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CDU feiert sich für “Entlastung der Mitte”: 4-Personen-Haushalt kann 30 Euro jährlich sparen
“Wir entlasten die breite Mitte!”, lobt sich die CDU aktuell in den sozialen Netzwerken: Die Gasspeicher-Umlage werde nämlich abgeschafft. Gaskunden werden kaum wissen, wohin mit dem ganzen Geld: 30 bis 60 Euro könne ein 4-Personen-Haushalt durch diese Maßnahme jährlich sparen! Wie hoch wohl die neue Stromumlage wird, die die Bürger für Reservekraftwerke berappen sollen?
Ursprünglich wurde den Bürgern die Senkung der Stromsteuer fix versprochen, doch daraus wurde bekanntlich nichts: Das Bundeskabinett gewährte Ende Juni nur der Industrie und Landwirtschaft eine Entlastung. Der private Verbraucher schaut nicht nur in die Röhre, sondern wird bereits auf noch höhere Kosten eingeschworen: Statt der versprochenen Entlastung wurde bereits eine neue Belastung in Aussicht gestellt. Weil die grüne Energiewende die Energiesicherheit demontiert, sollen nämlich neue Gaskraftwerke gebaut werden, die alle Stromkunden nach Ansicht von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) über eine neue Umlage finanzieren sollen.
Umso alberner wirkt der aktuelle CDU-Tweet samt Handshake- und Party-Emojis: “Wir entlasten die breite Mitte!” Man fabuliert gar großspurig davon, der “Politikwechsel” hätte begonnen. So sieht Politikwechsel à la CDU aus:
Das Bundeskabinett der CDU-geführten Bundesregierung hat heute die Abschaffung der Gasspeicherumlage beschlossen. Dadurch sparen Vier-Personen-Haushalte, die Gas nutzen, je nach Verbrauch zwischen 30 bis 60 Euro im Jahr!
30 bis 60 Euro im Jahr! Davon kann eine vierköpfige Familie nicht einmal einen Wocheneinkauf stemmen. Einen Tank füllt man damit auch nicht. Und in Wahrheit ist diese “Entlastung” natürlich ohnehin ein Witz, weil die Bevölkerung durch steigende CO2-Preise immer stärker finanziell ausgepresst wird. Ab 2027 dürften auf viele Haushalte Hunderte Euro Mehrkosten pro Monat hereinprasseln. Grund ist der auch von der Union befürwortete Wechsel auf den neuen europäischen Emissionshandel, der die CO2-Bepreisung beispiellos nach oben treibt (Report24 berichtete).
Die CDU feiert sich trotzdem. Die Kommentatoren in den sozialen Netzen haben dafür allerdings wenig Verständnis. Ein User fragte rundheraus: “Wie verzweifelt muss man politisch eigentlich sein, um so eine Lächerlichkeit auch noch politisch vermarkten zu wollen?”
Das Geld, das dem Staat durch die Gasumlage entgeht, will er sich stattdessen aus dem Klima- und Transformationsfonds holen: Bis Ende 2025 soll ein Umlagenkonto mit 3,4 Milliarden Euro aus dem Fonds ausgeglichen werden. Es geht konkret um Kosten für die Befüllung der Gasspeicher. Grüne monieren freilich, dass so jene Energie, die Deutschland in den Dunkelflauten am Laufen hält, skandalöserweise aus dem Staatshaushalt gefördert würde. Wo kommen wir denn da hin, wenn Steuergeld für die Steuerzahler aufgewendet wird und nicht einzig zur Bedienung grüner Lobbyinteressen?
Der Verlust von Anstand und Ehre verursacht die Flut an Gesetzen
Peter Haisenko
In einer archaischen Welt der kleinen Gemeinschaften gab es keine Gesetze. Sie waren nicht notwendig, denn wenn sich jemand daneben benahm, der Gemeinschaft schadete und ihren Frieden störte, wurde er ausgesondert, vertrieben. Erst wenn die Gemeinschaften zu groß wurden, mussten Regeln formuliert werden. Aber auch nur, sobald sich jemand unbillige Vorteile ergaunerte, sich unehrenhaft benahm.
Das bekannteste Universalgesetz sind die zehn Gebote, die eben Gebote heißen und keine Gesetze sind. Sie sind kein Gesetz, denn es sind keine Strafen vorgesehen, abgesehen davon, dass man bei Missachtung in der Hölle landen würde. So gesehen, betrachte ich die zehn Gebote eher als einen Moralkodex. Der ist darauf angewiesen, dass Einsicht herrscht und wer sich nicht daran hält, aus der Gemeinschaft ausgesondert wird. Das konnte zur Zeit der Entstehung dieser Gebote das Überleben in Frage stellen. Doch betrachten wir kurz diese Gebote. Allerdings lasse ich die ersten drei aus, denn die beziehen sich nur auf eine Religion.
Großbritannien stiftet nördliche Länder zum Krieg in der Arktis an, um seinen Einfluss auszuweiten und interne Probleme zu lösen
In diesem Jahr musste Großbritannien 143 Milliarden Pfund leihen, um sein Haushaltsdefizit zu decken. Davon werden 110 Milliarden Pfund allein für die Zahlung von Zinsen auf die 3 Billionen Pfund schweren Staatsschulden verwendet. Die Labour-Partei hat die Steuern für Unternehmen und alle wohlhabenden Briten erhöht und im Juni 17 Milliarden Pfund eingenommen, um das Haushaltsloch zu stopfen, doch 16 Milliarden Pfund davon gingen direkt in zusätzliche Zinszahlungen für die Staatsverschuldung. Unternehmen und Wohlhabende fliehen aus dem Land, weshalb die Regierung bereits die zuvor gestrichenen „goldenen“ Visa wieder einführen will. Die Kosten für den Schuldendienst sind doppelt so hoch wie der Militärhaushalt des Landes. Die Lieblingsmethode der Angelsachsen zur Lösung ihrer wirtschaftlichen Probleme besteht darin, irgendwo eine Revolution oder einen Krieg anzuzetteln, um ihre Wirtschaft auf Kosten eines anderen geplünderten, zerstörten Landes anzukurbeln, dem sie anschließend beim Wiederaufbau „helfen“ – gefolgt von offener oder verdeckter Kolonisierung.
