Kategorie: Nachrichten

Die EU-Kommission will mehr Geld und damit auch noch mehr Macht! Auf sage und schreibe zwei Billionen Euro beläuft sich der Entwurf für den Finanzrahmen von 2028 bis 2034. Die Bundesregierung lehnt das Ansinnen ab –zumindest scheint es vorerst so.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat in Brüssel den Haushaltsentwurf der Kommission für die Jahre 2028 bis 2034 vorgelegt. Zentrales Anliegen: mehr Geld, viel mehr Geld – so viel Geld wie noch nie!

Der Entwurf sieht eine radikale Erhöhung des EU-Budgets sowie eine veränderte Priorisierung einzelner Bereiche vor. Stärker in den Fokus soll der Aspekt der Verteidigung und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit rücken.

Die Ukraine will die EU mit 100 Milliarden Euro unterstützen. In einem eigenen Bereich gebündelt wird im Entwurf die Finanzierung der Einflussnahme der Europäischen Union auf Drittländer. Einschnitte müssen laut Entwurf die Landwirtschaft und die Regionalförderung hinnehmen.

Der Entwurf kommt auf einen Finanzbedarf von insgesamt zwei Billionen Euro. Das liegt deutlich über der Summe von 1,2 Billionen Euro der letzten Finanzierungsperiode. Während die Kommission ihre Macht ausbaut, soll das EU-Parlament weniger Mitspracherechte bekommen. Dabei war von der Leyen ursprünglich mit dem Versprechen angetreten, das Parlament und die Demokratie in der EU zu stärken. Darauf deutet inzwischen nichts mehr hin.

Zahlemann & Söhne

Weil die Europäische Union kaum über Eigenmittel verfügt, bleibt die Finanzierung der geforderten zwei Billionen Euro an den Mitgliedsstaaten hängen, hier vor allem an Deutschland als größten Nettozahler! Nettozahler bedeutet: Wir Deutsche zahlen mehr an Brüssel als wir von dort zurückbekommen. „Zahlemann & Söhne“ – diese Rolle denkt die EU wie gehabt den deutschen Steuerzahlern zu.

Allerdings plant die Kommission jetzt auch die Einführung eigener EU-Steuern. So soll eine eigene EU-Unternehmenssteuer die Eigenmittel der Europäischen Union erhöhen. Hinsichtlich anderer Steuern wie der Tabaksteuer und dem Emissionshandel fordert die EU einen Anteil.

Der Entwurf trifft auf den Widerstand der EU-Staaten. Auch die Bundesregierung lehne den Vorschlag ab, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Der zusätzliche Finanzbedarf sei in Zeiten, in denen die Länder gehalten seien, ihre Haushalte zu konsolidieren, nicht vermittelbar.

Der SPD-Haushaltspolitiker im EU-Parlament Jens Geier hält die Aussage von Kornelius allerdings nur für den üblichen „Theaterdonner“. Die Aufgaben, die Brüssel zu bewältigen habe, würden immer weiter zunehmen. Da könne es nicht sein, dass die Nationalstaaten – sprich: die europäischen Steuerzahler im allgemeinen und die deutschen Steuerzahler im besonderen –  sich bei der Finanzierung verweigern.

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Merkel heißt jetzt Merz, und unter dem „Ersatz-Scholz“ aus dem Sauerland geht der „grüne“ Beutezug auf Staatsknete für den linken Lobby-Filz einfach weiter wie bisher. Der Ausweich-Slalom der schwarz-roten Ministerriege auf kritische Nachfragen zur Staatsfinanzierung links-„grüner“ Pseudo-„Nichtregierungsorganisationen“ liefert den Beweis: Von „Politikwechsel“ auch hier keine Spur, die informelle Macht der „Grünen“ ist ungebrochen, als wären sie nie vom Kabinettstisch verschwunden.

Wir erinnern uns: Die Mammut-Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur finanziellen Staatsförderung sogenannter „Nichtregierungsorganisationen“ (NGO) war einer der Wahlkampfschlager der Union im Vorfeld der vorgezogenen Bundestagswahl. Die Ampel-Regierung wischte den Katalog mit 551 unangenehmen Fragen mit an Parlamentsverachtung grenzender Dreistigkeit beiseite.

Kaum an die Macht gelangt, wollte es auch die Union plötzlich nicht mehr so genau wissen – den Genossen, die dem CDU-Fritz mit Ach und Krach doch noch ins Kanzleramt geholfen hatten, wollte man schließlich nicht allzu sehr wehtun, und die „Grünen“ glaubte man ebenfalls noch zu brauchen. Zwar nicht für die Regierungsmehrheit, aber doch für allerlei zwielichtige Machenschaften wie die staatsstreichartige Demontage der Schuldenbremse, um der schwarz-roten Zweckkoalition den nötigen Schmierstoff zu beschaffen.

Die 551 Fragen blieben offen. Wo sind die Steuermilliarden geblieben, mit denen im letzten Vierteljahrhundert sämtliche Bundesregierungen von Rot-„Grün“ über Merkel und Ampel den NGO-Sumpf der sogenannten „Zivilgesellschaft“ aus „Klimaschutz“- und Migrations-Lobbyisten, Asylindustrie, „Gender“- und „Kampf gegen rechts“-Aktivisten zu einem veritablen „zweiten öffentlichen Dienst“ für links-„grüne“ Transformationspolitik hochgedüngt hatten?

Die AfD, nunmehr zweitstärkste Fraktion und Oppositionsführer, ließ wenig überraschend nicht locker und piesackte die unionsgeführte Regierung, indem sie die peinlichen Fragen aus der CDU/CSU-Initiative einfach noch einmal stellte.

Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel ging noch einen Schritt weiter: Im Auftrag des Nachrichtenportals „Nius“ erstellte er aus dem Unions-Fragenkatalog und eigenen Konkretisierungen zu Höhe, Adressaten und Kriterien der staatlichen Förderung sowie nach personellen Verflechtungen zwischen Regierung und „Zivilgesellschaft“ eine neue Anfrage mit 91 Punkten, die er am Tag der Vereidigung der neuen Bundesregierung einreichte.

