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US-Imperialismus: Jetzt sind auch Dänemark, Iran und Kuba im Visier!

Nach dem Angriff auf Venezuela rühren die Amerikaner die Kriegstrommel weiter, sprechen ganz offen von weiteren Militärschlägen gegen die nächsten missliebigen Länder, allen voran Kuba, Iran und – man mag es kaum glauben – Dänemark.

von Manfred Ulex

Dieser Satz von US-Außenminister Marco Rubio, der im Rahmen der Pressekonferenz anlässlich der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro gefallen ist, kommt einer Kriegserklärung gleich:

„Wenn ich in Havanna leben und der Regierung angehören würde, wäre ich zumindest ein wenig beunruhigt.“

Im Klartext: Ganz offen wird das sozialistische Kuba als nächstes Ziel ins Fadenkreuz des US-Imperialismus gerückt. Jetzt soll es wohl reihum gehen, ein Aufräumen mit Ländern, die sich nicht dem US-Diktat unterwerfen.

Dass es auch bei Venezuela nie um Menschenrechte, Drogen oder gar die Befreiung von einem Tyrann ging, gab Donald Trump bei der gleichen Pressekonferenz sogar offen zu: Es sei geplant, Venezuela aus den USA heraus zu regieren, um mit amerikanischen Firmen das Öl abzupumpen. Das ist Klartext, unverfroren, dreist, aber ehrlich.

Maduros Leibwache bestand aus Kubanern

Kuba und Venezuela sind nicht nur enge Verbündete und beide von Wirtschaftssanktionen betroffen, die Leibgarde, die Präsident Nicolas Maduro – erkennbar ohne großen Erfolg – beschützen sollte, bestand aus Kubanern. Denen Maduro offenbar mehr vertraute, als seinen eigenen Landsleuten. Viele dieser Kubaner, so Trump, seien bei dem Einsatz getötet worden, ohne genaue zahlen zu nennen. „Sie haben Maduro beschützt. Das war kein guter Zug“, äußerte sich der US-Präsident jedoch in der „New York Post“, wenngleich er militärische Maßnahmen – im Gegensatz zur Andeutung von Rubio – nicht in Betracht ziehen wolle. „Nein, Kuba wird ganz von selbst fallen“, so der 79-Jährige. Wie glaubwürdig diese Aussage nach dem jüngsten Überfall auf Venezuela ist, darf indes durchaus kritisch hinterfragt werden.

Auch Dänemark und Iran könnten nach dem Angriff auf Venezuela zu den nächsten Ziele der USA gehören. Darüber berichtete die Zeitung The Guardian:

“Was sich über Nacht in Venezuela ereignet hat, wird bei Regierungen wie denen des Iran und Dänemarks unverzüglich Besorgnis auslösen, gegenüber denen Trump seine Begeisterung für radikale Maßnahmen zum Ausdruck gebracht hat.”

In der Nacht zum 3. Januar führten die USA die Operation “Absolute Entschlossenheit” durch, in deren Verlauf sie Caracas angriffen. US-Spezialeinheiten nahmen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seine Frau gefangen und brachten sie in die USA. Das Ehepaar wird in New York vor Gericht gestellt.

Vor einigen Tagen, so wurde in dem Artikel erinnert, erklärte Trump, dass die USA bewaffnet und bereit seien, den Iranern zu Hilfe zu kommen, die gegen den starken Wertverlust ihrer Währung und den rasanten Preisanstieg protestieren. Ende Dezember drohte der US-Präsident Iran außerdem mit “schwerwiegenden Konsequenzen”, sollte das Land die Entwicklung von Raketen und sein Atomprogramm fortsetzen.

Darüber hinaus erinnerte The Guardian daran, dass US-Beamte ihre Absicht bekundet hatten, mit allen notwendigen Mitteln die Kontrolle über Grönland zu erlangen, und dass der dänische Militärgeheimdienst die USA im Dezember als Sicherheitsbedrohung bezeichnet hatte. Im vergangenen Monat ernannte Trump den Gouverneur von Louisiana, Jeff Landry, zu seinem Sonderbeauftragten für Grönland, um die US-Interessen auf der Insel zu vertreten.

Als Reaktion darauf erklärte der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen, dass Kopenhagen keineswegs beabsichtige, der Forderung der US-Behörden nach einer Übergabe Grönlands nachzukommen, und der grönländische Ministerpräsident Jens-Frederik Nielsen äußerte sich betrübt über Trumps Ansprüche auf die Insel. Grönland ist eine ehemalige dänische Kolonie. Es bleibt Teil des Königreichs, Kopenhagen kontrolliert weiterhin seine Außenpolitik und Sicherheit.

