Kategorie: Nachrichten
Deutet Trumps Ernennung von Kevin Warsh zum Fed-Chef auf eine drohende Finanzkrise hin?
Paul Craig Roberts
Warsh spielte eine Schlüsselrolle bei den Rettungsaktionen für die großen Wall-Street-Firmen, die mit Hypothekenderivaten und deren Versicherung falsch spekuliert hatten. Ein Artikel auf The Burning Platform berichtet über die Hunderte von Milliarden Dollar, die die Federal Reserve bereitstellte, um die großen Finanzakteure vor ihren Fehlern zu schützen. (> LINK)
Es stellt sich natürlich die Frage, warum Warsh als Powells Nachfolger benötigt wird. Ist etwa wieder etwas schiefgelaufen?
Der öffentliche Widerstand gegen die Rettungsaktion im Jahr 2008 führte zu dem Versprechen, keine weiteren Rettungsaktionen mehr durchzuführen. Stattdessen hieß es, es würde sogenannte Bail-ins geben. Die Öffentlichkeit wusste nicht, was das bedeuten sollte, aber es beruhigte sie.
Eigentlich hätte es sie zutiefst beunruhigen müssen.
Gemäß den Bestimmungen für Bail-ins werden unsere Ansprüche auf Altersrücklagen, Pensionspläne, Aktien und Anleihen bei Anbietern wie Merrill Lynch, Schwab oder Wells Fargo gegenüber den Forderungen der „gesicherten Gläubiger“ des jeweiligen Instituts nachrangig gestellt. Anders ausgedrückt: Sie verlieren Ihr gesamtes Vermögen, da dieses für den Bail-in verwendet wird. Die Bestimmungen legen fest, dass amerikanische Sparer die nächste Finanzhilfe erhalten sollen.
Im April 2024 verfasste ich vier Essays zu den Informationen in David Rogers Webbs Buch „The Great Taking“. Diese Essays finden Sie unten.
Wie realistisch ist ein Bail-in als offizielle Reaktion auf die nächste Finanzkrise? Welche Regierung würde ihn tatsächlich einsetzen? Das Ergebnis wäre Chaos. Zahlungen wären unmöglich, wenn die gesamte Bevölkerung finanziell enteignet ist. Wie kann man sich ein solches System ausdenken? Ein solches System würde ein garantiertes Einkommen in Form von digitaler Währung für jeden Amerikaner erfordern, um dessen Fortbestand zu sichern, während die dafür angesparten Vermögenswerte zur Rettung leichtsinniger Finanzspekulatoren im Finanzsystem verwendet werden.
Welchen Sinn hat das, außer die Bevölkerung der totalen Kontrolle zu unterwerfen? Digitale Währung gibt der herrschenden Elite die Möglichkeit, Andersdenkende von der Existenzgrundlage abzuschneiden. Sie garantiert eine völlig unterwürfige Bevölkerung, die alle Lügen der offiziellen Propaganda bedingungslos akzeptiert.
Soweit wir wissen, sind die Vereinigten Staaten von Amerika jedoch noch nicht auf diesen außergewöhnlichen Wandel von der Demokratie zur Tyrannei vorbereitet. Wie können also die Regulierungen, die diese massive Enteignung beinhalten, in Kraft treten, ohne im totalen Chaos zu enden? Keine Regierung hat ein Interesse an einem totalen Chaos, das sie nicht zu ihrem Vorteil nutzen kann.
Seit dem Zweiten Weltkrieg, als Washington dem britischen Pfund die Rolle der Reservewährung entzog und sie dem US-Dollar übertrug, konnte Washington seine Rechnungen durch die Ausgabe von US-Staatsanleihen begleichen, da die Nachfrage unbegrenzt war, weil US-Staatsanleihen die Reserven der Zentralbanken weltweit darstellten. Mit steigender amerikanischer Verschuldung wuchsen auch die Reserven der Zentralbanken weltweit. Alle waren zufrieden.
Die Sicherheit des Dollars als Reserve der Zentralbanken ist jedoch durch seine Instrumentalisierung gefährdet. Dadurch sind die in Dollar gehaltenen Zentralbankreserven der Beschlagnahmung ausgesetzt. Ohne Zugriff auf ihre Dollarbestände können Zentralbanken nicht gegen Spekulanten vorgehen, die ihre Währung weiter abwerten, da ihnen die Dollar fehlen, um ihre eigene Währung zu kaufen und so ihren Kurs zu stabilisieren.
Eine Finanzkrise könnte sich im Zusammenhang mit Investitionen in künstliche Intelligenz (KI) anbahnen. Bislang hat sich die KI-Technologie so rasant weiterentwickelt, dass Investitionen in KI-Technologien bereits veraltet sind, bevor sie die nötigen Gewinne abwerfen. Folglich basierte der KI-Boom auf neuem Kapital, das auf Spekulationen über zukünftige hohe Gewinne beruhte. Die Frage ist, wie lange neue Investitionen in eine Branche fließen werden, solange keine Gewinne diese Investitionen rechtfertigen.
Nachdem er bereits ein Rettungsprogramm geleitet hat, ist Warsh eine naheliegende Wahl, um ein weiteres zu leiten oder die Finanzierungsvereinbarungen zu koordinieren.
Trump finanziert die nächste Pandemie mit 5,5 Milliarden Dollar aus Steuergeldern und unterzeichnet HR 7148 als Gesetz
Von Jon Fleetwood
Influenza wird nur als Pandemievirus bezeichnet – derselbe Erreger, der im Mittelpunkt der US-amerikanischen Funktionsgewinn-Experimente und der Impfstoffentwicklung steht.
Der Kongress hat ein Gesetz verabschiedet, das mindestens 5,5 Milliarden US-Dollar an Steuergeldern für die Finanzierung von Pandemie- und Ausbruchsvorbereitungen im Haushaltsjahr 2026 vorsieht – obwohl keine Pandemie ausgerufen wurde und keine formelle Notfallgenehmigung vorliegt.
Die Finanzierung ist im Consolidated Appropriations Act, 2026 (H.R. 7148) enthalten, den Präsident Donald Trump am 3. Februar 2026 unterzeichnet hat, nachdem der Gesetzentwurf beide Kammern des Kongresses passiert hatte und am selben Tag dem Weißen Haus vorgelegt worden war.
Hier können Sie sehen, welche Senatoren für den Gesetzentwurf gestimmt haben, und hier, welche Abgeordneten.
Eine Überprüfung des Gesetzestextes zeigt, dass der Kongress Milliarden von Dollar aus mehreren Bundeskonten für Pandemievorsorge, Ausbruchsbekämpfung, medizinische Gegenmaßnahmen, Überwachung neu auftretender und zoonotischer Krankheiten sowie Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit bereitgestellt hat.
Influenza ist das einzige Virus, das in dem Gesetz ausdrücklich genannt wird.
Dieser Schritt erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem die USA gleichzeitig Funktionsgewinn-Experimente mit Erregern der Vogelgrippe und Impfstoffe gegen die Vogelgrippe finanzieren.
Diese Überschneidung wirft ernsthafte Interessenkonflikte und Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit auf, da die US-Regierung gleichzeitig die Entwicklung und Manipulation von pandemiefähigen Vogelgrippeviren finanziert und gleichzeitig die Impfstoffe und Notfallmaßnahmen finanziert, die zum Einsatz kommen würden, wenn diese Experimente zu einem Ausbruch führen würden.
Medizinische Gegenmaßnahmen bei Pandemien und Impfstoffinfrastruktur
Die größte Zuweisung erscheint unter der Administration for Strategic Preparedness and Response (ASPR).
