Kategorie: Nachrichten

Von MICHAEL HERRMANN | Was ich in der Debatte um die Wahl der drei Richter für das Bundesverfassungsgericht vermisse, ist Kritik an der Systematik der Besetzung von Richterstellen am obersten deutschen Gericht.

In Deutschland herrscht Gewaltenteilung und damit einhergehend die Unabhängigkeit der Judikative von der Exekutive und Legislative. Allein diese Tatsache verbietet es logischerweise, dass die Bundesregierung oder im Bundestag vertretene politische Parteien Kandidaten für solch ein Amt vorschlagen können und schlimmer noch, dass Bundestag oder Bundesrat durch Wahl diese Ämter besetzen. Dies widerspricht diametral der Gewaltenteilung und lässt zumindest Zweifel an der Unabhängigkeit und neutralen Sichtweise der Richter aufkommen. Die eine oder andere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus der jüngeren Vergangenheit befeuert jedenfalls dieses bei vielen Bürgern vorhandene Gefühl, wonach man der Gerichtsbarkeit in Deutschland nicht mehr uneingeschränkt über den Weg trauen könne.

Die Nominierung der Kandidatinnen, Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold, durch die SPD, ist jedenfalls kein Zufall. Ganz im Gegenteil, es ist geradezu überlebenswichtig für diese Partei (und für die Grünen), die eine zunehmend linksradikale oder gar linksextreme Agenda verfolgt und dadurch stetig an Zuspruch in der Bevölkerung verliert, diese fest in links-grüner Ideologie verankerten Personen am Bundesverfassungsgericht zu implementieren.

Es dürfte darum gehen, was die Gallionsfigur der linken Protestbewegung der 1960er-Jahre, Rudi Dutschke, 1967 als „Marsch durch die Institutionen“ bezeichnet hatte. Gemeint ist damit nicht ein unmittelbarer Umsturz, sondern der langfristig angelegte Versuch, bestehende gesellschaftliche Institutionen zu infiltrieren und von innen heraus zu zerstören oder zu transformieren. Bedauerlicherweise ist diese, bereits seit Jahrzehnten angewandte Strategie, recht erfolgreich. Wichtige Institutionen wie Parteien, Verwaltung, Gerichte (vorwiegend untere Instanzen), Universitäten, Medien oder Gewerkschaften sind allem Anschein nach bereits von innen heraus zumindest teilweise transformiert.

Im Fall der Nachbesetzung von Richtern am Bundesverfassungsgericht sind beide SPD-Kandidatinnen für den zweiten Senat am Gericht nominiert. Und rein zufällig befasst sich dieser Teil des Bundesverfassungsgerichts unter anderem mit dem Thema „Parteienverbot“.

Da sowohl die SPD als auch die Grünen keinen Hehl daraus machen, die zweitstärkste politische Kraft im Land verbieten zu wollen, kann sich jeder selbst zusammenreimen, warum der Aufschrei bei diesen beiden Parteien so gellend ist und man ums Verrecken auch weiterhin an diesen beiden Damen festhält, obwohl auch in der Bevölkerung dafür nur wenig Rückhalt vorhanden ist. Allein die Vorstellung, dass nach einer erfolgreichen Wahl mindestens zwei von acht Richtern des zweiten Senats Anhänger linker Ideologie wären, gewählt für 12 Jahre (!), erzeugt Schaudern. Diese Personalie könnte während dieser langen Amtszeit massive Schäden an der noch rudimentär vorhandenen echten Demokratie im Land (gemeint ist nicht „UnsereDemokratie“) nach sich ziehen. Bleibt zu hoffen, dass die CDU/CSU mit ihrem bekna begnadeten Kanzler, der alles tut, um an der Macht zu bleiben, nicht doch noch umfällt.

Meines Erachtens zeigt dieser offenkundige Versuch durch die SPD, mit Unterstützung der Grünen, dass das derzeitige Procedere bzgl. Besetzung Bundesverfassungsgericht zum Missbrauch für eigene politische Ziele geradezu einlädt. Um diese Gefahr zumindest deutlich zu reduzieren, sollten die Richter für das oberste deutsche Gericht vom Volk gewählt werden. Kandidatenvorschläge dazu sollten aus den Reihen der Judikative kommen, wobei die Kandidaten einige Voraussetzungen erfüllen müssen, wie beispielsweise die fachliche Eignung und eine politisch neutrale Haltung. Hierbei wären die Mitgliedschaft in einer politischen Partei oder das Bekleiden eines politischen Amtes für eine Partei in der Vergangenheit beispielhafte Ausschlusskriterien.

Jedenfalls machen die aktuellen Vorkommnisse deutlich, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.

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Erinnern Sie sich noch daran, wie Russland beschuldigt wurde, sich in die Wahlen in Rumänien eingemischt zu haben? Nun, dies basierte vor allem auf wilden Behauptungen ohne Belege. Anders sieht es mit der britischen Einflussnahme im Ausland – darunter in der Slowakei – aus. Der Wertewesten verbreitet selbst Propaganda und Desinformation zur Wahlbeeinflussung im Ausland.

Ein investigativer Bericht des Portals “Declassified” bringt eine interessante Enthüllung ans Tageslicht. Demnach bezahlt die britische Regierung – namentlich das Außenministerium des Vereinigten Königreichs – still und heimlich ausländische YouTube-Stars (sogenannte “Influencer”) für die Produktion und Verbreitung von Propagandavideos. Weiters müssen diese Online-Influencer Verträge unterzeichnen, welche es ihnen verbieten, die Beteiligung der britischen Regierung offenzulegen. Gleichzeitig müssen sie ihre Videos zuerst an Beamte in Whitehall, dem Sitz des britischen Außenministeriums, senden, bevor sie diese – nach der Absegnung durch die Regierungsmitarbeiter – überhaupt veröffentlichen dürfen.

