Kategorie: Nachrichten
Entlarvend: Innenminister Karner weiß nicht, wie viele Asylberechtigte in Österreich sind
Unvergessen sind die Beschwerden von Innenminister Gerhard Karner, dass die FPÖ zu viele Anfragen an sein Ministerium stelle. Geholfen hat es ihm nicht: Die Freiheitlichen drängen weiter auf Fakten und Transparenz. So wollte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Harald Schuh nun von Karner konkrete Zahlen zu Asylberechtigten im Land wissen. Jedoch: Karner hatte leider keine Daten parat …
„Das Unwissen über grundlegende Daten ist eine einzige Bankrotterklärung für einen Innenminister, der der Bevölkerung tagtäglich einen harten Asylkurs vorgaukelt“, kritisiert Schuh nach seiner parlamentarischen Anfrage die an den Tag gelegte Ahnungslosigkeit des ÖVP-Innenministers. Schuh verortet hier ein Versagen in der Asylpolitik, das durch die Anfragebeantwortung schonungslos offengelegt wurde.
Auf Schuhs konkrete Nachfrage hin kann (oder will?) der Innenminister nämlich nicht beziffern, wie viele Asylberechtigte sich überhaupt in Österreich aufhalten. „Wie will man eine verantwortungsvolle Sicherheits- und Migrationspolitik gestalten, wenn man nicht einmal weiß, wer sich im eigenen Land aufhält?“, fragt Schuh. „Dieses Chaos ist das direkte Ergebnis einer Politik, die auf Show-Effekte statt auf echte Lösungen setzt. Die ÖVP hat jede Kontrolle verloren”, so die Schlussfolgerung des Freiheitlichen.
Andere Zahlen wirken ebenfalls ernüchternd: Zwischen 2020 und 2024 wurden demnach 23.752 Aberkennungsverfahren eingeleitet, doch nur in 5.035 Fällen wurde der Asylstatus tatsächlich aberkannt. Und auch hier glänzt das Innenministerium mit Unwissen, denn ob diese Personen tatsächlich außer Landes gebracht wurden, konnte nicht beantwortet werden. Man führe darüber keine Statistik, so hieß es. „Einem Asylbetrüger den Status am Papier abzuerkennen, ihn aber im Land zu lassen, ist die sicherheitspolitische Kapitulation“, erklärt der FPÖ-Abgeordnete Schuh dazu.
Er kündigte nun eine weitere, detailliertere Anfrage an. „Die Menschen haben ein Recht auf Wahrheit und vor allem auf Sicherheit. Wir bleiben dran und werden dieses systematische Versagen weiter aufdecken“, so Schuh. „Offenbar hat der Innenminister keine Lust, grundlegende Daten aus seinem Ressort in Erfahrung zu bringen. Da werden wir ihm auf die Sprünge helfen.“
Top-Jurist erklärt nach Kölner AfD-Urteil: „Remigration ist nicht zwingend verfassungswidrig!“
Der renommierte Kölner Top-Anwalt Ralf Höcker misst dem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts (VG) in Sachen AfD-Einstufung noch eine weitere herausragende Bedeutung im Zusammenhang mit dem Begriff „Remigration“ zu. Höcker, der die AfD im Verfahren gegen den Bundes-Verfassungsschutz vertritt, verweist auf einen Beitrag im juristischen Fachmagazin LTO. Daraus ergebe sich, dass die Verwendung des Begriffs „Remigration“ nicht zwingend verfassungswidrig sei.
