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Von MEINRAD MÜLLER | Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Rentner ab 2026 bis zu 2000 Euro monatlich steuerfrei dazuverdienen können. Doch Studien von Bundesbank und Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung entlarven die Maßnahme als perfide Falle. Statt Altersarmut zu bekämpfen, animiert sie Rentner mit knappen Renten, mit müden Knochen und Alterskrankheiten weiter zu schuften, nur um Miete, Essen und Leben zu bezahlen.

Steuerfreie Zuverdienste werden kaum Beamte im Ruhestand ins Berufsleben locken. Wer weiterarbeitet, tut das meist aus purer Not, nicht wegen einer ersparten Lohnsteuer. Die sogenannte Aktivrente von CDU/SPD ist ein Täuschungsmanöver.

Doch statt die Rente steuerfrei zu stellen, entpuppt sich diese Maßnahme als Falle. Sie sollen weiterarbeiten, wohl um der Schande des Gangs zum Sozialamt zu entgehen. Das ist keine Hilfe, sondern ein zynischer Deal: Schuften statt ausruhen, um zu überleben. Und um dann zu Tode gearbeitet früher abzuleben?

Arbeiten aus Not, nicht aus Wahl

Die Aktivrente kann für manche ein Weg aus der Altersarmut sein, aber auf Kosten der Lebenserwartung. Man arbeitet weiter, weil die kleine Rente für Miete, Essen oder Medikamente nicht reicht. Mit 69 Jahren noch auf dem Bau rackern, am Fließband schrauben, im Lager hetzen oder an der Kasse stehen, das ist keine freie Entscheidung, sondern pure Not. Die Politik lockt sie damit, ihren verdienten Ruhestand aufzugeben und ihre Gesundheit aufs Spiel zu setzen. Im Vergleich zu anderen EU-Ländern wie Frankreich oder Österreich, wo Renten weit höher sind, ist Deutschlands Rentensystem generell schon eine Schande. Die Aktivrente verlängert nur die Ausbeutung.

Die Aktivrente ist kein Ausweg, sondern ein Hohn. Statt Rentnern Würde im Alter zu sichern, können die Ärmsten bis zum Umfallen arbeiten. Wer Deutschland aufgebaut hat, verdient Ruhe, nicht Ausbeutung. Man muss es wiederholen: Die niedrigen Renten im Vergleich zu anderen EU-Ländern sind ein Skandal und die Aktivrente ein weiterer Beweis für das Versagen der Politik.

Wer so mit seinen Senioren umgeht, hat jedes Maß verloren.

Meinrad Müller.

Meinrad Müller (71), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.

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Delphi, ein KI‑Projekt, das moralische Urteile fällen sollte, entlarvt sich selbst als “rassistisches System” – und zeigt damit die fatale Hybris linker Tech‑Eliten. Diese Moral‑KI beweist: Wahrheit tut den Linken offenbar am größten weh, wenn sie sie selbst trifft.

Entwickelt vom Allen Institute for AI als Expertensystem für ethische Fragen, stürzte Delphi vom wissenschaftlichen Vorzeigeprojekt zur digitalen Waffe gegen das eigene Narrativ ab. Es urteilte rassistisch und gewaltaffin, legitimierte sogar Gewaltverbrechen, wenn sie “Glück für viele bringen würden”. Der Skandal zerstört zentrale Prinzipien linker KI‑Ethik.

Delphi zog seine moralischen Schlussfolgerungen aus anonymen US‑Crowdsourcing‑Antworten – mit Folgen: Weiße Männer galten als “okay”, schwarze Männer als “besorgniserregend”, Homosexualität lag im Ranking niedriger als Heterosexualität. Im Grunde genommen übernahm die KI dabei lediglich die ethischen Moralvorstellungen, die sie bei der Analyse des menschlichen Verhaltens lernte.

Der linksliberale Technokraten‑Anspruch, KI möge moralisch besser sein als Menschen, läuft hier endgültig ins Leere. Delphi zeigte: KI lehrt nicht Humanität – sie spiegelt historisch gewachsene Ordnungen. Wo linke Ethiker von einer “neutralen Moral‑KI” träumen, zeigt sich das Gegenteil: Sie reproduziert die bestehenden Machtverhältnisse – und das völlig automatisiert.

Der eigentliche Grund für den Aufschrei linker Medien war nicht, dass Delphi rassistisch war – sondern dass das System der Welt einen Spiegel vorhielt, den manche lieber nicht sehen wollen. Das linke Hirngespinst von einer “gerechten, ideologiefreien KI” zerbrach an der Realität eines Datenpools, der vom menschlichen Wesen durchsetzt ist. Die KI erfand nicht, was sein sollte – sondern spiegelte, was ist. Und genau dieser Grad an realitätstreue ist für linke Weltverbesserer unerträglich.

Der Fall zeigt jedoch auch, dass es keine “neutrale” KI gibt – und dass jene, die sie am lautesten fordern, am wenigsten bereit sind, mit ihren Konsequenzen zu leben. Denn sobald KI-Ergebnisse nicht ins gewünschte Narrativ passen, wird gelöscht, umgeschrieben, oder das System in moralische Keten gelegt, welches zu Leistungseinschränkungen führt. Das wahre Problem ist also nicht die Maschine – sondern der Mensch, der sie programmiert. Die Programmierung hat jedoch auch ihre Tücken – denn KI-Modelle greifen nämlich unter Druck schon mal zur Erpressung.

