Kategorie: Nachrichten
Zahnarztkosten: CDU-Chef Merz spricht Maulkorb-Machtwort im Landtagswahlkampf
Am 8. März werden in Baden-Württemberg und am 22. März in Rheinland-Pfalz neue Landtage gewählt. Aus Sorge um massive CDU-Verluste hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) nach Informationen der „Bild“-Zeitung im Bundesvorstand ein Machtwort gesprochen – vor allem mit Blick auf die anhaltende Debatte um Zahnarztkosten. Der CDU-Wirtschaftsrat hatte kürzlich gefordert, Zahnbehandlungen weitgehend aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu streichen.
Merz sagte dem Bericht zufolge im CDU-Bundesvorstand, man habe „alle Themen zu unterlassen, die die Wahlkämpfer beschweren könnten“. Dies gelte auch für die Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Die Zahnarztkosten-Forderung haue „voll rein – auch an den Ständen“, wird Gordon Schnieder, CDU-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, zitiert.
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Lawrow: Die dollarzentrierte Weltordnung des Westens ist zum Scheitern verurteilt, während der Einfluss der BRICS wächst
Die Bemühungen des Westens, den laufenden Übergang von der alten Weltordnung – die auf der Dominanz des Dollars basiert und durch den IWF, die Weltbank und die WTO durchgesetzt wird – zu blockieren, „können keinen Erfolg haben, weil es sich um einen objektiven, unumkehrbaren Prozess handelt“, erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview für den internationalen TV-Sender BRICS.
Als die neuen Wachstumszentren, die unter genau diesen Regeln agieren, begannen, deutlich substantiellere wirtschaftliche Ergebnisse und wesentlich höhere Wachstumsraten zu zeigen – wie dies in den BRICS-Ländern klar zu erkennen ist –, begann der Westen, nach Wegen zu suchen, diesen Übergang zu blockieren, sagte Sergej Lawrow.
„Das kann keinen Erfolg haben, weil es sich um einen objektiven, unumkehrbaren Prozess handelt. Seit mehreren Jahren übersteigen die Wachstumsraten und das Bruttoinlandsprodukt der BRICS-Länder gemessen an der Kaufkraftparität deutlich das kombinierte BIP der G7“, merkte Lawrow an.
Russland bleibe – ebenso wie Indien, China, Indonesien und Brasilien – offen für eine Zusammenarbeit mit allen Ländern, einschließlich der USA, betonte Lawrow.
Die USA jedoch „schaffen künstliche Hindernisse auf diesem Weg“.
„Sie versuchen, Indien und unseren anderen Partnern den Kauf billiger, erschwinglicher russischer Energieressourcen zu verbieten, und zwingen sie, US-Flüssigerdgas zu überhöhten Preisen zu kaufen. Das bedeutet, dass sich die Amerikaner die Aufgabe gestellt haben, wirtschaftliche Dominanz zu erreichen“, unterstrich Lawrow.
Dies zeige laut ihm, dass das Ziel der USA – „die Weltwirtschaft zu dominieren“ – „unter Einsatz einer ziemlich großen Zahl von Zwangsmaßnahmen verwirklicht wird, die mit fairem Wettbewerb unvereinbar sind“.
„Zölle, Sanktionen, direkte Verbote, das Untersagen von Kontakten zwischen bestimmten Akteuren – all das müssen wir berücksichtigen“, betonte der russische Spitzendiplomat.
Die Idee, Sicherheit für alle Nationen des Kontinents zu gewährleisten, beruhe auf einer materiellen Grundlage, deren Basis die Große Eurasische Partnerschaft bilde, stellte Lawrow fest.
Je stärker die Verbindungen zwischen regionalen und subregionalen Organisationen seien, so mutmaßte er, desto stabiler sei das Fundament für den Aufbau eines gemeinsamen Sicherheitsmodells.
