Kategorie: Nachrichten

Von PROF. EBERHARD HAMER | Die alte Ampel-Regierung hat Deutschland durch ideologische „Transformation“, Deindustrialisierung und grüne Bürokratiediktatur vorsätzlich in die Rezession gebracht.

Der Regierung Merz müsste klar sein, dass auch ihr Schicksal nicht von der Ukraine und den US-Beziehungen oder von der Brandmauer, sondern davon abhängt, ob sie einen wirtschaftlichen Wiederaufschwung schafft, den Wählern wieder eine Wohlstandsperspektive bringt.

Der Merz schon vor seiner Wahl durch Tricks und durch Grundgesetzänderung gelungene Paukenschlag einer Maxiverschuldung mit über eine Billion Euro konnte jedenfalls die Wirtschaft nicht aus der Krise reißen, weil das Geld an die falschen Adressaten geht:

• Die mehr als 500 Milliarden geplanten Rüstungsausgaben gehen zu über 50 Prozent an die US-Rüstungsindustrie, gehen also für die deutsche Wirtschaft verloren.
  
  Von dem Rest geht wiederum die Mehrheit als Geschenk für Kriegsgerät an die Ukraine, fließt also ebenfalls für unsere Wirtschaft unwirksam ab.
• Selbst die in unsere eigene Rüstungsindustrie fließenden Gelder gehen überwiegend an Firmen, welche in der Hand ausländischer Kapitaleigner (vor allem BlackRock) sind, so dass ihr Beitrag zur deutschen Wirtschaft bescheiden bleibt.
• Ohnehin sind Investitionen in Rüstung und Kriegsgerät wirtschaftlich unproduktiv. Im besten Fall werden sie nicht gebraucht und veralten wertlos. Im schlimmsten Fall werden sie zum Krieg gebraucht und dort vernichtet. Von Rüstung kann eine Wirtschaft wie in den USA (70 Prozent des Kapitalstocks sind rüstungsrelevant) nur leben, wenn sie nicht selbst Krieg führt, sondern andere Krieg führen lässt, diese beliefert und damit Zahlungen bekommt. Deutschland liefert aber nicht auf Kredit (wie alle anderen), sondern verschenkt seine Kriegswaffen und Gelder an die Ukraine.

Grüne Brandmauergemeinschaft mit der CDU

Aus den größten Militärinvestitionen unserer Geschichte kann Merz also keinen binnenwirtschaftlichen Aufschwung erwarten. Von den übrigen 500 Milliarden sind schon 100 für unproduktive und sogar wirtschaftsschädliche grüne Projekte reserviert – grüne Brandmauergemeinschaft mit der CDU.

Wohin die weiteren Milliarden fließen sollen, hat die schwarz-rote Koalition Ende Mai beschlossen: vor allem 30 Prozent Sonderabschreibungen für Investitionen der Unternehmen und 75 Prozent Sonderabschreibungen für Käufe von Elektrowagen.

Letztere Maßnahme setzt die rot-grünen Bestrebungen fort, gegen den Markt Elektromobilität staatlich durchzusetzen. Wenn eben die Elektrofahrzeuge zu unrentabel sind, werden sie durch Abschreibungen (aus Schulden) für die Unternehmen attraktiver gemacht. Die Bürger selbst haben davon nichts, außer vielleicht Sonderpreise für Ladenhüter.

Die 30 Prozent Sonderabschreibungen stellen ein Sondergeschenk an die Kapitalgesellschaften dar, welche ihre Körperschaftssteuer durch diese Abschreibungen reduzieren können. Denn die Kapitalgesellschaften arbeiten überwiegend mit dem Faktor Kapital (Maschineninvestitionen u.a.). Ihnen kommt also eine Sonderabschreibung vor allem und überproportional zugute.

Förderung der Kapitalgesellschaften

Wir haben aber nur weniger als fünf Prozent echte Kapitalgesellschaften in unserer Wirtschaft. 95 Prozent dagegen sind Personalfirmen, die ganz andere Strukturen, Arbeitsweisen und Produktionsfaktoren haben als Kapitalgesellschaften. 80 Prozent der Personalunternehmen sind sogar Kleinunternehmen unter 25 Beschäftigten, die kaum mit Kapitalgütern, sondern vor allem mit menschlicher Arbeitskraft leisten und deshalb von Kapitalabschreibungen auf Investitionsgüter kaum Vorteile haben.

Im Übrigen werden Personalunternehmen mit der gegenüber der Körperschaftssteuer höheren Einkommenssteuer für ihre Inhaberunternehmer versteuert, die die höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt zu zahlen haben. Ihnen verspricht die schwarz-rote Koalition erst kleine Steuersenkungen (ein Prozent) vor und nach der nächsten Wahl (also nie).

Per saldo ist also „die Unterstützung der Wirtschaft und der Unternehmen“ im Wesentlichen eine Förderung der Kapitalgesellschaften, vor allem der größten Kapitalgesellschaften mit dem größten Anlagekapital.

Der Plan, mit Milliarden-Subventionen an die kleine Minderheit der Konzerne und großen Kapitalgesellschaften einen Wirtschaftsaufschwung erzielen zu wollen, ist schon bei Kohl in der DDR schiefgelaufen. Bis heute fehlen in den östlichen Bundesländern mittelständische Betriebe und deshalb Wirtschaftskraft und „blühende Landschaften“. Merz wiederholt also den Fehler von Kohl, weil er als BlackRock-Kapitalist Kapitalgesellschaften als „die Wirtschaft“ ansieht und damit den Wert, die Bedeutung und die Wirtschaftskraft der 95 Prozent mittelständischen Personalunternehmen übersieht.

Zurück zum Ludwig Erhard-Modell

Ludwig Erhard hat nach dem letzten Weltkrieg ein ganz anderes Modell zum Erfolg geführt: Er hat das „Wirtschaftswunder“ dadurch geschaffen, dass er den 90 Prozent mittelständischen Personalunternehmen Handlungsfreiheit vor Bürokratie und Rentabilität verschafft hat, indem er nur Entnahmen aus dem Betrieb als zu versteuernden Gewinn festlegte. So konnten die Betriebe ihren Überschuss im Betrieb halten, wachsen, Mitarbeiter einstellen, investieren und selbstfinanzieren. Der Mittelstand will nämlich keine Subventionen, sondern nur Handlungsfreiheit und keine Ausplünderung.

