Kategorie: Nachrichten

Die Bundesverfassungsrichter, die nun über die Aussagen von Angela Merkel zur Thüringen-Wahl verhandeln, waren vor kurzem noch bei Merkel zum Essen im Bundeskanzleramt eingeladen. Der deshalb von der AfD eingereichte Befangenheitsantrag wurde nun – welch eine Überraschung – abgelehnt.

Zum Auftakt der Karlsruher Verhandlung über Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Thüringen-Wahl haben die Verfassungsrichter ein vor knapp zwei Wochen eingereichtes Ablehnungsgesuch der AfD zurückgewiesen. Es sei offensichtlich unzulässig, da es auf eine „gänzlich ungeeignete Begründung“ gestützt sei, so die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Doris König, die ebenfalls beim illustren Abendessen an Merkels Tisch mit dabei saß.

Die AfD hatte ihren Befangenheitsantrag mit einem Besuch einer Delegation des Gerichts im Bundeskanzleramt mit gemeinsamem Abendessen am 30. Juni begründet. Die von der SPD-nominierte Verfassungsrichterin,  Vorsitzende des Zweiten Senats und Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgericht begründet weiter, dass das Gericht nicht nur Teil der rechtsprechenden Gewalt, sondern zugleich auch oberstes Verfassungsorgan sei. Die angeblich regelmäßigen Treffen – die Kanzlereinladungen laufen gerade einmal im vierten Jahr, just nachdem Merkel ihren Günstling Harbarth im Verfassungsgericht untergebracht hatte –  sei – Achtung! „Ausdruck des Respekts zwischen diesen Organen“. (SB)

Impf-Besessene, die gar nicht genug Spritzen nacheinander bekommen können, „Kreuzimpfungen“ und Vakzin-Verschnitte als eine Art Cuvée des Grauens, nach der (zumindest im Umgang mit gentechnischen Substanzen zuvor nie beobachteten) Devise „viel bringt viel“. Menschen, die in den sozialen Netzwerken über die nun wieder unverstellt und direkt in die Nase dringenden Gerüche in Supermärkten wortwörtlich die Nase rümpfen – dort, wo keine Maskenpflicht mehr gilt; entsetzte Blicke, als würde man auf Exhibitionisten treffen, wenn beim Arzt oder im Lokal doch tatsächlich jemand ohne Maske herumläuft; trotzige Appelle, man werde die Maske auf jeden Fall auch ohne Verbot weiterhin tragen, ohne sich zu schützen: Was läuft in diesem Land bloß schief?

Inzwischen kristallisiert sich ein Gesellschaftsbild als Zwischenbefund einer kaum 16 Monate währenden Entwicklung heraus, das von Viruspsychopathen, Angstneurotikern und naiven Opferlämmern eines ruchlosen Gesundheitsregimes geprägt ist. Die „Erben Coronas“ haben nur in den allerseltensten Fällen irgendeine direkte Konfrontation mit der angeblichen „Seuche“ erlebt – und falls doch, dann ging sie in den allermeisten Fällen so unauffällig vorbei wie eine der zuvor erlebten, längst verdrängten Dutzenden von Sommergrippen. Jenseits der zumeist autosuggestiv beschworenen Einzelbeispiele für „Long Covid“ ist die reguläre Harmlosigkeit für diese Pandemie so typisch wie das politisch-mediale Aufbauschen seltener, irregulärer schwererer Verlaufsfälle.

Doch die Veränderungen, die die Prägung ganzer Völker auf eine gesundheitliche Phantombedrohung (für 99,7 Prozent aller Menschen) hinterlassen hat, könnte beängstigender nicht sein. Maskenfetischisten, Kontaktphobiker, Soziopathen, entwicklungsgestörte und (auf allen Bedeutungsebenen dieses Wortes) „lernbehinderte“ Jugendliche, gehandicapte und in unnatürlichen Verhältnissen aufwachsende Kleinkinder – und jetzt auch noch Impf-Afficionados kennzeichnen unser Miteinander auf eine nur mehr krank zu nennende Weise, und die Schäden sind irreparabel.

Die anderen als Schädlinge, der Nahbereich als Todeszone

Der Terror gegen die Normalität, gegen Unbeschwertheit, Freiheit und genuine Natürlichkeit vollzieht sich subtil bis offen. Er kommt daher mit immer dreisteren Rufen nach offener Diskriminierung von Nichtgeimpften (aktuell geht mit Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt gerade der nächste Ministerpräsident gnadenlos mit den „Verweigerern“ ins Gericht). Und er manifestiert sich in der unbeirrten Impfpropaganda bei Kindern und Jugendlichen, obwohl die Ständige Impfkommission sich tapfer nach wie vor jeder Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren verweigert. Wissenschaftlicher Sach- ebenso wie gesunder Menschenverstand und Normalempfinden, Vertrauen in Immunsystem und natürliche Robustheit gerade der Jüngsten, Abwägung von Risiken gegen (hier gänzlich nichtvorhandenen) Nutzen? Völlige Fehlanzeige.

