Kategorie: Nachrichten
Beschießt die NATO Russland?
Am Donnerstag habe ich bereits in einem Artikel berichtet, dass ein russischer Spitzenpolitiker den Verdacht geäußert hat, dass Russland aus den baltischen Staaten mit Drohnen beschossen wird. Und er hat Vergeltung angekündigt, wenn Russland „100-prozentige Beweise dafür“ erhalte. Daher haben wir uns in der Folge des Anti-Spiegel-Podcasts mit diesem Thema und der generell wachsenden Kriegslust […]
Schwarz-rotes Chaos um Richterwahl: Wie geht es weiter?
Fest steht: Die von der SPD vorgeschlagene ultralinke Juristin Frauke Brosius-Gersdorf wird bis auf weiteres nicht zur Verfassungsrichterin gewählt. Die Wahl aller geplanten drei Neubesetzungen in Karlsruhe ist vertagt. Dabei hat der Bundestag aber klar geregelte Fristen zu beachten. Wie geht es weiter?
Die Union hat nach einer turbulenten Fraktions-Sondersitzung die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin gestoppt. Hintergrund sollen jetzt Plagiatsvorwürfe gegen die Potsdamer Rechtsprofessorin sein. Zuvor hatte es aus den Reihen der CDU/CSU aber auch Kritik wegen ihrer Haltung zum Thema Abtreibung gegeben.
Auch die geplanten Wahlen des Unionskandidaten Günter Spinner und der von der SPD nominierten Klima-Ideologin Ann-Katrin Kaufhold zu Verfassungsrichtern wurde am Freitag (11. Juli) von der Tagesordnung des Deutschen Bundestages genommen. Damit stellt sich die Frage nach dem weiteren Fortgang im Koalitions-Chaos.
An der Ausgangslage hat sich nichts geändert: Für die geheime Richterwahl ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen im Parlament erforderlich. Wie viel Zeit der Bundestag jetzt hat, um die Richterstellen in Karlsruhe zu besetzen, hängt zunächst davon ab, wann die Amtszeiten der bisherigen Richter abgelaufen sind.
► Am längsten wartet bereits Bundesverfassungsrichter Josef Christ auf seinen Ruhestand. Seine Amtszeit endete bereits im November 2024. Die Union hatte für seine Nachfolge in der vergangenen Wahlperiode Bundesverwaltungsrichter Robert Seegmüller vorgeschlagen – den die „Grünen“ ablehnten. Vor der Bundestagswahl kam es deshalb zu keiner Einigung im Parlament.
► Im Mai beschloss das Bundesverfassungsgericht selbst eine Vorschlagsliste, an deren Spitze Bundesarbeitsrichter Günter Spinner stand. Diesen Vorschlag hat die Union später übernommen. Mit Eingang der Liste beim Deutschen Bundestag am 23. Mai begann eine Dreimonatsfrist. Bedeutet: Nach deren Ablauf Ende August entscheidet der BUNDESRAT anstelle des Bundestages über die Nachfolge von Christ, sofern es keine Sondersitzung des Bundestages in der Sommerpause gibt. Denn die nächste reguläre Sitzungswoche des Bundestages nach der Sommerpause findet erst ab dem 8. September statt.
► Dies hat auch Folgen für die Nachfolge der linksgrünen Verfassungsrichterin Doris König: Für ihren Richterplatz hatte die SPD Frauke Brosius-Gersdorf vorgeschlagen. Königs Amtszeit endete am 30. Juni. Die Wahl für ihre Nachfolge müsste gleichfalls spätestens bis Ende August im Bundestag stattfinden. Hier dürfte es jetzt ebenfalls darauf hinauslaufen, dass Karlsruhe mehrheitsfähige Personalvorschläge machen soll, wodurch sich die Frist verlängert. Solche Bitten an das Bundesverfassungsgericht gab es in der Vergangenheit häufiger, wenn sich die Politik nicht einigen konnte.
Sollte das Bundesverfassungsgericht auch für die König-Nachfolge eine Liste mit Richternamen nach Berlin schicken, beginnt wieder eine Dreimonatsfrist: Diese würde auf jeden Fall bis in die Adventszeit reichen – erst danach wäre der Bundesrat am Zug.
► Noch mehr Zeit besteht bei der Nachfolge von Ulrich Maidowski, für dessen Richteramt die SPD die Klima-Ideologin und Linksaktivistin Ann-Katrin Kaufhold vorgeschlagen hat: Seine Amtszeit endet erst am 30. September.
Egal, wie es weitergeht: Auf jeden Fall sind die bisherigen Richter verpflichtet, bis zur Wahl ihrer Nachfolger im Amt zu bleiben.
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Tausende NATO-Transporte durch Österreich: Neutralität nur noch auf dem Papier
Eine aktuelle parlamentarische Anfrage (1867/AB) bringt brisante Zahlen ans Licht: Österreich bleibt ein zentraler Transitkorridor für NATO-Militärtransporte – mitten im Ukraine-Krieg. Die Freiheitlichen warnen vor einem dauerhaften Bruch der Neutralität und fordern sofortige Konsequenzen.
