Kategorie: Nachrichten
Merz: Über Militarisierung zum Zentralstaat Europa
Von WOLFGANG HÜBNER | Der alte Traum deutscher Eliten von einem Deutschland-dominierten Europa lebt immer noch, wenngleich gut verpackt in europafreundlicher Rhetorik. Lügenkanzler Friedrich Merz hat nun im Bundestag nicht verschwiegen, wohin die Reise des kleinen Kontinents am westlichen Rand der asiatischen Landmasse gehen sollte: „Für Deutschland ist ein geeintes Europa wichtiger denn je. Nur die vereinten europäischen Staaten besitzen das Potenzial an Macht in dieser neuen Epoche. Dieses Potenzial ist groß, und wir müssen es gemeinsam nutzen, um Regeln und Gerechtigkeit durchzusetzen. Davon werden wir profitieren – und die ganze Welt“.
Es geht also um jene Droge Macht, die Merz schmerzlich vermisst und die allein das deutsche Buntland nicht mehr aufbringen kann, um in der Welt nicht nur ein Nebendarsteller unter vielen zu sein. Der CDU-Politiker ist sich der Schwäche seines faktisch immer noch unter amerikanischer Besatzung stehenden Landes bewusst. Und er weiß natürlich auch, wie heterogen das multinationale Europa ist. In einer Situation, in der europäische Ohnmacht gegenüber der rücksichtslosen US-Machtpolitik offensichtlich ist, will Merz als politischer Prophet mit der Vision einer Weltmacht Europa locken.
Was der Kanzler in seiner Rede nicht erwähnt, ist seine Strategie für die Erreichung dieses ehrgeizigen Ziels: Nämlich den Vereinigungszwang durch die Militarisierung Europas durchsetzen. Dafür muss ein Feind definiert werden, für Merz selbstverständlich Russland. Moskau kann noch so oft seine Verständigungsbereitschaft bekunden, die deutschen und auch andere europäischen Eliten brauchen diesen Feind, um ihre Völker in Richtung Zentralstaat gewinnen zu können.
Aber es sind die europäischen Völker, die das verhindern müssen, wollen sie nicht ihre Identität und Demokratien in einem autoritär regierten neuen Völkergefängnis verlieren. Denn ein solcher Zentralstaat Europa kann nicht mehr demokratisch strukturiert sein, er soll es ja auch nicht. Schon deshalb nicht, weil er als Machtstaat kriegsfähig sein muss. Es geht nicht, wie Merz lügt, um die Durchsetzung von „Regeln und Gerechtigkeit“, sondern um die Rettung der Macht gescheiterter Eliten der in Schulden und inneren Konflikten versinkenden Staaten in Europa!
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ legte 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Hübner ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Seine politische Biographie „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“ ist im Engelsdorfer-Verlag, 226 Seiten, ISBN 978-3-69095-029-9, 24,80 Euro, erschienen.
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Diskriminierung als Geschäftsmodell
Von RAINER K. KÄMPF | Deutschland bleibt sich treu. Nicht nur als Land der Dichter und Denker machte unsere Nation von sich reden, sondern auch als das Land der Ingenieure.
Während früher der Innovationsgeist an solche vergängliche Dinge wie Röntgenapparate, Fernsehgeräte oder umweltschädliche Dieselautos verschwendet wurde, geht man heute neue Wege.
Der Kreativität des woken Selbstzerstörungsprozesses scheinen keine Grenzen gesetzt. Wie aus dem Nichts, mit hart erarbeitetem Steuergeld gepampert, wird auf den Untergang der Industriegesellschaft gepfiffen und ein neuer Wirtschaftszweig aus der Taufe gehoben.
Dagmar Neukirch (SPD), Staatssekretärin im sächsischen Sozialministerium, und Ferda Ataman, unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, haben mit dem Antidiskriminierungsbüro Sachsen (ADB) die Tür zu neuen Horizonten aufgestoßen.
Infolge eines Abkommens, das die beiden Vollblutpolitikerinnen unterzeichneten, wird bestehenden „Antidiskriminierungsberatungsstrukturen“ eine Garantie für deren uneingeschränkte und gesellschaftszersetzende Wühlarbeit gewährt und deren myzelartige Weiterverbreitung ermöglicht.
Der Beschäftigungsmarkt brummt. Mit seinen 20 Mitarbeitern schafft das ADB schon jetzt die kreative Basis künftiger Vollbeschäftigung. Ein Markt scheint vorhanden und sollten doch noch Lücken entdeckt werden, wird ein neuer geschaffen.
Zu diesem Zweck bündelt man flugs ein paar „Diskriminierungskategorien“. Falls jemand bislang nicht weiß, daß er diskriminierungsfähig sein kann, ist es lediglich eine Frage der Sensibilisierung, um Befindlichkeiten zu wecken. Im Grunde ist jeder diskriminiert und die Erkenntnis dessen muß nur zielorientiert vermittelt werden.