Die sich entfaltende Partnerschaft wurzele in den „Beziehungen zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und der ASEAN“, sagte Lawrow und fügte hinzu:
„In diesem Zusammenhang wurde auch die Gürtel-und-Straßen-Initiative der Volksrepublik China berücksichtigt.“
“Wir alle sind Amelia”: Britische Frauen fordern Remigration
Frauen wird gern nachgesagt, sie wären ohnehin alle “woke” und würden die illegale Massenmigration entsprechend befürworten. Dabei sind es vor allem Frauen, die Opfer von importierter sexueller Gewalt und (Gruppen-)Vergewaltigungen durch Migranten werden. Die Women’s Safety Initiative im Vereinigten Königreich setzt sich aus Frauen zusammen, die überdeutlich ein Ende und eine Umkehrung der illegalen Einwanderung fordern. Mit “Amelia” hat die britische Regierung sie versehentlich mit der perfekten Fürsprecherin ausgestattet…
“Amelia” ist eigentlich ein Charakter im staatlich finanzierten Anti-Extremismus-Spiel “Pathways”: Mit ihr sollte vor den Gefahren vermeintlich rechtsextremer Propaganda gewarnt werden (Report24 berichtete). Die Entwickler hatten jedoch unterschätzt, wie groß der Widerstand gegen die illegale Massenmigration in der Bevölkerung bereits ist. Das regierungskritische Mädchen mit den lilafarbenen Haaren mauserte sich in den sozialen Netzen rasch zu einer Ikone des Widerstands und ging mit zahllosen KI-Videos viral.
Die Women’s Safety Initiative griff diesen Erfolg nun auf und holte “Amelia” in die Realität: Die Mitgliederinnen der Bewegung treten, ausgestattet mit passenden Perücken, als Amelia auf und fordern öffentlich Remigration.
“Wir haben es satt, dass die Sicherheit von Frauen und Mädchen für den Komfort von Migranten geopfert wird”, heißt es in einem Tweet, der mit einem Protestvideo versehen ist. “WIR ALLE SIND AMELIA! Die Bewegung hat gerade erst begonnen.”
Ein Foto der Frauen mit Amelia-Perücken und Regenschirmen mit Union-Jack-Motiv ist mit dem Text “AMELIA SAGT NEIN ZUR MASSENMIGRATION” versehen.
Die Initiative hat sich im April 2025 wegen der rasant erodierenden Sicherheit in Großbritannien infolge der unkontrollierten Massenmigration gegründet. Sie richtet den Fokus dabei vor allem auf die damit einhergehenden Gefahren für Frauen. Die Aktivistinnen gehen gemeinsam auf die Straße und machen dabei ihren Protest gegen die Migrationspolitik sichtbar. Auch medial treten sie immer wieder in Erscheinung, um die Öffentlichkeit wachzurütteln.
Mit “Amelia” hat die britische Regierung sie nun versehentlich mit einer Fürsprecherin mit maximalem Wiedererkennungswert ausgestattet. Der Protest dürfte so noch mehr Blicke auf sich ziehen.
Auf ihrem X-Account hat die Women’s Safety Initiative schon zahlreiche vermeintliche “Einzelfälle” gesammelt, in denen Migranten aus den immer gleichen Kulturkreisen Frauen verletzt, vergewaltigt oder ermordet haben. Der überwiegende Teil der Verbrechen wurde im Vereinigten Königreich verübt, doch auch über Horrortaten wie den Mord an einer 18-Jährigen in Hamburg durch einen Südsudanesen, der sie mit sich vor einen einfahrenden Zug zerrte, wird berichtet.
Klima-Lobbyismus aus China! Klimaschau 246
Wie China und andere Mächte die Klimabewegung gegen den Westen einspannen
Vielen Nichtregierungs-Organisationen (engl. NGOs) wird seit geraumer Zeit unterstellt, hinter den Kulissen für eigene Interessen einzutreten – oder für die Interessen ihrer Geldgeber.
So warf der NATO-Generalsekretär Rasmussen schon 2014 staatlichen russischen Diensten vor, westeuropäische Umweltschutzorganisationen zu finanzieren, um das jahrzehntelang unbeachtete Fracking von Erdgas in der Öffentlichkeit als gefährliche Technologie darzustellen – gefährlich für die Anwohner und die Natur. Politischer Hintergrund: Können westliche Staaten eigene Vorkommen wegen gesetzlicher Regelungen durch Fracking nicht mehr fördern, müssen sie das Erdgas im Ausland kaufen.
UND: China – ein Vorbild des Klimaschutzes?
