Kategorie: Nachrichten
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Gastbeitrag von Christina Baum (AfD): Die Orwell’sche Dystopie ist in Deutschland längst auf dem Vormarsch
Nachdem ich vor einigen Jahren das Buch von Georg Orwell mit dem Titel „1984“ gelesen hatte, konnte ich tagelang nicht schlafen. Selbst nach Wochen gab es immer wieder Momente, an denen mich der Inhalt dieses Buches aufwühlte.
Damals habe ich mich immer gefragt, ob es tatsächlich möglich sein könnte, dass man Menschen die Wahrheit als Lüge und die Lüge als Wahrheit verkaufen kann? Ob es möglich sein kann, dass man Geschichte ständig neu schreibt und das Volk dies alles hinnimmt? Ob sich freie, selbstdenkende Menschen tatsächlich wieder in Denunzianten verwandeln könnten?
Heute und erst recht nach der Corona-Zeit muss ich alle Fragen bejahen. Es ist erschreckend und beängstigend zugleich, wie leicht Menschen durch Panikmache manipulierbar sind.
CO2, unabdingbar für die Photosynthese als Grundlage allen Lebens auf unserem Planeten, wird zum schädlichen, gefährlichen Gas erklärt und soll „verbannt“ werden.
Wie kann man eine solche Lüge glauben? Was lernen die Kinder heute noch in der Schule? Aber vor allem – wie kann es sein, dass Menschen, die diese Fakten kennen, dennoch einer Lüge aufsitzen?
Was ist mit den Menschen geschehen, dass sie einer Erfindung von unzähligen Geschlechtern Glauben schenken, anstatt deren Erfinder auszulachen? Wie konnte es geschehen, dass die Zweigeschlechtlichkeit ohne großen Widerspruch in Frage gestellt wurde?
Jedes Jahr wird mit großem und lautem Getöse der Tag unserer „Befreiung“ gefeiert und alle müssen in diesen Kanon einstimmen. Wehe dem, der das anders sieht!
Doch niemand erinnert an die Millionen ermordeten Deutschen durch Vertreibung, die Torpedierung der Gustloff oder das elende Zugrundegehenlassen gefangener deutscher Soldaten in den Rheinwiesenlagern?
Wie ist das möglich ? Warum wird die Erinnerung an die Opfer unseres Volkes geächtet? Wie kann es sein, dass Menschen eine erneute Bombardierung und vollständige Zerstörung Dresdens fordern und dies niemanden empört?
Während der Corona-Jahre ist eine regelrechte „Denunziationskultur“ entstanden – von der Regierung angefacht, die zu Meldungen ihrer unfolgsamen Mitmenschen aufrief – und als eine „Hetzjagd“ auf Ungeimpfte und vom Maskentragen befreite Personen bezeichnet werden muss. Gefühlt haben zwei Drittel der Bevölkerung mitgemacht.
Haben sie alle nichts aus den vergangenen Diktaturen gelernt?
Die kommunistische DDR-Geschichte liegt gerade mal 26 Jahre zurück. Das ist historisch betrachtet ein „Fliegenschiss“. Kann man die damaligen Zustände wirklich so schnell vergessen?
Vor ein paar Tagen die Meldung von einem mit mehreren Schlägen, gezielt auf den Kopf, getöteten Schaffner, der nur seine Pflicht erfüllte. Und dann das immer gleiche Wehklagen und die gleichen heuchlerischen Worte der Verantwortlichen.
Ich kann diese Doppelmoral nicht mehr ertragen, ich kann diese Deutschlandfeinde nicht mehr hören!
Wie viele Opfer braucht es noch, bis endlich die Grenzen geschlossen werden? Wie lange glauben die Deutschen noch an die Lüge von Einzeltätern?
Wann werden die vielen Lügen endlich durch die Wahrheit ersetzt?
Wann und vor allem wie können wir zurückkehren zu den unumstößlichen Fakten, dem Fundament der Wahrheit und der Aufklärung?
So viele Beispiele und noch mehr Fragen schwirren mir täglich durch den Kopf und erzeugen bei mir und vielen eigenständig denkenden Menschen Schwindelgefühle – bei anderen Verwirrung.
Ist das die Absicht und vor allem – ist Deutschland noch zu retten?
Dann das Scheitern des Misstrauensvotums in Thüringen. Dem dortigen Ministerpräsident Mario Voigt wird wegen Plagiaten in seiner Dissertation der Doktortitel aberkannt, aber – er bleibt im Amt. Wie kann das sein?
Das Schlimmste für mich daran ist das fatale Signal an unsere Jugend. Personen in höchsten Ämtern haben automatisch eine Vorbildfunktion. Das war in der Vergangenheit auch den meisten bewusst, weshalb solche Fälle konsequenterweise zu Rücktritten geführt haben. Nun erleben wir das Gegenteil. Das Ausmaß an Verantwortungsverwahrlosung kennt keine Grenzen mehr.
Wie sollen wir als Eltern unseren Kindern noch deutsche Werte und Tugenden beibringen, wenn sie an der Spitze unseres Landes mit Füßen getreten werden?
Wir alle sind Zeugen eines unaufhaltsamen inneren Zerfalls Deutschlands, der mit Siebenmeilenstiefeln voranschreitet. Wie kann man ein apathisches Volk noch aufrütteln?
Vielleicht damit:
Nach meinem letzten Gefängnisbesuch in der JVA Frankfurt schickte mir der Anwalt von Herrn Peter Wörner 2 Bilder, die er in seiner Zelle gemalt hat. Das eine zeigt seine erzwungene entwürdigende Entblößung vor Beamten, nach einem Besuch ohne Trennscheibe.
Und die andere Zeichnung zeigt seine Behandlung als Patient auf dem OP-Tisch.
