Kategorie: Nachrichten
EU-Indien-Abkommen: Eine offene Tür für Massenzuwanderung?
Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indien umfasst nicht nur den Waren- und Dienstleistungsverkehr. Brüssel öffnet auch die Migrationsschleusen zum bevölkerungsreichsten Land der Erde. Was soll da schon schiefgehen?
Brüssel feiert sich selbst. Ein “historischer Meilenstein”, ein “Moment der Stärke”, ein weiterer Beweis europäischer Handlungsfähigkeit in einer angeblich rauer werdenden Welt. So verkauft die EU ihr neues Freihandelsabkommen mit Indien. Doch was man den Europäern nicht sagt, ist ein anderer – wichtiger – Teil dieses Vertragswerks: eine faktisch unbegrenzte Mobilitätszusage für indische Studenten und Fachkräfte. Während von Zöllen, Lieferketten und Nachhaltigkeit geredet wird, öffnet sich im Hintergrund eine der größten legalen Einwanderungsschleusen, die die EU je vertraglich fixiert hat.
Offiziell geht es um Handel. Mehr als 90 Prozent der Waren sollen zollvergünstigt werden, Dienstleistungen liberalisiert, Investitionen geschützt. In der Brüsseler Erzählung ist das Abkommen ein ökonomischer Gegenpol zu den USA, die sich zunehmend vom Globalismus verabschieden. Doch für Indien ist das Herzstück ein anderes. Denn für Neu-Delhi ist die grenzenlose Mobilität das Nonplusultra.
Indische Regierungsvertreter und Medien feiern vor allem eine Zusage, die in Europa kaum diskutiert wird: „uncapped mobility“ für indische Studenten. Unbegrenzter Zugang zu Studium, Forschung und potenziell zum Arbeitsmarkt in allen 27 EU-Staaten. Keine Kontingente, keine nationale Begrenzung, kein politisches Feilschen über Zahlen. Wer studiert, darf kommen und wohl auch bleiben.
Premierminister Narendra Modi formulierte es beim Gipfel in Neu-Delhi auffallend offen. Das Abkommen öffne “neue Wege für unsere Jugend und qualifizierte Fachkräfte”. Kein Wort über die Aufnahmefähigkeit Europas und auch nicht über die soziale oder kulturelle Integration. Der alte Spruch von “Inder statt Kinder” gewinnt wieder an Aktualität.
Besonders wichtig in diesem Zusammenhang ist die institutionelle Verankerung dieses Ansatzes. Mit dem geplanten “European Legal Gateway Office” in Indien entsteht erstmals eine zentrale EU-Anlaufstelle, die legale Wege nach Europa aktiv erklärt, begleitet und strukturiert. Eine Art Vorfeld-Einwanderungsagentur, zunächst für IT und Technologie, perspektivisch offen erweiterbar.
Europa, welches schon jetzt große Probleme durch die Massenzuwanderung hat, soll damit noch weiter “bereichert” werden. Und was man nicht vergessen darf: Indien ist nicht nur mittlerweile das bevölkerungsreichste Land der Welt, es hat auch nach Indonesien und Pakistan zahlenmäßig die meisten Moslems – rund 200 Millionen.
Welche Politik ist für die Zukunft der Elektrofahrzeuge „dumm“?
THE MANHATTAN CONTRARIAN, Francis Menton
In den letzten Jahren habe ich hier mehrfach meine Skepsis darüber geäußert, ob Elektrofahrzeuge (EVs) wirklich die Zukunft sind.
Zuletzt habe ich am 17. Dezember auf den rapiden Rückgang der EV-Verkäufe in den USA im vierten Quartal 2025 hingewiesen, der auf das Auslaufen bestimmter Steuervergünstigungen am 30. September zurückzuführen ist. Mein Fazit: Der EV-Markt wurde durch staatliche Subventionen und Förderungen gestützt und würde, wie alle von staatlichen Zuschüssen abhängigen Unternehmen, ohne diese drastisch schrumpfen (wenn nicht gar vollständig verschwinden).
Eine andere Perspektive bietet sich hier an, beispielsweise die Position der New York Times. Nun, ich habe die Antwort. Gestern widmete die Zeitung einen großen Teil ihrer Meinungsseite einem Gastbeitrag von Bill Saporito mit der Überschrift „25 Milliarden Dollar. So viel hat Trump Detroit gekostet.“ Die These lautet, dass Elektrofahrzeuge fantastische Produkte seien und amerikanische Elektroautos die Welt erobern und den Autoherstellern hohe Gewinne einbringen würden, gäbe es nicht den von Präsident Trump angezettelten „Krieg“ gegen Elektrofahrzeuge.
