Kategorie: Nachrichten
„Der ausgeschaltete Kandidat“: Stimmen zum Skandal von Ludwigshafen

Der willkürliche Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der OB-Wahl am 21.September in Ludwigshafen schlägt weiterhin hohe Wellen! Unter der Überschrift „Der ausgeschaltete Kandidat“ schreibt „Welt“-Chefkommentator Andreas Rosenfelder: „Ludwigshafens Oberbürgermeisterin räumt den AfD-Herausforderer Joachim Paul aus dem Weg – durch einen von ihr selbst beauftragten Verfassungsschutzbericht. Das elfseitige Papier ist an Absurdität nicht zu überbieten. Sogar der „Herr der Ringe“ gilt darin als verdächtig.“
Der wahre Grund für diesen Altparteien-Anschlag auf die Demokratie dürfte auf der Hand liegen: Die AfD wurde bei der Bundestagswahl am 23. Februar stärkste politische Kraft in Ludwigshafen, holte in der Heimatstadt von Helmut Kohl mit 24,3 Prozent die meisten Zweitstimmen und hat hervorragende Chancen, auch aus der OB-Wahl am 21. September als stärkste politische Kraft hervorzugehen!
„Wo sind wir hier?“
Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler (Uni Oldenburg) sieht im Wahlausschluss von Joachim Paul ein abgekartetes Spiel der System-Parteien im Verein mit dem SPD-geführten Innenministerium in Mainz und dem rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz: „Innenministerium und Verfassungsschutz mischen sich in eine Wahl ein, um einen Kandidaten der politischen Konkurrenz zu verhindern. Das ist ein echter Skandal, und es ist verfassungswidrig. Wo sind wir hier?“
Ludwigshafen als Blaupause?
Unter Überschrift „Das kleine Parteiverbot“ ordnet das liberal-konservative Portal „Tichys Einblick“ den Skandal von Ludwigshafen in einen größeren Zusammenhang ein: „Eine Verbotsklage gegen die AfD vor dem Verfassungsgericht ist hoch riskant. Deshalb setzten ihre Gegner jetzt offenbar auf eine andere Strategie: Kandidatur-Verbote, demnächst vielleicht auch eine Geldsperre.“
Kann Paul doch noch antreten?
Um noch vor der Wahl gegen die Entscheidung des Wahlausschusses vorzugehen, bleibt dem OB-Kandidaten der AfD nur der Weg vor das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße – mit einem Antrag auf vorläufige Zulassung zur Wahl. Es geht also um Eilrechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht.
Das Kommunalwahlgesetz in Rheinland-Pfalz sieht diesen Weg zwar eigentlich nicht vor, sondern nur eine Überprüfung NACH der Wahl. Aber: Hier geht es um eine mögliche Verletzung des passiven Wahlrechts von Joachim Paul. Es wäre deshalb nach Einschätzung von Juristen absurd, erst zu wählen mit der Folge, dass die Wahl möglicherweise annulliert würde und wiederholt werden müsste.
The post „Der ausgeschaltete Kandidat“: Stimmen zum Skandal von Ludwigshafen appeared first on Deutschland-Kurier.
Sachsen-Anhalt: Reiner Haseloff (CDU) kündigt Rückzug an – Angst vor absoluter AfD-Mehrheit?

Hat ihn die Angst vor einer möglichen absoluten Mehrheit der AfD bei der nächsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (6.September 2026) veranlasst, frühzeitig seinen Rückzug vom Amt des Ministerpräsidenten anzukündigen? In einer Pressekonferenz mit dem designierten CDU-Spitzenkandidaten, Landeswirtschaftsminister und Parteichef Sven Schulze, gab Reiner Haseloff zumindest indirekt einen Hinweis darauf.
Eine mögliche AfD-Regierung bezeichnete Haseloff, der nunmehr nur noch als „lame duck“ von Magdeburg amtiert, als „eine Katastrophe“ für Sachsen-Anhalt. Was von der AfD „angedroht“ werde, sei nicht das, was er seinem Heimatland zumuten wolle.
Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Schulze betonte Haseloff, er habe bereits vor der aktuellen Legislaturperiode angekündigt, einen Generationswechsel vorzubereiten und einen Nachfolger aufzubauen. Mit der Verkündung jetzt sei der Wahlkampf bereits ein Jahr vor der Wahl eröffnet.
Haseloff versicherte: Es sei „ganz konkret“ sein Vorschlag gewesen, „dass Sven Schulze der Spitzenkandidat werden und die nächste Landesregierung führen soll“, sofern dies dem Wählerwillen entspreche.
The post Sachsen-Anhalt: Reiner Haseloff (CDU) kündigt Rückzug an – Angst vor absoluter AfD-Mehrheit? appeared first on Deutschland-Kurier.
Sachsen-Anhalt: Reiner Haseloff (CDU) kündigt Rückzug an – Angst vor absoluter AfD-Mehrheit?

Hat ihn die Angst vor einer möglichen absoluten Mehrheit der AfD bei der nächsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (6.September 2026) veranlasst, frühzeitig seinen Rückzug vom Amt des Ministerpräsidenten anzukündigen? In einer Pressekonferenz mit dem designierten CDU-Spitzenkandidaten, Landeswirtschaftsminister und Parteichef Sven Schulze, gab Reiner Haseloff zumindest indirekt einen Hinweis darauf.
Eine mögliche AfD-Regierung bezeichnete Haseloff, der nunmehr nur noch als „lame duck“ von Magdeburg amtiert, als „eine Katastrophe“ für Sachsen-Anhalt. Was von der AfD „angedroht“ werde, sei nicht das, was er seinem Heimatland zumuten wolle.
Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Schulze betonte Haseloff, er habe bereits vor der aktuellen Legislaturperiode angekündigt, einen Generationswechsel vorzubereiten und einen Nachfolger aufzubauen. Mit der Verkündung jetzt sei der Wahlkampf bereits ein Jahr vor der Wahl eröffnet.
Haseloff versicherte: Es sei „ganz konkret“ sein Vorschlag gewesen, „dass Sven Schulze der Spitzenkandidat werden und die nächste Landesregierung führen soll“, sofern dies dem Wählerwillen entspreche.
The post Sachsen-Anhalt: Reiner Haseloff (CDU) kündigt Rückzug an – Angst vor absoluter AfD-Mehrheit? appeared first on Deutschland-Kurier.
