Kategorie: Nachrichten
Spanier haben genug und fordern Massenausweisung illegaler Migranten
Jahrzehntelang haben die Spanier zugesehen, wie die Regierungen den massenhaften Zustrom von illegalen Migranten zuließen. Doch mittlerweile haben sie genug – und fordern mehrheitlich die Ausweisung jener Zuwanderer, die sich ohne gültigen Aufenthaltstitel im Land befinden.
Noch vor einem Vierteljahrhundert hatten nur rund drei Prozent der Menschen in Spanien ihre Wurzeln im Ausland. Mittlerweile sind es bereits – von linken Kreisen gefeierte – rund 20 Prozent. Nicht wenige dieser Zuwanderer kamen illegal ins Land und halten sich ohne gültigen Aufenthaltsstatus dort auf. Auch ein Grund dafür, weshalb die sozialistische Regierung des Landes ein umstrittenes Legalisierungsprogramm gestartet hat.
Doch den Puls der Zeit treffen die Sozialisten damit nicht. Denn eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Sigma Dos im Auftrag der Tageszeitung “El Mundo” belegt: 70 Prozent der Spanier unterstützen die Massenausweisung von illegalen Migranten. Eine Maßnahme, die von der rechtskonservativen Partei Vox gefordert wird. Doch diese Umfrage bringt auch interessante Daten ans Tageslicht.
Denn unter den Anhängern der Vox sind es demnach 89 Prozent, welche diese Maßnahme unterstützen, während es beim konservativen Partido Popular (PP) ganze 92 Prozent sind. Selbst bei den Anhängern der regierenden Sozialisten (PSOE) befürwortet eine Mehrheit von 57 Prozent diesen Schritt. Lediglich unter den Wählern der linksextremen Kleinpartei Sumar gibt es eine Mehrheit, welche dies ablehnt. Damit wird auch deutlich, dass die Sozialisten unter Premierminister Pedro Sanchez mit ihrer liberalen Migrationspolitik gegen die Interessen der Mehrheit der Spanier und sogar gegen die Wünsche ihrer eigenen Wähler agieren.
Die Spanier merken ebenfalls, wie sehr sich ihr Land in den letzten Jahren verändert hat – und das nicht zum Besseren. Leistbarer Wohnraum ist knapp, der Arbeitsmarkt angespannt und die Kriminalität nimmt deutlich zu. Doch die realitätsfernen linken Politiker in Madrid kümmern sich mehr um die eigene ideologische Agenda als um die Sorgen und die Interessen der eigenen Bevölkerung.
Auswertung der FPÖ-Anfragenwelle beginnt: “Corona-Märchen entlarvt!”
Die Anfragenserie der FPÖ zur Aufarbeitung des Corona-Unrechts hat das Gesundheitsministerium in Erklärungsnot gebracht. Es kann die rigorosen Maßnahmen und Grundrechtseinschränkungen nicht rechtfertigen: Stattdessen musste es einräumen, dass ein Einfluss auf die Verbreitung von Covid-19 nicht messbar ist. Und das, wo diese Maßnahmen mit verheerenden Konsequenzen einhergingen. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz kündigt an, nicht lockerlassen zu wollen: Verantwortliche sollen zur Rechenschaft gezogen werden.
Auf Basis einer Presseaussendung der FPÖ
Die FPÖ hatte eine Serie von Hunderten parlamentarischen Anfragen gestellt, um die überfällige Aufarbeitung der Corona-Jahre anzustoßen. „Die Corona-Politik der Bundesregierung war ein Desaster ohnegleichen. Jahrelang wurden die Österreicher mit falschen Versprechen und sinnlosen Maßnahmen drangsaliert – ohne belastbare Beweise für deren Wirksamkeit. Wir werten nun die Corona-Anfragen Schritt für Schritt aus und werden die Ergebnisse dann veröffentlichen“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz am Donnerstag.
Für das Establishment und seine Mainstream-Medien waren diese Anfragen von Beginn an ein Störfaktor. Als ein regelrechtes “Überschwemmen” der Ministerien wurden die 827 Anfragen beschrieben. Sie behandeln Lockdowns, Geschäftsschließungen, die Maskenpflicht und weitere Problemfelder rund um die Corona-Politik.
Die bisherigen Ergebnisse sprechen nicht für die politisch Verantwortlichen der “Pandemie”-Jahre: “Nun kommt die bittere Wahrheit ans Licht: Das Gesundheitsministerium räumt offiziell ein, dass der Einfluss all dieser Maßnahmen auf die Verbreitung und Schwere von COVID-19 nicht messbar ist und somit auch nicht mehr faktenbasiert belegt werden kann – eine Bankrotterklärung nach fünf Jahren Pandemie! Dass man sich damit jetzt nicht mehr auseinandersetzen will, zeigt, dass man lieber die übertriebenen Maßnahmen und den politisch verursachten Milliardenschaden vertuschen will“, prangern Michael Schnedlitz und der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser an.
„Nach dem ersten Lockdown lehnten wir Freiheitliche weitere Einschränkungen ab, da Corona deutlich ungefährlicher als eine Grippe war, wie RKI und AGES längst bestätigen. Die Bundesregierung folgte jedoch blind der WHO und EU – mit verheerenden Folgen für Wirtschaft, Gesellschaft und Gesundheit der Menschen“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete und Vorkämpfer gegen die übertriebenen Corona-Maßnahmen Gerald Hauser, der zuletzt auch immer wieder scharfe Kritik am WHO-Pandemieabkommen äußerte.
„Die RKI-Daten lagen der Regierung seit 2020 vor. Dass die Maßnahmen wirkungslos und schädlich waren, war also längst bekannt. Dieses Versagen darf sich nie wiederholen! Es ist sogar davon auszugehen, dass der Schaden trotz besserem Wissen herbeigeführt wurde“, so Schnedlitz. Er will weiterhin eine umfassende Aufarbeitung vorantreiben: „Jetzt ist es Zeit für eine lückenlose Aufarbeitung des Corona-Wahnsinns – in Wien und in Brüssel. Gemeinsam mit unserem EU-Abgeordneten Gerald Hauser werden wir nicht lockerlassen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Unser klares Motto: Aufräumen!”