Besonders chic ist für manche inzwischen anscheinend die Kombinations- und Massenimpfung: Je mehr, gerne auch verschiedene, Experimentalimpfstoffe mit unterschiedlichen Wirkmechanismen (deren funktionierendes Zusammenspiel in seinen möglichen Spätfolgen noch ungewisser ist als die Unbedenklichkeit der mRNA- und Vektorvakzine selbst) in den Körper gejagt werden, desto besser:

(Screenshot:Twitter)

Es ist erschreckend, dass das impfende Personal – Ärzte, Assistenten oder „BuFDis“ – neben mangelnder individueller Aufklärung auch diese Mehrfach-Massenimpfungen anscheinend problemlos durchführt. Wo für Gratisburger, Freibier und Bratwürste, für Rabatte und Gutscheine Impfungen in Massenabfertigungen auf Parkplätzen von Möbelhäusern, in Fastford-Restaurants oder vor Gemüseläden durchgezogen werden, da fragt keiner mehr nach Verträglichkeiten und schädlichen Folgen. Heute kümmern wir uns um „das Virus“ – und morgen um Millionen von Impfopfern! Und das ist längst noch nicht alles: Nach allen übrigen Altersstufen sollen nun auch die Kinder der Impfkampagne geopfert werden – zum alleinige Wohle der Pharmaindustrie.

So werden inzwischen, wie „Epoch Times“ (ET) gestern berichtete, aktuell in Niedersachsen massive Impfkampagnen für Schüler ab 12 Jahren durchgeführt, etwa im Impfzentrum Laatzen. „Woran es jedoch mangelt, ist eine Aufklärung über die nur bedingt zugelassenen gentherapeutischen Impfstoffe„, kritisiert das Portal. Nach der Überrumpelungstaktik werden dort, unter voller Ausnutzung des Gruppenzwangs, die Kinder vor Ort direkt durch eine „Sonder-Impfaktion für Kinder und Jugendliche im Alter von 12 bis 17 Jahren“ überrumpelt und vor Ort gespritzt – wofür die Hannoveraner Landesregierung alleine rund 27.000 Impfdosen bereitstellt.

Staatlicher Kindesmissbrauch durch gewissenlose Schul-Impfaktionen

Die Behörden verschweigen dreist, dass die Stiko nach wie vor eben keine Empfehlung einer Impfung Minderjähriger herausgegeben hat. Trotzdem werden, schreibt ET, bereits 12-Jährige über den Schulverteiler mit entsprechenden Informationen „aufgeklärt“ – ohne dass dabei auf Nebenwirkungen, auf den Umstand der nach wie vor nur als Notzulassung bestehenden Freigabe des Pfizer/BioNTech-Impfstoffs und auf die Bedenken zahlloser Wissenschaftler und Ärzte hingewiesen würde. Stattdessen wird dort irreführend ausgeführt: „Die European Medicines Agency (EMA) hat den Impfstoff von Biontech / Pfizer in der EU für die Altersgruppe der 12- bis 17-jährigen Personen bereits zugelassen. Daher können auch in Deutschland seit Juni 2021 Kinder und Jugendliche grundsätzlich auch dann geimpft werden, wenn sie keiner Risikogruppe angehören.“

Faktisch ist dies nichts anderes als eine unerlaubte Bewerbung von Medizinprodukten – und das in öffentlichen Schulen. Doch den zu Impfhersteller-Handelsvertretern mutierten Politikern und ihren willfährigen Behörden ist dies schnuppe. Der Wahn muss in die Köpfe, und „die Impfung in den Arm“ – auch wenn es durchgeknallter und unverantwortlicher gar nicht mehr geht. (DM)

Wiesbaden – Neues zum Thema Kollaterialschäden, die solche Coronazis wie Söder, Spahn und Lauterbach am liebsten unter den Tisch kehren würden:

Die Jugendämter in Deutschland haben im Jahr 2020 bei fast 60.600 Kindern und Jugendlichen eine Kindeswohlgefährdung festgestellt, so viele wie noch nie seit Einführung der Statistik im Jahr 2012. Gegenüber 2009 waren es rund 5.000 Fälle oder 9 Prozent mehr, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Bereits in den beiden Vorjahren war die Zahl der Kindeswohlgefährdungen deutlich – und zwar um jeweils 10 Prozent – gestiegen.

Neben einer zunehmenden Sensibilisierung der Bevölkerung für den Kinderschutz könnten im Corona-Jahr 2020 auch die Belastungen von Familien infolge der Lockdowns und der Kontaktbeschränkungen ein Grund für die Zunahme gewesen sein, so die Statistiker. Gleichzeitig sei nicht auszuschließen, dass ein Teil der Fälle, etwa aufgrund von vorübergehenden Schulschließungen, unentdeckt geblieben sei. Bundesweit prüften die Jugendämter im Jahr 2020 knapp 194.500 Verdachtsmeldungen im Rahmen einer Gefährdungseinschätzung, das waren 12 Prozent mehr als 2019 (+21.400 Fälle).