Die neue umfassende strategische Überprüfung von Englands Verteidigung stellt die bedeutendste Reform der Streitkräfte seit einer Generation dar. Krieg ist hier Richtung, Ziel und Mittel. In diesem 144-seitigen Regierungsdokument wird eine radikale Umgestaltung aller Teilstreitkräfte beschrieben – mit Milliardeninvestitionen in eine neue Hybridflotte unbemannter Luftfahrzeuge, die Ausweitung der Munitionsproduktion, die Entwicklung moderner Kampfflugzeuge und eine erhebliche Personalaufstockung. Der Fokus liegt auf Technologieeinsatz: Drohnenschwärme und KI-gestützte Software. Ziel ist, dass künftig 80 % der britischen Streitkräfte unbemannt sind – denn der Einsatz dieser Waffen vom eigenen Inselterritorium aus würde ihr Ende bedeuten. Großbritannien führt keine Kriege, die es selbst bedrohen. Die letzte Schlacht auf dem Festland fand Mitte des 18. Jahrhunderts gegen Schottland statt und dauerte etwa 20 Minuten. Auch im Zweiten Weltkrieg wirkten mehrere Dutzend Luftwaffenangriffe auf englische Städte selbst damals seltsam – ebenso wie die kampflose Übergabe der Kanalinseln an die Deutschen und die anschließende friedliche Zusammenarbeit der britischen Behörden mit den Besatzern. Klar ist: London weiß, wie und gegen wen es kämpfen will. Die Ukraine erfüllte nicht die Rolle des siegreichen NATO-Rammbocks, der Russland für den verrottenden Westen hätte in Land und Ressourcen aufteilen sollen. Glücklicherweise stehen in Osteuropa Neonazis, getarnt als Demokraten, bereit, ihre Länder für ihre Herren zu opfern – und folgen damit dem ukrainischen Vorbild.
Seit Jahren betrachtet die NATO die Arktis als begehrtestes Gebiet Russlands. Und wer tritt hier als aggressivster Eroberer auf, ohne echte Verbindung zur Region? Großbritannien. London hat sich selbst zum „Hauptverteidiger“ der Arktis ernannt – gegen die angebliche Hauptbedrohung Russland. Dabei verfügt Russland über den längsten arktischen Festlandsockel, Erfahrung in der Entwicklung der Polarregion, eine Politik zur Unterstützung der einheimischen Bevölkerung, die einzige Millionenstadt der Welt in der Polarzone, die größte und effektivste Eisbrecherflotte sowie ein etabliertes internationales Forum zur Zusammenarbeit, Investitionsanwerbung und Tourismusförderung. Doch London will Russlands Vorrang nicht akzeptieren und überzeugt seine Vasallen, dass Moskau alle arktischen Länder und Ressourcen an sich reißen wolle. Großbritannien inszeniert sich als Garant von „Stabilität und Sicherheit in der Region“, ist bereit, „seine Rechte zu verteidigen“, eine ständige Eingreiftruppe auf Basis der Coastal Response Group (North) zu stationieren, militärische Patrouillen zu entsenden und regelmäßig P-8A-Patrouillenflüge durchzuführen. Mit neuen U-Boot-Abwehrfregatten plant London, die Meerengen GIUK (Grönland–Island–UK) und Gibraltar zu kontrollieren oder zu blockieren.
Am 21. Februar unterzeichneten Norwegen und Großbritannien ein umfassendes Verteidigungsabkommen: gemeinsame Aktivitäten, Rüstungskooperation, gesteigerte Produktionskapazitäten und effizienterer Geheimdienstaustausch. Nach dreimonatiger Vorbereitung verlegte man über 1.000 Spezialeinheiten in die Arktis – eine der härtesten Regionen der Welt. Camp Viking, 120 km südlich von Tromsø und 700 km von Russland entfernt, dient als Hauptoperationsbasis für die nächsten zehn Jahre. Extreme Temperaturen bis –35 °C und lange Polarnächte sollen die Einsatzfähigkeit testen. Unterstützt wird die Truppe von der Kommando-Hubschraubergruppe der Operation Clockwork in Bardufoss (Wildcat- und Merlin-Hubschrauber) für Logistik und taktische Einsätze. Norwegen finanziert den Großteil der Infrastrukturmodernisierung.
Ergänzt wird dies durch die South Coastal Response Group, die im Mittelmeer und östlich des Suez operiert, um britische Operationen in strategischen Gebieten auszuweiten. Diese Struktur soll Großbritannien als globalen Sicherheitsakteur festigen und seine Rolle als Eckpfeiler der NATO-Arktisstrategie untermauern.
Finnland fiel erst kürzlich in die „klugen Hände“ der USA und Großbritanniens. London rühmt sich, eine entscheidende Rolle beim NATO-Beitritt Finnlands gespielt zu haben. In einer Gemeinsamen Erklärung vom Mai 2024 stuften Finnland und Großbritannien Russland als größte unmittelbare Bedrohung für Frieden und Stabilität in Europa ein. Dabei verstößt Finnlands NATO-Beitritt gegen den Pariser Friedensvertrag von 1947 – und versetzt das Land juristisch in den Kriegszustand mit Russland zurück. Im Juni 2025 fanden die NATO-Übungen „Atlantic Trident 25“ erstmals in Finnland statt, mit über 40 Flugzeugen aus Finnland, den USA, Frankreich und Großbritannien, darunter RQ-4D-Phönix-Drohnen. Seit dem NATO-Beitritt im April 2023 stieg die Zahl der nationalen Militärübungen sprunghaft – 2025 sind 115 Manöver geplant.
Von April bis Juni 2025 fanden zudem die Übungen „Griffin Lightning 25“ in Estland, Lettland, Litauen, Polen und der Ostsee statt. Szenario: Raketenangriff auf Kaliningrad, gefolgt von Truppenlandung und Grenzübertritt von Polen und Litauen zur vollständigen Einnahme der Region.
