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Sprengt das Richterwahl-Fiasko die Bundesregierung?

Nach dem Fiasko bei der Wahl der linksradikalen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin herrscht große Ratlosigkeit bei Schwarz-Rot. Wie will man da wieder rauskommen? Bei der Suche nach einer Lösung geht es um mehr als nur den Koalitionsfrieden, es geht um das Fortbestehen der Regierung.

von Manfred Ulex

Friedrich Merz hatte sich eigentlich vorgenommen, als Bundeskanzler einen neuen, kooperativen Regierungsstil zu etablieren. „Die permanenten öffentlichen Auseinandersetzungen der Vergangenheit, die müssen wir beenden“, hatte sich der CDU-Chef bereits vor der Bundestagswahl zum Ziel gesetzt. Seit der geplatzten Wahl dreier Verfassungsrichter am Freitag im Bundestag steht fest, dass er mit diesem Anspruch zunächst gescheitert ist. Nach gut zwei Monaten im Amt zofft sich die schwarz-rote Koalition in unrühmlichster Ampel-Manier.

Nach dem Fiasko setzt er nun erst einmal darauf, die Wogen zu glätten. „Das war am Freitag nicht schön, aber das ist nun auch keine Krise der Demokratie, keine Krise der Regierung“, sagte er im ARD-„Sommerinterview“. Das Ganze sei „undramatisch“ und „kein Beinbruch“. Er werde das nun ganz in Ruhe mit der SPD besprechen. „Da gibt es jetzt keinen Zeitdruck.“

Wegen der parlamentarischen Sommerpause kommt der Bundestag erst am 10. September zu seiner nächsten regulären Sitzung zusammen. Spätestens bis dann sollte aber eine Lösung gefunden sein. Es geht dabei um viel: Es steht nicht nur der Koalitionsfrieden auf dem Spiel, sondern auch das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts, die Handlungsfähigkeit des Bundestags und das politische Schicksal eines führenden Koalitionspolitikers. Was bedeutet das im Einzelnen?

Wiederherstellung des Koalitionsfriedens

Wenn ein Koalitionspartner dem anderen öffentlich Führungsversagen vorwirft, bedeutet das Alarmstufe Rot für ein Regierungsbündnis. Genau das hat der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Freitag vom Rednerpult im Bundestag getan. Führung und Verantwortung seien „nichts für Sonntagsreden“, sagte er kurz nach der geplatzten Richterwahl. „Sondern wenn hier strittige Abstimmungen sind, dann muss es Führung und Verantwortung auch geben. Und das muss gezeigt werden.“

Die Suche nach einer einvernehmlichen Lösung wird nun zur ersten großen Bewährungsprobe der noch jungen Koalition. Vor allem muss verlorenes Vertrauen wiederhergestellt werden, nachdem die Unionsführung ihre Zusage, die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf mitzuwählen, nicht einhalten konnte.

Politische Zukunft von Unionsfraktionschef Spahn

Als Hauptverantwortlicher für das Fiasko wird von allen Seiten der Unionsfraktionsvorsitzende ausgemacht. Ausgerechnet Jens Spahn, dem bisher ein Gespür für konservative Reflexe in der Union nachgesagt wurde, hat den Widerstand in der Union gegen Brosius-Gersdorf unterschätzt.

In der Maskenaffäre konnte sich der frühere Gesundheitsminister noch auf den Rückhalt in den eigenen Reihen verlassen. Die Angriffe gegen ihn aus der Opposition wurden einhellig als Kampagne gewertet.

Nach der Richterwahl sprang ihm am Freitag und am Wochenende aber zunächst kaum jemand zur Seite. Selbst die einsame Solidaritätsbekundung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, Vorsitzender von Spahns CDU-Landesverband, klang etwas halbherzig: „Es spricht aber für Jens Spahns Charakter, dass er offensiv damit umgeht und nach Lösungen sucht.“

Am Sonntagabend stellte sich dann aber Kanzler und Parteichef Merz klar hinter hin. Auf die Frage, ob Spahn noch der richtige Mann als Fraktionschef sei, sagte er: „Eindeutig ja.“ Das dürfte Spahn seinen Posten zunächst sichern. Allerdings ist er nun ein Fraktionschef auf Bewährung. Bei der nächsten Panne wird es für ihn gefährlich.