Dafür steht der Gründergeneration ein breitgefächertes Spektrum an Angeboten zur Verfügung. Vor Altruismus triefend geht das ADB an den Start, um erstmal einen Kundenstamm anzuteasern.
Das Angebot des ADB richtet sich insbesondere an Menschen, die von Rassismus, Ableismus und Behindertenfeindlichkeit, Sexismus und patriarchaler Unterdrückung, Homosexuellenfeindlichkeit und Heteronormativität, Trans- und Interfeindlichkeit, Cissexismus und Endosexismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und antimuslimischem Rassismus, Antiromaismus, Klassismus, Adultismus, Ageismus sowie Bodyismus betroffen sind. Der Verein spricht hierbei von „Diskrimierungskategorien“.
Natürlich gibt es auch eine anonyme Beratungsstelle im Internet. Katharina Scholz, Mitglied der Geschäftsführung des Antidiskriminierungsbüros Sachsen e.V., äußert unverhohlen ihren Stolz, daß Betroffene paßgenaue Angebote anfordern und auswählen können.
Das Geschäftsmodell ist einzigartig zukunftsfähig: „Je mehr Menschen in der Antidiskriminierungsberatung arbeiten, desto mehr Personen fühlen sich diskriminiert.“ Das bewährte Schneeballsystem ist eben doch nicht totzubekommen!
Und all denen, die noch nicht zwei Meter neben der Mütze laufen, sei versichert, daß sie sich bestimmt über ein Schnupperangebot freuen dürfen.
PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.
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„Achtung, Reichelt!“: Putsch-Versuch mit Steuergeld!
Am Mittwoch hat das Landgericht Berlin II ausgesprochen, was die alternativen Medien seit Januar 2024 unermüdlich wiederholen: Die sogenannte „Deportationslüge“ von Potsdam war genau das – eine Lüge. Correctiv darf seine zentrale Behauptung nicht mehr verbreiten: Es habe einen „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ gegeben. Verboten! Drei konkrete Passagen sind jetzt untersagt, darunter die explosive Formulierung, mit der man das Treffen in Potsdam zum angeblichen Putsch gegen das Grundgesetz hochstilisierte.
Während dieses Urteil verkündet wurde, geschah im Deutschen Bundestag etwas, das kein Zufall ist: Auf Einladung der Grünen fand ein Ramadan-Fastenbrechen statt – mit Gebet nach Scharia-Regeln. Männer und Frauen getrennt, genau so, wie es der politische Islam vorschreibt. Zum ersten Mal in der Geschichte des Bundestags, wie die Grünen stolz verkündeten. 150 Gäste, darunter steuerfinanzierte Islam-NGOs. Ein klares Signal: Die Islamisierung schreitet voran – und die Grünen geben den Takt vor.
Das Muster ist durchsichtig. Mit der Potsdam-Lüge wurde die AfD und alles, was national denkt, als „Deportationsfantasten“ diffamiert. Öffentlich-rechtliche Medien wie ARD und ZDF trommelten monatelang im Chor mit. Correctiv-Autor Jean Peters gab später zu: „Ich erfinde Geschichten.“ Kein Versehen, sondern Kalkül. Ziel war es, die Opposition mundtot zu machen und den Weg für weitere Masseneinwanderung freizuschaufeln.
Passend dazu die frische BKA-Studie: 45,1 Prozent der Muslime unter 40 Jahren in Deutschland sind latent oder manifest islamismusaffin. Fast jeder Zweite! Das heißt: Ablehnung des Rechtsstaats, Abwertung anderer Religionen, Vorliebe für autoritäre Strukturen. Und genau in diesem Klima feiern die Grünen Geschlechtertrennung im Bundestag – während sie jeden, der vor dieser Entwicklung warnt, mit dem Holocaust-Knüppel niederschlagen.
Sechs Millionen ermordete Juden werden als moralische Keule missbraucht, um jede Kritik am radikalen Islam zu ersticken. Das ist kein Gedenken – das ist politische Einschüchterung. Das Urteil von Mittwoch zeigt: Die Deportationspanik war komplett inszeniert. Gleichzeitig öffnet man dem radikalen Islam im Bundestag die Türen – das ist kein Zufall.
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„Die Zeit für rechte Kulturpolitik ist gekommen!“| Matthias Helferich (MdB | Kulturpolitiker | AfD-NRW)
-Redakteurin Gabrielle MailbeckThe post „Die Zeit für rechte Kulturpolitik ist gekommen!“| Matthias Helferich (MdB | Kulturpolitiker | AfD-NRW) appeared first on Deutschland-Kurier.
„Dieser Weg führt nur zu weiterem Zerfall“
Der ungarische Publizist Gábor Stier warnt vor einer Stigmatisierung seines Heimatlandes. Im Interview mit Multipolar spricht er über die Rolle Ungarns zwischen den Machtblöcken und die Chancen des Herausforderers von Präsident Viktor Orbán bei den anstehenden Wahlen im April. Über die Zukunft der EU sagt er: „Der Mangel an strategischem Denken macht einen großen Zusammenbruch immer wahrscheinlicher.“
Leipzig: Mädchenbande quält und filmt 12-Jährige!
