Kategorie: Nachrichten

  Quelle: Quick Take…The Musk/Trump split and the new “third party” – OffGuardian Meine Anmerkung:…

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Österreich ist und bleibt ein höchst merkwürdiges Land – und die Politikerkaste hat sich einmal mehr nicht mit Ruhm bekleckert. Denn die ÖVP-Politikerin und ehemalige Kurz-Vertraute Karoline Edtstadler wurde heute ohne demokratische Volksentscheidung als Landeshauptfrau angelobt. Während die im OÖ Landtag vertretene Partei MFG mit scharfer Kritik in Erinnerung an die Corona-Zeit nicht spart, scheint seitens der Landes-FPÖ alles eitel Wonne zu sein. Während die Mainstream-Presse über die beiden Frauen in der Landesführung jubelt, betonte Edtstadler ihre Bier-Freundschaft zu Marlene Svazek.

Die Partei MFG ließ in einer Aussendung kein gutes Haar an Karoline Edtstadler – und dies aus gutem Grund. In einem TV-Interview äußerte Karoline Edtstadler im Jahr 2021 wörtlich: „Mit der Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein. Und daran können sich auch andere Konsequenzen knüpfen.“

„Sowohl diese Aussage als auch die glücklicherweise rasch gescheiterte Einführung einer Impfpflicht verdeutlichten, dass Frau Edtstadler nicht für ein politisches Amt geeignet ist“, ist der Presseaussendung zu entnehmen. Ebenso erinnert man an bekannt gewordene Aussagen Edtstadlers, “höheren Zielen” zu dienen, speziell, wenn es um Dinge wie Versammlungsfreiheit ging. Die Verfassung sieht eigentlich nur die Treue zum eigenen Land vor, von “höheren Zielen” für Spitzenpolitiker kann man dort nichts nachlesen.

Nun wird Edtstadler, die sich nach eigenen Aussagen im Oktober 2022 „höheren Zielen“ verpflichtet fühlt, für ihre unterirdische Performance während der Corona-Zeit mit einem hohen Amt und einem fürstlichen Gehalt belohnt. Dabei ist festzuhalten, dass die ÖVP ihrem Motto treu bleibt, der Bevölkerung ungewählte Politiker vorzusetzen.

Besonders befremdlich ist der Umstand, dass sich die FPÖ während der letzten Jahre immer äußerst kritisch zu den rechts- und verfassungswidrigen Umtrieben der ÖVP geäußert hat. Umgekehrt sind die Zeitungen voll von negativen bis bösartigen Sagern der Frau Edtstadler über FPÖ-Chef Kickl. Doch in Salzburg ermöglicht ausgerechnet die Svazek-FPÖ dieser Person, Landeshauptfrau zu werden?

Zitat: Presseaussendung Partei MFG

Tatsächlich ist die Verbrüderung zwischen FPÖ-Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek und der aus dem engsten Freundeskreis um Sebastian Kurz stammenden Karoline Edtstadler nur schwer zu erklären. In der Bevölkerung gilt sie aufgrund ihrer Ausstrahlung als “Eiskönigin” und ihre Performance in der Corona-Zeit lehrte viele Menschen das Gruseln.

Karoline Edtstadler hatte die Erklärung der ÖVP-Regierungsmitglieder unterschrieben, in der klargestellt wurde, dass es eine Regierungsbeteiligung der ÖVP nur mit Sebastian Kurz an der Spitze geben würde. Diese Erklärung wurde am 7. Oktober 2021 veröffentlicht, als Kurz aufgrund von Korruptionsvorwürfen unter Druck stand. Keiner der Unterzeichner hat sich letztendlich daran gehalten. Ähnlich entscheidungselastisch war Edtstadler nun auch vor der Bestimmung zur Landeshauptfrau. Zunächst hatte sie verlautbart, eine Anwaltskanzlei eröffnen zu wollen. Eine Ankündigung, die nur wenige Monate hielt.

Dass Politiker der ÖVP sich stets nach dem Wind drehen und nach dem Trog strecken, der am besten gefüllt ist, darf nicht überraschen. Doch wie wird die FPÖ-Basis in Salzburg auf diesen Affront reagieren, dass man ihnen ohne demokratische Neuwahlen ausgerechnet die Corona-Hardlinerin Edtstadler vorsetzt?