Der Text führt dazu näher aus: „Die Diskussion um ein Verbot der AfD hatte zuletzt auf die Pläne der Partei im Zusammenhang mit dem Begriff ‚Remigration‘ eingeschwenkt. Auch der Begriff kommt im Wahlprogramm 2025 vor. Die Kölner Richter können hinter dem Begriff aber keine verfassungsfeindlichen Absichten erkennen, in der Breite Menschen mit Migrationshintergrund rechtlich abzuwerten oder außer Landes zu schaffen. Der Verfassungsschutz hat die Richter auch mit seinen Nachweisen nicht überzeugen können, dass es sich um konkrete, die gesamte Partei prägende Umsetzungsvorschläge handelt.“
LTO fragt weiter: „Weiß der Verfassungsschutz mehr, als er vor Gericht vorbringt? Von Geheimtreffen und Geheimpapieren (…) Falls es sie geben sollte, wäre es jedenfalls langsam höchste Zeit, sie einzubringen. Das VG Köln hat davon nichts vorgelegt bekommen. Und hält sie auch sonst für nicht ersichtlich.“
Das Fachmagazin bilanziert: „Die Kölner Verwaltungsrichter haben nicht das letzte Wort, und es steht auch noch eine Hauptsache-Entscheidung aus. Dass da aber etwas ganz anderes drinstehen wird, scheint kaum vorstellbar.“
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Wohin Alterskontrollen für Social Media führen werden, ist bereits klar erkennbar
SPD, CDU und CSU haben scheinbar unabhängig aber praktisch zeitgleich beschlossen, sich der weltweiten Kampagne für Alterskontrollen für Social Media anzuschließen. Kanzler Merz will zusätzlich ein Verbot anonymer Äußerungen im Internet. Ein Blick über die Grenzen macht deutlich, wo das fast unweigerlich hinführt.
Die Verpflichtung zu Alterskontrollen wird die Kontrollmöglichkeiten der IT-Konzerne und Regierungen über die Internetnutzung der Bürger massiv erhöhen. Alle müssen sich ausweisen, bevor sie auf Social Media zugreifen können.
Was kommt nach der Realität?
Egon W. Kreutzer
Das wird ein sehr gewagter Artikel, denn die uns bekannte Realität hat gerade erst damit begonnen, sich zu verabschieden. Viele haben dies noch nicht „realisiert“. Von daher ist es gewagt, darauf hinzuweisen. Es ist wie bei „Des Kaisers neue Kleider“. Wir sind gewohnt, genau das für real zu halten, was wir für real halten wollen.
Es ist auch ein bisschen wie das Ende des Turmbaus zu Babel. Die gemeinsame Sprache wurde zerstört. Gott selbst soll es gewesen sein, der dies – lange vor Donald Trump – per Edikt in Kraft gesetzt hat. Was aber ist eine Sprache anderes als ein Hilfsmittel zur Beschreibung und Mitteilung der wahrgenommenen Realität in Vergangenheit, Gegenwart
Bankhaus Edmond de Rothschild und der 25-Millionen-Deal aus Genf mit Jeffrey Epstein
Genf gilt als Synonym für Diskretion, Stabilität und gepflegte Zurückhaltung. Doch gerade dort, wo besonders wenig gesprochen wird, lohnt sich manchmal ein genauerer Blick.
Warum übersetzen wir diesen Bericht von Sayer Ji (veröffentlicht am 19.2.2026)? Weil Edmond de Rothschild seinen Sitz in Genf hat und man hierzulande erstaunlich wenig über dieses traditionsreiche Bankhaus liest oder hört. Was eigentlich schade ist. Gerade wenn es um internationale Vergleiche mit dem US-Justizministerium in zweistelliger Millionenhöhe geht, dürfte öffentliches Interesse nicht ganz abwegig sein. Noch bemerkenswerter ist, dass selbst nach dem plötzlichen Tod von Benjamin de Rothschild im Jahr 2021, Mehrheitsaktionär und Ehemann von Ariane de Rothschild, kaum vertiefte Berichterstattung über die Rolle des Hauses im globalen Kontext stattfand.
