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Neue Zahlen: Merz schiebt sogar noch weniger ab als Scholz
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Neue Zahlen: Merz schiebt sogar noch weniger ab als Scholz
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt jubelt: Angeblich hat die Bundesregierung die Zahl der Rückführungen erhöht. Doch damit verbreitet der Christsoziale Halbwahrheiten über die Bilanz von Bundeskanzler Merz, wie ein genauerer Blick auf die Daten zeigt.
von Sandro Serafin
Als Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der vergangenen Woche von der Welt um ein Statement zu den neuesten Abschiebezahlen gefragt wurde, gab er sich selbstbewußt: „Mehr Rückführungen, weniger Pull-Faktoren, wirksame Kontrollen: Wir schaffen migrationspolitisch Ordnung. Die Migrationswende wirkt.“
Daß der Christsoziale diese Behauptung aufstellt, ist nachvollziehbar. Schließlich gehört es zu den großen Versprechen von Friedrich Merz, die Zahl der Rückführungen zu steigern, um wieder Ordnung in die außer Kontrolle geratene Migrationspolitik zu bringen. Nicht weniger als eine „Rückführungsoffensive“ kündigten Union und SPD daher in ihrem gemeinsamen Koalitionsvertrag an.
Abschiebungen im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen
Das Problem: Diese Rückführungsoffensive läßt noch auf sich warten. Wie das Bundesinnenministerium auf Nachfrage mitteilte, haben die für Abschiebungen zuständigen Bundesländer 2025 insgesamt gerade einmal 22.787 Menschen außer Landes gebracht.
Das sind zwar in der Tat mehr Rückführungen als im Vorjahr: Damals zählte die Regierung 20.084 Abschiebungen. Es gibt also eine Steigerung um 13 Prozent. Außerdem ist erstmals wieder der Wert von 2019 erreicht: Damals waren 22.097 Abschiebungen registriert worden, bevor die Zahl im Corona-Jahr 2020 um die Hälfte einbrach.
Die Sache hat zwei Haken
Allerdings hat die Sache zwei Haken. So hatte eine Ministeriumssprecherin jüngst noch eine Steigerung um 20 Prozent in Aussicht gestellt – ein Wert, der nun deutlich verfehlt wurde. Der genaue Blick auf die Daten ergibt aber noch viel Erstaunlicheres: Die Zahl der Abschiebungen hat unter Bundeskanzler Merz im Vergleich zu dessen Vorgänger offenbar nicht nur nicht übermäßig zugenommen – nein, sie ist sogar zurückgegangen.
Kann das stimmen? Merz hatte das Kanzleramt und Dobrindt das Innenministerium am 6. Mai übernommen. Bis einschließlich Mai fanden laut einer früheren Auskunft der Bundesregierung insgesamt 10.131 Rückführungen statt. Das sind im Schnitt 2.026 Abschiebungen monatlich in diesem Zeitraum.
Weniger Abschiebungen pro Monat als Scholz zuletzt
Verrechnet man diese Zahl nun mit dem neuen Wert für das Gesamtjahr, ergibt sich daraus, daß seit Juni 12.656 Abschiebungen vollzogen worden sein müssen. Das aber ergibt nach Adam Riese durchschnittlich nur 1.808 Rückführungen im Monat – 218 weniger als noch unter Scholz in dessen letzten Monaten im Amt.
Ist es möglich, daß sich die Zahl der Abschiebungen, die in der zweiten Jahreshälfte 2025 durchgeführt wurden, durch Nachmeldungen noch erhöht, Merz also doch noch zu Scholz aufschließt? Aus dem Innenministerium war zunächst keine Antwort auf diese Frage zu bekommen. Ein Blick aufs Vorjahr zeigt aber, daß das eher nicht zu erwarten ist. Damals hatte das Ministerium nämlich ebenfalls bereits im Januar die Gesamtzahl herausgegeben (seinerzeit 20.084 Abschiebungen im Jahr 2024) und daran auch in späteren Antworten, etwa jüngst Anfang Januar 2026, nichts mehr geändert.
Keine plausible Ausrede ersichtlich
Läßt sich die schlechte Bilanz von Merz dann vielleicht damit erklären, daß durch äußere Umstände in den späteren Monaten des Jahres grundsätzlich weniger abgeschoben werden kann als in früheren? Auch das ist nicht plausibel. So fanden 2024 und 2023 gerade in den ersten fünf Monaten des Jahres im Monatsschnitt jeweils weniger Abschiebungen statt als in den folgenden sieben Monaten, also genau andersherum als jetzt unter Merz.
Wenn Dobrindt also proklamiert, es gebe mehr Rückführungen, so läßt sich das – mit viel Wohlwollen – höchstens als halbe Wahrheit einordnen: Im Vergleich zum Vorjahr hat er Recht; im Vergleich zu den unmittelbaren Vormonaten vor Amtsübernahme, also den letzten Monaten der reduzierten Ampel, liegt er falsch. Die Wahrheit ist: Unter Merz wird aktuell weniger abgeschoben als unter Scholz zuletzt.
