Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

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Sturzflut in Texas im Zusammenhang mit Geo-Engineering?

Sturzflut in Texas im Zusammenhang mit Geo-Engineering?

Sturzflut in Texas im Zusammenhang mit Geo-Engineering?

Seit Jahrzehnten “impft” Texas die Wolken, um Regen zu produzieren. Eine aktuelle Sturzflut wurde zur Katastrophe, kostete bis zu 100 Leben und könnte mit der Geoengineeringtechnologie im Zusammenhang stehen.  Schwere Sturzfluten haben in Texas mindestens 79 Menschen das Leben gekostet, darunter zahlreiche Kinder, darunter etwa 25 Mädchen aus einem christlichen Sommercamp. Das Warnsystem versagte umfassend, […]

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Tucker Carlson interviewt Irans Präsident Masoud Pezeshkian

Tucker Carlson interviewt Irans Präsident Masoud Pezeshkian

Tucker Carlson interviewt Irans Präsident Masoud Pezeshkian

Tucker Carlson ist bekannt dafür, dass er auch Interviews macht, die bei manchen Politikern und Medien schlecht ankommen. Insbesondere wenn sie „Feinde“ sind. Als Reaktion auf sein Putin Interview forderten rechtsextreme EU-Parlamentarier ein EU-Reiseverbot für Tucker Carlson. Das wohl wissend erklärte er schon Vorfeld über die Motivation für sein Interview mit dem iranischen Präsidenten: Amerikanische […]

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Bundestags-Wahlausschuss empfiehlt drei neue Verfassungsrichter

Bundestags-Wahlausschuss empfiehlt drei neue Verfassungsrichter

Von MANFRED ROUHS | An diesem Montagabend tagt der Bundestags-Wahlausschuss, um drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht zu empfehlen. Noch nie war die Wahl so umstritten und so unsicher wie diesmal. Neu ist auch, dass das Bundesverfassungsgericht selbst von seinem Recht Gebrauch gemacht hat, einen Richter vorzuschlagen.

Deutschlands oberste Richter wünschen sich Günter Spinner in ihren Reihen, der Richter am Bundesarbeitsgericht ist. Er ist auch von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgeschlagen worden. Die SPD, Grüne und Linke, auf deren Stimmen die Bundesregierung angewiesen ist, um die gesetzlich vorgegebene Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen, hat andere Vorstellungen.

Sie hat die Potsdamer Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf ins Gespräch gebracht. Die zeigte kürzlich bei Markus Lanz politisches Profil und sprach sich für ein AfD-Parteiverbot aus. Brosius-Gersdorf stieß in der Unions-Bundestagsfraktion zunächst auf energischen Widerstand. Mittlerweile hat aber der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann im Gespräch mit der „Augsburger Allgemeinen“ die Unterstützung seiner Fraktion für die Wahl von Brosius-Gersdorf angekündigt.

Die Zeitung zitiert Hoffmann mit der Äußerung: „Bei den Richterwahlen für das Bundesverfassungsgericht geht es um die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie.“ In Zeiten starker politischer Ränder „braucht es ein geschlossenes Votum der Parteien der Mitte, um die Funktionsfähigkeit des höchsten deutschen Gerichts sicherzustellen“, so der CSU-Mann.


Bundestags-Wahlausschuss empfiehlt drei neue VerfassungsrichterPI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und täglich im Internet publiziert. Bitte folgen Sie ihm hier bei X! Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Anders Breivik: Massenmörder und Freimaurer

Anders Breivik: Massenmörder und Freimaurer

Anders Breivik: Massenmörder und Freimaurer

77 Menschen fielen dem norwegischen Massenmörder Anders Breivik 2011 zum Opfer. Die Einordnung seiner Tat, vor der er ein wirres Manifest verfasst hatte, bereitete Behörden und Fachleuten einige Schwierigkeiten. Zunächst galt er als psychotisch, schließlich erklärte man ihn vor Gericht doch für zurechnungsfähig. Eine Sache fällt allerdings oft unter den Tisch: Breivik war Freimaurer.

Auszug aus dem Schwarzbuch Freimaurerei Band 2 von Guido Grandt:

Anmerkung: Um gleich an dieser Stelle keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Anders Breivik war und ist ein kaltblütiger Massenmörder, der völlig zu Recht zu 21 Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt wurde!

Am 22. Juli 2011 zündete der damals 32-jährige Norweger Anders Behring Breivik um 15:25 Uhr eine Autobombe vor dem Bürogebäude des Ministerpräsidenten im Zentrum der norwegischen Hauptstadt Oslo. Bei der Explosion kamen acht Menschen ums Leben, weitere zehn wurden verletzt. 

Danach begab er sich auf die Insel Utøya, auf der sich ein Zeltlager der Jugendorganisation AUF (Arbeidernes Ungdomsfylking (Arbeiter-Jugendliga)) der sozialdemokratischen Arbeiderpartiet befand. Dort gab sich der Bombenleger als Polizist aus und eröffnete mit einem Selbstladegewehr Ruger Mini-14 rund 90 Minuten lang das Feuer auf die anwesenden Jugendlichen. Bei diesem Massaker tötete er 69 Menschen. 

Noch am Abend desselben Tages wurde Breivik festgenommen. Er gestand die Taten und äußerte islamfeindliche Motive, wodurch er in der Folge als „Rechtsextremist“ und „geisteskranker Einzeltäter“ bezeichnet wurde.

1.500 Seiten langes “Manifest”

Vor den Massenmorden hatte Breivik ein über 1.500 Seiten umfassendes Dokument verschickt (2083 – A European Declaration of Idependence by Andrew Berwick (Anders Breivik), London 2011), das mir vorliegt, in dem er die Anschläge rechtfertigte. 

In seinem Manifest sprach sich Breivik jedoch nicht nur gegen den Islam und gegen Multikulturalismus aus, sondern auch gegen Nazismus. 

Dazu heißt es in seinem Pamphlet (Hervorhebungen durch mich):

„Das Abzeichen des Justiciar Knight zeigt einen weißen Totenschädel mit den Symbolen des Kommunismus, des Islam und des Nationalsozialismus auf der Stirn, der auf dem Märtyrerkreuz aufgespießt ist. Der Hintergrund ist schwarz. Das Abzeichen des Justiciar Knight steht für unseren patriotischen Kampf/Widerstand gegen alle drei wichtigsten Hassideologien unserer Zeit: Islam, Multikulturalismus (Kommunismus) und Nationalsozialismus.

Das Abzeichen des Justiciar Knight wird am linken Oberarm getragen, während die Nationalflagge am rechten Oberarm getragen wird.

Unsere Militäruniform mit Auszeichnungen, Abzeichen und Abzeichen sollte während des Prozesses nach einer erfolgreichen Operation getragen werden, wenn der Justiciar Knight überlebt. Die Auszeichnungen und Abzeichen sollten nach der Operation von einem Aufseher bereitgestellt werden.“

Für zurechnungsfähig erklärt: 21 Jahre Haft

Laut einem ersten rechtspsychiatrischen Gutachten litt Breivik an einer schweren Psychose und war zur Tatzeit nicht zurechnungsfähig. 

Ein zweites Gutachten kam jedoch zu einem gegenteiligen Ergebnis. 

So wurde Breivik im August 2012 von einem norwegischen Gericht für zurechnungsfähig erklärt und zu 21 Jahren Gefängnis mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt, die wiederum eine Mindestdauer von zehn Jahren umfasste. Das bedeutete die Höchststrafe in Norwegen. Allerdings konnte die Zeit hinter Gittern immer wieder um fünf Jahre verlängert werden, sollten Gerichte zu dem Schluss kommen, dass von dem Verurteilten weiterhin eine erhebliche Gefahr ausging. Theoretisch könnte Breivik also bis zu seinem Lebensende hinter Schloss und Riegel bleiben.

Als Breivik das Urteil vernahm, lächelte er zufrieden. Für ihn war es das Wichtigste, nicht als verrückt zu gelten. „Ich möchte mich bei allen militanten Nationalisten dafür entschuldigen, dass ich nicht fähig war, mehr zu exekutieren,“ gab er noch zum Besten, bevor ihm im Gerichtssaal der Ton abgedreht wurde.

Am 19., 20. und 21. November 2024 ließ Breivik, der sich seit 2017 offiziell „Fjotolf Hansen“ und seit 2025 „Far Skaldigrimmr Rauskjoldr av Northriki“ nennt, zum letzten Mal gerichtlich prüfen, ob er vorzeitig unter Auflagen auf freien Fuß kommen könnte. Bereits Anfang 2022 hatte er das getan, was jedoch einstimmig abgelehnt worden war, weil der Massenmörder weiterhin für gefährlich gehalten wurde. Denn er wäre immer noch in der Lage, neue schwere Verbrechen zu begehen. Schon im Juni 2018 war Breivik beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit einer Beschwerde gegen die Bedingungen seiner Haft gescheitert. 

Massenmörder war Freimaurer

Das „Monster“, wie Breivik in einigen Boulevardblättern bezeichnet wurde, war jedoch noch etwas ganz anderes: ein Logenbruder, ein Freimaurer! Diesen Umstand kaschierte die Presse zunächst. Die Abbildung in seinem Manifest, die Breivik mit dem Logenschurz darstellte, wurde sogar nur soweit gezeigt, dass dieser eben nicht zu sehen war.

Nachfolgend das „ganze“ Originalfoto aus Breiviks Manifest:

Screenshot/Bildzitat: „2083 – A European Declaration of Idependence by Andrew Berwick (Anders Breivig), London 2011“, S. 1457)/Archiv Grandt

Dass Breivik Freimaurer war, ist heute wohl unumstritten, selbst wenn es die Massenmedien nicht wahrhaben wollen – sei es aus Political Correctness oder aus Unwissenheit. 

In Zusammenarbeit mit der (deutschen) Großen Nationalen Mutterloge Zu den drei Weltkugeln bemüßigte sich selbst die Großloge von Norwegen zu folgender Stellungnahme:

„Wir Freimaurer sind angesichts der fürchterlichen Verbrechen schockiert, die im Regierungsviertel von Oslo und auf der Insel Utoya geschehen sind“, betont Ivar A. Skar, Großmeister der Freimaurer Norwegens. „Unsere Trauer gilt den vielen Toten, und unser Mitgefühl den Familien, Angehörigen und Freunden der Mordopfer. In Medienberichten hieß es, der beschuldigte Tatverdächtige sei Mitglied einer norwegischen Freimaurer-Loge. Dazu teilen wir mit: Der mutmaßliche Massenmörder wurde mit sofortiger Wirkung von dieser Loge ausgeschlossen. Was bei diesem Verbrechen den Menschen angetan wurde, ist völlig unvereinbar mit dem, wofür die Freimaurerei steht: Humanismus, Toleranz, Brüderlichkeit. Die Freimaurerei gründet sich auf christlichen und humanistischen Werten.
Wer bei uns Mitglied sein will, muss zur Förderung der Nächstenliebe, des Friedens und der Güte der Menschen beitragen wollen. Die Polizei und die Justiz werden für ihre Ermittlungen von uns jede nötige Hilfe bekommen, die sie für die Aufklärung des Massenmordes und die Verurteilung des oder der Täter benötigen.“

Interessant erschien der Passus: „In Medienberichten hieß es, der beschuldigte Tatverdächtige sei Mitglied einer norwegischen Freimaurer-Loge…“ Es wurde nicht gesagt, wir wissen, dass Breivik Freimaurer ist/war, sondern galant den Medien untergeschoben. Und weiter: „Dazu teilen wir mit: Der mutmaßliche Massenmörder wurde mit sofortiger Wirkung von dieser Loge ausgeschlossen.“ 

Das bedeutete nichts anderes, als dass Breivik selbstverständlich Freimaurer war, denn man konnte ihn nicht von etwas ausschließen, in dem er gar kein Mitglied war!

