Kategorie: Nachrichten

Der Fall Epstein ist für Medien wie den Spiegel ausgesprochen heikel, was man daran erkennt, dass diese Medien keinerlei Fragen stellen. Sie berichten zwar darüber, Epstein habe „aus New York einen Missbrauchsring betrieben, dem Dutzende junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen“, wie der Spiegel es in seinem aktuellen Artikel formuliert, aber sie stellen nie […]

Gerry Nolan

Bundeskanzler Friedrich Merz räumt nun ein, dass sich „Teile der deutschen Wirtschaft in einer sehr kritischen Lage befinden“ und seine Regierung „nicht genug getan hat“. Diese Formulierung ist eine Ausflucht. Deutschland ist nicht in diesen Zusammenbruch hineingerutscht. Die Zahlen waren in Echtzeit sichtbar. Die Warnungen waren eindeutig. Und dennoch wurden selbstmörderische Entscheidungen getroffen.

Beginnen wir mit der Energie, denn alles Weitere basiert darauf.

Vor dem Beginn der russischen Militäroperation SMO im Jahr 2022 basierte Deutschlands Industriemodell auf stabilem russischem Pipelinegas zu einem Preis von etwa 15–25 € pro MWh. Der Strompreis im Großhandel lag im Durchschnitt bei 30–50 € pro MWh. Diese Preisstabilität, und nicht hysterische Parolen, sicherte die deutsche Wettbewerbsfähigkeit. Sie ermöglichte lange Planungszyklen, sicherte Gewinnmargen und hielt energieintensive Produktionsbetriebe rentabel. Sie sorgte außerdem dafür, dass die Haushaltskosten überschaubar blieben, die Löhne angemessen waren Zusammenhalt erhalten blieb.

Durch den Sabotageakt an der russischen Nord-Stream-Pipeline wurde diese Grundlage bewusst zerstört.

Die Gaspreise explodierten erwartungsgemäß und erreichten 2022 einen Höchststand von über 300 € pro MWh – ein Anstieg um das 12- bis 20-Fache auf dem Höhepunkt der inszenierten Krise. Die Strompreise folgten. Die deutschen Großhandelspreise für Strom lagen in diesem Jahr im Durchschnitt bei rund 235 € pro MWh, mit Spitzenwerten deutlich über 400 € pro MWh innerhalb eines Tages. Selbst nach Notfallsubventionen, Rationierung und Bilanztricks liegen die Preise heute noch bei etwa 100–130 € pro MWh, also etwa drei- bis viermal so hoch wie vor dem Sabotageakt.

Dies lässt sich nicht auf Volatilität zurückführen. Es handelt sich um eine permanente Neubewertung der deutschen Industrie – die direkte Folge davon, dass Berlin die Sabotage von Nord Stream mitgetragen und damit die Ära billiger, zuverlässiger russischer Energie ohne Protest, ohne Untersuchung und ohne Würde beendet hat.

Diese Demütigung ist allein der unterwürfigen deutschen Elite anzulasten. Die Folgen wurden den deutschen Haushalten direkt aufgezwungen: höhere Heizkosten, höhere Strompreise, höhere Lebensmittelpreise und sinkende Reallöhne – und das alles unter dem Vorwand, dies sei der Preis für die „Solidarität mit der Ukraine“. Die Deutschen zahlten mehr für ein schlechteres Leben und sollten sich dabei moralisch überlegen fühlen.

Berlin wusste genau, was die Folgen sein würden.

Die Produktion energieintensiver Industrien ist im Vergleich zur Zeit vor dem SMO-Skandal um 20 % gesunken. Die Chemieproduktion ging zurück. Automobilzulieferer bauten Stellen in zweistelligen Prozentzahlen ab. BASF verkleinerte sich im Inland und expandierte im Ausland. Neue Industrieinvestitionen fließen zunehmend in die USA und nach Asien, nicht nach Deutschland. Die Kosten wurden sozialisiert; die Folgen lokal begrenzt.

Dann kamen die Autos, das Herzstück der Wirtschaft.

Deutsche Autohersteller haben seit 2020 fast die Hälfte ihrer Marktposition in China verloren; ihr Marktanteil sank von knapp 20 % auf knapp 25 %. Porsches Absatz in China ging um etwa 25–30 % zurück. Die operative Marge von Volkswagen brach auf etwa 4 % ein. Die Beschäftigung im gesamten Zuliefersektor der Automobilindustrie ist stark gesunken, große Unternehmen haben 10 % oder mehr ihrer Belegschaft abgebaut. Diese Entwicklung war kein Geheimnis. China war Deutschlands größter Handelspartner. Berlin entschied sich für ideologischen Gehorsam statt für die wirtschaftliche Realität und musste die Konsequenzen tragen.