Das Ergebnis liegt jetzt vor und ist so ernüchternd wie erwartbar: „Ausweichsport auf höchstem Niveau“, konstatiert Steinhöfel – ein Drittel seiner Fragen wurde gar nicht erst beantwortet, und der Rest: Textbausteine, Ausweichfloskeln, Verweise, die ins Leere laufen, und kollektives Schulterzucken in allen nur erdenklichen Varianten: „keine Erkenntnisse“, „nicht erfasst“, „nicht bekannt“.

Mal fordert die Bundesregierung auf, in einer alten Antwort auf eine AfD-Anfrage nachzulesen oder in der unbefriedigenden Antwort auf die eigene Unions-Anfrage, mal verweisen die Ministerialen auf den Bundeshaushalt, das Lobbyregister, oder sie reden sich auf die Kürze der Fristen und „unzumutbaren Aufwand“ heraus.

Die Verschleierungsabsicht ist offenkundig. Die stereotype Nicht-Auskunft, über „personelle Überschneidungen“ zwischen Behörden- und NGO-Personal lägen „keine Erkenntnisse“ vor, weil solche Verflechtungen überhaupt „nicht erfasst“ würden, riecht bereits nach straftatsverdächtiger Arbeitsverweigerung bei der gebotenen Korruptionskontrolle.

Gefallen lassen will sich Rechtsanwalt Steinhöfel diese „staatliche Blindheit auf Anweisung“ selbstverständlich nicht. Nach Ablauf der Antwortfrist geht es vor Gericht; dann will er den Vorgang dem Verwaltungsgericht Berlin zur Prüfung vorlegen, schreibt Steinhöfel auf Nius: „Denn was der Staat nicht freiwillig offenlegt, muss er sich womöglich gerichtlich entreißen lassen.“

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Die SPD hält penetrant an der Kandidatur ihrer umstrittenen Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf (54) fest und erwartet noch in der Sommerpause eine Zustimmung auch der Unionsfraktion. Das bekräftigte SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede im Sender ntv. Der Grund für die Unnachgiebigkeit der Genossen ist erkennbar strategischer Natur: Zusammen mit der zweiten linksideologischen Richterkandidatin, Ann-Katrin Kaufhold (48), wollen Sozialdemokraten, weite Teile der Union, „Grüne“ und Linke das ohnehin schon linkslastige Bundesverfassungsgericht zum Vollstrecker eines AfD-Verbotsverfahrens umfunktionieren!

Der Streit um die beiden von der SPD nominierten Verfassungsrichterinnen geht weiter. Beiden Bewerberinnen wird eine „linksaktivistische“ Haltung vorgeworfen. Dabei drehen sich die Schlagzeilen seit Tagen nur um die Potsdamer Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf. Dabei wird es langsam Zeit, die zweite Schlüsselfigur beim heimlichen Putsch zur Abschaffung der Opposition und damit zum Machterhalt der Kartell-Parteien unter die Lupe zu nehmen.

Wie Brosius-Gersdorf steht auch Ann-Katrin Kaufhold einem AfD-Verbotsantrag mindestens wohlwollend gegenüber. Manche sagen sogar, die Münchner Jura-Professorin sei in ihren Rechtsauffassungen noch linker als Brosius-Gersdorf. Kaufhold, soll Vize-Präsidentin beim höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe werden.

Keine „Ängstlichkeit“ vor AfD-Verbot

Ihre Befangenheit gab die 48-Jährige in einer öffentlichen Diskussionsrunde Ende November 2024 offen zu erkennen. Mit Blick auf ein AfD-Verbot warnte Kaufhold vor „Ängstlichkeit“ und ermunterte kaum verklausuliert dazu, das Verfahren durchzuziehen. Im Münchner „Salon Luitpold“ führte die von der SPD als Verfassungsrichterin nominierte Rechtsprofessorin laut Medienberichten u.a. aus:

„Das Argument: Wir stellen den Antrag nicht, denn wenn das Verfahren kein Erfolg hat, ist es ein Persilschein für die Partei, verstehe ich nicht (…) Wenn man das zu Ende zeichnet, dann stellt man den Antrag nie (…) Zu sagen, wir stellen den Antrag nicht, aus Sorge davor, es könnte scheitern, das finde ich nicht überzeugend. Ich denke, dass muss man dann auch aushalten.“

Radikale Klimaaktivistin

Wer ist diese Linksideologin, mit der CDU und CSU offenbar kein Problem haben?

Kaufhold lehrt als Professorin für Öffentliches Recht an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität (LMU). Sie hat nie als Richterin gewirkt. Enteignungen hält sie für verfassungsgemäß. Kaufholds große Leidenschaft aber ist die Klimahysterie. Sie befürwortet eine noch radikalere Klimapolitik.

Gesellschaft transformieren, an allen Stellschrauben drehen

In einem Interview mit ihrer Universität sagte sie am 22. Mai 2023: „Wenn wir über eine gesamtgesellschaftliche Transformation sprechen und die braucht es, dann müssen wir an allen Stellschrauben drehen.“ Das könne nicht einer einzelnen Institution übertragen werden.

Auf die Frage, welche Institutionen eine Klimapolitik „aktiv“ gestalten könnten, antwortete sie: „Natürlich denkt man in solchen Fragen zunächst an Parlament und Regierung. Wir stellen aber leider fest, dass sie das Thema nicht schnell genug voranbringen.“ Man müsse schauen, wie „man das Tableau der Institutionen erweitert.“ Als Beispiele nennt sie Gerichte und Zentralbanken. Denn ein Defizit von Parlamenten sei, dass sie auf eine Wiederwahl angewiesen sind und darum dazu tendieren würden, „unpopuläre Maßnahmen nicht zu unterstützen.“ Gerichte oder Zentralbanken „sind unabhängig. Damit eignen sie sich zunächst einmal besser, unpopuläre Maßnahmen anzuordnen.“ Gerichte würden deutlich machen, dass „Klimaschutz auch eine menschenrechtliche Dimension hat.“

Vor drei Jahren benannten „Grüne“ und Linke die heute 48-Jährige für die Expertenkommission zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin. Diese kam erwartungsgemäß zu dem Ergebnis: Die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in der Hauptstadt, welche die linksextreme Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ gefordert hatte, sei juristisch möglich und verfassungskonform.