Den neuen Ergebnissen zufolge war etwa jedes zweite gefährdete Kind jünger als acht Jahre (51 Prozent) und jedes dritte sogar jünger als fünf Jahre (33 Prozent). Während Jungen bis zum Alter von 13 Jahren etwas häufiger betroffen waren, galt dies ab dem 14. Lebensjahr für die Mädchen. Die meisten Minderjährigen wuchsen bei alleinerziehenden Elternteilen (43 Prozent), bei beiden Eltern gemeinsam (38 Prozent) oder einem Elternteil in neuer Partnerschaft auf (11 Prozent).

Etwa die Hälfte (49 Prozent) der betroffenen Jungen und Mädchen hatte zum Zeitpunkt der Gefährdungseinschätzung bereits eine Leistung der Kinder- und Jugendhilfe in Anspruch genommen und stand somit schon in Kontakt zum Hilfesystem. Die meisten Kinder mit einer Kindeswohlgefährdung wiesen Anzeichen von Vernachlässigung auf (58 Prozent). Bei rund einem Drittel aller Fälle (34 Prozent) wurden Hinweise auf psychische Misshandlungen – beispielsweise in Form von Demütigungen, Einschüchterungen, Isolierung und emotionale Kälte – gefunden.

In etwas mehr als einem Viertel (26 Prozent) der Fälle gab es Indizien für körperliche Misshandlungen und in 5 Prozent Anzeichen für sexuelle Gewalt. Mehrfachnennungen waren hierbei möglich. Im Vergleich zum Vorjahr haben alle Arten der Kindeswohlgefährdung an Bedeutung gewonnen. Besonders stark war die Zunahme im Corona-Jahr 2020 aber bei psychischen Misshandlungen. Hier stieg die Zahl der Nennungen um 17 Prozent (+3.100 Fälle). Die meisten der Gefährdungseinschätzungen wurden im Jahr 2020 von der Bevölkerung – also Verwandten, Bekannten, Nachbarn oder anonym – angeregt (27 Prozent). Fast ebenso häufig kamen die Hinweise auf eine mögliche Kindeswohlgefährdung von Polizei oder Justizbehörden (27 Prozent). Mit Abstand folgten Einrichtungen und Dienste der Kinder- und Jugendhilfe oder Erziehungshilfe (13 Prozent) sowie Schulen (10 Prozent). In rund jedem zehnten Fall hatten die Familien selbst, also die betroffenen Minderjährigen oder deren Eltern, auf die Gefährdungssituation aufmerksam gemacht (9 Prozent).

Knapp jeder dritte Verdacht auf eine Kindeswohlgefährdung wurde später durch die Jugendämter bestätigt (31 Prozent). In etwa einem weiteren Drittel (34 Prozent) der Fälle stellten die Behörden zwar keine Gefährdung, wohl aber weiteren Hilfebedarf fest und ebenso in rund einem Drittel (35 Prozent) der Fälle erwies sich der Verdacht als unbegründet. Fachleute hatten im Vorfeld der Corona-bedingten Lockdowns davor gewarnt, dass insbesondere durch die Schul- und Kita-Schließungen Kinderschutzfälle unentdeckt geblieben sein könnten. Die neuen Ergebnisse scheinen diese Annahme, zumindest für den Sektor Schule, zu stützen: So sind die Verdachtsmeldungen von Schulen im Jahr 2020 – erstmals in der Statistik und entgegen dem allgemeinen Trend (insgesamt 12 Prozent mehr Verdachtsmeldungen gegenüber 2019) – um 1,5 Prozent zurückgegangen (-300 Fälle).

Dies steht im Gegensatz zu den Entwicklungen der beiden Vorjahre: Im Jahr 2018 hatten die Verdachtsmeldungen von Schulen um 15 Prozent (+2 100 Fälle) und im Jahr 2019 sogar um 17 Prozent zugenommen (+2 800 Fälle). Dagegen scheint die Bevölkerung im Corona-Jahr 2020 erheblich wachsamer geworden zu sein: Gegenüber 2019 sind die Hinweise von Verwandten, Bekannten, Nachbarn und anonymen Meldern um insgesamt 9.100 Fälle angestiegen, das entspricht einer weit überdurchschnittlichen Zunahme um 21 Prozent.

