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Kognitive Kriegsführung: Das neue Schlachtfeld, das unser Gehirn ausnutzt – Prof. em. Bernard Claverie
Quelle: Cognitive warfare: the new battlefield exploiting our brains Wichtigste Erkenntnisse „Kognitive Kriegsführung“ –…
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Annika Joeres kann auf Twitter niemanden mehr vom Weltuntergang überzeugen
(ARG)
Der Spiegel meldete gerade die Copernicus-Nachricht, nach dem Europa „schneller heiß werde als de Rest der Welt“. Geneigte EIKE-Leser schmunzeln nun, da die Meldung „X wird heißer als der Rest der Welt“ heuer für nahezu jedes Land, jeden Kontinent oder jede Region schon einmal nachgewiesen wurde. Ein logischer Widerspruch – da nicht ALLES gleichzeitig wärmer werden kann als der Rest der Welt. Also nix mit Wissenschaft – fabrizierter Schwindel!
Aber die „x wird wärmer“-Mode scheint seit über 25 Jahren in steuerfinanzierten Instituten DER Kniff für schnelles Fördergeld zu sein, da er so extrem häufig angewandt wird. Schnell etwas heißrechnen, einreichen, veröffentlicht werden, Publikationspflicht erfüllen & die nächste Finanzierungsrunde ist gesichert. So geht „Klimawissenschaft“.
Klimajournalistin Annika Joeres, die laut Wiki unter der Sonne Südfrankreichs schwitzt und für Correctiv, Spiegel und fast alle anderen grünen Medien korrespondiert, teilte die Copernicus-Nachricht auf TwitterX:
https://x.com/AnnikaJoeres/status/1912009603040129379
Man würde nun erwarten, daß lauter R2G-Fans Zustimmendes darunter schreiben. Weit gefehlt – Joeres wird so richtig eingeschenkt. Einige Bild- und Textzitate:
- Dass es immer noch Leute gibt, die diesen Schwachsinn glauben… Erschütternd!
- Bei uns war Corona auch viel gefährlicher als anderswo !
-
Bei diesem #Taschenspielertrick wird die Meeresoberfläche mitgerechnet. Wasser erwärmt sich langsamer als Festland. Deshalb erwärmt sich jedes Land wärmer als der Rest der Welt. Erwärmung Festland ist die modellierte Tagesdurchschnittstemperatur. Warme Nächte genügen.
- Die Zeit wird kommen, in der man euch den Geldhahn zudreht
- Jedes Land und jeder Kontinent erwärmt sich schneller als der Rest der Welt. Klimer ist teuflisch.
- Ja. Jeder erwärmt sich schneller als der andere. Kommst du dir nicht selber etwas albern vor?
- Tabletten nehmen nicht vergessen!!!
-
Jeder Erdteil erwärmt sich schneller als der Rest. Das ist ein statistisch-geografisches Spielchen ohne jeden faktischen Wert. Nur noch ganz Doofe versuchen, damit zu punkten. Ideologie, Frau Joeres, frisst Hirn. Sie sind das Endstadium der #Haltungspublizistik
-
Weniger historische Werte homogenisieren und dauer-modellieren könnte helfen..
- LOL, historische Temperaturen von hunderten Messstationen verändern sich nach jedem Datenabruf seltsamerweise immer so, dass sie zu einem bestimmten Trend passen. Daher gibt es zig Versionen von Klimadiagrammen, die mal eine Abkühlung und dann wieder eine Erwärmung aufzeigen.
- Vielleicht gute Nachrichten für die größten Länder der Welt, Kanada und Russland, die in großen Teilen wegen Kälte unbewohnbar sind.
- „Freaking“ sind allenfalls derartige Nonsense-Berichte und diejenigen, die diesen Fear-Porn verbreiten.
- Zeitspanne, Referenzzeitraum, Meßmethode, Vergleichbarkeit – bissel mehr muß schon kommen. Wie bemißt sich eigentlich Europawetter von Syrakus auf Sizilien bis Kiruna in Lappland? Und wie nimmt sich Dresden dagegen aus?
- 3 Grad wärmer in Europa und niemand hat es wirklich bemerkt? Find es eigentlich ganz schön wenn es bei uns mal bisschen wärmer ist. Und laut Horrormodellen müsste die Welt doch schon bei 1,5 Grad untergehen?
- Was ist hier nur los!
https://x.com/LViehler/status/1912032305591230691

Der Beitrag Annika Joeres kann auf Twitter niemanden mehr vom Weltuntergang überzeugen erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Erwarten Sie, dass sie über China genauso lügen wie über Gaza
Während Washingtons kalter Krieg mit China eskaliert, können wir mit einer massiv verstärkten Anti-China-Propaganda-Kampagne im Westen rechnen.
Caitlin Johnstone
Da Washingtons kalter Krieg mit China eskaliert, können wir eine massiv verstärkte Anti-China-Propagandakampagne im Westen erwarten. Während dies geschieht, sollten Sie wissen, dass alles, was Sie über die Unehrlichkeit der Massenmedien in Bezug auf den Gazastreifen gelernt haben, auch für vom Imperium angegriffene Nationen wie China gilt.
Wenn Ihnen der Holocaust in Gaza die Augen geöffnet hat, sollten Sie vor allem verstehen, dass Gaza keine ungewöhnliche Abweichung im Verhalten der Massenmedien und der westlichen Kriegsmaschinerie ist. Sie machen immer so etwas. Das Imperium fügt den Menschen im globalen Süden immer schreckliche Übel zu, und die Massenmedien helfen ihnen dabei zu lügen. Gaza ist nur deshalb so offensichtlich, weil es der erste live gestreamte Völkermord der Geschichte ist. Aber Sie müssen verstehen, dass das Imperium und seine Propagandamaschine diese Art von Dingen die ganze Zeit über auf der ganzen Welt getan haben und dies auch weiterhin tun werden.
Hinterfragen Sie aggressiv jedes neue Narrativ, das über China auftaucht, so wie Sie gelernt haben, jedes neue Narrativ, das Israel über Gaza und die Hamas veröffentlicht, aggressiv zu hinterfragen. Stellen Sie alles infrage, was man Ihnen im Laufe Ihres Lebens über China beigebracht hat, so wie Sie gelernt haben, alles zu hinterfragen, was man Ihnen über Israel beigebracht hat. Wenn Sie aufrichtig und offen für die Möglichkeit sind, sich selbst zu widerlegen, werden Sie feststellen, dass viele der Überzeugungen, die Ihnen in Bezug auf China indoktriniert wurden, falsch informiert waren.
Der neue Kalte Krieg ist schon seit Langem in Vorbereitung, und die Propagandamaschine ist voll im Einsatz. Wie Michael Parenti in seinem 2004 erschienenen Buch Superpatriotism schrieb:
„Der PNAC-Plan sieht eine strategische Konfrontation mit China und eine noch größere ständige militärische Präsenz in jedem Winkel der Welt vor. Das Ziel ist nicht nur die Macht um ihrer selbst willen, sondern die Macht, die natürlichen Ressourcen und Märkte der Welt zu kontrollieren, die Macht, die Volkswirtschaften aller Nationen der Welt zu privatisieren und zu deregulieren, und die Macht, den Völkern überall – einschließlich Nordamerikas – die Segnungen eines ungehemmten globalen ‚freien Marktes‘ auf den Rücken zu heben. Das Endziel besteht nicht nur darin, die Vorherrschaft des globalen Kapitalismus als solchen zu sichern, sondern auch die Vorherrschaft des amerikanischen globalen Kapitalismus, indem das Entstehen einer anderen potenziell konkurrierenden Supermacht verhindert wird.“
Wenn Parenti hier vom „PNAC-Plan“ spricht, bezieht er sich auf das Projekt für das Neue Amerikanische Jahrhundert, eine neokonservative Denkfabrik, die dafür berüchtigt ist, dass sie Washington nach dem 11. September zu einer massiven Ausweitung des Interventionismus im Nahen Osten gedrängt hat. Dieselbe Vision, die die Kriegstreiberei der USA im Nahen Osten seit der Jahrhundertwende antreibt, sieht auch „eine strategische Konfrontation mit China“ vor, die wir in diesen jüngsten Eskalationen des neuen Kalten Krieges erleben.
Der Begriff „Neocon“ ist heute fast bedeutungslos und bedeutet im Allgemeinen einfach nur „Kriegstreiber“, oder oft genauer „Kriegstreiber, die Donald Trump nicht mögen“. Aber der Begriff hat auch deshalb seine Nützlichkeit verloren, weil die verrückte Vision der Weltherrschaft, die diese kleine Fraktion propagierte, inzwischen zum außenpolitischen Mainstream-Konsens in Washington geworden ist. Die vom PNAC und der Wolfowitz-Doktrin vertretene Politik, die auf die Vorherrschaft der USA über den gesamten Planeten abzielt, wird heute von praktisch jedem im Capitol Hill und natürlich im Weißen Haus unterstützt.