Ludwig Erhard hat noch ein Weiteres richtig gemacht: Er hat als glaubhafter Mittelstandspolitiker mit den Unternehmern gesprochen, ihnen einen sicheren Handlungsrahmen und Zuversicht gegeben – er selbst nannte dies „Seelenmassage“ – und ist so der glaubwürdigste Mittelstandspolitiker geworden, den wir je hatten.

Merz dagegen hat den langjährigen Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung der CDU, Linnemann, abserviert und eine Lobbyistin der großwirtschaftlichen Energiewirtschaft zur Wirtschaftsministerin gemacht, die sich auch noch darüber wundert, dass der ehemalige mittelständischer Unternehmer Tino Chrupalla (AfD) den Mittelstand glaubhafter ansprechen kann als sie.

Randgruppenpolitik als Bestechungspolitik mit Geld

Vor zehn Jahren war der Mittelstand (selbständiger und fremdverantwortlicher) mit 47 Prozent der größte Bevölkerungsteil unseres Volkes. Inzwischen haben CDU, SPD und Grüne durch Massenimmigration und Rezession (Verlust von eine Million Selbständigen) wieder die Unterschicht zur größten in Deutschland (52 Prozent) werden lassen und sieht sich die Regierung Merz im SPD-Teil als Vertreterin der Unterschicht und die CDU sich als Vertreterin der Kapitalgesellschaften mit einer Politik der Sozialleistungen nach unten und der Subventionen nach oben.

Die Randgruppenpolitik war schon immer eine Bestechungspolitik mit Geld. Sowohl die Sozialleistungen als auch die Subventionen sind immer höher geworden, so dass die Konzerne inzwischen mehr Subventionen bekommen als sie Steuern zahlen und die Unterschicht mehr Sozialleistungen bekommt, als sie zum Sozialprodukt beiträgt.

Quelle: Hamer, E. „Wer finanziert den Staat?“, München, 2. Aufl. 1982, S. 146.

Nicht die Randgruppen tragen Wirtschaft, Gesellschaft und den Staat, sondern nur ein starker Mittelstand, von dem zurzeit die Randgruppen mitleben. Die Förderung der Randgruppen ist deshalb eine Steigerung von Kostgängern, während eine Förderung des Mittelstandes eine Steigerung der Produktionskraft, der dezentralen Wirtschaft und steigender Staatsnettoeinnahmen wäre.

Die derzeitige Merz-Regierung hantiert also wirtschaftspolitisch randgruppenorientiert und falsch, wird damit den Wiederaufschwung nicht erreichen und kann dies mittelstandstheoretisch nicht einmal. Einen neuen Wiederaufschwung oder sogar ein neues Wirtschaftswunder bekommen wir nur nach der Methode Ludwig Erhards durch Bürokratiebefreiung und Steuerentlastung des Mittelstandes.

Der Mittelstand als politischer Faktor

Dass ohne die Mittelschicht keine politische Mehrheit zu bilden ist oder umgekehrt die Vernachlässigung der Mittelschicht zum Verlust politischer Macht führt, hängt schon mit der zahlenmäßigen Stärke des Mittelstandes zusammen: Fast fünf Millionen Selbständige und acht Millionen Mitglieder des angestellten Mittelstandes ergeben einen „gesellschaftlichen Mittelstand“ von direkt 13 Millionen Haushalten.

Zählt man noch die Ehe- und Lebenspartner der vier Millionen selbständigen Haushalte plus fünf Millionen angestellter Mittelstand sowie die Kinder beider Gruppen (drei plus sechs Millionen) und die Rentner dieser Mittelschicht (eine plus acht Millionen) hinzu, gelangt man zu einer Gesamtzahl von 40 Millionen Menschen, die dem selbständigen und angestellten Mittelstand zugerechnet werden konnten (von fast 82 Millionen Wählern).

Wahlberechtigt sind nämlich nur die deutschen volljährigen Einwohner, also nur 61,5 Prozent von 82 Millionen, so dass die Mittelschicht im deutschen Wählerpotenzial allein schon statistisch eine Mehrheit hat. Hinzu kommt aber noch ein unterschiedliches Wahlverhalten innerhalb der Bevölkerungsschichten: Die Angehörigen der Mittelschicht nehmen mehr an Wahlen teil als Angehörige der Unterschicht, so dass inzwischen die Mittelschicht nicht nur die Mehrheit der Wahlberechtigten, sondern noch eine deutliche Mehrheit der Wähler ausmacht. Wahlen werden also in der bürgerlichen Mitte gewonnen oder verloren.

Rezession wird trotz Milliardengeschenke weitergehen

Schon die Bertelsmann-Stiftung stellte 2017 fest, „die etablierten Parteien verlieren in der bürgerlichen Mitte deutlich an Terrain. Der Kampf um die Mitte hat sich massiv verschärft“. Die Vernachlässigung des Mittelstands hat auch den Aufstieg der von einem glaubhaften Mittelständler (Chrupalla) geführten Alternative (AfD) gebracht. Um deren konservativ-bürgerlichen Mittelstand wieder zur CDU zurückzugewinnen, wäre eine gemeinsame Diskussion um Mittelstandspolitik statt Diffamierung und Brandmauer nötig.

Der Frust im Mittelstand über die Politik ist heute nicht geringer als unter der grünen Phantompolitik der Ampel. Da auch die schwarz-rote Regierung Merz keine Mittelstandspolitik zeigt und den Mittelstand weder durch glaubhafte Mittelstandspolitiker noch durch glaubhafte Mittelstandspolitik mobilisieren will, wird die Rezession trotz aller Milliardengeschenke an die Randgruppen weitergehen.

Wieder ist eine Chance durch falsche Leute mit falschem Hintergrund, falschen Netzwerken und falschen Randgruppenideologien vertan. Die Mittelstandsforschung legt seit 50 Jahren die Fakten zur wirtschaftlichen Gesundung auf den Tisch, aber unsere Politik will sie nicht hören. Also müssen sie es erst fühlen.

Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Iran und China haben am 25. Mai eine Güterbahnstrecke in Betrieb genommen, die Zentralasien wie ein Skalpell durchschneidet – direkt von Xi’an nach Teheran in der Hälfte der Zeit, die man auf dem Seeweg benötigen würde. Die neue Strecke ermöglicht den Transport in 15 Tagen von Hafen zu Hafen, ohne dass die US-Marine in Sichtweite […]

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Darf das überhaupt sein? Eine Eisschmelze am Südpol – und die Erde wird kälter? Neue Forschungsergebnisse aus der Antarktis werfen grundlegende Fragen über die Klimaerzählungen unserer Zeit auf. Ist die Wirklichkeit komplexer als das gängige Klimawahn-Narrativ vom unaufhaltsamen Hitzetod?

In der Klimadebatte dominieren zumeist die warnenden Töne der Klimaapokalyptiker. Die Parole lautet meist: Die Pole schmelzen, die Welt wird wärmer – alles andere gilt als Leugnung und als Häresie. Doch eine neue Studie des SOFIA-Projekts („Southern Ocean Freshwater Input from Antarctica“) im Fachjournal Geophysical Research Letters zeichnet ein anderes Bild: Das Abschmelzen des antarktischen Eisschilds könnte über Jahrzehnte hinweg eine globale Abkühlung bewirken.

Grund dafür ist der massive Zustrom von Süßwasser in den Südlichen Ozean. Dieser verändert die Dichteverhältnisse und die Zirkulation der Wassermassen – mit Folgen, die wie ein Gegenentwurf zur herrschenden Klimarhetorik erscheinen: Abkühlung um bis zu 1 °C über der Antarktis, verstärkte Meereisbildung, veränderte atmosphärische Muster. Eine Entwicklung, die der Klimakatastrophen-Logik zu widersprechen scheint – und doch auf Basis belastbarer Modellierungen beruht.

Ein komplexes System mit Eigendynamik

Die Ergebnisse der SOFIA-Modelle zeigen: Im Laufe des 21. Jahrhunderts könnte sich das gesamte Gebiet zwischen 40° und 70° südlicher Breite um rund 0,7 °C abkühlen. Parallel dazu wächst die Meereisfläche der Südhalbkugel um bis zu zwei Millionen Quadratkilometer – ein Anstieg, der die Klimafanatiker überraschen dürfte. Tatsächlich ist dieser Trend kein neues Phänomen: Bereits eine 2022 veröffentlichte Studie dokumentierte eine kontinuierliche Abkühlung des Südpolarmeers seit den frühen 1980er-Jahren.

Doch warum liest man so wenig darüber? Vielleicht, weil solche Ergebnisse nicht ins narrative Raster der „Klimakrise“ passen. Wer einen Temperaturanstieg als lineare Folge menschlicher CO₂-Emissionen behauptet, hat mit solchen Rückkopplungseffekten ein Problem. Denn sie deuten auf ein System hin, das sich nicht blind nach Emissionskurven richtet, sondern sich dynamisch und mit zum Teil selbstkorrigierenden Mechanismen verändert.

Der Meeresspiegel – ein korrigierbarer Kollateralschaden?

Ein oft bemühtes Schreckensszenario lautet: Wenn das Eis in der Antarktis schmilzt, steigt der Meeresspiegel – und mit ihm das Risiko für Millionenstädte. Doch auch hier lohnt ein zweiter Blick. Denn laut IPCC-Daten und Modellrechnungen führt eine mögliche Erwärmung über der Antarktis nicht nur zu Eisverlust – sondern auch zu mehr Niederschlag. Die kalte Luft wird feuchter, der Schneefall nimmt zu. Und der frische Schnee erhöht die Masse des Inlandeises.

Mehr noch: Diese Effekte könnten die Netto-Beiträge der Antarktis zum Meeresspiegelanstieg sogar reduzieren. Laut einer weiteren Studie würde ein wärmeres Antarktisklima zu einem Massenzuwachs von bis zu 1,2 mm/Jahr führen – was den Anstieg der Ozeane bremsen könnte. Das klingt weniger nach Untergangsszenario, mehr nach natürlicher Balance.

Der blinde Fleck der Modelle und der öffentlichen Debatte

Interessant ist dabei vor allem, was viele gängige Klimamodelle nicht berücksichtigen: den systematischen Süßwassereintrag durch schmelzendes Antarktiseis. Die Autoren der aktuellen Studie formulieren es nüchtern: „Unsere Ergebnisse unterstützen die Vorstellung, dass Prozesse im Südlichen Ozean den anthropogenen Klimawandel potenziell verzögern können.“ Mit anderen Worten: Der behauptete, unaufhaltsame Erwärmungstrend könnte schon durch ozeanische Rückkopplungen eingebremst werden.

Dass solche Erkenntnisse in der öffentlichen Debatte kaum vorkommen, wirft Fragen auf. Wie selektiv wird geforscht – und wie selektiv berichtet? Wo bleibt die wissenschaftliche Neugier für Widersprüche? Allzu oft verengt sich der Diskurs auf CO₂ als einzig relevanten Steuerknüppel des Weltklimas – ein Erklärungsmodell, das komplexe physikalische Prozesse auf einfache Formeln und Narrative reduziert.

Vom Klimakatastrophen-Narrativ zur Klimakomplexität

Was, wenn die Antarktis weder Klimafeind noch Klimaopfer ist, sondern – im besten Sinne – ein unkalkulierbarer Joker? Ein Kontinent, der sich der menschlichen Kontrolle entzieht, der eigene Rhythmen und Reaktionsmuster zeigt? Dann wäre es an der Zeit, das Klima nicht mehr nur als Bedrohung zu sehen, sondern als ein System, das auch Überraschungen bereithält – inklusive positiver.

Die neuen Forschungsergebnisse betrachten zwar nur einen Teilaspekt, aber sie untergraben die eindimensionale Rhetorik der Klimaapokalypse. Ihre größte Provokation ist nicht die Abweichung vom Konsens, sondern die Rückkehr zur Wissenschaft als offener, widerspruchsfähiger Prozess. Denn wer Klimadaten nur dann gelten lässt, wenn sie das eigene Narrativ stützen, ersetzt Forschung durch Glauben. Die Natur funktioniert nicht nach ideologischen Leitlinien, und wer sie in politische Dogmen presst, verliert schnell den Blick für das Ganze.