Hier noch einmal mein Bericht aus der JVA. Diese Männer sind keine Terroristen.
https://t.me/KlartextBaum/5094
https://t.me/KlartextBaum/5095
https://t.me/KlartextBaum/5096
Was stimmt mit dieser Regierung und allen Vorgängerregierungen nicht? Was stimmt mit der Justiz nicht, die solche Prozesse führt?
Und zu guter Letzt:
Was stimmt mit diesem Volk nicht, dass es solche Zustände, solche Ungerechtigkeiten schulterzuckend hinnimmt?
Fragen über Fragen…..
Peter Wörner in Freiheit an einem See in Norwegen
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Stadthallen-Verbot für AfD im Wahlkampf: Wie die Kartellparteien politische Veranstaltungen verhindern wollen!
Die Stadt Lindenberg im bayerischen Westallgäu kündigt kurzfristig einen gültigen Mietvertrag für eine AfD-Wahlkampfveranstaltung. Auslöser ist der geplante Auftritt von Björn Höcke (AfD-Thüringen) als Hauptredner! Ein gezielter Eingriff in den demokratischen Wahlkampf!
DeutschlandKURIER
-Kolumnistin Gabrielle Mailbeck spricht mit Christian Thomas, AfD-Landratskandidat für Lindau über diesen demokratiefeindlichen Vorgang.
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Die USA konsolidieren die Kontrolle über ihre Stellvertreter im Krieg gegen die Multipolarität
Brian Berletic
Hinter dem politischen Theater des angeblichen „US-europäischen Zerwürfnisses“ existiert eine aggressive Kampagne zur Konsolidierung der US-Kontrolle über ihre zahlreichen Stellvertreter – einschließlich und vielleicht insbesondere über Europa selbst.
Die USA konsolidieren die Kontrolle über ihre Stellvertreter im Krieg gegen die Multipolarität
Narrative, die im westlichen Medienraum kursieren, stellen die USA so dar, als würden sie nicht nur Europa wegen der Kontrolle über Grönland (ein Gebiet Dänemarks) herausfordern oder bedrohen, sondern auch Kanada in Nordamerika. Es werden Artikel veröffentlicht, die davon erzählen, wie Europa und Kanada nach Hebeln gegen Washington suchen und Gegenmaßnahmen vorbereiten, um sich selbst und ihre Interessen zu schützen – bis hin zu Vorbereitungen auf einen möglichen „Guerillakrieg“ gegen einfallende US-Streitkräfte.
In Wirklichkeit wird nichts dergleichen stattfinden.
Bereits jetzt wurden Chancen, tatsächlichen Einfluss gegenüber den Vereinigten Staaten zu gewinnen, bereitwillig an eben diese Vereinigten Staaten abgegeben – insbesondere durch die jüngste Entscheidung der EU für ein „vollständiges Verbot russischer Gasimporte bis 2027“.
Dieses Verbot bedeutet, dass die EU jede Alternative zu ihrer wachsenden Abhängigkeit von US-Flüssigerdgas-Importen vollständig beseitigt und den USA damit unverhältnismäßigen Einfluss auf die EU als Ganzes sowie auf ihre Mitgliedsstaaten einzeln verschafft – in praktisch jeder Frage der Außen- und sogar der Innenpolitik. Es ist unvorstellbar, dass die EU-Führung inmitten eines angeblichen und zunehmenden „Bruchs“ mit den USA einen derart massiven Hebel freiwillig an Washington abtritt, es sei denn, es gab von Anfang an keinen echten Bruch.
Ob die multipolare Welt diesen Prozess als das entlarven kann, was er ist, und eine überzeugendere Vision einer gemeinsamen globalen Zukunft formulieren kann, wird sich erst mit der Zeit zeigen.
Eine Frage der Wahrnehmungssteuerung
Stattdessen erleben wir eine gezielte Steuerung der Wahrnehmung, die sowohl die amerikanische als auch die breitere westliche Öffentlichkeit auf die Umsetzung der öffentlich erklärten „Arbeitsteilung“ und des „Lastenteilungsnetzwerks“ vorbereiten soll, die von der Trump-Regierung angekündigt wurden und bereits unter der vorherigen Biden-Regierung Gestalt annahmen.
Unter der Biden-Regierung wurde die erste Nationale Verteidigungsindustriestrategie veröffentlicht, in der offen eingestanden wurde, dass die USA nicht in der Lage sind, die militärisch-industrielle Produktion Russlands – geschweige denn Chinas – zu erreichen. Daraus folgte die Notwendigkeit, die Kontrolle über das weitreichende Netzwerk aus „Verbündeten und Partnern“ zu konsolidieren, deren kollektive Ressourcen, industrielle Kapazitäten und militärische Macht zu bündeln, um der wachsenden Stärke Russlands und Chinas in allen relevanten Bereichen zu begegnen.
In einem Abschnitt mit dem Titel „Einbindung von Verbündeten und Partnern zur Ausweitung der globalen Verteidigungsproduktion und zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit der Lieferketten“ heißt es in dem Papier aus der Biden-Ära:
„Die globale Aktivität der maßgeblichen Bedrohungen erfordert zunehmend einen globalen Ansatz für verteidigungsindustrielle Beziehungen, Anliegen und Wettbewerb. Internationale Verbündete und Partner, jeder mit eigenen robusten Verteidigungsindustrien, werden weiterhin ein Eckpfeiler des Konzepts der Integrierten Abschreckung des Verteidigungsministeriums sein. Tatsächlich ist das globale System aus Allianzen und Partnerschaften zentral für die Nationale Verteidigungsstrategie, die fordert, Verbündete und Partner in jede Phase der Verteidigungsplanung einzubeziehen. Solche Verknüpfungen und Beziehungen werden weiterhin ein Grundpfeiler der Integrierten Abschreckung bei der Abwehr und – falls erforderlich – der Niederlage bekannter und aufkommender Bedrohungen sein.“
Weiter heißt es:
„Die Vereinigten Staaten verfügen über ein komplexes Netz von für Friend-Shoring geeigneten Allianzen und Partnerschaften weltweit; eine unvollständige Liste umfasst Australien, Kanada, die Europäische Union, Indien, Israel, Japan, Mexiko, Südkorea, Taiwan und das Vereinigte Königreich.“
Das Papier definiert „Friend-Shoring“ als „einen Prozess, der Verbündete und Partner in die Produktion und Verarbeitung kritischer und strategischer Materialien und Güter einbindet“.