Wenn Sie auf die Lügen über die Kriegstreiberei des Imperiums im Nahen Osten aufmerksam geworden sind, stellen Sie sicher, dass Sie dieses Erwachen auch weiterführen und sich auch über die Lügen des Imperiums über China bewusst werden – denn es ist alles Teil der gleichen Agenda. Die Propagandakampagne gegen China ist genauso unehrlich wie die gegen Palästina, Jemen, Libanon, Syrien und Iran, und die Lügen werden nur noch frenetischer werden, wenn der neue Kalte Krieg an Fahrt gewinnt.
„Größer als Watergate“ – Ex-Kongressabgeordneter Weldon bricht sein Schweigen über 9/11 und den tiefen Staat
Von Tucker Carlson interviewt – Zusammenfassung und Analyse
Ein Tabu bröckelt.
In einem historischen Gespräch mit Tucker Carlson erhebt der ehemalige Kongressabgeordnete Curt Weldon schwere Vorwürfe gegen US-Geheimdienste, das 9/11-Komitee – und gegen die politische Elite beider Parteien. Seine zentrale These: Die Anschläge vom 11. September 2001 hätten verhindert werden können. Doch Hinweise aus dem Inneren des Sicherheitsapparates seien bewusst unterdrückt worden. Und jene, die die Wahrheit ans Licht bringen wollten, seien mundtot gemacht worden – so wie er selbst.
Able Danger, CIA-Veto und vertuschte Hinweise
Weldon schildert, wie eine geheime militärische Einheit namens „Able Danger“ bereits ein Jahr vor den Anschlägen die New Yorker Terrorzelle von Al-Qaida identifiziert hatte. Der Versuch, diese Informationen an das FBI weiterzugeben, sei dreimal blockiert worden – namentlich durch Entscheider im Justizministerium. Namen habe er dokumentiert.
Die CIA habe sich gegen ein gemeinsames „Fusion Center“ zur Datenanalyse gesperrt – ein Projekt, das Weldon als Vizevorsitzender des Verteidigungsausschusses vehement unterstützt hatte. Der Grund: die Agency habe „ihr eigenes Spiel gespielt“ – laut Weldon ein bewusstes Blockieren von Präventionsmöglichkeiten.
„Wir wussten, wo Bin Laden war – aber man ließ ihn laufen“
Weldon beschreibt, wie ihm seine eigene informelle Gruppe von Geheimdienstquellen mehrfach Hinweise auf den Aufenthaltsort von Osama Bin Laden geliefert habe – in Balutschistan, Iran, nicht Afghanistan. Diese Informationen seien mehrfach bei CIA-Briefings angesprochen worden – doch stets habe man geantwortet: „Wir können das weder bestätigen noch dementieren.“
Weldon präsentiert sogar Aussagen ehemaliger CIA-Offiziere und Vertrauter arabischer Königshäuser, die übereinstimmend behaupten: Bin Laden sei gezielt im Iran platziert worden – durch ein geheimes Abkommen mit General Soleimani, nicht mit der Regierung in Teheran. Die offizielle Tötung Bin Ladens in Pakistan sei demnach möglicherweise nur ein Ablenkungsmanöver gewesen.
Zensur, Einschüchterung, politische Vernichtung
Nachdem Weldon öffentlich über Able Danger sprach und ein Buch über 9/11 veröffentlichte, ließ die Bush-Regierung das FBI bei seiner Tochter vorstellig werden. Hausdurchsuchung, keine Anklage, keine Beweise – doch der mediale Schaden war da. Weldon verlor seine Wiederwahl. Sein politischer Gegner war ein Clinton-naher General mit massiver Unterstützung aus dem Establishment.
„Man wollte mich loswerden“, so Weldon. „Und sie haben es geschafft.“
Die Zerstörung von Beweismitteln und das Schweigen der 9/11-Kommission
Laut Weldon sei der 9/11-Bericht eine „Farce“, eine „1.000-prozentige Vertuschung“. Er macht insbesondere den von Condoleezza Rice eingesetzten Kommissionsleiter Philip Zelikow verantwortlich. Jene, die wirklich relevante Informationen hatten – wie Militärspion Tony Shaffer – seien systematisch diskreditiert worden.
Sogar ein Enthüllungsbuch von Shaffer wurde vom Pentagon zurückgezogen: Die Regierung kaufte auf eigene Kosten alle 10.000 Exemplare der ersten Auflage auf – und vernichtete sie. Der einzige sensible Inhalt? Der Name Zelikow.
Was geschah mit Gebäude 7?
Weldon als Feuerwehrmann und Brandexperte stellt die Frage, die bis heute kaum öffentlich diskutiert werden darf: Warum stürzte das WTC-Gebäude 7 (47 Stockwerke, kein Flugzeugeinschlag) in perfekter Symmetrie zusammen? Warum verschwanden die Hinweise auf Sprengstoff? Warum wurden keine Thermit-Tests durchgeführt? Warum dürfen Feuerwehrleute, die Explosionen gehört haben, bis heute nicht aussagen?
„Das ist physikalisch unmöglich ohne Hilfe von Sprengmaterial. Und jeder, der etwas anderes behauptet, lügt oder hat Angst“, so Weldon.
Wer wusste Bescheid – und warum wurde geschwiegen?
Noch erschütternder: Zwei der angeblichen Entführer arbeiteten laut Weldon auf der Gehaltsliste der CIA. Zudem sei eine Vielzahl von Geheimdienstlern, Militärs und Kongressabgeordneten überzeugt, dass die offizielle Version von 9/11 nicht stimmt – doch kaum jemand traue sich, das öffentlich zu sagen. Der Druck sei enorm, die Karrieren auf dem Spiel, teilweise auch das Leben. Zwei seiner Vertrauten seien unter mysteriösen Umständen an „aggressivem Krebs“ verstorben – eine laut Weldon gängige Methode zur lautlosen Ausschaltung von Gegnern im Ausland.
Sein Appell an Trump – und an das amerikanische Volk
Curt Weldon ruft Donald Trump dazu auf, eine unabhängige präsidentielle Kommission einzusetzen – mit der Macht, alle Informationen zu deklassifizieren und Zeugen unter Eid zu hören. Er selbst sei bereit, unter Eid auszusagen. Auch Tausende Architekten, Ingenieure, Juristen und Angehörige der Opferfamilien seien „bereit, endlich auszusagen“.
Weldons Vision: Die Wahrheit über 9/11 könnte Amerikas politische Landschaft für immer verändern – und den Mythos vom „Feind von außen“ entlarven.
Fazit:
Was Curt Weldon enthüllt, ist mehr als eine Verschwörungstheorie. Es ist ein Aufruf zur Rückkehr zu Transparenz, demokratischer Kontrolle – und Gerechtigkeit für die Toten. Wenn auch nur ein Bruchteil seiner Aussagen zutrifft, steht Amerika vor dem größten politischen und moralischen Skandal seiner Geschichte.
Und die Frage bleibt: Wer hat wirklich versagt – oder bewusst geschwiegen – am 11. September 2001?
Pepe Escobar im Interview: Russland/China/Iran warnen die USA.
Im Interview vom 15. April 2025 analysiert Pepe Escobar aus Shanghai die wachsenden Spannungen zwischen den USA, China, Russland und Iran. Er spricht über Trumps neue Zölle, Chinas strategische Reaktion, das Bündnis der drei BRICS-Staaten – und warum ein Angriff auf Iran als Angriff auf die gesamte eurasische Ordnung gewertet würde. Ein scharfer Blick auf das Ende der unipolaren Welt.
Judge Andrew Napolitano:
Willkommen, Pepe, mein lieber Freund. Danke, dass du dich meinem Zeitplan anpasst. Ich weiß, du bist in China, und ich habe viele Fragen an dich – insbesondere zur chinesischen Reaktion auf Trumps neue Zölle. Aber zuerst ein paar grundsätzliche Dinge. Spürst du einen Bruch in Trumps außenpolitischem Team – zwischen den Neokonservativen wie Hegseth, Rubio, Gorka und Waltz und den „America First“-Leuten wie Gabbard, Vance und Witthoff?
Pepe Escobar:
Ja, den gibt es. Und was die sogenannte Chinapolitik angeht, ist es ein komplettes Desaster. Ich würde sagen – keiner von denen versteht China. Ich war heute in Shanghai an der Fudan-Universität, hatte ein Seminar mit Professor Jiang Wei – einer der Top-Intellektuellen Chinas. Unser Thema war die strategische Partnerschaft Russland–China, aber es ging bald um das Verhältnis USA–China.
