Kategorie: Nachrichten

Die CDU will ein Mindestalter für die Nutzung sozialer Medien wie Tiktok und Instagram zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Der Parteitag in Stuttgart nahm nach Angaben einer Parteisprecherin einen Antrag an, der die Bundesregierung auffordert, „eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke einzuführen“.

Das viel diskutierte Social-Media-Verbot für Minderjährige wird demnach jetzt von der CDU unterstützt. Die Partei sprach sich am Samstag (21. Februar) auf ihrem Stuttgarter Bundesparteitag für ein Verbot für Kinder bis 14 Jahre aus. Für 14- bis 16-Jährige soll es einen besseren Schutz geben.

Die CDU plädiert allerdings dafür, vor dem Start eines Gesetzgebungsverfahrens die Ergebnisse einer vom Bundesfamilienministerium eingesetzten Kommission abzuwarten. Diese sollen im Sommer vorliegen. Auch die SPD befürwortet ein Verbot bis 14 Jahren.

Weitere Beschlüsse des CDU-Parteitages:

• Vollverschleierung: Die CDU-Delegierten sprachen sich für ein bundesweites Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum aus. Das Verbot solle „das Tragen von Kleidungsstücken oder Verhüllungen, die das Gesicht vollständig oder weitgehend bedecken, untersagen“ – heißt es in dem Beschluss, den der Parteitag mit großer Mehrheit annahm. Ausdrücklich genannt werden darin Kleidungsstücke wie Burka, Nikab und „vergleichbare Gesichtsverhüllungen“.
• Telefonische Krankschreibung: Die CDU will sich für eine Abschaffung der telefonischen Krankschreibung einsetzen. Einstimmig folgten die Delegierten einem entsprechenden Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Die Antragssteller begründeten den Vorstoß damit, dass deutsche Arbeitnehmer mit durchschnittlich 22,3 Krankheitstagen im Jahr „weiterhin auf einem Rekordniveau“ liegen. Die telefonische Krankschreibung sei einer der Gründe für die hohe Krankenquote.
• Rauchverbot in Autos: In einem weiteren gesundheitspolitischen Beschluss forderte der Parteitag ein Rauchverbot in Autos einzuführen, wenn sich Minderjährige im Fahrzeug befinden. Das Verbot soll sowohl das Rauchen von Tabakprodukten als auch das Dampfen von E-Zigaretten und Vapes umfassen.

Nicht angenommen wurde ein auf dem Parteitag kontrovers diskutierter Antrag des Landesverbands Schleswig-Holstein, eine Zuckersteuer auf süße Getränke wie etwa Limonaden einzuführen. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte vergeblich für die Annahme geworben.

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WuWT, Charles Rotter, 19.02.2026

Deutschlands wöchentlicher Kampf um die Aufrechterhaltung der LNG-Importe ist mehr als nur eine Geschichte über Wetterkapriolen und festgefahrene Schiffe. Er offenbart jahrzehntelange energiepolitische Entscheidungen – Entscheidungen, die verlässliche Grundlastkraftwerke wie Kernkraft und Kohle zugunsten von fluktuierenden erneuerbaren Energien und importierten Brennstoffen abschafften. Der jüngste Vorfall, bei dem „Deutschlands größtes LNG-Terminal … kein Gas mehr hatte, weil der Tanker festgefahren und der Eisbrecher ausgefallen war“, ist eine treffende Metapher für ein System, das eher auf politische Signalwirkung als auf robuste, wetterunabhängige Zuverlässigkeit ausgelegt war.

https://www.sott.net/article/504686-Germanys-largest-LNG-terminal-running-out-of-gas-The-tanker-got-stuck-the-icebreaker-broke-down

Die Gasreserven in deutschen Speichern sind auf den niedrigsten Stand seit 2013 gesunken und schrumpfen weiter. Grund dafür sind nicht nur Frost und Windstille, sondern auch ein Ausfall der LNG-Importe. Das größte Terminal des Landes hat seit Anfang Februar die Gaslieferungen an das deutsche Gastransportnetz eingestellt. Aufgrund von Eis kann ein Gastanker das Terminal nicht anfahren, und der entsandte Eisbrecher fiel aus . Infolgedessen erhielten deutsche und europäische Unternehmen weniger als zwei Milliarden Kubikmeter Gas.

Laut GIE sanken die Gasreserven in deutschen Speichern auf 5,7 Milliarden Kubikmeter. Mitte Februar waren dies die niedrigsten Mengen in den deutschen Untergrundgasspeichern seit 2013. Mit der aktuellen Entnahme von über 100 Millionen Kubikmetern Gas pro Tag reicht der Vorrat noch bis Mitte April, wenn die Heizperiode in Norddeutschland endet.

In diesem Winter herrschten in Deutschland und ganz Europa mehr Frost und häufige Windstille, die einen Ausbau der Gaserzeugungskapazität erforderlich machten. Im Februar waren dies jedoch nicht die einzigen Gründe. Das größte Terminal in der Ostsee, Mukran LNG, hatte seit dem 2. Februar kein Gas mehr und belieferte das deutsche Gastransportsystem nicht mehr. Infolgedessen sanken die LNG-Importe um mehr als 40 % – von 35 Millionen Kubikmetern pro Tag auf 20 Millionen Kubikmeter. Innerhalb von zwei Wochen erhielten deutsche und europäische Unternehmen weniger als zwei Milliarden Kubikmeter.

