Kategorie: Nachrichten

Das Massaker von Srebrenica im Juli 1995 “kennt” jeder, der sich nur ein wenig mit internationaler Politik beschäftigt. Die andere Seite der bosnischen Geschichte wird selten erzählt. Unabhängig vom Wahrheitsgehalt des im Mainstream bekannten Narrativs: Von Massakern an Serben, die dem vorausgegangen sind, ist in der Regel wenig bis nichts bekannt, darum kommt heute ein […]

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Nach dem Tod eines Ungarns im Zuge ukrainischer Zwangsrekrutierungen verhängt Budapest Sanktionen gegen drei führende Militärs der Ukraine.  Ungarn verhängt Sanktionen gegen drei führende Personen aus dem ukrainischen Militär verhängt. Die drei ranghohen Militärs sind für die Zwangsmobilisierung im Land verantwortlich und an der jüngsten Ermordung eines Ungarn in Zakarpattia beteiligt gewesen, so das ungarische […]

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Abseits der NATO intensivieren Großbritannien und Deutschland mit einem neuen bilateralen Militärpakt ihr Kriegsprogramm gegen Russland und bekennen sich zur gegenseitigen Beistandspflicht. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und der britische Premierminister Keir Starmer haben in London einen bilateralen Militärpakt unterzeichnet. Die deutsche Presse spricht von einem „Freundschaftsvertrag“, die britische Presse von einem „Verteidigungspakt“. Im Dokument […]

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Jürgen Wirth Anderlan kämpft mit seiner Liste JWA in Südtirol unermüdlich für die Aufarbeitung der Corona-Politik. Doch auch in Südtirol wird widerständigen Kräften die Arbeit nicht leicht gemacht. Eine Strafanzeige gegen Landeshauptmann Arno Kompatscher sollte eigentlich archiviert werden – doch ein Richter lehnte den Antrag ab: Im September steht Kompatscher nun vor Gericht. Die Vorwürfe wiegen schwer: Sie reichen von der Verbreitung falscher, beunruhigender Nachrichten bis zu Betrug.

Pressemitteilung der Liste JWA:

Der Landtagsabgeordnete der Liste JWA, Jürgen Wirth Anderlan, kündigte bereits am 3. Oktober 2024 eine Strafanzeige gegen Landeshauptmann Arno Kompatscher an. Wirth Anderlan wirft dem Landeshauptmann Vergehen im Umgang mit der Corona-Pandemie vor. Die Corona-Tests seien der “größte Betrug in der jüngeren Geschichte unserer Heimat” gewesen. Unterstützt wird Wirth Anderlan vom Rechtsanwalt Mauro Sandri und Rechtsanwalt Olav Gianmaria Taraldsen.

Wirth Anderlan kritisiert die Corona-Tests als zu unsicher, um Lockdowns, Impfpflichten und Quarantänen zu begründen. Im Labor des Südtiroler Sanitätsbetriebs sei es “fast so häufig zu ‘unklaren’ wie zu positiven Testergebnissen” gekommen. Wörtlich schreibt Wirth Anderlan: “Fachleute gehen davon aus, dass bis zum Dezember 2020 über 1.500 Südtiroler zu Unrecht in Quarantäne bleiben mussten.”

Unter anderem wurden Landeshauptmann Kompatscher Urkundenfälschung durch einen Amtsträger und schweren Betrugs vorgeworfen. Zudem wird Kompatscher die Veröffentlichung/Verbreitung falscher, übertriebener und tendenziöser Nachrichten, die geeignet sind, die öffentliche Ordnung zu stören, vorgeworfen, sowie Erregung öffentlichen Ärgernisses.

Die Rechtsberater von Landeshauptmann Arno Kompatscher äußerten sich damals optimistisch zur von Landtagsabgeordnetem Jürgen Wirth Anderlan eingebrachten Anzeige. Nach Ansicht des Trentiner Rechtsprofessors Alessandro Melchionda und des Meraner Anwalts Karl Zeller hat Kompatscher während der Corona-Pandemie keine Gesetze verletzt. Sie betonen, dass der Landeshauptmann stets die Vorschriften und Empfehlungen der Gesundheitsbehörden befolgt hat.