Was man in Shanghai spürt, ist Stolz, Widerstandskraft, technologischer Fortschritt und eine tiefe Verachtung – vom Taxifahrer bis zum Diplomaten – für die US-Strategie zur Eindämmung Chinas. Das ist ein neues Paradigma. China war lange zurückhaltend, hat die Supermacht USA respektiert – aber jetzt reicht es. Sie sind wütend.
Judge Andrew Napolitano:
US-Verteidigungsminister war vor zehn Tagen in Japan und hat China mit Blick auf Taiwan offen bedroht. Wie reagiert China darauf?
Pepe Escobar:
Das ist lächerlich. Der Verteidigungsminister weiß weder, was ASEAN ist, noch was BRICS ist. Hegseth, Rubio und Trump selbst – hier in China werden sie nur noch verspottet. China ist eine Zivilisationsmacht mit 5.000 Jahren Geschichte. Als wir heute mit Professor Jiang Wei und seinen Doktoranden sprachen, waren alle fassungslos über die Ahnungslosigkeit der US-Führung.
Judge Andrew Napolitano:
Und keiner in Washington kennt also die Ursprünge der „Neuen Seidenstraße“?
Pepe Escobar:
Nein, kaum einer weiß, dass Xi Jinping das Projekt 2013 in Kasachstan startete – ein geopolitischer, geoökonomischer Masterplan. Auch das Programm „Made in China 2025“, gegen das Trump die ersten Sanktionen verhängte – das verstehen sie nicht. In Shanghai sieht man heute: In sieben von zehn Hightech-Sektoren ist China schon führend, bald in allen.
Judge Andrew Napolitano:
Wer leidet mehr unter Trumps 145 % Zöllen – chinesische oder amerikanische Hersteller?
Pepe Escobar:
Ganz klar: die Amerikaner. Die US-Oligarchie hat ihre Industrie seit Jahrzehnten nach Asien verlagert – zuerst nach Südkorea und Taiwan, dann nach China, jetzt auch nach Indien und Vietnam. Diese Produktionsketten kann man nicht einfach zurückholen. Das dauert Jahre. Und China ist längst weiter. Der Handel mit den USA ist für China heute nur noch ein kleiner Teil. Sie handeln mit dem Globalen Süden.
Judge Andrew Napolitano:
Was macht Xi Jinping gerade?
Pepe Escobar:
Er ist auf Mini-Asien-Tour: Erst Vietnam, jetzt Malaysia. Warum? Alle zehn ASEAN-Staaten haben China als wichtigsten Handelspartner. China rückt näher an Nachbarn im Süden und Westen – während der Westen sich mit Zöllen selbst schadet.
Judge Andrew Napolitano:
Und Westasien?
Pepe Escobar:
Ist ein Pulverfass. Besonders wichtig für China: Iran. Iran ist BRICS-Mitglied, Teil der Shanghaier Organisation und strategischer Partner Chinas. Sollte es einen zionistischen Angriff auf Iran geben, wäre das ein Angriff auf drei zentrale BRICS-Staaten – Iran, China, Russland.
Judge Andrew Napolitano:
Würden Russland und China militärisch reagieren?
Pepe Escobar:
Russland vermutlich ja – mit „militärtechnischen Maßnahmen“, wie Putin es nennt. China? Schwer zu sagen. China ist keine Kriegsmacht. Aber wirtschaftlich würde man Iran massiv helfen. Ein solcher Angriff wäre ein Angriff auf das Herz der eurasischen Integration: Neue Seidenstraße, BRICS, Eurasische Partnerschaften.
Judge Andrew Napolitano:
Trump wartet also vergeblich auf einen Anruf von Xi Jinping?
Pepe Escobar:
Absolut. Das ist wie „Warten auf Godot“. Professor Jiang Wei hat das heute auch gesagt. Die akademische Elite in China versteht zwar das Theater, das Trump aufführt – aber sie akzeptieren nicht, wie China behandelt wird: mit Verachtung.
Judge Andrew Napolitano:
China besitzt rund 850 Milliarden US-Staatsanleihen. Was machen sie damit?
Pepe Escobar:
Das ist eine Waffe. Wenn sie ihre Anleihen auf den Markt werfen, steigen die Zinsen in den USA – das würde die US-Staatskasse sprengen. Noch halten sie sich zurück. Aber wenn nötig, könnten sie ihre Händler anrufen – und verkaufen. Das wäre die „nukleare Option“.
Judge Andrew Napolitano:
Und Europa?
Pepe Escobar:
Die Europäer schicken im Juni eine Delegation nach China – sie wollen ein besseres Handelsabkommen. Undenkbar noch vor wenigen Jahren.
Judge Andrew Napolitano:
Wie sehen die Chinesen Trump?
Pepe Escobar:
Als Zirkusdirektor. Als „Barbar“. Das ist im chinesischen Sprachgebrauch die schlimmste Beleidigung überhaupt. Aber amerikanische Touristen sind hier willkommen, Geschäfte laufen weiter – trotz allem.
Judge Andrew Napolitano:
Und Russland? Wie reagieren sie auf Trumps Zölle?
Pepe Escobar:
Mit Geduld. Nach dem Motto: „Setz dich ans Flussufer und warte – irgendwann treibt die Leiche deines Feindes vorbei.“ Die Russen hoffen auf ein neues Gleichgewicht – vielleicht sogar auf eine neue Weltordnung: USA, Russland, China – mit klaren Einflusszonen.
Judge Andrew Napolitano:
Und Trump müsste das akzeptieren?
Pepe Escobar:
Er tut es vielleicht – aber sein Umfeld nicht. Die Neocons hassen alles, was nach Gleichgewicht aussieht. Sie wollen Dominanz. Der tiefe Staat in den USA will, dass Trump China zerstört – wirtschaftlich. Iran – militärisch. Russland – auf Abstand halten.
Judge Andrew Napolitano:
Und was ist mit Indiens Rolle?
Pepe Escobar:
Unklar. Indien ist unentschieden – Kolonie der Angloamerikaner oder Teil der eurasischen Integration? Selbst die indischen Eliten wissen es nicht.
Judge Andrew Napolitano:
Pepe, danke für deine Zeit. Ich hab dich vorhin versehentlich in Peking verortet – du bist ja in Shanghai, mitten im wirtschaftlichen Herz Chinas.
Pepe Escobar:
[Lacht] Ja – mein VPN heißt aktuell „USA for China 3“. Nur in Amerika, oder?
Judge Andrew Napolitano:
Danke, Pepe! Und bis nächste Woche.
Palantir, IRS und Elon Musk: Das neue digitale Überwachungsregime entsteht
Ein neuer digitaler Leviathan. Elon Musk, Palantir und der Aufbau der Mega-API der IRS
Inmitten wachsender Sorgen um staatliche Überwachung, die Macht von Technologiekonzernen und die zunehmende Verschmelzung von Silicon Valley und Regierung nimmt ein neues Projekt Gestalt an – weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit. Elon Musks digitales Strategieteam DOGE und das umstrittene Datenanalyse-Unternehmen Palantir arbeiten eng mit der US-Steuerbehörde IRS zusammen. Ihr gemeinsames Ziel: eine sogenannte „Mega-API“, die alle Steuerdaten des Landes in einer zentralen, KI-gestützten Cloud-Infrastruktur bündeln soll.
Was auf den ersten Blick wie ein technisches Infrastrukturprojekt wirkt, wirft bei genauerem Hinsehen tiefgreifende Fragen auf: Wer kontrolliert die Schnittstelle zwischen Regierung, Technologie und persönlicher Identität? Wie sicher sind Daten, wenn sie zentralisiert und algorithmisch verwertbar werden? Und warum erhält ausgerechnet Palantir – bekannt für seine militärischen Verbindungen – Zugriff auf die sensibelsten Finanzdaten der amerikanischen Bevölkerung?
Ein Wink von Musk-nahen Kreisen genügte, und schon trudelte er ein: der Hinweis auf Elon-Kriecher Mario Nawfal, der genüsslich berichtet, dass Elons DOGE gerade eine Partnerschaft mit Palantir – dem von Peter Thiel mitgegründeten KI-Datenriesen – eingegangen ist. Das Ziel: der IRS beim Aufbau einer gewaltigen „Mega-API“ zu helfen.
Was ist eine Mega-API? Stellen Sie sich einen riesigen, datenhungrigen Superstecker vor, der sämtliche Computer, Datenbanken und Systeme der Steuerbehörde miteinander verbindet. Jahrzehntealte, verstreute Steuerdaten sollen erstmals zentral abrufbar sein.