Huaier Heilpilz hilft gegen Darmkrebs
Pharmazeutische Krebsmedikamente richten oft mehr Schaden an als sie nutzen. Abgesehen davon ist die Behandlung extrem teuer und meist mit Schmerzen verbunden. Es gibt jedoch eine Reihe von biochemisch nachweislich wirksamen Behandlungen wie etwa hochdosiertes, infundiertes Vitamin C oder natürliche Heilmittel wie Pilze. Einer der wirksamsten Pilze ist der Huaier, Trametes robiniophila Murr. Über die […]
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Stablecoins statt CBDC: Trumps getarnte Geld-Digitalisierung
Trump hat per Verordnung einen staatlichen digitalen Dollar verboten, aber zugleich fördert seine Administration private digitale Dollars – sogenannte Stablecoins, die für den Bitcoin-Kosmos entscheidend, bestens überwachbar und das Geld ebenfalls digitalisieren. Per Verordnung verbot Donald Trump im Januar 2025 allen Bundesbehörden, eine digitale Zentralbankwährung (CBDC) zu entwickeln, einzuführen oder zu fördern – weder im […]
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Teilerfolg: Österreich erhebt Einspruch gegen Änderungen der WHO-IGV um Parlament Entschluss zu ermöglichen
Morgen, 19.Juli 2025, läuft die Frist zum Einspruch gegen die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO ab. Überraschend teilte soeben das Gesundheitsministerium in Österreich mit, dass “Rechtswahrender Einspruch Österreichs bei gezielten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften eingebracht” worden sei. In der Aussendung heißt es: Die gezielten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften – IHR (2005), die am […]
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Pfiffig, wie sie sind, die Berliner
Von RAINER K. KÄMPF | In Berlin ist man innovativ und auf das Wohl der Bürger bedacht. Da nun in der Vergangenheit des Öfteren „Männer“ mit Messern Unruhe im Bau verbreiteten, machen sich die Buletten ans Werk und gehen dagegen vor. Also, gegen die Messer.
Fleißige Polizisten sind unterwegs und sammeln ein, was sie kriegen können. Auf Bahnhöfen, in Bahnen und Bussen werden zu festgelegten Zeiten potentielle Unruhestifter entmessert. Das ist erstmal löblich. Sieht doch der streunende Rentner ums Eck, daß er jetzt zumindest bis zum Schichtwechsel in Ruhe noch ein paar Flaschen erbeuten kann, um seinen Obolus bei der Tafel zu entrichten. Und da sage einer, um die Alten wird sich nicht gekümmert …
Halten wir also fest, die Messer sind jetzt bei der Polizei. An dieser Stelle taucht das Problem auf, das die ansonsten weitsichtigen Berliner nicht auf dem Schirm hatten. Was soll die Polizei mit Messern? Das weiß keiner. Auch die Polizei nicht.
Die Berliner allerdings hätten nicht den sprichwörtlichen Ruf der Pfiffigkeit, wüßten sie keinen Rat. Die Lösung liegt auf der Hand: Sie geben die Messer einfach zurück. So simpel und unbürokratisch ist das. Wem die eifrigen Polizisten ein Messer weggenommen haben, der wird aufgefordert, sich das Ding gefälligst wieder abzuholen, um nicht den reibungslosen Ablauf der Verwaltungsgänge ins Ruckeln kommen zu lassen.
Blöd ist dann, wenn so’n Messermann keine feste Wohnadresse hat. Aber auch in dieser verzwickten Lage weiß man sich Rat. Flugs eine Annonce ins Amtsblatt und schon scheint der verhinderte Messermann informiert und holt sich weisungsgemäß sein Schneid- und Stichwerkzeug wieder ab. So einfach kann das sein.
Deutschland ist gut dran. Bei einer solchen Hauptstadt braucht’s keine Klappern mehr …
PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.
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Der Kampf um den Nahen Osten wird global
Die verschiedenen regionalen Konflikte werden immer mehr zu einem Patt zwischen dem Westen und dem globalen Süden
Von Murad Sadygzade – Präsident des Zentrums für Nahoststudien, Gastdozent an der HSE-Universität (Moskau).
Die globalen Ereignisse spiegeln zunehmend die wachsende Konfrontation zwischen dem westlichen Block, angeführt von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten, und den Ländern der so genannten „Weltmehrheit“, die sich um die BRICS scharen, wider.
Diese geopolitischen Spannungen werden vor allem vor dem Hintergrund der eskalierenden Konflikte im Nahen Osten deutlich, wo das Vorgehen der USA und Israels als Ausdruck westlicher Hegemonie angesehen wird, während sich die BRICS-Staaten und ihre Partner zunehmend als Verteidiger der Multipolarität, der Souveränität und einer gerechten internationalen Ordnung positionieren.
Am 7. Juli empfing US-Präsident Donald Trump den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu im Weißen Haus. Die beiden Politiker erörterten zwei wichtige Themen: die bevorstehenden Verhandlungen mit dem Iran und die umstrittene Initiative zur Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen. Diese Themen unterstrichen die Bemühungen Washingtons und Westjerusalems, die Sicherheitsarchitektur des Nahen Ostens neu zu gestalten – unter dem Banner, eine „bessere Zukunft“ zu bieten, die sich jedoch inmitten zunehmender Anschuldigungen von Verstößen gegen das Völkerrecht entfaltet.
Während eines Arbeitsessens erklärte Netanjahu, dass Israel und die USA sich mit mehreren Ländern beraten haben, die angeblich bereit sind, Palästinenser aufzunehmen, die den Gazastreifen verlassen wollen. Er betonte, dass die vorgeschlagene Umsiedlung „freiwillig“ sei und denjenigen, die dies wünschen, eine bessere Zukunft biete. Ihm zufolge stehen die Vereinbarungen mit einer Reihe von Ländern bereits kurz vor dem Abschluss.
Zunächst verzichtete Trump auf eine klare Aussage zu diesem Thema, bemerkte aber später, dass „die Nachbarländer äußerst kooperativ waren“ und äußerte sich zuversichtlich, dass „etwas Gutes passieren wird“. Diese Zweideutigkeit könnte entweder ein Versuch sein, die politische Sensibilität des Themas abzumildern, oder ein Widerstreben, die Einzelheiten eines Plans, der erhebliche Kritik hervorgerufen hat, vorschnell zu enthüllen.