An Frau Warken vom Arzt, der nicht mehr impfen wollte, und mit Sanktionen verfolgt wurde
Auf die Kritik von US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy jun. an der Verfolgung deutscher Ärzte im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen, hatte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vehement dementiert. Sie antwortete u.a., es habe während der Corona-Pandemie zu keiner Zeit eine Verpflichtung der Ärzteschaft gegeben, Impfungen gegen COVID-19 durchzuführen. Ärzte, die Impfungen nicht anboten, hätten sich weder strafbar gemacht, noch Sanktionen zu befürchten gehabt. – Der Leipziger Hausarzt Torsten Mahn hatte anderes erlebt. In einem Brief, weist er der Ministerin das Gegenteil nach. Ich übernehme das Dokument dankend von dem investigativen Journalisten Alexander Wallasch. (hl)
Torsten Mahn war ein Arzt, der nicht mehr impfen wollte. Und ihm geschah genau das, was Robert Kennedy Jr. kritisiert, aber die CDU-Ministerin Warken leugnet. Das Lügen ist ja auch in der CDU ein beliebtes Instrument der politischen Irreführung der Untertanen.*
Hier der entlarvende Brief des Arztes an die CDU-Ministerin:
An
Bundesministerium für Gesundheit
Bundesministerin für Gesundheit
Ministerin Frau Nina Warken
11055 Berlin
Sehr geehrte Frau Ministerin Warken,
mein Name ist Torsten Mahn, und ich bin Hausarzt in Leipzig.
Ich schreibe Ihnen, weil ich von den Äußerungen des US – Gesundheitsministers R.F. Kennedy Jr. an Sie aus den Medien erfahren habe. Zunächst überraschte mich, dass der amerikanische Gesundheitsminister
Der langsame Tod von Private Credit – Banken gehen unter & Gold steigt auf
Matt Piepenburg
Während Schlagzeilen und Spezialisten über die Kursbewegungen von Gold und Silber streiten, übersehen viele „Experten“ wie üblich das Gesamtbild, in dem sich ein historisch beispielloser Mix aus Schulden-, Kredit-, Banken- und Währungsrisiken direkt hinter den Kulissen versteckt.
Das globale Finanzsystem, dieses tragikomische Theaterstück, das durch ausgefallene Drehbücher zusammengehalten wird, die erschreckend schlechte Rechenkünste kaschieren, präsentiert uns einen weiteren Indikator dafür, dass hier schlechte Akteure auf großer Bühne ein schlechtes Schauspiel liefern.
Hiermit beziehe ich mich auf die ansonsten missverstandene und unzureichend beleuchtete Theatralik des gefährlich überbewerteten Privat-Credit-Marktes.
Dieses bunt zusammengewürfelte Ensemble aus Private-Credit-Akteuren und ihren Zweitbesetzungen aus der Bankenwelt deutet erneut auf schlechte Kritiken für Banken, Märkte und Währungen hin, aber auch auf eine Standing Ovation für Gold, während wir zum letzten Akt des globalen Finanzsystems kommen, dem es an Vertrauen, Liquidität und Happy Ends mangelt.
London und Paris erwägen Berichten zufolge, Kiew mit einer Atombombe zu bewaffnen
Voltaire, internationale Nachrichten, #164
Schwedisches TV darf illegale Migranten nicht mehr “illegale Migranten” nennen
Es ist der ultimative Beweis für die links-woke Realitätsverweigerung in Schweden. Weil sich ganze zwei Zuschauer in ihren Gefühlen verletzt sahen, wurde der schwedische Staatssender SVT nun offiziell von der Medienaufsicht abgestraft. Das unfassbare “Verbrechen” der Journalisten? Sie haben illegale Migranten in einer Nachrichtensendung tatsächlich als “illegale Migranten” bezeichnet.
Stein des Anstoßes war ein Bericht im Nachrichten-Flaggschiff “Rapport” vom vergangenen September. Es ging um die massiven Bürgerproteste in Großbritannien gegen die ausufernde Massenmigration. Natürlich bediente der schwedische Staatsfunk zunächst brav das übliche Framing und diffamierte die Demonstranten pauschal als “rechtsextreme Gruppen”. Doch dann ließ man echte Menschen auf der Straße zu Wort kommen.
Ein dunkelhäutiger Demonstrant sagte ungeschönt in die Kamera: “Wir wollen keine Probleme. Wir wollen in Frieden leben. Eine Grenze ist erreicht.” Eine andere Frau brachte die Angst vieler Bürger auf den Punkt: “Wir wollen nicht, dass diese papierlosen, illegalen Menschen in kleinen Gruppen durch unsere Straßen ziehen und unsere Kinder erschrecken. Unsere Kinder sind in Gefahr!” Der bittere und reale Hintergrund dieser Wut, der im Bericht ebenfalls zur Sprache kam: Ein 41-jähriger Äthiopier stand unter Verdacht, ein 14-jähriges Mädchen sexuell missbraucht zu haben. Ein reales Verbrechen also und reale Ängste der Bürger.
