Kategorie: Nachrichten
Trump-Administration erlässt weitreichende Zensur gegen US-Wissenschaftler wegen Israel-Kritik
Von Lee Fang
Die National Institutes of Health (NIH) – eigentlich Garant für wissenschaftliche Unabhängigkeit – haben eine neue Richtlinie veröffentlicht, die eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit von Forschern bedeutet: Wissenschaftler, die sich kritisch zur Menschenrechtslage in Israel äußern oder gewaltfrei zu Boykottmaßnahmen aufrufen, riskieren künftig zivil- und strafrechtliche Konsequenzen.
Diese Regel betrifft alle „inländischen Empfänger“ von NIH-Geldern – also faktisch Hunderttausende Wissenschaftler an Universitäten und Forschungsinstituten.
Meinungsfreiheit – nur bis es um Israel geht
US-Institutionen durften bislang zu politischen Zwecken Unternehmen boykottieren – z. B. in North Carolina oder China. Doch Proteste gegen Israel werden nun gezielt unterbunden.
Die NIH-Richtlinie weitet bestehende „Anti-BDS“-Gesetze dramatisch aus. Sie basiert auf Regelungen, die bisher in 38 Bundesstaaten nur für staatliche Auftragnehmer galten – nun aber auch Forschungseinrichtungen umfassen.
Die neue Vorschrift betrifft alle NIH-Zuschüsse ab dem 21. April 2025 – ob neu, erneuert oder fortgeführt.
Wissenschaftler zum Schweigen gebracht
Ein besonders drastischer Fall ist jener der Doktorandin Rumeysa Ozturk (30, Tufts University):
Sie wurde Anfang März von ICE-Beamten verhaftet, befindet sich aktuell in einem Gefängnis in Louisiana.
Vorwurf: angebliche Unterstützung der Hamas – obwohl keine Beweise vorgelegt wurden.
Ein internes Memo des US-Außenministeriums stellte fest, dass keine rechtliche Grundlage für Ozturks Abschiebung vorliege und weder Verbindungen zum Terrorismus noch zu Antisemitismus nachgewiesen werden konnten.
Was sie getan hatte? Eine Kolumne veröffentlicht, in der sie ihre Universität aufforderte, ihre Investitionen offenzulegen und sich von Unternehmen mit Israel-Verbindungen zu trennen – ein gewaltfreier, legitimer Boykottaufruf. Genau solche Äußerungen sind jetzt verboten.
Universitäten unter Druck – Forschungsgelder eingefroren
Mehrere Elite-Unis wie Harvard, Columbia, Cornell sehen sich Repressalien gegenüber: Bundesgelder wurden eingefroren oder gestrichen, um Sprechverbote zu Israel durchzusetzen und Abteilungen für Nahoststudien unter Aufsicht zu stellen.
Zensur als angeblicher Schutz vor Antisemitismus
Offiziell wird dieser Kurs mit dem „Kampf gegen Antisemitismus“ begründet.
Doch Kritiker sehen darin ein gefährliches Framing:
Auch jüdische Stimmen, die Israels Politik kritisch sehen und gewaltfreien Widerstand unterstützen, geraten ins Visier.
Der frühere Trump-Botschafter David Friedman erklärte offen bei einer Konferenz in Israel:
„Wir können sie ausweisen, wir können sie einsperren, wir können ihnen das Leben zur Hölle machen.
Wir können ihnen den Geldhahn zudrehen – und genau das tut die Trump-Regierung jetzt zum ersten Mal.“
Was Friedman verschwieg: Zahlreiche prominente Kritiker Israels sind selbst jüdisch – doch in der neuen Logik der Regierung zählt jede Abweichung als „Feind“.
48 Milliarden Dollar – unter Vorbehalt politischer Konformität
Das NIH-Budget von rund 48 Milliarden Dollar pro Jahr finanziert einen Großteil der biomedizinischen Forschung in den USA. Die neue Regelung betrifft Zehntausende Stipendien, Projekte und Institute.
