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Trump-Regierung: „Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei“

Zwischen Weihnachten und Silvester schiebt die schwarz-rote Regierung ein Gesetzvorhaben voran, das darauf abzielt, beliebte AfD-Politiker wie Björn Höcke und Alice Weidel nicht mehr wählen zu können. Während dieses Gesetz durchgepeitscht werden soll, eskaliert die Situation zwischen der Trump-Regierung und Deutschlands „Eliten“. Auch über die AfD-Einladung zur Münchner Sicherheitskonferenz berichtet der ehemalige Polizist und Bestsellerautor Stefan Schubert („Vorsicht Diktatur“) in seinem neuen YouTube-Video auf „Schuberts Lagemeldung“.
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2025: Colonel Douglas Macgregor im Gespräch mit Judge Andrew Napolitano – Eine düstere Bilanz und Prognose für 2026
In einer hoch spannenden Sondersendung des Podcasts „Judging Freedom“ hat Judge Andrew Napolitano am 30. Dezember 2025 Colonel Douglas Macgregor, einen renommierten Militärexperten und ehemaligen Berater des US-Verteidigungsministeriums, zu einem ausführlichen Jahresrückblick und Ausblick auf 2026 eingeladen.
Das Gespräch, das als letztes Live-Format des Jahres geplant war, beleuchtete die brisantesten geopolitischen Hotspots: den eskalierenden Konflikt in der Ukraine, die Spannungen im Nahen Osten, den US-Eingriff in Venezuela und die Anzeichen für den Niedergang des amerikanischen Imperiums. Macgregor, bekannt für seine scharfen Analysen, sparte nicht mit Kritik an der US-Außenpolitik unter Präsident Donald Trump und warnte vor einem explosiven Jahr 2026.
Im Folgenden eine detaillierte Zusammenfassung und Analyse des Interviews, das Millionen von Zuschauern erreichte und den Podcast zum zweiten Mal in Folge über die 100-Millionen-Views-Marke katapultierte.
Der Drohnenangriff auf Putins Residenz: Ein Akt der Verzweiflung?
Das Gespräch begann mit der Breaking News: Am 28./29. Dezember 2025 startete die Ukraine einen massiven Drohnenangriff mit 91 Langstrecken-UAVs auf die offizielle Residenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der historischen Region Nowgorod.
Macgregor bestätigte die Faktenlage: Die Drohnen erreichten das Ziel, wurden jedoch entweder abgeschossen oder verfehlten es. Ob es sich um einen gezielten Attentatsversuch handelte, sei unklar – es hänge davon ab, ob die ukrainische Aufklärung Putins Anwesenheit dort vermutete. „Nichts würde mich überraschen“, kommentierte Macgregor trocken.
Er erinnerte an frühere Attentate, darunter die Ermordung der Tochter des Philosophen Alexander Dugin und kürzlich eines hochrangigen russischen Generals in Moskau.
Präsident Trump selbst bestätigte den Vorfall in einer Medienäußerung: Putin habe ihn persönlich informiert und Trump sei „sehr wütend“ gewesen. Er verglich den Angriff mit früheren US-Operationen wie dem Stopp von Tomahawk-Raketenangriffen und betonte, dies sei „nicht der richtige Zeitpunkt“ für Eskalationen.
Dennoch kündigte Russlands Außenminister Sergei Lawrow eine harte Reaktion an: „Solche rücksichtslosen und verantwortungslosen Handlungen werden nicht unbeantwortet bleiben.“ Die Ziele und Zeitpunkte für Vergeltungsschläge seien bereits festgelegt.
Macgregor interpretierte den Vorfall als Teil einer breiteren ukrainischen Strategie der Attentate, die nun auf Putins Residenz abzielte – möglicherweise unter der Annahme eines Kommandobunkers dort. Russland reagierte prompt: Atomwaffen vom Typ Iskander wurden nach Belarus verlegt, was Macgregor als Abschreckung nicht nur gegen Kiew, sondern auch gegen Westeuropa (Berlin, Paris, London) sieht.
„Die Russen sind mit dem gesamten Unterfangen satt“, fasste er zusammen.
Von der „Spezialoperation“ zum Existenzkampf: Russlands Wandel
Ein zentraler Punkt war Putins Auftritt in Militäruniform bei einer Sitzung mit der Generalstabsführung – ein klares Signal, so Macgregor. Er bezog sich auf Carl von Clausewitz und unterschied zwischen „Krieg der Entscheidung“ (existentiell) und „Krieg der Beobachtung“ (wahlweise).
Für Russland sei der Ukraine-Konflikt nun existentiell: „Russlands Leben als Nation ist bedroht.“ Was als begrenzte „spezielle militärische Operation“ begann, um Sicherheitsinteressen zu signalisieren, habe sich zu einem Kampf ums Überleben entwickelt.
Die Ukraine sei lediglich ein „Instrument“ globalistischer Mächte in Washington und Europa, die Russland zerstören wollten.
Putins Geduld mit dem Westen schwindet, trotz seiner Wertschätzung für Trumps Aufrichtigkeit. Macgregor kritisierte, dass Trump trotz Versprechungen keine Kontrolle über Kongress, CIA und einflussreiche Donoren ausübe.
„Trump sagt eines, aber die CIA ist weiterhin tief in der Ukraine verwickelt und liefert Aufklärungsdaten.“ Der britische MI6 sei sogar federführend bei der Zerstörung Russlands, ergänzte er unter Verweis auf Larry Johnson.
Im russischen Parlament (Duma) laufe der Prozess, den Konflikt von „Spezialoperation“ zu „Krieg“ umzubenennen – eine Wortwahl mit tiefer Bedeutung für das russische Volk und Militär.
Russland mobilisiere massiv: 135.000 Wehrpflichtige plus 650–750.000 Reservisten, von denen 300–400.000 dauerhaft aktiviert werden. Insgesamt stünden 750–800.000 Truppen in der Ukraine, ergänzt um weitere, was auf über eine Million Mann hindeute.
„Russland bereitet sich auf Krieg gegen Europa vor“, warnte Macgregor. Russische Soldaten seien hochmotiviert und gut informiert: „Sie sagen alle: Wir bereiten uns auf Krieg mit Europa vor.“
NATO: Rücksichtslos und abhängig vom US-Support
Macgregor kritisierte die NATO scharf: Die Allianz sei rücksichtslos und überlebe nur durch massive US-Unterstützung in Kommando, Aufklärung und Munition. Trotz Trumps Rhetorik ändere sich nichts; die CIA agiere rogue.
Die NATO hätte nach dem Kalten Krieg aufgelöst werden sollen, stattdessen expandiere sie weiter und ignoriere Trumps Forderung nach europäischer Eigenverantwortung.
Ein Skandal sei der EU-Versuch, russische Vermögenswerte in belgischen Banken zu konfiszieren – nur zwei US-Kongressmitglieder (Rand Paul, Thomas Massie) protestierten.
Macgregor dazu: „Der Kongress erkennt kein höheres Gesetz an als sich selbst. Internationale Regeln sind, was wir sagen.“
Nahost: Eskalation in Gaza, Iran und der Türkei
Über 25.000 Gazaner wurden 2025 von der IDF getötet – eine Zahl, die Trump offenbar nicht stört. Macgregor nannte den sogenannten „Gaza-Plan“ einen Fehlschlag, trotz Trumps Beteiligung.
Jonathan Pollard, ein US-israelischer Spion, dessen Strafe Trump begnadigte, forderte offen: „Ein 100% jüdisches Gaza“ durch Annektierung biblischen Landes. Macgregor sah darin eine Wiedergabe Netanyahus Linie: „Es geht um jüdische Suprematie über die Region.“
Israel sei keine „America-First“-Politik, sondern dominiere Washington.
Der Waffenstillstand sei lediglich eine Pause zur Aufrüstung; nun drohe ein Krieg mit Iran. Trump habe irrtümlich behauptet, Irans Nuklearprogramm sei „obliteriert“ – eine Übertreibung.
Macgregor warnte vor einer Kollision zwischen Israel, Iran und dem „wiedererwachenden Osmanischen Reich“ unter Erdogan in Syrien und im Mittelmeer. „Interessen überwiegen Freundschaften“, betonte er. Eine US-Beteiligung nütze nur Eliten, nicht dem Volk.
Venezuela: US-Angriff als Vorbote?
Trump bestätigte einen US-Angriff auf Venezuelas Hafenbereich, wo Drogen verschifft werden: „Wir haben die Boote und nun das Implementierungsgebiet zerstört.“
Macgregor sah darin keine Invasion – dafür fehlten die Truppen –, sondern einen gescheiterten Putschversuch gegen Maduro. Venezuela sei Teil des BRICS-Blocks (Russland, China, Indien, Iran), der eine goldgedeckte Alternative zum kollabierenden westlichen Finanzsystem aufbaue.
„Das ist ein undeclared war gegen BRICS.“
Das Ende des US-Imperiums: Wirtschaftliche und militärische Krise
Macgregor diagnostizierte das Spätstadium des US-Imperiums: Sinkende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit führe zu militärischer Überkompensation – kontraproduktiv.
Trump genieße Bullying, aber es helfe nicht. Die Wirtschaft basiere auf aufgeblähten Vermögenswerten (600 Billionen Dollar global, laut McKinsey), nicht auf Produktivität. Das oberste Prozent – einschließlich Trump, dessen Vermögen sich verdreifacht habe – profitiere, während der Rest verarme.
„2026 wird die Türen des US-Flugzeugs aufreißen – in stürmischem Wetter.“
Ausblick: Kein Frieden in Sicht
Macgregor zeigte sich pessimistisch: Kein Frieden 2026, stattdessen weitere Eskalationen. Er lobte die Zusammenarbeit mit Napolitano, inklusive gemeinsamer Vorträge.
Das Interview endete mit Neujahrswünschen und einer Ankündigung: Acht Stunden Scott Ritter am Silvester.
Dieses Gespräch unterstreicht die Dringlichkeit geopolitischer Risiken. Macgregors Warnungen vor existenziellen Kriegen und dem Zerfall des Imperiums mahnen zur Vorsicht – doch Washington scheint taub.
Ein Jahr, das mit Drohnen endet, könnte mit Explosionen beginnen.
Wie gefährlich sind Smartphones wirklich?

Ist das Smartphone eigentlich das größte Gesundheitsrisiko der Gegenwart und für die steigenden Raten von Krebs, Alzheimer und neuropsychologischen Schäden verantwortlich? Eine Frage, die WHO abwärts sofort als “Verschwörungstheorie” abtun, weshalb sie umso dringender Aufmerksamkeit braucht. Das Smartphone ist allgegenwärtig. Es gehört mittlerweile zum Menschen wie seine Kleidung; wer keines hat, wird gesellschaftlich zunehmend an […]
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EU-Staats- und Regierungschefs wollen Anonymität in sozialen Medien beenden
Das Jahr 2026 könnte als Wendepunkt in die europäische Geschichte des Internets eingehen. Nicht durch einen technischen Durchbruch, sondern durch einen politischen: Der Zugang zum digitalen Raum soll künftig an Identität geknüpft werden. Wer sich äußern, posten oder diskutieren will, soll dies nur noch nach vorheriger Authentifizierung – perspektivisch über eine digitale ID – machen dürfen.