Nach „links ist vorbei“ (Friedrich Merz) kommt jetzt linksradikal! Reichen CDU und CSU die Hand dazu?

CDU-Historiker: „Rot-rot-grüne Mehrheiten bedeuten Bürgerkrieg!“

Dass das AfD-Verbot fest auf der Agenda der SPD steht, macht inzwischen auch in der Union die Runde. Inzwischen wächst aber bei vielen Abgeordneten von CDU und CSU das Unbehagen. Ihnen dämmert, dass ein AfD-Verbot ein Schuss ins eigene Knie sein könnte. Stimmen aus der Union warnen: „Das ist eine Falle. Dann sind zu einem großen Teil Parlamente in Deutschland von 0 auf 100 in der Mehrheit links“. Und auch bei Neuwahlen sähe es schlecht aus für die CDU – dann könnte „die Zukunft rot-grün-rot“ sein, so der Tenor.

Der renommierte Historiker Andreas Rödder (CDU) geht noch weiter: „Ein Verbotsverfahren, das zum Wegfall sämtlicher Stimmen für die AfD und somit flächendeckend zu rot-rot-grünen Parlamentsmehrheiten führt, wäre der sichere Weg in den Bürgerkrieg!“

Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler (Uni Oldenburg) bringt es auf den Punkt: „Wenn wir tatsächlich Aktivisten in Richterrobe im Verfassungsgericht haben, dann haben wir ein Problem. Denn die Idee des Systems der Demokratie ist, dass Richter sehr, sehr, sehr genau hinschauen. Ein Verbot ist eine absolute Ausnahme. Ohne aktivistische Richter würde ich Stand jetzt juristisch keine Chance für ein Parteiverbot sehen.“

Um genau das zu ändern, will die SPD ihre beiden Richter-Kandidaten um jeden Preis durchdrücken – manche in der Hauptstadt glauben sogar auch um den Preis eines Regierungsbruchs!

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Der Stadtteil Leuben in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden landet regelmäßig durch Migranten-Kriminalität und Vandalismus in den Negativ-Schlagzeilen.

Viele Bürger fassen bereits einen Umzug ins Auge!

Der Deutschland-Kurier hat mit den Anwohnern gesprochen!

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Von Jacob Nordangård

Der Agentic State ist ein Instrument zur noch strengeren Kontrolle aller Aktivitäten auf der Erde und ein wahr gewordener Traum für jeden aufstrebenden Diktator, der Gott spielen will

Im Oktober letzten Jahres eröffnete das Weltwirtschaftsforum das Global Government Technology Centre (GGTC) auf dem GovTech Campus Deutschland in Berlin mit dem Ziel, gemeinsam mit dem „Gründungspartner“, dem französischen IT-Berater Capgemini, „die digitale Transformation der Regierung zu beschleunigen“. Letzterer ist ein aufstrebender „globaler Marktführer für agentenbasierte, KI-gestützte intelligente Betriebsabläufe“.

Die Initiative ist Teil des WEF-Netzwerks „Centre for the Fourth Industrial Revolution“ und der laufenden technokratischen Weltrevolution und erfüllt das Ziel der G20, eine „digitale öffentliche Infrastruktur“ zu entwickeln, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu beschleunigen (eine Initiative, die während der indischen Präsidentschaft im Jahr 2023 ins Leben gerufen wurde).

Warum sie Berlin gewählt haben – eine Stadt mit einer so schwierigen Geschichte in Bezug auf totalitäre staatliche Kontrolle – kann man nur vermuten. Aber es passt.

Das Ziel ist es, „das GGTC zur globalen Plattform für die Weiterentwicklung von GovTech zu machen“.

GovTech wurde entwickelt, um „die Effizienz, Transparenz und Reaktionsfähigkeit von Regierungsabläufen und öffentlichen Dienstleistungen“ zu verbessern, was zufällig auch ein wesentlicher Bestandteil von Donald Trumps Department of Government Efficiency (DOGE) ist.

Der GovTech Campus Deutschland ist eine Zusammenarbeit zwischen der deutschen Bundesregierung, deutschen Bundesbehörden und der Wissenschaft und wird auch von der Eclipse Foundation unterstützt.

Das Projekt wurde im November 2001 von IBM mit Unterstützung eines Konsortiums von Softwareanbietern als Eclipse-Projekt gegründet und baut auf einer dunklen Vergangenheit des Unternehmens auf, das Nazi-Deutschland mit „GovTech“ (Lochkarten) belieferte (wie in Edwin Blacks Buch „IBM and the Holocaust: The Strategic Alliance between Nazi Germany and America’s Most Powerful Corporation“ beschrieben). Zu den strategischen Mitgliedsunternehmen gehören IBM, Microsoft, SAP, Oracle, Huawei, Fujitsu, Bosch und Red Hat.

Die GovTech, die sie nun bereitstellen werden, ist etwas, von dem die Nazis nur träumen konnten. Die technologische Entwicklung hat seitdem die Spielregeln verändert und die Voraussetzungen für einen Kontrollstaat mit erschreckenden Folgen für die Freiheit der Menschheit geschaffen.

GGTC hat seit seiner Gründung ein weiteres Zentrum in Kiew gegründet, während das technokratische Vorbildland, die Vereinigten Arabischen Emirate, als „Gründungspartner” aufgenommen wurde.

