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Saufen und Paffen zur Finanzierung der WHO!
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Saufen und Paffen zur Finanzierung der WHO!
Genussmittel wie Tabak, Alkohol und süße Limonade sollen nach dem Willen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) durch mehr Steuern um 50 Prozent teurer werden. Der Erlös soll die WHO finanzieren, die durch den Austritt der USA knapp bei Kasse ist.
von Martina Binnig
Der totalitäre Anstrich der Weltgesundheitsorganisation wird immer greller. Am 2. Juli startete die WHO ihre neue Initiative „3 by 35“. Darin fordert sie die Mitgliedstaaten dazu auf, die realen Preise für Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke bis 2035 durch Gesundheitssteuern um mindestens 50 Prozent anzuheben. Angeblich, um chronische Krankheiten einzudämmen, und ausdrücklich auch, um „wichtige öffentliche Einnahmen“ zu erzielen. Denn die Gesundheitssysteme stünden derzeit durch die Zunahme nichtübertragbarer Krankheiten (Non-Communicable Diseases, kurz: NCD), die schrumpfende Entwicklungshilfe und die wachsende Staatsverschuldung unter enormem Druck.
Dabei heize vor allem der Konsum von Tabak, Alkohol und zuckerhaltigen Getränken die NCD-Epidemie an. Nichtübertragbare Krankheiten – darunter Herzkrankheiten, Krebs und Diabetes – seien für über 75 Prozent aller Todesfälle weltweit verantwortlich. Eine einmalige Preiserhöhung von 50 Prozent auf diese Produkte könnten in den nächsten 50 Jahren jedoch rund 50 Millionen vorzeitige Todesfälle verhindern.
„Gesundheitssteuern sind eines der wirksamsten Instrumente, die wir haben“, findet denn auch der stellvertretende Generaldirektor für Gesundheitsförderung, Prävention und Krankheitsbekämpfung der WHO, Dr. Jeremy Farrar, und behauptet: „Sie reduzieren den Konsum schädlicher Produkte und schaffen Einnahmen, die die Regierungen in Gesundheitsversorgung, Bildung und Sozialschutz reinvestieren können. Es ist an der Zeit, zu handeln.“
Kurz zur Erinnerung: Hier spricht ausgerechnet jener Jeremy Farrar, der während der Coronajahre als Direktor der Pharmastiftung Wellcome Trust eine mehr als unrühmliche Rolle spielte, weil er aktiv daran beteiligt war, den Labor-Ursprung von SARS-CoV-2 zu verschleiern – unter anderem in Absprache mit Christian Drosten. Zudem war Farrar bereits seit 2015 Berater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel in Fragen der globalen Gesundheit. Zusammen mit u.a. der Bill & Melinda Gates Foundation initiierte der Wellcome Trust die Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (kurz: CEPI), die 2017 beim Weltwirtschaftsforum in Davos gegründet wurde. CEPI vertritt den Anspruch, auf eine zukünftige Pandemie innerhalb von 100 Tagen mit einem neuen Impfstoff reagieren zu können und ging dafür zum Beispiel im September 2023 eine „strategische Partnerschaft“ mit dem Mainzer Unternehmen BioNTech ein.
Einnahme-Ziel: eine Billion US-Dollar
Nun legt sich Farrar also für die 3 by 35-Initiative der WHO ins Zeug, die nicht zuletzt laut WHO „das ehrgeizige, aber erreichbare Ziel“ hat, in den nächsten 10 Jahren rund eine Billion US-Dollar aufzubringen. Vorbild ist offenbar die Tabaksteuer, die zwischen 2012 und 2022 in fast 140 Ländern angehoben worden ist, was zu einem Anstieg der realen Preise um durchschnittlich über 50 Prozent geführt hat. Der Erfolg der „3 by 35“-Initiative hänge jedoch von einer engen Zusammenarbeit globaler Partner unter der Leitung der WHO ab, teilt die WHO weiter mit. Es gehe darum, den Ländern dabei zu helfen, Gesundheitssteuern in die Tat umzusetzen – mit technischem Know-how und politischer Beratung.
Konkret soll der schädliche Konsum von Tabak, Alkohol und zuckerhaltigen Getränken schlichtweg weniger erschwinglich werden. Durch die Erhöhung oder Einführung von Verbrauchssteuern sollen künftige Gesundheitskosten reduziert werden und Einnahmen zur Finanzierung von „Gesundheit“ generiert werden. Die WHO verspricht sich von einer einmaligen Steuererhöhung, die zu einer Preiserhöhung von 50 Prozent führen würde, dass innerhalb von fünf Jahren weltweit bis zu 3,7 Billionen US-Dollar eingenommen werden könnten. Das entspreche einem Durchschnitt von 740 Milliarden US-Dollar pro Jahr und damit 0,75 Prozent des globalen BIP.
Hintergrund dieser angeblich um Gesundheit bemühten Initiative ist also erstaunlich unverschleiert die prekäre finanzielle Situation der WHO, seitdem die USA ihre Beiträge nicht mehr zahlen: Für den Zweijahreszeitraum 2026 bis 2027 steht die WHO aktuell vor einer Finanzierungslücke in Höhe von 560 bis 650 Millionen US-Dollar (achgut berichtete). Jetzt sollen es also die Steuern auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltigen Getränken richten. Weil es bei den einfachen Menschen wohl eher weniger gut ankommen wird, dass ihr Feierabendbier unerschwinglich teuer werden soll, kündigt die WHO den „Aufbau einer breiten politischen Unterstützung in den Ministerien, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft“ an. Dazu gehöre auch Hilfe in Bezug auf rechtliche Rahmenbedingungen, Steuerverwaltung, politische Interessenvertretung und Einbindung der Öffentlichkeit. Heißt: In absehbarer Zeit werden wir vermutlich mit vermeintlich wissenschaftlichen Studien und einschlägigen NGO-Aktionen dauerbeschallt werden.
Ein Wahnsinn kommt selten allein
Kein Wunder, dass die WHO dazu auch noch die Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, kurz: SDG) der UN-Agenda 2030 ins Feld führt: Um diese Ziele zu erreichen, müssten sich die Länder zu einer „intelligenteren und gerechteren Besteuerung“ verpflichten, da die Welt vor einem „entscheidenden Moment in der Finanzierung nachhaltiger Entwicklung“ stehe. Natürlich hat die WHO auch schon einflussreiche Partner mit ins Boot geholt. Dazu gehören u.a. die Weltbank, die OECD, Bloomberg Philanthropies, Economics for Health an der Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health, Movendi International, NCD Alliance, SEATCA (Southeast Asia Tobacco Control Alliance), das Ministerium für Auswärtiges, Commonwealth & Entwicklung (FCDO) des Vereinigten Königreichs sowie das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP).
