Kategorie: Nachrichten

Offenbar ein Korruptions-Skandal von internationalem Ausmaß erschüttert die NATO: Strafverfolgungsbehörden mehrerer Länder ermitteln derzeit gegen Mitarbeiter der NATO-Beschaffungsagentur NSPA mit Sitz in Luxemburg. Der Verdacht: Bestechung, Weitergabe vertraulicher Informationen und Geldwäsche im Zusammenhang mit milliardenschweren Rüstungsaufträgen.

Wie die belgische Staatsanwaltschaft bestätigte, wurden im Rahmen der Ermittlungen in dieser Woche zwei Verdächtige in Westflandern festgenommen. In der Gemeinde Bredene kam es zudem zu umfangreichen Durchsuchungen. Gegen einen der Verdächtigen wurde ein Haftbefehl erlassen. Auch in anderen NATO-Mitgliedsstaaten kam es zu Festnahmen, bestätigte ein Sprecher des Bündnisses gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Insider-Informationen gegen Geld?

Konkret wird nun ermittelt, ob interne NSPA-Mitarbeiter sensible Informationen zu Ausschreibungen und Vertragsdetails an bestimmte Rüstungsfirmen weitergegeben haben. Diese Informationen könnten den Unternehmen einen entscheidenden Vorteil bei der Vergabe von Aufträgen verschafft haben – möglicherweise gegen hohe Bestechungssummen.

Die Behörden prüfen darüber hinaus den Verdacht, dass Teile des mutmaßlich illegal erlangten Geldes über eigens gegründete Beratungsfirmen gewaschen wurden. Derartige Tarnkonstruktionen sind ein typisches Instrument organisierter Wirtschaftskriminalität.

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Eine über Jahre bekämpfte Forschung ist nun endlich veröffentlicht worden. Die Forschung untersuchte Menschen mit Impfschäden. Die Ergebnisse sind dramatisch, konnte das Spike-Protein nach der Impfung doch rund 9 Monate nachgewiesen werden. Vier Jahre kämpften die Autoren der Studie um eine Begutachtung ihrer Arbeit. Denn die Studie hat es in sich, für viele „Experten“ dürfte […]

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Nicht nur im Wertewesten wird gern verboten: Religiöse Fanatiker sind uns weit voraus. Die Taliban in Afghanistan haben nun religiöse Bedenken beim Denksport angemeldet – und kurzerhand das Schachspiel verboten. Das wäre nämlich Glücksspiel!

“Pech beim Denken”? In den sozialen Netzen sorgt die Nachricht über das Verbot des Schachspiels in Afghanistan aktuell für Kopfschütteln und Belustigung. Der Denksport soll mit der Scharia unvereinbar sein, denn die verbiete Glücksspiel: Das hat das islamistische Taliban-Regime mit dem 2024 eingeführten „Gesetz zur Förderung von Tugend und Verhinderung von Lastern“ auch schon artig untersagt. Jetzt wird das Schachspiel ebenfalls dieser Kategorie zugeordnet. Es soll noch eine Prüfung zur Vereinbarkeit mit der Scharia stattfinden. Wie die wohl aussehen wird?

Das Verbot hatte sich angekündigt, denn schon vor drei Jahren waren Aktivitäten von Schachspielern zumindest inoffiziell eingeschränkt worden. Anfang Mai hatten die Taliban dann den 1984 gegründeten Afghanischen Schachverband aufgelöst. Entsetzte Denksportler hatten daraufhin die Islamisten kontaktiert und um eine Genehmigung gebeten, weiterhin spielen zu dürfen – vergeblich. Schach ist jetzt “haram”, also verboten.

Das Spiel ist im Land nicht nur unter älteren Menschen beliebt, sondern gerade auch unter jüngeren Frauen. Bis vor wenigen Jahren gab es in mehreren Provinzen wohl sogar Frauenmannschaften. Damit war nach der Übernahme der Taliban Schluss – die Wünsche und Bedürfnisse der weiblichen Bevölkerung spielen für Islamisten bekanntlich keine Rolle. Wenn die Frauen zu sehr ins Denken kommen, werden sie ihren männlichen Unterdrückern ohnehin gefährlich.

Manches Mainstream-Medium versucht sich an Rechtfertigungsversuchen, man könne ja auf das Spiel wetten – und außerdem hätte auch die katholische Kirche versucht, das Spiel zu verbieten. Damals, vom frühen Mittelalter bis zur Mitte des 13. Jahrhunderts. So ganz mag es nicht mehr gelingen, den Islam als Religion des Friedens und des Fortschritts darzustellen – auch, weil es in westlichen Ländern inzwischen allzu oft zu Konfrontationen mit der radikalen Auslegung dieses Glaubens kommt. Bleibt wohl zu hoffen, dass die Schachfreunde in Afghanistan Wege finden werden, ihrem Hobby auch weiterhin nachzugehen.