Auf Seite 108 heißt es in dem Gesetzentwurf:
„Zur Umsetzung von Titel III und Untertiteln A und B von Titel XXVIII des PHS-Gesetzes in Bezug auf die Erforschung, Entwicklung, Lagerung, Herstellung und Beschaffung medizinischer Gegenmaßnahmen zur Abwehr potenzieller chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Bedrohungen für die Zivilbevölkerung 3.207.991.000 US-Dollar: Vorausgesetzt, dass von diesem Betrag …“
Auf derselben Seite wird Influenza (wie die Vogelgrippe) ausdrücklich als einziges Virus in der Verordnung genannt:
„307.991.000 Dollar sind für Ausgaben vorgesehen, die zur Vorbereitung auf eine Influenza-Pandemie oder zur Reaktion darauf erforderlich sind, wovon 280.000.000 Dollar bis zur Verwendung für Aktivitäten wie die Entwicklung und den Kauf von Impfstoffen, antiviralen Medikamenten, notwendigen medizinischen Hilfsgütern, Diagnostika und Überwachungsinstrumenten verfügbar bleiben.“
Das Gesetz genehmigt außerdem die Erweiterung der Impfstoffproduktionskapazitäten des privaten Sektors:
„Die gemäß diesem Absatz zugewiesenen Mittel können für den Bau oder die Renovierung von Einrichtungen in Privatbesitz zur Herstellung von Pandemie-Influenza-Impfstoffen und anderen biologischen Präparaten verwendet werden, wenn der Minister einen solchen Bau oder eine solche Renovierung für notwendig erachtet, um eine ausreichende Versorgung sicherzustellen.“
Notfallmaßnahmen des Bundes
Der Gesetzentwurf sieht auch die Finanzierung von Notfallmaßnahmen des Bundes durch die Behörde für strategische Vorsorge und Reaktion (ASPR) vor.
Auf Seite 109 sieht das Gesetz Folgendes vor:
„BETRIEB, VORBEREITUNG UND NOTFALLMASSNAHMEN – 484.606.000 $.“
Dieses Konto finanziert die Koordinierung, den Einsatz und das Management von Notfällen und Ausbrüchen im Bereich der öffentlichen Gesundheit.
CDC-Bereitschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit
Der Kongress hat erhebliche Mittel für die Bereitschaft bei Ausbrüchen in den Centers for Disease Control and Prevention bereitgestellt.
Auf Seite 92 heißt es in dem Gesetzentwurf:
„VORSORGE UND REAKTION IM BEREICH DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT – 913.200.000 $.“
Diese Mittel dienen der Unterstützung der innerstaatlichen Vorsorge, der Notfallzentren und der Koordinierung der Maßnahmen mit den Bundesstaaten.
Neu auftretende und zoonotische Infektionskrankheiten
Der Gesetzentwurf sieht separate Mittel für vermeintlich neu auftretende Krankheitserreger vor, die Auslöser von Pandemien sind.
Auf Seite 91 heißt es in dem Gesetz:
„Für die Umsetzung der Titel II, III und XVII sowie Abschnitt 2821 des PHS-Gesetzes … in Bezug auf neu auftretende und zoonotische Infektionskrankheiten 729.272.000 Dollar.“
Die Vogelgrippe wäre eine neu auftretende zoonotische Infektionskrankheit.
Der gleiche Abschnitt genehmigt Ausgaben im Zusammenhang mit Quarantänemaßnahmen:
„…zur Deckung der Kosten für Transport, medizinische Versorgung, Behandlung und andere damit verbundene Kosten von Personen, die gemäß den Quarantänegesetzen des Bundes oder der Bundesstaaten unter Quarantäne gestellt oder isoliert wurden.“
Infektionskrankheiten und Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit (Auslandseinsätze)
Der Kongress genehmigte außerdem flexible Notfallmittel für Ausbrüche und Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit im Ausland.
Auf Seite 441 heißt es in dem Gesetzentwurf:
„200.000.000 Dollar der durch dieses Gesetz bewilligten Mittel […] können zur Bekämpfung solcher Infektionskrankheiten oder Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit bereitgestellt und zu diesem Zweck auf die unter diesen Überschriften bewilligten Mittel übertragen und mit diesen zusammengelegt werden.“
Auf derselben Seite wird eine Reserve für schnelle Einsätze eingerichtet:
„NOTFALLRESERVEFONDS – Bis zu 20.000.000 Dollar der zur Verfügung gestellten Mittel … können für den Notfallreservefonds bereitgestellt werden.“
Fazit
Ohne eine Pandemie oder einen Notstand auszurufen, hat der Kongress ein Gesetz verabschiedet – das am Dienstag von Präsident Trump unterzeichnet wurde –, das mehr als 5,5 Milliarden US-Dollar an amerikanischen Steuergeldern für Maßnahmen im Zusammenhang mit Pandemien und Ausbrüchen bereitstellt.
Und trotz des weitreichenden Geltungsbereichs des Gesetzes ist Influenza das einzige Virus, das der Kongress namentlich genannt hat.
Es ist Zeit zu akzeptieren, dass der Bürgerkrieg 2.0 bereits begonnen hat
Von Brandon Smith
Im Juli 1917, als der Erste Weltkrieg in Europa tobte, sah sich die russische Stadt Petrograd mit einer besonderen Unruhe in Form eines groß angelegten Aufstands der Bolschewiki konfrontiert. Bis zu 500.000 Demonstranten, Agitatoren und Provokateure waren aus dem ganzen Land in die Stadt gekommen, viele von ihnen bewaffnet. Sie übernahmen weite Teile der Metropole, entführten Privatfahrzeuge und beschlagnahmten private Gebäude.
Einige sowjetische Führer, darunter Wladimir Lenin, bezeichneten das Ereignis als „verfrüht” und unterstützten es nicht öffentlich, was möglicherweise ein kalkulierter Versuch war, direkte Gegenreaktionen zu vermeiden. Die offizielle historische Erklärung lautet, dass der Aufstand ein Eigenleben entwickelt hatte, aber die Weichen waren gestellt und die kommunistischen Agitatoren bekamen genau das, was sie wollten, was ihre Strategie erforderte:
Menschenopfer.
Zusammenstöße mit Regierungsbehörden führten zum Tod von Hunderten von Demonstranten und einer Handvoll Polizisten. Die russische Regierung schickte Streitkräfte in die Region, um bolschewistische Anführer zu verhaften, und die Bewegung musste sich zurückziehen. Letztendlich war jedoch das Hauptziel der Aufständischen erreicht worden. Ob spontan oder geplant, das Ziel der kommunistischen Methodik ist es immer, staatliche Gewalt auszulösen, die dann genutzt werden kann, um öffentliche Sympathie zu wecken und die Revolution zu stärken.
Die Mehrheit der „Normies” muss sich nicht der Revolution anschließen, sie muss nur davon überzeugt werden, sich herauszuhalten. Und genau das geschah einige Monate später, im Oktober 1917, als der Rote Terror begann. Was folgte, waren fünf Jahre Bürgerkrieg.
Die Kommunisten, die lange Zeit behauptet hatten, unschuldige Opfer des zaristischen „Imperialismus“ zu sein, begannen, sobald sie ihre politische Macht gefestigt hatten, mit einem Mordrausch. Ihre ideologischen Gegner wurden systematisch zusammengetrieben und eliminiert. Es gibt keine genauen Zahlen darüber, wie viele Morde begangen wurden, da die Aufzeichnungen vernichtet wurden, aber Schätzungen zufolge haben die Revolutionäre und die Geheimpolizei in den ersten Jahren der kommunistischen Herrschaft etwa 1 Million politische Dissidenten verhaftet und hingerichtet.
Dieser Völkermord verblasst jedoch im Vergleich zu den 10 Millionen Todesopfern, die der russische Bürgerkrieg forderte. Ganz zu schweigen von der Inhaftierung und dem Massenmord an Millionen von Christen durch das atheistische Regime im Laufe der nächsten Jahrzehnte.
