Kategorie: Nachrichten

Die für Dienstag angekündigte Waffenruhe in der südsyrischen Provinz Suwayda verlief ziemlich schlecht. Vor und nach der Verkündung kam es zu Kämpfen, und die Waffenruhe brach mehr oder weniger sofort zusammen. Am Mittwoch wurde ein neuer Versuch unternommen und eine neue Waffenruhe verkündet. Der Waffenstillstand vom Dienstag wurde von Vertretern des Verteidigungsministeriums verkündet, während derjenige […]

Der Beitrag Syrien verkündet weiteren Waffenstillstand in Suwayda und beginnt Truppenabzug erschien zuerst unter tkp.at.

Willis Eschenbach

Ich habe kürzlich einen Dokumentarfilm von National Geographic gesehen, in dem es um den Einsatz von Lidar-Geräten aus der Luft ging, mit denen man durch die Bäume des guatemaltekischen Dschungels hindurchsehen kann, um Maya-Ruinen freizulegen. Der Kommentator sagte: „Wenn wir gerade Linien auf dem Boden sehen, ist das nicht natürlich. Es ist etwas, das der Mensch gemacht hat.“

Und das ist wahr – die Natur macht im Allgemeinen keine geraden Linien.

Daran erinnert mich die in meinen Augen lächerliche Behauptung, dass die etablierten Klimawissenschaftler in Bezug auf das Klima, eines der komplexesten Systeme, die wir je zu analysieren und zu verstehen versucht haben, eine lineare Beziehung zwischen den Veränderungen der abwärts gerichteten langwelligen Strahlung am oberen Rand der Atmosphäre und der Oberflächentemperatur herstellen. Dies ist eine zentrale Überzeugung in ihrem Verständnis des Klimas:

∆T =  λ * ∆F             (Gleichung 1 – und die Einzige)

Demnach ist die Änderung (Delta, „∆“) der globalen durchschnittlichen Temperatur („T“) gleich der Änderung (∆) des „Forcings“ („F“) mal einer Konstante namens Lambda (‚λ‘), die als „Gleichgewichts-Klimaempfindlichkeit“ (ECS) bekannt ist.

Und was ist Forcing [Antrieb] genau? Forcing ist ein Kunstbegriff in der Klimawissenschaft. Der Strahlungsantrieb wird vom Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) wie folgt definiert:

„Die Änderung des Nettostrahlungsflusses (nach unten minus nach oben) (ausgedrückt in W/m²) aufgrund einer Änderung eines externen Treibers des Klimawandels, wie z. B. einer Änderung der Kohlendioxidkonzentration (CO₂), der Konzentration vulkanischer Aerosole oder der Sonneneinstrahlung.“

Die „abwärts gerichtete“ Strahlung an der Oberseite der Atmosphäre (TOA) ist die einfallende Sonnenstrahlung. Das ist die gesamte Strahlung, die in das System eintritt.

Die „Aufwärtsstrahlung“ ist die langwellige Wärmestrahlung, die in den Weltraum geht. Sie ist die Summe aller Energie, die das System verlässt.

Diese Behauptung der Linearität ergibt für mich absolut keinen Sinn. Lassen Sie mich erklären, warum.

Erstens kann sich die Temperatur ändern, ohne die TOA-Strahlungsbilanz zu beeinflussen. Das Klimasystem ist eine riesige Wärmekraftmaschine. Die Wärme kommt am heißen Ende jeder Wärmekraftmaschine herein: in diesem Fall sind es die Tropen. Dann wird ein Teil der Wärme verarbeitet, und der Rest der Wärme wird am kalten Ende der Wärmekraftmaschine abgeführt: in diesem Fall an den Polen.

Beachten Sie, dass nur ein Teil dieser Wärme in Arbeit umgewandelt wird. Der Rest ist nur ein Durchlauf, der durch den Ozean und die Atmosphäre von den Tropen zu den Polen und zurück ins All getragen wird. Jede Veränderung des prozentualen Anteils des Gesamtstroms, der in Arbeit umgewandelt wird, verändert die Temperatur, ohne dass sich die TOA-Strahlungsbilanz ändert.

Außerdem ist das Klimasystem nicht frei, irgendeine Konfiguration anzunehmen. Es unterliegt dem Konstruktionsgesetz, und wie ein Fluss, der sich zum Meer schlängelt, bewegt es sich nicht in geraden Linien. Wie alle Strömungssysteme, die nicht im Gleichgewicht sind, maximiert der Fluss seine Strömung und wählt daher den längsten möglichen Weg zum Meer.

In ähnlicher Weise versucht das Klima als konstruktives System immer, die Strömung von den Tropen zu den Polen zu maximieren. Und wenn sich diese Strömungsgeschwindigkeit ändert, ändert sich die Temperatur … ohne eine entsprechende lineare Änderung der TOA-Strahlungsbilanz.

Schließlich setzt ihre Gleichung 1 eine Größe, die erhalten bleibt (Watt pro Quadratmeter), mit einer Größe gleich, die NICHT erhalten bleibt (Temperatur). Mir ist nicht klar, wie das überhaupt möglich ist.

Für die Zwecke dieser Diskussion nehmen wir jedoch an, dass sie mit dieser speziellen Beziehung zwischen TOA-Antrieb und Temperatur richtig liegen. Wir werden diesen Weg weiterverfolgen und sehen, wohin er führt.

