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Rekord: Deutschland zahlt 528 Mio. Euro Kindergeld ins Ausland
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Rekord: Deutschland zahlt 528 Mio. Euro Kindergeld ins Ausland
2025 überwies die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit mit rund 528 Millionen Euro so viel Kindergeld ins Ausland wie nie zuvor. 2010 beliefen sich die Zahlungen gerade einmal auf etwas mehr als 30 Millionen Euro.
von Jonas Aston
Im vergangenen Jahr verzeichnete die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit einen neuen Höchstwert bei den ins Ausland überwiesenen Kindergeldzahlungen. Wie Focus Online unter Berufung auf eine Sprecherin der Behörde berichtet, belief sich die Gesamtsumme für 2025 auf rund 528 Millionen Euro. Damit übertraf sie den Vorjahreswert von 514 Millionen Euro deutlich – und lag weit über den 35,8 Millionen Euro, die 2010 ins Ausland geflossen waren. Der kontinuierliche Aufwärtstrend setzt sich damit ungebrochen fort.
Insgesamt wurden 2025 nach Angaben der BA rund 55,3 Milliarden Euro Kindergeld ausgezahlt. Der Anteil der Überweisungen an Empfänger außerhalb Deutschlands machte etwa ein Prozent der Gesamtsumme aus. Von den 17,57 Millionen Kindern, für die Leistungen gewährt wurden, besaßen 3,93 Millionen eine ausländische Staatsangehörigkeit. Somit entfielen mehr als 22 Prozent aller Kindergeldzahlungen auf Familien ohne deutsche Staatsbürgerschaft.
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit würden Überweisungen auf ausländische Bankkonten nicht zwangsläufig den Schluss zulassen, dass die betroffenen Kinder im Ausland leben. Es komme durchaus vor, dass in Deutschland wohnhafte Familien für den Geldempfang Konten außerhalb des Landes nutzen. Ebenso könne der umgekehrte Fall eintreten – dass Kindergeld auf ein deutsches Konto gezahlt werde, obwohl die Kinder ihren Wohnsitz im Ausland hätten.
Auch Flüchtlinge aus der Ukraine, die über eine gültige Aufenthaltserlaubnis verfügen, sind kindergeldberechtigt. Inzwischen belegen ukrainische Staatsangehörige nach deutschen und türkischen Eltern den dritten Platz unter den Empfängern dieser Leistung. Im Jahr 2024 erhielten Familien für 337.110 ukrainische Kinder Zahlungen in Höhe von mehr als 1,14 Milliarden Euro.
Der Großteil der Kindergeldüberweisungen ins Ausland ging 2025 an Empfänger in Mitgliedstaaten der Europäischen Union – allen voran Polen, Rumänien, Tschechien, Frankreich, Kroatien, die Slowakei, Ungarn und Bulgarien. Eine detaillierte Statistik für das gesamte Jahr liegt laut Bundesagentur für Arbeit derzeit noch nicht vor.
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Die Blackout-Verschwörung – Spuren zum Tiefen Staat
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Die Blackout-Verschwörung – Spuren zum Tiefen Staat
Technisches Know-how, Insiderwissen und sich widersprechende Bekennerschreiben: Spuren des Terroranschlags auf das Berliner Stromnetz führen in eine ganz andere Richtung als man denkt. Corona lässt grüßen.
Der Mailänder Informatiker Piero Manzani wird an einer ausgefallenen Ampel in einen Autounfall verwickelt. Doch nicht nur im Straßenverkehr sind alle Lichter ausgegangen, die gesamte Stadt ist zappenduster. Bald stellt sich heraus, dass nicht nur in Italien, sondern in ganz Europa der Strom weg ist. Der IT-Spezialist vermutet, dass es einen digitalen Angriff auf die Versorgungsnetze gegeben hat. Er will den politischen Entscheidungsträgern in Brüssel seine Expertise zur Verfügung zu stellen. Dort tagen bereits Krisenstäbe, Katastrophenschutzmaßnahmen werden eingeleitet, in den Kraftwerken versuchen Techniker, unerklärlichen Fehlermeldungen auf die Spur zu kommen. Interpol und Anti-Terror-Spezialisten suchen fieberhaft nach möglichen Drahtziehern. Sogar Manzani gerät ins Visier der Fahnder. Also hält er im Internet Ausschau nach verdächtigen Websites und verschafft sich Zugang zu verschlüsselten Chats. Die Zeit rinnt davon, denn inzwischen haben sich in vielen europäischen Städten Chaos und Gewalt ausgebreitet. Lebensmittel und Wasser werden knapp, es kommt zu Plünderungen, viele Bürger kämpfen um ihre nackte Existenz.
Von wegen Klima
Die Menschen im Berliner Südwesten haben eine Ahnung davon bekommen, was Bestsellerautor Marc Elsberg in seinem Thriller Blackout beschreibt. Im Roman steckt eine Gruppe von Cyber-Terroristen hinter dem Anschlag. Sie wollen die Verwundbarkeit der digitalisierten Infrastruktur aufzeigen und Veränderungen erzwingen, die ihrer Meinung nach auf politischem Weg nicht erreicht werden können. Sie nutzen Schwachstellen in intelligenten Stromzählern (Smartmetern) und in der Software von Kraftwerks- und Netzleitstellen aus. Dabei verfügen sie offenbar über Insiderwissen und stillschweigende Helfer wie ehemalige Mitarbeiter von Energieunternehmen, IT-Spezialisten oder externe Dienstleister.
Die Ur-Vulkanier sehen sich als Antimilitaristen, nicht als Öko-Spinner.
War dies auch beim Berlin-Blackout der Fall? Zumindest gibt es starke Hinweise darauf – und ins Auge fallende Ungereimtheiten. Das beginnt schon mit den Bekennerschreiben der sogenannten Vulkangruppe(n). Das erste (siehe Artikel Infobox: Der Strom, die Stadt und der Tod) war nicht nur in einer für den Linksterrorismus ungewöhnlichen Diktion verfasst, es wich auch inhaltlich von der bisherigen Linie der Truppe ab. In einer weiteren Stellungnahme verwahrte man sich gegen aufkommende False-Flag-Theorien (siehe Artikel: Der Strom, die Stadt und der Tod), doch besonders aufschlussreich ist das dritte Schreiben, mit dem sich die angeblich echte, ursprüngliche Vulkangruppe zu Wort meldete und sich von ihren möglichen Nachahmungstätern distanzierte.
«Die Texte und Aktionen der letzten Jahre stammen nicht von uns», heißt es darin. «Sie widersprechen dem, wofür wir standen und warum wir überhaupt gehandelt haben.» Und weiter: «Wir waren die Vulkangruppe der Jahre {sic} 2011. Unser Bezugspunkt war klar und begrenzt. Unser Ziel waren Bundeswehreinsätze, deutsche Kriegsbeteiligung und Waffenexporte. Infrastruktur war für uns kein Selbstzweck und kein Spielfeld, sondern Symbol und Träger militärischer Gewalt nach außen.» Von fossilen Brennstoffen und Klima ist – im Gegensatz zu den anderen beiden Bekennerschreiben – keine Rede. Die Ur-Vulkanier sehen sich als Antimilitaristen, nicht als Öko-Apokalyptiker.