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Tausende Asylanten verschwunden und niemand weiß, wohin…
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Tausende Asylanten verschwunden und niemand weiß, wohin…
In jedem anderen Land der Welt undenkbar, in Deutschland Realität: Tausende Asylbewerber, darunter auch viele Kriminelle, sind aus ihren Unterkünften verschwunden, ohne dass die Behörden wissen, wohin!
von Max Hoppestedt
Nach Rheinland-Pfalz melden auch weitere Bundesländer, daß sie hunderte Asylbewerber in ihren Erstaufnahmeeinrichtungen vermissen, weil sich die Migranten unabgemeldet entfernt haben. So teilte das hessische Integrationsministerium auf Nachfrage mit, daß dort in den vergangenen 18 Monaten insgesamt 1.763 Personen aus den Asylbewerberheimen verschwunden und mit „Aufenthalt unbekannt“ im System registriert worden seien.
Zum Vergleich: Zwischen dem 1. Juli 2024 und dem 31. Dezember 2025 hat Hessen insgesamt 21.412 Asylbewerber in seine Erstaufnahmeeinrichtungen übernommen. Das bedeutet, daß mehr als acht Prozent der Migranten ohne Abmeldung weggegangen sind, also als „abgängig“ gelten. Laut Gesetz sind Asylbewerber verpflichtet, in der Erstaufnahmeeinrichtung wohnen zu bleiben, der sie zugewiesen worden sind. Eingesperrt sind sie allerdings nicht.
Die Zahl zeigt, daß das Problem in Hessen ähnlich groß ist wie im Nachbarland Rheinland-Pfalz. Dort war in der vergangenen Woche bekannt geworden, daß seit Juli vorvergangenen Jahres insgesamt 923 Menschen aus den Einrichtungen verschwunden sind. Das entspricht einer Quote von 9,1 Prozent, gemessen an der Zahl der Asylbewerber, die im selben Zeitraum aufgenommen wurden.
Manche Länder wissen nicht einmal Bescheid
Die Landesregierung in Mainz hatte über das Ausmaß des Problems informiert, nachdem ein Sicherheitsmitarbeiter einer Asylunterkunft in Bitburg Landtagsabgeordnete darauf hingewiesen hatte, daß dort Migranten einfach verschwunden sind. Weil der Mitarbeiter dabei gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen haben soll – er gab unter anderem konkrete Namen preis –, wurde er entlassen.
Derweil teilte die niedersächsische Landesregierung auf Anfrage, daß dort zwischen dem 15. Juli 2025 und dem 15. Januar 2026 insgesamt 823 Personen „mit Fortzug nach unbekannt gemeldet“ worden seien. Das Brandenburger Innenministerium gab an, seit 2020 seien insgesamt 1.401 Personen „unbekannt verzogen“. Davon seien noch 992 Personen zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben.
Thüringen meldete auf Nachfrage, 2025 seien „etwa 100 Personen als abwesend erfaßt“ worden. Das Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten sprach dagegen nur von „Einzelfällen“, die bekannt seien. Aus Sachsen hieß es wiederum, daß die Zahl statistisch nicht erhoben werde. Auch das bayerische Innenministerium teilte mit, daß es keine entsprechenden Zahlen erhebe. Unter dem Strich geht die Zahl der „Abgängigen“ bundesweit in die Tausenden. Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist aber keine Gesamtzahl bekannt, wie es mitteilte.
Nicht immer erfolgt eine Meldung an die Polizei
Von Bundesland zu Bundesland gehören die Behörden unterschiedlich damit um, wenn Asylbewerber abtauchen. So führte das hessische Integrationsministerium aus, daß zwar keine automatische Meldung an die Polizei erfolge. Allerdings würden Sozialleistungen für den notwendigen persönlichen Bedarf unmittelbar eingestellt. In Brandenburg werden untergetauchte Asylbewerber dagegen über das Landeskriminalamt auch zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben.
Das Bamf gibt zudem an, daß Asylverfahren eingestellt würden, wenn vom „Nichtbetreiben“ des Verfahrens ausgegangen werden müsse. Das sei etwa der Fall, wenn der Ausländer einer Aufforderung zur Anhörung nicht nachkomme oder gegen die räumliche Beschränkung seiner Aufenthaltsgestattung verstoßen habe.
Besonders pikant ist, daß sich unter den Abgetauchten auch vormalige Straftäter befinden. So waren von den 31 Bewohnern, die in Bitburg verschwunden sind, laut Innenministerium sieben polizeibekannt. Gesamtzahlen für die Bundesländer liegen allerdings nicht vor: Auf Nachfrage machten die Ministerien zum Anteil der Vorbestraften unter allen „Abgängigen“ keine Angaben.
CDU äußert Kritik – ist aber selbst in Verantwortung
Die CDU in Rheinland-Pfalz übt massive Kritik an den Zuständen. Gordon Schnieder, der die Christdemokraten in die Landtagswahlen im März führt, bemängelte, ein funktionierender Staat müsse doch wissen, wer sich in seinen Einrichtungen aufhalte und wer sie verlasse. Daß die Landesregierung keine umfassende Auskunft zu untergetauchten Straftätern gibt, macht ihn mißtrauisch: „Das läßt nur zwei Schlüsse zu: Entweder fehlt ihr der Überblick – oder sie hält Informationen zurück. Beides ist gleichermaßen besorgniserregend und ein ordnungspolitischer Offenbarungseid.“ In Rheinland-Pfalz sitzt die CDU in der Opposition; in Hessen stellen die Christdemokraten allerdings selbst den Ministerpräsidenten.