Weitere Enthüllungen werfen zusätzliches Licht auf den Fall …

Auszug aus dem Schwarzbuch Freimaurerei Band 2 von Guido Grandt.
(Zwischentitel durch Redaktion)

Tucker Carlson interviewt den iranischen Präsidenten Mosoud Pezeshkian

In einem aufsehenerregenden Interview mit Tucker Carlson äußert sich der iranische Präsident Masoud Pezeshkian erstmals ausführlich zur aktuellen geopolitischen Lage, dem Verhältnis zu den Vereinigten Staaten, den Angriffen Israels auf iranische Nuklearanlagen sowie zu seinem politischen Kurs. Das Gespräch bietet seltene Einblicke in die iranische Perspektive auf den anhaltenden Konflikt im Nahen Osten, betont die Bereitschaft zu Diplomatie und wirft zugleich schwere Vorwürfe gegen Israel und dessen Rolle bei der Eskalation des Krieges auf.

Das Interview mit deutschen Untertiteln hier direkt:

Tucker Carlson: Herr Präsident, danke für dieses Gespräch. Es gibt oder scheint eine Pause im Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran. Was glauben Sie, wie das enden wird? Wie sollte es Ihrer Meinung nach enden?

Präsident Pezeshkian: Wir haben diesen Krieg nicht begonnen, und wir wollen nicht, dass dieser Krieg in irgendeiner Weise weitergeht. Von Anfang an war es das Motto meiner Regierung, an das ich mich immer halte, und das war die Förderung der nationalen Einheit im Land und auch die Förderung von Frieden und Eintracht und Freundschaft mit den Nachbarländern und mit dem Rest der Welt.

Tucker Carlson: Der amerikanische Präsident, Donald Trump, hat gesagt, dass die Vereinigten Staaten Ihre Anreicherungsanlagen bombardiert haben, weil die iranische Regierung sich weigerte, ihr Atomprogramm aufzugeben, und dass es keinen Frieden geben kann, bis der Iran dieses Atomprogramm aufgibt. Wären Sie bereit, das Atomprogramm im Austausch für Frieden aufzugeben?

Präsident Pezeshkian: Ich möchte Ihnen sagen, was passiert ist. Es war Netanjahu, der seit neunzehnhundertvierundachtzig diese falsche Mentalität geschaffen hat, dass der Iran eine Atombombe anstrebt. Und er hat unterstellt, dass der Iran in der Vergangenheit versucht hat, eine Atombombe zu entwickeln, und er hat es in die Köpfe jedes US-Präsidenten seitdem gesetzt und sie glauben gemacht, dass wir eine Atombombe haben wollen. Aber die Wahrheit ist, dass wir niemals darauf aus waren, eine Atombombe zu entwickeln, weder in der Vergangenheit, noch in der Gegenwart oder in der Zukunft, denn das ist falsch. Und das steht im Widerspruch zu dem religiösen Erlass oder der Fatwa, die vom Obersten Führer der Islamischen Republik Iran erlassen wurde. Es ist uns also religiös verboten, eine Atombombe anzustreben. Und das wurde immer bestätigt, dank unserer Zusammenarbeit mit der IAEO, denn sie waren immer da, um das zu überprüfen und zu untermauern, dass wir nie eine Atombombe wollten. Aber leider wurde diese Zusammenarbeit durch die rechtswidrigen Angriffe auf unsere Nuklearanlagen gestört.

Tucker Carlson: Sie haben also, laut Nachrichtenberichten, Ihre Zusammenarbeit mit der IAEO, der Internationalen Atomenergie-Organisation, eingestellt. So gibt es, nehme ich an, keine Möglichkeit für den Rest der Welt zu wissen, wie viel Uran Sie anreichern und in welchem Maße, zu welchem Prozentsatz es angereichert wird. Gibt es eine Möglichkeit zur Überprüfung, und würden Sie anderen Nationen gestatten, zu überprüfen, dass Sie keine Atomwaffen bauen?

Präsident Pezeshkian: Mr. Carlson, mein Herr, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass wir uns mitten in Gesprächen mit den Vereinigten Staaten befanden. Der Präsident der Vereinigten Staaten hat uns zu solchen Gesprächen eingeladen, um Frieden zu schaffen. Uns wurde gesagt, während des Prozesses dieser Verhandlungen und Gespräche, dass solange wir Israel nicht die Erlaubnis geben, werden sie uns nicht angreifen. Und wir standen kurz vor der nächsten Gesprächsrunde, sehr bald, doch mitten in diesen Vorbereitungen hat Israel den Verhandlungstisch torpediert. Wir saßen am Verhandlungstisch, als es geschah. Und damit haben sie die Diplomatie völlig ruiniert und zerstört. Aber um Ihre Frage bezüglich der Überwachung oder der Aufsicht über unser Atomprogramm zu beantworten, möchte ich sagen, dass wir bereit sind, darüber zu verhandeln. Wir waren nie die Partei, die sich vor der Überprüfung entzogen hat. Wir sind jederzeit bereit, diese Aufsicht zu haben. Aber leider wurden als Folge der rechtswidrigen Angriffe der Vereinigten Staaten auf unsere Nuklearzentren und -anlagen viele der Ausrüstungsgegenstände und die Anlagen dort schwer beschädigt. Deshalb haben wir keinen Zugang zu ihnen. Wir haben leider keine Einsicht. Solange dieser Zugang nicht wiederhergestellt ist, müssen wir abwarten und sehen, was passiert und wie stark sie beschädigt wurden, damit wir die Aufsicht durchführen können.

Tucker Carlson: Nachrichtenberichte besagen, dass Sie glauben, Ihre Regierung glaubt, die IAEO spioniere die iranische Regierung aus und habe Informationen an Israel weitergegeben. Glauben Sie das? Wenn ja, haben Sie Beweise, die die Welt sehen könnte?

Präsident Pezeshkian: Ich möchte Ihnen sagen, dass wir, ja, etwas pessimistisch waren, was die IAEO-Aktivitäten anging, weil wir erkannten, dass Israel Informationen aus den Inspektionen erhalten konnte, die von der IAEO durchgeführt wurden. Doch das hat die IAEO nie daran gehindert, ihre Aktivitäten im Iran durchzuführen. Sie hatten vollen Zugang, um unsere Nuklearanlagen zu beaufsichtigen und zu überwachen. Aber es gab diesen Mangel an Vertrauen infolge des letzten Berichts der IAEO. Die Art des Berichts und die Weise, wie sie den Bericht erstellten, gab dem israelischen Regime irgendwie einen Vorwand und bereitete den Boden für ihren rechtswidrigen und unbefugten Angriff auf unsere Nuklearanlagen. Und selbst danach versäumte es die IAEO, diese Angriffe zu verurteilen oder zu stoppen. Und das lief dem Völkerrecht zuwider. Und dies führte zu einem weitreichenden Vertrauensverlust bei den Iranern, den iranischen Gesetzgebern und der öffentlichen Meinung hier.

Tucker Carlson: Sie deuteten an, dass Sie bestrebt waren, Konflikte mit den Vereinigten Staaten diplomatisch zu lösen, was der Krieg zunichtemachte. Wären Sie bereit, die Diplomatie wieder aufzunehmen, und könnten Sie uns allgemein, aber präzise sagen, welche Art von Abkommen Sie akzeptieren würden?

Präsident Pezeshkian: Wissen Sie, ich bin der Überzeugung, dass wir unsere Differenzen und Konflikte mit den Vereinigten Staaten sehr leicht durch Dialog und Gespräche beilegen könnten. Und, wissen Sie, das Völkerrecht würde als Rahmen oder Grundlage für ein Abkommen dienen, in dem die Rechte aller Nationen, insbesondere der iranischen Nation, vollumfänglich respektiert würden. Aber leider war es Netanjahu, der mit seinen aggressiven Handlungen diese Diplomatie und diese Bemühungen zerstört hat. Wir wollten nie etwas anderes als Respekt für unsere rechtmäßigen Rechte, die im Völkerrecht verankert sind. Aber wie gesagt, es war Netanjahu, der Unruhe in unsere Region bringen wollte, gebracht hat und der Spannung in der Region schürt. Wie ich stets sagte, waren wir immer bestrebt nach einem friedlichen Miteinander. Frieden. Das war mein Motto, das war meine Überzeugung, das war meine tiefste Meinung, dass wir in Frieden und Harmonie leben müssen in dieser kurzen und begrenzten Zeit, die uns vom allmächtigen Gott gewährt wurde, um mit allen in Frieden und Eintracht zu leben. Und jeder auf der Welt sollte so leben. Aber ich möchte andererseits auch wiederholen, dass unser Volk fähig genug ist, sich zur Selbstverteidigung zu verteidigen bei jeder Art von Angriff. Und ich glaube, dass der Präsident der Vereinigten Staaten die Region und die Welt sehr wohl zu Frieden und Eintracht führen kann. Oder andererseits sie in ewige Kriege führen kann.

Tucker Carlson: Haben Sie Pläne, wieder in Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten zu treten, mit dem Gesandten Steve Witkoff oder jemand anderem? Und wenn nicht, was wird Ihrer Meinung nach geschehen?

Präsident Pezeshkian: Wir sehen kein Problem darin, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Aber davor muss ich Sie daran erinnern, dass aufgrund der Gräueltaten des zionistischen Regimes, Israels, nicht nur gegen mein Land, sondern in der ganzen Region, wir jetzt vor einer Krise stehen, die wir hinter uns lassen müssen. Unsere Kommandeure waren frei. Sie verbrachten die Nacht zu Hause bei ihren Familien, in Sicherheit. Doch sie wurden ermordet. Und das gilt nach dem Völkerrecht als Kriegsverbrechen, denn sie hatten dienstfrei, wie ich sagte. Auch unsere Wissenschaftler wurden getötet und ermordet zusammen mit ihren Familien und ihren Frauen und ihren Kindern. Sie wurden auch getötet. Schwangere Frauen. Kinder. Sie wurden bei den Gräueltaten, bei den Angriffen des israelischen Regimes getötet. Nur weil sie eine einzige Person töten wollten, mussten sie ein ganzes Gebäude abreißen und zerstören. Und infolgedessen wurden viele unschuldige Menschen getötet. Viele Menschen wurden getötet. Und wie gesagt, es gibt diese Krise, die wir hinter uns lassen müssen. Es gibt eine Bedingung, eine Voraussetzung für die Wiederaufnahme der Gespräche. Wie sollen wir den Vereinigten Staaten wieder vertrauen? Wir nehmen die Verhandlungen wieder auf, und dann wie können wir sicher sein, dass mitten in den Gesprächen das israelische Regime nicht erneut uns angreift?

Tucker Carlson: Glauben Sie, die israelische Regierung hat versucht, Sie zu ermorden?