Diese Schwachstelle entstand jedoch nicht im luftleeren Raum. Sie wurde im Laufe der Zeit durch politische Entscheidungen herbeigeführt, die einige der zuverlässigsten Quellen der inländischen Stromerzeugung eliminierten und sie durch von Natur aus intermittierenden Quellen und importierte Brennstoffe ersetzten, die lange Logistikketten erfordern.

Bis zum 15. April 2023 betrieb Deutschland Kernreaktoren, die einst einen erheblichen Anteil des deutschen Stroms lieferten. Diese Reaktoren wurden gemäß dem seit Langem bestehenden Atomausstieg abgebaut, der bereits vor der aktuellen Krise gesetzlich verankert war. Deutschland hielt nicht an, als andere Länder verstärkt auf Kernenergie setzten, um ihre von erneuerbaren Energien dominierten Stromnetze auszugleichen. Stattdessen vollendete Deutschland seinen Atomausstieg – obwohl Kernkraftwerke historisch gesehen etwa ein Viertel des deutschen Strombedarfs gedeckt und eine stabile, bedarfsgerechte Grundlastversorgung gewährleistet hatten. ( agora-energiewende.org )

Kritiker argumentieren seit Langem, dass die Abschaltung dieser CO₂-neutralen, kontinuierlich produzierenden Kraftwerke Deutschland anfällig machen würde, wenn wetterabhängige Energiequellen wie Wind und Sonne ausfallen oder importierte Brennstoffe knapp oder teuer werden. Es liegt auf der Hand, dass der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke die Stromerzeugung aus Gaskraftwerken reduziert und die Strompreise während der jüngsten Energiekrise gesenkt hätte. Beispielsweise reduzierte die kurzzeitige Verschiebung der Kernkraftwerksabschaltung während der Energiekrise 2022 die Gaserzeugung und hielt die Strompreise um schätzungsweise 9 €/MWh niedrig, bevor die Reaktoren endgültig vom Netz genommen wurden.

Auch in Deutschland ist der Kohleausstieg im Gange. Nach jahrzehntelanger Abhängigkeit von Braunkohle und Steinkohle für eine konstante und großvolumige Stromerzeugung sollen die Kohlekraftwerke bis 2038 stillgelegt werden. Kohle lieferte historisch gesehen einen großen Anteil des bedarfsgerecht verfügbaren Stroms, und selbst in den letzten Jahren wurden Kohlekraftwerke zur Gaseinsparung bei Versorgungsengpässen vorübergehend wieder in Betrieb genommen.

Der heutige deutsche Energiemix ist stark von fluktuierenden erneuerbaren Energien, einem wachsenden Anteil an Importen und Brennstoffen wie LNG geprägt, die logistische Hürden überwinden müssen, bevor sie ins Netz eingespeist werden können. Erneuerbare Energien sind zwar ein wichtiger Bestandteil des Produktionsmixes, können aber allein nicht die konstante Grundlast liefern, auf die die Wirtschaft Tag für Tag angewiesen ist. Kernenergie und Kohle liefern Grundlast; Wind- und Solarenergie hingegen konstruktionsbedingt nicht. Daher benötigen Systeme, die auf ihnen basieren, entweder steuerbare Alternativen, massive Speicherkapazitäten oder umfangreiche Verbindungsnetze – und Deutschlands Netz- und Speicherinfrastruktur konnte mit dieser rasanten Umstellung kaum Schritt halten.

Das aktuelle LNG-Fiasko verdeutlicht diese Mängel auf drastische Weise:

• Die Anfälligkeit des LNG-Importsystems für Eis und mechanische Ausfälle verdeutlicht die Fragilität der Abhängigkeit von langen, wetterabhängigen Lieferketten für kritische Brennstoffe.
• Das Fehlen einer bedarfsgerechten inländischen Grundlastversorgung – etwa durch Kernreaktoren, die am Netz gehalten werden könnten, oder Kohlekraftwerke, die so lange instandgehalten werden könnten, bis verlässliche Ersatzlösungen verfügbar wären – zwingt Deutschland dazu, sich stark auf importiertes Gas zu stützen, wenn erneuerbare Energien nicht die erwartete Leistung erbringen.
• Die intermittierende Verfügbarkeit erneuerbarer Energien bleibt eine zentrale Herausforderung. Ohne im Hintergrund laufende, steuerbare Kraftwerke muss jede Versorgungslücke durch Importe oder Reservekraftwerke gedeckt werden – beides unterliegt Schwankungen, seien sie geopolitischer oder meteorologischer Natur.

In Deutschland, insbesondere im Mitte-Rechts-Spektrum, wurde die Debatte um die Kernenergie neu entfacht. Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 warben Politiker wie Friedrich Merz und andere CDU-Mitglieder für eine Energiepolitik, die die Rolle der Kernenergie neu bewerten und pragmatische Lösungen für die Energiesicherheit priorisieren sollte. Diese Vorschläge fanden zwar keinen vollständigen Eingang in die Regierungspläne, doch der Dialog spiegelt die wachsende Unzufriedenheit mit der bestehenden Strategie und ihrer Anfälligkeit für Ereignisse wie die LNG-Krise wider.