Karoline Edtstadler äußerte in ihrer Antrittsrede als Landeshauptfrau von Salzburg am 2. Juli 2025, dass sie Marlene Svazek als ihre Ansprechpartnerin in der Koalition sehe und gerne mit ihr „auf ein Bier“ gehen würde.

Die Partei MFG formulierte dies in ihrer Aussendung ziemlich hart:

Dass FPÖ-Svazek sich in Wahrheit nahtlos in die ÖVP integrieren lässt, zeigte auch ihr Auftritt im Jänner 2025, wo sie gemeinsam mit Karoline Edtstadler bei einem Bussi-Bussi Event ausgelassen scherzte und posierte. Gegenüber den Wählern, die sich eine klare Abgrenzung von der ÖVP gewünscht haben, war das ein weiteres Zeichen des Verrates.

Bestätigt wurde Edtstadler mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ. Keine Zustimmung gaben die Grünen und die in Salzburg starke KPÖ+. Die Partei MFG hatte im Jahr 2023 trotz nicht vollständig ausgestandener Corona-Krise den Einzug in den Salzburger Landtag versäumt, was an einem kaum wahrnehmbaren Spitzenteam und einer faktischen Parteispaltung gelegen hatte.

Aus der ursprünglichen MFG war der ehemalige Bundesparteisekretär Pöttler ausgeschert und – ebenso glücklos – mit der eigenen Liste WIRS angetreten. Die Bevölkerung erwartet hier offenbar Geschlossenheit, bevor sie einer neuen Kraft eine Chance einräumt. Erschütternderweise gelang dies in Salzburg ausgerechnet den Kommunisten, während es für die NEOS “Ich muss draußen bleiben” hieß.

Die nächsten Landtagswahlen finden 2028 statt, dann muss sich Edstadler erstmals den Wählern stellen – und das wird äußerst spannend. Es bleibt zu hoffen, dass dies nicht nochmals die KPÖ stärkt, die derzeit 11,66 Prozent der Stimmen auf sich verbuchen kann.

Von MEINRAD MÜLLER | Auslöser ist ein gigantisches Ausgabenpaket, das der US-Senat am 1. Juli mit 51 zu 50 Stimmen beschlossen hat. Sollte das Gesetz auch das Repräsentantenhaus passieren, will Musk am darauffolgenden Tag seine neue Bewegung ins Leben rufen. Eine Kampfansage an das gesamte politische Establishment.

Elon Musk ist kein Politiker, aber mit über 220 Millionen Followern auf X, einem Milliardenvermögen und jahrzehntelanger Nähe zu beiden großen Parteien verfügt er über eine Reichweite, die Republikaner und Demokraten zugleich nervös macht. Er unterstützte viele Jahre lang Demokraten, zuletzt auch Republikaner, verlor dann jedoch das Vertrauen in beide Lager.

Wie Musk zum Sand im Getriebe werden will

Das jetzt verabschiedete Gesetz erlaubt eine neue Schuldenaufnahme von 1,7 Billionen Dollar. Damit steigt die US-Gesamtverschuldung bei Banken, Versicherungen und ausländischen Investoren auf über 39 Billionen Dollar. Das ist eine Summe, die kaum mehr zu fassen ist. Noch zuvor hatte Musk als Trumps Detektiv unter dem Kürzel DOGE über 100 Milliarden Dollar an Haushaltsverschwendung aufgedeckt. Doch die neue Schuldenlast ist 17-fach höher. Ein Staat, der seine eigene Währung so leichtfertig entwertet, entwertet zugleich das Vermögen seiner Bürger. Und auch das von Elon Musk selbst und das ärgert ihn.

Musks „America Party“ müsste nicht einmal in einem Bundesstaat stärkste Kraft werden. Schon fünf bis zehn Prozent Stimmenanteil in sogenannten Swingstates wie Arizona oder Wisconsin könnten ausreichen, um das Gleichgewicht zu verschieben. In den meisten US-Staaten gilt das Prinzip, dass die Partei mit den meisten Stimmen sämtliche Wahlleute dieses Staates bekommt. Auch wenn er nur eine relative Mehrheit erzielt.

Amerikaner lieben Gewinner

Da Musk nicht in den USA geboren wurde, ist er laut Verfassung nicht für das Präsidentenamt wählbar. Doch er kann einen Kandidaten aufbauen, ihn finanzieren und ihm über seine Plattform X Aufmerksamkeit verschaffen. Damit wird Musk zum politischen Königsmacher mit internationaler Wirkung.