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Öffentlichkeit “gezielt getäuscht”? Wiesendanger hält an schweren Vorwürfen gegen Drosten fest
Christian Drosten hat einen Laborursprung von SARS-CoV-2 wiederholt öffentlich ausgeschlossen – obwohl er schon im Februar 2020 im Rahmen einer vertraulichen Telefonkonferenz mit Anthony Fauci und weiteren Wissenschaftlern von mehreren Auffälligkeiten im Genom des Virus erfahren haben soll, die auf einen künstlichen Ursprung hinwiesen. Der Physikprofessor Roland Wiesendanger wirft Drosten daher vor, die Öffentlichkeit “gezielt getäuscht” zu haben. Drosten störte sich an mehreren Aussagen des Professors und klagte. Die juristische Auseinandersetzung zwischen den beiden dauert an. Wiesendanger bleibt jedoch bei seinen Einschätzungen.
Der folgende Artikel ist eine Übernahme einer Meldung des Multiplolar-Magazins:
Hamburg. (multipolar) Der Physikprofessor Roland Wiesendanger hält an seinem Vorwurf fest, der Virologe Christian Drosten habe die Öffentlichkeit in Hinblick auf den Ursprung des Coronavirus „gezielt getäuscht“. Der Vorwurf ist Gegenstand einer äußerungsrechtlichen Auseinandersetzung zwischen den beiden Wissenschaftlern, die Ende Februar im Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht Hamburg mündlich verhandelt wurde. Nach der Verhandlung bekräftigt Wiesendanger: „Herr Drosten wusste zumindest von der Möglichkeit, dass das Virus aus dem Labor stammt und hat gegenüber der deutschen Öffentlichkeit etwas anderes kommuniziert“.
Wiesendanger beruft sich dabei auf den Umstand, dass Drosten Anfang Februar 2020 an einer vertraulichen Telefonkonferenz mit dem US-Regierungsberater Anthony Fauci und weiteren Wissenschaftlern teilgenommen hat. Dort habe Drosten von „mindestens sechs Auffälligkeiten im Virusgenom von Sars-Cov-2 erfahren“, die auf einen künstlichen Ursprung hindeuteten. Gleichwohl habe Drosten „im Verlauf des Jahres 2020 mehrfach diesen Laborursprung vollkommen ausgeschlossen“. Wiesendanger verweist auf Drostens Unterzeichnung eines Briefes im Wissenschaftsmagazin „The Lancet“, Mitte Februar 2020, wenige Wochen nach besagter Telefonkonferenz. Die Autoren des Briefes verurteilen darin „auf das Schärfste Verschwörungstheorien, die behaupten, dass Covid-19 keinen natürlichen Ursprung habe“.
Auch in seinem NDR-Podcast vom 12. Mai 2020 habe Drosten den Laborursprung dem „Verschwörungsbereich“ zugeordnet. Wiesendanger verweist außerdem auf einen Bericht des „Focus“ zwei Tage später, der Drostens Aussagen in besagtem NDR-Podcast zusammenfasst. In der Überschrift heißt es: „‚Kompletter Unsinn‘: Drosten widerlegt Labor-Theorie und bügelt Nobelpreisträger nieder“. Ferner erinnert Wiesendanger an die Sitzung der Corona-Enquete-Kommission vom 1. Dezember 2025, in der Drosten äußerte: „Ich habe eigentlich immer am Anfang gesagt: Das ist eine Naturkatastrophe. Niemand ist erstmal schuld.“ Aus Wiesendangers Sicht habe Drosten damit „in allerjüngster Zeit“ „nochmals bestätigt, dass er nur diese eine Sache kommuniziert hat“.
Wiesendanger hatte die Anschuldigung gegen Drosten 2022 in einem Interview mit dem Magazin „Cicero“ erhoben. Drosten verklagte Wiesendanger daraufhin auf Unterlassung neun seiner Aussagen im Interview. Sechs davon wurden Wiesendanger nach Abschluss des Eilverfahrens 2022 erlaubt. Eine weitere Aussage wurde laut Wiesendanger im Laufe des Verfahrens nicht weiterverfolgt. Übrig blieben zwei beanstandete Aussagen. Neben dem Vorwurf, Drosten habe die Öffentlichkeit „gezielt getäuscht“, wurde nun Ende Februar im Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht Hamburg auch über folgende Aussage verhandelt: „Die Bewegung ‚Scientists for Science‘, zu deren Mitbegründer Christian Drosten zählte, hat zum Ziel gehabt, die virologische Forschung frei von Beschränkungen zu halten“. Wiesendanger verweist gegenüber Multipolar auf eine Stellungnahme des Virologen Simon Wain-Hobson am Pariser Pasteur-Instituts. Der Professor berate seit vielen Jahren Regierungen und Institutionen in Fragen der Biosicherheit und bestätige Wiesendangers Aussage.