«Ist dieses Statement der authentische Abgesang einer längst verschwundenen Gründergeneration, oder handelt es sich um das eigentliche Meisterstück der gesamten Operation, eine psychologische Bombe, die jede Klarheit endgültig zerstreuen soll?», fragte die Berliner Zeitung am 7. Januar und deutete an, dass es sich bei diesem Verwirrspiel um ein «klassisches Ziel hybrider Kriegsführung» handeln könnte. So sei es durchaus möglich, dass das dritte Bekennerschreiben «der nächste Zug der Falschen-Flagge-Operation» sei. Auffällig ist: Bereits im Sommer 2025, kurz nach einem Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin-Grunewald, kündigte eine Vulkangruppe an, weitere «Villenviertel» anzugreifen. Soziale Unruhen werden in der Erklärung explizit als Intention genannt. Aufgerufen wird zur «Plünderung der Supermarktketten», die Verfasser geben ihrer zynischen Hoffnung Ausdruck, dass «ein wütender Mob die Besitzenden von der Last ihres Besitzes befreit».
Klingt typisch links – könnte aber auch eine geschickte Tarnung sein, wie Investigativjournalist Gerhard Wisnewski vermutet. «Ich bin der Meinung, dass die Brandanschläge auf die Stromversorgung in Berlin Teil des hybriden Krieges gegen Deutschland sind», so der Bestsellerautor. «Wir haben es hier mit einer Dichotomie zu tun zwischen technisch perfekten ausführenden Tätern und anderen, die diese Bekennerbriefe zusammenbasteln.» Der Zweck? «Diese Nachrichten aus der Hauptstadt gehen in die gesamte Welt. Und die Botschaft lautet: Da werden in Deutschland Anschläge verübt, da kann für fünf Tage der Strom ausfallen. Also bleibt bloß weg, ihr Investoren.»
Hybrider Krieg
Wisnewski spricht hier einen wichtigen Punkt an: die technische Versiertheit der Täter und das Wissen um die Struktur des Berliner Netzes. Aufgefallen ist dies auch dem Kraftwerkstechniker und Energie-Experten Manfred Haferburg. Im Gespräch mit Apollo News erklärte der erfahrene Ingenieur zu dem entscheidenden Knotenpunkt am Teltowkanal: «Um eine weitere Brücke zu sparen, hat man dort beide Redundanzkabel {zur doppelten Absicherung} auf die Brücke zusammen verlegt. Und deswegen konnte man beide Kabel, also auch das Sicherheitskabel, mit dem Brand ausschalten. Dazu braucht es Fachwissen, das weiß ja ein normaler Mann von der Antifa nicht.» Und weiter: «Da muss es schon Leute geben, die sich auskennen und die diesen neuralgischen Punkt gefunden haben.» Er sei sich daher sicher, «dass da ein Insiderwissen mit am Werk war», so Haferburg.
Geht es also darum, Deutschland ökonomisch in die Knie zu zwingen, wie Wisnewski vermutet? Oder sind die Vulkan-Blackouts Testläufe für etwas anderes? Dies käme einem bekannt vor: Im Oktober 2019, nur drei Monate vor dem Corona-Ausbruch im chinesischen Wuhan, wurde vom Johns Hopkins Center for Health Security, der Bill & Melinda Gates Foundation und dem World Economic Forum (WEF) eine Pandemiesimulation namens Event 201 durchgeführt. Die Übung ging von der Ausbreitung eines Coronavirus in Südamerika aus, ausgelöst durch die Übertragung von Fledermäusen auf Hausschweine und dann auf Menschen. Das Planspiel sah die Krise nach 18 Monaten auf ihrem Höhepunkt und berechnete weltweit 65 Millionen Todesopfer. Ein Ende der Pandemie wäre demnach erst in Sicht, wenn es einen wirksamen Impfstoff gäbe.
Die Übung wurde fast genauso durchgeführt, wie es später tatsächlich abgelaufen ist – und die drei Institutionen, die bei der Simulation die Regie führten, gaben ab März 2020 in Sachen Corona weltweit den Takt an: Das WEF propagierte den Great Reset als Antwort auf Covid-19, die Johns-Hopkins-Leute übernahmen die Rolle einer statistischen Zentralstelle für Infektionen und Todesfälle, die Stiftung von Bill und Melinda Gates zeigte sich als treibende Kraft hinter den damals neuartigen Gen-Impfungen.
«Ein Kollaps der gesamten Gesellschaft wäre kaum zu verhindern.» Bundestags-Berater
Ein ähnliches Planspiel versteckte sich im «Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012» der Bundesregierung, veröffentlicht im Januar 2013. Darin findet man auch eine Analyse des Robert-Koch-Instituts, das genau die Maßnahmen empfahl, die sieben Jahre später tatsächlich eingeführt wurden: Quarantäne, Schulschließungen, Absagen von Großveranstaltungen, Einhalten von Hygieneregeln, Einschränkung der Grundrechte via Infektionsschutzgesetz und Impfungen.
Die verräterische Übung
Was solche Projektionen für Corona waren, könnte die Stabsübung Lükex 18 für eine mögliche pandemische Ausbreitung von Blackouts in näherer Zukunft sein. Im November 2018 hatte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mit weiteren Behörden und Unternehmen die Auswirkungen einer «Gasmangellage in Süddeutschland» (betroffen wären in der Modellierung nahezu zehn Millionen Menschen) durchgespielt. Dabei stellte man fest, dass es bei großflächigen Energieausfällen schon nach wenigen Tagen zu gravierenden Engpässen bei der Lebensmittel-, Wärme- und Gesundheitsversorgung kommen würde.
Ein riesiges Problem blendete Lükex 18 allerdings aus – dass Gas auch zur Erzeugung von Elektrizität genutzt wird. Ein Wegfall der Stromerzeugung würde die Probleme massiv verschlimmern. Zum einen kann die überregionale, sogar grenzübergreifende Vernetzung dazu führen, dass sich lokale Versorgungszusammenbrüche in einer Kettenreaktion über große Gebiete fortpflanzen. Zum anderen wurden Atom- und Kohlekraftwerke durch Erneuerbare ersetzt, deren Stromeinspeisung volatil ist, was gefährliche Spannungsschwankungen zur Folge hat. «Was bei einem Blackout geschieht», skizzierte das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag bereits 2011 in einem umfangreichen Bericht. «Ein Kollaps der gesamten Gesellschaft wäre kaum zu verhindern», lautet das Fazit für ein solches Szenario.
Inkompetenz oder Vorsatz?