Musk ist der reichste Mensch der Welt. Amerikaner bewundern Erfolg. Viele Bürger sind frustriert von den politischen Apparaten der beiden Altparteien. Musks Bewegung könnte jene mobilisieren, die bisher nur aus Protest gewählt haben oder gar nicht mehr zur Wahl gingen. Er bietet eine neue Alternative, die nicht aus dem politischen Milieu stammt, sondern aus der Realität wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.

Alternative Parteien sind wieder en vogue. Jetzt auch jenseits des Atlantiks.

Meinrad Müller.

Meinrad Müller (71), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.

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Der linke Kulturkampf hierzulande wird immer unerträglicher: Jetzt wird einem Berliner Kindertheater die Förderung gestrichen, weil das Programm nach Meinung der „Grünen“ verdächtig deutsch ist!

Ob „Aschenputtel“, „das Krakenkarussell“ oder „das sehr unfreundliche Krokodil“: Dem Puppentheater in Berlin-Friedrichshain wird die staatliche Förderung gestrichen, weil die Ökosozialisten das Programm als „sehr deutsch“ empfinden. Dies berichtet die CDU-Bezirksverordnete Marita Fabeck. Dazu teilte sie auf X einen Ausschnitt aus dem Papier, in dem angekündigt wird, dass dem Kindertheater die Senatsförderung gestrichen wird.

Eine „grüne Jury“ attestiert dem Kindertheater darin, „etwas oldschool zu sein“. Die Themenwahl sei „klassisch, sehr deutsch, Familienverein“. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg streiche deswegen die Senatsförderung. Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg ist die „Grüne“ Clara Herrmann.

CDU-Frau Fabeck schreibt, dass das kleine Kindertheater dieses Jahr eigentlich sein 25-jähriges Bestehen feiern würde. Es sei „eine wunderbare, fest im Kiez verankerte Institution mit einem ganz besonderen Angebot für unsere Kleinsten“. Die Streichung sei eine rein „politische Entscheidung“.

Nun ja, sicherlich wäre die Entscheidung anders ausgefallen, wenn Stücke aufgeführt würden wie „Meine Transpuppe und ich“.

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Ein verurteilter Steuerrebell meldet sich zurück: Werner Rydl, der sich selbst als „Souverän“ sieht, erklärt, Österreich nicht nur um Milliarden erleichtert zu haben, sondern diese inzwischen legal zu besitzen. Er ist davon überzeugt, durch einen Auftrag an einen gewissen Anwalt das Ibiza-Video finanziert zu haben. Es gäbe noch deutlich mehr solcher Videos. Ein langes Gespräch mit einer schillernden Persönlichkeit im Report24-Studio über das Geld- und Steuersystem, Korruption – die Vergangenheit und eine momentan nicht besonders vielversprechende Zukunft.

Werner Rydl spricht ruhig und unaufgeregt, fast stoisch, als wäre es das Normalste der Welt: Er habe das österreichische Finanzsystem über Jahre ausgetrickst, sich Milliardenbeträge aus der Mehrwertsteuerkonstruktion „herausgenommen“ und schließlich auf seine Weise protestiert – gegen ein System, das er als korrupt, verlogen und zutiefst undemokratisch empfindet. Werner Rydl, früher Geschäftsmann, dann Staatsfeind, heute Auslandsösterreicher mit einem angeblichen Milliardenvermögen in Gold, erzählt im Interview mit Report24, wie er nach eigener Darstellung fünf Milliarden Euro „aus dem System“ holte – und sich damit auch das Ibiza-Video leistete, das 2019 die türkis-blaue Regierung sprengte.

In der Sprache Rydls war sein Handeln niemals kriminell, sondern moralisch motiviert. Sein sogenanntes „Steuer-Embargo“ wäre eine legitime Maßnahme eines Souveräns gegen eine illegitime Ordnung gewesen. Inzwischen wurde Rydl in Österreich wegen Steuerhinterziehung verurteilt, verbrachte mehrere Jahre in Haft und lebt heute wieder in Brasilien, wo er nach eigenen Angaben einen Großteil seines Vermögens in Gold deponiert hat – fernab westlicher Finanzaufsicht. Reichtum, so führt er aus, sei nie das Ziel gewesen. Vielmehr sei es ihm darum gegangen, das Unrecht sichtbar zu machen. Er spricht von der Entkopplung des Bürgers vom Staat, von verfassungswidrigen Steuerpraktiken und Justizwillkür.