Der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Damian Lohr sprach derweil von „chaotischen Verhältnissen“ und einem „anhaltendem Kontrollverlust“. Die „Ahnungslosigkeit der Landesregierung“ in dieser Angelegenheit sei „alarmierend“. In der Welt forderte er konkrete Änderungen: So sollten Bewohner beim Verlassen ihrer Einrichtung künftig Auskunft über ihren geplanten Aufenthaltsort und die Dauer der Abwesenheit geben.
Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium bemüht sich derweil, die Zahlen zu relativieren. Es handle sich „um ein übliches Ausmaß“, teilte es der Welt mit. Nicht alle Migranten verschwänden dauerhaft; manche kehrten nach kurzer Abwesenheit zurück.
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Die aktuelle Spiegel-Titelstory zeigt unfreiwillig, warum die EU am Ende ist
Schließung eines Kohlekraftwerks verschoben, um die Preise in Australien zu senken und das Stromnetz zu stabilisieren
WUWT, Eric Worrall, 20.01.2026
Ich weiß, Sie werden alle genauso überrascht sein wie ich, dass trotz Ausgaben in Milliardenhöhe für erneuerbare Energien kein praktikabler Ersatz für ein einziges Kohlekraftwerk gefunden wurde.
Das Kohlekraftwerk Eraring soll bis 2029 in Betrieb bleiben.
Kurz gesagt:
- Das größte Kohlekraftwerk des Landes bleibt weitere zwei Jahre in Betrieb
- Das Werk in Eraring, New South Wales, sollte im nächsten Jahr stillgelegt werden.
Was kommt als Nächstes?
Es wird nun im April 2029 geschlossen, um die Energieversorgung während des Übergangs zu erneuerbaren Energien zu unterstützen
Die geplante Stilllegung des größten Kohlekraftwerks Australiens wird um zwei Jahre auf das Jahr 2029 verschoben.
Das Kraftwerk Eraring von Origin Energy am Ufer des Lake Macquarie südlich von Newcastle sollte im August 2027 stillgelegt werden.
… Frank Calabria, Vorstandsvorsitzender von Origin Energy
„Bei der Bereitstellung neuer Energieinfrastruktur, einschließlich großer Übertragungsanlagen und Projekten wie unserer Großbatterie in Eraring, werden gute Fortschritte erzielt. Es hat sich jedoch herausgestellt, dass das Kraftwerk Eraring länger laufen muss, um eine sichere und stabile Stromversorgung zu gewährleisten.“
…
Gordon Ramsay, Analyst bei RBC Capital Markets, sagte, es sei für den Markt „keine Überraschung“, dass Origin beschlossen habe, die Laufzeit des Werks zu verlängern.
Herr Ramsay sagte, die Entscheidung sei eine „Folge des langsameren Ausbaus der erneuerbaren Energien in Australien (mit Ausnahme von Solaranlagen auf Hausdächern)“, der länger dauere als von der Bundesregierung prognostiziert.
„Wir gehen außerdem davon aus, dass die Regierung zunehmend besorgt über die Zuverlässigkeit der alternden australischen Kohlekraftwerke und deren mögliche zukünftige Auswirkungen auf die Stromversorgung und die Preise ist, insbesondere nach der Stilllegung von Eraring “,
Herr Ramsay glaubte, dass eine Schließung von Eraring im nächsten Jahr auch „die möglicherweise höheren zukünftigen Großhandelspreise für Strom in NSW senken könnte“.
…
Ich bin verwirrt. Wenn erneuerbare Energien günstiger sind als Kohle, wie kann der Weiterbetrieb eines Kohlekraftwerks dann die Großhandelspreise senken? Und wenn Kohle, wie unser australischer Bundesenergieminister versichert hat, eine viel größere Bedrohung für die Netzstabilität darstellt als erneuerbare Energien, warum braucht unser zuverlässiges, auf erneuerbaren Energien basierendes Netz dann die Unterstützung eines unzuverlässigen, alten Kohlekraftwerks?
Die nächsten australischen Bundestagswahlen sind für Mitte bis Ende 2028 geplant, daher könnte der Plan darin bestehen, das Kohlekraftwerk frühzeitig im nächsten Wahlzyklus stillzulegen, nur für den Fall, dass es einige kleinere Anlaufschwierigkeiten mit Australiens Netto-Null-Stromnetz gibt.
Ergänzung aus Deutschland
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Freiwilligkeit? Von wegen – kein Bankkonto ohne e-ID!
Die “Nationale Verteidigungsstrategie” des Pentagon: eine “Strategische Stabilität” mit China in der Indo-Pazifik-Region, von Alfredo Jalife-Rahme
CDU-Ministerin aus dem NGO-Schattenreich: AfD-Abgeordnete nennen Prien „Problemfall für die Demokratie!“
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat in einem Interview mit der „taz“ aus Sicht der AfD erneut gezeigt, dass sie mit der pluralistischen Demokratie fremdelt. Im ausführlichen Gespräch mit dem linksradikalen Blatt hatte sich die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende über den wachsenden Einfluss alternativer Medien beklagt. Einem Teil von ihnen warf sie vor, „Feinde der Demokratie“ zu sein. Den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) nahm sie nach dessen Zensurausfällen bei „Markus Lanz“ ausdrücklich in Schutz.