Koordiniert wird diese Arbeit laut “Declassified” von der in London ansässigen Medienagentur Zinc Network Ltd im Auftrag des Ministeriums. Für diesen Deal gibt die britische Regierung demnach rund neuneinhalb Millionen Pfund aus. Diese Medienagentur, gegründet von einem früheren “Spin-Doctor” der britischen Konservativen, erhält demnach nicht nur Aufträge von der britischen Regierung – auch jene der Vereinigten Staaten und Australiens scheinen deren Dienste gerne zu nutzen.

“Declassified” stützt sich bei der Berichterstattung über diese geheime Propagandaaktion neben Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz und der Analyse von Dutzenden LinkedIn-Profilen auch auf geleakte Dokumente und die Aussagen von Whistleblowern. Gegenüber dem Portal beschrieb einer der ehemaligen Mitarbeitern von Zinc dessen Arbeit beispielsweise ganz schlicht und einfach als “Staatspropaganda”. Er warf dem Unternehmen auch die Einmischung in ausländische Wahlen vor. Wenn man bedenkt, dass gerade die Briten und Amerikaner ganz besonders empfindlich auf angebliche Wahleinmischungen aus dem Ausland im eigenen Land reagieren, wirkt das Ganze durchaus etwas zynisch.

Doch wenn es um den Informationskrieg gegen Russland geht, sind offensichtlich alle Mittel recht. Insbesondere in den ehemaligen kommunistischen Ländern Mittel- und Osteuropas. Dafür suchte Zinc demnach nach den “am meisten ansprechenden Influencern”, damit man sicherstellen konnte, dass die verbreitete Propaganda auch “authentisch wirkt”. Dank der bereits vorhin erwähnten Geheimhaltungsklauseln weiß auch kein Außenstehender, dass es sich hierbei um von einer ausländischen Regierung bezahlte Propaganda handelt.

Wertewestliche Wahleinmischung

So beispielsweise auch in der Slowakei. Dort unterstützte die britische Regierung dem Bericht nach über Zinc eine Kampagne zur Mobilisierung junger Wähler bei den Parlamentswahlen 2023. Sie sollten insbesondere die pro-europäische Partei “Progressive Slowakei” unterstützen. Ziel war es, der als “pro-russisch” geltenden linksnationalistischen Smer-Partei von Robert Fico zu schaden, welche vor allem von älteren Wählern unterstützt werde. Eine direkte Einmischung in die inneren politischen Angelegenheiten eines souveränen Landes also – und etwas, was man im eigenen Land durch andere ausländische Kräfte nicht tolerieren würde.

Diese Enthüllungen offenbaren die ganze Heuchelei des Wertewestens. Während man selbst nicht müde wird, vor der angeblichen (und bislang nur in sehr seltenen Fällen auch nachweisbaren) ausländischen Einflussnahme auf Wahlen in den westlichen Ländern zu warnen, betreibt man selbst umfangreiche Propagandanetzwerke. Ganz zu schweigen davon, dass viele führende Journalisten und Medieninhaber selbst eng mit den Wertewesten-Eliten (Atlantik-Brücke, Bilderberg-Gruppe, Trilaterale Kommission, sowie Lobbygruppen für die NATO und die EU) verbunden sind.

Der neue Informationskrieg wird nicht mehr hauptsächlich durch die Geheimdienste (und “embedded journalists”) geführt, sondern durch ein breites Netzwerk an Vereinen, Gruppen und Kontakten, sowie – wie im Falle Zinc – über ein Outsourcing an private Unternehmen. Jene, die sich über die angebliche Desinformation durch ausländische Mächte beklagen, sind dabei jene, die genau das tun, was sie den anderen vorwerfen.

Erinnern Sie sich noch daran, wie Russland beschuldigt wurde, sich in die Wahlen in Rumänien eingemischt zu haben? Nun, dies basierte vor allem auf wilden Behauptungen ohne Belege. Anders sieht es mit der britischen Einflussnahme im Ausland – darunter in der Slowakei – aus. Der Wertewesten verbreitet selbst Propaganda und Desinformation zur Wahlbeeinflussung im Ausland.

Ein investigativer Bericht des Portals “Declassified” bringt eine interessante Enthüllung ans Tageslicht. Demnach bezahlt die britische Regierung – namentlich das Außenministerium des Vereinigten Königreichs – still und heimlich ausländische YouTube-Stars (sogenannte “Influencer”) für die Produktion und Verbreitung von Propagandavideos. Weiters müssen diese Online-Influencer Verträge unterzeichnen, welche es ihnen verbieten, die Beteiligung der britischen Regierung offenzulegen. Gleichzeitig müssen sie ihre Videos zuerst an Beamte in Whitehall, dem Sitz des britischen Außenministeriums, senden, bevor sie diese – nach der Absegnung durch die Regierungsmitarbeiter – überhaupt veröffentlichen dürfen.

Koordiniert wird diese Arbeit laut “Declassified” von der in London ansässigen Medienagentur Zinc Network Ltd im Auftrag des Ministeriums. Für diesen Deal gibt die britische Regierung demnach rund neuneinhalb Millionen Pfund aus. Diese Medienagentur, gegründet von einem früheren “Spin-Doctor” der britischen Konservativen, erhält demnach nicht nur Aufträge von der britischen Regierung – auch jene der Vereinigten Staaten und Australiens scheinen deren Dienste gerne zu nutzen.