Die Geschichte „wiederholt“ sich selten, aber unsere moderne politische Dynamik kommt uns ziemlich bekannt vor. Viele der Taktiken, die von den Linken in Russland zu Beginn des 20. Jahrhunderts angewendet wurden, werden heute in den USA eingesetzt. Ich würde sogar behaupten, dass sie fast identisch sind und dass gerade jetzt eine Revolution im Stil der Bolschewiki stattfindet.
Interessanterweise waren die Bolschewiki eine winzige Minderheit innerhalb der russischen Bevölkerung. Auf dem Höhepunkt ihrer Macht im Jahr 1917 hatten sie nur 400.000 „offizielle” Mitglieder. Sie wurden von schätzungsweise 23 % der Bevölkerung politisch unterstützt, aber das ist immer noch eine kleine Bewegung im Vergleich zu den 150 Millionen russischen Bürgern, die versuchten, ihr Leben von Tag zu Tag zu leben.
Hätten sich die russischen Konservativen (Nationalisten, Christen und Verteidiger der privaten Eigentumsrechte) Anfang 1917 erhoben und gemeinsam gehandelt, um die Bolschewiki zu stoppen, hätte ihre Gesellschaft die Massenmorde vermeiden können, die sie ab 1918 ereilten. Sie hätten sich vielleicht nicht perfekt mit ihrer bestehenden Regierung arrangieren können, aber die kommunistische Alternative war so viel schlimmer.
Stattdessen warteten die Konservativen, bis die Agenten der Tscheka vor ihrer Haustür standen, und zu diesem Zeitpunkt war es zu spät, um sich wirksam zu wehren. Wie Alexander Solschenizyn in seinem Buch „Der Archipel Gulag“ düster feststellte, lehnte die Mehrheit der Russen die Sowjetherrschaft ab, aber sie hatten nicht den Mut, zu den Waffen zu greifen, als es darauf ankam. Und so gelang es einer Minderheit militanter Kommunisten, eine Nation von Hunderten von Millionen zu beherrschen. Solschenizyn warnte:
„Wir haben die Freiheit nicht genug geliebt. Und noch mehr – wir hatten kein Bewusstsein für die reale Situation… Wir haben alles, was danach geschah, schlicht und einfach verdient.”
Natürlich haben die Kommunisten diesen Erfolg nicht allein erzielt. Wie der Wissenschaftler Antony Sutton in seinem Buch „Wall Street And The Bolshevik Revolution“ mit zahlreichen Belegen darlegt, genossen sie während der Revolution und nach ihrer Machtübernahme die finanzielle und logistische Unterstützung verschiedener globaler Eliten (von den Rockefellers über die Morgans bis hin zu den Harrimans).
Das Ziel? Die Schaffung eines Modells für einen atheistischen und relativistischen autoritären Staat. Ein System, mit dem die Globalisten eines Tages die ganze Welt übernehmen wollen. Ihr Plan stützt sich in hohem Maße auf die Untätigkeit der Patrioten. Das könnte eine Schwäche sein, aber die Linken haben in letzter Zeit guten Grund, sich ermutigt zu fühlen.
Der Bürgerkrieg 2.0 hat in Form einer gut finanzierten linksradikalen Rebellion, ähnlich wie 1917 in Russland, bereits begonnen. Die Reaktion der konservativen Organisationen war bisher wenig beeindruckend, und ich möchte hier eine Warnung aussprechen: Wir nähern uns dem Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt.
Aktivisten werden durch ein riesiges Scheingeschäft von NGOs finanziert, die sich hinter anderen NGOs verstecken. Sie werden durch versteckte Online-Discord-Server koordiniert. Sie erhalten ihre Befehle und tauschen Informationen vor Ort über verschlüsselte Signal-Chats aus. Sie werden in anonymen Online-Treffen, die von verdeckten Aktivistenkoordinatoren geleitet werden, in Agitation und Störung geschult. Sie haben Hunderte, wenn nicht Tausende von gewalttätigen Angriffen auf ICE-Beamte verübt, und nur wenige von ihnen werden jemals strafrechtlich verfolgt. Das ist nicht das Verhalten einer Basisprotestbewegung, sondern das Verhalten einer Armee von verdeckten Agenten mit besonderem Schutz.
Es ist wichtig zu verstehen, dass die „Proteste” in Wirklichkeit eine hochgradig koordinierte Guerillakampagne sind – es handelt sich nicht um aufrichtige Bürger, die ihre Bürgerrechte ausüben. Derzeit ist ihr erklärtes Ziel, die Abschiebung illegaler Migranten zu stoppen, aber das ist nur ein Vorwand für ihren Aufstand. Wenn die ICE morgen ihre Arbeit einstellen würde, würden die bezahlten Aktivisten einfach eine andere Begründung finden, um das Land zu spalten. Sie zu beschwichtigen, wird nichts bringen.
Es handelt sich um feindselige Kämpfer, die versuchen, ihre Dominanz zu behaupten und ihre Zahl durch Selbstdarstellung zu vergrößern. Ihr Ziel ist die Zerstörung der westlichen Welt. Das darf nicht zugelassen werden.
Die naheliegende Lösung wäre, dass die Regierung feindselige NGOs schließt, jedoch sind diese Institutionen durch die Rechtspersönlichkeit von Unternehmen geschützt und haben die gleichen verfassungsmäßigen Rechte wie einzelne Bürger. Die Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung dieser Organisationen ist zeitaufwändig – Zeit, die wir nicht haben.
Selbst wenn Trump das Aufstandsgesetz anwenden und das Militär einsetzen würde, gibt es nicht genug Truppen, um mehr als eine Handvoll US-Städte abzuriegeln. Diejenigen, die hoffen, dass das Kriegsrecht das Problem lösen wird, machen sich etwas vor. Im Gegenteil, die Linken würden dadurch noch mehr Unterstützung gewinnen: Das Kriegsrecht wäre für den Rest der Welt der Beweis, dass die Regierung tatsächlich „faschistisch“ ist.
Der Verlauf des Krieges wird nicht von staatlichen Eingriffen abhängen, also warten Sie nicht mit angehaltenem Atem auf eine wirksame Durchsetzung. Die Realität ist, dass die meisten Verhaftungen von Aktivisten ohnehin damit enden, dass sie wieder auf die Straße kommen. Ihr Unterstützungsapparat muss dauerhaft beseitigt werden, oder SIE müssen dauerhaft aus der Gleichung entfernt werden.
Alles wird von den regulären Konservativen entschieden werden. Wenn sie sich in großer Zahl organisieren, wenn sie einen Finanzierungsapparat schaffen, um Menschen und Vorräte schnell im ganzen Land zu transportieren, und wenn sie angemessene Führungs- und Ausbildungsrichtlinien aufstellen, dann könnte es eine Chance auf Frieden geben, einfach indem sie eine beeindruckende Abschreckung darstellen. Wenn nicht, dann stehen zumindest die Mittel zur Niederschlagung des Aufstands zur Verfügung.
Wenn Konservative zu Hause bleiben und sich weigern, irgendeinen Teil des Territoriums außerhalb ihres Vorgartens zu schützen, werden sie alles verlieren. Das ist unvermeidlich. Die Seite, die gewinnen will, wird immer einen Vorteil gegenüber der Seite haben, die „einfach nur in Ruhe gelassen werden will”.
Die Proteste werden sich nach dem gleichen Muster, das wir kürzlich in Minneapolis gesehen haben, auf andere Städte ausbreiten. Nichtregierungsorganisationen werden versuchen, weitere Todesfälle von Aktivisten durch Bundesbeamte zu provozieren. Je weniger die Aktivisten von der Öffentlichkeit kontrolliert werden, desto mutiger werden sie und desto mehr wird ihre Zahl wachsen, in der Annahme, dass sie die Mehrheit sind.