Deshalb kam die anfangs beantragte Archivierung dieser Anzeige nicht überraschend. Umso erfreulicher ist nun, dass ein Richter dem Antrag auf Archivierung nicht stattgegeben hat: Somit muss sich Landeshauptmann Kompatscher wegen strafbarer Handlung im Sinne des Artikels 640, 656, 658, 476, 477, 479 StGB (italienisches Strafgesetzbuch, Codice Penale), am 22. September 2025 vor dem Landesgericht Bozen verteidigen. (Es gilt die Unschuldsvermutung.)

Für Wirth Anderlan stellt dieser Prozess ein wichtiges Zwischenziel seiner Arbeit dar. „Dafür bin ich während Corona auf die Straße und 2023 in den Landtag gegangen. Ich habe immer gesagt: Die Corona-Verbrechen gehören aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen.“ Damit sei man nun einen Schritt weiter auf dem Weg zu echter Gerechtigkeit, so Wirth Anderlan.

(David Berger) Im Unterschied zu den Christen in Deutschland treten Muslime (51 Prozent) mehrheitlich das Konzept von Menschwürde ein, das erst ab der Geburt gilt. Bei den Katholiken waren es 33 Prozent. 44 Prozent lehnen eine solche Vorstellung ab. Überraschendes Ergebnis einer INSA-Umfrage für die Tagespost. Der Brisus-Gersdorf-Skandal hat die Diskussion über die durch unser […]

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Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage ist die AfD nicht nur dabei, die Union bei der Sonntagsfrage einzuholen, sondern die Nachrichtenagentur dpa meldet als Ergebnis dieser Umfrage ebenfalls, dass nur noch jeder Fünfte unter der Regierung Merz eine Verbesserung spürt. Alice Weidel kommentiert.  Eine historisch beispiellose Schuldenorgie, gebrochene Wahlversprechen, ausbleibende Migrations- und Wirtschaftswenden und jüngst das Richterwahl-Desaster: […]

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Am Volk vorbei: Bulgarien führt Euro zwangsweise ein

Die aktuelle Regierung des ärmsten EU-Landes Bulgarien hat die Einführung des Euros zum 1. Januar 2026 zwangsweise beschlossen und sich damit eiskalt über den Willen der eigenen Bevölkerung hinweggesetzt. Die Entscheidung dürfte das Land weiter tief spalten. Seit 2021 gab es insgesamt sieben Parlamentswahlen.

von Pierre Levy

Am 4. Juni hatte die Europäische Kommission grünes Licht gegeben. Die Europäische Zentralbank bestätigte ihrerseits umgehend ihre Zustimmung. Und am 8. Juli, hat der Ecofin (die Gruppe der Finanzminister der Eurozone) die Entscheidung endgültig bestätigt: Am 1. Januar 2026 wird Bulgarien seine nationale Währung – den 1881 eingeführten Lew – zugunsten der europäischen Einheitswährung aufgeben.

Der einzige Gesprächspartner, der nicht konsultiert wurde, ist … das bulgarische Volk selbst. Das war zweifellos vorsichtiger. Die Presse in Sofia berichtete kürzlich über Umfragen, die für die Befürworter eines Beitritts zur Eurozone wenig ermutigend waren. Demnach lehnten 50 Prozent der Bürger die Umstellung auf die Einheitswährung ab, während nur 43 Prozent dafür seien.

Diese Ablehnung hat in den letzten zwei Jahren stetig zugenommen. Die Regierung in Sofia, und Brüssel, macht natürlich die “pro-russischen Kräfte” dafür verantwortlich … Aber in diesem Land, das zu den ärmsten der EU gehört, ist die Unzufriedenheit auf jeden Fall spürbar. 600.000 Unterschriften wurden gesammelt, um ein Referendum über diese Perspektive zu organisieren. Der Monat Juni war geprägt von Anti-Euro-Demonstrationen, an denen Zehntausende teilnahmen.