“Declassified” stützt sich bei der Berichterstattung über diese geheime Propagandaaktion neben Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz und der Analyse von Dutzenden LinkedIn-Profilen auch auf geleakte Dokumente und die Aussagen von Whistleblowern. Gegenüber dem Portal beschrieb einer der ehemaligen Mitarbeitern von Zinc dessen Arbeit beispielsweise ganz schlicht und einfach als “Staatspropaganda”. Er warf dem Unternehmen auch die Einmischung in ausländische Wahlen vor. Wenn man bedenkt, dass gerade die Briten und Amerikaner ganz besonders empfindlich auf angebliche Wahleinmischungen aus dem Ausland im eigenen Land reagieren, wirkt das Ganze durchaus etwas zynisch.

Doch wenn es um den Informationskrieg gegen Russland geht, sind offensichtlich alle Mittel recht. Insbesondere in den ehemaligen kommunistischen Ländern Mittel- und Osteuropas. Dafür suchte Zinc demnach nach den “am meisten ansprechenden Influencern”, damit man sicherstellen konnte, dass die verbreitete Propaganda auch “authentisch wirkt”. Dank der bereits vorhin erwähnten Geheimhaltungsklauseln weiß auch kein Außenstehender, dass es sich hierbei um von einer ausländischen Regierung bezahlte Propaganda handelt.

Wertewestliche Wahleinmischung

So beispielsweise auch in der Slowakei. Dort unterstützte die britische Regierung dem Bericht nach über Zinc eine Kampagne zur Mobilisierung junger Wähler bei den Parlamentswahlen 2023. Sie sollten insbesondere die pro-europäische Partei “Progressive Slowakei” unterstützen. Ziel war es, der als “pro-russisch” geltenden linksnationalistischen Smer-Partei von Robert Fico zu schaden, welche vor allem von älteren Wählern unterstützt werde. Eine direkte Einmischung in die inneren politischen Angelegenheiten eines souveränen Landes also – und etwas, was man im eigenen Land durch andere ausländische Kräfte nicht tolerieren würde.

Diese Enthüllungen offenbaren die ganze Heuchelei des Wertewestens. Während man selbst nicht müde wird, vor der angeblichen (und bislang nur in sehr seltenen Fällen auch nachweisbaren) ausländischen Einflussnahme auf Wahlen in den westlichen Ländern zu warnen, betreibt man selbst umfangreiche Propagandanetzwerke. Ganz zu schweigen davon, dass viele führende Journalisten und Medieninhaber selbst eng mit den Wertewesten-Eliten (Atlantik-Brücke, Bilderberg-Gruppe, Trilaterale Kommission, sowie Lobbygruppen für die NATO und die EU) verbunden sind.

Der neue Informationskrieg wird nicht mehr hauptsächlich durch die Geheimdienste (und “embedded journalists”) geführt, sondern durch ein breites Netzwerk an Vereinen, Gruppen und Kontakten, sowie – wie im Falle Zinc – über ein Outsourcing an private Unternehmen. Jene, die sich über die angebliche Desinformation durch ausländische Mächte beklagen, sind dabei jene, die genau das tun, was sie den anderen vorwerfen.

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Staatstrojaner gegen kritische Journalisten

Immer häufiger kommen Staatstrojaner gegen regierungskritische Journalisten zum Einsatz. Begründet wird dies mit einer abstrakten Gefährdung der nationalen Sicherheit. Auf diese Weise wird das EU-Medienfreiheitsgesetz ausgehebelt, das den betroffenen Personenkreis eigentlich vor staatlicher Überwachung schützen soll. Ein Skandal!

von https://www.anonymousnews.org/

Trotz des europäischen Medienfreiheitsgesetzes, das Journalisten vor staatlicher Ausspähung schützen soll, werden im staatlichen Auftrag Telefone und Computer von Journalisten in der EU gehackt und ihr Datenverkehr überwacht. Zwei EU-Parlamentarier informierten auf einer Veranstaltung in Brüssel über die Haltung der EU zu aktuellen Fällen.

Einigen Regierungen von EU-Ländern war der Einsatz der aus Israel stammenden Spyware Pegasus gegen Oppositionelle, Journalisten und Juristen nachgewiesen worden. Auch in Deutschland werden Trojaner bei der Strafverfolgung eingesetzt. Ob und in welchem Ausmaß davon auch Journalisten betroffen sind, ist bisher unbekannt. Belegte Fälle, in denen gegen den besonderen Schutz von Journalisten, wie er von der EU garantiert wird, verstoßen wurde, gibt es unter anderem in Polen, Spanien und Italien. 

Die Reaktion der EU auf diese Fälle lässt sich schnell zusammenfassen: abwiegeln und wegducken. Das trifft auch auf einzelne EU-Regierungen zu. Nachdem im Januar in Italien ein umfassender Abhörskandal mit der Software Paragon aufgeflogen war, dem mindestens 90 Personen zum Opfer gefallen waren, passierte als Reaktion seitens des italienischen Staates nichts. Im Gegenteil wurden dem Journalisten Francesco Cancellato Konsequenzen angedroht, sollte er seinen Fall öffentlich machen. Er wurde über den Messenger WhatsApp ausgespäht.

Besonders skandalös am Fall Cancellato ist, dass selbst die Herstellerfirma der Spyware Paragon zugesagt hatte, bei der Aufklärung der Fälle von Spionage gegen Journalisten mithelfen zu wollen. Allerdings gingen die italienischen Behörden auf das Angebot nicht ein. Als Argument führen sie an, dass Cancellato und seine Journalisten-Kollegen nicht direktes Ziel des Spähangriffs waren, sondern nur als “Beifang” ins Netz gegangen seien. Dies lässt einen Eindruck des Umfangs entstehen, in dem italienische Behörden abhören und in Chats mitlesen.