Das Konzept, dass die USA ihr „Netz“ aus Friend-Shoring-Partnern ausnutzen, um die eigenen Grenzen in der militärisch-industriellen Produktion auszugleichen und diese Partner als Verlängerung der eigenen militärischen Macht einzusetzen, wurde unter der nachfolgenden Trump-Regierung fortgeführt – ja sogar beschleunigt.
Europa als industrieller und militärischer Verlängerungsarm
In einer Direktive vom Februar 2025, die der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth Europa in Brüssel übermittelte, machte er unmissverständlich klar, dass Europa seine Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts auf fünf Prozent erhöhen müsse – ein Schritt, dem inzwischen alle europäischen Staaten zugestimmt haben.
Hegseth forderte zudem, Europa müsse Truppen für einen Einsatz in der Ukraine vorbereiten, um einen möglichen Waffenstillstand dauerhaft abzusichern, und betonte, Europa müsse „mehr Munition und Ausrüstung“ bereitstellen sowie seine verteidigungsindustrielle Basis ausbauen. All diese Schritte hat Europa inzwischen unternommen – trotz gegenteiliger Behauptungen eines wachsenden „US-europäischen Bruchs“.
Abschließend stellte Hegseth klar, dass die USA Europa in ihrem Stellvertreterkrieg gegen Russland nicht aufgeben, sondern eine „Arbeitsteilung einrichten, die unsere jeweiligen komparativen Vorteile in Europa und im Pazifik maximiert“. Er räumte ein, dass die USA China im „Indopazifik“ priorisieren müssten und dabei „die Realität der Knappheit“ anerkennen müssten, da die USA nicht gleichzeitig Russland und China effektiv konfrontieren könnten.
Später im selben Jahr veröffentlichte die Trump-Regierung ihre „Nationale Sicherheitsstrategie“, die einen eigenen Abschnitt mit dem Titel „Lastenteilung und Lastenverlagerung“ enthielt und die Notwendigkeit betonte, US-„Verbündete und Partner“ einzusetzen, um die begrenzte eigene Macht der USA zu ergänzen.
Darin heißt es:
„… die Vereinigten Staaten werden ein Lastenteilungsnetzwerk organisieren, mit unserer Regierung als Koordinator und Unterstützer. Dieser Ansatz stellt sicher, dass Lasten geteilt werden und dass alle derartigen Bemühungen von größerer Legitimität profitieren. Das Modell wird gezielte Partnerschaften nutzen, die wirtschaftliche Instrumente einsetzen, um Anreize auszurichten, Lasten mit gleichgesinnten Verbündeten zu teilen und auf Reformen zu bestehen, die langfristige Stabilität verankern. Diese strategische Klarheit wird es den Vereinigten Staaten ermöglichen, feindliche und subversive Einflüsse effizient zu bekämpfen und gleichzeitig Überdehnung und diffuse Schwerpunkte zu vermeiden, die frühere Bemühungen untergraben haben.“
Was dieses „Lastenteilungsnetzwerk“ tatsächlich darstellt, ist die Nutzung untergeordneter Staaten und Regionen als Verlängerung der eigenen militärischen, wirtschaftlichen und industriellen Macht der USA – zur Durchsetzung außenpolitischer Ziele auf Kosten eben dieser Staaten und Regionen.
Stellvertreterproduktion von Waffen
Dies zeigt sich bereits in gemeinsamer Waffenproduktion oder dem Ausbau entsprechender Programme, bei denen Länder wie Deutschland und Japan US-entwickelte Waffensysteme wie das Patriot-Flugabwehrraketensystem sowie Munition für US-Mehrfachraketenwerfer in Massenproduktion herstellen, um die Unfähigkeit der USA auszugleichen, ihre eigene militärisch-industrielle Produktion ausreichend zu steigern.
Japan, das Patriot-Raketen seit 2008 in relativ kleinem Umfang herstellt, hat die Produktion jüngst verdoppelt und begann 2024 sogar damit, diese Raketen wieder in die USA zu exportieren – eine direkte Reaktion auf die Grenzen der US-Rüstungsproduktion, die im laufenden Stellvertreterkrieg in der Ukraine offengelegt wurden.
Seit dem Amtsantritt der Trump-Regierung umfassen die Versuche, diesen Konsolidierungsprozess zu beschleunigen, Vorschläge zur radikalen Neufassung sowohl US-amerikanischer Gesetze als auch der Gesetze ihrer „Verbündeten“, sowie offen geäußerte Wünsche, Territorien (Grönland, Venezuela) und Einrichtungen (Häfen nahe dem Panamakanal) zu beschlagnahmen, die für die Konfrontation mit China und Russland als notwendig erachtet werden.
Ein CNN-Artikel vom April 2025 stellte fest, dass die USA Interesse daran haben, südkoreanische Werften für den Bau und die Reparatur von US-Kriegsschiffen zu nutzen, da die US-amerikanische Schiffbau- und Reparaturkapazität über Jahrzehnte drastisch geschrumpft ist und den Rückstand gegenüber China aus eigener Kraft nicht mehr aufholen kann – wie bereits in der Verteidigungsindustriestrategie der Biden-Ära festgestellt wurde.