Wer sich nicht beugt, verliert Fördermittel – oder riskiert Sanktionen.
Besonders brisant: Die NIH-Definition von „Diskriminierung“ ist so weit gefasst, dass nahezu jedes Fortune-500-Unternehmen darunterfallen könnte, das in oder mit Israel Geschäfte macht. Damit könnten beliebige Boykotte willkürlich kriminalisiert werden.
Verrat an der Wissenschaftsfreiheit
Diese Entwicklung widerspricht den Versprechen des neuen NIH-Direktors Dr. Jay Bhattacharya, der zuvor selbst unter Druck stand wegen seiner Kritik an der Pandemiepolitik.
Bei seiner Anhörung vor dem Senat versprach Bhattacharya:
„Ich will am NIH eine Kultur des Respekts für freie Meinungsäußerung schaffen.
Auch junge Wissenschaftler sollen ihre Meinung respektvoll äußern dürfen.“
Mit dieser neuen Israel-Zensur wird dieses Versprechen de facto gebrochen.
Fazit:
Die neue NIH-Richtlinie bedeutet eine beispiellose Einschränkung der Redefreiheit im US-Wissenschaftssystem.
Wer Israels Politik kritisiert oder sich gewaltfrei für palästinensische Rechte einsetzt, muss künftig mit Repression rechnen – egal ob Studentin, Professor oder Forschungsteam.
Es ist ein gefährlicher Präzedenzfall: Politische Loyalität wird zur Bedingung für wissenschaftliche Förderung.
Und der Preis ist nichts Geringeres als die Freiheit, zu sagen, was ist.
Jens Spahn: “AfD halbieren” Die AfD-Bekämpfung als Regierungsziel
Von WOLFGANG HÜBNER | In jedem beliebigen Land der Erde würde sich eine durch demokratische Wahlen neu an die Macht gekommene Regierung zumindest verbal das Wohl ihrer Bürger zum Ziel nehmen. Nicht so in Deutschland. Hört man sich die Verlautbarungen von Politikern in der SPD und der Union an, so ist das wichtigste Ziel die Bekämpfung der größten Oppositionspartei, also der AfD. Das ist übrigens auch die Partei mit den aktuell besten Umfragewerten. Anlass genug für die künftigen Koalitionäre wäre das, ihre offenbar nicht überzeugenden eigenen Politikangebote ans Volk selbstkritisch zu prüfen.
Doch weit gefehlt: So gibt der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Union eine Mitverantwortung für die wachsende Zustimmung zur AfD. „Dass die AfD nun noch einmal steigt in den Umfragen, liegt auch daran, dass Unionspolitiker unnötig die AfD in Interviews wieder in den Mittelpunkt von Debatten rücken oder deren Narrative auch gegenüber den Kirchen bedienen“. Wiese ist also der Meinung, über die AfD dürfe nicht nur nicht gesprochen werden, sondern es müssten auch alle Themen vermieden werden, zu denen auch die Alternativen eine Meinung haben. Einfach irre.
Der CDU-Politiker Jens Spahn, trotz seines Corona-Debakels schon wieder für einen Ministerposten im Gespräch, äußert allen Ernstes: „Die gemeinsame Aufgabe von Union und SPD ist es, Probleme zu lösen und so die AfD zu halbieren“. Mit anderen Worten: Die vielfältigen politischen Probleme in Deutschland sollen nicht deshalb von der neuen schwarz-roten Kartellkoalition gelöst werden, um dem deutschen Volk Nutzen zu bringen. Sondern die künftige Regierungspolitik soll vorrangig die unbequeme Konkurrenz der AfD entscheidend schwächen. Politik mit Tunnelblick.