Dazu erklärte der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt: „Bundesministerin Prien demonstriert inzwischen mit fast jeder ihrer öffentlichen Äußerungen, wie tief sie vom Schattenreich des linken NGO-Komplexes beeinflusst ist. Statt die verfassungswidrige Förderpraxis linker Vorfeldorganisationen endlich zu beenden, nimmt sie die immer erfolgreicheren alternativen Medien ins Visier, verleumdet diese als ,Feinde der Demokratie‘ und wirft ihnen im übelsten DDR-Jargon ,Zersetzung des Systems‘ vor. Zugleich verunglimpft Ministerin Prien Kritik an Daniel Günthers jüngsten Zensurforderungen in abenteuerlicher Weise als ,böswillige Unterstellung‘.“
Reichardt weiter: „Mit ihrem problematischen Verhältnis zur Wahrheit und ihrer erneuten rhetorischen Eskalation wird Prien aus Sicht der AfD-Fraktion immer mehr zum Problemfall für die Demokratie. Wir fordern das Präsidium der CDU dazu auf, in Wahrnehmung staatspolitischer Verantwortung Karin Prien öffentlich zur Raison zu rufen.“
Der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, sekundierte: „Wenn Karin Prien erklärt, es finde keine Zensur statt, verschleiert sie die Realität: Es wird gezielt ein gesellschaftliches Klima erzeugt, in dem unerwünschte Medien und Meinungen durch soziale Ausgrenzung, Delegitimierung und Stigmatisierung faktisch ausgeschaltet werden. Das ist Zensur durch die Hintertür – nicht durch staatliches Verbot, sondern durch politisch organisierte Ächtung. Die Aussagen von Daniel Günther stehen exemplarisch für diese Strategie und verkehren den Begriff von Meinungsfreiheit und Medienvielfalt ins Gegenteil.“
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Kaiserlicher Größenwahn , von Manlio Dinucci
Kaiserlicher Größenwahn , von Manlio Dinucci
Immer wieder stellen sich die Medien auf die Seite der diskreditierten Apologeten des Völkermords
Hört auf, Ärzte und Lehrer wegen ihrer prinzipienfesten Ablehnung des Völkermords moralisch zu verurteilen. Richtet eure Kritik stattdessen an Abgeordnete, Medien und pro-israelische Lobbygruppen wegen ihrer gnadenlosen Heuchelei.
Jonathan Cook
Der britisch-palästinensische Arzt Ghassan Abu Sittah wurde letzte Woche von einem britischen Gericht von den Vorwürfen des Fehlverhaltens im Zusammenhang mit Beiträgen in sozialen Medien freigesprochen, die zu seinem Entzug der Approbation hätten führen können.
Das Verfahren wurde von UK Lawyers for Israel (UKLFI – Anwälte für Israel im Vereinigten Königreich) eingeleitet, einer fanatischen pro-israelischen Lobbygruppe, die versucht, Kritiker Israels mit missbräuchlichen juristischen Mitteln einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Noch beunruhigender ist jedoch, dass der Fall vom General Medical Council (GMC), der Aufsichtsbehörde für die Ärzteschaft, übernommen wurde.
Wäre das Verfahren erfolgreich gewesen, wäre Abu Sittah aufgrund der völlig fadenscheinigen Behauptung, er sei antisemitisch und ein Unterstützer des Terrorismus, aus der Approbation gestrichen worden. Hunderte von Patienten, die auf seine weltbekannten Fähigkeiten in der rekonstruktiven Chirurgie angewiesen sind, wären dadurch von ihm ausgeschlossen worden.
Das dreiköpfige Gremium des Medical Practitioners Tribunal Service, das ihn freisprach, wies alle Anschuldigungen zurück. Es kam zu dem Schluss, dass UKLFI und der GMC zwei Beiträge auf X und einen arabischsprachigen Artikel selektiv ausgewählt und falsch dargestellt sowie keine korrekten Übersetzungen von Abu Sittahs Argumenten vorgelegt hatten.
Ian Comfort, Vorsitzender des Gremiums, erklärte, das Tribunal habe nichts Antisemitisches oder eine Unterstützung von Terrorismus oder Gewalt feststellen können.
Im Anschluss beschrieb Abu Sittah das Ziel von UKLFI treffend als „den Versuch, mein Leben zu zerstören“.
Der Chirurg stand im Zentrum der Verleumdungsbemühungen der Israel-Lobby, vor allem weil er sich so prominent und lautstark für die Palästinenser im Gazastreifen eingesetzt hat, die dort vom Völkermord bedroht sind. Er meldete sich gleich zu Beginn des barbarischen israelischen Angriffs auf den Gazastreifen freiwillig und operierte Palästinenser, die durch von den USA gelieferte und von Israel abgeworfene Bomben verstümmelt worden waren. Er gehörte zu den Ersten, die die Welt darüber informierten, dass wir Zeugen eines Völkermords waren.