Dieses Umdenken ist längst überfällig. Grundlastkraftwerke – ob Kernkraft oder Kohle – wurden voreilig verworfen, basierend auf der unrealistischen Vorstellung, ein System mit Fokus auf erneuerbare Energien könne sie schnell ersetzen. Doch die Realität einer Industriegesellschaft sieht anders aus: Der Energiebedarf ruht nicht, wenn der Wind nachlässt oder das Eis in der Ostsee einen Tanker aufhält. In diesem Kontext wirkt der Verzicht auf bedarfsgerechte Stromerzeugung, bevor verlässliche und bewährte Alternativen vorhanden sind, weniger wie Weitsicht, sondern vielmehr wie ideologisch motivierte Politik.

Deutschlands jüngste Energiekrise verdeutlicht eindrücklich die Bedeutung einer robusten und zuverlässigen Grundlastversorgung für jeden realen Energiemix. Dass dem LNG-Terminal das Gas ausging, weil die Anlagen unter den vorhersehbaren Winterbedingungen versagten, ist eine direkte Folge jahrzehntelanger politischer Entscheidungen, die die Komplexität der Energieversorgung einer modernen Wirtschaft unterschätzt haben.

Wenn Deutschland wirklich eine sichere und bezahlbare Energieversorgung will – und nicht nur ambitionierte Prozentzahlen in einem Diagramm –, dann werden die Wiedereinführung zuverlässiger Energiequellen wie der Kernenergie und die Aufrechterhaltung einer ausreichenden, flexibel steuerbaren Erzeugungskapazität unumgängliche Bestandteile dieser Diskussion sein. Denn die Grundlastversorgung wartet nicht auf Wind.

Mit Dank an ozspeaksup

https://wattsupwiththat.com/2026/02/19/germanys-energy-transition-hits-the-ice-lng-crisis-exposes-the-costs-of-shunning-nuclear-and-baseload-power/

Auch bei den MSM ist das nun ein Thema – allerding wird of nur der Text von dpa nachgeplappert

• https://www.welt.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/article6985fffed5d814671fe27d54/lng-terminal-von-eis-umgeben-gastanker-laeuft-nicht-ein.html
• https://www.n-tv.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/LNG-Terminal-von-Eis-umgeben-Gastanker-laeuft-nicht-ein-id30333986.html
• https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/vorpommern-ruegen/ruegen/ruegener-lng-terminal-kann-wegen-eis-kein-gas-liefern-energie-sicherheit-in-gefahr-R7CWMIRTFNF2VNPEWT3IEAUFFU.html
• https://www.sueddeutsche.de/panorama/eis-auf-der-ostsee-lng-terminal-von-eis-umgeben-gastanker-laeuft-nicht-ein-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260206-930-652656
• https://www.stern.de/gesellschaft/regional/mecklenburg-vorpommern/eis-auf-der-ostsee–lng-terminal-von-eis-umgeben—gastanker-laeuft-nicht-ein-37114380.html

Der Beitrag Deutschlands Energiewende gerät ins Stocken: Die LNG-Krise offenbart die Kosten des Verzichts auf Grundlastkraftwerke. erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Nachdem das Oberste Gericht der USA wesentliche Teile der unter Donald Trump eingeführten Zölle für unzulässig erklärt hat, will der US-Präsident nunmehr einen globalen Zollsatz von zehn Prozent zusätzlich zu den bestehenden Tarifen auf alle Importe einführen. Auf das Urteil des Obersten Gerichts der USA, das die selektive Zollpolitik der US-Regierung für unzulässig erklärt hat, reagierte Trump mit scharfer Kritik. Richter des Obersten Gerichtshofs, die gegen seine Zollpolitik gestimmt hatten, darunter auch solche, die Trumps Republikanern nahestehen, bezeichnete der US-Präsident auf einer Pressekonferenz als „Schande für unsere Nation“.

Trump beharrte darauf: „Wir haben das Recht, so ziemlich alles zu tun, was wir wollen.“ Die jetzt für unzulässig erklärten ausgewählten Zölle galten als ein Kernelement von Trumps Wirtschaftspolitik: Sie sollten Ungleichgewichte in den Handelsbeziehungen ausgleichen und Industrieunternehmen im Ausland dazu bringen, ihre Produktion in die USA zu verlagern. Zu den zahlreichen sogenannten „Trade Deals“, die im vergangenen Jahr mit US-Handelspartnern abgeschlossen wurden und in denen die anfänglich hohen Zollsätze dann ermäßigt wurden, sagte Trump, diese könnten nun durch die Entscheidung des Obersten Gerichts hinfällig sein. Einige würden bleiben, andere nicht. Der Wegfall werde dann neue, höhere Zollsätze für die betroffenen Länder nach sich ziehen.

Das höchste Gericht der USA hatte am Freitag (20. Februar) Trumps selektive Zollpolitik mit sechs gegen drei Stimmen für illegal erklärt. Außerdem wurden Zölle auf Waren aus China, Kanada und Mexiko gekippt, soweit sie mit der Notwendigkeit begründet wurden, den Schmuggel des synthetischen Opioids Fentanyl in die USA zu bekämpfen. Die Entscheidung des Gerichts gilt allerdings generell nicht für Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte.

