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25. Analysewoche 2025 von Rüdiger Stobbe

Sommeranfang und eine Woche feinstes Sommerwetter kennzeichnen diese Analysewoche. Bis auf den Montag reichte allein die regenerative Stromerzeugung aus, um den Strombedarf Deutschlands zu decken. Rechnet man noch die unabdingbar notwendige fossile Stromerzeugung (Systemdienstleistung) hinzu, kommt es jeden Tag der Woche zu einer Stromübererzeugung, die bis zu 6 Stunden anhält. Was selbstverständlich dazu führt, dass die Strompreise Richtung Null-Linie und zum Teil sogar in den negativen Bereich absinken. Die negativen Preise bezahlt der Stromkunde. Die regenerativen Stromerzeuger erhalten zumindest keine Vergütung, wenn der Strompreis mehr als zwei Stunden negativ ist. Ansonsten fließt die Vergütung gemäß EEG. Stromimporte aus dem benachbarten Ausland, die dazu führen, dass die Strompreise außerhalb der starken regenerativen Erzeugungszeit im hohen Bereich (100€/MWh und teilweise erheblich höher) bleiben, werden aus rein ökonomischen Gründen und rechnerischer CO2-Freiheit für Deutschland, wann immer es möglich ist, durchgeführt. Das spart Ressourcen und bringt viel Geld. Geld, das natürlich auch der Stromkunde zahlt. Ein Stromkunde, der größtenteils glaubt, die Energiewende sei auf einem „guten Weg“.  Und nicht nur der Stromkunde, auch der Politiker glaubt diesen Unfug. Immer mehr Windkraft- und PV-Anlagen werden zugebaut, was nur eine Folge hat: Das Problem der zeitweise exorbitant hohen Stromübererzeugung verschärft sich und wird eine große Gefahr für die Versorgungssicherheit Deutschland. Nicht nur zu wenig Strom kann zu Stromausfällen führen, auch Stromübererzeugung ist gefährlich für die Stabilität des Stromnetzes. Deshalb muss der zu viel erzeugte Strom auch mit Abnahmebonus verschenkt werden. Wehe, das funktioniert nur einmal nicht: Dann ist der Blackout unvermeidbar. Unsere Politiker aber subventionieren und subventionieren, sie bauen und bauen, ohne auch nur den Hauch einer Ahnung von den möglichen Folgen zu haben. Wenn es dann so weit ist, wenn denn das Chaos wegen eines deutschlandweiten oder gar europaweiten Stromausfalls ausbricht, dann haben sie nichts gewusst, die Polit-Leutchen, die Schaden vom deutschen Volk abwenden sollen. Dieser Schaden könnte abgewendet werden, wenn ein sofortiges Ausbau-Moratorium in Kraft treten würde und ausführlich darüber diskutiert würde, wie es mit der Energiewende weitergehen soll. Teilnehmer sollten nicht die Kirchen, sondern Elektrotechniker und Physiker sein, energiewendekritische Fachleute, – vor allem aber KEINE Energiewendeprofiteure – die ergebnisoffen und ohne Angst vor persönlichen Nachteilen eine Bestandsaufnahme erstellen, die notwendigen Maßnahmen auch unter Kostengesichtspunkten aufzeigen und prüfen, ob die Maßnahmen überhaupt realistisch durchführbar sind.

Meiner Meinung nach wäre es am sinnvollsten, wenn die Energiewende sofort abgeblasen würde. Alle konventionellen- und Kernkraftwerke sollten so weit wie möglich in Betrieb bleiben oder wieder in Betrieb genommen werden. Die bestehenden regenerativen Anlagen bleiben in Betrieb. Alles andere findet nicht mehr statt, es sei denn, es ist zwingend systemdienlich.

Wochenüberblick

Montag, 16.6.2025 bis Sonntag, 22.6.2025: Anteil Wind- und PV-Strom 56,6 Prozent. Anteil regenerativer Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 70,3 Prozent, davon Windstrom 17,4 Prozent, PV-Strom 39,2 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 13,6 Prozent.

• Regenerative Erzeugung im Wochenüberblick 16.6.2025 bis 22.6.2025
• Die Strompreisentwicklung in der 25. Analysewoche 2025.

Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Wochenvergleich zur 25. Analysewoche ab 2016.

Daten, Charts, Tabellen & Prognosen zur 25. KW 2025:

Factsheet KW 25/2025 – Chart, Produktion, Handelswoche, Import/Export/Preise, CO2, Agora-Chart 68 Prozent Ausbaugrad, Agora-Chart 86 Prozent Ausbaugrad.

• Rüdiger Stobbe zur Dunkelflaute bei Kontrafunk aktuell 15.11.2024
• Bessere Infos zum Thema „Wasserstoff“ gibt es wahrscheinlich nicht!
• Eine feine Zusammenfassung des Energiewende-Dilemmas von Prof. Kobe (Quelle des Ausschnitts)
• Rüdiger Stobbe zum Strommarkt: Spitzenpreis 2.000 €/MWh beim Day-Ahead Handel
• Meilenstein – Klimawandel & die Physik der Wärme
• Klima-History 1: Video-Schatz aus dem Jahr 2007 zum Klimawandel
• Klima-History 2: Video-Schatz des ÖRR aus dem Jahr 2010 zum Klimawandel
• Interview mit Rüdiger Stobbe zum Thema Wasserstoff plus Zusatzinformationen
• Weitere Interviews mit Rüdiger Stobbe zu Energiethemen
• Viele weitere Zusatzinformationen
• Achtung: Es gibt aktuell praktisch keinen überschüssigen PV-Strom (Photovoltaik). Ebenso wenig gibt es überschüssigen Windstrom. Auch in der Summe der Stromerzeugung mittels beider Energieträger plus Biomassestrom plus Laufwasserstrom gibt es fast keine Überschüsse. Der Beleg 2023, der Beleg 2024/25. Strom-Überschüsse werden bis auf wenige Stunden immer konventionell erzeugt. Aber es werden, insbesondere über die Mittagszeit für ein paar Stunden vor allem am Wochenende immer mehr. Genauso ist es eingetroffen. Sogar in der Woche erreichen/überschreiten die regenerativen Stromerzeuger die Strombedarfslinie.

Was man wissen muss: Die Wind- und Photovoltaik-Stromerzeugung wird in unseren Charts fast immer „oben“, oft auch über der Bedarfslinie, angezeigt. Das suggeriert dem Betrachter, dass dieser Strom exportiert wird. Faktisch geht immer konventionell erzeugter Strom in den Export. Die Chartstruktur zum Beispiel mit dem Jahresverlauf 2024/25 bildet den Sachverhalt korrekt ab. Die konventionelle Stromerzeugung folgt der regenerativen, sie ergänzt diese. Falls diese Ergänzung nicht ausreicht, um den Bedarf zu decken, wird der fehlende Strom, der die elektrische Energie transportiert, aus dem benachbarten Ausland importiert.

Tagesanalysen

Montag

Montag, 16.6.2025: Anteil Wind- und PV-Strom 55,6 Prozent. Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 69,1 Prozent, davon Windstrom 26,1 Prozent, PV-Strom 29,5 Prozent Strom Biomasse/Wasserkraft 13,5 Prozent.

Noch reichlich Windstrom auch über Tag. Viel PV-Strom. Die Strompreisbildung. Noch keine negativen Preise. Volle Vergütung gemäß EEG.

Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo- Tagesvergleich zum 16. Juni ab 2016.

Daten, Charts, Tabellen & Prognosen zum 16.6.2025: Chart, Produktion, Handelstag, Import/Export/Preise/CO2 inklusive Importabhängigkeiten.

