Kategorie: Nachrichten

Nicht die Querdenker sind ein Problem, sondern eine unwürdige politische Elite, die ihre Macht zu erhalten versucht, indem sie die Bürger in Hass und Zorn spaltet.

Auf der verbotenen Querdenken-Demonstration am ersten August 2021 ereigneten sich verstörende Gewaltszenen seitens der Polizei gegen einzelne Demonstranten. Ein hartes Durchgreifen der Polizei unter Anwendung von Gewaltmitteln ist nicht ungewöhnlich, sofern es der Durchsetzung eines Versammlungsverbots dient. Doch bei dieser Demonstration verhielten sich die Dinge aus zweierlei Gründen etwas anders.

Behördliche Verbots-Willkür

Erstens war bereits im Vorfeld offenkundig, dass das Versammlungsverbot das Ergebnis behördlicher Willkür war. Der Christopher Street Day durfte etwa ohne weiteres stattfinden und wurde auch nicht sanktioniert, als die Teilnehmer in großer Masse gegen Abstandsgebote und Hygieneregeln verstießen. Bei der Querdenken-Demonstration war aber genau dies die Begründung für ein wohlgemerkt vorbeugendes Verbot und es entsteht der Eindruck, dass die Frage eines Verbots mittlerweile vom politischen Wohlgefallen abhängt. Ein ähnliches Muster ließ sich bereits im Sommer 2020 beobachten, als ebenfalls eine Querdenken-Demonstration in Berlin unter derselben Begründung verboten wurde, während sich bei einer BlackLivesMatter-Veranstaltung keine Behörde um Abstände und Hygienemaßnahmen scherte.

Der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen betonte einmal in einem

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Von Uli Gellermann.

Wer nach sich dem Sieg der Taliban in Afghanistan deren Fotos oder Videos ansieht, wird voller Entsetzen feststellen müssen: Die Taliban tragen keine medizinischen Masken, haben keinen Gesundheitsminister nominiert und bisher kein Statement zum Corona-Virus abgegeben! Zudem vertraut uns der Sender NTV an: „In Afghanistan kommt hinzu, dass die neuen Machthaber in ihrer religiösen Verblendung impf- und medizinfeindlich sind“. Jetzt erst, nach 20-jährigem Krieg des Westens, wird deutlich, wie notwendig der Kampf gegen die Taliban war und eigentlich immer noch ist.

Ungläubige mit dem Virus ausrotten

Fraglos muss man künftig mit afghanischen Selbstmordattentätern auf die westliche Gesundheitskultur rechnen: Nicht wenige Afghanen sind randvoll mit dem bekannten Virus. Wer mit dem Virus lebt, ohne es zu bekämpfen, lebt mit dem Selbstmord. Wer mit dem Selbstmord auf Du und Du steht, der muss nur irgendeinen beliebigen Menschen umarmen, und schon ist der infiziert, also so gut wie tot. Nie war es einfacher, die Ungläubigen im Westen auszurotten.

Impfquote in Katar

Wer weiß, dass die Taliban erhebliche Finanzmittel aus dem Emirat Katar bekommen

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Die Klimaschau informiert über Neuigkeiten aus den Klimawissenschaften und von der Energiewende. Themen der 62. Ausgabe vom 29. August 2021:

0:00 Begrüßung 0:20 Wieviel Windkraft verträgt das Meer? 3:02 Kommt die Renaissance der Kernkraft? 7:06 Auf Fehlersuche bei den Wolken

Thematisch sortiertes Beitrags-Verzeichnis aller Klimaschau-Ausgaben: http://klimaschau.tv

Die japanischen Behörden kündigten die Aussetzung einer weiteren Million Dosen des Moderna-Impfstoffs an, nachdem die Besorgnis über kontaminierte Chargen in verschiedenen Regionen des asiatischen Landes gewachsen war.

Laut Reuters kündigten zwei Regionen in Japan am Sonntag die vorübergehende Aussetzung des Moderna-Impfstoffs COVID-19 an, nachdem in neuen Chargen „fremde Substanzen“ entdeckt worden waren.