Eine Kindeswohlgefährdung liegt vor, wenn eine erhebliche Schädigung des körperlichen, geistigen oder seelischen Wohls eines Kindes droht oder bereits eingetreten ist. In Verdachtsfällen sind die Jugendämter verpflichtet, durch eine Gefährdungseinschätzung das Gefährdungsrisiko und den Hilfebedarf abzuschätzen und einer Gefährdung entgegenzuwirken. Dazu zählen in der Regel auch ein Hausbesuch und die Erörterung der Problemsituation mit dem Kind und – sofern dies dem Kinderschutz nicht entgegensteht – den Sorgeberechtigten. Im Zweifel kann der Kinderschutz auch durch ein Familiengericht gegen den Willen der Sorgeberechtigten durchgesetzt werden.

Nimmt man dann noch die Kindesmisshandlungen durch den Maskenzwang, die Abstandsregeln und die Durchimpferei dazu, ahnt man, dass hier eine verlorene Generation heranwächst. Aber wen interessiert das schon da oben. (Mit Material von dts)

Karlsruhe – Ab sofort kann jeder Bundesbürger zugunsten der Regierung offiziell ausspioniert werden: Das Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nutzung sogenannter Staatstrojaner zurückgewiesen. Die Klage, welche die staatliche Nutzung von IT-Sicherheitslücken betrifft, die den Herstellern von Soft- und Hardware noch unbekannt sind, sei unzulässig, teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit. Demnach sei die Möglichkeit einer Verletzung der grundrechtlichen Verpflichtung zum Schutz vor dem unbefugten Zugang Dritter zu informationstechnischen Systemen nicht hinreichend dargelegt worden.

Zudem habe die Verfassungsbeschwerde den Anforderungen der Subsidiarität im weiteren Sinne nicht genügt. Konkret ging es in der Beschwerde um das Polizeigesetz in Baden-Württemberg in der Fassung vom 6. Oktober 2020. Dieses ermöglicht die heimliche Inhaltsüberwachung von Telekommunikation zu präventiv-polizeilichen Zwecken zum Schutz bestimmter gewichtiger Rechtsgüter. Die Durchführung einer sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) setzt voraus, dass das Zielsystem mit einer Überwachungssoftware infiltriert wird, was auf unterschiedliche Weise geschehen kann.

Die Verfassungsbeschwerde bezog sich allein auf die Infiltration durch Ausnutzung von Zero-Day-Schwachstellen in der Hard- oder Software des Zielsystems. Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem Beschluss trotz Zurückweisung der Beschwerde klar, dass eine staatliche Schutzpflicht bestehe. Der Staat müsse zum Schutz der Nutzer informationstechnischer Systeme vor Angriffen Dritter auf diese Systeme beitragen.

Die Schutzpflicht schließe eine Verpflichtung des Gesetzgebers ein, den Umgang der Polizeibehörden mit IT-Sicherheitslücken zu regeln. Ein grundrechtlicher Anspruch auf die Verpflichtung der Behörde, jede unerkannte IT-Sicherheitslücke sofort und unbedingt dem Hersteller zu melden, bestehe nicht, so das Gericht. Auch die Quellen-TKÜ durch Nutzung unerkannter Sicherheitslücken sei für sich genommen nicht von vornherein verfassungsrechtlich unzulässig.

Nötig sei aber eine Regelung darüber, wie die zuständige Behörde den Zielkonflikt zwischen dem Schutz informationstechnischer Systeme vor Angriffen Dritter mittels unbekannter IT-Sicherheitslücken einerseits und der Offenhaltung solcher Lücken zur Ermöglichung einer der Gefahrenabwehr dienenden Quellen-TKÜ andererseits grundrechtskonform aufzulösen hat (Beschluss vom 08. Juni 2021 1 BvR 2771/18).

Schön herausgeredet. Nun müssen wir uns nur noch fragen, welche Geschenke von wem an wen verteilt wurden. (Mit Material von dts)

So etwas ist definitiv in keinem Land dieser Erde vorstellbar außer in Deutschland: Wenige Tage nach einer epochalen Flutkatastrophe (die absolut vermeidbar gewesen wäre) hat die Polizei keine anderen Probleme, als vor etwaigen „Rechtsextremisten“ im Katastrophengebiet Ahrtal zu warnen, die sich dort „als Kümmerer vor Ort ausgeben„. Hier zeigen sich die wahren Prioritäten: Vor der Flut hatten dieselben Behörden bezeichnenderweise nicht gewarnt. Ein aufrichtiger guter Deutscher schlägt eben lieber Hilfe aus, lässt sein Haus einstürzen oder ertrinkt, bevor er sich von bösen Rechten oder Leuten mit der falschen politischen Einstellung helfen lässt.