Zuvor hatte Trump vorgeschlagen, den Gazastreifen in die „Riviera des Nahen Ostens“ umzuwandeln und die Bevölkerung umzusiedeln – eine Idee, die sowohl von den Bewohnern der Enklave als auch von internationalen Menschenrechtsorganisationen scharf abgelehnt wurde, die dies als eine Form der ethnischen Säuberung bezeichneten. Hinter den Kulissen des Abendessens liefen indirekte Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas, die sich auf einen Waffenstillstand und einen Geiselaustausch konzentrierten.
Das Treffen war das dritte persönliche Zusammentreffen zwischen Trump und Netanjahu seit der Rückkehr des republikanischen Regierungschefs ins Weiße Haus im Januar. Nur zwei Wochen zuvor hatten die USA zur Unterstützung der israelischen Militäraktion Angriffe auf iranische Atomanlagen durchgeführt. Einige Tage später half Trump bei der Vermittlung eines kurzfristigen Waffenstillstands in dem 12-tägigen Krieg zwischen Israel und dem Iran – ein Erfolg, der wahrscheinlich dazu dienen sollte, seine eigene diplomatische Glaubwürdigkeit zu stärken.
Während des Treffens gab Trump bekannt, dass seine Regierung formelle Gespräche mit dem Iran geplant hat. Er sagte, Teheran habe nach erheblichem militärischen und wirtschaftlichen Druck Verhandlungsbereitschaft gezeigt. Der US-Sonderbeauftragte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, bestätigte, dass das Treffen voraussichtlich „innerhalb der nächsten Woche“ stattfinden werde.
Trump deutete auch an, dass er für eine Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran unter den richtigen Umständen offen sei. Unterdessen äußerte der neu gewählte iranische Präsident Masoud Pezeshkian die Hoffnung, dass die Spannungen mit den Vereinigten Staaten auf diplomatischem Wege gelöst werden könnten. Diese Äußerungen deuteten auf ein mögliches, wenn auch begrenztes Zeitfenster für eine Wiederherstellung der Beziehungen zwischen den USA und dem Iran hin, auch wenn beide Seiten in erster Linie von taktischen Erwägungen geleitet zu sein schienen.
Die politische Bedeutung des Treffens zwischen Trump und Netanjahu wurde durch Proteste vor dem Weißen Haus noch unterstrichen. Hunderte von Demonstranten, die palästinensische Fahnen schwenkten, forderten ein Ende der militärischen Unterstützung Israels durch die USA und verlangten die Verhaftung Netanjahus angesichts des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs gegen ihn wegen angeblicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen.
Zuvor hatte sich Netanjahu mit Witkoff und Außenminister Marco Rubio getroffen. Am folgenden Tag führte er Gespräche mit führenden Vertretern des Kongresses. Während seines Treffens mit Trump überreichte der israelische Premierminister dem Präsidenten auch ein Schreiben, in dem er für den Friedensnobelpreis nominiert wurde – eine symbolische Geste, die die strategische Bindung zwischen den beiden Staatsoberhäuptern verstärken und ihr jeweiliges heimisches Publikum ansprechen sollte.
Die israelische Seite äußerte die Hoffnung, dass der Ausgang des Konflikts mit dem Iran dazu beitragen könnte, die Normalisierung der Beziehungen zu mehreren arabischen Staaten, darunter Libanon, Syrien und Saudi-Arabien, voranzutreiben. In diesem Sinne scheinen die Maßnahmen Israels und der USA in der Region nicht nur auf unmittelbare Sicherheitsbelange, sondern auch auf eine langfristige strategische Neugestaltung der nahöstlichen Landschaft abzuzielen.
Die Situation ist jedoch alles andere als einfach. Es hat den Anschein, dass Netanjahu versucht, den Anschein eines aktiven Engagements im Friedensprozess zu erwecken, während er in Wirklichkeit wenig Interesse daran zeigt, sinnvolle Veränderungen zu erreichen. Israelische Medien haben berichtet, dass Netanjahu unter „intensivem Druck“ von Trump steht, der auf ein Waffenstillstandsabkommen für den Gazastreifen drängt. Dennoch sind bisher keine wesentlichen Fortschritte erzielt worden.
Medienberichten zufolge wurde die geplante Reise Witkoffs nach Doha verschoben. Zuvor hatte sich Witkoff optimistisch geäußert und behauptet, dass nur noch eine Frage ungelöst sei: die Frage, wohin die israelische Armee verlegt werden soll. Diese Frage ist entscheidend, da Israel darauf besteht, die Kontrolle über die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen zu behalten und die Freilassung der Geiseln sicherzustellen. Aktuellen Schätzungen zufolge befinden sich noch rund 50 Geiseln im Gazastreifen, von denen etwa 20 noch am Leben sein sollen.
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat Pläne angekündigt, in Rafah eine Zeltstadt zu errichten, in der bis zu 600.000 Palästinenser untergebracht werden sollen. Israel würde den Zutritt zu dem Lager kontrollieren, die Bewohner am Verlassen des Lagers hindern und anschließend den Prozess der Umsiedlung aus dem Gazastreifen einleiten. All dies ist Teil des so genannten „Trump-Plans“ für die „Entvölkerung“ der Enklave und die Errichtung einer vollständigen israelischen Kontrolle.
Nach Katz‘ umfassenderem Plan könnte der Rest der 2,1 Millionen Einwohner des Gazastreifens schließlich ebenfalls vertrieben werden. Kritiker argumentieren, dass dieser Ansatz auf die Zwangsumsiedlung von Palästinensern in Drittländer hinauslaufen würde. Annelle Sheline, Mitarbeiterin des Nahostprogramms des Quincy-Instituts, bezeichnete die geplanten Lager als „Konzentrationslager“ und äußerte Zweifel daran, dass die Trump-Administration eingreifen würde, um die Umsetzung der israelischen Pläne zu verhindern.
Obwohl Washington einen beträchtlichen Einfluss auf die Details der Geschehnisse hat, ist Trump der Frage der Zwangsumsiedlung effektiv ausgewichen, indem er die Verantwortung an Netanjahu abtrat“, erklärte Sheline gegenüber Al Jazeera.