Dieser Schritt erfolgte weniger als eine Woche, nachdem das Land die Verwendung von 1,63 Millionen Dosen aufgrund ähnlicher Bedenken gestoppt hatte.

Die jüngste Entscheidung erfolgte, nachdem in der Präfektur Gunma in der Nähe von Tokio und in der südlichen Präfektur Okinawa City Berichte über eine Verunreinigung des Impfstoffs aufgetaucht waren.

In Gunma sagte ein örtlicher Beamter, dass eine kleine schwarze Substanz in den Fläschchen gefunden wurde, während in Okinawa schwarze und rosa Substanzen in den Fläschchen und Spritzen gefunden wurden.

„Wir setzen die Verwendung von Moderna COVID-19-Impfstoffen aus, da fremde Substanzen entdeckt wurden“, sagte ein Beamter aus Okinawa laut der Japan Times.

Nach den gemeldeten Vorwürfen erklärte das japanische Gesundheitsministerium, dass einige der gemeldeten Vorfälle durch Nadeln verursacht worden sein könnten, die falsch in die Fläschchen eingeführt wurden und bei denen dann möglicherweise Teile des Gummistopfens abgebrochen sind. Das Ministerium machte jedoch keine weiteren Angaben und bestätigte auch nicht mit Sicherheit, wie es zu den Vorfällen kam.

Das Ministerium forderte jedoch die Vertriebszentren auf, die ausgesetzten Chargen, die an mehr als 800 Zentren im ganzen Land verschickt wurden, nicht zu verwenden.

Die jüngste Aussetzung erfolgte einen Tag, nachdem die Behörden berichtet hatten, dass zwei Männer in ihren 30ern nach der Verabreichung von Dosen aus anderen kontaminierten Moderna-Chargen gestorben waren.

Nach Angaben von Reuters hatten die beiden am Samstag verstorbenen Personen am Tag nach der zweiten Dosis hohes Fieber und starben zwei Tage später.

In einer am Samstag veröffentlichten Erklärung verteidigten sich Moderna und Takeda, das Pharmaunternehmen, das für die Verteilung der Impfstoffe in dem Land zuständig ist, mit den Worten, dass eine formelle Untersuchung noch im Gange sei, es aber keine Beweise dafür gebe, dass die Männer durch die Impfstoffe gestorben seien.

Derzeit sind in Japan mehr als 2,6 Millionen Dosen von Moderna betroffen. Letzte Woche wurden drei Chargen mit insgesamt 1,63 Millionen Dosen wegen Sicherheitsbedenken ausgesetzt, weil in mindestens 390 Dosen oder 39 Fläschchen aus acht Impfstellen „Fremdmaterial“ gefunden wurde.

Fast 1.000 Menschen in Japan sind nach der Verabreichung einer Dosis des Pfizer-Impfstoffs gestorben, und mindestens 11 Personen sollen auch nach der Verabreichung des Moderna-Impfstoffs gestorben sein. Das japanische Gesundheitsministerium erklärte jedoch, es habe keinen direkten kausalen Zusammenhang zwischen den Injektionen und den Todesfällen festgestellt.

Gleichzeitig gibt das Gesundheitsministerium die Zahl der Todesfälle durch das CCP-Virus in Japan mit 15.969 an.

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Paul E. Alexander arbeitete unter Präsident Trump im US-Gesundheitsministerium und beriet auch die WHO. In der Stew Peters Show sagte er, dass Informationen aus US-Bundesstaaten eintrafen, aus denen hervorgehe, dass Abriegelungen eine katastrophale Wirkung auf die Gesellschaft hätten. „Die Kinder haben sich selbst verletzt und Selbstmord begangen“.

Dr. Alexander wies darauf hin, dass der Präsident alles in seiner Macht Stehende getan habe, um die Abriegelungen aufzuheben, aber von der Corona-Task-Force daran gehindert worden sei. „Haben diese Leute mit Trump zusammengearbeitet, um die Pandemie zu lösen? Nein!“, sagte er. „Sie haben ihn an allen Fronten bekämpft.“

Ernsthaft in die Irre geführt

„Trump ist ernsthaft in die Irre geführt worden“, betonte Alexander. „Fauci, die WHO und China haben Trump von Anfang an bekämpft“. Auf die Frage von Stew Peters, ob es zu irgendeinem Zeitpunkt eine Pandemie gegeben habe, antwortete der ehemalige Regierungsbeamte unmissverständlich: „Nein. Es hat nie eine Pandemie gegeben“.