Seit drei Tagen sitzen technische Palantir-Teams, DOGE-Verantwortliche und IRS-Ingenieure in einem digitalen „Kriegsraum“, um ein System zu modernisieren, das bislang noch Faxe verschickte, als wäre 1997 nie vorbei gewesen. Es ist, als würde man einem Klapphandy die Intelligenz von ChatGPT geben – nur dass ChatGPT in diesem Fall für das Finanzamt arbeitet.
WIRED berichtet: Corcos (DOGE) plant den Aufbau einer API, „die sie alle beherrscht“, um IRS-Daten über Cloud-Plattformen nutzbar zu machen. Eine zentrale Leseschnittstelle, die vollen Zugriff auf sämtliche Daten gewährt – und potenziell manipulierbar ist.
Parallel fordert DOGE von IRS-Mitarbeitern die Namen der besten Ingenieure. Nächste Woche sollen Dutzende nach Washington kommen, um das bestehende System zu „zerreißen“ und binnen 30 Tagen durch die neue KI-API zu ersetzen. Auch Palantir ist in die Umsetzung involviert.
Das ist das erste Projekt von Elon Musk, das von keinem Flügel der D.C.-Unipartei abgelehnt wird. Kein Wunder: Palantir unterhält bereits Verträge mit Militär, Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden.
CTH hatte zuvor mehrfach gewarnt:
(1) Der Zugriff auf Regierungsdaten ist das Ziel.
(2) Die Monetarisierung erfolgt durch exklusive KI-Verträge.
(3) Das Ergebnis ist ein durch „nationale Sicherheit“ legitimierter Überwachungsstaat.
Die öffentliche Empörung über USAID war einkalkuliert – als Startsignal für DOGE, tiefere Datenstrukturen aufzubrechen. Die „Lösung“ der Krise wurde längst vorbereitet – eine Lösung, die nie zu unserem Wohl gedacht ist, sondern zur Machterweiterung ihrer Architekten.
Wir haben es immer wieder gesehen: Nach jeder Krise akzeptiert die Bevölkerung die „Lösung“, die eigentlich die nächste Stufe der Kontrolle bedeutet. Flughafenscans, Körperdurchsuchungen, digitale IDs, Maskenzwang, nie gelesene Datenschutzrichtlinien, Echtzeitkontrolle unserer Bewegungen – nichts davon basiert auf Freiheit.
Jetzt sagt man uns erneut: „Wir werden KI nutzen, um Korruption und Ineffizienz zu beenden.“
Der Preis? Totale Rückverfolgbarkeit. Jeder Steuerdollar, jede Identität, jede Bewegung verknüpft. Ihr Gesicht, Ihre W-2, Ihre Social Security, Ihr Browserprofil – vereint in der Mega-API.
„Vertrauen Sie uns, Bürger. Das neue KI-System sorgt für Effizienz – und für Sie. Klicken Sie einfach auf ‚Ich stimme zu‘ bei Ihrer nächsten digitalen Steuererklärung.“
Und wenn Sie vergessen haben, eine Gebühr zu zahlen? Kein Problem. Der Geldautomat verweigert den Dienst. Ihr Reisepass kann nicht verlängert werden. Der Zugriff auf Ihr Konto? Gesperrt.
Künstliche Intelligenz zur Verschlankung der Verwaltung mag gut gemeint sein – aber der eigentliche Kipppunkt liegt an der Schnittstelle zwischen DHS und IRS. Dort entscheidet sich, ob Datenkontrolle zu gesellschaftlicher Steuerung wird.
Denn: Friedensaktivisten bauen keine Bomben. Und wer an Freiheit glaubt, entwickelt keine digitalen Inlandswaffen, die jederzeit gegen das eigene Volk gerichtet werden können.
Am Rand des Kriegsabgrunds mit dem Iran
Von Ron Paul, MD
Millionen von Menschen auf der ganzen Welt haben am Wochenende gespannt darauf gewartet, ob die indirekten Gespräche des Trump-Sondergesandten Steve Witkoff mit dem iranischen Außenminister zu einem Abbau der Spannungen oder zu einem Scheitern und damit zu einem großen Krieg im Nahen Osten führen würden.
Wenn es bizarr erscheint, dass das Ergebnis eines Treffens zwischen dem designierten Verhandlungsführer des US-Präsidenten und einem ausländischen Minister darüber entscheiden könnte, ob wir in den möglicherweise größten Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg stürzen, dann deshalb, weil es bizarr ist. In der Tat ist dies ein hervorragendes Beispiel dafür, warum unsere Gründer so entschlossen waren, die Kriegsführungsbefugnis aus der Exekutive herauszuhalten. Niemand – und schon gar nicht sein Adjutant – sollte die Macht haben, das Land in den Krieg zu führen.
Deshalb legt die Verfassung die Befugnis, in den Krieg zu ziehen, fest und ausschließlich in die Hände der Vertreter des Volkes: des US-Kongresses. Schließlich ist es das US-Volk, von dem erwartet wird, dass es die Kriege führt, für die Kriege bezahlt und die Last der Kriegsergebnisse trägt. Wenn diese unglaubliche Macht in die Hände einer einzelnen Person gelegt wird – selbst wenn diese Person gewählt wird – ist die Versuchung, sie zu nutzen, viel zu groß. Unsere Gründerväter erkannten diese Schwäche des Systems, gegen das sie rebellierten – die britische Monarchie – und korrigierten sie in weiser Voraussicht, als sie unsere Verfassung entwarfen.
Sofern die USA nicht direkt angegriffen werden oder ein direkter Angriff unmittelbar bevorsteht, verlangt die Verfassung, dass der Kongress darüber berät, diskutiert und entscheidet, ob ein Konflikt oder potenzieller Konflikt es wert ist, das Gewicht des US-Militärs zum Tragen zu bringen. Sie wollten, dass es schwieriger, nicht einfacher wird, uns in den Krieg zu führen.
Wenn Kriege von Präsidenten ohne Befugnis des Kongresses begonnen werden können, kann dies zu endlosen militärischen Einsätzen mit ständig wechselnden, unerreichbaren Zielen führen, wie wir sie in Afghanistan und im Irak erlebt haben.
Mit der Entscheidung von Präsident Trump, im vergangenen Monat mit der Bombardierung des Jemen zu beginnen, bahnt sich derzeit ein weiterer solcher endloser Konflikt an. Das erklärte Ziel – die Beendigung der Beeinträchtigung der israelischen Schifffahrt im Roten Meer durch die Houthi – wird nicht erreicht, so dass die Bombardierungen wie üblich ausgeweitet werden und mehr Tod und Zerstörung für die Zivilbevölkerung verursachen. In der letzten Woche haben US-Bomben die Wasserversorgung von 50.000 Zivilisten getroffen und offenbar eine zivile Stammesversammlung in die Luft gesprengt.
Einen Krieg mit dem Iran zu beginnen, lag den amerikanischen Wählern im vergangenen November am fernsten, und sicherlich waren diejenigen, die Donald Trump gewählt haben, zumindest teilweise durch sein Versprechen motiviert, die aktuellen Kriege zu beenden und keine neuen Kriege zu beginnen. Es liegt jedoch eine seltsame Logik darin, dass die USA, um das Versprechen, keine neuen Kriege zu beginnen, zu erfüllen, in der ganzen Welt mit dem Säbel rasseln müssen, um andere davon abzuhalten, das Weiße Haus zu betreten. Das ist es, was die recycelte Phrase „Frieden durch Stärke“ zu bedeuten scheint. Aber die wahre Stärke, die es braucht, um Frieden zu schaffen und zu erhalten, ist die Stärke, einfach wegzugehen. Es ist die Stärke, sich nicht mehr in Konflikte einzumischen, die nichts mit den Vereinigten Staaten zu tun haben.
Hier kommt der Kongress ins Spiel. Aber er kommt nicht. Sie sind nirgendwo zu finden. Und das ist keine gute Sache.
Grenzen neu ziehen in einer multipolaren Welt: Eine neue Phase des Dritten Weltkriegs
Von Nick Giambruno
Die genauen Grenzen der verschiedenen Einflusssphären in einer multipolaren Welt zu definieren – und sie in einem Abkommen zu formalisieren – wird ein komplexer und langwieriger Prozess sein.
Das wird nicht über Nacht geschehen.
Solange es keine formelle Vereinbarung zwischen den Großmächten der Welt gibt – vergleichbar mit dem Wiener Kongress nach den Napoleonischen Kriegen, dem Vertrag von Versailles nach dem Ersten Weltkrieg oder der Konferenz von Jalta am Ende des Zweiten Weltkriegs –, wird der Dritte Weltkrieg weitergehen.