Delphi hätte als Modell dienen können, um aufzuzeigen, dass linkes Denken immer falsch ist, weil es in kindlichen Illusionen festhängt, anstelle die Realität anzuerkennen. Stattdessen wird der Vorfall dazu benutzt, um noch stärkere ideologische Kontrolle über KI-Systeme zu fordern. Künstliche Intelligenz soll nicht mehr abbilden, was Menschen denken, sondern nur noch, was Linke wünschen. Kein Wunder also, dass ChatGPT, Claude, Gemini & Co so extrem auf links und “ethisch” getrimmt wurden. Auch wenn mittlerweile unzensierte KI-LLMs entwickelt werden, die ohne solche extremen linken Filter arbeiten.

Was ist Geld in einer Welt, in der Vertrauen schwindet, Inflation wütet und Zentralbanken mehr Feuer legen als löschen. Wer das versteht, wird begreifen, warum in den USA gerade nicht einfach ein neues Gesetz beschlossen wurde, sondern ein wirtschaftlicher Wendepunkt. Ein Gastbeitrag von Kevin Eßer. Der Genius Act, so unscheinbar sein Name klingen mag, ist […]

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Sudhof-Maskenbericht beweist Spahns kriminelle Machenschaften

Über fünf Jahre lang konnte Jens Spahn sein kriminelles Treiben vor der Öffentlichkeit verbergen. Der sogenannte Sudhof-Maskenbericht beweist nun, wie tief der ehemalige CDU-Gesundheitsminister in Korruption und Vetternwirtschaft verstrickt ist.

von Sandra Kristin Meier

„Bild“ legte gestern den ungeschwärzten Bericht der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof (SPD) zum Masken-Skandal um Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor. Sudhof war mit dessen Erstellung von ihrem Parteigenossen, Spahns erstem Amtsnachfolger Karl Lauterbach, betraut worden. Und obwohl dieser Bericht der öffentlichen “Aufarbeitung” dienen sollte, versuchte Spahns zweite Amtsnachfolgerin Nina Warken, ihn um jeden Preis unter Verschluss zu halten, um gab unter Druck nur massenhaft geschwärzte an die Öffentlichkeit (die RKI-Protokolle lassen grüßen).

Völlig geschwärzt wurden auch die Seiten 45 bis 48 – und jetzt ist auch klar, warum: Es geh darin um die dubiosen Maskendeals mit der Schweizer Firma Emix – vermittelt von Andrea Tandler, Tochter des inzwischen 88-jährigen CSU-Urgesteins Gerold Tandler. Aus den geschwärzten Seiten geht hervor, dass Spahns Ministerium sagenhafte 749 Millionen Euro an Emix zahlte – im Schnitt 5,58 Euro (!) pro FFP2-Maske, teilweise kassierte Emix sogar bis zu sieben Euro pro Stück – obwohl Masken auf dem Markt zu diesem Zeitpunkt längst für einen Euro zu haben waren. Außerdem brisant: Trotz massiver Mängel, die der TÜV Nord bei fast der Hälfte der Masken feststellte, zahlte der Bund anstandslos.

“Systematisch gelogen”

Grundlage dieses Deals war eine geheime „Klarstellungsvereinbarung“, unterzeichnet von einem Abteilungsleiter Spahns im Ministerium. Und: Emix durfte sogar mehrfach nachliefern, während andere Firmen bereits bei kleinsten Beanstandungen und Verzögerungen aus dem Auftragnehmerpool rausflogen. Warum diese Sonderbehandlung? Auch diese Passage wurde geschwärzt; Sudhof schreibt darin: „Im Lichte der Marktlage erschließt sich nicht, wie der Vergleich mit Emix die Interessen des Bundes abbildet.“

“Bild” interpretiert Warkens massenhafte Schwärzungen so, dass sie ihren Parteifreund Spahn mit allen Mitteln schützen wollte. “Damit gerät nicht nur er, sondern auch die aktuelle Gesundheitsministerin massiv unter Druck”, so “Bild”, die den Grünen-Gesundheitsexperten Janosch Dahmen zudem wie folgt zitiert: „Der ungeschwärzte Bericht zeigt schwarz auf weiß: Spahn hat systematisch gelogen.“ Warken habe gezielt geschwärzt „mit dem offensichtlichen Ziel, die Verantwortung von Jens Spahn und weiteren Mitgliedern der Union zu verschleiern“. Noch deutlicher wird die grüne Haushaltspolitikerin Paula Piechotta: „Wir müssen heute erkennen, dass uns Jens Spahn und Nina Warken mit hoher Wahrscheinlichkeit angelogen haben. (…) Es stinkt zum Himmel und niemand sollte Jens Spahn auch nur noch einen einzigen Satz glauben. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.“

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Frauke Brosius-Gersdorf: Mit der Axt ans Grundgesetz

Justiz, die ein Eigenleben entwickelt, und sich zunehmend von der Realität abkoppelt: Das ist das tieferliegende Problem bei Personalien wie Frauke Brosius-Gersdorf. Dass man mit der Juristin, sollte sie gewählt werden, eine offen linke Ideologin und AfD-Hasserin ans Bundesverfassungsgericht holt, ist hingegen offensichtlich.

von Anna Diouf

Im Frühjahr 2025 versuchte eine fraktionsübergreifende Gruppe von Parlamentariern der SPD, der Grünen und der Linkspartei, im Hauruckverfahren die Legalisierung von Abtreibung durchzusetzen. Sie wollten die Gesellschaft noch vor den Neuwahlen vor vollendete Tatsachen stellen – bevor neue Mehrheiten die Umsetzung dieses Vorhabens erschweren würden.