Seine Aussage wurde dem Internationalen Strafgerichtshof übermittelt, der Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Joav Gallant wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen hat.
Ein kürzlich erschienener Film, „A State of Passion“, dokumentiert Abu Sittahs außergewöhnliche Arbeit:
Die Angriffe auf Abu Sittah begannen fast unmittelbar nach seinem Einsatz. Im April 2024 verhängte Deutschland ein Schengen-weites Einreiseverbot, das ihm die Einreise in die meisten europäischen Länder untersagte, um an Konferenzen teilzunehmen und seine Augenzeugenberichte über die Ereignisse in Gaza abzugeben. Die deutschen Behörden begründeten das Verbot damit, dass seine Aussagen – in denen er zutreffend darauf hinwies, dass Israel Krankenhäuser angriff und Völkermord beging – die öffentliche Ordnung gefährdeten.
Human Rights Watch und juristische Gruppen verurteilten diese Maßnahmen als Versuch, einen Zeugen des Völkermords zum Schweigen zu bringen. Nach einem langwierigen Rechtsstreit hoben die deutschen Gerichte das eindeutig politisch motivierte Verbot auf.
Es gibt mehrere Punkte zu dem jüngsten Beispiel, wie pro-israelische Apologeten (in diesem Fall UKLFI) und das britische Establishment (in diesem Fall der GMC) versuchen, die Opposition gegen Israels Apartheidregime gegenüber den Palästinensern im Allgemeinen und den Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen im Besonderen zu unterdrücken:
1. UK Lawyers for Israel, die Gruppe, die das Verfahren gegen Abu Sittah eingeleitet hat, ist keine unparteiische Partei und verfolgt nicht, wie sie behauptet, das Ziel, Antisemitismus durch juristische Schritte zu bekämpfen. Man erinnere sich: Es war UKLFI, die im Februar 2023 ein Londoner Krankenhaus unter Druck setzte, von Kindern im Gazastreifen bemalte Teller aus einem Flur zu entfernen. Die Gruppe behauptete, die Kunstwerke seien für jüdische Patienten „beleidigend“. Wenn die Druckkampagne überhaupt etwas bewirkt hat, dann die Anheizung des Antisemitismus – indem sie den falschen Eindruck erweckte, Juden, und nicht etwa fanatische Israel-Apologeten wie UKLFI, seien gegen die Veröffentlichung palästinensischer Kinderkunstwerke.
Es waren erneut die „UK Lawyers for Israel“, die Organisationen im ganzen Land mit Drohbriefen überhäuften, die Solidaritätsveranstaltungen mit den Palästinensern planten, darunter ein Filmfestival, einen Drachenbau-Workshop und ein Musikkonzert. Dies geschah, obwohl es keinerlei Beweise dafür gab, dass eine dieser Veranstaltungen gegen geltendes Recht verstieß. In mehreren Fällen sagten die Organisatoren ihre Veranstaltungen aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen ab.
Erstaunlicherweise genießt UKLFI in Großbritannien den Status einer gemeinnützigen Organisation, obwohl sie nicht nur eine unverhohlen politische Organisation ist, sondern auch die Ziele eines fremden Staates verfolgt. Mit maßloser Dreistigkeit hat die Lobbygruppe wiederholt andere Wohltätigkeitsorganisationen bei der Charity Commission gemeldet – darunter das Citizens Advice Bureau, War on Want und Medical Aid for Palestinians – und gefordert, dass ihnen der Wohltätigkeitsstatus aberkannt werde, angeblich wegen politischer Aktivitäten.
Die Charity Commission und die Solicitors Regulation Authority (SRA) haben verspätet Ermittlungen gegen UKLFI eingeleitet. In einer Beschwerde an die SRA wird argumentiert, dass die pro-israelische Lobbygruppe „Einschüchterung im Gewand des Rechts“ betreibt – ein Vorwurf, den das Urteil im Fall Abu Sittah erneut bestätigt.
Es ist jedoch nicht mit Maßnahmen der beiden Aufsichtsbehörden zu rechnen, obwohl die Fälle gegen UKLFI eigentlich eindeutig sein sollten. Die Gruppe schikaniert nicht nur Wohltätigkeitsorganisationen und diffamiert palästinensische Solidaritätsaktivisten, sondern rechtfertigt auch israelische Kriegsverbrechen und hat die rechtsextreme israelische Gruppe Regavim nach Großbritannien eingeladen. Regavim nutzt in Israel juristische Mittel, um die Opposition gegen den illegalen Ausbau jüdischer Siedlungen in besetzten palästinensischen Gebieten und die Vertreibung von Palästinensern zum Schweigen zu bringen.
UKLFI macht kaum ein Geheimnis daraus, dass es sich um eine extremistische pro-israelische Lobbygruppe handelt, die falsche Antisemitismusvorwürfe instrumentalisiert, um Palästinenser und Solidaritätsaktivisten einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Ihre Anwälte müssen wegen ihrer Rolle bei der Beihilfe zum Völkermord untersucht werden.