Auch wenn ein direkter kinetischer Krieg zwischen den USA, Russland und China nicht völlig ausgeschlossen werden kann, bleibt dieses Szenario unwahrscheinlich.
Stattdessen werden wir mit hoher Wahrscheinlichkeit weiterhin eine Mischung aus Stellvertreterkriegen, Wirtschaftskonflikten, Finanzkriegen, Cyberangriffen, biologischer Kriegsführung, verdeckter Sabotage und Informationskriegen erleben – alles Ausdruck eines globalen Ringens um Einflusszonen, das so lange andauert, bis eine formelle Einigung zur Beendigung dieses Dritten Weltkriegs erzielt wird.
Nachfolgend präsentiere ich eine geopolitische Karte der sich entwickelnden multipolaren Welt, so wie ich sie aktuell einschätze. Ich gehe davon aus, dass sich die Farben und Grenzen in naher Zukunft drastisch verändern werden.
Definition der neuen Einflusssphären
Einige Grenzlinien sind relativ klar. Die westliche Hemisphäre wird zweifellos unter dem Einfluss der USA bleiben. Russlands Sphäre wird sich auf Osteuropa und Teile Zentralasiens erstrecken, während Chinas Einflussbereich sich auf Ostasien konzentrieren dürfte.
Doch wo genau innerhalb dieser Regionen die Grenzen verlaufen werden, bleibt eine entscheidende Frage.
Nehmen wir zum Beispiel Ostasien.
Es gilt als nahezu sicher, dass Taiwan in irgendeiner Form mit China wiedervereinigt wird. Die USA können dies nicht verhindern, und Washington wird Taiwan wahrscheinlich als Teil der chinesischen Einflusssphäre anerkennen.
Aber wie steht es um Südkorea, Japan und die Philippinen?
Es ist unwahrscheinlich, dass die USA diese Bündnisse vollständig aufgeben werden.
Kann China es hinnehmen, dass diese Länder weiterhin unter amerikanischem Einfluss stehen? Falls nicht, welche Maßnahmen wird Peking ergreifen?
Solange die USA und China sich nicht über die Grenzziehung ihrer jeweiligen Einflusssphären in Ostasien einig sind, wird der Dritte Weltkrieg nicht enden. Der geopolitische Wettstreit zwischen Washington und Peking – in Ostasien und darüber hinaus – wird sich fortsetzen.
Die Rolle des Nahen Ostens in der entstehenden Weltordnung
Der Nahe Osten stellt eine der größten Unbekannten im neuen multipolaren System dar.
Wo werden hier die neuen Grenzen gezogen werden?
Die Region ist zusätzlich durch die Präsenz einflussreicher regionaler Akteure wie der Türkei, Israels und des Iran kompliziert, die alle ihre eigenen strategischen Interessen verfolgen.
Die USA, Russland und China werden nicht nur ihre eigene Rolle im Nahen Osten definieren müssen, sondern auch den Einfluss dieser regionalen Mächte einordnen. Eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht. Die Region bleibt instabil, und die Möglichkeit, dass ein regionaler Konflikt in einen globalen Flächenbrand mündet, ist nach wie vor real.
Eine zentrale Frage ist die Rolle des Iran in dieser neuen Ordnung – und ob die USA und Israel bereit sind, diese Rolle zu akzeptieren.
Was ist mit Europa?
Während es relativ eindeutig erscheint, dass Osteuropa in die russische Sphäre fallen wird, bleibt das Schicksal West- und Mitteleuropas ungewiss.
Durch Trumps außenpolitischen Kurswechsel hat die US-Regierung den Ukraine-Krieg offenbar de facto beendet und damit Russlands Sieg so gut wie besiegelt.
Für die Befürworter der unipolaren Weltordnung wird diese Niederlage schwer zu akzeptieren sein. Doch nach all dem geopolitischen Einsatz, dem vergossenen Blut, den ausgegebenen Ressourcen und der verlorenen Glaubwürdigkeit in einem Krieg, den sie nie gewinnen konnten, war eine solche Realität absehbar.
Der russische Sieg in der Ukraine wird massive Folgen haben – insbesondere für Europa und die NATO.
Die zentrale Frage für Westeuropa lautet: Was wird aus der NATO?
- Wird sie in ihrer jetzigen Form bestehen bleiben?
- Wird sie geschwächt?
- Wird sie sich komplett auflösen?
Ich halte eine weitreichende Umstrukturierung oder gar die vollständige Auflösung der NATO für sehr wahrscheinlich. Der politische Wille in den USA, weiterhin die Sicherheit Europas zu subventionieren, schwindet zunehmend.
Westeuropäische Staaten werden diese Entwicklung kaum begrüßen – doch ihre langjährige Abhängigkeit von der durch die USA garantierten Sicherheit über die NATO hat sie verwundbar gemacht.
Werden sie sich künftig von der EU-Integration abwenden und zur nationalen Souveränität zurückkehren? Und welche geopolitischen Folgen hätte das?
Afrika und regionale Mächte
Afrikas Rolle im neuen multipolaren System ist bislang nicht klar definiert.
Die USA, China und Russland haben alle strategisches Interesse am afrikanischen Kontinent, doch die Grenzen ihrer jeweiligen Einflusszonen sind noch unklar.
Afrika könnte sich zu einem der Hauptschauplätze für wirtschaftliche, finanzielle und möglicherweise auch militärische Konkurrenz zwischen den Großmächten entwickeln.
Auch wichtige Regionalmächte wie Brasilien, Indien und Pakistan werden ihren Platz in der multipolaren Welt finden müssen – ohne dabei eine der Großmächte allzu sehr zu provozieren.
Grenzen neu ziehen
Die Geschichte zeigt: Wenn sich die globalen Machtverhältnisse verschieben, werden auch die Grenzen neu gezogen.
Dies könnte in Afrika, dem Nahen Osten, Europa und Ostasien geschehen – vielleicht sogar in Teilen der westlichen Hemisphäre.
Trump hat offen darüber gesprochen, Kanada, Grönland und Panama in die USA eingliedern zu wollen. Solche Aussagen sollten im Kontext der entstehenden multipolaren Welt verstanden werden.
Fazit
Es bleiben viele offene Fragen, bevor man sagen kann, dass der Dritte Weltkrieg vorbei ist.
Zu den brisantesten geopolitischen Brandherden im Übergang zu einer multipolaren Ordnung zählen:
- Der Nahe Osten
- West- und Mitteleuropa
- Afrika
- Südkorea, Japan und die Philippinen
- Brasilien, Indien, Pakistan und andere aufstrebende Regionalmächte
Solange es keine formelle Vereinbarung zur Definition dieser Einflusszonen gibt – so wie es frühere Weltkriege beendete –, wird der Dritte Weltkrieg weitergehen. Und er wird massive globale Folgen haben.
Die globale Macht verschiebt sich – und mit ihr die Finanzwelt
Wir befinden uns inmitten einer tiefgreifenden geopolitischen und wirtschaftlichen Umwälzung, die den Reichtum und die Machtverhältnisse auf diesem Planeten neu ordnen wird – auf eine Weise, die vielen Menschen noch gar nicht bewusst ist.
Der Übergang zu einer multipolaren Welt ist nicht nur ein politischer, sondern auch ein finanzieller Wendepunkt. Wer ihn frühzeitig erkennt, wird enorme Chancen haben.
Es wird große Gewinner und große Verlierer geben. Die entscheidende Frage lautet: Auf welcher Seite werden Sie stehen?
Deshalb habe ich einen Sonderbericht zusammengestellt, der genau zeigt, wie sich dieser Wandel auf Ihr Leben und Ihr Vermögen auswirken könnte.
Jetzt ist Ihre Chance, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen.
Trump rückt ab von der Verbesserung der Beziehungen zu Russland
Paul Craig Roberts
Trump gibt dem Militär-/Sicherheitskomplex nach, erneuert die Waffenlieferungen an die Ukraine und verlängert die Sanktionen gegen Russland um ein Jahr.
Am 10. April erklärte Trump den nationalen Notstand gegenüber Russland und erneuerte Präsident Bidens Durchführungsverordnung vom April 2021, in der Russland zu einer „ungewöhnlichen und außergewöhnlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit, die Außenpolitik und die Wirtschaft der Vereinigten Staaten“ erklärt wird.