Gestalten wie Spahn oder Wiese können halt nur in Kategorien des Parteienunwesens denken und handeln. Und genau deshalb sind sie, allerdings zum Schaden der Bürger, zum Scheitern verurteilt. Denn selbstverständlich wird über die AfD und deren Meinungen zu Themen geredet werden müssen. Und der durch die Politik zum Millionär gewordene Spahn legt es offenbar darauf an, das Schicksal seines Vorsitzenden Lügen-Merz herauszufordern, der die AfD großmäulig halbieren wollte, aber ihre Verdoppelung hinnehmen musste. Wahrlich trostlose Zustände im „besten Deutschland aller Zeiten“.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
Der NEOS EU-Parlamentarier und Ex-Kurier-Chef Brandstätter beschimpft Florian Machl auf X
Helmut Brandstätter ist ein Sinnbild für Verflechtung von Politik und Journalismus in Österreich. Wer sich während seiner Zeit als Herausgeber und Chefredakteur des Kuriers über eine gewisse Schlagseite wunderte, dürfte nach seinem Wechsel zu den NEOS die eine oder andere Erklärung gefunden haben. Am 22. April beschimpfte der EU-Parlamentarier den Report24-Chefredakteur Florian Machl auf X (ehem. Twitter). Ein Eigentor.
Am 22. April meldete sich Florian Machl mit einem interessanten Sachverhalt auf X zu Wort. Der ORF hatte einen Artikel veröffentlicht, nachdem die Regierung eines Landes “immer härter gegen Andersdenkende” vorgehen würde. “Es würden dabei zunehmend auch ganz normale Bürgerinnen und Bürger ins Visier genommen, die in sozialen Netzwerken Themen wie Religionsfreiheit, Landrechte, Rechte indigener Völker und Korruption innerhalb der Behörden ansprächen”, formulierten die gewohnt anonymen Schreiberlinge des ORF oder irgendwelcher Agenturen. Und weiter:
Die Justiz stütze sich dabei vor allem auf den umstrittenen Paragrafen 331 des Strafgesetzbuches, der den „Missbrauch demokratischer Freiheiten zur Verletzung staatlicher Interessen“ unter Strafe stellt. Die Regierung müsse die systematische Repression unverzüglich beenden und alle Inhaftierten freilassen, die wegen der Ausübung ihrer Grundrechte im Gefängnis seien, forderte HRW.
Kommt Ihnen das bekannt vor? Machl fühlte sich stark an die Zustände in West- und Mitteleuropa erinnert, im Speziellen an Deutschland und Österreich. Launisch formulierte er auf X:
Der Wahrheits-ORF ist einer großen Sache auf der Spur. In Vietnam sperrt der Staat Menschen weg, weil sie die falsche Meinung haben. Gut, dass es so etwas in Deutschland und Österreich nicht gibt. Diese schrecklichen Vietnamesen!
Dies rief den NEOS MEP Brandstätter auf den Plan, der sich in sehr fragwürdigen Niveau zum Sachverhalt einbrachte:
Daraus entwickelte sich eine Art “Dialog”, die damit endete, dass Machl Brandstätter daran erinnerte, dass er höchstpersönlich vom System Österreich mit zwei Jahren Haft bedroht wurde, weil er den Satz geäußert hatte, Bundespräsident Van der Bellen hätte zu Corona-Zeiten die Verfassung mit Füßen getreten (siehe auch: Florian Machl erklärt Stand der Dinge und Kosten in der Rechtssache Van der Bellen). Fazit: eine ziemliche Blamage für den System-Politiker Brandstätter.
Der Kurier, den Brandstätter leitete, ist übrigens auch historisch betrachtet alles andere als ein unabhängiges Medium. Die Zeitung wurde am 27. August 1945 von der US-amerikanischen Besatzungsmacht gegründet. Der Zweck des Wiener Kuriers bestand damals unter anderem darin, amerikanische Propagandabotschaften zu transportieren. (Zitat: Wikipedia). Erfreulicherweise sank die angebliche Reichweite des Kurier von 2009 bis 2021 von 8,7 auf 6,3 Prozent. Dabei muss man stets im Hinterkopf behalten, wie Reichweitenzahlen in Österreich geschätzt werden. Die Zahl der verkauften Exemplare wird relativ willkürlich multipliziert, weil jedes Exemplar angeblich von mehreren Personen gelesen wird. Im Jahr 2021 wurden von Montag bis Samstag täglich nur noch rund 100.000 Stück verkauft, am Sonntag rund 250.000 Stück. Seither dürfte die Auflage noch drastisch gefallen sein.