Im Jahr 2024 genehmigte das österreichische Verteidigungsministerium unter ÖVP-Ministerin Klaudia Tanner insgesamt 3.474 Militärtransporte durch das Bundesgebiet. Darunter befanden sich allein 954 Transporte der USA, dem führenden NATO-Staat. Ebenfalls auffällig hoch: 640 Transporte durch die Slowakei, 568 aus Deutschland sowie 352 durch Slowenien. Auch 2025 setzt sich diese Entwicklung fort – in den ersten viereinhalb Monaten waren es bereits 1.920 Transporte, darunter 480 aus den USA und 406 aus der Slowakei.
Überflüge im Rekordbereich
Noch dramatischer fällt die Bilanz bei den Militärüberflügen aus. 2024 wurden insgesamt 5.580 Flüge ausländischer Militärflugzeuge über Österreich genehmigt – auch hier angeführt von den USA mit 1.355 Flügen, gefolgt von Deutschland (930), Frankreich (235) und der Schweiz (343). Im aktuellen Jahr 2025 wurden bereits 1.764 Überflüge bewilligt – erneut mit den USA (559) als Spitzenreiter.
„No-Go-Zone für Militärtransporte in Kriege etablieren“
Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ist das ein klarer Beleg für das Versagen der Bundesregierung: „Das ist ein dauerhafter Anschlag auf unsere Neutralität!“ Besonders kritisch sieht Hafenecker die offizielle Bestätigung durch Ministerin Tanner, wonach manche Transporte ausdrücklich der Verstärkung von NATO-Kontingenten in Osteuropa dienen – damit werde Österreich zur indirekten Konfliktpartei gemacht, so der FPÖ-Politiker.
Verfassungsbruch mit Ansage?
Auch FPÖ-EU-Sprecherin Dr. Susanne Fürst schlägt Alarm. Sie verweist auf jüngste Aussagen des Direktors der Diplomatischen Akademie, Emil Brix, der die Neutralität als „Mythos“ bezeichnet hatte und für mehr NATO-Kooperation eintritt. Für Fürst ist das „nicht nur verantwortungslos, sondern rücktrittsreif“. Die FPÖ fordert nun klare Konsequenzen: Eine „No-Go-Zone für Militärtransporte in Kriege“, ein Stopp aller Waffenlieferungen über österreichisches Gebiet und eine Rückbesinnung auf die immerwährende Neutralität als verfassungsrechtliches Prinzip.
„Österreich muss wieder neutral handeln – keine Waffen-Transite, keine NATO-Anbiederung, keine Mitwirkung am Krieg!“, so Hafenecker und Fürst. Die FPÖ will das nicht länger hinnehmen und kündigt politischen Widerstand an – gegen NATO-Anbiederung, gegen Kriegsbeteiligung durch die Hintertür, und für ein souveränes, neutrales Österreich.
Kurzbeiträge zu neuen Forschungs-Ergebnissen – Ausgabe 23 / 2025
Meldung vom 25. Juni 2025:
USA: Geringste Zahl von Tagen mit Tmax 90°F oder höher
[90°F = 32°C. A. d. Übers.]
Trotz des unablässigen Trommelfeuers der Medien untergraben die tatsächlichen Daten weiterhin die Darstellung bzgl. Klima.
Nach den eigenen Temperaturaufzeichnungen der NOAA ist der Prozentsatz der Tage mit Temperaturen über 32,2 °C in den USA in diesem Jahr (1. Januar bis 23. Juni) der sechzehntniedrigste seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1895.
Das direkt vom Historical Climatology Network stammende Diagramm zeigt deutlich, dass die Hitze zu Beginn der Saison nicht zugenommen hat. Tatsächlich liegen die Jahre mit der höchsten Häufigkeit von Tagen mit über 32 Grad Celsius schon lange zurück: 1911, 1934, 1925 und 1933:
Die rote Linie stellt den gleitenden 10-Jahres-Durchschnitt dar. Nach einem Höchststand in den 1930er Jahren ist sie seitdem rückläufig.
Die heutigen Zahlen bewegen sich im Rahmen der historischen Schwankungen – un #d zwar am unteren Ende.
Die Daten sprechen für sich selbst: Es gibt keine Klimakrise!
[Hervorhebung im Original]
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Der 18,5-Billionen-Dollar-Klimaschwindel
Nach Angaben von Bloomberg Intelligence haben die Regierungen seit dem Jahr 2000 18,5 Billionen Dollar für klimabedingte Katastrophen ausgegeben. Allein in den USA wurden allein in den letzten 12 Monaten fast 1 Billion Dollar verpulvert.
Man sagt uns, dies sei der Preis des „Klimawandels“. Aber die Katastrophen werden nicht schlimmer – wohl aber die Kosten!
Wirbelstürme treten nicht häufiger auf. Die Zahl der Waldbrände ist nicht gestiegen. Was explodiert ist, sind die Kosten – und diese Kosten sind jetzt eine boomende Industrie. Bauunternehmen, Versicherer, Berater und politisch engagierte Firmen scheffeln das Geld, während die Steuerzahler die Rechnung bezahlen.
Bloomberg nennt es einen „heimlichen Zoll auf Verbraucherausgaben“. Eine versteckte Steuer. Ihre Versicherungsprämien schießen in die Höhe, Ihre Energierechnungen steigen, und Ihre Gemeindeverwaltung gibt plötzlich „“Klima-Anleihen„“ aus, um Schlaglöcher zu reparieren.
All dies wird in den offiziellen Inflationszahlen nicht berücksichtigt, aber Sie zahlen trotzdem dafür.