Falls die Proteste ins Stocken geraten, die Organisationen aber nicht zerschlagen werden, werden die Aktivisten zu Attentaten und Terroranschlägen im Stil der Weather Underground zurückkehren, bis sie die Bevölkerung demoralisiert und wieder an Stärke gewonnen haben. Das Fazit? Wenn die politische Linke nicht dazu gebracht wird, die Konsequenzen wirklich zu FÜRCHTEN, wird sie nicht aufhören, bis sie ihre eigene Säuberungsaktion im Stil des Roten Terrors durchgeführt hat.
Das Endergebnis wird keine „Balkanisierung” sein. Diese Idee hätte während der Pandemie vielleicht funktioniert, aber zu diesem Zeitpunkt ist es viel zu spät für eine nationale Trennung. Die Linken werden niemals zulassen, dass Konservative in den roten Bundesstaaten in Frieden leben. Wenn man zulässt, dass blaue Städte über ganze Bundesstaaten mit überwiegend roten Bezirken herrschen, würde dies nur progressive Extremisten legitimieren und der konservativen Sache schaden. Dieser Kampf gilt dem ganzen Land, nicht nur Teilen davon.
Es wird auch kein Krieg der „Fraktionen“ sein. Das ist Unsinn aus der Prepper-SHTF-Theorie. Die Grenzen könnten nicht klarer gezogen sein. Das „falsche Links-Rechts-Paradigma“ ist ein toter Überrest der Ron-Paul-Ära. Es existiert nicht mehr, zumindest nicht, was die Basis der Pyramide betrifft. Die überwiegende Mehrheit der Progressiven und Demokraten steht hinter dem Woke-Extremismus. Sie sind mit der Säuberung einverstanden. Sie sind loyale Soldaten des Globalismus. Einheit mit ihnen bedeutet Versklavung.
Linke, Globalisten und ihre Verbündeten werden nicht zwischen MAGA, Libertären und Zentrist*innen unterscheiden. Letztendlich werden sie alle als Feinde behandeln, die es zu eliminieren gilt. Sie werden sich auch nicht spalten und bekämpfen, wie es einige Konservative vorhersagen, zumindest nicht, bevor sie uns losgeworden sind.
Letztendlich steht das Schicksal der USA und der westlichen Zivilisation auf den unsicheren Schultern einer konservativen Bewegung, die zwar über die Mittel zum Kampf verfügt, aber nicht unbedingt den Willen dazu. Sie warten ewig auf das perfekte Hollywood-Szenario, in dem sie sich mit gutem Gewissen in einem fairen Kampf verteidigen können, in dem sie die klaren und unbestreitbaren „Guten“ sind. Sie warten ewig auf den perfekten Moment, um sich zu erheben – einen Moment, der niemals kommen wird.
Patrioten haben ebenfalls jahrzehntelang unter dem Vorwand geplant und trainiert, dass Konservative die Aufständischen sein würden, nicht die Aufstandsbekämpfer. Aufstandsbekämpfung ist viel schwieriger und erfordert weitaus mehr Ressourcen. Aber wissen Sie was? Man kann sich nicht immer aussuchen, welche Kriege man führt. Manchmal wählt der Krieg Sie aus, und Sie müssen sich anpassen.
Es gibt sicherlich Menschen, die tun werden, was sie können. Ich werde zu ihnen gehören, ebenso wie viele Menschen, die ich kenne. Aber die große Frage, die große Unbekannte, der unvorhersehbare Faktor ist, ob die durchschnittlichen Amerikaner in großer Zahl ihre Veranden verlassen und eine klare Botschaft senden werden, dass sie das Chaos nicht länger tolerieren werden.
Israel besprüht Nachbarstaaten mit Glyphosat
In den letzten Tagen wurde berichtet, dass Israel „unbekannte Chemikalien” auf Land im Südlibanon sowie im Südwesten Syriens in der Provinz Quneitra versprüht habe. Die Chemikalien wurden größtenteils über Ackerland in beiden Gebieten versprüht. Proben, die im libanesischen Gebiet entnommen wurden, gaben schließlich Aufschluss darüber, was versprüht wurde, und die Antwort ist für die Landwirte […]
Der Beitrag Israel besprüht Nachbarstaaten mit Glyphosat erschien zuerst unter tkp.at.
Umdenken der US-Oligarchen bezüglich China?
Wenden sich die US-Oligarchen China zu und werfen Europa “unter den Bus”? Die Washington Post hat am 4. Februar eine Massenentlassung von Journalisten vorgenommen, von denen viele als besonders heftige China-Hasser aufgefallen waren. Schwenkt Jeff Bezos um, hier stellvertretend für eine Gruppe von US-Oligarchen, und setzt auf Kooperation statt Dämonisierung und Eindämmung? Eine Analyse, die […]
Der Beitrag Umdenken der US-Oligarchen bezüglich China? erschien zuerst unter tkp.at.
SARAJEWO 1914: »Logenpolitik & Attentat – Die wahre Ursache des Ersten Weltkriegs!« (Teil 7)
Der Innovation Hub – ESC
Quelle: https://escapekey.substack.com/p/the-innovation-hub?post_id=186535154&r=aej6t Zwischen 2019 und 2026 entwickelte die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich eine Reihe miteinander…
The post Der Innovation Hub – ESC first appeared on Axel B.C. Krauss.
Die SDG-Maschine – ESC
Quelle: https://escapekey.substack.com/p/the-sdg-machine?post_id=186537982&r=aej6t „Der Innovation Hub“ diskutierte, wie sich die Projekte des BIS Innovation Hub zu…
The post Die SDG-Maschine – ESC first appeared on Axel B.C. Krauss.
Auch ÖVP-Eiskönigin Karoline Edtstadler 2022 heimlich Ukraine-Verdienstorden zugesprochen
Ukraine-Warlord Selenskyj lässt sich nicht lumpen, was die Ehrungen ihm ergebener österreichischer Politiker betrifft. Warum die solchermaßen geehrten Politiker immer “vergessen”, die Öffentlichkeit zu informieren, ist unklar. Zuletzt deckte Report24 auf, dass man ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka einen solchen Orden zugesprochen hat. Bei genauer Durchsicht der Ukraine-Akten finden sich immer mehr Prominente – so würde Karoline Edtstadler mitten in der “Pandemie” von Selenskyj ebenso mit einem Ukraine-Orden dritter Klasse bedacht.
Karoline Edtstadler (ÖVP) ist eine ganz besondere Sympathieträgerin in der österreichischen Politik. Statt der Verfassung zu folgen, erklärte sie in ihrer Funktion als Verfassungsministerin, für höhere Ziele zu arbeiten. Dies erklärte sie im Jahr 2022 beim “SDG Dialogforum”. [Verfassungsministerin Edtstadler (ÖVP) arbeitet für “höhere Ziele” statt für Bevölkerung]. Report 24 hat damals nicht locker gelassen und weiter nachgefragt, was denn diese höheren Ziele sind, für die Frau Edtstadler arbeiten würde. 2024 erhielten wir dann schriftlich die Auskunft: Bundeskanzleramt bestätigt schriftlich: Ministerin Edtstadler dient Agenda 2030.
Während der vorgeblichen Pandemie zeigte Edtstadler sich von ihrer “besten Seite”. Sie äußerte sich dahingehend, dass Ungeimpfte “illegal in Österreich leben” würden. Mit Recht und Verfassung hat so etwas nichts zu tun, das hätte sie als gelernte Juristin wissen sollen und es würde ihre Intelligenz beleidigen, ihr zu unterstellen, sie habe das nicht gewusst.
Es ist richtig, dass es mit Einführung der Impfpflicht eigentlich rechtswidrig ist, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein.