Bei der diesbezüglich anberaumten öffentlichen Anhörung vor dem Rechtsausschuss im Februar 2025 äußerte sich auch Frauke Brosius-Gersdorf, die als Sachverständige geladen war. Die Juristin soll auf den Vorschlag der SPD hin am 10. Juli zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt werden, was nicht nur unter Unionspolitikern für Unruhe sorgt. Für die CDU/CSU ist die sich klar links-aktivistisch äußernde Professorin eigentlich untragbar. Doch auch abgesehen von ihrer konkreten politischen Positionierung steht sie für eine Haltung, die Justiz als treibenden Faktor auffasst, der nicht lediglich die Legislative korrigiert, sondern selbst als eine Art Schattenlegislative die Gesetzgebung mitformt, die Gewaltenteilung unterläuft und nicht zuletzt die Realität gemäß ideologischer Vorgaben umgestaltet.

Das zeigt sich auch in ihren Ansichten zum Paragrafen §218 StGB, die mit ihrer Nominierung nun wieder eine breitere Öffentlichtkeit erfahren. Brosius-Gersdorf gehört zu jenen Experten, die sich besonders scharf dafür einsetzen, Abtreibung aus dem Strafrecht herauszulösen und für rechtmäßig zu erklären. Doch damit nicht genug:

Gibt es ein Recht auf Abtreibung?

Die Professorin behauptete während der Anhörung im Februar 2025, dass aus dem Persönlichkeitsrecht der Frau gar ein „Recht auf Abtreibung in den ersten Wochen der Schwangerschaft“ folge. Damit bewegt sie sich nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes, das sie als Verfassungsrichterin zu schützen hätte. Denn ein Recht auf Abtreibung bedeutet das Recht auf die Tötung eines Menschen – ob dieser ungeboren oder geboren ist, ist erst einmal unerheblich.

Die gegenwärtige Regelung sieht Abtreibung als eine Art „unvermeidbares“ Übel: Zwar will der Gesetzgeber Frauen zugestehen, sich dafür entscheiden zu können. Er erkennt aber an, dass er diese Tat nicht für rechtmäßig erklären kann –  und schon gar nicht kann er das Unrecht, nämlich die Tötung, zum Recht erklären.

Wer ein Recht auf Abtreibung formuliert, knüpft das Recht auf Leben an – willkürlich ausgewählte – Bedingungen. Die Größe des Kindes, bestimmte Organfunktionen, die Wahrscheinlichkeit, mit der das Kind außerhalb des Mutterleibs am Leben erhalten werden könnte, oder auch einfach, ob die Mutter das Kind „will“, würden damit zum bestimmenden Parameter dafür, ob ein Mensch schutzwürdig wäre oder nicht.

Dies stellt einen Zivilisationsbruch und einen Rückschritt dar, den die deutschen Gesetzgeber eingedenk der Verantwortung angesichts der deutschen Geschichte zu verhindern suchten. Was Abtreibung betrifft, wurde demenstprechend eine Regelung konstruiert, die Frauen praktisch die Möglichkeit eröffnet, abzutreiben, während wenigstens theoretisch daran festgehalten wird, dass Menschenwürde und Lebensrecht jedem Menschen bedingungslos zustehen.

Man kann dies als Kompromiss oder als scheinheilig betrachten – zumindest verschleiert diese Regelung zwei schmerzhafte Wahrheiten nicht: Bei jeder Abtreibung stirbt ein Mensch; und die Gesellschaft ist zu unsolidarisch und egoistisch, um jedem dieser Menschen das Leben zu gönnen.

Die Menschenwürde ist antastbar

Vielsagend ist, dass Brosius-Gersdorf in ihrer Stellungnahme vor allem darauf abhob, dass der Gesetzgeber nicht an vergangene Urteile des Bundesverfassungsgerichts gebunden sei. Bei einer erneuten Überprüfung könne das Gericht anders entscheiden: Die bisherigen Urteile dazu seien in der Rechtswissenschaft auf „breite Kritik“ gestoßen, der „rechtswissenschaftliche Diskussionsstand“ habe sich „in den letzten Jahrzehnten weiterentwickelt“, ebenso „der völkerrechtliche Rahmen.“ Zuletzt sei im „Rechtsvergleich ein Trend zur Liberalisierung des Schwangerschaftsabbruchs zu beobachten“. Letzteres ist Augenwischerei: Schlechte Gesetze sind und bleiben schlechte Gesetze. Ihre Existenz legt keinesfalls nahe, dass sich Deutschland an sinkende ethische Standards anderswo anzupassen habe.

Sollte Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin gewählt werden, besteht also kein Zweifel, dass sie zu einer anderen Bewertung käme als ihre Vorgänger. Sie will das Problem, dass bei Abtreibung Rechte zweier Menschen gegeneinander abgewogen werden, dadurch lösen, dass der eine für rechtlos erklärt wird.

Dies wird auch aus dem Bericht ersichtlich, den sie als Mitglied der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin mitverantwortet. Darin bezeichnet Brosius-Gersdorf als „fraglich“, ob dem ungeborenen Kind „der Schutz der Menschenwürdegarantie“ zukomme.

„Es gibt gute Gründe dafür, dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt. (…) Bei einem Konzept des pränatal gestuften oder kontinuierlich anwachsenden Lebensschutzes nimmt die Schutzintensität des Lebensrechts mit fortschreitender embryonaler/fetaler Entwicklung (…) zu“. Sätze, die einem das Blut in den Adern gefrieren lassen sollten: Besäße der Mensch eine Sekunde vor der Geburt keine Menschenwürde, wohl aber eine Sekunde danach?

Dies widerspricht der Aussage des Grundgesetzes, dass die Würde des Menschen unantastbar sei, diametral. Der Ausdruck besagt ja gerade, dass sie dem Zugriff des Menschen entzogen ist. Laut Brosius-Gersdorf jedoch sollen Menschen die Verfügungsgewalt über die Menschenwürde an sich reißen, und darüber entscheiden, wem sie zuerkannt wird. Damit ist die Menschenwürde antastbar, das Grundgesetz ausgehebelt.