Als ersten Schritt auf diesem Weg möchte ich auf die Idee zurückkommen, dass sich das Klima nicht in geraden Linien bewegt. Unten sehen Sie zum Beispiel ein Diagramm der gesamten Wolkenabkühlung/-erwärmung für jede einzelne Gitterzelle, die eine Kombination aus den Auswirkungen der Wolken auf die lang- und kurzwellige Strahlung und der Verdunstungskühlung im Zusammenhang mit den Niederschlägen ist. Ich habe sie mit den Temperaturen der Gitterzellen in einem Streudiagramm mit Konturlinien verglichen.

Aus einem einfachen Grund habe ich begonnen, diese Streudiagramme wie in Abbildung 1 unten zu erstellen, in denen zwei Variablen für jede Gitterzelle von 1° Breitengrad und 1° Längengrad des Planeten verglichen werden. Sie zeigen die langfristige Beziehung zwischen den beiden Variablen. Jede Gitterzelle auf dem Planeten befindet sich in einem langfristigen, allgemeinen Gleichgewichtszustand in Bezug auf die verschiedenen messbaren Faktoren, wie z. B. die Häufigkeit von Gewittern. Die Jahresdurchschnitts-Werte dieser Beziehungen variieren nur wenig, und ein 24-Jahres-Durchschnitt offenbart die zugrunde liegende langfristige Beziehung zwischen den Variablen.

Und dies ermöglicht uns, Dinge wie den langfristigen Wert der Gleichgewichts-Klimasensitivität zu untersuchen … aber ich greife mir selbst vor …

Abbildung 1. Streudiagramm plus Dichtekonturlinien und LOWESS-Glättung. Gesamte Wolkenabkühlung im Vergleich zur Temperatur, gesamter Planet.

In Abbildung 1 gibt es viel Interessantes zu sehen. Erstens erwärmen die Wolken in den Gitterzellen mit Durchschnittstemperaturen unter etwa -20 °C die Oberfläche, also in Grönland und der Antarktis. Wenn dann der gefrorene Ozean ins Spiel kommt, d. h. von -20 °C bis zu dem Punkt, an dem die Gitterzellen im Durchschnitt etwa den Gefrierpunkt erreichen, kommt es zu einer mit der Temperatur zunehmenden Abkühlung.

Dann kehrt sich der Trend um, und die Abkühlung nimmt mit der Temperatur bis zu den Gitterzellen mit einer Durchschnittstemperatur von etwa 25 °C ab. Und darüber nimmt die Abkühlung radikal und fast vertikal zu, bis zu dem Punkt, an dem sie diese Gitterzellen um -400 W/m² oder so abkühlt.

Beachten Sie nebenbei den Spitzenwert um 25 °C. Steigt die Temperatur darüber, kühlen die Wolken immer stärker ab, bis hin zu einer radikalen Abkühlung. Und wenn die Temperatur unter ~ 25°C sinkt, verringern die Wolken die Abkühlung. Dies ist ein klarer Beweis für die thermoregulierende Wirkung der Wolken, die mehr kühlen, wenn es wärmer ist, und weniger, wenn es kälter ist.

Schließlich ist die vorherrschende Rolle des Ozeans sowohl an der engeren Gruppierung als auch an der größeren Anzahl der blauen ozeanischen Punkte im Vergleich zu den braunen Punkten der Land-Gitterzellen erkennbar.

Und um den Kreis zu schließen, ist die rot/schwarze Linie, die die Veränderung der Abkühlung mit der Temperatur zeigt, sozusagen die Definition von nichtlinear …

Diese Art von Diagrammen ist aus einem einfachen Grund sehr nützlich. Die Steigung der rot/schwarzen Linie an einem beliebigen Punkt gibt die durchschnittliche Änderung der Variablen auf der y-Achse für eine Änderung der Temperatur um 1 °C an. So können wir zum Beispiel sehen, dass bei einer Temperatur über 25 °C die Gesamtabkühlung der Wolken mit jeder Temperaturerhöhung um 1 °C extrem schnell zunimmt.

Was können uns solche Diagramme über die langfristige Beziehung zwischen Temperatur und Antrieb zeigen?

Die gängige Theorie lautet wie folgt:

– Eine Verdoppelung der CO₂-Menge fängt mehr von der aufsteigenden langwelligen Strahlung ab, die in den Weltraum gelangt.

– Dies führt zu einem Strahlungsungleichgewicht an der Oberseite der Atmosphäre (TOA).

– Die Erde erwärmt sich dann, bis das Gleichgewicht wiederhergestellt ist.

Es stellt sich also die Frage, wie stark sich die Erde erwärmen muss, um das Ungleichgewicht der TOA-Strahlung von 3,7 Watt pro Quadratmeter (W/m²) wiederherzustellen, das sich aus einer Verdoppelung des CO₂ (2xCO₂) ergeben soll.

[Hervorhebung im Original]

Diese erforderliche Erwärmung, um das Ungleichgewicht der TOA-Strahlung auszugleichen, wird als „Gleichgewichts-Klimasensitivität“ (ECS) für eine Verdoppelung des CO₂ bezeichnet. Sie ist das „lambda“ in der linearen Gleichung 1 (und nur dieser) oben.

Um den Wert der ECS zu untersuchen, hier das Streudiagramm des TOA-Ungleichgewichts gegenüber der Temperatur:

Abbildung 2. Streudiagramm plus Dichtekonturlinien und LOWESS-Glättung. Strahlungsungleichgewicht am oberen Rand der Atmosphäre gegenüber der Temperatur, gesamter Planet. Die Prozentzahlen (% Fläche) zeigen den prozentualen Anteil der Oberfläche in jedem Temperaturintervall.