Präsident Pezeshkian: Ja, sie haben es versucht, das ist korrekt. Und sie haben entsprechend gehandelt. Aber sie sind gescheitert. Und als wahrhaft Gläubiger glaube ich, dass es in den Händen des allmächtigen Gottes liegt, zu bestimmen, wann ein Mensch sterben wird oder nicht. Wenn der allmächtige Gott es will, dann kann ein Mensch sterben, selbst wenn er frei und unbeschwert auf der Straße geht. Aber ich möchte Ihnen ganz klar sagen, dass ich keinerlei Angst davor habe, mich für diese Sache zu opfern, für die Verteidigung meines Landes und zur Wahrung und Verteidigung der Souveränität, der Freiheit und der Unabhängigkeit meines Landes. Ich bin bereit, mein Leben zu geben, mein Blut zu geben dafür. Und niemand hier, ich meine, keiner der Regierungsbeamten hat Angst davor, sein Leben zu verlieren bei der Verteidigung unseres Landes. Aber wird das Sicherheit in die Region bringen? Ich meine, Blutvergießen, Mord, Töten anderer. Wird das Frieden, Eintracht und Stabilität in die Region bringen?

Tucker Carlson: Bei allem Respekt, können Sie uns sagen, woher Sie wissen, dass Sie vor eineinhalb Wochen Anschlagsziel waren? Ich sah das nirgends bestätigt. Woher wissen Sie so sicher, dass sie Sie töten wollten?

Präsident Pezeshkian: Natürlich waren es mit Sicherheit nicht die Vereinigten Staaten, die hinter meinem Anschlag auf mein Leben steckten. Es war niemand anderes als Israel. Ich war in einer Besprechung. Wir haben uns darüber unterhalten, wie wir vorgehen. Aber dank der Spion-Informationen, die sie hatten, versuchten sie, die Gegend zu bombardieren, in der wir dieses Treffen abhielten. Aber wie ich Ihnen bereits sagte, es ist Gott, der will, wann ein Mensch sterben und sein Leben aufgeben wird. Und noch einmal möchte ich betonen, dass wir keine Angst vor dem Märtyrertod haben. Wir fürchten uns nicht, unser Leben zu opfern für unser Volk, für unsere Unabhängigkeit. Ich möchte Ihnen sagen, dieser aufgezwungene Krieg durch das israelische Regime führte zu mehr Solidarität und Einheit unter dem iranischen Volk. Es bewies noch einmal mehr, dass dem iranischen Volk, egal wo es sich auf der Welt befindet, sein Land am Herzen liegt, die Souveränität und territoriale Integrität seines Mutterlandes. Wie ich sagte, dies brachte mehr Solidarität und hat uns weiter vereint dank dieses Aggressionsaktes des israelischen Regimes. Mein Vorschlag ist, dass die Regierung der Vereinigten Staaten sich davor hüten sollte, sich einzumischen in einen Krieg, der nicht ihr Krieg ist, der nicht Amerikas Krieg ist. Es ist Netanyahus Krieg, der seine teuflischen Machenschaften für die ganze Region hat. Er hat seine eigene Agenda, Netanyahu, ich meine, eine unmenschliche Agenda. Die ist, ewige Kriege zu führen, Kriege, die immer weiter und weiter gehen. Und das ist mein Vorschlag an die Vereinigten Staaten: Sich nicht von Netanyahu täuschen zu lassen, sich nicht hineinziehen zu lassen in diese Art von Krieg.

Tucker Carlson: Viele Amerikaner fürchten den Iran. Sie sagen, Sie haben keine Angst, aber die Amerikaner fürchten den Iran. Sie glauben, der Iran wolle die Vereinigten Staaten mit Atomwaffen angreifen. Sie sehen Videos, in denen Iraner „Tod für Amerika“ rufen und uns den „Großen Satan“ nennen. Was ist Ihre Meinung dazu? Sollten wir Angst vor dem Iran haben?

Präsident Pezeshkian: Ich glaube, dass dies ein sehr falscher Eindruck ist, den jemand vom Iran oder den Iranern haben könnte. Ich möchte Sie daran erinnern, der Iran ist noch nie in ein anderes Land einmarschiert in den letzten zweihundert Jahren. Wenn sie „Tod den Vereinigten Staaten“ sagen, ist dies nicht als Aufruf zum Tod für die Menschen der Vereinigten Staaten oder gar für die Beamten der Vereinigten Staaten zu verstehen. Sie meinen Tod den Verbrechen, dem Töten und dem Gemetzel, Tod der Unterstützung von Gewalt und Unterdrückung, des Tötens anderer, Tod der Unsicherheit und Instabilität. Das ist, haben Sie jemals von einem Iraner gehört, der einen Amerikaner getötet hat? Haben Sie das jemals gehört? Oder von einem Terroristen, der Iraner war und einen Terroranschlag verübt hat gegen die Amerikaner? Nein. Es war Ihr Präsident, der gestand, dass die Amerikaner ISIS in unserer Region schufen, und sie waren verantwortlich für dieses falsche Bild, das von der Religion oder den Muslimen in der Welt gezeichnet wird. Und noch einmal möchte ich Ihnen sagen und Sie daran erinnern, dass dies nicht der Tod für das amerikanische Volk oder für die Beamten ist, sondern Tod den Verbrechen und Gräueltaten, dem Mobbing, der Anwendung von Gewalt und jedem, der ein Komplize bei den von anderen begangenen Verbrechen werden möchte.

Tucker Carlson: Zwei iranische Ajatollahs haben Fatwas gegen Donald Trump erlassen. Was bedeutet das genau und wie schätzen Sie das ein?

Präsident Pezeshkian: Meines Wissens nach haben sie bisher keinerlei Dekrete oder Fatwas erlassen gegen eine Einzelperson oder gegen Donald Trump persönlich, und erstens hat das nichts mit der iranischen Regierung oder mit Seiner Eminenz, dem Obersten Führer des Iran, zu tun. Was sie mit der Fatwa eigentlich meinten, war die Verurteilung einer Beleidigung einer Religion oder religiöser Persönlichkeiten. Und sie sagten eigentlich, dass dies bedauerlich ist, dies ist inakzeptabel. Also, es war nicht gerichtet gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten oder eine andere Einzelperson. Und es mag Leute mit ihren eigenen Ideen und Meinungen geben, doch ich versichere: Die Bedeutung dieser Fatwa sollte nicht als Drohung gegen eine Einzelperson ausgelegt werden.

Tucker Carlson: Hat der Iran jemals in der Vergangenheit ein Attentat auf Donald Trump aktiv unterstützt?

Präsident Pezeshkian: Das ist eigentlich genau das, was man Ihnen weismachen will, was Netanyahu zu unterstellen versucht und Ihr Volk oder den Präsidenten Ihres Landes glauben machen will. Doch das ist falsch, denn Netanyahu hat, wie gesagt, seine eigene Agenda. Er will die Vereinigten Staaten in ewige Kriege hineinziehen, wie ich sagte, und mehr Unsicherheit, Instabilität und Unruhe in die ganze Region bringen.

Tucker Carlson: Es gibt eine große Anzahl iranischer Staatsbürger, die in den Vereinigten Staaten leben. Einige sagen, sie seien Schläferzellen, Terroristen, die auf Befehl Ihrer Regierung handeln. Würden Sie jetzt eine Erklärung an die in den Vereinigten Staaten lebenden iranischen Bürger abgeben, keine Gewaltakte in den Vereinigten Staaten zu begehen?

Präsident Pezeshkian: Was Sie mir gerade erzählen, das ist das erste Mal, dass ich davon höre, von Ihnen oder von irgendjemandem. Wissen Sie, Iraner sind bekannt für ihr Wissen, für ihre Wissenschaft, für ihre Höflichkeit, dafür, zivilisiert zu sein. Haben Sie etwas anderes von ihnen gesehen? Eine andere Art von Verhalten oder gewalttätiges Verhalten? Hat jemand jemals etwas von ihnen gesehen, das Anlass zur Sorge gibt? Wie gesagt, das ist es, was Israel versucht, Ihnen in den Kopf zu setzen. Sie verbreiten, dass Iraner zu so etwas fähig sein könnten. Aber das ist völlig unwahr, denn von Natur aus sind Iraner für Frieden und Ruhe, und sie versuchen es weiterhin, faktisch zu machen, um irgendwie die Köpfe der Entscheidungsträger und der Menschen der Vereinigten Staaten zu beeinflussen und ihnen Angst zu machen, damit sie sich in einen Krieg in meiner Region einmischen, der keinerlei Interesse für die Vereinigten Staaten gewährleisten wird. Es ist nicht im Interesse der Vereinigten Staaten, in irgendeine Art von Krieg in meiner Region verwickelt zu sein.

Tucker Carlson: Es ist noch nicht so lange her, während der Revolutionszeit im Iran, als der Iran Beziehungen zu Israel und Handelsbeziehungen zu Israel hatte und angeblich Waffen von Israel kaufte. Was ist passiert? Wie hat sich das geändert? Wer hat es geändert und warum?

Präsident Pezeshkian: Wissen Sie, Israel selbst ist schuld, denn schauen Sie, was sie in den letzten Jahren in Palästina, in Gaza, getan haben, was Netanyahu getan hat, Frauen und Kinder getötet hat, Schulen und Krankenhäuser bombardiert und zivile und Wohngebiete. Und das ist schlichtweg nichts weniger als ein Völkermord dort. Sie blockierten Lebensmittel, Medikamente und humanitäre Hilfe nach Gaza. Das hat sich also negativ auf die Art und Weise ausgewirkt, wie mein Land und die ganze Region Israel betrachtet, und das, meine ich, ihr eigenes Verhalten und ihre eigenen Handlungen sind schuld, denn das ist inakzeptabel, was sie in meiner Region getan haben. Und soweit ich weiß, haben wir nie irgendeine Art von Waffe von Israel erhalten. Und ich möchte Ihnen sagen, selbst zu dieser Zeit wollten wir keine Waffen haben, wir wollten keine Kriege, wir wollten nicht gegen die Iraker kämpfen. Es war der Krieg, der uns aufgezwungen wurde. Und genau wie dieser Krieg uns vom israelischen Regime aufgezwungen wurde, haben wir Israel nicht angegriffen. Sie haben uns angegriffen.

Tucker Carlson: Können Sie sich am Ende des diplomatischen Austauschs mit den Vereinigten Staaten eine Welt vorstellen, in der amerikanische Unternehmen wieder im Iran investieren, Sanktionen aufgehoben, Frieden in der Region? Ist das Ihr Ziel? Halten Sie es für möglich?

Präsident Pezeshkian: Wissen Sie, das war von Anfang an meiner Amtszeit so. Ich habe zuallererst versucht, die Innenpolitik, Solidarität und Einheit, weitere Einheit unter dem iranischen Volk zu haben. Dann haben wir versucht, bessere Beziehungen zu unseren Nachbarn, den Nachbarländern des Iran, zu haben. Und dann hatte ich dieses Gespräch mit Seiner Eminenz, dem Obersten Führer des Iran, und währenddessen betonte Seine Eminenz, dass es keine Einschränkung gibt und es nichts gibt, was die Investoren der Vereinigten Staaten daran hindert, in den Iran zu kommen und dort umfangreiche Investitionen zu tätigen, sogar gegenwärtig. Und es gab nie eine Einschränkung, nichts, was sie daran gehindert hätte, in den Iran zu kommen. Und das ist die Überzeugung des Obersten Führers des Iran. Aber noch einmal möchte ich Ihnen sagen, dass es Israel ist, das nicht will, dass solche Dinge in der Region geschehen. Israel will keinen Frieden und keine Ruhe in der Region sehen. Aber ich möchte noch einmal wiederholen, dass der Präsident der Vereinigten Staaten, Herr Trump, fähig genug ist, die Region zum Frieden und in eine bessere Zukunft zu führen und Israel in seine Schranken zu weisen oder in eine endlose Grube oder einen Sumpf zu geraten. Das ist ein Krieg, in den Netanyahu die Vereinigten Staaten oder den Präsidenten der Vereinigten Staaten hineinziehen will. Es liegt am Präsidenten der Vereinigten Staaten, zu wählen, welchen Weg ich Ihnen erzählt habe. Und wie ich Ihnen sagte, gibt es nichts, was die kommerziellen oder industriellen oder wirtschaftlichen Aktivitäten von amerikanischen Geschäftsleuten und Investoren verhindert. Und natürlich, wenn es eine Einschränkung gab, wurde sie durch die Sanktionen der Vereinigten Staaten verursacht, nicht durch uns.