Am Dienstagabend, dem 17. Juni 2025, eskalierte ein Streit zwischen Kindern auf einem Spielplatz zu einer Massenschlägerei – dieses Mal in Berlin-Reinickendorf. Rund 100 Personen beteiligten sich an der Prügelei, die Polizei musste mit einem Großaufgebot anrücken.

Anfang Juni war es bereits in Schwerin zu einer regelrechten Straßenschlacht zwischen zwei Großfamilien gekommen, an der 150 Personen beteiligt waren – vorausgegangen soll auch in dem Fall ein Streit zwischen Kindern auf einem Spielplatz sein (Report24 berichtete).

Laut Polizei war ein Streit um einen Fußball Auslöser der Massenschlägerei in Berlin: Zwei Jungen, elf und zwölf Jahre alt, spielten auf einem Spielplatz in der Zobeltitzstraße in Reinickendorf Fußball, als ein weiterer Zwölfjähriger ihnen mehrfach den Ball wegnahm. Das führte zu einem verbalen Konflikt, der schließlich in eine Schlägerei gipfelte, in die sich zahlreiche Angehörige einmischten und dabei auch handgreiflich wurden. So beteiligten sich die Mütter der drei Jungen und zwei Schwestern (20, 22) des 12-Jährigen, der den Streit verursacht hatte. Laut Aussagen von Zeugen sollen die jungen Frauen mit Steinen geworfen haben.

Als die Polizei eintraf, waren etwa 100 Personen an der Auseinandersetzung beteiligt – die Stimmung war emotional aufgeheizt. Obwohl die Einsatzkräfte bereits vor Ort waren, schlug ein 46-Jähriger einem 17-Jährigen ins Gesicht und zog sogar ein Messer. Er wurde von zwei Einsatzkräften mit vorgehaltenen Waffen aufgefordert, dieses fallenzulassen. Der 46-Jährige kam der Aufforderung nach. Er wurde vorläufig festgenommen, aber nach Feststellung seiner Identität wieder entlassen.

Um die rivalisierenden Gruppen zu trennen, mussten 16 Einsatzwagen zur Unterstützung anrücken. Nach etwa 20 Minuten gelang es den Beamten, die Lage zu beruhigen. Die beiden Jungen, die ursprünglich zusammen Fußball gespielt hatten, klagten über Schmerzen, lehnten aber eine ärztliche Behandlung ab. Der Zwölfjährige, der den Streit ausgelöst hatte, wurde mit einer Kopfplatzwunde und Atemnot ins Krankenhaus gebracht.

Die Polizei machte keine Angaben zur Nationalität der Streithähne. Fakt ist, dass es inzwischen in Deutschland immer öfter zu Massenschlägereien und regelrechten Straßenschlachten unter Migrantengruppen kommt. Der Journalist und Publizist Peter Scholl-Latour warnte bereits vor vielen Jahren: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta.“ Könnte er damit richtig gelegen haben?

Die Außenbeauftragte der EU, Kaja Kallas, sowie die Außenminister Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands kommen in Genf mit ihrem iranischen Amtskollegen zu Atomgesprächen zusammen. Das Treffen am 20. Juni findet statt, nachdem europäische Länder angesichts der israelischen Bombardements gegen das iranische Atomprogramm zu einer Deeskalation aufgerufen haben – und US-Präsident Donald Trump überlegt, sich den Angriffen […]

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Steve Goreham, MasterResource

Von New York bis Kalifornien brechen die Träume der US-Bundesstaaten von erneuerbaren Energien zusammen. Die Stromnachfrage steigt, während die US-Regierung die Mittel und die Unterstützung für Wind- und Solarenergie sowie für Netzbatterien kürzt. Erneuerbare Energien können nicht genug Strom liefern, um die Revolution der künstlichen Intelligenz zu unterstützen. Die Umstellung auf „Net Zero“-Strom scheitert in den Vereinigten Staaten.

In den letzten zwei Jahrzehnten haben die Regierungen der US-Staaten Maßnahmen ergriffen, die darauf abzielen, Kohle- und Erdgaskraftwerke durch erneuerbare Energiequellen zu ersetzen. Dreiundzwanzig Staaten haben Gesetze oder Durchführungsverordnungen erlassen, um bis 2050 auf 100 % Netto-Null-Strom umzustellen. Onshore- und Offshore-Windkraftanlagen, Solaranlagen und Dachanlagen sowie netzgebundene Batterien wurden von den Staaten und den meisten Bundesbehörden stark gefördert.

Der New York State Climate Action Scoping Plan von 2022 forderte einen Anteil von 70 % erneuerbarer Energie bis 2030 und 100 % bis 2040. Im Jahr 2024 stammten jedoch 49,7 % der Elektrizität des Staates aus Gas, gegenüber 47,7 % im Jahr 2023. Eine von Präsident Trump im Januar erlassene Durchführungsverordnung stoppte die Bundespachtverträge für den Bau von Offshore-Windenergieanlagen. New York, neun andere Ostküstenstaaten und Kalifornien setzten auf die Offshore-Windenergie, um den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung auf 100 % zu erhöhen, aber neue Offshore-Windprojekte liegen nun auf Eis.

Wind- und Solarenergie haben seit 1992 von Steuergutschriften, Darlehen und Zuschüssen des Bundes profitiert. Doch die Trump-Regierung arbeitet nun daran, die staatliche Unterstützung für diese Technologien zu kürzen. Der One Big Beautiful Bill Act (OBBB) wurde am 22. Mai vom Repräsentantenhaus verabschiedet. Der Gesetzentwurf sieht die Streichung von Produktions- und Investitions-Steuergutschriften für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien vor, die später als 60 Tage nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs in Betrieb genommen werden, oder für Projekte, deren Bau nicht bis Ende 2028 abgeschlossen ist. Der Gesetzentwurf stoppt auch den Verkauf von Steuergutschriften für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien. Wenn der Senat den Gesetzentwurf verabschiedet, werden diese Maßnahmen grüne Energieprojekte abwürgen, die sich seit Jahrzehnten auf Bundesmittel verlassen haben.