Ich liebe es, von meinen Untersuchungen überrascht zu werden. Das ist der beste Teil meiner wissenschaftlichen Ausbildung. Ich habe definitiv nicht erwartet, dass das Diagramm so aussehen würde. Aber Fakten sind Fakten.

Bei Temperaturen unter -20 °C zeigen die braunen Punkte, dass es sich nur um Land handelt – Grönland und die Antarktis. Und dort wird das TOA-Ungleichgewicht merkwürdigerweise für jedes 1°C Erwärmung negativer. Dann, bei etwa -15°C, kehrt sich die Neigung um, da der gefrorene Ozean ins Spiel kommt. Bis etwa 20°C steigt sie einigermaßen linear an, danach beginnt das Ungleichgewicht schneller zuzunehmen.

[Hervorhebung im Original]

Wir können diese Veränderungen im Detail veranschaulichen, indem wir die Steigung an jedem Punkt der rot-schwarzen Linie berechnen. Erinnern Sie sich, dass die Steigung die Veränderung des TOA-Strahlungsungleichgewichts pro Grad Erwärmung ist. Hier ist das Ergebnis:

Abbildung 3. Steigung der rot/schwarzen Trendlinie in Abbildung 2 oben. Wenn Sie sich fragen, warum die flächengemittelte Veränderung so hoch ist, sehen Sie sich die prozentualen Anteile der globalen Fläche mit jährlichen Durchschnittstemperaturen in jedem Temperaturintervall an.

Ich habe den flächengewichteten Durchschnitt der Veränderung der TOA-Bilanz bei einem Anstieg der Oberflächentemperatur um 1° eingefügt. Sie beträgt 6,6 W/m² pro °C. Daraus ergibt sich eine Gleichgewichtsempfindlichkeit (ECS) von 0,6 °C pro CO₂-Verdoppelung

Ich behaupte, dass dies eine vernünftige Schätzung für die ECS ist, und zwar aus mehreren Gründen.

Erstens liegt diese ECS-Schätzung von 0,6 °C nicht außerhalb des Bereichs anderer Beobachtungsschätzungen der CO₂-Empfindlichkeit. Der Knutti-Datensatz enthält die Ergebnisse von 172 Berechnungen des ECS, die mit unterschiedlichen Verfahren durchgeführt wurden. Meine Schätzung liegt am unteren Ende, aber sie ist nicht die niedrigste.

Abbildung 4. Schätzungen des ECS aus Theorie und Übersichten, Beobachtungen, Paläoklimastudien, Klimatologie und Klimamodellen. Man beachte, dass diese Schätzungen im letzten halben Jahrhundert nicht weniger, sondern mehr gestreut haben. Und das gilt besonders für die Klimamodelle (gelbe Punkte).

Der zweite Grund, warum ich meine ECS-Schätzung von 0,6°C pro 2xCO₂ für gültig halte ist, dass sie mit dem übereinstimmt, was ich über meine frühere Schätzung der ECS gesagt habe, die auf meiner Implementierung von Bejans Constructal-Klimamodell basierte. Das Modell ist hier beschrieben.

Ich fürchte, die meisten Leute verstehen nicht, wie wichtig das von Bejan entwickelte Modell des globalen Klimasystems ist. Wie ich gezeigt habe, leistet es sehr genaue Arbeit bei der Berechnung mehrerer kritischer Klimaparameter unter Verwendung eines einzigen, abgestimmten Parameters, der Leitfähigkeit. Leitwert bedeutet in diesem Zusammenhang, wie schnell das Klimasystem die Wärme aus der heißen Zone in die kalte Zone transportieren kann. Die Übereinstimmung des Modells mit der Realität ist unheimlich gut. Lesen Sie den Beitrag.

Anhand dieses Modells konnte ich experimentell meine beste Schätzung der Klimasensitivität ermitteln. Aus dieser früheren Analyse:

Dieses Konstruktionsmodell zeigt einige interessante Dinge über die Klimaempfindlichkeit auf.

Erstens ist die Empfindlichkeit eine Funktion der Veränderungen von rho (Albedo) und gamma (Treibhausanteil). Aber sie ist keine direkte Funktion. Sie ist das Ergebnis physikalischer Prozesse, die „q“ [den Fluss von der heißen in die kalte Zone] unter Berücksichtigung der Einschränkungen von rho und gamma maximieren.

Außerdem ist die Empfindlichkeit leicht unterschiedlich, je nachdem, ob die Änderungen der Albedo und des Treibhausanteils in der heißen Zone, in der kalten Zone oder in beiden auftreten.

Unter der Annahme, dass die abwärts gerichtete Strahlung aufgrund von Änderungen der Albedo oder des Treibhausanteils gleichmäßig von Pol zu Pol um 3,7 W/m² zunimmt, zeigt das konstruktive Modell einen Temperaturanstieg von ~1,1°C. (3,7 W/m² ist die Strahlungszunahme, die bei einer Verdopplung des CO₂-Anteils vorhergesagt wird).

Schließlich handelt es sich bei dieser Gleichgewichts-Klimaempfindlichkeit von 1,1 °C um eine maximale Empfindlichkeit, die die verschiedenen entstehenden thermoregulatorischen Prozesse nicht berücksichtigt, die sich tendenziell jeder Erwärmung oder Abkühlung widersetzen. Das bedeutet, dass die tatsächliche Empfindlichkeit niedriger ist als ~1,1°C pro 2xCO₂.

