Kategorie: Nachrichten
Dr. Fuellmich erstattet umfangreiche Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung etc.
Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich sitzt seit 13.10.2023 als politischer Gefangener, also bis dato 1 Jahr und fast 10 Monate lang, unter z.T. unwürdigen Behandlungen, unschuldig in Untersuchungs-Haft.1 Am 24.4.2025 wurde er vom Landgericht Göttingen zu 3 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt, wobei 5 Monate der U-Haft nicht angerechnet werden, was eine Strafe von insgesamt 4 Jahren und 2 Monaten bedeutet.2 Dr. Fuellmich hat nun nach Einlegung der Revision auch eine umfangreiche Strafanzeige gegen die Verantwortlichen seiner U-Haft und des Strafverfahrens eingereicht. Wir veröffentlichen nachfolgend einleitende Worte Dr. Fuellmichs und die Links zur vollständigen Strafanzeige.
In einem Podcast zu seiner Strafanzeige sagt Dr. Fuellmich einleitend:
„Ich war immer der Meinung, und bin jetzt erst recht der Meinung, dass die juristische Aufklärung der Covid-Plandemie der Schlüssel zu allem ist. Allein die panische Angst der Täter vor dieser Aufklärung erklärt zum einen die gezielte
Dr. Fuellmich erstattet umfangreiche Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung etc.
Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich sitzt seit 13.10.2023 als politischer Gefangener, also bis dato 1 Jahr und fast 10 Monate lang, unter z.T. unwürdigen Behandlungen, unschuldig in Untersuchungs-Haft.1 Am 24.4.2025 wurde er vom Landgericht Göttingen zu 3 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt, wobei 5 Monate der U-Haft nicht angerechnet werden, was eine Strafe von insgesamt 4 Jahren und 2 Monaten bedeutet.2 Dr. Fuellmich hat nun nach Einlegung der Revision auch eine umfangreiche Strafanzeige gegen die Verantwortlichen seiner U-Haft und des Strafverfahrens eingereicht. Wir veröffentlichen nachfolgend einleitende Worte Dr. Fuellmichs und die Links zur vollständigen Strafanzeige.
In einem Podcast zu seiner Strafanzeige sagt Dr. Fuellmich einleitend:
„Ich war immer der Meinung, und bin jetzt erst recht der Meinung, dass die juristische Aufklärung der Covid-Plandemie der Schlüssel zu allem ist. Allein die panische Angst der Täter vor dieser Aufklärung erklärt zum einen die gezielte
Bundestag gibt Einschränkung von Grundrechten durch neue Internationale Gesundheitsvorschriften zu
Mit einem ohne Aufsehen am 16. Juli vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Zustimmung zu den neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) schränkt die Bundesregierung nach eigenen Angaben Grundrechte der Bundesbürger ein.
Bisher wurde eine Einschränkung von Bürgerrechten durch die Änderung der IGV von Bundesregierung und sogenannten Faktencheckern stets ins Reich der Verschwörungstheorien verwiesen und die Unverbindlichkeit der IGV betont, zuletzt von einem sogenannten „Faktencheck“ von Correctiv im Juni.
In Artikel 2 des Entwurfs für ein „Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024
der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV)“ heißt es schnörkellos:
„Durch dieses Gesetz in Verbindung mit den Internationalen
Bundestag gibt Einschränkung von Grundrechten durch neue Internationale Gesundheitsvorschriften zu
Mit einem ohne Aufsehen am 16. Juli vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Zustimmung zu den neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) schränkt die Bundesregierung nach eigenen Angaben Grundrechte der Bundesbürger ein.
Bisher wurde eine Einschränkung von Bürgerrechten durch die Änderung der IGV von Bundesregierung und sogenannten Faktencheckern stets ins Reich der Verschwörungstheorien verwiesen und die Unverbindlichkeit der IGV betont, zuletzt von einem sogenannten „Faktencheck“ von Correctiv im Juni.
In Artikel 2 des Entwurfs für ein „Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024
der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV)“ heißt es schnörkellos:
„Durch dieses Gesetz in Verbindung mit den Internationalen
Deutschland in dramatischem Wandel: Zeit, die Reißleine zu ziehen?
Was tun, wenn die eigene Heimat sich auf allen Ebenen nur mehr zum Negativen wandelt? An der Frage, ob man dem eigenen Lebensfrieden zuliebe auswandert oder doch durchhält und bleibt, scheiden sich die Geister. Die Gründe, warum die Menschen es im vermeintlich “besten” Deutschland nicht mehr aushalten, sind jedoch inzwischen mannigfaltig. Unser Gastautor gibt einen Überblick – und verdeutlicht, warum gerade Leistungsträger inzwischen regelrecht ins Ausland getrieben werden.
Gastkommentar von Holger W. Sitter:
Ein Land auf dem gnadenlosen Rückzug: Zwischen überbordender Regulierung, steigenden Lebenshaltungskosten und politischem Vertrauensverlust wächst bei vielen Menschen der Frust und der Wunsch nach einem Neuanfang im Ausland.
Deutschland galt lange als „Stabilitätsanker“ Europas. Doch diese Rolle scheint zunehmend zu bröckeln. Seit einigen Jahren mehren sich die Anzeichen, dass zentrale Säulen des Landes erodieren – wirtschaftlich, gesellschaftlich und schlimmer noch: vor allem politisch! Was einst als deutsche Stärke galt, wird heute von vielen Menschen als Belastung empfunden: ein bürokratischer, durchdeklinierter Staat, eine überzüchtet hoch regulierte Wirtschaft, eine schwerfällige Berliner „Durchhalte-Politik“ und ein besorgniserregendes wie fragiles Sozialsystem, wo die Rente – nach heutigem Stand – spätestens ab 2027 nicht mehr bezahlbar ist.
