Kategorie: Nachrichten

In einem Interview mit Patrióta warnte Ministerpräsident Viktor Orbán, dass Europa vor einer sich verschärfenden geopolitischen Krise stehe, da der Krieg in der Ukraine eine wachsende Kluft zwischen den Vereinigten Staaten und ihren europäischen Verbündeten offenbare. „Die einzige verbleibende Hoffnung der Ukrainer besteht darin, die Europäer im Krieg zu halten“, sagte er und verwies auf […]

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Ein Zitat des Bürgermeisters von Gelnhausen nach der sexuellen Belästigung von mehreren Mädchen durch Syrer hatte für Empörung gesorgt. Die “Welt” zeigte ein Interview mit ihm, in dem er sagte: „Bei hohen Temperaturen liegen die Gemüter manchmal blank.“ Das wurde als massive Verharmlosung der Übergriffe gewertet. Der Bürgermeister ging daraufhin gegen die “Welt” vor und erhob schwere Vorwürfe. Vergebens: Er ruderte jetzt zurück.

Alles bloß manipulative Falschberichterstattung? Ein Video-Ausschnitt von Christian Litzinger (CDU), dem Bürgermeister von Gelnhausen, ging viral: Nachdem eine Gruppe Syrer gemeinschaftlich junge Mädchen im Freibad sexuell belästigt hatte, äußerte er den Satz „Bei hohen Temperaturen liegen die Gemüter manchmal blank“. Das kam angesichts von Deutschlands verheerenden Sicherheitsproblemen durch Migrantenkriminalität nicht gut an. Die Bürger verorteten hier die nächste Verharmlosung und das nächste Ablenkungsmanöver. Die Wut war immens.

Jedoch: Litzinger erhob kurz darauf schwere Vorwürfe gegen die “Welt”, die das Interview mit ihm gezeigt hatte. Seine Aussage sei aus dem Kontext gerissen, kritisierte er. Er warf dem Medium über die Rechtsanwaltskanzler Höcker gar Manipulation vor: Durch den Bericht sei “der falsche Eindruck erweckt worden, der Bürgermeister wolle damit sexuelle Übergriffe an minderjährigen Mädchen mit wetterbedingten Gemütsschwankungen verharmlosen.”

Auf Facebook hatte Litzinger ausgeteilt: „Es ist schon erstaunlich, was aus deutschen Leitmedien geworden ist. Dass aber ein Format wie die Welt derart perfide die Ethik des Journalismus mit Füßen tritt, ist nicht zu entschuldigen.”

Der Axel Springer-Verlag stellte daraufhin das gesamte Material zur Verfügung. Daraufhin musste man feststellen: Die “Welt” hat keinen Fehler gemacht. Man stellte fest, dass man Litzingers Aussagen “durchaus so verstehen konnte, dass sich sein zitierter Satz auch auf sexuelle Übergriffe im Freibad bezogen hat”. Die Kanzlei Höcker entschuldigte sich in einer Pressemitteilung: “Wir bedauern, dass wir auf Basis der Erinnerung des Mandanten, die sich im Nachhinein als unrichtig erwiesen hat, gegenüber der WELT den nicht berechtigten Vorwurf einer bewussten Falschberichterstattung erhoben haben. Im Namen unseres Mandanten entschuldigen wir uns aufrichtig bei der Redaktion.”

Litzinger selbst schreibt nun auf Facebook:

Auf meine Abmahnung hin hat der Axel Springer-Verlag den vollständigen Inhalt des mit mir geführten Interviews dokumentiert. Danach habe ich mich anders an das Gespräch erinnert, als es tatsächlich stattgefunden hat. Ich habe mich missverständlich ausgedrückt und möchte aus diesem Grund meine geäußerten Vorwürfe gegen den Verlag zurücknehmen. Die WELT hat weder falsch berichtet noch einen falschen Eindruck vermittelt, sondern journalistisch korrekt gearbeitet. Für meinen öffentlichen Vorwurf der bewussten Falschberichterstattung möchte ich mich ausdrücklich bei der Redaktion entschuldigen.

Er betont, dass der Fokus der Debatte wieder auf die Opfer gelegt werden müsse, nicht auf ihn. Keineswegs wolle er die Taten verharmlosen. Auch sollten weitere Taten durch eine verbesserte Sicherheit in Gelnhausen verhindert werden.