Dienstag

Dienstag, 17.6.2025: Anteil Wind- und PV-Strom 50,7 Prozent. Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 64,3 Prozent, davon Windstrom 11,2 Prozent, PV-Strom 39,5 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 13,6 Prozent.

Windflaute und viel PV-Strom. Die Strompreisbildung. Fünf Stunden Negativpreise.

Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Tagesvergleich zum 17. Juni ab 2016.

Daten, Charts, Tabellen & Prognosen zum 17.6.2025: Chart, Produktion, Handelstag, Import/Export/Preise/CO2 inklusive Importabhängigkeiten.

Mittwoch

Mittwoch, 18.6.025: Anteil Wind- und PV-Strom 51,2 Prozent. Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 64,2 Prozent, davon Windstrom 14,4 Prozent, PV-Strom 36,8 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 12,9 Prozent.

Windstrom zieht über Tag leicht an. Die Strompreisbildung. Vier Stunden Negativpreise.

Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Tagesvergleich zum 18. Juni 2025 ab 2016.

Daten, Charts, Tabellen & Prognosen zum 18.6.2025: Chart, Produktion, Handelstag, Import/Export/Preise/CO2 inklusive Importabhängigkeiten.

Donnerstag

Donnerstag, 19.6.2025: Anteil Wind- und PV-Strom 62,9 Prozent. Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 75,5 Prozent, davon Windstrom 25,8 Prozent, PV-Strom 37,0 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 12,7 Prozent.

Viel PV-Strom plus reichlich Windstrom. Die Strompreisbildung. Sieben Stunden Negativpreise.

Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Tagesvergleich zum 19. Juni ab 2016.

Daten, Charts, Tabellen & Prognosen zum 19.6.2025: Chart, Produktion, Handelstag, Import/Export/Preise/CO2 inklusive Importabhängigkeiten.

Freitag

Freitag, 20.6.2025: Anteil Wind- und PV-Strom 57,4 Prozent. Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 10,8 Prozent, davon Windstrom 34,6 Prozent, PV-Strom 46,5 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 14,0 Prozent.

Windflaute plus starke PV-Stromerzeugung. Die Strompreisbildung. Zwei Stunden Negativpreise.

Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Tagesvergleich zum 20. Juni 2016.

Daten, Charts, Tabellen & Prognosen zum 20.6.2025: Chart, Produktion, Handelstag, Import/Export/Preise/CO2 inkl. Importabhängigkeiten.

Samstag

Samstag, 21.6.2025: Anteil Wind- und PV-Strom 54,7 Prozent. Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 70,0 Prozent, davon Windstrom 8,4 Prozent, PV-Strom 46,3 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 15,2 Prozent.

Windflaute und viel PV-Strom- Die Strompreisbildung. Fünf Stunden Negativpreise.

Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Tagesvergleich zum 21. Juni ab 2016.

Daten, Charts, Tabellen & Prognosen zum 21.6.2025: Chart, Produktion, Handelstag, Import/Export/Preise/CO2 inkl. Importabhängigkeiten.

Sonntag

Sonntag, 22.6.2025: Anteil Wind- und PV-Strom 64,9 Prozent. Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 78,8 Prozent, davon Windstrom 23,9 Prozent, PV-Strom 40,9 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 14,0 Prozent.

Etwas mehr Windstrom. Viel PV-Strom. Die Strompreisbildung. Acht Stunden Negativpreise.

Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Tagesvergleich zum 22. Juni ab 2016.

Daten, Charts, Tabellen & Prognosen zum 22.6.2025: Chart, Produktion, Handelstag, Import/Export/Preise/CO2 inkl. Importabhängigkeiten.

Die bisherigen Artikel der Kolumne „Woher kommt der Strom?“ seit Beginn des Jahres 2019 mit jeweils einem kurzen Inhaltsstichwort finden Sie hier. Noch Fragen? Ergänzungen? Fehler entdeckt? Bitte Leserpost schreiben! Oder direkt an mich persönlich: stromwoher@mediagnose.de. Alle Berechnungen und Schätzungen durch Rüdiger Stobbe und Peter Hager nach bestem Wissen und Gewissen, aber ohne Gewähr.

Rüdiger Stobbe betreibt seit 2016 den Politikblog MEDIAGNOSE.

Der Beitrag Woher kommt der Strom? feinstes Sommerwetter erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

(David Berger) Ein Denkmal im Bayerischen Viertel in Berlin soll an die schrittweise Diskriminierung und Entrechtung der Berliner Juden im Nationalsozialismus erinnern, die sich auch in Demütigungen des Alltags widerspiegelte. Ein schleichender Prozess war, der in Deportationen und Massenmord endete. Geschichte wiederholt sich nie eins zu eins, aber wie aktuell sind dieser Erinnerungen? „Nie wieder […]

Der Beitrag Ist „Wieder“ jetzt? erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

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Reichsbürger und Räuberpistolen

Seit Dezember 2022 sitzen Heinrich XIII. Prinz Reuß und seine angeblichen Mitverschwörer im Gefängnis. Konkrete Beweise haben die 60 Verhandlungstage nicht erbracht – nur jede Menge Klatsch und Tratsch aus zweiter Hand.

von Johann Leonhard

Bei einem so langwierigen und komplexen Verfahren wie dem gegen Prinz Reuß und seine betagten Reichsbürger kann man schnell den Überblick verlieren. Deshalb nochmals die wichtigsten Fakten im Schnelldurchlauf.

«Ein vermeintlicher Terrorist, der Visitenkarten hinterlässt, ist schon irgendwie auffällig.» Verteidiger

Die Razzia: Schon die bundesweiten Polizeioperationen gegen die vermeintlichen Rechtsterroristen mit über 3.000 Polizisten am 7. Dezember 2022 waren eine offensichtliche Inszenierung – und eine Machtdemonstration. Linke Politiker, Antifas und Pressevertreter erhielten Wochen vor dem Zugriff Hinweise auf die geplante Aktion und lieferten die passende Begleitmusik, die ein faires Verfahren unmöglich machen sollte.

Munition für Schreibtischtäter: Schon vor Prozessbeginn Mitte 2024 lagen Pressevertretern von Süddeutscher Zeitung, Stern und Spiegel illegalerweise die vollständigen Ermittlungsakten vor, aus denen sie im Sinne der gewünschten Vorverurteilung der Angeklagten die Rosinen herauspicken durften.

Techniken der Entmenschlichung: Der Mangel an harten Beweisen wurde anfangs vor allem durch harte Schikanen wettgemacht. Handschellen, Fußfesseln, Trennscheiben, Leibesvisitationen, Durchsuchung der Post, Einzelhaft, Beschränkung der Besuchszeiten – man ließ sich vieles einfallen, um die Angeklagten wie gefährliche Schwerverbrecher wirken zu lassen. Nur einige dieser Maßnahmen wurden später gelockert.

Das Reichstagsstürmchen: Die unterstellte Putschplanung, die ein gewaltsames Eindringen in den Bundestag, die Erstürmung des Plenarsaals und die Entführung der Bundesregierung vorsah, ist eine Fiktion, die aufgrund der massiven Sicherheitsschleusen im Bundestag technisch nicht durchführbar und auch nie geplant oder nur angedacht gewesen war, wie die Verteidigung betont. Das Einzige, was man den betagten Herrschaften nachweislich vorwerfen kann: Besoffenes Gequatsche, Leichtgläubigkeit und Geltungsdrang im Jagdschloss-Ambiente.

Wildwuchs in der Asservatenkammer: Bei der Razzia wurden ursprünglich nur «eine scharfe Schusswaffe, Schreckschusswaffen, Prepper-Vorräte und tausende Euro Bargeld» (Die Welt) gefunden. Dieses Arsenal vervielfältigte sich bis heute auf «fast 400 Schusswaffen und 148.000 Munitionsteile» (Stern). Eine nachvollziehbare Erklärung für die wundersame Vermehrung wurde bis heute nicht geliefert.