Die Medien haben gelogen und sind mitschuldig“, sagte Alexander und fügte hinzu, dass sogenannte „medizinische Experten“ weiterhin Fehlinformationen verbreiten.

Er sagte auch, dass Trump sich offen gegen die Corona-Impfstoffe aussprechen sollte. „Die Impfstoffe sind ein Problem, ein sehr großes Problem. Wir sehen viele Nebenwirkungen und Todesfälle“.

„Die Impfstoffe funktionieren nicht“, fügte er hinzu. „Das sieht man in Israel, das sieht man in Großbritannien und das sieht man jetzt in den USA.“ Alexander sagte, er würde die Impfkampagne sofort beenden, wenn es nach ihm ginge.

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Von David Scott Mathieson: Er ist ein unabhängiger Analyst, der sich mit Konflikt-, Friedens- und Menschenrechtsfragen in Myanmar beschäftigt.

Die Volksverteidigungskräfte, die gegen den Putsch kämpfen, fordern einen überraschend hohen Tribut, aber die Tatmadaw ist in der Lage, schwere Verluste zu verkraften

Der 48-jährige Oberstleutnant der Armee Myanmars, Zaw Zaw Soe, wurde Ende Juli zusammen mit mehreren seiner Männer in der Nähe der Stadt Mindat getötet, woraufhin die staatlich kontrollierte Zeitung Kyemon (Spiegel) eine seltene Todesnachricht für einen hohen Offizier veröffentlichte.

Die Tötung durch Kämpfer der Chinland Defense Force (CDF), einer der schätzungsweise 150 kürzlich gegründeten Volksverteidigungskräfte (PDF), die sich gegen den Staatsstreich des Militärs stellen, reiht sich ein in eine immer länger werdende Liste von Opfern des Konflikts, die zeigt, dass die Sicherheitskräfte von mehreren Akteuren unter Beschuss genommen werden.

Am 30. August sollen mindestens 40 Soldaten getötet worden sein, als ein Militärkonvoi in Kawlin in der Region Sagaing in eine Sprengfalle geriet, die von einer lokalen PDF-Gruppe gelegt worden war, so ein in Medienberichten zitiertes PDF-Mitglied.

Zuvor waren am 23. August bei einem Zusammenstoß in der Stadt Tamu in der Region Sagaing 17 Soldaten der Armee getötet worden, wie PDF-Quellen in myanmarischen Medien berichteten. Anderen Berichten zufolge wurden Ende August in Gangaw in der Region Magwe an einem Tag 30 Soldaten der Infanterie getötet.

Diese Verluste der Armee bzw. der Tatmadaw in ländlichen Städten sind alle in Gebieten zu verzeichnen, die vor dem Staatsstreich des Militärs vom 1. Februar und der Bildung der Junta des State Administration Council (SAC) nicht mit bewaffneten Konflikten in Verbindung gebracht wurden.

Gleichzeitig verschärfen sich die Kämpfe in den seit langem bestehenden Konfliktgebieten in den Staaten Kachin, Shan, Kayin und Kayah. Die Karen National Liberation Army (KNLA), die älteste noch aktive Rebellengruppe der Welt, meldete, dass sie allein im Mai und Juni 284 Soldaten getötet und 297 verwundet habe.

In Hpapun, der Heimat der KNLA-Brigade 5, wo der Konflikt in den vergangenen Jahren anhielt, obwohl die Aufständischen 2015 ein landesweites Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet hatten, wurden im August 50 und im Juli 65 Soldaten der Tatmadaw getötet.