Sie erklärte weiter, dass Trump von Beratern umgeben ist, die ihn wahrscheinlich nicht aus moralischen oder rechtlichen Gründen herausfordern werden. „Was hier geschieht, ist nicht nur ein potenzielles Verbrechen gegen die Menschlichkeit – es ist ein Versuch, Völkermord und die anschließende Deportation von Überlebenden zu legitimieren. Und die Vereinigten Staaten sind direkt darin verwickelt“, betonte der Experte.
Trump selbst hat Netanjahu weiterhin stark unterstützt, auch indem er sich in die Innenpolitik Israels einmischte – er hat die Staatsanwälte, die die Korruptionsermittlungen gegen den israelischen Premierminister leiten, der wegen Bestechung, Betrug und Untreue angeklagt ist, offen kritisiert. Netanjahu hat alle Anschuldigungen zurückgewiesen.
Jüngsten Zahlen zufolge hat der Krieg im Gazastreifen mindestens 57.575 Palästinenser getötet und weitere 136.879 verletzt. Der Großteil der Bevölkerung des Gazastreifens wurde vertrieben, und nach Schätzungen der Vereinten Nationen stehen fast eine halbe Million Menschen am Rande einer Hungersnot.
Vor dem Hintergrund des Besuchs von Netanjahu in Washington gaben die Staats- und Regierungschefs der BRICS-Staaten am Vortag, dem 6. Juli, eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie die Angriffe Israels und der USA auf den Iran im Juni verurteilten, die insbesondere auf nukleare Einrichtungen gerichtet waren. „Wir verurteilen die Militärschläge gegen den Iran, die seit dem 13. Juni 2025 stattgefunden haben und die eine Verletzung des Völkerrechts und der UN-Charta darstellen“, hieß es in der Erklärung.
Die Staats- und Regierungschefs der BRICS-Staaten äußerten sich insbesondere besorgt über die Angriffe auf zivile Infrastrukturen und kerntechnische Anlagen. Sie äußerten sich auch besorgt über die eskalierenden Spannungen im Nahen Osten und riefen zu diplomatischen Bemühungen zur Lösung der regionalen Krisen auf. Die Erklärung forderte den vollständigen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen und anderen besetzten palästinensischen Gebieten und drängte auf einen sofortigen, dauerhaften und bedingungslosen Waffenstillstand. Ferner wurde bekräftigt, dass der Gazastreifen ein integraler Bestandteil des Staates Palästina ist, dem die volle Unabhängigkeit gewährt werden muss.
Die Teilnehmer des Gipfeltreffens forderten außerdem die dringende Bereitstellung humanitärer Hilfe für den Gazastreifen und sprachen sich für die sofortige Freilassung sowohl der israelischen Geiseln als auch der palästinensischen Gefangenen aus. In der Erklärung wurde betont, dass der Gazastreifen und das Westjordanland von der künftigen Regierung eines souveränen palästinensischen Staates verwaltet werden sollten.
Es überrascht nicht, dass Trump – ebenso wie Netanjahu – über die Erklärung der BRICS zutiefst verärgert war. Er hat wiederholt Sanktionen gegen BRICS-Mitgliedstaaten und ihre Verbündeten angedroht. Laut Politico schickte Trump einen Brief an die brasilianische Regierung und drohte mit der Verhängung von Zöllen in Höhe von 50 %. Er beschuldigte das Land der politischen Verfolgung des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro, gegen den wegen seiner angeblichen Rolle beim Putschversuch von 2022 ermittelt wird. Das Weiße Haus hat Berichten zufolge raschen und wirksamen Handelsdruck den komplexeren Sanktionsmechanismen vorgezogen. Laut dem ehemaligen US-Sondergesandten für Lateinamerika, Mauricio Claver-Carone, war der BRICS-Gipfel „der letzte Strohhalm“ für Washington.
Trumps Wut, so sagen seine Verbündeten, rührt nicht nur von der Situation um Bolsonaro her, sondern auch von den laufenden Bemühungen der BRICS, die Weltwirtschaft zu entdollarisieren. Die Verurteilung der Streiks gegen den Iran und der israelischen Aktionen im Nahen Osten durch die Gruppe wurde in Washington ebenfalls mit Frustration aufgenommen. Der ehemalige Stratege im Weißen Haus, Steve Bannon, stellte fest, dass Trump über jeden Schritt des Blocks zur Unterminierung des US-Dollars verärgert ist und dass der Gipfel in Rio de Janeiro diese Verärgerung nur noch verstärkt hat. Als Reaktion auf die Drohungen Washingtons kündigte der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva Vergeltungszölle von 50 % auf US-Waren an. Unterdessen erhöht Trump weiter den Druck auf andere BRICS-Länder und droht mit Zöllen in Höhe von 10 % – und hatte zuvor sogar Zölle in Höhe von 100 % angedroht – für den Fall, dass der Block versuchen sollte, den Dollar im globalen Handel zu ersetzen.
Bei der Analyse der aktuellen globalen Entwicklungen – vom BRICS-Gipfel in Rio bis zu den eskalierenden Spannungen im Nahen Osten – wird immer deutlicher, dass sich die Welt auf eine ausgeprägte geopolitische Kluft zubewegt. Die Verflechtung politischer, wirtschaftlicher und militärischer Prozesse über Kontinente hinweg zeigt, dass die Ära der unipolaren Dominanz zu Ende geht. Es zeichnet sich eine zunehmende Konfrontation zwischen zwei großen Blöcken ab: dem so genannten Westen, angeführt von den USA, und der aufstrebenden nicht-westlichen Welt, deren politischer und wirtschaftlicher Kern zunehmend von den BRICS vertreten wird. Diese Koalition festigt stetig ihre Rolle als Stimme des globalen Südens und positioniert sich als Flaggschiff einer Bewegung, die für Multipolarität und mehr Gerechtigkeit in internationalen Angelegenheiten eintritt.