Nach Ausgaben in Höhe von 18,5 Billionen Dollar sollte man meinen, wir seien „widerstandsfähiger“. Stattdessen wird die Rechnung nur noch höher.
Diese so genannte „Klima-Ökonomie“ macht inzwischen 36 % des US-BIP-Wachstums seit 2000 aus. Mehr als ein Drittel des Wachstums entfällt auf katastrophenbedingte Ausgaben – den Wiederaufbau dessen, was bereits mit exorbitanten Kosten errichtet worden ist.
Die Gewinner sind eine handverlesene Gruppe von Unternehmen aus der Versicherungs-, Bau- und Einzelhandelsbranche, die laut Bloomberg den Aktienmarkt um 7 % pro Jahr übertreffen – und das alles dank dieser endlosen Flut von Krisengeldern.
Hier geht es nicht darum, dass das Wetter schlechter wird. Es geht um einen Vermögenstransfer.
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Meldung vom 30. Juni 2025:
Als Bäume das Nordpolarmeer berührten
Noch vor 5.000 Jahren sah die Arktis ganz anders aus. Während des so genannten Thermischen Maximums des Holozäns waren die Sommertemperaturen in der nördlichen Hemisphäre um einiges höher – bis zu 3 °C im Vergleich zu heute – und das Leben gedieh.
Diese Wärme war nicht gleichmäßig über den Globus verteilt, aber in der Arktis war sie besonders stark zu spüren.
Infolgedessen blühte die Artenvielfalt hier auf: Bäume wie Birken und Fichten dehnten ihr Verbreitungsgebiet dramatisch aus und wuchsen bis an die Ränder des Arktischen Ozeans in Gebieten wie Nordsibirien und Alaska.
Mehrere Studien, bei denen alte Pollen, Makrofossilien und Bodendaten ausgewertet wurden bestätigen, dass diese Wälder einst in Gebieten wuchsen, die heute als karge Tundra gelten. Es handelte sich auch nicht um isolierte Flecken – die Beweise zeigen eine anhaltende Waldbedeckung und eine aktive ökologische Sukzession, was bedeutet, dass die Bäume nicht nur überlebten, sondern auch gediehen.
Der „Permafrost“ war damals entweder schwach, lückenhaft oder fehlte in weiten Regionen ganz. An vielen Orten, an denen der Permafrost später den Boden festhielt, bildeten sich Torfmoore – ein Zeichen dafür, dass der Boden saisonal lange genug nicht gefroren war, um reiche, lebendige Bodensysteme zu unterstützen.
Die Rückkehr kälterer und feuchterer Bedingungen vor etwa 5.000 Jahren markierte den Beginn der Neoglazialzeit. Die Bäume zogen sich zurück, der Permafrost breitete sich aus, und die Arktis verwandelte sich allmählich in die gefrorene, vergleichsweise leblose Fläche, die wir heute sehen.
Doch diese alte Wärme ist dem Land noch immer eingeschrieben – vergrabene Baumstämme, konservierte Samen und tiefe Torfschichten erzählen die Geschichte einer Zeit, als der hohe Norden grüner, wärmer und lebendiger war.
Eine unbequeme Wahrheit wird von den heutigen Erzählungen und Ideologien ignoriert: Das Klima ändert sich immer – und Wärme ist gut.
[Hervorhebung im Original]
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Meldung vom 3. Juli 2025:
Erkennt den UHI-Effekt!
Diese Temperaturgraphik aus Südengland sagt mehr aus, als es ein Klimamodell je könnte:
Inmitten des gelben Meeres stechen zwei Hotspots in Rot hervor: London und Southampton.
Während die umliegenden ländlichen Gebiete vergleichsweise angenehme nächtliche Tiefstwerte zwischen 13 und 17 Grad Celsius aufweisen, ist es in London mit 19,5 Grad Celsius und in Southampton mit 19,7 Grad Celsius ganze 5 Grad wärmer als auf dem Land.
Dies ist der Effekt der städtischen Wärmeinsel (UHI).
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Meldung vom 7. Juli 2025:
Indonesien: Ausbruch des Vulkans Lewotobi Laki-Laki
Der Vulkan Lewotobi Laki-Laki in Ostflores in Indonesien brach am Montag, dem 7. Juli, aus und schleuderte eine Aschesäule bis 19 584 m hoch in die Stratosphäre.
Damit ist dies der bisher höchste Ausbruch des Jahres 2025 – und damit auch der klimarelevanteste.
Das Volcanic Ash Advisory Center (VAAC) Darwin gab eine rote Luftfahrtwarnung heraus, wobei die Himawari-9-Satellitenbilder die Höhe der Wolke bestätigten.
Die Explosion erfolgte um 11:05 WITA (03:05 UTC). Die Asche driftet weiterhin mit 30 Knoten in Richtung Westen [ca. 55 km/h], und es liegen noch keine Daten über die Ausbreitung vor – ein Hinweis auf eine anhaltende Eruption oder auf Schwierigkeiten bei der Modellierung einer so hohen Wolke.
In diesen Höhen wird Schwefeldioxid (SO₂) direkt in die Stratosphäre geblasen, wo es reflektierende Sulfataerosole bildet, das Sonnenlicht verdunkelt und zu einem globalen Temperaturabfall führt – ein Prozess, der nach Tambora (1815), Krakatoa (1883), El Chichón (1982) und Pinatubo (1991) am dramatischsten war.