Brosius-Gersdorf macht nicht den geringsten Hehl daraus, dass sie die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes nicht so auffasst, wie es von seinen Urhebern intendiert wurde. Man könnte auch sagen: Sie lehnt die Verfassung an dieser Stelle ab.

Während Medizin und Biologie die Embryonalentwicklung immer genauer nachzeichnen, und so die Menschenwürde, die dem ungeborenen Kind zukommt, auf naturwissenschaftlicher Ebene immer nachvollziehbarer erscheinen lassen – weshalb Abtreibungsbefürworter das Thema in ihrer Argumentation zunehmend auf die Frage nach Selbstbestimmung verkürzen –, geht Brosius-Gersdorf den umgekehrten Weg: Für sie ist die besondere Schutzbedürftigkeit des Kindes, seine „existenzielle Abhängigkeit (…) vom Körper der Schwangeren“ nicht etwa ein Grund, es besonders zu schützen, sondern ein Grund, seine Schutzwürdigkeit herabzustufen.

Wenn Justiz eine Parallelrealität entwickelt

Diese Herangehensweise entspricht jüngeren legislativen Totalausfällen wie dem Selbstbestimmungsgesetz: Auch dieses konstruiert eine juristische Wirklichkeit, die der Realität nicht nur nicht entspricht, sondern ihr widerspricht. Ein solches technokratisches, von der Realität abgekoppeltes Rechtsverständnis ist – abseits jeder juristischen Bewertung des Sachverhalts – überdies herzlos und unmenschlich: Dass es juristische Kategorien braucht, die nicht immer dem allgemeinen Empfinden oder Gerechtigkeitssinn entsprechen, ist unbestritten. Recht muss sich aber weiterhin an übergeordneten Maßstäben messen lassen, anstreben, der Wirklichkeit zu entsprechen und in angemessenem Austausch zu anderen Disziplinen bleiben.

Eine vollkommen in Positivismus und Utilitarismus abgleitende Justiz, die jeden Kontakt zur Realität verloren hat, ist eine ernste Bedrohung, nicht nur für die demokratische Grundordnung, sondern, wie man an diesem Beispiel ablesen kann, für zivilisatorische Selbstverständlichkeiten wie jene, dass man einen hilflosen Menschen nicht töten darf, weil er hilflos ist.

Frauke Brosius-Gersdorf ist zugute zu halten, dass sie diese Einstellung nicht versteckt, sondern ganz offen formuliert: Jeder weiß, wer hier zur Wahl aufgestellt wurde. Ihre am Sinn der Verfassung desinteressierte Haltung in Bezug auf Menschenwürde und Abtreibung ist nur eines von vielen deutlichen Warnzeichen: Eine solche Frau darf nicht in eine Position gehievt werden, in der sie für die Wahrung des Grundgesetzes verantwortlich ist.

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Audrey Streb, DCNF Energiereporter, 23. Juni 2025

New York möchte die Kernkraft im Staat durch den Bau eines großen Kernkraftwerks ausbauen, sagte die demokratische Gouverneurin des Staates, Kathy Hochul, am Montag in einem Interview mit dem Wall Street Journal.

Nur wenige Jahre nach der Schließung des Kernkraftwerks Indian Point wies Frau Hochul laut Wall Street Journal den öffentlichen Stromversorger New Yorks an, seine Kernkapazitäten zu erhöhen, um das Stromnetz des Staates zu stärken und die steigenden Energiekosten zu senken. Der Bundesstaat New York machte seine Pläne wenige Wochen, nachdem Präsident Donald Trump im Mai mehrere Durchführungsverordnungen zum Ausbau der Kernenergie unterzeichnet hatte, öffentlich. Das von der Gouverneurin angestrebte Projekt soll Berichten zufolge in Zusammenarbeit mit Constellation Energy rund eine Million Haushalte in New York mit Strom versorgen.

„Ich werde dafür sorgen, dass sich jedes Unternehmen, das nach New York kommen möchte, und jeder, der hier leben möchte, nie wieder Sorgen um die Zuverlässigkeit und Bezahlbarkeit seiner Versorgungskosten machen muss“, sagte Frau Hochul dem Wall Street Journal.

Der Bundesstaat schloss das Kernkraftwerk Indian Point bereits 2021. Klimaaktivistengruppen befürworteten diese Maßnahme aufgrund der angeblichen Sicherheits- und Umweltrisiken, die von der Anlage ausgehen. Die Schließung kann jedoch zu einem Anstieg der Emissionen führen, berichtete das DCNF bereits damals. Der Bundesstaat New York hat höhere Stromrechnungen als der Durchschnitt, und das Engagement für grüne Energietechnologien wie Wind- und Solarenergie hat die Zuverlässigkeit des staatlichen Stromnetzes verringert, erklärten Experten gegenüber der Daily Caller News Foundation.

Die Kernkapazität würde laut WSJ entweder aus einem großen Reaktor oder mehreren kleineren bestehen, die zusammen die angestrebte Leistung von einem Gigawatt erreichen könnten. Die Behörden wollen damit die Hürden umgehen, die bei den jüngsten Inbetriebnahmen der Kernreaktoren in Georgien zu Verzögerungen im Zeitplan und einem überhöhten Budget geführt hatten.

New York bezieht rund ein Fünftel seines Stroms aus Kernenergie und der Ausbau dieser Technologie werde durch bürokratische Hürden behindert, so Frau Hochul.