Bei der juristischen Einordnung der beiden verbliebenen streitgegenständlichen Aussagen handelt es sich um eine laut Gericht „schwierige“ Abwägung. Das Landgericht Hamburg war im Mai 2022 in seinem Urteil im Eilverfahren noch zum Ergebnis gekommen, Wiesendangers Aussagen seien um Wertungen, also Meinungsäußerungen, für die jedoch „hinreichende Anknüpfungstatsachen“ fehlten. Das Hanseatische Oberlandesgericht entschied im Dezember 2022 jedoch, es handele sich jeweils um eine „Tatsachenbehauptung“, die Wiesendanger zu unterlassen habe. Das Urteil liegt Multipolar vor.
Bei der nun anstehenden Entscheidung im Hauptsacheverfahren neige das Landgericht Hamburg dazu, der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts zu folgen: „Die Kammer hat die Tendenz gegeben, dass sie von einer inneren Tatsachenbehauptung ausgeht“, sagte eine Gerichtssprecherin nach dem Verhandlungstermin. Gegenüber Multipolar erläuterte die Gerichtssprecherin auf Anfrage, eine „innere Tatsachenbehauptung“ ziele etwa auf „Absichten oder Beweggründe“. Eine Äußerung über solche inneren Umstände könne „in gleicher Weise wie eine Äußerung über äußere Umstände“, „dem Beweis zugänglich“ sein. Eine derartige Äußerung könne „aber auch wertend verstanden werden und dann eine Meinungsäußerung sein“. Diese „schwierige Abgrenzung“ müsse das Gericht „im Kontext der gesamten Berichterstattung“ vornehmen.
Wiesendanger und sein Anwalt Lucas Brost zeigten sich nach dem mündlichen Verhandlungstermin überrascht von der nun geäußerten Tendenz des Landgerichts. Medienvertretern sagte Brost die „innere Tatsachenbehauptung“ sei im Presserecht eine „exotische Figur“, die ihm in seiner Berufstätigkeit „ganz selten“ begegnet sei. Diese juristische Einordnung habe zur Folge, dass an Wiesendanger „sehr hohe Anforderungen“ gestellt würden. Brost hält Wiesendangers Aussagen für Meinungsäußerungen, die „im Meinungskampf“ möglich sein müssten.
Auch Wiesendanger stellt auf die „freie Meinungsäußerung“ ab, betont jedoch zugleich, dass er dem Gericht eine 50-seitige Klageerwiderung mit umfangreichen Beweisen vorgelegt habe. Diese bestätigten, dass alles, was er gesagt habe, „wahrheitsgemäß“ sei und den „Tatsachen“ entspreche. Er habe dem Gericht „eindeutig dargelegt“, dass seine Aussagen „bewiesen werden können“. Die Ausführungen des Oberlandesgerichts im Eilverfahren seien „weder überzeugend noch logisch“ gewesen und in den vergangenen dreieinhalb Jahren „vielfach widerlegt worden“, erklärte Wiesendanger gegenüber Multipolar.
Drosten selbst hatte 2022 in einem Twitter-Beitrag Wiesendangers Aussagen „im Andeutungs- und Wertungsbereich“ verortet und kritisiert, dass im Cicero-Interview „belastbaren Tatsachenbehauptungen ausgewichen“ werde. Das Magazin biete einem „Extremcharakter die Bühne“ und provoziere „persönliche Angriffe“ gegen ihn durch „suggestive Fragen“, schrieb Drosten damals. Eine Presseanfrage von Multipolar, wie er seine früheren Aussagen zum Coronavirus-Ursprung und seinen aktuellen Rechtsstreit mit Wiesendanger bewerte, ließ Drosten unbeantwortet. Ein Urteil des Landgerichts Hamburg wird am 17. April erwartet.
Autofahrer-Wut an der Zapfsäule: Auch Tankstellen-Pächter sind die Gelackmeierten!
Die Spritpreise galoppieren. In den ersten asiatischen Ländern wird der Treibstoff bereits rationiert. Demnächst auch in Deutschland?
Nicht nur die Autofahrer sind wütend, auch die Tankstellenbesitzer bzw. Pächter trifft der eskalierende Iran-Krieg hart. Sie verdienen nämlich entgegen landläufiger Meinung nicht an der Preisexplosion – ganz im Gegenteil, ihnen gehen wichtige Umsatztreiber verloren.
„Die Kunden denken wirklich, wir hätten einen geheimen Knopf unter dem Tresen und würden die Preise willkürlich und mit Absicht verändern“, sagte eine Kassiererin bei einer Umfrage der „Bild“-Zeitung. Die Kunden hätten sich angepasst, heißt es anderswo. Bedeutet: Es wird an Extras gespart – etwa am Kaffee, der Bockwurst, an Zigaretten, an Snacks oder an der Autowäsche.