Das Thema, das die Bürger in diesem Kontext massiv umtreibt – die Massenmigration – erwähnte er jedoch nicht.

„Das höchste Gericht im Land muss über jeden Zweifel erhaben sein. Ihr Wahlvorschlag und Ihre Manöver haben das Ansehen massiv beschädigt“, hält der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Bernd Baumann den Koalitionsparteien vor. Die Union von Merz und Spahn ist für Baumann die „Ursache der Instabilität“, sie habe mit „links ist vorbei“ geworben und setze jetzt die links-„grüne“ Politik fort. Die AfD und ihre zehn Millionen Wähler seien dagegen „der eigentliche Stabilitätsanker dieser Republik“.

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Gilt die Würde des Menschen erst ab der Geburt? Auf Nachfrage von Beatrix von Storch (AfD) hatte Friedrich Merz (CDU) mit einem überdeutlichen Ja angegeben, eine Richterin mit dieser Einstellung problemlos ins Bundesverfassungsgericht wählen zu können. Damit hat er nicht nur Teile der eigenen Basis verprellt, sondern auch der Wählerschaft. Passend zur heutigen Richterwahl sind nun auch noch Plagiatsvorwürfe gegen die umstrittene SPD-Richterkandidatin Frauke Brosis-Gersdorf aufgekommen. Nun könnte die Union doch von der Wahl absehen…

Plagiatsjäger Dr. Stefan Weber hat auffällige Textparallelen zwischen der Dissertation von Frauke Brosius-Gersdorf und der Habilitationsschrift von Hubertus Gersdorf (ihrem Ehemann) entdeckt. Auf seiner Website zeigt er 23 Textpassagen aus den Schriften der beiden, die den Verdacht auf Collusion (heimliche Zusammenarbeit) und Quellenplagiate nähren. Beide Arbeiten dürften in enger zeitlicher Nähe entstanden sein; die SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht promovierte 1997, ihr Ehemann schloss seine Habilitation 1998 ab.

Brosius-Gersdorf gilt ohnehin als höchst umstritten. Sie befürwortete den Versuch eines AfD-Verbots, wenn “genug Material” vorliege, sprach sich für eine Impfpflicht und die Schlechterstellung von Ungeimpften aus, drängt auf Frauenquoten, will das Grundgesetz gendern und postulierte obendrein in einem Bericht, dass viel dafür spreche, dass die Menschenwürde erst ab der Geburt gelte. Das kann als Geschenk an radikale Abtreibungsaktivisten gewertet werden, das mit den Grundwerten der (auf dem Papier) christlichen Union grundsätzlich kollidiert, doch Friedrich Merz befand auf Nachfrage der AfD-Abgeordneten von Storch, dass diese Werte wohl keine Rolle mehr spielen – zumindest gab er an, dass er die Wahl von Brosius-Gersdorf mit seinem Gewissen vereinbaren könne (“auf Ihre hier gestellte Frage ist meine ganz einfache Antwort: ja”).

Kein kluger Schachzug, denn seine patzige Antwort gegenüber der AfD-Politikerin ließ es im Unions-Gebälk gehörig knarzen. Ganz nebenbei hat er seine Partei so für weitere Wähler unwählbar gemacht, denn manch einer erwartet sich von einer christlichen Partei noch, dass christliche Werte verteidigt werden.

Plagiatsvorwürfe als praktischer Notausgang?

Wie praktisch scheint es da, dass nun ein möglicher Plagiatsverdacht gegen die Kandidatin Brosius-Gersdorf vorgeschoben werden kann. Plötzlich heißt es aus der Union, dass das die SPD-Kandidatin unwählbar machen könnte. Das Hauptargument sei gewesen, dass die Kandidatin über jeden juristischen Zweifel erhaben wäre. Das wäre mit den aktuellen Vorwürfen nicht mehr gegeben, so heißt es aus der Fraktion. Die anderen Faktoren, insbesondere ihre Einstellung zu Abtreibungen, sind entweder unproblematisch oder die Union scheut sich davor, den Koalitionspartner SPD zu verprellen, indem ausnahmsweise einmal konservative Werte verteidigt werden.