Nur vier Wochen vor dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung hatte der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht eklatante Mängel beim Katastrophenschutz auf allen Ebenen festgestellt. Fünf von 37 zuständigen Behörden wüssten noch nicht einmal, dass sie Teil des Komplexes sind. In ihrem Bericht sprechen die Rechnungsprüfer nicht nur von vereinzelten Schwierigkeiten. Vielmehr würden zentrale Vorgaben nicht umgesetzt. Nicht einmal ein Drittel der verantwortlichen Stellen verfügten über den vorgeschriebenen Katastrophenschutzplan, nur jede sechste habe eine Gefährdungsabschätzung vorgenommen, knapp die Hälfte habe über mehrere Jahre keine entsprechenden Mittel bereitgestellt. Hier stellt sich die Frage: Ist das nur Inkompetenz – oder Vorsatz?
Sind die Berliner Blackouts also die letzten Puzzleteile, die man benötigte, um die Verhaltensweisen der Bürger zu eruieren und die öffentlichen Versorgungsdienste auf die Probe zu stellen? Rechnen die Herrschenden mit einem großen Krisenfall dieser Art – oder wollen Sie ihn sogar aktiv herbeiführen? Corona hat gezeigt, dass solche Krisensituationen bestens dazu geeignet sind, politische Schandtaten umzusetzen, die von der Bevölkerung sonst nie akzeptiert würden.
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Neue Zahlen: Merz schiebt sogar noch weniger ab als Scholz
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Neue Zahlen: Merz schiebt sogar noch weniger ab als Scholz
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt jubelt: Angeblich hat die Bundesregierung die Zahl der Rückführungen erhöht. Doch damit verbreitet der Christsoziale Halbwahrheiten über die Bilanz von Bundeskanzler Merz, wie ein genauerer Blick auf die Daten zeigt.
von Sandro Serafin
Als Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der vergangenen Woche von der Welt um ein Statement zu den neuesten Abschiebezahlen gefragt wurde, gab er sich selbstbewußt: „Mehr Rückführungen, weniger Pull-Faktoren, wirksame Kontrollen: Wir schaffen migrationspolitisch Ordnung. Die Migrationswende wirkt.“
Daß der Christsoziale diese Behauptung aufstellt, ist nachvollziehbar. Schließlich gehört es zu den großen Versprechen von Friedrich Merz, die Zahl der Rückführungen zu steigern, um wieder Ordnung in die außer Kontrolle geratene Migrationspolitik zu bringen. Nicht weniger als eine „Rückführungsoffensive“ kündigten Union und SPD daher in ihrem gemeinsamen Koalitionsvertrag an.
Abschiebungen im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen
Das Problem: Diese Rückführungsoffensive läßt noch auf sich warten. Wie das Bundesinnenministerium auf Nachfrage mitteilte, haben die für Abschiebungen zuständigen Bundesländer 2025 insgesamt gerade einmal 22.787 Menschen außer Landes gebracht.
Das sind zwar in der Tat mehr Rückführungen als im Vorjahr: Damals zählte die Regierung 20.084 Abschiebungen. Es gibt also eine Steigerung um 13 Prozent. Außerdem ist erstmals wieder der Wert von 2019 erreicht: Damals waren 22.097 Abschiebungen registriert worden, bevor die Zahl im Corona-Jahr 2020 um die Hälfte einbrach.
Die Sache hat zwei Haken
Allerdings hat die Sache zwei Haken. So hatte eine Ministeriumssprecherin jüngst noch eine Steigerung um 20 Prozent in Aussicht gestellt – ein Wert, der nun deutlich verfehlt wurde. Der genaue Blick auf die Daten ergibt aber noch viel Erstaunlicheres: Die Zahl der Abschiebungen hat unter Bundeskanzler Merz im Vergleich zu dessen Vorgänger offenbar nicht nur nicht übermäßig zugenommen – nein, sie ist sogar zurückgegangen.
Kann das stimmen? Merz hatte das Kanzleramt und Dobrindt das Innenministerium am 6. Mai übernommen. Bis einschließlich Mai fanden laut einer früheren Auskunft der Bundesregierung insgesamt 10.131 Rückführungen statt. Das sind im Schnitt 2.026 Abschiebungen monatlich in diesem Zeitraum.
Weniger Abschiebungen pro Monat als Scholz zuletzt
Verrechnet man diese Zahl nun mit dem neuen Wert für das Gesamtjahr, ergibt sich daraus, daß seit Juni 12.656 Abschiebungen vollzogen worden sein müssen. Das aber ergibt nach Adam Riese durchschnittlich nur 1.808 Rückführungen im Monat – 218 weniger als noch unter Scholz in dessen letzten Monaten im Amt.
Ist es möglich, daß sich die Zahl der Abschiebungen, die in der zweiten Jahreshälfte 2025 durchgeführt wurden, durch Nachmeldungen noch erhöht, Merz also doch noch zu Scholz aufschließt? Aus dem Innenministerium war zunächst keine Antwort auf diese Frage zu bekommen. Ein Blick aufs Vorjahr zeigt aber, daß das eher nicht zu erwarten ist. Damals hatte das Ministerium nämlich ebenfalls bereits im Januar die Gesamtzahl herausgegeben (seinerzeit 20.084 Abschiebungen im Jahr 2024) und daran auch in späteren Antworten, etwa jüngst Anfang Januar 2026, nichts mehr geändert.
Keine plausible Ausrede ersichtlich
Läßt sich die schlechte Bilanz von Merz dann vielleicht damit erklären, daß durch äußere Umstände in den späteren Monaten des Jahres grundsätzlich weniger abgeschoben werden kann als in früheren? Auch das ist nicht plausibel. So fanden 2024 und 2023 gerade in den ersten fünf Monaten des Jahres im Monatsschnitt jeweils weniger Abschiebungen statt als in den folgenden sieben Monaten, also genau andersherum als jetzt unter Merz.
Wenn Dobrindt also proklamiert, es gebe mehr Rückführungen, so läßt sich das – mit viel Wohlwollen – höchstens als halbe Wahrheit einordnen: Im Vergleich zum Vorjahr hat er Recht; im Vergleich zu den unmittelbaren Vormonaten vor Amtsübernahme, also den letzten Monaten der reduzierten Ampel, liegt er falsch. Die Wahrheit ist: Unter Merz wird aktuell weniger abgeschoben als unter Scholz zuletzt.
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Tausende Asylanten verschwunden und niemand weiß, wohin…
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Tausende Asylanten verschwunden und niemand weiß, wohin…
In jedem anderen Land der Welt undenkbar, in Deutschland Realität: Tausende Asylbewerber, darunter auch viele Kriminelle, sind aus ihren Unterkünften verschwunden, ohne dass die Behörden wissen, wohin!
von Max Hoppestedt
Nach Rheinland-Pfalz melden auch weitere Bundesländer, daß sie hunderte Asylbewerber in ihren Erstaufnahmeeinrichtungen vermissen, weil sich die Migranten unabgemeldet entfernt haben. So teilte das hessische Integrationsministerium auf Nachfrage mit, daß dort in den vergangenen 18 Monaten insgesamt 1.763 Personen aus den Asylbewerberheimen verschwunden und mit „Aufenthalt unbekannt“ im System registriert worden seien.