Ein Pächter berichtet, es werde nur noch halb so viel getankt wie vor Beginn des Iran-Kriegs. Viele stellen private Fahrten fast komplett ein und verzichten auf kleinere Reparaturen, wie sie Tankstellen oft als Extraservice anbieten.
Vor allem aber der Verzicht auf Snacks und Autowäschen trifft die Pächter hart.
Klar ist aber auch: Wenn teilweise nur halb so viel getankt wird wie sonst, geht nicht nur den Tankstellen ihr ohnedies geringer Umsatzanteil von ein bis zwei Cent pro Liter Benzin oder Diesel zur Hälfte verloren; unterm Strich ist dann auch der Staat der Dumme, weil ihm massiv Steuereinnahmen wegbrechen. Das wäre sogar zusätzlich ein Argument, die Spritsteuern zu senken, wie es Italien und Österreich vormachen.
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Von wegen weniger Asylanten: Gottfried Curio (AfD) wirft Regierung weiterhin Versagen beim Grenzschutz vor!
Jubelmeldungen aus dem Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) über 30.000 Zurückweisungen an den deutschen Grenzen hält der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, für irreführend. Die Zahlen würden „wohlweislich nicht“ zwischen Asylsuchenden und sonstigen Versuchen illegaler Grenzüberschreitung nach Deutschland differenzieren.
Curio erinnerte in diesem Zusammenhang an das leitende migrationspolitische Prinzip der unionsgeführten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU), nämlich, dass die Zahl der Asylbewerber in Deutschland nicht immer weiter erhöht werde. Die versprochene „Trendwende“ lasse indes weiter auf sich warten.
Curio stellt dazu fest: „Vielmehr sind auch vergangenes Jahr wieder 200.000 neue Personen hinzugekommen: Über 100.000 neue Asylbewerber und noch einmal so viele Personen über den Familiennachzug zu hier schon befindlichen Asylmigranten. Das ganze Gegenteil des Versprochenen also!“
Der AfD-Innenexperte resümiert: „So bleibt es dabei: Die Ankündigungen der Union sind keine Taten, sondern dienen erkennbar nur dem Zweck, die Bürger zu täuschen. Die Union steht und stand noch nie für eine wirkliche Trendwende in der Migrationspolitik. Nicht nur, dass sie es mit ihrem selbstgewählten Koalitionspartner nicht kann – sie scheint sich auch selber gar nicht darum zu bemühen, verfestigt eher Abschiebehindernisse durch Einbürgerungen schon nach fünf Jahren und Optionen vorzeitiger Arbeitsaufnahme. Eine effektiv neue Migrationspolitik einer tatsächlich glaubwürdigen Migrationswende wird es nur mit den seit je von der AfD-Fraktion geforderten Maßnahmen geben.“
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Mainstream ignoriert Jahrhundertprozess: Anwalt vor dem Gerichtshof in Amsterdam – Epstein-Akten beweisen, dass eine bösartige Elite die Weltbevölkerung ausrotten will
Pim Christiaans |
„Epstein-Akten beweisen, dass eine bösartige Elite die Weltbevölkerung ausrotten will“
Eine satanische Elite mit einem Mafia-Schweigekodex, Gegner, die ins Gefängnis gesteckt oder ermordet werden, Impfstoffe, die mit Propagandamethoden aus Goebbels‘ Werkstatt beworben wurden. Rechtsanwalt Peter Stassen, der in Flammen stand, verwendete letzte Woche Montag während einer Berufungsverhandlung vor dem Gerichtshof Amsterdam große Worte, um den Richtern zu erklären, warum ’seine‘ Sachverständigen unter Eid in dem Corona-Impfstoff-Rechtsstreit gegen Bill Gates, Mark Rutte und eine Reihe anderer Hauptakteure aus der Corona-Periode gehört werden müssen. Dabei schöpfte er aus den viel diskutierten Epstein-Akten. „Wir behandeln heute einen Fall von weltweiter Bedeutung.“
Das Berufungsverfahren in Amsterdam ist Teil eines übergreifenden Mega-Prozesses, der am 14. Juli 2023 mit einer Klageschrift in einem sogenannten Hauptsacheverfahren gegen den niederländischen Staat und Hauptakteure aus der Corona-Periode begann, darunter Milliardär Bill Gates, Pfizer-Direktor Albert Bourla, Ex-Ministerpräsident Mark Rutte, der damalige Gesundheitsminister Hugo de Jonge und zwölf weitere. Die Anwälte Arno van Kessel und Peter Stassen taten dies im Namen von sieben Mandanten, von denen inzwischen einer verstorben ist, die behaupten, als Folge der mRNA-Spritzen ernsthafte Gesundheitsschäden erlitten zu haben, und machen die genannten Parteien dafür persönlich haftbar.