Das tut die Union dabei ohnehin nicht, denn die andere SPD-Kandidatin, die ins Bundesverfassungsgericht gewählt werden soll, befürwortet ganz offen Enteignungen: Sie gehörte zu jenen, die das neue Enteignungsgesetz in Berlin ermöglicht haben. Das soll sich natürlich ganz besonders gegen “Klimasünder” richten. Dass die SPD den Sozialismus auf alle ihr möglichen Arten fördern würde, war für die meisten Bürger sicherlich erwartbar. Dass die Union das offenkundig prima findet, ahnten viele voraus – andere sind aber durchaus negativ überrascht.

Die eilige Berufung auf den Plagiatsverdacht bei Brosius-Gersdorf wird als reiner Vorwand betrachtet: Nach zu massivem Widerstand (auch in der eigenen Basis) scheinen CDU / CSU hier einen bequemen “Notausgang” wählen zu wollen, sind sich zahlreiche Kommentatoren sicher.

Die Union will die Wahl von Brosius-Gersdorf von der heutigen Tagesordnung streichen. Linksgrüne Parteien wüten. Und die Kritik von konservativer Seite an der Union reißt ebenfalls nicht ab. Sehr scharfe Worte kamen etwa vom Ex-Vizepräsidenten des Landtags NRW, Gerhard Papke (FDP): “Dass CDU und CSU über Nacht aufgetauchte Plagiatsvorwürfe gegen #Brosius_Gersdorf ins Feld führen, statt sie klipp und klar als linksradikale Aktivistin und Leugnerin der Menschenwürde ungeborenen Lebens abzulehnen, ist ein Zeichen jämmerlicher Feigheit und Prinzipienlosigkeit!”, schrieb er auf X. Knallharte Worte, die aber auf viel Zustimmung stoßen.

Plagiatsjäger tritt auf die Bremse

Und währenddessen hat auch Stefan Weber der Union eins ausgewischt: Er konstatiert auf X, dass er keine direkten Plagiatsvorwürfe gegen die Juristin erhoben hätte. Vielmehr gäbe es mehrere Möglichkeiten:

Die Sichtweise der #CDU, dass Plagiatsvorwürfe gegen Frau #FraukeGersdorf erhoben wurden, ist falsch. Diese wurden, zumindest von mir, vielmehr zurecht gegen Herrn #Merz und Herrn #Voigt erhoben.
Die #Doktorarbeit und die Habil-Schrift wurden fast zeitgleich 1997 fertiggestellt. Damit gibt es drei Möglichkeiten:
1. Herr #Gersdorf hat von Frau Frauke-Gersdorf abgeschrieben. Und vielleicht wusste sie das bis gestern gar nicht.
2. Frau Frauke-Gersdorf hat von Herrn Gersdorf abgeschrieben. Und vielleicht wusste er das bis gestern gar nicht.
3. Beide haben zusammengearbeitet, aber dann hätte dies im Vorwort deklariert werden müssen, was nicht der Fall ist.
Die Fälle 2 und 3 wären problematisch für Frau Frauke-Gersdorf, zumal WCopyfind einen Übereinstimmungsgrad beider Arbeiten von 17 Prozent ausweist.
Eine genaue Analyse der Textübereinstimmungen ist in Arbeit.

Eins steht fest: Das Vertrauen potenzieller Wähler gewinnt die Union mit ihrem Anbiederungskurs an die SPD nicht zurück. Merz hat mit seinem “Ja” zu Beatrix von Storch für konservative Menschen (die die Union ja angeblich repräsentieren möchte) abermals Verrat begangen. Das aktuelle Theater im Bundestag wird daran nichts ändern (vor dem Parlament demonstrieren übrigens aktuell Dutzende Lebensschützer). Ob Brosius-Gersdorf nun ins Bundesverfassungsgericht gewählt wird oder nicht, muss sich noch zeigen. Es bleibt spannend in der Buntenrepublik…

Update: Die Richterwahl wurde vollständig verschoben. Es wird heute keiner der insgesamt drei Kandidaten gewählt.