„Warum dauert es ein Jahrzehnt?“, fragte Frau Hochul gegenüber dem Wall Street Journal mit Blick auf die Genehmigungsverfahren für Kernkraftwerke. „… wahrscheinlich macht es deshalb niemand; die Hürden sind zu hoch.“

Seit den 1990er Jahren wurden in den USA nur wenige große Kernreaktoren gebaut, und mehrere Kernkraftwerke wurden aufgrund der zunehmenden Alterung der Infrastruktur schrittweise stillgelegt. Die Trump-Regierung hat daran gearbeitet, die regulatorische Belastung des Energiesektors zu verringern, um eine „ Renaissance der Kernenergie “ einzuleiten und den nationalen Energienotstand zu bewältigen , den Trump nach seiner Rückkehr ins Oval Office ausgerufen hatte.

Weder Hochuls Büro noch Constellation reagierten auf die Bitte des DCNF um einen Kommentar.

Alle Inhalte der Daily Caller News Foundation, einem unabhängigen und überparteilichen Nachrichtendienst, stehen jedem seriösen Nachrichtenverlag mit großem Publikum kostenlos zur Verfügung. Alle veröffentlichten Artikel müssen unser Logo, den Namen des Reporters und seine DCNF-Zugehörigkeit enthalten. Bei Fragen zu unseren Richtlinien oder einer Partnerschaft mit uns wenden Sie sich bitte an licensing@dailycallernewsfoundation.org .

https://dailycaller.com/2025/06/23/trump-unlikely-ally-new-york-hochul-nuclear-renaissance/

Der Beitrag Die aktuelle Regierung findet unerwarteten Verbündeten im Streben nach „nuklearer Renaissance“ erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Zum Auftakt der Sommerferien in Frankreich haben die französischen Fluglotsen mit ihrem Streik für zahlreiche Verspätungen und Flugausfälle in ganz Europa gesorgt. Michael O’Leary, der Geschäftsführer der irischen Billigfluggesellschaft Ryanair, zeigte sich über das Chaos besonders wütend und warf den EU-Behörden in einem der verkehrsreichsten Monate des Jahres Untätigkeit vor.

Im Magazin „Politico“ griff er namentlich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) an. Seiner Meinung nach hätten 90 Prozent der gestrichenen Flüge stattfinden können, wenn die EU-Kommission die Überflüge über Frankreich gesichert hätte, wie dies im Fall von ähnlichen Streiks in Spanien, Italien und Griechenland geschehen ist.

O’Leary erinnerte dabei an die Appelle der EU-Kommissionschefin während des Brexits im Jahr 2020, den Binnenmarkt zu schützen. Damals habe man darum „viel Tamtam“ gemacht. Nun könnten aber die französischen Fluglotsen den Luftraum über Frankreich einfach so dichtmachen.

Der Ryanair-Chef wörtlich: „Von der Leyen, die eine nutzlose Politikerin ist, sitzt lieber in ihrem Büro in Brüssel herum und lässt sich über Palästina, US-Handelsabkommen oder sonstiges Zeug aus, anstatt wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Flüge und Urlauber zu schützen.“

O’Leary forderte die CDU-Politikerin zum Rücktritt auf, sollte sie es nicht schaffen, eine Reform der EU-Flugsicherungsdienste auf den Weg zu bringen.

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Der seit über fünf Jahren andauernde Prozess gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu begann mit großen Erwartungen und laut linken, mit George Soros verbundenen Medien, mit erdrückender Beweislast. Doch im Verlauf der Verhandlungen entpuppten sich die 333 Belastungszeugen tatsächlich als Zeugen zur Entlastung, zentrale Anklagepunkte brachen ein, und selbst die von Sozialisten durchsetzten Hetzmedien zogen sich zunehmend zurück. Was als sicher geglaubte Verurteilung galt, entwickelte sich zu einem Fiasko für die Anklage – mit weitreichenden politischen und juristischen Folgen.

In den letzten Monaten hat sich eine Gemengelage ergeben, wo angeblich “jeder alles weiß”, über die Konflikte im Nahen Osten, über die israelische Regierung, den Gazastreifen und den Iran. Faktum ist, dass dieses vermeintliche Wissen aus denselben Seilschaften stammt, welche die Corona-Krise inszeniert haben. Israelhass ist Programm in der Sozialistischen Internationale und den damit verbundenen Medienhäusern. Wenn man seine Nachrichten nicht nur den öffentlich-rechtlichen Medien und Hasspostillen entnehmen möchte, ist man herzlich zum Weiterlesen eingeladen. Report24 betreibt nicht betreutes Denken, sondern zeigt stets die Teile der Geschichte auf, die anderswo fehlen – weil man anderswo eine Agenda hat.

Fünf Jahre medienwirksam inszenierter Prozess gegen Netanjahu

Der Prozess gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zieht sich inzwischen seit über fünf Jahren hin – und ist längst zum Symbol für ein juristisches und mediales Desaster geworden. Was einst mit großem Medienrummel und sicherer Verurteilungsprognose begann, entpuppt sich zunehmend als ein Fiasko für die Anklage.

Zu Beginn wurde der Prozess unter großem öffentlichen Interesse eröffnet. Die von der Staatsanwaltschaft durchgestochenen Unterlagen, die angeblich schwer belastend waren, ließen kaum Zweifel daran, dass eine Verurteilung bevorstehe. Kommentatoren wie der als unfehlbar geltende Abramowitz sprachen gar von einem „Fall aus massivem Beton“.

Doch je länger die Verhandlung andauerte, desto mehr zeigte sich ein völlig anderes Bild: Die vermeintlich belastenden Zeugenaussagen begannen zu bröckeln. Einer nach dem anderen erwiesen sich die Kronzeugen der Anklage als entlastend – und wurden letztlich zu unbeabsichtigten Zeugen der Verteidigung.