Stammtischterrorismus: Die «Bildung einer terroristischen Vereinigung» und die «Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens» – wie die Anklagepunkte lauten – müssen als widerlegt gelten, da die Reichsbürgertruppe als lose Plauderrunde zusammentrat, keine eigenen Aktionen plante und stattdessen das Eingreifen einer fiktiven «Allianz» aus dem Ausland erwartete. Das hat die Verteidigung mittlerweile zigfach plausibel gemacht. Sollte es dennoch für Haftstrafen reichen, wäre demnächst jeder regierungskritische Stammtischbruder von Borkum bis Bayreuth mit halbem Bein im Knast.

«Nach meiner Erinnerung, ging es um die Tötung von Herrn Spahn.» Zeuge Frank L.

Falsche Kameraden: Die führenden Figuren des sogenannten militärischen Arms des Reuß-Stammtischs – Max Eder, Peter Wörner und Rüdiger von Pescatore – waren aufgrund ihres Aktivismus im Ahrtal und bei Corona-Protesten schon Mitte 2021 – also vor der Entstehung des Reuß-Kreises – auf dem Radar des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Der Zeuge Frank L. – ein ehemaliger Generalleutnant der Bundeswehr – hatte damals nach einem angeblich vertraulichen Gespräch mit Eder Meldung beim MAD gemacht. Seinen ehemaligen «Kameraden» fand er verdächtig, weil dieser bat, während des Gesprächs sein Handy wegzulegen und ihm von mysteriösen Bunkern im Ahrtal berichtete. Spätestens ab diesem Zeitpunkt waren die Protagonisten also auf dem Schirm der Dienste.

Ein Schuss ins Blaue: Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann wird als Führungsfigur der Putschisten dargestellt, obwohl sie nach eigenen Angaben eher als «Frühstücksdirektorin» wirkte und nachweislich zur Entlarvung der Schwätzer und Verführer innerhalb des Kreises – insbesondere Marco van Heukelum und Rüdiger von Pescatore – beitrug. Damit setzte sie die Auflösung des sogenannten «Rates» in Gang – drei Wochen vor dem Putsch. Eine «Vereinigung» gab es zum Stichtag der Razzia also nicht mehr, was die Anklage weitgehend ad absurdum führt.

Umsturzfantasien am Kamin

Auch nach über einem Jahr Verhandlung will sich das Mosaik aus Unterstellungen, Interpretationen, Verdächtigungen und Kurzschlüssen nicht zu einem stimmigen Gesamtbild zusammensetzen. Im Gegenteil. Die Highlights der jüngsten Verhandlungstage weisen einmal mehr in eine andere Richtung. Da wäre zum Beispiel diese Episode: Mitte 2021 kehren Max Eder und Michael Fritsch in ein nettes Chalet ein, genießen Kamin, Sauna und Jacuzzi «in der ländlichen Idylle des Frankenwalds», wie es heißt. Das Treffen wird von den Anklägern als Vorbereitungstreffen des Putsches gedeutet. Merkwürdig: Die Grundregeln der Konspiration missachtend, händigen Eder und Fritsch der netten Wirtin ihre Visitenkarten aus. «Ein vermeintlicher Terrorist, der Visitenkarten hinterlässt, ist schon irgendwie auffällig», meint Verteidiger Roman von Alvensleben.

«Das stinkt zum Himmel»

Mitte Mai 2025 berichtet die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum von ihrem Haftbesuch bei Birgit Malsack-Winkemann. Die beiden hatten sich zuvor nie persönlich kennengelernt. Sie schreibt: «Birgit Malsack-Winkemann geht es mental schlecht, weil sie davon ausgeht, dass sie zu einer hohen Strafe verurteilt wird.» Über die Anklage wegen Terrorismus und Hochverrat schreibt Baum: «Eine 60-Jährige, eher unsportliche und bis zu diesem Zeitpunkt unbescholtene Frau und treue Staatsdienerin soll über Nacht zur Schwerverbrecherin mutiert sein. Das stinkt zum Himmel.» Unseren Lesern gibt sie noch einen Hinweis mit: «Jeder, der sich traut, kann Malsack-Winkemann einen Brief schreiben. Sie würde sich bestimmt sehr freuen. Bedenkt aber bitte, dass alles mitgelesen wird.»

Und dann wäre da Frank L., den wir weiter oben schon als Zuträger des MAD vermutet haben. Im Zeugenstand erklärt der ehemalige Generalleutnant, Eder habe gesagt: «Spahn muss weg!» Das will er als Kill-Operation verstanden haben: «Nach meiner Erinnerung, ging es um die Tötung von Herrn Spahn.» Doch das Wort «töten» ist nie gefallen. Auf Nachfrage wird deutlich: Die Berichterstattung über den Prozess hatte möglicherweise einen Effekt auf die Erinnerung des Zeugen. Die Verteidigung spricht von einer «Verböserung» der Aussage.

Kronzeuge im Zwielicht

Die Anklage hat einen Mann mit dem Kürzel M.C.R., dessen Name nicht genannt werden darf, zum Kronzeugen gegen die vermeintlichen Putschisten gemacht, der seinen Lebensunterhalt lange Jahre als Trickbetrüger verdient haben soll. Selbst «räuberische Erpressung» sei laut Verteidiger von Alvensleben Bestandteil seines Repertoires gewesen.

Eine seiner angeblichen Maschen: M.C.R. verklagte in der Vergangenheit offenbar Café-Betreiber, die ihm den falschen Kaffee servierten. Dazu bestellte er einen sogenannten Huber-Kaffee – ein fiktives Produkt, an dem er selbst die Markenrechte hält –, um dann mit Abmahnung zu drohen, wenn ihm ein anderer Kaffee eines x-beliebigen Anbieters hingestellt wird. «Soweit die Geschäftsidee», fasst Tichys Einblick die Posse zusammen. M.C.R. bestreitet alle Vorwürfe.

Peinlich für die Ankläger: Vor Gericht machte M.C.R. höchst zweifelhafte Aussagen über seinen Lebenslauf, etwa über sein Abitur und einen Hochschulabschluss. «Ich stelle fest, dass der Zeuge keinen Sachverhalt darlegen kann, ohne ihn mit seinen Lügen zu würzen», donnerte Verteidiger Thomas Tschammer.

Wie im Prozess herauskommt, hatte sich M.C.R. den Behörden schon bei früheren Gefängnisaufenthalten als Kronzeuge verdient gemacht. «Sein Talent, sich anzubiedern, zu plaudern und zu denunzieren, hat R. zum Zeugen der Anklage gemacht», schreibt Konrad Adam, Autor bei Tichys Einblick. Der Vertreter des Generalbundesanwalts, Tobias Engelstätter, kontert: «Es handelt sich nicht um einen Polizeispitzel, sondern um eine Person, die aus eigenem Antrieb handelt.»

An dieser Eigenmotivation gibt es jedoch ebenfalls Zweifel: Offenbar hatte sich der Kronzeuge 30.000 Euro bei der Rockergruppe Hells Angels geliehen und lieferte dann – weil er nicht zahlen konnte – einen Mercedes als Pfand ab, der ihm nicht gehörte. Filmreif! «Die Rocker waren ziemlich sauer, als sie das erfuhren», sagt der halbseidene Mastermind vor Gericht. Von einem der Hells Angels habe er «einen Schlag in die Magengrube» bekommen.

Bei der Razzia wurde anfangs eine Schusswaffe festgestellt, jetzt sollen es 400 gewesen sein.