Doch ein Wahnsinn kommt bei der WHO selten allein. Im Juni richtete die WHO bereits die erste Paneuropäische Kommission für Klima und Gesundheit (Pan-European Commission on Climate and Health, kurz: PECCH) ein. Damit will sie Gesundheits- und Klimaschutzmaßnahmen beschleunigen. Sitz der neuen Kommission ist Reykjavík (Island). Eine zweite und eine dritte Anhörung finden im September und Oktober 2025 statt. Die endgültigen Empfehlungen der Kommission sollen dann auf der Weltgesundheitsversammlung im Mai 2026 vorgestellt werden, wobei zuvor im November 2025 auf der COP30 in Brasilien eine hochrangige Veranstaltung dazu geplant ist.
Das Tüpfelchen auf dem I der WHO-Initiative: Mit an Bord dieses angeblich „unabhängigen“ Gremiums ist auch the one and only Karl Lauterbach! Und natürlich geht es einmal mehr ums liebe Geld. Genauer: um Investitionen. In der Definition des Aufgabenbereichs für die PECCH wird zunächst darauf hingewiesen, dass der Klimawandel die europäische Region der WHO besonders hart getroffen habe: Tausende Menschen seien an den Folgen extremer Hitze gestorben, und es habe zusätzliche Todesfälle durch Waldbrände und Überschwemmungen gegeben. Darüber hinaus trage der Klimawandel auch zur Verschlechterung der Gesundheit bei.
Es seien daher verstärkte Klimaschutzmaßnahmen erforderlich, beispielsweise die Verringerung der Luftverschmutzung, die durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe hervorgerufen werde. Auch beschleunigte Klimaschutzmaßnahmen im Gesundheitsbereich würden weitreichende Vorteile mit sich bringen und widerstandsfähige Systeme für Gesundheit, Ernährung, Energie und Umwelt schaffen. Und wörtlich ist zu lesen: „Bei der Bewertung der wirtschaftlichen Argumente für Investitionen müssen die Kosten der Maßnahmen im Vergleich zu den Kosten der Untätigkeit für die Gesellschaft bewertet werden.“
Die kommenden Lauterbach-Appelle
Investitionen in die Transformation des Gesundheitssektors könnten laut WHO eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels spielen. Die Paneuropäische Kommission für Klima und Gesundheit hat sich daher das Ziel gesetzt, die Politikentwicklung für Investitionen in die Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel zu stärken und Klimaschutzmaßnahmen zu fördern, die positive Nebeneffekte für die Gesundheit haben.
Dabei hebt die Kommission die „miteinander verbundenen globalen und regionalen Gesundheitsrisiken“, die Auswirkungen von „Klimakipppunkten“ sowie die „gesundheitlichen Folgen von Untätigkeit“ hervor. Außerdem will sie das Profil der Gesundheit in der Klimapolitik durch die Einbeziehung von Wissenschaftlern, öffentlichen Gesundheitseinrichtungen und Gesundheitsbehörden, nationalen und supranationalen Stellen, Parlamenten, der Zivilgesellschaft (Stiftungen und NGOs) und von Jugendorganisationen schärfen.
Sprich: Nicht nur der Verzicht auf den unmoralisch-ungesunden Konsum von Tabak, Alkohol und zuckerhaltigen Getränken wird uns von der WHO in nächster Zeit eingebläut werden, sondern gleichzeitig werden wir auf Schritt und Tritt daran erinnert werden, dass wir uns nur gesund verhalten, wenn wir gegen den Klimawandel kämpfen. Die Kommission will denn auch ausdrücklich eine Kommunikationsstrategie entwickeln und umsetzen, welche „die gesamten Kapazitäten der WHO in den Bereichen Unternehmensführung und Medien nutzt, um eine maximale Berichterstattung und Öffentlichkeitswirkung der Arbeit und Empfehlungen der Kommission sicherzustellen“. Wir dürfen uns also schon auf entsprechende Appelle von Karl Lauterbach freuen!
Übrigens konzentriert sich die WHO nicht nur im kalten Reykjavík auf den Themenkomplex Klima und Gesundheit, sondern auch mitten im Rheinland – nämlich in Bonn – ist schon seit über 30 Jahren das Europäische Zentrum der WHO für Umwelt und Gesundheit (European Centre for Environment and Health, kurz: ECEH) angesiedelt. Es handelt sich dabei laut Selbstauskunft um „ein wissenschaftliches Kompetenzzentrum, das hochaktuelle Evidenz zu bestehenden wie auch neu entstehenden umweltbedingten Gesundheitsrisiken bereitstellt“. Auch dem ECEH geht es u.a. um die Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit und der Förderung von Klimaschutzmaßnahmen.
Bei einer Ministerkonferenz in Budapest im Jahr 2023 wurde eine Erklärung verabschiedet, in der sich die europäischen WHO-Länder dazu verpflichten, bis 2030 „die Umweltverschmutzung zu bekämpfen, die vom Klimawandel ausgehenden Bedrohungen für die Gesundheit anzugehen, den Zugang zu einer sicheren Wasser- und Sanitärversorgung und Hygiene für alle sicherzustellen, Aspekte des Naturschutzes und der biologischen Vielfalt in andere Politikbereiche einzubeziehen sowie eine saubere, sichere und gesunde bebaute Umwelt zu fördern“.
Das Kartenhaus gerät ins Wanken
Darüber hinaus haben die Länder zugesagt, „Herausforderungen im Bereich Umwelt und Gesundheit einschließlich Notlagen zu vermeiden“ und „Maßnahmen zu ihrer Bewältigung zu treffen“. Sie wollen sicherstellen, dass „ihre Gesundheitssysteme ökologisch nachhaltiger und widerstandsfähiger gegen den Klimawandel sind“. Um diese Verpflichtungen zu erfüllen, bedürfe es „Investitionen und Humanressourcen, der Generierung von Wissen und Innovation, Instrumente, transdisziplinärer Ansätze sowie robusterer Aufsicht und ressortumspannender Steuerung“. Dazu zählen beispielsweise die Verbesserung der Klimakompetenz des Gesundheitspersonals, die Dekarbonisierung der Gesundheitssysteme, die Einführung einer angemessenen Abfallentsorgung, der Einsatz von Human-Biomonitoring zur Bewertung der Chemikalienbelastung, die Förderung von sicherer aktiver Mobilität und emissionsfreier Verkehrssysteme sowie die Umsetzung eines einheitlichen Gesundheitsansatzes und naturnaher Lösungen.