Im Zentrum dieser Entwicklung steht Irland, das im Juli 2026 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernimmt. Bereits jetzt ist klar: Dublin will diese Ratspräsidentschaft nutzen, um auf EU-Ebene ID-verifizierte Social-Media-Konten, verpflichtende Altersverifikation und das faktische Ende anonymer Online-Profile politisch voranzutreiben. Quelle
Vom freien Netz zur kontrollierten Öffentlichkeit
Offiziell wird das Projekt mit bekannten Schlagworten verkauft:
Schutz von Kindern, Bekämpfung von Hassrede, Eindämmung von Desinformation, Schutz der Demokratie. Doch hinter dieser Rhetorik verbirgt sich ein weitreichender Umbau des digitalen Raums.
Denn wer Identitätspflicht sagt, sagt auch:
- Ende der anonymen Meinungsäußerung
- Nachvollziehbarkeit politischer Aussagen
- Verknüpfung von Online-Verhalten mit staatlich anerkannten Identitäten
- Potenziell vollständige Überwachung öffentlicher Debatten
Was bislang als Ausnahme galt – etwa bei Bankgeschäften – soll zur Grundbedingung gesellschaftlicher Teilhabe im Netz werden.
Irland als politischer Vorreiter
Der irische Vizepremier Simon Harris positioniert sich offen als Antreiber dieser Agenda. Unter Irlands EU-Präsidentschaft sollen die bestehenden Regelwerke – insbesondere der Digital Services Act (DSA) – verschärft und ausgeweitet werden.
Ziel ist kein einzelnes Gesetz, sondern ein Regulierungs-Komplex, der Plattformen dazu zwingt:
- echte Identitäten zu verlangen,
- Altersprüfungen technisch durchzusetzen,
- anonyme Nutzung strukturell zu unterbinden.
Dass ausgerechnet Irland diesen Kurs anführt, ist kein Zufall: Das Land ist europäischer Hauptsitz vieler Tech-Konzerne – und gleichzeitig Dreh- und Angelpunkt der EU-Digitalpolitik.
Digitale ID: Der stille Schlüssel
Die technische Grundlage dieser Entwicklung ist die EU-weite digitale Identität. Was bislang als freiwilliges Verwaltungsinstrument beworben wird, könnte sich rasch zum universellen Zugangsschlüssel entwickeln – nicht nur für Behörden, sondern für das gesamte Web.
Kritiker warnen:
Wer den Zugang kontrolliert, kontrolliert die Debatte.
Ein Internet, das nur noch mit staatlich anerkannter Identität betreten werden darf, ist kein neutraler Raum mehr, sondern eine verwaltete Öffentlichkeit.
Demokratie oder Disziplinierung?
Besonders brisant: Die geplanten Maßnahmen treffen nicht nur Extremisten oder Straftäter, sondern alle Bürger. Whistleblower, Journalisten, Oppositionelle, Regierungskritiker – sie alle verlieren den Schutz der Anonymität.
Die Geschichte zeigt jedoch:
Anonymität war nie das Problem der Demokratie, sondern oft ihre Voraussetzung.
Ohne sie gäbe es keine mutigen Stimmen gegen Machtmissbrauch, keine frühen Warnungen, keine unbequemen Wahrheiten.
2026 als Testjahr
Noch ist nichts endgültig beschlossen. Doch 2026 wird das Jahr der politischen Weichenstellung. Unter dem Deckmantel von Sicherheit und Ordnung droht eine Transformation des Internets, die tiefer greift als jede Zensurdebatte zuvor.
Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob Regulierung nötig ist – sondern wie viel Freiheit Europa bereit ist, dafür aufzugeben.
Denn was hier entsteht, ist kein technisches Update.
Es ist ein neues Machtverhältnis zwischen Staat, Plattform und Bürger.
Und dieses Verhältnis wird – einmal etabliert – kaum wieder rückgängig zu machen sein.
Prognosekonsens: Was Experten für 2026 erwarten
Von Tyler Durden
Zum siebten Mal in Folge hat Visual Capitalistdie Prognosen gesichtet, um Ihnen den „Prediction Consensus” zu präsentieren, eine Zusammenfassung der Erwartungen von Analysten, Vordenkern und Branchenexperten für das kommende Jahr.
In diesem Jahr hat Nick Routleyüber 2.000 einzelne Prognosen aus einer Vielzahl von Quellen analysiert, darunter Morgan Stanley, Goldman Sachs, der IWF, The Economist, Deloitte, Microsoft, Gartner und Dutzende weitere.
Indem wir die Überschneidungen dieser Prognosen kartiert haben, haben wir die Informationen zu 25 Themen mit hoher Überzeugungskraft zusammengefasst, die in unserem „Bingo Card”-Format dargestellt sind, wobei die Anzahl der Markierungen das Volumen der unterstützenden Prognosen widerspiegelt.
Um die vollständige Analyse des Prognosekonsenses zu erhalten und zu erfahren, was uns 2026 erwartet, werden Sie Mitglied bei VC+ oder erwerben Sie den vollständigen Global Forecast Series-Bericht und das Paket.
Die allgemeine Stimmung im Jahr 2026
War 2025 ein Jahr der Anpassung – mit einer Neukalibrierung der Märkte auf höhere Zinsen, einer geopolitischen Neuordnung rund um eine zweite Trump-Regierung und Zölle sowie dem Übergang der KI vom Hype zur praktischen Anwendung –, dann zeichnet sich 2026 als ein Jahr der Konsolidierung und Konsequenzen ab.
Die allgemeine Stimmung ist vorsichtig optimistisch, aber von Unsicherheit geprägt. Morgan Stanley beschreibt 2026 als „das Jahr des Neustarts für Risiken“, eine Zeit, in der sich der Fokus des Marktes von makroökonomischen Ängsten auf mikroökonomische Fundamentaldaten verlagert und damit einen fruchtbaren Boden für Risikoanlagen schafft. Der politische Hintergrund ist ungewöhnlich günstig: Fiskalische Anreize, eine anhaltende (wenn auch langsamere) geldpolitische Lockerung und Deregulierung bilden das, was Analysten als „politisches Dreigespann“ bezeichnen, das außerhalb von Rezessionen selten zu beobachten ist.
The Economist schlägt jedoch einen nüchterneren Ton an und warnt davor, dass 2026 von Unsicherheit geprägt sein wird, da Trumps Umgestaltung der geopolitischen Normen weiterhin weltweit Wellen schlägt. Die alte, auf Regeln basierende Ordnung driftet weiter auseinander, und die Grenze zwischen Krieg und Frieden wird durch Provokationen in der Grauzone, Cyberangriffe und eine allgegenwärtige Rivalität zwischen den Nationen immer unschärfer.
Kurz gesagt: Risikoanlagen mögen florieren, aber die Welt darunter bleibt turbulent.
KI: Wieder einmal das große Thema
Zum dritten Mal in Folge dominiert künstliche Intelligenz die Prognosen, aber die Erzählung hat sich weiterentwickelt. Während sich die Prognosen für 2024 darauf konzentrierten, ob der KI-Hype gerechtfertigt war, und 2025 den Schwerpunkt auf den großflächigen Einsatz legte, dreht sich die Diskussion für 2026 um Integration und Konsequenzen.
Vom Werkzeug zum Partner
In allen Branchen geht KI mittlerweile über das Beantworten von Fragen hinaus und arbeitet aktiv mit Menschen zusammen, um deren Fachwissen zu erweitern.
Dies ist das Jahr des Ausbaus der agentenbasierten KI. Deloitte prognostiziert, dass bis Ende 2026 bis zu 75 % der Unternehmen in agentenbasierte KI investieren könnten (autonome Systeme, die mit begrenzter menschlicher Aufsicht planen, handeln und sich anpassen können). Diese KI-Agenten sollen zu „digitalen Kollegen” werden, die kleinen Teams helfen, über sich hinauszuwachsen. Microsoft stellt sich eine Zukunft vor, in der ein dreiköpfiges Marketingteam innerhalb weniger Tage eine globale Kampagne starten kann, wobei die KI die Datenverarbeitung und die Erstellung von Inhalten übernimmt, während Menschen die Strategie steuern.
Nach Jahren der Vorfreude sollen die Produktivitätssteigerungen durch KI nun endlich in messbarer Form zum Tragen kommen. Morgan Stanley nennt die KI-getriebene Effizienz als einen von sechs Hauptfaktoren für seine optimistischen Gewinnprognosen. Software- und Internetunternehmen erwarten für die nächsten drei Jahre ein mehr als 20-faches Wachstum der Einnahmen aus generativer KI.
Natürlich wird KI auch auf andere Weise Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben. Berufsgruppen und Wissensarbeiter, die sich bisher sicher fühlten, beginnen nun, sich um ihre Arbeitsplatzsicherheit zu sorgen.
Marktprognosen: Auf der KI-Welle reiten
Praktischerweise dominiert KI auch die Marktentwicklung. Der Konsens ist eindeutig optimistisch, wenn auch gedämpft durch Bewertungsbedenken und das Bewusstsein für Konzentrationsrisiken.
S&P 500: Zweistellige Gewinne erwartet
Die Strategen der Wall Street liegen bei ihren Prognosen für die S&P-500-Ziele zum Jahresende 2026 in einem engen Bereich:
JPMorgan geht davon aus, dass der Index möglicherweise die Marke von 8.000 Punkten überschreiten könnte, wenn die Fed die Geldpolitik stärker als erwartet lockert. Morgan Stanley bezeichnet dies als den optimistischsten Ausblick seit Jahren, der durch die Rückkehr der operativen Hebelwirkung, Effizienzsteigerungen durch KI, eine akkommodierende Steuer- und Regulierungspolitik sowie moderate Zinssätze getrieben wird.
Wichtig ist, dass Analysten davon ausgehen, dass die Gewinne 2026 die Hauptlast tragen werden. Savita Subramanian von der Bank of America prognostiziert ein EPS-Wachstum von 14 %, merkt jedoch an, dass die KGV-Multiplikatoren tatsächlich um 10 Punkte zurückgehen könnten, was bedeutet, dass der Markt eine Mauer der Bewertungsskepsis überwinden muss. Morgan Stanley prognostiziert für 2026 ein EPS des S&P 500 von 317 USD (17 % Wachstum).