Der VEI (Volcanic Explosivity Index) wurde zwar noch nicht offiziell zugewiesen, aber eine Eruption, die Asche bis in eine Höhe von 20.000 m schickt, deutet stark auf mindestens einen VEI 4 hin, wobei ein VEI 5 nicht außer Frage steht, je nach Auswurfvolumen. Ein Ereignis dieser Größenordnung ist nicht nur ein lokales Ereignis, sondern global.
Wenn die SO₂-Daten eine signifikante Injektion in die Stratosphäre bestätigen, könnten wir in den kommenden Monaten mit einem Abkühlungssignal rechnen. Wie immer ist der Planet nur einen VEI 7+ von einer sofortigen Rückkehr zu den Bedingungen der kleinen Eiszeit entfernt. Eine Reihe von VEI 5 oder 6 könnte uns ebenfalls dorthin bringen.
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Meldung vom 6. Juli 2025:
Neue Studie: Spitzbergen war 9°C wärmer als heute – als das CO₂ nur 260 ppm betrug
Eine neue Studie, veröffentlicht in der Zeitschrift Communications Earth & Environment, demontiert die Kernaussage des modernen Klimaalarmismus‘.
Sie zeigt, dass das arktische Spitzbergen während des frühen Holozäns (vor 11,7-8,2 Jahrtausenden) bis zu 9°C wärmer war als heute – und das bei einem atmosphärischen CO₂-Gehalt von nur 260 ppm.
Außerdem kühlte sich Spitzbergen in den nächsten 8.000 Jahren ab, während das CO₂ stetig zunahm. Kein Kipppunkt. Keine unkontrollierte Schmelze. Tatsächlich überlebten die Gletscher auf Spitzbergen und wuchsen sogar weiter, wahrscheinlich aufgrund der erhöhten Schneefälle, die durch die wärmeren, feuchteren Bedingungen verursacht wurden.
Heutige Klimamodelle – insbesondere das diskreditierte RCP 8.5-Szenario – prognostizieren für Spitzbergen die gleiche Erwärmung von 8 °C bis zum Jahr 2100, ignorieren aber, dass die Gletscher einst unter genau diesen Bedingungen gewachsen sind.
Die Autoren dieser Studie geben sogar zu, dass die Zukunft der Region der Vergangenheit folgen könnte: Die Erwärmung könnte durch mehr Schneefall ausgeglichen werden, wodurch sich einige Gletscher stabilisieren oder sogar wachsen. Dennoch gehen die gängigen Klimamodelle immer noch von einem linearen, CO₂-getriebenen Abschmelzen aus.
Die Klimamodellierung weist einen fatalen Fehler auf: Sie stimmt nicht mit der historischen Realität überein! Wenn die Vergangenheit der eigenen Theorie widerspricht, hat die Theorie ein Problem – nicht die Vergangenheit. Ein weiterer Fehler: Die Mainstream-Wissenschaft übersieht oft die natürlichen Regulations-Prozesse der Erde.
[Hervorhebung im Original]
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Zusammengestellt und übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Kurzbeiträge zu neuen Forschungs-Ergebnissen – Ausgabe 23 / 2025 erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Weidel: „Das Vertrauen in die Institutionen wurde einmal mehr erschüttert“
Von MEINRAD MÜLLER | Nach den Plagiatsvorwürfen des österreichischen Gutachters Stefan Weber hat der Bundestag am Freitag die Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin vertagt. Die Begründung ist formell, doch der politische Schaden ist real. Eine Personalie, die als juristische Aufrüstung der progressiven Agenda gedacht war, droht nun selbst zur juristischen Fallhöhe zu werden.
Denn was ist der wahre Grund, warum ausgerechnet Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht nominiert wurde? Man wollte eine ideologisch festgelegte Juristin auf eine Position heben, deren Entscheidungen fortan als unangreifbar gelten. Wenn später ein Gesetz aus Karlsruhe kassiert wird, kann die Regierung sagen: „Das haben die Richter entschieden.“ Die Verantwortung wandert – still und leise – vom Parlament nach Karlsruhe. Und genau das war der Plan.
Brosius-Gersdorf ist keine neutrale Juristin. Ihre politischen Überzeugungen sind dokumentiert:
- Sie will den §218 abschaffen und argumentiert, ein ungeborenes Kind genieße erst ab der Geburt Menschenwürde.
- Sie fordert Frauenquoten, verteidigt das Tragen religiöser Symbole im Staatsdienst, befürwortet verpflichtende Impfprogramme und setzt sich für eine grundsätzliche Umgestaltung des Grundgesetzes im Sinne progressiver Gesellschaftsbilder ein.
Ist das noch Rechtsprechung – oder Regierungspolitik im Richtergewand?
Karlsruhe als Ersatzparlament
Es entsteht der Eindruck: Wenn politische Projekte im Bundestag scheitern, soll das Verfassungsgericht die Weichen stellen. Und wenn man weiß, wie die Richter urteilen werden, ist das Urteil nur noch eine Formsache. Der Bundestag duckt sich weg, das Gericht liefert. Die demokratische Kontrolle wird ersetzt durch institutionelle Unantastbarkeit.
Wollen wir wirklich, dass Fragen über Leben, Freiheit oder kulturelle Identität nicht mehr von gewählten Volksvertretern entschieden werden, sondern von wenigen, nicht abwählbaren Juristen?