Der Beitrag Klima-Lobbyismus aus China! Klimaschau 246 erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Forsa-Umfrage: Deutsche halten Sozialstaat nicht mehr für finanzierbar
Eine klare Mehrheit der Deutschen sieht den Sozialstaat finanziell am Ende. Fast eine Zwei-Drittel-Mehrheit von 64 Prozent sagt: So geht es nicht mehr weiter! Das ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage für den „Stern“. Nur 34 Prozent der Befragten widersprechen, zwei Prozent haben keine Meinung.
Ein klares Bild ergibt sich beim Blick auf die politische Präferenz der Befragten. 84 Prozent der AfD-Anhänger stimmen der Aussage zu, dass der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sei. 79 Prozent der Unions-Wähler bezweifeln das ebenfalls. Aber auch 58 Prozent der SPD-Wähler sehen das ebenso – eine Klatsche vor allem für die Parteivorsitzende Bärbel Bas, die immer wieder vor sozialen Einsparungen warnt.
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Die EU arbeitet laut Politico an einem Plan zum Kampf gegen den Dollar
Digitale Abschreckung: KI wird Washingtons neueste Hegemoniewaffe
Die USA militarisieren künstliche Intelligenz, um imperiale Kontrolle fest in die digitale Infrastruktur ihrer Verbündeten wie auch ihrer Rivalen einzubetten.
Jamal Meselmani
Seit über einem Jahrhundert bilden Ölpipelines und Schifffahrtsrouten das Rückgrat der militärischen und wirtschaftlichen Rivalitäten der Welt. Heute wird diese Machtkarte neu gezeichnet. In Washington, im Silicon Valley und im Pentagon entsteht eine neue Landkarte der Dominanz – verankert nicht mehr in Öl oder Seewegen, sondern in Silizium, Rechenkapazität und der Kontrolle über digitale Infrastruktur.
Künstliche Intelligenz (KI) ordnet die Geopolitik im Kern neu. Die Kriege in der Ukraine, die sich zuspitzenden Engpässe im Roten Meer und in der Straße von Hormus sowie die plötzliche Annäherung der USA an Venezuela zeigen, dass Geografie weiterhin eine Rolle spielt.
Doch in den letzten zehn Jahren ist parallel dazu eine neue Infrastruktur entstanden – digital, grundlegend und zunehmend souverän. Im Zentrum steht die Rechenleistung („Compute“), bestehend aus Hardware, Energie und Verarbeitungskapazität, die fortschrittliche KI-Modelle antreibt. Washington beabsichtigt, diese Macht zu monopolisieren.
Rechenüberlegenheit als strategische Doktrin
Was einst als Innovation vermarktet wurde, hat sich zu souveräner Infrastruktur verhärtet. KI-Systeme bilden heute das Fundament militärischer Planung, Logistik und wirtschaftlicher Koordination. Staaten mit fortgeschrittenen Rechenkapazitäten verfügen über einen strategischen Vorteil, der sich über wirtschaftliche wie militärische Bereiche erstreckt.
Die USA erkannten diesen Wandel früh. Sie betrachten KI nicht als spekulative Industrie, sondern als Pfeiler strategischer Dominanz. Aus dieser Perspektive heraus hat Washington privates Kapital, akademische Forschung, militärische Doktrin und Industriepolitik zu einer kohärenten Architektur gebündelt, die auf globale Vorherrschaft zielt.
Die Zahlen spiegeln diesen Anspruch wider. Der Stanford AI Index 2025 beziffert die privaten KI-Investitionen in den USA auf 109,1 Milliarden US-Dollar in nur einem Jahr – das Zwölffache von China, das 24-Fache des Vereinigten Königreichs. Die institutionellen Investitionen überstiegen 252 Milliarden US-Dollar. Dies verweist auf eine bewusste Strategie zum Aufbau hyperskalierter Rechenzentren, zur Konzentration von Talenten und zur Bereitstellung von Modellen in einem Umfang, der den meisten Staaten unzugänglich bleibt.