2. Britische Anwälte für Israel und andere pro-israelische Lobbygruppen zeigen deutlich, dass das britische Rechtssystem anfällig für Missbrauch durch finanzstarke Akteure ist. Ihre bevorzugte Taktik ist das, was in den USA als strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP) bekannt ist. Ziel ist nicht, einen Prozess zu gewinnen – solche Fälle sind in der Regel aussichtslos –, sondern ein feindseliges Rechtsklima zu schaffen und den Angeklagten mit einer zeitaufwändigen und kostspieligen Verteidigung zu belasten. Gruppen mit dubiosen Geldgebern sind gut positioniert, um diese Klagen einzureichen, da Kosten für sie keine Rolle spielen. Großbritannien hat viel zu wenig gegen SLAPPs unternommen.
Abu Sittah ist das jüngste Beispiel für jemanden, der mit einer solchen pro-israelischen SLAPP zu kämpfen hat. Erst letzten Monat wurde die Klage der Campaign Against Antisemitism (CAA), einer weiteren pro-israelischen Lobbygruppe, die sich der Instrumentalisierung von Antisemitismus verschrieben hat, mit Verachtung abgewiesen. Richter Michael Snow bezeichnete die Antisemitismusklage der CAA gegen den Komiker Reginald D. Hunter als „missbräuchlich“ und „schikanös“. Er fügte hinzu, die pro-israelische Lobbygruppe habe Informationen „absichtlich“ zurückgehalten, um das Gericht irrezuführen. Zur weiteren Demütigung wies er die Gruppe an, sein Urteil allen künftigen Anträgen beizufügen – vermutlich, um Richter im Voraus vorzuwarnen, dass sie in böser Absicht handelt.
Das zunehmend repressive Klima in Großbritannien mag die CAA zu der Annahme verleitet haben, dass es keine Grenzen gibt, um Kritiker Israels zum Schweigen zu bringen. Ganz so weit sind wir noch nicht. Bemerkenswert war jedoch, dass die britische Presse das Urteil weitgehend ignorierte, obwohl es die hässlichen juristischen Manöver der Israel-Lobby offenlegte.
Im Gegensatz dazu schürten die Medien umgehend eine moralische Panik, nachdem die Polizei im letzten Monat stillschweigend die Ermittlungen gegen die Punkband Bob Vylan wegen deren Aufrufs „Tod, Tod der IDF“ beim Glastonbury Festival – eine Anspielung auf Israels Völkermordarmee im Gazastreifen – eingestellt hatte. Die Medien waren voll von düsteren Warnungen vor einer angeblichen Antisemitismuskrise, die durch diesen Ruf gegen Völkermord ausgelöst worden sei.
Und wen wählten die Medien aus, um Alarm zu schlagen? Die üblichen pro-israelischen Lobbygruppen, darunter die CAA, nur wenige Augenblicke nachdem diese von einem Bezirksrichter gründlich diskreditiert worden war.
3. Dieses feindselige Rechtsklima funktioniert nur, weil es vom britischen Establishment unterstützt wird.
Die Beteiligung des General Medical Council (GMC) am Fall gegen Abu Sittah ist ein weiterer Beweis dafür, dass berufsständische Aufsichtsbehörden entweder wissentlich an diesen bösartigen SLAPP-Klagen beteiligt sind oder grob inkompetent die von völlig unseriösen Lobbygruppen wie UK Lawyers for Israel vorgelegten Beweise bewerten. Der GMC hat den Fall gegen Abu Sittah nicht aus Berechtigung angestrengt, sondern aus politischen Gründen, da er – wie UKLFI – die Unterstützung Israels priorisiert.
Unterdessen behandeln Medien wie die BBC und der Guardian bösartige Lobbygruppen wie UK Lawyers for Israel und die Campaign Against Antisemitism weiterhin als glaubwürdige Quellen für Antisemitismusvorwürfe, obwohl diese durch ihre eigenen Klagen wiederholt diskreditiert wurden.
Der Guardian zitiert einen Sprecher von UK Lawyers for Israel mit den Worten – in eklatanter Leugnung des Urteils des Tribunals: „Es ist schockierend, dass das Tribunal es für akzeptabel hält, dass Ärzte Gewalttaten gedenken und Terroristen Tribut zollen.“
Die Zeitung beteiligt sich an der Verdrehung der Tatsachen durch UKLFI. Das Gericht hielt es nicht für zulässig, „Terroristen Tribut zu zollen“. Es befand, dass UK Lawyers for Israel und der General Medical Council (GMC) im Auftrag eines fremden Staates Desinformationen gegen einen britischen Staatsbürger verbreiteten. Das ist die eigentliche Geschichte, die in der Berichterstattung wieder einmal völlig fehlt.
Warum versäumt es der Guardian außerdem, in seinem Bericht über das Abu-Sittah-Urteil den Kontext zu liefern, dass die UKLFI derzeit wegen genau jener Art von juristischen Manipulationstaktiken untersucht wird, für die sie gerade vom Medical Practitioners Tribunal Service gerügt wurde? Ist das nicht von höchster Relevanz?