Der Einsatz von Staatstrojanern gegen Journalisten bedroht die Pressefreiheit in der EU, um die es durch Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit ohnehin nicht zum Besten steht. Das inzwischen in Kraft getretene Medienfreiheitsgesetz hat zwar zum Ziel, Journalisten vor Ausspähung zu schützen ‒ gleichzeitig macht es aber eine Ausnahme.

In Fällen, die die “nationale Sicherheit” betreffen, dürfen auch Journalisten überwacht werden. Wann von einer Bedrohung der nationalen Sicherheit gesprochen werden kann, regelt das Gesetz jedoch nicht. Damit stehen einer umfassenden Überwachung alle Türen offen. 

Der Beitrag Staatstrojaner gegen kritische Journalisten ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

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Herztod nach Corona-Impfung: Was wusste das Paul-Ehrlich-Institut?

Das Paul-Ehrlich-Institut sieht bis heute „kein Risikosignal“, doch schon im Februar 2021 kamen Warnungen aus Israel und ab Mai 2021 registrierten die Notaufnahmen deutscher Kliniken einen starken Anstieg „kardiovaskulärer Vorstellungsgründe“ – zeitgleich zur Massenbehandlung mit den Corona-Präparaten. Ab wann wusste die Behörde Bescheid? Eine Chronologie.

von Volker Rekittke

Aus Israel gelangten bereits im Februar 2021 „umfangreiche Berichte über Myokarditis, insbesondere bei jungen Menschen“, die mit Comirnaty von Pfizer/Biontech gegen Corona geimpft worden waren, in die Vereinigten Staaten – so steht es in einem aktuellen Interimsreport des US-Senats. Doch die „Centers for Disease Control and Prevention“ (CDC) und die „Food and Drug Administration“ (FDA) veröffentlichten Warnungen über ein erhöhtes Risiko von Herzmuskelentzündungen (Myokarditis) bei jungen Menschen nach einer mRNA-Corona-Impfung erst mit erheblicher Verzögerung Ende Juni 2021 – und auch dann nur mit abgeschwächten Formulierungen.

Auch in Deutschland lagen dem Robert-Koch-Institut (RKI) und dem für Impfstoffsicherheit zuständigen Paul-Ehrlich-Institut (PEI) spätestens ab Mai 2021 deutliche Hinweise auf einen signifikanten Anstieg von Herzerkrankungen gerade auch bei jüngeren Menschen vor – auffällig korrelierend mit dem breiten Ausrollen der Corona-Impfkampagne im Frühjahr 2021. Dennoch sieht das PEI bis heute kein Risikosignal – und beteiligte sich an einer im Januar 2024 veröffentlichten Studie mit 56 Kindern und Jugendlichen, in der von „milden“ Verläufen bei COVID-19-Impfstoff-assoziierter Myokarditis gesprochen wird. Die Daten aus deutschen Arztpraxen und Krankenhäusern hingegen deuteten stark auf ein Risikosignal für kardiologische Erkrankungen nach der Injektion mit den Präparaten von Pfizer/Biontech und Moderna hin. Dazu hat sich die Redaktion unter anderem das InEK-Register der deutschen Kliniken, den „RKI-Notaufnahme-Situationsreport 2021“ sowie die RKI-Protokolle angeschaut.

Eine Chronologie: 2020

Bereits in der Pfizer-Zulassungsstudie tauchten kardiovaskuläre Risikosignale auf. In einer begutachteten forensischen Neuanalyse der Originaldaten fanden die Autoren im Oktober 2023 heraus, dass in der Zulassungsstudie samt Follow-up („6-Month Interim Report of Adverse Events“) vom 27. Juli 2020 bis zum 13. März 2021 ein „eindeutiges Signal für schwerwiegende unerwünschte Ereignisse“ zu sehen war. Von den 38 Todesfällen (21 in der Geimpften- und 17 in der Placebo-Gruppe), über die im Sechs-Monats-Zwischenbericht von Pfizer berichtet wurde, starben demnach 14 Probanden an einem „kardialen Ereignis“, mehr als ein Drittel aller Todesfälle (36,8 %). Von diesen 14 Probanden stammten elf aus der mit BNT162b2 geimpften Versuchsgruppe und drei aus der reinen Placebo-Versuchsgruppe. „Dies entspricht einem 3,7-fachen Anstieg der kardialen Ereignisse bei Probanden, die den BNT162b2-Impfstoff erhielten“, so die Studienautoren.

Die Redaktion befragte das PEI zu dieser Studie – und wurde an die Europäische Arzneimittelagentur (European Medicines Agency, EMA) verwiesen. Eine Anfrage wurde von der EMA bis Redaktionsschluss nicht beantwortet.

Um das mutmaßlich große Dunkelfeld der nicht von Ärzten und Betroffenen an das PEI gemeldeten Nebenwirkungen zu erhellen, um also Hinweise zu bekommen, wie viele Schäden nach Corona-Impfung es tatsächlich gibt, hatte die große CDU/SPD-Koalition unter Gesundheitsminister Jens Spahn im November 2020, noch vor Start der Impfkampagne, das Infektionsschutzgesetz geändert. In der Begründung zum Gesetzentwurf hieß es, dass „nicht alle Impfkomplikationen erkannt bzw. gemeldet werden und von einer Untererhebung auszugehen ist“. So berichtete das PEI im März 2017 in seinem „Bulletin zur Arzneimittelsicherheit“ (Seite 30) über „bekannte Limitierungen des Spontanberichtssystems“ bei unerwünschten Arzneimittelwirkungen. Demnach würden insgesamt nur etwa sechs Prozent aller unerwünschten Nebenwirkungen und fünf bis zehn Prozent der schweren Nebenwirkungen von Ärzten oder Patienten gemeldet („Underreporting“).