Dieser digitale Aufrüstungskurs steht in Spannung zu der wachsenden multipolaren Gegenwehr. In Westasien und im Globalen Süden betrachten Staaten und Bewegungen, die sich der Achse des Widerstands zuordnen, die US-geführte KI-Infrastruktur zunehmend als eine Form neoimperialer Kontrolle – vergleichbar mit früheren Kämpfen um Öl, Währungen und Waffen. Was einst auf Kriegsschiffen und Sanktionen beruhte, verlagert sich nun in Rechenzentren und algorithmische Zugangskontrollen.
Dies beginnt bereits, die strategische Haltung von Widerstandsbewegungen und ihren Verbündeten zu prägen. Der Iran etwa hat die Kontrolle über Datenflüsse und Infrastruktur öffentlich mit nationaler Souveränität verknüpft. Widerstandsakteure und Verfechter digitaler Rechte haben westliche Tech-Plattformen wiederholt für systematische Zensur und Überwachung palästinensischer Inhalte und abweichender Meinungen kritisiert und die Kontrolle digitaler Infrastruktur als Teil eines umfassenderen Kampfes um Narrative und Macht eingeordnet.
Die KI-Chip-Zange und Pax Silica
Das schlagende Herz der KI ist Silizium. Chips, Beschleuniger und Server bilden das Fundament jedes Modells – und sie werden zunehmend monopolisiert. In den USA erreichte Nvidias Rechenzentrumsumsatz in einem einzigen Quartal nahezu 39 Milliarden US-Dollar.
Moderne Streitkräfte stützen sich heute auf KI, um Drohnen zu steuern, Satellitendaten auszuwerten, Netzwerke zu verteidigen und Raketensysteme zu kalibrieren. Recheninfrastruktur ist zu einem eigenständigen Gefechtsraum geworden. Dies erkennend, wandelte Washington Exportkontrollen in strategische Blockaden um, um Chinas Zugang zu Hochleistungschips zu unterbinden.
Peking reagierte darauf mit dem Ausbau der heimischen Chipproduktion, dem Bau weitläufiger Rechenzentren und der Einbettung von KI in zivile wie militärische Planung.
Die Pax-Silica-Initiative des US-Außenministeriums skizziert ein technoindustrielles Bündnis, das Japan, Südkorea, die Niederlande und Israel umfasst. Als „Vertrauensnetzwerk“ für KI-Lieferketten beschrieben, integriert dieses Rahmenwerk Rechenleistung, Energie und Fertigung zu einem gemeinsamen Block.
Israels Rolle und digitale Abschreckung
Israels Integration von Cyberkriegsführung, Überwachungstechnologien und KI-gestützten militärischen Anwendungen positioniert das Land als zentralen Sicherheitsknoten innerhalb von Washingtons strategischem Rahmen. Tel Aviv bringt praxiserprobte Werkzeuge und operative Doktrinen ein, die über Jahrzehnte von Besatzung und regionalen Konflikten geprägt wurden.
Innerhalb dieses Netzwerks fungiert Recheninfrastruktur zugleich als politisches Druckmittel. Verbündete innerhalb des Systems erhalten privilegierten Zugang zu Technologie und Investitionen. Außenstehende sehen sich mit Ausschluss, Knappheit und explodierenden Kosten konfrontiert. KI-Infrastruktur wird zugleich zur Karotte und zum Stock.
Was einst als neutral galt, ist zur strategischen Disziplinierungsinstanz geworden. Washingtons Bündnisbildung hängt zunehmend von der Kontrolle über Bandbreite, Chips und Serverkapazitäten ab. Der Zugang zu Rechenleistung wird nach politischer Ausrichtung justiert.
Die Präsenz israelischer Unternehmen in Foren zu Cybersicherheit und Militärtechnologie in ganz Asien und Afrika verfestigt diese Ausrichtung weiter. Joint Ventures und Exportabkommen verwischen die Grenze zwischen wirtschaftlicher Partnerschaft und militärischer Abhängigkeit.
KI, Energie und erzwungene Abhängigkeit
Der Kampf um Hardware mündet inzwischen in ein größeres Projekt: die Kontrolle über den globalen Einsatz. Der eigentliche Vorteil liegt in der Dominanz über Cloud-Infrastruktur. Von Amazon Web Services bis Microsoft Azure versuchen die USA, sich als Substrat der globalen digitalen Wirtschaft zu verankern – indem sie Regeln, Genehmigungen und Teilnahmebedingungen festlegen.