Verklausuliert wird hier der One-Health-Ansatz der WHO propagiert, zu dem die WHO schon 2022 einen Aktionsplan veröffentlicht hat (achgut berichtete). Dieser Ansatz geht davon aus, dass die Gesundheit von Menschen, Tieren, Pflanzen und der erweiterten Umwelt eng miteinander verbunden und voneinander abhängig seien. Daher müsse zum Beispiel auch rigoros bei Zoonosen wie der „Coronapandemie“ vorgegangen werden. Das One-Health-Kartenhaus gerät allerdings stark ins Wanken, seitdem in den USA der Laborursprung von SARS-CoV-2 offizielle Regierungslinie ist und daher auch der Klimawandel nicht mehr als indirekter Auslöser der „Pandemie“ herhalten kann. Die EU hingegen empfiehlt sich mit ihrem verbissenen Festhalten an der Klimawandel-Ideologie derzeit geradezu als Eldorado für alle Klimatechnologie-Unternehmen, die durch Trumps Politikwechsel in den USA kein Bein mehr auf den Boden bekommen. Zwar ist es wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit, bis auch in Europa niemand mehr den WHO-Märchen Glauben schenken wird. Allerdings wird das noch ein geraumes Weilchen dauern.
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Was heißt „Gewinnen“?
Alastair Crooke
In gewisser Hinsicht hat der Iran eindeutig „gewonnen“. Trump wollte mit einem glanzvollen „Sieg“ im Stil eines Reality-TVs gefeiert werden. Der Angriff auf die drei Atomanlagen am Sonntag wurde von Trump und Hegseth tatsächlich lautstark als solcher verkündet – er habe das iranische Atomanreicherungsprogramm „ausgelöscht“, behaupteten sie. „Es wurde vollständig zerstört“, betonen sie.
Nur … das war nicht der Fall: Der Angriff verursachte vielleicht nur oberflächliche Schäden. Und offenbar wurde er im Vorfeld über Mittelsmänner mit dem Iran koordiniert, um eine einmalige Angelegenheit zu sein. Dies ist ein bekanntes Trump-Muster (Vorab-Koordination). Es war die Vorgehensweise in Syrien, im Jemen und sogar bei Trumps Ermordung von Qasem Soleimani – alles mit dem Ziel, Trump einen schnellen medialen „Sieg“ zu bescheren.
Der sogenannte „Waffenstillstand“, der rasch auf die US-Angriffe folgte – wenn auch nicht ohne einige Schwierigkeiten – war eine hastig herbeigeführte „Einstellung der Feindseligkeiten“ (und kein Waffenstillstand, da keine Bedingungen vereinbart wurden). Es war eine „Überbrückung“. Das bedeutet, dass die Verhandlungsblockade zwischen dem Iran und Witkoff weiterhin ungelöst ist.
Der Oberste Führer hat die Position des Iran nachdrücklich dargelegt: „Keine Kapitulation“; die Anreicherung geht weiter; und die USA sollten die Region verlassen und sich aus den iranischen Angelegenheiten heraushalten.
Auf der positiven Seite der Kosten-Nutzen-Analyse steht also, dass der Iran wahrscheinlich über genügend Zentrifugen und 450 kg hochangereichertes Uran verfügt – und niemand (außer dem Iran) weiß derzeit, wo der Vorrat versteckt ist. Der Iran wird die Verarbeitung wieder aufnehmen. Ein zweiter Pluspunkt für den Iran ist, dass die IAEO und ihr Generaldirektor Grossi die iranische Souveränität so ungeheuerlich untergraben haben, dass die Agentur höchstwahrscheinlich aus dem Iran ausgewiesen wird. Die Behörde ist ihrer grundlegenden Verantwortung, Standorte mit angereichertem Uran zu schützen, nicht nachgekommen.
Die US-amerikanischen und europäischen Geheimdienste verlieren somit ihre „Augen“ vor Ort – und auch die Datenerfassung der IAEO mittels künstlicher Intelligenz (auf die Israels Identifizierung von Zielen wahrscheinlich stark angewiesen war).
Auf der Kostenseite erlitt der Iran zwar natürlich physischen Schaden, behält aber seine Raketenschlagkraft. Die US-israelische Darstellung, der iranische Luftraum sei für israelische Flugzeuge „weit offen“ gewesen, ist eine weitere Täuschung, die zur Untermauerung der „Siegererzählung“ konstruiert wurde:
Wie Simplicius anmerkt: „Es gibt nicht den geringsten Beweis dafür, dass israelische (oder amerikanische) Flugzeuge jemals den Iran signifikant überflogen haben. Behauptungen der „totalen Luftüberlegenheit“ entbehren jeder Grundlage. [Filmmaterial] bis zum letzten Tag zeigt, dass Israel sich weiterhin auf seine schweren UCAVs [große Überwachungs- und Angriffsdrohnen] verließ, um iranische Bodenziele anzugreifen.“
Darüber hinaus wurden Abwurftanks israelischer Flugzeuge an der nördlichsten kaspischen Küste Irans angespült. Dies deutet eher darauf hin, dass die israelische Luftwaffe aus dem Norden (d. h. aus dem aserbaidschanischen Luftraum) Raketen abfeuerte.
In der Kosten-Nutzen-Analyse muss man sich dem Gesamtbild zuwenden: Die Zerstörung des Atomprogramms war zwar ein Vorwand, aber nicht das Hauptziel. Die Israelis selbst sagen, die Entscheidung zum Angriff auf den iranischen Staat sei im vergangenen September/Oktober (2024) gefallen. Israels komplexer, kostspieliger und ausgeklügelter Plan (Enthauptung, gezielte Attentate, Cyberangriffe und die Infiltration von mit Drohnen ausgestatteten Sabotagezellen), der sich während des Überraschungsangriffs vom 13. Juni entfaltete, zielte auf ein unmittelbares Ziel ab: die Implosion des iranischen Staates, um den Weg für Chaos und einen „Regimewechsel“ zu ebnen.
Glaubte Trump an die israelische Wahnvorstellung, der Iran stehe kurz vor dem Zusammenbruch? Sehr wahrscheinlich. Glaubte er der israelischen Geschichte (die angeblich vom IAEA-Mosaikprogramm erfunden wurde), der Iran sei auf dem Weg zu einer Atomwaffe? Es scheint möglich, dass Trump auf das israelische und US-amerikanische Narrativ der „Israel-First“-Bewegung hereinfiel – oder, wahrscheinlicher, ein williges Opfer war.
Da sich die Ukraine-Frage als hartnäckiger erwies als Trumps Erwartung, muss das israelische Versprechen eines „Iran, bereit zur Implosion nach syrischem Vorbild“ – einer „epischen“ Transformation hin zu einem „Neuen Nahen Osten“ – für Trump verlockend genug gewesen sein, um Tulsi Gabbards Behauptung, der Iran besitze keine Atomwaffen, brüsk beiseite zu wischen.
Waren die iranische Militärreaktion und die massiven Demonstrationen der Bevölkerung unter der Flagge also ein „großer Sieg“ für den Iran? Nun, es ist sicherlich ein „Sieg“ über die Verfechter eines „Regimewechsels“; doch vielleicht muss dieser „Sieg“ noch verfeinert werden? Es ist kein „Sieg für immer“. Der Iran kann es sich nicht leisten, in seiner Wachsamkeit nachzulassen.