Der Präsident der Republik selbst, Rumen Radew, hatte sich für eine solche Volksabstimmung ausgesprochen. Im Parlament lehnten jedoch 170 Abgeordnete (von 240) dieses Vorhaben ab. Die Regierung von Premierminister Rossen Scheljaskow bestand darauf, das Gesetz durchzusetzen, mit der Begründung, das Land müsse “seine europäische Integration vollenden.”

Kurz gesagt, sowohl für Brüssel als auch für die Regierung in Sofia war die Einführung des Euro unumgänglich, da die Voraussetzungen dafür erfüllt waren: Die Inflation, die 2022 stark angestiegen war, sank offiziell auf 2,7 Prozent; die öffentlichen Defizite liegen unter 3 Prozent des BIP und die Verschuldung beträgt nur 24 Prozent des BIP; und schließlich ist der Wechselkurs gegenüber dem Euro seit zwei Jahren stabil und die Zinsen für Staatsanleihen bleiben niedrig. Der Gouverneur der nationalen Zentralbank gab sich seinerseits mit Blick auf die Stimmung in der Bevölkerung zuversichtlich:

“Alle neuen Mitgliedstaaten sind mit mehr oder weniger derselben Zustimmungsrate beigetreten. Und zwei oder drei Jahre später lag die Zustimmung fast überall bei über 70 Prozent.”

Abgesehen davon, dass diese Aussage fragwürdig ist, lässt sie die soziale und politische Lage des Landes außer Acht. Der Lebensstandard ist für einen Großteil der Bevölkerung sehr niedrig und wurde zudem durch einen Rekordanstieg der Preise um bis zu 15 Prozent im Herbst 2022 weiter verschlechtert.

Vor allem aber hat Bulgarien seit 2021 nicht weniger als sieben Parlamentswahlen erlebt – wahrscheinlich ein Weltrekord. Diese Instabilität ist kein Zufall und noch lange nicht überwunden. Vereinfacht gesagt: Es stehen sich zwei Koalitionen gegenüber, die beide atlantisch und wirtschaftlich liberal sind, aber unterschiedliche Vorstellungen von der Regierungsführung haben.

Die erste wird von Boiko Borissow angeführt, dem Vorsitzenden der GERB-Partei (rechts, EU-freundlich), der von 2009 bis 2013, von 2014 bis 2017 und dann von 2017 bis Mai 2021 Ministerpräsident war. Zu diesem Zeitpunkt erlitt er eine schwere Wahlniederlage, eine Folge von riesigen Korruptionsskandalen, die 2019 aufgedeckt worden waren. Dies führte im Sommer 2020 zu einer lang anhaltenden Bewegung, in der sich vor allem die städtische Mittelschicht stark gegen seine Macht mobilisierte, der Klientelismus, Veruntreuung von Geldern und sogar mafiöse Praktiken vorgeworfen wurden.

Diese heterogene Bewegung fand jedoch keinen unmittelbaren politischen Niederschlag. Nach Wahlen im April und Juli 2021 entstand schließlich bei erneuten Wahlen im November 2021 eine Bewegung namens “Weiter mit dem Wandel” (PP), die unter der Führung von zwei jungen Absolventen amerikanischer Universitäten, darunter Kiril Petkow (ausgebildet in Harvard), die Wahl gewann und eine Minderheitsregierung bildete, die bis August 2022 Bestand hatte.

Der junge Ministerpräsident versprach einen ebenso konsequenten Euro-Liberalismus wie sein Vorgänger, verpflichtete sich aber, die Korruption und den Autoritarismus von Borissow zu beseitigen. Er versprach, niemals ein Abkommen mit Borissow zu schließen, der für ihn ein Symbol der politischen “Verrottung” war. Seine fragile Regierung stürzte schließlich durch ein Misstrauensvotum.