Im Anschluss an diese Interviews wagte der Großbritannien-Korrespondent des SVT das Unfassbare: Er berichtete den Zuschauern, dass in diesem Jahr eine Rekordzahl von “illegalen Migranten” den Ärmelkanal überquert habe. Eine schlichte, unumstößliche Tatsache. Nach britischem Recht (dem Illegal Migration Act) ist die Einreise ohne gültige Papiere schlichtweg illegal. Der britische Staat stuft diese Ankünfte hochoffiziell als illegale Migration ein. Wer illegal einreist, ist ein illegaler Migrant. Logisch, oder?
Doch nicht für die schwedische Sprachpolizei. Die Medienaufsichtsbehörde “Granskningsnämnden” schritt nach den Beschwerden von exakt zwei (!) empörten Zuschauern ein und verurteilte den Sender gleich in zwei Fällen. Die absurde Begründung der Zensur-Behörde: Den Begriff “illegale Migranten” zu verwenden, sei “irreführend” und verstoße gegen die “Objektivität und Unparteilichkeit”.
Die mentale Akrobatik, die die Aufsichtsbehörde in ihrer schriftlichen Entscheidung hinlegt, ist äußerst interessant: Selbst wenn das Phänomen von den britischen Behörden ganz offiziell und gesetzlich verankert als illegale Migration eingestuft wird, rechtfertige das noch lange nicht, die Personen selbst als “illegale Migranten” zu bezeichnen. Auf gut Deutsch heißt das also: Die Einreise ist illegal, das Gesetz sagt, es ist illegal, aber wehe, ein Journalist benennt die Menschen, die dieses Gesetz brechen, beim Namen. Ein beispielloser Kniefall vor der Woke-Ideologie, der Fakten der politischen Korrektheit opfert.
Immerhin: Der Ausschuss war bei dieser bizarren Entscheidung gespalten. Vize-Vorsitzender Ulrik von Essen und Mitglied Staffan Rosell behielten einen Rest an gesundem Menschenverstand und argumentierten, dass der Beitrag niemals hätte sanktioniert werden dürfen. Geholfen hat es nichts. Die offizielle Botschaft an alle Journalisten in Schweden ist nun glasklar: Die juristische und faktische Wahrheit ist zweitrangig, solange die links-grüne Sprachregelung eingehalten wird.
Italien fordert Ende der EU-Klimasteuer
In einem weitreichenden Vorschlag hat Rom die generelle Aussetzung des EU-Emmissionshandels, de facto eine Klimasteuer, gefordert. Melonis Regierung bekommt Unterstützung, auch aus Deutschland und Österreich. Der EU-Emissionshandel, Zertifikate, um CO2 ausstoßen zu dürfen, ist mittlerweile eine schwere Belastung für die energieintensive europäische Industrie, so argumentiert aktuell Rom. Die Meloni-Regierung will eine grundlegende Überarbeitung und bis […]
Der Beitrag Italien fordert Ende der EU-Klimasteuer erschien zuerst unter tkp.at.
Covid-Impfstoffe als Biowaffe? Neue Entwicklungen im Verfahren gegen Gates und Bourla
Im brisanten Gerichtsverfahren um Covid-Impfstoffe in den Niederlanden gegen Bill Gates, Albert Bourla und Spitzenpolitiker hat das Gericht Expertenaussagen zu Covid-19-Impfstoffen als biotechnologische Waffe abgelehnt. Nun kommt es zur Berufungsverhandlung. Anwalt Van Kessel wurde aus der Untersuchungshaft entlassen und ein wichtiger Zeuge, Prof. Francis Boyle, verstarb überraschend und unerwartet. Von Karel Beckmann, Herausgeber und Hoofdredakteur […]
Der Beitrag Covid-Impfstoffe als Biowaffe? Neue Entwicklungen im Verfahren gegen Gates und Bourla erschien zuerst unter tkp.at.