Die Verteidigung ist «überzeugt, dass es eine staatlich veranlasste Aushorchung» gegeben hat, so Rechtsanwältin Jessica Hamed. M.C.R. sei gezielt auf ihren Mandanten Hans-Joachim H. angesetzt worden, einen Mitangeklagten der Reuß-Truppe. Für sie sei es «schlicht schwer zu glauben», dass man ihn «zufällig in dieselbe Haftanstalt wie H. verlegt» hat. Der spätere Kronzeuge gab sich als Freund und Zuhörer aus und lieferte nach drei Monaten Observation «820 Seiten Mitschrift» an die Justizvollzugsbeamten. «Immer nachdem wir gesprochen hatten, bin ich in meine Zelle gegangen und habe es aufgeschrieben», sagt er.

Angeblich habe der ausgehorchte Mithäftling «die Pläne für einen blutigen Staatsstreich weitestgehend bestätigt», so etwa die Hessenschau am 21. Mai unter Verweis auf R.s Aussagen. Der Angeklagte H. soll davon gesprochen haben, dass der «Systemsturz weiterhin das Ziel» sei, auch wenn infolge der Festnahmen von Reuß und Co. «der erste Versuch gescheitert» sei. Dabei sollen auch Sätze gefallen sein wie: «Das geht alles nur noch blutig.» Das sind genau die Aussagen, die die Bundesanwaltschaft brauchte.

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Die Linksfluencerinnen

Schrille Töne und knappe Shorts: Jette Nietzard und Heidi Reichinnek mischen die Sozialen Medien auf. Die Grenzen zwischen Politik und Entertainment verschwimmen – und das ist gewollt.

von Daniell Pföhringer

Erinnern Sie sich an Anna Peters, Jamila Schäfer und Katharina Stolla? Noch nie gehört!? Kein Wunder! Die Vorsitzenden der Grünen Jugend bleiben einem selten im Gedächtnis. Den Namen der aktuellen Frontfrau hingegen kennt inzwischen jeder. Das liegt allerdings weniger an der politischen Kompetenz von Jette Nietzard, als vielmehr an einem Selfie, das sie am 23. Mai via Instagram absetzte. Darauf sieht man sie fröhlich lachend auf dem Weg zu ihrem Arbeitsplatz im Bundestag. Doch der Teufel liegt im Detail, denn die 26-Jährige trägt eine Kappe mit der Aufschrift «Eat the Rich» (Esst die Reichen) – und einen Pulli mit dem Schriftzug «A.C.A.B». Das Kürzel steht für «All Cops Are Bastards», womit quasi zum Ausdruck gebracht wird, dass man sämtliche Polizisten für Hurensöhne hält.

Die grüne Jette

Der Post ging viral, der Shitstorm war massiv. Polizeigewerkschafter Rainer Wendt befand, Nietzard & Co. seien ein «wohlstandsverwahrloster Haufen von Linksextremisten», Bundestagspräsidentin Julia Klöckner drohte gar mit dem Entzug des Hausausweises. Auch im eigenen Beritt war man wenig erfreut. Für den grünen Bundestagsfraktionschef Konstantin von Notz ein «völlig unterirdischer, inakzeptabler und beleidigender Take», und Ex-Minister Cem Özdemir dozierte: «Die Polizei verteidigt in höchstem persönlichen Einsatz jeden Tag die Werte, die uns als Partei ausmachen. Wer das nicht kapiert hat, ist bei uns falsch.» Zu Wort meldete sich auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Sein Verdikt: «Ich verstehe überhaupt nicht, was die bei uns will. (…) Sucht euch die richtige Partei aus und verlasst uns einfach.» Nach dieser Kloppe aus den eigenen Reihen ruderte Nietzard zurück, allerdings nur ein paar Zentimeter. «Mich zu entschuldigen, fände ich übertrieben», zeigte sie sich in einem Stern-Podcast unbeeindruckt und erläuterte: «Ich hasse natürlich nicht die Polizei als Ganzes, aber was ich hasse, ist das System dahinter und wie es gerade aufgebaut ist.» Zugleich drohte sie: «Ich habe noch ein paar andere Pullis im Schrank, Sie dürfen also gespannt sein, über welche Botschaften wir noch diskutieren.»

«Wohlstandsverwahrloster Haufen von Linksextremisten.» Rainer Wendt

Damit dürfte die Sache gegessen sein, denn auf das Lästermäulchen kann man bei den Grünen nicht verzichten. Schließlich ist die Blondine auf Social Media sowas wie ein Star, erreicht im Netz jene jungen Zielgruppen, bei denen sich die Grünen heute schwertun. Auf Instagram hat die gebürtige Leverkusenerin mit Pädagogik-Abschluss fast 30.000 Follower (Stand Anfang Juni), ihre Videos auf Tiktok schauen sich Hunderttausende an. Damit ist Nietzard ein Paradebeispiel für einen neuen Trend, der vor allem im linken Spektrum en vogue geworden ist: Politikerinnen, die zugleich Influencerinnen sind. Und nein, das ist kein Kotau vor der Genderei – es sind fast ausschließlich Frauen, die sich in dieser Doppelrolle präsentieren.

Für Jette gilt dabei: Sexismus geht gar nicht, aber ein bisschen sexy darf’s schon sein. Auf Instagram zeigt sie sich schon mal im Bikini, in einem Tiktok-Clip von 2024 streift sie lasziv das Oberteil ab, während sie über das Ende der Ampelkoalition philosophiert. In einem Gastbeitrag für das Internetportal Watson vom März zieht sie richtig vom Leder: Männer sollen ihre Privilegien abgeben, solange sie keinen «Mehrwert» für die Gesellschaft liefern. Und wie wird der bei ihr bemessen? In Orgasmen! Ihr Schlachtruf: «Bitches brauchen Gerechtigkeit!» Soll das ein politisches Manifest sein – oder der Stoff für einen neuen Track von Obszön-Rapperin Ikkimel? Die Berliner Musikerin, die über «geilen Sex mit unterschiedlichen Männern» textet, wird von Nietzard als Vorbild bezeichnet. Jettes Argumentation bei Watson: Frauen hätten sich in den letzten 100 Jahren emanzipiert, während der Durchschnittsmann auf der Stelle trete – oder sogar zurückrudere. Geschlechtsgenossinnen, die Männer bewusst finanziell ausnutzen, beglückwünscht die Grüne ausdrücklich, da sie «im Prinzip das Patriarchat mit seinen eigenen Waffen schlagen». Dann wird’s anzüglich: «Warum sollten Frauen bei Männern bleiben, wenn sie 30 Prozent weniger zum Orgasmus kommen?», fragt «Pöbel-Jette» (Bild). Doch es geht noch gehässiger. Zu Silvester twitterte sie: «Männer, die ihre Hand beim Böllern verlieren, können zumindest keine Frauen mehr schlagen.» Die Empörung war groß, der Post wurde gelöscht, und die Urheberin ruderte wieder ein Stückchen zurück: «Hätte ich so nicht formulieren sollen.» Aber irgendwie passt das zu ihr: Sie stänkert, sie provoziert, sie polarisiert – und fühlt sich dabei sauwohl. Wirklich politisch wird es hingegen selten. Lieber gibt Nietzard Dating-Tipps. In einem Tiktok-Video verrät sie, welche Männer bei ihr landen können: «Feminist, kein Nazi, kein Klimawandel-Leugner.» Den Kerlen schreibt sie ins Stammbuch: «Hinterfragt euer Männerbild und unterstützt Abtreibungen – sonst habt ihr kein Potenzial für ’ne Beziehung.»