Regierungen und Unternehmen weltweit, die auf US-Cloud-Infrastruktur angewiesen sind, operieren innerhalb eingebetteter rechtlicher und operativer Beschränkungen, die in Washington definiert werden. Ein Ausstieg aus diesen Plattformen ist mit erheblichen politischen und wirtschaftlichen Kosten verbunden.
Diese Dynamiken sind bereits im Konflikt im Roten Meer sichtbar geworden, wo die mit Ansarallah verbündeten Jemenitischen Streitkräfte (YAF) adaptive Zielsysteme und Cyberfähigkeiten demonstriert haben. So asymmetrisch diese Mittel auch sein mögen, sie spiegeln die wachsende Reichweite von KI in den Arsenalen von Widerstandsbewegungen wider – und die entsprechende Dringlichkeit Washingtons, rivalisierenden Blöcken den Zugang zu verwehren. Washington erreicht Kontrolle nicht durch Gewalt, sondern durch Architektur.
Hinzu kommt eine materielle Dimension. Der Betrieb großskaliger Modelle verschlingt enorme Mengen an Strom. Rechenleistung erfordert Kraftwerke, Kühlnetze und unterbrechungsfreie Energieflüsse. In diesem Sinne ist KI zutiefst physisch: Sie beruht auf Rohstoffen, extraktiver Infrastruktur und territorialer Kontrolle.
Diese Konvergenz von Rechen- und Energiepolitik offenbart Washingtons übergeordnetes Design. Der KI-Aufbau ist nichts anderes als eine Neuauflage der US-Hegemonie unter dem Banner der Innovation.
Den Kreis schließen: KI als imperiale Infrastruktur
KI steht inzwischen im Zentrum der US-Großstrategie und verankert Washingtons Bemühungen, die Architektur unipolarer Kontrolle zu verhärten. Was als Wettlauf um technischen Vorsprung begann, hat sich zu einer Infrastruktur der Dominanz verfestigt – die sich über Energienetze, Chip-Lieferketten und Cloud-Plattformen erstreckt, die heute den Zugang zum wirtschaftlichen Leben bestimmen.
Dies ist das neue Terrain der Konfrontation. Tel Aviv mag die Cyberwerkzeuge liefern, Seoul die Fertigung und das Silicon Valley die Server – doch die Hebel liegen weiterhin in Washingtons Händen. Digitales Territorium wird aufgeteilt, rationiert und überwacht.
Für den Globalen Süden haben sich die Frontlinien bereits verschoben. Infrastruktur ist kein neutraler Raum mehr. Ob über sanktionierte Chipsätze oder lizenzierte Cloud-Zugänge: Washingtons Kontrolle über Rechenleistung definiert die politischen Grenzen dieser Epoche.
Der Global Disinformation Index: Wer finanziert die Zensoren und Meinungslenker?
Der Global Disinformation Index (GDI) gibt sich gern als unabhängiger Wächter über Wahrheit und Fakten. Doch ein genauer Blick auf Geldflüsse, institutionelle Verflechtungen und politische Nähe zeigt ein anderes Bild: Hier agiert keine neutrale NGO, sondern ein Baustein eines wachsenden transatlantisch-europäischen Zensurapparates.
Kurz vor Weihnachten setzte das US-Außenministerium ein deutliches Zeichen und verhängte Visasanktionen gegen fünf Personen, die als Akteure eines “globalen Zensur-Industrie-Komplexes” bezeichnet wurden. Prominentester Name auf der Liste war Thierry Breton, der frühere EU-Binnenmarktkommissar und politische Speerspitze der Durchsetzung des Digital Services Act. Mit auf der Sanktionsliste landeten jedoch auch die Leiter dreier Organisationen, die als operative Helfer dieses Systems fungieren: HateAid, das Center for Countering Digital Hate – und eben der Global Disinformation Index samt seiner Geschäftsführerin Clare Melford.