Zum Vergleich: Zwischen dem 1. Juli 2024 und dem 31. Dezember 2025 hat Hessen insgesamt 21.412 Asylbewerber in seine Erstaufnahmeeinrichtungen übernommen. Das bedeutet, daß mehr als acht Prozent der Migranten ohne Abmeldung weggegangen sind, also als „abgängig“ gelten. Laut Gesetz sind Asylbewerber verpflichtet, in der Erstaufnahmeeinrichtung wohnen zu bleiben, der sie zugewiesen worden sind. Eingesperrt sind sie allerdings nicht.
Die Zahl zeigt, daß das Problem in Hessen ähnlich groß ist wie im Nachbarland Rheinland-Pfalz. Dort war in der vergangenen Woche bekannt geworden, daß seit Juli vorvergangenen Jahres insgesamt 923 Menschen aus den Einrichtungen verschwunden sind. Das entspricht einer Quote von 9,1 Prozent, gemessen an der Zahl der Asylbewerber, die im selben Zeitraum aufgenommen wurden.
Manche Länder wissen nicht einmal Bescheid
Die Landesregierung in Mainz hatte über das Ausmaß des Problems informiert, nachdem ein Sicherheitsmitarbeiter einer Asylunterkunft in Bitburg Landtagsabgeordnete darauf hingewiesen hatte, daß dort Migranten einfach verschwunden sind. Weil der Mitarbeiter dabei gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen haben soll – er gab unter anderem konkrete Namen preis –, wurde er entlassen.
Derweil teilte die niedersächsische Landesregierung auf Anfrage, daß dort zwischen dem 15. Juli 2025 und dem 15. Januar 2026 insgesamt 823 Personen „mit Fortzug nach unbekannt gemeldet“ worden seien. Das Brandenburger Innenministerium gab an, seit 2020 seien insgesamt 1.401 Personen „unbekannt verzogen“. Davon seien noch 992 Personen zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben.
Thüringen meldete auf Nachfrage, 2025 seien „etwa 100 Personen als abwesend erfaßt“ worden. Das Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten sprach dagegen nur von „Einzelfällen“, die bekannt seien. Aus Sachsen hieß es wiederum, daß die Zahl statistisch nicht erhoben werde. Auch das bayerische Innenministerium teilte mit, daß es keine entsprechenden Zahlen erhebe. Unter dem Strich geht die Zahl der „Abgängigen“ bundesweit in die Tausenden. Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist aber keine Gesamtzahl bekannt, wie es mitteilte.
Nicht immer erfolgt eine Meldung an die Polizei
Von Bundesland zu Bundesland gehören die Behörden unterschiedlich damit um, wenn Asylbewerber abtauchen. So führte das hessische Integrationsministerium aus, daß zwar keine automatische Meldung an die Polizei erfolge. Allerdings würden Sozialleistungen für den notwendigen persönlichen Bedarf unmittelbar eingestellt. In Brandenburg werden untergetauchte Asylbewerber dagegen über das Landeskriminalamt auch zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben.
Das Bamf gibt zudem an, daß Asylverfahren eingestellt würden, wenn vom „Nichtbetreiben“ des Verfahrens ausgegangen werden müsse. Das sei etwa der Fall, wenn der Ausländer einer Aufforderung zur Anhörung nicht nachkomme oder gegen die räumliche Beschränkung seiner Aufenthaltsgestattung verstoßen habe.
Besonders pikant ist, daß sich unter den Abgetauchten auch vormalige Straftäter befinden. So waren von den 31 Bewohnern, die in Bitburg verschwunden sind, laut Innenministerium sieben polizeibekannt. Gesamtzahlen für die Bundesländer liegen allerdings nicht vor: Auf Nachfrage machten die Ministerien zum Anteil der Vorbestraften unter allen „Abgängigen“ keine Angaben.
CDU äußert Kritik – ist aber selbst in Verantwortung
Die CDU in Rheinland-Pfalz übt massive Kritik an den Zuständen. Gordon Schnieder, der die Christdemokraten in die Landtagswahlen im März führt, bemängelte, ein funktionierender Staat müsse doch wissen, wer sich in seinen Einrichtungen aufhalte und wer sie verlasse. Daß die Landesregierung keine umfassende Auskunft zu untergetauchten Straftätern gibt, macht ihn mißtrauisch: „Das läßt nur zwei Schlüsse zu: Entweder fehlt ihr der Überblick – oder sie hält Informationen zurück. Beides ist gleichermaßen besorgniserregend und ein ordnungspolitischer Offenbarungseid.“ In Rheinland-Pfalz sitzt die CDU in der Opposition; in Hessen stellen die Christdemokraten allerdings selbst den Ministerpräsidenten.
Der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Damian Lohr sprach derweil von „chaotischen Verhältnissen“ und einem „anhaltendem Kontrollverlust“. Die „Ahnungslosigkeit der Landesregierung“ in dieser Angelegenheit sei „alarmierend“. In der Welt forderte er konkrete Änderungen: So sollten Bewohner beim Verlassen ihrer Einrichtung künftig Auskunft über ihren geplanten Aufenthaltsort und die Dauer der Abwesenheit geben.
Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium bemüht sich derweil, die Zahlen zu relativieren. Es handle sich „um ein übliches Ausmaß“, teilte es der Welt mit. Nicht alle Migranten verschwänden dauerhaft; manche kehrten nach kurzer Abwesenheit zurück.
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Die aktuelle Spiegel-Titelstory zeigt unfreiwillig, warum die EU am Ende ist
Schließung eines Kohlekraftwerks verschoben, um die Preise in Australien zu senken und das Stromnetz zu stabilisieren
WUWT, Eric Worrall, 20.01.2026
Ich weiß, Sie werden alle genauso überrascht sein wie ich, dass trotz Ausgaben in Milliardenhöhe für erneuerbare Energien kein praktikabler Ersatz für ein einziges Kohlekraftwerk gefunden wurde.
Das Kohlekraftwerk Eraring soll bis 2029 in Betrieb bleiben.
Kurz gesagt:
- Das größte Kohlekraftwerk des Landes bleibt weitere zwei Jahre in Betrieb
- Das Werk in Eraring, New South Wales, sollte im nächsten Jahr stillgelegt werden.
Was kommt als Nächstes?
Es wird nun im April 2029 geschlossen, um die Energieversorgung während des Übergangs zu erneuerbaren Energien zu unterstützen
Die geplante Stilllegung des größten Kohlekraftwerks Australiens wird um zwei Jahre auf das Jahr 2029 verschoben.
Das Kraftwerk Eraring von Origin Energy am Ufer des Lake Macquarie südlich von Newcastle sollte im August 2027 stillgelegt werden.