Begutachtete Studien, die die politisch gewünschte Mär von der maßgebenden Gefährdung unseres Planeten durch anthropogenes CO2 widerlegen, sind nicht gerade zahlreich. Die Gründe: Die Abneigung der Wissenschaftsverlage, solche Widerlegungen zu veröffentlichen, ist verständlich. Zudem riskieren CO2-kritisch publizierende Wissenschaftler ihren Arbeitsplatz. Wissenschaftliche Kritik an der Klima-Ideologie in begutachteten Fachveröffentlichungen läuft daher in der Regel nicht in Form offener wissenschaftlicher Konfrontation, sondern versteckt sich in Studien benachbarter Themen. Diese erlauben es dann, an Hand von auffällig tief gehängten Ergebnissen auch Kritisches zum CO2-Tabu zu bringen – denn das Thema der Studie war ja nun wirklich ein ganz anderes. Alle, von den Reviewern bis hin zu den fachlich kundigen Lesern wissen in solchen Fällen Bescheid und denken sich ihren Teil.

Daher war ich über eine an mich persönlich gerichtete Mail des polnischen Geologen Maciej Dabski überrascht, in der er mir sein jüngstes paper zur CO2-Hypothese schickte. Es ist begutachtet, fundamental kritisch der anthropogenen-Klimahypothese gegenüber, redet nicht um den Brei herum und geht bereits mit dem Titel „Global climate change, CO2 and climatic catastrophes“ in die Vollen. M. Dabski behandelt in seiner Arbeit allerdings allein schon aus Platzgründen nicht alle Schwachpunkte der CO2-Katastrophenhypothese, denn dies hätte wohl den Umfang seines papers verzehnfacht.

Die Studie von M. Dabski ist in einem polnischen Wissenschaftsverlag in Englisch (hier) als Nummer 486 erschienen, zielt daher international, ist open und kann infolgedessen frei verteilt werden. Ohne des Polnischen mächtig zu sein, erkennt man beim Aufruf des oben genannten Links, dass es sich um einen Geologie-Fachverlag handelt. In Google Scholar ist die Studie von M. Dabski wegen der Kürze der Zeit seit ihrem Erscheinungstermin noch nicht gelistet, das wird aber in Kürze erfolgen. Man kann sich alle bisherigen paper Dabski‘s von Google Scholar anzeigen lassen, indem man einfach seinen Namen mit Vornamen ins Suchfenster eingibt.

Ein geologischer Fachverlag senkt sicherlich die unwissenschaftlichen Hürden, die sich solch einer Arbeit entgegenstellen.  Geologen haben eine tiefere Sicht auf unsere Erde, weil sie sich besser mit ihr auskennen. Ihre Kenntnisse reichen nicht wie die in der Klimamodellierung bis höchstens 1850 zurück. Klimamodelle basieren nämlich auf der Prämisse, dass es vor 1850 keinen Klimawandel gab – schließlich gab es davor auch kein anthropogenes CO2. Solch ein sachlicher Unsinn oder “Klimagedöns“ (Zitat Gerhard Shröder) verfängt bei Geologen nicht, weil ihnen der fortwährende Klimawandel der Erde seit ihrer Existenz bestens bekannt ist

Die Arbeit von M. Dabski hat mich nicht nur gefreut, sondern auch eine Erinnerung an vergangene Zeiten wiederbelebt. In den Zeiten des eisernen Vorhangs und meiner Diplomarbeit am Max-Plack-Institut für Kernphysik in Heidelberg waren uns nur Kollegen von der Universität Krakow bekannt, die sich mit Kernphysik beschäftigten und Ergebnisse veröffentlichten. In allen anderen Ländern des Ostblocks herrschte dagegen eisernes Schweigen. Zum Zweiten war es ein polnischer Wissenschaftler – der Physiker Zbigniew Jaworowski (1927-2011) -, durch dessen paper ich vor etwas mehr als 20 Jahren überhaupt erst auf die CO2-Problematik aufmerksam wurde. Es handelte sich um sein paper „Solar Cycles, not CO2 Determine Climate“, das im Winter 2003-2004 erschien (hier). Damals war ich an der CO2-Problematik nicht interessiert, aber die Veröffentlichung von Jaworowski hat mich sofort von der Fragwürdigkeit des Narrativs vom klimagefährlichen anthropogenen CO2 überzeugt.

Im Laufe seiner Ausbildung als Physiker lernt man zwei praktische Regeln: Zum Einen, dass  persönliche Befindlichkeiten beim Zerpflückens der Argumente eines physikalischen Meinungsgegners für beide Seiten ein strenges Tabu ist. Zum Zweiten zu unterscheiden, ob das, was ein Fachmann oder gar ein Fachkollege in einem Vortrag erzählt, vernünftig oder Quatsch ist. Die Arbeit von Jaworowski war ausgesprochen vernünftig und kann unter dem oben angegebenen Link als pdf heruntergeladen werden. Seine Aussagen sind immer noch relevant und korrekt.