Der Artikel wies darauf hin, dass südkoreanische Werften bereits US-Kriegsschiffe „im Einsatzgebiet“, also im asiatisch-pazifischen Raum, reparieren, wo die USA versuchen, China einzukreisen und einzudämmen. Zudem wurde die Notwendigkeit erwähnt, bestehende US-Gesetze zu ändern, die es ausländischen Staaten wie Südkorea verbieten, US-Kriegsschiffe zu bauen, die die USA selbst weder bauen können noch künftig bauen werden.
Selbstschädigung der Verbündeten
Länder wie Japan und die Philippinen umgehen ihre eigenen Gesetze, um sowohl eine stärkere US-Militärpräsenz auf ihrem Territorium zu ermöglichen als auch ihre eigenen Streitkräfte enger und aktiver in die Durchsetzung der US-Außenpolitik einzubinden – insbesondere bei der Konfrontation und Eindämmung Chinas.
Dadurch untergraben beide Länder jedoch die regionale Stabilität, die für ihren eigenen Frieden und Wohlstand notwendig ist, ebenso wie ihre jeweiligen Beziehungen zu China, das für beide zu den größten und wichtigsten Handelspartnern zählt.
Nun bereitet sich auch Europa darauf vor, sich in eine ähnliche Zwangsverwaltung zu begeben, um zur Durchsetzung US-amerikanischer außenpolitischer Ziele auf Kosten Europas eingesetzt zu werden – in weit größerem Ausmaß, als dies bereits zwischen 2014 und heute im Rahmen des US-Stellvertreterkriegs gegen Russland in der Ukraine der Fall war.
Europa hat bereits eine Rolle im US-Stellvertreterkrieg gegen Russland sowie in der US-Politik der Einkreisung und Eindämmung Chinas gespielt – sowohl durch direkte Maßnahmen gegen Russland und China als auch durch Unterstützung der USA bei politischer Einflussnahme, Stellvertreterkriegen sowie der politischen Vereinnahmung und Zerschlagung von Staaten, die mit Russland und China zusammenarbeiten.
Die Beteiligung Europas an diesen US-Politiken hat die Region selbst in einen Zustand terminalen Niedergangs geführt: Die Industrie bricht infolge steigender Energiekosten zusammen, soziale Programme kollabieren, da immer größere Teile öffentlicher Mittel zur Finanzierung von Washingtons Stellvertreterkrieg in der Ukraine umgeleitet werden, und selbst der mögliche Zusammenbruch Europas rückt näher, da eine direkte Konfrontation zwischen Europa und Russland der europäischen Öffentlichkeit zunehmend als notwendig und unvermeidlich präsentiert wird.
Europa und Ukraine als Beispiele
Die Ukraine ist ein Mikrokosmos dieses umfassenderen „Lastenteilungsnetzwerks“, in dem US-Stellvertreter gezwungen werden, ihre objektiven Eigeninteressen zugunsten der US-Interessen aufzugeben. Das politische System der Ukraine wurde 2014 durch die USA gewaltsam gestürzt und durch ein US-Klientenregime ersetzt, mit dem alleinigen Ziel, die Ukraine in einen Rammbock gegen das benachbarte Russland zu verwandeln.
Was Europa insgesamt betrifft, so haben die USA den Kontinent in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg politisch vereinnahmt, nationale Zentren politischer und wirtschaftlicher Macht durch die regionale Bürokratie der Europäischen Union ersetzt und damit die Interessen der europäischen Bevölkerung regional wie kollektiv übergangen – im Dienste der Durchsetzung US-amerikanischer Sonderinteressen. Dies umfasst alles von der Beteiligung an Angriffskriegen an der Seite der USA innerhalb Europas (Serbien und nun die Ukraine) und weit darüber hinaus (Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien) bis hin zur Unterordnung und sogar Opferung des eigenen wirtschaftlichen Wohlstands, um die Volkswirtschaften ins Visier genommener Staaten von Irak und Iran bis hin zu Russland und China zu isolieren und zu schwächen.
Während Erklärungen für das Verhalten der EU-Führung oft ideologische Fixierungen, politische Besessenheit oder einen angeblichen Gegensatz zwischen einer „konservativen“ US-Regierung und einer „liberalen“ EU-Ordnung bemühen, ist die Antwort weit einfacher. So wie im Fall der Ukraine – wo ein von den USA eingesetztes Klientenregime allein zur Bedienung US-amerikanischer Interessen installiert wurde, unabhängig von den Kosten für das Land – wurde auch Europa insgesamt unter der EU aus demselben Grund konsolidiert. Die EU-Führung wurde durch dieselben US-basierten Sonderinteressen an die Macht gebracht, geformt und gelenkt, die auch die amerikanische Außen- und Innenpolitik bestimmen – unabhängig von den Kosten für den durchschnittlichen US-Bürger.
Selbst während die EU-Führung ein Narrativ eines wachsenden „US-europäischen Bruchs“ verkauft, um die Umleitung immer größerer Anteile öffentlicher Mittel für einen vollständig von Washington geführten Stellvertreterkrieg gegen Russland zu rechtfertigen, konsolidiert sie weiterhin Macht über ihre einzelnen Mitgliedsstaaten mit dem alleinigen Ziel, diese Macht an die USA zu übertragen und in deren Interesse einzusetzen. Das Verbot russischer Gasimporte ist dabei nur eines von vielen jüngsten Beispielen.
Solange nicht ein größerer Teil von Journalisten, Analysten und der Öffentlichkeit das politische Theater durchschaut, das diese Kontinuität der Agenda aufrechterhält, und die Analyse auf ihre materiellen Realitäten reduziert – wodurch die einfache Struktur des modernen amerikanischen Imperiums offengelegt wird –, wird dieser zerstörerische Prozess weitergehen und sowohl die multipolare Welt als auch den Westen selbst untergraben und zerstören.