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Während Deutschland und Österreich weiter Asylanten importieren und die Führung der EuSSR sogar mit dem Gedanken spielt, die Neuankömmlinge zu bewaffnen, zeigt Kopenhagen, wie ein Volk sich sein Land zurückholt. Konsequent, durchdacht, ohne falsche Rücksicht.

Von Chris Veber

Die Dänen sind ein Volk der Gemütlichkeit. Hygge am Kamin, Lego-Steine für die Kinder, die zeitlosen Märchen von Hans Christian Andersen und jenes klare, funktionelle Design, für das Dänemark weltweit bekannt ist. Die Dänen sind das Volk des gesunden Menschenverstandes. Im August 2024 hat die grundvernünftige Dänische Volkspartei ihr Programm „Heimreiseplan – Dänische Vergangenheit, Dänische Zukunft“ (Hjemrejseudspil – Dansk Fortid, Dansk Fremtid) vorgestellt, mit dem die Islamisierung des Landes nicht nur gestoppt, sondern aktiv rückgängig gemacht werden soll.

Die Volkspartei beginnt dort, wo jede verantwortungsvolle Politik anfangen sollte, beim Schutz der eigenen Bevölkerung. Sie fordert eine lückenlose Überprüfung aller Staatsbürgerschaften, die in den letzten zwanzig Jahren vergeben wurden und deren Annullierung bei Betrug, Fehlern oder fehlenden Voraussetzungen. Jede Einbürgerung der letzten acht Jahre muss mittels neuer Sprach- und Einbürgerungsprüfung bestätigt werden, wer durchfällt, verliert die Staatsbürgerschaft. Wer straffällig wird, verliert die dänische Staatsangehörigkeit automatisch und wird ausgewiesen. Alle internationalen Konventionen und Verträge, die das be‑ oder verhindern, sollen gekündigt oder mit Vorbehalten versehen werden. So einfach, so logisch.

Gleichzeitig soll ein eigenes Heimreise-Ministerium entstehen, das sich ausschließlich um Rückführungen kümmert, mit positiven Anreizen, aber vor allem mit klaren negativen Signalen. Den Asylanten soll klargemacht gemacht werden, sie sind in Dänemark nicht willkommen. Ausreisezentren werden zu geschlossenen Einrichtungen umgebaut, aus denen man nur noch herauskommt, wenn man tatsächlich das Land verlässt. Geldüberweisungen in die Herkunftsländer werden verboten, wenn die Staaten nicht kooperieren. Ein Recht auf Familienzusammenführung gibt es künftig nur noch für Dänen. Illegale werden systematisch aufgespürt, illegale Beschäftigung strafbar gemacht, Gang-Mitglieder sofort abgeschoben.

Konsequente De-Islamisierung

Doch das Herzstück der Politik ist die De-Islamisierung. Es soll nahezu unmöglich werden, in Dänemark ein islamisches Leben zu führen. Nicht aus Bosheit, sondern aus dem klaren Willen, das Land dänisch zu erhalten. Halal-Produkte werden verboten oder mit einer hohen Abgabe belegt werden, deren Erlöse direkt ins Remigrationsministerium fließen. Der Gebetsruf per Lautsprecher wird untersagt. Kopftücher und andere religiöse Symbole sind in Schulen, Behörden und Pflegeeinrichtungen tabu.

Muslimische Freischulen erhalten keine staatliche Unterstützung mehr und werden geschlossen. Die ausländische Finanzierung von Moscheen und islamischen Vereinen wird gestoppt, die offizielle Anerkennung solcher Gemeinschaften entzogen. Permanente Aufenthaltstitel gibt es nur noch für Menschen dänischer Abstammung oder anerkannte Minderheiten. Sozialleistungen bleiben ausschließlich dänischen Staatsbürgern vorbehalten.

Das alles ist keine Hetze, sondern die Anerkennung nackter mathematischer Realität. Die Bevölkerungsentwicklung ist Migration plus Geburtenrate mal Zeit. Die Dänen haben gesehen, wohin der schwedische Weg der Asylinvasion führt, zu Parallelgesellschaften, No-Go-Zonen, explodierender Kriminalität. Zu einem Schweden, das nicht mehr den Schweden gehört. Sie wollen das nicht. Und sie sagen es unverblümt.

Klarheit, die in den meisten Ländern fehlt

Genau diese Klarheit fehlt in Deutschland, Österreich und den westlichen Staaten der EuSSR vollständig. In Deutschland und Österreich trauen sich eine solche Politik nur die AfD und die FPÖ zu. Der Rest der politischen Klasse hat sich der linkswoken, politisch korrekten, suizidalen Empathie verschrieben, jener politischen Haltung, die den eigenen Bürgern erklärt, sie müssten gefälligst Platz machen, weil irgendwo auf der Welt jemand ein besseres Leben bei uns verdient.

Die EU-Führung denkt aktuell sogar darüber nach, die importierten jungen Männer aus dem Nahen Osten und Afrika für den eigenen Soldatenbedarf zu rekrutieren und zu bewaffnen. Böse Zungen behaupten, weil solche importierten und brutalisierten Soldaten leichter gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen sind, wenn es hart auf hart kommt. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre klingt das leider nicht mehr ganz so abwegig.