Ulrich Siegmund (AfD): „Wir werden Reiner Haseloff beim Koffer packen helfen!“

AB jetzt WÖCHENTLICH und EXKLUSIV: Die BRANDNEUE
DeutschlandKURIER
-Kolumne des Spitzenkandidaten der AfD Sachsen-Anhalt für die Landtagswahl 2026, Ulrich Siegmund!
Erste Folge JETZT ANSCHAUEN! 

The post Ulrich Siegmund (AfD): „Wir werden Reiner Haseloff beim Koffer packen helfen!“ appeared first on Deutschland-Kurier.
Regierung zahlt 630 Millionen Euro an die Gates-Stiftung
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert

Regierung zahlt 630 Millionen Euro an die Gates-Stiftung
Bill Gates ist mit Software zum Milliardär geworden. In der Pandemie hat er sein Vermögen durch Beteiligungen an Pharmakonzernen ausgebaut – genau der Mann, den der deutsche Steuerzahler finanziell fördern muss.
von Mario Thurnes
Der Milliardär Bill Gates hat einen großen Teil seines Vermögens in die Bill und Melinda Gates Stiftung ausgelagert. Diese wiederum ist einer der größten Geldgeber der WHO, der Gesundheitsorganisation der Vereinten Nationen. Macht Gates das zum selbstlosen Retter? Etwa, wenn sich WHO und Stiftung weltweit fürs Impfen einsetzen, bis hin zur Impfpflicht. Oder ist er nicht einfach ein Investor mit Geschick für Selbstvermarktung, der von seiner Stiftung profitiert? Etwa, wenn er an den Konzernen beteiligt ist, die an Impfkampagnen Milliarden Dollar verdienen und damit auch Gates Macht und Vermögen mehren.
Vor dem Hintergrund, dass Gates seine Stiftung einsetzt, um seine wirtschaftlichen Interessen zu vertreten, ist es bedenklich, dass der deutsche Steuerzahler seit der Pandemie 630 Millionen Euro für diese Stiftung aufbringen musste. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD hervor, die unter anderem die Abgeordneten Markus Frohnmaier, Diana Zimmer und Jan Wenzel Schmidt gestellt haben.
Der größte Einzeltopf fällt mit rund 290 Millionen Euro auf ein Projekt namens “Globalvorhaben Ernährungssicherung und Resilienzstärkung”. Zu den Zielen des Projekts gehört es laut der vom Bund beauftragten Gesellschaft GIZ, die “Politik zu unterstützen, die Ernährungssicherheit und Resilienz erhöhen, sowie Erfahrungen und Belege zu sammeln und aufzuzeigen, wie Ernährung verbessert werden kann”. Unter dem Vorwand, die Versorgung mit Lebensmitteln zu verbessern, mischen Bund und Stiftung also in der Politik von Ländern wie Äthiopien, Malawi oder Madagaskar mit.
Rund 220 Millionen Euro gehen an das Projekt “Globalvorhaben digitale Transformation”. Es dient laut GIZ dazu, die Digitalisierung weltweit so zu steuern, dass sie den politischen Zielen der Bundesregierung zum Klimaschutz und zum Krieg Russlands gegen die Ukraine nutzt. Ein demokratischer Staat hilft einem Tech-Milliardär seine Technik zur politischen Manipulation einzusetzen.
Ein weiterer großer Block ist mit 270 Millionen Euro ein Gesundheitsprogramm für Äthiopien. Das wiederum ist die Heimat von Tedros Adhanom Ghebreyesus. Dem Generaldirektor der WHO. Jemand, der als Gesundheitsminister Journalisten gezwungen hat, nicht über Cholera-Ausbrüche zu berichten. Den Diktator und Menschenschlächter Robert Mugabe machte Ghebreyesus zum Repräsentanten der Uno.
Drei Bundesregierungen unter Angela Merkel (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) stopfen Geld des Steuerzahlers in ein Dreieck, in dem Gesundheitsregeln, politische Ziele und Gewinnstreben auf undurchschaubare Weise miteinander verknüpft sind. Die Erklärung, warum deutsche Regierungen das tun, fällt entsprechend ausweichend und nichtssagend aus: Sie wolle “globale Ziele der Bundesregierung”, “der Menschenrechte”, den “Dialog mit dem Globalen Süden” oder die “Demokratieförderung“ fördern.
Im Frühjahr 2021 wandte sich ein IT-Spezialist, der anonym bleiben möchte und den wir daher nur »Mr. X« nennen, an den Autor Thomas Röper, der intensiv zur Macht von Stiftungen und NGOs geforscht hat. Mr. X war auf ein gewaltiges Netzwerk gestoßen, das hinter Covid-19 steckt. Dazu hat er Programme genutzt, die auch von Behörden wie der Polizei und den Geheimdiensten zur Analyse großer Datenmengen verwendet werden. Es gibt bereits viele gute Bücher darüber, dass die Pandemie möglicherweise von langer Hand vorbereitet wurde. Da deren Autoren jedoch nicht über den Datensatz von Mr. X verfügen, konnten sie nur Teilaspekte der Vorbereitung beleuchten. Dieses Buch hingegen zeigt das ganze Bild.
Unsere Buchempfehlung zum Thema: „Inside Corona“ von Thomas Röper. Das Buch ist ausschließlich über den Verlag beziehbar. Jetzt versandkostenfrei bestellen!
Der Beitrag Regierung zahlt 630 Millionen Euro an die Gates-Stiftung ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.
Die offene Kampfansage, die wir dankend annehmen
Von RAINER K. KÄMPF | Lang, schon viel zu lang galoppiert das Unwort des Jahres durch die Medien und Köpfe. „UnsereDemokratie“ wurde zum Synonym für die Abschaffung der Volksherrschaft und zum Werkzeug der Installation eines autoritären und jeglichen Diskurs unterdrückenden Staates.
Der „Aachener Zeitung“ verdanken wir, daß sich jeder im Land augenscheinlich davon überzeugen kann, wie die Transformation eines einstmals freiheitlichen Rechtsstaates funktionieren wird. Das Blatt bietet ein Lehrbeispiel für den nahtlosen Übergang in die düstere Dystopie einer woken linksfaschistischen Meinungs- und Mediendiktatur. Ganz ohne Verfassungsschutz und dem gerichtlichen Verbot einer demokratischen Partei wird die AfD in vorauseilendem Gehorsam aus dem öffentlichen Raum verdrängt.