Seine Angaben zum Umfang der „herausgenommenen“ Summen – er spricht von bis zu 5 Milliarden Euro über 20 Jahre – sind faszinierend. Wie viel davon wirklich in seinen Besitz gelangte, wie viel davon nach Brasilien wanderte – lässt sich weder überprüfen noch widerlegen. Seine Erzählung ist zugleich minutiös und nebulös. Manches klingt wie ein Lehrbuchfall für systemisches Versagen, anderes eher wie ein Mythos, den er selbst kultiviert. Gegen pure Fiktion spricht, dass es immer wieder Berichte über Goldbarren gibt – über die Rydl verfügen dürfte – die er aber nicht ins internationale Geldsystem einbringen kann. Siehe April 2023: Barren konfisziert – Kriminalfall um Gold von Ex-Staatsfeind Nr. 1. In unserem Gespräch spricht er auch über seinen “Ausschluss” aus dem Finanzsystem.

Auf die Frage, ob er das Ibiza-Video finanziert habe, antwortet er nicht mit einem klaren Ja, sondern mit: „Ich gehe davon aus, dass ich es finanziert habe.“ Er beschreibt, wie er über Jahre hinweg ein Team “eines gewissen Anwalts” dafür bezahlte, heimlich belastende Clips von Politikern anzufertigen. Als „Jolly Joker“, wie er sagt, um sie später als Druckmittel verwenden zu können. Laut eigener Aussage habe er für das Ibiza-Material und andere Videos 264.000 Euro gezahlt – nicht aus politischem Kalkül, sondern um sich gegen mögliche Angriffe zu wappnen. Dann geriet die Sache außer Kontrolle. Das “Geständnis” ist nicht neu, ab 2019 gab es Medienberichte zu diesem der Staatsanwaltschaft bekannten Sachverhalt. Konsequenzen hatte es aber nie.

In den Worten von Werner Rydl liegt ein Muster: Er ist kein klassischer Whistleblower, kein Weltverbesserer, kein Reformer. Vielmehr inszeniert er sich als Einzelkämpfer gegen das Establishment, als jemand, der das System mit seinen eigenen Mitteln überlistet hat. Er ist ein Mann, der sich der Norm verweigert und darin seine Legitimation findet.

Seine Kritik an Österreich ist fundamental. Er spricht von einem „Niedergang der Hochkultur“, sieht in der wachsenden Staatsquote, dem faktischen Bildungsmonopol und vielen anderen Kritikpunkten Symptome eines übergriffigen Systems. Die Demokratie, so Rydl, existiere nur noch formal. Die reale Macht liege bei Beamten, Lobbyisten und Brüssel. Eine Patentlösung dafür, wie es besser ginge, kann auch er nicht anbieten. Mit politischen Parteien hat er keine große Freude, auch FPÖ-Chef Kickl kritisiert er wegen dessen Wunsch, zurück zu einer Normalität zu finden. Ein Zurück gäbe es in einer Welt, die sich ständig ändert, ohnehin nicht.

Ohne Frage ist das oben verlinkte Studiogespräch zwischen Werner Rydl und Report24 Chef Florian Machl eines der ungewöhnlichsten Interviews in der Geschichte des Online-Magazins, das abendfüllende Unterhaltung verspricht.

H. Sterling Burnett

Ein Kollege von mir, Chris Talgo, hat kürzlich einen Meinungsartikel mit dem Titel „Windmills and Solar Panels Aren’t Ready for Prime Time“ (Windmühlen und Solarpaneele sind nicht bereit für die Primetime) verfasst, ein Titel, der meinem eigenen aus CCW 462, „Green Technologies Are Dangerous, Not Ready for Prime Time“ (Grüne Technologien sind gefährlich, nicht bereit für die Primetime), ähnelt. In beiden Artikeln und in anderen, die ich in den letzten Jahrzehnten regelmäßig geschrieben habe, wird darauf hingewiesen, dass erneuerbare Energien weder grün, d. h. gut für die Umwelt, noch erschwinglich sind.