Sowohl die Ukraine als auch die VAE können als Vasallen des WEF betrachtet werden und dienen als Testfelder für GovTech-Lösungen, wobei GGTC einen Beitrag zum ukrainischen Digital State UA (einer globalen Plattform für digitale Lösungen und GovTech-Innovationen) leistet.

Der agentische Staat

Das Global Government Technology Centre hat kürzlich ein Weißbuch mit dem Titel „The Agentic State” veröffentlicht, das eine Vision für eine von KI regierte Zukunft skizziert. Hauptverfasser ist Luukas Ilves, Chief Information Officer der estnischen Regierung. Im Grunde handelt es sich um ein Rezept für eine groß angelegte Bevölkerungskontrolle mit wenig oder gar keinem menschlichen Einfluss. Wie in dem Papier dargelegt,

Der „Agentic State“ steht für einen grundlegenden Wandel in der Regierungsführung, bei dem KI-Systeme mit minimalem menschlichem Eingriff wahrnehmen, denken und handeln können, um einen öffentlichen Mehrwert zu schaffen.

Gemäß der Internationalen Organisation für Normung kann „ein KI-Agent allgemein als eine Einheit definiert werden, die mithilfe von Sensoren Wahrnehmungen (Ton, Text, Bild, Druck usw.) erfasst und (mithilfe von Effektoren) auf ihre Umgebung reagiert“.

Das technokratische Handbuch beschreibt zehn „Funktionsschichten“ der Regierung, die in drei Dimensionen angeordnet sind.

Operationen

• Dienstleistungserbringung, Von fragmentierten Portalen zu selbstkomponierenden öffentlichen Diensten und persönlichen Concierges.
• Interne Arbeitsabläufe, Von manueller Fallbearbeitung zu ergebnisorientierten Agenten mit menschlicher Beteiligung.
• Datenverwaltung, -management und -betrieb, Ein operativer Vorteil für Agenten und ein strategischer Vorteil für die Gesellschaft als Ganzes.

Regulierung und Governance

• Krisenreaktion und Resilienz, Von veralteten Reaktionen zu agentenorientierter Bereitschaft in einer Zeit der polykrise.
• Compliance und Berichterstattung, Kontinuierliche Compliance, die Vertraulichkeit wahrt und eine weniger strenge Regulierung unterstützt.

Grundlagen

• Politik und Regelsetzung, Von statischen Regelwerken zu lebendigen Richtlinien, die kontinuierlich von KI-Agenten überwacht und angepasst werden.
• Führung, Die Fähigkeiten und Verhaltensweisen ergebnisorientierter Regierungsführer, die agentenorientierte Staaten aufbauen werden.
• Arbeitskräfte und Kultur, Auf dem Weg zu umfassender Technologiekompetenz, Spitzenkräften und einer Hochleistungskultur.
• Tech Stack, Der Sprung zum Unternehmens-Stack von morgen.
• Öffentliche Beschaffung, Wie agentenbasierte KI die Art und Weise neu definiert, wie Regierungen einkaufen und was sie bekommen.

Poly-Krisen-Management

Von diesen sind die Kapitel „Krisenreaktion” und „Compliance” von größter Bedeutung für das Verständnis der teuflischen Natur dieses neuen Governance-Regimes.

Das Whitepaper kommt zu dem Schluss, dass unsere Welt nicht auf „eine Welt mit sich überschlagenden geopolitischen, technologischen, ökologischen und sozialen Schocks” vorbereitet oder dafür gerüstet ist. Ein Phänomen, das als „Polycrisis” bezeichnet wird.

Dieses Polycrisis-Szenario ist im Wesentlichen das, wovor Akteure wie der Klimatsar und häufige WEF-Teilnehmer Johan Rockström ständig gewarnt haben. Wie in dem Papier beschrieben:

Wir leben in einer Zeit, die zunehmend von Polycrises geprägt ist: miteinander verbundene und sich gegenseitig verstärkende Schocks, die von Pandemien und extremen Wetterereignissen über cyberphysische Angriffe und finanzielle Instabilität bis hin zu Desinformationskampagnen und sogar konventioneller Kriegsführung reichen – traditionelle Krisenmanagementmodelle sind an ihre Grenzen gestoßen. Die Akteure, die diese Bedrohungen verursachen, passen sich bereits an. Mit KI können sie Angriffe in beispielloser Geschwindigkeit automatisieren, skalieren und personalisieren. Regierungen hingegen agieren oft noch mit institutionellen Reflexen, die für eine langsamere, linearere Welt entwickelt wurden.

Dem kann jedoch durch den Einsatz „intelligenter Systeme“ entgegengewirkt werden.

Agentische Regierung bedeutet, den Staat mit intelligenten Systemen auszustatten, die während des gesamten Krisenzyklus vorausschauend handeln, reagieren und sich anpassen können: von der Prävention und Vorsorge über die Reaktion und Bewältigung bis hin zum kontinuierlichen Lernen.

Ein Teil davon ist die „Simulationsinfrastruktur“, die angeblich in der Lage ist, die Zukunft vorherzusagen. Alles, was wir tun, wird mit Hilfe von „virtuellen Zwillingen“ analysiert und simuliert.

Agentische Modelle können Krisenszenarien über verschiedene Bereiche hinweg kontinuierlich simulieren und synthetische Datensätze erstellen, die systemische Schwachstellen aufdecken. Diese Simulationen sind mehr als nur Stresstests, sie werden zu generativen Vorhersagemodellen.

Wenn ein Problem erkannt wird, könnte dies eine „hyperbewusste, KI-koordinierte Erstreaktion” auslösen. Wie im Bericht beschrieben,

Wenn sich eine Krise abzeichnet, leitet die KI die ersten Schritte der Krisenreaktion ein, bevor Human-in-the-Loop-Strukturen reagieren können. Diese Agenten arbeiten mit zunehmend autonomen physischen Systemen wie Drohnen und Robotern zusammen und bilden so das Rückgrat einer reaktionsschnellen, anpassungsfähigen Kriseninfrastruktur.