Dies ist ein typisches Muster der Medien. Diese Woche stürzten sich die Zeitungen erneut auf eine vermeintliche „Antisemitismus“-Geschichte. Sie berichteten, dass ein Besuch des jüdischen Abgeordneten Damien Egan an einer Schule in Bristol im vergangenen September aufgrund „pro-palästinensischer“ Stimmungen unter Lehrern und Eltern abgesagt wurde. Die Artikel suggerierten fälschlicherweise, Egans abgesagter Besuch sei ein Beweis für antisemitischen Druck von pro-palästinensischen Gruppen. Die Unterstellung – eine zutiefst rassistische und hetzerische – lautet, dass pro-palästinensische Unterstützung oder gar der Kampf gegen Völkermord gleichbedeutend mit Diskriminierung von Juden sei.
Der Besuch wurde tatsächlich abgesagt, da in der Gemeinde große Besorgnis über Egan herrscht. Er ist stellvertretender Vorsitzender der Labour Friends of Israel, war während des Völkermords auf einer von Israel finanzierten Reise in Israel und nimmt Geld von pro-israelischen Lobbyisten wie Sir Trevor Chinn an. Verständlicherweise wollen Eltern und Lehrer nicht, dass ein Abgeordneter, der Israel so offen unterstützt, während es einen Völkermord begeht, ihren Kindern „demokratische Werte“ erklärt.
Egan den Einfluss auf junge, beeinflussbare Menschen zu verweigern, ist weder antisemitisch noch ein Angriff auf die Meinungsfreiheit – genauso wenig wie es antisemitisch wäre, wenn eine Schule Andrew Tate verbieten würde, einen Vortrag über Sexualkunde zu halten. Es ist der richtige Schritt für eine Schule, der ihre eigenen Werte – Gemeinschaft und Respekt – am Herzen liegen.
Die Regierung von Keir Starmer und britische Medienkommentatoren mögen ob ihrer tiefsitzenden Heuchelei abgestumpft sein, doch viele Briten wollen für grundlegende moralische Werte eintreten und sind der Ansicht, dass Demokratien keinen Völkermord unterstützen sollten.
Es ist an der Zeit, dass wir aufhören, Ärzte und Lehrer aufgrund ihrer Prinzipien und ihres Mitgefühls als moralisch verwerflich zu betrachten, und stattdessen Abgeordnete, die etablierten Medien, Institutionen wie den GMC und pro-israelische Lobbygruppen wie „UK Lawyers for Israel“ ins Visier nehmen, die mit aller Macht daran arbeiten, die letzten Überreste liberal-demokratischer Werte zu zerstören.
Pepe Escobar: Putins und Irans Bombe zerquetscht Trumps Kriegsbluff – Israel in tiefer Bedrängnis
In einer Zeit geopolitischer Spannungen, in der der Nahe Osten und Eurasien zu Schauplätzen eines neuen „Großen Spiels“ werden, beleuchtet der renommierte Journalist Pepe Escobar die engen Bande zwischen Russland, China und Iran. Basierend auf einem intensiven Gespräch analysiert er, wie diese Allianz nicht nur militärische und wirtschaftliche Bedrohungen abwehrt, sondern auch die Pläne des Westens durchkreuzt.
Escobar betont, dass der gescheiterte Versuch eines Regimewechsels in Iran – unterstützt durch wirtschaftliche Manipulationen und militärische Drohungen – letztlich die Widerstandsfähigkeit des Landes gestärkt hat. Mit Bezug auf den 12-Tage-Krieg und aktuelle Entwicklungen zeigt er auf, wie Russland und China Iran schützen, ohne ihre Strategien preiszugeben, und warum ein Angriff auf Iran für die USA und Israel katastrophale Folgen hätte.
Der 12-Tage-Krieg und die verborgene Allianz
Der 12-Tage-Krieg hat viele Beobachter überrascht, doch Escobar macht klar, dass Iran nicht allein stand. Viele hatten spekuliert, dass Teheran nicht ausreichend militärische Unterstützung von Russland und China erhalten habe, um dem Überraschungsangriff Israels und der USA standzuhalten. Tatsächlich sei die Zusammenarbeit jedoch tiefer, als öffentlich bekannt.
Russische und chinesische Technologien halfen etwa dabei, das Starlink-System zu durchdringen und lahmzulegen – ein Erfolg, der auf enge militärische Kooperation hindeutet. Dennoch seien Russland und China äußerst zurückhaltend, da vieles im Bereich der nationalen Sicherheit liege.
Militärische und strategische Unterstützung
Escobar betont, dass diese Partnerschaft strategisch verflochten ist: Russische IL-76-Flugzeuge landeten kontinuierlich in Teheran, beladen mit Ausrüstung wie Raketenabwehrsystemen oder Cybersicherheitstechnologien. Offizielle Bestätigungen von Verteidigungsministerien in Moskau, Peking und Teheran unterstreichen, dass ein Fall Irans – sei es durch Regimewechsel oder Kolonisierung – für Russland und China inakzeptabel sei.
Iran würde nicht als Vasallenstaat des „Imperiums des Chaos“ enden.
Infrastruktur, Technologie und verdeckte Fähigkeiten
Ein zentraler Aspekt der Unterstützung liegt in der Wiederherstellung der Infrastruktur. Escobar enthüllt, dass russisches Know-how es den Iranern ermöglichte, ihr Stromnetz innerhalb von weniger als 48 Stunden nach dem Angriff wieder aufzubauen. Solche Details werden jedoch nie öffentlich zugegeben, weder von Russland noch von Iran.