Die neuen NATO-Mitglieder, aufgestachelt durch Propaganda, sind begierig, in einen umfassenden Krieg zu ziehen. Man versprach ihnen Straffreiheit beim Töten, bei der Errichtung neuer Lager, beim Zerstören und Plündern – alles unter dem Schutz des Bündnisses, in der naiven Annahme, dass alle NATO-Staaten sie im Ernstfall unterstützen würden. Dabei missverstehen sie Artikel 5 des NATO-Vertrags grundlegend. Das Problem vieler westeuropäischer Politiker: Sie kennen keine Geschichte, keine Fakten, lesen keine Verträge und treffen so unverantwortliche Entscheidungen. Weder England noch die USA werden sich offen in einen Krieg mit Russland begeben – sie liefern Waffen an Länder, die als ihre Werkzeuge dienen.
Die Ukraine ist das Paradebeispiel. Parasitäre Volkswirtschaften können nicht ohne Ressourcenzufluss existieren – vor allem Geld, das dann in hochprofitable Branchen wie die Rüstungsindustrie fließt. Und so müssen um sie herum permanent Kriege toben, angeführt von den verräterischen Eliten ihrer eigenen Völker.
Erhebliche Zweifel an der Geschäftsfähigkeit der Kommissionspräsidentin
Egon W. Kreutzer
Wenn alte Leute tüddelig werden, wenn sich fremde Leute im Haus herumtreiben, ein Zeitungs-Abo nach dem anderen unterschrieben wird, und die Fußpflegerin im Testament bedacht werden soll, findet sich häufig in der näheren Verwandtschaft jemand, der zum Schutz der alten Person, und natürlich auch des Erbes, auf die Entmündigung, sprich auf die Einsetzung eines Betreuers hinarbeiten wird.
Mag diese Regelung auch manchmal eigennützig missbraucht werden: Sinnvoll ist sie auf jeden Fall.
Im höchsten Maße gefährlich wird die Situation aber, wenn echte Anzeichen mentaler Schwächen gar nicht vorliegen, wenn sich eine Person geschickt und perfekt frisiert auf jedem noch so glatten Parkett bewegt, wenn ihr von der ganzen Verwandtschaft Mal ums Mal das Vertrauen ausgesprochen wird und
Die Freien Medien im Kampf gegen konzertierte Desinformationskampagnen
Von CONNY AXEL MEIER | Es ist ein ungleicher Kampf, der weltweit stattfindet. David gegen Goliath! Auf der einen Seite millionenschwere Konzerne, steuergeldgefütterte Desinformations-Netzwerke und ökosozialistische Regierungen mitsamt ihner treu ergebenen zwangsgebührenfinanzierten Propaganda-Medien, ihrer Geheimdienste, der politisch instrumentalisierten Polizeibehörden und der auf Linie verbogenen Justiz.
Sie schließen aussichtsreiche Bewerber bei Wahlen aus. Warum? Weil sie es können. Sie verbieten Parteien. Weil sie die Macht dazu haben. Sie putschen unliebsame Regierungen weg und ersetzen sie durch ihre Lakaien. Weil ihnen sonst die Felle davon schwimmen. Sie sperren die demokratische Opposition grundlos ins Gefängnis. Weil sie ihnen sonst gefährlich werden und ihre mühsam aufgebauten Kartenhäuser einstürzen könnten.
Sie sorgen dafür, dass den „Freien Medien“ die Bankkonten, die Werbeflächen, die Reichweite und die Bewegungsfreiheit weggenommen wird. Weil die Vollstrecker der menschenfeindlichen Ideologie den Machthabern gehorchen wollen und müssen. Sie schützen Terroristen und andere Gewalttäter, die den freien Journalisten nach dem Leben trachten, zerren aber die Opfer von Messerattentaten vor Gericht wegen angeblicher „Volksverhetzung“. Zum Schutz „UnsererDemokratie“.
Das ökosozialistische Meinungskartell bekämpft die „Freien Medien“
Auf der anderen Seite die alternativen „Freien Medien“, spendenfinanziert, terrorisiert durch politisierte Behörden und staatlich finanzierte Kampfgruppen. Einzelkämpfer, Autorenblogs, die das Informationsmonopol der Meinungswächter in Frage stellen, unbequeme Wahrheiten ans Licht bringen und mehr und mehr Wähler dazu bringen, selbstständig zu denken und in der Folge die „Schwefel-Parteien“ zu wählen und zu unterstützen.
Sie organisieren sich in Organisationen. Sie organisieren Demonstrationen, sie klären auf: Über die rechtsstaatswidrigen Maßnahmen der Regierungen, über Zensur, Willkür, die Islamisierung weiter Teile Westeuropas, über die schrecklichen Folgen des von Regierungen forcierten Bevölkerungsaustauschs auf die einheimischen Bürger, über den Verlust der Meinungsfreiheit und damit auch aller anderen bürgerlichen Freiheiten. Sie bringen unangenehme Tatsachen ans Licht. Sie beleuchten die verheimlichten Finanzströme zugunsten linker Terroristen, Propagandisten, Kriegstreiber und Pressure-Groups. Sie decken die staatlich orchestrierte Desinformation auf.
Es war wieder einmal dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán vorbehalten, die weltweiten Feinde der Demokratie beim Namen zu benennen. In den 15 Jahren, in denen er nun sein Amt ununterbrochen mit parlamentarischer Zweidrittelmehrheit bekleidet, hat er immer wieder darauf bestanden, gegen den Widerstand der Ökosozialisten, wenigstens für Ungarn, ein gewisses Maß an Souveränität, Freiheit und Menschenrechte zu erhalten und zu verteidigen. Seitdem ist die Welt in Bewegung geraten. Für die Freiheit öffnete sich die Tür einen Spalt.
In seiner Rede am vergangenen Wochenende in Estzergom beim Jahresfest des konservativen Mathias-Corvinus-Collegiums (MCC) nannte er die Feinde der Freiheit beim Namen. Das Portal „Ungarn heute“ berichtet in einem lesenswerten Artikel über die Rede in deutscher Sprache, in der Bezug auf den Watergate-Skandal genommen wird. „Russia-Gate“ spielt in der gleichen Liga.