Der Superzyklus des Goldes hält an
Gold bleibt ein Favorit. Morgan Stanley strebt einen Preis von 4.500 USD pro Unze an – ein Anstieg von etwa 9 % gegenüber dem aktuellen Niveau. Der World Gold Council stellt fest, dass Gold im Jahr 2025 über 50 Allzeithochs erreicht hat und möglicherweise die viertstärkste Jahresrendite seit 1971 verzeichnen wird.
Die Treiber sind struktureller Natur: Käufe durch die Zentralbanken, geopolitische Absicherungsgeschäfte und Bedenken hinsichtlich der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. In einem „Teufelskreis“-Szenario mit sich beschleunigender Verschlechterung der Haushaltslage könnte Gold gegenüber dem aktuellen Niveau um 15 bis 30 % zulegen.
Wirtschaftsprognosen: Sanfte Landung mit Vorbehalten
Der IWF prognostiziert für 2025 ein globales Wachstum von 3,2 % und für 2026 von 3,1 % – unter dem Durchschnitt von 3,7 % vor der Pandemie, aber nicht rezessiv. Morgan Stanley erwartet ähnliche Zahlen: 3,0 % globales Wachstum im Jahr 2025, 3,2 % in den Jahren 2026 und 2027.
Für die Industrieländer wird ein Wachstum von etwa 1,5 bis 1,6 % erwartet, während die Schwellenländer über 4 % liegen dürften. Der Konsens geht von einer sanften Landung aus: Das Wachstum schwächt sich ab, die Inflation sinkt weiter allmählich und die Zentralbanken lockern ihre Politik – jedoch nicht aggressiv.
Das Ende der Ära „Höher für länger”
Es wird erwartet, dass die Geldpolitik der Zentralbanken weiter normalisiert wird. Morgan Stanleys Basisszenario sieht vor, dass die Fed die Zinsen bis Mitte des Jahres auf 3,0–3,25 % senkt und dann für einen längeren Zeitraum eine Pause einlegt. Die BoE wird die Zinsen voraussichtlich auf 2,75 % senken, bevor sie eine Pause einlegt. Die EZB, die mit einer unter dem Ziel liegenden Inflation und einem schleppenden Wachstum konfrontiert ist, könnte die Zinsen stärker senken, als derzeit vom Markt eingepreist.
Japan bleibt der Ausreißer: Es ist die einzige Zentralbank eines großen Industrielandes, die möglicherweise die Zinsen anheben wird. Die BoJ dürfte bis Dezember einen Zinssatz von 0,75 % erreichen, bevor sie eine Pause einlegt.
Geopolitische und handelspolitische Prognosen: Zölle und Spannungen
Zölle werden zur neuen Normalität
Kaum ein Thema stößt auf mehr Konsens als dieses: Das Zollregime wird bestehen bleiben. Trumps Gegenzölle bringen jährlich fast 300 Milliarden US-Dollar an Einnahmen, und obwohl sie möglicherweise rechtlich angefochten werden (Barclays geht davon aus, dass der Oberste Gerichtshof sie für illegal erklären wird), hat der effektive Zollsatz mit 12,1 % seinen Höchststand erreicht – den höchsten seit 1934.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen werden besser verkraftet als von vielen befürchtet. Die UBS rechnet Anfang 2026 mit einer „Schwächephase”, da sich die Zölle auf die Preise in den USA auswirken, gefolgt von einer Ausweitung und Stärkung des Wachstums ab dem zweiten Quartal. Der strukturelle Wandel ist jedoch tiefgreifend: Der Handel könnte sich dauerhaft verlagern, die Lieferketten diversifizieren sich und die USA setzen Zölle ausdrücklich als wirtschaftliches Druckmittel ein.
China setzt auf Exporte und Produktion
Angesichts von Deflation, einer Immobilienkrise und einem nachlassenden Binnenwachstum konzentriert sich China zunehmend auf die Produktion und den Export. Das Land positioniert sich als zuverlässigerer Partner, insbesondere im globalen Süden, und schließt Handelsabkommen, während sich die USA aus dem Multilateralismus zurückziehen.
Morgan Stanley erwartet, dass Chinas reales BIP im Jahr 2026 dank vorzeitiger staatlicher Unterstützung um 5 % wachsen wird. Diese Strategie führt jedoch zu globalen Spannungen: Industrielle Überkapazitäten könnten die Weltmärkte überschwemmen und Zollkonflikte könnten sich verschärfen.
Zunahme von Provokationen in der Grauzone
The Economist warnt davor, dass Russland und China das Engagement der USA gegenüber ihren Verbündeten durch Provokationen in der „Grauzone” in Nordeuropa und im Südchinesischen Meer auf die Probe stellen werden. Die Spannungen werden in der Arktis, im Orbit, auf dem Meeresboden und im Cyberspace zunehmen.
Diese „umgebungsbedingte Rivalität”, die zwar keine offene Kriegshandlung darstellt, aber über normale Friedenszeit-Reibungen hinausgeht, dürfte sich beschleunigen. Der Wettbewerb der Großmächte wird zunehmend Weltraumaufklärung, Drohnentechnologie und KI-gestützte Cyberoperationen umfassen.
Bewertung des Konsenses
Die Geschichte lehrt uns Bescheidenheit bei Prognosen. Die vergangenen Jahre haben unvorhergesehene Entwicklungen mit sich gebracht, und es gibt keinen Grund zu erwarten, dass sich 2026 genau so entwickeln wird, wie es der Konsens erwartet.
Wertvoll sind nicht die konkreten Vorhersagen, sondern die Themen, auf die informierte Beobachter ihre Aufmerksamkeit richten. Beispiele hierfür sind der Übergang von KI-Experimenten zum Aufbau einer Infrastruktur, die deren breite Nutzung unterstützt, oder die Etablierung von Stablecoins als gängige Finanzinstrumente.
Einige dieser Themen werden sich als zutreffend erweisen, andere werden durch Ereignisse zunichte gemacht werden. Zusammengenommen skizzieren sie jedoch das Umfeld, in dem sich Institutionen, Investoren und politische Entscheidungsträger bewegen, während sie sich für das kommende Jahr positionieren.
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Hereingelegt: DOGE lebt – und baut die Regierung weiter um
WIRED hat 2025 fortlaufend wichtige Details über DOGE aufgedeckt, es aber versäumt, diese mit der Dunklen Aufklärung und der Technokratie in Verbindung zu bringen. RAGE, eine Säule der Dunklen Aufklärung, steht für Retire All Government Employees (Alle Regierungsangestellten in den Ruhestand schicken). Es fordert außerdem Akzelerationismus sowie einen Monarchen/CEO, der den föderalen Apparat wie ein Startup-Unternehmen führt. Zuckerberg brachte das 2008 zum Ausdruck, als er sagte: „Move fast and break things. Unless you are breaking stuff, you are not moving fast enough.“ DOGE ist nicht vorbei: Es hat gerade erst begonnen.
⁃ Patrick Wood, Herausgeber.
Seit Beginn der Trump-Regierung hat das sogenannte Department of Government Efficiency (DOGE), das Geisteskind des Milliardärs Elon Musk, mehrere Iterationen durchlaufen, was immer wieder zu Behauptungen führte – zuletzt vom Direktor des Office of Personnel Management –, die Gruppe existiere nicht oder sei ganz verschwunden.
Aber DOGE ist nicht tot. Viele seiner ursprünglichen Mitglieder sind in Vollzeitrollen bei verschiedenen Regierungsbehörden tätig, und das neue National Design Studio (NDS) wird vom Airbnb-Mitgründer Joe Gebbia geleitet, einem engen Verbündeten von Musk.
Selbst wenn DOGE kein weiteres Jahr übersteht oder nicht bis zum US-Semiquinzentennial – seinem ursprünglichen Ablaufdatum laut der Executive Order, mit der es eingerichtet wurde –, wird das größere Projekt der Organisation weitergehen. DOGE wurde von Anfang an für zwei Dinge genutzt, die beide unvermindert fortgesetzt wurden: die Zerstörung des Verwaltungsstaats und die umfassende Zusammenführung von Daten im Dienste der Machtkonzentration in der Exekutive. Es ist ein Muster, das Experten zufolge über die Trump-Regierung hinaus ausstrahlen könnte.
„Ich denke, es hat die Normen darüber verändert, wo die gesetzgeberische Macht endet und wo die exekutive Macht beginnt, indem diese Normen schlicht ignoriert wurden“, sagt Don Moynihan, Professor für Public Policy an der University of Michigan. „Das wird sich nicht notwendigerweise auf republikanische Regierungen beschränken. Es wird künftige demokratische Präsidenten geben, die sagen: ‚Nun, DOGE konnte das tun – warum wir nicht?‘“
Die frühesten Tage von DOGE waren von einem chaotischen Blitz geprägt, bei dem kleine Teams von DOGE-Akteuren – wie der inzwischen berüchtigte Edward „Big Balls“ Coristine – in Regierungsbehörden eingesetzt wurden, um hochrangigen Zugang zu sensiblen Daten zu verlangen, Mitarbeiter zu entlassen und Verträge zu kündigen. Und auch wenn diese Schritte als Fragen bürokratischer Abläufe oft radikal wirkten, wenn nicht sogar illegal erschienen, dienten sie doch dem, was von Anfang an die Agenda der Trump-Regierung gewesen war.
Ziele wie die Kürzung diskretionärer Ausgaben und die drastische Verkleinerung der Bundesbelegschaft waren bereits von Personen wie Vizepräsident JD Vance vertreten worden, der 2021 eine „De-Baathifizierung“ der Regierung forderte, sowie von Russell Vought, heute Leiter des Office of Management and Budget (OMB). Diese Ziele waren auch Teil von Project 2025. Was DOGE brachte, war nicht das Ende, sondern die Mittel – seine einzigartige Einsicht war, dass die Kontrolle über technische Infrastruktur, etwas, das mit einer kleinen Gruppe erreichbar ist, funktional der Kontrolle über die Regierung gleichkommt.
„Es hat nie zuvor eine Regierungseinheit gegeben, der so viel Macht übertragen wurde, um Regierungsbehörden mit so wenig Aufsicht grundlegend umzukrempeln“, sagt Moynihan.
Nach der Verfassung liegt die Befugnis zur Einrichtung und Finanzierung von Bundesbehörden beim Kongress. Doch Trump und viele seiner Unterstützer, darunter Vought und Vance, folgen einer bis vor relativ kurzer Zeit randständigen Auffassung davon, wie Regierung geführt werden sollte: der Theorie der einheitlichen Exekutive. Diese besagt, dass der Präsident – ähnlich dem CEO eines Unternehmens – nahezu vollständige Kontrolle über die Exekutive hat, zu der die Bundesbehörden gehören; eine Macht eher wie die eines Königs als die der Figur, die in den Gründungsdokumenten der Nation beschrieben wird.