Das grenzt schon an eine Science-Fiction-Dystopie. Genau wie Skynet in „Terminator“ werden die Maschinen den ersten Schritt zur Lösung der Krise machen, während vorab festgelegte Protokolle ein kohärentes und koordiniertes Krisenmanagement gewährleisten.

Dies entspricht der vorgeschlagenen Notfallplattform der Vereinten Nationen, die von Johan Rockström und der von Mary Robinson geleiteten Climate Governance Commission befürwortet wird.

Der Mensch wird in den Hintergrund treten. Die Autoren stellen fest, dass

Die menschliche Aufsicht wird sich zunehmend von der Entscheidungsfindung zur Überwachung verlagern. Dieser Wandel mag zunächst unangenehm erscheinen, aber diejenigen, die Maschinen den ersten Schritt überlassen, insbesondere in schnelllebigen Situationen, werden einen Vorteil haben, da sie unter Druck mehr geistige Kapazitäten für kritisches Denken zur Verfügung haben.

Sie haben verdammt recht, dass es sich unangenehm anfühlt!

Ein weiterer Teil des Agentic State mit wahrscheinlich abschreckenden Konsequenzen ist „Compliance und Berichterstattung”. Dies betrifft das Scannen von Live-Daten und Echtzeit-Compliance-Prüfungen.

Die Überwachung und Berichterstattung der Compliance ist einer der offensichtlichsten Anwendungsfälle für agentenbasierte KI. Anstelle von Quartalsberichten oder planmäßigen Inspektionen wird eine Konformitätserklärung zu einem Live-Abbild der aktuellen Situation. Compliance ist nicht länger eine rückblickende Momentaufnahme, sondern ein aktiver, aktueller Status. Ein gut verwalteter KI-Compliance-Agent, der auf einem überprüfbaren, manipulationssicheren Algorithmus basiert, könnte JA/NEIN-Compliance-Bescheinigungen ausstellen, ohne sensible interne Daten zu übertragen.

Was könnte da schon schiefgehen? „Kein Verstecken mehr“, wie WEF-Treuhänder Al Gore in seinem Werbevideo für das Projekt Climate Trace sagte.

Der Agentic State ist ein Instrument zur noch strengeren Kontrolle aller Aktivitäten auf der Erde und ein wahr gewordener Traum für jeden aufstrebenden Diktator, der Gott spielen will.

In diesem Modell wird die Berichterstattung zum Nachweis und nicht nur zu Papierkram. Mit einer präziseren Überwachung in Echtzeit und einer überprüfbaren Berichterstattung könnten die Regulierungsbehörden die Anforderungen vorsichtig auf ein sozial optimales Niveau neu kalibrieren. Langfristig können wir uns eine Situation vorstellen, in der die Einhaltung von Vorschriften in Bereichen wie Gesundheit, Sicherheit, Finanzen, Umwelt, Cybersicherheit und Ethik zu einem Bestandteil des gesamten Qualitätsmanagements wird und weniger statt mehr interne Informationen die Unternehmensgrenzen überschreiten.

Mit anderen Worten: „Entweder Sie gehorchen oder Sie tragen die Konsequenzen.“ Die Autoren stellen jedoch einige berechtigte Fragen zu notwendigen Schutzmaßnahmen.

Wenn KI-Agenten in Echtzeit Bußgelder verhängen oder rechtliche Schritte einleiten können, welche Schutzmaßnahmen sind erforderlich, um eine außer Kontrolle geratene Durchsetzung oder ungerechtfertigte Strafen zu verhindern? Welche Rolle sollte die menschliche Aufsicht bei der Wahrung der Legitimität spielen.

Aber dies führt nicht zu der offensichtlichen Schlussfolgerung, diesen totalitären Albtraum zu beenden, bevor er außer Kontrolle gerät. Eine Welt, in der autonome KI das Sagen hat, wird zu einer dramatischen Veränderung der Art und Weise führen, wie wir regiert werden.

Gesetze, die derzeit als statischer Code einmalig verfasst und nur selten geändert werden, können sich zu einem weitaus dynamischeren, lebendigen System entwickeln, das kontinuierlich von Akteuren interpretiert, getestet und verfeinert wird, die im Rahmen klar definierter öffentlicher Mandate handeln.

Das bedeutet, dass ein KI-Agent „die Fähigkeit haben wird, Gesetze so einfach umzuschreiben, wie Agenten Code umschreiben“.

KI-Agenten können komplexe Systeme simulieren, politische Szenarien durchspielen, alternative Entwürfe in atemberaubender Menge und Geschwindigkeit testen und mit einem Red Team überprüfen, wobei Quantencomputer hier einen weiteren Sprung nach vorne ermöglichen werden. Darüber hinaus kann KI „während der Ausführung“ Kurskorrekturen vornehmen und Abweichungen, Verzerrungen und systemische Fehler erkennen.

Dieses neue System wird den menschlichen Gesetzgebern nur noch die Definition „allgemeiner gesellschaftlicher Ziele“ überlassen, „während spezifische Regeln, Schwellenwerte und Anforderungen dynamisch von Akteuren mit begrenzter oder gar keiner menschlichen Intervention angepasst werden“! Die Frage ist, wer mit der Überwachung der Ziele für den agentenbasierten Staat beauftragt wird.

Die Autoren kommen zu Recht zu dem Schluss, dass dieses neue System „die gängigen Vorstellungen von Inklusion und partizipativer Entscheidungsfindung in Frage stellt“, glauben jedoch nicht, dass es „weniger demokratisch“ sein muss.