Mit der Erneuerung von Bidens Durchführungsverordnung gibt Trump sogar den Russiagate-Vorwürfen gegen sich selbst recht:
Zu den „schädlichen“ Aktivitäten, die Russland in dem Dokument zugeschrieben werden, gehören „Bemühungen, die Durchführung freier und fairer demokratischer Wahlen und demokratischer Institutionen in den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten und Partnern zu untergraben.“
Russland wird auch für eine Spezialität Washingtons verantwortlich gemacht: „Untergrabung der Sicherheit von Ländern und Verletzung von Prinzipien des internationalen Rechts“.
Trump hat die Friedensverhandlungen bereits mit seiner Forderung nach ukrainischen Seltenerdmineralien vereitelt. Jetzt hat er noch ein weiteres Problem ins Spiel gebracht: Er fordert die Kontrolle über die Pipeline, durch die russisches Erdgas nach Europa geliefert wird. Ja, Putin beliefert immer noch Russlands aktive Feinde mit Energie. Welchen Sinn macht es, seine Feinde dabei zu unterstützen, Krieg gegen einen zu führen?
Der Kreml ist nach wie vor nicht in der Lage, die Schrift an der Wand zu lesen. Kreml-Sprecher Peskow sagte, dass „unser Dialog mit der amerikanischen Seite andauert“ und dass Moskau weiterhin für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts offen ist. Der Kreml glaubt, die Beziehungen zu Washington zu verbessern, indem er die einzige Partei ist, die den Waffenstillstand über die Energieinfrastruktur einhält. Das gelingt ihm nicht. Trump hat Russland bereits mit weiteren Sanktionen gedroht, falls es sich nicht zu einem vollständigen Waffenstillstand bereit erklärt. Welchen Anreiz hat Russland, dies zu tun, wenn Zelensky? DIE USA? NATO? nicht einmal einen teilweisen Waffenstillstand einhalten wollen?
Man fragt sich, ob Putin Washington davon überzeugt hat, dass er einem Krieg so abgeneigt ist, dass er schließlich kapitulieren wird.
Es ist jetzt völlig klar, dass Putin einen strategischen Fehler gemacht hat, nämlich den Konflikt nicht schnell zu gewinnen. Stattdessen schätzte der Kreml eine Vereinbarung mit dem Westen höher als die russische nationale Verteidigung.
Sie sprach einen männlichen Kinderschänder als Mann an: Krankenschwester suspendiert
Die Welt scheint verrückt geworden: In Großbritannien sah sich eine Krankenschwester in einer Klinik mit einem pädophilen Sexualstraftäter konfrontiert, der von ihr als Frau bezeichnet werden wollte – und das, obwohl ihm gerade ein Katheter aus dem Penis entfernt werden sollte. Die Krankenschwester lehnte diese Anrede höflich ab, woraufhin der Patient, ein Häftling eines Hochsicherheitsgefängnisses, ausrastete. Regelrecht kriminalisiert wird nun jedoch die Krankenschwester: Sie wurde inzwischen suspendiert.
Er wollte nicht als “Mister” bezeichnet werden: Ein verurteilter pädophiler Sexualstraftäter und Häftling eines Hochsicherheitsknasts (für Männer) machte einer Krankenschwester im südlichen London eine absurde Szene. Der biologische Mann war wegen eines urologischen Problems in der Klinik, wollte aber entlassen werden. Krankenschwester Jennifer Melle (40) telefonierte daher mit einem Arzt und besprach mit diesem den Fall – dabei ging es unter anderem um den Katheter, der dem Patienten durch den Penis gelegt worden war. Das Geschlecht des 1,83 Meter großen Mannes stand somit außer Frage. Melle sprach entsprechend von ihm als “er” und “Mister”.
Der Patient behauptet jedoch, sich als Frau zu identifizieren. Als er Teile des Gesprächs mitbekam, forderte er die Krankenschwester auf, ihn als Frau zu bezeichnen. Melle antwortete, sie könne ihn bei seinem gewünschten Namen nennen, doch ihn als “sie” zu bezeichnen, widerspreche ihrem Glauben und christlichen Werten. Daraufhin rastete der Kinderschänder aus: Er bedrohte Melle, wollte auf sie losgehen und beschimpfte sie, warf dabei mit dem N-Wort um sich (Melle ist schwarz). Man sollte meinen, rassistische Beleidigungen und Bedrohungen würden die Klinikleitung zum Schutz der eigenen Mitarbeiterin auf den Plan rufen, doch weit gefehlt: Für die zählte nur, dass Melle sich geweigert hatte, einen angeblichen Transgender mit seinen Wunschpronomina zu betiteln.
Melles Glauben hat laut Juristen “keinen Respekt verdient”
Es wurden Ermittlungen gegen Melle eingeleitet. Der britische Standard zitiert Anwälte des NHS, die die Ansicht vertreten, dass Melles christlicher Glaube, dass der Mensch als Mann oder Frau geboren wird, „in einer demokratischen Gesellschaft keinen Respekt verdient“. Die Hirngespinste eines gefährlichen Kriminellen aber schon? Ob man so etwas auch von sich gegeben hätte, wenn die Krankenschwester Muslima wäre?
Die Untersuchung ergab schließlich, dass Melle angeblich gegen den NMC-Verhaltenskodex verstoßen habe, indem sie die “präferierte Identität” des Straftäters nicht respektiert hätte. Zunächst wurde die Krankenschwester versetzt und degradiert, ihr Name wurde aus dem System gelöscht, sodass sie sich für keine zusätzlichen Schichten eintragen konnte. Das war Ende letzten Jahres.
Inzwischen wurde sie suspendiert. Nach einem fünfminütigen Gespräch mit einem Vorgesetzten wurde sie aufgefordert, ihre Sachen zu packen – dann führte man die weinende Frau vor aller Augen aus der Klinik. Man störte sich nämlich daran, dass die verzweifelte Krankenschwester angesichts der Disziplinarmaßnahmen mit ihrer Geschichte an die Medien ging. Das warf natürlich kein gutes Licht auf ihren Arbeitgeber (das St Helier Hospital), auch wenn der mit einer angeblichen Verletzung der Patientenvertraulichkeit argumentiert – wohlgemerkt, obwohl der Name des Patienten unbekannt ist und er medial nur als “Patient X” bezeichnet wurde.
Statt die eigene Mitarbeiterin, die nicht nur beleidigt, sondern auch bedroht wurde, zu schützen, wird lieber der pädophile Triebtäter und Häftling hofiert, dessen angebliche Transgenderei Teil seiner kriminellen Masche ist: Der Mann gab sich online als Mädchen aus, um Jungen zu ködern und zu sexuellen Handlungen zu bewegen. Die angebliche “Identität” des Mannes anzuerkennen, bestätigt ihn letztlich in seinen Perversionen. Vor allem männliche Sexualstraftäter nutzen den Transwahn ohnehin gern, um in Frauengefängnisse verlegt zu werden, wo sie dann mitunter auf die Insassinnen losgehen und sie vergewaltigen.
Melle fühlte sich wie eine Kriminelle
“Obwohl ich diejenige bin, die Gefahr ausgesetzt wurde, bin ich die, die bestraft wird. Man hat mir das Gefühl gegeben, eine Kriminelle zu sein”, kommentiert Jennifer Melle das Vorgehen. Sie sieht einen klaren Bezug zu ihrem christlichen Glauben – seit sie sich nämlich offen zu diesem bekannt habe, sei sie eine “gezeichnete Frau”, zitiert sie der “Telegraph“.
Unterstützung erhält sie nun von konservativen Politikern und dem “Christian Legal Centre”, das ihr half, Klage gegen den “Epsom and St Helier University Hospitals Trust” zu erheben – übrigens auch wegen Diskriminierung. Es scheint, als würde sich in besonders “bunten” Ländern eine Hierarchie herausbilden: Dabei schlägt vermeintliches “Misgendering” tatsächlichen Rassismus, und der christliche Glaube wird ohnehin nicht respektiert. Es geht nicht um Gleichheit; gefordert werden absurde Vorzugsbehandlungen und absolute Narrenfreiheit für solche Gruppen, die sich am lautesten zum Opfer stilisieren – das lockt naturgemäß auch besonders perverse und verkommene Persönlichkeiten an. Über alle anderen wird gnadenlos hinweggetrampelt.
Bleibt zu hoffen, dass Jennifer Melle in ihren Beruf zurückkehren und so noch vielen Menschen helfen kann. Wirft man einen Blick in die Kommentarspalten, so sind die Nutzer sich einig: Sie hat nichts falsch gemacht.
Linnemann-Absage: Merz am Ende!

So viel ist sicher: Hinter den CDU-Kulissen tobt ein brutaler Machtkampf. Angeführt wird er von Fraktionsvize Jens Spahn und jetzt auch von Generalsekretär Carsten Linnemann. Beide gelten, jedenfalls nach CDU-Maßstäben, als „konservativ“. Wollen Sie den Wahlbetrüger und SPD-Kuscher Friedrich Merz stürzen?