„Die Theorie der einheitlichen Exekutive hat vieles von dem angetrieben, was DOGE an vielen unterschiedlichen Orten getan hat“, sagt George Foote, externer General Counsel des US Institute of Peace (USIP), einer unabhängigen, vom Kongress finanzierten Non-Profit-Organisation. Obwohl das USIP eine unabhängige Organisation ist, behauptete die Trump-Regierung, das USIP sei Teil der Exekutive und solle daher von DOGE unter Kontrolle gebracht werden. „DOGE war ganz klar ein Werkzeug, das die Leute im Weißen Haus und im OMB nutzten, um diese Art von Kontrolle durchzusetzen“, fügt Foote hinzu.
Mit Effizienz und Innovation als Rechtfertigung – und mit Zugang zu allen nicht klassifizierten Systemen in der Exekutive gemäß den Bedingungen der Executive Order, mit der es eingerichtet wurde – konnte sich DOGE in der gesamten Regierung ausbreiten und schnell einige der zentralen Prioritäten der Regierung umsetzen.
„Ich würde sagen, sie wollten künstliche Intelligenz und fortgeschrittene Computerfähigkeiten einbringen. Und dafür gibt es in der Regierung reichlich Raum“, sagt Foote. „Aber beim USIP und an einigen anderen Orten war das nur eine Tarnung. Es war reine Vortäuschung. Sie haben Dinge einfach kurz und klein geschlagen.“
„Präsident Trump hat versprochen, Verschwendung, Betrug und Missbrauch in unserer aufgeblähten Regierung zu kürzen, und die Regierung ist entschlossen, dieses Versprechen für das amerikanische Volk einzulösen“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Davis Ingle, als Antwort auf eine Anfrage um Stellungnahme.
DOGE konzentrierte seine Bemühungen darauf, Zugang zu sensiblen Systemen zu erlangen – etwa zum Zahlungssystem einer Behörde des Finanzministeriums, das normalerweise von unparteiischen Bundesbediensteten betrieben wird –, um so die politische Agenda der Regierung umzusetzen. WIRED berichtete erstmals im Februar, dass der DOGE-Akteur Marko Elez innerhalb der ersten zwei Wochen der Trump-Regierung Zugang zu Systemen des Finanzministeriums erhielt. Gleichzeitig wurde DOGE-Akteuren Zugang zu anderen föderalen Gehaltsabrechnungssystemen gewährt.
Im März berichtete WIRED, dass der Zugriff auf die Zahlungssysteme des Finanzministeriums Teil des vorläufigen Plans von DOGE und der Regierung war, die Finanzierung der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) zu kappen. Anstatt den Kongress – die Instanz, die rechtlich befugt ist, eine Behörde zu schaffen oder aufzulösen – einzubeziehen, konnte DOGE sofort handeln, ohne Fragen, ohne Genehmigung.
Mit Zugriff auf Server, über die regierungsweite E-Mails versendet werden konnten, schickten DOGE-Akteure Massenmails, in denen sie wissen wollten, was Bundesbedienstete tun, und sie aufforderten, kollektiv zu kündigen. Im Department of Veterans Affairs entwickelte der damalige DOGE-Akteur Sahil Lavingia ein KI-Werkzeug, um Verträge zu „zermalmen“ und zu bewerten, welche gekürzt werden sollten.
„Sie haben Verträge gestrichen und Leute entlassen. Punkt“, sagt Foote.
Bei der Sozialversicherungsbehörde (SSA) versuchte ein DOGE-Team, noch lebende Migranten in die sogenannte „Master Death File“ aufzunehmen, um ihre Sozialversicherungsnummern faktisch abzuschalten.
„Man geht einfach in die Datensysteme, in die Gehaltsabrechnungssysteme, man findet heraus, wohin die Verträge fließen, und übernimmt die Kontrolle darüber. Von dort aus kann man einfach sicherstellen, dass Leute nicht bezahlt werden, oder man kann einen Vertrag eliminieren oder verschiedene Datenquellen zusammenführen“, sagt Moynihan. „Das ist eine andere Art zu operieren als selbst Leute wie Russ Vought oder Stephen Miller, die ziemlich versiert darin sind, über Bürokratie nachzudenken, es früher getan haben.“
Die DOGE-Teams begannen außerdem damit, bislang getrennte Datensätze aus verschiedenen Behörden miteinander zu verknüpfen – auf eine Weise, die es zuvor noch nie gegeben hatte –, wie es durch eine weitere Executive Order autorisiert wurde. Im April berichtete WIRED, dass das Department of Homeland Security (DHS) eine zentrale Datenbank mit Daten aus der SSA, mindestens zwei staatlichen Wählerverzeichnissen und dem Internal Revenue Service (IRS) aufbaute. Kurz darauf gab das DHS bekannt, dass DOGE bei ihrer Erstellung geholfen habe – alles ohne die gesetzlich vorgeschriebene Dokumentation.
Laut einer Whistleblower-Meldung des ehemaligen SSA-Chefdatenbeauftragten Chuck Borges kopierten DOGE-Akteure die sensible Datenbank des Numerical Identification System (NUMIDENT), die Aufzeichnungen über Sozialversicherungsansprüche sowie persönliche Daten aller Amerikaner enthält, und speicherten sie in einer Cloud-Umgebung, „der offenbar jegliche Sicherheitsaufsicht durch die SSA oder eine Nachverfolgung fehlt, um festzustellen, wer auf diese Kopie der Daten zugreift oder zugegriffen hat“.
„Ich denke absolut, dass die Zusammenführung von Daten oder die Priorisierung davon in dieser Regierung mit DOGE verbunden ist und Teil des Vermächtnisses von DOGE sein wird“, sagt Nikhel Sus, stellvertretender Chefjustiziar bei Citizens for Responsibility and Ethics in Washington. CREW hilft bei der Vertretung mehrerer Kläger, darunter eingebürgerte Staatsbürger, die die Regierung verklagen und behaupten, sie teile sensible Informationen unrechtmäßig zwischen Behörden. „Einfach rücksichtslos über gesetzliche Anforderungen hinwegzugehen und das Gesetz zu verletzen, ist nicht die Art und Weise, wie man in einer konstitutionellen Demokratie regiert.“
ALS MUSK im Mai die Regierung verließ, schienen die Aktivitäten von DOGE zurückgefahren worden zu sein. Es gab keine plötzlichen Gebäudeübernahmen oder nächtlichen Forderungen nach Zugang zu sensiblen Daten mehr. Doch die von DOGE begonnene Arbeit setzte sich fort.
Auf administrativer Ebene werden weiterhin Verträge gekündigt, und Vought versucht – manchmal erfolglos –, immer mehr Bundesbedienstete zu entlassen. Die DHS-Datenbank zur Verfolgung von Migranten wurde nur weiter formalisiert und ausgebaut. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die kopierte NUMIDENT-Datenbank entfernt oder eingeschränkt wurde. Obwohl ein Richter entschied, dass die schnelle Zerschlagung von USAID „wahrscheinlich gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten verstieß“, befindet sich die Behörde weiterhin in der Schwebe – weder voll funktionsfähig noch vollständig abgeschafft. (Tatsächlich waren massive Kürzungen bei USAID Teil des Plans von Project 2025 für die Behörde.)
Ähnlich verhält es sich, obwohl ein Bundesrichter entschied, dass die Übernahme des USIP durch DOGE „rechtswidrig“ war: Das Gebäude der Organisation wurde nach Präsident Trump benannt, und der Großteil der Belegschaft hat weiterhin keinen Zugang dazu. „Was beim USIP passiert ist, ist ein Übergang vom DOGE-‚Zerstörungsteam‘ zu einem stärker institutionalisierten Teil der Regierung, einem Teil des Außenministeriums, einem Teil der außenpolitischen Operation des Weißen Hauses“, sagt Foote. „Das steht völlig im Widerspruch zum USIP-Gesetz und völlig außerhalb dessen, was das USIP je getan hat.“
Moynihan sagt, dass die Handlungen von DOGE die US-Regierung wahrscheinlich dauerhaft verändern werden. „Es wird eine ganze Reihe zusätzlicher Auswirkungen in spezifischen Politikbereichen geben, die einfach aus dem massiven Verlust an Kapazitäten resultieren“, sagt er. „Ich denke, irgendwo um die 200.000 Beschäftigten werden aus der Bundesregierung verschwunden sein.“ Der Verlust von USAID habe, so schätzen einige Forscher, weltweit zu Hunderttausenden von Todesfällen geführt.
Sus wiederum sagt, er glaube, dass es Wege gebe, den Schaden, den DOGE angerichtet habe, rückgängig zu machen. „Wir sind der Meinung, dass dies reparierbar ist, aber es wird erhebliche Arbeit erfordern“, sagt Sus. „Und es wird erhebliche Sorgfalt seitens der Exekutive in Zukunft und seitens der Gerichte erfordern.“
Bundesbehörden finanzieren Online-Spiel „Bad Vaxx“, um Impfstoff-Resistenz „psychologisch zu immunisieren“
Jon Fleetwood
US-Steuergelder werden von bundesstaatlichen Gesundheitsbehörden eingesetzt, um Online-Psychologiespiele zu entwickeln und zu testen, die darauf abzielen, zu konditionieren, wie Menschen – insbesondere jüngere Zielgruppen – Impfskepsis wahrnehmen und darauf reagieren.
Eine im August veröffentlichte Studie in Nature Scientific Reports zeigt, dass das Projekt von den Centers for Disease Control and Prevention (CDC) unter dem US-Gesundheitsministerium (Department of Health and Human Services) finanziert wurde, über eine CDC-Förderung, die von der American Psychological Association verwaltet wurde.
In der Studie heißt es, die Finanzierung habe sich auf „2.000.000 US-Dollar belaufen, zu 100 % finanziert durch CDC/HHS“.
Der das Projekt unterstützende Zuschuss trägt den Titel „COVID — INOCULATING AGAINST VACCINE MISINFORMATION“, Fördernummer 6NU87PS004366-03–02.
Diese Förderung hat seit ihrer Aktivierung im Jahr 2018 bereits über 4,3 Millionen US-Dollar an Steuergeldern ausgezahlt.
Die Sprache des Projekts spiegelt den konzeptionellen Rahmen der Studie wider: Dissens wird als Exposition gegenüber einem Krankheitserreger behandelt, und Widerstand gegen Dissens wird als Immunität verstanden.
Die staatlich finanzierte Studie konzentriert sich auf die Entwicklung und Bewertung eines Online-Spiels mit dem Namen Bad Vaxx.