Der Redakteur Robert Esser des in Rede stehenden woken Frontblattes faßt den selbst gestellten Kampfauftrag sehr deutlich zusammen:
„Wir berichten objektiv, so neutral wie wir es können, überall das, was passiert. Aber wir kommentieren sehr, sehr klar – und zwar gegen die AfD. Konsequentermaßen. Es gibt keine Kollegin, keinen Kollegen, der das nicht tut.“
Esser und seine Mitstreiter wenden sich ganz offen und gezielt vom freien Journalismus, vom Journalismus überhaupt, ab und beschreiten den Weg des politisch Presstituierten.
Folgerichtig wird eben dieser Zersetzungsauftrag im Vorfeld der Kommunalwahl in NRW am 14. September eins zu eins umgesetzt.
Ab dem 20. August wird eine sogenannte „Demokratieoffensive“ angekündigt. Im Verlauf der 16 Foren in Aachen und Umgebung werden sich die zur Wahl stehenden Kandidaten vorstellen und im Gespräch mit den Wählern für sich und ihre Politik Rede und Antwort stehen.
Gemäß Essers konsequentem antidemokratischen Verständnis wird die einzige wirkliche Volkspartei zu keinem Forum eingeladen, der politische Diskurs wird nicht zugelassen und die AfD soll totgeschwiegen werden. Das ist nicht allein eine Kampfansage an die Blaue Partei, es ist eine offene Kampfansage an die Sympathisanten und potentiellen Wähler einer Partei, die fest auf dem Fundament des Grundgesetzes steht. Dieses Grundgesetz wird für jeden sichtbar durch die Essers in Nordrhein-Westfalen mit Füßen getreten.
Ob die Menschen wirklich mehrheitlich in einer Gesellschaft leben möchten, in der die Totengräber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung den öffentlichen Diskurs diktieren und letztendlich abschaffen, werden wir sehen.
Liebe Mitbürger in NRW, rafft Euch auf und laßt diese Foren zu wahrhaften Paradebeispielen angewandter Diskussionsfreude werden. Laßt diese Knechte der linksfaschistischen Meinungsdiktatur verdammt blaß aussehen! Genau das ist unsere Stärke.
Unsere Stärken hier bei PI-NEWS sind Anstand und eine gute Erziehung. Deshalb können wir sicher sein, daß wir uns bei Robert Esser und seiner „Aachener Zeitung“ artig bedanken werden für das Lehrbeispiel der „AndersartigenDemokratie“.
Wir sprechen uns an dieser Stelle wieder. Spätestens am 14. September. Bis dahin … Venceremos!
PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.
The post Die offene Kampfansage, die wir dankend annehmen appeared first on PI-NEWS.
Die offene Kampfansage, die wir dankend annehmen
Von RAINER K. KÄMPF | Lang, schon viel zu lang galoppiert das Unwort des Jahres durch die Medien und Köpfe. „UnsereDemokratie“ wurde zum Synonym für die Abschaffung der Volksherrschaft und zum Werkzeug der Installation eines autoritären und jeglichen Diskurs unterdrückenden Staates.
Der „Aachener Zeitung“ verdanken wir, daß sich jeder im Land augenscheinlich davon überzeugen kann, wie die Transformation eines einstmals freiheitlichen Rechtsstaates funktionieren wird. Das Blatt bietet ein Lehrbeispiel für den nahtlosen Übergang in die düstere Dystopie einer woken linksfaschistischen Meinungs- und Mediendiktatur. Ganz ohne Verfassungsschutz und dem gerichtlichen Verbot einer demokratischen Partei wird die AfD in vorauseilendem Gehorsam aus dem öffentlichen Raum verdrängt.
Der Redakteur Robert Esser des in Rede stehenden woken Frontblattes faßt den selbst gestellten Kampfauftrag sehr deutlich zusammen:
„Wir berichten objektiv, so neutral wie wir es können, überall das, was passiert. Aber wir kommentieren sehr, sehr klar – und zwar gegen die AfD. Konsequentermaßen. Es gibt keine Kollegin, keinen Kollegen, der das nicht tut.“
Esser und seine Mitstreiter wenden sich ganz offen und gezielt vom freien Journalismus, vom Journalismus überhaupt, ab und beschreiten den Weg des politisch Presstituierten.
Folgerichtig wird eben dieser Zersetzungsauftrag im Vorfeld der Kommunalwahl in NRW am 14. September eins zu eins umgesetzt.
Ab dem 20. August wird eine sogenannte „Demokratieoffensive“ angekündigt. Im Verlauf der 16 Foren in Aachen und Umgebung werden sich die zur Wahl stehenden Kandidaten vorstellen und im Gespräch mit den Wählern für sich und ihre Politik Rede und Antwort stehen.
Gemäß Essers konsequentem antidemokratischen Verständnis wird die einzige wirkliche Volkspartei zu keinem Forum eingeladen, der politische Diskurs wird nicht zugelassen und die AfD soll totgeschwiegen werden. Das ist nicht allein eine Kampfansage an die Blaue Partei, es ist eine offene Kampfansage an die Sympathisanten und potentiellen Wähler einer Partei, die fest auf dem Fundament des Grundgesetzes steht. Dieses Grundgesetz wird für jeden sichtbar durch die Essers in Nordrhein-Westfalen mit Füßen getreten.
Ob die Menschen wirklich mehrheitlich in einer Gesellschaft leben möchten, in der die Totengräber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung den öffentlichen Diskurs diktieren und letztendlich abschaffen, werden wir sehen.
Liebe Mitbürger in NRW, rafft Euch auf und laßt diese Foren zu wahrhaften Paradebeispielen angewandter Diskussionsfreude werden. Laßt diese Knechte der linksfaschistischen Meinungsdiktatur verdammt blaß aussehen! Genau das ist unsere Stärke.
Unsere Stärken hier bei PI-NEWS sind Anstand und eine gute Erziehung. Deshalb können wir sicher sein, daß wir uns bei Robert Esser und seiner „Aachener Zeitung“ artig bedanken werden für das Lehrbeispiel der „AndersartigenDemokratie“.
Wir sprechen uns an dieser Stelle wieder. Spätestens am 14. September. Bis dahin … Venceremos!
PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.
The post Die offene Kampfansage, die wir dankend annehmen appeared first on PI-NEWS.
80ster Jahrestag der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki und das Verhalten der USA danach

Die Erinnerung an die Zerstörungen, die Atombomben anrichten können, sind heute wichtiger denn je. Politiker des politischen Westens zündeln wieder und scheinen einen Nuklearkrieg ernsthaft in Betrachte zu ziehen. Auf Bemerkungen von Trump und anderen westlichen Politikern über den möglichen Einsatz von Nuklearwaffen reagierte der frühere russische Präsident Dmitry Medvedev und erinnerte in einem Telegram […]
Der Beitrag 80ster Jahrestag der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki und das Verhalten der USA danach erschien zuerst unter tkp.at.