Wind- und Solarbefürworter greifen das OBBB an und warnen, dass der Gesetzentwurf ein „Alptraumszenario“ für die saubere Energie in den USA schaffen würde. Die gleichen Befürworter behaupten, dass Wind- und Solarenergie die kostengünstigsten Stromerzeuger sind, fordern aber gleichzeitig, dass die enormen staatlichen Subventionen fortgesetzt werden müssen.

Neben den Kürzungen auf Bundesebene treibt die Revolution der künstlichen Intelligenz (KI) nun das nationale Stromsystem an und unterbricht die Umstellung auf erneuerbaren Strom. Microsoft, Meta, Google, Amazon und andere riesige Unternehmen bauen neue Rechenzentren und modernisieren bestehende Rechenzentren, um KI zu betreiben. KI-Prozessoren laufen seit Monaten rund um die Uhr, damit Computer wie Menschen denken können. Wenn Server zur Unterstützung von KI aufgerüstet werden, verbrauchen sie 6- bis 10-mal mehr Strom als bei der Verwendung für Cloud-Speicher und das Internet. Anfang 2024 verbrauchten Rechenzentren 4 % des Stroms in den USA, in den nächsten zehn Jahren wird ihr Verbrauch jedoch voraussichtlich auf 20 % steigen.

Künstliche Intelligenz sorgt für einen massiven Anstieg der Stromnachfrage. Jahrelang zwangen die staatlichen Gesetzgeber die Netzbetreiber, Kohle- und Erdgaskraftwerke im Zuge der Umstellung auf erneuerbare Energien zu schließen. Mehr als 200 Kohlekraftwerke wurden geschlossen. Doch nun sind viele Staaten mit einem Mangel an Stromerzeugungskapazitäten konfrontiert. Virginia hat die weltweit höchste Konzentration von Rechenzentren, deren Stromverbrauch sich bis 2040 voraussichtlich verdreifachen wird. Der Electric Reliability Council of Texas schätzt, dass die Stromnachfrage in Texas von einem Rekordwert von 85,5 Gigawatt im Jahr 2023 bis 2031 auf 218 GW steigen wird.

Im Dezember kam die North American Electric Reliability Corporation zu dem Schluss, dass in mehr als der Hälfte Nordamerikas in den nächsten zehn Jahren aufgrund der steigenden Nachfrage und der Stilllegung von Kohle- und Gaskraftwerken Stromengpässe drohen. Die Netzbetreiber schrecken nun vor der Umstellung auf Wind- und Solarenergie zurück. Die Schließung von Kohlekraftwerken wurde in Georgia, Indiana, Illinois, Tennessee, Utah, West Virginia und anderen Staaten verschoben. In Michigan und Pennsylvania werden Kernkraftwerke wieder in Betrieb genommen. Doch der große Gewinner wird Erdgas sein.

Mehr als 200 Gaskraftwerke sind geplant oder im Bau. Gaskraftwerke können in etwa drei Jahren in Betrieb genommen werden, während es bei Kernkraftwerken zehn Jahre dauert. Gaskraftwerke können in der Nähe von Städten gebaut werden, oft an ehemaligen Kraftwerksstandorten, und erfordern weniger neue Übertragungsleitungen als Wind- und Solarsysteme.

Der neueste Trend ist BYOP (bring your own power). KI-Firmen bauen ihre eigenen Gaskraftwerke zur Versorgung von Rechenzentren. Die Kapazitäten der Hersteller von Gasturbinen sind bereits seit Jahren ausverkauft. Der Anteil von Gas an der Stromerzeugung wird von 43,6 % des US-Verbrauchs im Jahr 2024 auf ein viel höheres Niveau steigen. Die KI-Stromnachfrage und der Druck auf Gas machen die Pläne der Bundesstaaten für den Übergang zu grünem Strom zunichte.

Kalifornien, Massachusetts, Michigan, New York, Texas und andere Staaten installieren netzweite Batterien, um die Schwankungen der Wind- und Sonnenenergie auszugleichen. Riesige Lithiumbatterien sollen überschüssige Wind- und Sonnenenergie speichern, wenn der Wind weht und die Sonne scheint, und dann Strom abgeben, wenn die Wind- und Sonnenenergie gering ist. Bei Lithiumbatterien handelt es sich jedoch um eine unerprobte Technologie, die sich leicht selbst entzünden kann, wodurch große Brände entstehen, die schwer zu löschen sind und die Anwohner gefährden.

In den letzten zwei Jahren kam es in Kalifornien zu vier Bränden von Netzbatterien, die jeweils in weniger als fünf Jahre alten Anlagen entstanden. Die Speicheranlage Otay Mesa in der Nähe von San Diego brannte mehr als eine Woche lang und flammte dreimal wieder auf. Die Batterieanlage in Moss Landing, südlich von Santa Cruz, fing im Januar Feuer. Vierzig Prozent von Moss Landing, einer der größten netzgekoppelten Batterieanlagen der Welt, wurden durch das Feuer zerstört. Die Anwohner haben geklagt, um die Wiederinbetriebnahme von Moss Landing zu verhindern. Auch in New York gab es in den letzten 18 Monaten drei Brände von Netzbatterien. Bei Batteriebränden werden giftige Gase freigesetzt, Evakuierungen und Schulschließungen erzwungen und Gemeinden gestört.

Darüber hinaus sind Netzbatterien sehr teuer. Um eine Wind- oder Solaranlage 24 Stunden lang zu stützen, sind Batterien erforderlich, die etwa zehnmal so viel kosten wie die Wind- oder Solaranlage selbst. Aber ohne Netzbatterien können Wind- und Solaranlagen die Stromerzeugung aus Kohle, Gas oder Kernkraft nicht ersetzen und trotzdem zuverlässig Strom liefern.