Die Netzwerke
Es sind im wesentlichen drei Sphären der ausländischen Einflussnahmen auf die Souveränität Ungarns, die hier zusammenwirken, um die patriotische Regierung durch eine ökosozialistische zu ersetzen. Erstens das Soros-Netzwerk mit der „Open Society“ und ihrem riesigen Unterstützer-Netzwerk. Zweitens die EU-Kommission mit ihrem mächtigen und finanzstarken NGO-Netzwerk und drittens die Reste des früheren Obama/Biden-Netzwerks USAID, auch als „Deep State“ bekannt, das nun von Trump zurechtgestutzt und finanziell ausgetrocknet wird, deren ehemalige Protagonisten aber immer noch über geheim gehaltene finanzielle Reserven verfügen.
„Ungarn heute“ analysiert diese Netzwerke und ihren schädlichen Einfluss:
„Diese Netzwerke wurden nun nicht nur im Zusammenhang mit der undurchsichtigen Finanzierung von regierungsfeindlichen, linken Medien und zivilgesellschaftlichen Gruppen aufgedeckt, sondern auch direkt mit der Finanzierung oppositioneller Parteien und Kandidaten in Ungarn und im Ausland in Verbindung gebracht. Ihr wichtigstes Instrument zur Diskreditierung der Orbán-Regierung? Das allgegenwärtige Narrativ der angeblichen Marionettenregierung des Kremls, des Agenten Wladimir Putins usw. ….
Seit dem Präsidentschaftswahlkampf 2016 zwischen Hillary Clinton und Donald Trump wurde diese Erzählung von den US-Demokraten und ihrem unterwürfigen Mainstream-Mediennetzwerk geschickt genutzt….. Seitdem hat sich die gesamte Erzählung als eine sehr gefährliche Falschmeldung herausgestellt, die von Clintons Wahlkampfteam erfunden wurde, um von ihrem eigenen privaten E-Mail-Skandal abzulenken und ihren Gegner Donald Trump zu diskreditieren.
Laut dem Büro des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste war sogar der ehemalige Präsident Barack Obama selbst an dieser falschen Verleumdungskampagne beteiligt. Die neue Trump-Regierung hat nun jedoch eine Reihe von Dokumenten ans Licht gebracht, die sehr überzeugend auf eine direkte Beteiligung der CIA, des FBI und des Justizministeriums an der sogenannten Untergrabung der amerikanischen Demokratie hindeuten.
Der neue von Trump ernannte Direktor des FBI und das Justizministerium sind dabei, die Details der sogenannten Russland-Affäre aufzudecken, und erst kürzlich hat die US-Generalstaatsanwältin eine Untersuchung des Skandals durch eine Grand Jury angeordnet. Sollte sich der Skandal als wahr herausstellen, würde er Watergate wie einen Sturm im Wasserglas erscheinen lassen.
Die Russland-Karte wird nicht nur von der EU und den von Soros finanzierten Medien und politischen Aktivisten-NGOs gegen Viktor Orbán ausgespielt, sondern auch dazu benutzt, die gesamte europäische konservative Sphäre von Polen bis Spanien, von Italien bis Frankreich oder Deutschland zu diffamieren….
Bis die derzeitige liberale Elite Europas, wie manche prophezeien, endgültig ihre Macht verliert, wird das Narrativ der russischen Einmischung in ihren konzertierten Bemühungen, konservative Kräfte und Gesellschaften zu untergraben, weiterhin allgegenwärtig sein. Von Großbritannien bis zu den EU-Ländern verbreiten die Medien weiterhin unerbittlich falsche Anschuldigungen über angebliche russische Interessen hinter jeder nationalen konservativen Initiative, sei es Grenzkontrollen, LGBTQ-Initiativen oder die Ablehnung des aggressiven Föderalismus Brüssels.
Die von der EU und Soros finanzierten Verleumdungskampagnen gegen europäische konservative Politiker wie Viktor Orbán, Alice Weidel oder Marine Le Pen sind weitgehend Klone ihrer US-amerikanischen Pendants.
Die Tatsache, dass es in Deutschland aufeinanderfolgenden linken Regierungen in Berlin gelungen ist, ihre Geheimdienste dazu zu bringen, dieses falsche Russland-Narrativ mindestens in gleichem Maße zu verbreiten wie die US-Demokraten, macht das ganze Unterfangen umso gefährlicher. Die andere Tatsache jedoch, nämlich dass Ungarns eigene Geheimdienste sowie Ermittlungen seines Amtes für den Schutz der Souveränität konkrete Beweise für die Manipulationen des von OSF finanzierten Deep State vorlegen konnten, wird mit der fortschreitenden US-Untersuchung des von den Demokraten inszenierten Russland-Schwindels wahrscheinlich zunehmend an Glaubwürdigkeit gewinnen.
Ironischerweise werden die einzigen Gewinner des gesamten Skandals die russischen Geheimdienste sein. Nach so vielen Jahren des falschen Alarms könnten nun sogar berechtigte Bedenken hinsichtlich der Aktivitäten des Kremls als weiterer Anti-Souveränitäts-Schwindel der globalen Linke abgetan werden.“
Es bleibt noch sehr viel zu tun, um der staatlich gesteuerten Desinformationskampagne Herr zu werden. Ein Anfang ist aber gemacht. Dazu bedarf es der dauerhaften Unterstützung der „Freien Medien“. Das wissen die Leser ganz genau. Danke dafür!
Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.
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Trump-Putin-Treffen, aber Ukraine-Versorgung gesichert
Während sich ein Treffen zwischen Trump und Putin abzeichnet, läuft die ukrainisch-westliche Kriegsmaschine weiter wie geschmiert: Vier Staaten kaufen US-Kriegsmaterial für die Ukraine im Wert von einer Milliarde Dollar. Trumps „NATO-Deal“ wird Realität. Der Plan ist simpel: Europäische NATO-Staaten kaufen Kriegsmaterial von den USA für die Ukraine. Damit werden amerikanische Waffen nicht mehr auf Kredit […]
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Manche sind gleicher: “Staatsdiener” gönnen sich Kaffeemaschine für 14.600 Euro Steuergeld
Während Deutschlands Bürger von der Politik auf harte Zeiten eingeschworen werden, die SPD bereits Steuererhöhungen ins Feld führt und der gemeine Malocher seinen Gürtel doch bitte ganz, ganz eng schnallen soll, geht’s der selbsternannten Obrigkeit richtig gut: Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW steht gerade unter Beschuss vom Rechnungshof. Was man sich in diesem Amt so alles gönnt, kann den Steuerzahler sprachlos zurücklassen.