Dabei ist die dänische Logik so einfach wie bestechend. Die autochthone Bevölkerung hat das Recht zu entscheiden, wer mit ihr im Land lebt. Es gibt kein Menschenrecht auf ein Leben im dänischen – oder österreichischen – Sozialstaat. Die Aufgabe jeder Regierung ist der Schutz der eigenen Leute, nicht deren schleichende Ersetzung. Wenn die Politik diese drei Grundsätze anerkennt, dann ergeben sich alle weiteren Schritte von selbst.

Die Dansk Folkeparti hat das verstanden. Sie liefert ein durchdachtes, umsetzbares Paket. Genau deshalb kann man sich jedem einzelnen Punkt nur anschließen. Nicht aus Hass auf alles Fremde, sondern aus Liebe zum eigenen Land. Übrigens, in Dänemark, in dem auch die Sozialdemokraten eine Null-Flüchtlings-Politik verfolgen, lag 2025 die Zahl der Asylanträge bis November bei 1825. Die Asylinvasion ist zu stoppen. Wenn die Politik will und rational handelt.

Beim NGO-Komplex knallen die Sektkorken: In den vergangenen Wochen erhielten zahlreiche sogenannte „zivilgesellschaftliche Organisationen“ ihre Förderbescheide aus dem Bundesprogramm „Demokratie-Leben!“. Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) unter der CDU-„Antifa“-Sympathisantin Karin Prien sieht für diesen Posten laut Haushaltsplan 2026 ein Fördervolumen in Höhe von 191 Millionen Euro vor – fast zehn Millionen mehr als 2025 für überwiegend linksgrüne Vorfeldorganisationen!

Auch in diesem Jahr sollen die Steuerzahler „zivilgesellschaftliche Organisationen dabei unterstützen, die Demokratie zu stärken, Vielfalt zu fördern und Extremismus vorzubeugen“. Soweit die offizielle Sprachregelung.

In Wirklichkeit fließen seit Jahren zig Millionen Steuergelder an hochdubiose Vereine und Extremisten, auch Islamisten – ungeachtet eigentlich klarer Förderrichtlinien. Dass diese systematisch umgangen werden, setzt sich unter der CDU nicht nur fort – die Fördermittel werden sogar nochmal erhöht! Dank der CDU-Linken Karin Prien darf sich der NGO-Komplex wieder über einen warmen Geldregen freuen. Organisationen, die selbst Unions-Politiker dem „linken Vorfeld“ zurechnen, werden vom Bundesfamilienministerium weiterhin gepampert.

Folgende Beispiele zeigen, dass linke Lobbygruppen und Denunziationsportale 2026 fast deckungsgleiche Summen wie 2025 erhalten:

     HateAid: 424.813,78 Euro

     Neue Deutsche Medienmacher: 424.999,38 Euro

     Meldestelle REspekt! (Jugendstiftung Baden-Württemberg): 424.510,70 Euro.

Schon vergessen? Es ist gerade einmal ein Jahr her, da hatte Friedrich Merz (CDU) vor der Bundestagswahl getönt, er wolle die staatliche Förderung für bestimmte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und zivilgesellschaftliche Projekte, die dem linken Spektrum nahestehen, überprüfen und gegebenenfalls kürzen.

Wie versprochen, so gebrochen: Mit dem Bundeshaushalt 2026 liegt der erste Etat der Merz-Regierung vor. Die „Zivilgesellschaft“ lässt die Sektkorken knallen!

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Während Deutschland seine Kraftwerke sprengt, die Wirtschaft mit Rekord-Strompreisen in die Knie zwingt und den Bürgern Wärmepumpen aufzwingt, macht der Rest der Welt genau das Gegenteil. Allen voran China. Das Reich der Mitte setzt voll auf die verpönte Kohle.

Die Zahlen, die Euronews unter Berufung auf das “Centre for Research on Energy and the Clean Air” und den “Global Energy Monitor” veröffentlicht hat, sind eine schallende Ohrfeige für die Klimafanatiker in Berlin. Weltweit wurden mehr als fünfzig große Kohlekraftwerksblöcke neu ans Netz angeschlossen, viele davon in China. Der globale Kohle-Ausstieg? Der existiert nicht. Ganz im Gegenteil hat sich der Bau neuer Kohlekraftwerke damit weltweit sogar verdoppelt.

China alleine hat im letzten Jahr 78 Gigawatt an neuer Kohle-Kapazität ans Netz gebracht. Um diese Zahl einzuordnen: Das entspricht ziemlich genau dem gesamten Strombedarf Deutschlands. Anders ausgedrückt könnte man sagen, dass selbst wenn man in der Bundesrepublik im letzten Jahr die komplette Stromversorgung auf Wind, Sonne und Wasserkraft umgestellt hätte, wären die CO2-Emissionen trotzdem gestiegen.

Der Grund für die chinesische Kohle-Renaissance ist dabei schlichtweg Realitätssinn. Nachdem das Land 2021 und 2022 massive Stromausfälle (Blackouts) erlebte, hatten die Planer in Peking genug von Experimenten. Sie erkannten, was in Deutschland noch immer geleugnet wird: Wind und Sonne sind nett fürs grüne Gewissen, aber sie halten keine Industrienation am Laufen. Wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, gehen die Lichter aus.