Staatliche Überwachung & Eingriffe: Verlust an Freiheit
Mit der Einführung von DAC 8, der EU-Geldwäschebehörde AMLA in Frankfurt und der MiCA-Verordnung für Kryptowährungen wird jeder Finanzfluss in Echtzeit überwacht. Selbst kleine Transaktionen können meldepflichtig sein. Für viele Bürger bedeutet das einen beispiellosen Verlust an Privatsphäre und erzeugt das Gefühl, zunehmend unter Generalverdacht zu stehen. Die viel beschworene „digitale Transformation“ entpuppt sich also als Kontrollinstrument. Man möchte sich erst gar nicht ausmalen, wofür so eine Ausgangslage missbraucht werden kann.
Der Autor dieses Beitrages wollte vergangene Woche die erlaubte Geldmenge von 10.000 Euro im Handgepäck aus Deutschland mitnehmen. Der Zoll schrieb eine Ordnungswidrigkeitsanzeige – weil nur 9.999 Euro erlaubt sind, aber „ein Cent“ zu viel mitgeführt wurde. Diese absurde Maßregelung zeigt eindrucksvoll, wie sehr der Staat bereits seine Bürger drangsaliert. Doch dieses Verhalten hat Ursachen.
Die wirtschaftliche Realität: Wachstum war gestern
Die deutsche Wirtschaft schrumpft kontinuierlich seit 2022, eine Trendumkehr ist nicht in Sicht. Für 2025 wird nur noch ein Mini-Wachstum von 0,7 bis max. 1,0 % prognostiziert. Gleichzeitig notieren wir den höchsten Stand von Insolvenzen seit Gründung der Bundesrepublik bei stark sinkender Produktivität, und Exportbranchen wie Automobilindustrie und Maschinenbau verzeichnen massive Gewinneinbrüche. Die Stahlindustrie, einst Rückgrat der deutschen Industrie, wird in Teilen aus Deutschland ausgelagert oder gleich ganz abgewickelt – ein Prozess, den viele Experten als eine Art forcierte „Deindustrialisierung“ des einstigen Hochtechnologie-Standortes bezeichnen.
Allein nur die drei Großkonzerne wie Bosch, Siemens oder Bayer haben in diesem Jahr bereits über 60.000 Stellen gestrichen. Für junge Fachkräfte werden dadurch die Zukunftsperspektiven unsicherer – mit der Folge, dass immer mehr qualifizierte Menschen das Land verlassen. Allein 2023/24 verzeichnete Deutschland einen Auswanderungsüberschuss von mehreren zehntausend Akademikern und eine Abwanderung von zweihunderttausend Facharbeitern. Alarmierend!
Sozialpolitik am Limit: Gescheitertes Bürgergeld & unfinanzierbare Ansprüche
Das Bürgergeld sollte der Durchbruch für eine gerechtere Sozialleistung sein – doch es hat sich als Fehlkonstruktion entpuppt. Leistungsanreize fehlen, organisierter ausländischer Missbrauch ist schwer zu kontrollieren bzw. erst gar nicht einzudämmen! Dieses System kostet den Staat jährlich zweistellige Milliardenbeträge – Tendenz steigend. Gleichzeitig geraten die Beitrags- und Steuerzahler zunehmend unter Druck: Immer weniger Erwerbstätige müssen immer mehr Leistungen finanzieren (z. B. wegen beitragsfremder Nutzung gesetzlicher Gesundheitsleistungen!) – bei einer Staatsverschuldung, die inzwischen bei fast 2,5 Billionen Euro liegt. Wahnsinn!
Energiepolitik: Vom Selbstversorger zum Importeur
Mit der übereilten und ideologisch überfrachteten Abschaltung der Kernkraftwerke 2023 und der parallelen Rücknahme der Kohleverstromung hat sich Deutschland freiwillig seiner einstigen Energiesouveränität entledigt. In Kombination mit dem sinnlosen Verzicht auf russische Lieferungen via „Nordstream“ infolge des Ukraine-Krieges und unsicheren globalen Märkten sind die Energiepreise geradezu explodiert: Heizen verteuert sich im Winter 2025/26 im Schnitt um 30 %. Subventionen soll es – frühestens ab 2026 geben (falls die Politik Wort hält). Derweil bleibt der Großteil der Bevölkerung – wie sollte es anders sein – auf den Mehrkosten sitzen.
Klimapolitik: Gut gemeint – schlecht gemacht
Die deutsche Klimapolitik gilt international als sonderbarer Irrweg – auch weil sie exorbitant teuer und wenig effizient ist. Eine Vielzahl an CO₂-Steuern (Benzin gleich 3 ×), Umweltauflagen, Heizungsvorgaben und Fahrverboten belastet nicht nur Unternehmen, sondern auch Privathaushalte. Die energetische Sanierungspflicht treibt viele Eigentümer an ihre finanziellen Grenzen. Die Folge: kalte Enteignung durch unfinanzierbare Umbauten oder Verkaufsdruck. Der aktuell diskutierte „Lastenausgleich 2.0“ zur Vermögensabgabe lässt zusätzlich die Alarmglocken schrillen!
Vermögensverlust & Kaufkraftschwund
Laut aktuellen Daten haben deutsche Haushalte zwischen 2022 und 2025 im Schnitt 20 % ihres realen Vermögens verloren – durch Inflation, Energiepreise, Steuern, stagnierende Löhne und negative Zinsen. Und die Kaufkraft sinkt rapide weiter. Gleichzeitig steigen aber die Abgaben – insbesondere bei Strom, Gas, CO₂ und Einkommen. Ein deutscher Durchschnittsverdiener zahlt heute so viel Steuern und Abgaben wie kein anderer in Europa (40 %).
Wohnungsnot & steigende Mieten
In sämtlichen Städten und Gemeinden herrscht akuter Wohnraummangel – rund 9,5 Millionen Menschen sind aktuell betroffen. Dies ist natürlich auch deshalb kein Wunder, weil jeden Monat eine Kleinstadt in der Größenordnung >150.000 (unintegrierbarer!) „Neubürger“ aus Afrika und Vorderasien einwandert, die weder der dortige Arbeitsmarkt noch die ansässige regionale Bevölkerung gebrauchen kann – geschweige denn haben will.