Bill Saporito, falls Ihnen der Name nichts sagt, ist ein Wirtschaftsjournalist mit langjähriger Erfahrung in großen Medienhäusern, vorwiegend im Umfeld des ehemaligen Time-Verlags. Er war als namhafter Autor und/oder Redakteur bei Publikationen wie Fortune, Inc. und Time tätig, wo er stellvertretender Chefredakteur war und zeitweise die Ressorts Wirtschaft und Sport leitete. (Möglicherweise trägt er eine Mitschuld am Niedergang des gesamten Time-Konzerns.)
Also Bill, was hältst du von Elektrofahrzeugen? Laut Saporito sind die jüngsten massiven Abschreibungen von Investitionen in Elektrofahrzeuge bei Ford (19,5 Milliarden Dollar) und GM (6 Milliarden Dollar) auf „Präsident Trumps unbegründeten Krieg gegen Elektrofahrzeuge“ zurückzuführen, der „die Hersteller zwingt, in eine zunehmend überholte Vergangenheit zurückzukehren“. Die CEOs dieser Unternehmen hätten zwar versucht, alle richtigen Schritte zu unternehmen, um ihre Firmen in den sich wandelnden Märkten zukunftssicher aufzustellen, aber, so Saporito, „es ist ziemlich schwierig, sein Unternehmen vor Dummheit zu schützen“.
Saporito fährt fort, dass Elektrofahrzeuge eine „offensichtlich vorteilhafte“ Technologie seien und dass Trumps Kampf gegen sie durch eine Mischung aus Rachsucht, Boshaftigkeit und Ignoranz gegenüber der Bedeutung des „Klimawandels“ motiviert sei. Kurz gesagt: „dumm“.
Trumps Bemühungen, eine offensichtlich vorteilhafte Technologie zu untergraben, sind meines Wissens nach beispiellos für große amerikanische Unternehmen. … Ein wesentlicher Grund für Trumps Ablehnung von Elektrofahrzeugen ist einfach: Präsident Joe Biden setzte sich für sie ein, als seine Regierung umweltfreundlichere Transport- und Energieformen förderte. … Der rachsüchtige, ölverliebte Trump, der Umweltschutz mit politischer Korrektheit gleichsetzt und den Klimawandel als Ketzerei betrachtet, hat mit großem Eifer daran gearbeitet, dies rückgängig zu machen, indem er Steuervergünstigungen für Verbraucher und Milliarden an Fördermitteln für Ladeinfrastruktur und Batterieproduktionsprojekte streichen wollte.
Bemerkenswerterweise erwähnt Saporito trotz der äußerst scharfen Kritik an Trump nichts Konkretes an dem angeblichen „Krieg“ außer der Streichung bisheriger Subventionen und Steuervergünstigungen. Seit wann haben Unternehmen Anspruch auf Subventionen und Steuervergünstigungen? Abgesehen von Sozialleistungen wie Bildung und Gesundheitswesen arbeiten fast alle Unternehmen ohne staatliche Unterstützung. Führt die Regierung etwa einen „Krieg“ gegen Computerhersteller oder Hausbauer, indem sie ihnen Subventionen und Steuervergünstigungen vorenthält?
Als letzten, vernichtenden Beweis für seine These, dass der überstürzte Umstieg auf Elektrofahrzeuge „offensichtlich vorteilhaft“ sei, führt Saporito den offensichtlichen Erfolg des chinesischen Elektroauto-Champions BYD an. Die lassen uns weit hinter sich!
Die ausländischen Konkurrenten von GM setzen weiterhin voll auf Elektrofahrzeuge. Das gilt insbesondere für China, wo BYD zum weltweit größten Hersteller von Elektrofahrzeugen aufgestiegen ist und Tesla überholt hat. BYD begann als Batteriehersteller und exportiert seine preisgünstigen Elektrofahrzeuge mittlerweile in über 70 Länder. Die USA werden früher oder später auch dazugehören. Unsere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber BYD und anderen chinesischen Konkurrenten wird dadurch geschwächt.