Und auch ein weiterer vielfach preisgekrönter Systemjournalist meldete sich ähnlich niveauvoll zu Wort: Herbert Lackner. Seine Karriere umfasst “Stellvertretender Chefredakteur” bei der Arbeiter-Zeitung sowie Ressortleiter und Chefredakteur bei “Profil”. Der studierte Publizist und Politikwissenschaftler nutzte seine ganze Eloquenz für folgendes Posting:
Da fällt einem nur noch das gute alte Ghandi-Zitat ein:
“Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.”
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„Der Krieg gegen die Kohle ist endlich vorbei“: Energieexperten sagen, dass die Deregulierungs-Agenda der Trump-Regierung die Wiederbelebung der Kohle fördern dürfte
Audrey Streb, THE DAILY CALLER
In den ersten Monaten seiner zweiten Amtszeit hat Präsident Donald Trump der „Entfesselung“ der amerikanischen Energiewirtschaft Priorität eingeräumt und bereits mehrere seiner Meinung nach belastende Vorschriften für die Kohleindustrie abgeschafft und deren „Wiederbelebung“ versprochen.
Trump unterzeichnete am 8. April eine Durchführungsverordnung zur Wiederbelebung der Kohleindustrie und befreite kurz darauf mehrere Kohlekraftwerke von Vorschriften aus der Biden-Ära. Obwohl die Kohle zu einem Hauptziel vieler Klimaaktivisten geworden ist, gilt sie seit jeher als leicht verfügbar und erschwinglich, und mehrere Experten für Energiepolitik, die mit der Daily Caller News Foundation sprachen glauben, dass Trump die nötigen Karten hat, um die Branche zu stärken.
„Wenn die Stromrechnungen in die Höhe schießen oder es im Winter zu Stromausfällen kommt, wollen die Menschen wieder zuverlässigen Strom haben“, sagte Amy Cooke, Mitbegründerin und Präsidentin von Always on Energy Research und Direktorin des Energy and Environmental Policy Center gegenüber dem DCNF. „Das Schöne an der Kohle ist, dass sie eine erschwingliche, zuverlässige Energieversorgung ermöglicht, die für den wirtschaftlichen Wohlstand und insbesondere für die Innovation absolut entscheidend ist.“ (Anmerkung: Die Strompreise sind unter Biden siebenmal schneller gestiegen als unter Trump)
„Ich denke, die größte Bedrohung für die Menschheit ist die fehlende Energieversorgung“, sagte Cooke und fügte hinzu, dass Kohle einen wichtigen Beitrag zur Grundlastversorgung des Landes leistet.
Im Anschluss an seine Durchführungsverordnung gewährte Trump Anfang April fast 70 Kohlekraftwerken eine zweijährige Ausnahmeregelung von einer aus der Biden-Ära stammenden Vorschrift zur Luftverschmutzung, die sie zur Reduzierung bestimmter Luftschadstoffe verpflichtet. Die Environmental Protection Agency (EPA) erklärte, dass dieser Schritt „die kohlebefeuerte Stromerzeugung unterstützen und sicherstellen würde, dass das Stromnetz unseres Landes zuverlässig ist, dass Strom für die amerikanische Bevölkerung erschwinglich ist und dass die EPA dazu beiträgt, die Energiesicherheit unseres Landes zu fördern.“
Kurz darauf machte sich Skepsis breit, ob die Kohleindustrie eine Wiederbelebung erleben könnte und ob es wirtschaftlich sinnvoll wäre, diese zu verfolgen.
Die aus der Verbrennung von Kohle gewonnene Energie versorgt nur etwa 16 % der USA, obwohl nach Angaben von America’s Power 40 Bundesstaaten von der Kohle abhängig sind. Laut einer Studie der Rhodium Group erreichte die Energieerzeugung durch Kohle im Jahr 2023 ein Rekordtief. Im Jahr 2021 war Kohle jedoch nach Angaben der U.S. Energy Information Administration in 15 Bundesstaaten die wichtigste Energiequelle.