Die staatliche Förderung von Wind- und Solarenergie begann Mitte bis Ende der 1990er Jahre. Die US-Regierung begann, Milliarden von Steuergeldern in die „erneuerbare“ Industrie zu schaufeln, und die US-Bundesstaaten verabschiedeten die ersten „Renewable Portfolio Standards“, oder wie wir vom Heartland Institute sie nennen, „Renewable Energy Mandates“. Der Öffentlichkeit wurde gesagt, dass Wind- und Solarenergie gut für die Umwelt seien und dass die Regierung nur so lange Unterstützung benötige, bis die neu entstehenden Technologien (die in Wirklichkeit gar nicht neu waren) mit anderen Energiequellen wettbewerbsfähig würden.

Beide Behauptungen waren Lügen. Was die erste Behauptung betrifft, so haben wir vom Heartland Institute und viele unserer Verbündeten im Laufe der Jahre dokumentiert, dass Wind- und Solarenergie nichts zur Verhinderung des Klimawandels beigetragen haben und beitragen können und dass sie der Umwelt, den Arten, der Landschaft, der Wasserqualität und der Gesundheit viel mehr Schaden zufügen als andere Energiequellen.

In diesem Aufsatz möchte ich mich auf die letztgenannte Behauptung konzentrieren, auf die Erschwinglichkeit und die Wettbewerbsfähigkeit. In den letzten Jahrzehnten habe ich Dutzende, wenn nicht Hunderte von Berichten gelesen, in denen behauptet wurde, dass Solar- und Windenergie billiger sind als konventionelle Stromquellen, zum Beispiel hier sowie hier und hier.

In einem kürzlich erschienenen Artikel wurde sogar behauptet, Europas wahres Stromproblem seien nicht die hohen Preise, die Intermittenz oder Stromausfälle, sondern die Tatsache, dass die Stromerzeugung einfach verdammt billig sei. Die letztgenannte Behauptung verblüfft, denn es ist allgemein bekannt, dass einzelne Länder in der Europäischen Union – Belgien, Deutschland und Irland, um nur einige zu nennen – mit die höchsten Strompreise der Welt haben, was größtenteils auf ihre Investitionen in erneuerbare Energien zurückzuführen ist. Was für einzelne Länder in der EU gilt, trifft auch auf die Union als Ganzes zu: Die Strompreise in der EU sind sowohl für Privathaushalte als auch für die Industrie deutlich höher als in den Vereinigten Staaten oder in den meisten Teilen der Welt (was ein Grund dafür ist, dass viele Unternehmen ihre Fabriken in der EU schließen und anderswo expandieren).

In den Vereinigten Staaten haben die Mainstream-Medien, linksgerichtete Forschungsinstitute und einige Mitglieder des Kongresses eine Flut von Berichten und Erklärungen veröffentlicht – zum Beispiel hier sowie hier und hier – mit der Behauptung, dass die Energiepolitik von Präsident Donald Trump, vor allem die Beendigung der staatlichen Unterstützung für Wind- und Solarenergie in dem von ihm unterstützten großen, schönen Haushaltsentwurf, und die Wiederinvestition in traditionelle Stromquellen – Sie wissen schon, die gute alte, zuverlässige Kohle, Wasserkraft, Erdgas und Kernkraft – zu höheren Stromkosten für amerikanische Haushalte und Unternehmen führen wird.

Und das, obwohl zahlreiche Untersuchungen zeigen, dass die Solarenergie zehnmal teurer ist als Erdgas und mehr als viermal teurer als Kohle, wenn man die Kosten bestehender Grundlastkraftwerke mit denen erneuerbarer Energien oder die Kosten für den Bau neuer fossiler und nuklearer Kraftwerke mit denen von Wind- und Solarkraftwerken vergleicht und alle Variablen (einschließlich Subventionen, zusätzlicher Übertragungsleitungen und Reservestrom) berücksichtigt, um einen Vergleich zu ermöglichen. Windenergie ist zwar billiger als Solarenergie, aber fast sechsmal so teuer wie Erdgas und mehr als dreimal so teuer wie Kohle.

Die Daten der EIA zeigen, dass Bundesstaaten, die nach wie vor weitgehend von Kohle oder Wasserkraft abhängig sind, mit die niedrigsten Strompreise für Privathaushalte, Gewerbe und Industrie im ganzen Land haben, und dass Bundesstaaten mit zunehmenden Vorschriften und Subventionen für erneuerbare Energien mit die höchsten und am schnellsten steigenden Energiekosten haben. Die Beweise sind eindeutig: Je mehr „billige“ Wind- und Solarenergie in das Netz eines Staates eingespeist wird, desto höher (und schneller steigend) sind die Energiekosten.