Vor 40 Jahren kündigten Vertreter der Grünen den „langen Marsch durch die Institutionen“ an. Man wolle in Ämter, Behörden und Gerichte vordringen, um die Gesellschaft von innen umzubauen. Brosius-Gersdorf ist nicht der Beginn – sie ist das Ergebnis. Nicht Hüterin der Verfassung, sondern Vertreterin eines Umbauwillens, der Grundgesetz und Gesellschaft in neue Form pressen will.
Demokratie braucht Korrekturmöglichkeiten
Die deutsche Demokratie lebt von Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit und öffentlicher Rechenschaft. Doch was geschieht, wenn die entscheidenden Weichen von Menschen gestellt werden, die niemand gewählt hat – und die niemand mehr kritisieren darf?
Die Verschiebung der Wahl zeigt: Die Nominierung war politisch gewollt, aber nicht demokratisch tragfähig. Ob die Plagiatsvorwürfe berechtigt sind oder nicht – allein die Tatsache, dass sie öffentlich werden konnten, zeigt: Die Unantastbaren sind nicht so unantastbar, wie man glaubte.
Karlsruhe ist kein Ort für politische Experimente. Wer dort das letzte Wort spricht, muss der ganzen Republik rechenschaftspflichtig bleiben. Alles andere wäre das Ende der Gewaltenteilung, wie wir sie kannten.
Meinrad Müller.
Meinrad Müller (71), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.
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Sinnlos und teuer: Wozu braucht Deutschland tausende neue Panzer?
Der Krieg in der Ukraine zeigt, dass Panzer mittlerweile auf den Schlachtfeldern nur mehr eine untergeordnete Rolle spielen. Dennoch will die deutsche Bundesregierung Unsummen in die Hand nehmen, um die Rüstungsindustrie mit dem Kauf von tausenden Panzern mit Unmengen an Steuergeld zu füttern.
Die Deutsche Bundeswehr verfügt derzeit über knapp über 300 Leopard 2-Kampfpanzer. Davon sind derzeit in etwa 130 Stück einsatzbereit. Hinzu kommen noch rund 700 Schützenpanzer (Marder und Puma), von denen ebenfalls nur wenige tatsächlich für Kampfeinsätze geeignet sind. Plus diverse Spezialpanzer (Bergepanzer, Spähpanzer, Pionierpanzer, Brückenlegepanzer, Transportpanzer usw.). Dies wird jedoch von der Bundesregierung als vergleichsweise kleines Arsenal für einen Staat von der Größe Deutschlands betrachtet.
Angesichts dessen, dass die NATO eine deutliche Erhöhung der Militärbugets vorschreibt, sieht man darin in Berlin wohl eine Chance dafür, auch bei den Panzern ordentlich aufzurüsten. Bis zu 1.000 Stück an Leopard 2 und bis zu 2.500 GTK Boxer sollen geordert werden. Kostenpunkt laut Bloomberg: 25 Milliarden Euro. Doch der Finanzbedarf dürfte deutlich höher liegen. Alleine schon die Leopard 2 kosten pro Stück etwa 28 bis 29 Millionen Euro – und angesichts der weiterhin steigenden Kosten dürften es wohl eher mehr als 30 Millionen Euro sein, die schlussendlich dafür bezahlt werden müssen. Damit wären schon rund 30 Milliarden Euro alleine für diese Kampfpanzer fällig.
Und bei den GTK Boxer (8×8 Rad-Panzerfahrzeuge)? Diese kosten in etwa 20 bis 22 Millionen Euro (realistisches deutsches Beschaffungsszenario). Das wären damit weitere 50 bis 55 Milliarden Euro. Am Ende liegt man also eher bei 80 bis 90 Milliarden Euro – oder sogar noch deutlich darüber -, wenn man auch noch zusätzliches Material wie Ersatzteile, Wartungsgerät und dergleichen hinzurechnet.
Eine beachtliche Summe, wenn man bedenkt, dass die Zeiten großer Panzerschlachten mittlerweile passé sind. Weder in der Ukraine, noch auf den Schlachtfeldern Syriens gab es wirklich umfassende Einsätze solcher Fahrzeuge. Mehr noch zeigt es sich gerade im Falle der Ukraine, dass diese Panzer schlussendlich leichte Beute für die moderne Drohnenkriegsführung und Artilleriesalven sind.
Auch wenn es nicht von der Hand zu weisen ist, dass die deutsche Bundeswehr einen großen Modernisierungsbedarf hat, scheint man seitens der Politik offensichtlich kaum auf die tatsächlichen Prioritäten zu setzen. Israel, welches fast dieselbe Mannstärke aufweist, kommt mit einem in etwa halb so großen Militärbudget aus und ist trotz ständiger Kampfeinsätze gegen die Terroristen von Hamas und Hisbollah deutlich effektiver.
Deutschland benötigt keine tausende neue Panzer, sondern vielmehr eine umfassende Luftraumverteidigung und ein Drohnenprogramm. Auch die Entwicklung von konventionellen ballistischen Raketen (idealerweise mit Hyperschalltechnologie) wäre eine Möglichkeit zur Abschreckung potentieller Feinde. Doch tausende neue Panzer, die nicht nur (inkl. Wartung und Instandhaltung) viel Geld kosten, sondern zudem auch einfache Ziele für feindliche Drohnen darstellen, werden die Verteidigungsfähigkeit des Landes nicht sonderlich verbessern.