Die oppositionelle Regierung der Nationalen Einheit (NUG), die nach dem Staatsstreich als Schattenregierung gebildet und vom SAC als „terroristische“ Organisation bezeichnet wurde, gab vor kurzem an, dass die Zahl der Tatmadaw-Toten bei Zusammenstößen im ganzen Land zwischen Juni und Juli 1.130 Tote und 443 Verwundete betrug, davon 740 Tote allein im Juli.

Myanmarische Soldaten auf dem Marsch inmitten einer Anti-Putsch-Demonstration. Bild: Getty via AFP / Hkun Lat

Die Aussicht auf einen eskalierenden Krieg in den Städten muss die Tatmadaw beunruhigen, die Berichten zufolge mit bis zu 500.000 Soldaten in Uniform die größte in Südostasien ist. Ihre tatsächliche Größe dürfte jedoch deutlich geringer sein, da die durchschnittliche Zahl der Fronteinheiten nur einen Bruchteil der optimalen Größe ausmacht und sich über mehrere Kampffronten erstreckt.

Am 30. August wurden sieben Bombenexplosionen in der Handelsmetropole Yangon gemeldet. Dies war der jüngste in einer Reihe von dubiosen Bombenanschlägen, die vor allem auf weiche Ziele des Militärs abzielten. Auch Attentate mit Fahrerflucht auf Junta-Beamte und ihre mutmaßlichen bezahlten Informanten haben zugenommen.

Diese Anschläge haben die Junta dazu gebracht, nach Schatten zu greifen. Staatliche Medien berichteten, dass die Behörden allein in Yangon 41 mutmaßliche Mitglieder der PDFs verhaftet haben, von denen viele in den letzten Monaten in Gebieten ausgebildet worden sein sollen, die von bewaffneten ethnischen Organisationen (EAOs) kontrolliert werden.

Da viele der PDFs, die unabhängig, unabhängig oder im Verbund mit EAOs agieren, im ganzen Land aktiv werden, wird die Zahl der Opfer der Tatmadaw wohl steigen.

Doch wird die steigende Zahl der Todesopfer den Zusammenhalt der Tatmadaw beeinträchtigen? In früheren Konflikten musste die Tatmadaw hohe Verluste hinnehmen, die die meisten Streitkräfte schwächen würden oder eine dramatische Änderung der Taktik und des Befriedungskonzepts erforderlich machten.

Bei den jüngsten Kämpfen im Bundesstaat Rakhine gegen die aufstrebende Arakan-Armee (AA) hat die Tatmadaw wahrscheinlich rund 2.000 Opfer zu beklagen, wenn die Zahlen der AA auch nur annähernd stimmen.

Genaue Beobachtung des Konflikts und Berichte über verschiedene Zusammenstöße im Bundesstaat von Mitte 2018 bis Ende 2020, als ein verbaler Waffenstillstand vereinbart wurde, der seither weitgehend eingehalten wird, bestätigen die Behauptungen der AA über Tote.

Während des Krieges im Bundesstaat Kachin zwischen 2011 und 2013 hat die Kachin Independence Army (KIA) wahrscheinlich mehrere Tausend Soldaten getötet, oft bei der Abwehr von Angriffen der Tatmadaw auf KIA-Bergstellungen.

Die Kachin veröffentlichten vereinzelte Berichte über die Zahl der Opfer des Konflikts, verzichteten aber darauf, die hohe Zahl der Todesopfer zu bejubeln, da sie dies als kontraproduktiv ansahen.

Aufständische Soldaten der Kachin Independence Army (KIA) mit Gewehren an einer Versorgungsroute von Laiza, einer von der KIA kontrollierten Hochburg im nördlichen Kachin-Staat Myanmars an der Grenze zu China. Bild: AFP / Patrick Bodenham

Im Januar 2013 erzählte U Aung Min, ein ehemaliger General und Minister in der Regierung des damaligen Präsidenten Thein Sein, in seinem Büro in Naypyidaw, dass die KIA bei den Versuchen der Tatmadaw, einen umzingelten Außenposten nahe der chinesischen Grenze zu befreien, in nur zwei Tagen Kampfhandlungen 200 Tote zu beklagen hatte.