Die rote Heidi

Die Grenzen zwischen Politbetrieb und Influencerei verschwimmen bei Nietzard, doch keine hat dies so perfektioniert wie Heidi Reichinnek. Der Shootingstar der Linkspartei zeigt sich im Blümchenkleid, beim Feiern oder auch mal ganz volksnah. Ihre Maschinengewehr-Rhetorik ist wie gemacht für die Shorts auf Tiktok und Reels auf Instagram – jene Häppchenkultur im Netz, in der es um Sekunden, nicht um Minuten geht. «Ich hatte immer schon eine große Fresse», gestand Reichinnek im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Das ist durchaus in doppeltem Sinne zu verstehen, denn neben den auffälligen Tattoos – darunter das Konterfei von Rosa Luxemburg auf dem linken Unterarm – ist vor allem das Haifischlächeln ihr Markenzeichen. Bei den Adressaten kommt das an. 26 Prozent der Erst- und Jungwähler gaben der Linken bei der Bundestagswahl 2024 die Stimme. Damit rangierte die lange Zeit als Sammelbecken von Ost-Boomern und DDR-Nostalgikern verschriene Partei vor der AfD, die 21 Prozent in dieser Gruppe holte.

Reichinnek inszeniert sich als West-Gewächs, hat ihren Wahlkreis in Osnabrück, geboren wurde sie jedoch 1988 in Merseburg (Sachsen-Anhalt) als Tochter eines Elektrikers und einer Chemielaborantin. Das Wendekind aus der Arbeiterklasse studierte nach dem Abitur Politikwissenschaft und Nahoststudien in Halle, verbrachte ein Semester in Kairo, wo sie den Arabischen Frühling hautnah miterlebte. Ihren Master in Politik und Wirtschaft des Nahen und Mittleren Ostens erlangte Reichinnek 2013 in Marburg, bis zu ihrem Einzug in den Bundestag 2021 war sie in der evangelischen Jugendhilfe tätig.

Israel-Streit

Eine neue Kontroverse löste Jette Nietzard Anfang Juni aus, als sie in einem Instagram-Video den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 als «militärische Operation» bezeichnete. Darüber hinaus erwähnte sie, dass seitdem «über 50.000 Palästinenser und 1.200 Israelis bei militärischen Operationen umgekommen» seien. Volker Beck, Ex-Grünen-Politiker und Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, reagierte empört auf X: «Israel verteufeln und Hamas verharmlosen. Das kann doch nicht ohne Folgen bleiben.» Er beantragte Parteiordnungsmaßnahmen gegen Nietzard. Die Grüne Jugend entfernte den Post, Jette entschuldigte sich auf Instagram, gab aber an, die Folgen des Krieges für Juden weltweit adressieren zu wollen. Die grüne Parteichefin Franziska Brantner distanzierte sich, die Jüdische Studierendenunion forderte Nietzards Rücktritt.

Der Linkspartei trat sie 2015 bei, und schon im darauffolgenden Jahr zog sie in den Osnabrücker Stadtrat ein. Es folgte eine Bilderbuchkarriere: 2019 wurde sie mit über 86 Prozent zur Landesvorsitzenden in Niedersachsen gewählt – die bis dato Jüngste in dieser Position. 2021 gelang ihr die Wiederwahl mit 96 Prozent, im selben Jahr zog sie über die niedersächsische Landesliste in den Bundestag ein. Im Februar schaffte sie erneut den Sprung ins Hohe Haus, diesmal als Spitzenkandidatin neben Parteichef Jan van Aken, der sie im Spiegel zur «Queen of Tiktok» kürte. Im Berliner Reichstag steht Reichinnek neben dem Leipziger Sören Pellmann nun der Linksfraktion vor.

Social-Media-Macht

Bei Tiktok ist die Linksfluencerin eine echte Macht, hat über 600.000 Follower. Damit ist sie Alice Weidel (975.000) dicht auf den Fersen. In puncto Likes hat sie mit 17,5 Millionen die AfD-Chefin (10,1 Millionen) schon abgehängt. Ihr reichweitenstärkstes Video ist die berühmt-berüchtigte Brandmauer-Rede, die sie im Januar bundesweit bekannt machte. Wie eine Furie stand sie damals am Rednerpult des Bundestages, hämmerte aufgeregt mit den Fingern darauf herum und kanzelte CDU-Chef Friedrich Merz ab, weil er seinen Fünf-Punkte-Plan mithilfe der Blauen durchs Parlament bringen wollte. «Auf die Barrikaden», donnerte sie ins Plenum und beendete ihre Suada mit den Zeilen aus einem linken Evergreen: «Wehrt euch, leistet Widerstand, gegen den Faschismus hier im Land!» Der Clip wurde über 30 Millionen Mal aufgerufen und erhöhte ihre Follower-Zahl binnen kürzester Zeit von 130.000 auf 288.000 auf Instagram und von 348.000 auf 460.000 auf Tiktok. Ihre Videos sind in der Regel kurz und provokativ; besonders viral gehen Parlamentsreden, in denen sie – zugegebenermaßen oft recht witzig – politische Gegner veräppelt. In einem Tiktok-Short etwa bezeichnet sie das Bundestagsplenum als «Selbsthilfegruppe ”Wegen der AfD zwanghaft übers Gendern reden müssen”» und wirft den Blauen aufgrund ihrer Antragsflut zu diesem Thema selbst «Genderwahn» vor.

Das Branchenmagazin Meedia spricht von einem «Reichinnek-Effekt», dem die Linkspartei ihr «fulminantes Comeback» bei der Bundestagswahl zu verdanken habe, die Zeit stellt fest, sie habe ihre Partei mit «ihrer Nahbarkeit und Online-Präsenz vorangebracht.» Experten bestätigen das. Politikberater Martin Fuchs erklärte gegenüber NTV: «Heidi Reichinnek war eine der ersten Politikerinnen, die Tiktok kontinuierlich nutzten.» Das habe sie «zur Kultfigur in #politiktok gemacht». Jette Nietzard ist davon allerdings auch nicht mehr weit entfernt.

Der Beitrag Die Linksfluencerinnen ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

Im Streit um den ihr nach eigenen Angaben zustehenden größeren SPD-Fraktionssitzungssaal im Reichstagsgebäude hat die jetzt doppelt so große AfD-Bundestagsfraktion Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Das teilte der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, mit.

Hintergrund des Organstreitverfahrens sowie des Antrags auf eine einstweilige Anordnung ist die umstrittene Entscheidung des Ältestenrats des Bundestages, der 120 Abgeordnete umfassenden SPD-Fraktion und nicht der deutlich größeren AfD-Fraktion (151 Abgeordnete) den zweitgrößten Fraktionssitzungssaal zuzuweisen, den zur Zeit die SPD-Fraktion besetzt und nicht räumen will. Durch die unzureichende Größe des Sitzungssaals, den die AfD-Fraktion stattdessen nutzen soll, werden die Arbeitsfähigkeit und damit die parlamentarischen Rechte der mit Abstand größten Oppositionsfraktion aus deren Sicht massiv eingeschränkt. Außerdem würden der Gleichheitsgrundsatz sowie die Rechte der Opposition im Parlament offensichtlich missachtet.