China hat daraus gelernt und baut nun das Einzige, was wirklich verlässlich und zu günstigen Preisen Strom liefert: Kohlekraftwerke. Und das ist erst der Anfang. Der Bericht enthüllt weiter, dass im letzten Jahr bereits mit dem Bau von weiteren 83 Gigawatt Kohle-Kapazität begonnen wurde. Denn obwohl man im Reich der Mitte auch weiterhin Wind- und Solarkraftwerke als Teil eines breiteren Energiemixes baut, ist man sich dort bewusst, dass es ohne eine stabile Grundlastversorgung einfach nicht geht.

Während man sich in Europa im Alleingang deindustrialisiert und seine Energiesicherheit opfert, sichert sich China mit massiver Kohle-Power den wirtschaftlichen Vorsprung. Die Welt giert nach Energie – und sie holt sie sich dort, wo sie billig und verlässlich ist. Nur in Deutschland und dem restlichen Europa glaubt man weiterhin, man könne das Weltklima retten, indem man sich selbst abschafft.

Gewinner der Woche

Im Hamburger Schauspielhaus fand dieser Tage ein fiktiver Prozess gegen Deutschland statt. Bei der „Verhandlung“ ging es auch um ein mögliches AfD-Verbot. Der neue „Bild“-Kolumnist Harald Martenstein (72)  trat als „Zeuge“ auf. Seine „Aussagen“ gingen viral.

Wir zitieren: „Sie möchten hier also in einer Art Schauprozess über das Verbot einer Partei sprechen, die im Westen Deutschlands von 20 Prozent der Menschen gewählt wird und im Osten von 35 bis 40 Prozent. Mit anderen Worten: Wir reden hier über das Ende der Demokratie und ihre Ersetzung durch etwas anderes. Die Meinung großer und immer noch wachsender Teile der Bevölkerung soll für die Politik in Zukunft keine Rolle mehr spielen.“

Martenstein betonte, ein Parteiverbot gefährde die Demokratie, solange keine eindeutigen Belege für einen Umsturz vorliegen. Millionen User stimmten zu. Der Publizist, der auch für die linksgrüne „ZEIT“ schreibt, legte noch einen drauf: „Wie soll das neue System eigentlich heißen? Gelenkte Demokratie? Unsere Demokratie? Bestimmt fällt Ihnen ein schönerer Name ein…“

Der Deutschland-Kurier meint: Wie wär’s mit Deutscher Demokratischer Republik?

Verlierer der Woche

Sie sind Brüder im linksgrün-woken Hetzergeiste: Knödelbarde Herbert Grönemeyer (69) und der rechtskräftig verurteilte Steuerhinterzieher Uli Hoeneß (74).

Auf seiner aktuellen Deutschland-Tournee grölte Plattenmillionär Grönemeyer in Dortmund, man müsse „Schulter an Schulter zusammenstehen“ gegen „rechte Ratten und rechte Rassisten“ – „bis sie wieder in ihren Löchern verschwinden, wo sie herkommen.“ Hatten wir das nicht schon mal in Deutschland, „Ungeziefer ausmerzen“?

Ex-Bayern-Boss Hoeneß wird sein Anti-AfD-Tourette-Syndrom nicht los. In der „Bild“-Zeitung orakelte der Fußball-Millionär über einen möglichen Wegzug aus Deutschland, sollte die AfD in Regierungsverantwortung kommen: „Wir haben seit fast 50 Jahren eine Wohnung in der Schweiz – das wäre für unsere Familie gegebenenfalls eine Alternative.“ Die Suggestivfrage, ob es sein „größter Alptraum“ wäre, in einem Land zu leben, in dem die AfD regiert, beantwortete Hoeneß mit einem klaren Ja.

Der Deutschland-Kurier meint: Gleich und gleich gesellt sich gern!

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Während Brüssel und Berlin das Internet vor unliebsamen Informationen säubern wollen, holt Washington zum Gegenschlag aus. Eine neue US-Regierungsseite soll Europäern den Zugang zu verbotenen Inhalten ermöglichen. Es ist die ultimative Demütigung für die Zensur-Eurokraten.

Es ist der Albtraum für Ursula von der Leyen und all die anderen europäischen Politiker, die glauben, sie müssten erwachsene Bürger vor “falschen” Meinungen schützen. Während in Europa das “Digitale Dienste-Gesetz” (DSA) das Netz knebelt und Plattformen wie X mit Millionenstrafen bedroht werden, bauen die USA konsequent an einer digitalen Luftbrücke für die Meinungsfreiheit.

Das Projekt heißt “freedom.gov” und es ist eine Kriegserklärung an den europäischen Zensur-Komplex. Berichten zufolge arbeitet das US-Außenministerium an einer Regierungswebseite, die es Menschen in Europa ermöglichen soll, genau jene Inhalte abzurufen, die ihre eigenen Regierungen verboten haben. Was in der EU als angebliche “Hassrede” bzw. “Desinformation” gelöscht wird, soll über diesen amerikanischen Server wieder sichtbar werden.