Ob die multipolare Welt diesen Prozess letztlich entlarven und eine überzeugendere Vision einer gemeinsamen Zukunft für die Welt formulieren kann – und sich in der Zwischenzeit selbst und ihre aufstrebenden Mitglieder gegen den globalen Krieg verteidigen kann, den Wall Street und Washington gegen die multipolare Welt führen und nun ausweiten –, wird sich erst mit der Zeit zeigen.
*
Brian Berletic ist ein in Bangkok ansässiger geopolitischer Forscher und Autor.
„Humanitäre Ausnahmegenehmigung“ für sanktionierten Baud
Belgien gewährt dem Schweizer Ex-Oberst und sanktionierten Autor Jacques Baud eine „humanitäre Ausnahmegenehmigung“. Er darf nun wieder eingeschränkt auf seine Bankkonten zugreifen – zumindest um Lebensmittel und andere lebensnotwendige Dinge zu kaufen. Erster politischer Teilerfolg für den unter EU-Sanktionen stehenden Ex-Militär und Schriftsteller Jacques Baud: Belgien, wo der ehemalige Nachrichtendienstmitarbeiter lebt, hat ihm eine humanitäre […]
Der Beitrag „Humanitäre Ausnahmegenehmigung“ für sanktionierten Baud erschien zuerst unter tkp.at.
Bisherige Konsequenzen durch die Epstein-Files
Die Veröffentlichung der Epstein-Dokumente – über drei Millionen Seiten im Januar/Februar 2026 gemäß dem Epstein Files Transparency Act – hat bisher vor allem in Europa zu Rücktritten und Ermittlungen geführt und bringt auch Regierungschefs unter Druck. Ein Überblick. Schon viele Monate vor der Veröffentlichung hatte das FBI erklärt, dass die Ermittlungen zum Fall Epstein abgeschlossen […]
Der Beitrag Bisherige Konsequenzen durch die Epstein-Files erschien zuerst unter tkp.at.
Politisch Verfolgte haben einen weiteren US-Verbündeten
Bianca Witzschel ist wieder im Gefängnis. Ihr Fall widerlegt jede einzelne Aussage der deutschen Gesundheitsministerin Nina Warken und macht die politische Verfolgung in Deutschland international sichtbar und unbestreitbar. Auf den Brief von Robert F. Kennedy Jr. folgt der Brief Bobbys engen Verbündeten – ein Appell an die Sachsens Justizministerin. Der in den Vereinigten Staaten konzipierte […]
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Irres Gerücht: Lebt Jeffrey Epstein noch? Wurde sein Todesdatum manipuliert?
Ist der US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein, Schlüsselfigur des gleichnamigen Missbrauchs-Skandals, der weltweit für Schlagzeilen sorgt, wirklich am 10. August 2019 durch Selbstmord aus dem Leben geschieden? Mehr noch: Ist der Ex-Wall-Street-Banker Epstein und Multimillionär womöglich gar nicht tot? Ein Bericht u.a. der „Berliner Zeitung“ sorgt für Aufsehen.
In den Medien häufen sich Spekulationen, dass der verurteilte Sexualstraftäter Jeffrey Epstein nicht, wie es bisher offiziell heißt, am 10. August 2019 für tot erklärt wurde. Wie die „Berliner Zeitung“ berichtete, soll in den vom US-Justizministerium veröffentlichten Epstein-Akten ein Dokument mit einem anderen Todesdatum gefunden worden sein. Dabei handele es sich um den Entwurf einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Manhattan. Darin soll als Todesdatum von Jeffrey Epstein der 9. August 2019 angegeben sein.
Nächtlicher Austausch?
Daneben kursiert aber noch ein wildes Gerücht. Am Wochenende war in der „Berliner Zeitung“ ein Artikel unter der Überschrift „Könnte Epstein noch am Leben sein?“ erschienen. Darin wird spekuliert, dass Epstein theoretisch noch leben könnte. Demnach habe damals ein Gefängniswärter am Morgen des 10. August 2019 behauptet, der Häftling sei nachts ausgetauscht worden. Epstein sei in der Nacht in einem Rollstuhl aus der Zelle gebracht und in einen Transporter verladen worden.
Das Gerücht, wonach Jeffrey Epstein womöglich gar nicht tot sein könnte, sondern zumindest das New Yorker Gefängnis noch lebend verlassen habe, wird laut „Berliner Zeitung“ durch die vom US-Justizministerium freigegebenen Unterlagen genährt. Darin tauche der Name Roberto Grijalva auf. Dabei soll es sich um den Justizvollzugsbeamten handeln, der am 10. August 2019 unter dem Pseudonym „4Chan“ auf Social Media mitgeteilt habe, dass Epstein das Gefängnis in jener Nacht lebend und in Handschellen verließ. Ihm zufolge sei Epstein in einem Rollstuhl aus dem Gefängnis in ein Transportfahrzeug gebracht worden.
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Niederösterreich: Bürgerprotest erzwingt Volksabstimmung über Windpark
Im niederösterreichischen Traismauer machte eine Bürgerinitiative Druck gegen den Bau eines Windparks in einem Waldgebiet. Nun hat der SPÖ-Bürgermeister eine Volksbefragung zugesagt.
Von Eric Angerer
Die Bürgerinitiative „3 Gemeinden 1 Ziel“ mobilisierte seit Mai 2025 gegen das lokale Projekt der Windkraftlobby in einem Waldgebiet. Sie thematisierte einerseits Tier- und Umweltschutz, kritisierte andererseits grundsätzlicher die Versprechungen, dass Windkraft günstigen Strom bringe.
Seit Wochen haben engagierte Bürgerinnen und Bürger in ihrer Freizeit Unterschriften für eine Volksbefragung gesammelt und dabei deutlich mehr Unterstützungen erreicht als gesetzlich erforderlich. Nur wenige Tage vor der geplanten Abgabe dieser Unterschriften wurde nun öffentlich eine Volksbefragung „für den Herbst“ in Aussicht gestellt.