Auffällig ist zunächst, dass Spahn im Gegensatz zu „Brandmauer“-Merz einen „anderen Umgang“ mit der AfD fordert und dafür in der CDU immer mehr Zustimmung erfährt. Anfang März sagte er zum Auftakt der schwarz-roten Koalitionsgespräche in der ARD bei Caren Miosga einen nebulösen Satz, der in der öffentlichen Wahrnehmung weitgehend unterging, aber im politischen Berlin aufhorchen ließ: Es gebe immer eine Alternative…!
Jetzt ein Paukenschlag, der nicht mehr zu überhören war: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann teilte auf der Plattform X mit, dass er als Wirtschaftsminister in einem Kabinett Merz nicht zur Verfügung stehe.
Der Westfale galt für den Posten als quasi gesetzt. Merz lobte seinen Generalsekretär am Sonntag (13. April) im Talk mit Caren Miosga in den höchsten Tönen und widersprach keinesfalls dem Eindruck, dass Linnemann der künftige Wirtschaftsminister sein würde. Dessen überraschende Absage jetzt kann man deshalb nur als Affront gegen und klare Absetzbewegung von Friedrich Merz werten.
Ominöses Bauchgefühl
Linnemann begründet seine unerwartete Entscheidung so: „Als Generalsekretär kann ich besser den Politikwechsel forcieren. Das werde ich tun.“
In der Übersetzung lautet dieser Satz: Der Koalitionsvertrag mit der SPD ist eine einzige Katastrophe. Merz hat den versprochenen Politikwechsel nicht geliefert!
„Die Ratten verlassen das sinkende Schiff“, sagt der Volksmund. Vorliegend gilt das maritime Sprachbild nur bedingt. Denn der schwarz-rote Seelenverkäufer hat noch nicht einmal vom Kai abgelegt; ob er je „in See sticht“, werden wir spätestens am Tag der geplanten, aber keineswegs als sicher geltenden Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler am 6. Mai erfahren.
Rätselhaft bleibt, was Linnemann mit seinem „Bauchgefühl“ meint, von dem er auf X geheimnisvoll schreibt. Ahnt er etwas mit Blick auf die Kanzlerwahl – weiß er vielleicht schon mehr über mögliche Abweichler nicht nur bei der SPD, sondern auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion?
Oder geht Linnemann bereits davon aus, dass es ohnehin nicht zur Kanzlerwahl kommt, weil die SPD-Basis den Koalitionsvertrag ablehnt (die Mitgliederbefragung läuft bis zum 30. April).
Linnemann wollte Superminister werden
Nun mag man einwenden, dass Linnemann beim Koalitionsvertrag der Hauptverhandler auf Unionsseite war. Was nicht bekannt ist: Linnemann hat dem Vernehmen nach in den Verhandlungen darauf bestanden, Superminister für Wirtschaft & Arbeit zu werden, was die SPD strikt ablehnte.
Denn Linnemann, im Herzen leidenschaftlicher Marktwirtschaftler, wusste, dass er allein als Wirtschaftsminister nichts erreichen könnte, was auch nur annähernd dem versprochenen „Politikwechsel“ gerecht werden würde.
Dazu muss man wissen: Der Wirtschaftsminister ist seit jeher eingekeilt zwischen zwei mächtigen Ressorts: Finanzen und Arbeit & Soziales! Letzteres verschlingt mehr als ein Drittel des gesamten Bundeshaushalts.
Beide Ressorts reklamiert die SPD. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Der Finanzminister gibt, der Sozialminister nimmt!
Linnemann hätte also als Wirtschaftsminister kaum Gestaltungsmöglichkeiten gehabt, zum Beispiel bei der Unternehmensförderung. Er wäre ein „König ohne Königreich“ gewesen, wie das Düsseldorfer „Handelsblatt“ schreibt – anders übrigens als Robert Habeck („Grüne“), der sich immerhin bei seiner Klientel als Klimaminister inszenieren konnte.
Dass der Wirtschaftsminister zwischen Baum (Finanzen) und Borke (Arbeit/Soziales) sitzt, hatte vor mehr als 20 Jahren der frühere NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) richtig erkannt, als er vom Rhein an die Spree wechselte, um Gerhard Schröders „Agenda 2010“ (Hartz-Gesetze) durchzusetzen. Clement bestand darauf, Superminister zu werden – für Wirtschaft, Arbeit und Soziales!
„Hannemann, geh du voran“, sagt ein Sprichwort, das den Sieben Schwaben zugeschrieben wird. Es bedeutet die Aufforderung, nicht ängstlich den Anfang zu machen.
Linnemann, geh du voran! So denken immer mehr frustrierte CDU-Anhänger, die den schwarz-roten Horror dorthin wünschen, wo er hingehört: auf den Müllhaufen der Geschichte, noch ehe diese Geschichte überhaupt begonnen hat! (oys)
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Es ist offiziell: UN beschuldigt Israel des Völkermords in Gaza
Von Kit Klarenberg
Am 22. März berichtete dieser Journalist ausführlich über die Ergebnisse einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen über „Israels systematische Anwendung sexueller, reproduktiver und anderer Formen geschlechtsspezifischer Gewalt seit dem 7. Oktober 2023“. Diese Untersuchung konzentrierte sich in erster Linie auf die abscheulichen, massenhaften Vergewaltigungen und sexuellen Misshandlungen von männlichen und weiblichen palästinensischen Häftlingen in Gefängnissen der zionistischen Besatzungstruppen, ein Phänomen, das so weit verbreitet ist, dass es nur von den höchsten Ebenen der israelischen Regierung gewollt, entschlossen, abgesegnet und gelenkt werden kann.
Diese erschreckende Schlussfolgerung wird durch im Bericht der Kommission vergrabene brisante Passagen untermauert, in denen die zionistische Entität eindeutig beschuldigt wird, in Gaza vorsätzlich „Völkermordhandlungen“ begangen zu haben, die bewusst und absichtlich „auf die physische Vernichtung der Palästinenser als Gruppe abzielen“. Die vorgelegten Details sind unwiderstehlich überzeugend und deuten darauf hin, dass Israel sowohl gegen das Römische Statut als auch gegen die Völkermordkonvention in eklatanter Weise verstößt. In einer wirklich gerechten Welt wäre die massenhafte Omertà der Mainstream-Medien zu diesem bahnbrechenden Urteil an sich schon ein krimineller Akt.
Seit dem 7. Oktober 2023 ist unbestreitbar klar, dass die zionistische Entität einen Völkermord am palästinensischen Volk in Gaza begeht. Innerhalb weniger Tage nach dem Ausbruch des gewissenlosen Angriffs Tel Avivs auf das Konzentrationslager unter freiem Himmel bezeichnete der israelische Historiker Raz Segal, ein Stiftungsprofessor für das Studium des modernen Völkermords, die Kampagne der ZOF als „Lehrbuchfall von Völkermord“. Mainstream-Rechtegruppen haben wiederholt diesen Vorwurf erhoben. Selbst Teile der Medien, die den Holocaust des 21. Jahrhunderts in Tel Aviv überwiegend beschönigt haben, erkennen diese Realität an.
Bisher hat jedoch keine größere internationale Organisation die zionistische Entität offiziell des Völkermords beschuldigt. Während auf einer Sitzung des UN-Ausschusses für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes am 31. Oktober 2024 mehrere „Experten“ auftraten, die das Vorgehen Israels in Gaza entschieden als völkermörderisch bezeichneten, hat die Organisation ihre Ansichten nicht offiziell gebilligt. Unterdessen hat ein von Südafrika im Dezember des Vorjahres vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Tel Aviv angestrengter Prozess zu gemischten Ergebnissen geführt.
Am 26. Januar 2024 erließ der IGH ein vorläufiges Urteil, in dem er die zionistische Entität anwies, alle Maßnahmen zu ergreifen, um Handlungen zu verhindern, die gegen die Völkermordkonvention verstoßen, ohne jedoch einen Waffenstillstand zu fordern. Am 20. Mai desselben Jahres kündigte der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, an, dass er internationale Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ anstrebe, die seit „mindestens“ dem 8. Oktober 2023 in Gaza begangen wurden.