Die Domain wurde am 12. Januar registriert. Wer die Seite aktuell aufruft, sieht den Slogan “Information is power. Reclaim your human right to free expression. Get ready.” Worte, die bei den Zensurfanatikern in Brüssel, Berlin, Wien und so weiter für Schnappatmung sorgen dürften.

Die technische Idee dahinter ist so simpel wie genial: Die Seite soll wie ein eingebautes VPN funktionieren. Der Datenverkehr des Nutzers wird so umgeleitet, dass es aussieht, als käme er direkt aus den USA – dem Land, in dem das “First Amendment” die Meinungsfreiheit noch wirklich schützt und nicht durch Gummiparagraphen aushöhlt. Das Versprechen aus Washington: keine Überwachung, keine Speicherung der Nutzerdaten. Einfach nur Freiheit.

Der Kontext könnte brisanter nicht sein. Erst kürzlich brummte die EU der Plattform X eine Strafe von 120 Millionen Euro auf, weil Elon Musk sich weigert, vor den Brüsseler Zensur-Vorgaben zu kuschen. Allein in Deutschland zwang der Staat im Jahr 2024 zur Löschung von über 16.000 Inhalten. Im Jahr 2025 sah es nicht besser aus. Was hier passiert, ist nichts anderes als staatlich verordnete Meinungskontrolle. Kritische Stimmen zur Migrationspolitik? Gelöscht. Zweifel an Regierungsnarrativen – zum Beispiel zu Corona, den mRNA-Genspritzen oder dem Klimawandel? Zensiert.

Doch nun schaltet sich der große Bruder von der anderen Seite des Atlantiks ein. Die Botschaft aus Washington ist klar: Wenn ihr Mauern baut, etablieren wir Luftbrücken. Die USA scheinen nicht länger bereit zu sein, zuzusehen, wie ihre engsten Verbündeten in einen autoritären Überwachungsstaat abdriften, in dem irgendwelche Bürokraten entscheiden, was sagbar ist und was nicht.

Cap Allon

Der Terminus „Klima-Notstand“ ist allgegenwärtig – in Schlagzeilen, Klassenzimmern und politischen Reden – und wird in der Regel mit der Behauptung gerechtfertigt, dass „die Wissenschaft dies so sagt“.

Nach einer Volltextsuche im Flaggschiff der physikalischen Wissenschaftsbewertung der Vereinten Nationen, dem Bericht der IPCC-Arbeitsgruppe I AR6, fehlt die aktivistische Sprache.

Während „Klimawandel“ 5.245 Mal und „globale Erwärmung“ 1.930 Mal vorkommen, tauchen Begriffe wie „Klimanotstand“, „Klimakrise“ und „Klimazusammenbruch“ genau null Mal auf:

AR6 WG1 wurde von Naturwissenschaftlern verfasst, die Beobachtungen, Verfahren und Unsicherheiten beschreiben. Vermieden wurden emotionale Formulierungen, sind diese doch nicht wissenschaftlich.

Die mittlerweile allgegenwärtige Sprache der Dringlichkeit stammt von Interessengruppen, Politikern, Medien und Aktivisten – nicht aus der wissenschaftlichen Kernbewertung, auf die sie sich angeblich berufen.

Wenn jemand darauf besteht, dass „Wissenschaftler sagen, wir befinden uns in einem Klimanotstand”, bitten Sie ihn, Ihnen zu zeigen wo. Denn in dem maßgeblichsten und etabliertesten „Klimawissenschaftsbericht” der Welt wird dies nicht erwähnt.

The Guardian et al. ignorieren den IPCC und greifen stattdessen selektiv die Ansichten einer Handvoll extremistischer Aktivisten-Wissenschaftler heraus:

Falls die Wissenschaft tatsächlich auf den behaupteten „apokalyptischen Notstand” hinweisen würde, wäre zu erwarten, dass mehr Wissen auch mehr Angst bedeutet. Die Beweise zeigen jedoch das Gegenteil.

Eine aktuelle Studie untersuchte 2.066 Erwachsene und stellte fest, dass ein höheres Umwelt- und Klimawissen stark mit einer geringeren Klimangst verbunden ist, selbst nach Berücksichtigung von Persönlichkeitsmerkmalen, politischen Einstellungen, Bildung und demographischen Faktoren.

Die Autoren berichten von einem klaren umgekehrten Zusammenhang: Mit zunehmendem Wissen nimmt die Klimangst ab. Panik korreliert mit Unwissenheit, nicht mit Unverständnis:

[Hervorhebung im Original]

Umgekehrter Zusammenhang zwischen dem allgemeinen Umweltwissen zu Zeitpunkt 3 und der Angst vor dem Klimawandel zu Zeitpunkt 4.

Link: https://electroverse.substack.com/p/northern-europe-locked-in-deep-freeze?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email (Zahlschranke)

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Wissenschaftler sagen NICHT „Klima-Notstand“ erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Während Europa sich fragt, ob Donald Trump den NATO-Partnern den militärischen Support entzieht, lässt ein niederländischer Spitzenpolitiker die Bombe platzen: Wenn die USA uns hängen lassen, hacken wir die 100-Millionen-Dollar-Jets einfach selbst!