Statt Brosius-Gersdorf: Kommt jetzt Fischer-Lescano?
Wie erwartet zieht Frauke Brosius-Gersdorf ihr Kandidatur als Verfassungsrichterin zurück. Doch das ganze drohende Elend ist damit noch lange nicht ausgestanden. Weiterhin droht eine Kandidatur der nicht weniger problematischen Ann-Katrin Kaufhold. Und für die Doppelnamendame könnte nun ein Doppelnamen-Herr – von der allmächtigen SPD und sicher auch der Linkspartei gewollt – in den Ring steigen: […]
Der Beitrag Statt Brosius-Gersdorf: Kommt jetzt Fischer-Lescano? erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
MFG zum Fall Kellermayr: “Vorwürfe hätten nie zu jahrelangem Verfahren führen dürfen”
Eine langjährige Hexenjagd endet: Roman M. wurde im Fall des Suizids der Ärztin Dr. Kellermayr rechtskräftig freigesprochen. Wie aus den E-Mails, die M. an die Ärztin geschickt hatte, ein Strafverfahren konstruiert werden konnte, warf für viele Menschen Fragen zu einer politischen Beeinflussung der Justiz auf. Nach Ansicht von LAbg. Dagmar Häusler, Bundesparteiobmann-Stv. der MFG Österreich, hätte dies nie passieren dürfen. Sie spricht M. ihren Respekt für seine Standhaftigkeit aus. Er musste dafür auch gesundheitlich einen hohen Preis zahlen.
Wir berichteten ausführlich über den Fall der Ärztin und die Vorwürfe gegen Roman M. – Report24-Chef Florian Machl war selbst bei der Verhandlung anwesend:
- Selbstmord-Fall Kellermayr: Freispruch für den Angeklagten ist rechtskräftig!
- Menschenrechtssprecherin Elisabeth Heiß: Was soll Angeklagter im Fall Kellermayr verbrochen haben?
- Suizid-Fall Kellermayr: Es sitzt der Falsche auf der Anklagebank – Doppelmoral linker Hetzmedien
- Dr. Kellermayr: Vater erklärt Anhaltspunkte für Mord-Theorie
Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung der MFG zum Freispruch für Roman M.:
Die Partei Menschen-Freiheit-Grundrechte (MFG) nimmt den rechtskräftigen Freispruch im Rechtsfall Kellermayr mit Erleichterung zur Kenntnis. Nachdem die deutsche Justiz bereits alle Ermittlungen eingestellt hatte und eine Hausdurchsuchung als rechtswidrig befunden wurde, zerrten österreichische Behörden den deutschen Staatsbürger Roman M. vor Gericht – wohl um Politiker und Medien zu befriedigen. Nun ist der Freispruch auch in Österreich rechtsgültig – ein schwacher Trost für den Angeklagten, der gesundheitlich und finanziell stark belastet wurde.
Wohl unter dem Eindruck massiver medialer Berichterstattung und politischer Erwartungshaltungen wurde gegen Roman M. ein aufwändiger Prozess geführt. An seinem Fall sollte offenbar demonstriert werden, dass Corona-Maßnahmenkritiker gefährlich und gewaltbereit seien. Das Gericht stellte nun klar, dass ihm keine strafrechtliche Mitverantwortung am Suizid der Ärztin nachgewiesen werden konnte.
Frau Dr. Kellermayr, die oberösterreichische Ärztin, die sich tragischerweise für den Suizid entschieden hatte, war zuvor mit sehr scharfen öffentlichen Äußerungen gegen Corona-Maßnahmengegner und Impfkritiker aufgefallen. M. hatte sie daraufhin schriftlich zur Rede gestellt und rechtliche Schritte in Aussicht gestellt. Dass daraus ein Strafverfahren konstruiert wurde, zeigt für MFG die politische Aufladung des Falls.
„Die Vorwürfe gegen Roman M. hätten nie zu einem jahrelangen Verfahren führen dürfen.“
LAbg. Dagmar Häusler, BSc., MFG-Österreich Bundesparteiobmann-Stv.
Die MFG-Landtagsabgeordnete Dagmar Häusler war bei dem viertägigen und besonders aufwändigen Schauprozess persönlich anwesend und konnte nur den Kopf schütteln. Rund dreißig Zeugen und Sachverständige wurden zu einem Sachverhalt gehört, bei dem am Ende selbst das Gericht keinen strafrechtlich relevanten Tatbeitrag feststellen konnte. Durch mediale Vorverurteilung versuchte man, dem Angeklagten Aussagen anzuhängen, die in diesem Verfahren nicht strafbar waren.
Gleichzeitig muss festgehalten werden, dass Drohungen mit Gewalt, Folter und Mord in einer friedliebenden, zivilisierten Gesellschaft keinen Platz haben. Gegen solche Aussagen tritt auch die Partei MFG mit großer Vehemenz ein. Im Verfahren wurde Roman M. jedoch keine strafbare Drohung nachgewiesen. Wer für Menschenrechte eintritt und sich gegen medizinische Experimente ausspricht, muss seine Meinung frei äußern dürfen. Das ist ein unverrückbares Grundrecht.
Einmal mehr zeigt sich in Österreich, dass Menschen mittels des Justizsystems, das offenbar nicht frei von politischen Weisungen und Einflüsterungen agiert, in den gesundheitlichen und finanziellen Ruin getrieben werden können. Roman M. erlitt durch den mehrjährigen Stress einer ungerechtfertigten Verfolgung mehrere Infarkte. Er stand sinnbildlich für den Versuch, politische Kritiker öffentlich abzuschrecken und einzuschüchtern.
„Mein Respekt gilt Roman M., der trotz jahrelanger Belastung und öffentlicher Vorverurteilung standhaft geblieben ist und dafür einen hohen persönlichen Preis bezahlen musste.“
LAbg. Dagmar Häusler, BSc., MFG-Österreich Bundesparteiobmann-Stv.
DARPA, Palantir und der digitale Krieg gegen den Verstand: Das Zeitalter der Gedankenwaffen
Die Manipulation von Gedanken, Reaktionen und Entscheidungen ist die neue Form der psychologischen Kriegsführung. Und das nicht nur gegen äußere Feinde, sondern zusehends auch gegen die eigene Bevölkerung. Manipulation, Kontrolle und Lenkung der Menschen sind die Ziele von DARPA, Palantir & Co.