Und meine letzte Schätzung, 0,6°C pro 2xCO₂, ist tatsächlich niedriger als die obere Grenze von 1,1°C pro 2xCO₂, die in Bejans Modell gefunden wurde, genau wie ich vorhergesagt hatte.

Und damit endet meine Abhandlung über Nichtlinearität und wie sie mich zu meiner neuesten ECS-Schätzung geführt hat.

Link: https://wattsupwiththat.com/2025/07/12/moving-but-not-in-a-straight-line/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Bewegung, aber nicht geradeaus erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

(David Berger) Die Spanier beginnen sich nicht nur gegen die explodierende Migrantengewalt zu organisieren, sie vertreiben jetzt auch die Journalisten der Mainstreammedien, die durch ihr Bagatellisieren und ihre Falschinformationen zu Propagandazwecken einen gewichtigen Teil Mitschuld an den gegenwärtigen Unruhen tragen. Es ist kein Geheimnis, dass die von den Open Border-Globalisten gekauften Medien einen ganz großen […]

Der Beitrag Jetzt richtet sich die Wut der Spanier gegen die linken Fakenews-Medien erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Der Covid-Lockdown war der Startschuss für eine Pandemie des Übergewichts der Generation Kindersitz. Selbst in Spas der gehobenen Preisklasse, in denen seit Jahren der Schlankheitskult zelebriert wurde, ist auch im Sommer 2025 um die Pools reichlich schneeweißes Depotfettgewebe zu bestaunen. Der Schlankheitskult mit jugendlich stramm sitzenden Dresscodes ist Geschichte. Stubenhockerei vor Monitoren und süchtig machende […]

Der Beitrag Wegovy® und Co. – wo ist euer Effekt? erschien zuerst unter tkp.at.

Vizekanzler Andreas Babler, laut Umfragen wenig beliebt und in der Sache kaum als Nobelpreis-Anwärter bekannt, sorgt wieder einmal für Empörung: Wegen einer politischen Rede von Herbert Kickl am 1. Mai 2025 will er den FPÖ-Chef strafrechtlich verfolgen lassen. Die Staatsanwaltschaft Wien beantragt nun die Aufhebung von Kickls Immunität – ein skandalöser Vorgang, der Erinnerungen an die Strafverfolgung von Bürgern wegen Meinungsdelikten in Deutschland wachruft. Einmal mehr zeigt sich, dass Sozialisten mit Argumenten nicht punkten können und deshalb Gerichte bemühen müssen.

Völlig ungewöhnlich und rechtspolitisch höchst bedenklich: SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler, vertreten durch eine Wiener Kanzlei, hat eine Sachverhaltsdarstellung gegen Herbert Kickl bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Es geht um eine Rede Kickls auf dem Urfahraner Jahrmarkt in Linz am 1. Mai 2025, die über FPÖ TV gestreamt wurde. Die Passage, die Babler zum Anlass nimmt und offenbar als Kritik oder pointierte Zuspitzung nicht ertragen kann:

Die linken Zecken haben wieder Oberwasser und organisieren sich, sie trauen sich wieder außer Haus, nicht so wie bei Corona. Sie trauen sich wieder außer Haus und haben wieder Oberwasser, nur weil eine linke Zecke als Vizekanzler in Wien das Sagen hat.

Der Vorwurf: Kickl habe den Tatbestand der Beschimpfung gemäß § 115 StGB erfüllt – „weil die Tat gegen den Verletzten wegen der Zugehörigkeit zu einer nach dem Kriterium der Weltanschauung definierten Gruppe gerichtet war und geeignet ist, den Verletzten in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen“.

Die Sozialisten lehnen sich dabei weit aus dem Fenster, denn gerade ihre Parteigänger befleißigen sich in der Kritik der Freiheitlichen meistens eines Vokabulars aus der untersten Gosse. Wer diese Tür aufstößt, sollte vielleicht zunächst einmal vor der eigenen Tür kehren und mit den Worten dringend abrüsten, bevor man das von anderen verlangt.

Staatsanwaltschaft übernimmt Argumentation der SPÖ

In der von Bablers Anwälten eingebrachten Sachverhaltsdarstellung wird argumentiert, der Begriff „Zecke“ stamme aus dem rechtsextremen Sprachgebrauch und sei mit NS-Tiermetaphern vergleichbar. Es wird auf das PONS-Wörterbuch sowie auf eine Skinhead-Studie aus dem Jahr 1997 verwiesen. Dort sei die Verwendung des Begriffs mit entmenschlichender Sprache verknüpft und könne als Aufruf zur Gewalt verstanden werden.

In einer geradezu grotesken Argumentation wird behauptet, Kickls Rede sei weder satirisch noch politisch begründet, sondern diene ausschließlich der „Abwertung, Herabsetzung und Beschimpfung“. Dass der politische Kontext der Rede – Kritik an linker Politik und der SPÖ-Führung – dabei vollständig ausgeblendet wird, ist bemerkenswert.