… Frank Calabria, Vorstandsvorsitzender von Origin Energy
„Bei der Bereitstellung neuer Energieinfrastruktur, einschließlich großer Übertragungsanlagen und Projekten wie unserer Großbatterie in Eraring, werden gute Fortschritte erzielt. Es hat sich jedoch herausgestellt, dass das Kraftwerk Eraring länger laufen muss, um eine sichere und stabile Stromversorgung zu gewährleisten.“
…
Gordon Ramsay, Analyst bei RBC Capital Markets, sagte, es sei für den Markt „keine Überraschung“, dass Origin beschlossen habe, die Laufzeit des Werks zu verlängern.
Herr Ramsay sagte, die Entscheidung sei eine „Folge des langsameren Ausbaus der erneuerbaren Energien in Australien (mit Ausnahme von Solaranlagen auf Hausdächern)“, der länger dauere als von der Bundesregierung prognostiziert.
„Wir gehen außerdem davon aus, dass die Regierung zunehmend besorgt über die Zuverlässigkeit der alternden australischen Kohlekraftwerke und deren mögliche zukünftige Auswirkungen auf die Stromversorgung und die Preise ist, insbesondere nach der Stilllegung von Eraring “,
Herr Ramsay glaubte, dass eine Schließung von Eraring im nächsten Jahr auch „die möglicherweise höheren zukünftigen Großhandelspreise für Strom in NSW senken könnte“.
…
Ich bin verwirrt. Wenn erneuerbare Energien günstiger sind als Kohle, wie kann der Weiterbetrieb eines Kohlekraftwerks dann die Großhandelspreise senken? Und wenn Kohle, wie unser australischer Bundesenergieminister versichert hat, eine viel größere Bedrohung für die Netzstabilität darstellt als erneuerbare Energien, warum braucht unser zuverlässiges, auf erneuerbaren Energien basierendes Netz dann die Unterstützung eines unzuverlässigen, alten Kohlekraftwerks?
Die nächsten australischen Bundestagswahlen sind für Mitte bis Ende 2028 geplant, daher könnte der Plan darin bestehen, das Kohlekraftwerk frühzeitig im nächsten Wahlzyklus stillzulegen, nur für den Fall, dass es einige kleinere Anlaufschwierigkeiten mit Australiens Netto-Null-Stromnetz gibt.
Ergänzung aus Deutschland
Der Beitrag Schließung eines Kohlekraftwerks verschoben, um die Preise in Australien zu senken und das Stromnetz zu stabilisieren erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Freiwilligkeit? Von wegen – kein Bankkonto ohne e-ID!
Die “Nationale Verteidigungsstrategie” des Pentagon: eine “Strategische Stabilität” mit China in der Indo-Pazifik-Region, von Alfredo Jalife-Rahme
CDU-Ministerin aus dem NGO-Schattenreich: AfD-Abgeordnete nennen Prien „Problemfall für die Demokratie!“
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat in einem Interview mit der „taz“ aus Sicht der AfD erneut gezeigt, dass sie mit der pluralistischen Demokratie fremdelt. Im ausführlichen Gespräch mit dem linksradikalen Blatt hatte sich die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende über den wachsenden Einfluss alternativer Medien beklagt. Einem Teil von ihnen warf sie vor, „Feinde der Demokratie“ zu sein. Den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) nahm sie nach dessen Zensurausfällen bei „Markus Lanz“ ausdrücklich in Schutz.
Dazu erklärte der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt: „Bundesministerin Prien demonstriert inzwischen mit fast jeder ihrer öffentlichen Äußerungen, wie tief sie vom Schattenreich des linken NGO-Komplexes beeinflusst ist. Statt die verfassungswidrige Förderpraxis linker Vorfeldorganisationen endlich zu beenden, nimmt sie die immer erfolgreicheren alternativen Medien ins Visier, verleumdet diese als ,Feinde der Demokratie‘ und wirft ihnen im übelsten DDR-Jargon ,Zersetzung des Systems‘ vor. Zugleich verunglimpft Ministerin Prien Kritik an Daniel Günthers jüngsten Zensurforderungen in abenteuerlicher Weise als ,böswillige Unterstellung‘.“
Reichardt weiter: „Mit ihrem problematischen Verhältnis zur Wahrheit und ihrer erneuten rhetorischen Eskalation wird Prien aus Sicht der AfD-Fraktion immer mehr zum Problemfall für die Demokratie. Wir fordern das Präsidium der CDU dazu auf, in Wahrnehmung staatspolitischer Verantwortung Karin Prien öffentlich zur Raison zu rufen.“
Der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, sekundierte: „Wenn Karin Prien erklärt, es finde keine Zensur statt, verschleiert sie die Realität: Es wird gezielt ein gesellschaftliches Klima erzeugt, in dem unerwünschte Medien und Meinungen durch soziale Ausgrenzung, Delegitimierung und Stigmatisierung faktisch ausgeschaltet werden. Das ist Zensur durch die Hintertür – nicht durch staatliches Verbot, sondern durch politisch organisierte Ächtung. Die Aussagen von Daniel Günther stehen exemplarisch für diese Strategie und verkehren den Begriff von Meinungsfreiheit und Medienvielfalt ins Gegenteil.“
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Kaiserlicher Größenwahn , von Manlio Dinucci
Kaiserlicher Größenwahn , von Manlio Dinucci
Die neue Weltordnung von Donald Trump
Karel Beckman
Die Bilanz eines Jahres „Make America Great Again“
Vom ersten Tag seiner zweiten Amtszeit als Präsident an hat Donald Trump alles daran gesetzt, die neoliberale, globalistische Weltordnung zu zerstören. Zur Enttäuschung vieler seiner Anhänger scheint dies jedoch nicht zu einer bescheideneren Rolle der USA in einer multipolaren Welt zu führen. Trump scheint wie kein anderer Präsident auf amerikanische Welthegemonie aus zu sein.
Revolution! So lautete vor genau einem Jahr die kurze, aber kraftvolle Schlagzeile auf der Titelseite unserer Zeitung. Donald Trump überraschte unmittelbar nach seinem Amtsantritt Freund und Feind mit einer ganzen Serie weitreichender Präsidialerlasse, mit denen er ein progressives Heiligtum nach dem anderen abräumte. Transgenderismus, Klimapolitik, Zensur, pharmagetriebene Gesundheitspolitik, Masseneinwanderung, Staatsverschwendung — alles wurde über den Haufen geworfen.