Zudem werden die gesteckten Neubauziele verfehlt, die Mietpreise steigen in unbezahlbare Höhen – insbesondere bei Neuverträgen. Trotz Mietpreisbremsen explodieren die Kosten. Eigentum ist für viele unbezahlbar geworden, auch wegen der gestiegenen Zinsen und der immer unverschämteren Auflagen bei Neubauten. Dies zumal, da der Zinsanstieg ab 2022 die Bauzinsen auf 4 % getrieben hat, was Finanzierungen gerade für junge Familien nunmehr unerschwinglich macht.
Migration & Sicherheit: Ein schmaler Grat
Deutschland bleibt aufgrund seiner „Vollalimentierung“ für die Armen der Welt ein starker Migrationsmagnet – mit weitreichenden Folgen für Sozialsysteme, Wohnungsmarkt und insbesondere die öffentliche Sicherheit. Durch großzügige Asyl- und Familiennachzugsregelungen kommen jährlich hunderttausende neue – vornehmlich muslimische – Menschen ins Land. Gleichzeitig steigt die Kriminalitätsrate in urbanen Räumen messbar an – insbesondere bei Gewaltdelikten. Die Polizei warnt lange schon vor Überlastung, Inländer beklagen unüberhörbar den schwindenden Schutz und die fehlende innere Sicherheit durch den Staat. Die Innenstädte verwahrlosen, das Land befindet sich in Ballungszentren bereits auf dem Weg zurück in „mittelalterliche“ Strukturen (Stichwort Vermüllung!).
„Wer Geld hat, verlässt das Land – wer keins hat, kommt“
Diese bittere Wahrheit spiegelt sich schon jetzt in absoluten Zahlen: Allein in den letzten eineinhalb Jahren kehrten über 125.000 Deutsche dem Land den Rücken – darunter überproportional viele gut ausgebildete Fachkräfte. Während Ingenieure, Ärzte, IT-Spezialisten, Mechaniker und Unternehmer bessere Chancen bzw. neue Einsatzmöglichkeiten im Ausland suchen, strömen Jahr für Jahr Hunderttausende ohne Qualifikation direkt in die Sozialsysteme. Deutschland verliert immer mehr seiner Leistungsträger und importiert gleichzeitig neue Abhängigkeiten durch Problemmigranten.
Fazit: Immer mehr fragen sich inzwischen: Ist das noch mein Land?
Deutschland steht wohl vor der größten Umbruchphase seit seiner Gründung, mit z. T. verheerenden Folgen. Viele Bürger erleben diesen Wandel nicht als Fortschritt, sondern als schleichenden Verlust von Wohlstand, Sicherheit und Eigenverantwortung. Die Demoskopie feiert seit vielen Jahren die starken Geburtsraten muslimischer Kinder, während der Rückgang deutscher Babys inzwischen bei 70 % liegt. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass das deutsche Brauchtum in naher Zukunft nur noch eine Episode in älteren Ausgaben von Geschichtsbüchern sein wird.
Die entscheidende Frage lautet also: Wollen wir in einem Land verharren, das von Überfremdung, staatlicher Überwachung, erdrückender Abgabenlast und ideologisch getriebener Politik geprägt ist – oder den Schritt wagen in eine Gesellschaft, die Freiheit schützt, wirtschaftliche Vernunft lebt und Eigeninitiative belohnt?
Immer mehr Menschen beantworten diese Frage mit einem Neuanfang – vor allem im nichteuropäischen Ausland. Denn nie war es wichtiger als heute, einen „Plan B“ zu haben.
Holger W. Sitter
(hs@ms-cyprus.de)
Weltwirtschaft bricht doch nicht zusammen: Klimaforscher haben sich „verrechnet“!
Der Klimawandel vernichte bis zum Ende des Jahrhunderts rund 62 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung, hieß es vor gut einem Jahr in einer viel zitierten und international stark beachteten Hysterie-„Studie“ aus Deutschland. Heute ist klar: Die Zahlen sind falsch! Die Autoren haben sich „verrechnet“.
Im Frühjahr 2024 gelang deutschen „Klimaforschern“ ein medialer Coup: Eine in der britischen Fachzeitschrift „Nature“ veröffentlichte „Studie“ des linksgrünen „Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung“ (PIK) enterte die Schlagzeilen weltweit. Die düstere Prognose: Die Weltwirtschaft werde aufgrund der Erderwärmung bis 2050 um 19 Prozent weniger stark wachsen wird als in einem Szenario ohne Klimawandel. Bis zum Ende des Jahrhunderts werde die globale Wirtschaftsleistung gar um 62 Prozent einbrechen.
Der Artikel bzw. die „Studie“ wurden von den Vereinten Nationen zitiert, in den Protokollen des US-Kongresses erwähnt und von den Mainstream-Medien gierig aufgegriffen – als Beweis dafür, dass der Klimawandel „enorme wirtschaftliche Schäden“ mit sich bringen werde.
In dem „Nature“-Artikel mit dem Titel [übersetzt]: „Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Klimawandels” wurde unter Bezugnahme auf eben jene „Studie“ ohne Hinterfragung der Berechnungen völlig unkritisch behauptet, dass das globale BIP, also die Summe aller Wirtschaftsgüter und bzw. Dienstleistungen, in den nächsten 26 Jahren aufgrund des Klimawandels um rund ein Fünftel sinken würde – dies selbst dann, wenn die Emissionen sofort drastisch reduziert würden.
Jetzt stellt sich heraus: Es war alles reine Hysterie-Propaganda! Die Hysterie-Prognosen haben, wie nicht anders zu erwarten, einer seriösen wissenschaftlichen Betrachtung nicht standgehalten. Es hagelte Proteste aus dem Spektrum seriöser, unabhängiger Klimaforscher. Das „Europäische Institut für Klima und Energie“ (EIKE) führt auf seiner Website den Nachweis.