Damit aber nicht genug: Wer die gestrige Facebook-Nachricht der Polizei Rheinland-Pfalz liest (bei der anscheinend jede Menge aalglatte, gutfrisierte, rückgratloser Milchbubis, Maulhelden und halbe Hemden mit politisch korrekter Linksgesinnung Dienst tun, denen jene suspekt sind, die tatkräftig mit anpacken), der wird sich zudem verwundert fragen, ob nun eigentlich Baerbock, Laschet, Merkel, Scholz, Steinmeier und Konsorten mit ihrer Verhaftung oder zumindest Hausverbot im Katastrophengebiet rechnen müssen? Denn ausdrücklich steht da zu lesen: „Die Polizei wird in Abstimmung mit der technischen Einsatzleitung mit aller Entschiedenheit gegen Menschen einschreiten, die unter dem Anschein von Hilfeleistung die Katastrophenlage für politische Zwecke missbrauchen.“ Exakt das tun die Katastrophentingeler und politischen Wahlkampf-Instrumentralisierer in NRW und RLP – wenn sie sich nichtgrade abwechselnd im Hintergrund schlapplachen, während die anderen von ihnen vor der Kamera Betroffenheit heucheln.

(Screenshot:Facebook)

Auf was sich die Polizeikommissare der RLP-Polizei hier konkret bezogen, geht aus dem bewusst nebulös gehaltenen Beitrag (mit dem vor allem Argwohn und Misstrauen gegenüber hilfsbereiten Mitmenschen geschürt und die gesellschaftliche Spaltung vorangetrieben werden soll) leider nicht hervor. Vielleicht stören sie sich ja etwa an Ex-AfD-Landesvorsitzenden Uwe Junge, der als Reserveoffizier gemeinsam mit der eigenen Familie und Bundeswehrkameraden mit 63 Jahren keine Sekunde zögerte, direkt am Wochenende in den zerstörten Gemeinden tatkräftig zu helfen; wieviele Parlamentarier der Altparteien können eigentlich Selbiges von sich behaupten?

(Screenshot:Facebook)

Mit ihrem Posting jedenfalls haben sich die polizeilichen Vertreter der Staatsgewalt in diesem absurden Merkel-Katastrophenstaat selbst als vorderste Fackelträger der behördlichen Idiotie geoutet. Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Da fehlt es im Krisengebiet an allen Ecken und Enden; jede helfende Hand ist hier gefragt. Mehr als 160 Tote, zehntausende Häuser und Existenzen vernichtet, alptraumhafte Zerstörungsbilder, wie man sie nur von Wirbelsturmopfern der Dritten Welt kennt. Doch die polizeiliche Hauptsorge gilt der Vereinnahmung von rechts – ausgerechnet unter jenen, die hier tatkräftig anpacken. Manches kann man sich wahrlich nicht ausdenken.

Zum Glück waren die Reaktionen auf diesen perfiden geistigen Sondermüll deutlich und ungeschnörkelt: Die meisten Leser reagierten fassungslos auf den Post der Polizei, und verwiesen auf die Trivialität, dass Nächstenliebe, Zupacken und aktive Hilfe überhaupt keine Frage der Gesinnung sind; beispielhaft etwa in diesen Kommentaren:

(Screenshot:Facebook)

Es braucht nicht viel Phantasie sich vorzustellen, dass hier ein anderes Motiv ausschlaggebend dafür ist, die gesellschaftliche Spaltung nach bewährtem Muster auch noch bei diesem buchstäblich todernsten Anlass voranzutreiben, um so vom Versagen des – in Rheinland-Pfalz von den mitregierenden Grünen verantworteten – dilettantischen Katastrophenschutzes abzulenken. Und wenn es wirklich die Hauptsorge der Beamten ist, dass sich Helfer mit dem falschen Parteibuch, mit der falschen Einstellung vor Ort einsetzen: Wieso kümmern sie sich dann nicht selbst um die Opfer, engagieren sich selbst – oder sorgen zumindest für eine funktionierende Hilfslogistik, die vielerorts nach wie vor nicht existiert, da THW- und DRK-Freiwillige bis gestern nicht wussten, wo sie eigentlich gebraucht werden. Ein Schlüsselkommentar im Netz brachte es auf den Punkt: „Welches Geistes Kind sind die Verantwortlichen der Polizei die einen solchen Kommentar posten und damit auch alle Polizisten beschädigen, die an vorderster Front helfen anstatt wohlfeile Sprüche zu klopfen?„.

Und auch die üblichen elitären Salonlinken der gebührenfinanzierten Hetzformate, denen in ihren klimatisierten Großraumsbüros die Galle steigt, wenn sie degoutant am dritten Moccacchino nippen, während über ihre iMac-Flachbildschirme Bilder von kräftigen Helfern in kameradschaftlicher Zusammenarbeit flimmern, zeigen einmal mehr ihre wahre Fratze. So würde auch Georg „Monitor“ Restle offenbar eher Leute absaufen lassen, bevor die Falschen ihnen das Leben retten dürfen:

Will man die richtigen Fragen nach der Identität derjenigen stellen, die hier im Sinne echter Bürgerhilfe und gemeinschaftlicher Solidarität mit anpacken (und damit die Werte vorleben, die andere nur aus der Etappe labern und vor sich hinphrasen), dann wären diese äußerst heikel. Etwa wäre es interessant zu erfahren, wieso eigentlich keine der hunderttausendfach hier aufgenommenen, überwiegend männlichen, vitalen und kräftigen jungen Männer, die uns aus Bildern der Seenotrettung, der Balkanroute oder aus Erstaufnahmeeinrichtungen vertraut sind zu sehen sind, die durch Mithilfe bei Aufräumarbeiten nicht nur so etwas wie Dankbarkeit für ihre Aufnahme und Alimentierung durch den deutschen Sozialstaat ausdrücken und der Zivilgesellschaft etwas „zurückgeben“, sondern damit auch Stereotypen und Vorurteilen entgegenwirken könnten und zu einem insgesamt positiveren, „integrationsförderlichen“ Bild in der Gesamtbevölkerung beitragen könnten?