Sowohl 2009 als auch 2015 hatte die Tatmadaw im Kampf gegen die ethnischen Kokang-Rebellen der Myanmar National Democratic Army (MNDAA) schwere Verluste zu beklagen, was durch die Einrichtung eines speziellen „Witwen-Wohnprojekts“ in Lashio im Jahr 2016 und eines speziellen Friedhofs außerhalb der Stadt mit Hunderten von weißen Kreuzen belegt wird.

Die Opferschwelle der Tatmadaw ist also offensichtlich hoch. Aber wie viele konfliktbedingte Opfer hat Myanmar in den vergangenen 70 Jahren mit niedrigen und hohen Intensitäten des Bürgerkriegs zu beklagen?

Die tatsächliche Zahl wird natürlich nie bekannt sein, auch wenn die Tatmadaw genaue Aufzeichnungen führt. Die Verluste durch Landminen, Scharfschützen, Malaria, Unfälle und Desertionen sind unmöglich zu berechnen.

Sicher ist, dass die Bestrafung nie ausgereicht hat, um Meuterei, Desertion im großen Stil oder eine wesentliche Änderung der Einsatzdoktrin zu erzwingen.

Die Aufstandsbekämpfung der Tatmadaw beruht seit langem darauf, ungeachtet der Todesraten und Entbehrungen voranzukommen. Die Frustration wird oft an der Zivilbevölkerung ausgelassen, wie die jüngsten Plünderungen und schlimmeren Übergriffe von Soldaten in Gebieten, in denen PDFs aktiv sind, zeigen.

Und „Fragmentierung“, d. h. Morde in den Reihen der Soldaten, auch an Anführern von Einheiten, ist sicherlich ein Phänomen innerhalb der Tatmadaw, aber nicht genug, um den Zusammenhalt erheblich zu schwächen.

Die Natur von Myanmars Konflikten wurde von westlichen Entwicklungsakteuren seit 2011 ebenso wenig untersucht wie der wahre Charakter der Tatmadaw – ein fatales Versäumnis, da nur wenige das Potenzial für ihren katastrophalen Putsch voraussahen.

Stattdessen wurde dem Friedensprozess, den Entwicklungsprojekten, dem militärischen Engagement, den friedenserhaltenden Trainings und den energischen Spitzfindigkeiten der Forschung zur Reform des Sicherheitssektors der Vorzug gegeben, die alle die tatsächliche Leistung des Militärs in der Praxis, nicht in der Theorie, außer Acht ließen.

Soldaten stehen vor der Zentralbank von Myanmar, als sich am 15. Februar 2021 in Yangon Menschen versammeln, um gegen den Militärputsch zu protestieren. Foto: AFP / Sai Aung Main

Forschungseinrichtungen wie EXERA, ACLED (Armed Conflict Location and Event Data Project) und das pro-Tatmadaw Myanmar Institute for Peace and Security (MIPS) analysierten die Dynamik des bewaffneten Konflikts und produzierten Daten mit reichhaltiger Konfliktberichterstattung.

Ein großer Teil dieser Berichterstattung ist dadurch eingeschränkt, dass sie sich hauptsächlich auf lokale Nachrichtenberichte stützt: ein unsicherer Maßstab, der oft auf unzuverlässigen oder irreführenden EAO-Statistiken beruht.

Die Nachrichtenmedien sind auch durch den geografischen Zugang, den Mangel an Bestätigungsmöglichkeiten, die Schwierigkeiten bei der Transkription von birmanischen und ethnischen Sprachen und die höchst uneinheitliche Qualität von Informationen aus offenen Quellen eingeschränkt.

Die Assistance Association of Political Prisoners, eine Rechtsgruppe, behauptet, dass die Junta seit dem Putsch 1.026 Menschen getötet hat, eine Zahl, die wahrscheinlich besser überprüft ist als die meisten Angaben über den Konflikt nach dem Putsch, aber immer noch entweder übertrieben oder untertrieben sein könnte.