„Wir können die Welt in Sachen Innovation anführen“, sagte Cook gegenüber dem DCNF und verwies auf die positiven Entwicklungen bei Erdgas und Kernenergie. „Aber wir brauchen die Kohle. Sie muss Teil des Portfolios sein.“
„Es ist irrsinnig, dass wir jetzt, wo die Nachfrage nach Strom so hoch ist, die Grundlastkraftwerke abschalten“, fügte Cooke hinzu. Sie verwies außerdem auf den Bericht der North American Electric Reliability Corporation für das Jahr 2024 und auf Untersuchungen von Always on Energy Research, die bis zum Jahr 2028 mit Stromausfällen in den USA rechnen.
Da die amerikanische Energienachfrage weiter steigt, würde die Wahrscheinlichkeit eines drohenden Stromausfalls zunehmen, wenn das Angebot nicht in gleichem Maße wächst. Der Vorstoß in Richtung erneuerbare Energiequellen sowie strenge Umweltvorschriften, verabschiedet unter dem ehemaligen Präsidenten Joe Biden, könnten zu dem langsameren Wachstum der Energieversorgung in den USA beigetragen haben (Anmerkung: Ein großer Befürworter grüner Energie [BlackRock] gibt erneut zu, dass Solar- und Windenergie allein „die Lichter nicht zuverlässig am Leuchten halten können“)
Unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus rief Trump den nationalen Energienotstand aus und erklärte, dass „die Integrität und der Ausbau der Energieinfrastruktur unserer Nation“ eine „unmittelbare und dringende Priorität für den Schutz der nationalen und wirtschaftlichen Sicherheit der Vereinigten Staaten“ sei.
„Wir haben uns das angeschaut und sagen voraus, dass es zu Stromausfällen von 24 Stunden und mehr kommen wird“, sagte Cook dem DCNF.
Sie stellte weiter fest, dass „der billigste Strom der ist, für den man bereits bezahlt hat“, und plädierte für den Fortbestand bestehender Kohlekraftwerke und die Wiedereröffnung derjenigen, die bereits geschlossen wurden.
„Die einzigen Menschen, die Kohle für schlecht halten, sind diejenigen, die sie nur durch die Linse der Kohlenstoff-Emissionen betrachten, und das ist kein Weg, um Energiepolitik zu betreiben“, sagte Cooke und argumentierte, dass es angesichts der prognostizierten Energiekrise der Nation notwendig sei, einen „ganzheitlichen“ Ansatz für die Energieerzeugung zu wählen.
Gesehen im Fernsehen in WV, nachdem @POTUS eine Executive Order zur Wiederbelebung der Kohleindustrie unterzeichnet hat: „Bergleute können heute zum ersten Mal seit einem Jahrzehnt aufwachen, und ihre Ehepartner und Familien werden erkennen, dass sie morgen einen Job haben… und hören, wie ein Präsident des Landes verkündet, dass die… pic.twitter.com/DNdcYiVvF6 – Rapid Response 47 (@RapidResponse47) 14. April 2025
„Das amerikanische Volk braucht mehr Energie, und das Energieministerium trägt dazu bei, diese Nachfrage zu befriedigen, indem es das Angebot an erschwinglichen, zuverlässigen und sicheren Energiequellen freisetzt – einschließlich Kohle“, sagte Energieminister Chris Wright in einer Erklärung vom 9. April. „Kohle ist für die Stromerzeugung rund um die Uhr unverzichtbar“, fügte er hinzu, „aber die fehlgeleitete Politik früherer Regierungen hat diese wichtige amerikanische Industrie erstickt. Unter der Führung von Präsident Trump werden wir die Bürokratie abbauen und den gesunden Menschenverstand zurückbringen.“
Der Präsident hat auch gesagt, dass er mit dem Ausbau des Sektors mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für die Bergleute in Aussicht stellt. Auf einer Pressekonferenz am 8. April erklärte er, dass die Arbeiter „wirklich verdiente und große amerikanische Patrioten“ seien.