Laut den Autoren besteht der Zweck des Spiels nicht darin, umstrittene Impfstoffbehauptungen zu untersuchen oder konkurrierende Beweise zu vergleichen, sondern darin, das zu reduzieren, was sie als „Impfstoff-Fehlinformationen“ definieren, indem beeinflusst wird, wie Spieler kognitiv impfkritische Inhalte verarbeiten.
Dies geschieht trotz der eigenen VAERS-Daten der CDC, die seit 1990 über 2,7 Millionen Verletzungen, Krankenhausaufenthalte und Todesfälle im Zusammenhang mit Impfstoffen bestätigen.
Die Autoren der Studie erklären ihre Ausgangsannahme gleich zu Beginn:
„Impfstoff-Fehlinformationen gefährden die öffentliche Gesundheit, indem sie zu einer geringeren Impfquote beitragen.“
Von dieser Prämisse aus geht die Studie direkt zur Entwicklung von Interventionen über.
„Wir haben ein kurzes Online-Spiel entwickelt, um die Anfälligkeit der Menschen für Impfstoff-Fehlinformationen zu reduzieren.“
Das Papier stellt diesen Ansatz als eine Form psychologischer Prävention dar und bedient sich dabei einer Sprache aus der Immunologie statt aus Bildung oder Debatte.
„Psychologische Inokulation geht davon aus, dass die Exposition gegenüber einer abgeschwächten Form eines täuschenden Angriffs … vor zukünftiger Exposition gegenüber überzeugender Fehlinformation schützt.“
Das Spiel Bad Vaxx setzt dieses Konzept um, indem es Spieler darauf trainiert, vier spezifische „Manipulationstechniken“ zu erkennen: emotionale Erzählungen, vorgetäuschte Expertise, den naturalistischen Fehlschluss und Verschwörungstheorien.
Diese Techniken werden als charakteristisch für Impfstoff-Fehlinformationen als Kategorie behandelt.
„Das Spiel trainiert Menschen darin, vier Manipulationstechniken zu erkennen, die frühere Studien als häufig im Bereich der Impfstoff-Fehlinformation identifiziert haben.“
Die Studie enthält keine entsprechende Untersuchung darüber, ob ähnliche persuasive Techniken auch in impfstoffbefürwortender Kommunikation, staatlichen Mitteilungen oder pharmazeutischer Werbung eingesetzt werden.
Ironischerweise stützt sich das Bad-Vaxx-Projekt selbst auf genau jene persuasive Architektur, die es angeblich neutralisieren will – emotionale Rahmung, Autoritätssignale und Wiederholung –, eingebettet in ein spielerisches Format, das darauf ausgelegt ist, Intuition zu formen statt kritische Prüfung einzuladen.
Die Einstufung dessen, was als „Impfstoff-Fehlinformation“ gilt, wird im Voraus festgelegt und ausschließlich auf Informationen angewandt, die injizierbare pharmazeutische Produkte kritisch betrachten.
Im gesamten Papier wird Impfskepsis als verhaltensbezogenes und soziales Risiko dargestellt und nicht als mögliche Reaktion auf Unsicherheit, sich entwickelnde Evidenz oder institutionelles Versagen.
Die steuerfinanzierten Autoren schreiben:
„Anfälligkeit für Fehlinformationen über COVID-19 sagt eine geringere Befolgung von Maßnahmen der öffentlichen Gesundheit und eine geringere Bereitschaft zur Impfung voraus.“
Die Wahl eines Spiels als Vermittlungsmechanismus wird als besondere Stärke der Intervention hervorgehoben.
Die Autoren beschreiben das Format wiederholt als „unterhaltsam“, „immersiv“ und skalierbar und betonen seine Fähigkeit, Intuition zu formen statt deliberatives Denken zu fördern.
„Eine praktikable, unterhaltsame Intervention in Form eines Online-Spiels kann eine breit angelegte Widerstandsfähigkeit gegen Manipulationstechniken erzeugen, die häufig zur Verbreitung falscher und irreführender Informationen über Impfstoffe eingesetzt werden.“
Spiele funktionieren, indem sie korrektes Mustererkennen belohnen, gewünschte Reaktionen verstärken und analytische Reibung reduzieren.
Die Ergebnismaße der Studie spiegeln dieses Design wider: Unterscheidungsfähigkeits-Scores, Vertrauensbewertungen und die Bereitschaft, Inhalte zu teilen – nicht jedoch eine unabhängige Bewertung von Behauptungen oder einen Vergleich von Beweisen.
Die Forscher betonen außerdem die potenzielle Reichweite solcher Interventionen.
„Das Bad-Vaxx-Spiel hat das Potenzial, in großem Maßstab übernommen zu werden.“
Dies ist relevant, da die Finanzierungsquelle keine akademische Stiftung ohne politisches Interesse ist.
Die CDC ist die zentrale bundesstaatliche Behörde, die für Impfpläne, Impfwerbung und Impfquoten verantwortlich ist.
Dennoch geht die Studie nicht darauf ein, wie diese institutionelle Rolle die Definition von Fehlinformation beeinflusst, die in der Intervention verwendet wird, noch erkennt sie den Interessenkonflikt an, der darin besteht, dass eine Gesundheitsbehörde psychologische Instrumente finanziert, um Dissens gegenüber ihren eigenen politischen Maßnahmen zu steuern.
Der dystopische Charakter des Projekts ergibt sich aus seiner Struktur selbst: staatliche Finanzierung, psychologische Konditionierung, asymmetrische Definitionen und ein Verbreitungssystem, das darauf ausgelegt ist, Debatten zu umgehen und stattdessen auf Intuition zu setzen.
Was das Papier in konkreten Begriffen dokumentiert, ist der Einsatz von Steuergeldern zur Entwicklung und Validierung einer Verhaltensintervention – vermittelt über ein Medium, das für psychologische Konditionierung optimiert ist –, die Nutzer darauf trainiert, reflexartig einer vordefinierten Kategorie von Äußerungen zu misstrauen, während impfstoffbefürwortende Institutionen von einer gleichwertigen Prüfung ausgenommen werden.
„Krieg des gesamten Volkes“: Venezuelas Basis erhebt sich zum Widerstand gegen Trumps Seeblockade
Von Andreína Chávez
Nachdem sie ein Jahrzehnt lang Sanktionen überstanden haben, sind die Kommunen Venezuelas bereit, sich Trumps illegaler Seeblockade und den Plänen der USA zur wirtschaftlichen Erstickung zu stellen.
CARACAS, Venezuela – Venezuelas Basisorganisatoren und Kommunarden reagieren mit Trotz und unerschütterlicher Entschlossenheit, die Souveränität ihres Landes zu verteidigen, nachdem US-Präsident Donald Trump Mitte Dezember eine „vollständige und totale Blockade“ gegen Venezuela verhängt hat.
In einem Interview am vergangenen Freitag sagte Präsident Trump, dass die USA „eine große Einrichtung“ in Venezuela zerstört hätten, von der Trump fragwürdig behauptete, sie sei in den Drogenhandel verwickelt gewesen. Die Operation der vergangenen Woche wäre der erste bekannte Angriff auf venezolanischem Boden, und Präsident Trump schien den Angriff am Montag zu bestätigen, als er gegenüber Reportern in Mar-a-Lago, seinem Club und Wohnsitz in Florida, sagte: „Es gab eine große Explosion im Hafengebiet, wo sie die Boote mit Drogen beladen.” „Sie beladen die Boote mit Drogen. Also haben wir alle Boote getroffen, und jetzt haben wir das Gebiet getroffen. Es ist das Einsatzgebiet – dort führen sie ihre Operationen durch – und das gibt es jetzt nicht mehr.”
Diese jüngste Eskalation erfolgt, nachdem seit Mitte August Tausende von US-Soldaten, Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen in der Karibik stationiert wurden, nur wenige Meilen vor der Küste Venezuelas. Die US-Blockade, die auf Behauptungen ohne glaubwürdige Quellen oder Beweise basiert, wurde im Rahmen einer angeblichen Drogenbekämpfungsmission gegen die Regierung von Nicolás Maduro verhängt.
Trump behauptete Mitte Dezember auch, dass die USA Anspruch auf „Ölrechte“ in Venezuela hätten, und verwies darauf, dass die US-Unternehmen ExxonMobil und ConocoPhillips vor fast zwei Jahrzehnten aus dem südamerikanischen Land „vertrieben“ worden seien. In den letzten Wochen haben US-Streitkräfte drei Öltanker in der Karibik beschlagnahmt.
Diese Aktionen wurden von Caracas als illegale Akte der Seepiraterie unter einseitigen Sanktionen ohne jegliche Grundlage im Völkerrecht angeprangert. Die Maduro-Regierung bezeichnete die Beschlagnahmungen als „schwerwiegenden Akt internationaler Piraterie“ sowie als „offenkundigen Diebstahl“. Jedes Schiff hatte etwa 1,8 Millionen Barrel venezolanisches Merey-16-Rohöl geladen, und Trump hat angekündigt, dass die USA die Ladungen behalten würden.
„Die USA haben der Welt offenbart, dass ihre wahre Absicht schon immer darin bestand, Venezuelas Öl, Land und Ressourcen zu plündern. Wir werden jedoch nicht so leicht nachgeben, und es besteht die einhellige Entschlossenheit, unser Heimatland zu verteidigen”, erklärte Lana Vielma, Sprecherin der El Maizal Commune, einer ländlichen Gemeinde zwischen den Bundesstaaten Portuguesa und Lara, gegenüber Drop Site News.
Die Kommunen Venezuelas sind versammlungsorientierte, verfassungsmäßig verankerte und basisdemokratische politische Einheiten, die das Herzstück des sozialistischen Projekts des Landes bilden. Die Kommunen leisten einen wesentlichen Beitrag zur souveränen Produktion und sind zum Rückgrat des politischen Lebens des Landes geworden.
In den letzten Jahren haben die Kommunen Wirtschaftskreisläufe für den Austausch von Produkten und Dienstleistungen eingerichtet, die sie selbst produzieren, um sich gegenseitig zu unterstützen. Diese kommunalen Kreisläufe bieten eine Reihe von Waren an, darunter Getreide, Gemüse, Kaffee, Maismehl und Textilien. Im Jahr 2022 schlossen sich einige Kommunen unter der Marke „Hecho en Comuna“ zusammen, um über ihre Gemeinden hinaus nach dem Prinzip „Leben vor Kapital“ zu vertreiben.
Vielma erklärte gegenüber Drop Site, dass das Land besser als zwischen 2017 und 2020, als es vollständig von wichtigen Importen abhängig war, auf jede Form von wirtschaftlicher Sabotage vorbereitet sei. Wichtige Importe wie Lebensmittel wurden durch einseitige Sanktionen der USA unterbunden.