Mögliche Schäden dreifach überbewertet
Kritiker hatten schon bei Veröffentlichung auf „große Bedenken hinsichtlich der Unsicherheit und Gültigkeit“ der modellhaften, wenig transparenten Berechnungen hingewiesen. Diese seien als „empirisch validiert“ vorgegaukelt worden, obwohl eine Validierung in der Praxis nicht stattgefunden habe.
Das EIKE-Institut wundert sich, dass eine an sich renommierte und international stark beachtete Publikation wie „Nature“ auf das für seinen Klima-Alarmismus einschlägig bekannte Potsdamer Institut hereingefallen ist: „Jede wissenschaftliche Zeitschrift, die etwas auf sich hält, hätte eine vollständige Überarbeitung verlangt oder den Artikel komplett abgelehnt. Aber es handelte sich um einen Artikel über die Klimakatastrophe. Er erzählte die richtige Geschichte. Er spielte auf die Geige. Also wurde er trotzdem veröffentlicht.“
„Wirtschaftsdaten aus Usbekistan“
Nachdem der Hysterie-Zweck über ein Jahr lang seine Wirkung nicht verfehlt hatte, wurde die ursprüngliche „Studie“ kürzlich aufgrund der massiven Proteste kleinlaut korrigiert. Dazu heißt es jetzt auf der PIK-Website: „In Reaktion auf Rückmeldungen aus der Wissenschaft“ habe das Potsdamer Institut seine Analyse „überarbeitet“. Es habe sich u.a. herausgestellt, dass „Wirtschaftsdaten aus Usbekistan“ einen „unverhältnismäßig großen Einfluss auf die Ergebnisse hatten“. Man übernehme „die Verantwortung für die Versäumnisse, die zu dieser Kritik geführt haben.“
Nun heißt es auf einmal ziemlich gedrechselt: „Die weltweite Wirtschaftsleistung könnte Mitte dieses Jahrhunderts um 17 Prozent niedriger sein als ohne weiteren Klimawandel…“ Im Klartext: Es „könnte“ aber auch ganz anders kommen!
Schäden dreifach überbewertet
Das EIKE-Institut kritisiert, dass die Schäden „um fast das Dreifache überbewertet“ worden waren. Die tatsächlich prognostizierten Auswirkungen sind EIKE zufolge ein allenfalls geringfügiger Rückgang des Wachstums – weit innerhalb der von den meisten Wirtschaftsanalysten verwendeten Fehlermarge, mithin eine statistische Schwankung: „Nichts, was auch nur annähernd dem Untergang gleichkäme, als der es verkauft worden war!“
Erst jetzt reagierte die Fachzeitschrift „Nature“: Am 6. August 2025 veröffentlichte die Redaktion eine offizielle Mitteilung mit dem Hinweis an die Leser, dass die Zuverlässigkeit der seinerzeit vorgestellten Daten und Methoden „derzeit in Frage gestellt wird“. Es solle nun eine vollständige redaktionelle Überprüfung erfolgen.
FAZIT: Die Potsdamer „Studie“ war 2024 eine der meist zitierten Klima-Veröffentlichungen, auf die sich in den politischen und wirtschaftlichen Schaltzentren berufen wurde. Das EIKE-Institut resümiert: „Sie hat ihren Zweck erfüllt – sie mag auf Lügen aufgebaut sein, aber sie hat die richtigen politischen Kriterien erfüllt. Die Wissenschaft spielte keine Rolle. Das Ergebnis zählte. Die meisten Menschen sehen die Rückzieher nie. Schlimmer noch, dies war kein Fehler. So funktioniert die Klimaforschung heute. Wenn ihr Modell der Welt sagt, dass sie brennt, wird Ihre Arbeit veröffentlicht und beworben. Wenn nicht, wird sie ignoriert – oder begraben.“
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Klima-Aktivistin Carola Rackete mischt norwegische TV-Debatte auf
Die bekannte deutsche Migrations- und Klima-Aktivistin Carola Rackete (Extinction Rebellion XR) saß kürzlich im Publikum einer politischen Debatte des norwegischen Fernsehens. Plötzlich sprang sie mit einer Warnweste angetan auf und skandierte auf Englisch Parolen gegen die Erdgasförderung des Landes. Die anderen Zuschauer buhten sie aus – danach wurde Rackete von der Studiosicherheit abgeführt.
Schon vor der Aufzeichnung startete Rackete ihre Aktion und stellte den größten europäischen Gasförderer Norwegen an den Pranger. Die anderen Gäste schwiegen zunächst, wurden aber ungeduldig und teilten ihren Unmut mit.
Die Netzseite des Sender NRK (ähnlich ARD) schreibt:
Klimaaktivisten wurden nach Stunt vor der Debatte ausgebuht
Zwei Personen von Extinction Rebellion standen kurz vor Beginn der NRK-Parteivorsitzenden-Debatte in Arendal auf. Das Publikum reagierte mit Buhrufen, nachdem sie unter anderem beschuldigt worden waren, wie „Drogendealer” zu sein, wie ein Clip bei VG zeigt.
Die umstrittene Klimabewegung hat angekündigt, dass sie während der Arendalsuka mehrere Proteste und Aktionen gegen Veranstaltungen durchführen wird.
Sie hat nicht bekannt gegeben, welche Art von Protesten sie plant, aber auf ihrer Website sind Proteste von Montag bis Mittwoch angekündigt.
Der Beitrag Klima-Aktivistin Carola Rackete mischt norwegische TV-Debatte auf erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Seymour Hersh: Netanjahus politische Krise
Der israelische Premierminister sieht sich wachsender Opposition aus dem Ausland und neuem Widerstand aus dem eigenen Militär gegenüber
Der verstorbene Abba Eban, der gelehrte israelische Politiker und Diplomat, der von 1966 bis 1974 als Außenminister diente, hat es vor Jahrzehnten am besten gesagt: „Die Geschichte lehrt uns, dass Menschen und Nationen sich weise verhalten, wenn sie alle anderen Alternativen ausgeschöpft haben.“
Eban starb im Alter von 87 Jahren im Jahr 2002. Wäre er noch unter uns, wäre er fassungslos zu erfahren, dass Premierminister Benjamin Netanjahu, der Israel mit Unterstützung der religiösen Extremisten des Landes an den Rand des moralischen Abgrunds getrieben hat, mit dem Töten und Aushungern der Palästinenser noch nicht fertig ist.