Am 13. Mai brach der portugiesische Politiker André Ventura, Vorsitzender der rechtskonservativen Partei Chega, während einer Rede zusammen, nachdem er einen Schluck Wasser aus einem bereitstehenden Glas getrunken hatte. Der Fall ist mysteriös, da im Krankenhaus keine Herzprobleme festgestellt wurden. Der Vorfall wäre auf eine “Refluxösophagitis” zurückzuführen, so die Diagnose. In einer Zeit massiver externer Einflussnahme auf Wahlen bleibt eine schiefe Optik zurück.

Die rechtskonservative Partei Chega steht in Umfragen bei 17,4 Prozent. Dies wäre sogar ein leichter Verlust zu den Wahlen, die erste im März 2024 stattgefunden haben. Damals erreichte seine Partei 18,1 Prozent. Rechtskonservative Parteien sind der Europäischen Union bekanntlich ein Dorn im Auge. Immer wieder kommt es zu Vorfällen, nach denen demokratische Kandidaten diskreditiert oder durch juristische Spitzfindigkeiten an der Wahlteilnahme gehindert werden.

Deshalb lohnt es sich, im Fall von Herr Ventura genau hinzusehen. Auf X sind Fotos und Videos von diesem Vorfall zu sehen. Die Probleme traten offenbar erst auf, nachdem Ventura aus dem Glas getrunken hatte. Offensichtlich hatte der Politiker kurz danach Herzprobleme, er fasste sich zudem auch an den Hals.

Inzwischen scheint Ventura wieder stabil zu sein, Lebensgefahr bestünde nicht. Allerdings fühle er sich noch nicht fit genug für weitere Wahlkampftermine.

Offiziell wurde verlautbart, dass als Ursache eine Refluxösophagitis mit einem hypertensivem Schub vermutet wird. Refluxösophagitis ist eine Entzündung der Speiseröhrenschleimhaut, die durch den Rückfluss (Reflux) von Magensäure oder Mageninhalt in die Speiseröhre verursacht wird. Ein hypertensiver Schub (auch hypertensive Krise genannt) ist ein plötzlicher, extremer Anstieg des Blutdrucks auf gefährlich hohe Werte, typischerweise über 180/120 mmHg. Es handelt sich um einen medizinischen Notfall, der sofortige Behandlung erfordert, um Organschäden zu verhindern.

Es gibt keine öffentlich verfügbaren Informationen, die darauf hindeuten, dass André Ventura vor dem Vorfall am 13. Mai 2025 eine Diagnose von Refluxösophagitis oder eine Neigung zu hypertensiven Krisen hatte. In Berichten und Posts auf X wird der Vorfall als plötzlich und unerwartet dargestellt, ohne Hinweise auf vorherige öffentliche Erwähnungen solcher Erkrankungen. Die Meinung des Mainstreams lautet, “Stress” habe diesen Zustand ausgelöst.

US-Präsident Donald Trump fordert seit langem, dass die Nato-Partner mehr für Verteidigung ausgeben sollen. Zuletzt ging es um eine Aufstockung auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt). Deutschland will dem nun Folge leisten, wie Bundesaußenminister Johann Wadephul bei einem Nato-Außenministertreffen in der Türkei nach einem Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio ankündigte. Eine derartige Erhöhung des Wehretats sei notwendig. Wadephul sagte in Bezug auf Trumps Forderung wörtlich: „Wir folgen ihm da.“

Gleichzeitig schränkte Wadephul ein, dass es auch eine Kombination aus 3,5 Prozent des BIP für klassische Verteidigung und weiteren 1,5 Prozent für militärisch relevante Infrastruktur geben könne. Dies solle als gleichwertig gelten.

Laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) würde ein zusätzlicher Prozentpunkt aktuell etwa 45 Milliarden Euro mehr pro Jahr für Deutschland bedeuten. Bei einer Quote von fünf Prozent müssten demnach rund 225 Milliarden Euro jährlich in den Verteidigungsetat fließen – ein enormer Anstieg gegenüber den derzeit leicht über zwei Prozent liegenden deutschen Militärausgaben.