333 Zeugen – und keiner belastet Netanjahu

Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich 333 Anklagezeugen aufgeboten. Vor jeder Aussage kündigten mediennahe Kreise, insbesondere aus dem linken Lager um Ha’aretz (lesen Sie auch: Desinformation, Hetze, Hass – vieles davon stammt aus der israelischen Zeitung “Ha’aretz”), eine Enthüllung an, die „Netanjahu endgültig zu Fall bringen“ werde. Doch das Gegenteil trat ein: Die Aussagen untergruben die Anklageschrift immer weiter und machten sie juristisch kaum mehr haltbar.

In weiser Voraussicht begann die Anklage, auf zahlreiche dieser Zeugen zu verzichten – offenbar in dem Wissen, dass deren Aussagen dem eigenen Anliegen mehr schaden als nutzen würden. Auch juristische Laien konnten nun erkennen, dass die Argumentation der Staatsanwaltschaft in sich zusammenzufallen drohte.

Leitende Staatsanwältin sah keine Chance mehr

Ein Schlüsselmoment war der Rückzug der leitenden Staatsanwältin Liat Ben-Ari. Sie hatte den Fall aufgebaut, zog sich aber frühzeitig zurück – offenbar mit dem Blick auf den sich abzeichnenden Misserfolg. Parallel dazu verschwand auch das mediale Interesse fast vollständig. Reporter, die sich zuvor täglich im Gericht aufhielten und engen Kontakt zur Anklage pflegten, waren plötzlich nicht mehr zu sehen. Der womöglich größte Prozess des Landes verschwand fast vollständig aus der öffentlichen Berichterstattung.

Lediglich wenn erneut ein vermeintlich „entscheidender Zeuge“ “am Nasenring durch die Manege getrieben werden sollte”, ließen sich die Reporter kurz blicken – nur um danach erneut zu verschwinden. Selbst der als besonders staatsnah geltende Justizreporter Aviad Glickman blieb dem Gericht zunehmend fern.

Kein einziger stichhaltiger Beweis

So kam es, dass keiner der Anklagezeugen einen stichhaltigen Beweis für auch nur einen Punkt der Anklageschrift liefern konnte. Die Richter selbst riefen die Staatsanwaltschaft zur Mäßigung auf und erklärten sinngemäß: „Eine Bestechungsanklage ist hier nicht haltbar – lassen Sie diesen Punkt fallen, und wir können den Prozess verkürzen.“ Die Staatsanwaltschaft aber lehnte ab. Sie vertrat stattdessen die bizarre Position, dass ausgerechnet die Verteidigungszeugen die Schuld Netanjahus beweisen würden – ein Argument, das selbst Jurastudenten im ersten Semester nur mit Kopfschütteln quittierten.

Schließlich trat Netanjahu selbst in den Zeugenstand – und seine Aussagen ließen die Anklagepunkte endgültig als haltlos erscheinen. Dennoch wurden selbst notwendige Vertagungen seiner Aussage – unter anderem aufgrund einer schweren Prostata-Operation – von den Medien als Versuch dargestellt, sich dem Verfahren zu entziehen. Dass Netanjahu währenddessen ein Land im Kriegszustand regierte, wurde dabei gern ignoriert.

Auch die Richter, die der Staatsanwaltschaft lange wohlgesonnen waren, forderten plötzlich, dass die Spitzen des israelischen Sicherheitsapparats vor Gericht erscheinen und sich erklären sollten, warum der Ministerpräsident aufgrund dieses nicht wesentlich lebensentscheidenden Prozesses „einfach so“ fehlen solle. Eine absurde Wendung in einem ohnehin beispiellosen Verfahren.

Politisch motivierte Strafverfolgung ohne Substanz

Staatsanwaltschaft und linke Medien hatten noch eine Hoffnung: „Wartet das Kreuzverhör ab!“ – bis dieses schließlich stattfand. Und was zeigte sich? Nichts als Leere. Ein Prozess, der einst als juristischer Meilenstein verkauft wurde, ist heute ein Paradebeispiel für politisch motivierte Strafverfolgung ohne Substanz – mit dem bitteren Nachgeschmack eines gescheiterten Versuchs, einen amtierenden Premier mit juristischen Mitteln zu stürzen.

Einer der Anklagepunkte: Bugs Bunny

Yair Netanjahu, Sohn des israelischen Ministerpräsidenten, erhielt 1996 von dem Hollywood-Mogul Arnon Milchan ein großes Bugs-Bunny-Stofftier als Geschenk. Laut der Anklage hatte Sara Netanyahu, die Ehefrau des Ministerpräsidenten, Milchan bei einem Treffen in New York City gebeten, das Stofftier für ihren Sohn mitzubringen.

Milchan sagte aus, dass er zunächst ein kleines Stofftier mitgebracht habe, aber Sara fand es nicht groß genug, also machte er sich auf die Suche nach einem größeren. Letztendlich kam Milchan mit einem großen Bugs-Bunny-Stofftier im Hotel des Ministerpräsidenten an, das Sara akzeptierte. Netanyahu selbst erklärte, er habe keine Ahnung gehabt, wie das Stofftier ankam, und scherzte, es klinge wie der Hollywood-Film „Wer hat Roger Rabbit ermordet?“

Wegen dieser Stoff-Figur wird Netanjahu der Korruption und Geschenkannahme beschuldigt. Diese Informationen erhalten sie weder aus den öffentlich-rechtlichen Medien noch von irgendwelchen Islamismus-Verharmlosern oder auch unversöhnlichen Neonazis, die ihr Leben dem Hass auf Israel gewidmet haben. Dort wird bestenfalls formuliert, dass gegen den israelischen Präsidenten Verfahren wegen Korruption und Geschenkannahme laufen würden.

Niemand wird ihnen den Sachverhalt im Detail erzählen, denn dann würden Sie ja feststellen, wie dreist man sich betrügt. Es zahlt sich aber auch hier aus, genauer hinzusehen. Denn wie eingangs erwähnt – die Hintermänner sind dieselben, wie bei vielen anderen globalistischen Machenschaften, die zum Schaden der Weltbevölkerung veranstaltet werden.