In seiner Antrittsrede am 20. Januar 2025 sprach er schöne, ja sogar verbindende Worte. „Die gesamte Nation schart sich in rasantem Tempo hinter unserer Agenda — Jung und Alt, Männer und Frauen, Afroamerikaner, Hispanoamerikaner, asiatische Amerikaner, Menschen aus den Innenstädten, den Vorstädten und vom Land.“ Er versprach, Korruption und Verfall zu bekämpfen, Amerika zu reindustrialisieren und für Weltfrieden zu sorgen. „Das Vermächtnis, auf das ich am stolzesten sein werde, ist das eines Friedensstifters und Einigers. Wir werden unseren Erfolg nicht nur an den Schlachten messen, die wir gewinnen, sondern auch an den Kriegen, die wir beenden — und am wichtigsten: an den Kriegen, die wir vermeiden werden.“
Obwohl klar war, dass Trump die globalistische Weltordnung beenden wollte, die unter anderem zu den weltweiten Covid-Lockdowns geführt hatte, stellte sich die Frage, was er an ihre Stelle setzen würde. America First konnte zwei Richtungen einschlagen: ein Amerika, das einen bescheideneren Platz in einer gleichberechtigteren Weltordnung einnimmt, oder ein Amerika, das die Welt beherrschen will. Alexander Dugin fasste den „Trumpismus“ treffend zusammen: „Die Wahl Trumps wird manchmal als Sieg der multipolaren Weltordnung gesehen, aber die Haltung der Trumpisten in dieser Frage ist komplex“, schrieb der konservative russische Philosoph in einem Artikel, den wir übernahmen. „Die Idee einer multipolaren Weltordnung passt nicht vollständig zu ihrer Ideologie. Die Trumpisten streben nach einer neuen amerikanischen Hegemonie, basierend auf traditionellen, ‚weißen‘, christlichen, patriarchalen westlichen Werten, darunter Freiheit, Individualismus und der Markt. Für Länder außerhalb dieses Rahmens bietet der Trumpismus zwei Optionen: Anschluss an den Westen oder eine marginale Rolle.“
Dugin verwies dabei auf Trumps Äußerungen über den Kauf Grönlands, die Annexion Kanadas und die Inbesitznahme des Panamakanals. China betrachten die Trumpisten als ihren Hauptgegner, schrieb er. „Russland sehen sie als Nebensache. Trumpisten leiden nicht unter Russophobie wie die Globalisten, aber sie empfinden auch keine besondere Zuneigung zu Russland. Den Ukraine-Konflikt sehen sie als regionale Angelegenheit. Sie möchten ihn am liebsten beenden, sind aber bereit, ihn den europäischen globalistischen Regimen zu überlassen. Wenn das diese Regime schwächt, umso besser.“
Das neue Globalismus-Modell
Viele andere führende Globalismuskritiker wie David Icke, Naomi Wolf, Catherine Austin Fitts, James Corbett und der schwedische Forscher und Rockefeller-Experte Jacob Nordangard standen Trumps Versprechen skeptisch gegenüber. „Der Anti-Globalist ist jetzt ein Globalist“, twitterte David Icke, nachdem der US-Präsident ein großes Bündnis mit mehreren Big-Tech-Milliardären angekündigt hatte, darunter Peter Thiel, Gründer von Palantir, dem mit US-Geheimdiensten verbundenen Spezialisten für Überwachungssoftware. Thiel, Mitglied des berühmten Bilderberg-Netzwerks und Absolvent des Young Global Leaders Programms des Weltwirtschaftsforums, entpuppte sich zudem als Geldgeber des neuen Vizepräsidenten J.D. Vance.
Nordangard sagte bereits im Juli 2024 in unserer Zeitung: „Trump wird von mächtigen Finanziers unterstützt, die Teil des globalistischen Machtapparats sind. Er ist der Zerstörer, dem von der Elite die Aufgabe übertragen wurde, die Weltordnung des amerikanischen Imperiums zu beenden und ins Chaos zu stürzen, um so den Weg für eine neue internationale Ordnung freizumachen.“
Eineinhalb Jahre später denkt der Schwede noch immer so. „Trump hat die Oppositionsbewegung gegen die globalistische Kontrolle unter seinem Dach gesammelt. Diese Bewegung wird den Preis für ihre Verbindung mit Trump zahlen“, prognostiziert er. Dass Trump vergangene Woche beschlossen hat, aus 66 internationalen Organisationen auszutreten, ist laut Nordangard „ein Zeichen von Schwäche und ein Hinweis darauf, dass das amerikanische Imperium kurz vor der Demontage steht. Es ist zum Vorteil Chinas und Russlands. Sie werden im internationalen System dominant.“
Krieg und Frieden
Viele Anti-Globalisten hofften, Trump würde sich als Friedensstifter erweisen. Darin wurden sie enttäuscht. Laut der Website Antiwar.com führte die USA unter Trump in den ersten fünf Monaten des Jahres 2025 mehr Luftangriffe durch als unter Biden in vier Jahren. Im vergangenen Jahr bombardierten sie sieben Länder. Allein in Somalia führten sie 127 Bombardierungen durch. Kürzlich kamen erneut sieben Kinder bei einem US-Bombardement im Süden Somalias ums Leben.
Trumps Versprechen, den Krieg in der Ukraine „innerhalb von 24 Stunden“ zu beenden, hat er nicht eingelöst. Trump unterstützt diesen Krieg weiterhin, auch wenn er ihn am liebsten den Europäern überlassen würde, wie Dugin bereits vorhergesagt hatte.
Auch Frieden in Gaza ist weiterhin in weiter Ferne, trotz des „Friedensabkommens“, das im Oktober zustande kam. Seitdem wurden durchschnittlich fünf Palästinenser pro Tag in Gaza getötet. Israel bombardiert weiterhin den Libanon und scheint entschlossen, das gesamte Westjordanland von Palästinensern zu säubern. Trump erwies sich als noch größere Stütze Israels als sein Vorgänger Biden. In der Knesset hielt er vergangenes Jahr eine Liebeserklärung an seinen guten Freund „Bibi“, „einen Mann von außergewöhnlichem Mut und Patriotismus“. Er prahlte damit, Israel „militärische Unterstützung in Milliardenhöhe“ gewährt zu haben. „Bibi rief mich ständig an — kannst du mir diese Waffe besorgen, jene Waffe? Von manchen hatte ich noch nie gehört, Bibi. Aber wir haben es möglich gemacht, nicht wahr? Es sind die besten Waffen. Und du hast sie gut eingesetzt.“
In Syrien beteiligte sich Trump an einer Regimewechsel-Operation gegen Assad. Einer der Tiefpunkte seines Regierungsjahres war für viele der Besuch des neuen syrischen Führers Abu Mohammed al-Jolani im Weißen Haus im November. Der ehemalige Emir von al-Qaida und Mitbegründer der Terrororganisation ISIS, auf dessen Kopf einst ein Kopfgeld von 10 Millionen Dollar ausgesetzt war, wurde von Trump mit allen Ehren empfangen.
Bei Trumps jüngster militärischer Aktion, dem Einmarsch in Venezuela, kamen Schätzungen zufolge etwa achtzig Menschen ums Leben. Der Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro ging eine Serie brutaler Anschläge auf unbekannte Personen in Booten in der Karibik voraus. Mehr als hundert Menschen wurden dabei ohne Gerichtsverfahren hingerichtet. Richter und ehemaliger Fox-News-Moderator Andrew Napolitano, keineswegs ein Trump-Hasser, bezeichnete diese Angriffe unverblümt als Kriegsverbrechen.