WHO-Verträge in der Kritik: Uwe Kranz warnt vor demokratiefernen Strukturen
Der frühere LKA-Präsident von Thüringen und ehemalige BKA-Ermittler Uwe Kranz warnt im Gespräch mit Report24-Chefredakteur Florian Machl eindringlich vor den geplanten Pandemieverträgen der WHO. Sie würden die Souveränität der Staaten gefährden, seien undemokratisch verhandelt und könnten weitreichende Folgen für die nationale Entscheidungsfreiheit haben.
Im Fokus steht die geplante Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften. Sie sollen künftig ermöglichen, schon bei potenziellen Gesundheitsbedrohungen weitreichende Maßnahmen zu veranlassen – noch bevor eine echte Pandemie vorliegt. Kranz verweist auf die Affenpocken als Beispiel: Obwohl sich der Ausbruch auf Zentralafrika beschränkt habe, sei bereits eine globale Notlage in Vorbereitung gewesen – inklusive Zulassung nicht getesteter Impfstoffe.
Intransparente Verhandlungen hinter verschlossenen Türen
Besonders kritisch sieht Kranz die Verhandlungsführung. Sowohl die neuen Verträge als auch die überarbeiteten Vorschriften seien von WHO-Arbeitsgruppen geheim und ohne parlamentarische Kontrolle ausgearbeitet worden. Abgeordnete hätten weder die alten Texte gekannt, noch Einblick in die neuen Inhalte erhalten. Der Bundestag habe faktisch blind zugestimmt.
Auch bei der WHO-Generalversammlung 2024 sei der erste Vertragsteil unter fragwürdigen Umständen durchgewunken worden – in nur wenigen Sekunden, ohne ordnungsgemäße Fristen oder Abstimmungsverfahren. Laut Kranz hätte eigentlich laut WHO-Verfassung eine Zweidrittelmehrheit vorliegen müssen.
Widerstand aus Afrika und anderen Staaten
Widerstand gegen die neuen WHO-Regelungen regt sich laut Kranz vor allem in Afrika. 47 Staaten lehnten die Inhalte ab und warfen der Organisation neokoloniale Strukturen vor. Auch Länder wie Argentinien, Slowenien oder die Slowakei hätten sich distanziert oder den Rückzug aus der WHO erklärt. Der zweite, besonders brisante Vertragsteil über Eigentumsrechte, Lieferketten und Produktionszuweisungen konnte deshalb noch nicht beschlossen werden. (Lesen Sie auch: Israel geht mit gutem Beispiel voran: 10 Tage bleiben noch, um WHO-Diktatur abzulehnen!)
Kranz hält fest, dass viele Menschen fälschlich glauben, der Vertrag sei bereits vollständig abgeschlossen – dem sei nicht so. Erst wenn beide Teile beschlossen sind, könne der Pandemievertrag in Kraft treten.
Forderung nach echter Reform statt Machtkonzentration
Die WHO in ihrer aktuellen Form sei für Kranz keine geeignete Institution mehr. Sie sei intransparent, rechenschaftslos und von privaten finanziellen Interessen geprägt. Die geplanten Verträge würden die Handlungsmacht weiter zentralisieren – bei einer Organisation, die laut Kranz demokratisch nicht legitimiert sei.
Er fordert daher eine neue internationale Gesundheitsstruktur: demokratisch, kontrollierbar und unabhängig. Eine Organisation, die auf Aufklärung, Transparenz und Rechenschaft aufbaue – statt auf Angst, Druck und Machtmissbrauch.
Europas größter Seehafen wird kriegstüchtig gemacht
Kriegstüchtigkeit ist das neue Schlagwort in Europa. Das gilt auch in Bezug auf wichtige Infrastrukturen – wie den größten Hafen Europas in Rotterdam. Im Falle eines Krieges gegen Russland müsse dieser rasch von zivil auf militärisch umgerüstet werden können. Doch im Ernstfall wäre der Hafen eines der wichtigsten strategischen Ziele Moskaus – und wohl binnen kürzester Zeit kaputtgebombt.
Manchmal könnte man glauben, die NATO-Strategen würden bereits am Dritten Weltkrieg planen. Aufrüstung hier, “Resilenz”-Pläne da – dann noch die Arbeiten an zivilen Infrastrukturen wie Brücken, Autobahnen und Häfen zur militärischen Nutzung. So auch beim größten Frachthafen Europas in Rotterdam. Dieser reserviert laut einer Meldung der “Financial Times” extra Platz für Schiffe mit militärischen Versorgungsgütern. Darüber hinaus werden Pläne erstellt, wie die militärische Fracht im Kriegsfall weitergeleitet werden könne.
Die Niederlande sehen bereits gesetzlich vor, dass der Hafen jährlich bis zu fünf militärische Frachtlieferungen annehmen muss. Auch gibt es reguläre amphibische Übungen des Militärs an diesem Hafen.
Die Zeitung berichtet weiter, dass diese Maßnahmen “Teil einer europaweiten Welle an Kriegsvorbereitungen” seien. Man lasse sich diesen Satz auf der Zunge zergehen. Wiederholt sich hier ein Szenario wie in den 1930ern? Demnach erarbeitet die Europäische Union derzeit einen Aufrüstungsplan in Höhe von bis zu 800 Milliarden Euro. Begründet wird dies damit, dass man “unabhängiger in Verteidigungsfragen werden” wolle, sowie um einer “russischen Aggression entgegenzuwirken”. Doch glauben die NATO-Strategen wirklich, Moskau werde in solch einem Fall den Hafen von Rotterdam nicht auch als wichtiges Kriegsziel betrachten und diesen mit Hyperschallraketen ins Visier nehmen?