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Der ehemalige Trigema-Chef Wolfgang Grupp hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seinen Umgang mit der AfD scharf kritisiert. In der ARD-Sendung „Maischberger“ sagte die deutsche Unternehmer-Legende: „Was ich nicht verstanden habe von Herrn Merz, ist, dass er von vornherein ein Sprechen mit der AfD ausgeschlossen hat.“

Auf Nachfrage der Moderatorin, warum er das nicht verstehe, führte Grupp aus: Wenn man in einer Demokratie sei, müsse man „mit allen sprechen“. Es gehe auch nicht, dass er nicht mit Trigema-Mitarbeitern spreche, nur weil diese gewerkschaftlich organisiert seien. „Wir müssen mit allen sprechen“, unterstrich Grupp. Im Hintergrund wie üblich in diesen öffentlich-rechtlichen Formaten Kopfschütteln im handverlesenen Publikum.

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Ein nicht unerheblicher Anteil der Defizite der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) ist auf die Querfinanzierung von Bürgergeld-Empfängern und damit vor allem auf die Zuwanderung von Asylforderern zurückzuführen. Das System ist so marode, dass der Bund nun 800 Millionen Euro zuschießen musste – früher als erwartet.

Laut einem Handelsblatt-Bericht muss der Bund die Gesetzlichen Krankenkassen bereits jetzt, Mitte Mai, mit 800 Millionen Euro an Finanzspritze stützen. Als Grund wird angegeben, dass die sogenannte Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds unter den gesetzlich festgelegten Wert gefallen sei. Die neue Bundesgesundheitsministerin, Nina Warken (CDU), sagte der Zeitung, dass die Lage der GKV “dramatischer als ohnehin angenommen” sei.

Die Politikerin erklärte auch, sie habe ein System in “tiefroten Zahlen” übernommen und bezeichnete die GKV als “Notfallpatienten”. Dass man schon so früh Geld nachschießen müsse, sei ein “erster Warnschuss”. Doch nicht nur die lahmende Konjunktur, die Demographie (Überalterung) und teurere Medikamente bzw. Behandlungsmethoden machen den Gesetzlichen Krankenversicherungen zu schaffen.

Es sind auch die zusätzlichen Kosten für die Bürgergeldempfänger, deren (staatlich getragenen) Beiträge die Kosten nicht einmal ansatzweise abdecken. Und der Großteil davon sind nun einmal Zuwanderer. Bei rund 15 Prozent Anteil an der Gesamtbevölkerung machen diese jedoch etwa die Hälfte der Bürgergeld-Bezieher im erwerbsfähigen Alter aus. Plus Familienanhang, natürlich, die wie üblich ebenfalls mitversichert sind.

So zahlt der Bund für Bürgergeldempfänger eine Pauschale von rund 133 Euro pro Monat (Grundbeitrag plus Zusatzbeitrag). Doch die tatsächlichen Kosten liegen bei etwa 350 Euro pro Monat und Empfänger. Bei etwa fünfeinhalb Millionen Empfängern – davon rund 2,6 Millionen Ausländer – läppert sich da schon etwas zusammen. Wir sprechen hier von etwa 2.600 Euro im Jahr an Unterdeckung, die schlussendlich von den erwerbstätigen Versicherten direkt über ihre Beiträge und indirekt über ihre Steuern mitgetragen werden müssen.

Im Falle der Zuwanderer ins Sozialsystem, wo die Mehrheitsgesellschaft die kompletten Kosten trägt, sprechen wir bei 2,6 Millionen Bürgergeldempfängern bei Durchschnittskosten von 350 Euro pro Monat insgesamt von rund 11 Milliarden Euro. Knapp 7 Milliarden Euro davon machen sich beim Defizit bemerkbar. Und das sind nur Schätzwerte, da es keine genauen Aufschlüsselungen gibt.

Wie man es auch dreht und wendet – das System der Krankenkassen in Deutschland ist reformbedürftig. Während die Gesetzlichen Krankenversicherungen jeden annehmen müssen, können die Privaten Krankenversicherungen (PKV) sich ihre Mitglieder aussuchen. Cherrypicking vom Feinsten. Zwar steigen auch da die Beiträge aufgrund gestiegener Ausgaben für medizinische Leistungen an, doch im Gegensatz zu den GKV sitzen die PKV auf mehreren hundert Milliarden Euro an Nachhaltigkeitsreserven. Davon können die Gesetzlichen nur träumen.

Seit der inzwischen wieder ausgesetzten Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den sogenannten Verfassungsschutz verzeichnen die Landesverbände der Partei einen deutlichen Mitgliederzuwachs. Das ergab eine bundesweite Umfrage der „JUNGEN FREIHEIT“ (JF).

Baden-Württemberg: Der AfD-Landesverband im Südwesten meldet rund 350 Parteieintritte.