„Jahrelang haben die Leute diesen Industriezweig nur beklagt und ihn ohne jeden Grund dezimiert“, fügte Trump hinzu. „Die Bergleute können heute zum ersten Mal seit einem Jahrzehnt aufwachen und ihre Ehepartner und Familien werden feststellen, dass sie morgen einen Job haben“, sagte der Reporter Bob Aaron in einem Video, das auf X geteilt wurde. “Sie können hören, wie ein Präsident des Landes verkündet, dass der Krieg gegen die Kohle vorbei ist.“ (Anmerkung: Nachdem er die Klimapolitik der Demokraten kritisiert hat, weist Trump die Verwaltung an, „schöne, saubere“ Kohle freizusetzen)
„Ich erwarte wirklich eine Wiederbelebung der Kohleindustrie in den Vereinigten Staaten unter Trump“, sagte David Blackmon, ein Autor für Energie und Politik, der 40 Jahre lang im Öl- und Gasgeschäft tätig war, gegenüber dem DCNF. Er wies darauf hin, dass die Trump- Regierung die Beschränkungen für die Kohle lockern werde, und fügte hinzu, dass die Biden-Regierung den Bau neuer Kohlekraftwerke aufgrund aggressiver Klimavorschriften „nahezu unmöglich“ gemacht habe.
Unter Bidens Klimagesetz, dem Inflation Reduction Act, räumten die USA der Erzeugung erneuerbarer Energien und der Subventionierung Vorrang ein, was zu einem hohen Preis für die Steuerzahler führte, die für mehrere Umweltinitiativen aufkommen mussten, darunter Hunderte Millionen Dollar für den Bau von Solaranlagen an einigen der sonnenärmsten Orte des Landes.
„Die billigste und erschwinglichste Lösung ist es, unsere derzeitige Infrastruktur am Netz zu halten“, sagte André Béliveau, leitender Manager für Energiepolitik bei der Commonwealth Foundation, dem DCNF. „Kohle ist nach wie vor eine der, wenn nicht sogar die günstigste Energiequelle, die wir haben“.
„Sie erzwingen die Stilllegung von Vollzeit-Energiequellen und versuchen, sie durch Teilzeit-Energiequellen zu ersetzen, und das wird nicht funktionieren“, fuhr Béliveau fort und verwies auf erneuerbare Energiequellen wie Wind und Sonne. „Wir können keine Vollzeit-Wirtschaft mit Teilzeit-Energie betreiben.“
Das Energieministerium hat auf die Bitte des DCNF um Stellungnahme nicht reagiert. Das Weiße Haus verwies den DCNF auf sein Merkblatt, in dem es die Durchführungsverordnung des Präsidenten vom 8. April zusammenfasst.
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Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Anmerkung: Auf X wird das Aus für das Solarkraftwerk „Ivanpah“ beleuchtet (hier)
Der Beitrag „Der Krieg gegen die Kohle ist endlich vorbei“: Energieexperten sagen, dass die Deregulierungs-Agenda der Trump-Regierung die Wiederbelebung der Kohle fördern dürfte erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Donald Trumps Projekte
Thierry Meyssan
Präsident Donald Trump handelt schneller als andere Politiker seiner Generation. Nach drei Monaten hat er bereits den „amerikanischen Imperialismus“ zugunsten seines „Exzeptionalismus“ umgedreht. Das ist noch nicht das Ende des Problems, aber sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für den Rest der Welt stellt es einen bedeutenden Schritt nach vorn dar. Gleichzeitig entlastete er die Bundesbürokratie, indem er Behörden abbaute, die außerhalb seiner Zuständigkeit lagen, und 230.000 Bundesangestellte entließ.