Der Krieg hat seine Form verändert. Bomben, Drohnen und Gewehre werden nicht überflüssig – sie sind bloß die grobe Kelle in einem Werkzeugkasten, dessen filigranstes und gleichzeitig gefährlichstes Instrument eine KI-gesteuerte Manipulation des menschlichen Denkens ist. Die neue Waffe heißt Theory of Mind, entwickelt von der US-Denkfabrik DARPA, feinjustiert von Konzernen wie Palantir – und längst nicht mehr nur auf ausländische Feinde gerichtet. Willkommen im Zeitalter der psycho-digitalen Totalüberwachung. Willkommen im Krieg gegen den eigenen Verstand.
Wer glaubt, es ginge dabei nur um militärische Planspiele zur Abwehr chinesischer oder russischer Aggression, verkennt den eigentlichen Kern dieses Programms. Die Grundidee ist ebenso simpel wie perfide: Modellieren wir die Psyche des Gegners, antizipieren wir seine Reaktionen, manipulieren wir seine Entscheidungen – und kontrollieren wir letztlich sein Verhalten. Das klingt zwar nach strategischer Kriegsführung, ist allerdings längst schon in den Alltag übergegangen. Spätestens seit 2020.
Vom Schlachtfeld ins Wohnzimmer
Die Covid-19-Pandemie – oder besser: die Plandemie – war das perfekte Testfeld für DARPAs Theory of Mind. Was ursprünglich als Werkzeug zur Feindanalyse konzipiert wurde, mutierte zum Instrument der Massenbeeinflussung. Die KI-Algorithmen lasen nicht nur unsere Gedanken – sie passten die Politik in Echtzeit an unsere Ängste, Widersprüche und emotionalen Schwankungen an. Die Entscheidungen der Regierungen waren nicht mehr bloß politische Akte – sie waren KI-kalibrierte Reaktionen auf digitale Stimmungsbilder.
Lockdowns, Maskenpflicht, Impfkampagnen – das waren keine medizinischen Maßnahmen, sondern psychologische Operationen. Jedes Widerwort wurde in Echtzeit analysiert, jeder Tweet, jeder Kommentar auf Facebook, jede Google-Suchanfrage nach “Impfnebenwirkungen” speiste einen neuronalen Apparat, der sich wie ein neuronales Chamäleon anpasste. Was nicht ins vorgegebene Narrativ passte, wurde unterdrückt, gefiltert, gelöscht.
Verhaltensdesign statt Demokratie
Man nannte es “Nudging” – ein euphemistisches Feigenblatt für das, was in Wahrheit eine kybernetische Steuerung des Massenverhaltens war. Wer sich nicht freiwillig mit den experimentellen Genspritzen “impfen” ließ, bekam eben einen Impftermin per SMS aufs Handy. Wer zögerte, wurde mit emotional aufgeladenen Kampagnen weichgekocht. Wer sich widersetzte, wurde öffentlich desavouiert – in der digitalen Welt genauso wie im echten Leben. Die Demokratie wurde durch eine KI-gestützte Verhaltensökonomie ersetzt. Der Bürger? Ein berechenbares Subjekt in einer algorithmischen Simulation.
Und niemand hat es gemerkt – oder wollte es merken. Denn der Gegner war ja das Virus. Die wahre Bedrohung hingegen saß nicht in Wuhan oder Bergamo, sondern in den Rechenzentren westlicher Regierungen und Konzerne. Der Algorithmus war das Biest, das gefüttert werden wollte.
Die Gedankenwaffe schlägt zurück
Was als Anti-Terror-Initiative begann, kehrt nun wie ein Bumerang zurück – gegen den Bürger, gegen den freien Gedanken, gegen die Idee der Selbstbestimmung. Der “Feind” ist nicht mehr ein Mullah im Iran, ein KPCh-Apparatschik in Peking oder ein General in Moskau. Der Feind – das sind wir. Oder genauer gesagt: alle, die nicht in das von den globalistischen Eliten vorgesehene Meinungsprofil passen.
Denn dieselben Systeme, die angeblich gegen Terroristen im Nahen Osten oder russische Strategen eingesetzt werden, kommen nun – zumindest in den Vereinigten Staaten – in der Migrationskontrolle, bei der Steuerprüfung, in der Gesundheitsverwaltung und sogar bei der Rentenkasse zum Einsatz. Palantir, jener Datenkraken-Konzern mit engen Verbindungen zur CIA, wurde längst zur digitalen Schattenregierung der USA. Ein Konzern, der alles sieht, alles weiß – und alles mit allem verknüpft. Gotham, Foundry, Maven – das sind keine Tools. Das sind die modernen Waffen eines Schattenkrieges, auch gegen die eigene Bevölkerung. Und auch in Deutschland wird die Palantir-Software immer öfter von den Behörden eingesetzt.
Kriege ohne Kriegserklärung
Die jüngsten militärischen Operationen in Iran, im Libanon und in Russland zeigen, wie Theory of Mind in der Praxis funktioniert. Israel hat mit chirurgischer Präzision nicht nur Raketen abgeschossen, sondern Psychen zerschnitten. Die Tötung iranischer Generäle und Wissenschaftler wurde nicht nur geplant – sie wurde simuliert, durchgespielt, psychologisch bewertet und auf maximale Wirkung kalibriert. Nicht der Tod der Zielpersonen war das Ziel – sondern die Destabilisierung ganzer Machtstrukturen. Und genau das ist die perfide Genialität dieser Strategie: Es geht nicht mehr um Geländegewinne oder Truppenbewegungen. Es geht um mentale Geländegewinne – um die Kolonisierung des Geistes.
Dasselbe in Russland: Die ukrainischen Drohnenangriffe auf strategische Bomberbasen waren kein Zufall, sondern das Ergebnis langwieriger Modellierungen russischer Reaktionsmuster. Der rote Knopf blieb ungedrückt – weil man die Schwelle dafür genau berechnet hatte. Eine neue Art des Krieges, bei der nicht mehr Panzer zählen, sondern Parameter.
Wir sind der Feind
Und während diese Systeme in der Außenpolitik für militärische Effizienz sorgen sollen, stellt sich die unbequeme Frage: Werden sie längst gegen uns eingesetzt? Werden unsere Emotionen mit bestimmten Maßnahmen ganz gezielt getriggert, um uns – das Volk – in die gewünschte Richtung zu lenken? Wenn der Algorithmus entscheidet, was wir denken dürfen, wie wir fühlen sollen und welche Entscheidung wir als “frei” empfinden – dann sind wir keine Bürger mehr, sondern Objekte einer digital-autoritären Herrschaft.