Sein jüngster Schachzug, den er letzte Woche in einem Interview mit Fox News bekannt gab, ist ein Plan, der vorsieht, dass die belagerten israelischen Verteidigungskräfte die Kontrolle über den gesamten Gazastreifen übernehmen. Die schätzungsweise 2,1 Millionen überlebenden Bewohner des Gazastreifens würden in drei geplante Umsiedlungslager an der Mittelmeerküste des Gazastreifens umgesiedelt, die von den überlasteten IDF geschützt und versorgt würden, deren Truppen auch vorübergehend die Kontrolle über den gesamten Gazastreifen übernehmen würden.
Der Stabschef des israelischen Militärs, Armeegeneralleutnant Eyal Zamir, der im März sein Amt antrat, sprach sich sofort gegen die vorgeschlagene neue Aufgabe aus. Er verwies auf die Erschöpfung und die Fitness der regulären und der Reservekräfte der Armee, von denen viele vierzig oder mehr Wochen lang im aktiven Dienst waren und wieder gehen. Der General machte auch deutlich, dass es nicht möglich sei, der überlasteten Armee die Verantwortung für die überlebende Bevölkerung von Gaza zu übertragen.
Netanjahu machte einen Rückzieher, vielleicht auch deshalb, weil eine Fraktion der religiösen Fanatiker, die ihn im Amt halten, glaubt, dass Gebete und nicht die IDF Israel schützen werden. Ich habe erfahren, dass der israelische Geheimdienst Washington den Aufenthaltsort der verbleibenden Geiseln mitgeteilt hat, die noch am Leben sind: Sie werden in Tunnelkomplexen festgehalten, die noch nicht angegriffen wurden. In einem Komplex in Rafah, im Süden des Gazastreifens, sollen sich mindestens zehn Geiseln befinden, deren Gesundheitszustand als sehr schlecht bekannt ist. Ein ähnlicher Geiselkomplex befindet sich in den Tunneln unter Gaza-Stadt. Man geht davon aus, dass bis zu zweiundzwanzig Geiseln, darunter viele IDF-Angehörige, noch am Leben sind, obwohl sie ausgehungert sind und sofortige medizinische Hilfe benötigen. Ein umfassender Rettungsversuch in einem der beiden Verstecke könnte zu einer erfolgreichen Rettung oder zum sofortigen Tod der Geiseln und ihrer Hamas-Geiselnehmer führen.
Der israelische Geheimdienst ist außerdem der Ansicht, dass die Tötung der Hamas-Gefängniswärter die Bergung der Leichen der dreißig toten Geiseln nahezu unmöglich machen wird, da die Wärter die einzigen sind, die die IDF zu ihnen führen könnten.
Die Welt war fassungslos über die Grausamkeit und den Erfolg des Hamas-Angriffs auf Israel im November 2023 und reagierte nur zögerlich, da Israel keine Anstrengungen unternahm, zwischen dem Feind und den Bewohnern des Gazastreifens zu unterscheiden. Die israelische Luftwaffe bombardierte Tag und Nacht Häuser und Wohngebäude und machte alle Bewohner des Gazastreifens, auch Frauen und Kinder, zu Zielscheiben. Innerhalb weniger Monate wurden Anklagen gegen die israelische Führung beim Internationalen Strafgerichtshof eingereicht, der 2024 Haftbefehle gegen Netanjahu und andere israelische Führer erließ. Frisches Wasser und Lebensmittel waren im Gazastreifen immer schwerer zu finden, ebenso wie Krankenhäuser und Kliniken.
Ein Großteil der Welt begriff das Ausmaß der Erniedrigung, die dem Gazastreifen aufgezwungen wurde, erst, als in den letzten Monaten Fotos von abgemagerten Müttern und Kindern in den Medien der Welt kursierten. Die wachsende internationale Empörung und die Proteste haben den politischen Druck auf den plötzlich geschwächten Premierminister erhöht, der dringend die politische Unterstützung der religiösen Rechten in Israel braucht. Diese Gruppe ist bitter gespalten zwischen den Hardlinern unter den Siedlern, die den Gazastreifen und das Westjordanland einnehmen wollen, und den Ultra-Orthodoxen, die den Zionismus der Siedler als eine säkulare Unterbrechung von Gottes Plan für die Juden betrachten.
Netanjahu wurde 2019 wegen Untreue, Bestechung, Betrug und Korruption angeklagt. Er wurde gezwungen, seine verschiedenen Ministerien aufzugeben, blieb aber als Premierminister im Amt. Zu den konkreten Vorwürfen gehörte die Annahme von persönlichen Geschenken im Wert von mehr als 200.000 US-Dollar für ihn und seine Frau, darunter exotische Weine und Zigarren. Viele der Geschenke stammten von Arnon Milchan, einem damals bekannten Hollywood-Produzenten, der von Gesetzen profitierte, die der Premierminister in der Knesset durchsetzte.
Netanjahu reagierte schließlich 2023 mit einem Versuch, die Befugnisse der Justiz, insbesondere des Obersten Gerichtshofs, zu beschneiden. Einer seiner vielen abgelehnten Vorschläge bestand darin, der Knesset die Möglichkeit zu geben, Gerichtsentscheidungen durch eine Mehrheitsentscheidung aufzuheben. Eine Mehrheit von einer Stimme könnte ihn im Amt und vor dem Gefängnis bewahren. Er drängte auf eine Gesetzgebung, die seinem Amt eine beherrschende Rolle bei der Ernennung von Richtern, einschließlich derer, die für den Obersten Gerichtshof vorgeschlagen wurden, geben würde. Seine verschiedenen Forderungen und Vorschläge führten zu wöchentlichen Protesten von Hunderttausenden in Tel Aviv, die in seinen Vorschlägen eine Bedrohung für die Unabhängigkeit der Justiz sahen. Keiner seiner offenkundig eigennützigen Vorschläge wurde zum Gesetz, und die erfolgreichen Straßendemonstrationen wurden von vielen als Wendepunkt in der israelischen Politik angesehen.
Nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 war Netanjahu entschlossen, den Vergeltungskrieg über Mitte 2024 hinaus fortzusetzen, als israelische Militäranalysten und westliche Geheimdienste zu dem Schluss kamen, dass die schwer bombardierte Kommandostruktur der Hamas ihre Fähigkeit verloren hatte, als militärische Organisation zu funktionieren. Israels erklärtes Ziel, alle Mitglieder der Hamas zu töten, wurde als unmöglich zu erreichen angesehen. Man geht davon aus, dass die Hamas heute über drei- bis fünftausend Mitglieder verfügt, von denen viele gerade einmal Teenager sind, die mit Pistolen bewaffnet sind und den Tod von Eltern und Geschwistern rächen wollen.
Viele in Israel glauben, dass Netanjahu mit der Unterstützung von Joe Biden und Donald Trump Israel durch die Bombardierung von Syrien, der Hisbollah, des Libanon und des Iran durch die israelische Luftwaffe sicherer gemacht hat. Trumps Entscheidung, die iranischen Atomanlagen zu bombardieren, wird ebenfalls als ein Segen für Israels Sicherheit angesehen.
Doch Amerika und die Welt haben zunehmend mit Entsetzen auf das Leiden der Palästinenser reagiert, und viele prominente westliche Beamte und Kommentatoren schließen sich nun einem internationalen Chor an, der Israels Krieg seit Monaten als Völkermord bezeichnet.
Während Netanjahu sich der extremen Rechten annähert und sich von der sich verschärfenden Belagerung im Gazastreifen und im Westjordanland abwendet, stößt die fortgesetzte israelische Bombardierung und die Vertreibung der überlebenden Bewohner des Gazastreifens von einer Zeltstadt zur nächsten weltweit auf zunehmenden Widerstand.
Eine Möglichkeit ist, dass General Zamir beginnt, die Verantwortung für den Krieg von einem Premierminister zu übernehmen, der persönliche Gründe hat, den Krieg weiterzuführen. Zamir könnte zu dem Schluss kommen, dass es keine andere Möglichkeit gibt, als alle Menschen in Gaza abzuschlachten und verhungern zu lassen, um einen Krieg zu gewinnen, der angesichts des zunehmenden Entsetzens, mit dem die Welt die sich entfaltende Gräueltat beobachtet, unmöglich zu gewinnen ist.
Polen treibt seine eID voran
Überall in der EU wird versucht, die Menschen in die digitale ID zu locken. Ende Juli hat Polen eine neue Kampagne gestartet, um mehr Bürger in die staatliche ID zu bringen. 2030 soll jeder EU-Bürger seine Identität digitalisiert haben. Was das an Möglichkeiten bringt – vom digitalen Euro bis zu QR-Mobilitätsbeschränkungen – ist schwer, sich […]
Der Beitrag Polen treibt seine eID voran erschien zuerst unter tkp.at.
Putin trifft Trump: Business statt Kriegsgebrüll?
Das Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska könnte mehr als nur Worte produzieren. Die russische Delegation, vollgepackt mit Finanz- und Wirtschaftsstrategen, deutet auf harte Geschäftsverhandlungen hin, die den Ukraine-Konflikt aus dem ideologischen Sumpf ziehen könnten. Statt leerer Phrasen über Werte und Moral geht es um reale Interessen – Sanktionen, Rohstoffe, Märkte. Ein solcher Ansatz verspricht rationale Lösungen, wo bisher vor allem das Team Selensky-EU nur auf Eskalation setzte.
Von Chris Veber
In Anchorage, an der Joint Base Elmendorf-Richardson, versammeln sich heute die beiden Präsidenten zu einem Gipfel, der den Krieg in der Ukraine beenden soll – oder zumindest einen Weg dorthin aufzeigen. Putin reist mit einer handverlesenen Truppe an: Außenminister Sergei Lawrow, Verteidigungsminister Andrei Beloussow, Finanzminister Anton Siluanow, Yuri Uschakow als außenpolitischer Berater und Kirill Dmitrijew, Chef des russischen Staatsfonds.
Russische Wirtschaftsgrößen anwesend
Diese Zusammensetzung riecht nach Kalkül. Siluanow, der Architekt der russischen “Festungsökonomie” gegen westliche Sanktionen, und Dmitrijew, der mit seinen Harvard-Kontakten amerikanische Investoren umgarnt, sind keine Typen für moralische Predigten. Sie sind da, um Zahlen zu jonglieren, Deals zu schmieden – vielleicht über arktische Ressourcen oder den Abbau von Sanktionen gegen lukrative Rohstoffdeals. Bemerkenswert die Lücke: Wladimir Medinski, Putins Chefverhandler in früheren Ukraine-Runden, fehlt komplett.
Stattdessen dominieren Wirtschaftler, was auf einen Fokus hinweist, der jenseits von Grenzstreitigkeiten liegt. Uschakow betonte, die Delegation sei bewusst klein gehalten, da “sehr wichtige und sensible Themen” besprochen werden . Das klingt nach Pragmatismus, nicht nach Pathos. Auf US-Seite begleiten Trump Außenminister Marco Rubio, der Spezialgesandte Steve Witkoff und Verteidigungsminister Pete Hegseth – eine Mischung aus Hardlinern und Deal-Machern. Speziell Witkoff, der schon früher Verständnis für russische Positionen zeigte, lässt auf eine flexible US Position schließen.