Ich frage mich, ob Saporito über die neuesten Entwicklungen bei BYD, geschweige denn über den chinesischen Markt für Elektrofahrzeuge im Allgemeinen, informiert ist. Hier ein Artikel aus der Vision Times vom 16. Dezember mit der Überschrift: „BYD sieht sich mit steigenden Lagerbeständen und wachsenden Schulden konfrontiert, während Qualitätsbeschwerden das Internet überschwemmen.“ (Fairerweise muss man sagen, dass die Vision Times die chinesische Regierung und ihre Politik durchweg sehr kritisch sieht.) Auszug:
Kurz gesagt, sank der Nettogewinn von BYD in den ersten drei Quartalen 2025 um fast ein Drittel, während sich die Schuldenlast um ein Vielfaches erhöhte. Obwohl BYD mit 307.000 verkauften Einheiten im November 2025 weiterhin Marktführer im chinesischen Markt für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben war, gingen die Verkaufszahlen im Vergleich zum Vorjahr deutlich um 26,5 Prozent zurück.
Es scheint, dass China ebenfalls dabei ist, Subventionen und Steuervergünstigungen für den Kauf von Elektrofahrzeugen abzuschaffen:
Da die staatlichen Inzahlungnahme-Subventionen reduziert oder ausgesetzt wurden und die Steueranreize für den Kauf von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben im nächsten Jahr halbiert werden sollen, hat sich die Kaufbereitschaft der Verbraucher für Autos abgeschwächt oder wurde verschoben.
Bedeutet das, dass China auch einen „Krieg“ gegen Elektrofahrzeuge führt?
Der Artikel in Vision Times schließt mit einem Zitat eines Bloggers namens „Cold-Eyed Finance“ zum Thema des chinesischen Elektrofahrzeugsektors:
„Chinas Elektroautoindustrie steht vor einer schwierigen Lage. Überkapazitäten sind das Kernproblem. Die Hersteller liefern sich einen erbitterten internen Wettbewerb und senken Preise und Kosten. Die Folge sind steigende Verluste bei gleichzeitig laufender Produktion. Nach dieser Phase wird es ein Härtetest – und viele werden scheitern. Eine Insolvenzwelle im chinesischen Elektroautosektor dürfte sich beschleunigen.“
Ich würde Herrn Saporito vorschlagen, dass es vielleicht noch etwas mehr Analyse bedarf, um herauszufinden, welche „dummen“ Maßnahmen hier vorliegen.
https://wattsupwiththat.com/2026/01/23/for-the-future-of-evs-what-policy-is-stupid/
Auch in Deutschland gibt es viele Berichte über schwer zu verkaufende, gebrauchte E-Autos.
Hier nur stellvertretend
FOCUS online, Sebastian Viehmann, 11.10.2025
Durch Fortschritte in der Akku-Technik werden ältere E-Autos unattraktiv und verlieren rasant an Wert. Um sie noch an die Kunden zu bringen, könnte es jetzt staatliche Zuschüsse für Gebrauchtwagen geben. Doch wäre das sinnvoll?
Am kommenden Donnerstag (9. Oktober) findet erneut ein Autogipfel im Kanzleramt statt. Schon jetzt ist bekannt, dass dort neue Subventionen für Elektroautos beschlossen werden sollen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte an, dass die Kfz-Steuerbefreiung für E-Mobile bis 2035 – das Jahr des Verbrenner-Verbots in der gesamten EU – verlängert werden soll. Parallel dazu genießen Fahrerinnen und Fahrer von E-Fahrzeugen weiter zahlreiche Steuervorteile, vor allem bei der Nutzung als Dienstwagen. ….
FOCUS-online-Debatte zu E-Autos
Abwrack- oder Kaufprämie: „Autobranche schon immer von der Politik verwöhnt“
Fabienne Rzitki, Dienstag, 14.10.2025,
Die Leserkommentare zur Entwicklung des E-Auto-Gebrauchtmarkts haben einen dominierenden Grundton: E-AUtos überzeugen kaum. Viele Leser bkelagen massive Wertverluste, Akkuprobleme und unrealistische Erwartungen der Politik.