Und dennoch wurde diese Politik fortgesetzt. Warum?

Weil der wirtschaftliche Niedergang mit dem wirtschaftlichen Aufschwung einherging.

Während Deutschlands zivile Produktionsbasis schrumpfte, erlebte der militärisch-industrielle Sektor einen Boom. Der Anteil des deutschen Verteidigungshaushalts an den Bundesausgaben ist enorm gestiegen. Allein Ende 2025 genehmigte der Bundestag Rekord-Rüstungsaufträge im Wert von rund 50 bis 52 Milliarden Euro, darunter 29 Großaufträge für Fahrzeuge, Raketen und Satelliten – eine der größten Ausgabenentscheidungen dieser Art in der Geschichte Deutschlands.

Im Zentrum dieses Booms steht Rheinmetall, einst ein unbedeutender Akteur, heute der Motor der Aufrüstung des Kontinents. Der Auftragsbestand erreichte mit rund 63 Milliarden Euro einen neuen Höchststand. Anfang 2025 stiegen die eingehenden Rahmenverträge im Vergleich zum Vorjahr um 181 %, und der Umsatz legte 2024 um 36 % zu, da die Nachfrage nach Verteidigungsgütern explosionsartig zunahm.

Die Aktienperformance von Rheinmetall beantwortet die Frage nach den Profiteuren. Der Wert der Aktien hat sich in den letzten Jahren mehr als verdoppelt und zeitweise sogar verdreifacht, da die Märkte die strukturelle Verlagerung der europäischen Verteidigungsausgaben bereits eingepreist hatten, selbst als die Gesamtwirtschaft schwächelte.

Verteidigungsaktien auf dem gesamten Kontinent folgten diesem Beispiel. Europäische Verteidigungsindizes erzielten 2025 deutliche zweistellige Renditen, wodurch Rüstungsunternehmen zu den aussichtsreichsten Anlagen zählten, obwohl traditionelle Industriezweige an Bedeutung verloren.

Die Aufrüstung wurde zur einzigen Form des „Wachstums“, die Brüssel niemals infrage stellen würde: Verluste wurden sozialisiert, Gewinne konzentriert. Zivile Fabriken schlossen, die Exporte brachen ein, doch staatlich geförderte Militäraufträge flossen in Strömen. Deindustrialisierung für dich (die Deutschen), Waffenprofite für mich (Deutschlands militärisch-industriellen Komplex).

Vergleicht man dies mit Russland und China, wird der Vergleich gnadenlos.

Russland sicherte sich Energiereserven, die heimische Versorgung, lenkte Handelsströme nach Osten und Süden um und steigerte die Industrieproduktion trotz Sanktionen, die das Land eigentlich schwächen sollten. China tat das genaue Gegenteil von Sparmaßnahmen: Es verdoppelte die Produktion, skalierte die Entwicklung von Elektrofahrzeugen, Batterien und Lieferketten und fing globale Schocks ab, ohne die eigene Infrastruktur zu zerstören oder die Industrie durch überhöhte Preise zu ruinieren.

Keines der beiden Länder opferte seine wirtschaftliche Basis, um sich moralisch überlegen zu fühlen und sich in den Niedergang zu treiben. Deutschland hingegen schon.

Wenn Merz also sagt: „Wir haben nicht genug getan“, entlarvt der Zeitablauf die Lüge. Genug für wen? Für die Haushalte, die ihre Heizung rationieren müssen? Für deutsche Arbeitnehmer, die ihre Jobs verlieren? Für die Unternehmen, die Werke schließen? Oder für die Manager der Schutzgelderpressungs-Allianz, die um jeden Preis Gehorsam forderten?

Stellen Sie die Frage, die Berlin sich weigert zu stellen: Wenn die Energierechnung bekannt gewesen wäre, wenn die Abhängigkeit von China offensichtlich gewesen wäre, wenn der Zusammenbruch der Autoindustrie in Echtzeit messbar gewesen wäre – ab wann wird aus Fehlern Planung?

Deutschland hat seine Wettbewerbsfähigkeit nicht durch Zufall oder Inkompetenz allein verloren. Es ergab sich dem teuren LNG, dem selbstsabotierenden Handel mit China, einer EU-Architektur, die Unterwerfung statt Ergebnisse belohnt und Krieg als militärischen Keynesianismus betrachtet.