Die SPÖ hat im Gemeinderat von Traismauer eine knappe absolute Mehrheit (15 von 29 Mandaten). Sie steht in enger Verflechtung mit der öffentlich finanzierten „Klima- und Energiemodellregion“ (KEM). Die KEM ist kein Genehmigungsorgan, aber sie „setzt Narrative. Sie definiert, welche Technologien als zukunftsfähig gelten, welche Maßnahmen als notwendig dargestellt werden und welche Akteure als kompetente Partner auftreten“ (wie die Bürgerinitiative schreibt).
Dazu kommt dann – als dritter entscheidender Akteur – die WEB Windenergie AG, “ein professioneller Windkraftbetreiber, der – naturgemäß aus wirtschaftlichem Eigeninteresse – für den Ausbau der Windkraft lobbyiert. Die WEB wirbt offensiv für ihre Projekte, sucht politische Unterstützung, tritt bei Veranstaltungen auf und positioniert sich als Partner von Gemeinden und Regionen. Das ist legitim, aber es ist klassisches Lobbying“, so die Initiative.
Die Bürgerinitiative hat dementsprechend das bürokratische Drüberfahren durch den SPÖ-Bürgermeister Herbert Pfeffer angeprangert und demokratische Mitbestimmung eingefordert. Unterstützt wurde sie dabei von den Gemeinderatsfraktionen von ÖVP und FPÖ. Angesichts der erfolgreichen Unterschriftensammlung hat Pfeffer nun die Flucht nach vorne angekündigt und eine Abstimmung angekündigt.
Die Ankündigung, dass die Abstimmung erst im Herbst stattfinden soll, macht misstrauisch. Sollen bis dahin Fakten geschaffen werden? Die Bürgerinitiative „3 Gemeinden 1 Ziel“ kritisiert in einer Aussendung außerdem:
„Nach der NÖ Gemeindeordnung kann eine Volksbefragung ausschließlich durch einen formellen Beschluss des Gemeinderates angeordnet werden. Einen solchen Beschluss gibt es derzeit weder im Gemeinderat noch im Stadtrat oder in einem zuständigen Ausschuss. Eine mediale Ankündigung entfaltet daher keine rechtliche Wirkung und ersetzt kein demokratisches Verfahren.“
Dennoch: Dass sich der Bürgermeister zu dieser Zusage gezwungen sieht, ist ein Erfolg des Widerstandes gegen die Windparkindustrie und die Ideologen der Klimareligion. Und ein Vorbild für andere Gemeinden!
Ernte der Leibeigenschaft: Der kontrollierte Abriss der Ernährungssouveränität
Colin Todhunter
In Indien wird eine systemische „Große Enteignung“ im Betatest erprobt. Sie ist ein Drehbuch für das Ende der Ernährungssouveränität, angetrieben von den Trümmern des Bretton-Woods-Systems und dem unersättlichen Bedarf an „Marktvertrauen“.
Indien – der größte Kreditnehmer der Weltbank in ihrer Geschichte – wird gezwungen, seine indigene Agrarwirtschaft gegen ein Modell einzutauschen, das Kreditrating-Agenturen und Private-Equity-Interessen dient, nicht aber seinen 1,4 Milliarden Bürgern. Nachdem es der Zentralregierung 2021 aufgrund massiver Proteste nicht gelang, drei Agrargesetze durchzusetzen, ist sie auf Absichtserklärungen (MoUs) und Hintertür-Gesetzgebung ausgewichen, um Saatgut zu privatisieren und die öffentliche Ernährungssicherung zu zerschlagen.
Das Endziel ist eine Welt, in der Nahrung und Land keine öffentlichen Güter mehr sind, sondern hochvolatile Unternehmenswerte, die auf globalen Märkten gehandelt werden.
Was in Indien geschieht, ist ein Hochrisiko-Labor für ein globales Skript: die systematische Demontage indigener Ernährungssysteme, um sie im Bild des transnationalen Kapitals neu aufzubauen.
Der Bretton-Woods-Bauplan
Seit dem Zusammenbruch von Bretton Woods hat die finanzielle Liberalisierung dem globalen Kapital freie Hand gegeben und Regierungen dazu verdammt, um „Marktvertrauen“ zu buhlen. Statt Ernährungssicherheit zu planen, sollen Staaten Anleihemärkte und Kreditrating-Agenturen beeindrucken. Indiens lange Geschichte von Weltbankkrediten und „Reformen“ hat die Politik entsprechend umgeformt und das Land in ein Testfeld für ein Ernährungssystem verwandelt, das Investoren vor Bürgern zufriedenstellen soll.
Agrarische Enteignung und Verschuldung sind in dieses Modell eingebaut. Wenn Regierungen die Unterstützung für Kleinbauern kürzen und sich aus öffentlicher Beschaffung und Lagerhaltung zurückziehen, wird das als „Haushaltsdisziplin“ verkauft. In Wirklichkeit ebnet es privatem Kapital den Weg, den vom Staat aufgegebenen Raum zu besetzen. Was in den Dörfern als Suizid, Migration und Verlust erscheint, erscheint in den Vorstandsetagen als „Konsolidierung“ und „Effizienz“.
Sobald Nahrung und Landwirtschaft in globale Märkte eingebunden sind, können Schocks fernab von Indien – eine Zinserhöhung in Washington, ein Ausverkauf in Schwellenländern – Lebensmittelpreise in die Höhe treiben oder landwirtschaftliche Einkommen einbrechen lassen. Während dies für Bauern und Verbraucher Unsicherheit bedeutet, ist es für Händler und Spekulanten eine weitere Gelegenheit, aus Volatilität Profit zu schlagen. Dieselben Politiken, die das Leben auf dem Land prekär machen, helfen, Unternehmensgewinne in schlechten Zeiten zu schützen und sie in guten Zeiten zu steigern.