In Paragraf 13, Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes wird deshalb der Abgleich des Impfschaden-Selbstmeldesystems des PEI mit den Abrechnungsdaten (ICD-Codes) der Krankenkassen verlangt. So ließe sich ein möglicher Anstieg etwa von neurologischen Erkrankungen, Myokarditis, Thrombosen oder Krebs zwischen dem ersten Corona-Jahr 2020 und den folgenden Jahren, in denen geimpft wurde, feststellen. Parlamentarier und Journalisten hatten beim PEI immer wieder nachgefragt, ob dieser Abgleich mittlerweile erfolgt sei. Das PEI hatte dies stets verneint.

Auf Anfrage heißt es nun, das PEI begrüße „ausdrücklich die durch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) eröffnete Option , pseudonymisierte Daten der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) anzufragen und für die Auswertung nutzen zu können“. Dazu seien jedoch „umfangreiche Vorarbeiten notwendig“ gewesen. Der größte Teil der KV-Daten sei im ersten Quartal 2025 an das PEI übertragen worden:

„Seit Ende März 2025 liegen die KV-Daten dem Paul-Ehrlich-Institut vollständig vor und werden in einem nächsten Schritt für die Auswertung vorbereitet.“

Die Redaktion fragte daraufhin erneut beim PEI nach, ob das Institut diese Daten bereits jetzt technisch auswerten kann, oder dafür erst noch die Fertigstellung einer hauseigenen Software benötigt, sowie bis wann der Datenabgleich vollzogen und veröffentlicht werde. Bis Redaktionsschluss lag auf diese Fragen keine Antwort des PEI vor.

Februar 2021

Die „Jerusalem Post” meldete am 1. Februar 2021, dass ein 19-Jähriger fünf Tage nach der zweiten Impfung mit dem Pfizer-Präparat mit Myokarditis in ein Krankenhaus eingeliefert wurde.

Laut dem Zwischenbericht des „Ständigen Unterausschusses für Untersuchungen“ des US-Senats vom 21. Mai 2025 informierte das israelische Gesundheitsministerium Ende Februar 2021 Beamte der US-Behörde CDC über „umfangreiche Berichte über Myokarditis, insbesondere bei jungen Menschen, nach der Verabreichung des Impfstoffs von Pfizer“ (PDF, S. 3). In Israel hatten die Injektionen mit dem Präparat Comirnaty von Pfizer/Biontech schon früher begonnen als in den USA. 16-Jährige konnten in Israel bereits seit Ende Januar 2021 eine Corona-Impfung bekommen, so dass von dort schon früh die ersten Hinweise auf Herzerkrankungen nach Corona-Impfungen mit mRNA-Vakzinen kamen.

März 2021

Das PEI hatte erstmals in seinem am 4. März 2021 veröffentlichten Sicherheitsbericht von Myokarditis-Fällen berichtet: „Insgesamt wurden sieben Fälle von Myokarditis gemeldet. Die Patienten waren 23 bis 89 Jahre alt, alle Personen wurden mit Comirnaty geimpft. Die Myokarditis trat wenige Stunden bis vier Tage nach der Impfung auf.“ Auf Anfrage erklärt das PEI heute, diese Daten hätten damals „kein Risikosignal“ ergeben.

April 2021

In Deutschland startete die flächendeckende Impfung in den Arztpraxen am 6. April 2021. Zuvor waren die Injektionen nur in Impfzentren verabreicht worden.

Auf der Grundlage von Daten des US-Verteidigungsministeriums sowie aus Israel diskutierten CDC-Beamte Mitte April 2021 Sicherheitssignale für „Myokarditis im Zusammenhang mit mRNA-Impfstoffen“, unternahmen aber immer noch keine Schritte, um die Öffentlichkeit zu warnen, heißt es im US-Senatsbericht (S. 4).

Am 29. April berichtete die deutsche Bundesregierung in einer Pressemeldung: „Impfkampagne gewinnt an Geschwindigkeit“. Mehr als 20 Millionen Bürger hatten zu diesem Zeitpunkt eine Injektion erhalten – jeder Vierte.

Mai 2021

Laut dem US-Senatsbericht erhielt die damalige CDC-Direktorin Rochelle Walensky am 14. Mai folgende interne Mitteilung:

„In den letzten Wochen gab es Berichte über Myokarditis nach der COVID-19-Impfung, auch in Europa, wo die EMA kürzlich Daten von Pfizer und Moderna über Berichte über Myokarditis und Perikarditis nach der Impfung angefordert hat.“ (S. 13)

In Deutschland erhielt das Robert-Koch-Institut (RKI) Hinweise auf einen starken Anstieg „kardiovaskulärer Vorstellungsgründe“ in deutschen Kliniken ab Mai 2021, als die Impfkampagne an Fahrt aufnahm. Ende Juni/Anfang Juli 2021 lag die Zahl der Patienten, die mit akuten Herzproblemen in den Notaufnahmen von acht vom RKI ausgewählten deutschen Kliniken in fünf Bundesländern vorstellig wurden, dann sogar fast doppelt so hoch wie in den zwei Jahren davor. Die Zahlen im „RKI-Notaufnahme-Situationsreport“ blieben durchgehend bis zum Ende des Beobachtungszeitraums (31. Oktober 2021) deutlich über den Werten von 2019 sowie dem ersten Corona-Jahr 2020. Ähnlich stark legten auch die Notaufnahmevorstellungen wegen akuter neurologischer Probleme zu – ebenfalls mit einem signifikanten Anstieg ab Mai 2021.