Eine „bedingungslose Kapitulation Irans“ ist nun natürlich vom Tisch. Der springende Punkt ist jedoch, dass das israelische Establishment, die pro-israelische Lobby in den USA (und möglicherweise auch Trump) weiterhin glauben werden, dass der einzige Weg, um zu garantieren, dass der Iran niemals den Status einer Schwellenlandes erreicht, nicht durch aufdringliche Inspektionen und Überwachung, sondern durch einen „Regimewechsel“ und die Installation einer rein westlichen Marionette in Teheran führt.
Der „lange Krieg“, um den Iran zu unterwandern und Russland, die BRICS-Staaten und China zu schwächen, liegt auf Eis. Er ist noch nicht vorbei. Der Iran kann es sich nicht leisten, nachzulassen oder seine Verteidigung zu vernachlässigen. Auf dem Spiel steht der Versuch der USA, den Nahen Osten und sein Öl zu kontrollieren, um ihre Vormachtstellung im Dollarhandel zu stärken.
Professor Hudson merkt an: „Trump hatte erwartet, dass die Länder auf sein Zollchaos reagieren würden, indem sie sich auf einen Handelsverzicht mit China einigen – und sogar Handels- und Finanzsanktionen gegen China, Russland und den Iran akzeptieren.“ Sowohl Russland als auch China sind sich offensichtlich der geofinanziellen Risiken bewusst, die mit einem Iran verbunden sind, der nicht kapituliert. Und sie verstehen auch, wie ein Regimewechsel Russlands südliche Schattenseite verwundbar machen würde; wie er die BRICS-Handelskorridore zum Einsturz bringen und als Keil zwischen Russland und China eingesetzt werden könnte.
Kurz gesagt: Der lange Krieg der USA wird wahrscheinlich in einem neuen Format wiederaufgenommen. Insbesondere der Iran hat diese akute Phase der Konfrontation überstanden. Israel und die USA setzten voll und ganz auf einen Aufstand des iranischen Volkes. Dieser ist jedoch nicht eingetreten: Die iranische Gesellschaft hat sich angesichts der Aggression vereint. Und die Stimmung ist robuster und entschlossener.
Der Iran wird jedoch umso mehr „gewinnen“, wenn die Behörden die Euphorie einer vereinten Gesellschaft nutzen, um der iranischen Revolution neue Energie zu verleihen. Die Euphorie wird nicht ewig anhalten – ohne Taten. Es ist eine paradoxe und unerwartete Chance für die Republik.
Israel hingegen, das seinen „Psychoschockkrieg“ zum Sturz des iranischen Staates begonnen hatte, befand sich schnell in einer Situation, in der sein Feind nicht kapitulierte, sondern reagierte. Israel sah sich als Ziel groß angelegter Vergeltungsschläge. Die Lage spitzte sich rasch zu – sowohl wirtschaftlich als auch hinsichtlich der Schwächung der Luftabwehr –, wie Netanjahus verzweifelte Rettungsappelle an die USA deutlich zeigten.
Betrachtet man die geopolitische Kosten-Nutzen-Analyse, so hat Israels (regionale) Stellung als unangreifbar unter amerikanischer Herrschaft einen Schlag erlitten: „Stellen Sie sich das so vor: Woran wird man sich in zehn oder zwanzig Jahren erinnern … [an den Enthauptungsangriff und die gezielten Tötungen von Wissenschaftlern] … oder an die Tatsache, dass israelische Städte zum ersten Mal brannten; dass Israel es nicht schaffte, dem iranischen Atomprogramm die Waffen zu entziehen, und bei allen anderen wichtigen Zielen, einschließlich des Regimewechsels, scheiterte?“
„Tatsache ist, dass Israel eine historische Demütigung erlitten hat, die seinen Mythos zerstört hat.“ Die Golfstaaten werden Schwierigkeiten haben, die tiefere Bedeutung dieses symbolträchtigen Ereignisses zu begreifen.
Und obwohl Trumps Wählerschaft scheinbar zufrieden ist, dass Amerika sich nur minimal am Krieg beteiligt hat – und sich offenbar gerne in einem Miasma übertriebener Selbstbeweihräucherung verbirgt –, gibt es deutliche Hinweise darauf, dass die MAGA-Fraktion der Trump-Koalition gleichzeitig zu dem Schluss gelangt, dass der US-Präsident zunehmend Teil des von ihm so vehement kritisierten Deep-State-Systems wird.
Bei der letzten US-Präsidentschaftswahl standen zwei zentrale Themen im Vordergrund: Einwanderung und „keine ewigen Kriege mehr“. Trump stellt heute, trotz höchst verwirrender und widersprüchlicher Beschönigungen, klar, dass ein ewiger Krieg nicht vom Tisch ist: „Wenn der Iran erneut Atomanlagen baut – dann werden die USA in diesem Szenario erneut zuschlagen“, warnte er.
Dies und die zunehmend bizarren Posts, die Trump verfasst, scheinen die populistische Basis in dieser Frage gegen Trump radikalisiert zu haben.
Für den Rest der Welt sind Trumps jüngste Postings beunruhigend. Vielleicht funktionieren sie bei einigen Amerikanern, aber anderswo nicht. Das bedeutet, dass es Moskau, Peking oder Teheran schwerer fällt, solche unberechenbaren Botschaften ernst zu nehmen. Ebenso beunruhigend ist jedoch, wie weit entfernt von der geopolitischen Realität die Lagebeurteilungen von Team Trump in einer Reihe von Fällen waren. In vielen Hauptstädten weltweit blinken gelbe Ampeln.
Peter Thiels Stipendiat im Visier: Sie impften Wolken in Texas, zwei Tage bevor die tödlichen Überschwemmungen über 60 Menschenleben forderten
Cloudseeding vor Überschwemmung in Texas? Start-up „Rainmaker“ unter Beobachtung
Anfang Juli 2025 wurde Texas von schweren Überschwemmungen heimgesucht. Zwei Tage zuvor war das von dem 25-jährigen Augustus Doricko gegründete Unternehmen „Rainmaker“ über genau diesen texanischen Gebieten aktiv – mit dem erklärten Ziel der Wettermanipulation durch Cloudseeding. Doricko ist Stipendiat der Thiel Fellowship, einem von Peter Thiel ins Leben gerufenen Förderprogramm für junge Gründer unter 23 Jahren.