Karoline Edtstadler, 10. Dezember 2021, im Interview bei PULS24 gegenüber Moderatorin Sabine Loho
Im Jahr 2022 setzte sie sich öffentlichkeitswirksam für die Belange der Ukraine ein. So verschenkte sie 80 Millionen Euro anlässlich der Wiederaufbaukonferenz in Lugano – ein Hohn, wenn man bedenkt, dass der Krieg seither blutig andauert.
Am 4. November 2022 bedankte sich der ukrainische Warlord, Wolodymyr Selenskyj mit der Verleihung eines Ordens per Präsidentendekret (Dekret №752/2022). Edtstadler wurde der “Verdienstorden „За заслуги“ II. Klasse” zugesprochen.
Der Zeitpunkt ist sehr interessant, denn am 24. November 2022 reiste Karoline Edtstadler als Teil einer Delegation von acht EU-Politikerinnen in die Ukraine “um die Aufmerksamkeit auf die Rolle der Frauen in dem Konflikt zu lenken“. Nun steht die Vermutung im Raum, dass sie zum Empfang ihrer Auszeichnung anreiste. Ihre damalige Funktion lautete Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt. Sie übte dieses Amt seit dem 29. Jänner 2020 bis zum 3. März 2025 aus.
Wie schon ihr damaliger Parteikollege Wolfgang Sobotka “vergaß” Edtstadler aber offenbar, die Öffentlichkeit von der Ordensverleihung zu unterrichten. (Siehe: Wer braucht schon Neutralität? Sobotka erhielt noch als Nationalratspräsident Ukraine-Orden). Wahrscheinlich sieht es nicht so gut aus, wenn man sich als “Verfassungsministerin” eines neutralen Landes einen Orden einer kriegsführenden Nation umhängen lässt, weil man dieser so gute Dienste geleistet hat.
Die Edtstadler-Delegation wurde von zwei Autorinnen des moralisch erhabenen “Profil” und einer Autorin der Kronenzeitung begleitet, wie aus dieser Reisedokumentation hervorgeht. Von einer Ordensverleihung berichteten die Damen nicht. Der Beweis dafür, dass er Edtstadler zugesprochen wurde, geht aus diesem Dekret hervor. Report24 wird die aktuell eingesetzte aber nie von der Bevölkerung gewählte Landeshauptfrau Salzburgs dazu befragen, ob sie diese Ehrung bei diesem Anlass angenommen hat und weshalb die Presse nicht informiert – oder zum Schweigen angehalten wurde.
Dass der Umstand der Ordensverleihung an einige der höchsten Amtsträger Österreichs so lange geheimgehalten werden konnte, liegt daran, dass die betreffenden Dekrete nie übersetzt wurden. Nicht ins Englische, nicht ins Deutsche. Ungeachtet einer Diskussion darüber, ob es moralisch oder laut Verfassung legitim ist, solche Orden anzunehmen muss die Frage besprochen werden, ob es legitim für einen vom Volk bezahlten Repräsentanten ist, den Erhalt einer solchen Ehrung geheim zu halten. Selbst wenn sie den Orden abgelehnt haben sollte – hätte Sie nicht die Pflicht, die Österreicher davon zu unterrichten?
Die wahre Umweltkrise ist nicht der Klimawandel
Vijay Jayaraj
Während Regierungen Milliarden für die Reduzierung von CO₂-Emissionen ausgeben, bleiben echte Umweltprobleme ungelöst. Die eigentliche Umweltkrise ist nicht der Klimawandel, sondern Müll, verschmutztes Wasser und mangelhafte Regierungsführung.
Was wäre, wenn das schlimmste Umweltproblem nicht das wäre, über das alle reden? Während westliche Eliten Fairtrade-Kaffee trinken und sich über Kohlenstoff-Fußabdrücke den Kopf zerbrechen, versinkt die Entwicklungswelt in einer selbst verursachten giftigen Suppe – einer Krise, die sich völlig von der Phantomgefahr des Klimawandels unterscheidet.
Die eigentliche Umweltkatastrophe ist nicht die moderate Erwärmung, die den Menschen geholfen hat, zu gedeihen. Es sind Bodendegradation, vergiftetes Wasser und andere Formen der Umweltverschmutzung, die den Globalen Süden lebendig begraben.
Ja, wir haben den falschen Umweltkrieg geführt.
Die wahre Umweltkrise: Müll, Umweltverschmutzung und Krankheiten
Der schäumende schwarze Schlamm in den Flüssen, die Berge von unbehandeltem Müll, die in den Straßen vor sich hin faulen, und die unsichtbaren Superbakterien, die sich in den Wasserwegen vermehren, stellen eine echte Krise dar, die sich über ganze Kontinente erstreckt.
In Ghana wird nur ein Viertel des täglichen Mülls zur Entsorgung eingesammelt. Nicht eingesammelte Abfälle ziehen Insekten an, die Malaria und Dengue-Fieber übertragen. In südafrikanischen Townships geben fast drei Viertel der Einwohner an, an Krankheiten zu leiden, die direkt auf unsachgemäße Abfallentsorgung zurückzuführen sind. Cholera steht dabei ganz oben auf der Liste.
Südostasien zählt mittlerweile zu den größten Verursachern der Plastikverschmutzung der Meere. Unsachgemäß entsorgter Müll gelangt über Flüsse in die Küstengewässer und schädigt die Fischerei und den Tourismus. Die Plastikverschmutzung ist auf Versäumnisse der Politik zurückzuführen, nicht auf atmosphärische Chemie. Die Lösungen sind banal, werden aber nicht umgesetzt: Müllwagen, technische Deponien und moderne Verbrennungsanlagen mit Abgasreinigungsfiltern.
Geldverschwendung für Net Zero, während grundlegende Umweltbedürfnisse ignoriert werden
Doch hier zeigt sich die besondere Tragik unserer Zeit: Während unsere Kinder vergiftetes Wasser trinken, haben unsere Regierungen Milliarden von Dollar auf dem Altar der Netto-Null verbrannt. Sie lenken wertvolle finanzielle Ressourcen, Energie und administrative Kapazitäten in den Kampf gegen ein Phantom. Sie jagen der Zustimmung der Vereinten Nationen und des Weltwirtschaftsforums hinterher und schwören Treue zu einem „Krieg gegen den Kohlenstoff“. Sie verkünden milliardenschwere „erneuerbare“ Ziele für Solar- und Windkraftanlagen.
In Ländern, in denen Kapital knapp und konkurrierende Prioritäten zahlreich sind, hat diese Umverteilung erhebliche Folgen. Milliarden, die für die Umstellung auf erneuerbare Energien in armen Ländern bereitgestellt werden, führen zu Verzögerungen bei Investitionen in Abwasserbehandlung, Sanitärsysteme und Abfallmanagement.
Die Umweltminister in Entwicklungsländern wurden in eine Hierarchie der Anliegen sozialisiert, die die atmosphärische Konzentration eines pflanzlichen Nährstoffs – Kohlendioxid – über nachweisbare Gesundheitskatastrophen in ihren Zuständigkeitsbereichen stellt.
CO₂ als politischer Nebenschauplatz, nicht als wissenschaftlicher Notfall
Die Rechtfertigung für diese katastrophale Haltung basiert auf der Behauptung, dass Kohlendioxid (CO₂) eine Klimakrise verursacht. Die Annahme, dass dieses Spurengas eine gefährliche globale Erwärmung verursacht, ist unwissenschaftlich. Die „gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis” ist alles andere als das.
Forscher wie William Happer und W. A. van Wijngaarden haben gezeigt, dass der Treibhauseffekt jedes CO₂-Moleküls mit steigender Konzentration in der Atmosphäre abnimmt. Mehr CO₂ in die Atmosphäre zu bringen ist wie ein schwarzes Fenster mit einer weiteren Schicht schwarzer Farbe zu streichen; es macht kaum einen Unterschied für das durchgelassene Licht.