Hafenecker: „Er scheint eine echte Mimose zu sein, eine Prinzessin auf der Erbse.“

Die FPÖ zeigt sich angesichts des Vorgehens von Vizekanzler Babler entsetzt. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erklärt wörtlich:

Es ist wirklich beängstigend, wie dünnhäutig der Vizekanzler ist, der sonst in Richtung FPÖ immer sehr deftig austeilt. Er tritt damit in die Fußstapfen von Christian Kern, dem im Rahmen eines SPÖ-internen Analysepapiers der Verfasser attestierte, ein „Glaskinn“ zu haben. Babler setzt die „Glaskinn“-Dynastie innerhalb der Sozialdemokratie somit fort. Er scheint eine echte Mimose zu sein, eine Prinzessin auf der Erbse.

Auch zur politischen Gesamtlage findet Hafenecker klare Worte:

Die Verlierer-Ampel agiert glücklos und ist unfähig – Andreas Babler ist ein glückloser Parteiobmann und unfähiger Vizekanzler, der die politische Auseinandersetzung nicht auf der politischen Ebene führt, sondern die Strafjustiz instrumentalisiert, um die Opposition bzw. Kritiker und Gegner mundtot zu machen

Vergleich mit Deutschland und der Causa Habeck

Der FPÖ-Generalsekretär verweist zudem auf ein Beispiel aus Deutschland: Ein Nutzer hatte Wirtschaftsminister Habeck auf „X“ als „Schwachkopf“ bezeichnet – mit drastischen Folgen. Hafenecker dazu:

Ein Vorgehen, das es zuvor noch nie gegeben hat. Kritiker des Politikers wurden wie ein Schwerverbrecher behandelt. Ein unrühmliches Schauspiel. Wer auf Kritik reagiert wie Habeck, der ist in der Politik fehl am Platz. Ich empfehle auch dem ‚Glaskinn 2.0‘ Andreas Babler, politische Auseinandersetzungen in der öffentlichen Debatte und nicht im Gerichtssaal zu führen.

Richter gegen satirische Zuspitzung, Justiz statt politische Auseinandersetzung

Die Redaktion sieht in diesem Vorgang mehr als einen Eklat: Es ist ein Angriff auf die politische Debatte an sich. Wer politische Satire oder Polemik mit dem Strafrecht beantwortet, stellt sich gegen die demokratische Grundordnung. Babler hingegen versucht, politische Gegner mundtot zu machen – mit der ganzen Macht seines Amtes.

Es ist ein Vorgehen, das in Österreich durch die Grünen salonfähig gemacht wurde, nachdem Eva Glawischnig damit begann, einfache Bürger wegen Beleidigung vor Gericht zu zerren – wohl auch, um sie wirtschaftlich zu vernichten. Dieses unrühmliche Verhalten setzte dann der grüne Bundespräsident Alexander van der Bellen fort, der die Justiz auf Report24 Chefredakteur hetzte, weil dieser argumentiert hatte, dass er die Verfassung mit Füßen getreten hätte. Dieses Verfahren verlor er in zwei Instanzen – und ähnliche Entscheidungen sind auch bei einem allfälligen Verfahren gegen Herbert Kickl zu erwarten.

Jedenfalls ist die Instrumentalisierung der Justiz gegen politische Gegner ein Kennzeichen autoritärer Staaten, nicht aber einer freien Republik. Die Forderung nach Aufhebung der Immunität von Kickl wegen eines Meinungsdeliktes dieser Art ist ein demokratiepolitischer Dammbruch. Damit könnte in Zukunft wohl jede zugespitzte Aussage unter strafrechtlichem Generalverdacht stehen. Es wird von den Sozialisten ein politisches Klima eingeläutet, das sich wohl niemand in diesem Land wünscht.

Von PROF. EBERHARD HAMER | Das Grundgesetz hat sich für Marktwirtschaft statt Verwaltungswirtschaft entschieden. Tatsächlich aber haben Lobby-Gruppen, grüne Ideologen und die öffentliche Verwaltung immer stärker Verwaltungswirtschaft bei uns eingeführt, so dass die unternehmerische Freiheit schon überwiegend durch staatlichen Dirigismus überwuchert ist.

Das fängt mit der Landwirtschaft an. Früher durfte ein Landwirt selbst entscheiden, was er, wann er, wie viel er und welche Früchte auf dem Feld oder Tiere im Stall er züchten wollte. Heute dagegen werden ihm Vorschriften über die Art der Früchte, die Zeit der Aussaat, Art und Menge des Düngers und Flächenstilllegungen gemacht.

Ebenso bei der Tierhaltung. Hier werden Art der Tiere, Zahl und Aufzucht durch (Chip und Ohrmarke gekennzeichnet) bürokratisch verfolgt, muss auch das Schlachten dokumentiert und Behörden angezeigt werden, wird sogar das Fleisch untersucht, ob es den Vorschriften entspricht. Gleiches auch bei der Milch.

Bauer verbringt 40 Prozent seiner Arbeitszeit im Büro statt auf dem Acker

Früher erarbeitete ein Bauer seinen Wohlstand auf dem Feld und im Stall, heute am Schreibtisch im Kampf um die Subventionen, ohne die heute kaum ein Betrieb überleben kann. Die noch selbständigen Einzellandwirte berichten, dass sie bereits 40 Prozent ihrer Arbeitszeit im Büro statt auf dem Acker oder im Stall leisten müssen und diese Büroarbeit immer komplizierter würde.