Das war Verrat am deutschen Volk. Eine EU-Struktur, die Deutsche als Rechnungsempfänger behandelt, nicht als Wähler. Eine Bevölkerung, die Demütigungen, höhere Rechnungen und den Niedergang der Industrie hinnehmen muss – während ihr eingeredet wird, dieses Opfer mache sie moralisch überlegen.

Doch die Rechnung ist da. Der Schaden ist angerichtet.

Und genau deshalb werden Merz und seine Eurokraten-Kollegen um jeden Preis an diesem Krieg gegen Russland festhalten. Nicht weil Frieden gefährlich wäre, sondern weil Frieden eine Abrechnung bringen würde. Nicht von Moskau, sondern von den deutschen Straßen. Von Arbeitern, Haushalten und Industrien, die endlich fragen würden, warum ihr Wohlstand geopfert wurde, wer davon profitierte und wer die Befehle erteilte.

Kein Brief an die Abgeordneten, kein Teilgeständnis wird auslöschen, wer diese Entscheidungen getroffen oder dafür bezahlt hat.

Karel Beckman

Die EU hat mit einstimmiger Unterstützung der Mitgliedstaaten, darunter auch der Niederlande, mehreren Dutzend Bürgern ihre Bürgerrechte entzogen – ausschließlich deshalb, weil sie das Russland-Politik der EU kritisch hinterfragen. Dies geschah ohne Vorwarnung, ohne jegliches Verfahren und ohne jede sachliche Begründung. Die Betroffenen können sich juristisch nicht wehren, da sie gegen kein Gesetz verstoßen haben. „Es ist unfassbar“, sagt der deutsche Europaabgeordnete Michael von der Schulenburg, der den Fall eingehend untersucht hat. „Diese Menschen wurden vogelfrei erklärt. Wir fallen zurück ins Mittelalter.“

Im vergangenen Monat kam es in der Schweiz und in Deutschland zu einiger Aufregung, als bekannt wurde, dass der Schweizer Oberst a. D. Jacques Baud auf die Sanktionsliste der EU gesetzt worden ist. Er wird vom Europäischen Rat (den Mitgliedstaaten) und von der Europäischen Kommission beschuldigt, ein „Sprachrohr“ für „pro-russische Propaganda“ zu sein. Außerdem soll er „Verschwörungstheorien“ verbreitet haben. So soll er gesagt haben, „die Ukraine habe ihre eigene Invasion inszeniert, um der NATO beitreten zu können“. Baud, der früher unter anderem für die NATO und die UNO gearbeitet hat und zahlreiche Bücher veröffentlicht hat, gilt als fundierter geopolitischer Analyst, wenn auch als äußerst kritisch gegenüber der EU-Politik. Er hat keinerlei Verbindung zu Russland. Ihm wird auch nicht vorgeworfen, irgendein Gesetz gebrochen zu haben. Er selbst erklärt, dass die angebliche „Verschwörungstheorie“, auf die sich die Europäische Kommission bezieht, von einem ukrainischen Regierungsbeamten stamme, den er lediglich zitiert habe.

Dennoch reichten diese Vorwürfe – ohne weitere Begründung oder Quellenangaben – der EU aus, um ihn auf die Sanktionsliste zu setzen. Diese Liste ist Teil der Sanktionen gegen Russland. Baud ist inzwischen die 59. Person auf dieser Liste, auf der nicht nur Russen stehen, sondern auch Deutsche, Schweizer, Franzosen und andere, wie etwa die schweizerisch-kamerunische politische Aktivistin Nathalie Yamb und der deutsche Journalist und Israel-Kritiker Hüsseyin Dogru.

Die Folgen dieser Maßnahme für Baud und die anderen sind kaum vorstellbar. Ihre Bankkonten werden eingefroren, sie dürfen nicht mehr innerhalb der EU und im europäischen Luftraum reisen. Niemand darf wirtschaftliche Beziehungen mit ihnen eingehen oder sie auch nur finanziell unterstützen. Sie können also keinerlei Einkommen mehr erzielen. „Sie sind vollständig rechtlos geworden“, sagt von der Schulenburg in einem Interview mit dem Schweizer Rechtswissenschaftler Dr. Pascal Lottaz.