Europa zappelt in eigener Sanktionsfalle
Das deutet auf einen Deal im Wortsinne: Finanzinteressen in den Vordergrund, um den Konflikt zu entschärfen. Putin lobte Trumps “energische und aufrichtige” Bemühungen um Frieden, während er selbst mit China, Indien und anderen Mächten abstimmte – ein Netzwerk, das Europa und seine Sanktionsfetischisten alt aussehen lässt.
Bisher hat der Westen mit seiner Werte-Rhetorik und dem Wahn von der russischen Invasion Europas nur die Eskalation gefördert, Milliarden verbrannt und Leben vernichtet. Die Russen kontrollieren bereits ein Fünftel der Ukraine, inklusive Luhansk und Teilen von Donezk – Fakten, die kein Gebrüll über die Unmöglichkeit von Gebietsabtretungen ändern kann.
Ein rationaler Verhandlungsansatz, getrieben von Wirtschaftslogik, könnte hier Wunder wirken: Sanktionen lockern, Energieflüsse sichern, Investitionen anregen. Statt weiterer Schlachten ein Tausch – Territorien gegen Stabilität, wie Trump andeutete. Die Bitterkeit liegt auf der Hand. Während Europa in seiner Sanktionsfalle zappelt, seine Steuerzahler bluten lässt und seine Wirtschaft vernichtet, könnten Trump und Putin mit kühlem Kalkül Frieden erzwingen. Und nebenbei gegenseitige Vorteile für ihre Nationen heraus verhandeln. Kein Wunder, dass Kriegshysteriker toben.
Hier geht es ums Geschäft
Doch genau das ist der Punkt. Frieden entsteht nicht durch Ideale, die nur als Deckmantel für Interessen dienen, sondern durch knallharte Abwägungen. Die Abwesenheit von früheren Beratern wie Medinski unterstreicht: Hier geht’s ums Business. Und wenn das zu einem Waffenstillstand führt, wo bisher nur die Leichenberge wuchsen – umso besser.
Alaska, einst russisch, wird zum Schauplatz eines möglichen Wendepunkts. Putin fliegt über die Beringstraße, Trump empfängt auf US-Boden – Symbolik pur für eine Brücke, die Europa verpasst hat. Ob’s klappt? Die Delegationen sprechen Bände: Finanzminister statt Fanatiker. Ein solcher Fokus könnte den Konflikt endlich entwaffnen, indem er ihn entideologisiert. Denn am Ende zählen Fakten, nicht Wunschvorstellungen. Wer das ignoriert, bleibt auf der Strecke, während andere voranschreiten.
Ungarns Außenminister zuversichtlich: Gipfeltreffen zwischen Putin und Trump wird ein Erfolg!
Millionen Menschen blicken auf Alaska, wo sich heute die beiden mächtigsten Männer der Welt treffen, um den Weg für ein Ende des nunmehr dreieinhalb Jahre währenden Ukraine-Krieges zu ebnen. Laut dem ungarischen Außenminister Péter Sijjártó sind Kreml-Chef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump die Einzigen, die das Blutvergießen in der Ukraine beenden können. Das Treffen in Alaska werde entscheidend für die internationale Sicherheit sein und könne das Risiko eines Dritten Weltkriegs verringern.
Entgegen der Propaganda aus Kiew und der wenig konstruktiven Skepsis in Brüssel und Berlin ist der ungarische Außenminister Péter Sijjártó zuversichtlich, dass das Treffen der beiden Präsidenten mit einem Erfolg enden werde. Seiner Meinung nach seien die Teilnehmer des Gipfels – im Gegensatz zu den Staats- und Regierungschefs der EU – in der Lage, einen Weg zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine zu finden, erklärte der ungarische Außenminister auf YouTube und führte wörtlich aus: „Die europäischen Politiker sind nicht in der Lage, diese Situation zu lösen. Denn wer dreieinhalb Jahre lang nichts lösen kann und darauf besteht, genauso weiterzumachen, wird dieses Problem nicht lösen können.“
Sijjártó betont, dass es zwei Haltungen in der internationalen Politik gebe; es gebe Kräfte, die entweder am Erfolg dieses Treffens oder an seinem Scheitern interessiert seien. Gleichzeitig zeigt sich Ungarns Außenminister zuversichtlich, dass das Gipfeltreffen die Beziehungen zwischen Russland und den USA normalisieren und somit die internationale Sicherheit stärken werde. Sijjártó fasste zusammen: „Um es einfach auszudrücken, dieser Gipfel kann zwei Ergebnisse haben: Erfolg oder Misserfolg. Und das ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der Welt, denn dieses Treffen und sein Ergebnis können darüber entscheiden, in welchem Ausmaß die Welt in den kommenden Jahren im Schatten eines möglichen Dritten Weltkriegs leben muss.“
Der Orbán-Vertraute unterstrich, dass das Treffen als erfolgreich gelten könne, wenn es die Wahrscheinlichkeit eines neuen Weltkriegs verringere. So gesehen sei der Alaska-Gipfel an sich eine „gute Nachricht, denn solange die Staats- und Regierungschefs der Großmächte persönlich miteinander kommunizieren können, ist die Wahrscheinlichkeit eines Dritten Weltkriegs geringer.“
Sijjártó kritisierte, dass der ehemalige US-Präsident Joe Biden und die Führung der EU auf Verhandlungen mit Putin verzichtet hätten. Diese Haltung sei „unverantwortlich, gefährlich und selbstzerstörerisch“.
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Smart-City-Agenda und Mobilitätskontrolle: Globale Einführung eines digitalen Überwachungs- und Einschränkungssystems
Die Diskussion um „Smart Cities“ wird oft mit moderner Infrastruktur, digitaler Vernetzung und nachhaltiger Stadtplanung beworben. Doch hinter der wohlklingenden Fassade offenbart sich zunehmend eine zweite Realität: eine weltweite Agenda, die unter dem Vorwand von Klimaschutz und Nachhaltigkeit tiefgreifende Eingriffe in Bewegungsfreiheit, Privatleben und Eigentum ermöglicht.