Angesichts dessen, dass es im Ernstfall – also einer militärischen Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland – ohnehin zu einem nuklearen Schlagabtausch kommen werden dürfte, erscheinen solche Maßnahmen jedoch als pures Beschäftigungsprogramm. Und ebenso als Umverteilungsprogramm von Unsummen an Steuergeldern. Moskau würde einen unablässigen Hagel an (nuklear und konventionell bewaffneten) Hyperschallraketen auf die wichtigsten militärischen und infrastrukturellen Ziele herunterregnen lassen. Also auch auf diesen Hafen. Und all das viele Steuergeld? Das geht dann in Rauch und Flammen auf.
Gefährder des Monats: Jens „Abstauber“ Spahn (CDU)
machtgierig – skrupellos – korruptionsaffin
Jens Spahn, seit zwei Monaten als Unions-Fraktionschef im Berliner Polit-Zirkus wieder in der ersten Reihe unterwegs, bekommt eine Galgenfrist. Die Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht soll verschoben werden – aber nicht etwa, weil die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf eine radikallinke Ideologin ist, die Ungeborenen die Menschenwürde und Ungeimpften die Grundrechte abspricht und kein Problem damit hat, die größte Oppositionspartei zu verbieten. Sondern weil wie auf Bestellung in letzter Minute Plagiatsvorwürfe gegen die juristische Linksaktivistin aufgetaucht sind.
Das erspart Jens Spahn vorerst die unangenehme Aufgabe, seine Fraktion zu einem Verrat am letzten programmatischen Restbestand zu verdonnern, der selbst in der lobotomierten Merz-Union noch zu vielen zu sehr gegen den Strich geht. Spahn hätte es selbstredend trotzdem getan, denn sein Verbleiben im Amt hängt davon ab, und das steht für einen CDU-Karrieristen seines Schlages noch allemal über der Treue zu Programm, Werten und Wahlversprechen.
Aufatmen konnte Spahn auch schon vor dem kabarettreifen Richterwahl-Showdown. Der von der AfD geforderte Corona-Untersuchungsausschuss kommt erst mal noch nicht, und auch kein Untersuchungsausschuss zu Spahns Maskenaffäre, weil „Grünen“ und Linken ihr „Brandmauer“-Dogma wichtiger ist als die Aufklärung eines kapitalen Korruptionsskandals. Statt dessen soll eine harmlose „Enquete“-Palaverkommission den Corona-Maßnahmenterror samt seinen korrupten und kriminellen Auswüchsen unverbindlich zerreden.
Beides, Skandal-Richterwahl und Corona-Vertuschung, hängt zusammen. Spahn organisiert die Mehrheiten für die weitere Unterwanderung des Bundesverfassungsgerichts mit linken SPD-Richterinnen und wird dafür nicht weiter mit der Masken-Affäre und anderen Korruptionsskandalen aus seiner Zeit als Merkels Gesundheitsminister behelligt: So lautete wohl der unausgesprochene Deal zwischen SPD-Intrigenkoch Lars Klingbeil und seinem CDU-Kellner Friedrich Merz. Von einer Enquete-Kommission sind strafrechtlich relevante Erkenntnisse zu den Machenschaften von Jens Spahn und anderen mutmaßlichen Corona-Kriminellen kaum zu erwarten.
Dabei gibt es Indizien genug, dass nicht nur bei SPD-Lauterbach, sondern auch bei Jens Spahn die Handschellen klicken müssten. Spahn hat mit seiner freihändigen Maskenbeschaffung um jeden Preis, und besonders gern über Firmen aus seinem Umfeld, Milliarden an Steuergeld verbrannt. Millionen sind in die Taschen privater Profiteure geflossen, die sich – wie die CSU-Politikertochter und verurteilte Steuerhinterzieherin Andrea Tandler, die von der EU-Abgeordneten Monika Hohlmeier (auch CSU) an Spahn vermittelt worden war – am Masken-Wildwest hemmungslos bereichert haben. Und was genau lief bei der Finanzierung von Spahns Millionen-Villa, über eine Bank, die ebenfalls zum Umfeld der Begünstigten seines Masken-Skandals gehört?
Alle diese ungeklärten Vorwürfe hängen weiter wie ein Damoklesschwert über dem Kopf von Jens Spahn. Skrupellos streckt der smart auftretende die Fühler mal nach links und mal nach rechts aus und zieht sie ebenso schnell wieder zurück, je nachdem, wie es opportun erscheint. Man darf gespannt sein, ob es ihm auch weiterhin gelingt, den Kopf immer wieder aus der Schlinge zu ziehen. Mit seiner Last-Minute-Flucht aus dem Richterwahldesaster hat er von links bis rechts alle gegen sich aufgebracht und sich als Führungspersönlichkeit diskreditiert.
Jens Spahn hat sich ebenso wie Friedrich Merz, der vorerst noch seine Hand über ihn hält, zum Knecht eines linken Regierungsbündnisses gemacht. Das nächste Desaster kommt bestimmt – die Sommerpause wird für Jens Spahn nicht nur auf dem Thermometer heiß.