In ihrem Bestreben, die globale Vorherrschaft zu bewahren, haben die USA zunehmend zu politischem und wirtschaftlichem Zwang gegriffen und betrachten die Bemühungen der BRICS als direkte Herausforderung der bestehenden Ordnung. Die globale Kluft ist jedoch nicht nur wirtschaftlicher oder ideologischer Natur. Der Nahe Osten ist zu einer Frontlinie geworden, an der diese Konfrontation die Form eines offenen Konflikts annimmt. Israels Aktionen, die von Washington unterstützt werden, werden in der nicht-westlichen Welt zunehmend als westliche Offensive gegen die Interessen der „Weltmehrheit“ – Nationen, die das Diktat der traditionellen Machtzentren ablehnen – wahrgenommen. In diesem Zusammenhang werden Russland und China – beide überzeugte Unterstützer des Iran und anderer regionaler Akteure – als natürliche Verbündete derjenigen angesehen, die sich gegen die als destruktiv empfundene westliche Politik wehren. Die Konturen dieser globalen Kluft werden immer deutlicher: auf der einen Seite stehen die USA und ihre Verbündeten und Stellvertreter, auf der anderen diejenigen, die für eine neu konzipierte Weltordnung auf der Grundlage von Fairness, Souveränität und Interessenausgleich eintreten.
Daraus ergibt sich eine klare Schlussfolgerung: Die Konflikte im Nahen Osten werden sich verschärfen. Der Gazastreifen wird wahrscheinlich ein Brennpunkt der Gewalt und der humanitären Krise bleiben, da die eigentlichen politischen und geopolitischen Ursachen des Konflikts nicht angegangen werden. Die Konfrontation zwischen Israel und dem Iran – die bereits durch direkte militärische Auseinandersetzungen und Cyberoperationen eskaliert – könnte sich zu einem umfassenderen und gefährlicheren Konflikt entwickeln. Darüber hinaus wird der Spannungsbogen wahrscheinlich weitere regionale Akteure anziehen, darunter die Türkei und verschiedene arabische Staaten. Trotz langjähriger wirtschaftlicher und militärischer Bindungen an den Westen wenden sich viele dieser Länder zunehmend dem nicht-westlichen Lager zu, das sich für Reformen globaler Institutionen einsetzt, hegemoniale Strukturen in Frage stellt und für Souveränität und Gleichheit in den internationalen Beziehungen eintritt. Dieser Trend legt den Grundstein für einen tiefgreifenden Wandel – nicht nur des Nahen Ostens, sondern des globalen Systems selbst –, bei dem der Kampf um neue Spielregeln zu einer treibenden Kraft für anhaltende Instabilität und Konflikte wird.
Ein RAND-Artikel zeigt, wie die EU den Kaukasus beeinflussen soll
MDR plauderte mit angehendem Attentäter – nun ist der gefährliche Saudi untergetaucht
Am 15. Juli publizierte der MDR eine Doku mit dem Titel “FAKT: Attentäter unter uns“, die nicht nur Taleb A. unter die Lupe nahm, der im Dezember 2024 sechs Menschen auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt tötete und hunderte weitere verletzte: Man führte auch ein Interview mit einem saudischen Asylbewerber, der zu niedrige Opferzahlen beklagte und praktisch eigene Attentate ankündigte. Kurz nach dem Interview tauchte er unter. Die Behörden? Machtlos und völlig überfordert.
Der folgende Artikel von Janine Beicht erschien zunächst auf Haintz.Media
In einem »Interview mit dem MDR« äußert Ahmad A., ein saudischer Staatsbürger, unverhohlen Sympathie für den Terroranschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt. Der 24-Jährige, der auch als 43-Jähriger beschrieben wird, bedauert explizit, dass beim Vorfall am 20. Dezember 2024 nur sechs Menschen starben und mehr als 300 verletzt wurden. Er bezeichnet die Tat als angemessene Rache und findet es schade, dass nicht mehr Opfer zu beklagen sind. Ahmad A., der aufgrund seiner Adipositas und weiterer Gesundheitsprobleme vom deutschen Sozial- und Gesundheitssystem unterstützt wird, lacht dabei ins Mikrofon und fragt, was dem Täter anderes übrig geblieben sei, wenn er sich von Behörden und Gesellschaft verfolgt fühle.
Ahmad A. prahlt mit seiner eigenen Gewaltbereitschaft: Er kündigt Rache für seinen abgelehnten Asylantrag an und wundert sich, warum man ihn als Terroristen bezeichne, nur weil er Deutsche mit dem Messer abschlachten wolle. Seine Worte klingen wie eine direkte Aufforderung zur Eskalation, doch der Staat reagiert mit Passivität. Kurz nach dem Gespräch taucht Ahmad A. unter, obwohl die Journalisten die Polizei in Erfurt informieren. Bis dahin war er bereits verschwunden, trotz seiner bekannten Radikalisierung und Verbindungen zu Extremisten.
Verbindungen zu einem Attentäter: Twitter als Ausgangspunkt für Radikalisierung
Ahmad A. lernte den Attentäter Taleb al-Abdulmohsen 2016 über Twitter, heute 𝕏, kennen. Das gemeinsame Thema war der Islam, wobei Abdulmohsen gegen den Islam oder über Atheismus schrieb. Beide stammten aus Saudi-Arabien und wohnten damals in Halberstadt, Sachsen-Anhalt.
„Er schrieb gegen den Islam oder über Atheismus. Dies war das Thema, das uns zusammengebracht hat.“
Abdulmohsen, ein 50-jähriger Psychologe, half Ahmad A. bei seinem Asylantrag, zeigte ihm Wege für Visum und Ticket. Ahmad A. beschreibt den Anschlag als Racheaktion aus persönlichen Gründen und betont, jeder in Abdulmohsens Lage würde ähnlich handeln.
„Bis vor kurzem litt ich beispielsweise unter der Korruption der Behörden. Sie führen Krieg gegen dich, nur weil du ein Saudi bist. […] Das war eine Racheaktion aus persönlichen Gründen, jedem dem das Gleiche passiert wäre, wie Taleb, würde sich auf die gleiche Weise rächen. Was er tat, war eine normale, einfache Aktion – ganz einfach.“
Parallelen zwischen den beiden sind frappierend: Beide fühlten sich von Behörden und Gesellschaft verfolgt, beide litten unter angeblicher Korruption und Diskrimination gegen Saudis. Ahmad A. teilt diese Sicht und sieht in dem Krieg gegen Saudis einen Grund für Gewalt. Er hockt da, bestens alimentiert vom deutschen Sozial- und Gesundheitssystem, nicht nur wegen seiner massiven Fettleibigkeit, und erklärt allen Ernstes, der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt habe „zu wenige Tote“ gefordert. Sechs Menschen sind tot, Dutzende verletzt und er meint, das reiche nicht. Da sei noch Luft nach oben.