Die Wahlen im Oktober 2022 und noch mehr im April 2023 brachten eine Neuerung mit sich, die mit der Lage in der Ukraine zusammenhing: den Aufstieg der Partei Wasraschdane (Wiedergeburt), die oft als “pro-russisch” oder “ultranationalistisch” bezeichnet wird – Bezeichnungen, die ihr Vorsitzender zurückweist. Kostadin Kostadinow beruft sich vielmehr auf das Interesse Bulgariens, nicht mit Russland im Krieg zu stehen. Der slawische große Bruder war sowohl im Warschauer Pakt in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts als auch bei der Befreiung vom osmanischen Joch Ende des 19. Jahrhunderts ein historischer Verbündeter des Landes.

In wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht fordert Wasraschdane Verstaatlichungen sowie Lohn- und Rentenerhöhungen. Die Partei plädiert für den Austritt Bulgariens aus EU und NATO. Sie gehörte im scheidenden Europäischen Parlament zur Fraktion Identität und Demokratie und hatte sich gegen den Ausschluss der AfD aus dieser Fraktion ausgesprochen.

Seitdem lassen sich die aufeinanderfolgenden Wahlen durch die Weigerung der “Anti-Korruptions”-Koalition um die PP, eines liberalen, umweltfreundlichen und wirtschaftsfreundlichen Bündnisses, erklären: Die PP will sich nicht mit der GERB verbünden, die für Korruption und “populistische” Demagogie steht. Und das, obwohl beide Kräfte die europäische Integration unterstützen.

Nach den Wahlen im April 2023 fanden die PP und die GERB unter dem diskreten Druck Brüssels schließlich einen Kompromiss: eine Koalitionsregierung, die neun Monate lang von der PP und anschließend neun Monate lang von der GERB geführt werden sollte. Im März 2024 musste jedoch festgestellt werden, dass die zweite Phase entgegen den getroffenen Vereinbarungen keine parlamentarische Mehrheit erhielt. Nach drei erfolglosen Versuchen, einen Premierminister zu benennen, berief der Staatspräsident schließlich für den 9. Juni 2024 Neuwahlen ein.

Diese Wahl brachte jedoch keine Entscheidung, da sie die dauerhafte Präsenz der Partei Wasraschdane festigte, wodurch es einer der beiden pro-europäischen Kräfte rechnerisch unmöglich ist, eine parlamentarische Mehrheit zu erreichen. Die letzten Wahlen im Oktober 2024 änderten nichts Grundlegendes an der Gleichung, außer dass sie das Aufkommen einer zweiten “pro-russischen” Bewegung (“Welitschie” mit etwa 4 Prozent) bestätigten, die von Wasraschdane als Ablenkungsmanöver angeprangert wurde.

Schließlich steht seit dem 16. Januar 2025 mit Rossen Scheljaskow, einem Mitglied der GERB, ein neuer Ministerpräsident an der Spitze des Landes, allerdings ohne parlamentarische Mehrheit. Die PP ist in die Opposition zurückgekehrt. Diese hat es jedoch vermieden, der aktuellen Regierung Steine in den Weg zu legen, als diese auf die Einführung des Euro drängte.

Unter diesen Umständen deutet nichts darauf hin, dass die derzeitige Regierung vor sozialen Unruhen gefeit ist, sollte die Einführung des Euro den Inflationsdruck wieder verstärken (was wahrscheinlich ist). Zumal der derzeitige Staatschef, der den EU-freundlichen Kräften kritisch gegenübersteht, weiterhin über eine solide Popularität verfügt: Der ehemalige General der Luftwaffe trat 2016 ohne Unterstützung einer Partei an, galt jedoch als den Sozialisten nahestehend und als “pro-russisch”. Er gewann die Stichwahl mit 59 Prozent der Stimmen und erlangte während seiner ersten Amtszeit eine solche Sympathie in der Bevölkerung, dass er 2021 mit 67 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde.