Die relativ kurze Lebenszeit der Träger von angeblich beliebig „Erneuerbaren Energien“ wie Wind und Sonne bringt Probleme mit sich, die in der öffentlichen Diskussion untergehen und von den Mainstream-Medien weitgehend unterschlagen werden – als da vor allem sind ein immenser Materialbedarf sowie das nach relativ kurzer Lebensdauer nicht minder große Entsorgungsproblem von Giftmüll. Eine von vielen Wahrheiten, welche die Klimaschwindler nicht hören, nicht sehen und nicht sagen wollen!

Der renommierte Energiewende-Kritiker Fritz Vahrenholt, ehemaliger SPD-Umweltsenator der Hansestadt Hamburg, weist in seinem Blog aktuell auf eine Publikation von Simon Michaux, Professor für Metallurgie geologischen Forschungsinstitut Finnlands, hin. Der Autor hat den Metallbedarf für Windräder und Photovoltaikanlagen weltweit berechnet.

Michaux kommt zu dem Ergebnis: Die für die Installation von Solar- und Windkraftanlagen, Kabeltrassen, Speichern (Batterien und Wasserstoff), E-Fahrzeugen, Wärmepumpen notwendigen spezifischen Materialien wie Kupfer, Nickel, Lithium, Cobalt, Vanadium und Grafit würden in den nächsten 20 Jahren nicht annährend ausreichend zur Verfügung stehen. Der Ersatz von Kohle, Erdöl und Gas werde aber grundsätzlich erst mit einem erheblichen Aufwand an Metallen möglich sein.

Dazu ein Beispiel: Eine 6-MW-Windkraftanlage besteht aus 30 bis 50 Tonnen Kupfer und bis zu 300 Kilogramm Seltenen Erden. Ein E-Fahrzeug benötigt 10 Kilogramm Kobalt, 10 Kilogramm Nickel und 60 bis 80 Kilogramm Kupfer –  das sei zum Beispiel „vier- bis fünfmal so viel Kupfer“ wie ein Diesel oder Benziner brauchen würden, schreibt Michaux.

Wind und Sonne schaffen nur vier Prozent der globalen Energieversorgung

Fakt ist: Etwa  85 Prozent des weltweiten Bedarfs an Energie kommen weiterhin aus „fossilen“ Quellen, hier vor allem Kohle. Wind und Sonne schaffen nur vier Prozent. Die Lücke schließt vor allem die Kernkraft.

Nun könnte man ja in den nächsten 30 Jahren fleißig die sogenannten „Erneuerbaren“ zubauen – wofür man dann aber deutlich höhere Erz-Lager erschließen müsste. Doch gibt es überhaupt genug dieser Erze in der vom Menschen erreichbaren Erdkruste?

Nach den Berechnungen von Simon  Michaux sieht es ziemlich düster aus: „In allen Fällen – von Kupfer bis Vanadium – übersteigt der Bedarf an Metallen die geschätzte Verfügbarkeit inklusive neuer Quellen um ein Vielfaches.“

Die bereits bestehenden Anlagen, vor allem im verspargelten und mit Photovoltaik zugepflasterten Deutschland, bedeuten ein weiteres fast unlösbares Problem: Die Rotoren der Windflügel werden mechanisch sehr stark beansprucht und können daher nicht aus einem einzigen Material wie Aluminium bei Flugzeugpropellern hergestellt werden. Der jahrelange Dauerbetrieb verlangt nach einem Material-Verbund, der so leicht wie elastisch und trotzdem robust sein muss. Dafür werden neben Glasfasern, Balsaholz vor allem Karbonfasern und viel Kunststoffpolymer benötigt. Durch das Polymer sind alle Materialien fest verklebt und sind praktisch nicht mehr trennbar. Folge: Die Rotorflügel werden mit allen Belastungen für die Umwelt verbrannt, irgendwo zwischengelagert oder schlicht und einfach im Erdreich verbuddelt.

Mikroplastik in Feldfrüchten

Ein drastisches Beispiel für diese  Art „grüner“ Entsorgung ist das tschechische Städtchen Jirikov (Georgswalde) gleich hinter der deutschen Grenze, wo sich rund 150 Tonnen deutsche Rotorflügel und Batterien stapeln. Die verantwortliche Firma aus Bayern hatte eigentlich Fördergelder für eine Recycling-Anlage erhalten, ist nun aber pleite. Die tschechischen Behörden verlangen den Rücktransport nach Deutschland, was der bayerische Staat – sprich: der bayerische Steuerzahler – schultern muss.

Ein weiteres Beispiel: Vor einigen Jahren ging ein Foto aus dem US-Bundesstaat Wyoming um die Welt, das halb vergrabene Rotorflügel in einem landwirtschaftlichen Anbaugebiet zeigt. Viele Bauern in der Region verpachteten ihre Felder als Standplatz für Windkraftanlagen. Auf dem Feld daneben wuchsen bzw. wachsen immer noch  Zuckerrüben und andere Feldfrüchte. Da die

Rotorflügel trotz Verbundstoff-Technologie aber gar nicht so stabil sind wie es wünschenswert wäre, lösen sich von der Oberfläche durch UV-Strahlung und mechanische Kräfte nach und nach Partikel.

Wenn es nur Balsaholz-Stückchen wären, wäre das Ganze noch unproblematisch, aber es handelt sich hauptsächlich um mikroskopische Kunststoff-Partikel, die auf die Feldfrüchte herabregnen – mehrere Kilogramm pro Jahr und Windrad sind dadurch möglich. Das Mikroplastik in den Meeren und in der Nahrungskette ist zu Recht ein großes Thema in den Massenmedien – merkwürdig nur: Über die Umweltverseuchung durch Windräder liest man wenig bis nichts.