„Ich wünschte, seine Bemühungen würden nicht mit dem Tod weniger Menschen enden […] Noch mehr zu töten, damit der Schmerz dem gleicht, den er erlebt hat, und was ich erlebt habe, und was jeder saudische Flüchtling hier in diesem Land erlebt.“
Abdulmohsen war den Behörden in mindestens sechs Bundesländern bekannt – über 100 Vorgänge zeugen von seiner Aktenfülle. Mehrfach hatte er angekündigt: „Sie werden noch von mir hören.“ Doch niemand stoppte ihn. Am Ende konnte er unbehelligt in die Menschenmenge rasen. Ahmad A. zeigt Verständnis und verweist auf die Online-Netzwerke, in denen solche Radikalisierungen gedeihen. Sie machen sichtbar, wie hilflos die Überwachung tatsächlich ist.
Offene Rachegelüste: Drohungen gegen Staat und Gesellschaft
Ahmad A. eskaliert seine Frustrationen in konkrete Bedrohungen. Er gibt zu, alle Behörden bedroht zu haben, und droht, die Stadt und alle darin niederzubrennen. Er unterzeichnete eine Erklärung, dies nicht umzusetzen, da es als Bedrohung der Sicherheit galt, erhielt aber keine Rechte und wurde obdachlos. Er schickt Dokumente per WhatsApp: Strafbefehle vom Amtsgericht Halberstadt aus Mai 2023 für Beleidigung eines Polizeibeamten, sowie aus Oktober 2022 für Nötigung im Straßenverkehr und Körperverletzung. Er sieht sich zu Unrecht beschuldigt und diskriminiert, was seine Wut nur steigert: „Sie legen immer mehr Holz ins Feuer.“
Ahmad A. denkt, laut eigener Aussage, jede Minute an den Anschlag und sagt:
„Ich habe keine konkrete Zeit. Aber es ist so weit, die Kugel ist schussbereit.“
Rache am Staat, an Institutionen und der deutschen Bevölkerung steht im Zentrum. Er reiste 2016 ein, stellte Asyl in Halberstadt, abgelehnt nach 45 Tagen. Zwei Abschiebversuche scheiterten, er klagte, und das Verwaltungsgericht Magdeburg zwang das BAMF, ihm Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Trotz dieser Geschichte bleibt er frei und radikalisierter Einzeltäter, der seine Absichten öffentlich ankündigt.
Behörden am Limit: Föderale Zersplitterung und fehlende Koordination
Deutschlands Sicherheitsapparat scheitert am eigenen System: Die föderale Zersplitterung verhindert eine einheitliche Gefahrenbewertung. Jedes der 16 Bundesländer definiert „Gefährder“ anders – eine bundesweite Lageanalyse ist damit Illusion. Der Aufbau einer zentralen Plattform scheitert unter anderem an ideologischer »Ablehnung der Palantir-Software«, weil sie von einem US-Konzern stammt. Politisch unerwünscht – funktional irrelevant. Dabei sind die Geheimdienste längst »abhängig von ausländischer Expertise«. Was aber, wenn Washington keine Updates mehr liefert? Funktionalität wird der Ideologie geopfert, Sicherheitslücken inklusive. Auf europäischer Ebene wird das Chaos noch größer: Die Behörden sind sich nicht einmal einig, wer überhaupt als Gefahr gilt.
Das BKA erfasst »inzwischen 561 Gefährder«, verteilt auf links, rechts, ausländische Ideologien sowie sonstiges, die meisten sind islamistisch.
Auf eine »Anfrage des mdr« an die Innenministerien wird deutlich, Länderzahlen variieren: Bayern 43 Ende April, Nordrhein-Westfalen 205 Ende März, Sachsen im unteren einstelligen Bereich mit Bezug zu links und religiöser Ideologie. Sachsen-Anhalt ähnlich, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern geben keine Auskünfte aus Sicherheitsgründen. Solche Uneinheitlichkeiten behindern effektive Fahndung.
Das LKA Sachsen nimmt den Fall ernst, tauscht mit anderen Ländern aus. Am 5. Juni tauchte Ahmad A. in Erfurt auf; Thüringen übernimmt. Er steht unter Beobachtung, eine Gefährderansprache wurde durchgeführt, Anlaufpunkte geprüft. Keine Festnahme, trotz Drohungen, nur Überwachung.
„Außerdem sei es den Behörden gelungen, „(…) mit Herrn Ahmad A persönlichen Kontakt aufzunehmen. Hier wurde auch eine Gefährderansprache durchgeführt. Seine bislang bekannten Anlaufpunkte werden nach wie vor geprüft, um Informationen über eine eventuelle neue Bleibe zu erlangen.” Ahmed A. ist nicht zur Festnahme ausgeschrieben, aber er steht unter Beobachtung.“
Politische Reaktionen: Rhetorik versus Handeln
Politiker äußern Schock, fordern aber Lösungen, die etablierte Strukturen infrage stellen. Rüdiger Erben, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD in Sachsen-Anhalt, gesteht, sein Mund stand offen angesichts der Parallelen: Beide bekannt, radikal und ungestoppt. Er kritisiert, dass Gefährderansprachen allein nicht reichen und Haken setzen unzureichend sei. Bessere Technik ändere nichts; nötig sei Sensibilisierung der Polizeibeamten. Der Fall wird Thema im Landtags-Untersuchungsausschuss zum Attentat.
„Mir stand der Mund offen. […] Es reicht nicht, eine Gefährderansprache zu führen und dann einen Haken zu machen. Daran ändert auch bessere Technik nichts. Was gebraucht wird, ist eine größere Sensibilisierung der Polizeibeamten.“
Einzeltäter wie Abdulmohsen lassen sich keiner bestimmten Ideologie zuordnen; ihre Radikalisierung verläuft individuell, Motive bleiben diffus. Viele sind psychisch instabil, aktenkundig.
Florian Hartleb beschreibt eine persönliche Kränkungsideologie: Radikalisierungsprozesse aus Frustrationen und Kränkungen, verbunden mit politischer Radikalisierung und Sendungsbewusstsein, führen zu unvorhersehbaren Taten.