Während der Pressekonferenz nach der US-Militäroperation in Venezuela drohte Trump auch Kolumbien und Kuba. Der US-Präsident erklärte, der kolumbianische Präsident Gustavo Petro müsse “auf seinen Arsch aufpassen” und beschuldigte ihn der Kokainproduktion. In Bezug auf Kuba äußerte Trump, das Land befinde sich “in einem erbärmlichen Zustand” und die USA wollten seinem Volk angeblich helfen. US-Außenminister Marco Rubio fügte hinzu, dass er anstelle der kubanischen Regierung “besorgt” wäre.

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Schwarz-Rot zieht die Zensur-Daumenschrauben weiter an: Durchsuchungen von Tech-Konzernen und journalistischen Redaktionen sowie Beschlagnahmungen etwa von Computern sollen künftig auch ohne richterlichen Beschluss möglich sein. Das sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung eines neuen EU-Zensurhammers vor, den das Kabinett in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten klammheimlich verabschiedet hat.

Hintergrund: Seit dem 10. Oktober 2025 gilt in Deutschland die neue EU-Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung (TTPW-VO). Wie jetzt durchsickerte, hat das Bundeskabinett in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten den dementsprechenden nationalen Gesetzentwurf verabschiedet. Dieser ist ein neuer Anschlag auf die Meinungsfreiheit:

Demnach sollen künftig Durchsuchungen von Tech-Konzernen und journalistischen Redaktionen sowie Beschlagnahmungen auch ohne richterlichen Beschluss möglich sein – „bei Gefahr im Verzug“.

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die neuen EU-Zensurvorgaben in nationales Recht überführen. Diese regulieren, wie im Netz politische Werbung verbreitet werden darf. Kritiker sehen darin ein neues Instrument der EU zur Zensur regierungskritischer Medien und Parteien.

Vorgeblich soll der neue Zensurhammer mehr Transparenz bei politischer Werbung schaffen, tatsächlich aber zielen die komplizierten Vorschriften darauf ab, unliebsame politische Werbung zu verhindern. Große Tech-Konzerne wie Meta und Google haben denn auch bereits angekündigt, gar keine politische Werbung mehr zu schalten. Denn bei Regelverstößen drohen saftige Geldstrafen in Höhe von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes.

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Während Teile Berlins mit einem mehrtägigen Stromausfall aufgrund eines mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlags kämpfen, werden im Netz Diskussionen über den Umfang deutscher Energiehilfe für die Ukraine laut. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hat das Technische Hilfswerk seit 2022 mehr als 1.700 Stromgeneratoren ins Ausland geliefert, der Großteil davon in die Ukraine. Allein im Dezember 2022 gingen 470 Aggregate im Wert von 19,5 Millionen Euro auf den Weg, ergänzt um weitere Lieferungen in den Folgejahren.

Neben Stromerzeugern stellte Deutschland umfangreiche Infrastruktur zur Stabilisierung der Energieversorgung bereit. Dazu zählen über 1.100 Ölheizgeräte, winterfeste Zelte, Batteriespeicher, mobile Feldküchen sowie Wohncontainer. Auch der Berliner Netzbetreiber Stromnetz Berlin lieferte 71 Transformatoren und weitere Netzkomponenten für das ukrainische Stromsystem. Die Koordination der bundesweiten Beschaffungen lag beim Bundesinnenministerium, die Geräte stammten aus Beständen und Neuanschaffungen aus ganz Deutschland.

In Berlin mussten sich Betroffene des Blackouts derweil selbst behelfen. Viele griffen auf private Generatoren, Campingkocher und Powerbanks zurück, Baumärkte meldeten binnen Stunden ausverkaufte Notstromaggregate.

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Von The Vigilant Fox

Das ist der Weg.

Dieser Artikel erschien ursprünglich auf ZeroHedge und wurde mit Genehmigung erneut veröffentlicht.

Gastbeitrag von Tyler Durden

CBS-Nachrichtensprecher Tony Dokoupil wandte sich in einem offenbar vorab aufgezeichneten Werbespot an die Zuschauer, um den seit über einem Jahrzehnt bestehenden Reputationsschaden zu beheben und Änderungen am Programm anzukündigen. Er räumte ein, dass die Unternehmensmedien zu oft „die Geschichte verpasst” und damit das Vertrauen der Amerikaner verloren hätten.

„Bei zu vielen Themen hat die Presse den Kern der Geschichte verpasst, weil wir eher die Sichtweise von Interessenvertretern als die des Durchschnittsamerikaners berücksichtigt haben. Oder wir haben zu viel Gewicht auf die Analysen von Wissenschaftlern oder Eliten gelegt und Ihnen zu wenig“, sagte Dokoupil in dem zweiminütigen Video, das am Neujahrstag veröffentlicht wurde.