Tucker Carlson: Herr Präsident, meine letzte Frage, wenn wir in einem größeren Krieg landen, könnte der Iran, könnten Sie Hilfe erwarten von Russland und China, militärische und wirtschaftliche Hilfe von Ihren Verbündeten, Russland und China?

Präsident Pezeshkian: Wir haben uns in all den Jahren immer nur auf Gott verlassen, und auf ihn vertrauen wir auch weiterhin. Wir sind fähig, uns selbst zu verteidigen, auf eigenen Beinen zu stehen und unser Land, unsere territoriale Integrität bis zum letzten Blutstropfen zu verteidigen. Wie ich immer wieder sagte, wir wollen keine Kriege. Wir wollen keine Atomwaffe entwickeln. Und dieses falsche Bild, diese falsche Mentalität, die in den Köpfen der Entscheidungsträger und Beamten der Vereinigten Staaten geschaffen wurde, ist wegen der teuflischen Machenschaften, die von Netanyahu und dem israelischen Regime angestiftet wurden, und seiner auf Kriegstreiberei basierenden Politik. Und der Präsident der Vereinigten Staaten sollte wissen, dass ein weiterer Krieg nur mehr Instabilität im Nahen Osten verbreiten wird. Und es wird nicht im Interesse oder zugunsten des US-Präsidenten oder der US-Regierung sein, sich in diese oder in Richtung dieser Richtung zu bewegen. Sie müssen stattdessen Frieden und Ruhe wählen, was etwas ist, das ich persönlich sehr befürworte, und meine Regierung und mein Land natürlich auch anstreben. Und ich glaube auch, wie gesagt, dass der Präsident der Vereinigten Staaten mächtig genug ist, um Israel und Netanyahu in ihre Schranken zu weisen, sie einzudämmen und Kriegstreiberei, Blutvergießen und Konflikte durch Frieden und Ruhe zu ersetzen.

Tucker Carlson: Herr Präsident, danke, dass Sie Ihre Perspektive erklärt haben. Ich weiß das zu schätzen.

Präsident Pezeshkian: Vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, Ihnen zu erzählen, was in meinem Kopf und in meinem Herzen vorgeht. Und ich hoffe, dass Frieden und Ruhe herrschen werden, nicht nur für die Menschen der Vereinigten Staaten, für die Beamten der Vereinigten Staaten, sondern für die ganze Welt und besonders für die Menschen meiner Region. Nochmals danke.

Lauterbach entsetzt: Trotz Sommer haben die Menschen genug vom “Klimaschutz”

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Putin wirkt, beklagte Karl Lauterbach am 5. Juli in einem Tweet: Obwohl doch tödliches Sommerwetter herrscht, nimmt laut einer t-online-Umfrage die Zahl derer zu, die weniger “Klimaschutz” fordern. Anscheinend gewinnt selbst im besten Deutschland allmählich die Vernunft.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Die Buntenrepublik Deutschland ist zu einem Negativbeispiel für die ganze Welt verkommen: Hier sieht man, was geschieht, wenn unter grün-ideologischer Flagge ohne Rücksicht auf Verluste durchregiert wird – und das Ergebnis ist alles andere als überzeugend. Während nun immer mehr Bürger angesichts von Preisexplosionen und Deindustrialisierung feststellen, dass das Füttern der grünen Lobby bei gleichzeitiger Gängelung der einfachen Bevölkerung nicht der Weg in eine lebenswerte Zukunft sein kann, schwimmen linksgrünen Parteien die Felle davon.

Laut einer Umfrage des linientreuen Mediums t-online will inzwischen jeder Dritte weniger statt mehr Maßnahmen für den “Klimaschutz”. Ein Viertel der Befragten lehnt stärkere Maßnahmen ab. Wackere Klimagläubige machten nur mehr 40 Prozent aus: Sie wollen noch stärkere Maßnahmen. Ob Civey für diesen Wert in deutschen Mainstream-Redaktionsstuben und grünen Parteizentralen nachfragen musste?

Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach scheint den Untergang nahen zu sehen. Auf X beklagte er:

Trotz Rekordtemperaturen steigt auch bei uns die Zahl derer, die WENIGER Klimaschutz wollen. Der Populismus der Rechten, das Geld der Lobbyisten, das Ab-Kassieren von Fake Clicks durch Influencer sowie die Putin Manipulation wirken. Das ist alles Wahnsinn

Putin und die bösen Lobbys

Putin war’s also. Beinahe amüsant wirkt seine Erwähnung von Lobbyismus: Ohne Lobbyismus gäbe es das ganze Klimanarrativ nicht, denn ein vom Wunsch nach Erkenntnis motivierter Wissenschaftler muss schon mit Geld und Reichweite belohnt (sprich: korrumpiert) werden, um Klimamodelle gutzuheißen, die wichtige Einflussfaktoren geflissentlich ausblenden. Wozu das? Damit am Ende die vermeintliche Apokalypse errechnet werden kann, die uns seit Jahrzehnten angedroht wird. Wie das Wetter morgen wird, kann Ihnen keiner sagen, aber in 50 Jahren werden wir alle brennen. Außer, wir zahlen noch mehr Steuern, versteht sich. Oder es kommt endlich die Hitzeimpfung.

Manch einer glaubt’s trotzdem noch: Ein X-User postulierte prompt, dass “alle unter 60” den “Untergang der Zivilisation” ja bestimmt noch miterleben würden. Auf der linken Plattform Reddit liest man in regelmäßigen Abständen Jammer-Threads von verbliebenen Klimapsychotikern über das Aussterben der Menschheit, weil zu viele die böse AfD oder FPÖ statt der Grünen wählen würden. Komisch. Sollten all die ungeimpften “Querdenker” nicht laut Karl Lauterbach bis März 2022 verstorben sein? Der Klimaglaube mutet sektenhaft an, doch die Glaubensgemeinde schrumpft und schrumpft. Das kann einem bekannt vorkommen. Wie ist es noch gleich dem Zero-Covid-Kult ergangen?

Knapp 800 Likes erntete Janine Beicht, die für das Medium von Rechtsanwalt Markus Haintz schreibt, für diesen Kommentar auf X unter dem Lauterbach-Tweet: “Die ideologischen Lügen und irren Widersprüche schlagen halt irgendwann zurück. Die Leute haben einfach keinen Bock mehr auf die moralverkleidete Geldmaschine, mit der sich die Klimalobby und der korrupte Filz die Taschen vollstopft!”

Ein anderer fragte trocken: “Was haben eure Maßnahmen denn bisher bewirkt, ausser Milliarden an Kosten?” Na, die Wirtschaft hätte sicher die eine oder andere “Wirkung” zu beklagen…

Lauterbach: Plötzlich “Lobbyistenschreck”?

Nun, da er nicht mehr Gesundheitsminister ist, befand Lauterbach übrigens auch, dass der Lobbyismus im Gesundheitswesen ein großes Problem sei. “Reformen gegen Lobby brauchen wir”, schrieb er auf X. Wer war noch gleich der letzte Bundesgesundheitsminister, der Reformen hätte anstoßen können? War das gar derselbe, der die Pharma-Lobby in den Corona-Jahren unterstützte wie kaum ein anderer?

Umso kurioser, dass er gegenüber der linken taz behauptete, er gelte ja als “Lobbyistenschreck”. Beim Bürger hat er den X-Kommentaren zufolge ein gänzlich gegenteiliges Bild erweckt. (Wenigstens wies die taz darauf hin, dass Lauterbachs Empörung über ein Zwei-Klassen-Medizinsystem in Deutschland doch etwas sonderbar anmutet, wo er selbst ja gemütlich privatversichert ist. Das heißt übrigens auch: Er zahlt nicht Gebühren für Menschen aus aller Herren Länder und muss auch keine Termine beim Facharzt an sie abtreten.)

Es ist zweifelsfrei ein Problem auf Bevölkerungsebene, dass der Michel Medikamente einwirft wie TicTacs, ohne je zu hinterfragen, wie wirksam und sicher diese Produkte sind und ob er nicht vielleicht doch lieber in den sauren Apfel beißen und seinen Lebensstil ändern sollte, um gesünder zu werden. Das drängende Problem eines Sozialsystems, das aller Welt auf Kosten von sehr wenigen Zahleseln offen steht, blendete Lauterbach allerdings geschickt aus.

Und so läuft das eben im Sozialismus: Das Geld der anderen wird verteilt bis zum Umfallen. Ob nun für Medikamente, die medizinische Infrastruktur, Massenmigration, eine schädliche Energiewende oder wirkungslose, aber für bestimmte Gruppierungen lukrative “Klimaschutzmaßnahmen”. Wenn jene, denen das Geld weggenommen wird, berechtigterweise auf die Barrikaden gehen, muss man eben die Moralkeule schwingen – und sich dann wundern, “dass es in der Gesellschaft eine kleine Gruppe gibt, die mich angreift, verachtet und bedroht”, wie Lauterbach gegenüber der taz monierte.

Natürlich sollen Politiker nicht bedroht werden. Karl Lauterbach soll frei und unbehelligt leben, wie er es für richtig hält. Doch wenn politische Arbeit bewirkt, dass andere die Freiheiten und die Möglichkeiten verlieren, selbst ein lebenswertes Leben zu führen, dann muss Kritik daran erlaubt sein. War da nicht mal was mit “Demokratie”?

Petra Steger: Steuerfinanzierte NGOs als Hebel der Macht im Schatten der Demokratie?

Petra Steger: Steuerfinanzierte NGOs als Hebel der Macht im Schatten der Demokratie?

Petra Steger: Steuerfinanzierte NGOs als Hebel der Macht im Schatten der Demokratie?

Die EU-Abgeordnete Petra Steger (FPÖ) prangert in einem Interview mit Report24 ein milliardenschweres, intransparentes Netzwerk an NGOs an, das mit Steuergeld gespeist wird. Dabei gibt es keine Transparenz, keine Kontrolle, ja nicht einmal eine klare Definition von “NGO”, dafür aber jede Menge politische Schlagseite abseits jeglicher Demokratie.

In einem ausführlichen Interview mit Florian Machl von Report24 äußerte sich Petra Steger besorgt über EU-Gelder in Milliardenhöhe, die an sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) fließen – ohne klare Kontrolle und ohne rechtliche Definition dessen, was überhaupt als NGO gelten kann.

Dabei handle es sich laut Steger nicht um ein paar Hilfsprojekte, sondern um ein europaweites Netzwerk von Organisationen, das gezielt politische Einflussnahme betreibe – insbesondere gegen rechte, patriotische Kräfte. Von einer „Simulation von Zivilgesellschaft“ war die Rede: NGOs, die sich selbst als unabhängig darstellen, aber mit Millionenbeträgen aus EU-Mitteln ausgestattet würden, um in politischen Debatten Gewicht zu gewinnen.