Der Gebrauchtwagenmarkt für E-Autos steht für unsere Leser sinnbildlich für die Krise der Elektromobilität. Zum Artikel „Keiner will alte E-Autos – Gebrauchtwagen-Flut könnte Preise weiter drücken“ machen viele Leser politische Fehlanreize und überzogene Förderpolitik für den Preisverfall verantwortlich. Andere verweisen auf technische Risiken, schwache Infrastruktur und die fehlende Nachfrage. Zwischen Marktverunsicherung und Vertrauensverlust dominiert die Sorge, dass die Verkehrswende an der Realität scheitert. ……
Schauen Sie bitte selbst die Kommentare
Aktuelle DEKRA / Ipsos-Studie
Elektrofahrzeuge: Weiterhin große Zurückhaltung beim Gebrauchtkauf
- Okt. 2025Mobilität der Zukunft / Automobil
Gebrauchtwagenkäufer und -interessenten in Deutschland haben nach wie vor große Bedenken, wenn es um Elektrofahrzeuge geht. Das zeigt eine aktuelle Befragung der Expertenorganisation DEKRA und des Marktforschungsinstituts Ipsos. Für 64 % der Befragten käme ein gebrauchtes reines Elektrofahrzeug eher nicht oder überhaupt nicht in Frage. Der Wert liegt sogar noch höher als bei der Befragung vor zwei Jahren (59 %).
- Für 64 % kommt kein gebrauchtes E-Auto in Frage
- Reichweite und Batteriezustand sorgen am meisten für Bedenken
- Gebrauchtmarkt wird bei steigenden Elektro-Neuzulassungen wichtiger …
https://www.dekra.de/de/elektrofahrzeuge-weiterhin-grosse-zurueckhaltung-beim-gebrauchtkauf/
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Alarm im Vatikan: Deutsche Kirche steuert auf schismatische Spaltung zu
(David Berger) Als jemand, der viele Jahre Professor im Vatikan war, sagen all meine Insiderinformationen: Nicht die Sorge um den Klimawandel oder die Migrationskrise, die Papst Leo öffentlichkeitswirksam zelebriert, treibt derzeit viele seiner Mitarbeiter im Vatikan um. Sondern die ernsthafte Befürchtung, dass von Deutschland und seinen weitgehend fehlbesetzten Bischöfen eine Kirchenspaltung ausgehen könnte, die der […]
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Die regelbasierte Ordnung, die einst die Ambitionen der Großmächte begrenzte, hat sich als Illusion erwiesen
Tyler Durden
Von Stefan Koopman, Senior-Makrostratege bei Rabobank
Wenn es eine Lehre aus dieser Woche gibt, dann ist es die, dass die regelbasierte Ordnung, die einst die Ambitionen der Großmächte begrenzte, sich als illusorisch erwiesen hat. In Davos brachte Kanadas Mark Carney dies mit bemerkenswerter Klarheit auf den Punkt. Die Welt, so argumentierte er, erlebe keinen Übergang, sondern einen Bruch. Sie sei zu einem härteren Ort geworden, an dem die Starken die Grenzen austesten und von den Schwachen erwartet wird, sich anzupassen. In einem solchen Umfeld sollten Mittelmächte aufhören, „in einer Lüge zu leben“, und Schritte in Richtung strategischer Autonomie sowie diversifizierter Abhängigkeiten unternehmen.
Die folgenden 24 Stunden lieferten ein lehrbuchhaftes Beispiel dafür, wie diese neue Welt funktioniert – oder eben nicht. Präsident Donald Trump trat abrupt von seiner Zollsalve gegen acht europäische Verbündete zurück. Die Rede davon, die Frage Grönlands mit Zwang durchzusetzen, wurde nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte rasch fallengelassen, das einen „Rahmen für ein zukünftiges Abkommen“ hervorbrachte. Die Märkte fanden am Donnerstag nach den Verlusten zu Beginn der Woche wieder Halt und folgten dem bekannten TACO-Muster mit einer schnellen Gegenbewegung bei Risikoanlagen. US-Staatsanleihen stabilisierten sich gerade, während der Dollar schwächer wurde, was einen verbleibenden „Sell-America“-Unterton hinterließ.
Details sind weiterhin spärlich, doch zwei Stränge zeichnen sich ab:
- Erstens scheint eine NATO-Mission unter US-Führung wahrscheinlich, an der die arktischen Mitglieder des Bündnisses (einschließlich Schweden und Finnland, die ihre besondere Expertise einbringen können) und möglicherweise weitere beteiligt sind, um die regionale Verteidigung zu stärken. Dieses Ergebnis war bereits im Rahmen des US-dänischen Verteidigungsabkommens von 1951 sehr wohl möglich, das Washington weitreichenden Spielraum für die Stationierung militärischer Mittel auf Grönland einräumt – ohne den diplomatischen Schaden, den die frühere Eskalation verursacht hatte.