Ansehen des Bundesverfassungsgerichts

Viele halten das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts schon jetzt für beschädigt. So warf SPD-Fraktionschef Matthias Miersch der Union gar „die bewusste Demontage unseres höchsten deutschen Gerichts und unserer demokratischen Institutionen“ vor. CSU-Innenminister Alexander Dobrindt sieht das anders. „Alles, was nicht zu einem ganz bestimmten Ergebnis führt, ist automatisch eine Beschädigung des Bundesverfassungsgerichts: Dieser Sichtweise kann ich mich nicht anschließen.“

Bisher ist die Besetzung von Richterposten in der Regel aber nicht umsonst möglichst geräuschlos zwischen den großen Parteien geklärt worden. Es geht um das höchste deutsche Gericht, um Richter und Richterinnen, die unabhängig Entscheidungen von Regierung und Parlament auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen sollen. Offener politischer Streit über die Besetzung von Richterposten passt dazu nicht.

Handlungsfähigkeit des Bundestags

Letztlich geht es bei der Suche nach einer Lösung auch um die grundsätzliche Frage, wie handlungsfähig der Bundestag in seiner jetzigen Zusammensetzung noch ist, in der die sogenannten Parteien der Mitte – also CDU/CSU, SPD und Grüne – keine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit mehr haben.

Sollte der Bundestag sich nicht über die Richter-Nachbesetzungen einigen können, geht die Entscheidung an den Bundesrat über. Das wäre das Eingeständnis, dass das Parlament nicht mehr voll entscheidungsfähig ist.

Bei der Suche nach einer Lösung sind nun vier Szenarien denkbar:

Szenario 1: Die SPD zieht ihren Vorschlag zurück

Dieses Szenario wäre der Union am liebsten, ist mit der SPD nach jetzigem Stand aber nicht zu machen. „Wir halten an unseren Kandidatinnen fest. Ich erwarte, dass die Mehrheit steht“, hat Fraktionschef Matthias Miersch klargestellt. Die Sozialdemokraten loben die Potsdamer Staatsrechtlerin Brosius-Gersdorf als „eine hochangesehene Juristin, die fachlich über jeden Zweifel erhaben ist“ und sehen daher keinen Grund für einen neuen Vorschlag.

Szenario 2: Brosius-Gersdorf wirft hin

Die Anfeindungen gegen Brosius-Gersdorf im Netz gingen nach Angaben der SPD bis hin zu Morddrohungen. Die Potsdamer Staatsrechtlerin könnte sich daher am Ende selbst für einen Rückzug entscheiden, um sich zu schützen. Gewonnen hätten dann aber vor allem diejenigen, die sie angefeindet haben.

Szenario 3: Die Union schließt doch noch die Reihen

Das ist das Szenario, das die SPD sich wünscht. Sie hat vorgeschlagen, dass sich Brosius-Gersdorf in der Unionsfraktion vorstellt, um Bedenken auszuräumen. Die Zahl derer unter den 208 CDU/CSU-Abgeordneten, die sich gegen sie gestellt haben, soll bei etwa 60 liegen. Das Problem bei diesem Szenario: Die Richter werden in geheimer Abstimmung gewählt. Niemand kann garantieren, dass genügend Unionsleute mitziehen. Merz wollte sich am Sonntag noch nicht dazu äußern, wie er den Vorschlag der Vorstellungsrunde findet. Mit der SPD werde darüber gesprochen, sagte er lediglich.

