und Eurasien. Ein solcher Raum ist nicht technokratisch zu verwalten – er muss geistig interpretiert, historisch verstanden und strategisch neu gedacht werden.

Akt kontrollierter Entmachtung

Die EU stirbt nicht plötzlich. Sie stirbt verwaltungstechnisch – an ihrer politischen Bedeutungslosigkeit. Was in Turnberry verhandelt wurde, war kein Moment der transatlantischen Einigkeit, sondern ein Akt kontrollierter Entmachtung.

Die Frage ist nicht mehr, ob dieses Projekt überlebt. Die Frage ist, was an seine Stelle tritt. Und wer bereit ist, diese neue Ordnung zu formulieren – nicht als Fortsetzung des Alten, sondern als bewussten Bruch mit einer Epoche, in der Europa sein Gesicht verloren hat.

PI-NEWS-Autorin Elena Fritz, geboren am 3.10.1986, ist vor 24 Jahren als Russlanddeutsche nach Deutschland gekommen. Nach ihrem Abitur hat sie Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg studiert und erfolgreich mit einem Diplom abgeschlossen. Seit 2018 engagiert sie sich in der AfD, war von 2019 bis 2021 im bayerischen Landesvorstand tätig und wurde am 15. November zur Direktkandidatin der AfD für den Wahlkreis Landshut/Kelheim bei der Bundestagswahl 2025 nominiert. Sie ist stolze Mutter eines Jungen. Hier gehts zum Telegram-Kanal von Elena Fritz.

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