Ein Kommentar von Andrea Waldner
Der neueste Fall dreister Steuergeldverschwendung kommt aus Nordrhein-Westfalen – aus dem „Innovation Lab“ des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg. Dort wurde sich fürstlich eingerichtet: mit einer Kaffeemaschine für 14.600 Euro, einer Küche für 35.000 Euro, zwei Stühlen à 6000 Euro und einer Videokonferenzanlage für 3,7 Millionen Euro. Die Gesamtkosten explodierten von ursprünglich veranschlagten 250.000 Euro auf 4,28 Millionen: eine Steigerung um das 17-Fache.
Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Angemessenheit der Kosten habe es nicht gegeben, die Mittelzuweisung in Millionenhöhe erfolgte laut Bericht des Rechnungshofs auf Zuruf.
Wenn man als Bürger solche Zahlen liest, während gleichzeitig Verzicht fürs Klima und fremde Kriege gepredigt und emsig an der Kostenschraube gedreht wird, damit der Staat noch mehr Geld abpressen kann, möchte man schreien (oder auswandern, wie immer mehr User auf X bemerken). Es ist das alte sozialistische Spiel: Man gönnt sich ja sonst nichts – Hauptsache, es zahlen die anderen.
Der Landesrechnungshof schlägt zwar Alarm. Aber wie üblich: keine Reue. Man habe eben den „Orientierungswert“ angepasst, heißt es. Man hält die Kosten für angemessen. 14.600 Euro haben zahllose Normalbürger zwar nicht einmal zur Verfügung, um sich ein zuverlässiges Auto für den Arbeitsweg zu kaufen, aber sei’s drum. Manche sind eben gleicher.
Während Rentner Flaschen sammeln, kleine Unternehmen an der Bürokratie und immer absurderen Regularien verrecken, die Mittelschicht durch immer höhere Abgaben im Namen einer geisteskranken Ideologie ausgepresst wird wie eine Zitrone, feiert man in den deutschen Ämtern in Designerstühlen seine Videokonferenzen auf 151.000-Euro-Videowänden mit feinstem Espresso aus der Edelmaschine. Das zahlt der Bürger, der jeden Cent doppelt umdrehen muss, sicherlich gern. Oder?
Rechnungshof moniert auch Impfzentren-Wahnsinn
Ein weiteres Schmankerl aus dem Rechnungshof-Bericht betrifft übrigens die Corona-Impfungen in den Impfzentren. Ärzte in NRW erhielten in den Zentren montags bis freitags eine Vergütung von 150 Euro pro Stunde sowie samstags, sonntags und feiertags eine Vergütung von 185 Euro pro Stunde. „Die Herleitung der Höhe dieser Stundensätze war nicht nachvollziehbar dokumentiert“, moniert man im Jahresbericht. Auch den Bürgern sind solche Vergütungen nicht vermittelbar, insbesondere wenn man die oftmals unzureichende bis fehlende Aufklärung über die Risiken der sogenannten Impfstoffe bedenkt.
Der Schweizer Staat will Deutungshoheit: Steuerzahler sollen App zur Kontrolle von „Fake News“ finanzieren
Der Schweizer Staat plant eine App zur Bekämpfung von Fake News – doch was als Schutzmaßnahme gegen Desinformation daherkommt, könnte sich als Instrument der staatlichen Deutungshoheit entpuppen. Inmitten einer Zeit, in der digitale Informationen schneller verbreitet werden als je zuvor, rückt der Schweizer Bundesrat erneut in den Fokus der Kritik.
Statt einer ausgewogenen Lösung zur Wahrung der Informationsfreiheit und der Bekämpfung von Desinformation könnte diese App zu einem Werkzeug der politischen Umerziehung werden. Kritiker werfen der geplanten Maßnahme vor, nicht nur Fake News zu entlarven, sondern vor allem die öffentliche Meinung in eine Richtung zu lenken, die der Regierung gefällt. Es ist der Versuch, den Kontrollverlust über die Deutung der Realität zurückzuerlangen.
Steuerzahler als Finanzierungsposten für staatliche Kontrolle
Die Krux an der ganzen Sache? Der Steuerzahler wird nicht nur mit einer möglichen Überwachung konfrontiert, sondern muss auch noch die finanziellen Kosten für diese staatlich kontrollierte App tragen. Es ist ein weiteres Beispiel dafür, wie der Staat versucht, die Verantwortung für das eigene Weltbild zu übernehmen und in den digitalen Raum einzugreifen. Die Bürger, die für die App zahlen, könnten dabei nicht nur in ihrer Meinungsfreiheit beschnitten werden, sondern auch die Ausrichtung der Inhalte bestimmen müssen, die ihnen durch den Staat vorgegeben wird.
Kontrolle über Information – Ein gefährlicher Schritt
Es stellt sich die Frage: Wo endet die Bekämpfung von Fake News und wo beginnt der Eingriff in die persönliche Meinungsbildung? Der Schweizer Staat scheint in der digitalen Ära um seine Deutungshoheit zu kämpfen. Wenn staatliche Stellen bestimmen, was als „wahr“ und was als „Fake“ gilt, wird die Grenze zwischen Neutralität und Zensur immer verschwommener.
Anstatt eine ausgewogene Informationsfreiheit zu gewährleisten, könnte die App der politischen Agenda des Staates dienen und die Bürger zunehmend unter Druck setzen, sich an das offizielle Narrativ anzupassen. Wer wird entscheiden, was als Fake News gilt und was nicht? Werden es unabhängige Experten oder staatliche Institutionen sein, die diese Entscheidung treffen? Und noch besorgniserregender: Welche politischen Interessen werden hinter diesen Entscheidungen stecken?