Zwar schürt die Angst vor steigenden Preisen und sinkender Kaufkraft die Opposition einer Mehrheit der Bürger, insbesondere der ärmsten, doch ist die wahre Gefahr des Euro viel grundlegender. Für Bulgarien gilt dasselbe wie für die zwanzig Länder, die den Schritt bereits gewagt haben (das letzte war Kroatien im Jahr 2023): Das Verschwinden der nationalen Währung ist ein Handicap für jedes Land, dessen Wähler sich dafür entscheiden würden, mit der durch die europäischen Verträge auferlegten liberalen Logik zu brechen.

Eine eigene Währung zu haben, bleibt ein wichtiger Vorteil für die Souveränität. Sie zugunsten der Zentralbanker in Frankfurt aufzugeben, bedeutet, sich selbst die Hände zu binden, was die Möglichkeit einer radikal anderen Wirtschaftslogik angeht.

Angesichts der vielfältigen Krisen, mit denen die EU derzeit zu kämpfen hat – Wirtschaftspolitik, Finanzpolitik, Haushaltsaussichten (nächster mehrjähriger Finanzrahmen), US-Zölle, Erweiterung, Migration und Asyl (wobei im Zusammenhang mit letzterem Punkt die Freizügigkeit im Schengen-Raum, die oft als wichtigste Errungenschaft der EU dargestellt wird, jeden Tag mehr infrage gestellt wird) – kann niemand eine mögliche Explosion ausschließen. Das “kleine” Bulgarien (6,6 Millionen Einwohner) bleibt also auf jeden Fall ein Brennpunkt für weitere Krisen.

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Die EU-Kommission will mehr Geld und damit auch noch mehr Macht! Auf sage und schreibe zwei Billionen Euro beläuft sich der Entwurf für den Finanzrahmen von 2028 bis 2034. Die Bundesregierung lehnt das Ansinnen ab –zumindest scheint es vorerst so.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat in Brüssel den Haushaltsentwurf der Kommission für die Jahre 2028 bis 2034 vorgelegt. Zentrales Anliegen: mehr Geld, viel mehr Geld – so viel Geld wie noch nie!

Der Entwurf sieht eine radikale Erhöhung des EU-Budgets sowie eine veränderte Priorisierung einzelner Bereiche vor. Stärker in den Fokus soll der Aspekt der Verteidigung und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit rücken.

Die Ukraine will die EU mit 100 Milliarden Euro unterstützen. In einem eigenen Bereich gebündelt wird im Entwurf die Finanzierung der Einflussnahme der Europäischen Union auf Drittländer. Einschnitte müssen laut Entwurf die Landwirtschaft und die Regionalförderung hinnehmen.

Der Entwurf kommt auf einen Finanzbedarf von insgesamt zwei Billionen Euro. Das liegt deutlich über der Summe von 1,2 Billionen Euro der letzten Finanzierungsperiode. Während die Kommission ihre Macht ausbaut, soll das EU-Parlament weniger Mitspracherechte bekommen. Dabei war von der Leyen ursprünglich mit dem Versprechen angetreten, das Parlament und die Demokratie in der EU zu stärken. Darauf deutet inzwischen nichts mehr hin.

Zahlemann & Söhne

Weil die Europäische Union kaum über Eigenmittel verfügt, bleibt die Finanzierung der geforderten zwei Billionen Euro an den Mitgliedsstaaten hängen, hier vor allem an Deutschland als größten Nettozahler! Nettozahler bedeutet: Wir Deutsche zahlen mehr an Brüssel als wir von dort zurückbekommen. „Zahlemann & Söhne“ – diese Rolle denkt die EU wie gehabt den deutschen Steuerzahlern zu.

Allerdings plant die Kommission jetzt auch die Einführung eigener EU-Steuern. So soll eine eigene EU-Unternehmenssteuer die Eigenmittel der Europäischen Union erhöhen. Hinsichtlich anderer Steuern wie der Tabaksteuer und dem Emissionshandel fordert die EU einen Anteil.

Der Entwurf trifft auf den Widerstand der EU-Staaten. Auch die Bundesregierung lehne den Vorschlag ab, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Der zusätzliche Finanzbedarf sei in Zeiten, in denen die Länder gehalten seien, ihre Haushalte zu konsolidieren, nicht vermittelbar.