Nach Ansicht der Trump-Regierung führt die USA einen Krieg gegen den „Narco-Terrorismus“, einen selbst erfundenen Begriff, so Napolitano. Die niederländische Regierung ist eine der wenigen, die dieses Argument ernst nehmen, wie vergangene Woche in einer Parlamentsdebatte deutlich wurde. Noch im vergangenen Jahr setzte Trump den ehemaligen honduranischen Präsidenten Hernández auf freien Fuß, der in Texas wegen Drogenschmuggels zu 45 Jahren Haft verurteilt worden war. Trump pflegt zudem ausgezeichnete Beziehungen zu Ecuadors Präsident Daniel Noboa, der laut zuverlässigen Quellen die Kontrolle über den ecuadorianischen Kokainexport hat — ein Vielfaches dessen, was Venezuela exportiert.
Macht und Moral
Dass Trump sich an Regimewechsel-Operationen beteiligt, Terroristen unterstützt und Bombardierungen durchführt, ist nicht einzigartig. Das taten seine Vorgänger ebenfalls. Neu ist jedoch, dass Trump nicht vorgibt, Demokratie zu fördern oder Ähnliches. In einem Interview mit der New York Times Anfang dieses Monats erklärte er, die internationale Rechtsordnung interessiere ihn nicht. Die einzige Grenze, die er anerkenne, sei „meine eigene Moral“.
Viele Beobachter vergleichen Trump mit einem römischen Kaiser. „Es ist 2026 und die Masken sind gefallen“, stellt der unabhängige Forscher James Corbett fest. „Verschwunden ist das Feigenblatt, dass Amerikas militärische Abenteuer etwas mit Menschenrechten, Demokratie oder friedlichen Übergängen zu tun hätten. Es geht schlicht um Rohstoffe und Geld.“
Stephen Miller, von vielen als der einflussreichste Berater im Weißen Haus angesehen, formulierte die Philosophie der Trump-Regierung kürzlich in einem CNN-Interview sehr direkt: „Man kann lange über internationale Feinheiten reden“, sagte Miller, „aber wir leben in einer Welt — der realen Welt — die von Kraft und Macht beherrscht wird. Das sind die eisernen Gesetze der Welt seit Anbeginn der Zeit.“ Über Venezuela erklärte Miller: „Wir haben unsere Streitkräfte außerhalb des Landes stationiert. Wir haben ein vollständiges Embargo auf ihr Öl und ihren gesamten Handel verhängt. Wenn sie handeln wollen, brauchen sie unsere Erlaubnis. Für all ihre wirtschaftlichen Aktivitäten brauchen sie unsere Zustimmung. Also sind wir der Boss.“
Staatsausgaben und Milliardäre
Es gibt wenig Grund zu der Annahme, dass Trump es 2026 militärisch ruhiger angehen lassen wird. Vergangene Woche kündigte er sogar an, den Verteidigungshaushalt 2027 um 50 Prozent erhöhen zu wollen. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb er: „Im Interesse des Landes, in diesen schwierigen und gefährlichen Zeiten, habe ich beschlossen, dass der Verteidigungshaushalt für 2027 nicht 1 Billion Dollar betragen sollte, sondern 1,5 Billionen. Das ermöglicht es uns, die ‚Traumarmee‘ aufzubauen, die wir verdienen und die uns sicher halten wird… Wenn wir in der Vergangenheit nicht durch die Zölle so vieler Länder ausgepresst worden wären, hätten 1 Billion ausgereicht, aber dank unserer Zölle und der enormen Einnahmen können wir uns leicht 1,5 Billionen leisten und gleichzeitig unsere Staatsverschuldung senken und eine beträchtliche Dividende an amerikanische Patrioten mit bescheidenem Einkommen auszahlen.“
Trump schien zunächst erhebliche Kürzungen der Staatsausgaben anzustreben. Wer erinnert sich nicht an das Department of Government Efficiency (DOGE), das unter der Leitung von Elon Musk mit der Kettensäge durch die Regierung ging. Zunächst versprach Trump Einsparungen von 2 Billionen Dollar, später 1 Billion. Wie viel das inzwischen aufgelöste DOGE tatsächlich eingebracht hat, ist unklar. Laut Wall Street Journal fast 250 Milliarden Dollar, laut New York Times nur ein Bruchteil davon. Entscheidend ist jedoch, dass die gesamten Staatsausgaben unter Trump nicht gesunken sind, sondern um 4 Prozent auf etwa 7 Billionen Dollar gestiegen sind. Die Staatsverschuldung wuchs um 7 Prozent auf 30,3 Billionen Dollar — 85.000 Dollar pro Einwohner.
Die prekäre finanzielle Lage der USA ist vermutlich ein wichtiger Grund, warum Trump auf geografische Expansion setzt. Er kann Rohstoffe aus Regionen wie Venezuela und Grönland gut gebrauchen, um die Staatseinnahmen zu steigern. Viele seiner Großspender stehen Schlange, um ihm dabei zu helfen. Bill Armstrong, CEO des Ölunternehmens Armstrong Oil and Gas Company, verglich Venezuela vergangene Woche bei einem Treffen mit Trump mit West Palm Beach in Florida vor fünfzig Jahren. In beiden Fällen handle es sich um „lukrative Immobilien“.
Trump hat sich in seiner Regierung mit Milliardären umgeben — mindestens zwölf seiner Spitzenbeamten gehören zu dieser Kategorie. Er selbst verfügt über enorme finanzielle Interessen. Sein Geschäftsimperium umfasst den Kryptokonzern World Liberty Financial (WLF), die Trump Media & Technology Group, Hunderte Hotels, Resorts, Golfplätze und Bürogebäude weltweit sowie große Aktienpakete in zahlreichen Unternehmen, darunter Apple und Nvidia.
Über Trumps geschäftlichen Aktivitäten schwebt ein Hauch von Korruption. Sein Unternehmen WLF gibt eine eigene Kryptowährung heraus, den $WLFI. WLF verkaufte im vergangenen Jahr $WLFI-Kryptowährungen im Wert von 750 Millionen Dollar an das Unternehmen Alt5 Sigma. Das brachte der Familie Trump 500 Millionen Dollar in bar ein. Einer der „Berater“ von Alt5 Sigma ist Donald Trump Jr. Trumps ältester Sohn ist zudem „Berater“ von Unternehmen wie dem Drohnenhersteller Unusual Machines und der Investmentfirma 1789 Capital, die im vergangenen Jahr Verträge mit dem Pentagon abgeschlossen haben.
Umstritten sind außerdem die zahlreichen superreichen Personen, denen Trump vergangenes Jahr Begnadigungen gewährte, darunter Changpeng Zhao, Gründer der weltweit größten Kryptobörse Binance, der wegen Geldwäsche verurteilt worden war. Binance war eine wichtige Plattform für die Kryptowährungen von WLF.