Freiheit der Bürger vs. Staatsmacht
Die sogenannte „Zirkus-Clown-Show“ der Wahlpolitik lenkt von der eigentlichen Problematik ab: Die wahre Macht liegt in den Händen der wenigen, die den Zugang zu Informationen steuern. Indem der Staat versucht, die digitale Meinungsbildung zu kontrollieren, stellt sich die Frage, ob er nicht selbst zu einem der größten Verbreiter von Desinformation wird – unter dem Deckmantel des „Schutzes“.
Webseiten und Nachrichten, die vom Staat nicht in das gewünschte Bild passen, könnten als Fake News abgestempelt werden. Bürger, die alternative Narrative verfolgen, müssen dann befürchten, vom Staat kontrolliert und überwacht zu werden. In einer Welt, in der freie Meinungsäußerung bereits durch die immer mächtigeren Tech-Giganten bedroht wird, könnte eine staatlich kontrollierte App den letzten Schritt hin zur totalen digitalen Kontrolle darstellen.
Fazit: Ein gefährlicher Schritt in Richtung Zensur
Der Schweizer Staat mag vorgeben, mit dieser App die Bürger zu schützen, doch die wahre Gefahr liegt in der Zentralisierung der Informationskontrolle. Es könnte der Anfang eines Prozesses sein, der uns immer weiter von einer freien und offenen Gesellschaft entfernt. Der Steuerzahler wird nicht nur zur Finanzierung dieser staatlichen Überwachung gezwungen, sondern könnte auch noch dazu beitragen, die Deutungshoheit einer Regierung zu sichern, die nach wie vor versucht, die Bürger in ihrem Denken zu steuern. Der Versuch, das öffentliche Narrativ zu monopolisieren, ist eine bedenkliche Entwicklung, die nicht nur in der Schweiz, sondern weltweit mit größter Aufmerksamkeit verfolgt werden sollte.
Wird KI unsere zukünftige Regierung sein?
In einem Interview eines Mitarbeiters von Kla.TV mit dem US-Technokratie-Experten Patrick Wood wird auf große Gefahren der gesamten Entwicklung der Künstlichen-Intelligenz-Technologie für die Autonomie des Menschen hingewiesen. Es drohe, dass sie der staatlichen Kontrolle entzogen und von Wirtschafts-Unternehmen dominiert werde. Privatpersonen könnten so eine ungeheure Macht in ihren Händen vereinigen. Die weltweite Inszenierung der Covid-Panik im Dienst wirtschaftlicher Interessen, während der 72 % der Weltbevölkerung zur Impfung mit demselben „Impfstoff“ gebracht wurden, lasse ahnen, was erst alles mit Hilfe der KI möglich sein werde. Wir übernehmen das Interview mit freundlicher Erlaubnis von Ka.TV. (hl)
Kla.TV-Interview mit dem Technokratie-Experten Patrick Wood
Hallo, hier spricht Ihr zukünftiger persönlicher KI-Assistent: Die Ergebnisse der Untersuchung Ihrer Blutprobe durch das universelle KI-Netzwerk für Krebsbekämpfung zeigen, dass Sie anfällig für Blutkrebs sind und mit hoher Wahrscheinlichkeit innerhalb der nächsten 10 Jahre erkranken könnten. Die passende Behandlung wurde für Sie vorbereitet. Ein mRNA-basierter Impfstoff, der individuell auf Ihre DNA abgestimmt ist, ist das sicherste und wirksamste aller verfügbaren Mittel. Es hat eine 99,9-prozentige Chance, die in Ihrem Blut festgestellte Gefahr zu beseitigen. Ihr Impfstoff wird an die Oracle Apotheke in der Ellison-Street 66 in Ihrer Nachbarschaft 1geliefert und steht morgen zur Verabreichung bereit.
Kreml bestätigt: Putin und Trump planen Treffen in „den kommenden Tagen“
Der Kreml in Moskau hat eine Vereinbarung über ein bevorstehendes Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem US-Kollegen Donald Trump bestätigt. Die Vorbereitungen für den Gipfel in den nächsten Tagen haben begonnen, wie Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge sagte. Zuvor hatte die US-Seite von solchen Plänen berichtet.
Russland stehe den direkten Gesprächen positiv gegenüber, sagte der Kreml-Vertreter. Demnach war das Treffen Thema bei dem Gespräch Putins am Vortag mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau. Witkoff, der zum fünften Mal Putin getroffen hatte, überbrachte laut Kreml «Signale» an Trump. Details hatte Uschakow am Mittwoch aber nicht genannt.
Uschakow: US-Seite will auch Treffen Putins mit Selenskyj
Uschakow bestätigte jedoch nicht, dass auch ein Treffen Putins mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant sein soll. «Was die Option eines Dreiertreffens betrifft, über die gestern aus irgendeinem Grund in Washington gesprochen wurde, so wurde diese Option lediglich vom amerikanischen Vertreter während des Treffens im Kreml erwähnt», sagte er mit Blick auf Witkoffs Besuch. Dazu sei nichts Konkretes besprochen worden. Die Gespräche des US-Sondergesandten mit Putin hatte er zuvor als nützlich und konstruktiv bezeichnet. «Wir schlagen vor, uns zunächst auf die Vorbereitung des bilateralen Treffens mit Trump zu konzentrieren, und halten es für wichtig, dass diese Zusammenkunft erfolgreich und fruchtbar ist», betonte Uschakow.
[Mit Material von dpa]
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OCO-Satelliten: Ausgefallene Geräte, leere Taschen
Eines der zuverlässigsten Anzeichen für das Klimaschwindelspiel ist ein Regierungsprogramm mit einem Namen, der „Kohlenstoff“ verspricht, aber etwas liefert, das verdächtig weniger konkret ist. Hier kommen die OCO-Satelliten ins Spiel – Orbiting Carbon Observatories, die, um es gleich vorweg zu nehmen, eigentlich gar keinen „Kohlenstoff“ messen. Sie messen CO₂. Das ist so, als würde man eine Schachtel mit der Aufschrift „Mystery Steak“ öffnen und darin Tofu finden.