In meinem Heimatstaat Texas gab es früher viel Kohleverstromung, dazu Erdgas und etwas Kernkraft. In Texas gibt es reichlich Kohle und Erdgas, was sich in unseren Tarifen niederschlug, so dass es keinen Grund für einen Wechsel gab. Wir hatten die günstigsten Stromtarife in unserer Region, und nach der Deregulierung begannen sie zu sinken. Als jedoch immer mehr vorgeschriebene und hoch subventionierte erneuerbare Energien in das Netz eingespeist wurden, wurde nicht nur unsere Stromversorgung gefährlich instabil, was zu weit verbreiteten tödlichen Stromausfällen im Winter führte, sondern auch unsere Stromtarife begannen in die Höhe zu schießen, so dass Texas heute den teuersten Strom in der Region hat und zu den am schnellsten steigenden Stromkosten in der Nation gehört. Im gleichen Zeitraum wurde die Kohle durch bundesstaatliche Vorschriften und enorme bundes- und landesweite Subventionen für erneuerbare Energien und die dafür erforderlichen zusätzlichen Übertragungsleitungen stillgelegt.

Wenn es noch eines Beweises bedarf, dass Wind- und Solarenergie noch immer nicht mit den herkömmlichen Energiequellen konkurrieren oder ohne großzügige staatliche Unterstützung überleben können, dann sollte man sich die Geschichte des Production Tax Credit (PTC) ansehen. Der PTC wurde erstmals 1992 angeboten und sollte 1999 auslaufen, um der Wind- und Solarindustrie die Möglichkeit zu geben, mit den bestehenden Energiequellen zu konkurrieren. Allein bis 2015 wurde er mehr als 10 Mal verlängert, und fünf Mal durfte er auslaufen. Jedes Mal, wenn der PTC auslief, und sei es auch nur für kurze Zeit, wurden Wind- und Solarfabriken, Bauvorhaben, Planungen und Genehmigungen nur wenige Stunden nach dem Auslaufen eingestellt. Eine Studie beschrieb die Auswirkungen des Wachsens und Schwindens des PTC auf die grüne Energieindustrie als einen „Boom-and-Bust-Zyklus, der auf das Auslaufen und die Verlängerung der Steuergutschrift folgte“. Das ist kein Zyklus, der mit der Konjunktur oder der Nachfrage nach Energie zusammenhängt. Und das ist nur eine Form der staatlichen Unterstützung. Streichen Sie diese eine Steuersubvention, und die gesamte Industrie wird stillgelegt. Das klingt nicht nach einer Industrie, die wettbewerbsfähig ist.

In jüngster Zeit, als Präsident Trumps Durchführungsverordnungen und energiepolitische Maßnahmen drohten, neue grüne Finanzmittel zu blockieren und bereits genehmigte Mittel zurückzufordern, schrie die Branche wieder einmal Mord und Brand, es sei das Ende der Welt – aber wie kann das wahr sein, wenn die erzeugte Energie so billig ist? Wind- und Solarprojekte und -pläne werden im ganzen Land gestoppt, obwohl Trumps Politik noch nicht einmal vollständig umgesetzt wurde oder in Kraft getreten ist.

So empfindlich reagiert die „wettbewerbsfähige“ Ökostrombranche auf Änderungen bei der Unterstützung durch den Steuerzahler. Vorschriften oder unlauterer Wettbewerb durch subventionierte erneuerbare Energien können dazu führen, dass Gas-, Kohle-, Wasser- oder Kernkraftwerke geschlossen werden, aber die normalen Betriebskosten tun das nicht; sie können ohne Einmischung von Bund und Ländern bestehen. Das Gleiche gilt nicht für Wind- und Solarkraftwerke.

Das sind die Fakten – Beweise aus der akademischen Forschung, die Beweise aus der eigenen Stromrechnung und das, was jeder fast täglich in den Schlagzeilen lesen kann. Es gibt keinen Grund zu glauben oder Beweise dafür, dass sich die industrielle Wind- und Solarenergie jemals selbständig machen kann. Sie sind zu teuer, um sich auf einem wettbewerbsorientierten Markt durchzusetzen, obwohl sie angeblich billiger sind als andere Stromquellen.