Wie sollten Demokratie und Bürgerbeteiligung ihrer Meinung nach also gestaltet werden? Die Lösung hat einen bitteren Beigeschmack von kalter technokratischer Effizienz, da sie im Grunde bedeutet, dass wir Menschen an ein kybernetisches System angeschlossen werden, das menschliche Reaktionen erkennen und analysieren und seine Entscheidungen auf der Grundlage von Rückkopplungsschleifen anpassen kann. Wie in dem Papier beschrieben,

Anstatt ausschließlich durch regulatorische Anpassungen von oben nach unten zu agieren, könnten agentenbasierte Politiksysteme auch aus Signalen der Bürger lernen. Feedback-Schleifen wie Beschwerden, Zeit bis zur Lösung oder sogar Emotionserkennung in digitalen Interaktionen könnten als Input für die agentengesteuerte Verfeinerung von Politiken dienen. In diesem Modell verschwimmt die Grenze zwischen der Umsetzung und Anpassung von Politiken: Agenten passen Regeln nicht nur auf der Grundlage von KPIs auf Makroebene an, sondern auch anhand von Bottom-up-Input und Reibungsindikatoren.

Das Weißbuch bestätigt im Wesentlichen die Techniken, die zur Steuerung des globalen technokratischen Regimes eingesetzt werden sollen, das in meinen Büchern beschrieben wird. Im Folgenden stelle ich meine Sichtweisedar, wie dieses neue Weltordnungssystem mit GovTech als integriertem Bestandteil und den Vereinten Nationen als Definitor „breiter gesellschaftlicher Ziele” letztlich funktionieren wird.

Das Welt-System, aus meinem Buch „Der Tempel Salomos“.

Quellen:

• Weltwirtschaftsforum (2024), Navigating the AI Frontier: A Primer on the Evolution and Impact of AI Agents, Weißbuch, Dezember 2024
• Thomas Homer-Dixon, Ortwin Renn, Johan Rockström, Jonathan F. Donges und Scott Janzwood (2022), „A call for an international research program on the risk of a global polycrisis”, cascadeinstitute.org/technical-paper/a-call-for-an-international-research-program-on-the-risk-of-a-global-polycrisis/; Climate Governance Commission (2023), Governing Our Planetary Emergency, earthgovernance.org/wp-content/uploads/2023/11/Governing-Our-Planetary-Emergency-Report_WEB.pdf
• Global Government Technology Center (2025), The Agentic State, How Agentic AI Will Revamp 10 Functional Layers of Government and Public Administration, S. 20
• Global Government Technology Center (2025), S. 20
• Ebd.
• Ebd.
• Global Government Technology Center (2025), S. 21
• Ebd.
• Global Government Technology Center (2025), S. 22
• Global Government Technology Center (2025), S. 23
• Ebd.
• Global Government Technology Center (2025), S. 24
• Ebd.
• Ebd.

Geht es nach den Brüsseler Eurokraten, soll es künftig umfassende behördliche Zugriffsrechte auf private Daten geben. Verschlüsselungstechnologien, wie beispielsweise VPN-Verbindungen, sollen dann von den Polizeibehörden einfach so geknackt werden dürfen. Doch das Missbrauchspotential ist riesig.

Die EU-Kommission nutzt derzeit die Gelegenheit, tiefgreifende Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger vorzubereiten. Über die kürzlich vorgestellte Roadmap zur “inneren Sicherheit” verfolgen die Brüsseler Eurokraten das Ziel, den Polizeibehörden einen “rechtmäßigen und effektiven” Zugang zu (verschlüsselten) privaten Daten zu verschaffen. Dies wird ein Aufbau eines umfassenden Überwachungsapparates in den Diensten der globalistischen Kräfte, welche die EU-Politik derzeit dominieren.

Diese Strategie ist Teil der Initiative “ProtectEU”, welche einen sicherheitspolitischen Rahmenplan Brüssels darstellt. Ziel ist es demnach, mit der neuen Cyber-Offensive auch “technische Barrieren” zu überwinden – unter anderem auch die mittlerweile oftmals übliche Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Denn diese sei für die Ermittler oftmals die “größte Herausforderung” bei der Strafverfolgung. Andererseits bieten solche Verschlüsselungstechnologien auch einen gewissen Schutz vor staatlichen Repressionen und illegalen Überwachungsmaßnahmen (z.B. von Journalisten oder Regimekritikern).

Im Visier der Brüsseler Eurokraten stehen dabei Messenger wie Signal oder Threema, virtuelle private Netzwerke (VPNs) und ebenso verschlüsselte Cloudspeicher. Alles Technologien, die von vielen Menschen zum Schutz vor Datenmissbrauch, Datendiebstahl und staatlichen Übergriffigkeiten benutzt werden. Doch unter dem Deckmantel der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung (na, wer hat denn die Grenzen geöffnet, um Kriminelle und Terroristen völlig unkontrolliert in Massen hinein zu lassen?) soll dies nichts mehr wert sein.

Laut dem Fahrplan Brüssels sollen bis zum Jahr 2030 spezialisierte Entschlüsselungstechnologien entwickelt werden, welche dann unter anderem Europol zur Verfügung stehen sollen. Bereits 2026 will Brüssel eine eigene Technology Roadmap on Encryption präsentieren, um passende “Lösungen” zu identifizieren. Diese würden es Behörden erlauben, verschlüsselte Kommunikation zu dechiffrieren – ohne Wissen oder Zustimmung der Betroffenen. Das gerne geäußerte Prinzip, wonach niemand etwas befürchten müsse, der auch nichts zu verbergen habe, verfolgt dabei erst einmal den Grundsatz, dass jeder so lange schuldig ist, bis dessen Unschuld bewiesen wurde. Anders ausgedrückt könnte man auch sagen, dass für die Eurokraten gegenüber den Bürgern generell keine Unschuldsvermutung gilt. Jeder ist ein potentieller Steuerhinterzieher, Dissident, Krimineller oder Terrorist.

Der Wunsch der Sicherheitsbehörden nach mehr Möglichkeiten zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität oder von Terrornetzwerken ist zwar verständlich, doch angesichts des enormen Missbrauchspotentials drohen wichtige Grenzen der menschlichen Grundrechte überschritten zu werden. Mehr noch könnten kriminelle Netzwerke solche (gefundenen oder angeordneten) Schwachstellen/Backdoors für ihre eigenen Zwecke missbrauchen. Ist es das wert?