Indien hat mehr von der Weltbank geliehen als jede andere Nation in der Geschichte dieser Institution. In den 1990er-Jahren förderte die Bank Reformen, die ausdrücklich darauf abzielten, Hunderte Millionen Menschen vom Land zu verdrängen und aus der Subsistenzwirtschaft zu drängen. Öffentliche Investitionen in die Landwirtschaft wurden stetig reduziert, mit dem letztendlichen Ziel, Land für Private-Equity-Interessen und das Agrarkartell zu öffnen.
Wir erleben bankrotte Kleinbauern, ausgelaugte Böden und zerstörte Gemeinschaften. Bis 2030 soll Delhis Bevölkerung auf 37 Millionen anwachsen – eine Megastadt, umgeben von Betonwüsten dort, wo einst fruchtbare Felder lagen. Das ist die Urbanisierung, die Technokraten fordern: ausufernde Städte, die vollständig von industrieller Großlandwirtschaft und Supermarktketten abhängen und lokale, souveräne Ernährungssysteme effektiv verdrängen.
Regulatorische Vereinnahmung: das ILSI
Auch die Ernährungspolitik selbst wurde stillschweigend gekapert. Das International Life Sciences Institute (ILSI) – finanziert von Coca-Cola, PepsiCo, Monsanto und Hunderten weiterer Konzerne – ist weltweit in Regierungsinstitutionen eingedrungen. Eine Untersuchung der New York Times aus dem Jahr 2019 deckte auf, wie das ILSI hochrangige Ernährungspolitik beeinflusst, um ultra-verarbeitete Lebensmittel mit hohem Fett-, Zucker- und Salzgehalt zu legitimieren.
Das ist regulatorische Vereinnahmung in Reinform. 2016 urteilte ein UN-Ausschuss unter Leitung zweier ILSI-Funktionäre, Glyphosat sei „wahrscheinlich nicht krebserregend“, und widersprach damit direkt der eigenen Krebsagentur der WHO. In Indien hat sich der Einfluss des ILSI gerade in dem Maße ausgeweitet, wie die Raten von Fettleibigkeit, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Diabetes explodieren. Der Westen hat diese Transformation bereits durchlebt: entnährte Lebensmittel, monotone Ernährungsweisen und ein Kartell von Konzernen, das die Lieferkette kontrolliert. Nun wird dasselbe Modell dem Globalen Süden aufgezwungen.
Der Aufstand von 2020 und die Hintertür-Gesetze
2020–21 mobilisierten sich Indiens Bauern in einem der größten Proteste der Menschheitsgeschichte, um drei Agrargesetze zu stoppen, die für den unabhängigen Landwirt ein neoliberales Todesurteil bedeutet hätten. Zwar wurden die Gesetze zurückgenommen, doch das Agrarkartell ist auf eine Hintertür-Strategie umgeschwenkt.
Durch verschiedene Absichtserklärungen, die die Zentralregierung mit Konzernen wie Bayer, Syngenta und Amazon unterzeichnet hat, sowie durch vorgeschlagene neue Gesetzgebung gibt es nun einen koordinierten Vorstoß, um:
- Saatgut zu privatisieren: eine natürliche Ressource in eine lizenzierte Ware zu verwandeln.
- Vertragslandwirtschaft auszuweiten: Bauern in einseitige Verträge mit Großkonzernen zu zwingen.
- Konsolidierung voranzutreiben: Land, Beschaffung und Lagerung privaten Monopolen zu überlassen.
- Indiens öffentliches Ernährungssicherungssystem zu zerschlagen, das auf der Food Corporation of India, dem Public Distribution System und staatlich verwalteten Großhandelsmärkten (Mandis) basiert.
Dieser Ansatz soll erreichen, woran die Agrargesetze gescheitert sind. Bauernorganisationen durchschauen dies – siehe India’s Farmers Against the Global Agri-Cartel. Im Jahr 2026, auch wenn das internationale Medienecho abgeflaut ist, befinden sich Indiens Bauern weiterhin in einem existenziellen Kampf, um Lebensgrundlagen, Landwirtschaft und Gemeinschaften vor einer Klasse milliardenschwerer Raubtiere und Spekulanten zu schützen.
Neoliberne Moderne ist eine Geschichte der Enteignung, getarnt als Fortschritt. Ob in Punjab, Mexiko oder Iowa – die Frage bleibt dieselbe: Werden Nahrung und Land als öffentliches Gut behandelt oder als Unternehmenswert? Was in den kommenden Jahren geschieht, wird entscheiden, welchen Weg die Menschheit einschlägt.
Unsere Ernährung, unser Land und unsere Freiheit hängen vom Ausgang unseres Widerstands ab – durch Bauern und durch die breitere Bevölkerung, die an ihrer Seite steht (siehe The Agrarian Imagination: Development and the Art of the Impossible).
Bürgermeister Mamdani lässt die Masken fallen: New York als Speerspitze der Islamisierung?
Kaum im Amt, zeigt New Yorks neuer islamokommunistischer Bürgermeister Zohran Mamdani sein wahres Gesicht. In einer Rede vor religiösen Vertretern preist er den Islam als „Religion der Migration“ und beruft sich auf die Hidschra des Propheten Mohammed, die historische Eroberungsgeschichte des Islam. Parallel jubelt ein Imam in Texas über Mamdanis Sieg als Triumph der Umma und offenbart die langfristige Strategie des Islam: demografische Übernahme.