17 Milliarden Euro – aber niemand weiß, wofür

Durch den monatelangen Druck der „Patrioten für Europa“, der EU-Fraktion in der die FPÖ Mitglied ist, sei es gelungen, erstmals eine grobe Aufstellung der Förderverträge von 2019 bis 2023 zu erhalten. Der Umfang: 17 Milliarden Euro. Doch auch diese Liste wirft neue Fragen auf: Wer bekam wie viel – und warum?

Die konkrete Verwendung der Mittel sei völlig unklar, ebenso, wie viele der Summen tatsächlich ausgezahlt wurden. Vertragsinhalte würden selbst auf parlamentarische Anfragen hin nicht offengelegt – laut Steger mit „fadenscheinigen Ausreden“.

Gezielte politische Einflussnahme?

Brisant ist der politische Kontext: Laut Steger steigen die NGO-Förderungen auffällig in Ländern, in denen rechte Regierungen an der Macht sind – etwa in Ungarn – oder unmittelbar vor wichtigen Wahlen. Auch in Österreich seien über EU-Kanäle Millionenbeträge in Organisationen geflossen, die aktiv gegen rechte Parteien agieren.

So seien etwa Millionenbeträge an Gruppen wie “Fremde werden Freunde”, “Verein Multikulturell” oder Klima-NGOs vergeben worden, ohne dass deren Effekt oder Legitimität nachvollziehbar sei. Auch etablierte Hilfsorganisationen wie die Caritas erhalten beträchtliche Summen – zusätzlich zu nationalen Mitteln.

Green Deal, Klimapolitik und Bauernproteste

Ein besonders heikles Thema sei laut Steger die EU-Klimapolitik. So habe die EU-Kommission selbst NGOs finanziert, die gezielt gegen Bauernproteste lobbyierten und für den Green Deal Stimmung machten. Öffentlich bekannt wurde der sogenannte “GreenGate”-Skandal – ein Beispiel, wie mit Steuergeld politische Kampagnen beeinflusst werden könnten.

Auch Medienfinanzierungen über Umwege seien laut Steger üblich: Durch Projektförderung fließe Geld an „Mainstream-Medien“, die dann „EU-konforme Berichterstattung“ liefern und patriotische Parteien gezielt diskreditieren würden.

Keine Kontrolle, keine Definition, keine Transparenz

Ein zentrales Problem: NGOs seien nirgends klar definiert – weder auf europäischer noch auf nationaler Ebene. So könne sich jeder Verein selbst als NGO bezeichnen, ohne dass er überprüft werde. Die Folge: Es existiere keine rechtliche Grundlage, um Förderung zu steuern oder zu kontrollieren.

Selbst der Europäische Rechnungshof habe bereits mehrfach auf diesen Missstand hingewiesen. Besonders kritisch sei, dass manche NGOs ihren Sitz nicht in Mitgliedsstaaten, sondern direkt in Brüssel hätten. Ein perfekter Ort, um Lobbyarbeit zu betreiben – weit entfernt von demokratischer Legitimation oder nationaler Kontrolle.

Österreich im Defizit – aber Millionen für zweifelhafte Projekte

Steger verweist auf das EU-Defizitverfahren gegen Österreich, steigende Staatsverschuldung, überlastete Leistungsträger. Gleichzeitig wächst der Abfluss der Geldmittel an schwer überprüfbare Organisationen. Während kleine Kindergärten um 1.000 Euro für eine neue Schaukel kämpfen müssten, würden linksideologische Projekte mit Millionen gefördert.

Ein Beispiel: Über sechs Millionen Euro seien an eine „zentralasiatische Lesben-Community“ geflossen – für Steger ein Symbol für das Förderchaos. Auch politische Netzwerke wie das „European Movement International“, geleitet von einem ehemaligen Fraktionsführer, sollen Millionen erhalten haben – ohne ersichtlichen Zweck.

Forderung nach einer EU-weiten Transparenzoffensive

Petra Steger fordert daher eine Transparenzinitiative auf europäischer wie nationaler Ebene. Es müsse offengelegt werden, wer Gelder bekommt, zu welchem Zweck, und welche Leistungen dafür erbracht werden.

Ein erster Schritt: Die Patrioten für Europa wollen eine eigene, öffentlich zugängliche Datenbank ins Netz stellen – mit sämtlichen verfügbaren Empfängerdaten der Jahre 2019 bis 2023. Sie soll in mehreren Sprachen erscheinen und jedem Bürger ermöglichen, selbst nachzusehen, wohin sein Steuergeld geflossen ist.

Ein System mit politischer Schlagseite

Letztlich sei das Problem nicht nur die Intransparenz, sondern die politisch motivierte Struktur dieses Fördersystems. NGOs, die nicht der gewünschten Ausrichtung entsprechen, erhalten nichts. Solche, die sich in die gewünschte Richtung engagieren, würden mit Millionensummen bedacht.

Der Vorwurf: Es wurde eine Umverteilungsmaschinerie zur Durchsetzung einer EU-zentrierten, ideologischen Agenda installiert.

Steger kündigt an, den Druck weiter zu erhöhen – auf nationaler wie europäischer Ebene. Zahlreiche weitere parlamentarische Anfragen seien bereits vorbereitet. Man wolle das System der intransparenten NGO-Finanzierung nicht nur aufdecken, sondern künftig auch abstellen. „Transparenz ist kein Angriff auf die Zivilgesellschaft“, betont sie. „Transparenz ist eine Bringschuld der Politik gegenüber den Bürgern.“

Die WLAN-Nierenstudie: Ein Weckruf

Die WLAN-Nierenstudie: Ein Weckruf

Die WLAN-Nierenstudie: Ein Weckruf

Eine bahnbrechende slowakische Studie hat gesundheitliche Risiken durch WLAN-Strahlung deutlich unterstrichen. Die Forscher setzten sich entwickelnde Hühnerembryonen gewöhnlichen 2,4-GHz-WLAN-Signalen aus, deren Intensität tausendfach unter den geltenden Grenzwerten lag. Die Studie von Viera Almášiová et al mit dem Titel „The influence of Wi-Fi on the mesonephros in the 9-day-old chicken embryo“ (Der Einfluss von WLAN auf […]

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10 Gründe, die neuen WHO-Richtlinien abzulehnen

Es gibt viele Gründe, warum ein Staat den neuen WHO-Richtlinien widersprechen sollte. Hier sind zehn besonders wichtige. Mit dem Widerspruch durch Israel zeigt sich, dass es Staaten gibt, die noch gegen die neuen WHO-Richtlinien widersprechen können. Es sind noch einige Tage Zeit. Weltweit wird noch mobilisiert, etwa auch durch den Journalisten James Roguski. Er richtet […]

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Weniger Wind durch Winddiebstahl? Gibt´s das?

Weniger Wind durch Winddiebstahl? Gibt´s das?

Windräder sollen das Rückgrat der Energiewende sein. Doch was passiert, wenn der Wind ausbleibt oder gestohlen wird? In Berlin wird der Ausbau zur Farce: Natur wird geopfert, Technik scheitert, der Bürger zahlt. 

 

Von Frank Hennig

Wind ist bewegte Luft. Kann man sie stehlen? Etwas platt könnte man sagen, klar, heute ist alles möglich.

Das erste Quartal 2025 gilt in Deutschland als das windschwächste seit 50 Jahren.Das betrübt die Betreiber von Windkraftanlagen (WKA), die zwar optimale politische, wirtschaftliche und juristische Bedingungen zur Gewinnerzielung in Deutschland haben, die aber nach wie vor vom Wettergott abhängig sind. Über die Ursachen des sogenannten „terrestrial stilling“, der tendenziellen Abnahme der Windgeschwindigkeit in Europa, wird international geforscht, eine eindeutige Antwort gibt es nicht.

Drei Erklärungen sind möglich. Zunächst – wen wundert’s – kann es der globale Klimawandel sein. Eine schnellere Erwärmung der Polregion gegenüber südlicheren Gebieten führt zu geringerer Temperaturdifferenz und eventuell zu weniger Wind. Die zweite Möglichkeit wäre die Windbremsung angesichts der Menge der Anlagen über große Territorien. Es gibt etwa 80.000 WKA in ganz Europa. Beginnend in der Irischen See, in Frankreich und Portugal wird dem aus Hauptwindrichtung west bis nordwest anströmenden Wind Energie entzogen und bei seinem weiteren Weg über den Kontinent wird er weiter gebremst und dadurch immer schwächer.

Weniger Wind durch Winddiebstahl? Gibt´s das?

Schließlich können sich die Anlagen so ungünstig selbst im Weg stehen, dass sie sich, je nach Windrichtung, gegenseitig verschatten. Das wäre bei der Planung der Standorte beeinflussbar, aber in einem Land wie Deutschland, das in der kompletten Fläche und auch in windarmen Zonen mit WKA zugestellt werden soll, ergeben sich zwangsläufig Verschattungseffekte.

Das ist ein großer Ärger für die Branche. In den großen Offshore-Windindustrieparks mit vielen Anlagen sinken die Erträge, wenn die Anlagen in zweiter, dritter oder weiterer Reihe im Windschatten der ersten Anlage stehen und die schon in Drehrichtung verwirbelte Luft abbekommen. Dem kann man dadurch begegnen, dass die Anlagen in der ersten Reihe leicht aus dem Wind gedreht werden, dann wird die Strömung abgelenkt. Damit sinken zwar deren Erträge, aber die dahinter stehenden Anlagen bringen mehr, so dass der Gesamtertrag steigen kann. Das macht natürlich nur Sinn, wenn alle Anlagen den gleichen Betreiber haben.

Wenn also Verschattungseffekte den Betrieb der Anlagen beeinflussen, wie stark beeinflussen sie die Natur? Für Offshore-Windindustrieparks gibt es Erkenntnisse, die deutliche Effekte aufzeigen. So werde die von Winden hervorgerufene turbulente Durchmischung der Wasseroberfläche dutzende Kilometer um den Windpark reduziert, wodurch die natürliche Schichtung des Wassers gestört werde. Das beeinflusse die Planktonproduktion und die Struktur des Nahrungsnetzes und könne Schutzgebiete beeinflussen.

Die sogenannten Waking- oder Nachlaufeffekte können sich auf Distanzen von über 50 Kilometer erstrecken. Das deutsche Ziel, bis 2045 die offshore-Kapazitäten auf 70 Gigawatt (GW) auszubauen (von heute neun), würde die Volllaststundenzahl auf Grund der Verschattungseffekte deutlich senken, zumal auch Großbritannien, Belgien und die Niederlande zubauen wollen. Nebenbei stellt sich die Kosten-, Material- und Baukapazitätsfrage, die ein solches „ambitioniertes“ Ziel ohnehin scheitern lassen wird.

Wenn Anlagen eines Betreibers nun von solchen eines anderen Betreibers verschattet werden, kann es zum Vorwurf eines so genannten Winddiebstahls kommen. Ein seit 2014 betriebener Windindustriepark in Belgien verschlechtere die Erträge niederländischer Anlagen, so der Vorwurf. Vorsatz ist hier nicht zu vermuten, aber die belgischen Offshore-Anlagen bremsen den Wind, bevor er auf die niederländische Küste trifft.