Die Bewertung von Konfliktdaten in Myanmar basiert auf der Anzahl der Zusammenstöße und der Anzahl der Toten, beides unvollkommene Messgrößen, um die Art der bewaffneten Konflikte zu verstehen, insbesondere ohne die Konfliktmuster in längere Zeiträume einzuordnen, um die Volatilität, lokale Bedingungen und saisonale Schwankungen zu bewerten.

Ähnliche Einschränkungen zeigen sich bei großen Konfliktdatensätzen, die von Wissenschaftlern zur Analyse von Kriegen verwendet werden. Das Uppsala Conflict Data Program (UCDP) beziffert die Gesamtzahl der Todesopfer bei Konflikten in Myanmar zwischen 1989 und 2020 auf 20 442, einschließlich staatlicher Gewalt, nichtstaatlicher Gewalt und einseitiger Gewalt.

Eine andere Karte beziffert die Zahl auf 24.072. Das UCDP schließt jedoch weder die AA und andere bewaffnete Gruppen ein, noch unterscheidet es zwischen Kämpfern und Zivilisten.

Ähnliche Einschränkungen sind auch in anderen Datenbanken wie der Correlates of War-Datenbank zu finden. Dies soll keine Kritik an der ökonometrischen Analyse von Konflikten sein, sondern vielmehr die Grenzen fast aller Daten, die aus dem modernen Myanmar stammen, hervorheben.

Allzu oft dienten diese Datenquellen dazu, die Besorgnis über die Intensität der Konflikte zu beschwichtigen und den westlichen Geldgebern zu versichern, dass der Frieden ausbricht, obwohl viele ethnische Konflikte so kinetisch waren wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Ein falsches Post-Putsch-Positivum ist, dass die hohen Opferzahlen schließlich zum Zusammenbruch der Tatmadaw führen werden. Seit Februar mehren sich die Spekulationen über eine bevorstehende Spaltung in den Reihen der Tatmadaw und vermehrte Überläufer zu den Widerstandskräften.

NUG-Verteidigungsminister Yee Mon gab am 28. August eine Direktive heraus, in der die Tatmadaw und die Polizei aufgefordert wurden, zum Widerstand überzulaufen, die Befehle des SAC zu verweigern, die PDF-Aktivitäten nicht zu behindern und das Töten und Foltern von Zivilisten sowie die Plünderung von Eigentum einzustellen.

Dieses am 7. Juli 2021 aufgenommene Foto zeigt Mitglieder der Karenni People Defense Force (KPDF), die an einem militärischen Training in ihrem Lager in der Nähe von Demoso im Bundesstaat Kayah teilnehmen. Foto: AFP / Stringer

Ominöserweise schließt die Direktive mit einer Warnung: „Die PDF und ihre verbündeten Streitkräfte werden energisch gegen die terrorisierenden Handlanger der SAC vorgehen, die verräterisch gegen das Land und sein Volk vorgehen.“

Die NUG verkennt jedoch, dass viele Soldaten ihre ranghohen Kommandeure verachten und den Putsch ablehnen, aber aus Angst vor Repressalien gegen sich selbst oder ihre Familien nicht überlaufen werden.

Einige junge Widerstandskämpfer lassen sich eher von der AA als von der NUG inspirieren. Die AA haben sich in nur wenigen Jahren durch methodische Organisation, Disziplin, starke soziale Bindungen in einem weitgehend homogenen zentralen Teil des Staates und durch extreme und rücksichtslose Gewalt aus der Bedeutungslosigkeit zu einem Quasi-Monopol der organisierten Gewalt im Rakhine-Staat entwickelt.

Der Waffenstillstand zwischen den AA und der Tatmadaw hat während des landesweiten Aufstands nach dem Putsch gehalten und den Aufständischen die Möglichkeit gegeben, ihre Autorität und Kontrolle in mehreren Gemeinden auszuweiten, während die staatlichen Streitkräfte anderswo abgelenkt waren.

Der bekannte amerikanische Stratege Thomas Schelling stellte fest, dass „die Macht zu schaden Verhandlungsmacht ist“. Die Theorie besagt, dass man politische Ziele erreichen kann, wenn man den Gegner mehr tötet, wenn er kapituliert oder Kompromisse eingeht.