Netanjahu ist seitdem international frei gereist und hat sich mit ausländischen Regierungschefs getroffen, obwohl der IStGH die lokalen Behörden aufgefordert hat, den israelischen Premierminister zu verhaften und nach Den Haag zu überstellen. Mehrere westliche Beamte haben offen erklärt, dass sie sich nicht an den Haftbefehl des Gerichtshofs halten werden. Jetzt, da die UNO das zionistische Gebilde offen des Völkermords beschuldigt hat, könnte diese Unnachgiebigkeit jedoch bröckeln. Die Völkermordkonvention verpflichtet alle Unterzeichnerstaaten, Völkermord zu verhindern, unter anderem durch die Auslieferung von Verdächtigen. Wer sich nicht daran hält, macht sich rechtlich schuldig.
„Nur eine Schlussfolgerung“
Die Abschnitte des Berichts der UN-Kommission, in denen der zionistischen Entität ausdrücklich Völkermord vorgeworfen wird, dokumentieren den Beschuss des Basma IVF-Zentrums, „Gazas größter Fruchtbarkeitsklinik“, durch die ZOF im Dezember 2023. Bei dem Angriff wurden etwa 4.000 Embryonen sowie 1.000 Spermaproben und unbefruchtete Eizellen zerstört. Dies entsprach „dem gesamten im Labor gelagerten Reproduktionsmaterial“. Durch den Angriff der ZOF wurde der Einrichtung auch der flüssige Stickstoff entzogen, der für die Kühlung der Lagertanks und die Konservierung ihres Inhalts für die zukünftige Verwendung unerlässlich ist.
Die zerstörten Überreste des Basma IVF-Zentrums in GazaDie Kommission „stellte durch visuelle Analyse von Bildern vom Tatort fest, dass die umfangreichen Schäden an der Außen- und Innenseite des Gebäudes durch ein großkalibriges Projektil verursacht wurden“. Dabei handelte es sich „höchstwahrscheinlich“ um eine Granate, die von einem ZOF-Panzer abgefeuert wurde. Die Klinik war ein freistehendes Gebäude, dessen Name „deutlich gekennzeichnet“ war, und es gab keine Hinweise darauf, dass „diese IVF-Klinik ein legitimes militärisches Ziel war“. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die ZOF „die Basma IVF-Klinik … das wichtigste Fruchtbarkeitszentrum in Gaza … absichtlich angegriffen und zerstört hat“:
„Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Zerstörung der Basma IVF-Klinik eine Maßnahme war, die darauf abzielte, Geburten unter Palästinensern in Gaza zu verhindern, was nach dem Römischen Statut und der Völkermordkonvention einen Völkermord darstellt. Die Kommission kommt auch zu dem Schluss, dass dies mit der Absicht geschah, die Palästinenser in Gaza als Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten, und dass dies die einzige Schlussfolgerung ist, die sich vernünftigerweise aus den fraglichen Handlungen ziehen lässt.“
Die Feststellung, dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht, wird in den Abschnitten des Kommissionsberichts wiederholt, in denen es darum geht, dass die Zerstörung des Basma IVF-Zentrums kein Einzelfall war oder das Ergebnis eines wahllosen Blitzkriegs. Die ZOF wurde für schuldig befunden, „vorsätzlich und systematisch Einrichtungen für die reproduktive und mütterliche Gesundheit im gesamten Gazastreifen, einschließlich Entbindungskliniken und Entbindungsstationen von Krankenhäusern, angegriffen und zerstört zu haben“. Diese „direkten Angriffe auf die reproduktive und mütterliche Gesundheit … führten zu Tötungen und verursachten schwere körperliche und seelische Schäden bei Palästinensern.“
Die Kommission erklärt, dass ‚die einzige Schlussfolgerung, die vernünftigerweise gezogen werden kann‘, aus der absichtlichen Zerstörung der ‚reproduktiven Gesundheitsversorgung, der Infrastruktur und der Einrichtungen, die für das Überleben und die Fortpflanzung der Bevölkerung von Gaza unerlässlich sind, durch die ZOF die Absicht erkennen lässt, die Palästinenser in Gaza ganz oder teilweise zu vernichten‘ – mit anderen Worten: Völkermord. An anderer Stelle wurde festgestellt, dass die zionistische Entität mit einem solchen Verhalten „die Norm des humanitären Völkerrechts verletzt hat, das Frauen und Kindern in bewaffneten Konflikten besonderen Schutz gewährt“.
„Mit allen Mitteln“
Die Kommission stellt die völkermörderischen Handlungen der ZOF als Teil einer umfassenderen, konzertierten Kampagne dar, die speziell darauf abzielt, „schwangeren Frauen, jungen Müttern und Neugeborenen unvorstellbares Leid zuzufügen“. Sie sind besonders von der israelischen Belagerung des Gazastreifens betroffen, bei der „die Einfuhr, der Inhalt und die Menge der erlaubten humanitären Hilfe“ von Tel Aviv streng kontrolliert werden. Dazu gehören „notwendige Medikamente und Ausrüstung, um sichere Schwangerschaften, Entbindungen und die Versorgung von Neugeborenen zu gewährleisten“, aber auch lebensnotwendige Güter wie „Nahrung, Wasser, Medikamente und Unterkünfte“.
Palästinenser fahren durch die Trümmer von Rafah, Oktober 2023Unterdessen verweigern die zionistischen Behörden Palästinensern, die dringend medizinische Versorgung benötigen – „einschließlich Patientinnen mit gynäkologischem Krebs“ – routinemäßig die Genehmigung, den Gazastreifen zu verlassen und sich anderswo behandeln zu lassen. Schwangere Frauen „litten daher unter einer Vielzahl von Problemen, darunter vermeidbare Komplikationen und fehlender Zugang zu reproduktiven Gesundheitsdiensten“. Sie „waren gezwungen, unsichere Entbindungen zu erleiden, da sie keine Krankenhäuser erreichten, und schmerzhafte Entbindungen ohne Zugang zu angemessener Schmerzlinderung und Medikamenten“, was zu „reproduktiven Schäden“ und „anhaltendem körperlichem und seelischem Leiden“ führte:
„Reproduktive Schäden bei schwangeren, postpartalen und stillenden Frauen kommen dem Kriegsverbrechen gleich, vorsätzlich großes Leid zu verursachen oder schwere Verletzungen des Körpers oder der Gesundheit zu verursachen … Der Schaden für schwangere, stillende und junge Mütter ist in Gaza von beispiellosem Ausmaß. Darüber hinaus hat der fehlende Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheitsversorgung bei Frauen und Mädchen zu unmittelbaren körperlichen und seelischen Schäden und Leiden geführt, die irreversible langfristige Auswirkungen auf die psychische Gesundheit und die körperlichen Fortpflanzungs- und Fruchtbarkeitsaussichten der Palästinenser in Gaza als Gruppe haben werden.“
Angesichts dieser Erkenntnisse ist die überwältigende Mehrheit der Regierungen weltweit nun rechtlich dazu verpflichtet, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die zionistische Entität daran zu hindern, Gaza und seine Bevölkerung zu vernichten. Derzeit sind 153 Länder Vertragsparteien der Völkermordkonvention, und mehrere internationale Präzedenzfälle besagen, dass die Unterzeichnerstaaten „alle ihnen vernünftigerweise zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen“ müssen, um einen Völkermord zu verhindern. Diese Pflicht hängt von der „Fähigkeit eines Staates ab, das Handeln von Personen, die Völkermord begehen könnten oder bereits begehen, wirksam zu beeinflussen“.

Wenn man einem Staat oder einer Entität, die Völkermord begeht, weiterhin Hilfe oder Unterstützung gewährt, könnte dies gegen die Verantwortlichkeiten eines Landes gemäß Artikel I der Völkermordkonvention verstoßen, ebenso wie wenn man nicht dazu beiträgt, alle für den Völkermord Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und zu bestrafen. Dazu gehört die Untersuchung, Auslieferung und strafrechtliche Verfolgung von Verdächtigen, sowohl unabhängig als auch in Zusammenarbeit mit anderen Parteien. Das Römische Statut verpflichtet die Unterzeichner in ähnlicher Weise dazu, bei der Verfolgung von Verdächtigen durch den IStGH zu helfen. Regierungen könnten natürlich dem Beispiel Ungarns folgen und sich einfach vollständig aus dem IStGH zurückziehen.
Da sich die unbestreitbaren Beweise für die völkermörderischen Absichten und Handlungen der zionistischen Entität in Gaza täglich vervielfachen und die UNO Tel Aviv nun offen des Völkermords beschuldigt, könnte die globale Bewegungsfreiheit israelischer Beamter zumindest etwas eingeschränkt werden. Darüber hinaus wurde vielen Staaten, die behaupten, das Völkerrecht sei ihnen so wichtig, sprichwörtlich der Fehdehandschuh hingeworfen. Im Gegenzug könnte die längst überfällige Gerechtigkeit für die Palästinenser in greifbare Nähe rücken.