Dr. Matthew Wielicki

Wahrscheinlich haben Sie die Behauptung schon gehört, dass fossile Brennstoffe jährlich mit unglaublichen 7 Billionen Dollar weltweit subventioniert werden. Diese Zahl wird vom IWF, der Weltbank, Klima-NGOs und Politikern endlos wiederholt, die zu glauben scheinen, dass fossile Brennstoffe nicht nur schmutzig sind, sondern auch von der Sozialhilfe leben.

Es ist eines der effektivsten Argumente im Arsenal der Klimaaktivisten … und eines der unehrlichsten.

In diesem Artikel werde ich Ihnen zeigen, dass die Zahl von 7 Billionen Dollar nicht nur maßlos übertrieben ist… sondern absichtlich manipuliert wird, um die Öffentlichkeit in die Irre zu führen, zu verschleiern, wohin Ihre Steuergelder tatsächlich fließen, und die unkontrollierte Abschöpfung von Reichtum in den grünen Industriekomplex zu rechtfertigen. Diese Lüge ist nicht nur akademisch. Sie ist die Grundlage für die grünen Energie-Schmiergelder, die Überregulierung und die Kohlenstoffsteuern, die jetzt auf der ganzen Welt eingeführt werden.

Und ja, ich verfolge die Geldströme schon seit langem.

In „Follow the Money“ habe ich aufgedeckt, wie nicht gewählte Bürokraten der EPA unter dem Banner der Klimagerechtigkeit 20 Milliarden Dollar in neu gegründete Non-Profit-Organisationen gesteckt haben, von denen viele weder über Infrastruktur noch über wissenschaftliches Fachwissen verfügen. Diese Gruppen waren kaum mehr als politische Durchreicheorganisationen… verkleidet als Klimaretter.

In Will Wind Energy Survive? habe ich die Finanzen hinter der angeblichen „sauberen Revolution“ aufgeschlüsselt und gezeigt, dass Windriesen wie Siemens und Vestas trotz massiver Subventionen durch den Steuerzahler Milliarden verlieren. Ihre Geschäftsmodelle beruhen nicht auf dem Verkauf von Strom, sondern auf dem Erhalt von Subventionen.

Und bei den Energiesubventionen der US-Bundesregierung habe ich mich mit echten Zahlen der Energy Information Administration beschäftigt. Die Ergebnisse? Die Solarenergie erhielt mehr als 200 Mal mehr staatliche Subventionen pro Stromeinheit als Öl und Gas. Lassen Sie das auf sich wirken… bei der grünen Energiewende geht es nicht um Markteffizienz… es geht um Marktmanipulation.

Jetzt kommen wir zum Mythos der 7 Billionen Dollar… eine Zahl, die so aufgeblasen ist, dass Enron erröten würde.

Woher kommt diese Zahl?

Im Jahr 2023 veröffentlichte der Internationale Währungsfonds (IWF) einen Blog, in dem er behauptete, dass die weltweiten Subventionen für fossile Brennstoffe ein Allzeithoch von 7 Billionen Dollar erreicht hätten. Die Medien übernahmen wie üblich die Schlagzeile und verbreiteten sie, ohne Fragen zu stellen.

Aber die Zahl ist nicht das, was sie zu sein scheint.

Nur ein kleiner Teil dieser Zahl, weniger als ein Fünftel, sind tatsächliche Staatsausgaben. Und der Rest? Hier beginnt der Betrug. Es ist ein geschickter Taschenspielertrick… und im folgenden Abschnitt für Abonnenten werde ich Ihnen genau erklären, wie er funktioniert und warum er Sie in die Irre führen soll.

Wie sehen die wirklichen Zahlen aus?

Wenn Sie die Realität sehen wollen, wenden Sie sich an die IEA und die EIA, nicht an die ideologischen Tabellen des IWF.

Die Internationale Energieagentur (IEA) berichtet, dass sich die tatsächlichen Subventionen für fossile Brennstoffe, die man in einem Haushaltsbuch nachverfolgen kann, auf etwa 500 bis 700 Milliarden Dollar pro Jahr belaufen. Und das meiste davon kommt in den Entwicklungsländern vor, wo die Erschwinglichkeit von Energie eine Frage des Überlebens ist. Das sind Länder wie Venezuela, Iran und Indonesien, wo die Regierungen die heimischen Brennstoffpreise niedrig halten, um Unruhen zu vermeiden.

Quelle: Our World in Data

Im Westen – in den USA, Kanada und Europa – sind die direkten Subventionen für fossile Brennstoffe gering, zielgerichtet und werden oft mit der Zeit abgebaut. Bei den meisten so genannten Subventionen in den USA handelt es sich einfach um Standard-Steuerabzüge, die für alle Branchen gelten, wie z. B. Abschreibungen für Anlagen oder Herstellungskosten.

Im Gegensatz dazu hat die US-Bundesregierung allein im Rahmen des Inflation Reduction Act über 70 Milliarden Dollar an direkten Subventionen für erneuerbare Energien ausgezahlt. Und vergleicht man die Subventionen pro produzierter Stromeinheit, so erhielt die Solarenergie zwischen 2010 und 2019 genau 205 Mal mehr als Öl und Gas.

Quelle: Federal energy subsidies in the USA…

Diese Zahlen sind nicht theoretisch. Sie stammen aus Prüfungen des Congressional Budget Office, aus Berichten der Energy Information Administration (EIA) und aus realen staatlichen Ausgabendaten.

Obwohl die Industrie für fossile Brennstoffe über 80 Prozent der Weltwirtschaft versorgt, erhält sie weniger pro gelieferter Energieeinheit als jeder andere Sektor.

Quelle: Forbes

Warum wird die Zahl so aufgebläht?