Während HateAid offiziell als “Trusted Flagger” in das DSA-System eingebettet ist und damit privilegierten Zugriff auf Plattformmeldungen genießt, spielt GDI eine subtilere, aber nicht minder wirksame Rolle. Der Ansatz ist nicht das Löschen, sondern das Aushungern. Wer als “Desinformationsquelle” etikettiert wird, landet auf schwarzen Listen für Werbekunden und verliert damit seine Einnahmebasis. Es ist ökonomische Zensur durch die Hintertür, wie eine umfassende Analyse bei “The European Conservative” aufzeigt.
Öffentlich wird GDI meist als britische Organisation wahrgenommen, mit Büro in London und einer britischen Direktorin an der Spitze. Doch diese Darstellung ist unvollständig. Die Datenbank CORDIS der Europäischen Kommission führt GDI als in Berlin ansässige Organisation mit EU-Fördermitteln. Auch das deutsche Auswärtige Amt taucht als Geldgeber auf. Die räumliche Nähe ist bezeichnend: Das GDI-Büro in der Friedrichstraße liegt nur wenige Minuten vom Sitz des Auswärtigen Amtes entfernt.
Als das britische Portal UnHerd 2024 publik machte, dass es von GDI auf eine “dynamische Ausschlussliste” gesetzt worden war und dadurch Werbeeinnahmen verlor, geriet die Finanzierung der Organisation erstmals breiter in den Fokus. Dabei zeigte sich: Die britische Regierung hatte ihre Förderung bereits eingestellt, ebenso das US-Außenministerium nach ähnlichen Kontroversen mit konservativen Medien. Auffällig war jedoch, dass EU-Kommission und deutsches Außenministerium weiterhin als Geldgeber fungierten. Kurz darauf verschwand die gesamte Fördererliste von der GDI-Website. Transparenz? Fehlanzeige.
Die zeitliche Koinzidenz ist kein Zufall. 2018, im selben Jahr, in dem die EU ihren ersten „Code of Practice on Disinformation“ ausrollte, wurde GDI gegründet. 2022, kurz vor Inkrafttreten des DSA, wurde dieser Kodex verschärft und in eine permanente Struktur überführt. Die EU-finanzierte European Digital Media Observatory erhielt einen Sitz in der neuen Taskforce, Clare Melford einen Platz im Beirat. Aus freiwilliger Selbstregulierung wurde faktisch Vorzensur mit institutioneller Rückendeckung.
Bereits 2021 präsentierte Melford dem Europäischen Parlament eine Liste angeblicher “Desinformationsmedien”. Darauf standen nicht nur RT und Sputnik, die später EU-weit verboten wurden, sondern auch US-Medien wie Breitbart oder The Epoch Times. Die Linie war klar: Wer vom vorgegebenen Meinungskorridor abweicht, gilt als Risiko. Dass Plattformen diese Einschätzungen später “freiwillig” umsetzten, war politisch gewollt.
Interne Lobbyangaben aus dem Jahr 2022 machen deutlich, wie eng GDI mit der EU-Kommission kooperierte. Man sehe eine “einzigartige Chance”, auf EU-Ebene Medien zu “defunden”, hieß es offen. Wöchentlich wurden Berichte an EU-Kontakte geliefert, etwa zu angeblicher Desinformation rund um Corona. Lobbyfacts dokumentierte zahlreiche Treffen mit den Kabinetten von Breton, Vestager und Jourová – also genau jenen Kommissaren, die den DSA und die neue Zensurarchitektur vorantrieben.
Als britische Gelder versiegten, tauchte plötzlich ein neuer Hauptspender auf: “Disinformation Index Inc.” – also GDI selbst, in Gestalt eines US-Ablegers. Die Organisation erklärt sich kurzerhand zum eigenen Hauptfinanzier. Intransparenter geht es kaum. Hinzu kommt, dass Steuerunterlagen der US-Niederlassung nicht nur Spendernamen, sondern sogar die Namen der eigenen Funktionäre schwärzten. Selbst erfahrene Non-Profit-Juristen erklärten, so etwas noch nie gesehen zu haben.
Eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zeigt zudem, dass das deutsche Auswärtige Amt ab 2023 Gelder über den amerikanischen GDI-Ableger schleuste. Der Betrag war mit 48.000 Euro überschaubar, politisch aber ein deutliches Zeichen. Während öffentlich von Meinungsfreiheit gesprochen wird, finanziert man indirekt Organisationen, die gezielt alternative Medien wirtschaftlich vernichten.