Der Beitrag Eine begutachtete Widerlegung der menschgemachten CO2-Klimakatastrophe aus Polen erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Modernas mRNA-Behandlung erhält für Kinder aus der angeblichen „Covid-Risikogruppe“ die volle Markzulassung. Bisher lief die Therapie über eine Notfallzulassung. Ein echter Kurswechsel im Umgang mit mRNA-Covid-Therapien sieht anders aus: Moderna hat von der US-Arzneimittelbehörde FDA die volle Zulassung für ihren Impfstoff „Spikevax“ als Behandlung für Kinder von 6 Monaten bis 11 Jahren mit „erhöhtem Risiko“ […]

Der Beitrag Kinderimpfung: Moderna erhält volle Zulassung für mRNA-Spritze erschien zuerst unter tkp.at.

Darf der Staat AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst ausschließen? Ein entsprechender Erlass des rheinland-pfälzischen SPD-Innenministers (der Deutschland-Kurier berichtete) sorgt bundesweit für Diskussionen. Namhafte Staatsrechtler sehen darin einen schweren Verstoß gegen das Grundgesetz!

AfD-Mitglieder sollen in Rheinland-Pfalz nicht mehr in den Staatsdienst dürfen. Auch in anderen Bundesländern gibt es Überlegungen in diese Richtung. Verfassungsrechtler sind aufs Höchste alarmiert!

Professor Volker Boehme-Neßler (Uni Oldenburg) sagte der „Bild“-Zeitung: „Ein pauschaler Ausschluss wegen AfD-Mitgliedschaft ist verfassungswidrig! Es kommt auf das konkrete Verhalten im Einzelfall an.“ Aber auch dafür gelte: Drastische Regierungskritik sei „selbstverständlich erlaubt“. Entsprechend habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schon 1995 entschieden – damals ging es um eine Lehrerin in der kommunistischen DKP. Laut Gericht war das kein Ausschlussgrund.

Scharfe Kritik übt Boehme-Neßler am rheinland-pfälzischen Innenminister Michael Ebling, dem zufolge AfD-Mitglieder Zweifel an ihrer Treue „ausräumen“ müssten: „Rechtsstaatswidrig! Das wäre eine Beweislastumkehr.“

Professor Josef Franz Lindner (Uni Augsburg) sieht es ähnlich: „Nicht das Parteibuch zählt, sondern das Verhalten!“ Nur wer etwa aktiv zur Abschaffung der Demokratie aufruft, dürfe entlassen werden. Auch ein „gesichert rechtsextremistischer“ Status vom Verfassungsschutz ändere daran nichts.

Kritik kommt auch aus der FDP. Partei-Vize Wolfgang Kubicki: „Es muss zwischen privatem und dienstlichem Verhalten differenziert werden.“

Unterdessen hat der AfD-Bundesvorstand ein Schreiben an Mitglieder im Staatsdienst mit Handlungsempfehlungen versendet. „Allein ein AfD-Parteibuch reicht nicht für eine Entlassung“, heißt es darin. Das Wort „nicht“ ist fett unterstrichen. Die Parteispitze mahnt aber auch zur Vorsicht: „Differenzieren Sie Ihre Wortwahl und bleiben Sie verfassungskonform.“

Hintergrund ist: Die AfD wird auch in Rheinland-Pfalz vom Verfassungsschutz beobachtet. Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) verlangt deshalb: Bewerber für den Staatsdienst sollen künftig bereits im Einstellungsverfahren „nachweislich“ erklären müssen, dass sie keiner extremistischen Organisation angehören bzw. in den vergangenen fünf Jahren angehört haben. Im Klartext: Die Beweislast liegt nicht mehr beim Staat!

Doch was ist überhaupt der Maßstab, ob jemand „verfassungstreu“ ist? Grundlage ist eine Liste des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes. Sie führt Organisationen auf, bei denen „hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ vorliegen. Auch die AfD wird auf dieser Liste stehen, wie Ebling ausdrücklich betonte.