Darüber hinaus deuten neue Daten darauf hin, dass die globale Erwärmung zwischen 1899 und 1940 – also vor dem Anstieg der Industrieemissionen – möglicherweise höher war als die Erwärmung zwischen 1983 und 2024. Wenn menschliche Emissionen der wichtigste Einflussfaktor für das Klima sind, wie lässt sich dann die stärkere Erwärmung zu Beginn des 20. Jahrhunderts erklären? Gar nicht!
Jedes Mal, wenn eine Stadt in Indien oder Bangladesch überflutet wird, schreien die Medien „Klimawandel!“ und machen die Verbrennung fossiler Brennstoffe für den Regen verantwortlich. Das ist eine Lüge. Der Regen ist real, aber die Ursache der Katastrophe ist erfunden. Analysen der Todesfälle durch Überschwemmungen in Indien zeigen immer wieder, dass Fehler in der Stadtplanung die Ursache sind.
Klima-Alarmismus lenkt Ressourcen von echten Lösungen für die Umwelt ab
Eine aktuelle Bewertung des US-Energieministeriums kommt zu dem Schluss, dass übermäßig aggressive Maßnahmen zur Reduzierung von CO₂-Emissionen für das wirtschaftliche Wohlergehen eher schädlich als nützlich sind. Die wissenschaftlichen Argumente für die Einstufung von CO₂ als globale Bedrohung haben mit der Weiterentwicklung von Beobachtungsdaten und physikalischen Modellen an Gewicht verloren.
Warum fossile Brennstoffe für die Lösung der tatsächlichen Umweltverschmutzung unerlässlich sind
Die Ironie dabei ist, dass die fossilen Brennstoffe, deren Verzicht vorgeschlagen wird, zur Lösung der eigentlichen Probleme benötigt werden: Hochtemperatur-Verbrennungs-, Recycling- und Wasseraufbereitungsanlagen benötigen große Mengen an zuverlässiger, erschwinglicher Grundlastenergie. Solar- und Windenergie können diese nicht erbringen.
Eine robuste Überschwemmungen und Stürmen standhaltende Infrastruktur erfordert Stahl und Beton, hergestellt unter Verwendung von Kohle und Erdgas. Um die Qualität der Raumluft zu verbessern, müssen Haushalte von der Verbrennung von Dung und Holz auf sauber verbrennendes Flüssiggas umsteigen.
Umweltideologie vs. Menschenwürde
Die Klimapanik ist ein Luxusabenteuer für die Reichen. Für die meisten geht es um sauberes Wasser, atembare Luft und ein Leben in Würde, frei von Schmutz. Die abstrakten, unwissenschaftlichen und profitablen Kohlenstoff-Ziele, die auf Maß für milliardenschwere Konzerne zugeschnitten sind, werden den Globalen Süden nicht vor den verheerenden Auswirkungen der realen Umweltverschmutzung bewahren.
Je länger die Entwicklungsländer sich von klimapolitischen Tugendbekundungen blenden lassen, desto länger verschieben sie die echte Umweltsanierung, die ihre Bevölkerung verdient.
Dieser Kommentar wurde erstmals am 28. Januar bei The Center Square veröffentlicht.
Vijay Jayaraj is a Science and Research Associate at the CO₂ Coalition, Fairfax, Virginia. He holds an M.S. in environmental sciences from the University of East Anglia and a postgraduate degree in energy management from Robert Gordon University, both in the U.K., and a bachelor’s in engineering from Anna University, India. He served as a research associate with the Changing Oceans Research Unit at University of British Columbia, Canada.
Link: https://clintel.org/the-real-environmental-crisis-is-not-climate-change/
Übersetzt von Christian Freuer
Der Beitrag Die wahre Umweltkrise ist nicht der Klimawandel erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Die Falle der erneuerbaren Energien
Net Zero Watch, Andrew Montford, 13. Dez. 2025
Die zentrale wirtschaftliche Herausforderung für Großbritannien ist der Bedarf an günstiger Energie. Ohne sie gibt es keinen Weg zu höherem Wachstum, geringerer Verschuldung, Produktivitätssteigerungen oder steigendem Lebensstandard. Hohe Energiekosten sind derzeit der entscheidende Hemmschuh für die britische Wirtschaft.
Das Ausmaß der Herausforderung wird deutlich, sobald man die Kosten des Stromnetzes betrachtet, die sich mittlerweile auf rund 80 Milliarden Pfund pro Jahr belaufen. Das ist eine enorme Summe. Vor zwanzig Jahren lag der entsprechende Betrag (in heutiger Kaufkraft) bei kaum mehr als der Hälfte. Der Vergleich fällt noch weniger schmeichelhaft aus, wenn man bedenkt, dass wir deutlich weniger Strom verbrauchen als in den 2000er-Jahren. Wir zahlen mehr für weniger Leistung.
Es überrascht nicht, dass wir zu den Ländern mit den höchsten Strompreisen in der entwickelten Welt gehören. Und die Lage wird sich noch verschärfen. Der Plan „Saubere Energie 2030“ wird die Kosten des Stromnetzes um mindestens 20 Milliarden Pfund erhöhen.
Die schmerzliche Wahrheit ist, dass wir, um die Preise zu senken, wahrscheinlich die Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien stilllegen müssen – dies ist schlichtweg unvermeidbar, wenn wir einen wirtschaftlichen Zusammenbruch verhindern wollen.
Warum das so sein sollte, ist allerdings nicht offensichtlich. Warum sollte man all diese Anlagen für erneuerbare Energien, die gerade erst errichtet wurden, wieder abschalten? Am einfachsten lässt sich das Problem verstehen, wenn man das Stromnetz unter dem Gesichtspunkt der Bau- und Betriebskosten (Investitions- und Betriebskosten) betrachtet, anstatt zu analysieren, wie diese Kosten gedeckt werden (Marktpreise, Subventionen usw.).
Der Anstieg der Einzelhandelspreise ist nicht auf die Brennstoffkosten zurückzuführen. Von den aktuellen Kosten in Höhe von 80 Milliarden Pfund entfallen lediglich 5 Milliarden Pfund auf Brennstoffe. Im Jahr 2003, vor dem Durchbruch der erneuerbaren Energien, beliefen sich die Kosten auf lediglich 12 Milliarden Pfund. Selbst im Jahr 2022, als die Gaspreise extrem hoch waren, gaben wir nur 22 Milliarden Pfund aus.
Ein Teil des Gesamtkostenanstiegs ist auf höhere Importe zurückzuführen. Berücksichtigt man diesen Faktor jedoch, wird deutlich, dass der Großteil durch die Fixkosten des Stromnetzes bedingt ist: Bau, Finanzierung und Instandhaltung der Anlagen zur Stromerzeugung, -übertragung und -verteilung sowie die Ausgaben der Stromversorgungsunternehmen. Die jährlichen Kosten für diesen Teil des Stromnetzes sind heute um sage und schreibe 45 Milliarden Pfund höher als noch vor gut zwei Jahrzehnten. Aus diesem Grund befinden sich die Strompreise derzeit in einer Krisensituation.
Warum sind die Fixkosten so stark gestiegen? Die Antwort lautet natürlich: erneuerbare Energien. Zwar wird häufig – und zu Recht – darauf hingewiesen, dass Wind und Sonne, wie alle natürlichen Ressourcen, kostenlos sind, doch bedeutet dies lediglich, dass keine Brennstoffkosten anfallen. Es sagt nichts über die Kosten für die Gewinnung dieser dezentralen Energiequellen aus, die oft in unwirtlichen Umgebungen – wie der Nordsee oder auf nordischen Hügelkuppen – oder weit entfernt von den Verbrauchszentren liegen, oder beides. Vor diesem Hintergrund ist es unvermeidlich, dass die Investitions- und Betriebskosten für erneuerbare Energien und das Stromnetz, das für die Markteinführung ihrer Energie benötigt wird, sehr hoch sein werden.