Dazu führte der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, am Freitag (4. Juli) weiter aus:

„Wir haben heute Klage eingereicht, weil sich Bundestag und Ältestenrat allein von parteipolitischen Motiven statt vom Gleichbehandlungsgrundsatz leiten lassen. Die Entscheidung, der SPD mit lediglich 120 Abgeordneten einen weit größeren Saal zuzuteilen, während die AfD mit 151 Mandaten mit einem deutlich kleineren und objektiv zu kleinen Sitzungssaal abgespeist wird, ist sachlich und rechtlich nicht zu rechtfertigen.“

Die willkürliche Benachteiligung der größten Oppositionsfraktion sei „ein Missbrauch institutioneller Macht“, betonte Brandner und unterstrich:  „Wer meint, durch Raumzuteilung parlamentarische Stärke ignorieren oder neutralisieren zu können, beschädigt die demokratische Ordnung in ihrem Kern.“

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Eine skeptische Haltung zur Klima-Katastrophen-Erzählung soll nach dem Willen der EU nicht mehr statthaft sein. Repressions- und Zensurmassnahmen werden brachial vorangetrieben, Meinungs- und Pressefreiheit sollen weg.

von Martina Binnig

Auf seinem Blog „Geld und mehr“ weist Norbert Häring aktuell auf die Veröffentlichung „HEAT: Harmful Environmental Agendas & Tactics“ (zu deutsch: „Schädliche umweltpolitische Agenden und Taktiken“) der Nichtregierungsorganisation EU DisinfoLab vom 23. Juni hin. Die nach eigenen Angaben „unabhängige Non-Profit-Organisation“ untermauert mit dieser Veröffentlichung die Klimapolitik der EU – und wird gleichzeitig von der EU finanziert. Selbstbewusst behauptet sie, dass sie „Wissen und Expertise über Desinformation in Europa“ sammelt. Dabei versteht sie sich als „aktives Mitglied einer leidenschaftlichen und großen Gemeinschaft, die dabei hilft, Desinformationen aufzudecken, zu bekämpfen und zu verhindern, welche die Integrität der Bürger, das friedliche Zusammenleben und die demokratischen Werte gefährden.“

Hinter diesen hehren Zielen verbirgt sich jedoch einmal mehr die Taktik der EU-Kommission, die lästige Zensur von kritischen Stimmen an eine angeblich unabhängige Organisation zu delegieren, die ihr diese schmutzige Arbeit gegen gute Bezahlung abnimmt. Dabei ist EU DisinfoLab schon lange im Geschäft. Wie achgut bereits im Frühjahr vergangenen Jahres berichtete, wurde EU DisinfoLab als „lebendiges Zuhause für Desinformationsaktivisten und Experten“ 2017 in Brüssel gegründet und organisierte dort gleich ein Jahr später gemeinsam mit dem Atlantic Council eine Konferenz zum Thema Desinformation. Der Atlantic Council wiederum ist ein Dinosaurier unter den Think Tanks („Denkfabriken“): Er wurde 1961 in Washington ins Leben gerufen und gab ebenfalls im Jahr 2018 eine Broschüre mit dem Titel „Wessen Wahrheit? Souveränität, Desinformation und der Sieg im Kampf um Vertrauen“ heraus. Darin forderte er bereits, dass Regierungen Konsequenzen gegenüber „Desinformationen in sozialen Netzwerken“ ergreifen müssten, um „deren negative Auswirkungen zu begrenzen“. Außerdem schlug er vor, dass Online-Medien ihre Kommentarspalten deaktivieren sollten, um die Verbreitung von „falschen Informationen“ in den Anmerkungen der Leser zu verhindern.

In seinem Jahresbericht 2022/2023 stellte der Atlantic Council dann fest, dass 2022 das erfolgreichste Jahr in der Geschichte des Atlantic Council gewesen sei, da seine Arbeit dazu beigetragen habe, „politischen Entscheidungsträgern und der Öffentlichkeit Lösungen für die schwierigsten Herausforderungen der Welt zu bieten“ Im dem Bericht sind außerdem die größten Geldgeber des Councils aufgeführt, unter denen sich die Rockefeller Foundation, Goldman Sachs, Google, die Open Society Foundations, Meta, aber auch die European Climate Foundation und die Delegation of the European Union to the United States befinden. BioNTech, Merck, die Thales Group, die Zurich Insurance Group Ltd sowie das deutsche Auswärtige Amt sind ebenfalls als Unterstützer aufgelistet.

Generell folgsam auf Regierungslinie

Ein besonderes Anliegen ist dem Atlantic Council die Einführung des digitalen Euro. Er nutzt ausdrücklich „sein einzigartiges, einflussreiches Netzwerk globaler Führungskräfte“ dafür, die Einführung von digitalem Zentralbankgeld (Central Bank Digital Currency, kurz: CBDC) in verschiedenen Ländern zu beschleunigen, wie man seinem CBDC-Tracker – einer interaktiven Weltkarte – entnehmen kann. DisinfoLab arbeitet jedoch nicht nur mit dem einflussreichen Atlantic Council eng zusammen, sondern agiert generell folgsam auf Regierungslinie.

In einem Desinformationsüberblick zu Deutschland von März 2023 beispielsweise werden als Opfer von Desinfomationsattacken Annalena Baerbock und die Grünen genannt; als Täter „Querdenker“ und „Reichsbürger“. Und als vorbildliche Faktenchecker führt die Organisation ausgerechnet „Correctiv“ und „Newsguard“ an. Zudem wurde das EU DisinfoLab bei seinem Desinformationsüberblick von der Friedrich-Naumann-Stiftung unterstützt, die sich laut Jahresbericht 2022 bei einem Etat von rund 84 Millionen Euro zu 96 Prozent aus Zuschüssen des Bundes finanziert. Mit anderen Worten: Eine regierungsnahe Stiftung fördert eine angeblich unabhängige Organisation, die im Gegenzug einen regierungsnahen Bericht abliefert.

Und nun dient sich das EU DisinfoLab also der Klimapolitik der EU-Kommission an. Auch das ist allerdings nicht ganz neu: So hat das EU DisinfoLab vor rund zwei Jahren bereits zusammen mit der Heinrich-Böll-Stiftung, die den Grünen nahesteht, eine Plattform namens „Climate Clarity Hub“ eingerichtet, die „Wissen und Expertise zu Klima-Desinformation bündelt“. In ihrem Jahresbericht für 2023 behauptet die Heinrich-Böll-Stiftung auf Seite 8, es sei wissenschaftlich eindeutig belegt, dass es auf der Erde wärmer werde. Dennoch würde die globale Erderwärmung in Publikationen immer wieder in Zweifel gezogen. Vor allem auf Social-Media-Plattformen würden Desinformationskampagnen zum Thema Klima verbreitet.

Das EU-Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Brüssel habe daher eine Recherche des EU-Disinfo-Lab unterstützt, in der untersucht wurde, ob Plattformen wie TikTok, Meta oder YouTube ihre Maßnahmen gegen Klimawandel-Fehlinformationen angemessen verschärfen. Natürlich sind Heinrich-Böll-Stiftung und das EU-Disinfo-Lab noch nicht zufrieden mit den Maßnahmen der sozialen Medien. Sie stellen einhellig fest, dass es mehr geschultes Personal bei den Online-Anbietern brauche, um etwaige Risiken klimarelevanter Inhalte erkennen zu können. Außerdem sei es für die Bekämpfung von Desinformation wichtig, die Verbindungen zwischen Wissenschaft und Journalismus zu stärken.

Die nahtlose Fortsetzung des üblichen EU-Wahnsinns

Die aktuelle Veröffentlichung „HEAT“ zur angeblichen Klima-Desinformation ist also im Grunde kein neuer Skandal, sondern lediglich die nahtlose Fortsetzung des üblichen EU-Wahnsinns. Das EU-Disinfo-Lab steht damit auch keineswegs allein: Im Juni 2020 hat schon die Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (European Digital Media Observatory, kurz: EDMO) als „größtes interdisziplinäres Netzwerk der EU zur Bekämpfung von Desinformation“ ihre Arbeit aufgenommen. Und EDMO warnte bereits 2022 davor, dass falsche Narrative über den Klimawandel kursieren würde. Auf der Website zum Faktenchecker-Netzwerk von EDMO ist übrigens der Hinweis eingefügt: „Dieses Projekt wurde von der Europäischen Union unter der Vertragsnummer LC-01935415 finanziert. Die Verantwortung für den Inhalt dieser Website trägt allein das unabhängige Konsortium; die Kommission haftet nicht für die weitere Verwendung der darin enthaltenen Angaben.“ Mit anderen Worten: Die Kommission beauftragt und finanziert zwar, aber stiehlt sich dann aus der Verantwortung.