AfD kündigt juristische Schritte an

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Sebastian Münzenmaier wirft dem Mainzer Innenminister antidemokratische Amtsführung vor. Münzenmaier erklärte: „Weil er und die SPD wissen, dass es keinerlei Grundlage für ein AfD-Verbotsverfahren gibt, greift Ebling zu antidemokratischen Mitteln und bedroht AfD-Mitglieder mit Berufsverboten.“ Jedes AfD-Mitglied werde „unter Generalverdacht gestellt“.

AfD-Landes- und Fraktionschef Jan Bollinger sagte im Südwestrundfunk (SWR), die AfD-Opposition werde „systematisch schikaniert“. Bollinger kündigte an, dass seine Fraktion „politisch und juristisch Widerstand leisten und die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen ihre Feinde verteidigen wird“.

Laut „Spiegel“  planen immer mehr Bundesländer, AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst fernzuhalten und dafür neue Gesetze auf den Weg bringen. Demnach sind in den Bundesländern Schleswig-Holstein, Hessen und Hamburg ähnliche Regelungen wie in Rheinland-Pfalz geplant.

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Ist bei der Europäischen Volkspartei langsam der Groschen gefallen? Die zentristisch-konservative Fraktion stellte sich bei einer Abstimmung auf die Seite der rechtskonservativen Parteien, welche die europäische Wirtschaft nicht auf dem Altar der Klimasekte opfern wollen.

Eigentlich hofften die Sozialisten, die zentristische “Renew Europe”-Fraktion und die Grünen auf die Zustimmung der Europäischen Volkspartei, die Beratungen des EU-Parlaments über die EU-Klimaziele im Schnelldurchgang zu behandeln. Doch bei der EVP scheint sich langsam ebenfalls die Erkenntnis durchzusetzen, dass diese utopischen Ziele lediglich zur Deindustrialisierung des Kontinents führen und die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zerstören.

Die linksgrüne Allianz wollte damit den Einfluss der rechtskonservativen “Patriots for Europe” auf die Gesetzgebung begrenzen, da sie als zweitgrößte Fraktion im Europäischen Parlament die Führungsrolle in der Ausarbeitung der Position des Parlaments übernimmt. Mehr noch wird sie diese Grundhaltung in den Verhandlungen mit den EU-Regierungen durchsetzen müssen. Doch die Abstimmung scheiterte mit 300 Ja-Stimmen gegen 379 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen gnadenlos.

Bei den Klimaapokalyptikern im EU-Parlament geht die Angst um, dass die PfE mit der Kontrolle über den Zeitplan – wie es das reguläre Verfahren des EU-Parlaments vorsieht – beispielsweise die Ernennung des Berichterstatters und die Ausarbeitung der Position des EU-Parlaments mit Absicht verzögern könnte. Dies hätte mit einem Eilverfahren, welches es dem EU-Parlament ermöglicht hätte, den Vorschlag durchzupeitschen, ohne auf den Berichterstatter warten zu müssen, umgangen werden können. Auch auf EU-Ebene versucht die politische Linke ganz offensichtlich, mittels verschiedener Maßnahmen bewährte politische Prozesse in ihrem eigenen Interesse zu manipulieren, um so den Einfluss der rechtskonservativen Parteien zu minimieren.

Rückkehr der Vernunft?

Doch ungeachtet der Klima-Panikmache – darunter jener der österreichischen Grünen Lena Schilling – siegte am Ende offensichtlich die Vernunft, und die EVP ließ sich nicht beirren. Wenngleich es sich dabei lediglich um formale Vorbehalte handelte, nicht um eine grundsätzliche Unterstützung der PfE-Positionen, scheinen sich die zentristisch-konservativen Abgeordneten der EVP zumindest nicht einfach so vor den linksgrünen Karren spannen zu lassen.

Angesichts dessen, dass viele EVP-Mitgliedsparteien – darunter auch CDU/CSU und ÖVP – weiterhin den Dogmen der Klimasekte folgen, darf man sich jedoch in Sachen künftiger Abstimmungen nicht allzu große Hoffnungen machen. Wenngleich es angesichts der anhaltenden Deindustrialisierung des Kontinents und der vielen wirtschaftlichen Probleme innerhalb der eigenen Reihen immer mehr kritische Stimmen gibt, die eine “vernünftigere Klimapolitik” fordern.