Fast drei Jahre später muss dieses Hauptsacheverfahren noch beginnen, aber die Geschichte hat bereits eine Reihe von Wendungen, die in einem Thriller nicht fehl am Platz wären. So starb der amerikanische Professor Francis Boyle, eine Autorität auf dem Gebiet der Biowaffengesetzgebung, plötzlich am 30. Januar 2025 im Alter von 74 Jahren, kurz nachdem bekannt geworden war, dass er vor niederländischen Richtern aussagen wollte, dass der Covid-19-mRNA-Impfstoff eine Biowaffe sei. „Er war gesund und wurde wahrscheinlich ermordet“, sagte Stassen dazu während der Sitzung am vergangenen Montag. Im Juni 2025 folgte eine zweite große Wendung, als van Kessel von einem Spezialeinsatzkommando aus seinem Bett geholt und festgenommen wurde, verdächtigt, einen terroristischen Anschlag vorzubereiten, obwohl die Staatsanwaltschaft bis zum heutigen Tag keine handfesten Beweise dafür vorlegen konnte. Nach einer Untersuchungshaft von mehr als 250 Tagen durfte van Kessel vor zwei Wochen endlich das Gefängnis in Vught verlassen, um zu Hause mit einer Fußfessel das Verfahren abzuwarten, aber in der Zwischenzeit wurde sein Anwaltstitel entzogen, so dass Stassen allein dasteht.
Stassen wollte in der Zwischenzeit Aussagen von fünf internationalen Experten in das Verfahren einbringen, die untermauern können, dass die mRNA-Impfstoffe „nicht von einer Biowaffe zu unterscheiden sind“. Es handelt sich um den Psychotherapeuten Joseph Sansone, den ehemaligen Pharma-Manager Sasha Latypova, die Forscherin Katherine Watt, den Ex-Topmanager von Pfizer Mike Yeadon und die ehemalige US-Spitzenbeamtin Catherine Austin Fitts. Zwei von ihnen waren nach Amsterdam gekommen, um die Sitzung von der Tribüne aus zu verfolgen. Sansone stützt sich auf die eidesstattliche Erklärung des verstorbenen Professor Boyle, mit dem Kern, dass die mRNA-Injektionen Derivate illegaler militärischer Gain-of-Function-Forschung enthalten. Latypova behauptet, dass Covid-19-mRNA-Injektionen offiziell als Dual-Use-Technologie anerkannt seien, was bedeutet, dass sie sowohl medizinische als auch militärische Anwendungen haben können.
Laut Stassen versuchen die Anwälte der Beklagten mit aller Macht, diese Experten aus dem Gericht fernzuhalten. „Letztes Jahr habe ich ihre schriftlichen Erklärungen dem Gericht vorgelegt“, erklärt er gegenüber De Andere Krant, „aber diese Dokumente können von der Gegenpartei relativ leicht beiseitegeschoben werden. Das wird ganz anders, wenn die Experten vor Gericht unter Eid Aussagen machen und Fragen des Richters beantworten. Dadurch erhält man einen Bericht, von dem der Richter sagt: Dies ist die Sachverständigenmeinung, die während des Prozesses zustande gekommen ist. Das hat viel mehr Beweiskraft als die schriftlichen Dokumente.“
Letztes Jahr lehnte das Gericht Noord-Niederlande jedoch den Antrag ab, die fünf Sachverständigen unter Eid zu vernehmen. Gegen diese Entscheidung wurde am vergangenen Montag, dem 9. März, Berufung in Amsterdam eingelegt. Das tat Stassen im Namen von drei neuen Mandanten mit Impfschäden, die ebenfalls der Ansicht sind, dass die Impfstoffe eine Biowaffe sind.
In einem einstündigen flammenden Plädoyer, bei dem man auf der vollen Tribüne eine Stecknadel hätte fallen hören können, argumentierte er, dass die Covid-19-Pandemie kein spontanes Ereignis war, sondern Teil einer weltweiten Verschwörung, die er Covid-19: The Great Reset nennt. Dabei zählte Stassen „allgemein bekannte Tatsachen“ über die Corona-Periode auf, die von offiziellen Stellen eingeräumt wurden.
Covid-19 sei nie mehr als eine milde Grippe gewesen, wie unter anderem von der WHO bestätigt, „also warum der gesamten Weltbevölkerung Injektionen verabreichen, die keinen wirksamen Schutz vor Infektionen boten?“, fragte sich Stassen. Letzteres sei bereits 2022 bekannt gewesen, wie aus durchgesickerten Protokollen des RKI-Krisenstabs, dem deutschen Pendant zum OMT, hervorgeht. „Es ist also eine allgemein bekannte Tatsache, dass das offizielle Covid-19-Narrativ nicht stimmt und dass alle Kampagnen mit ‚du tust es für einen anderen‘ auf nichts anderem als Täuschung basieren.“ Auch die Verwendung des PCR-Tests sei nicht in Ordnung gewesen, da dieser Test keine Infektionen nachweisen könne, „was wiederholt öffentlich von seinem Erfinder, dem Nobelpreisträger Kary Mullis, erklärt wurde“.