Es gibt keine grenzübergreifende Koordinierung des Ausbaus. Das Problem wird sich mit weiterem Zubau verschärfen. Inwiefern zugesagte Rücksichtnahme das Profitinteresse übersteigt, wird sich zeigen. Die Beeinflussung ist offenbar so stark, dass die niederländische Regierung die Ausschreibung für zwei geplante Offshore-Windindustrieparks wegen mangelndem Investoreninteresse verschoben hat. Widerstand der niederländischen Behörden und Bevölkerung gibt es gegen geplante Anlagen in NRW im Grenzgebiet, nicht wegen diesem Diebstahl, sondern wegen Schattenwurf, Lärmbelästigung und dem Diebstahl an Immobilienwerten. Ein Projekt in der östlichen Lausitz ist am Widerstand der polnischen Seite gescheitert.

Berliner Luft

Auch in Deutschland gibt es Winddiebstahl. Dabei ist Berlin bereits durch diesen benachteiligt. Vor den Toren der Stadt drehen sich, jedenfalls zeitweise, auf der so genannten „Nauener Platte“ etwa 200 WKA. Der dann geschwächte Westwind verringert im Sommer die Kühlung der Stadt und die eigentlich dringende nötige Durchlüftung der Beton- und Steinschneisen. Der an vielen Stellen im öffentlichen Raum abgelagerte Müll bräuchte dringend Sauerstoff für den Verrottungsprozess.

Nun ist der Senat gezwungen, gesetzeskonform Anlagen im Stadtgebiet zu genehmigen. Hintergrund ist das für Stadtstaaten geltende Flächenziel von 0,5 Prozent. Das sind 446 Hektar, die sich in einer durch Bebauung stets verdichtenden Stadt schwer finden lassen. Acht Vorranggebiete wurden identifiziert. Ganze 500 Meter Mindestabstand will man der anliegenden Wohnbevölkerung zugestehen, bei vermutlich 260 Meter hohen Geräten.

Selbst im Grunewald – dem größten städtischen Waldgebiet Deutschlands, das bisher streng geschützt wurde – will man kräftig für die Windkraft holzen lassen. Der altberliner Gassenhauer „Im Grunewald ist Holzauktion“ könnte eine völlig neue Bedeutung bekommen. Diese grüne Lunge der Stadt (der Tiergarten mit seinen hunderten von Holzkohlegrills ist es im Sommer nicht mehr) wird nun ihrerseits zur Windbremse. Und ihre Funktion als Kühler, Wasserspeicher, Lebensraum für Tiere und Menschen und CO2-Senke würde nachhaltig geschädigt.

Da gerät das rotgrün orientierte Berliner Wahlvolk ins Grübeln. Bisher von den direkten Folgen des exzessiven Windkraftausbaus verschont, droht nun persönliche Betroffenheit. Es meldet sich zarter Widerstand, nach dem Motto einerseits und andererseits, der Strom müsse ja irgendwo herkommen. Das ist die ziemlich dümmste Energiewende-Frage, die man überhaupt stellen und die sich jeder selbst beantworten kann, wenn er Windstille in Erwägung zieht. Dass ein Backup oder Speicher nicht mit geplant werden, stört Anhänger der deutschnationalen Energiewende in Berlin nicht.

Welche Lösung gäbe es, den Pelz zu waschen, ohne nass zu werden? Man könne doch weiter draußen bauen, in Brandenburg, so in Straßenumfragen zu hören. Dass der Speckgürtel inzwischen auch sehr dicht bebaut ist und das Land Brandenburg sein 2-Prozent-Flächenziel im Grunde schon erreicht hat, stört die sich gegenüber tumber Landbevölkerung für höher stehend haltenden Großstädter nicht. Was man selbst nicht will, kann man anderen zumuten. Das entspricht dem asozialen Charakter der Energiewende.

In einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betrieb des Abgeordnetenhauses Berlin im Februar 2024 ging es zunächst um eine Studie zu Potenzialflächen. Dort forderte der Sprecher der Grünen, zügig mit Nachbarbundesländern wie Brandenburg in Gespräche einzutreten, um bis Ende Mai 2024 einen Staatsvertrag abschließen zu können. Daraus ist nichts geworden, denn die Flächenländer haben ihre eigenen Ziele und Probleme mit renitenter Bevölkerung.

Derzeit decken die in Berlin vorhandenen sechs WKA etwa 0,3 Prozent des eigenen Strombedarfs. Ohne die Anzahl und die Typen der künftigen Berliner WKAs zu kennen, dürfte ein Anteil von höchstens zwei Prozent auch bei Einhaltung des Flächenziels kaum zu erreichen sein. Das hinderte den Grünen-Vertreter in besagter Anhörung nicht an der Aussage, dass die Energiewende auch in Berlin „gestemmt“ werden müsse. Mit ein paar Propellern im Stadtgebiet wird das nichts werden, liebe realitätsferne Grüne.

Als wenig nachbarschaftsfreundlich erweist sich ein vorgesehenes Windkraftareal in Treptow-Köpenick, wo zwar die Abstände zur Berliner Bebauung eingehalten werden, aber nebenan im brandenburgischen Schöneiche die Häuser nur in 600 Meter Entfernung stehen, bei einem sonst in Brandenburg üblichen Abstand von 1.000 Metern. Auch hier kommt es zum Immobilienwert-Diebstahl.

Der Windwasserstoff

Dabei wäre Berlin früher fast Vorreiter einer deutschen Windindustrie geworden. Der Erfinder Hermann Honnef regte im Jahr 1932 den Bau so genannter Reichskrafttürme an, 400 Meter hoher Gittertürme mit mehreren Rotoren und Restaurants oder Cafés im Aussichtsgeschoss. Ein Vorstellungstermin bei Hitler platzte und auch die Wirtschaft zeigte wenig Interesse. Die Schwerpunkte im Reich lagen woanders. Dabei war Honnef aus heutiger Sicht ein Visionär, denn er hatte erkannt, dass die Anlagen zeitweise auch Strom produzieren würden, wenn er nicht gebraucht wird. Dann könne man aus diesem per Elektrolyse Wasserstoff herstellen. Dass dieser fast hundert Jahre alten Idee global niemand folgt, hat fundamentale ökonomische Gründe, die von heute führenden deutschen Energiewendern standhaft ignoriert werden.

In Berlin gibt man sich dauerprogressiv und hatte eine neue Vorreiteridee. Die Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE, die sich damit rühmt, „fossilfreie“ Wohnungen zu bauen, betrieb ein Modellprojekt, ein Wohnhochhaus mit 22 Geschossen am Bahnhof Lichtenberg. Vier WKA sollten auf den Dachecken Grünstrom für die Bewohner und darüber hinaus ins Netz liefern. „Lichtenberg kann hier als deutschlandweites Vorbild für die innerstädtische und verträgliche Errichtung von Windrädern dienen“, so die bezirkliche SPD. Das war im Jahr 2022. Drei Jahre später nun die Erkenntnis, dass die rechtliche und technische Umsetzung sehr komplex ist und das ganze Projekt nach Baugesetzbuch nicht genehmigungsfähig.

Und wieder winkt der Vorreiter von hinten. Drei Jahre Zeitbedarf für keine Genehmigung als Folge eines untauglichen technischen Ansatzes und eines verkrusteten, bürokratischen Systems. Aber die so genannte Klimaneutralität mit -zigtausenden von Genehmigungen wird bis 2045 auf jeden Fall funktionieren. Man muss nur fest glauben.

Die Energiewende krankt am Festhalten an politisch-dogmatisch festgelegten Zielzahlen, in diesem Fall am 0,5-Prozent-Flächenziel. Sinnvoll ableitbare Zahlen eventueller Stromproduktion, die Einbettung des Ausbaus in ein Gesamtsystem, abgestimmt mit dem Netzausbau und dem Bau von Reservekraftwerken, ergeben sich daraus nicht. Es fehlt der Masterplan. Schlichte Gemüter im politischen Raum halten den maximierten Ausbau der „Erneuerbaren“ für wichtiger als ein funktionierendes Gesamtsystem. Die Profitsicherung einer bestimmten Branche steht im Mittelpunkt.

Winddiebstahl und weniger Wind dürften für ein resilientes Energiesystem eigentlich kein Problem sein. Wer aber Energie gezielt verknappt und verteuert und sich den Launen der Natur ausliefert, begeht Diebstahl am Wohlstand des größten Teils der Bevölkerung. Das wird deutliche Folgen für die Zukunft haben, jedenfalls mehr als gestohlener Wind.

Der Beitrag erschien zuerst bei TE hier

 

Der Beitrag Weniger Wind durch Winddiebstahl? Gibt´s das? erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Saufen und Paffen zur Finanzierung der WHO!

Saufen und Paffen zur Finanzierung der WHO!

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Saufen und Paffen zur Finanzierung der WHO!

Saufen und Paffen zur Finanzierung der WHO!

Genussmittel wie Tabak, Alkohol und süße Limonade sollen nach dem Willen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) durch mehr Steuern um 50 Prozent teurer werden. Der Erlös soll die WHO finanzieren, die durch den Austritt der USA knapp bei Kasse ist.

von Martina Binnig

Der totalitäre Anstrich der Weltgesundheitsorganisation wird immer greller. Am 2. Juli startete die WHO ihre neue Initiative „3 by 35“. Darin fordert sie die Mitgliedstaaten dazu auf, die realen Preise für Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke bis 2035 durch Gesundheitssteuern um mindestens 50 Prozent anzuheben. Angeblich, um chronische Krankheiten einzudämmen, und ausdrücklich auch, um „wichtige öffentliche Einnahmen“ zu erzielen. Denn die Gesundheitssysteme stünden derzeit durch die Zunahme nichtübertragbarer Krankheiten (Non-Communicable Diseases, kurz: NCD), die schrumpfende Entwicklungshilfe und die wachsende Staatsverschuldung unter enormem Druck.

Dabei heize vor allem der Konsum von Tabak, Alkohol und zuckerhaltigen Getränken die NCD-Epidemie an. Nichtübertragbare Krankheiten – darunter Herzkrankheiten, Krebs und Diabetes – seien für über 75 Prozent aller Todesfälle weltweit verantwortlich. Eine einmalige Preiserhöhung von 50 Prozent auf diese Produkte könnten in den nächsten 50 Jahren jedoch rund 50 Millionen vorzeitige Todesfälle verhindern.

„Gesundheitssteuern sind eines der wirksamsten Instrumente, die wir haben“, findet denn auch der stellvertretende Generaldirektor für Gesundheitsförderung, Prävention und Krankheitsbekämpfung der WHO, Dr. Jeremy Farrar, und behauptet: „Sie reduzieren den Konsum schädlicher Produkte und schaffen Einnahmen, die die Regierungen in Gesundheitsversorgung, Bildung und Sozialschutz reinvestieren können. Es ist an der Zeit, zu handeln.“

Kurz zur Erinnerung: Hier spricht ausgerechnet jener Jeremy Farrar, der während der Coronajahre als Direktor der Pharmastiftung Wellcome Trust eine mehr als unrühmliche Rolle spielte, weil er aktiv daran beteiligt war, den Labor-Ursprung von SARS-CoV-2 zu verschleiern – unter anderem in Absprache mit Christian Drosten. Zudem war Farrar bereits seit 2015 Berater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel in Fragen der globalen Gesundheit. Zusammen mit u.a. der Bill & Melinda Gates Foundation initiierte der Wellcome Trust die Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (kurz: CEPI), die 2017 beim Weltwirtschaftsforum in Davos gegründet wurde. CEPI vertritt den Anspruch, auf eine zukünftige Pandemie innerhalb von 100 Tagen mit einem neuen Impfstoff reagieren zu können und ging dafür zum Beispiel im September 2023 eine „strategische Partnerschaft“ mit dem Mainzer Unternehmen BioNTech ein.