- Zweitens scheint das Verständnis auch Washingtons langfristige Sorge um Grönlands politische Zukunft widerzuspiegeln. Ein vollständig unabhängiges Grönland könnte theoretisch engere wirtschaftliche oder sicherheitspolitische Beziehungen zu Russland oder China anstreben. Ein überarbeiteter oder neu interpretierter Rahmen soll sicherstellen, dass eine künftige Statusänderung Grönlands nicht dazu führt, dass die Erlaubnis für US-Militäraktivitäten auf der Insel entzogen wird. Dies ist insbesondere für die US-Ambitionen im Bereich der Raketenabwehr relevant, einschließlich des vorgeschlagenen „Golden Dome“.
Natürlich würde dies die Zustimmung Dänemarks und Grönlands erfordern – nicht der NATO – und wie all dies umgesetzt werden soll, bleibt unklar. Insofern könnten Zolldrohungen zurückkehren, falls der endgültige Vorschlag hinter den US-Forderungen zurückbleibt.
Vor diesem Hintergrund wäre es ein Fehler, die Episode als Entspannung zu lesen. Der Druck der USA auf die Souveränität des „irrelevanten“ Dänemark ist eine Machtdemonstration, als Pragmatismus gerahmt, wobei Zölle das bevorzugte Instrument sind. Die anschließende Trump-Rutte-Vereinbarung markiert keineswegs eine Rückkehr zu Regeln oder Verfahren.
Der Verhandlungsstil des Weißen Hauses ist inzwischen gut etabliert und dürfte in nicht allzu ferner Zukunft erneut auftreten. Die Herabwürdigung zieht internationale Aufmerksamkeit auf sich, und die Androhung von Schmerz dient als Hebel.
Die Schläge werden fortgesetzt, bis sich die Moral verbessert – doch diese missbräuchliche Dynamik ist unproduktiv: Die erklärte US-Strategie, ein „stärkeres Europa“ als Gegengewicht zu China zu wollen, passt schlecht zu Taktiken, die gegenseitiges Vertrauen untergraben, die europäische Einheit spalten wollen und defensives Absichern gegenüber anderen – nicht notwendigerweise gleichgesinnten – Akteuren fördern. Darüber hinaus könnte Europas erlernte Hilflosigkeit, der permanente Reflex, auf Washington zu warten, um die Bedingungen festzulegen, in der Praxis verlernt werden. Der Aufbau der Verteidigung (möglicherweise einschließlich Atomwaffen), der Vorstoß für den Binnenmarkt und die Ausweitung der Handelsoptionen, Mercosur eingeschlossen, deuten auf eine strukturelle Anpassung hin. Wenn eine der zentralen Stärken der USA seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs starke Allianzen und Soft Power waren, könnte sie die langfristigen Folgen unterschätzen. Trump sagte, die USA würden sich merken, wenn die Dänen nicht mitspielen – aber Europa wird das ebenfalls tun.
In der Tat signalisiert die Kommission beim Thema Mercosur, nachdem das Europäische Parlament dieses Abkommen am Mittwoch nicht ratifiziert hat, nun, dass eine vorläufige Anwendung der wahrscheinlichste Weg nach vorn ist – ein weiteres Zeichen für die wachsende Rolle der Geopolitik in Europas Handelsstrategie.
Wärmepumpen-Schwindel: Totalschaden durch Berliner Stromausfall – Bis zu 15.000 Euro Kosten für Haushalte!
Trotz neuer Technik werden Räume mit Wärmepumpen-Anlagen oft nicht wärmer als 18 Grad. Doch nicht nur das: Bei Stromausfällen droht Totalschaden wie Anfang Januar beim Berliner Blackout. Jens Dietrich, Geschäftsführer einer auf Wärmepumpen spezialisierten Heizungsfirma, schätzt, dass in Berlin 60 Prozent der Anlagen durch die Folgen des Terroranschlags auf das Stromnetz zerstört wurden.