Der SPD-Haushaltspolitiker im EU-Parlament Jens Geier hält die Aussage von Kornelius allerdings nur für den üblichen „Theaterdonner“. Die Aufgaben, die Brüssel zu bewältigen habe, würden immer weiter zunehmen. Da könne es nicht sein, dass die Nationalstaaten – sprich: die europäischen Steuerzahler im allgemeinen und die deutschen Steuerzahler im besonderen –  sich bei der Finanzierung verweigern.

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Merkel heißt jetzt Merz, und unter dem „Ersatz-Scholz“ aus dem Sauerland geht der „grüne“ Beutezug auf Staatsknete für den linken Lobby-Filz einfach weiter wie bisher. Der Ausweich-Slalom der schwarz-roten Ministerriege auf kritische Nachfragen zur Staatsfinanzierung links-„grüner“ Pseudo-„Nichtregierungsorganisationen“ liefert den Beweis: Von „Politikwechsel“ auch hier keine Spur, die informelle Macht der „Grünen“ ist ungebrochen, als wären sie nie vom Kabinettstisch verschwunden.

Wir erinnern uns: Die Mammut-Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur finanziellen Staatsförderung sogenannter „Nichtregierungsorganisationen“ (NGO) war einer der Wahlkampfschlager der Union im Vorfeld der vorgezogenen Bundestagswahl. Die Ampel-Regierung wischte den Katalog mit 551 unangenehmen Fragen mit an Parlamentsverachtung grenzender Dreistigkeit beiseite.

Kaum an die Macht gelangt, wollte es auch die Union plötzlich nicht mehr so genau wissen – den Genossen, die dem CDU-Fritz mit Ach und Krach doch noch ins Kanzleramt geholfen hatten, wollte man schließlich nicht allzu sehr wehtun, und die „Grünen“ glaubte man ebenfalls noch zu brauchen. Zwar nicht für die Regierungsmehrheit, aber doch für allerlei zwielichtige Machenschaften wie die staatsstreichartige Demontage der Schuldenbremse, um der schwarz-roten Zweckkoalition den nötigen Schmierstoff zu beschaffen.

Die 551 Fragen blieben offen. Wo sind die Steuermilliarden geblieben, mit denen im letzten Vierteljahrhundert sämtliche Bundesregierungen von Rot-„Grün“ über Merkel und Ampel den NGO-Sumpf der sogenannten „Zivilgesellschaft“ aus „Klimaschutz“- und Migrations-Lobbyisten, Asylindustrie, „Gender“- und „Kampf gegen rechts“-Aktivisten zu einem veritablen „zweiten öffentlichen Dienst“ für links-„grüne“ Transformationspolitik hochgedüngt hatten?

Die AfD, nunmehr zweitstärkste Fraktion und Oppositionsführer, ließ wenig überraschend nicht locker und piesackte die unionsgeführte Regierung, indem sie die peinlichen Fragen aus der CDU/CSU-Initiative einfach noch einmal stellte.

Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel ging noch einen Schritt weiter: Im Auftrag des Nachrichtenportals „Nius“ erstellte er aus dem Unions-Fragenkatalog und eigenen Konkretisierungen zu Höhe, Adressaten und Kriterien der staatlichen Förderung sowie nach personellen Verflechtungen zwischen Regierung und „Zivilgesellschaft“ eine neue Anfrage mit 91 Punkten, die er am Tag der Vereidigung der neuen Bundesregierung einreichte.

Das Ergebnis liegt jetzt vor und ist so ernüchternd wie erwartbar: „Ausweichsport auf höchstem Niveau“, konstatiert Steinhöfel – ein Drittel seiner Fragen wurde gar nicht erst beantwortet, und der Rest: Textbausteine, Ausweichfloskeln, Verweise, die ins Leere laufen, und kollektives Schulterzucken in allen nur erdenklichen Varianten: „keine Erkenntnisse“, „nicht erfasst“, „nicht bekannt“.