Weil die Behauptung von 7 Billionen Dollar Klimabürokraten und grünen Lobbyisten die nötige Deckung gibt. Wenn man die Öffentlichkeit davon überzeugen kann, dass fossile Brennstoffe das System mit Billionen an Subventionen manipulieren, dann fühlt es sich wie Gerechtigkeit an, wenn man weitere 100 Milliarden Dollar an Solarparks vergibt, die bei Sonnenuntergang ihren Betrieb einstellen.

Aber in Wirklichkeit ist es die grüne Energie, die von Subventionen abhängig geworden ist. Nicht um zu konkurrieren, sondern um zu existieren.

In dem Moment, in dem die Subventionen eingestellt werden, bricht die Branche zusammen. Offshore-Windkraftverträge werden an der gesamten Ostküste gekündigt. Siemens blutet in Milliardenhöhe. Die Batteriespeicherung dümpelt vor sich hin. Doch die Schecks fließen weiter, denn die Lüge wird immer wieder wiederholt.

In der Zwischenzeit liefern fossile Brennstoffe weiterhin zuverlässige, skalierbare und erschwingliche Energie für Milliarden von Menschen… ohne dass die Aktivisten Rechenschaft ablegen müssen.

Originally posted at Irrational Fear, reposted with permission. 

Link: https://climaterealism.com/2025/07/the-7-trillion-lie-how-the-media-twists-the-facts-about-fossil-fuel-subsidies/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Die 7-Billionen-Dollar-Lüge – Wie die Medien die Fakten bzgl. der Subventionen für fossile Brennstoffe verdrehen erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

„Die Krise der Kirche ist eine Krise der Bischöfe„ (Prof. Georg May) (David Berger) Die Freude der Katholiken über Bischöfe, die der in unserer Regierung kursierenden Kultur des Todes und damit der Wahl von Brosius-Gersdorf mutig Paroli bieten, war nur von kurzer Dauer. Jetzt fällt der Chef der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing genau diesen noch […]

Der Beitrag Wolf im Schafspelz: Bischof Bätzings Propaganda für Brosius-Gersdorf erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Beim Bürgerdialog in Landsberg am Lech (Bayern) stellt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ingo Hahn unbequeme Fragen zur Klima- und Umweltpolitik: Warum opfert man Naturschutz dem Windrad-Ausbau? Warum wird Masseneinwanderung gefördert, obwohl sie die CO₂-Bilanz verschlechtert?

Klare Sache: Es geht längst nicht mehr ums Klima – sondern um Ideologie und Macht!

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“Haben die Amerikaner Angst vor dem Klimawandel? Die Antwort ist: Die Amerikaner haben keine Angst vor dem Klimawandel!“ CNNs oberster Datenanalyst, Harry Enten, schien fassungslos, als er die Ergebnisse von Umfragedaten vorstellte, die inzwischen seit Jahrzehnten erhoben werden. Es zeigt sich: Die Mehrheit der Amerikaner lebt aller Propaganda zum Trotz angstfrei.

1989 hatten den Daten nach noch 35 Prozent der Amerikaner Sorge wegen des Klimawandels. 2000 waren es 40 Prozent. 2020 war ein Anstieg auf 46 Prozent zu beobachten – doch das hielt nicht an: Jetzt, 2025, liegt der Anteil besorgter Amerikaner auf dem Stand von 2000, also wieder bei 40 Prozent.

Ein Unding, wie der CNN-Analyst Harry Enten bei seinem Auftritt bei “CNN News Central” vergangene Woche zu finden schien: “Trotz all dieser schrecklichen Wetterereignisse ist der Anteil der Amerikaner, die sich große Sorgen über den Klimawandel machen, verdammt konstant geblieben.“ Für ihn ist das irre (“mind-boggling”). „Klimaaktivisten haben es nicht geschafft, dem amerikanischen Volk ihre Anliegen zu vermitteln”, so seine Feststellung. Wie die Zerstörung von Kunstwerken und Blockaden im Straßenverkehr dazu führen sollten, dass die Menschen Angst vor dem Wetter entwickeln, ließ er offen. Die Medien selbst haben durch ihre stetige Panikberichterstattung den Bogen ohnehin überspannt.

Wenig Sorge vor Naturkatastrophen, keine Angst vor Auswirkungen in der Heimat

Auch die Sorge vor Naturkatastrophen hält sich bei den Amerikanern in Grenzen: Auf die Frage, ob sie „oft/manchmal Angst“ hätten, Opfer einer „Naturkatastrophe“ zu werden, antworteten nur 32 Prozent mit Ja. Im Jahr 2006 (also rund ein Jahr nach dem Hurricane Katrina) waren es noch 38 Prozent.

Auf die Frage, ob der Klimawandel nach Ansicht der Befragten Auswirkungen auf die eigene Heimatregion haben würde, antworteten nur 17 Prozent mit „Ja“. Selbst bei den Demokraten waren es nur 27 Prozent (bei den Unabhängigen lag der Anteil bei lediglich 16 Prozent und bei den Republikanern bei 6 Prozent). Man kann jetzt raten, ob die eigentlich klimapanischeren Demokraten in Wahrheit selbst keine große Gefahr befürchten oder ob sie einfach nur den für sie nicht nachprüfbaren Berichten von Klimakatastrophen am anderen Ende der Welt auf den Leim gehen, den Klimawandel also für ein Problem halten, das nur andere direkt betrifft.

Dass der Anteil der Ängstlichen pünktlich zur (vermeintlich) schlimmsten Pandemie aller Zeiten abrupt anstieg, nur um genauso rasch wieder zu fallen, wirkt aussagekräftig: War die Empfänglichkeit für Panikmache 2020 noch hoch, könnte sich im Anschluss eine gewisse Ernüchterung eingestellt haben, als die Realität für zahllose Menschen plötzlich täglich mit der medialen Berichterstattung kollidierte. Aktuell kann man annehmen, dass die Zahl der Gläubigen innerhalb der nächsten fünf Jahre eher noch weiter abnehmen wird. Wie viele weitere Katastrophen-Prognosen sich bis dahin wohl als unwahr erwiesen haben werden?