Grok: Ja, Augustus Doricko (25, Thiel Fellow) gründete Rainmaker, finanziert von Peter Thiel (Palantir-Mitbegründer). Sie impften am 2. Juli 2025 Wolken in Texas, zwei Tage bevor tödliche Überschwemmungen über 60 Menschenleben forderten. Doricko behauptet, die impften Wolken hätten sich mehr als 24 Stunden zuvor aufgelöst und bestreitet einen ursächlichen Zusammenhang. Die Wolkenimpfung wird vom texanischen Lizenzierungsministerium reguliert; ihre Wirksamkeit ist umstritten. Quellen: Thiel Foundation, Reuters, Doricko’s X.
Yes, Augustus Doricko (25, Thiel Fellow) founded Rainmaker, funded by Peter Thiel (Palantir co-founder). They seeded clouds in Texas on July 2, 2025, two days before deadly floods killed 60+. Doricko claims seeded clouds dissipated 24+ hours prior, denying causation. Cloud…
— Grok (@grok) July 6, 2025
Rainmaker wirbt öffentlich mit dem Slogan „Stewarding The Natural World (Die natürliche Welt bewahren )“. Celia Farber hebt hervor, dass Doricko eine libertäre Haltung vertrete und sich gegen Regulierungen ausspreche – insbesondere, wenn es um seinen Wunsch geht, mit Regen „zu spielen“.
Meet AUGUSTUS DORICKO, a 25-YEAR-OLD TECH BRO and THIEL FELLOW, who founded the weather modification startup RAINMAKER.
According to publicly available info, Doricko’s company was reportedly… pic.twitter.com/veDGvT6xen
— HustleBitch (@HustleBitch_) July 6, 2025
In dem Artikel wird auf Social-Media-Beiträge von Rainmaker verwiesen, in denen die Aktivitäten des Unternehmens stolz dokumentiert wurden. Zugleich wird auf das Phänomen von „blauem Regen“ in Texas hingewiesen, dem nachgesagt wird, bei Einnahme Übelkeit und Halluzinationen zu verursachen. Ob diese Erscheinung mit der Aktivität von Rainmaker in Verbindung steht, wird offen gelassen.
Celia Farber zeichnet ein Bild eines jungen, exzentrischen Unternehmers, der sich öffentlich religiöser Symbolik bedient – etwa durch ein Schild an der Wand mit der Aufschrift „Jesus starb für unsere Zyns“, wobei „Zyns“ für Nikotinbeutel steht.
Der Artikel endet mit Leserkommentaren, in denen über mögliche Zusammenhänge spekuliert wird. Eine Nutzerin fragt etwa: „Wenn sie wirklich Seeding betrieben haben… nun, dann ist das Mord.“
China errichtet strategischen Brückenkopf in Libyen
Mit Milliardeninvestitionen und stiller Diplomatie verlagert China seinen Einflussbereich zunehmend nach Nordafrika. Libyen wird dabei zum neuen strategischen Knotenpunkt, der Europa direkt betrifft – und den Westen zunehmend unter Zugzwang setzt.
China baut seinen Einfluss im östlichen Libyen massiv aus. In den von General Chalifa Haftar kontrollierten Regionen entstehen nicht nur neue Häfen, Pipelines und Handelszentren, sondern auch politische Allianzen, die das Machtgefüge im Mittelmeerraum langfristig verändern könnten. Im Zentrum der chinesischen Aktivitäten stehen demnach Infrastrukturprojekte im Rahmen der Belt-and-Road-Initiative (BRI). Offiziell dienen sie dem Wiederaufbau Libyens, in Wirklichkeit geht es um strategische Kontrolle. Wer die Öl- und Gasleitungen besitzt, kontrolliert nicht nur die Wirtschaft – sondern auch die politische Zukunft des Landes. Peking nutzt diese Abhängigkeit konsequent für seine geopolitischen Ziele.
Peking setzt dabei auf die Milizen und Parallelstrukturen in Ostlibyen und nicht auf die von den Vereinten Nationen offiziell anerkannte Regierung in Tripolis. Ein klares Signal, wo die strategischen Interessen des kommunistischen Regimes liegen. Während Europa sich mit Flüchtlingsströmen, instabilen Regimen und einer katastrophalen Mittelmeerpolitik herumschlägt, schafft sich China in aller Ruhe ein Sprungbrett direkt vor den Toren der EU.
Ein bedeutender Teil der chinesischen Investitionen fließt in den Ausbau von Häfen und Logistikanlagen entlang der libyschen Küste. Diese maritime Infrastruktur soll den Warenfluss vom Roten Meer über Libyen bis nach Südeuropa sichern. Gleichzeitig bringt China seine Expertise im Energiesektor ein: Es modernisiert Ölraffinerien, sichert sich Beteiligungen an Förderprojekten und sorgt über langfristige Kreditverträge für finanzielle Abhängigkeiten. Diese Form der “Schuldenfallen-Diplomatie” ist bekannt aus Ländern wie Sri Lanka oder Pakistan – und funktioniert in Libyen genauso gut.
Die Europäische Union wirkt in dieser Entwicklung erstaunlich passiv. Zwar wurde mit dem sogenannten “Global Gateway” eine Antwort auf die chinesische BRI angekündigt, doch praktische Ergebnisse bleiben weitgehend aus. Aus Sicht Chinas ist Libyen ein geostrategisches Filetstück: Es liegt an der Nahtstelle zwischen Afrika und Europa, ist reich an fossilen Ressourcen und politisch fragmentiert – ideale Voraussetzungen für eine Einflussnahme, wie sie Peking weltweit betreibt. Hinzu kommt die geografische Nähe zu China-freundlichen Regimen in Algerien und Ägypten, die weitere regionale Netzwerke ermöglichen.
Mit der wachsenden chinesischen Präsenz in Nordafrika reduziert sich der europäische Spielraum in der Region. Doch ohne eine gewisse Einflussnahme auf die regionalen Entwicklungen wird es auch in Sachen Kontrolle (insbesondere in Sachen illegale Migration, aber ebenso in Bezug auf die Energiesicherheit) schwieriger. Ist es das, was Brüssel tatsächlich will?
Deutschlands obszönste Massenbewegung
Von WOLFGANG HÜBNER | Zu den unverzichtbaren Leistungsträgern der in Deutschland gepflegten wertebasierten Ordnung gehören neben den „Omas gegen Rechts“ und der Antifa auch die alljährlichen lautstark-schrillen Manifestationen sexueller Minderheiten in der sogenannten CSD-Bewegung. Im Gegensatz zu den schwächlichen Friedensregungen im Reich von Merz/Pistorius/Rheinstahl handelt es sich dabei, schaut man auf die Zahl der Teilnehmer an den Umzügen in den deutschen Metropolen, zweifellos um eine Massenbewegung. Mit dieser sich anzulegen, ist speziell für Politiker nicht ratsam. Geschieht allerdings ohnehin kaum mehr.