Von der Schulenburg setzt sich schon seit längerem für das Schicksal der sanktionierten Personen ein. Im Oktober 2025 veröffentlichte er ein umfangreiches Rechtsgutachten, das auf seinen Wunsch von zwei Rechtswissenschaftlerinnen, Prof. Dr. Ninon Colneric und Prof. Dr. Alina Miron, erstellt wurde und das Sanktionsregime analysiert. Die dem Sanktionsmechanismus zugrunde liegende Vorgehensweise erweist sich als vollkommen intransparent. Von der Schulenburg sagt: „Wir wissen nicht, was der Entscheidung zugrunde liegt, wer sie trifft, warum bestimmte Menschen ausgewählt werden. Das gesamte Verfahren ist geheim. Die Betroffenen werden nicht vorab gewarnt. Alles, was wir sehen, ist die Entscheidung selbst. Und diese besteht aus nicht mehr als einer kurzen Beschreibung.“

Was den Fall noch erschütternder macht, ist nach von der Schulenburgs Einschätzung, dass es für die Betroffenen nichts gibt, womit sie sich wehren könnten. „Sie haben kein Gesetz gebrochen. Ich habe keine Ahnung, was diese Menschen tun könnten. Es gibt auch keine zeitliche Begrenzung der Strafmaßnahmen, und es sind keine konkreten Handlungen festgelegt, mit denen sie von der Liste gestrichen werden könnten.“

Die Analyse von von der Schulenburg wird von der Rechtswissenschaftlerin Dr. Alexandra Hofer von der Universität Utrecht bestätigt, die ebenfalls von Lottaz interviewt wurde. „Die Betroffenen erhalten keinerlei Informationen. Keine Anschuldigungen, keine Fakten, nichts. Es handelt sich nicht um eine rechtliche, sondern um eine administrative Maßnahme“, erklärt Hofer.

Die Betroffenen können sich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wenden, doch das bietet laut Hofer kaum Aussicht auf Erfolg. „Was das Gericht tut, ist lediglich zu prüfen, ob das, was im Beschluss steht, faktisch korrekt ist. Bei Baud heißt es, er sei ein ‚Sprachrohr‘ russischer Propaganda – weiter nichts. Es wird nicht gesagt, dass er von Russland bezahlt wird. Angenommen, er fechtet dies an: Was ist eigentlich ein ‚Sprachrohr‘? Das weiß niemand. Der EuGH prüft nicht, ob der Sanktionsbeschluss an sich rechtmäßig oder verhältnismäßig ist. Der EuGH verhält sich sehr ehrerbietig gegenüber dem Europäischen Rat. Man geht davon aus, dass politische Entscheidungen legitime Ziele verfolgen.“ Sie nennt das Beispiel zweier russischer Oligarchen, die auf die Sanktionsliste gesetzt wurden und dies vor dem EuGH anfochten. „Sie bekamen Recht, weil sich die Beschreibung im Sanktionsbeschluss als falsch erwies. Diese Beschreibung wurde daraufhin angepasst, und sie wurden einfach wieder auf die Liste gesetzt.“

Nach Hofer hat das Sanktionsregime seinen Ursprung in der Anti-Terror-Gesetzgebung, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet wurde. Sie erklärt, dass der Europäische Rat durch den Vertrag von Lissabon (2007) die Befugnis erhalten hat, präventiv gegen die Gefahr terroristischer Anschläge vorzugehen. Auf diese Weise können vermeintliche ausländische Terroristen getroffen werden, ohne dass ein rechtliches Verfahren erforderlich ist. „Aber“, so Hofer, „dieses Instrument wird nun gegen die eigenen Bürger eingesetzt, die das EU-Handeln kritisieren.“

Lottaz, Initiator von Neutrality Studies, einer Organisation von Akademikern, die sich auf das Thema geopolitische Neutralität spezialisiert hat, weist darauf hin, dass es jeden treffen kann. „Es kann uns alle treffen. Das Einzige, was der Europäische Rat tun muss, ist, jemanden dessen zu beschuldigen, was als foreign information manipulation and interference bezeichnet wird. Ein einziger Absatz, in dem buchstäblich alles behauptet werden kann, genügt. Wir sind der Willkür anonymer Funktionäre ausgeliefert.“ Er befürchtet, dass die jetzt verhängten Sanktionen erst der Anfang sind. „Sie haben dieses Instrument nun. Ein sehr praktisches Instrument. Man kann es gegen jeden und alles einsetzen.“

Von der Schulenburg hält es für besonders besorgniserregend, dass sich kaum jemand über diese Entwicklung empört. „Die etablierten Medien berichten kaum darüber. Im Europäischen Parlament bekomme ich Unterstützung von höchstens zehn Abgeordneten. Die EU zerstört sich selbst als Rechtsstaat – und niemand scheint sich darüber aufzuregen.“

Trump sagt, „Hilfe ist unterwegs“, aber wird er mit Bodentruppen eingreifen oder versuchen, die Mission ausschließlich mit Bombardierungen zu erfüllen? Beide Optionen sind für Amerika und Israel mit enormen Risiken verbunden.