Mal fordert die Bundesregierung auf, in einer alten Antwort auf eine AfD-Anfrage nachzulesen oder in der unbefriedigenden Antwort auf die eigene Unions-Anfrage, mal verweisen die Ministerialen auf den Bundeshaushalt, das Lobbyregister, oder sie reden sich auf die Kürze der Fristen und „unzumutbaren Aufwand“ heraus.

Die Verschleierungsabsicht ist offenkundig. Die stereotype Nicht-Auskunft, über „personelle Überschneidungen“ zwischen Behörden- und NGO-Personal lägen „keine Erkenntnisse“ vor, weil solche Verflechtungen überhaupt „nicht erfasst“ würden, riecht bereits nach straftatsverdächtiger Arbeitsverweigerung bei der gebotenen Korruptionskontrolle.

Gefallen lassen will sich Rechtsanwalt Steinhöfel diese „staatliche Blindheit auf Anweisung“ selbstverständlich nicht. Nach Ablauf der Antwortfrist geht es vor Gericht; dann will er den Vorgang dem Verwaltungsgericht Berlin zur Prüfung vorlegen, schreibt Steinhöfel auf Nius: „Denn was der Staat nicht freiwillig offenlegt, muss er sich womöglich gerichtlich entreißen lassen.“

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Die SPD hält penetrant an der Kandidatur ihrer umstrittenen Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf (54) fest und erwartet noch in der Sommerpause eine Zustimmung auch der Unionsfraktion. Das bekräftigte SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede im Sender ntv. Der Grund für die Unnachgiebigkeit der Genossen ist erkennbar strategischer Natur: Zusammen mit der zweiten linksideologischen Richterkandidatin, Ann-Katrin Kaufhold (48), wollen Sozialdemokraten, weite Teile der Union, „Grüne“ und Linke das ohnehin schon linkslastige Bundesverfassungsgericht zum Vollstrecker eines AfD-Verbotsverfahrens umfunktionieren!

Der Streit um die beiden von der SPD nominierten Verfassungsrichterinnen geht weiter. Beiden Bewerberinnen wird eine „linksaktivistische“ Haltung vorgeworfen. Dabei drehen sich die Schlagzeilen seit Tagen nur um die Potsdamer Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf. Dabei wird es langsam Zeit, die zweite Schlüsselfigur beim heimlichen Putsch zur Abschaffung der Opposition und damit zum Machterhalt der Kartell-Parteien unter die Lupe zu nehmen.

Wie Brosius-Gersdorf steht auch Ann-Katrin Kaufhold einem AfD-Verbotsantrag mindestens wohlwollend gegenüber. Manche sagen sogar, die Münchner Jura-Professorin sei in ihren Rechtsauffassungen noch linker als Brosius-Gersdorf. Kaufhold, soll Vize-Präsidentin beim höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe werden.

Keine „Ängstlichkeit“ vor AfD-Verbot

Ihre Befangenheit gab die 48-Jährige in einer öffentlichen Diskussionsrunde Ende November 2024 offen zu erkennen. Mit Blick auf ein AfD-Verbot warnte Kaufhold vor „Ängstlichkeit“ und ermunterte kaum verklausuliert dazu, das Verfahren durchzuziehen. Im Münchner „Salon Luitpold“ führte die von der SPD als Verfassungsrichterin nominierte Rechtsprofessorin laut Medienberichten u.a. aus:

„Das Argument: Wir stellen den Antrag nicht, denn wenn das Verfahren kein Erfolg hat, ist es ein Persilschein für die Partei, verstehe ich nicht (…) Wenn man das zu Ende zeichnet, dann stellt man den Antrag nie (…) Zu sagen, wir stellen den Antrag nicht, aus Sorge davor, es könnte scheitern, das finde ich nicht überzeugend. Ich denke, dass muss man dann auch aushalten.“

Radikale Klimaaktivistin

Wer ist diese Linksideologin, mit der CDU und CSU offenbar kein Problem haben?