Was passiert mit der Wärmepumpe, wenn der Strom für mehrere Stunden oder sogar tagelang ausbleibt? Mit dieser Situation waren nach dem Terrorangriff der linksextremen „Vulkangruppe“ auf mehrere Hochspannungsleitungen am Heizkraftwerk Lichterfelde im Südwesten der Hauptstadt Zehntausende Berliner zu Jahresbeginn konfrontiert.
Jens Dietrich, Geschäftsführer der Firma Rohn & Co. in der thüringischen Gemeinde Paitzdorf, kennt die Probleme gut. Sein Betrieb vertreibt und installiert seit mehr als 25 Jahren Wärmepumpen. Er selbst ist Sachverständiger für Wärmepumpen und unterrichtet angehende Meister an der Handwerkskammer Ostthüringen in Gera. Im Interview mit „Epoch Times“ beschreibt er die Anfälligkeit der Anlagen, die bei Kälteeinbruch oft kaum mehr als magere 18 Grad Raumtemperatur schaffen.
Dietrich geht davon aus, dass beim Berliner Blackout 70 Prozent der installierten Luft-Wasser-Wärmepumpen Monoblock-Anlagen sind. „Ein paar haben es vielleicht überstanden, aber insgesamt dürften bei längerem Stromausfall mindestens 60 Prozent aller Anlagen betroffen sein.“
Im schlimmsten Fall müssen sich die Eigentümer eine neue Anlage zulegen. Das bedeutet Kosten von mehr als 15.000 Euro, so Experte Dietrich. Wobei die Frage offen bleibt, ob die Versicherung zahlt.
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“Manipulation und Schwindel”: Plagiatsjäger Weber demontiert DÖW-Rechtsextremismusbericht
Ein unabhängiges Gutachten des als “Plagiatsjäger” bekannten Dr. Stefan Weber belegt massive statistische Manipulationen und wissenschaftliches Fehlverhalten des DÖW beim Rechtsextremismusbericht. Auf diesem Machwerk beruhten reißerische Schlagzeilen rund um einen angeblich massiven Anstieg rechtsextremer Taten in Österreich. „Ich sehe in diesen Berichten des DÖW massive Indizien für eine bewusste Manipulation der Statistik in eine gewünschte Richtung“, erörterte Weber bei einer Pressekonferenz mit FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.
Nachfolgend sehen Sie die gestrige Pressekonferenz, auf der Dr. Weber seine Erkenntnisse darlegte:
Nachfolgend lesen Sie die Pressemitteilung der FPÖ:
„Was wir hier in erster Linie sehen, ist ein staatlich finanzierter Bericht, der massive politische und gesellschaftliche Auswirkungen hat und deshalb höchsten wissenschaftlichen Standards genügen sollte“, leitete heute FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, eine Pressekonferenz ein, in der er ein vom Freiheitlichen Bildungsinstitut beauftragtes, unabhängiges Gutachten des Plagiatsjägers Priv. Doz. Mag. Dr. Stefan Weber zum Rechtsextremismusbericht des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) präsentierte. Das Gutachten komme zu einem vernichtenden Ergebnis und entlarve die Berichte des DÖW als „politisch motivierte Manipulation und wissenschaftlichen Schwindel“.
Delegitimierung der Opposition durch Steuermittel
Für Hafenecker sei es ein untragbarer Zustand, dass ein privater Verein wie das DÖW mit Steuergeld finanziert werde, um die Opposition anzugreifen: „Im Prinzip wird hier der Versuch unternommen, die Opposition in diesem Land durch die Regierung mit Steuermitteln zu delegitimieren. Das Dokumentationsarchiv ist schlicht und ergreifend ein privater Verein, der massiv mit Steuergeld finanziert wird und trotzdem mit der Erstellung eines Berichts beauftragt wird, der natürlich massive politische Wirkung entfaltet. Es gibt keine staatliche Kontrolle und keine demokratische Verantwortung – der Staat darf den Extremismus bekämpfen, aber nicht politische Meinungen kriminalisieren!“
“Bewusste Manipulation der Statistik in eine gewünschte Richtung”
Dr. Stefan Weber, der betonte, kein FPÖ-Mitglied zu sein, warf dem DÖW in seiner Analyse „mehrfaches wissenschaftliches Fehlverhalten“ vor. Die Berichte seien nicht nach den Regeln der „wissenschaftlichen Kunst“ erstellt worden. „Ich sehe in diesen Berichten des DÖW massive Indizien für eine bewusste Manipulation der Statistik in eine gewünschte Richtung“, so Weber, der von einer „Verletzung der Konstruktvalidität“ sprach. Das bedeute, das Messinstrument des DÖW messe gar nicht das, was es zu messen vorgebe. Anhand des „Rechtsextremismusbarometers“ legte Weber dar, wie das DÖW durch eine massive Verengung und willkürliche Auswahl von Kriterien die Zahl der angeblich „ausgeprägt rechtsextremen“ Österreicher künstlich hochgeschraubt habe. Wichtige Kriterien wie Gewaltbereitschaft oder die Ablehnung der Demokratie würden einfach fehlen. „Wenn wir den Begriff des ausgeprägten Rechtsextremismus so erweitern, dann ist das halt ‚Fake Science‘. Das ist wissenschaftlich schlichtweg nicht ernst zu nehmen“, erklärte Weber.