Genauso ist auf Seite 2 der aktuellen HEAT-Broschüre zu lesen: „Das HEAT-Projekt wird durch den Europäischen Medien- und Informationsfonds (EMIF) unterstützt, der von der

Calouste Gulbenkian Stiftung und dem Europäischen Hochschulinstitut verwaltet wird.

Die alleinige Verantwortung für den Inhalt liegt bei dem/den Autor(en), und der Inhalt spiegelt nicht unbedingt die Positionen des EMIF oder der Calouste Gulbenkian Stiftung wider.“ Der European Media and Information Fund (EMIF) unterstützt Forschungsprojekte, um das Phänomen der Desinformation im Internet in Europa zu bekämpfen. Er wird u.a von Google mit einem Betrag in Höhe von 25 Millionen Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren finanziert. Die Gulbenkian Stiftung wiederum kooperiert mit EDMO. Hier schließt sich also direkt der Kreis zur EU. EDMO ist übrigens auch dafür zuständig, darüber zu entscheiden, ob der Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation der EU-Kommission aus dem Jahr 2022, dem auch Google beigetreten ist, ausreichend erfüllt ist. Grundlegend für den Kodex waren die Erfahrungen mit „Corona-Desinformationen“. Kein Wunder, dass Google EDMO durch finanzielle Zuwendungen über den Europäischen Medien- und Informationsfonds gnädig zu stimmen sucht!

Auf den insgesamt 76 Seiten der HEAT-Broschüre, die also indirekt sowohl von der EU als auch von Google finanziert wurde, werden die Ergebnisse einer Untersuchung zu klimabezogenen Desinformationen in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden ausgerollt. Dabei konzentrierte sich das HEAT-Projekt auf öffentlich zugängliche nutzergenerierte Inhalte auf X, Facebook und Telegram. Als zentrale Ergebnisse werden angeführt: In allen drei Ländern seien Verschwörungsnarrative insbesondere im Zusammenhang mit Geoengineering präsent. Klimamaßnahmen würden als autoritär oder elitär dargestellt. Mit Russland verknüpfte Medien und Telegram-Ökosysteme spielten eine große  Rolle. Und auch die Interessen der fossilen Brennstoffe hätten Einfluss auf die Klimanarrative.

„Deutschland sieht sich einer narrativen Kriegsführung ausgesetzt“

Wörtlich heißt es: „Das HEAT-Projekt zeigt, dass Klimadesinformation die demokratische Widerstandsfähigkeit und eine faktenbasierte Politikgestaltung untergräbt, indem sie Misstrauen, Polarisierung und Widerstand gegen Klimaschutzmaßnahmen schürt. Dieser Bericht fordert die EU-Institutionen auf, dies im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, kurz: DSA) anzuerkennen“. Und weiter:

„Die Desinformation über den Klimawandel ist nach wie vor eine der größten Bedrohungen für eine faktengestützte Politikgestaltung, die Umweltpolitik und die demokratische Widerstandsfähigkeit in der EU. Da die Klimapolitik immer umfangreicher und ehrgeiziger wird, gerät sie zunehmend in den Fokus gezielter bösartiger Einflussnahme aus dem In- und Ausland, die darauf abzielt, Klimaschutzmaßnahmen zu verzögern, das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben und den öffentlichen Diskurs zu polarisieren.“ Das Hauptfenster der Datenerhebung für HEAT erstreckte sich vom 1. Oktober 2024 bis zum 30. April 2025. In diesem Zeitraum habe sich die klimabezogene Desinformation in Deutschland auf drei dominante und sich überschneidende Narrativcluster konzentriert: „Untergrabung der Klimawissenschaft und des Klimakonsenses“, „Angriffe auf grüne Politik und die Energiewende“ sowie „Populistische, elitenfeindliche und konspirative Botschaften“.

Außerdem wird im Bericht für Deutschland festgehalten: „Deutschland, ein führendes Land in der EU-Klimapolitik, sieht sich einer narrativen Kriegsführung sowohl in Bezug auf die Energiesicherheit als auch auf die Überregulierung ausgesetzt.“ Besonders spießt der Bericht Narrative auf, die „den wissenschaftlichen Konsens über den anthropogenen Klimawandel“ untergraben und das CO₂ als harmlos oder sogar als nützlich darstellen würden. Institutionen wie der Weltklimarat (IPCC) würden in diesen schädlichen Narrativen als politisch kompromittiert dargestellt, was das Misstrauen der Öffentlichkeit gegenüber der Klimawissenschaft verstärke.

Pseudoakademische Organisationen wie namentlich EIKE würden „alternative Wissenschaft“ verbreiten sowie Klimamodelle und IPCC-Daten in Frage stellen. Leugnende Influencer würden Beiträge verbreiten, in denen sie den Klimawandel als einen Schwindel darstellten, der zur sozialen Kontrolle inszeniert werde. X-Nutzer würden sich sogar auf technisch wahre Behauptungen (z. B. „CO2 ist lebensnotwendig“) berufen, um das Klimarisiko herunterzuspielen. Wäre das EU DisinfoLab nicht so einflussreich (auch die Bertelsmann Stiftung bezog sich z.B. in ihrer Broschüre „EU-Wahlen 2024: Wie wir resilienter gegen Desinformationskampagnen auf sozialen Plattformen werden“ u.a. auf eine Analyse des EU DisinfoLab), wären diese Anschuldigungen zum Schreien komisch! Das EU DisinfoLab nimmt für sich „Wissenschaftlichkeit“ in Anspruch, geht jedoch jeder wissenschaftlichen Diskussion aus dem Weg, indem es alle abweichenden Meinungen kurzerhand als „Desinformation“ brandmarkt!

„Über Temperaturdiagramme lustig gemacht“

Das EU DisinfoLab empört sich z.B. auch darüber, dass Facebook-Nutzer Infografiken und visuelle Daten (z. B. Strompreise, Arbeitslosenquoten) verwendet hätten, um die Energiewende als direkte Bedrohung für die wirtschaftliche Stabilität und die Industrie in Deutschland darzustellen. Auf Telegram sei vor der „Dunkelflaute“ gewarnt und Energiekritik mit populistischer Angst vermischt worden. Und auf X hätten AfD-nahe Accounts Hashtags verbreitet, die grüne Politik als wirtschaftlich verheerend darstellten und vor Stromausfällen und Massenverarmung warnten. Es seien Memes verwendet worden, die sich über Temperaturdiagramme lustig gemacht hätten. Schlimmer noch: Emotionale Memes hätten die Politik der Grünen als autoritär dargestellt und sie für den gesellschaftlichen Niedergang verantwortlich gemacht!

Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und die Außenministerin seien häufig als wirtschaftsfeindliche Figuren karikiert und beschuldigt worden, die Deindustrialisierung durch fehlgeleitete grüne Reformen voranzutreiben. Manche Nutzer hätten den aktuellen Temperaturanstieg gar mit historischen Klimaschwankungen verglichen. Andere hätten die Skepsis gegenüber den deutschen Klimaneutralitätszielen verstärkt und behauptet, diese würden zu Massenarmut, Energieinstabilität und globaler Irrelevanz führen.