Und wieso sind, obwohl doch der Diversitäts- und Migrantenpegel gerade im Westen zur Verzückung der Multikulti-Linken am höchsten in Deutschland liegt und in NRW fast jeder Dritte einen Migrationshintergrund aufweist, auf allen Bildern von THW, Einsatzkräften und Katastrophenhelfern fast nur „alte weiße Männer“, Biodeutsche und Einheimische zu sehen? Was ist hier mit der „Migrantenquote“? Und wo sind die ganzen pamperswickelnden, bierkastenschleppenden, SUV-fahrenden „People of Color“, Sextool-Käufer und Drogeriemarktkunden, die die TV-Werbung doch als durchschnittliche typische moderne Deutsche darstellt?

Person of Colors und Neubürger: Nicht als Helfer, sondern „Schrottsammler“ unterwegs

Übrigens: Sehr wohl traten auch „Menschen mit Migrationsgeschichte“ in den Katastrophengebieten in Erscheinung. Allerdings leider nicht so, wie sich dies Vielfaltspropheten und Vordenker einer grenzenlosen Humanitätsidylle vorstellen. In Stolberg waren für die dort verübten Plünderungen, die die Polizei schließlich mit einer Hundertschaft vor Ort unterbinden musste, laut Zeugenaussagen von Anwohnern vor allem Personen mit südländischem oder osteuropäischem Aussehen verantwortlich. Und im stark betroffenen Ort Altena in NRW traf die Polizei auf „verdächtige Schrottsammler„, die „Metallschrott und Elektrokleinteile aus Häusern einsammelten und abtransportieren wollten„, wie „MDR aktuell“ (unter der Überschrift „Trauriger Nebeneffekt„) berichtet. Gelten Computer, Stereoanlagen, Fernsehen und Laptops inzwischen automatisch als Metallschrott?

Personen, die in Krisengebieten in fremde Häuser eindringen und anderer Leute Eigentum stehlen, erfüllen gemeinhin die Definition von Plünderern. Der unerträgliche Euphemismus „Schrottsammler“ stammt jedenfalls aus dem Polizeideutsch – sofern damit „bunte“ Tatverdächtige umschrieben werden – und wird von öffentlich-rechtlichen Medien gerne weiterverwendet; dies, eben gerade weil es sich bei den „verdächtigen Schrottsammler“ nicht um ortsansässige Nachbarn (oder auch nur Landsleute der Geschädigten) handeln dürfte. Das weiß hierzulande jeder; nur offen aussprechen sollte er es nicht – sonst zählt er schon zu den „Rechtsextremen“, vor denen die Polizei nun schon in Hochwasserkrisengebieten warnt. (DM)

China startet mit dem Bau des weltweit ersten Small Modular Reactors. Man setzt große Hoffnungen in eine Serienproduktion für zentralchinesische Städte als Ersatz für Kohlekraftwerke.

von Dr. Klaus-Dieter Humpich

Im Juli startete offiziell der Bau des ersten Small Modular Reactors (SMR) in Changjiang auf der Insel Hainan. Es wird der weltweit erste landgestützte SMR. Das Kraftwerk besteht aus zwei Blöcken vom Typ „Linglong One“ (ACP100) mit je 125 MWel. China National Nuclear Corporation (CNNC) plant die Inbetriebnahme für 2026 (geplante Bauzeit 58 Monate). Die Entwicklung dieses Reaktors läuft seit 2010. Es war der erste SMR, der schon 2016 eine Zulassung durch die International Atomic Energy Agency (IAEA) erhielt. Der Reaktor gilt als ein „Schlüssel-Projekt“ des 12. Fünf-Jahr-Plans. Er kann über eine Milliarde kWh pro Jahr produzieren, was für über 500.000 chinesische Haushalte ausreicht.