Zensur und Deep State
Vielleicht die größte Enttäuschung für einen Großteil von Trumps Anhängern ist, dass er den Deep State in keiner Weise angegangen ist, obwohl er dies im Wahlkampf versprochen hatte. Von der angekündigten großen Säuberung der CIA und anderer Geheimdienste ist nichts mehr zu hören. Er tut alles, um die Epstein-Affäre herunterzuspielen. Auch eine erneute Untersuchung von 9/11 hat er nicht angestoßen.
Trump ging jedoch von Beginn an gegen die Zensur in sozialen Medien vor. Dabei beschränkt er sich nicht auf die USA, sondern richtet sich ausdrücklich auch gegen Europa. Erst vergangenen Monat verweigerte er mehreren der berüchtigtsten europäischen Zensurakteure buchstäblich die Einreise in die USA, darunter dem französischen Ex-EU-Kommissar Thierry Breton, einem der Architekten des EU-Digital-Services-Acts. Zudem erließ Trump ein Dekret gegen die Praxis des „Debankings“ in den USA, durch die unter Biden viele Regierungskritiker ihre Bankkonten verloren.
Ob es Trump dabei wirklich um Meinungsfreiheit geht, ist jedoch fraglich. Seine Maßnahmen lassen sich auch als Teil des Kulturkampfs der Trumpisten gegen progressiv-woke Ideologie verstehen. Trump und seine Regierungsmitglieder beobachten mit Sorge, dass der einstige Verbündete Europa ihrer Ansicht nach in die Hände kultureller Gegner gefallen ist. J.D. Vance warnte kürzlich, dass infolge der Islamisierung Europas europäische Atomwaffen innerhalb von fünfzehn Jahren in die Hände „islamistischer Extremisten“ gelangen könnten. In der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie, die vergangenen Monat veröffentlicht wurde, wird ausführlich dargelegt, dass die USA dafür sorgen müssten, dass Europa zu konservativen Werten zurückkehrt.
Auch im eigenen Land gehen die Trumpisten kompromisslos gegen „linke“ und vermeintlich „antisemitische“ Kräfte vor. Am 25. September erließ Trump ein Präsidialdekret gegen „inländischen Terrorismus“ und „organisierte politische Gewalt“. Dies wurde weithin als Kriegserklärung an Gruppen wie Antifa verstanden, doch das Dekret nennt auch Überzeugungen wie „Anti-Amerikanismus, Anti-Kapitalismus, Anti-Christentum“ und „Feindseligkeit gegenüber traditionellen amerikanischen Werten wie Familie, Religion und Moral“ als „Indikatoren“ terroristischer Aktivitäten, die vom FBI verfolgt werden sollen. Gleichzeitig nahm das FBI Studenten ins Visier, die sich kritisch zu Israel äußerten.
Immigration und Abschiebung
Der Kulturkampf zeigt sich am deutlichsten in der kompromisslosen Einwanderungs- und Abschiebepolitik Trumps. Dass er die außer Kontrolle geratene illegale Einwanderung bekämpft, stößt auf breite Zustimmung. Die Art und Weise, wie dies geschieht, geht jedoch auch vielen seiner Anhänger zu weit. Aus den gesamten USA gibt es Berichte und Videomaterial von schwer bewaffneten, maskierten ICE-Agenten, die Menschen gewaltsam von der Straße holen. Laut offiziellen Zahlen wurden im vergangenen Jahr 300.000 Menschen abgeschoben — einige landeten in ausländischen Gefängnissen, etwa in El Salvador — und 69.000 in einem der zweihundert Abschiebelager inhaftiert. Bei mehreren Vorfällen wurden vier Menschen von ICE-Agenten getötet.
Die brutale Tötung der Aktivistin Renee Nicole Good am 7. Januar in Minneapolis durch den ICE-Agenten Jonathan Ross, einen Irak-Veteranen, löste landesweite Proteste aus. Good blockierte mit ihrem Auto die Straße und behinderte die Arbeit der ICE-Agenten, schien jedoch im Begriff zu sein, wegzufahren, als sie von Ross ins Gesicht geschossen wurde, der sie als „fucking bitch“ beschimpfte. Der Vorfall ist auf Video gut dokumentiert.
Erschütternd war für viele Amerikaner auch die Reaktion von Trump und Vance, die noch vor Abschluss einer Untersuchung erklärten, Good habe versucht, den Agenten zu überfahren. Kirsti Noem, Leiterin des Department of Homeland Security (DHS), bezeichnete Good als „inländische Terroristin“.
Die meisten, die das Video sehen, kommen zu einem anderen Schluss. Nahezu alle sind sich einig, dass die Frau keine Bedrohung darstellte.
Zusätzliche Sorge bereiten die radikalen Botschaften, die vom DHS und anderen Ministerien in sozialen Medien verbreitet werden. So twitterte das Arbeitsministerium: „One Homeland. One People. One Heritage. Remember who you are, American.“ („Ein Heimatland. Ein Volk. Ein Erbe. Vergiss nicht, wer du bist, Amerikaner.“) Noem trat nach dem Vorfall in Minneapolis hinter einem Rednerpult mit der Aufschrift „One of us, all of yours“ auf — sinngemäß: Wenn ihr einen von uns angreift, nehmen wir euch alle. ICE wirbt Mitarbeiter mit dem Slogan „We’ll have our home again“. Zu Weihnachten veröffentlichte das DHS ein Bild eines leeren Strandes mit dem Text: „America after 100 million deportations“. Nicht nur das Bild, auch die Zahl wirkte alarmierend — es gibt in den USA keine 100 Millionen illegalen Einwanderer.
Trump selbst äußert sich ebenfalls häufig aggressiv. „I love the smell of deportations in the morning“, schrieb er vergangenes Jahr auf Truth Social. Dugin scheint richtig erkannt zu haben, dass die Trumpisten kompromisslose Kämpfer für das sind, was sie als „traditionelle, weiße, christliche, patriarchale Werte“ ansehen. Die Folge ist eine noch stärkere Polarisierung der USA. Einige fürchten sogar einen Bürgerkrieg. Von der Einigkeit, die Trump in seiner Antrittsrede versprach, ist jedenfalls wenig geblieben.
Gesundheit
In einem Punkt hat Trump für eine positive Entwicklung gesorgt. Unter Gesundheitsminister Robert F. Kennedy wird die Macht der Pharmaindustrie schrittweise zurückgedrängt. Kennedy hat zahlreiche Schlüsselpositionen mit Experten besetzt, die sich durch ihren Widerstand gegen Lockdowns und mRNA-Impfungen profiliert haben. Er lässt erstmals die schädlichen Auswirkungen sämtlicher Impfungen untersuchen und setzt sich für gesündere Ernährung ein. Vergangene Woche kritisierte Kennedy scharf die deutsche „medizinische Repression“ und die „Kriminalisierung“ deutscher Ärzte, die sich weigerten, an den Corona-Maßnahmen teilzunehmen.