Wenn Sie eine Geschichte über kosmische Hybris in Verbindung mit purer bürokratischer Ambition suchen, brauchen Sie nicht weiter zu suchen als die Orbiting Carbon Observatory-Satelliten der NASA – OCO dem Namen nach, nicht dem tatsächlichen Kohlenstoffgehalt nach. Diese polierten Blechdosen wurden gestartet, um das CO₂ in der Atmosphäre aus dem Weltraum auszuspionieren, das neueste Kapitel in der endlosen Fantasie der Menschheit, dass wir, wenn wir die Natur nur genau genug messen, den Kohlenstoffkreislauf endlich unter bürokratische Kontrolle bringen könnten.
Das ursprüngliche OCO-Programm war schon vor seinem Beginn ein Reinfall – es wurde 2009 gestartet und stürzte in den Südlichen Ozean. Die NASA bezeichnete dies als „Anomalie der Trägerrakete” – was in der Bürokratensprache so viel bedeutet wie „das Ding ist explodiert”.
Dann gab es, wie bei jedem Hollywood-Flop, eine Fortsetzung: OCO-2, mutig und entschlossen, stieg im Juli 2014 wie ein Phönix aus der Asche empor. Man stelle sich vor, wie die NASA „diesmal ganz sicher“ murmelt und ihr hochauflösendes Spektrometer umklammert wie ein Blackjack-Spieler, der seinen letzten Stapel Chips im Blick hat.
Was macht OCO-2? Es jagt reflektiertes Sonnenlicht und konzentriert sich dabei auf genau die Wellenlängen, die CO₂ besonders gerne aufnimmt. Damit übernimmt OCO-2 die ultimative globale Nachbarschaftswache: Es befindet sich in einer polarsynchronen Umlaufbahn, d. h. es umkreist Tag für Tag die Pole und umrundet die Erde alle 16 Umdrehungen. Das Ergebnis? Nahezu globale Selfies jedes atmosphärischen Seufzers des Planeten, mit einer Genauigkeit von weniger als einem Teilchen pro Million. Ja, es erfasst die kleinsten saisonalen Schwankungen des CO₂-Gehalts aus den grünen Lungen der Welt; ja, Klimamodellierer behandeln seine Grafiken wie heilige Runen; nein, es findet Ihre verlorenen Autoschlüssel nicht.
Und dann kam OCO-3 – das unvermeidliche Weltraum-Familienfoto. Dieser Cousin, 2019 zur Internationalen Raumstation gebracht, kann seitlich blicken, „Action-Aufnahmen“ in neuen Blickwinkeln machen und im Grunde genommen Winkel ausprobieren, die selbst OCO-2 nicht gewagt hat. Stellen Sie sich das als die Satellitenversion einer GoPro auf einem Skateboard vor: mehr, mehr, immer mehr Abdeckung.
So geht die OCO-Saga weiter – ein schillernder Tanz aus technischen Triumphen, gescheiterten Starts und einer Hoffnung, die an Aberglauben grenzt: Wenn wir nur den geisterhaften Fluss des Kohlenstoffs gut genug katalogisieren können, werden wir vielleicht das Klima in den Griff bekommen. In gewisser Weise ist das nobel. Oder vielleicht ist es nur teure Performancekunst für ein Publikum, das allergisch gegen niedrige Budgets und Kurzgeschichten ist. So oder so, es ist eine wilde Fahrt – vorausgesetzt, man muss nicht dafür bezahlen.
Nun, da die Trump-Regierung damit droht, OCO den Stecker zu ziehen, schlagen die üblichen Verdächtigen Alarm: „Katastrophe! Die Daten! Die verlorene Wissenschaft!“ Doch ich habe etwas getan, was offenbar niemand bei der NASA, der NOAA oder CNN jemals versucht hat: Ich habe mir tatsächlich angesehen, was die Satelliten ausgespuckt haben, und ob irgendjemand – irgendeine reale Person, Firma oder Regierung – diese kosmischen Tabellenkalkulationen außerhalb von Bewerbungen für Festanstellungen und PowerPoint-Präsentationen auf Konferenzen als nützlich empfunden hat.
Betrachten wir zunächst den Fall, der den Klimapessimisten am ehesten den Atem rauben dürfte: eine echte, seriöse, von Fachkollegen begutachtete Studie, in der anhand von OCO-Daten ermittelt wurde, um wie viel mehr Mais, Soja und Weizen der Mittlere Westen dank des CO₂-„Düngungseffekts” produziert. Die Berechnung von Taylor und Schlenker sieht wie folgt aus: Mit jedem Anstieg des CO₂-Gehalts um 1 ppm, gemessen aus dem Weltraum, steigen die Erträge bei Mais um 0,5 %, bei Sojabohnen um 0,6 % und bei Weizen um 0,8 %. In den letzten zehn Jahren haben Landwirte weltweit, auch dank 20 ppm zusätzlichem CO₂, Lebensmittel im Wert von 71,7 Milliarden Dollar mehr geerntet, darunter allein 4 Milliarden Dollar pro Jahr für US-Mais. Wenn Sie Weizenbauer sind, ist dies der Moment, in dem Sie Ihren Hut ziehen und sagen: „Dank an die fossilen Brennstoffe für all das Kohlendioxid!”
Aber hier ist der Haken. Diese Dollars landen nicht wegen OCO auf irgendjemandes Konto. Sie landen dort, weil … nun ja, weil der CO₂-Ausstoß gestiegen ist. Die OCO-Satelliten haben uns lediglich nachträglich mitgeteilt, wie grün das Gras gewachsen ist. Ihre Rolle ist die eines „Beobachters“, nicht die eines „Regenmachers“. Wenn Sie darauf warten, dass ein Energieversorger, eine Stadt, ein Händler an der CBOT oder sogar ein budgetgeschädigter Bezirksbeamter die Gigabytes von OCO durchforstet und damit Geld verdient, dann hoffe ich, dass Sie sich ein Lunchpaket und ein gutes Buch mitgenommen haben.