Aber wenn der Feind über Jahre hinweg deutlich gemacht hat, dass er sich nicht um Verluste schert, werden Tötungskampagnen die politischen Ziele der PDF nicht ohne weiteres erreichen und wahrscheinlich nur die institutionalisierte Bunkermentalität der Tatmadaw vertiefen.

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Wir haben bereits darüber berichtet, wie das wachsende Zensurprogramm von Twitter den ehemaligen New York Times-Journalisten und Autor Alex Berenson ins Visier genommen hat, der die Wissenschaft und die Reaktion der Regierung auf die Pandemie offen kritisiert. Berenson wurde zuvor suspendiert, weil er lediglich seine Meinung über die Notwendigkeit einer „Pause“ bei jeglichen Bundesverordnungen zu Covid-19 während der Untersuchung neuer Forschungsergebnisse geäußert hatte. Auch ein Journalist wurde von Twitter suspendiert, weil er Informationen der CDC veröffentlicht hatte, die als kritisch gegenüber der offiziellen Haltung der CDC zu Impfstoffen angesehen wurden. Jetzt ist er nach seiner Kritik am Impfstoff und möglichen Nebenwirkungen dauerhaft gesperrt. Twitter hat wieder einmal gezeigt, dass es diejenigen zum Schweigen bringen will, die es wagen, der eigenen Meinung zu widersprechen oder gar die der Regierung in Frage zu stellen.

Auf seiner Substack-Seite postete Berenson eine kurze Nachricht mit dem Titel „Goodbye Twitter“. Dann postete er den folgenden Tweet, der den Ausschlag für Twitter gab:

„Betrachten Sie es nicht als einen Impfstoff“, fuhr er fort. „Betrachten Sie es – bestenfalls – als ein Therapeutikum mit einem begrenzten Wirksamkeitsfenster und einem schrecklichen Nebenwirkungsprofil, das VOR der Erkrankung verabreicht werden muss“.

Das ist eine Meinung, die viele teilen und über die man diskutieren kann. Ich stimme Berenson in Bezug auf den Impfstoff nicht zu, aber ich würde gerne seine Ansichten hören und die Reaktionen darauf sehen. Wie viele andere auch, möchte ich nicht einfach die von Unternehmen oder Regierungen genehmigten Standpunkte vertreten. Anstatt auf Berenson mit einer vernünftigen Debatte zu antworten, verlangen diese Leute, dass er von den Plattformen entfernt wird, um andere daran zu hindern, sich eine eigene Meinung zu bilden.

Das Erschreckendste an dieser Geschichte ist, wie viele Linke eine solche Zensur gutheißen. Eine neue Umfrage zeigt, dass etwa die Hälfte der Öffentlichkeit nicht nur die Zensur durch Unternehmen, sondern auch die staatliche Zensur von allem, was als „Fehlinformation“ gilt, unterstützt.

Wie bereits erwähnt, spiegelt die Umfrage den jahrelangen Ruf der demokratischen Politiker nach Zensur wider. Twitter-CEO Jack Dorsey erschien zu einer wichtigen Anhörung, in der er sich für die Zensur der Hunter-Biden-Geschichte entschuldigte und weitere Zensur ankündigte. Einer der erschreckendsten Momente kam vom Senator von Delaware, Chris Coons, der das Wesen der Gefahr eines „rutschigen Hanges“ demonstrierte.

Dorsey: Nun, irreführende Informationen sind, wie Sie wissen, ein großes Problem. Es ist schwer, es vollständig und kohärent zu definieren. Wir wollten unseren Ansatz so weit fassen, dass wir uns auf die schwerwiegendsten Schäden konzentrieren können. Wir haben uns auf drei Bereiche konzentriert: die von Ihnen erwähnten manipulierten Medien, die Integrität der Bürger im Zusammenhang mit den Wahlen, speziell im Bereich der öffentlichen Gesundheit, speziell im Zusammenhang mit COVID. Wir wollten sicherstellen, dass unsere Ressourcen dort den größten Einfluss haben, wo wir glauben, dass der Schaden am größten sein wird. Unsere Politik ist ein lebendiges Dokument. Sie wird sich weiterentwickeln. Wir werden sie ergänzen, aber wir hielten es für wichtig, dass wir unsere Energien bündeln und die Arbeit so weit wie möglich priorisieren.