Die Kosten für Wind- und Solaranlagen sowie für Batterien beeinträchtigen die Umstellung auf erneuerbare Energien. Die Strompreise in Kalifornien, dem Epizentrum der grünen Energie [in den USA], sind in den letzten 16 Jahren um 116 % gestiegen, mehr als dreimal so stark wie der nationale Durchschnitt von 33 %. Die Strompreise für Privathaushalte in Kalifornien liegen inzwischen bei über 30 Cent pro Kilowattstunde und sind damit die zweithöchsten im ganzen Land. Connecticut, Hawaii, Massachusetts und Rhode Island vervollständigen die Top Five der höchsten US-Stromkosten – alles Staaten mit aggressiven Ökostromzielen.

Die von vielen Bundesstaaten seit mehr als einem Jahrzehnt befürwortete Umstellung auf eine Netto-Null-Stromversorgung scheitert in den Vereinigten Staaten. Wind- und Solarenergie sowie Batterien leiden unter der Streichung von Offshore-Windkraftanlagen, der Kürzung staatlicher Subventionen, der Unfähigkeit, die Nachfrage der Revolution der künstlichen Intelligenz zu befriedigen, Bränden in Netzbatterien und hohen Kosten. Ein Zusammenbruch der grünen Energie ist im Gange. Die Staaten werden gezwungen sein, zu einer vernünftigen Energiepolitik zurückzukehren.

Steve Goreham is a speaker on energy, the environment, and public policy and author of the bestselling book Green Breakdown: The Coming Renewable Energy Failure. His prior posts at MasterResource are here.

Link: https://wattsupwiththat.com/2025/06/16/net-zero-is-collapsing-in-u-s-states/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag USA: <em>Net Zero</em> kollabiert! erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Immer mehr chinesische Städte haben keine Finanzmittel für Autokauf-Subventionen mehr. Gleichzeitig befinden sich die Autohersteller des Landes in einem ruinösen Preiswettbewerb. Welche Hersteller werden das Gemetzel überleben?

Kürzlich brach in China ein historischer Preiskrieg zwischen den Automobilherstellern aus. BYD, das Flaggschiff der chinesischen Autoindustrie, senkte die Preise dabei um bis zu ein Drittel. Ziel der Aktion war es offensichtlich, Marktanteile hinzuzugewinnen und Konkurrenten auszuschalten. Wei Jianjun, der Vorsitzende von Great Wall Motor – einem der größten chinesischen Autoproduzenten – nannte dies einen “Evergrande”-Moment für die Fahrzeugindustrie. Der Evergrande-Kollaps im Jahr 2021 sandte Schockwellen durch den chinesischen Immobilienmarkt – und bis heute hat sich dieser davon nicht erholt.

Eine ähnliche Schockwirkung wird nun auf dem chinesischen Automobilmarkt befürchtet, der von eigenen Automarken dominiert wird (bis auf MG verkaufen chinesische Hersteller zwischen 66 und 100 Prozent ihrer Autos im Inland). Denn bislang sorgten neben “beschönigten” Statistiken auch Subventionsmaßnahmen für eine anhaltend hohe Inlandsnachfrage nach den Fahrzeugen. Damit ist jedoch langsam Schluss, denn immer mehr Städten gehen die Finanzmittel für solche Stimuli aus. Die ganze chinesische Wirtschaft gleicht damit mehr einem Potemkinschen Dorf – mehr hübsche Fassade denn wirklich Substanz.

Wie es scheint, ist die chinesische Autoindustrie von Zombieunternehmen durchsetzt, die ohne staatliche Interventionen nicht überlebensfähig sind. Die chinesische Regierung verspricht, die Subventionen bis Ende 2025 fortzusetzen, und Analysten erwarten neue Gelder ab Juli. Doch selbst wenn frisches Geld fließt, bleibt die Frage: Wie lange kann das kommunistische Regime diesen Teufelskreis aufrechterhalten?

Chinas Autoindustrie ist ein Mahnmal für die Gefahren einer subventionsgetriebenen Zombiewirtschaft. Während Peking die Welt glauben machen wollte, dass seine EV-Industrie unbesiegbar ist, bricht die Fassade nun zusammen. Der Preiskrieg, die Subventionsabhängigkeit und die Tricksereien wie “Null-Kilometer-Gebrauchtwagen” zeigen: Chinas Wirtschaft ist alles andere als stabil. Für den Westen sollte dies eine Warnung sein – Subventionen mögen kurzfristig glänzen, doch langfristig führen sie in den Abgrund.

Eine Marktbereinigung ist nur mehr eine Frage der Zeit. Die Frage lautet nicht, ob diese kommt, sondern wann. Doch damit käme nicht nur ein wirtschaftlicher Schlag auf das Reich der Mitte zu, sondern ebenso ein Gesichtsverlust. Eine durch “kostenloses” Geld aufgepumpte Blase, die früher oder später platzen musste. Kommunisten und eine funktionierende Wirtschaftspolitik – das funktioniert offensichtlich irgendwie nicht.

Das Jobcenter in Dortmund wirbt mit finanziellen Zuschüssen von bis zu 8.000 Euro für den Kauf eines Autos inklusive Führerscheinkurs, um arbeitsunwillige Stütze-Empfänger zur Aufnahme einer Tätigkeit etwa als Taxi-Fahrer, Amazon-Lieferant oder Pizzabote zu bewegen.   Auch die Anschaffung eines E-Bikes wird bezuschusst.

Erst vor wenigen Tagen tönte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), sie wolle arbeitsunwillige Bezieher von Stütze mit verschärften Sanktionen belegen. Insbesondere Terminversäumnisse sollen härter geahndet werden. Doch das Jobcenter Dortmund geht offenbar einen anderen Weg.

Statt mit Sanktionen soll Erwerbslosen die Annahme eines Jobs mit Geld schmackhaft gemacht werden, wie die „Bild“-Zeitung berichtet. Seit dem 27. März werden Hilfe-Empfänger demnach mit einer Sonderzahlung von 5.000 Euro für den Kauf eines Autos und 3.000 Euro für den Erwerb eines Führerscheins gelockt. Bedingung: Sie müssen einen unbefristeten Job als Lieferfahrer, Pizzabote oder in der ambulanten Pflege annehmen.

„Das ist doch irre“, sagt ein Sachbearbeiter, der anonym bleiben möchte. „Das öffnet Betrügern Tür und Tor.“ Ein Pizzabäcker zum Beispiel könnte einen Boten einstellen, beide teilen sich das Geld vom Jobcenter und beenden das Arbeitsverhältnis nach sechs Monaten.