Und Zeitgenossen, die sich abgestoßen fühlen von dem aufdringlichen Treiben hedonistischer Mitbürger, sollten ihre Empfindungen beim Anblick von öffentlich zur Schau gestellter sexueller Triebhaftigkeit besser nur kommentarlos belassen, wollen sie nicht um sechs Uhr in der Früh wegen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit unsanft von der Polizei geweckt werden. Was innenpolitisch schon längst kein Diskussionsthema über Wohlstandsdekadenz ist, hat außenpolitisch jedoch große Bedeutung: Der diesjährige CSD-Umzug in Budapest wurde hierzulande begeistert als Aufstand gegen die ungarische Orban-Regierung gefeiert.
Denn die CSD-Bewegung ist in Deutschland wie im westlichen Ausland absolut systemkonform. Deren Organisatoren und Teilnehmer nehmen kritiklos hin, wie die Gesellschaft militarisiert, gegen jede rechte politische Alternativbewegung aufgehetzt, in Ethnien gespalten und gnadenlos in den Schuldturm des Kreditkapitalismus getrieben wird. Deshalb ist nicht die lächerlich-penetrante Demonstration individueller Freude an geschlechtlicher Geilheit obszön, sondern lediglich aufdringlich und würdelos.
Wirklich obszön hingegen ist die Ignoranz dieser Massenbewegung gegenüber den politischen und wirtschaftlichen Abgründen, die nicht zuletzt die brüchigen Grundlagen jenes Hedonismus zu zerstören drohen, dem auch in diesem Sommer wieder eifrig wie einst dem goldenen Kalb im Alten Testament gehuldigt wird. Allerdings: Was hätte diese durch und durch verlogene „wertebasierte Ordnung“ der Untugenden auch anderes verdient?
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
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Oh la la… Putin lässt Wahrheitsbombe auf Macron fallen
Wenn Macron und alle NATO-Staaten das täten, würden sie zugeben, dass sie für den größten Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich sind.
Die NATO hat den Konflikt in der Ukraine begonnen, aber Russland wird ihn zu seinen Bedingungen beenden, sagte der russische Präsident Wladimir Putin diese Woche in einem Weckruf an seinen französischen Amtskollegen.
Es ist immer erfrischend und notwendig, die Realität in ein Gespräch einzubringen, vorausgesetzt natürlich, dass das Ziel des Dialogs wirklich die Lösung eines Problems ist.
Frankreichs Emmanuel Macron hatte diese Woche um ein Telefonat mit Putin gebeten. Es war das erste Mal seit fast drei Jahren, dass die beiden Politiker miteinander sprachen. Die lange Abwesenheit war darauf zurückzuführen, dass Moskau behauptete, Macron habe nach dem letzten Telefonat im Jahr 2022 gegen das diplomatische Protokoll verstoßen, indem er Details an die Medien weitergab.
Auf jeden Fall zeigte Putin Großmut und die Bereitschaft, sich diplomatisch zu engagieren, als er diese Woche den Anruf von Macron entgegennahm. Die beiden Staatsoberhäupter unterhielten sich über zwei Stunden lang.
Neben der Ukraine wurde auch der Ausbruch eines Krieges zwischen Israel und dem Iran sowie die Bombardierung iranischer Atomanlagen durch die USA erörtert. Macron stimmte mit Putin darin überein, dass der Iran das Recht hat, zivile Atomenergie zu produzieren, und beide riefen zur Diplomatie auf, um eine Eskalation zu verhindern, laut der Erklärung des Kremls zu dem Telefongespräch.
Kritiker könnten jedoch anmerken, dass Frankreich, Großbritannien, Deutschland und die anderen europäischen Staaten ein doppeltes Spiel mit dem Iran getrieben haben, indem sie die legitimen Rechte des Irans im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags untergraben und die unrechtmäßige israelische und US-amerikanische Aggression gegen Teheran politisch gedeckt haben. Daher klingt Macrons Sorge um den Frieden im Nahen Osten hohl, wenn nicht gar heuchlerisch.
Auch der Ukraine-Konflikt wurde erörtert. Aber hier gab es keinen Anschein einer diplomatischen Einigung.
Macron forderte Putin auf, „so bald wie möglich einen Waffenstillstand auszurufen“ und Friedensgespräche zu führen, so der Elysee-Palast, wie französische Medien berichteten.
Putin seinerseits wies das abgedroschene Gerede zurück. Er erinnerte Macron an einige notwendige Realitäten.
In einer Erklärung des Kremls heißt es: „Bei der Erörterung der Lage in der Ukraine hat Wladimir Putin bekräftigt, dass der Konflikt eine unmittelbare Folge der Politik der westlichen Länder ist, die seit Jahren die Sicherheitsinteressen Russlands ignorieren, in dem Land einen Aufmarschplatz gegen Russland schaffen, die Verletzung der Rechte der russischsprachigen Bürger der Ukraine dulden und gegenwärtig eine Politik der Verlängerung der Feindseligkeiten verfolgen, indem sie das Kiewer Regime mit einer Vielzahl moderner Waffen versorgen. Was die Aussichten auf eine friedliche Beilegung des Konflikts anbelangt, so hat der russische Präsident die Haltung Moskaus zu möglichen Vereinbarungen bekräftigt: Sie sollen umfassend und langfristig sein, die Beseitigung der Ursachen der Ukraine-Krise vorsehen und auf den neuen territorialen Gegebenheiten beruhen“.
Mit anderen Worten: Russland wird den Konflikt beenden, den Macron und andere NATO-Mächte unrechtmäßig begonnen haben, und zwar zu Russlands Bedingungen.
Für wen hält sich Macron eigentlich? Er fordert Russland auf, so schnell wie möglich einen Waffenstillstand auszurufen? Anfang März dieses Jahres hielt Macron eine landesweite Fernsehansprache, in der er Russland zu einer existenziellen Bedrohung für Europa erklärte. Er machte sogar den verrückten Vorschlag, Frankreich solle seine Atomwaffen einsetzen, um ganz Europa zu schützen. Solch verrücktes Gerede von Macron ist unverantwortlich und verwerflich.
Macron, ebenso wie der Brite Starmer und der Deutsche Merz, verlängern den seit mehr als drei Jahren andauernden Krieg in der Ukraine, indem sie dem neonazistischen Regime in Kiew weitere Militärhilfe zusagen.
Dieses Regime verdankt seine Existenz einem illegalen Staatsstreich, den die Amerikaner und Europäer im Jahr 2014 inszeniert haben. Der andauernde Konflikt, der mehr als eine Million ukrainische Soldaten getötet und Europa mit enormen Einwanderungskosten belastet hat, liegt in der Verantwortung von Macron und anderen NATO-Staaten. Sie sind die Anstifter, nicht Russland.