Schließlich seien in den Beiträgen auch noch Verbindungen zwischen der Klima-Politik und den Restriktionen der Coronakrise hergestellt worden. Dadurch sei das Misstrauen aus der COVID-Ära wieder aufgegriffen und der Klimawandel als die nächste künstliche Krise hingestellt worden. Die Pandemie und die Klimapolitik seien als aufeinanderfolgende Schritte in einer Elitenstrategie zur Durchsetzung von Überwachung und digitaler Kontrolle mit einem damit einhergehenden Verlust von bürgerlichen Freiheiten interpretiert worden.

Nutzer hätten den Klimaschutz sogar als säkulare Religion und Klimamaßnahmen als ideologischen Extremismus dargestellt. Die Klimapolitik sei als eine Form der Massenkonditionierung gedeutet worden, die darauf abziele, Angst, Gehorsam und Konformität zu erzeugen. In manchen Beiträgen seien Fabrikschließungen, steigende Energiepreise und instabile Stromnetze als Beweise dafür angeführt worden, dass grüne Politik die Deindustrialisierung vorantreibe.

Kritik alas systemische und strukturelle Bedrohung der demokratischen Institutionen

Liest man sich dieses Sündenregister durch, drängt sich der Eindruck auf, dass es das EU DisinfoLab vor allem darauf abgesehen hat, politische Gegner der EU-Kommission als Verschwörungstheoretiker abzustempeln und jeglichen gesunden Menschenverstand zu bekämpfen. Da können auch die politischen Empfehlungen nicht weiter verwundern, die das EU DisinfoLab daraus herleitet. Da sich die Klimadesinformation in Europa zu einer systemischen und strukturellen Bedrohung der demokratischen Institutionen, der Umweltpolitik und des öffentlichen Vertrauens entwickelt habe, fordert das EU DisinfoLab,  dass das Gesetze über digitale Dienste ausgeweitet wird.

Während nämlich sehr große Online-Plattformen ( Very Large Online Platforms, VLOPs) wie X und Facebook unter die Aufsicht der Europäischen Kommission fallen, unterliegen Plattformen wie Telegram, die nicht als VLOPs bezeichnet werden, weit weniger Verpflichtungen und werden auf nationaler Ebene beaufsichtigt. Diese „zersplitterte Aufsicht“ ist dem EU DisinfoLab natürlich ein Dorn im Auge! Zudem fehle es an Rechtsvorschriften, die ausdrücklich auf Klimadesinformation abzielen. Diese Gesetzeslücke sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene schränke den Nutzen des DSA bei der Bekämpfung von Klimadesinformation erheblich ein. Klimadesinformation müssten dringend als systemisches Risiko in den DSA-Rechtsrahmen aufgenommen werden.

Auch fehlende Schutzmaßnahmen gegen „rechtmäßige, aber schädliche Klimanarrative“  bemängelt das EU DisinfoLab: Während das DSA zu Recht rechtmäßige Äußerungen schütze, zeige die HEAT-Untersuchung eine kritische Risikolücke auf, die Akteure betreffe, die sich zwar innerhalb der rechtlichen Grenzen bewegen, aber konsequent irreführende oder manipulative Klimanarrative verbreiten. Dazu gehörten pseudoakademische Organisationen, parteiische Medien und Meinungsmacher, die Desinformation als „Meinung“, „wissenschaftliche Debatte“ oder „Kritik“ tarnen. Solche Darstellungen seien schwieriger zu regulieren, hätten aber nachweislich die Absicht und Wirkung, den wissenschaftlichen Konsens und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu untergraben.

Offen zu Tage tretenden Zensurabsichten

Ist den Autoren der Broschüre auch nur ansatzweise klar, was sie da geschrieben haben? Wer also den „wissenschaftlichen Konsens“ durch eine Debatte gefährdet, soll zensiert werden, selbst wenn er sich „innerhalb der rechtlichen Grenzen“ bewegt? Wenig später wird deutlich, worum es den Verfassern wirklich geht: Sie befürchten nämlich konkret Auswirkungen auf „das Wahlverhalten und das Engagement der Menschen in der Politik“. Um dieser Bedrohung zu begegnen, sei eine dringende, koordinierte Reaktion von Regulierungsbehörden, Plattformen und der Zivilgesellschaft (alos NGOs) erforderlich.

Die EU-Kommission solle daher eine EU-Beobachtungsstelle für Klimadesinformation einrichten und schnelle Reaktionsmechanismen entwickeln, die eine umgehende Mobilisierung gegen Desinformationsfluten in Zeiten hoher Anfälligkeit ermöglichen – z..B. der Einführung neuer politischer Maßnahmen oder vor internationalen Klimagipfeln. Social-Media-Plattformen müssten mit der gleichen Dringlichkeit und Konsequenz gegen Klimadesinformation vorgehen, wie sie es bei COVID-19-bezogenen Inhalten getan haben.

Diese derart offen zu Tage tretenden Zensurabsichten machen dann doch etwas sprachlos. Und wie es der Zufall so will, hat die EU-Kommission soeben eine Eurobarometer-Umfrage veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass eine große Mehrheit der EU-Bürger (nämlich acht von zehn) das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 unterstützt. Die Umfrage zum Klimawandel lief zwischen dem 18. Februar und dem 10. März 2025 und wurde in verschiedenen sozialen und demografischen Gruppen in allen 27 EU-Mitgliedstaaten durchgeführt, wobei insgesamt 26.319 EU-Bürger befragt wurden. Mehr als drei Viertel (77 Prozent) davon sind der Meinung, dass die Kosten der durch den Klimawandel verursachten Schäden wesentlich höher seien als die Investitionen, die für einen Übergang zur Klimaneutralität erforderlich seien. Fast neun von zehn Europäerinnen und Europäern halten es demnach auch für wichtig, dass die EU die Energieeffizienz verbessert, indem sie beispielsweise die Menschen ermutigt, ihr Zuhause zu isolieren, Solarpaneele zu installieren oder Elektroautos zu kaufen. Außerdem sind 75 Prozent der Ansicht, dass es der EU wirtschaftlich zugutekomme und die Energieversorgungssicherheit erhöhe, wenn die Einfuhr fossiler Brennstoffe verringert werde.

Darüber hinaus ergab die Umfrage, dass 84 Prozent der Befragten daran glauben, dass der Klimawandel durch menschliche Aktivitäten verursacht wird. Mehr als die Hälfte bemängelt jedoch, dass traditionelle Medien keine klaren Informationen über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen lieferten. Rund 50 Prozent meinen, dass es schwierig sei, in den sozialen Medien zwischen zuverlässigen Informationen und Desinformationen über den Klimawandel zu unterscheiden.

Das bedeutet im Klartext: Die EU-Kommission besteht weiterhin verbissen auf ihrer Klimaneutralitäts-Spur und den damit verbundenen Geschäftsmöglichkeiten für die Klima-Industrie. Dabei kann sie sich nun auf den per Eurobarometer erhobenen Bürgerwillen berufen. Und sie wird höchstwahrscheinlich kurzfristig den Digital Services Act als Zensurinstrument für Kritik und unliebsame Meinungen verschärfen. Wofür ihr wiederum die „Zivilgesellschaft“ u.a. in Form des HEAT-Berichts Rückendeckung gibt. Wer es dann immer noch wagt, Kritik an der Klima-Agenda der EU-Kommission zu üben, sollte sich dringend einen hübschen Bademantel zulegen.

Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.

Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier

Der Beitrag Klimapolitik: Die EU-Zensurmaschinerie läuft heiß – EIKE vielfach benannt erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

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