„Wir sind nicht mehr dieselben Menschen wie vor fünf oder zehn Jahren. Jetzt produzieren wir fast hundert Prozent der Lebensmittel, die wir konsumieren”, sagte Vielma, der auch Sprecher der Communard Union ist, einer Dachorganisation der kommunalen Bewegung Venezuelas.
Nach Angaben der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen waren die schwerwiegendsten Auswirkungen der US-Sanktionen Unterernährung, wobei 2,5 Millionen Menschen unter Ernährungsunsicherheit litten und 22 Prozent der Kinder unter fünf Jahren im Jahr 2019 Wachstumsstörungen aufwiesen. Das Centre for Economic Policy Research (CEPR) hat die „negativen Auswirkungen auf Ergebnisse wie Pro-Kopf-Einkommen, Armut, Ungleichheit, Sterblichkeit und Menschenrechte“ dokumentiert, die durch die Sanktionen verursacht wurden.
In den letzten zehn Jahren haben Initiativen der Regierung und der Volksmacht wie die Kommunen die Wirtschaft des Landes diversifiziert, souveränere Produktions- und Verteilungssysteme geschaffen und die Notwendigkeit von Zwischenhändlern beseitigt. Infolgedessen ist das Land fast vollständig autark geworden.
Hernán Vargas, Sprecher von Alba Movimientos und Aktivist für Wohnrechte, verurteilte Trumps „imperialistische Aktion” und zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Volksmacht dank ihrer zehnjährigen Erfahrung im Widerstand gegen Sanktionen gegen die wirtschaftliche Sabotage der USA „gepanzert” habe.
Der 2015 ins Leben gerufene Plan „Pueblo a Pueblo” gehört zu den Widerstandsmechanismen, die in Zeiten akuter Knappheit zu einer Lebensader wurden und bis heute funktionieren und über 100.000 Kinder ernähren. Das Programm verbindet ländliche Produzenten direkt mit organisierten Gruppen in städtischen Gebieten und verteilt frisches, erschwingliches Obst und Gemüse an Schulen im ganzen Land.
„Wir haben jetzt eine Diversifizierung bei der Produktion von Grundnahrungsmitteln wie Maismehl”, erklärte Vargas und bezog sich dabei auf ein venezolanisches Grundnahrungsmittel, das jahrzehntelang von einem Oligopol kontrolliert wurde und in den schlimmsten Jahren der Krise aus den Regalen verschwand. Heute sorgen zahlreiche private, staatliche und kommunale Produzenten dafür, dass eine Vielzahl von Produkten landesweit verfügbar ist.
Die venezolanische kommunale Bewegung hat sich verpflichtet, eine Wirtschaft zu stärken, die sich auf das Leben und die Befriedigung der heimischen Bedürfnisse konzentriert, und ist entschlossen, die Souveränität trotz des Drucks der USA zu bewahren. Vargas erklärte, dass die nächste Herausforderung für die kommunale Bewegung darin bestehe, die Produktion durch wirtschaftliche kommunale Kreisläufe, die die Primärproduktion, Verarbeitung, Lieferung, Verteilung und den Verbrauch umfassen, auf alle Teile Venezuelas auszuweiten.
„Wir verurteilen und äußern unsere Empörung, aber wir denken auch über konkrete Maßnahmen nach“, sagte Vargas gegenüber Drop Site. „In den letzten Jahren haben wir Produktionsketten gesichert, die etwas mehr als 80 Prozent der wichtigsten Konsumgüter des Landes abdecken. Diese Kapazität muss gestärkt werden, und die größte Herausforderung besteht darin, die kommunale Produktion in diese Vertriebsketten zu integrieren.“
Ein Arbeiter transportiert Gemüse zur Unterstützung von „Plan Pueblo a Pueblo“, einer Basisinitiative für Ernährungssouveränität in Venezuela (Quelle: MinComunas).
US-Operationen in der Karibik
Seit September haben US-Streitkräfte in der Region kleine Zivilschiffe bombardiert und dabei mehr als 90 Menschen in karibischen und pazifischen Gewässern getötet, wobei US-Beamte ohne Beweise behaupteten, dass diese Schiffe Drogen transportierten. Die Angriffe wurden von UN-Experten als außergerichtliche Tötungen eingestuft. Daten der Vereinten Nationen und Informationen der US-Drogenbekämpfungsbehörde (DEA) zeigen, dass Venezuela weder ein Produzent noch ein wichtiger Transitstaat für Kokain oder Fentanyl ist.
Das karibische Land verfügt über die größten Ölreserven der Welt, wobei über 90 Prozent seiner Deviseneinnahmen aus Ölexporten stammen. Seit 2017 hat Washington Finanzsanktionen gegen die staatliche Ölgesellschaft PDVSA verhängt, gefolgt von einem Ölembargo im Jahr 2019 und weiteren sekundären Maßnahmen im Jahr 2020. Die Rohölproduktion erreichte 2020 einen historischen Tiefstand, was zu einem wirtschaftlichen Abschwung führte, den Experten als den schlimmsten Rückgang in Friedenszeiten in der modernen Geschichte bezeichneten. Andere wichtige Wirtschaftssektoren – darunter das Bankwesen, der Bergbau und wichtige Importe – wurden ebenfalls ins Visier genommen, was zu einer weit verbreiteten Verknappung von Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff führte.
Die von Washington verhängte illegale Seeblockade des Landes zielt darauf ab, die Vermarktung von Öl, dem wichtigsten Rohstoff des Landes, auf den internationalen Märkten weiter zu erschweren. Ökonomen warnen, dass diese Maßnahmen darauf abzielen, dem belagerten Land die Hartwährung zu entziehen, was schwerwiegende Auswirkungen auf die Staatsfinanzen haben würde.
Befürworter der Kampagne Washingtons, wie Ryan Berg, Direktor des Amerika-Programms am Center for Strategic and International Studies, hatten behauptet, dass die USA lediglich ihre Sanktionspolitik durchsetzen und nur „sanktionierte” Schiffe verfolgen würden. Die zweite Beschlagnahmung des unter panamaischer Flagge fahrenden Schiffes „Centuries”, das nicht unter Sanktionen steht, deutet jedoch darauf hin, dass Trump beabsichtigt, seine „vollständige und totale Blockade” der venezolanischen Ölindustrie durchzusetzen.
Rechtsexperten betrachten die Beschlagnahmung der Tanker und die Seeblockade als eine beispiellose Kriegsmaßnahme, die einer einseitigen Kriegserklärung gleichkommt und gegen die Grundsätze der Souveränität und Selbstbestimmung verstößt.
„Die Vereinigten Staaten haben keine Zuständigkeit, ein Schiff zu beschlagnahmen, sei es auf hoher See oder in den Hoheitsgewässern eines anderen Landes”, erklärte Rubén Bolívar gegenüber Drop Site. Bolívar, ein venezolanischer Experte für internationales und Seerecht, stellte klar, dass ein Schiff, das vom Amt für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte (OFAC) des US-Finanzministeriums mit Sanktionen belegt ist, nicht illegal oder als „Schattenflotte“ operiert, wie US-Beamte behauptet haben. Das OFAC reagiert auf die Außenpolitik der USA und hält sich nicht an die Norm, Sanktionen über den UN-Sicherheitsrat oder das gesamte UN-System zu verhängen.
Bolívar warnte, dass Tanker, die nicht von der OFAC sanktioniert sind, aufgrund eines „Overcompliance-Effekts“ den Handel mit venezolanischem Öl vermeiden könnten. Berichten zufolge sind mehrere Tanker, die auf dem Weg in das karibische Land waren, um Verdünnungsmittel zu liefern oder Öl abzuholen, auf halber Strecke umgekehrt. Unterdessen bleiben beladene Schiffe aus Angst vor einer Beschlagnahmung in venezolanischen Häfen.
„Die USA verbreiten nicht mehr die Erzählung vom Kampf gegen den Drogenhandel. Trump hat offen erklärt, dass die Absicht darin besteht, das Öl „zurückzugewinnen”, das seiner Meinung nach nach der Verstaatlichung Venezuelas gestohlen wurde”, sagte Bolívar. Er geht davon aus, dass sich die Erzählung bald zu einer „transaktionalen” ändern könnte, da die USA versuchen, Einfluss auf Caracas zu gewinnen.
Im Jahr 2007 beschlossen ExxonMobil und ConocoPhillips, ihre Ölprojekte in Venezuela aufzugeben, nachdem sie sich geweigert hatten, zu einer gemischten Eigentumsstruktur mit staatlicher Mehrheitsbeteiligung überzugehen. Nachdem sie zunächst eine Entschädigung durch ein internationales Schiedsverfahren angestrebt hatten, könnten ConocoPhillips und andere Kläger bald von der Versteigerung von CITGO profitieren, der in den USA ansässigen venezolanischen Öltochtergesellschaft, die 2019 beschlagnahmt wurde und einen Wert von mehreren Milliarden Dollar hat.
Die Regierung Maduro prangert seit langem Washingtons ölgetriebene Agenda zum Regimewechsel an und verurteilt die Vorwürfe des „Narkoterrorismus“ als Teil einer Manipulationskampagne. In einer kürzlich veröffentlichten Erklärung bezeichnete Caracas die Seeblockade als „groteske Drohung“, die offenlege, dass Washington seit jeher die Absicht habe, sich die Ressourcen des Landes anzueignen.
„Der US-Präsident versucht, Venezuela eine irrationale Seeblockade aufzuerlegen, um den Reichtum unseres Landes zu stehlen. Wir werden nie wieder eine Kolonie eines Imperiums sein“, heißt es in dem Kommuniqué. Darin werden auch die Ölblockade und die Militarisierung der Karibik als Verstoß gegen die UN-Charta und das Recht auf freie Schifffahrt und freien Handel angeprangert.
Als Reaktion auf Trumps kriegerische Aktionen bekräftigte die Fuerza Patriótica Alexis Vive, ein sozialistisches Selbstverteidigungskollektiv aus der Kommune El Panal in Caracas, die Fähigkeit der revolutionären Basisorganisation, „die Produktion, Versorgung, Kommunikation und den kollektiven Schutz auch unter widrigsten Bedingungen aufrechtzuerhalten“. Die Organisation erklärte, Washington stehe in Caracas vor einem „Krieg des gesamten Volkes“.
Europas Panikökonomie: Eingefrorene Vermögenswerte, leere Arsenale und das stille Eingeständnis der Niederlage
Gerry Nolan
Wenn eine Premierministerin ihren eigenen Mitarbeitern sagt, sie sollen sich ausruhen, weil das nächste Jahr deutlich schlimmer wird, ist das kein Galgenhumor. Es ist keine Erschöpfung, die spricht. Es ist ein Moment, in dem die Maske verrutscht – eine Bemerkung, die Führungskräfte nur dann machen, wenn die internen Prognosen nicht mehr mit dem öffentlichen Drehbuch übereinstimmen.