Mehr als drei Monate ist es her, dass Donald Trump seine zweite Amtszeit im Weißen Haus begonnen hat. Er hat eine erstaunliche Anzahl von Dekreten aller Art erlassen, die den Eindruck einer chaotischen Persönlichkeit erwecken. Doch trotz der kurzen Zeit, die ihm zur Verfügung stand, zeigen sich die ersten Ergebnisse.
Das „Amerikanische Imperium“ dekolonisieren
Er hat zunächst versucht, das „amerikanische Imperium“ zu dekolonisieren. Da sein Versuch 2017 jedoch ein kläglicher Fehlschlag war, hat er seine Methode geändert. Während seiner ersten Amtszeit
Frieden schießen – „Merz ist der gefährlichste deutsche Führer seit Adolf Hitler“
(Red.) Die Geschichte kehrt nicht als Farce zurück, sondern als kalkulierter Wahnsinn im Maßanzug. Friedrich Merz, der designierte Bundeskanzler, inszeniert sich mit wachsender Entschlossenheit als Kriegsherr im Westformat. Sein jüngster Vorschlag, die hochpräzisen deutschen Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, hat nicht nur militärische, sondern möglicherweise zivilisatorische Sprengkraft. Der Brüsseler Russland-Experte und Historiker Gilbert Doctorow findet klare Worte: „Friedrich Merz ist der gefährlichste deutsche Führer seit Adolf Hitler.“ Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn. (cm)
Ein Satz, der nicht leichtfertig gesagt wurde
Trump-Vertrauter Tucker Carlson enthüllt mit Curt Weldon die brisante Wahrheit über 9/11
Thierry Meyssan
Am 11. September 2001 zerstörten unerhörte Anschläge drei Türme des World Trade Centers in New York. Die Operation wurde Osama bin Laden zugeschrieben und rechtfertigte die Kriege in Afghanistan und im Irak. Noch am selben Tag prangerte der Immobilienentwickler Donald Trump eine Lüge an, ein halbes Jahr später veröffentlichte der Geopolitiker Thierry Meyssan “ L’Effroyable imposture » [Die schreckliche Hochstapelei], bevor er ins Exil ging. Der ehemalige republikanische Abgeordnete Curt Weldon hat gerade enthüllt, unter welchem Druck er stand, weil er gewagt hatte, George W. Bush Fragen zu stellen.
Langzeitverhütung vom MIT – mit Milliardenhilfe von Bill Gates
Forscher am MIT haben mit Geld der Bill & Melinda Gates Foundation eine hormonelle Verhütungsspritze entwickelt, die bis zu mehrere Jahre wirken soll – mit nur einer einzigen Injektion. Das Ziel: Frauen in Entwicklungsregionen die Kontrolle über ihre Fruchtbarkeit ermöglichen – oder, wie Kritiker warnen, die Kontrolle darüber zu verlieren.
Die Technologie nutzt biologisch abbaubare Hormon-Reservoirs, die unter die Haut injiziert werden und „kontrolliert Hormone über Monate oder Jahre freisetzen“. Die neue Methode soll insbesondere in Afrika und Südasien zum Einsatz kommen – Regionen mit begrenzter medizinischer Infrastruktur.
Bill Gates selbst bezeichnete die Innovation als Schlüssel für die „globale Entwicklung“:
„Diese Art von Innovation kann das Leben in großem Umfang verändern – insbesondere in Gebieten, in denen der Zugang zur Gesundheitsversorgung nicht selbstverständlich ist.“
Doch das Projekt weckt Erinnerungen: Langzeitverhütung wurde historisch oft ohne Aufklärung und Einwilligung eingesetzt – vorwiegend in ärmeren Regionen. Der Artikel räumt ein:
„Lang wirkende Verhütung wurde in der Vergangenheit kritisiert – besonders dort, wo sie ohne ausreichende informierte Zustimmung verteilt wurde.“
Auch die ethischen Bedenken sind nicht trivial. Selbst die Projektverantwortlichen betonen, es brauche Aufklärung, Einwilligung und kulturelle Sensibilität. Dennoch bleibt unklar, wie freiwillig und eigenbestimmt eine Einmalinjektion wirklich ist – wenn sie von globalen Stiftungen mit Milliardenbudget und geopolitischem Einfluss „ausgerollt“ wird.