Die Angst geht um in den Verteidigungsministerien Europas. Was passiert, wenn die USA unter Trump den “Kill Switch” drücken? Was, wenn keine Updates mehr für die teuer eingekauften F-35-Tarnkappenjets kommen? Die Antwort aus den Niederlanden sorgt nun für Furore. Gijs Tuinman, der niederländische Staatssekretär für Verteidigung, erklärte im Podcast “Boekestijn en de Wijk” eine Möglichkeit. Auf die Frage, was man tun solle, wenn die Amerikaner den Support einstellen, sagte er:

“Wenn Sie trotz allem ein Upgrade wollen, sage ich etwas, das ich eigentlich nie sagen sollte, aber ich tue es trotzdem: Man kann eine F-35 jailbreaken wie ein iPhone.” Ein NATO-Staatssekretär vergleicht eines der hochkomplexesten Waffensysteme der Welt mit einem gehackten Smartphone? Das sitzt.

Hintergrund der Panik: Die F-35 ist nicht nur ein Flugzeug, sie ist ein fliegender Computer. Und der hängt an der digitalen Leine von Lockheed Martin und dem Pentagon. Über die Cloud-Systeme ALIS und ODIN werden nicht nur Updates aufgespielt – hier laufen auch die sensiblen Missionsdaten. Ohne diese Daten ist der Jet im Ernstfall fast blind. Wer die Software kontrolliert, kontrolliert die Luftwaffe. Bisher hat nur Israel das Privileg, eigene Software aufzuspielen und die Jets unabhängig vom US-Netzwerk zu warten. Alle anderen, auch die Niederlande und Deutschland, sind auf Gedeih und Verderb auf Washington angewiesen.

Tuinmans Drohung, die Software einfach zu knacken (“Jailbreak”) mag nach einem Befreiungsschlag klingen, hat jedoch auch einen Haken. Denn selbst wenn es gelänge, die “Computer-Gehirne” der Jets zu hacken, säßen die Europäer in der Falle. Lockheed Martin könnte sofort die Lieferung von Ersatzteilen stoppen. Die Folge: Die Milliarden Euro teuren Jets würden innerhalb kürzester Zeit am Boden bleiben – als teuerster Edelschrott der Welt. Ein “Jailbreak” würde zudem massive rechtliche Konsequenzen und einen totalen Bruch mit der US-Regierung bedeuten.

Trotz der markigen Worte musste auch Tuinman am Ende kleinlaut zugeben: Selbst in der jetzigen Abhängigkeit sei die F-35 immer noch besser als andere Jets. Doch die Botschaft ist angekommen: Das Vertrauen in den großen Bruder USA bröckelt massiv. Dass ein Regierungsmitglied eines engen Verbündeten öffentlich darüber fantasiert, US-Militärtechnologie zu hacken, zeigt, wie nervös man in Europa wirklich ist.

Die Stadt Dortmund ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, eine Rede des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke beim Neujahrsempfang der AfD-Fraktion am Sonntag (22. Februar) im Rathaus der Ruhrmetropole  zu verhindern. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab am Freitagabend einem Eilantrag der AfD statt und hob das Veranstaltungsverbot für den AfD-Neujahresempfang im Rathaus auf. Der im Libanon geborene Dortmunder CDU-Oberbürgermeister Alexander Kalouti will zwar in die nächste Instanz vor das Oberverwaltungsgericht Münster ziehen – von dort ist aber eine Entscheidung rechtzeitig vor der Veranstaltung am Sonntagabend nicht mehr zu erwarten.

Mit dem fulminanten Sieg hat sich die AfD innerhalb einer Woche zum zweiten Mal erfolgreich gegen Auftritts- bzw. Redeverbote für den Volkstribun Björn Höcke durchgesetzt. Zuletzt hoben Gerichte entsprechende Verfügungen durch bayerische Kommunen auf.

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Wie nah ist Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) tatsächlich an den Betrieben im Land? Eine Anfrage der „Bild“-Zeitung beim Bundesarbeitsministerium (BMAS) ergibt: Seit Amtsantritt absolvierte die Ministerin lediglich zwei konkrete Vor-Ort-Termine in einzelnen Unternehmen – beide mit Schwerpunkt Ausbildung.

Am 10. November 2025 nahm Bas an einem Treffen der „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ auf dem Aqua-Campus der Berliner Wasserbetriebe teil. Am 21. Januar 2026 besuchte sie das Ausbildungszentrum der ABB AG in Berlin. Weitere konkrete Unternehmensbesuche listet das Ministerium auf Anfrage nicht auf.

Deutlich umfangreicher ist hingegen die Terminliste mit Funktionären und Verbänden. Laut BMAS kam Bas seit Amtsantritt auf 15 Treffen mit Arbeitgebervertretern, darunter BDA, DIHK, Handelsverband Deutschland oder Zentralverband des Deutschen Handwerks. Noch häufiger traf sie die Arbeitnehmerseite: 21 Termine mit Gewerkschaften und Sozialverbänden wie DGB, IG Metall, IG BCE, IG BAU, GEW, VdK oder AWO sind aufgeführt.

Unterm Strich zeigt die offizielle Übersicht: Während zahlreiche Gespräche mit Verbänden und Interessenvertretern stattfanden, blieben direkte Besuche bei einzelnen Betrieben bislang die Ausnahme.

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