Kaufhold lehrt als Professorin für Öffentliches Recht an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität (LMU). Sie hat nie als Richterin gewirkt. Enteignungen hält sie für verfassungsgemäß. Kaufholds große Leidenschaft aber ist die Klimahysterie. Sie befürwortet eine noch radikalere Klimapolitik.

Gesellschaft transformieren, an allen Stellschrauben drehen

In einem Interview mit ihrer Universität sagte sie am 22. Mai 2023: „Wenn wir über eine gesamtgesellschaftliche Transformation sprechen und die braucht es, dann müssen wir an allen Stellschrauben drehen.“ Das könne nicht einer einzelnen Institution übertragen werden.

Auf die Frage, welche Institutionen eine Klimapolitik „aktiv“ gestalten könnten, antwortete sie: „Natürlich denkt man in solchen Fragen zunächst an Parlament und Regierung. Wir stellen aber leider fest, dass sie das Thema nicht schnell genug voranbringen.“ Man müsse schauen, wie „man das Tableau der Institutionen erweitert.“ Als Beispiele nennt sie Gerichte und Zentralbanken. Denn ein Defizit von Parlamenten sei, dass sie auf eine Wiederwahl angewiesen sind und darum dazu tendieren würden, „unpopuläre Maßnahmen nicht zu unterstützen.“ Gerichte oder Zentralbanken „sind unabhängig. Damit eignen sie sich zunächst einmal besser, unpopuläre Maßnahmen anzuordnen.“ Gerichte würden deutlich machen, dass „Klimaschutz auch eine menschenrechtliche Dimension hat.“

Vor drei Jahren benannten „Grüne“ und Linke die heute 48-Jährige für die Expertenkommission zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin. Diese kam erwartungsgemäß zu dem Ergebnis: Die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in der Hauptstadt, welche die linksextreme Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ gefordert hatte, sei juristisch möglich und verfassungskonform.

Nach „links ist vorbei“ (Friedrich Merz) kommt jetzt linksradikal! Reichen CDU und CSU die Hand dazu?

CDU-Historiker: „Rot-rot-grüne Mehrheiten bedeuten Bürgerkrieg!“

Dass das AfD-Verbot fest auf der Agenda der SPD steht, macht inzwischen auch in der Union die Runde. Inzwischen wächst aber bei vielen Abgeordneten von CDU und CSU das Unbehagen. Ihnen dämmert, dass ein AfD-Verbot ein Schuss ins eigene Knie sein könnte. Stimmen aus der Union warnen: „Das ist eine Falle. Dann sind zu einem großen Teil Parlamente in Deutschland von 0 auf 100 in der Mehrheit links“. Und auch bei Neuwahlen sähe es schlecht aus für die CDU – dann könnte „die Zukunft rot-grün-rot“ sein, so der Tenor.

Der renommierte Historiker Andreas Rödder (CDU) geht noch weiter: „Ein Verbotsverfahren, das zum Wegfall sämtlicher Stimmen für die AfD und somit flächendeckend zu rot-rot-grünen Parlamentsmehrheiten führt, wäre der sichere Weg in den Bürgerkrieg!“

Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler (Uni Oldenburg) bringt es auf den Punkt: „Wenn wir tatsächlich Aktivisten in Richterrobe im Verfassungsgericht haben, dann haben wir ein Problem. Denn die Idee des Systems der Demokratie ist, dass Richter sehr, sehr, sehr genau hinschauen. Ein Verbot ist eine absolute Ausnahme. Ohne aktivistische Richter würde ich Stand jetzt juristisch keine Chance für ein Parteiverbot sehen.“

Um genau das zu ändern, will die SPD ihre beiden Richter-Kandidaten um jeden Preis durchdrücken – manche in der Hauptstadt glauben sogar auch um den Preis eines Regierungsbruchs!

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Der Stadtteil Leuben in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden landet regelmäßig durch Migranten-Kriminalität und Vandalismus in den Negativ-Schlagzeilen.

Viele Bürger fassen bereits einen Umzug ins Auge!

Der Deutschland-Kurier hat mit den Anwohnern gesprochen!

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