Dokoupil fuhr fort: „Deshalb verspreche ich Ihnen Folgendes: Sie stehen an erster Stelle. Nicht die Werbekunden. Nicht die Politiker. Nicht die Unternehmensinteressen. Und ja, das schließt auch die Eigentümer von CBS mit ein. Ich berichte für Sie, das heißt, ich sage Ihnen, was ich weiß. Wenn ich es weiß und wie ich es weiß. Und wenn ich mich irre … werde ich Ihnen das auch sagen.“

Dokoupil gab im Grunde zu, dass CBS und ein Großteil des MSM-Industriekomplexes kaum mehr als PR-Firmen für den Meistbietenden waren. Wir haben das bei der Geschichte um den Laptop von Hunter Biden gesehen, bei den Ursprüngen von Covid, bei Joe Bidens geistiger Gesundheit und die Liste lässt sich fortsetzen. Ganz offen gesagt hat das amerikanische Volk die MSM schon vor vielen Jahren zugunsten alternativer Medien aufgegeben.

Viral 2026 Vertrauensverlust der Medien – und jetzt der Offenbarungseid

Ein CBS-Anchorman sagt es selbst: Die Menschen vertrauen den Medien nicht mehr.
Nicht nur CBS – allen Traditionsmedien.

Jahrzehntelang wurden reale Sorgen ignoriert: Irakkrieg, NAFTA, Russiagate,… pic.twitter.com/7EStQrkgVO

— Don (@Donuncutschweiz) January 2, 2026

Hier gibt es nichts Neues.

Dokoupils Versprechen an die Zuschauer kommt zu einem Zeitpunkt, an dem CBS-News-Chefredakteurin Bari Weiss laut einem aktuellen Bericht von Axios plant, den Sender im Rahmen einer umfassenden Überprüfung der Standards und Verfahren zu reformieren.

Weiss‘ Umgestaltung von CBS ist mutig und lobenswert, ebenso wie Dokoupils Versprechen, tatsächlich über die Nachrichten zu berichten, aber wir werden es erst glauben, wenn wir es sehen. CBS hat viele der Top-Nachrichten der letzten zehn Jahre falsch dargestellt, oft mit der Absicht, Politiker und Sonderinteressen zu schützen oder Werbekunden zu ermöglichen, den Nachrichtenzyklus zu beeinflussen.

Wir bleiben skeptisch, dass die Mainstream-Medien so umgestaltet werden können, dass sie echte Nachrichten berichten, anstatt als PR-Agentur zu fungieren. Diese Skepsis wurde Anfang dieser Woche noch verstärkt, als die Mainstream-Medien nach Minneapolis eilten, um die brisante Berichterstattung des Bürgerjournalisten Nick Shirley über einen mutmaßlichen Betrug mit Verbindungen nach Somalia zu diskreditieren. Diese Berichterstattung wirkte weniger wie eine Untersuchung, sondern eher wie ein Schutz der Demokratischen Partei und von Sonderinteressen, die von den mutmaßlichen Machenschaften profitieren könnten.

X Nutzer kritisierten Anfang dieser Woche die Berichterstattung von CBS…

JUST IN: CBS attempts to discredit Nick Shirley by showing there were actually *FOUR* children at ABC Learning Center the day he visited…

But what CBS ACTUALLY did was PROVE HIM RIGHT.

Babysitting 4 kids while the federal government pays you for 40 KIDS is FRAUD.

This… pic.twitter.com/EHocIPOdxC

— Nick Sortor (@nicksortor) December 31, 2025

Übersetzung von „X“: JUST IN: CBS versucht, Nick Shirley zu diskreditieren, indem es zeigt, dass an dem Tag, an dem er das ABC Learning Center besuchte, tatsächlich *VIER* Kinder dort waren… Aber was CBS TATSÄCHLICH getan hat, war, IHM RECHT ZU GEBEN. Vier Kinder zu betreuen, während die Bundesregierung einem Geld für 40 KINDER zahlt, ist BETRUG. Dieser Ort hat in drei Jahren fast DREI MILLIONEN DOLLAR an Subventionen erhalten. Und um das Ganze noch zu krönen, haben sie den Besitzer gefragt, ob er Betrug begangen habe, und er gab das unglaubwürdigste „Nein” der Geschichte von sich. Die Mainstream-Medien haben NULL Glaubwürdigkeit.

Verhältnismäßig.

Die Mainstream-Medien haben darüber nicht berichtet …

The biggest news story in the world…

These “news” outlets still have not covered Nick Shirley and his Somalia fraud bombshell on the biggest Media platform on the planet..

WaPo
NBC News
MSNBC
CBS News
NYT
CNN
PBS
NPR
ABC News

The Legacy Media is the enemy of the people. pic.twitter.com/0Vv5l5jDAG

— C3 (@C_3C_3) December 30, 2025

Übersetzung von „X“: Die größte Nachricht der Welt…Diese „Nachrichten“agenturen haben immer noch nicht über Nick Shirley und seine Bombenmeldung zum Betrug in Somalia auf der größten Medienplattform der Welt berichtet.