„Das heißt, es kommen hier Radikalisierungsprozesse zusammen, die entstehen durch persönliche Frustrationen, persönliche Kränkungen, aber die eben auch im Zusammenhang stehen mit politischer Radikalisierung. Und der Einzeltäter hat eben auch ein großes Sendungsbewusstsein, was ja dazu führt, dass er dann eben am Tag XY losschlägt.“
Beispiele häufen sich: »Anis Amri«, der Amoktäter von Berlin, kündigte seine Tat ebenfalls an, ohne gestoppt zu werden. Weitere Täter waren aktenkundig und vorbestraft. Abdulmohsen drohte über Jahre öffentlich. Ahmad A. zeigt ähnliches Gedankengut, was das Risiko tatsächlicher Gewalt erhöht.
Rache als zentrales Motiv und unvorhersehbares Risiko
Hans Goldenbaum, Islamwissenschaftler und Radikalisierungsforscher, erstellte ein Gutachten zu Abdulmohsen und erkennt Parallelen zu Ahmad A.: Rachegedanken dominieren, gerichtet gegen Staat, Institutionen und Bevölkerung.
»Radikalisierungsforscher Hans Goldenbaum zu […] Magdeburg / Phoenix / YouTube«
Bei narzisstischen Persönlichkeiten wie Ahmad A. braucht es einen Trigger zur Tat. Goldenbaum warnt: Es könnte in drei Monaten passieren, morgen oder gar nicht. Dieses Dilemma unterstreicht die Unberechenbarkeit. Die Behörden sind unfähig und stoßen an Grenzen.
„Der Rachegedanke ist hier ganz zentral. Das ist auch das Verbindende eigentlich hier zum Anschlag in Magdeburg. […] Es könnte sein, dass er in drei Monaten was macht. Es könnte sein, dass er morgen was macht. Es kann auch sein, dass er gar nichts macht.“
Der MDR-Bericht, ursprünglich über Abdulmohsen und sein Umfeld, enthüllt, wie Gefährder durchrutschen. Ahmad A. ist nicht mehr erreichbar, doch Behörden in Thüringen haben Kontakt aufgenommen. Sein Status: Unter Beobachtung, aber frei. Solche Fälle entlarven ein System, das Ankündigungen ignoriert und auf Resignation setzt, während potenzielle Täter ungestört planen.
Dieser Artikel ist eine Übernahme von Haintz.Media (mit freundlicher Genehmigung). Der Einleitungstext wurde durch Report24 zugefügt.
Richterwahl: Söder und Dobrindt fordern Rückzug von Brosius-Gersdorf
Der Streit um die Besetzung der Verfassungsrichter-Posten wird immer mehr zur Belastungsprobe für die schwarz-rote Chaos-Koalition. Nach der geplatzten Wahl vor einer Woche haben sich nun auch die CSU-Politiker Markus Söder und Alexander Dobrindt zu Wort gemeldet.
Söder warnte die SPD im Podcast mit dem „Stern“ davor, an der u.a. wegen ihrer Haltung zur Frage von Schwangerschaftsabbrüchen umstrittenen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf festzuhalten: „Mit dem Kopf durch die Wand zu gehen – da ist die Wand am Ende stärker.“
Bundesinnenminister Dobrindt legte Brosius-Gersdorf nahe, ihre Bewerbung von sich aus zurückzuziehen. Der „Augsburger Allgemeinen“ sagte Dobrindt: „Die Debatten über die Kandidatin in den Wahlkreisen, in der Gesellschaft, die vielen Briefen und Mails, die Diskussion in der Kirche, all das hat Wirkung entfaltet.“
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Der Plan der EU, private Nachrichten zu verbieten, könnte globale Auswirkungen haben (und: was man dagegen tun kann)
Christina Maas
Es ist immer ein interessanter Moment, wenn eine Regierung ankündigt, sie wolle Ihre Privatsphäre schützen, indem sie neue Wege findet, sie zu zerstören. Das ist der Drahtseilakt, der derzeit in Brüssel stattfindet, wo EU-Beamte einen Fahrplan vorgestellt haben, der sich wie eine Blaupause dafür liest, digitale Schlösser in dekorative Vorschläge zu verwandeln.
Der Plan, der Teil der Agenda der Kommission mit dem aufmunternden Titel ProtectEU ist, verspricht, der Polizei bis zum Ende des Jahrzehnts die nötigen Werkzeuge an die Hand zu geben, um Ihre private Kommunikation zu entschlüsseln – natürlich legal. Nichts steht so sehr für moderne europäische Werte wie grenzenlose Überwachung und kontinentweite Datenabhörung.
Die Show begann offiziell am 24. Juni, als die Kommission die Bühne mit einem Dokument betrat, das vorgibt, ein Problem zu lösen, sich aber eher wie eine Wunschliste der Abteilung „Wir hassen Verschlüsselung“ von Europol liest.
Es handelt sich um ein sechsstufiges staatlich gefördertes Vorhaben, um alles aufzubrechen, von dem Sie dachten, dass es fest verschlossen sei. Und es hat einen Namen, der einen Bond-Bösewicht erröten lassen würde: das „Going Dark“-Mandat.
Die „Going Dark“-Gruppe: Ein Schlaglicht auf die Angst
Dieses politische Einhorn wurde von einer 2023 gegründeten hochrangigen Gruppe ins Leben gerufen, die angeblich den Strafverfolgungsbehörden helfen soll, die im Nebel der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung straucheln.
Ihre Schlussfolgerung, die im März 2025 veröffentlicht wurde, könnte von der Spyware-Lobby verfasst worden sein: Verschlüsselung ist schlecht, weil sie uns daran hindert, das zu sehen, was wir wollen.
In dem Bericht werden die üblichen Verdächtigen angeführt: VPNs, verschlüsselte Messaging-Apps und Tools zum Schutz der Privatsphäre, die den Mut haben, zu funktionieren – als existenzielle Bedrohungen für die Ermittlungen. Sie schlug dann ruhig vor, dass der einzige Weg, diese Bedrohungen zu besiegen, darin besteht, genau die Schutzmaßnahmen zu brechen, von denen die Tech-Welt schreit, dass wir mehr davon brauchen.
Die sechs apokalyptischen Reiter der Krypto-Zukunft
EU-Offizielle haben ihre Ambitionen großzügig in sechs Teile unterteilt – wie eine gute dystopische Fortsetzung. Jeder Abschnitt ist ein kleines Wunder an bürokratischer Irreführung:
- Datenaufbewahrungsregeln: Tech-Unternehmen sollen Ihre Daten länger speichern – nicht weil sie nützlich wären, sondern weil man sie vielleicht später braucht. Denken Sie an Horten, aber mit Ihren privaten Nachrichten.