Giorgia Meloni wandte sich nicht an die Wähler. Sie wandte sich an den Staat selbst – an den bürokratischen Kern, der mit der Umsetzung von Entscheidungen betraut ist, deren Folgen nicht mehr zu verschleiern sind. In ihren Worten ging es nicht um eine banale Zunahme der Arbeitsbelastung. Es ging um Zwänge. Um Grenzen. Um ein Europa, das vom Krisenmanagement in einen kontrollierten Niedergang übergegangen ist und weiß, dass 2026 der Zeitpunkt ist, an dem die angehäuften Kosten endlich zusammenlaufen.
Was Meloni versehentlich preisgab, ist das, was Europas Eliten bereits verstehen: Das westliche Projekt in der Ukraine ist frontal mit der materiellen Realität kollidiert. Nicht mit russischer Propaganda. Nicht mit Desinformation. Nicht mit Populismus. Sondern mit Stahl, Munition, Energie, Arbeitskraft und Zeit. Und sobald sich die materielle Realität durchsetzt, beginnt die Legitimität zu versickern.
Der Krieg, den Europa nicht beliefern kann
Europa kann für den Krieg posieren. Es kann nicht für den Krieg produzieren.
Vier Jahre nach Beginn eines hochintensiven Abnutzungskrieges stehen die Vereinigten Staaten und Europa vor einer Wahrheit, die sie jahrzehntelang verlernt haben: Einen solchen Konflikt trägt man nicht mit theatralischen Reden, Sanktionen oder dem Abbruch der Diplomatie. Man trägt ihn mit Granaten, Raketen, ausgebildeten Besatzungen, Reparaturzyklen und Produktionsraten, die die Verluste übersteigen – Monat für Monat, ohne Unterbrechung.
Bis 2025 ist die Lücke nicht mehr theoretisch.
Russland produziert Artilleriemunition inzwischen in einem Umfang, der – wie westliche Offizielle selbst einräumen – die kombinierte Produktion der NATO übertrifft. Die russische Industrie ist auf eine nahezu durchgehende Produktion im Kriegsmodus umgestellt (ohne überhaupt vollständig mobilisiert zu sein), mit zentralisierter Beschaffung, vereinfachten Lieferketten und staatlich gelenktem Durchsatz. Schätzungen beziffern die jährliche russische Artillerieproduktion auf mehrere Millionen Schuss – Produktion, die bereits fließt, nicht erst versprochen ist.
Europa hingegen verbringt das Jahr 2025 damit, Ziele zu feiern, die es materiell nie erreichen kann. Das Flaggschiff-Versprechen der Europäischen Union bleibt bei zwei Millionen Granaten pro Jahr – ein Ziel, das von neuen Anlagen, neuen Verträgen und neuer Arbeitskraft abhängt, die innerhalb des entscheidenden Zeitfensters dieses Krieges, wenn überhaupt, nicht vollständig realisiert werden. Selbst wenn dieses erträumte Ziel erreicht würde, läge es nicht auf Augenhöhe mit der russischen Produktion. Die Vereinigten Staaten prognostizieren nach einer Notausweitung rund eine Million Granaten jährlich – vorausgesetzt, und das ist ein großes „Wenn“, der volle Hochlauf gelingt. Selbst zusammen auf dem Papier hat die westliche Produktion Mühe, mit der russischen Outputmenge mitzuhalten, die bereits geliefert wird. Ein Papiertiger.
Das ist keine Lücke. Es ist ein massives Tempomissverhältnis. Russland produziert jetzt in großem Maßstab. Europa träumt davon, später wieder in großem Maßstab produzieren zu können.
Und Zeit ist die eine Variable, die sich nicht sanktionieren lässt.
Auch können die Vereinigten Staaten Europas ausgehöhlte Kapazitäten nicht einfach kompensieren. Washington steht vor eigenen industriellen Engpässen. Die Produktion von Patriot-Luftabwehrabfangraketen liegt bei niedrigen dreistelligen Stückzahlen pro Jahr, während die Nachfrage nun gleichzeitig die Ukraine, Israel, Taiwan und die Auffüllung der US-Bestände umfasst – ein Missverhältnis, das ranghohe Pentagon-Beamte selbst als nicht schnell, wenn überhaupt, lösbar eingeräumt haben. Der US-Schiffbau erzählt dieselbe Geschichte: U-Boot- und Überwasserkampfschiffprogramme liegen Jahre hinter dem Zeitplan zurück, gebremst durch Arbeitskräftemangel, alternde Werften und Kostenüberschreitungen, die eine nennenswerte Expansion in die 2030er Jahre verschieben. Die Annahme, Amerika könne Europa industriell absichern, entspricht nicht mehr der Realität. Das ist kein ausschließlich europäisches Problem; es ist ein westliches.
Kriegsbereitschaft ohne Fabriken
Europäische Führungskräfte sprechen von „Kriegsbereitschaft“, als wäre sie eine politische Haltung. In Wirklichkeit ist sie ein industrieller Zustand – und Europa erfüllt ihn nicht.
Neue Artillerieproduktionslinien benötigen Jahre, um einen stabilen Durchsatz zu erreichen. Die Herstellung von Luftabwehrabfangraketen läuft in langen Zyklen, gemessen in Chargen, nicht in Spitzen. Selbst grundlegende Inputs wie Sprengstoffe bleiben Engpässe; Anlagen, die vor Jahrzehnten geschlossen wurden, werden erst jetzt wieder eröffnet, einige sollen ihre Kapazität erst Ende der 2020er Jahre erreichen.
Dieses Datum allein ist ein Eingeständnis.
Russland hingegen operiert bereits im Kriegstempo. Sein Verteidigungssektor liefert jährlich Tausende gepanzerte Fahrzeuge, Hunderte Flugzeuge und Hubschrauber sowie enorme Mengen an Drohnen.
Europas Problem ist nicht konzeptionell, sondern institutionell. Deutschlands viel beschworene Zeitenwende hat dies brutal offengelegt. Zehnermilliarden wurden bewilligt, doch Beschaffungsengpässe, fragmentierte Vergaben und eine verkümmerte Zulieferbasis sorgten dafür, dass Lieferungen der Rhetorik um Jahre hinterherhinkten. Frankreich, oft als Europas leistungsfähigster Rüstungsproduzent genannt, kann anspruchsvollere Systeme herstellen – aber nur in Boutique-Mengen, gemessen in Dutzenden, wo ein Abnutzungskrieg Tausende verlangt. Selbst die EU-eigenen Initiativen zur Beschleunigung der Munitionsproduktion erweiterten Kapazitäten auf dem Papier, während die Front Granaten in wenigen Wochen verbrauchte. Das sind keine ideologischen Versäumnisse. Es sind administrative und industrielle – und sie verstärken sich unter Druck.
Der Unterschied ist strukturell. Die westliche Industrie wurde auf Aktionärseffizienz und Friedenszeitenmargen optimiert. Die russische wurde auf Durchhaltefähigkeit unter Druck reorganisiert. Die NATO kündigt Pakete an. Russland zählt Lieferungen.
Die 210-Milliarden-Euro-Fantasie
Diese industrielle Realität erklärt, warum die Saga um eingefrorene Vermögenswerte so wichtig war – und warum sie scheiterte.
Europas Führung verfolgte die Beschlagnahme russischer Staatsvermögen nicht aus juristischer Kreativität oder moralischer Klarheit. Sie tat es, weil sie Zeit brauchte. Zeit, um nicht eingestehen zu müssen, dass der Krieg unter westlichen industriellen Bedingungen nicht durchzuhalten ist. Zeit, um Finanzierung an die Stelle von Produktion zu setzen.
Als der Versuch, rund 210 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten zu konfiszieren, am 20. Dezember scheiterte – blockiert durch rechtliche Risiken, Marktfolgen und Widerstand unter Führung Belgiens, mit Italien, Malta, der Slowakei und Ungarn gegen eine vollständige Beschlagnahme –, begnügte sich Europa mit einem abgeschwächten Ersatz: einem 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine für 2026–27, bedient durch jährlich 3 Milliarden Euro an Zinsen, der Europas Zukunft weiter verpfändet. Das war keine Strategie. Das war Triage – und es vertiefte die Spaltung einer ohnehin geschwächten Union.
Eine vollständige Konfiszierung hätte Europas Glaubwürdigkeit als Finanzverwahrer detoniert. Die dauerhafte Immobilisierung vermeidet die Explosion – erzeugt aber ein langsames Ausbluten. Die Vermögenswerte bleiben auf unbestimmte Zeit eingefroren, ein permanenter Akt wirtschaftlicher Kriegsführung, der der Welt signalisiert, dass in Europa gehaltene Reserven konditional und das Risiko nicht wert sind. Europa entschied sich für reputative Erosion statt juristischer Zerreißprobe. Diese Entscheidung offenbart Angst, nicht Stärke.
Die Ukraine als Bilanzkrieg
Die tiefere Wahrheit ist, dass die Ukraine nicht mehr primär ein Schlachtfeldproblem ist. Sie ist ein Solvenzproblem. Washington versteht das. Die Vereinigten Staaten können Peinlichkeiten verkraften. Sie können offene, zeitlich unbegrenzte Verpflichtungen nicht unbegrenzt tragen. Ein Ausstieg wird gesucht – leise, ungleichmäßig und mit rhetorischer Tarnung.
Europa kann nicht zugeben, dass es einen braucht. Europa rahmte den Krieg als existenziell, zivilisatorisch, moralisch. Es erklärte Kompromiss zur Beschwichtigung und Verhandlung zur Kapitulation. Damit löschte es seine eigenen Ausstiegsmöglichkeiten.
Nun schlagen die Kosten dort auf, wo keine Erzählung sie ablenken kann: auf europäischen Haushalten, europäischen Energierechnungen, europäischer Industrie und europäischer politischer Kohäsion. Der 90-Milliarden-Euro-Kredit ist keine Solidarität. Er ist die Verbriefung des Niedergangs – das Vorrollen von Verpflichtungen, während die produktive Basis, die sie rechtfertigen müsste, weiter erodiert.
Meloni weiß das. Deshalb war ihr Ton nicht trotzig, sondern müde.
Zensur als Panikmanagement
Während sich materielle Grenzen verhärten, zieht sich die narrative Kontrolle enger. Die aggressive Durchsetzung des EU-Digital-Services-Acts geht nicht um Sicherheit. Es geht um Eindämmung in ihrer orwellschsten Form – den Aufbau eines Informationsperimeters um einen Elitenkonsens, der einer offenen Abrechnung nicht mehr standhält. Wenn Bürger beginnen zu fragen – erst ruhig, dann nicht mehr ruhig –, beharrlich: Wofür war das alles?, kollabiert die Illusion von Legitimität schnell.