Sources: Energy at a Glance: Solar Power and the Environment; Energy at a Glance: Wind Power and the Environment; Townhall; Climate Change Weekly; The Heartland Institute; The Heartland Institute

Link: https://heartland.org/opinion/climate-change-weekly-548-recent-headlines-prove-wind-solar-still-arent-ready-for-prime-time/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Jüngste Schlagzeilen beweisen: Wind und Solar sind noch nicht reif für die Primetime erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Fast die Hälfte aller Befragten einer aktuellen Yougov-Umfrage bezahlt 20 bis 39 Prozent des Nettoeinkommens für die Miete! Besitzer eines Eigenheims kämpfen mit neuen, kostspieligen Vorschriften. Wie gehen die Deutschen mit diesen wachsenden Belastungen um? Der DeutschlandKURIER hat sich in Dresden umgehört.

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Die beiden deutschen Ärzte schildern anlässlich des MWGFD-Symposiums “Die Impfaganda – Analyse und Ausblick” Probleme mit Zulassungsstudien. Von Prof. Walach, erster Vorsitzender des Vereins MWGFD (Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V.) erklärt außerdem, welche Leistungen das Analyselabor Inmodia für Impfgeschädigte erbringen kann gibt einen Ausblick auf das kommende MWGFD-Symposium geplant ist: die Auswirkungen der 5G-Strahlung.

Prof. Harald Walach, promovierter Psychologe und langjähriger Hochschullehrer im Bereich der empirischen Gesundheitsforschung, übte beim Symposium des MWGFD (Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V.) grundsätzliche Kritik an der wissenschaftlichen Qualität von Impfzulassungsstudien. Studien zur Impfstoffsicherheit seien oftmals methodisch unvollständig.

Sein Hauptkritikpunkt: In den meisten Zulassungsverfahren werde der Impfstoff lediglich gegen eine sogenannte Trägersubstanz getestet, nicht aber gegen eine echte Kontrollgruppe ohne jede Intervention. Dadurch entstehe ein verzerrtes Bild: Nebenwirkungen, die durch die Trägersubstanz hervorgerufen werden, würden fälschlich dem Impfstoff zugeschrieben oder gar vollständig relativiert.

„Impfstoffe müssten eigentlich gegen drei Gruppen getestet werden: Placebo, Trägersubstanz und Ungeimpfte. Das passiert aber fast nie“, so Walach. Die gängige Praxis ermögliche es Pharmafirmen, Sicherheit vorzutäuschen, wo noch erhebliche Unsicherheiten bestünden.

Besondere Sorge bereitet ihm die neue Plattform-Technologie der mRNA-Impfstoffe. Er spricht von einer „pharmazeutischen Agenda“, die weit über Corona hinausreiche. Wenn die Plattform erst etabliert sei, lasse sich praktisch jedes beliebige Präparat darauf aufbauen – ohne dass die ursprünglichen Probleme gelöst seien.

„Diese Technik birgt enorme Risiken. Die Probleme der Corona-Impfung sind nicht verschwunden, nur weil das Thema aus den Schlagzeilen verschwunden ist.“

Langzeitwirkungen: Spike-Proteine noch Monate nachweisbar

Besonders alarmierend sei laut Walach die Erkenntnis, dass Spike-Proteine aus der Impfung im menschlichen Körper weitaus länger nachweisbar seien als ursprünglich behauptet. In einem eigens mitfinanzierten Labor, das MWGFD-Mitglieder mit aufgebaut haben, könne man diese Proteine noch Hunderte Tage nach der Impfung nachweisen.

„Man ging ursprünglich davon aus, dass die Spikes innerhalb weniger Tage verschwinden. Das stimmt so nicht – und das kann zu Autoimmunreaktionen führen“, warnt Walach.

Beim kommenden MWGFD-Pressesymposium wolle man sich einmal mehr mit renommierten Fachexperten dem Thema der 5G-Strahlung widmen. Ist diese wirklich gefährlich für den menschlichen Körper? Wir dürfen gespannt sein.

Dr. Andreas Diemer: „Keine Impfpflicht ohne belastbare Daten“

Auch Dr. Andreas Diemer, Allgemeinmediziner und Physiker, stellte sich im Symposium klar gegen eine zunehmende Impfpflicht, insbesondere im Fall der Masern. Während politisch oft von einer „Nachweispflicht“ die Rede sei, habe dies faktisch bereits Elemente einer indirekten Impfpflicht.