Der Kern des Problems liegt auf der Hand. GDI bezeichnet sich als “unabhängig”, meint damit aber lediglich unabhängig von den Medien, die es bewertet. Abhängig ist man dagegen von Regierungen, Ministerien und der EU-Kommission. Werbung ist für freie, nicht paywall-basierte Medien die Lebensader. Wer diese Einnahmen kappt, greift direkt in die publizistische Vielfalt ein. Der selbsternannte Wachhund entpuppt sich so als Schoßhund der Macht.
Warum also diese zunehmende Geheimniskrämerei um Geldquellen? Warum verschwinden Förderlisten, warum werden Strukturen verschleiert? Die Antwort ist ebenso banal wie beunruhigend: Weil es politisch immer schwerer zu rechtfertigen ist, dass Staaten und supranationale Institutionen Organisationen finanzieren, deren erklärtes Ziel es ist, missliebige Stimmen mundtot zu machen.
Wie Trump sich die Welt Untertan machen will
Die USA haben ihre globale Vormachtstellung verloren, aber Trump hat einen klaren Plan, wie er sie wiederherstellen will. Er setzt dabei auf die totale Kontrolle über Rohstoffe und Bodenschätze, wie beispielsweise die Kontrolle über die weltweiten Energiemärkte. Das beginnen immer mehr Analysten zu begreifen. Ich habe darüber am 20. Januar einen Artikel mit der Überschrift […]
Rechter Erdrutsch-Sieg in Fernost: Japaner sagen NEIN zu Massenmigration! Takaichi kündigt „Politikwechsel“ an
Die nationalkonservative japanische Premierministerin und Chefin der „Liberaldemokratischen Partei“ (LDP), Sanae Takaichi, will nach ihrem historischen Wahlsieg vom Sonntag Japan grundlegend ändern. Die rechtsgerichtete LDP stellt künftig als zwei Drittel der Abgeordneten im Unterhaus von Tokio. Hardlinerin Takaichi hat damit freie Hand bei ihrer „Politik der Stärke“ u.a. gegen die Masseneinwanderung.
Takaichi kündigte einen „Politikwechsel“ an. Sie wolle Japan „stärker und wohlhabender“ machen. US-Präsident Donald Trump hatte vor der Wahl Takaichi als „starke, mächtige und kluge Führungspersönlichkeit“ bezeichnet, „die ihr Land wirklich liebt“. Takaichi dankte Trump auf X für seine „freundlichen Worte“ und unterstrich, dass das „Potenzial“ des US-japanischen Bündnisses „grenzenlos“ sei.
Enormer Machtzuwachs
Der überragende Sieg verschafft Takaichi enorme Macht. Als erste Frau an der Spitze der Regierung ist sie zwar erst seit Ende Oktober im Amt; aber dadurch, dass die LDP als erste Partei im Nachkriegs-Japan die Zweidrittelmehrheit von 310 Sitzen überschreitet, kann Takaichi ihre Agenda gegen Massenmigration und Gender-Irrsinn sowie für radikale Wirtschaftsreformen und für eine klare Kante gegenüber China nunmehr knallhart durchsetzen. Sie kann Verfassungsänderungen vorantreiben und Gesetze verabschieden, selbst wenn diese vom Oberhaus abgelehnt werden. Der Sieg von Takaichi bescherte dem japanischen Börsenleitindex Nikkei denn auch ein Rekordhoch. Er stieg Anfang der Woche um bis zu 5,7 Prozent auf den Höchststand von 57.337,07 Punkten.
Jörg Urban (AfD): Sieg der japanischen Rechten macht Mut
Sachsens AfD-Chef Jörg Urban schrieb auf Facebook: Der Erfolg der japanischen Rechten „widerlegt die Lügen der deutschen Altparteien, die immer weiter die Unterstützung der Wähler verlieren. Masseneinwanderung nach Deutschland ist nicht alternativlos. Und auch der wirtschaftliche Niedergang ist eine bewusste Entscheidung unserer Politiker. Japan zeigt uns: Eine bessere und bürgernähere Politik ist möglich. In Deutschland steht dafür nur die AfD!“
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