Szenario 4: Der Bundesrat entscheidet

Sollte der Bundestag keine Lösung finden, kann die Entscheidung nach gewissen Fristen an den Bundesrat übergehen. Aber auch dort ist dann eine Zweidrittelmehrheit nötig. Und deswegen ist auch dort die Entscheidungsfindung nicht unbedingt einfacher.

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Von CONNY AXEL MEIER | Vor wenigen Tagen verstarb József Sebestyén. Der 45-jährige ungarisch-ukrainische Staatsbürger und Familienvater aus Transkarpatien, Vater von zwei Kindern, erlag seinen Verletzungen, die ihm die ukrainischen Häscher der Musterungsbehörden Tage zuvor zufügten. Weil er sich seiner künfigen Verwendung als Kanonenfutter im Auftrag der NATO und der Kiewer Räuberbande zu entziehen gedachte, wurde er durch Musterungsoffiziere gewaltsam in einen Wald verschleppt, wo er brutal mit einer Eisenstange totgeschlagen wurde.

Während das westliche Propagandakartell kein Wort darüber verliert und der selbstgefällige kriegstüchtige Kanzler der zweiten Wahl stattdessen russische Familien und Kinder massenhaft mit Langstreckenraketen zu töten gedenkt, berichtet das ungarische Fernsehen ausführlich über dieses ukrainische Staatsverbrechen. Viktor Orbán, der ungarische Ministerpräsident, betonte: „Die Ukraine ist ein Land im Krieg, aber das gibt ihr nicht das Recht, alles zu tun. Die Ukrainer haben kein Recht, Menschen bei der Zwangsrekrutierung zu Tode zu prügeln“.

Ähnliches Risiko für potentielle Kriegsdienstverweigerer in Deutschland

Mit der beabsichtigten Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland steigt das Risiko für potentielle Kriegsdienstverweigerer, ebenfalls behördlichen Zwangsmaßnahmen zum Opfer zu fallen. Welche Ausmaße diese im Ernstfall annehmen werden, sei dahingestellt. Die Ukraine versucht derweil der Fahnenflucht dadurch Herr zu werden, dass die Westgrenzen mit Stacheldraht, Drohnenüberwachung und bewaffnetem Grenzschutz gesichert werden. Das kommt den älteren Lesern sicher alles noch aus anderen Zusammenhängen bekannt vor.

Wer als ukrainischer Staatsbürger 2022 rechtzeitig das Weite gesucht hat und sein Leben in Ungarn als Arbeiter oder in Deutschland als Bürgergeldempfänger eingerichtet hat, dem kann man persönlich keinen Vorwurf machen. Die Aufnahmeländer bestimmen ihre Regeln selbst. Ungarn setzt auf Arbeit, Deutschland belohnt das gepflegte Nichtstun.

Sollte der Proxy-Krieg der NATO gegen Russland, nichts anderes bedeutet die Waffenlieferung an das Selenskyi-Regime, sowie eine mögliche Stationierung von „Experten“ nicht bald diplomatisch beendet werden, so droht deutschen Fahnenflüchtigen, die nicht für Regenbogenideologie, Klimaterror, Autoabschaffung, Transenanbetung, Islamisierung, Familienzerstörung, Meinungskontrolle, Zensur, Verarmung und Massenzuwanderung kämpfen wollen, ein ähnliches Schicksal wie den flüchtenden Ukrainern.

Wer dann zu spät kommt, den bestraft wirklich das Leben

Momentan begnügt sich das ökosozialistische Parteienkartell noch mit Ausreiseverboten, Enteignungen, Festnahmen, Kontoschließungen und Sanktionen gegen oppositionelle Aktivisten und Kommentatoren. Das kann sich schnell ändern und Schüsse auf Flüchtende an der Grenze zur Schweiz oder am „antifaschistischen Schutzwall“ haben ja eine gewisse periodische Tradition.