- Grenzüberschreitendes Abhören: Bis 2027 soll die Echtzeit-Spionage EU-weit einheitlich werden. Nationale Grenzen stören nur beim Abhören.
- Digitale Forensik: Werkzeuge zur Datenextraktion selbst nach dem Löschen werden gefördert. Ihr Handy-Papierkorb hat bald weniger Rechte als ein Milchkübel.
- Entschlüsselungstechnologien: 2026 kommt ein EU-Leitfaden für Verschlüsselungshintertüren. Bis 2030 könnten Europol & Co. eigene Entschlüsselungstools haben.
- Harmonisierung von Sicherheitsinstrumenten: Behörden, Unternehmen und Geheimdienste sollen sich einig werden, was „Sicherheit“ bedeutet. Vertrauen durch Vereinheitlichung.
- KI-gestützte Datenanalyse: Bis 2028 durchsucht maschinelles Lernen Ihre digitalen Spuren und extrahiert alles, was rechtlich oder politisch brauchbar ist.
Sicherheit durch Schwäche
Das Ganze wird mit einer Mischung aus technokratischem Ernst und digitaler Euphorie verkauft. Kommissar Magnus Brunner nannte es „effizient und zukunftssicher“, als ob Massenentschlüsselung eine Innovation des zivilen Lebens wäre. Angeblich soll dieser Plan „hohe Cybersicherheitsstandards und Datenschutzrechte wahren“, was in etwa so glaubwürdig ist wie ein Dieb, der für mehr Türschlösser wirbt.
Experten warnen, dass Verschlüsselung zu brechen schlicht dumm ist. Sie ist der Grund, warum Ihre Nachrichten nicht längst für Teenager-Hacker mit Pineapple-WiFi lesbar sind. Ironischerweise empfehlen dieselben Regierungen, die Verschlüsselung schwächen wollen, deren Nutzung.
Starke Verschlüsselung ist nicht das Problem – sie ist der Anfang von Sicherheit.
In Brüssel jedoch ist Verschlüsselung nur noch ein ärgerliches Hindernis auf dem Weg zur totalen Kontrolle. Seit Jahren wird versucht, Gesetze wie Chat Control durchzusetzen – teils erfolgreich durch die Hintertür. Jetzt setzt man auf Geduld und Bürokratiedeutsch.
Vertrauen Sie nicht den App-Stores
Apps wie Signal oder Session sind nur dann sicher, wenn sie nicht aus regulierten App-Stores stammen. Apple und Google können auf Anweisung der EU Hintertüren einbauen. Nutzen Sie stattdessen Open-Source-Versionen direkt von GitHub oder verifizierte APKs. Denn was heute in Frankreich im Store erscheint, könnte morgen in Berlin „angepasst“ sein.
Ihr Telefon könnte das Problem sein
Wenn Sie iOS nutzen: Willkommen im Luxusgefängnis. Installationen sind nur mit Apples Erlaubnis möglich. Wer volle Kontrolle über seine Privatsphäre will, sollte ein entgoogeltes Android nutzen – z. B. GrapheneOS oder CalyxOS.
Wählen Sie Apps, als hinge Ihr Leben davon ab
- Signal: Der Goldstandard. Open Source. APK von GitHub.
- Session: Kein zentraler Server, keine Telefonnummer.
- Threema: Schweizer, datenschutzfreundlich, keine Nummer nötig.
Dezentralisieren Sie, solange Sie noch können
Die EU will nicht nur Zugriff – sie will Kontrolle. Dezentralisierung verhindert das. Tools wie Matrix, IPFS oder Secure Scuttlebutt (SSB) entziehen sich zentraler Kontrolle. Keine Server, keine Anlaufstellen für Regulierung.
Lokal verschlüsseln, bevor die Cloud zuschlägt
Nutzen Sie VeraCrypt oder Cryptomator, um Ihre Daten vor dem Upload zu verschlüsseln. Nur wenn Sie die Schlüssel kontrollieren, bleibt Ihre Privatsphäre wirklich gewahrt.
Forward Secrecy & Zero-Knowledge-Proofs
Forward Secrecy verhindert rückwirkende Entschlüsselung. Tools wie OMEMO erzeugen für jede Sitzung neue Schlüssel. Zero-Knowledge-Proofs ermöglichen Authentifizierung ohne Datenpreisgabe – z. B. beweisen, dass man über 18 ist, ohne das Geburtsdatum zu verraten.
Gerichte könnten alles stoppen
Artikel 7 & 8 der EU-Grundrechtecharta schützen Kommunikation & Daten. Es gibt keinen Absatz „außer, wenn die Polizei mitlesen will“. Die EU-Verordnung greift alle – nicht nur Verdächtige – an und ist damit systemisch verfassungswidrig.
Der EuGH hat ähnliche Gesetze in Fällen wie Digital Rights Ireland (2014), Tele2 Sverige (2016) und La Quadrature du Net (2020) bereits gekippt. Auch nationale Gerichte – etwa in Deutschland – pochen auf Verhältnismäßigkeit und Grundrechte.
Fazit: Der Gerichtssaal ist die letzte Verteidigungslinie.
Wenn Politik offen fordert, auf alle privaten Nachrichten zuzugreifen, können nur noch Gerichte sagen: „Das ist verfassungswidrig.“
Ob der Plan durchkommt, hängt nicht davon ab, wie laut Politiker schreien – sondern ob die Gerichte die Charta noch ernst nehmen.
Einspruchsfrist gegen WHO-Reform läuft ab
Österreich wird ebenso wie Deutschland den neuen WHO-Vorschriften nicht widersprechen. Damit hat man sich neuen Vorschriften aus Genf unterworfen. Wie werden sie befolgt? Mit Ablauf des morgigen Samstags ist die Einspruchsfrist für die geänderten WHO-Gesundheitsvorschriften beendet. Österreich unterstützt die Erweiterung der WHO-Befugnisse und die Übertragung nationaler Kompetenzen an die nicht gewählte supranationale Instanz. Ende September […]
Der Beitrag Einspruchsfrist gegen WHO-Reform läuft ab erschien zuerst unter tkp.at.