• WaPo
• NBC News
• MSNBC
• CBS News
• NYT
• CNN
• PBS
• NPR
• ABC News

Die traditionellen Medien sind der Feind des Volkes.

Um das Vertrauen wiederherzustellen, sollte Weiss eine Sendung über alles moderieren, was CBS in den letzten zehn Jahren falsch gemacht hat.

Die illegale Massenmigration unter Missbrauch des Asylrechts stellt den Rechtsstaat auf den Kopf. Wann immer Behörden ausnahmsweise doch einmal versuchen, ausreisepflichtige Migranten außer Landes zu schaffen, schreiten nicht nur linksradikale NGOs zur Tat, sondern auch die Amtskirchen: Die Zahl der Fälle von sogenanntem Kirchenasyl steigt seit Jahren stetig. Migranten, für die nach dem Dublin-Abkommen andere EU-Staaten verantwortlich wären, werden im deutschen Asylsystem gehalten, wodurch der deutsche Bürger weiter für sie aufkommen muss.

Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:

Die Zahnlosigkeit des deutschen Asylsystems, das seit Jahrzehnten vom nobel gedachten Grundrecht zum millionenfach missbrauchten Einfallstor für illegale Massenmigration heruntergekommen ist, offenbart sich am peinvollsten im systematischen Scheitern seiner wenigen Durchsetzungsversuche.

Nur bei einem Bruchteil der hunderttausende abgelehnten und vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber bemühen sich die Behörden überhaupt noch um eine Abschiebung – daran hat sich, allen hohlen Deklamationen zum Trotz, auch unter schwarz-roten Vorzeichen nichts geändert. Und von diesen viel zu wenigen Abschiebeversuchen scheitert noch die Mehrzahl an der Fälle an der vorsätzlichen Destruktion durch staatsfinanzierte NGO-Lobbyisten, organisierte Linksextremisten und von Profitinteressen geleitete Akteure der Asylindustrie.

Sozialkonzerne mit angehängtem Weltanschauungsbetrieb

Die Amtskirchen, die als mächtige Sozialkonzerne mit angehängtem Weltanschauungsbetrieb im Milliardengeschäft der Asylindustrie auf dem Rücken des Landes und seiner Bürger ganz vorne mitmischen, spielen auch im Netzwerk der Abschiebe-Saboteure eine führende Rolle. Ihr Beitrag beschränkt sich keineswegs auf das übliche Gebräu aus öffentlich zelebrierter moralischer Erpressung und humanitärer Heuchelei.

Über das Instrument des sogenannten „Kirchenasyls“ greifen beide Amtskirchen, evangelische wie katholische, den Rechtsstaat auch direkt an und beteiligen sich unmittelbar an der Aushöhlung und Unterminierung geltenden Rechts.

„Kirchenasyl“ als klientelpolitisches Kampfinstrument

Der Begriff selbst ist so verlogen und sinnentstellt wie das deutsche Asylrecht selbst, das mit dem ursprünglich beabsichtigten Schutz politisch Verfolgter nur noch marginal und in wenigen Ausnahmefällen zu tun hat. Die auf alttestamentarische und vorchristlich-antike Vorstellungen zurückgehenden Praxis, dass Verfolgte an sakralen Orten Zuflucht vor der Willkür weltlicher Gewalten finden konnten, haben die Kirchen zum klientelpolitischen Kampfinstrument pervertiert, um ihr rechtswidriges Migrations-Business mit allen, auch ungesetzlichen Mitteln zu verteidigen.

Die Anmaßung, illegale Migranten und Asylschwindler in kirchlichen Einrichtungen dem staatlichen Zugriff zu entziehen, ist während der Asylkrisen der 1980er Jahre eingerissen, als insbesondere die „Evangelische Kirche Deutschlands“ (EKD) den Multikulturalismus als lukratives Ersatz-Geschäftsmodell in Zeiten schwindender Glaubensbindung adoptierte. Nach der Verschärfung des Asylrechts im Zuge des 1993 zwischen Union und SPD vereinbarten „Asylkompromiss“ wurde die „Kirchenasyl“-Farce zum festen Bestandteil im Repertoire des kirchlichen Migrationstheaters.

Tausende verhinderte Abschiebungen

Aktuell explodieren die Zahlen abermals. In nur drei Jahren haben sich die „Kirchenasyl“-Fälle seit 2020 verdreifacht, wie der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner schon 2023 herausfand. Seit 2019 konnten deshalb fast 6.000 Abschiebungen in andere EU-Staaten nach dem Dublin-III-Verfahren nicht stattfinden.