Nicht der Markt, sondern die Bürokratie entscheiden heute über die Rentabilität der Betriebe, über die Art der Betriebsführung, der Produktion und über den Verkaufserfolg. Die Landwirtschaft ist also längst in einer Landwirtschaftsverwaltungswirtschaft gelandet. Das hat zum Sterben der Kleinbetriebe geführt, welche diese Bürokratie nicht leisten konnten und zur Zentralisierung in Großbetrieben, welche mit den Verwaltungsauflagen besser fertig werden. Die Folge war ein Bauernsterben in den Dörfern, Arbeitsplatzverluste und Abwanderung in fremde Berufe und oft aus der Gegend.

Die Landproblematik ist Folge der staatsdirigierten Landwirtschafsverwaltung. Das setzt sich sogar in der Forstwirtschaft fort. Auch dort darf der Waldbesitzer nicht mehr frei entscheiden, welche Bäume er pflanzt, wie er die Aufforstung gestaltet, wie er die Holzernte gestaltet und nach welchen Vorschriften er ständige Meldungen, Statistiken und Kontrollen an die Forstbehörde schuldet.

Auch bei den Forstbetrieben hat das Bürokratiemaß die 20 Prozent bereits überschritten und wird von den dazu nicht vorgebildeten Waldbesitzern als immer unerträglichere Belastung empfunden.

Bürokratiemonster im Handwerk und Einzelhandel

Im Handwerk liegt ein Schwerpunkt der bürokratischen Belastung bei der Beschäftigung der Mitarbeiter. Etwa die Hälfte der immer stärker gewordenen Verwaltungsaufgaben beschäftigen sich mit den Qualitätsstandards der Mitarbeiter, ihrer Arbeitszeit, der Art ihres Arbeitsumfeldes, ihrer Gesundheit einschließlich Krankmeldungen und Krankheitsausfall, dazu innerbetriebliche Gesundheitsvorschriften für Toiletten, Aufenthaltsräume, Werkzeuge, Fahrzeuge, Geschlechterregelungen, Ausstattung der Werkstatt und Verwaltungsvorschriften für Art und Umfang und Risikoschutz aller Arbeiten, Vorschriften der Werkstatt vom Fußboden (geriffelt oder glatt) bis zur Belichtung und Belüftung.

Alle diese Vorschriften werden mit zeitraubenden Kontrollen mindestens einmal jährlich geprüft: Vom Finanzamt, von der Berufsgenossenschaft, vom Gewerbeaufsichtsamt, von der Kammer, von Versicherungen, vom Bauamt, von der Umweltverwaltung, vom Gesundheitsamt u.a. Die Summe dieser durch Verwaltungskontrollen verlorenen Arbeitstage liegt zwischen 20 und 30, der finanzielle Verlust ist überproportional, weil der wertvollste Mann des Betriebes, der Handwerksmeister selbst, bei diesen Kontrollen anwesend sein muss.

Auch für den Einzelhandel wird der Freiheitsgrad immer geringer, das Vorschriftengeflecht immer größer. Das geht von der Außendarstellung des Ladens bis zu Bauvorschriften im Laden, der Art der Regalgestaltung, der Gangbreite für die Kunden bis zur Aufbewahrung der Ware und mit Sicherheitskontrollen über Ware und Warenaufbewahrung sowie Vorschriften und Kontrollen über alle im Lebensmittelhandel oder der Gastronomie betriebenen Geräte weiter.

Den größten Anteil an bürokratischen Pflichten machen aber auch im Einzelhandel die Personalvorschriften über Arbeitszeit, Arbeitsdauer, soziale Einrichtungen des Betriebes für die Mitarbeiter, Gesundheitsvorsorge, Gesundheitsvoraussetzungen für die Betriebsräume, Arbeitsschutz bis hin zu den Abwesenheitskosten der Mitarbeiter für Urlaub, Feiertage, Krankheit (bis sechs Wochen), Scheinkrankheit (Selbstdiagnose und Selbstkrankmeldung für 3 Tage).

Sozialer Verfall der Innenstädte

Die verwaltungsbedingten Nebenkosten für die Mitarbeiter sind in den vergangenen 20 Jahren dramatisch gestiegen, machen inzwischen etwa ein Drittel Zusatzkosten zum Direktlohn aus und die Beschäftigung von Arbeitern in vielen Betrieben zu teuer, zumal der Staat die Mindestlöhne ständig erhöht und die Innenstädte immer mehr von herumlungernden Ausländer-Gangs bestimmt und deshalb gefährlicher und für auswärtige Kunden unattraktiver werden. Der soziale Verfall der Innenstädte trifft den Einzelhandel am meisten und wirkt progressiv: Wenn die ersten zehn Läden leer sind, werden sich 20 weitere auch nicht mehr halten können und die Stadt von Dönerbuden, Spielhallen, Tattoo-Studios und wachsenden Verwaltungen leben müssen.

Das früher blühende Lebensmittelhandwerk von Bäckereien, Metzgereien, Konditoreien u.a. ist inzwischen durch die vom Staat geförderten Großbetriebe überrollt worden. Diese dürfen nämlich mit Einkaufserpressung günstigere Einkaufskonditionen gegenüber ihren mittelständischen Konkurrenten erpressen und arbeiten außerdem mit billigeren Maschinen (die nicht krank werden und keinen Urlaub haben) statt mit Mitarbeitern (wie das Lebensmittelhandwerk), so dass unser Lebensmittelhandwerk schon jetzt zusammengeschrumpft ist und die Versorgung unserer Bürger dramatisch an Vielfalt, Qualität, dezentralem Angebot sink. Für das zentrale Angebot der Supermärkte muss dagegen vor allem die Landbevölkerung  immer weiter fahren, was die Attraktivität des Wohnens auf dem Lande immer stärker reduziert.