Einnahme-Ziel: eine Billion US-Dollar

Nun legt sich Farrar also für die 3 by 35-Initiative der WHO ins Zeug, die nicht zuletzt laut WHO „das ehrgeizige, aber erreichbare Ziel“ hat, in den nächsten 10 Jahren rund eine Billion US-Dollar aufzubringen. Vorbild ist offenbar die Tabaksteuer, die zwischen 2012 und 2022 in fast 140 Ländern angehoben worden ist, was zu einem Anstieg der realen Preise um durchschnittlich über 50 Prozent geführt hat. Der Erfolg der „3 by 35“-Initiative hänge jedoch von einer engen Zusammenarbeit globaler Partner unter der Leitung der WHO ab, teilt die WHO weiter mit. Es gehe darum, den Ländern dabei zu helfen, Gesundheitssteuern in die Tat umzusetzen – mit technischem Know-how und politischer Beratung.

Konkret soll der schädliche Konsum von Tabak, Alkohol und zuckerhaltigen Getränken schlichtweg weniger erschwinglich werden. Durch die Erhöhung oder Einführung von Verbrauchssteuern sollen künftige Gesundheitskosten reduziert werden und Einnahmen zur Finanzierung von „Gesundheit“ generiert werden. Die WHO verspricht sich von einer einmaligen Steuererhöhung, die zu einer Preiserhöhung von 50 Prozent führen würde, dass innerhalb von fünf Jahren weltweit bis zu 3,7 Billionen US-Dollar eingenommen werden könnten. Das entspreche einem Durchschnitt von 740 Milliarden US-Dollar pro Jahr und damit 0,75 Prozent des globalen BIP.

Hintergrund dieser angeblich um Gesundheit bemühten Initiative ist also erstaunlich unverschleiert die prekäre finanzielle Situation der WHO, seitdem die USA ihre Beiträge nicht mehr zahlen: Für den Zweijahreszeitraum 2026 bis 2027 steht die WHO aktuell vor einer Finanzierungslücke in Höhe von 560 bis 650 Millionen US-Dollar (achgut berichtete). Jetzt sollen es also die Steuern auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltigen Getränken richten. Weil es bei den einfachen Menschen wohl eher weniger gut ankommen wird, dass ihr Feierabendbier unerschwinglich teuer werden soll, kündigt die WHO den „Aufbau einer breiten politischen Unterstützung in den Ministerien, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft“ an. Dazu gehöre auch Hilfe in Bezug auf rechtliche Rahmenbedingungen, Steuerverwaltung, politische Interessenvertretung und Einbindung der Öffentlichkeit. Heißt: In absehbarer Zeit werden wir vermutlich mit vermeintlich wissenschaftlichen Studien und einschlägigen NGO-Aktionen dauerbeschallt werden.

Ein Wahnsinn kommt selten allein

Kein Wunder, dass die WHO dazu auch noch die Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, kurz: SDG) der UN-Agenda 2030 ins Feld führt: Um diese Ziele zu erreichen, müssten sich die Länder zu einer „intelligenteren und gerechteren Besteuerung“ verpflichten, da die Welt vor einem „entscheidenden Moment in der Finanzierung nachhaltiger Entwicklung“ stehe. Natürlich hat die WHO auch schon einflussreiche Partner mit ins Boot geholt. Dazu gehören u.a. die Weltbank, die OECD, Bloomberg Philanthropies, Economics for Health an der Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health, Movendi InternationalNCD Alliance, SEATCA (Southeast Asia Tobacco Control Alliance), das Ministerium für Auswärtiges, Commonwealth & Entwicklung (FCDO) des Vereinigten Königreichs sowie das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP).

Doch ein Wahnsinn kommt bei der WHO selten allein. Im Juni richtete die WHO bereits die erste Paneuropäische Kommission für Klima und Gesundheit (Pan-European Commission on Climate and Health, kurz: PECCH) ein. Damit will sie Gesundheits- und Klimaschutzmaßnahmen beschleunigen. Sitz der neuen Kommission ist Reykjavík (Island). Eine zweite und eine dritte Anhörung finden im September und Oktober 2025 statt. Die endgültigen Empfehlungen der Kommission sollen dann auf der Weltgesundheitsversammlung im Mai 2026 vorgestellt werden, wobei zuvor im November 2025 auf der COP30 in Brasilien eine hochrangige Veranstaltung dazu geplant ist.

Das Tüpfelchen auf dem I der WHO-Initiative: Mit an Bord dieses angeblich „unabhängigen“  Gremiums ist auch the one and only Karl Lauterbach! Und natürlich geht es einmal mehr ums liebe Geld. Genauer: um Investitionen. In der Definition des Aufgabenbereichs für die PECCH wird zunächst darauf hingewiesen, dass der Klimawandel die europäische Region der WHO besonders hart getroffen habe: Tausende Menschen seien an den Folgen extremer Hitze gestorben, und es habe zusätzliche Todesfälle durch Waldbrände und Überschwemmungen gegeben. Darüber hinaus trage der Klimawandel auch zur Verschlechterung der Gesundheit bei.

Es seien daher verstärkte Klimaschutzmaßnahmen erforderlich, beispielsweise die Verringerung der Luftverschmutzung, die durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe hervorgerufen werde. Auch beschleunigte Klimaschutzmaßnahmen im Gesundheitsbereich würden weitreichende Vorteile mit sich bringen und widerstandsfähige Systeme für Gesundheit, Ernährung, Energie und Umwelt schaffen. Und wörtlich ist zu lesen: „Bei der Bewertung der wirtschaftlichen Argumente für Investitionen müssen die Kosten der Maßnahmen im Vergleich zu den Kosten der Untätigkeit für die Gesellschaft bewertet werden.“

Die kommenden Lauterbach-Appelle

Investitionen in die Transformation des Gesundheitssektors könnten laut WHO eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels spielen. Die Paneuropäische Kommission für Klima und Gesundheit hat sich daher das Ziel gesetzt, die Politikentwicklung für Investitionen in die Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel zu stärken und Klimaschutzmaßnahmen zu fördern, die positive Nebeneffekte für die Gesundheit haben.

Dabei hebt die Kommission die „miteinander verbundenen globalen und regionalen Gesundheitsrisiken“, die Auswirkungen von „Klimakipppunkten“ sowie die „gesundheitlichen Folgen von Untätigkeit“ hervor. Außerdem will sie das Profil der Gesundheit in der Klimapolitik durch die Einbeziehung von Wissenschaftlern, öffentlichen Gesundheitseinrichtungen und Gesundheitsbehörden, nationalen und supranationalen Stellen, Parlamenten, der Zivilgesellschaft (Stiftungen und NGOs) und von Jugendorganisationen schärfen.

Sprich: Nicht nur der Verzicht auf den unmoralisch-ungesunden Konsum von Tabak, Alkohol und zuckerhaltigen Getränken wird uns von der WHO in nächster Zeit eingebläut werden, sondern gleichzeitig werden wir auf Schritt und Tritt daran erinnert werden, dass wir uns nur gesund verhalten, wenn wir gegen den Klimawandel kämpfen. Die Kommission will denn auch ausdrücklich eine Kommunikationsstrategie entwickeln und umsetzen, welche „die gesamten Kapazitäten der WHO in den Bereichen Unternehmensführung und Medien nutzt, um eine maximale Berichterstattung und Öffentlichkeitswirkung der Arbeit und Empfehlungen der Kommission sicherzustellen“. Wir dürfen uns also schon auf entsprechende Appelle von Karl Lauterbach freuen!

Übrigens konzentriert sich die WHO nicht nur im kalten Reykjavík auf den Themenkomplex Klima und Gesundheit, sondern auch mitten im Rheinland – nämlich in Bonn – ist schon seit über 30 Jahren das Europäische Zentrum der WHO für Umwelt und Gesundheit (European Centre for Environment and Health, kurz: ECEH) angesiedelt. Es handelt sich dabei laut Selbstauskunft um „ein wissenschaftliches Kompetenzzentrum, das hochaktuelle Evidenz zu bestehenden wie auch neu entstehenden umweltbedingten Gesundheitsrisiken bereitstellt“. Auch dem ECEH geht es u.a. um die Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit und der Förderung von Klimaschutzmaßnahmen.

Bei einer Ministerkonferenz in Budapest im Jahr 2023 wurde eine Erklärung verabschiedet, in der sich die europäischen WHO-Länder dazu verpflichten, bis 2030 „die Umweltverschmutzung zu bekämpfen, die vom Klimawandel ausgehenden Bedrohungen für die Gesundheit anzugehen, den Zugang zu einer sicheren Wasser- und Sanitärversorgung und Hygiene für alle sicherzustellen, Aspekte des Naturschutzes und der biologischen Vielfalt in andere Politikbereiche einzubeziehen sowie eine saubere, sichere und gesunde bebaute Umwelt zu fördern“.

Das Kartenhaus gerät ins Wanken

Darüber hinaus haben die Länder zugesagt, „Herausforderungen im Bereich Umwelt und Gesundheit einschließlich Notlagen zu vermeiden“ und „Maßnahmen zu ihrer Bewältigung zu treffen“. Sie wollen sicherstellen, dass „ihre Gesundheitssysteme ökologisch nachhaltiger und widerstandsfähiger gegen den Klimawandel sind“. Um diese Verpflichtungen zu erfüllen, bedürfe es „Investitionen und Humanressourcen, der Generierung von Wissen und Innovation, Instrumente, transdisziplinärer Ansätze sowie robusterer Aufsicht und ressortumspannender Steuerung“. Dazu zählen beispielsweise die Verbesserung der Klimakompetenz des Gesundheitspersonals, die Dekarbonisierung der Gesundheitssysteme, die Einführung einer angemessenen Abfallentsorgung, der Einsatz von Human-Biomonitoring zur Bewertung der Chemikalienbelastung, die Förderung von sicherer aktiver Mobilität und emissionsfreier Verkehrssysteme sowie die Umsetzung eines einheitlichen Gesundheitsansatzes und naturnaher Lösungen.

Verklausuliert wird hier der One-Health-Ansatz der WHO propagiert, zu dem die WHO schon 2022 einen Aktionsplan veröffentlicht hat (achgut berichtete). Dieser Ansatz geht davon aus, dass die Gesundheit von Menschen, Tieren, Pflanzen und der erweiterten Umwelt eng miteinander verbunden und voneinander abhängig seien. Daher müsse zum Beispiel auch rigoros bei Zoonosen wie der „Coronapandemie“ vorgegangen werden. Das One-Health-Kartenhaus gerät allerdings stark ins Wanken, seitdem in den USA der Laborursprung von SARS-CoV-2 offizielle Regierungslinie ist und daher auch der Klimawandel nicht mehr als indirekter Auslöser der „Pandemie“ herhalten kann. Die EU hingegen empfiehlt sich mit ihrem verbissenen Festhalten an der Klimawandel-Ideologie derzeit geradezu als Eldorado für alle Klimatechnologie-Unternehmen, die durch Trumps Politikwechsel in den USA kein Bein mehr auf den Boden bekommen. Zwar ist es wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit, bis auch in Europa niemand mehr den WHO-Märchen Glauben schenken wird. Allerdings wird das noch ein geraumes Weilchen dauern.

Der Beitrag Saufen und Paffen zur Finanzierung der WHO! ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

Was heißt „Gewinnen“?