Diese Analyse hilft uns auch, die vielgepriesenen Projekte zu durchschauen, von denen ihre Befürworter behaupten, sie würden die Netzeffizienz verbessern und dadurch die Preise senken. Octopus Energy hat beispielsweise die Idee der Zonenpreisgestaltung angepriesen – also unterschiedliche Großhandelsmärkte in verschiedenen Landesteilen. Hinter der Komplexität verbirgt sich die Kernidee, dass durch eine bessere Nutzung erneuerbarer Energien die Gaskraftwerke seltener laufen und somit der Brennstoffverbrauch sinken könnte. Mit diesem Verständnis des Vorschlags wird deutlich, dass die derzeitigen Ausgaben von 5 Milliarden Pfund die maximal mögliche Einsparung darstellen. Realistischer sind 3 Milliarden Pfund, da es immer wieder Zeiten geben wird, in denen der Wind nicht weht, die Sonne nicht scheint oder beides nicht der Fall ist und die Gaskraftwerke einspringen müssen, um die Stromversorgung aufrechtzuerhalten.
Auch die Versprechen, dass der flächendeckende Einsatz von Stromspeichern Milliarden einsparen könne, erweisen sich als leere Worte. Dieses System zielt darauf ab, sogenannte Netzengpässe zu reduzieren, bei denen Windparks für das Abschalten und Gaskraftwerke für das Zuschalten zur Deckung des sonst nicht gedeckten Bedarfs bezahlt werden. Die Speicherung des problematischen Windstromüberschusses würde diese Doppelvergütung zwar beseitigen und somit Brennstoff einsparen, jedoch um den Preis enormer Fixkosten durch die Investitionen in Batterien. Die Folge wären steigende Preise.
Das Problem ist, dass Effizienzsteigerungen niemals zu einer Senkung der Fixkosten führen können, die den Hauptgrund für die Preissteigerungen darstellen. Der Name verrät es schon: Fixkosten bleiben unverändert, selbst wenn sich die Leistung eines Windparks oder Kraftwerks – oder gar des gesamten Stromnetzes – ändert; die Investitionskosten sind versenkt, und jährliche Wartungs- und Modernisierungsarbeiten sind stets erforderlich.
Eine Möglichkeit, die Fixkosten zu senken, besteht darin, die Subventionen zu kürzen. Dadurch verschwinden die Kosten zwar nicht – schließlich handelt es sich um Fixkosten –, aber die Investoren tragen sie statt der Verbraucher. Allerdings können wir die Subventionen von einer Milliarde Pfund für Gaskraftwerke nicht einfach streichen, da diese dann schlichtweg stillgelegt würden und beim nächsten Windstillstand der Strom ausfiele. Eine Kürzung der Subventionen für erneuerbare Energien in Höhe von zwölf Milliarden Pfund würde das Stromnetz zwar grundsätzlich voll funktionsfähig halten, aber den Unmut einiger Investoren zur Folge haben.
Eine Einsparung von 12 Milliarden Pfund wäre zwar sehr willkommen, würde aber dennoch zu sehr hohen Strompreisen führen. Wenn Großbritannien ernsthaft wieder Wachstum erzielen will, ist ein Paradigmenwechsel unausweichlich. Die Politik muss sich der Tatsache stellen, dass das Problem durch erneuerbare Energien verursacht wird, die Vorstellung aufgeben, dass die Abschaffung des Klimaschutzgesetzes oder die Umstrukturierung bestehender Subventionsverträge ausreicht, um das Problem zu lösen, und stattdessen ernsthaft einen vollständigen Ausstieg aus Wind- und Solaranlagen in Erwägung ziehen.
Dadurch würden erhebliche Kosten im Stromnetz eingespart, ohne dass jemandem Nachteile entstünden. Stillgelegte Windparks verursachen keine Wartungskosten, sodass außer denjenigen, die die Arbeiten ausführen wollten, niemand Verluste erleidet. Allerdings wäre eine hohe Abschreibung unumgänglich, deren Folgen zwischen den Eigentümern und den gegenwärtigen und/oder zukünftigen Verbrauchern aufgeteilt werden müssten.
Selbst unter normalen Umständen wäre die Stilllegung der Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien ein drastischer und schwieriger Schritt, der das Vertrauen der Investoren erschüttern und mit rechtlichen Auseinandersetzungen aus allen Richtungen rechnen müsste. Da die britische Verfassung es jedoch jeder Regierung erlaubt, die Neigungen, Eitelkeiten und Illusionen ihrer Vorgänger per Gesetz zu beseitigen – „Keine Regierung darf ihre Nachfolger binden“, wie Generationen von Schülern einst wussten –, sollte es einer entschlossenen Regierung zumindest prinzipiell möglich sein.
In der Praxis dürfte dies jedoch sehr schwierig werden. Diejenigen, die den Übergang zu erneuerbaren Energien planten, schienen sich der extremen wirtschaftlichen Belastungen bewusst gewesen zu sein, dass es irgendwann zu Problemen kommen würde und dass letztendlich jemand versuchen würde, den Kurs zu ändern. Daher unternahmen sie große Anstrengungen, eine solche Korrektur zu verhindern, ungeachtet der anhaltenden menschlichen Kosten und etwaiger verfassungsrechtlicher Feinheiten.
Das Dekarbonisierungsprogramm als Ganzes ist beispielsweise durch eine Reihe bilateraler Verträge geschützt, die offenbar gezielt darauf abzielen, die Grundprinzipien der Verfassung zu umgehen. Das jüngste Handels- und Kooperationsabkommen mit der EU, die Transpazifische Handelspartnerschaft (TPP) und die bilateralen Handelsabkommen mit Japan, Australien und Neuseeland legen allesamt fest, dass beim Ziel der Klimaneutralität keine Rückschritte gemacht werden dürfen. Ein Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Abkommen könnte zur Einführung von Zöllen, einem umfassenden Handelskrieg oder Schlimmerem führen.
Der Sektor der erneuerbaren Energien verfügt über eigene Schutzmechanismen. So haben die meisten Wind- und Solaranlagenbetreiber Verträge, die Entschädigungen vorsehen, falls ihre wirtschaftlichen Interessen durch nahezu jede staatliche Maßnahme beeinträchtigt werden. Jegliche Versuche, die Fixkosten des Stromnetzes zu senken, Subventionen zu streichen oder das Netz so umzustrukturieren, dass es für erneuerbare Energien weniger attraktiv wird, würden gegen diese Klauseln verstoßen.
Das Parlament könnte die Verträge zwar für nichtig erklären, doch der Energiecharta-Vertrag garantiert, dass ausländische Investoren im Energiesektor nicht benachteiligt werden. Solange die Regierung bei der Abschaffung von Subventionen oder der Stilllegung von Windparks unparteiisch vorgeht, gäbe es zunächst keine Probleme. Investitionsgerichte haben den Vertragstext jedoch so ausgelegt, dass er internationalen Investoren einen umfassenderen Schutz gewährt als ihren inländischen Pendants. Jede britische Regierung, die versuchen würde, die Windparks stillzulegen, sähe sich mit ziemlicher Sicherheit einer Schadensersatzklage ausländischer Eigentümer ausgesetzt.
Und eine Regierung kann diesen Weg nur dann einschlagen, wenn sie den voraussichtlich heftigen Widerstand des Oberhauses überwinden kann. Dessen Mitglieder sind von den finanziellen Nöten im Rest des Landes völlig unberührt und in ihrer Hingabe zum Klimaschutz so bedingungslos, dass sie einen erbitterten Kampf führen werden. Es ist nicht schwer, sich ein historisches Patt vorzustellen.