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KLARTEXT des CHEFREDAKTEURS: Richterwahl-Desaster: Merz flüchtet durchs Toilettenfenster!
mit einem zirkusreifen Desaster stolpert die schwarz-rote Chaos-Koalition des Friedrich Merz in die parlamentarische Sommerpause. Buchstäblich in letzter Minute ist die Wahl von zwei radikal-linken Richter-Aktivistinnen in das Bundesverfassungsgericht wieder von der Tagesordnung genommen worden.
Freilich nicht wegen der extremistischen Ansichten der beiden SPD-Juristinnen zu Abtreibung, Impfzwang, Oppositionsverbot und Klimadiktatur, sondern mit dem lahmen Vorwand dubioser Plagiatsvorwürfe gegen eine der Kandidatinnen. Diese Flucht durchs Toilettenfenster des Bundestages passt sorecht zur Merz-Spahn-Union, die unterm Strich auch nichts anderes ist als die Fortsetzung des Merkelismus mit anderen Mitteln.
Der Versuch, mit Hilfe der willenlosen Union das Bundesverfassungsgericht im Eiltempo zum linken Transformationswerkzeug umzubauen, ist im ersten Anlauf gescheitert. Aber nicht, weil die Unions-Abgeordneten selbst zur Einsicht gekommen wären: Es war die gnadenlose Aufklärungsarbeit von freien Medien und AfD, an der schließlich auch der Mainstream und selbst die Kirchen nicht mehr vorbeikamen, die einige von ihnen doch noch kalte Füße bekommen ließ.
Das Wutgeheul von links darüber ist ein gutes Zeichen. Die gescheiterte Richterwahl ist dennoch nur ein kleiner Etappenerfolg, der ein grelles Schlaglicht auf die Instabilität dieser linksgesteuerten Koalition wirft.
Die linken Kräfte werden weiter die Institutionen zu unterwandern versuchen und auf Verbot und Unterdrückung von Andersdenkenden hinarbeiten. Die Union wird sich weiter als Kollaborateur dafür hergeben.
Und wir als freie und unabhängige Journalisten werden weiter über ihre Machenschaften aufklären und alles tun, um sie zu durchkreuzen – bis das Etablierten-Kartell und die undemokratische Brandmauer, hinter dem es sich versteckt, auf dem Schrottplatz der Geschichte landet.
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Neue türkische Rakete bedroht Europa und Israel
Von MANFRED ROUHS | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan würde sein Land gerne zu einer bedeutenden Militärmacht an der Nahtstelle zwischen Europa und dem Nahen Osten machen. Diesem Ziel versuchen das türkische Militär und die Rüstungsindustrie des Landes auch durch die Entwicklung von Mittelstreckenraketen näher zu kommen. Mit der „Tayfun“ hat die Türkei jetzt erstmals eine militärische ballistische Rakete der Öffentlichkeit vorgestellt, die nach den Angaben des türkischen Herstellers eine Distanz von 1000 Kilometern überwinden und damit Ziele in Europa und in Israel erreichen kann.
Die „Tayfun“ hat eine Länge von 6,5 Metern und einen Durchmesser von 610 Millimetern. Die Reichweite der ersten Versionen lag nur knapp oberhalb von 200 Kilometern.
Ihr Zielsteuerungssystem GNSS/INS ist ein hybrides Navigationssystem, das die Vorteile des Globalen Navigationssatellitensystemen (GNSS) und des Trägheitsnavigationssystemen (INS) vereint. Bei Tests seien die Sprengköpfe des Waffensystems in fünf bis zehn Metern Nähe zu ihrem Ziel eingeschlagen, behaupten türkische Quellen. Diese Angaben konnten bislang allerdings nicht unabhängig überprüft werden.
Die Endfertigung der „Tayfun“ erfolgt in der Türkei und auch viele ihrer Komponenten sollen aus türkischer Produktion stammen. Das dürfte allerdings kaum für die GNSS/INS-Zielsteuerung gelten. Deren elektronische Komponenten werden vor allem in den USA, Europa und Taiwan hergestellt.
Die Anweisung zur Weiterentwicklung der „Tayfun“ hatte Präsident Erdogan 2023 erteilt. Am 7. Oktober dieses Jahres hatten mit dem Iran verbündete Terroristen der Hamas etwa 1200 Israelis getötet, die meisten davon Zivilisten, und rund 200 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Seinerzeit hatte die Türkei noch kein militärisches Mittel an der Hand, um Israel glaubwürdig bedrohen und auf israelische Vergeltungsschläge gegen den Iran reagieren zu können.
Das könnte sich ändern, falls die türkischen Angaben über die „Tayfun“ nicht maßlos übertrieben sind und die türkische Rüstungsindustrie tatsächlich in der Lage sein sollte, eine nennenswerte Zahl dieser Waffensysteme herzustellen und an das türkische Militär auszuliefern.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und täglich im Internet publiziert. Bitte folgen Sie ihm hier bei X! Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
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Fico an Merz: Slowakei verlangt Energiesicherheit
Friedrich Merz mischte sich zuletzt lautstark in die Souveränität der Slowakei ein, und drohte dem kleinen EU-Land. Robert Fico stellt sich ihm entgegen. Es geht um das nächste Sanktionspaket gegen Russland. Das 18. Sanktionspaket gegen Russland sollen am heutigen Freitag verabschiedet werden. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico will nur zustimmen, wenn er Garantien die Energiesicherheit […]
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