Man setzt große Hoffnungen in eine Serienproduktion für zentralchinesische Städte als Ersatz für Kohlekraftwerke. Eine schwimmende Version – nach russischem Vorbild – ist in Zusammenarbeit mit der Lloyd’s-Schiffs-Klassifikation ebenfalls in Vorbereitung. Es ist überdeutlich, dass man mit den frühzeitigen internationalen Zulassungen auch auf den Export setzt. Hat China erst mal ein Kraftwerk im Betrieb vorzuzeigen, können die Investoren kommen und Bestellungen aufgeben. Für diese Leistungsklasse gibt es in Schwellen- und Entwicklungsländern einen gewaltigen Markt. Serienproduktion wiederum senkt die Kosten – nach diesem Muster hat China schon die Weltmärkte auf ganz anderen Gebieten erobert.

Passive Sicherheit im Falle eines Blackout

Dieser SMR ist kein revolutionärer Entwurf, sondern ein integrierter Druckwasserreaktor. Die Dampferzeuger sitzen ebenfalls im Reaktordruckgefäß. Dies wird möglich, da sich der Reaktorkern mit der Leistung verkleinert. Es handelt sich um 16 OTSG (once-through steam generator) als Rohr-in-Rohr-Konstruktion. Der Bruch einer Hauptkühlmittelleitung – ein wesentliches Auslegungskriterium bei konventionellen Druckwasserreaktoren – ist damit ausgeschlossen. Der Dampf verlässt wie bei einem Siedewasserreaktor den Druckbehälter. Der Druck im Reaktor beträgt 150 bar, der Druck des Dampfes nur 40 bar. Die Eintrittstemperatur des Wassers in den Kern beträgt 286,5°C, die Austrittstemperatur 319,5°C. Die Austrittstemperatur des Dampfes beträgt mindestens 290°C. Das mag nicht viel erscheinen, reicht aber für die Stromerzeugung und viele Anwendungen aus. Der Gesamtwirkungsgrad ist mit 32 Prozent gering, aber kein großer Nachteil, da Uran als Brennstoff billig ist. Andererseits sind Wandstärken und Werkstoffe besonders kostengünstig (Investition). Die vier Spaltrohrpumpen sind außen an das Druckgefäß angeflanscht.

Der Kern besteht aus 57 Brennelementen in einer 17×17 Anordnung und ist nur 2,15 Meter hoch. Das Druckgefäß hat eine Höhe von 10 Metern bei einem Durchmesser von 3,35 Metern. Dies führt zu einem Naturumlauf im Falle der Not- und Nachkühlung. Die Pumpen werden nur für die Umwälzung im Betrieb benötigt. Dies führt zu einer passiven Sicherheit im Falle eines Blackout (Fukushima). Die Reaktivität wird über Regelstäbe, abbrennbare Gifte und die Bor-Konzentration im Kühlwasser geregelt. Die 21 Regelstäbe werden über Elektromagnete gehalten und fallen bei einem Stromausfall automatisch in den Kern. Die Urananreicherung beträgt 1,9 bis 4,95 Prozent. Damit ist ein Ladezyklus von 24 Monaten möglich (hohe Verfügbarkeit).

Sicherheitssysteme

Der ACP100 übernimmt die Sicherheitsphilosophie seiner „größeren Brüder“ der Megawatt-Klasse. Das passive Sicherheitssystem besteht wesentlich aus:

• Abfuhr der Nachzerfallswärme. Das PDHRS (passive decay heat removal system) dient zur sicheren Abfuhr der Nachzerfallswärme auch bei einem völligen Stromausfall, dem Ausfall der Speisewasserversorgung oder dem Zusammenbruch der Wärmesenke (Tsunami in Fukushima). Die Nachwärme wird über den im Containment vorhandenen Sicherheitstank abgeführt. Der Wärmetransport geschieht über Naturumlauf. Das System ist so ausgelegt, dass sieben Tage lang keine Eingriffe nötig sind.
• Notkühlung. Fällt die Kühlung durch zum Beispiel eine Leckage aus, übernimmt automatisch das ECCS (emergency core cooling system). Es besteht aus den zwei Vorratstanks CST (coolant storage tanks), den zwei Druck-Einspeisungen SIT (safety injection tanks) und dem Sicherheitstank IRWST (in-refuelling water storage tank), der auch zur Abfuhr der Nachzerfallswärme dient. Ausgetretener Dampf kondensiert am Sicherheitsbehälter. Die Wärmeabfuhr geschieht passiv über dessen Oberfläche an die Außenluft.
• Notstrom. Die Stromversorgung bei einem Störfall wird komplett für 72 Stunden aus Batterien abgedeckt. Die Batterien werden durch Notstromaggregate nachgeladen. Der Diesel-Vorrat reicht für sieben Tage.
• Sicherheitstank. Der IRWST befindet sich auf der Grundplatte des Reaktors. Er enthält das borhaltige Wasser zur Befüllung aller Kammern bei einem Brennelementewechsel, zum Ersatz bei Kühlmittelverlusten durch Rohrbrüche und so weiter. Und zur Flutung der Reaktorkammer bei extrem schweren Störfällen. Er übernimmt auch die Niederschlagung des Dampfes beim Abblasen im Falle von Überdruck im System.
• Brennelemente-Becken. Es befindet sich ebenfalls im Sicherheitsbehälter. Es ist so bemessen, dass es selbst bei der Lagerung von abgebrannten Brennelementen aus zehnjährigem Betrieb keinerlei Eingriffe für sieben Tage erfordert.
• Containment. Der Sicherheitsbehälter verhindert bei Störfällen den Austritt von radioaktiven Gasen. Er ist so groß, daß er die anfallende Kondensationswärme bei einem Störfall über seine Oberfläche an die Umgebung abgeben kann. Er umschließt den Reaktor mit all seinen Sicherheitssystemen. Zur Verhinderung von Knallgasexplosionen (Fukushima) ist er mit passiven Regeneratoren für Wasserstoff versehen.