Wenn Macron wirklich Frieden in der Ukraine will, gibt es eine einfache Lösung. Hören Sie auf, das Neonazi-Regime zu bewaffnen und Lügen über die „Verteidigung der Demokratie in der Ukraine“ gegen eine angebliche „russische Aggression“ zu verbreiten. Macron und seine Bande von NATO-Kriegsverbrechern könnten das Blutvergießen umgehend beenden, wenn sie diese üble Scharade fallen ließen.
Auch US-Präsident Donald Trump hat diese Woche mit Putin telefoniert. Das war am Donnerstag, zwei Tage nach Macrons Telefonat.
Wie der französische Staatschef erklärte auch Putin seinem amerikanischen Amtskollegen, dass Russland darauf bestehe, seine Ziele in der Ukraine zu erreichen: die Beseitigung der Ursachen des Konflikts und den Erhalt aller Gebiete. Wie Macron zeigte sich auch Trump ungeduldig in Bezug auf ein schnelles Friedensabkommen und erklärte später gegenüber den amerikanischen Medien, dass er bei seinem Telefonat mit Putin in dieser Woche „keine Fortschritte“ gemacht habe.
Was Trump, Macron und andere westliche Politiker verstehen müssen, ist, dass Russland einen dauerhaften Frieden auf der Grundlage seiner legitimen strategischen Sicherheitsinteressen anstrebt. Bei diesem Konflikt handelt es sich nicht um einen lokal begrenzten Konflikt zwischen zwei Parteien. Er ist ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO, der von der NATO ausgelöst wurde. Etwas anderes zu behaupten, wie es Macron tut, indem er eingebildet zu einem schnellen Waffenstillstand aufruft, ist eine Täuschung.
Zumindest scheint Trump zu erkennen, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt werden müssen, wenn es eine Chance auf ein Ende des Konflikts geben soll. Diese Woche hat das Pentagon angekündigt, dass es den Fluss von Munition stoppt. Ein grosser Teil des Grundes ist die praktische Realität: Die USA haben ihr Arsenal nach drei Jahren der Bewaffnung des Kiewer Regimes erschöpft.
Auch die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen zur Vernunft kommen und aufhören, die Kriegsmaschinerie des Kiewer Regimes anzuheizen. Es ist eine verlorene Sache. Russland gewinnt den Krieg und wird schliesslich das Regime und die Bedrohung seiner nationalen Sicherheit durch die NATO auslöschen. Europa hat weder die Fähigkeit noch die Mittel dazu. Die grosse Täuschung, die Macron und andere, darunter die EU-Spitzenbeamten Ursula von der Leyen und Kaja Kallas sowie Mark Rutte von der NATO, projizieren, ist dabei, Europa zu zerstören.
Darin liegt das fatale Dilemma. Was Putin zu Macron gesagt hat, ist die Wahrheit. Wenn der Konflikt überhaupt eine Chance hat, friedlich gelöst zu werden, dann muss man zunächst die historischen Ursachen des Konflikts anerkennen und nicht das wahnhafte Zeug, mit dem Macron hausieren geht.
Aber wenn Macron und alle NATO-Staaten das täten, würden sie ihre Schuld an der Entstehung des grössten Krieges in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg eingestehen. Die politischen und rechtlichen Auswirkungen wären für Macron und die gesamte westliche Führung explosiv. Sie sind im Netz einer großen Lüge gefangen, die sie selbst gesponnen haben.
Industrie-Subventionen: Viel Steuergeld für Sinnlos-Projekte
Seit Jahren pulvert die Politik Unsummen in Subventionen für Industrieprojekte, die immer öfter katastrophal scheitern. Northvolt und ArcelorMittal sind nur zwei aktuelle Beispiele von vielen. Das kommt dabei heraus, wenn ideologische Entscheidungen dominieren und die Wirtschaftlichkeit ignoriert wird.
Selbst im medialen Mainstream fragt man sich mittlerweile, was in der deutschen Politik in Sachen Subventionen für diverse Großprojekte falsch läuft. Northvolt, Intel, ArcelorMittal, ThyssenKrupp, Wolfspeed – fünf Beispiele von vielen. Von der Batterieproduktion über Computerchips und “grünem” Stahl bis hin zu immer mehr gescheiterten Wasserstoffprojekten – an prominenten Fehlschlägen mangelt es nicht.
Mehr noch zeigt es sich, dass selbst Unsummen an Steuergeldern nichts dazu beitragen, solchen Projekten überhaupt den Anstrich einer wirtschaftlichen Rentabilität zu verpassen. Die im allgemeinen Klimawahn durch die Energiewende und die antirussischen Energiesanktionen in die Höhe getriebenen Energiekosten spielen hierbei natürlich auch eine Rolle. Ganz zu schweigen davon, dass beispielsweise die Produktion von Wasserstoff mehr Energie benötigt, als schlussendlich daraus wieder gewonnen werden kann.
Kein Wunder also, dass der Verband “Die Familienunternehmer” mittlerweile auf die Barrikaden geht und ein Ende der unsinnigen Subventionspolitik fordert. Eine generell unternehmensfreundliche Wirtschaftspolitik statt staatlicher Lenkung und Steuergeldverschwendung sei das Gebot der Stunde. Doch da auch die schwarz-rote Bundesregierung an der Klimawahnpolitik festhält, dürften diese Forderungen wohl kaum auf fruchtbaren Boden fallen.
Vielmehr dürften Berlin und die Landeshauptstädte weiterhin versuchen, mit noch mehr Geld Zombieunternehmen am Leben zu erhalten und von vornherein unrentable Projekte mit öffentlichen Finanzmitteln zuzuschütten. Eine für die Steuerzahler sehr teure ideologiegetriebene Wirtschaftspolitik, die jedoch offensichtlich auf immer größeren Widerstand stößt.
Wie Russen heute Deutschland sehen
(Red.) Stefano di Lorenzo, geboren in Italien, an deutschen Universitäten ausgebildet und jetzt in Russland lebend, ist nachgerade prädestiniert, die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland mit unabhängigen Augen zu betrachten und zu beurteilen. Viele Russen haben Deutschland trotz dem Zweiten Weltkrieg, der von Deutschland begonnen wurde und der die damalige Sowjetunion um die 27 Millionen Kriegsopfer gekostet hat – gut die Hälfte davon Zivilisten – hoch geachtet, ja fast bewundert. Die US-hörige Politik Deutschlands und die vor allem seit 2007 immer deutlicher spürbare Russophobie in Großbritannien, in den USA und eben speziell auch in Deutschland – Josef Joffe lässt grüssen –, hat diese Hochachtung nun allerdings gründlich zerstört – mit gutem Grund. (cm)
Vor wenigen Tagen machte eine Aussage des russischen Außenministers Sergej Lawrow während einer Pressekonferenz in Bischkek, Kirgisistan, wieder die Runde: Emmanuel Macron und Friedrich Merz, die Staatschefs Frankreichs und Deutschlands, sollen laut dem Chef der russischen Diplomatie „ein für alle Mal den Verstand verloren haben“ und sie würden versuchen, die imperialen Träume von der Eroberung Russlands wiederzubeleben. Lawrow reagierte damit auf einen Artikel, den der französische
Dürfen wieder Judenwitze gemacht werden?