2024 waren laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bereits 2386 Fälle zu verzeichnen, gut 300 mehr als im Vorjahr. 1813 Migranten fanden in evangelischen Gemeinden Unterschlupf, 425 in katholischen und 148 in Freikirchen. Im ersten Quartal 2025 war die Zahl der „Kirchenasyl“-Fälle wiederum angestiegen. Vollständige Statistiken liegen nicht vor, die Angaben beruhen auf Abfragen bei den einzelnen Landeskirchen und den von kirchlichen Stellen mitgeteilten Zahlen.

„Schutz“ – aber nur für das eigene Geschäftsmodell

Die hochtrabende Rhetorik – es geht den „Kirchenasyl“-Gebern vorgeblich darum, besonders gefährdete „Flüchtlinge“, denen „Gefahr für Leib und Leben“ drohe, vor der Abschiebung zu bewahren – hält einer Überprüfung an der Wirklichkeit nicht stand. In der weit überwiegenden Mehrzahl der Fälle dient „Kirchenasyl“ dazu, Abschiebungen in EU-Erstaufnahmeländer nach dem Dublin-III-Abkommen zu verhindern – in Länder also, in denen den Betreffenden keineswegs unmenschliche Gefahren drohen, sondern lediglich weniger komfortable Sozialleistungen.

Anders ausgedrückt geht es also darum, Asylforderer rechtswidrig im deutschen Asylsystem zu halten, damit der deutsche Steuerzahler weiter für sie aufkommen muss. „Geschützt“ werden also nicht die vermeintlichen „Härtefälle“, sondern in erstere Linie das Geschäftsmodell der kirchlichen Sozialkonzerne, die selbst zu den größten Akteuren mit dem Asyl- und Migrationsbusiness gehören.

Dieses Geschäft ist lukrativ, einträglicher als so manches, was zum klassischen Betätigungsfeld der kirchlichen Sozialkonzerne gehört. Mit brutaler Konsequenz demonstrierte das der christliche Betreiber eines Seniorenstifts im Berliner Wedding, der im Frühjahr 2023 seine hochbetagten und pflegebedürftigen Bewohner eiskalt vor die Türe setzte, um die Räume mit Asyl-Migranten zu belegen.

„Flüchtlinge“ benötigen nämlich weniger Personal und bringen höhere Gewinnmargen ein. „Humanität“ und „Barmherzigkeit“ ist für den EKD-Sozialkonzern Diakonie, zu dem die fragliche Einrichtung gehört, eben in erster Linie eine Frage des Profits.

Vorsätzliche Fristverschleppung

Selbstverständlich denken die Amtskirchen und ihre Gemeinden daher auch gar nicht daran, dauerhaft selbst für ihre Schützlinge zu bezahlen, denen sie so großzügig „Kirchenasyl“ geben.

Eine rechtliche Grundlage gibt es dafür ohnehin nicht. Im Dammbruch-Jahr 2015 hatte das Bundesinnenministerium der damaligen Merkel-Regierung mit Vertretern der Kirchen eine Vereinbarung getroffen, dass in „begründeten Ausnahmefällen zur Vermeidung von besonderen humanitären Härten“ eine „lösungsorientierte Einzelfallprüfung“ zwischen Kirche und Behörden gefunden werden soll.

Damit ist der Zweck des kirchlichen Rechtsbruchs bereits erreicht: Denn während Kirchen und Behörden „verhandeln“, verstreichen in der Regel die Rückführungsfristen nach dem Dublin-Abkommen, die mit sechs Monaten ohnehin knapp bemessen sind. „Rechtsgültig verfügte Abschiebungen werden somit über Monate verzögert oder scheitern ganz, weil wichtige Fristen verstreichen“, bringt es ein Asyl-Sachbearbeiter gegenüber „Bild“ auf den Punkt.

Danach können die illegalen Migranten nach EU-Recht nicht mehr in das Ersteinreiseland überstellt werden, und die Zuständigkeit bleibt endgültig bei der Bundesrepublik Deutschland hängen, die den Asylforderer nach Ablehnung seines Antrags allenfalls noch direkt ins Heimatland zurückführen kann. Wie selten das überhaupt gelingt, ist bekannt.

Systematische Sabotage

Dass es dabei nicht nur um „Einzelfälle“ geht, sondern um eine generelle Sabotage der letzten Einschränkungen und Restriktionen des deutschen Asylsystems, bestätigt der Fall von drei Somaliern, die offenkundig von der Migrationslobby-NGO „Pro Asyl“ vorgeschickt worden waren, um die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verfügten Zurückweisungen an den Grenzen über einen Musterprozess zu Fall zu bringen.