Die ermittelte Wahrscheinlichkeit für Kernschäden CDF (Core damage frequency) wird mit einmal in einer Million Betriebsjahren angegeben und die Wahrscheinlichkeit für die Freisetzung größerer Mengen radioaktiver Stoffe LRF (Large Release frequency) mit weniger als einmal in zehn Millionen Betriebsjahren (Hinweis: zwei Reaktoren für ein Jahr, ergibt zwei Betriebsjahre in diesem Sinne). Diese Reaktoren sind nach chinesischer Auffassung so sicher, dass sie unmittelbar in chemischen Anlagen oder nahe von Wohngebieten betrieben werden sollen.

Die Anwendungspalette

Die Auslegungslebensdauer beträgt 60 Jahre. Bei entsprechender Pflege und Nachrüstung kann von mindestens 100 Jahren ausgegangen werden. Photovoltaik- oder Windkraftanlagen sind nach wenigen Jahrzehnten Schrott, erfordern also vielfache Neuinvestitionen in diesem Zeitraum. Hinzu kommt, dass diese Reaktoren – wann immer man will – mit einer Verfügbarkeit von mindestens 90 Prozent laufen. Sie sind nicht wetterabhängig. Strebt man demgegenüber eine Vollversorgung nur durch Wind und Sonne an, muss man ein zigfaches dieser Leistung (Speicher- und Umwandlungsverluste) bauen und finanzieren. Wegen des gigantischen Flächenbedarfs scheidet eine dezentrale Versorgung von Großverbrauchern aus.

Hinzu kommen deshalb noch die notwendigen Hochspannungstrassen. Diese SMR sind nicht exotisch, sondern bestehen aus Werkstoffen und Bauteilen, die Industriestandard sind. Die integrierten Reaktoren sind dabei so klein (Länge mal Breite circa 12 Meter x 4 Meter, 300 Tonnen Gewicht), dass sie problemlos über vorhandene Transportketten geliefert werden können. Durch die Fertigung in der Fabrik sind die Montagezeiten nur gering. Die Rohbauten können durch Firmen vor Ort unter Anleitung (Schwellenländer) ausgeführt werden. Man darf auf die Preise gespannt sein.

Wer nun denkt, SMR ist gleich winzig, dem sollen einige Zahlen die möglichen Verwendungen aufzeigen. Jeder dieser Reaktoren kann zum Beispiel:

• als reines Kraftwerk rund eine Million MWh elektrische Energie produzieren,
• oder eine Chemieanlage mit 600 Tonnen Heißdampf pro Stunde von 40 bar und 290°C versorgen,
• oder als „Kombi-Kraftwerk“ nur 300 t/h Heißdampf liefern, aber dafür noch zusätzlich rund 62 MW Strom,
• oder in ariden Gebieten (Kalifornien, Israel, Golfregion) über eine angeschlossene Umkehrosmose 65.000 Kubikmeter Trinkwasser pro Tag liefern,
• oder für landwirtschaftliche Zwecke 100.000 Kubikmeter pro Tag voll entsalztes Wasser über eine Entspannungsverdampfung herstellen und zusätzlich noch über 80 MW Strom liefern.
• ähnliche Überlegungen gelten für eine Kraft-Wärme-Kopplung zur Fernwärme oder Fernkälte-Versorgung einer Großstadt bei gleichzeitiger Stromversorgung.
• beziehungsweise zur dezentralen Herstellung von Wasserstoff mit einem Elektrolyseur für den Verkehr, die Industrie oder zur Spitzenstromerzeugung in einer Region (rund 600.000 Nm3 pro Tag).

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Klaus-Dieter Humpichs Blog Nuke-Klaus.

Von RAMIN PEYMANI (im Original auf „Liberale Warte“) | Stellen Sie sich vor, in einer Hochhaussiedlung kommt es zu einem verheerenden Einsturz zahlreicher Wohnblocks. Tausende Menschen verlieren alles. Den Einsatzkräften bietet sich ein Bild des Grauens. Die Zahl der Todesopfer klettert innerhalb von Stunden in den dreistelligen Bereich. Hunderte werden Tage später noch vermisst. Verzweifelte Angehörige graben […]