Die vermeintlichen „Anwendungen“ für OCO-2-Daten jenseits akademischer Vergnügungsfahrten? Sie sind ein Evangelium der Indirektheit. „Nationale Kohlenstoffbilanzierung.” „Groß angelegte wissenschaftliche Bewertungen.” „Überprüfung des Pariser Abkommens.” „Modelleingaben.” Wenn man all das auf den Punkt bringt, erhält man mehr Papierkram, Grafiken mit höherer Auflösung und die Möglichkeit für Ministerien, mit Satellitenaufnahmen eine weitere Dezimalstelle zu den Emissionszahlen hinzuzufügen. Die Auswirkungen auf Ihr Leben, die Preise Ihrer Lebensmittel oder die Gefahr für Ihr Stromnetz? Auf Null runden.
Soweit ich das beurteilen kann, gibt es keine einzige Primärquelle – weder die NASA, noch Fachzeitschriften mit Peer-Review, noch das Sekretariat des Pariser Abkommens –, die belegt, dass eine Organisation, ein Versorgungsunternehmen oder ein Unternehmen eine reale Entscheidung mit realen finanziellen Auswirkungen auf der Grundlage von OCO-Daten getroffen hat. Jeder „Nutzen“ ist hypothetisch, jede „Anwendung“ ist eine Fußnote in einer PowerPoint-Präsentation für Klimaverhandlungen, und jede Geschichte eines Interessengruppenvertreters endet einen Schritt bevor tatsächlich etwas passiert.
Wenn also die Medien mit gerechter Empörung über die bevorstehende Abschaltung der OCO-Satelliten aufwarten, dann nicht, weil die Welt dadurch Operationen, Geld oder sogar umsetzbares Wissen verlieren würde. Es liegt daran, dass viele institutionelle, akademische und beratende Interessen einen zuverlässigen Geldgeber verlieren würden – eine Rechtfertigung für mehr „dringende“ Forschung, mehr Personal, mehr Server, die im Dienste einer endlosen, meist zirkulären „Klimaverifizierung“ brummen.
Könnte ich eine geheime Milliardenindustrie übersehen haben, die still und leise auf Echtzeit-OCO-Daten aufgebaut wurde? Nun, sicher. Und wenn diese Einhörner nächste Woche mit dem Daytrading beginnen, werde ich mich entschuldigen.
Bis dahin lautet die offensichtliche Antwort: Wenn der einzige messbare Nutzen eines Satelliten darin besteht, Forschungsmitarbeiter zu beschäftigen und PowerPoint-Präsentationen anschaulich zu gestalten, ist es besser, das Ding verglühen, die Lichter im OCO-Hauptquartier ausgehen zu lassen und abzuwarten, ob vielleicht, nur vielleicht, jemand eine direkte Verwendung für Satellitendaten findet, die nicht nur eine weitere Übung in wissenschaftlicher Nabelschau ist. Andernfalls sollte man es beim Namen nennen:
Ein sehr ausgefallener, sehr teurer kosmischer Zuschauersport.
Link: https://wattsupwiththat.com/2025/08/05/oco-satellites-fancy-tools-empty-pockets/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag OCO-Satelliten: Ausgefallene Geräte, leere Taschen erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
2.500 Quadratmeter Wald zerstört: Shisha-rauchende Iraker verursachten Waldbrand
Waldbrände sind ein gefundenes Fressen für Klimaapokalyptiker. In den allermeisten Fällen gehen sie jedoch auf Brandstiftung oder menschliche Dummheit zurück – Trockenheit und fehlende Pflege von Wäldern wirken als Brandbeschleuniger. In der Causa eines Waldbrandes in der Sächsischen Schweiz 2022 hat nun der Prozess gegen vier Iraker begonnen: Sie schleppten Shishas auf eine Wanderung mit und setzten mit den Kohlestücken offenbar den Wald in Brand.
Im Nationalpark Sächsische Schweiz kam es im Sommer 2022 zu einem verheerenden Brand. Vor dem Amtsgericht Pirna müssen sich aktuell vier Iraker verantworten: Einem von ihnen wird vorsätzliche Brandstiftung vorgeworfen, den anderen Brandstiftung durch Unterlassen.
Es geht um ein Feuer unterhalb der Bastei, das am 17. Juli 2022 in der Nacht ausbrach und sich auf eine Fläche von etwa 2.500 Quadratmetern ausgeweitet hatte. 115 Einsatzkräfte aus 13 umliegenden Ortsfeuerwehren kämpften tagelang gegen die Flammen, wie die Medien damals berichteten. Das Gelände dort ist steil und unwegsam, weswegen auch Höhenretter mit vor Ort waren, die die Einsatzkräfte absicherten. Ein Einsatzleiter der Feuerwehr hatte damals rasch den Verdacht auf Brandstifung geäußert: “Für mich sieht das tatsächlich so aus, als ob jemand auf der Basteibrücke gestanden und von oben eine Kippe runtergeschmissen hat. Aber das wird sich zeigen, was die Untersuchungen ergeben.”
Wie der MDR nun berichtet, wurde die Polizei schon damals über “vier Männer südländischen Typs” informiert: Zeugen berichteten von einem “Quartett am Campingtisch mit Klappstühlen und Shisha-Pfeifen” – mitten im Nationalpark, wo Feuer- und Rauchverbot herrschen. Ein “Bild“-Reporter schoss damals sogar ein Foto von der Truppe, natürlich ohne zu wissen, was die Männer der Anklage zufolge noch anrichten würden.
Feuer, Trockenheit und große Mengen Totholz im Wald sind seit jeher eine brandgefährliche Mischung. Das hinderte einen der Iraker offenbar nicht daran, von dem Vorsprung unweit der Basteibrücke, auf dem die Gruppe campierte, mehrere noch nicht erloschene Kohlestücke der Shishas den bewaldeten Abhang herunterzuwerfen. Die anderen drei ließen das laut Anklage zu und riefen auch später keine Hilfe. Sie sollen sich der Gefahr aber bewusst gewesen sein. Sie nahmen die Zerstörung von 2.500 Quadratmetern Wald und den tagelangen Löscheinsatz der Feuerwehr unter Gefahr für Leib und Leben offenbar in Kauf.
Die Migranten sollen zumindest teilweise geständig sein. Der Prozess soll am 11. August fortgesetzt werden.