Nach ihrer demonstrativen Einreise über die polnische Grenze, also aus einem sicheren Drittstaat, und ihrer unter anderem unter Vorlage gefälschter Papiere provozierten Zurückweisung klagten die drei Somalier mit Unterstützung und intensiver Betreuung von „Pro Asyl“ vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Der Vorsitzende Richter, ein bekennender „Grüner“ und voreingenommener Gegner jeglicher strengerer Asylregeln, ordnete wunschgemäß eine Prüfung nach dem Dublin-Verfahren anordnete.

Um eine mögliche Rücküberstellung nach Polen oder Litauen noch zusätzlich zu erschweren, nahm eine evangelische Kirchengemeinde in Berlin die drei Somalier zusätzlich noch ins „Kirchenasyl“. Der evangelische Berliner Landesbischof Christian Stäblein wertete das rechtswidrige Manöver zur Grundsatzfrage auf: Er traf sich mit den drei Somaliern, drückte in einer öffentlichen Stellungnahme auf die Tränendrüse und forderte nicht etwa seine rechtsbrüchige Kirchengemeinde, sondern die Bundesregierung zur „Selbstprüfung“ auf.

Linksextreme Drohkulissen

Der Fall zeigt eindrücklich, wie Kirchen, Asylindustrie und Pseudo-„Nichtregierungsorganisationen“ beim Durchpeitschen ihrer eigenen Vorstellungen von Asyl- und Migrationspolitik Hand in Hand arbeiten. Die Kirchen stellen Räume und Infrastruktur für den Rechtsbruch, NGOs organisieren den Nachschub, und bei bedarf stellt die mit beiden gut vernetzte linksextreme Szene auch den militanten Begleitschutz.

So geschehen etwa im Gemeindezentrum Zion in der Bremer Neustadt, wo der sogenannte „Flüchtlingsrat“ illegale Einwanderer durch das „Kirchenasyl“ schleuste und zu Demonstrationen gegen geplante Abschiebungen aufrief, bei denen militante Linksextremisten dann die passende Drohkulisse lieferten.

Kontrollverlust

Angesichts der Dimensionen, welche die „Kirchenasyl“-Scharade zwischenzeitlich angenommen hat, bekommen auch einzelne etablierte Politiker kalte Füße. Nachdem vier Afghanen, die aus Hamburg nach Schweden zurücküberstellt werden sollten, im „Asyl“ einer Berliner Kirchengemeinde untergetaucht waren, beschwerte sich der Erste Bürgermeister der Hansestadt Peter Tschentscher (SPD) schriftlich bei Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), der die angeforderte Amtshilfe für die Abschiebung aus dem „Kirchenasyl“ abgelehnt hatte: Das Zusammenwirken von Kirchengemeinden und Berliner Polizei verhindere den Vollzug von Recht und Gesetz.

Das Angebot, mit eigenen Polizeikräften die Ausreisepflichtigen aus dem kirchlichen Versteck zu holen, hätten die Hamburger allerdings ihrerseits ausgeschlagen, konterte der Berliner Senat. Solange die etablierte Politik es bei derartigen Spiegelfechtereien bewenden lässt, können Missbrauch und Kontrollverlust ungeniert weitergehen.

Eine konsistente Linie gegenüber dem „Kirchenasyl“ fährt dagegen die Alternative für Deutschland (AfD): Diese rechtswidrige Praxis sei nichts anderes als „Verachtung des Rechtsstaats“, konstatiert deren Bundestagsabgeordneter Stephan Brandner. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat in den letzten beiden Legislaturperioden Anträge gestellt, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit den Vertretern der katholischen und evangelischen Kirche am 24. Februar 2015 getroffene Vereinbarung zum Kirchenasyl unverzüglich zu beenden.

Immer wieder kursieren Gerüchte, dass der Präsident Venezuelas, Maduro entweder vom eigenen System “gegangen” wurde, oder freiwillig ging. Ist das realistisch? Zunächst müssen wir verstehen, dass einige dieser Analysen nicht wahrhaben wollen, welche Fähigkeiten CIA-Agenten vor Ort haben, die NSA im digitalen Raum, und die mit solchen Vorgängen erfahrenen Delta-Forces als militärischer Arm. Die USA […]

Der Beitrag Wurde Maduro „gegangen“ oder „ging“ er freiwillig? erschien zuerst unter tkp.at.

Eine Studie aus Spanien beweist eindrucksvoll, dass das Covid-Risiko für alle – nicht nur gesunde – Kinder nicht gegeben hat. Die Krankheit ist so ungefährlich für Kinder, dass es nicht mal messbar ist. Die orthodoxe Covid-Erzählung behauptet weiterhin, dass Tausende Kinder an dem Virus gestorben wären – alleine in den USA gelten 2.100 Kinder als […]

Der Beitrag Spanien-Studie: Keine Kinder an Corona gestorben erschien zuerst unter tkp.at.