Auf Nachfrage antwortet das PEI aktuell: „Da der Impfstatus bei diesen Reports nicht übermittelt wird, ist eine Auswertung, wie von Ihnen angefragt, nicht möglich.“ Offen bleibt, warum der deutliche Anstieg bei den Notaufnahmen wegen akuter Herzprobleme – parallel zum breiten Ausrollen der Corona-Impfkampagne – für das PEI oder andere Bundesbehörden offenbar kein Risikosignal darstellte.

Auch in den Protokollen des Corona-Krisenstabs beim Robert-Koch-Institut wurde bereits im Frühjahr 2021 über Herzprobleme nach Impfung mit mRNA-Impfstoffen diskutiert (die diesbezüglichen Probleme mit dem Vektorimpfstoff von AstraZeneca waren schon früher bekannt geworden). So findet sich im RKI-Protokoll der Sitzung vom 7. Mai 2021 der Hinweis auf Myokarditis nach mRNA-Impfstoffen:

„Geclusterte Fälle bei Männern unter 30 stellen aktuell ein Signal dar; Ob es als Sicherheitshinweis aufgenommen wird, weiß man noch nicht, keine Kausalität etabliert; Soll beobachtet werden, aber wie bemerkt man dies? Leistungsabfall?“

Und am 9. Juli 2021 heißt es unter der Überschrift „Kinderimpfung ist thematisch wieder in den Vordergrund gerückt“:

„Moderna wird für 12-17 Jährige demnächst zugelassen. Myokarditis trat vor allem nach der 2. Dosis auf. Aktuelle Daten werden benötigt.“

Auch niedergelassene Herzspezialisten registrierten ab dem Frühjahr und Sommer 2021 in ihren Praxen Alarmsignale. Mehr als 120 ungewöhnliche, schwerwiegende kardiologische Fälle nach Corona-Impfung sah allein der in Rottenburg (bei Tübingen) praktizierende Kardiologe Christian Eick ab dem frühen Sommer 2021. Die meisten meldete er nach eigenen Angaben an das PEI – ohne jedoch Rückmeldungen zu bekommen. „Bei vielen Patienten handelt es sich um keine typischen Infarktpatienten, sie sind eher jünger, haben wenige oder gar keine Risikofaktoren“, sagte Eick im Februar 2022 dem „Schwäbischen Tagblatt“ (Tübingen). Ihm sei aufgefallen, dass er zuletzt „deutlich häufiger eine Herzschwäche im Ultraschall“ diagnostiziert habe: „Die Diagnose einer neuen Herzschwäche hatte ich früher vielleicht einmal pro Woche gestellt, jetzt mehrfach die Woche.“ Zudem beobachtete er bei Patienten mit schon bekannter Herzschwäche gehäuft Verschlechterungen und sah vermehrt Patienten mit unterschiedlichen Herzrhythmusstörungen. Der Kardiologe fragte seine Patienten, ob sie zuvor gegen Corona geimpft worden sind: Besonders bei Patienten ohne offensichtliches Risiko für Herzinfarkt und Herz-Kreislauf-Erkrankungen lag der Impftermin häufig ein bis zwei Wochen zurück. „Sie sind der erste Arzt, der mich nach der Impfung fragt“, bekam er immer wieder zu hören.

August 2021

Die STIKO empfahl am 16. August 2021 die Impfung für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren. In der Empfehlung hieß es, die „sehr seltenen, bevorzugt bei jungen männlichen Geimpften im Zusammenhang mit der Impfung beobachteten Herzmuskelentzündungen“ müssten „als Impfnebenwirkungen gewertet“ werden. In der Mehrzahl der Fälle seien die Patienten „mit diesen Herzmuskelentzündungen hospitalisiert“ worden, hätten jedoch angeblich „unter der entsprechenden medizinischen Versorgung einen unkomplizierten Verlauf“.

Herbst 2021

Am 17. September wurde im RKI-Krisenstab über den damals aktuellen PEI-Sicherheitsbericht gesprochen, nach dem „für mRNA 393 Fälle und für Vektorimpfstoffe 39 Fälle mit Myokarditis“ gemeldet wurden. Am 7. Oktober fand ein Treffen zwischen STIKO, PEI und Bundesgesundheitsministerium statt. Thema war die Aussetzung der Impfung mit dem Vakzin von Moderna in skandinavischen Ländern: „Grund dafür war eine erhöhte Anzahl an Myokarditis-Fällen vor allem unter jungen Menschen.“

Dezember 2021

STIKO-Chef Thomas Mertens erklärte öffentlich, er würde seine eigenen kleinen Kinder derzeit nicht impfen lassen. Es gebe zu wenige Daten. Kurz darauf ruderte er öffentlich zurück. Es sei ein „Fehler“ gewesen, dass er „etwas Persönliches gesagt“ habe.

Gesamtjahr 2021

Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) waren im Jahr 2021 insgesamt knapp 2,5 Millionen Menschen mit verschiedenen Impfnebenwirkungen – nicht nur mit kardiologischen Beschwerden – in ärztlicher Behandlung. Das entspricht exakt einer Analyse im Datenbestand von 70 Betriebskrankenkassen mit 10,9 Millionen Versicherten. Von einem „heftigen Warnsignal“ bei codierten Impfnebenwirkungen nach Corona-Impfung, hatte der (kurz darauf gefeuerte) Vorstand der Betriebskrankenkasse ProVita, Andreas Schöfbeck, am 21. Februar 2022 in einem Brief an den PEI-Präsidenten Klaus Cichutek geschrieben. Offen blieb, wie schwer und anhaltend diese Impfnebenwirkungen waren.