Alastair Crooke

In gewisser Hinsicht hat der Iran eindeutig „gewonnen“. Trump wollte mit einem glanzvollen „Sieg“ im Stil eines Reality-TVs gefeiert werden. Der Angriff auf die drei Atomanlagen am Sonntag wurde von Trump und Hegseth tatsächlich lautstark als solcher verkündet – er habe das iranische Atomanreicherungsprogramm „ausgelöscht“, behaupteten sie. „Es wurde vollständig zerstört“, betonen sie.

Nur … das war nicht der Fall: Der Angriff verursachte vielleicht nur oberflächliche Schäden. Und offenbar wurde er im Vorfeld über Mittelsmänner mit dem Iran koordiniert, um eine einmalige Angelegenheit zu sein. Dies ist ein bekanntes Trump-Muster (Vorab-Koordination). Es war die Vorgehensweise in Syrien, im Jemen und sogar bei Trumps Ermordung von Qasem Soleimani – alles mit dem Ziel, Trump einen schnellen medialen „Sieg“ zu bescheren.

Der sogenannte „Waffenstillstand“, der rasch auf die US-Angriffe folgte – wenn auch nicht ohne einige Schwierigkeiten – war eine hastig herbeigeführte „Einstellung der Feindseligkeiten“ (und kein Waffenstillstand, da keine Bedingungen vereinbart wurden). Es war eine „Überbrückung“. Das bedeutet, dass die Verhandlungsblockade zwischen dem Iran und Witkoff weiterhin ungelöst ist.

Der Oberste Führer hat die Position des Iran nachdrücklich dargelegt: „Keine Kapitulation“; die Anreicherung geht weiter; und die USA sollten die Region verlassen und sich aus den iranischen Angelegenheiten heraushalten.

Auf der positiven Seite der Kosten-Nutzen-Analyse steht also, dass der Iran wahrscheinlich über genügend Zentrifugen und 450 kg hochangereichertes Uran verfügt – und niemand (außer dem Iran) weiß derzeit, wo der Vorrat versteckt ist. Der Iran wird die Verarbeitung wieder aufnehmen. Ein zweiter Pluspunkt für den Iran ist, dass die IAEO und ihr Generaldirektor Grossi die iranische Souveränität so ungeheuerlich untergraben haben, dass die Agentur höchstwahrscheinlich aus dem Iran ausgewiesen wird. Die Behörde ist ihrer grundlegenden Verantwortung, Standorte mit angereichertem Uran zu schützen, nicht nachgekommen.

Die US-amerikanischen und europäischen Geheimdienste verlieren somit ihre „Augen“ vor Ort – und auch die Datenerfassung der IAEO mittels künstlicher Intelligenz (auf die Israels Identifizierung von Zielen wahrscheinlich stark angewiesen war).

Auf der Kostenseite erlitt der Iran zwar natürlich physischen Schaden, behält aber seine Raketenschlagkraft. Die US-israelische Darstellung, der iranische Luftraum sei für israelische Flugzeuge „weit offen“ gewesen, ist eine weitere Täuschung, die zur Untermauerung der „Siegererzählung“ konstruiert wurde:

Wie Simplicius anmerkt: „Es gibt nicht den geringsten Beweis dafür, dass israelische (oder amerikanische) Flugzeuge jemals den Iran signifikant überflogen haben. Behauptungen der „totalen Luftüberlegenheit“ entbehren jeder Grundlage. [Filmmaterial] bis zum letzten Tag zeigt, dass Israel sich weiterhin auf seine schweren UCAVs [große Überwachungs- und Angriffsdrohnen] verließ, um iranische Bodenziele anzugreifen.“

Darüber hinaus wurden Abwurftanks israelischer Flugzeuge an der nördlichsten kaspischen Küste Irans angespült. Dies deutet eher darauf hin, dass die israelische Luftwaffe aus dem Norden (d. h. aus dem aserbaidschanischen Luftraum) Raketen abfeuerte.

In der Kosten-Nutzen-Analyse muss man sich dem Gesamtbild zuwenden: Die Zerstörung des Atomprogramms war zwar ein Vorwand, aber nicht das Hauptziel. Die Israelis selbst sagen, die Entscheidung zum Angriff auf den iranischen Staat sei im vergangenen September/Oktober (2024) gefallen. Israels komplexer, kostspieliger und ausgeklügelter Plan (Enthauptung, gezielte Attentate, Cyberangriffe und die Infiltration von mit Drohnen ausgestatteten Sabotagezellen), der sich während des Überraschungsangriffs vom 13. Juni entfaltete, zielte auf ein unmittelbares Ziel ab: die Implosion des iranischen Staates, um den Weg für Chaos und einen „Regimewechsel“ zu ebnen.

Glaubte Trump an die israelische Wahnvorstellung, der Iran stehe kurz vor dem Zusammenbruch? Sehr wahrscheinlich. Glaubte er der israelischen Geschichte (die angeblich vom IAEA-Mosaikprogramm erfunden wurde), der Iran sei auf dem Weg zu einer Atomwaffe? Es scheint möglich, dass Trump auf das israelische und US-amerikanische Narrativ der „Israel-First“-Bewegung hereinfiel – oder, wahrscheinlicher, ein williges Opfer war.

Da sich die Ukraine-Frage als hartnäckiger erwies als Trumps Erwartung, muss das israelische Versprechen eines „Iran, bereit zur Implosion nach syrischem Vorbild“ – einer „epischen“ Transformation hin zu einem „Neuen Nahen Osten“ – für Trump verlockend genug gewesen sein, um Tulsi Gabbards Behauptung, der Iran besitze keine Atomwaffen, brüsk beiseite zu wischen.

Waren die iranische Militärreaktion und die massiven Demonstrationen der Bevölkerung unter der Flagge also ein „großer Sieg“ für den Iran? Nun, es ist sicherlich ein „Sieg“ über die Verfechter eines „Regimewechsels“; doch vielleicht muss dieser „Sieg“ noch verfeinert werden? Es ist kein „Sieg für immer“. Der Iran kann es sich nicht leisten, in seiner Wachsamkeit nachzulassen.

Eine „bedingungslose Kapitulation Irans“ ist nun natürlich vom Tisch. Der springende Punkt ist jedoch, dass das israelische Establishment, die pro-israelische Lobby in den USA (und möglicherweise auch Trump) weiterhin glauben werden, dass der einzige Weg, um zu garantieren, dass der Iran niemals den Status einer Schwellenlandes erreicht, nicht durch aufdringliche Inspektionen und Überwachung, sondern durch einen „Regimewechsel“ und die Installation einer rein westlichen Marionette in Teheran führt.

Der „lange Krieg“, um den Iran zu unterwandern und Russland, die BRICS-Staaten und China zu schwächen, liegt auf Eis. Er ist noch nicht vorbei. Der Iran kann es sich nicht leisten, nachzulassen oder seine Verteidigung zu vernachlässigen. Auf dem Spiel steht der Versuch der USA, den Nahen Osten und sein Öl zu kontrollieren, um ihre Vormachtstellung im Dollarhandel zu stärken.

Professor Hudson merkt an: „Trump hatte erwartet, dass die Länder auf sein Zollchaos reagieren würden, indem sie sich auf einen Handelsverzicht mit China einigen – und sogar Handels- und Finanzsanktionen gegen China, Russland und den Iran akzeptieren.“ Sowohl Russland als auch China sind sich offensichtlich der geofinanziellen Risiken bewusst, die mit einem Iran verbunden sind, der nicht kapituliert. Und sie verstehen auch, wie ein Regimewechsel Russlands südliche Schattenseite verwundbar machen würde; wie er die BRICS-Handelskorridore zum Einsturz bringen und als Keil zwischen Russland und China eingesetzt werden könnte.

Kurz gesagt: Der lange Krieg der USA wird wahrscheinlich in einem neuen Format wiederaufgenommen. Insbesondere der Iran hat diese akute Phase der Konfrontation überstanden. Israel und die USA setzten voll und ganz auf einen Aufstand des iranischen Volkes. Dieser ist jedoch nicht eingetreten: Die iranische Gesellschaft hat sich angesichts der Aggression vereint. Und die Stimmung ist robuster und entschlossener.

Der Iran wird jedoch umso mehr „gewinnen“, wenn die Behörden die Euphorie einer vereinten Gesellschaft nutzen, um der iranischen Revolution neue Energie zu verleihen. Die Euphorie wird nicht ewig anhalten – ohne Taten. Es ist eine paradoxe und unerwartete Chance für die Republik.

Israel hingegen, das seinen „Psychoschockkrieg“ zum Sturz des iranischen Staates begonnen hatte, befand sich schnell in einer Situation, in der sein Feind nicht kapitulierte, sondern reagierte. Israel sah sich als Ziel groß angelegter Vergeltungsschläge. Die Lage spitzte sich rasch zu – sowohl wirtschaftlich als auch hinsichtlich der Schwächung der Luftabwehr –, wie Netanjahus verzweifelte Rettungsappelle an die USA deutlich zeigten.

Betrachtet man die geopolitische Kosten-Nutzen-Analyse, so hat Israels (regionale) Stellung als unangreifbar unter amerikanischer Herrschaft einen Schlag erlitten: „Stellen Sie sich das so vor: Woran wird man sich in zehn oder zwanzig Jahren erinnern … [an den Enthauptungsangriff und die gezielten Tötungen von Wissenschaftlern] … oder an die Tatsache, dass israelische Städte zum ersten Mal brannten; dass Israel es nicht schaffte, dem iranischen Atomprogramm die Waffen zu entziehen, und bei allen anderen wichtigen Zielen, einschließlich des Regimewechsels, scheiterte?“

„Tatsache ist, dass Israel eine historische Demütigung erlitten hat, die seinen Mythos zerstört hat.“ Die Golfstaaten werden Schwierigkeiten haben, die tiefere Bedeutung dieses symbolträchtigen Ereignisses zu begreifen.

Und obwohl Trumps Wählerschaft scheinbar zufrieden ist, dass Amerika sich nur minimal am Krieg beteiligt hat – und sich offenbar gerne in einem Miasma übertriebener Selbstbeweihräucherung verbirgt –, gibt es deutliche Hinweise darauf, dass die MAGA-Fraktion der Trump-Koalition gleichzeitig zu dem Schluss gelangt, dass der US-Präsident zunehmend Teil des von ihm so vehement kritisierten Deep-State-Systems wird.

Bei der letzten US-Präsidentschaftswahl standen zwei zentrale Themen im Vordergrund: Einwanderung und „keine ewigen Kriege mehr“. Trump stellt heute, trotz höchst verwirrender und widersprüchlicher Beschönigungen, klar, dass ein ewiger Krieg nicht vom Tisch ist: „Wenn der Iran erneut Atomanlagen baut – dann werden die USA in diesem Szenario erneut zuschlagen“, warnte er.

Dies und die zunehmend bizarren Posts, die Trump verfasst, scheinen die populistische Basis in dieser Frage gegen Trump radikalisiert zu haben.

Für den Rest der Welt sind Trumps jüngste Postings beunruhigend. Vielleicht funktionieren sie bei einigen Amerikanern, aber anderswo nicht. Das bedeutet, dass es Moskau, Peking oder Teheran schwerer fällt, solche unberechenbaren Botschaften ernst zu nehmen. Ebenso beunruhigend ist jedoch, wie weit entfernt von der geopolitischen Realität die Lagebeurteilungen von Team Trump in einer Reihe von Fällen waren. In vielen Hauptstädten weltweit blinken gelbe Ampeln.