Und wer entscheidet, ab wann jemand als “radikal” gilt? Wer definiert “Desinformation” oder “Fake News”? Wer zieht die rote Linie zwischen kritischer Meinung und algorithmisch kalkulierter Gefahr? Wenn der Staat, bewaffnet mit Palantirs Software, zum Gedankenleser wird, ist Widerstand nicht nur berechtigt – er ist überlebenswichtig.
Gedanken als Kriegsgebiet
Der Krieg ist da. Nicht mit Marschflugkörpern und Atomsprengköpfen, sondern mit Verhaltensanalyse, Echtzeit-Sentiment-Tracking und psychologischen Simulationen. Die Theory of Mind ist keine Theorie mehr – sie ist inzwischen schon eine gelebte Realität. Und sie ist gekommen, um zu bleiben. Wer nicht begreift, dass das eigene Denken zum Schlachtfeld geworden ist, hat den Krieg um die Freiheit schon verloren.
Wenn selbst Demokratien beginnen, ihre Bürger algorithmisch zu kontrollieren, dann ist die Frage nicht mehr: Was ist Krieg? Sondern vielmehr: Was ist noch Frieden?
Sanaa knacken: Der US-israelische Cyberkrieg gegen den Jemen
Von Mawadda Iskandar
Um ihre klaffende Informationslücke über Ansarallah zu schließen, haben Tel Aviv und Washington einen verdeckten Geheimdienstkrieg gegen den Jemen begonnen. Aber eine von Widerstand geprägte Gesellschaft in Verbindung mit der Schweigepolitik von Sanaa erweist sich als weitaus schwieriger zu knacken als erwartet.
Im Oktober 2023 schlossen sich die mit Ansarallah verbündeten Streitkräfte des Jemen den Kämpfen an, um die Al-Aqsa-Flut-Operation des palästinensischen Widerstands zu unterstützen und gegen Israels Krieg gegen Gaza zu kämpfen. Heute, fast zwei Jahre später, ist ein neues Schlachtfeld entstanden – weit entfernt von den Gewässern des Roten Meeres oder dem Himmel über dem besetzten Palästina.
In diesem Krieg kommen keine Drohnen oder ballistischen Raketen zum Einsatz. Es handelt sich um eine stille, anhaltende und digitale Invasion, die darauf abzielt, den inneren Zusammenhalt der Regierung in Sanaa durch Spionage, psychologische Manipulation und Taktiken der sanften Unterwanderung zu zerstören.
Telefonanrufe aus dem Besatzungsstaat
Der verdeckte Krieg begann subtil. Mahmoud, ein jemenitischer Journalist, der für einen lokalen Sender arbeitet, erhielt eine Nachricht von einer unbekannten internationalen Nummer. Was ihm jedoch auffiel, waren nicht nur die unbekannten Ziffern, sondern auch das darunter angegebene Land: „Israel“.
„Es war erschreckend“, erzählt Mahmoud gegenüber The Cradle. „Der Absender begrüßte mich mit meinem vollständigen Namen, lobte meine Medienarbeit und lud mich dann ein, ihrem Team beizutreten. Ich habe die Nachricht sofort gelöscht, bevor sie noch mehr sagen konnten.“
Mahmouds Fall ist kein Einzelfall. Sami, ein Einwohner von Sanaa, erhielt eine andere Nachricht mit dem gleichen Muster. Ein Facebook-Account, der sich als palästinensischer Arzt ausgab, lud ihn zu einer „akademischen Diskussion“ mit einem jemenitischen Experten ein. Darin waren Namen bekannter Jemeniten aufgeführt, die ihn angeblich empfohlen hatten. Sami ahnte, dass etwas nicht stimmte, und wandte sich an die genannten Personen, doch keiner von ihnen wusste etwas von der Veranstaltung.
Laut übereinstimmenden Aussagen, die The Cradle von Journalisten und Aktivisten aus dem gesamten Jemen gesammelt hat, sind diese Vorgehensweisen Teil einer sich rasch ausweitenden Kampagne israelischer und amerikanischer Cyber-Infiltration und Rekrutierung.
Die verdeckten Geheimdienstaktivitäten eskalierten rapide nach dem 7. Oktober 2023, als der Jemen sich mit direkter militärischer Unterstützung für Gaza in den Kampf einschaltete, woraufhin Tel Aviv und Washington Sanaa als vorrangiges Ziel für ihre Geheimdienstaktivitäten ins Visier nahmen.
Das Informationsvakuum
Die Drohnen- und Raketenangriffe des Jemen erschütterten die israelischen Schifffahrtswege und trafen auch tief im besetzten Gebiet, wo sie wichtige militärische und wirtschaftliche Infrastrukturen zum Ziel hatten und bis zum Flughafen Ben Gurion vordrangen. Diese unerwartete Widerstandsfront deckte auf, was israelische Sicherheitseliten später als erhebliche Informationslücke eingestanden.
„Israel ist seit vielen Jahren mit diesen Feinden [Iran, Hisbollah und Hamas] vertraut. Es gibt Geheimdienstinformationen und es gibt das wichtige Element der Bodenmanöver, und das können wir im Jemen nicht leisten. Das Ausmaß ist hier ein anderes“, wurde Eyal Pinko, ehemaliger israelischer Verteidigungsbeamter und leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Begin-Sadat Center for Strategic Studies – einem israelischen Think Tank – zitiert.
Bis zum 18. November 2023 hatten weder der Mossad noch der Militärgeheimdienst Aman der Informationsbeschaffung im Jemen Priorität eingeräumt. Nach anhaltenden Angriffen aus Sanaa änderte sich jedoch die interne Diskussion in Israel. Es wurden Forderungen nach „Geheimdiensttransparenz“ gegenüber dem Jemen laut, um Überraschungen zu vermeiden.
Der ehemalige israelische Kriegsminister Avigdor Lieberman forderte öffentlich die Einrichtung von Geheimdienstkanälen im Jemen, einschließlich der Unterstützung lokaler Stellvertreterkräfte, um Ansarallah zu schwächen. Ebenso räumte der ehemalige nationale Sicherheitsberater Yaakov Amidror ein, dass der Sicherheitsapparat Tel Avivs Jemen und die strategischen Überlegungen von Ansarallah grundlegend missverstanden habe.