Ab Juli 2021 war die Zahl der unter 18-Jährigen (10 bis 17 Jahre), die wegen Herzmuskelentzündung in ein Krankenhaus eingewiesen werden, stark angestiegen, zeitweise auf das Doppelte der Vorjahre 2019/20. Auch Recherchen im InEK-Register (Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus) zeigen für die Impf-Jahre 2021/22 einen starken Anstieg der in deutschen Kliniken diagnostizierten Myokarditis-Fälle (ICD-Codes I40.0, I40.1, I40.8 und I40.9) bei den 10- bis 17-Jährigen:

• 261 Fälle (2019)
• 196 Fälle (2020)
• 400 Fälle (2021)
• 381 Fälle (2022).

Januar 2022

Die deutlich weniger pathogene Omikron-Variante dominierte in Deutschland das Infektionsgeschehen. Die STIKO empfahl am 20. Januar die Corona-Boosterimpfung (Drittimpfung) für Jugendliche ab zwölf Jahren.

Februar 2022

PEI-Präsident Cichutek leitete am 18. Februar eine Sitzung, in der über diese Impfempfehlung diskutiert wurde („PEI-interne Meinungsbildung“). Denn die Erweiterung der Booster‐Indikation der mRNA-Impfstoffe auf Jugendliche ab 12 Jahren erfolgte, ohne dass für diese Gruppe eigene Daten eingereicht wurden. Stattessen sollte extrapoliert werden – also eine Übertragung vorhandener Daten von Erwachsenen auf die Altersgruppe der Jugendlichen vorgenommen werden. Laut dem von NIUS freigeklagten PEI-Sitzungsprotokoll zeigt sich der Berichterstatter („Rapporteur“) der Europäischen Arzneimittel-Agentur EMA „sehr skeptisch“, weil es keine Daten aus Klinischen Studien gibt, und hält die vorgelegten Daten aus „Post-Marketing Beobachtungen“ für „nicht interpretierbar“.

November 2022

Ein interdisziplinäres Forschungsteam der Universität Basel und des Universitätsspitals Basel veröffentlichte die Ergebnisse seiner Untersuchung zu Auswirkungen der Covid-19-Booster-Impfung auf den Herzmuskel. Vorübergehende „milde Schädigungen“ waren demnach häufiger als zuvor angenommen. Kardiologe Prof. Dr. Christian Müller:

„Wir haben erhöhte kardiale Troponinwerte bei einem höheren Anteil der Geimpften festgestellt als erwartet. Aus der früheren, passiven Beobachtung der schweren Fälle hatte man geschlossen, dass von 1 Million Geimpften etwa 35 eine Herzmuskelentzündung entwickeln. In unserer Studie haben wir Hinweise auf milde, vorübergehende Herzmuskelzellschäden bei 22 der 777 Teilnehmenden festgestellt, also bei 2,8 Prozent statt der erwarteten 0,0035 Prozent. Da gibt es also eine leichte Herzmuskelzellschädigung bei knapp drei Prozent, was man nicht überbewerten, aber auch nicht ignorieren sollte.“

2023

Seit Anfang 2023 wird diskutiert, ob bestimmte Chargen mit auffällig mehr gemeldeten Nebenwirkungen assoziiert werden, als andere – etwa in der Studie „Batch-dependent safety of the BNT162b2 mRNA COVID-19 vaccine“ über in Dänemark zwischen Dezember 2020 und Januar 2022 verimpfte mRNA-Dosen von Pfizer-BioNTech. Das PEI schrieb daraufhin in einer Stellungnahme: „Das Paul-Ehrlich-Institut kann eine chargenbezogene Häufung von Verdachtsfallmeldungen zu Impfnebenwirkungen nach COVID-19-Impfungen mit dem mRNA-Impfstoff Comirnaty (BioNTech/Pfizer) auf Basis der Analyse der Daten aus der prospektiven Beobachtungsstudie mit der SafeVac 2.0-App nicht bestätigen.“

Zugleich schreibt das PEI allerdings, dass im Rahmen der SafeVac 2.0-Studie „die Daten von 1.179.877 Impfungen mit Impfstoffdosen aus 401 verschiedenen Impfstoffchargen ausgewertet werden. Insgesamt 5.074.069 unerwünschte Ereignisse  wurden mittels SafeVac-App nach 1.179.877 Impfungen berichtet.“ Eine vollständige Auswertung der Daten der SafeVac 2.0-App hat das PEI bis heute nicht veröffentlicht. Auch die Rohdaten sind laut der Rechtsanwältin Franziska Meyer-Hesselbarth, die gegen das PEI unter anderem auf Herausgabe der SafeVac 2.0-Daten klagt, immer noch unter Verschluss.

Oktober 2024

Eine parlamentarische Anfrage der BSW-Abgeordneten Jessica Tatti an die Bundesregierung ergab: Die Quote der Verdachtsfallmeldungen von Nebenwirkungen ist bei den Corona-Präparaten 21 mal höher als bei allen anderen Impfstoffen.

Warum glauben wir etwas? Weil alle anderen es auch glauben? Weil unsere Familie und unser direktes Umfeld es glauben? Weil uns ein angesehener oder vertrauenswürdiger Mitmensch geraten hat, es zu glauben? Hat man uns in der Schule beigebracht, es zu glauben? Haben es die Massenmedien immer wieder so berichtet? Glauben wir es, weil die Idee schon so lange existiert? Was wäre aber, wenn alles, was wir über Infektionskrankheiten und Impfungen glauben, nur Illusion wäre?