Daniel Matissek und Oliver Flesch ordnen ein.

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Medwedew kann sich Entführung von Kanzler Merz vorstellen

Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, kann sich nach der Festnahme des venezolanischen Präsidenten Maduro auch eine Entführung von Bundeskanzler Merz nach Russland vorstellen. Dabei nennt er das Vorgehen der USA als Vorbild.

von Erst Fleischmann

Nach der Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro hat der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates und frühere russische Präsident Dmitri Medwedew offen von einer Entführung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gesprochen.

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Tass erklärte Medwedew, er könne sich „ähnliche Aktionen“ auch gegen andere Staats- und Regierungschefs vorstellen.

Medwedew sieht Grundlage für Verfolgung von Merz

Die „Entführung des Neonazis Merz“ wäre, so Medwedew wörtlich, „eine hervorragende Wendung in dieser Karnevalsserie“. Der heutige Vizevorsitzende des russischen Sicherheitsrates bezog sich dabei ausdrücklich auf das Vorgehen der USA in Venezuela. Ein solches Szenario habe „durchaus etwas Realistisches“, sagte Medwedew weiter. Es gebe sogar Gründe, Merz in Deutschland strafrechtlich zu verfolgen, weshalb dessen Entführung „kein Verlust“ wäre.

Unterdessen erklärten die USA, nach eigenen Erkenntnissen habe die Ukraine bei einem mutmaßlichen Drohnenangriff in der vergangenen Woche nicht die Residenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin angegriffen. US-Präsident Donald Trump sagte an Bord der „Air Force One“, er glaube nicht, daß ein solcher Angriff stattgefunden habe. Rußland hatte zuvor behauptet, ukrainische Drohnen hätten eine Präsidentenresidenz ins Visier genommen. Kiew und westliche Staaten bestreiten diese Darstellung. 

Für die Version der Russen spricht jedoch, dass der Direktor des russischen Militärgeheimdienstes GRU, Igor Kostljukow, dem Militärattaché der US-Botschaft in Moskau Beweise für den versuchten Enthauptungsschlag gegen Russland am 29. Dezember vorgelegt hat. Darunter befand sich auch ein Steuergerät aus einer der Drohnen, anhand dessen sich der Angriff zweifelsfrei belegen lässt.

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Kälte-Terror: Tausende Tote in Berlin befürchtet

Bei Dauerfrost sitzen Zehntausende Berliner in unbeheizten Wohnungen ohne Strom fest – für mindestens fünf weitere Tage. Eingefrorene Wasserleitungen drohen zu bersten. Eine CDU-Ministerin spricht von Tausenden Toten, Anwohner befürchten Plünderungen. Es bahnt sich eine Katastrophe an.

von Frank Hauke

Die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat im Zusammenhang mit dem Blackout im Südwesten Berlins vor einer Katastrophe gewarnt: „35.000 Haushalte fünf Tage ohne Strom bedeuten absehbar Hunderte bis Tausende Todesopfer!“, schrieb sie auf X. Nach dem Brandanschlag von Linksextremisten auf eine Kabelbrücke wird der Strom in zehntausenden Haushalten noch mindestens bis Donnerstag ausfallen.

Wie viele Menschen in den Wohnungen und Häusern leben, ist noch unklar. Die Schätzungen belaufen sich auf 65.000 bis 100.000. Der Blackout fällt zusammen mit tiefem Frost und bis zu zehn Zentimeter Neuschnee. Am Sonnabend hatte es in der Gegend den ganzen Tag hinweg stark geschneit. Die Temperaturen liegen dauerhaft unter dem Gefrierpunkt, in der Nacht zu Sonntag fielen sie bis auf minus sechs Grad.

Einige Haushalte konnten schneller wieder mit Elektrizität versorgt werden. Laut Stromnetz Berlin wurden in der Nacht 7.000 Haushalte sowie 150 Gewerbekunden in Teilen des Ortsteils Lichterfelde wieder mit Strom versorgt werden. Aber auch dort sind 3.000 Wohnungen weiter vom Netz abgeschnitten.

Insgesamt sind mindestens 37.400 der ursprünglich 44.400 betroffenen Abnehmer demnach weiterhin ohne Elektrizität. Und das soll nach Angaben des landeseigenen Unternehmens bei vorausgesagtem Dauerfrost mindestens bis Donnerstag so bleiben. So lange sollen sich die Reparaturarbeiten nach dem Anschlag hinziehen. Dies könnte verheerende Folgen für die Bewohner der Stadtteile Zehlendorf, Nikolaussee, Wannsee und in Teilen von Lichterfelde haben. Erst am Freitag sollen die Temperaturen in Berlin wieder leicht über den Gefrierpunkt steigen.