Bei Besuchen beim IRGC (Iranische Revolutionsgarden) zeigten diese nur bekannte Technologien, während fortschrittliche Raketen und Software im Verborgenen blieben – einige davon kamen erst in den letzten Tagen des Krieges zum Einsatz. Die militärisch-wissenschaftliche Kooperation zwischen Iran und Russland sei besonders intensiv, ergänzt durch die hohe Qualität iranischer Universitäten, die in Europa und den USA beneidet werden.
Eurasien, Iran und das „Imperium“
China spielt hier eine ergänzende Rolle, doch die Allianz dreht sich um die Integration Eurasiens. Für Escobar ist klar: Das Imperium hat nur einen Schuss, um Eurasien zu destabilisieren – und das wäre Iran. Andere Länder wie die Türkei (als NATO-Grenze) oder die zentralasiatischen Staaten seien weniger zentral.
Indien und Pakistan konzentrieren sich auf Südasien, Südostasien auf Handel. Iran als uralter Kreuzweg Eurasiens, seit den persischen Reichen, sei der Schlüssel – und der Westen, beeinflusst von Denkern wie Mackinder, Spykman und Brzeziński, könne eine souveräne Iran nie akzeptieren.
Regimewechsel, Geschichte und innere Stabilität
Die historische Dimension unterstreicht Escobar: Seit der Islamischen Revolution 1979 wechselt Iran zwischen klerikaler und monarchischer Macht, doch eine Rückkehr zur Monarchie sei unwahrscheinlich – insbesondere mit Figuren wie dem „Clown“ in Maryland, der als Thronfolger vermarktet wird, aber wenig Anklang findet.
Der Westen habe keinen echten Ersatzplan; stattdessen ziele er auf Zerstörung ab, ähnlich wie in Irak, Libyen oder Syrien. Dokumente wie „The Path to Persia“ skizzieren nur Sprengszenarien.
Wirtschaftlicher Druck und gesellschaftlicher Zusammenhalt
Dennoch sei Iran nicht „schlafend“: Escobar beschreibt, wie Teheran Regimewechsel abwehrt. Ein Schlüssel sei der Dialog mit den Basaris (Händlern), die von der Regierung zu Treffen eingeladen wurden, um über Lebenshaltungskosten und Kundenbeschwerden zu sprechen. Westliche Medien interpretierten das fälschlich als Abkehr der Basaris vom Regime – doch es war das Gegenteil.
Im Gegensatz zur Revolution 1978/79, als die Basaris gegen den Schah rebellierten, arbeiteten sie nun mit der Regierung zusammen. Über 40 Jahre Sanktionen haben die Infrastruktur massiv geschädigt: Häfen, Flughäfen und städtische Gebiete verfallen, besonders in armen Vierteln Süd-Teherans. Dennoch funktioniere der Staat und subventioniere Grundbedürfnisse wie Gas und Strom.
Dollar, Sanktionen und BRICS
Escobar kritisiert, dass China trotz riesiger Reserven nicht gegen die spekulative Attacke auf den Rial half – eine Frage, die Peking beantworten müsse. Sogar die BRICS-Bank NDB könne keine Kredite vergeben, da sie in US-Dollar arbeitet und Sanktionen riskiert. Dies unterstreiche die Notwendigkeit, vom Dollar abzugehen.
Widerstand, Militärmacht und westliche Reaktionen
Tief verwurzelt in der schiitischen Kultur sei der Widerstandsgeist: Martyrertum und Resistenz gegen koloniale Mächte, konzipiert seit der Revolution als anti-kolonialer Kampf. Der gescheiterte Regimewechsel habe diesen Geist neu entfacht – ironischerweise ein „Gefallen“ des Imperiums.
Netanyahu, kein Militärexperte, drohe mit ungekannter Stärke, falls Iran angreife – doch seine Generäle wissen um die Gefahr. Iranische Hypersonik-Raketen, von denen nur wenige im Krieg eingesetzt wurden, könnten Tausende umfassen (Gerüchte sprechen von 2.000 bis 20.000). Selbst Russland habe nicht so viele. Die Zerstörungsbilder gingen viral und zeigten die Wirksamkeit.
USA, Trump und das Fazit
In den USA sinke die Unterstützung für Anti-Iran-Aktionen; Trump, einst kritisch, klang nun wie ein Beltway-Politiker und rechtfertigte Schläge als Schutz von Protestierenden – ein Widerspruch zu seiner früheren Rhetorik. Mit der USS Lincoln und Kampfflugzeugen im Anmarsch sei ein symbolischer Schlag denkbar, um das Thema zu wechseln.
Zusammenfassend unterstreicht Escobar, dass Russland und China Iran schützen, ohne alles preiszugeben – eine Strategie, die Trumps Bluff enttarnt und Israel in die Defensive drängt. Die Eurasien-Integration schreitet voran, während das Imperium an Grenzen stößt. Iran, gestärkt durch Allianzen und inneren Widerstand, bleibt ein Bollwerk gegen westliche Hegemonie.
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