Jede Regierung, die es ernst meint mit der Senkung der Strompreise, sieht sich daher mit wirtschaftlichem, rechtlichem, diplomatischem, politischem und verfassungsrechtlichem Chaos konfrontiert, das sich möglicherweise über Jahre hinziehen wird. Da die Alternative ein wirtschaftlicher Zusammenbruch wäre, mag dies der Weg des geringsten Widerstands sein.
Der Autor ist der Leiter von Net Zero Watch.
https://www.netzerowatch.com/all-news/the-renewables-trap
Der Beitrag Die Falle der erneuerbaren Energien erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Jahrestag der Schande: Heute vor vier Jahren wurde das Impfpflichtgesetz beschlossen
Am 5. Februar 2022 beschloss die österreichische Bundesregierung den gesetzlichen Impfzwang. Heute jährt sich dieser beispiellose Eingriff in die körperliche Selbstbestimmung und Unversehrtheit somit zum vierten Mal. Die Folgen wirken nach und sind weiterhin gesellschaftlich spürbar. Die MFG erinnert in einer aktuellen Presseaussendung an diesen Jahrestag der Schande. Mit dem Außerparlamentarischen Corona-Untersuchungsausschuss (APCU) treibt sie die überfällige Aufarbeitung voran.
Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung der MFG:
Heute jährt sich das Inkrafttreten des COVID-19-Impfpflichtgesetzes zum vierten Mal. Am 5. Februar 2022 beschloss die Bundesregierung einen historischen Zwangseingriff in die körperliche Selbstbestimmung und drohte Millionen Bürgern mit Strafen, Kontrollen und sozialer Ausgrenzung. Für die MFG ist dieser Tag bis heute ein Mahnmal dafür, wie schnell Grundrechte politisch geopfert werden können.
Der 5. Februar markiert einen politischen Tiefpunkt der Zweiten Republik. Mit dem Inkrafttreten des Impfpflichtgesetzes überschritt der Staat eine rote Linie: Millionen Bürger wurden unter Androhung von Strafen, Ausgrenzung bis hin zum Existenzverlust unter Druck gesetzt. Freiheit, körperliche Selbstbestimmung und Grundrechte wurden nicht geschützt – sondern politisch zur Verhandlungsmasse gemacht.
Was damit einherging, war eine beispiellose Enthemmung der Sprache und der Macht. Politische Sprache wurde zum Druckmittel – und Abweichung zur moralischen Schuld erklärt. Führende Regierungsmitglieder und politische Verantwortungsträger erklärten ungeimpfte Menschen wiederholt zum zentralen Problem der Pandemiebekämpfung. In öffentlichen Aussagen war von einer „Pandemie der Ungeimpften“ die Rede, ungeimpfte Personen wurden als Belastung für andere dargestellt, und es wurde erklärt, dass die Zeit der Solidarität mit jenen, die sich nicht impfen lassen wollen, abgelaufen sei. Es ging sogar so weit, dass Vorschläge von politischen Entscheidungsträgern laut wurden, durch Kennzeichnung mit Armbändern Geimpfte von Ungeimpften unterscheidbar zu machen.
Die Impfung wurde als einziges „Exit-Ticket“ aus der Pandemie bezeichnet. Gleichzeitig wurden konkrete Konsequenzen für ungeimpfte Menschen öffentlich in Aussicht gestellt. So wurde erklärt, dass es mit Einführung der Impfpflicht faktisch rechtswidrig sei, ungeimpft in Österreich zu leben, und dass auch berufliche Konsequenzen bis hin zu Kündigungen möglich seien.
Diese Aussagen begleiteten eine Politik, die zunehmend auf Druck, Sanktionen und Einschränkungen setzte. Die Impfpflicht wurde als zwingend notwendiger Schritt dargestellt, um gesellschaftliche Normalität wiederherzustellen.
„Die Impfpflicht war kein Ausrutscher, sie war ein politischer Offenbarungseid. Grundrechte wurden bewusst geopfert, um Macht durchzusetzen. Das war ein Tiefpunkt unserer Demokratie“, hält Ing. Robert Glaubauf, MFG-Österreich Bundesparteiobmann, fest.
Oberösterreich: Der politische Widerstand wurde gewählt
In Oberösterreich wurde der Widerstand gegen Impfzwang und staatliche Bevormundung erstmals nicht nur sichtbar, sondern auch wählbar: Der fulminante Einzug der MFG in den Oö. Landtag im Herbst 2021 war kein Zufall, sondern eine direkte Antwort auf Impfzwang, Repression und politische Arroganz. Die Menschen wollten eine politische Kraft, die Grundrechte verteidigt, Fragen stellt und nicht jeden Regierungsbeschluss abnickt.
In derselben Zeit zeigte sich, wie wenig tragfähig die Freiheitsversprechen anderer Parteien waren: OÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) erklärte 2021 öffentlich, er würde sich einer Impfpflicht für Gesundheitspersonal „nicht querlegen“. Damit wurde offensichtlich, wer im Ernstfall standhält – und wer einknickt.
Es bestätigte sich, dass die MFG die einzige politische Kraft war – und ist –, die beim Thema Impfzwang konsequent blieb.
„Die Politik hat sich angemaßt, über Körper, Leben und Gewissen der Menschen zu verfügen. Das war Machtmissbrauch in Reinform“, betont LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann.
Die sozialen Folgen wirken bis heute
Die Auswirkungen der Impfpflicht waren nicht abstrakt, sondern konkret spürbar und griffen in das tägliche Leben von Menschen, insbesondere auch von Kindern und Jugendlichen, ein. Der Druck wirkte in Betriebe, in Schulen und bis in private Beziehungen hinein. Viele verloren Jobs, Freundschaften und vor allem das Vertrauen, dass der Staat seine Bürger schützt, statt sie zu drangsalieren.
„Dieser Zwang hat Menschen gegeneinander aufgebracht und ganze Lebensentwürfe erschüttert. Wer nicht mitmachte, wurde ausgegrenzt, bedroht und moralisch verurteilt. Das war staatlich organisierte Spaltung – und die Folgen spüren wir bis heute“, erklärt LAbg. Joachim Aigner, MFG-OÖ Landesparteiobmann.
Auch medizinisch und ethisch wurde eine Grenze überschritten. Eine experimentelle Impfung wurde politisch angeordnet und zur Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe (2G) gemacht; Kritik wurde delegitimiert, Zweifel moralisch verurteilt.
„Medizin darf nie zum Werkzeug politischer Zielerreichung werden. Die Impfpflicht hat grundlegende medizinethische Prinzipien verletzt“, stellt LAbg. Dagmar Häusler, MFG-Gründungsmitglied klar.
Aufarbeitung jetzt – APCU als Konsequenz
Bis heute fehlt jede politische Verantwortung. Eine politische, rechtliche oder gesellschaftliche Aufarbeitung der staatlichen Zwangsmaßnahmen rund um die Impfpflicht hat nicht stattgefunden. Weder gab es eine Entschuldigung noch persönliche Rechenschaft oder eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Folgen der Corona-Maßnahmen. Genau deshalb hat die MFG den Außerparlamentarischen Corona-Untersuchungsausschuss (APCU) ins Leben gerufen.
Der APCU dient der faktenbasierten Aufarbeitung der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Politik. Er legt Entscheidungswege offen, benennt Verantwortlichkeiten und fordert Konsequenzen für jene, die Grundrechte eingeschränkt und gesellschaftliche Spaltung in Kauf genommen haben.
Was einmal möglich war, kann wieder möglich werden.
Darum braucht es Aufarbeitung. Darum braucht es Konsequenzen.
Darum braucht es die MFG – als einzige politische Kraft, die nicht wegschaut.