Deshalb reicht der regulatorische Druck nun über Europas Grenzen hinaus und provoziert transatlantische Reibungen über Zuständigkeit und Meinungsfreiheit. Selbstsichere Systeme fürchten das Gespräch nicht. Fragile schon. Zensur ist hier keine Ideologie. Sie ist Versicherung.
Deindustrialisierung: Der unausgesprochene Verrat
Europa hat nicht nur Russland sanktioniert. Es hat sein eigenes Industriemodell sanktioniert.
Bis 2025 zahlt die europäische Industrie weiterhin Energiekosten, die weit über denen von Wettbewerbern in den Vereinigten Staaten oder Russland liegen. Deutschland, der Motor, verzeichnet eine anhaltende Schrumpfung energieintensiver Fertigung. Chemie-, Stahl-, Düngemittel- und Glasproduktion wurden entweder eingestellt oder verlagert. Kleine und mittlere Unternehmen in ganz Italien und Mitteleuropa scheitern leise, ohne Schlagzeilen.
Deshalb kann Europa die Munitionsproduktion nicht so hochfahren, wie es müsste. Deshalb bleibt Wiederbewaffnung ein Versprechen statt ein Zustand. Günstige Energie war kein Luxus. Sie war das Fundament. Entfernt man sie durch Selbstsabotage (Nord Stream u. a.), höhlt man die Struktur aus.
China, das all dies beobachtet, hält die andere Hälfte von Europas Albtraum in der Hand. Es verfügt über die tiefste industrielle Basis der Erde, ohne in den Kriegsmodus gewechselt zu sein. Russland braucht nicht Chinas Breite, nur seine strategische Tiefe im Rücken als Reserve. Europa hat weder das eine noch das andere.
Wovor Meloni tatsächlich Angst hat
Nicht vor harter Arbeit. Nicht vor vollen Terminkalendern. Sie fürchtet ein Jahr 2026, in dem Europas Eliten die Kontrolle über drei Dinge zugleich verlieren.
Geld – wenn die Finanzierung der Ukraine zu einem EU-Bilanzproblem wird und die Fantasie ersetzt, „Russland werde zahlen“.
Narrativ – wenn die Zensur sich verschärft und dennoch die Frage nicht unterdrücken kann, die über den Kontinent hallt: Wofür war das alles?
Bündnisdisziplin – wenn Washington den Ausstieg manövriert, während Europa Kosten, Risiko und Demütigung trägt.
Das ist die Panik. Nicht die unmittelbare Niederlage im Krieg, sondern der langsame Verlust der Legitimität, während die Realität durch Energierechnungen, geschlossene Fabriken, leere Arsenale und verpfändete Zukünfte durchsickert.
Menschheit am Abgrund
Dies ist nicht nur Europas Krise. Sie ist zivilisatorisch. Ein System, das nicht produzieren kann, nicht nachliefern kann, nicht die Wahrheit sagen kann und nicht zurückweichen kann, ohne seine Glaubwürdigkeit zum Einsturz zu bringen, hat seine Grenzen erreicht. Wenn Führungskräfte beginnen, ihre eigenen Institutionen auf schlechtere Jahre vorzubereiten, prognostizieren sie keine Unannehmlichkeit. Sie gestehen strukturellen Verfall ein.
Melonis Bemerkung war wichtig, weil sie die Inszenierung durchbrach. Imperien verkünden ihren Triumph laut. Systeme im Niedergang senken die Erwartungen leise – oder, wie im Fall Meloni, ungewöhnlich offen.
Europas Führung senkt jetzt die Erwartungen, weil sie weiß, was in den Lagerhallen liegt, was die Fabriken noch nicht liefern können, wie die Schuldenkurven aussehen – und was die Öffentlichkeit bereits zu begreifen beginnt.
Für die meisten Europäer wird diese Abrechnung nicht als abstrakte Debatte über Strategie oder Lieferketten eintreffen. Sie wird als viel einfachere Erkenntnis ankommen: Das war nie ein Krieg, dem sie zugestimmt haben. Er wurde nicht geführt, um ihre Häuser, ihren Wohlstand oder ihre Zukunft zu verteidigen. Er wurde aus imperialer Gier geführt – und bezahlt mit ihrem Lebensstandard, ihrer Industrie und der Zukunft ihrer Kinder.
Man sagte ihnen, er sei existenziell. Man sagte ihnen, es gebe keine Alternative. Man sagte ihnen, Opfer seien Tugend.
Doch was Europäer wollen, ist keine endlose Mobilisierung oder permanente Austerität. Sie wollen Frieden. Sie wollen Stabilität. Sie wollen die stille Würde des Wohlstands – bezahlbare Energie, funktionierende Industrie und eine Zukunft, die nicht an Konflikte verpfändet ist, denen sie nie zugestimmt haben.
Und wenn sich diese Wahrheit setzt, wenn die Angst nachlässt und der Bann bricht, wird die Frage, die Europäer stellen, nicht technisch, nicht ideologisch, nicht rhetorisch sein.
Sie wird menschlich sein. Warum wurden wir gezwungen, alles für einen Krieg zu opfern, dem wir nie zugestimmt haben und bei dem man uns sagte, es gebe keinen Frieden, der es wert sei, verfolgt zu werden? Und das ist es, was Meloni nachts wach hält.
Inmitten der Wirtschaftskrise ruft ein mit dem Mossad verbundenes X-Konto zu weiteren Protesten im Iran auf
Von Tyler Durden
Verfasst von Dave DeCamp über AntiWar.com
Ein persischsprachiger X-Account, der behauptet, Israels Mossad zu vertreten, rief am Montag zu Protesten im Iran auf und deutete an, dass die israelische Spionageagentur Agenten in die Demonstrationen vor Ort involviert habe.
„Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen. Die Zeit ist gekommen. Wir sind bei euch. Nicht nur aus der Ferne und verbal. Wir sind auch vor Ort bei euch“, erklärte der Account, der von den israelischen Medien als offizielles Sprachrohr des Mossad angesehen wird, auf Farsi.
Die Proteste im Iran wurden durch die steigende Inflation, den Zusammenbruch der Währung und die sich insgesamt verschlechternde wirtschaftliche Lage des Landes ausgelöst, das unter schweren US-Sanktionen steht.
Inmitten der Demonstrationen akzeptierte der iranische Präsident Masoud Pezeshkian den Rücktritt des Chefs der iranischen Zentralbank.
„Das Wohlergehen der Menschen ist mein tägliches Anliegen.Wir haben grundlegende Maßnahmen auf der Tagesordnung, um das Währungs- und Bankensystem zu reformieren und die Kaufkraft der Menschen zu erhalten“, schrieb Pezeshkian am Montag auf X.
„Ich habe den Innenminister beauftragt, die legitimen Forderungen der Demonstranten im Dialog mit ihren Vertretern anzuhören, damit die Regierung mit aller Kraft handeln kann, um Probleme zu lösen und verantwortungsbewusst zu reagieren“, fügte der iranische Präsident hinzu.
US-amerikanische und israelische Regierungsvertreter haben die Proteste zum Anlass genommen, um ihre Agenda gegen die iranische Regierung voranzutreiben. „Das iranische Volk will Freiheit. Es hat zu lange unter den Ayatollahs gelitten“, sagte der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, auf X.
Videos shared online show students at Tehran University chanting “Death to the dictator” as security forces withdrew while protesters moved toward the campus main gate. pic.twitter.com/lT41B1sfjx
— Faytuks Network (@FaytuksNetwork) December 30, 2025
Übersetzung von „X“: Online geteilte Videos zeigen Studenten der Universität Teheran, die „Tod dem Diktator“ skandieren, während sich die Sicherheitskräfte zurückziehen und die Demonstranten auf das Haupttor des Campus zusteuern.
„Wir stehen den Iranern auf den Straßen von Teheran und im ganzen Land zur Seite, die gegen ein radikales Regime protestieren, das ihnen nichts als wirtschaftlichen Niedergang und Krieg gebracht hat“, fügte Waltz hinzu.
Der ehemalige israelische Premierminister Naftali Bennet veröffentlichte ein Video in den sozialen Medien, in dem er die Iraner dazu aufforderte, „sich zu erheben.“
Maschinell übersetzte Version des Mossad-Beitrags aus dem persischen Original…
Die Unterstützung der Proteste im Iran durch die USA und Israel erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Präsident Trump und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen weiteren Krieg gegen das Land planen.
Während seines Besuchs bei Netanjahu in Mar-a-Lago erklärte Trump am Montag, er würde israelische Angriffe auf den Iran unterstützen, sollte Teheran sein Raketenprogramm „fortsetzen“.
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Gelsenkirchen: Türken vertrauen deutscher Bank

Von WOLFGANG PRABEL* | Sie sind schon reichlich naiv und vertrauen der Nationalen Front: Ausgerechnet Türken legen ihr Gold in deutsche Schließfächer. Vielleicht waren auch die Räuber von Gelsenkirchen Ausländer? In Deutschland werden Verbrecher durch viele gesetzliche Regelungen begünstigt: Ich erwähne nur den Datenschutz, offene Grenzen, grüne Justizminister und die Diskriminierungegesetze. Keine guten Bedingungen für sichere Wertaufbewahrung!
Man muß auch wissen, daß Deutschland in der Vergangenheit Schließfächer nicht als Eigentum respektiert hat. Der Staat hat die Fächer gefilzt um das Gold rauszuholen. Deshalb horten umsichtige Deutsche ihre Wertsachen lieber im Ausland.
Nicht nur Nationalsozialisten und Kommunisten hatten es auf private Wertsachen abgesehen: Auch sog. „Demokraten“ hielten Edelmetalle für Teuffelswerk. Schon in der Weimarer Republik gab es Edelmetallverbote, in der BRD bis 1957 auch.
Baulich hat die Sparkasse Gelsenkirchen sich nicht mit Ruhm bekleckert. Manch privater Keller von Großkopferten ist besser gesichert. Als ehemaliger Prüfer von Bauunterlagen weiß ich wovon ich schreibe. Es gibt durchaus technische Mittel und Wege um zu verhindern, daß man eine Betonwand problemlos durchbohren kann.
Brandwände kann das Establishment, dann hört die Kompetenz aber auf.
*Zuerst erschienen auf prabelsblog.de
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Dinner for One – ein Psychogramm moderner Autisten

Alle Jahre wieder beschließen die Deutschen und Österreicher das Jahr mit einem virtuellen Festessen. Butler James serviert, was Miss Sophie anschafft. James gibt sein Bestes. Die Stereotypien steigern sich, deren Fallhöhe nimmt zu. Auch über die Aufhebung der Tafel hinaus. Eine alkoholisch eingeschränkte Zurechnungsfähigkeit ermöglicht und rechtfertigt jeden Tabubruch. Eine drohende Katastrophe wird den Zusehern […]
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