Die inzwischen am stärksten wachsende und nutzloseste Verwaltung ist die Umweltbürokratie, die vor allem den Mittelstand mit unsinnigen Beschränkungen, Verboten, Regulierungen und Kontrollen verfolgt.

Parkinson’sches Prinzip der internen Selbstbeschäftigung

Die Umweltbürokratie zeigt auch am stärksten, das Parkinson’sche Prinzip der internen Selbstbeschäftigung der Bürokratie auch ohne Außenwirkung. Da die Bürokraten entgegen ihrer eigentlichen Pflicht nicht mehr entscheiden, sondern die Akten weitergeben und weil Beamte selbst bei Faulheit nicht entlassen werden können, sondern Zusatzkräfte eingestellt werden, wächst jede Verwaltung nach Parkinson ohne jede Außenwirkung auch intern zwangsläufig an, multipliziert sich.

Dazu hat der Verfasser im Mittelstandsinstitut Hannover schon vor 30 Jahren eine zusätzliche bürokratische Wachstumsebene entdeckt: die Bürokratieüberwälzung.

Inzwischen haben nämlich flächendeckend staatliche Bürokratien Aufgaben, die sie eigentlich selbst durchführen mussten kraft ihrer Hoheitsgewalt an die Unternehmen verlagert, missbrauchen sie also die private Wirtschaft in zunehmendem Maße für Verwaltungsaufgaben, oder anders ausgedrückt: sie missbrauchen das produktive Drittel unserer Gesellschaft zunehmend für ihre unproduktiven Verwaltungstätigkeiten. Diese gesamten von den Wirtschaftsunternehmen für die Bürokratie zuzuliefernden Bürokratiearbeiten machten schon 1980 jährlich im Durchschnitt 1057 Stunden aus. Das waren 132 Arbeitstage oder 26,4 Wochen eines Mitarbeiters. Unter Einschluss von Urlaubs- und Feiertagen ist im Durchschnitt der untersuchten Unternehmen ein Mitarbeiter 30 Wochen (drei Fünftel seiner Arbeitszeit) im Jahr nur für Hilfsarbeiten der Staatsbürokratie tätig. Den Unternehmen entstanden dadurch 1980 Kosten von ca. 50.000 DM. Das war damals mehr als der durchschnittliche Bruttogewinn der untersuchten Unternehmen.

Inzwischen hat sich die Bürokratieüberwälzung noch um 30 Prozent allein durch die EU-Bürokratie erhöht, die 80 Prozent der neuen Bürokratiebelastung verantwortet.

Bürokratiearbeiten sind die feiertägliche Zusatzarbeit der Unternehmer

Die unproduktive Bürokratie wächst nicht nur selbst unmäßig an, sondern nimmt auch unsere produktive Wirtschaft immer stärker für unproduktive Hilfsarbeiten zwangsweise in Anspruch.

Wenn man außerdem bedenkt, dass nur ein Drittel unserer Bevölkerung vollproduktiv tätig ist und die anderen zwei Drittel mit geringer Produktivität oder unproduktiv (Bürgergeldbezieher, Arbeitslose, große Teile der Bürokratie) von diesem ersten Drittel leben, ist die Bürokratiebelastung der Produktiven für die Gesamtwirtschaft noch schädlicher.

Weil die staatliche Bürokratie und insbesondere die Bürokratieüberwälzung mit gleichen Anforderungen und gleichen Formularen die Betriebseinheit betrifft, leidet der Mittelstand darunter mehr als die Konzerne, welche dafür einen überflüssigen Mitarbeiter abstellen können. Im Mittelstand aber muss der Unternehmer als wichtigster Mann diese überflüssigste Arbeit selbst machen, weil seine Mitarbeiter dafür zu teuer sind. Bürokratiearbeiten sind deshalb die abendliche und feiertägliche Zusatzarbeit der Unternehmer.

Kleinunternehmen werden im Verhältnis zu ihrem Umsatz und ihrer Mitarbeiterzahl relativ 14mal so stark von der Bürokratieüberwälzung betroffen wie Großunternehmen. Bürokratieüberwälzung wirkt sich deshalb – unbeabsichtigt – extrem mittelstandsschädlich aus.

Bürokratieüberwälzung trifft den Mittelstand überproportional

Der Bürokratieaufwand des Faktors Arbeit liegt zeitlich viermal, kostenmäßig fünfmal so hoch wie der Bürokratieaufwand der beiden anderen Produktionsfaktoren Boden und Kapital zusammen. Da der Mittelstand aber individuell notwendig mit Menschen produzieren muss und nicht wie die größeren Unternehmen mit Maschinen, hat er auch die vier- bis fünffache Belastung durch den personalen Bürokratieaufwand gegenüber den großen Konkurrenten. Die Bürokratielast und insbesondere die Bürokratieüberwälzung trifft also den Mittelstand überproportional, mittelstandsschädlich und erdrosselt die Existenz der mittelständischen Unternehmer.