Fazit:
Was als Fortschritt verkauft wird, könnte sich als neue Form globaler Geburtenkontrolle durch technokratische Eliten entpuppen. Wenn Reproduktionsmedizin plötzlich „in den Körper programmiert“ wird – mit Geld aus Seattle, geplant am MIT und getestet in Nairobi –, stellt sich weniger die Frage was möglich ist, sondern:
Wer entscheidet – und wem dient es?
„Grüner Mist“ in Bonn: Bürger sollen „Wohnflächensteuer“ zahlen oder ausziehen
Die jüngste Schnapsidee aus der ehemaligen, jetzt „grün“-regierten Bundeshauptstadt Bonn klingt wie ein verspäteter Aprilscherz, ist aber bitterernst gemeint: Die Stadtwerke schlagen unter dem Vorwand des sogenannten Klimaschutzes eine Wohnflächensteuer vor, um Bürger zur Verkleinerung ihres Wohnraums zu zwingen. Ein weiterer alarmierende Hinweis darauf, wie tief der linksgrüne Bevormundungsstaat bereits in unser aller Privatleben eingreifen möchte!
Der Vorschlag stammt aus einem Konzept von „Bonn Netz“, einer Tochtergesellschaft der Stadtwerke Bonn. Hintergrund ist die bundesweite Vorgabe, dass Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern bis Mitte 2026 einen kommunalen Wärmeplan vorlegen müssen. Das erklärte Ziel: Bis 2045 soll Klimaneutralität erreicht werden. Dafür müsste der Wärmebedarf um 28 Prozent reduziert werden.
Die Stadtwerke Bonn argumentieren, dass dieses Ziel nicht allein durch energetische Sanierungen erreichbar sei. Stattdessen müsse die „genutzte bzw. beheizte Wohnfläche optimiert“ werden.
In der Übersetzung: Der Staat will den Bürgern vorschreiben, wie viel Wohnraum sie nutzen dürfen. Als Druckmittel soll eine neue Steuer dienen, die die Nutzung von Wohnfläche pro Person regulieren soll.
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Neuer Umfrage-Hammer: AfD legt im bunt-woken Berlin sieben Prozentpunkte zu!
Mit jeweils 16 Prozent liegen AfD und „Grüne“ im bunt-woken Berlin jetzt gleichauf! Während die in der deutschen Multikulti-Hauptstadt traditionell starken Ökosozialisten zwei Prozentpunkte gegenüber der letzten Landtagswahl verlieren, kann die AfD gleich sieben Prozentpunkte hinzugewinnen. Das ermittelte das Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag des Berliner „Tagesspiegel“.
Der seit zwei Jahren regierende schwarz-rote Senat wäre demnach von einer Mehrheit weit entfernt, wenn am kommenden Sonntag in der Hauptstadt ein neues Abgeordnetenhaus gewählt würde.
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Klaus ist raus: Steht das WEF vor dem Zusammenbruch?
Die wohl berüchtigtste Organisation der Globalisierung steckt tief in der Krise. Mit dem Rücktritt von Gründervater Klaus Schwab könnte ihr Ende eingeläutet worden sein. Dass schwere Zeiten auf das umstrittene Davoser Forum, die prestigeträchtige Netzwerkgruppe des anti-nationalen westlichen Großkapitals, zukommen, war bereits im Januar absehbar. Beim letzten Weltwirtschaftsforum nahm Donald Trump virtuell teil und kündigte […]
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In 10 Jahren braucht es keine Menschen mehr
Vom Lehrer bis zum Arzt: Für die meisten Dinge wird es in 10 Jahren keine Menschen mehr brauchen, glaubt die Klasse der Oligarchen. Der westliche Oligarch Bill Gates kann auch als Sprachrohr der herrschenden Klasse verstanden werden. Dort setzt man ganz auf die KI-Revolution, die den Faktor menschliche Arbeitskraft zur Schaffung von Reichtum und zur […]
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