The post Irrenhaus Deutschland: Jobcenter lockt mit 8.000 Euro für Autokauf und Führerschein appeared first on Deutschland-Kurier.

Alltag im ach so sicheren Deutschland: Laut Daten der Bundespolizei sind im Vorjahr über 600 Messerdelikte an Bahnhöfen und in Zügen registriert worden. Immer wieder sorgen Attacken auf Menschen im ÖPNV für Schlagzeilen: Man kann inzwischen nicht einmal mehr auf Bus und Bahn warten oder von A nach B fahren, ohne einen Angriff fürchten zu müssen. Wo soll das enden?

609 Messerdelikte allein im Jahr 2024 an Bahnhöfen, S-Bahn-Haltestellen oder in Zügen: Das ist die traurige Bilanz der Bundespolizei. Weitere 343 Messer wurden bei Kontrollen entdeckt, deutlich mehr als noch im Jahr zuvor. Und damit nicht genug: In den ersten vier Monaten von 2025 sind bereits wieder 210 Fälle hinzugekommen, in denen ein Messer eingesetzt wurde. Weitere 142 Mal wurde es „nur“ mitgeführt. Die Dunkelziffer ist unklar.

Man fragt sich: Was ist das für ein Land geworden, in dem man nicht mal mehr an einem Bahnhof stehen kann, ohne in Habachtstellung zu sein? Die Betonung, dass sich die Zahl der Delikte im Vergleich zu 2023 immerhin leicht verringert habe (um 30 Fälle – allerdings deckt die Bundespolizei auch keine U-Bahnstationen oder Bushaltestellen ab), klingt da fast schon wie Hohn. Denn auf hohem Niveau bleibt sie trotzdem, und die Hemmschwelle scheint weiter zu sinken. Die Zahl der registrierten Messer bei Kontrollen ist von 2023 auf 2024 von 298 auf 343 Messer gestiegen.

Die Daten kommen vom “Stern”, der eine Anfrage an die Bundespolizei sendete. Mit keinem Wort erwähnt wird dort, dass viele Täter aus anderen Kulturkreisen stammen, in denen das Tragen und schnelle Zücken eines Messers Teil der sozialen Konfliktlösung zu sein scheint. Denn nein, früher waren Messerattacken in Deutschland natürlich nicht an der Tagesordnung. (Doch wehe, man spricht von einer “Messermigration”, wie es mancher konservative Politiker schon wagte – das ist laut Verfassungsschutz “gesichert rechtsextrem”.)

Das Establishment zeigt sich durch die inzwischen täglichen Messerangriffe durch Migranten auf Deutschlands Straßen unbeeindruckt. Reaktionen sind häufig nur dann zu erwarten, wenn Täter keinen offensichtlichen Migrationshintergrund haben oder aber ein Rassismusskandal gewittert wird.

AfD-Bundessprecherin Alice Weidel äußert in einem Statement scharfe Kritik:

“Mehr als 600 Messerangriffe in Bahnhöfen und Zügen, dazu hunderte Fälle, in denen Messer mitgeführt wurden – diese alarmierenden Zahlen sind das Ergebnis eines jahrelangen Regierungsversagen. Die aus dem Ruder laufende Messergewalt und der migrationspolitische Kontrollverzicht der etablierten Parteien hängen direkt zusammen. Und währenddessen die Bundesregierung ausbleibende Grenzkontrollen teils mit zu hohem Personalaufwand begründet, muss der Schutz an tausenden deutschen Bahnhöfen zunehmend mit massivem Polizeiaufgebot oder privaten Sicherheitsdiensten gewährleistet werden. Das ist keine Problemlösung, sondern ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid und eine unzumutbare Abwälzung zentraler Staatsaufgaben auf den Rücken von Bürgern und Betrieben.

Hunderttausende Pendler legen ihren täglichen Arbeitsweg mit wachsender Unsicherheit und Angst zurück. Dazu gibt Deutschland sich vor Millionen Touristen, die jährlich unser Land mit der Bahn bereisen, als Hochrisikogebiet der Alltagsgewalt – beschämender kann ein Industrieland kaum auftreten. Die von Friedrich Merz angekündigten Zurückweisungen an der Grenze sind unzureichend, sie sind reine Symbol- und Ankündigungspolitik geblieben.”

Weidel betont, dass die AfD eine echte Migrationswende herbeiführen wolle und für eine Politik stehe, in der die Sicherheit der Bürger endlich wieder Priorität hat. Die Union hatte Ähnliches versprochen, doch die Hoffnungen auf einen Wandel sind schon jetzt, kurz nach Regierungsübernahme, enttäuscht worden.

In der Hauptstadt kochen die Emotionen hoch, weil auch ein Teil des Berliner Grunewaldes für den Windrad-Irrsinn weichen soll. Nach einem Vierteljahrhundert Energiewende-Irrsinn verschandeln bereits mehr als 30.000 Windrad-Monster deutsche Küsten- und Kulturlandschaften. Mehr als 60.000 sollen es in den nächsten Jahren werden. Mal ganz abgesehen von der nicht gelösten Entsorgungsfrage hochgiftiger Rückstände drohen den deutschen Steuerzahlern durch den Rückbau von in die Jahre gekommenen Alt-Anlagen gigantische Milliardenkosten. Experten rechnen mit bis zu 500.000 Euro je Einheit –  teilweise sogar deutlich mehr.

„Auferstanden aus Ruinen“ hieß es einst in der DDR-Hymne. „Zerfallen zu Ruinen“ müsste man heute dichten – eingedenk einer zerstörerischen sogenannten Klima-Politik seit der unseligen Merkel-Ära, die ungebrochen anhält. Der Verlust von mehr als 100.000 Industriearbeitsplätzen allein im vergangenen Jahr und eine Rekordzahl von Insolvenzen sorgen für Industrie-Brachen, welche die wenigen Neuinvestitionen deutlich überwiegen.