Zu diesen und anderen Argumenten, die Stassen bereits in früheren Sitzungen vorgebracht hatte, fügte er eine völlig neue Dimension hinzu: „Sie haben sicherlich von den Epstein-Akten gehört“, hielt er den Richtern vor. „Daran führt kein Weg vorbei. Ohne jede Art von Spekulation oder Unsicherheit steht mit dem Inhalt dieser Akten Folgendes fest: Es gibt eine weltweit organisierte bösartige Elite.“ Auch sei laut Stassen sicher, dass Epstein darin eine zentrale Rolle spielte: „Herr Epstein ist ein selbsternannter Transhumanist, jemand, der nichts mit der Schöpfung des Menschen anfangen kann, es sei denn, dieser gehört zur Geldaristokratie. Im Auftrag seiner Vorgesetzten gestaltet Epstein die transhumane Agenda, die zu einem wesentlichen Teil von dem Wunsch geprägt ist, die Weltbevölkerung weitgehend auszurotten. Diese Agenda ist ein wichtiger Teil der Great-Reset-Agenda, deren Vollstrecker die Beklagten sind.“
Stassen erklärte den Richtern, wie Jeffrey Epstein zwischen Bill Gates und der amerikanischen JP Morgan Bank vermittelte, um ein Finanzsystem aufzubauen, das darauf abzielte, mit Impfstoffen Geld zu verdienen. „Der Auslösemechanismus bei der komplizierten und undurchsichtig aufgebauten Finanzkonstruktion war die Anzahl der ‚PCR-Toten‘, wodurch nun klar ist, warum die Beklagten als Ausführende des Projekts Covid-19: The Great Reset den PCR-Test durchgedrückt haben. Die geplante Covid-19-Krise mit genügend ‚PCR-Toten‘ war eine Bedingung, um den geplanten finanziellen Gewinn zu ermöglichen, und geschah also nicht zufällig.“
Die Richter hörten Stassens Ausführungen mit unbewegter Miene an, die Anwälte der Gegenparteien – die selbst nicht anwesend waren – ließen sich zu einer inhaltlichen Reaktion herab.
„Wir sehen hier einfach einen ängstlichen Versuch der Beklagten, die Debatte geschlossen zu halten“, schloss Stassen. „Wie ist es möglich, dass sie sich noch auf den Standpunkt stellen, es gebe keine bösartige Elite, wo doch alles auf dem Tisch liegt, Millionen von Seiten! Es ist nicht normal, dass dies noch geleugnet wird. In diesem Zusammenhang ist das, was heute hier geschieht, absolut skandalös.“
Nach Abschluss der Sitzung hielt die Stichting Recht Op Recht eine Pressekonferenz in einem Amsterdamer Restaurant ab, bei der die reguläre Presse durch Abwesenheit glänzte. „Mainstream-Medien lassen erneut verzichten, aber zum Glück sind hier echte Journalisten gekommen“, sagte Stassen zu den Kameras, Telefonen und Mikrofonen, die von etwa zwanzig Bürgerjournalisten auf ihn gerichtet wurden.
Es gab noch jemanden, der durch Abwesenheit glänzte: Arno van Kessel. Die Frage, ob sein Ex-Kollege, nun da dieser frei ist, wieder eine Rolle im Covid-Impfstoff-Rechtsstreit spiele, brachte van Stassen sichtlich in Verlegenheit: „Ich reagiere nie auf Fragen zu van Kessel und tue das auch heute nicht.“ Später erklärte er gegenüber De Andere Krant: „Ich stehe unter einem Vergrößerungsglas und muss außerhalb des Gerichts enorm auf meine Worte achten. Die formelle Situation ist, dass van Kessel kein Anwalt mehr ist und keine Rolle mehr in dieser Sache spielt. Diese Behauptung klingt vielleicht unsympathisch, ist aber professionell.“ Dennoch endete die Pressekonferenz mit einem kollegialen Gruß aus Leeuwarden. Abe Dijkstra, Vorsitzender der Stichting Recht op Recht, schloss mit: „Arno van Kessel hat uns gerade eine Nachricht geschickt und lässt wissen, dass er die Gerichtsverhandlung per Livestream verfolgt hat und dass er superstolz auf Peter ist.“
Das Gericht verkündet sein Urteil am 9. April.
Die Türkei ist der nächste Iran
Paul Craig Roberts
Muslime sind seit dem sunnitisch-schiitischen Nachfolgestreit im 7. Jahrhundert uneinig. Durch diese Spaltung geschwächt wurden Muslime von Türken, Briten, Franzosen, Washington und nun von Israel beherrscht. Die Briten und Franzosen schufen die Grenzen der arabischen Länder im Nahen Osten so, dass die Staaten sowohl Sunniten als auch Schiiten enthielten und damit eine Spaltung sichergestellt wurde, die eine ausländische Herrschaft erleichterte.