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Der Beitrag Herztod nach Corona-Impfung: Was wusste das Paul-Ehrlich-Institut? ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

Abseits der NATO intensivieren Großbritannien und Deutschland mit einem neuen bilateralen Militärpakt ihr Kriegsprogramm gegen Russland und bekennen sich zur gegenseitigen Beistandspflicht. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und der britische Premierminister Keir Starmer haben in London einen bilateralen Militärpakt unterzeichnet. Die deutsche Presse spricht von einem „Freundschaftsvertrag“, die britische Presse von einem „Verteidigungspakt“. Im Dokument […]

Der Beitrag Historischer Militärpakt zwischen UK und Deutschland erschien zuerst unter tkp.at.

Das Massaker von Srebrenica im Juli 1995 “kennt” jeder, der sich nur ein wenig mit internationaler Politik beschäftigt. Die andere Seite der bosnischen Geschichte wird selten erzählt. Unabhängig vom Wahrheitsgehalt des im Mainstream bekannten Narrativs: Von Massakern an Serben, die dem vorausgegangen sind, ist in der Regel wenig bis nichts bekannt, darum kommt heute ein […]

Der Beitrag Es begann nicht in Sebrenica erschien zuerst unter tkp.at.

Nach dem Tod eines Ungarns im Zuge ukrainischer Zwangsrekrutierungen verhängt Budapest Sanktionen gegen drei führende Militärs der Ukraine.  Ungarn verhängt Sanktionen gegen drei führende Personen aus dem ukrainischen Militär verhängt. Die drei ranghohen Militärs sind für die Zwangsmobilisierung im Land verantwortlich und an der jüngsten Ermordung eines Ungarn in Zakarpattia beteiligt gewesen, so das ungarische […]

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Jürgen Wirth Anderlan kämpft mit seiner Liste JWA in Südtirol unermüdlich für die Aufarbeitung der Corona-Politik. Doch auch in Südtirol wird widerständigen Kräften die Arbeit nicht leicht gemacht. Eine Strafanzeige gegen Landeshauptmann Arno Kompatscher sollte eigentlich archiviert werden – doch ein Richter lehnte den Antrag ab: Im September steht Kompatscher nun vor Gericht. Die Vorwürfe wiegen schwer: Sie reichen von der Verbreitung falscher, beunruhigender Nachrichten bis zu Betrug.

Pressemitteilung der Liste JWA:

Der Landtagsabgeordnete der Liste JWA, Jürgen Wirth Anderlan, kündigte bereits am 3. Oktober 2024 eine Strafanzeige gegen Landeshauptmann Arno Kompatscher an. Wirth Anderlan wirft dem Landeshauptmann Vergehen im Umgang mit der Corona-Pandemie vor. Die Corona-Tests seien der “größte Betrug in der jüngeren Geschichte unserer Heimat” gewesen. Unterstützt wird Wirth Anderlan vom Rechtsanwalt Mauro Sandri und Rechtsanwalt Olav Gianmaria Taraldsen.

Wirth Anderlan kritisiert die Corona-Tests als zu unsicher, um Lockdowns, Impfpflichten und Quarantänen zu begründen. Im Labor des Südtiroler Sanitätsbetriebs sei es “fast so häufig zu ‘unklaren’ wie zu positiven Testergebnissen” gekommen. Wörtlich schreibt Wirth Anderlan: “Fachleute gehen davon aus, dass bis zum Dezember 2020 über 1.500 Südtiroler zu Unrecht in Quarantäne bleiben mussten.”

Unter anderem wurden Landeshauptmann Kompatscher Urkundenfälschung durch einen Amtsträger und schweren Betrugs vorgeworfen. Zudem wird Kompatscher die Veröffentlichung/Verbreitung falscher, übertriebener und tendenziöser Nachrichten, die geeignet sind, die öffentliche Ordnung zu stören, vorgeworfen, sowie Erregung öffentlichen Ärgernisses.

Die Rechtsberater von Landeshauptmann Arno Kompatscher äußerten sich damals optimistisch zur von Landtagsabgeordnetem Jürgen Wirth Anderlan eingebrachten Anzeige. Nach Ansicht des Trentiner Rechtsprofessors Alessandro Melchionda und des Meraner Anwalts Karl Zeller hat Kompatscher während der Corona-Pandemie keine Gesetze verletzt. Sie betonen, dass der Landeshauptmann stets die Vorschriften und Empfehlungen der Gesundheitsbehörden befolgt hat.

Deshalb kam die anfangs beantragte Archivierung dieser Anzeige nicht überraschend. Umso erfreulicher ist nun, dass ein Richter dem Antrag auf Archivierung nicht stattgegeben hat: Somit muss sich Landeshauptmann Kompatscher wegen strafbarer Handlung im Sinne des Artikels 640, 656, 658, 476, 477, 479 StGB (italienisches Strafgesetzbuch, Codice Penale), am 22. September 2025 vor dem Landesgericht Bozen verteidigen. (Es gilt die Unschuldsvermutung.)

Für Wirth Anderlan stellt dieser Prozess ein wichtiges Zwischenziel seiner Arbeit dar. „Dafür bin ich während Corona auf die Straße und 2023 in den Landtag gegangen. Ich habe immer gesagt: Die Corona-Verbrechen gehören aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen.“ Damit sei man nun einen Schritt weiter auf dem Weg zu echter Gerechtigkeit, so Wirth Anderlan.

Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage ist die AfD nicht nur dabei, die Union bei der Sonntagsfrage einzuholen, sondern die Nachrichtenagentur dpa meldet als Ergebnis dieser Umfrage ebenfalls, dass nur noch jeder Fünfte unter der Regierung Merz eine Verbesserung spürt. Alice Weidel kommentiert.  Eine historisch beispiellose Schuldenorgie, gebrochene Wahlversprechen, ausbleibende Migrations- und Wirtschaftswenden und jüngst das Richterwahl-Desaster: […]

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