Anwohner befürchten Plünderungen

Anwohner befürchten, daß es zu Plünderungen kommen könnte, wenn man sein Haus verlasse und dieses in völliger Dunkelheit zurücklasse. Denn auch Alarmanlagen funktionieren nicht mehr. In Lichterfelde liegt auch die sogenannte Thermometersiedlung – ein Ballungsraum mit zahlreichen Hochhäusern.

Ein Bewohner in dem direkt angrenzenden Einfamilienhausgebiet sagte, dort lebe eine problematische Klientel mit zahlreichen jungen Männern, die aus arabischen Ländern stammten. Man wisse nicht, wie die auf die Lage reagierten. Er und einige Nachbarn befürchten Schlimmstes, meinte er. Die eingerichteten Notunterkünfte seien daher keine Alternative. Er wolle wie viele andere auch bleiben, um sein Eigenheim zu bewachen.

Ex-Ministerin Schröder ruft die Berliner Behörden dazu auf, spätestens am heutigen Sonntag an jedem der betroffenen Haushalte in Berlin zu klopfen, um zu fragen, „welche Hilfe benötigt wird“. Falls nicht genügend Personal vorhanden sei, müsse auch in Erwägung gezogen werden, die Bundeswehr anzufordern. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich bislang nicht in den betroffenen Gebieten blicken lassen. Lediglich Wirtschaftsministerin Franziska Giffey (SPD) war am Sonnabend vor Ort.

Eingefrorene Wasserrohre könnten platzen

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Durch den Strom- und Heizungsausfall bei Minustemperaturen ist es auch möglich, daß Wasserrohre zerbersten. Dies bedeutet, daß viele Wohnungen auch nach dem Stromausfall unbewohnbar bleiben könnten. Ein nach eigenen Angaben studierter Bevölkerungsschützer, der sich auf X „Kater X“ nennt, weist die Hausbewohner in Bezug auf mögliche Schäden auf „eine sogenannte Schadenminimierungspflicht“ hin.

Demnach müßten die Versicherungsnehmer die Gebäude kontrollieren, „Wasserleitungen absperren oder Leitungen entleeren und sich um Hilfe kümmern, etwa über einen Notdienst, die Hausverwaltung oder den Eigentümer“. Er warnt: „Platzt eine Wasserleitung nur deshalb, weil trotz absehbarem Frost nichts unternommen wurde, kann die Versicherung die Zahlung kürzen oder ganz verweigern.“

Zu dem Brandanschlag auf die Kabelbrücke, der den Blackout verursacht hat, hat sich inzwischen die seit Jahren für Angriffe auf die kritische Infrastruktur berüchtigte, linksextreme Organisation „Vulkangruppe“ bekannt. Ihr „Mitleid“ für die Hausbesitzer in den wohlhabenden Stadtteilen halte sich „in Grenzen“, heißt es in dem Selbstbezichtigungsschreiben.

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Juristische Konsequenzen für Propaganda: Der einst als Ken Jebsen bekannte Journalist Kayvan Soufi-Siavash war im Herbst 2025 in Berichten von Tagesschau und SWR als „Holocaustleugner“ bezeichnet worden. Nach einer Abmahnung durch die Kanzlei Haintz legal gab der SWR nun – auch stellvertretend für die Tagesschau – eine Unterlassungserklärung ab. Zudem bezahlte der Sender die Anwaltskosten.

Nachfolgend lesen Sie die Meldung der Kanzlei Haintz legal:

Ende September 2025 sagte die Stadt Mainz einen Vortrag von Kayvan Soufi-Siavash kurzfristig mit der Begründung ab, sie habe nicht gewusst, dass es sich bei Soufi-Siavash um den bürgerlichen Namen von „Ken Jebsen“ handle. In der Berichterstattung hierzu verbreiteten sowohl die Tagesschau als auch der SWR, dass „Ken Jebsen“ als Holocaustleugner gelte.

Ziel einer solchen „Berichterstattung“ ist es laut Rechtsanwalt Markus Haintz, dessen Kanzlei Soufi-Siavash vertritt, ein faktenfreies Framing zu verbreiten, um das Publikum derartiger Nachrichtensendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegen den KenFM-Gründer und andere Oppositionelle aufzuhetzen.

Große Medienhäuser können die Anwaltskosten für solche Propaganda aus der Portokasse zahlen, ohne einen relevanten wirtschaftlichen Schaden zu erleiden. Ein effektiver Rechtsschutz gegen Propaganda dieser Art, die erheblich in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen eingreift, besteht nicht.

Der SWR hat, auch stellvertretend für die Tagesschau, eine Unterlassungserklärung abgegeben und Kosten für die Abmahnung übernommen und bezahlt. Sollte die Behauptung erneut aufgestellt werden, droht eine Vertragsstrafe.