Coons: Nun, Herr Dorsey, ich möchte mit folgendem schließen. Ich kann mir keinen größeren Schaden vorstellen als den Klimawandel, der unseren Planeten buchstäblich verändert und unserer ganzen Welt Schaden zufügt. Ich denke, dass wir in diesem Moment einen erheblichen Schaden erleben. Ich erkenne an, dass die Pandemie und die Fehlinformationen über COVID-19, die manipulierten Medien ebenfalls Schaden anrichten, aber ich möchte Sie dringend bitten, dies zu überdenken, weil die Unterstützung der Verbreitung von Klimaleugnung meiner Ansicht nach eine der größten existenziellen Bedrohungen für unsere Welt weiter erleichtert und beschleunigt. Vielen Dank also an unsere beiden Zeugen.

Anstatt Bedenken gegen die Zensur von Meinungen und Kommentaren auf der Grundlage einer solch amorphen Kategorie zu äußern, drängte Coons auf eine Ausweitung der Kategorien von zensiertem Material, um Menschen daran zu hindern, Ansichten zu teilen, die er als „Klimaleugnung“ betrachtet.

Es gibt natürlich eine breite Palette von Ansichten, die von verschiedenen Personen oder Gruppen als „schädlich“ bezeichnet werden können. In der Tat schien der Senator von Connecticut, Richard Blumenthal, Twitter die gegenteilige Bedeutung zuzuschreiben, indem er zugab, dass es falsch war, die Biden-Geschichte zu zensieren. Blumenthal sagte, er sei „besorgt, dass Ihre beiden Unternehmen in der Tat einen Rückzieher machen oder sich zurückziehen, dass Sie es versäumen, gegen gefährliche Desinformation vorzugehen“. Dementsprechend verlangte er eine Antwort auf diese Frage:

„Werden Sie sich bei der kommenden Wahl zu derselben Art von robuster Inhaltsänderung verpflichten, einschließlich Faktenüberprüfung, Kennzeichnung, Reduzierung der Verbreitung von Fehlinformationen und anderen Schritten, auch für Politiker in den bevorstehenden Stichwahlen?

„Robuste Inhaltsänderung“ hat einen gewissen Orwellschen Beigeschmack. Es ist keine Änderung der Inhalte. Es ist Zensur.

Diese Forderung wurde nun von Wissenschaftlern und Medienvertretern aufgegriffen. Dozenten und Redakteure unterstützen aktiv moderne Versionen der Bücherverbrennung mit schwarzen Listen und Verboten für Personen mit gegenteiligen politischen Ansichten. Der Dekan der Columbia Journalism School, Steve Coll, hat die „waffenmäßige Verwendung“ der freien Meinungsäußerung angeprangert, die anscheinend von den Rechten genutzt wird. Der Dekan einer der führenden Journalistenschulen unterstützt nun also die Zensur.

Der Aufstieg der Zensoren in den Unternehmen hat in Verbindung mit den stark Biden-freundlichen Medien die Angst vor einem faktischen Medienstaat hervorgerufen, der Informationen eher aufgrund einer gemeinsamen Ideologie als aufgrund von staatlichem Zwang kontrolliert.

Ich habe diese Fragen wieder einmal zugunsten einer möglichst frühzeitigen Impfung entschieden, so wie es auch meine Familie getan hat. Dennoch sind Stimmen wie die von Berenson wichtig, um eine informierte und lebhafte Debatte zu führen. Am wichtigsten ist, dass Berenson nie versucht hat, andere zum Schweigen zu bringen. Diese Befürworter privater und staatlicher Zensur untergraben mit ihrer aggressiven Verfolgung von Personen, die Zweifel äußern oder die Politik in Frage stellen, nur das Vertrauen in Impfstoffe.

Der Beitrag Twitter sperrt den ehemaligen NYT-Journalisten Alex Berenson auf Dauer erschien zuerst auf uncut-news.ch.