In den Kapitalgesellschaften kann nämlich die Bürokratie durch billige Mitarbeiter nebenbei erledigt werden – in den mittelständischen Personalunternehmen und insbesondere in den 80 % Kleinunternehmen muss aber diese überflüssigste und unrentable Hilfstätigkeit für die öffentliche Verwaltung vom Unternehmer selbst erledigt werden. Die Bürokratielasten sind also die abendliche und Feiertagsarbeit der Unternehmerfamilie. Sie belasten die wertvollsten und wichtigsten Leute des Unternehmens und halten sie von produktiver Arbeit ab. Die Unternehmer als wichtigsten Initiatoren unserer gesamten Volkswirtschaft werden so nicht nur mit unproduktiven Zwangstätigkeiten ihrer privaten Freiheit beraubt, sondern auch von produktiver betrieblicher Arbeit zur Befriedigung fremder, unnützer bürokratischer Behörden abgezogen – ein volkswirtschaftlicher Schaden, den das Mittelstandsinstitut Niedersachsen schon in den 1980er Jahren auf 30 Milliarden DM geschätzt hat. Mit der inzwischen in 30 Jahren erfolgten Steigerung der Bürokratie und den 30 Prozent zusätzlichen Eurokratien dürfte der Mittelstandsschaden heute bei über 50 Milliarden Euro liegen.

Vorschläge zur Bürokratieverminderung

Das Mittelstandsinstitut hat in den 1980er Jahren Vorschläge erarbeitet, wie die Bürokratieüberwälzung vermindert werden könnte, z.B.

• durch Übernahme der Sozialbeiträge als echte Steuern ins Steuersystem,
• durch großzügige Pauschalierungen für Kleinbetriebe,
• Durchführung der Statistik nicht mehr total, sondern wie in anderen Ländern stichprobenartig und durch private Institutionen (dieser Vorschlag kam bis in den Bundestag und wurde dort von den Kammern torpediert, weil sie die privaten Statistiken hätten bezahlen müssen).
• Die Verwaltungspraxis müsste digitalisiert und vereinfacht werden.
• Das Mittelstandsinstitut hat nachgewiesen, dass viele Bürokratiepflichten entfallen könnten, wenn die Behörden sie aus eigenen Unterlagen selbst erstellen würden. Da aber die Inanspruchnahme der Wirtschaft nichts kostet, wird dies nicht getan.
• Außerdem müsste die Gesetzesproduktion reduziert und für jede Bürokratielast alte Lasten aufgehoben werden.

Wie man wirksam entbürokratisiert, hat der Tump Sonderbeauftragte Elon Musk bewiesen: Von 400 Behörden in den USA will er drei Viertel schließen, zwei Millionen Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes hat er freiwillige Kündigung mit Entschädigung angeboten. Die Agentur für internationale Entwicklung (USAID) hat er ganz geschlossen, weil dieses Entwicklungsministerium wie auch unseres länderpolitische, queer-sexuelle und feministische Projekte finanziert, die nicht im Interesse der USA liegen. Auch das Bildungs- und Gesundheitsministerium will Musk streichen, die meisten anderen Ministerien um große Aufgabenbereiche reduzieren.

Auch bei uns wäre dieser Weg, ganze Behörden zu schließen sinnvoll und effektiv. Wir brauchen z.B. kein Entwicklungshilfe-Ministerium mehr, keine Ökologie-Büros, keine tausend Gender-Lehrstühle, keine Feminismus-Fakultäten, keine Sonderbeauftragten für Diversität, Queer-Sexualität u.a. Und wir brauchen insbesondere kein öffentliches Dienstrecht für nichthoheitliche Tätigkeiten, etwa des Bildungssystems, des Gesundheitssystems, der Sozialorganisationen und der tausenden öffentlicher Institutionen der Daseinsvorsorge. Das Beamtenrecht müsste wieder auf Hoheitstätigkeiten und nur auf solche Beamten reduziert werden, die auch zu entscheiden haben, wie dies ursprünglich in Preußen war.

Bürokratie vermindert „Wirtschaftswunder“ im Osten

Wachsende Bürokratie ist wirtschaftssystematisch immer wachsender Stillstand und wachsende Erstarrung von Wirtschaft und Gesellschaft. Seit uns die Öko-Bürokraten damit in die Rezession gejagt haben, braucht Deutschland nicht bürokratische Korrekturen, sondern einen bürokratischen Befreiungsschlag, wie wir ihn nach dem letzten Weltkrieg durch Abschaffung aller Nazi-Gesetze und Bürokraten gehabt haben und dadurch Unternehmerfreiheit für das Wirtschaftswunder schufen.

Nach 1945 hat der Autor paradiesische Bürokratiezeiten erlebt, als nämlich alle Nazi-Gesetze abgeschafft waren und unsere Unternehmer eine nie gekannte Freiheit zum Produzieren und zum Aufbau ihrer Betriebe hatten.

Statt dieses Freiheitsmoment zu nutzen, hat die Wiedervereinigung die gesamte westdeutsche Bürokratie schlagartig auf den Osten übertragen, die meiste Freiheit zu Produzieren damit erdrückt und somit ein „Wirtschaftswunder“ wie im Westen im Osten verhindert. Bürokratiewachstum ist nach Parkinson unvermeidlich und Bürokratieabbau deshalb Daueraufgabe des Staates.

Die wissenschaftliche Erkenntnis, dass Marktwirtschaft produktiver und lebensstandardförderlicher ist als Verwaltungswirtschaft, trifft insbesondere auf Länder mit viel oder wenig Bürokratie zu. Wir könnten also unsren Wohlstand erhöhen, wenn wir unserem Mittelstand wieder mehr Freiheit durch Abbau von Bürokratie verschaffen würden.

Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

The post Die Bürokratie stranguliert den Mittelstand appeared first on PI-NEWS.