Die Kehrtwende kam zu spät. Sanaa hatte Israels Abschreckungsdoktrin bereits untergraben und eine umfassendere, hektische Ausweitung seiner Geheimdienstaktivitäten erzwungen.
Jemeniten online ins Visier
Angesichts des Informationsvakuums Israels über den Jemen begann Tel Aviv, dies durch komplexe Infiltrations- und Spionageoperationen auszugleichen. Eine Sicherheitsquelle berichtet The Cradle, dass „die Rekrutierungsbemühungen damit beginnen, jemenitische Juden zu suchen, die den Dialekt von Sanaa oder andere lokale Sprachen fließend beherrschen, um sie als Agenten für die Beschaffung von Informationen aus dem Landesinneren einzusetzen“.
Darüber hinaus hebt die Quelle eine weitere zunehmend verbreitete Methode hervor: Massenanzeigen im Internet. Diese erscheinen beim Surfen in sozialen Medien und versprechen oft finanzielle Belohnungen – bis zu einer Million Dollar – oder Informationen, die zu Ansarallah-Persönlichkeiten oder Daten im Zusammenhang mit „maritimen Unterstützungsoperationen“ führen.
Einige Anzeigen stammen von verdächtigen Seiten, die mit dem Mossad in Verbindung stehen, andere jedoch von offiziellen US-Seiten wie dem Finanzministerium oder der US-Botschaft, unter dem Deckmantel des „Schutzes maritimer Interessen“ oder der Gewährleistung der globalen Navigationssicherheit.
„Das Ziel“, so die Sicherheitsquelle, „ist es, Informationen über bestimmte Gebiete oder Ziele im Zusammenhang mit der aktiven Marinefront zu sammeln – alles, was mit der militärischen Stärke Sanaas im Roten Meer zu tun hat.“
Er enthüllt, dass einige der verhafteten Spione in europäischen Ländern eine fortgeschrittene Geheimdienstausbildung erhalten haben und unter dem Deckmantel internationaler Organisationen, Medien oder Entwicklungsagenturen nach Jemen zurückgekehrt sind. Dies verschaffte ihnen weitreichende Bewegungsmöglichkeiten, die unter normalen Umständen nur schwer zu überwachen sind.
Zu ihren Hauptaufgaben gehörten die Überwachung sensibler Militärstandorte, das Sammeln detaillierter Informationen über Seestreitkräfte sowie das Sammeln technischer und operativer Daten über Raketen und Drohnen. Außerdem führten sie Sabotage- und Attentatsoperationen durch, übermittelten Koordinaten zur Erleichterung von Luftangriffen und verwendeten verschlüsselte Geräte, hochentwickelte Spionagesoftware und Satellitenkommunikationssysteme, die mit herkömmlichen Mitteln nur schwer aufzuspüren waren.
Diese Operationen sind Teil einer systematischen Strategie zur Unterwanderung des Jemen durch Organisationen, die nach außen hin den Schwerpunkt auf Entwicklung und Zusammenarbeit legen, in Wirklichkeit jedoch als Spionage- und Sabotagearme in den Bereichen Wirtschaft, Landwirtschaft, Bildung und Sicherheit fungieren.
Die Netzwerke operieren unter verschiedenen Deckmänteln – diplomatisch, humanitär, wirtschaftlich und akademisch – und dienen den Geheimdienstinteressen der CIA und des Mossad.
In den letzten Jahren haben verdächtige Aktivitäten im Mediensektor zugenommen. Unter attraktiven Slogans werden gefährlichere Absichten verschleiert. Journalisten beschreiben wiederkehrende Muster: NGOs und kulturelle Einrichtungen, Workshops in abgeschirmten Hotels, Umfragen mit verdächtigen Fragen zur politischen Zugehörigkeit, Einladungen zu privaten Nachbesprechungen nach Sitzungen und informelle Angebote zur Finanzierung gezielter Recherchen.
Einige erhielten sogar Einladungen zu Reisen oder Vorschläge zur Teilnahme an internationalen Medienprojekten – nur um später festzustellen, dass sie ausländischen Interessen dienten.
Die meisten dieser Initiativen wurden von mit den USA verbundenen Einrichtungen finanziert, oft über Zwischenländer, Botschaften oder regionale Kulturverbände. Eine Gruppe, die unter dem Namen „Labs“ operierte, wurde vom jemenitischen Geheimdienst enttarnt, weil sie unter dem Deckmantel einer Entwicklungsmedienorganisation direkte Spionageoperationen durchführte.
Spionage am helllichten Tag
Die von The Cradle aufgedeckten Infiltrationstechniken folgen einem beunruhigend einheitlichen Muster. Jemeniten berichten, dass sie unaufgefordert Nachrichten von ausländischen Nummern – oft mit israelischen oder europäischen Ländervorwahlen – erhalten, in denen ihnen lukrative Jobs in Medien oder NGOs angeboten werden.
Diese Nachrichten geben häufig vor, von Akademikern oder Fachleuten zu stammen, zitieren bekannte lokale Persönlichkeiten, um Vertrauen aufzubauen, und versuchen, detaillierte Informationen über sensible Orte, Gemeindevorsteher und militärische Infrastrukturen zu erhalten.
Abdulrahman, ein Journalist in Sanaa, erinnert sich, dass er Nachrichten von Konten erhalten hat, die sich als Freunde oder Kollegen auf Facebook ausgaben. „Es begann mit privaten Nachrichten von Konten mit bekannten Namen – manchmal mit Profilfotos von Freunden oder Kollegen. Aber als ich die Konten überprüfte, waren sie neu und hatten kaum Beiträge.“
Ein Account fragte nach sensiblen Informationen über einen Kollegen, ein anderer versuchte, ihn in eine politische Debatte zu verwickeln, bevor er einen verdächtigen Link verschickte. „Noch schlimmer ist, dass einige dieser Accounts identische Formulierungen verwendeten – als würden sie von derselben Quelle verwaltet. Und die Verwendung echter Namen und Fotos machte die Täuschung noch schwerer zu erkennen“, sagt er.
Sultan al-Samie, Mitglied des Politischen Rates von Ansarallah, bestätigt, dass junge Menschen massiv ins Visier genommen werden. Er erzählt The Cradle die Geschichte eines jungen Mannes aus Sanaa, der zugab, für den Mossad gearbeitet zu haben, nachdem die Behörde die Armut seiner Familie ausgenutzt und ihm 250 Dollar angeboten hatte, um eine versteckte Kamera-App zu installieren und seine Nachbarschaft zu dokumentieren – die Straßen, Gassen, Aufseher und lokalen Beamten:
„Die Aufgaben wurden auf Gruppen mit jeweils etwa 94 Personen aufgeteilt. Mit jeder Aufgabe stiegen die Zahlungen – zunächst auf 300 Dollar, dann auf 600 Dollar und schließlich auf noch höhere Summen für präzisere Bilder und Filmmaterial.“
Samie warnt, dass der Mossad in den letzten Monaten bereits mehrere junge Männer und Frauen erfolgreich rekrutiert hat.