Die Aufgabe der Bundeswehr wurde innerhalb weniger Jahre von Verteidigungsbereitschaft auf Kriegstüchtigkeit umgestellt. Wehrdienstverweigernde, grüne Penner der 80er-Jahre geben sich heute als Scharfmacher und Kriegstreiber. Atomkraftgegner von damals würden lieber heute als morgen mit Kernwaffen spielen. Ehemalige Friedensdemonstranten, heute allesamt im linken „Omas gegen Rechts“-Modus verfangen, werden zu Kriegspropagandisten.

Die Ukrainisierung der Gesellschaft nimmt Fahrt auf. Wer bei der Militarisierung gegen Russland nicht freudig mitmacht, der ist sofort ein „Putin-Freund“, „Verfassungsfeind“, oder „Delegitimierer“ und muss aus der „demokratischen Mitte“ ausgeschlossen werden. Machten noch vor zehn Jahren die Sozis und die Grünen mobil gegen das Einhalten des Wehretats von in der NATO vereinbarten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, so sind den gleichen Leuten jetzt fünf Prozent noch nicht genug. Sollen doch die Rentner verrecken, die Kinder vor die migrantischen Hunde gehen und die Krankenhäuser schließen.

Von der Ukraine lernen, heißt „siegen“ lernen

In der Ukraine wurde die Kirche verboten. In Deutschland unterwerfen sich die Amtskirchen lieber freiwillig dem Islam und der herrschenden rotgrünen Staatsdoktrin, ohne dass es ihnen genützt hätte, Kirchentage zu regenbogenfarbenen, grünen Parteitagen umzufunktionieren. Die Islamisierung der Gesellschaft ist in vollem Gange und wird nicht nur Deutschland, sondern ganz Westeuropa zerstören. Während das ostukrainische, im Krieg zerstörte Mariupol schon wieder weitgegehend aufgebaut ist, fängt die Zerstörung in den deutschen Innenstädten gerade erst richtig an. Der „Krieg in unseren Städten“ (Ulfkotte) tobt und die Verantwortlichen schauen weg.

Noch landen in Deutschland Regierungskritiker erst vereinzelt im Gefängnis, was in der Ukraine schon seit Jahren üblich ist. Die massenhafte Einkerkerung und Zwangsmobilisierung der „Staatsfeinde“ steht noch aus, rückt aber immer näher. In der Ukraine wurden alle relevanten Oppositionsparteien verboten. Dass die AfD-Opposition noch nicht verboten ist, wie es die musterdemokratische Ukraine vorgemacht hat, das stört erhebliche Teile der Machthaber so gewaltig, dass sie nicht davor zurückschrecken, erklärte AfD-Hasser ins Bundesverfassungsgericht zu hieven. Zwar hat das noch nicht so reibungslos funktioniert wie erhofft, die Gefahr der parteipolitischen Instrumentalisierung ist aber keineswegs gebannt. Im Gegenteil!

Krieg bis zum letzten Ukrainer

Dass demokratische Wahlen in der Ukraine storniert wurden, ist nicht ungewöhnlich. Das gab es hierzulande auch schon seit Merkels Putsch in Thüringen 2020. Wahleinmischung zuungunsten patriotischer Parteien durch Behörden, Regierungs-NGOs und EU-Institutionen sind in Europa alltäglich und gut dokumentiert. Trotzdem wird genauso weitergemacht als wäre nichts geschehen.

Es spielt keine Rolle, wie oft der Clown in Kiew seine Abnicker in der Phantom-Regierung selbstherrlich austauscht, wie gerade wieder geschehen.

Selenskyi will den Krieg bis zur völligen Zerstörung des eigenen Landes, bis zum letzten Ukrainer fortsetzen, bevor er in Dubai oder in Katar Exil finden und die Wiedervereinigung mit seinen geklauten Milliarden feiern kann. Die ukrainische Kleptokratie als vorbildlich, demokratisch und unterstützenswert zu halten, „egal was meine Wähler denken“ (Baerbock), kann nur jemanden in den Sinn kommen, der „UnsereDemokratie“ als Beute betrachtet.

Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.

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