Auch die sogenannten „Neuen Energien“, die dem Volk einst als Motor eines „grünen  Wirtschaftswunders“ angepreist wurden, bringen inzwischen zahlreiche Ruinen hervor. Wie von vielen Experten vorhergesagt, bleibt ein großer Teil der stillgelegten Windkraftanlagen (WKA) einfach stehen und wird nicht rückgebaut. Weil für den Rückbau vielfach das Geld fehlt oder die Betreiber pleite sind.

Nach einem Bericht der „Lausitzer Rundschau“ wurden Stand Mai 2025 in Brandenburg, dem Bundesland mit den nach Niedersachsen meisten Windrädern,  in den zurückliegenden fünf Jahren 195 WKA stillgelegt, aber nur 86 zurückgebaut.

In der Uckermark, der Heimat von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die den Windrad-Irrsinn einst begann, ist die Lage besonders augenfällig. Im selben Zeitraum wurden hier 76 Anlagen vom Netz genommen und nur 21 demontiert.

Zuständigkeits-Chaos und Gesetzes-Wirrwarr

Die Rückbauverpflichtung für WKA gilt erst seit 2004 und ist länderspezifisch verschieden geregelt. Generell gilt das Baugesetzbuch des Bundes (BauGB), das den vollständigen Rückbau vorsieht und die Herstellung des vorherigen Zustandes. Dazu gehört auch die vollständige Entfernung des Fundaments, die Entsiegelung der Fundamentfläche sowie der Schwerlaststraßen und Montageplätze.

Weiterhin gelten das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImschG) für Anlagen mit mehr als 50 Metern Nabenhöhe, das Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG), das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), das Chemikaliengesetz (ChemG) bezüglich des Schwefelgases SF6 in den Schaltanlagen, das nach Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV) vom Hersteller dieser zurückzunehmen ist. Für Elektro- und Elektronikgeräte in WKA gilt wiederum das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG).

Weiterhin gelten die Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV), die Baustellenverordnung (BaustellV), die Altölverordnung (AltölV) und mit der Mantelverordnung (Ersatzbaustoffverordnung) ein Paket mehrerer aufeinander abgestimmter Verordnungen, die Regelungen zum Beispiel über den Bauschutt beinhalten. Hinzu kommen länderspezifische Regelungen.

Wer aber überwacht eigentlich den Rückbau der verottenden Anlagen? Gute Frage!

Eine TÜV-Überwachung gibt es nicht, obwohl die WKA-Monster eine beachtliche Höhe haben, teilweise deutlich höher als der Kölner Dom (157 Meter). Ebenso gibt es keine behördliche oder brancheninterne Unfall- oder Havarie-Datenbank. Verantwortlich sind die Landesumweltämter, denen die Sache aber offenbar über den Kopf wächst. Zudem sind die Zuständigkeiten zwischen Landesumweltämtern, Bauämtern, gegebenenfalls auch Forstämtern unklar verteilt.

Auch zu den durchschnittlichen Kosten des Rückbaus oder von Teilleistungen gibt es kaum genaue Angaben. Die Summen variieren laut Experten zwischen 30.000 Euro bei kleineren Anlagen und 515.000 Euro und mehr bei größeren.

Wer zahlt, wenn keiner zahlt?

Die Länder sichern sich bezüglich der Rückbaukosten ab. Das soll verhindern, dass die Kosten der öffentlichen Hand zur Last fallen, wenn die Eigentümer, aus welchem Grund auch immer, nach der Betriebszeit der Anlagen zahlungsunfähig sind.

Die Anlagen sind in der Regel von den Herstellern für eine Betriebszeit von 20 Jahren ausgelegt, weil dann nach Auslaufen der EEG-Förderung sich ein wirtschaftlicher Betrieb kaum noch rechnet. Zum Vergleich: Kohlekraftwerke kommen locker auf 50 Jahre Laufzeit, Kernkraftwerke auf bis zu 80 Jahre.

Selbst wenn es möglich wäre, Atomstrom durch Windstrom zu ersetzen, bräuchte man, Stand heute, vier Generationen an WKA, um ein einziges Kernkraftwerk zu ersetzen. Diese Materialschlacht ist theoretisch wie auch praktisch nicht umsetzbar, wie der Hamburger Ex-Umweltsenator und frühere RWE-Manager, Fritz Vahrenholt (SPD), vor kurzem erläuterte.

Die Rückbaukosten der Zukunft sind alles andere als überschaubar. Die fachgerechte Entsorgung der Rotorblätter wird aufgrund der anfallenden großen Menge auf jeden Fall teuer werden. Bis 2030 fallen nach Branchenangaben etwa 20.000 Tonnen pro Jahr an, in den 30er Jahren sogar 50.000 Tonnen. Die Fundamente müssen nicht nur entfernt, die Löcher müssen auch mit Boden verfüllt werden inklusive eines naturnahen Bodenaufbaus.

Der Energieaufwand für den Rückbau ist erheblich, die steigende CO2-Bepreisung für Diesel (Fahrzeuge bzw. schweres Gerät) wird die Preise treiben.

Ein gesetzeskonformer Rückbau bedeutet zudem eine sinnvolle Nutzung des anfallenden Materials im Sinne der Kreislaufwirtschaft. Diese ist auch energieintensiv und wird perspektivisch teurer werden. Obendrein wird bei vielen Bauteilen einer WKA eher ein Downcycling zu Billigmaterialien anstelle eines hochwertigen Recycling stattfinden.

Absehbar ist, dass angesichts der Inflation über 20 Jahre hinweg die hinterlegten Sicherheitsleistungen kaum reichen werden. Kann der Eigentümer dann nicht nachschießen, etwa wegen Insolvenz oder Unauffindbarkeit, landet das Problem beim Landbesitzer. Hat auch der über die Pachteinnahmen keine Rücklagen gebildet und erklärt die Insolvenz, müssen es am Ende die Steuerzahler richten! Sie zahlen dann trotz jahrzehntelanger EEG-Kosten die „Beerdigungskosten“ einer für die sichere Stromversorgung untauglichen Energietechnologie.

Wie teuer der Windrad-Irrsinn die Deutschen am Ende wirklich zu stehen kommt – die Antwort gibt ein 60er Jahre Klassiker von Bob Dylan: „The answer, my friend, is blowin in the wind…“

Quelle

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