Systemmedien verbreiteten Daten unreflektiert
Hafenecker kritisierte in diesem Zusammenhang einen „statistischen Skandal“, der von den „Systemmedien“ unreflektiert übernommen worden sei: „Es wird ein Anstieg von rechtsextremistischen Daten suggeriert, obwohl die relevanten Zahlen in eine absolut andere Richtung gehen. Die Schlagzeilen haben wir ja noch alle vor dem geistigen Auge, mehr rechtsextremistische Anzeigen. Es ist uns aber verschwiegen worden, dass die Verurteilungen von rechtsextremistischen Daten gesunken sind.“ Nur 10 Prozent der Anzeigen würden zu einer Verurteilung oder Diversion führen, bei anderen Straftaten seien es 25 Prozent. Insbesondere der ORF habe seine Prüfpflicht grob verletzt. „Am Ende des Tages, und das werfe ich dem ORF vor, hat man sich einer Angstindustrie angeschlossen. Das ist entweder Mangel in der Recherche, dann haben wir ein Problem bei einem Unternehmen, das über ein Budget von einer Milliarde Euro im Jahr verfügt. Oder, und das ist viel schlimmer, es ist eine bewusste Irreführung im Auftrag der Bundesregierung“, so Hafenecker.
Abschließend forderte Hafenecker daher den Innenminister auf: „Er muss dem Dokumentationsarchiv mit sofortiger Wirkung den Auftrag für diesen Rechtsextremismusbericht entziehen, weil das, was hier stattgefunden hat, ist auf wissenschaftlicher Ebene als höchst dilettantisch zu bezeichnen!“
Social-Media-Verbot: Angriff auf Internet und Meinungsfreiheit
Österreich macht sich wieder einmal zum EU-Vorreiter und treibt aktuell das Social-Media-Verbot bis 14 Jahre massiv voran. Noch dieses Jahr dürfte es in Kraft treten. Was als „Kinderschutz“ verkauft wird, ist ein Kampf gegen Meinungsfreiheit und Kritik. Vorbild Australien (wo das Verbot Kinder auf chinesische und weniger regulierte Apps ausweichen lässt), ÖVP-SPÖ wieder einmal einig: […]
Der Beitrag Social-Media-Verbot: Angriff auf Internet und Meinungsfreiheit erschien zuerst unter tkp.at.
Echte Migrationswende statt CDU-Phrasen: AfD fordert Aufnahmestopp und Abschiebungen!
Im exklusiven Deutschland-Kurier
-Interview erklärt Jörg Urban, AfD-Landesvorsitzender in Sachsen, warum es mehr braucht als bloße Worte zur „Migrationswende“. Er fordert einen sofortigen Aufnahmestopp, konsequente Abschiebungen und wirksame Grenzkontrollen, um Kommunen und Sozialsysteme zu entlasten. Zudem ordnet Urban die mediale Instrumentalisierung rund um die „Sächsischen Separatisten“ kritisch ein.