Bayern: Bei den AfD-Gliederungen im Freistaat  gingen mehr als 480 neue Mitgliedsanträge ein.

Berlin: In der Hauptstadt stellten zum Zeitpunkt der Umfrage 79 Personen Eintrittsanträge.

Brandenburg: In den ersten vier Tagen der Neueinstufung verzeichnete der brandenburgische Landesverband 75 Neuanträge auf Mitgliedschaft.

Bremen: Der AfD-Verband im norddeutschen Stadtstaat, der nicht eben eine Hochburg der AfD ist, verzeichnete seit der gestoppten Geheimdienst-Neueinstufung 20 Eintrittsanträge.

Hamburg: Der Landesverband meldet seit Anfang Mai fast 50 Mitgliedsanträge.

Hessen: In der ersten Maiwoche gab es in der hessischen AfD 128 neue Mitgliedsanträge.

Mecklenburg-Vorpommern: Der nordöstliche Landesverband registrierte 117 Neuanträge.

Niedersachsen: Hier stellten etwa 200 Interessenten einen Mitgliedsantrag.

Nordrhein-Westfalen: Beim Landesverband des bevölkerungsreichsten Flächenstaates gingen 740 Anträge ein.

Rheinland-Pfalz: Hier gab es seit Bekanntgabe der Hochstufung 122 Mitgliedsanträge.

Saarland: Der Landesverband an der Saar nannte keine genauen Zahlen nennen, gab aber an, dass die Mitgliedsanträge seit Anfang Mai wieder steigen würden. Zuvor habe es hingegen „eine Flaute“ gegeben.

Sachsen: Im Freistaat reichten etwa 200 Sachsen einen Mitgliedsantrag ein.

Sachsen-Anhalt: Rund 60 Mitgliedsanträge gingen hier ein.

Thüringen: Die AfD im Freistaat meldet 141 Neueintritte.

Schleswig-Holstein: Hier lagen laut JF zunächst keine Angaben vor.

Ein Sprecher des Landesverbands Brandenburg betonte, die Neueinstufung der Partei sei ein „hilfloser Versuch der Altparteien, die immer stärker werdende Opposition in Deutschland zu stoppen. Doch die Angriffe prallen ab“. Immer mehr Bürger stellten „sich an die Seite“ der Partei.

Der Pressesprecher des Landesverbandes NRW bezeichnete die Entwicklung als „sehr erfreulich“.

Der Landessprecher des Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, sagte der JF, die AfD erlebe bereits „seit langem einen enormen Zustrom“. Daran habe auch die Neueinstufung des Verfassungsschutzes nichts geändert. „Im Gegenteil, die Eintrittswelle ist noch mal hochgeschwappt.“

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Obwohl nun in Istanbul wieder Gespräche aufgenommen werden, ist ein Frieden mit Russland nicht näher gekommen. Einzig die Militärs wollen ihn schon länger, doch die Politik hat sich auf Konfrontation eingestellt. Der Zeitpunkt für Frieden wäre also nicht schlecht, doch der Wille fehlt, berichtet Seymour Hersh.  Eine Konstante in dem Krieg zwischen Russland und der […]

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Die Wings for Life Intiative entstand aus positiven Motiven. Aber wie so vieles in der Medizin geht man zweifelhafte Wege und meint, die „Wissenschaft sei sich einig“ was in der Regel zu Rückschritt führt. Alle Jahre wieder erfüllt mich der Rummel rund um den Wings fo Life Lauf mit Skepsis um was es wirklich geht. […]

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Inmitten der eskalierten Spionageauseinandersetzung zwischen Ungarn und der Ukraine soll Ungarn zwei ukrainische Drohnen abgeschossen haben. Die Beziehungen zwischen Ungarn und der Ukraine haben einen neuen Tiefpunkt erreicht – TKP hat berichtet. Entspannung ist nicht in Sicht. Nun berichten ungarische Medien, dass Ungarn sogar zwei ukrainische Drohnen abgeschossen hat. Der Vorfall wurde zugedeckt und nicht […]

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„Wir sollen auf Deutschland nicht stolz sein, sollen es aber verteidigen“ – der AfD-Verteidigungspolitiker Jan Nolte nimmt das gestörte Verhältnis der Etablierten zum Nationalstolz ins Visier: „Sie führen einen Kulturkampf in der Bundeswehr, um alles Konservative zu bedrängen.“ In der Truppe herrsche ein Klima der Angst, berichtet Nolte. Tatsächlich müsse die Demokratie gegen CDU und SPD verteidigt werden: „Wer die Demokratie selbst aushöhlt, kann Soldaten nicht glaubwürdig motivieren.“

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