In einem geheimen Fall, der von The Cradle untersucht wurde, wurden Journalisten gebeten, detaillierte Berichte über den politisch sensiblen Sabeen-Platz in Sanaa zu liefern – ein häufiges Ziel israelischer Luftangriffe. Sie hatten die Aufgabe, Kontrollpunkte zu fotografieren, die Nutzung von Gebäuden zu dokumentieren und die Telekommunikationsinfrastruktur zu bewerten.
Der Datenkrieg hält Einzug in die Privatsphäre
Über Spionage und heimliche Fotografie hinaus vollzieht sich eine stillere und systematischere Verletzung der Privatsphäre. Abdelhafidh Muajeb, Experte für psychologische Kriegsführung, identifiziert zwei gefährliche Einfallstore: undokumentierte afrikanische Arbeiter und die Verbreitung unregulierter Lieferplattformen.
Er erklärt, dass viele dieser Arbeiter inoffiziell nach Jemen eingereist sind und nun an sensiblen Orten arbeiten – in Hotels, die von Beamten frequentiert werden, oder in Regierungsgebäuden –, wo sie ohne Kontrolle Zugang zu kritischer Infrastruktur haben.
Ebenso beunruhigend ist laut Muajeb der unkontrollierte Anstieg von Liefer-Apps in den Städten des Jemen. Diese Plattformen, die oft keinen klaren rechtlichen Status oder bekannte Eigentümer haben, haben sich in den Alltag eingebettet und sammeln detaillierte personenbezogene Daten: Wohnadressen, demografische Daten von Familien, Konsumgewohnheiten und sogar Essensvorlieben.
„Diese Unternehmen agieren unter dem Radar und expandieren durch digitale Rabatte und Werbeaktionen, ohne dass sie von den Verkehrs- oder Telekommunikationsministerien kontrolliert werden. Die Gefahr liegt in den Fragen, die niemand beantwortet: Wer sammelt diese Daten, wo werden sie gespeichert und in wessen Hände gelangen sie letztendlich?“
Samie schließt sich dieser Warnung an. Er sagt, dass sich der Geheimdienstkrieg auf neue, heimtückischere Taktiken verlagert. Unregulierte Arbeitsmigranten und Liefer-Apps ergänzen nun digitale Täuschungsoperationen, bei denen Jemeniten über gefälschte Stellenanzeigen, europäische und amerikanische Telefonnummern und Social-Engineering-Methoden rekrutiert werden – all dies im Dienste feindlicher Geheimdienste.
Spionagenetzwerke zerschlagen
Nach Angaben der Sicherheitsbehörden in Sanaa wurden zwischen 2015 und März 2024 mehr als 1.782 Spionagezellen zerschlagen und 25.665 Personen wegen Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten verhaftet. Im Januar 2025 gaben die Behörden die Verhaftung eines Spionageringes bekannt, der für den britischen MI6 und den saudischen Geheimdienst arbeitete und darauf abzielte, die Unterstützung Jemens für Gaza zu sabotieren.
Tage zuvor wurde in Saada eine gemeinsame Zelle der CIA und des Mossad gefasst, die Drohnenanlagen und Kommandozentralen ins Visier genommen hatte. Die bedeutendste Operation fand im Mai 2024 mit der Zerschlagung der „Einheit 400“ statt, einem US-amerikanisch-israelischen Spionagenetzwerk, das an der Westküste des Jemen operierte.
Ihre Mission: die inneren Verteidigungslinien zu durchbrechen und Raketenabschuss- und Kommandozentralen ausfindig zu machen. Ihre Zerschlagung versetzte Washington und Tel Aviv einen schweren Schlag hinsichtlich der Präzision ihrer Luftangriffe.
Ein Schweigegelübde
Der Jemen befindet sich nun in einer anderen Art von Krieg – einem Krieg, der mit Flüstern, Apps, NGOs und gefälschten Stellenanzeigen geführt wird. Washington und Tel Aviv versuchen, das soziale Gefüge und den Medienraum eines Landes zu zerstören, das bis vor kurzem noch als unbedeutender Akteur abgeschrieben war.
Aber auch die konventionellen Bedrohungen nehmen zu. Am 23. Juli berichtete der israelische Fernsehsender Channel 14, dass die Besatzungsarmee eine sogenannte „große Offensive” gegen den Jemen vorbereitet und auf grünes Licht aus der israelischen Politik wartet. Dem Bericht zufolge arbeitet das Sicherheitsestablishment in Tel Aviv „rund um die Uhr an einem groß angelegten Offensivplan” gegen die Regierung in Sanaa.
Dennoch prägt der Jemen weiterhin das regionale Gleichgewicht – und der Widerstand, den er inspiriert, ist nicht nur militärischer Natur. Er ist kulturell, informativ und in einer Gesellschaft verwurzelt, die sich als schwer zu erfassen, zu durchdringen und vorherzusagen erwiesen hat.
Als Reaktion auf diese vielschichtigen Bedrohungen startete das Informationsministerium in Sanaa eine Aufklärungskampagne mit dem Titel „Midri“ – jemenitischer Slang für „Ich weiß nicht“ – auf Plattformen wie Telegram, X, Facebook und Instagram.
Die Kampagne fordert die Bürger auf, keine sensiblen Informationen online preiszugeben. Ein spezieller Account veröffentlicht regelmäßig Videos, in denen vor Telefonüberwachung, Phishing und den Risiken von Satellitendiensten wie Starlink gewarnt wird, die laut offiziellen Angaben von feindlichen Militärs ausgenutzt werden könnten.
Was als gängige Redewendung begann, ist inzwischen zu einer Doktrin der Cybersicherheit und zu einer Säule der Souveränitätskampagne des Jemen geworden. In einem Land, in dem Unklarheit eine Schutzhülle und Ausweichen ein Überlebensinstinkt ist, ist Midri keine passive Reaktion mehr.
Es ist ein bewusster Akt des Widerstands, der das soziale Gefüge des Jemen vor feindlichen Übergriffen schützt und bekräftigt, dass seine innere Front weder offen noch käuflich ist.