Die muslimische Uneinigkeit hat es Washington im ersten Viertel des 21. Jahrhunderts leicht gemacht, gegen Muslime in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und nun im Iran Krieg zu führen, um das Land vom Nil bis nach Pakistan für ein Großisrael freizumachen. Die Regierungen dieser arabischen Länder, geblendet von der Uneinigkeit über einen Nachfolgestreit vor 14 Jahrhunderten, waren nicht in der Lage, sich zur gemeinsamen Verteidigung zu vereinen und wurden nacheinander zerstört. Wenn der Iran fällt, wird die Türkei als Nächstes dran sein. Tatsächlich hat sich die Türkei selbst in diese Lage gebracht, indem sie Israel-Amerika beim Sturz Syriens geholfen hat.
Am 17. Februar 2026 erklärte der ehemalige israelische Premierminister Naftali Bennett auf der Konferenz der Präsidenten amerikanisch-jüdischer Organisationen: „Eine neue türkische Bedrohung entsteht. Die Türkei ist das neue Iran.“ Er begann damit, die Türkei zu dämonisieren, und warnte, Präsident Erdoğan sei „raffiniert, gefährlich und … versuche, Israel einzukreisen“. Bald werden wir dies auch von der israelisch-amerikanischen MIGA-Bewegung hören. Es wird nicht lange dauern, bis einfältige Amerikaner sich die Hände über die „türkische Bedrohung“ ringen.
Der Iran ist persisch, nicht arabisch, und zeigt eine Entschlossenheit wie die Taliban. So wie Washington gegen die Taliban gescheitert ist und nun Pakistan gegen die Taliban in Stellung gebracht hat, könnte Washington auch gegen den Iran scheitern. Es hängt wirklich davon ab, wie stark das iranische nationale Bewusstsein ist. Wenn der Iran siegt, könnte das Scheitern Israels und Washingtons die Vereinigten Staaten von der Dominanz Israels über ihre Außen- und Innenpolitik befreien. Es ist eine seltsame Situation. Amerikaner, echte Amerikaner, können nur dann wieder ein souveränes Land werden, wenn der Iran den israelisch-amerikanischen Angriff besiegt. Amerikaner sollten für den Iran jubeln, wenn sie wieder ein souveränes Land sein wollen, statt eines, dessen Präsident und MIGA-Bewegung israelische Marionetten sind. Andernfalls – wie lange dauert es dann, bis Israel uns in einen Krieg mit unserem NATO-Verbündeten Türkei führt? Wenn Trump bereit ist, Grönland von Dänemark, einem NATO-Verbündeten, zu stehlen, wird er auch bereit sein, erneut für Israel in den Krieg zu ziehen.
Der Iran ist von Putin und Xi verraten worden. Beide schätzen ihre Beziehungen zum trügerischen Washington mehr als ihren iranischen Verbündeten. Die ganze Welt sieht das, und deshalb haben Moskau und Peking jede Aussicht auf weltweite Führung verloren. Zwei feige Regierungen sitzen einen Kampf aus, in dem ihre eigenen vitalen Interessen auf dem Spiel stehen. Es ist schwer, sich die Dummheit der russischen und chinesischen Regierungen vorzustellen, die Washington beide davon überzeugt haben, dass sie Konfrontationen vermeiden wollen und damit Provokationen geradezu einladen.
Israel-Amerika und sein MIGA-Kader führen Krieg – wie sie alle Kriege führen – gegen die Zivilbevölkerung, besonders gegen Frauen, Krankenhäuser und Mädchenschulen. Trump verspricht, den Iran in Gaza zu verwandeln, wenn Iran keinen Regimewechsel und einen Marionettenherrscher akzeptiert, der Israel-Amerika Bericht erstattet. Es ist wirklich beschämend, dass Amerikaner zugelassen haben, dass Israel sie unterwandert und zu Frauen- und Kindermördern gemacht hat. Amerikaner töten seit einem Vierteljahrhundert Frauen und Kinder im Nahen Osten für Israel, und es scheint, dass dieses Töten weitergehen wird, bis das zionistische Ziel eines Großisrael erreicht ist.
Neues EU-Zensurgesetz: Experten-Anhörung im Bundestag bestätigt alle Bedenken der AfD!
Zahlreiche Sachverständige haben bei einer Anhörung im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages übereinstimmend scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz und der zugrunde liegenden EU-Verordnung geäußert. Die AfD sieht sich in ihren Bedenken gegen die neue Zensur-Willkür vollauf bestätigt, wie der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp, mitteilte.
Die geladenen Experten kritisierten insbesondere die unklare Begriffsdefinition von „politischer Werbung“, den durch die Verordnung entstehenden bürokratischen Aufwand sowie fehlende Konkretisierungen bei den Zuständigkeiten.
Die EU-Verordnung gilt seit dem 10. Oktober 2025 uneingeschränkt. Mit dem Durchführungsgesetz sollen die Transparenz politischer Werbung deutlich erhöht sowie Zuständigkeiten und Sanktionen zur Durchsetzung von EU-Vorgaben festgelegt werden. Je nach Verstoß sind laut Entwurf Geldbußen bis zu 300.000 Euro oder – bei größeren Unternehmen – bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes vorgesehen.
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