Diemer kritisiert, dass eine staatliche Impfpflicht nur dann zulässig sei, wenn eindeutige Daten zu Nutzen, Risiko und langfristiger Sicherheit vorlägen. Dies sei aktuell nicht gegeben.

„Ich bin als Arzt verpflichtet, nur Maßnahmen durchzuführen, deren Nutzen das Risiko klar übersteigt. Diese Daten fehlen – also darf ich nicht impfen.“

In seinem Vortrag legte er dar, dass eine medizinische Kontraindikation nicht nur in der Vorerkrankung des Patienten bestehen könne, sondern auch im Impfstoff selbst. Ein gesunder Mensch könne ebenfalls ein Attest erhalten, wenn der Impfstoff unzureichend erforscht oder riskant sei.

Behörden überschreiten ihre Kompetenzen

Darüber hinaus kritisierte Diemer die zunehmende Einmischung staatlicher Stellen in medizinische Entscheidungen. Schulen oder Behörden forderten Nachweise, die sie weder einsehen dürften noch medizinisch bewerten könnten.

„Eine Schulsekretärin ist nicht befugt, medizinische Daten wie einen Impfpass zu beurteilen. Das verstößt gegen Datenschutz und medizinische Fachstandards.“

Die tiefere Ursache sieht Diemer im System selbst: Überall herrsche Angst – vor Fehlern, vor Klagen, vor politischen Konsequenzen. Diese Atmosphäre lähme den medizinischen Diskurs und schaffe ein Klima des Gehorsams, nicht der Verantwortung.

Prof. Walach und Dr. Diemer fordern eine offene, wissenschaftlich fundierte Diskussion über Impfungen – ohne politischen oder wirtschaftlichen Druck. Beide stehen für einen Ansatz, der individuelle Gesundheit, medizinische Ethik und gesellschaftliche Transparenz miteinander versöhnen will. Ihre Forderung: Nicht blinder Fortschritt, sondern fundierte Forschung – und eine Gesellschaft, die das Recht nicht aufgibt, alles kritisch zu hinterfragen.

Offiziell sind Dieselimporte aus Russland in die Europäische Union verboten. Doch Not macht erfinderisch, und angesichts der hohen Dieselpreise in Europa suchen manche Unternehmen nach einer Umgehung der Sanktionen – und erhalten Hilfe über Drittstaaten. Zum Beispiel durch Marokko.

Schon früher wurde bekannt, dass beispielsweise indische Raffinerien neben den Ölimporten aus dem Nahen Osten auch russisches Erdöl verarbeiten und den Treibstoff dann ebenso nach Europa verkaufen. Mit Gewinn, natürlich. Ein Geschäft, das sich wohl auch andere Länder nicht entgehen lassen. Darunter offensichtlich ebenso Marokko. Ein Land, das bislang nicht als Dieselexporteur nach Spanien bekannt war.

Wie die spanische Zeitung “El Pais” berichtet, importierte Spanien alleine in den Monaten März und April aus dem südlichen Nachbarland ganze 123.000 Tonnen an Diesel. So viel dieses Kraftstoffes, wie in den ganzen vier Jahren zusammen nicht. Gleichzeitig hat das nordafrikanische Land in diesem Jahr bereits mehr als eine Million Tonnen Diesel aus Russland importiert. Man geht nun davon aus, dass die Marokkaner einfach den billigeren russischen Diesel quasi umetikettiert haben, um so zusätzliche Profite einzufahren.

Die spanischen Behörden ermitteln nun gegen die sogenannte Diesel-Mafia, die den (billigeren) Treibstoff aus sanktionierten Ländern wie Russland oder dem Iran über Drittstaaten wie Indien, die Türkei und Marokko in die Europäische Union einschleust. Ein profitables Geschäft, zumal gerade dieser Treibstoff wegen der Russland-Sanktionen und der Nahostkrise in Europa mit höheren Aufschlägen verkauft wird.

Jede Krise hat ihre Gewinner. Doch was die aktuellen Krisen in Sachen Ukraine und dem Nahen Osten betrifft, scheinen diese nicht in der Europäischen Union anzutreffen zu sein. Denn die Unternehmen und die Bürger bezahlen für die energiepolitischen Eskapaden der Politik den Preis, während sich die Zwischenhändler (legal und illegal) die Taschen füllen. So wie wahrscheinlich auch jene in Marokko.