Ein Kommentar von Chris Veber
Zohran Mamdani, der sich als progressiver Sozialist präsentierte und von den linken Wokoharam auch in Wien verehrt wird, sprach kürzlich beim jährlichen Interfaith Breakfast in New York. Vor einem gemischten Publikum aus Vertretern verschiedener Religionen hob er den Islam besonders hervor: „Ich betrachte meinen eigenen Glauben, den Islam, als eine Religion, die auf einer Erzählung der Migration aufgebaut ist. Die Geschichte der Hidschra erinnert uns daran, dass der Prophet Mohammed selbst ein Fremder war, der aus Mekka floh und in Medina willkommen geheißen wurde.“
Er zitierte Sure An-Nahl aus dem Koran: Für die, die in der Sache Allahs eingewandert sind und deswegen verfolgt wurden, werde Gott ein gutes Zuhause geben. Und ergänzte ein Hadith: „Der Islam begann als etwas Fremdes und wird wieder fremd werden – selig sind die Fremden.“ Mamdani schloss mit dem Appell, New York solle Migranten – hier meinte er insbesondere Muslime – umarmen und schützen.
Was Mamdani als Unterstützer der Muslimbrüder geflissentlich auslässt: Die Hidschra war nicht nur eine Flucht. Im Jahr 622 n. Chr. markiert sie den Beginn des islamischen Kalenders, als Mohammed mit seinen Anhängern von Mekka nach Medina zog. Dort wurde er zunächst aufgenommen, baute jedoch rasch eine politisch-militärische Macht auf. Innerhalb weniger Jahre führte dies zu Konflikten mit den alteingesessenen Stämmen, zur Vertreibung jüdischer Gruppen und schließlich zur Eroberung Mekkas im Jahr 630. Die Hidschra gilt in der islamischen Geschichte als Wendepunkt von der Verfolgung zur Dominanz, ein Modell, das bis heute als Blaupause für die islamische Expansion interpretiert wird.
Mamdanis Worte klingen harmlos-humanitär, doch sie passen ins größere Muster. Er positioniert New York als Sanctuary City für „verfolgte Muslime“. Dabei ignoriert er bewusst, dass weltweit in den meisten muslimisch dominierten Ländern Nicht-Muslime systematisch diskriminiert und verfolgt werden. Berichte von Organisationen wie Pew Research dokumentieren, dass Christen, Juden, Yaziden oder Ahmadis in zahlreichen Staaten mit mehrheitsmuslimischer Bevölkerung Repressionen ausgesetzt sind, von Blasphemiegesetzen bis hin zu gewaltsamen Ausschreitungen und offenen Bestrebungen zur Ausrottung Andersgläubiger, wie gerade wieder in Syrien zu sehen ist. Die Opferzahlen gehen jährlich in die Hunderttausende, während die „Verfolgung“ von Muslimen in westlichen Demokratien auf Einzelfälle beschränkt bleibt.
Mamdani klingt jetzt übrigens auch in der Aussprache nicht mehr wie ein New Yorker Bürgermeister, sondern wie ein arabischer Prediger. Hat er sich womöglich nur für die woken westlichen Idioten bis zur Wahl verstellt?
Noch kenntlicher wird die weltweite islamische Agenda in einer Predigt eines Imams in Texas. Kurz nach Mamdanis Wahl feierte er den Erfolg als „Sieg für die Umma“ (die weltweite Gemeinschaft der Muslime). Er zog einen direkten Vergleich: „Wir haben Wien zweihundert Jahre lang nicht mit dem Schwert erobern können, und jetzt sind es 10 Prozent Muslime dort. Mamdani ist ein Sieg. Wir müssen die muslimische Bevölkerung in Amerika vergrößern.“ Die Strategie ist klar umrissen: Wo die militärische Eroberung scheiterte, wie bei den osmanischen Belagerungen Wiens 1529 und 1683, soll nun demografischer Wandel durch Migration und hohe Geburtenraten die Vorherrschaft bringen. Derselbe Ansatz werde bereits in Europa angewendet, so der Imam.
Wien dient der Islamisierung als Paradebeispiel. Die Stadt, einst Bollwerk gegen die osmanische Expansion, hat heute einen muslimischen Bevölkerungsanteil von schätzungsweise 15 Prozent, in den Schulbezirken sogar über 41 Prozent. Dieser Wandel erfolgte nicht durch Krieg, sondern durch Zuwanderung und die Vermehrung der Gläubigen durch eine extrem hohe Geburtenrate. In spätestens zwanzig Jahren ist Wien eine Stadt des Islam. Der texanische Imam feiert genau das als Erfolg und projiziert diese Strategie auf die USA.
Wir beobachten damit ein globales Muster. Organisationen wie die Muslimbruderschaft, deren Ideologie auch die türkische Regierung und damit die Stadt Wien beeinflusst, propagieren seit Jahrzehnten eine langfristige Strategie des „zivilisatorischen Jihad“. Infiltration durch Migration, Aufbau paralleler Strukturen und die schrittweise Übernahme demografischer und politischer Macht. Mamdani, dessen politische Wurzeln in kommunistischen Kreisen liegen und der die Muslimbruderschaft-Tochter Hamas unterstützt, fügt sich perfekt in dieses Bild. Seine Rede und der Jubel aus Texas legen nahe, dass New York nun als Speerspitze der Islamisierung der USA dienen soll.
Die Konsequenzen für New York und Wien, den Westen insgesamt, sind absehbar. Die herrschenden „Eliten“ des Westens erklären die Akzeptanz der illegalen Massenmigration zur moralischen Pflicht. Entweder aus Selbsthass, aus Dummheit, aus dem irrigen Glauben, die Invasoren zu Unterstützern der eigenen Politik machen zu können oder aus suizidaler Empathie. Die Steuerzahler des Westens, die sich keine eigenen Familien mehr leisten können, werden gezwungen, die hohe Kinderzahl der Migranten durch Sozialleistungen zu finanzieren. Die Migranten ihrerseits sehen die Migration, die Vermehrung und die Machtübernahme scheinbar als religiöse Pflicht. Noch offener als durch das Eroberungsnarrativ der Hidschra kann Mamdani derartige Absichten kaum kenntlich machen.