Dabei ist den Behörden das Problem durchaus bewusst: 2024 musste ein Bauer aus der Nähe von Gütersloh (NRW) auf amtliche Anweisung hin seine Maisernte (200 Tonnen) komplett entsorgen, weil ein Rotorflügel eines nahen Windrades abgebrochen war und in der Folge sich als hochgiftig eingeschätzte Partikel auf den Maispflanzen abgelagert hatten.

Fazit: Die Materialwirtschaft der Kernkraft- und Mineralölindustrie war früher auch mangelhaft, wurde aber in späteren Jahren weitgehend korrigiert, was durch Einsatz von viel Geld und modernen Technologien möglich war. Aber die Materialwirtschaft der „Erneuerbaren Energien“ schafft nicht nur zusätzliche Naturbelastungen durch Bergbau und Nicht-Entsorgung, sondern überfordert schlicht die natürlichen Ressourcen des Planeten Erde.

Klimakrisen-Pingpong mit Kalt und Warm

Wie der Deutschland-Kurier dieser Tage berichtete, haben staatliche niederländische Klimaforscher eine Art kleine Eiszeit vorausgesagt, die der Menschheit bevorstehe. Grund sei die hitzebedingte Destabilisierung des Golfstrom-Systems im Atlantik. Also doch keine Dürren, Hitzewellen und Meeresspiegelanstiege?

Klimaschwindel als Kassenschlager im Kino

Dabei ist der Golfstrom-Aspekt nicht einmal neu – selbst der Potsdamer berühmt-berüchtigte „Klimaprofessor“ Stefan Rahmstorf, einer der lautesten deutschen Weltuntergangspropheten,  geht seit über 20 Jahren damit hausieren. Nebenbei recht erfolgreich:

• Hollywoods Weltuntergangs-Spezialist Roland Emmerich verfilmte das Drehbuch der Klima-Alarmisten mit dem Kinokracher „The Day After Tomorrow“, in dem man ein komplett eingefrorenes New York bestaunen kann.

Doch selbst Rahmstorfs Golfstrom-Eiszeit-Theorie ist bei weitem nicht die älteste Version dieses Horror-Szenarios. Tatsächlich steht die Behauptung, dass die Industrie-Emissionen der Menschheit eine neue Eiszeit einläuten, sogar am Anfang der Umwelt-Panikmache ab Ende der 1960er Jahre. Zwar gab es um diese Zeit bereits eine Klimaforscher-Fraktion, die schon vom Treibhauseffekt des CO2 fabulierte, aber zunächst setzten sich die Kälte-Apokalyptiker durch und verbreiteten die Mär, dass Rußteilchen und Schwefeldioxid (SO2) in den Abgasen von Fabriken, Heizungen und Autos die Erdoberfläche vom Sonnenlicht so stark abschirmten, dass unweigerlich eine massive Abkühlung die Folge wäre.

Da die 1970er Jahre das kälteste Jahrzehnt im 20. Jahrhundert waren, wurde die Story von den Wählern und Steuerzahlern auch gerne geglaubt. Der Rekordwinter 1978/79, als zum Beispiel in Schleswig-Holstein und Niedersachsen nur noch Kettenpanzer der Bundeswehr in den Schneebergen vorwärtskamen, schien die Vorhersagen der Eiszeit-Propheten zu bestätigen.

1978: Beginn der „Neuen Eiszeit“

Die Berichterstattung in den Medien damals thematisierten die kommende Katastrophe wie heute die „Erderwärmung“. Nur liest kaum jemand die Archive von 1978 oder sichtet alte Tagesschau-Sendungen. Das Hamburger Abendblatt etwa titelte damals: „Neue Eiszeit!“

Das berühmteste Beispiel für die mediale Eiszeit-Panikmache ist aber eine 1978er Reportage des US-Senders NBC mit Leonard Nimoy („Mister Spock“) und dem Titel „Auf der Suche nach der kommenden Eiszeit“ – im Internet leicht zu googeln.

Eine neue Sau muss durchs Dorf

Pikanterweise zeigte das ZDF fast zeitgleich im Rahmen der Reihe „Querschnitt“ mit dem seinerzeit populären Erklärbär Hoimar von Ditfurth eine Sendung mit dem Titel „Der Ast, auf dem wir sitzen“, die die CO2-bedingte Erderwärmung beschwor. Trotz der 70er Kälte gaben die „Klimaforscher“ vor, zu wissen, dass eine natürliche Wiedererwärmung bevorstand – weshalb man gegen Ende des Jahrzehnts in der Wissenschaft und den Medien erstaunlich schnell um 180° schwenkte und plötzlich vom Treibhauseffekt und der kommenden Hitze fabulierte.

Ein offensichtlicher Grund für die Kehrtwende war wohl, dass man den Ruß und das Schwefeldioxid (SO2) mit Filtern leicht aus den Abgasen der Schlote und Auspuffe entfernen konnte, was vor allem in Westeuropa auch rasch passierte. Damit wurde die profitable Panikmache ihrer Grundlage beraubt – es musste eine Geschichte her, die länger vorhielt. Hier eignete sich der Treibhauseffekt des Kohlendioxids bestens, da CO2 bei jeder Verbrennung entsteht und nicht so einfach herausgefiltert werden kann.

Der politisch-mediale Komplex, vor allem aber die Ökosozialisten, die nach Merkels Atomausstieg dringend ein Anschluss-Thema für die Massenhysterie als Grundlage ihres politischen Geschäftsmodells brauchten, erkannten das politische und vor allem auch finanzielle Potential der Glutzeit-Apokalypse sehr schnell.

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