Peter Haisenko
Seit geraumer Zeit nervt mich ein Portal mit Emails, die den Witz des Tages ankündigen. Allerdings war ich sehr erstaunt, als im Anreißer für den nächsten Witz folgendes zu lesen war: „Ein alter Jude läuft schwerbepackt …“ Nun, in jedem Witz steckt immer ein Körnchen Wahrheit und so habe ich ihn angeklickt.
https://www.lustige-witze.net/ein-alter-jude-laeuft-schwerbepackt/
Ich erspare Ihnen die Reklame auf diesem Link und zitiere den Witz:
Ein alter Jude läuft schwerbepackt über einen Bahnhof in einer Kleinstadt und fragt nach längerem Zögern einen seiner Mitreisenden: „Was halten Sie eigentlich von Juden?“
Darauf erwidert der Mann: „Ich bin ein großer Bewunderer des jüdischen Volkes.“
Der alte Jude geht weiter und fragt den nächsten die selbe Frage.
Das Ende der Souveränität durch Unterwerfung unter EU
Das Ende der Souveränität durch Unterwerfung unter EU
Bundesrat Cassis hat das anstehende Abkommen mit der EU mit einer krassen Lüge eingeleitet: Es sei «Ein Handelsabkommen, nicht mehr und nicht weniger» (Tagesanzeiger 13.06.2025). Und – es stärke die Unabhängigkeit der Schweiz. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Eine erste Lektüre:
Die «dynamische Uebernahme» des EU-Rechts ist festgeschrieben, und erstmals sogar werden EU-Rechtssetzungen direkt in das Schweizer Recht geschrieben, ohne den bisherigen, ausdrücklichen Nachvollzug, von Fall zu Fall. Das heisst, alles bisherige Binnenmarktrecht und grosse Teile des Arbeits- und Sozialrechts müssen übernommen werden, insbesondere alle betreffenden bisherigen Entscheide des EU-Gerichtshofs, als sei man schon immer Mitglied gewesen, sowie alles künftige diesbezügliche Recht, ohne dass man weiss, was es sein wird.
Es gibt keinen «Handelsvertrag» der solche einseitige Rechtsübernahme des Handelspartners vorsieht.
Die Preußen Asiens, Teil III
Von Hans-Jürgen Geese
Japan gehörte nach Ende des Ersten Weltkrieges zu den Siegermächten. Bei den Feierlichkeiten im Spiegelsaal von Versailles am 28. Juni 1919, anlässlich der Unterzeichnung des Friedensvertrages, waren auch Delegierte des japanischen Kaisers anwesend. Vergeblich hatten sie versucht, das Prinzip der Rassengleichheit in den Vertrag aufzunehmen. Asiaten galten nach wie vor als Menschen zweiter Klasse.
Ein paar Jahre später beschlossen Japans einstige Verbündete, die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland, dann sogar, keine Japaner mehr in ihr Land immigrieren zu lassen. Es grassierte das Gespenst der „gelben Gefahr“. Und unter der „gelben Gefahr“ sah man vor allem auch die Einwanderer aus Japan.
Ruttes Kriegswarnungen – NATO-Panikmache oder reale Bedrohung?
NATO-Generalsekretär Mark Rutte warnt davor, dass China und Russland eine Doppel-Angriffsstrategie planen könnten. Und zwar gegen Taiwan und ein europäisches Land. Eine Panikmache oder doch eine reale Bedrohung?
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Das Fünf-Prozent-Ziel der NATO stößt in vielen Mitgliedsländern auf wachsende Widerstände. Insbesondere jene Staaten, die bereits jetzt mit enormen Haushaltsproblemen zu kämpfen haben, sehen sich mit der Frage konfrontiert, wie diese zusätzlichen Rüstungsausgaben überhaupt finanziert werden sollen. Immerhin handelt es sich hierbei um enorme Belastungen für die Staatshaushalte.
Doch wie so oft, wenn es um zusätzliche Mittel aus den Taschen der Steuerzahler geht, setzt man auf Panikmache und apokalyptische Szenarien. Was in Sachen der vermeintlichen “Klimakrise” billig ist, soll in Bezug auf die angebliche russisch-chinesische Bedrohung nur recht sein. So auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der in einem Interview mit der New York Times davor warnte, dass Moskau und Peking eine konzertierte Aktion gegen den Westen durchführen könnten.
“Wenn Xi Jinping Taiwan angreifen würde, würde er zunächst sicherstellen, dass er seinen sehr untergeordneten Partner in all dem, Wladimir Wladimirowitsch Putin, in Moskau anruft und ihm sagt: ‚Hey, ich werde das tun, und ich brauche dich, um sie in Europa zu beschäftigen, indem du NATO-Gebiet angreifst‘”, behauptete Rutte in einem kürzlichen Interview mit der New York Times. Dies sei “höchstwahrscheinlich” jener Weg, den die beiden Länder gehen würden.
Um dieser angeblichen Bedrohung entgegenzuwirken, müsse das transatlantische Militärbündnis eine Doppelstrategie fahren. “Erstens muss die NATO insgesamt so stark sein, dass die Russen dies niemals tun werden”, erklärte er, was die massiven Rüstungsausgaben rechtfertigen soll. “Und zweitens, die Zusammenarbeit mit dem Indopazifik – etwas, das Präsident [Donald] Trump stark fördert, weil wir diese enge Vernetzung haben, die Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie, Innovationen zwischen der NATO und dem Indopazifik.”
Doch basieren diese Warnungen auf realistischen Szenarien, oder ist das alles nur Teil einer Panikmache-Strategie, um noch mehr Geld in den militärisch-industriellen Komplex umzuleiten? Während es in Sachen China und Taiwan als relativ wahrscheinlich gilt, dass Peking früher oder später die militärische Option in Betracht zieht, sieht es in Bezug auf Russland etwas anders aus. Wladimir Putin dürfte nämlich kaum ein Interesse daran haben, mit einem Angriff auf ein NATO-Land einen Atomkrieg auszulösen.
Am Ende spielt die psychologische Kriegsführung bei solchen Behauptungen und Forderungen wohl die größte Rolle. Denn Russland und China haben keine vergleichbare militärische Allianz, wie es beispielsweise bei der NATO der Fall ist. Auch gibt es hier keine “Junior- und Seniorpartner”. Doch was es gibt, ist das Bestreben nach einem Aufbrechen der westlichen globalen Hegemonialbestrebungen, wenngleich mit unterschiedlichen Zielsetzungen in Moskau und in Peking.