Ein neues brisantes Video des Investigativformats The Pulse zeigt anhand konkreter Beispiele, wie diese Maßnahmen – von der flächendeckenden Überwachung bis zu Mobilitätsbeschränkungen – nicht nur in autoritären Staaten, sondern gleichzeitig in westlichen Demokratien eingeführt werden.
Direkt zum Video:
Von der Überwachung zur Steuerung: Was Smart City wirklich bedeutet
„Smart City“ klingt nach Fortschritt – vernetzte Verkehrssteuerung, energieeffiziente Gebäude, digitaler Bürgerservice. Doch laut The Pulse umfasst die Agenda weit mehr:
- Vollständige digitale Erfassung von Bewegungsdaten, Energieverbrauch, CO₂-Emissionen.
- Digitale Identifizierung als Voraussetzung für Zugang zu Dienstleistungen und Mobilität.
- Integration von digitaler Währung mit Echtzeitkontrolle über Transaktionen.
- Wetter- und Umweltmanipulation als Teil der Steuerungsinstrumente.
- Sozialkredit-Systeme, die Verhalten bewerten und sanktionieren können.
Zentrales Ziel: ein sogenanntes Smart Grid, das nicht nur beobachtet, sondern auch reglementiert – bis hin zur Möglichkeit, Bürger in „15-Minuten-Städte“ zu beschränken, in denen sämtliche Aktivitäten lückenlos dokumentiert und bei „Nicht-Einhaltung“ sanktioniert werden.
US-Bundesstaat Massachusetts als Pilotprojekt
Ein aktuelles Beispiel liefert der US-Bundesstaat Massachusetts mit dem Senatsentwurf S2246, eingebracht von der Mehrheitsführerin Cynthia Krehm:
- Tracking aller gefahrenen Kilometer über staatliche Systeme und Fahrzeugprüfdaten.
- Mögliche Gebühren pro gefahrene Meile – mit Option, jährliche Fahrleistung zu begrenzen.
- Zusammenarbeit mit Automobilherstellern zur Datenerfassung in Echtzeit.
- Anpassung der Stadtplanung, um Autofahren zu erschweren: weniger Parkplätze, mehr Fußgängerzonen.
Offiziell soll das Gesetz Emissionen reduzieren und „Netto-Null bis 2050“ erreichen helfen. Kritiker sehen darin jedoch den Einstieg in eine staatlich verordnete Begrenzung persönlicher Mobilität.
Ein global abgestimmter Fahrplan
Die Entwicklungen in Massachusetts sind kein Einzelfall. Das internationale Netzwerk Global Covenant of Mayors listet bereits Hunderte US-Städte – in republikanischen wie demokratischen Bundesstaaten – als Teil der Smart-City-Agenda.
Ähnliche Programme laufen in:
- Australien – Einführung einer Road Usage Charge, die alle Fahrzeugtypen (Benzin, Diesel, Hybrid, Elektro) betrifft. Hintergrund: sinkende Einnahmen aus der Kraftstoffsteuer.
- Kanada – drastische Strafandrohungen für Verstöße gegen Umweltzonen, inzwischen im sechsstelligen Bereich.
- EU-Staaten – Integration der Mobilitätsüberwachung in Klima- und Digitalstrategien, oft über „Green Deal“-Projekte.
- USA – Zahlreiche Bundesstaaten testen VMT-Steuern (Vehicle Miles Traveled), um gefahrene Kilometer direkt zu bepreisen.
Charakteristisch: Die Einführung erfolgt nahezu zeitgleich in westlichen Ländern – ein klares Indiz für koordinierte Umsetzung im Rahmen von Agenda 2030 und internationalen Klimavereinbarungen.
Von der Klimapolitik zur Verhaltenskontrolle
Während Befürworter auf CO₂-Reduktion und Verkehrslenkung verweisen, sehen Kritiker einen gefährlichen Paradigmenwechsel:
- CO₂-Budgetierung könnte künftig mit digitalen Zahlungssystemen gekoppelt werden.
- Ein negativer Sozialkredit-Score – etwa wegen „übermäßiger Fahrleistung“ – könnte zu Reiseverboten oder finanziellen Einschränkungen führen.
- Die technischen Grundlagen sind mit vernetzten Fahrzeugsystemen, GPS-Tracking, automatisierten Mautsystemen und digitalen IDs bereits vorhanden.
Das Ergebnis wäre eine Mobilität, die nicht mehr von individuellen Entscheidungen, sondern von zentralen Algorithmen bestimmt wird.
„Steuer, bis du stehen bleibst“ – das doppelte Spiel
The Pulse verweist auf ein typisches Muster:
- Regierung erhöht Kraftstoffpreise und drängt auf E-Mobilität.
- Nach Umstellung auf E-Autos brechen Steuereinnahmen aus der Mineralölsteuer weg.
- Neue Gebührensysteme wie VMT werden eingeführt, um Einnahmen zu sichern – und gleichzeitig Mobilität zu drosseln.
Damit wird nicht nur eine dauerhafte Abhängigkeit von staatlicher Genehmigung geschaffen, sondern auch die Illusion widerlegt, dass Elektromobilität automatisch Freiheit oder Kostenersparnis bringt.
Fazit: Ein globaler Umbau der Bewegungsfreiheit
Die Smart-City-Agenda ist längst kein theoretisches Zukunftsszenario mehr. Sie wird parallel in den USA, Kanada, Australien und Europa umgesetzt – mit Maßnahmen, die tief in die persönliche Freiheit eingreifen.
Was als Klimaschutzpolitik beginnt, kann sich zu einem lückenlosen Kontrollsystem entwickeln, das Bewegungen, Transaktionen und sogar soziale Interaktionen reguliert.
The Pulse ruft dazu auf, lokale Gesetzesinitiativen zu prüfen, VMT-Programme zu hinterfragen und der schleichenden Einführung digitaler Bewegungsbeschränkungen entschieden entgegenzutreten.