Bei den Patriots for Europe zeigte man sich jedenfalls sehr erfreut, was das Abstimmungsergebnis anbelangt. Fraktionsgeschäftsführer Anders Vistisen erklärte, dass seine Fraktion “für eine realistische und verantwortungsvolle Klimapolitik” kämpfe, “bei der Wachstum und Arbeitsplätze mehr zählen als Greta-Thunberg-Rhetorik und Klimaschwachsinn”. Die ungarische Fidesz-Abgeordnete Enikő Győri forderte die EVP dazu auf zu lernen, dass sie nur dann “die verfehlte Wirtschaftspolitik Europas” korrigieren könne, wenn sie den Mut dazu habe, sich auf die Seite der PfE zu stellen.

Allerdings stellt sich auch die Frage, ob der wachsende Druck im EU-Parlament und aus immer mehr EU-Staaten ausreicht, um die von der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen geführte EU-Kommission von ihren katastrophalen Klimazielen abzubringen. Diese Abstimmung scheint jedenfalls ein Wink mit dem Zaunpfahl gewesen zu sein.

Präsident Donald Trump hat eine weitreichende Durchführungsverordnung (EO) unterzeichnet, die die Einstellung von Steuergutschriften und Subventionen für die unzuverlässige Energiequellen Wind und Solar zum Ziel hat. Der Regierungschef unterzeichnete die oben genannte EO am Montag, dem 7. Juli. Sie weist die Bundesbehörden an, die aus Steuergeldern finanzierten Subventionen für Wind- und Solarenergie abzubauen und gleichzeitig […]

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Pfizer sieht sich zunehmender Kritik ausgesetzt, nachdem es die Fertigstellung seiner Sicherheitsstudie nach der Markteinführung zu Myokarditis und Perikarditis bei Personen unter 21 Jahren verzögert hat. Ursprünglich sollte die Studie 2024 abgeschlossen sein, nun wurde das neue Enddatum auf November 2030 festgelegt – acht Jahre später als ursprünglich geplant. Die Verzögerung hat zu Vorwürfen von […]

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Stellantis, der Eigentümer von Fiat, Maserati und Alfa Romeo, kämpft mit Absatzproblemen und produziert immer weniger Autos. Die Produktion von Fahrzeugen in Italien liegt weit unter den Erwartungen. Die Krise der europäischen Autoindustrie trifft nicht nur Deutschland, auch Italien ist davon betroffen.

Der Stellantis-Konzern produziert in Italien Automarken wie Fiat, Maserati, Alfa Romeo, Lancia und Jeep. Doch auch dort kriselt es in Sachen Produktion. Berichten zufolge wird das Unternehmen in diesem Jahr gerade einmal 440.000 Fahrzeuge herstellen – weniger als die Hälfte dessen, was mit der italienischen Regierung ursprünglich ausgemacht wurde. Zudem ist dies ein weiterer Rückgang gegenüber den rund 475.000 Fahrzeugen, die im letzten Jahr von den italienischen Förderbändern liefen – und schon diese Zahl entsprach einem Produktionsrückgang von 37 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Diese Zahlen sind nicht nur katastrophal, sondern ein Weckruf für den Produktionsstandort Italien. Das südeuropäische Land kämpft mit strukturellen Problemen, die sich nicht einfach so beheben lassen. Als Hochlohnland mit strikten Arbeitsgesetzen und streiklustigen Gewerkschaften, die umfangreiche Forderungen stellen, sind die Voraussetzungen ohnehin schon schwierig. Hinzu kommen hohe Energiepreise und eine ebenso hohe Steuerbelastung. Dies treibt die Produktionskosten entsprechend in die Höhe – doch wer will sich schon einen überteuerten Fiat zulegen, wenn es in den entsprechenden Marktsegmenten deutlich günstigere Fahrzeuge zu kaufen gibt?

Die EU-Vorschriften in Sachen Elektroautos machen die Sache auch nicht einfacher. Während Brüssel darauf beharrt, dass ein steigender Prozentsatz der Fahrzeugproduktion “emissionsfrei” sein soll, bevorzugen die Italiener weiterhin die altbewährten Verbrenner. Von oben diktierte Planwirtschaft? Das funktioniert einfach nicht.

Italien ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Klimawahn-Vorgaben, die selbstzerstörerischen Energiesanktionen und die wirtschaftspolitische Überregulierung den industriellen Kern Europas in den Abgrund stürzen lassen. Immer mehr industrielle Kraftzentren fallen in sich zusammen und vormals blühende Landschaften avancieren zu Bauruinen.