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Die Masern-Impfpflicht dürfen wir uns nicht gefallen lassen
Bei Passau hat am 15. November 2025 ein Pressesymposium der „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD) zum Thema „Masernschutzgesetz auf dem Prüfstand“ stattgefunden, das von einer Arbeitsgruppe aus Ärzten, Wissenschaftlern und Juristen vorbereitet worden war. Kla.TV war live vor Ort dabei und unterstützt das Anliegen durch die Verbreitung der einzelnen sehenswerten Referate. Wir übernehmen nachfolgend das Referat von Prof. Dr. Paul Cullen, der die medizinethische Sicht der staatlichen Anmaßung zur Masern-Impfpflicht darlegte. Sie verstoße gegen drei fundamentale Prinzipien der ärztlichen Ethik. (hl)
Ansage von Dr. Weikl für Professor Dr. Paul Cullen:
„Der nächste Referent ist live hier vor Ort, unser Freund Professor Dr. Paul Cullen. Er ist Arzt und Publizist, geboren in Irland. Er hat am University College Dublin Humanmedizin studiert und daran noch ein Zweitstudium der Biochemie mit Schwerpunkt Molekularbiologie am Kings College in London angehängt. Er ist Facharzt für Innere Medizin mit Zusatzbezeichnung Infektiologie, Facharzt für Laboratoriums-Medizin und klinischer Chemiker. Er leitet ein großes medizinisches Labor in Münster und hat auch einen Lehrauftrag für Laboratoriums-Medizin an der dortigen Universität. Neben 250 wissenschaftlichen Publikationen ist er auch als Autor an mehreren Lehrbüchern beteiligt. Ethische Fragen der Medizin und der Biotechnologie interessieren ihn ganz besonders, und deshalb hat er seinem Vortrag, auf den wir uns jetzt freuen dürfen, auch den Titel gegeben: „Medizinethische und gesellschaftliche Überlegungen zur Masernimpfpflicht“. Paul, the floor is yours.“
Prof. Dr. Paul Cullen:
Medizinethische und gesellschaftliche Überlegungen zur Masern-Impfpflicht
„Danke, Ronny, und danke, dass ich teilnehmen darf an diesem Symposium heute. Also, bei meinem Vortrag geht es eigentlich nicht so sehr um die Masernimpfpflicht, nicht mal um Impfungen per se. Sondern es geht
Auch ohne Washington soll „Koalition der Willigen“ Kiew unbesiegbar machen
Die US-„Friedensstiftung“ publiziert in „Foreign Affairs“, der einflussreichen Hauspostille des „Tiefen Staates“, die Blaupause, wie die „Koalition der Willigen“ auch ohne die USA die Ukraine in eine unbesiegbare Festung aufrüsten kann, wozu bis 2029 Ukrainehilfen in Höhe von 390 Milliarden US-Dollar nötig sind.
Von Rainer Rupp
Anfang Januar 2026 trafen sich Führungskräfte aus mehr als zwei Dutzend europäischen Staaten und Kanada in Paris, um Pläne für langfristige Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Rahmen einer noch zu konstituierenden „Koalition der Willigen“ zu schmieden. Vor dem Hintergrund des zunehmenden militärischen Drucks der anhaltenden russischen Offensive entlang der gesamten Frontline und Präsident Trumps Drang nach einem schnellen Friedensabkommen, wurden bei dem Treffen in Paris Pläne für eine multinationale, europäisch geführte Truppe skizziert, die nach einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine
Verteidigung: Wird den Vereinigten Staaten die militärische Vorherrschaft gelingen, die sie anstreben?
von Thierry Meyssan
Während China, Russland und die Vereinigten Staaten die Welt neu organisieren, unternimmt Präsident Trump eine gefährliche Aufgabe, sein Vermächtnis überzubewerten. Es ist ihm gelungen, uns glauben zu machen, dass er sich entschieden hat, aus der NATO auszutreten, obwohl er nicht länger bleiben kann. Tatsächlich befindet er sich in derselben Position wie einst Michail Gorbatschow, als er sich aus dem Warschauer Pakt zurückzog: am Rande des Abgrunds.
Im ersten Jahr seiner zweiten Amtszeit kündigte Präsident Donald Trump seinen Willen an, die Streitkräfte der Vereinigten Staaten in eine Position unbestreitbarer Überlegenheit zu bringen.
• Die Goldene Kuppel (20. Mai 2025)
Die US-amerikanische Goldene Kuppel soll nicht die Vereinigten Staaten, sondern den gesamten amerikanischen Kontinent schützen, indem sie „der Bedrohung durch ballistische, hyperschall- und Marschflugkörper“ entgegenwirkt. Sie ist von Reagans „Star Wars“-Projekt inspiriert und hat ihren Namen von der israelischen Eisernen Kuppel. Trump hat diese Mission