Leo Hohmann

Es fühlt sich zunehmend an wie der Sommer 2003. Man spürt es in der Luft. Die Kriegstrommeln schlagen. Der Druck steigt.

Für diejenigen unter euch, die alt genug sind, sich zu erinnern: In der Zeit vor dem Irakkrieg nutzte die US-Regierung Politiker, die Medien und die evangelikale Gemeinschaft, um Angst und Hass auf das Regime von Saddam Hussein zu schüren. Unsere Regierung befand sich in einem rasenden Marsch in den Krieg, und Kriege gehen immer mit massiven Desinformationskampagnen einher. Saddam habe Massenvernichtungswaffen und sei jederzeit bereit, sie einzusetzen, hieß es. Babys würden abgeschlachtet, und alle möglichen sensationellen Geschichten wurden von den Medien verbreitet – sowohl von den Mainstream-Medien als auch von alternativen Medien. Jeder, der sich mit unbequemen Fragen in den Weg stellte, wurde als unpatriotisch abgestempelt und vom tosenden Lärm der Kriegs-Hysterie übertönt.

Ersetzt man Irak durch Iran, dann fürchte ich, dass wir eine Wiederholung erleben könnten – diesmal möglicherweise noch schlimmer, weil sich die weltweite Machtstruktur, sowohl militärisch als auch wirtschaftlich, seit 2003 dramatisch verändert hat.

Die USA sind nicht länger die alleinige Supermacht, die jedes Land zerschmettern kann, das es wagt, sich ihnen zu widersetzen. Wir haben die BRICS, und wir haben ein kampferprobtes russisches Militär – dank der Tatsache, dass die USA den Feind Russlands in der Ukraine finanziert und bewaffnet haben. Russland ist hochgefahren und kampfbereit nach vier Jahren westlicher Angriffe, sowohl wirtschaftlich als auch militärisch über den ukrainischen Stellvertreter. Und nun haben wir es auch mit China zu tun, das tausendmal technologisch und militärisch fortgeschrittener ist als noch vor 23 Jahren. Wie bei Russland haben wir niemanden außer uns selbst für den Aufstieg Chinas verantwortlich zu machen.

Wir haben Russland isoliert und in eine militärische Haltung gezwungen, und wir haben mit China kooperiert, um es reich zu machen. Die Chinesen haben ihren amerikanisch befeuerten Reichtum klug investiert, sodass sie heute technologisch auf Augenhöhe und industriell überlegen sind.

Bevor ihr diesen Artikel also verärgert wegklickt und mich als Kommunisten oder als jemanden abtut, der die Übel der Islamischen Republik Iran nicht versteht, hört mir bitte zu.

Ich bin absolut entsetzt über das, was im Iran geschieht. Die Zahl der unschuldigen Toten dort ist unvorstellbar. Ich habe Schätzungen von drei- bis fünftausend getöteten Iranern bis hin zu 20.000 oder mehr gehört. Wer weiß, wie hoch die tatsächliche Zahl ist. Aber das Regime dort ist brutal und wird alles einsetzen, was ihm zur Verfügung steht, um den Aufstand niederzuschlagen. Das verstehe ich. Es ist schrecklich.

Aber ich bin auch ein Journalist, der zu geopolitischem Realismus neigt und seine Analyse nicht auf die Emotionen des Augenblicks stützt. Ich schaue auf die Geschichte und auf die Bilanz Amerikas bei diesen Arten von Operationen. Ich sehe eine Spur des Elends, die US-militärische/CIA-Interventionen – ob direkt oder über Stellvertreter – in Afghanistan, im Irak, in Syrien, Somalia, Libyen und nun in der Ukraine hinterlassen haben.

Ich glaube nicht, dass diejenigen, die unseren Präsidenten dazu ermutigen, US-Militärgewalt einzusetzen, um den „Job zu Ende zu bringen“ und die Islamische Republik Iran zu zerschlagen, vollständig über das Potenzial nachgedacht haben, dass diese Operation uns um die Ohren fliegen könnte. Ich spreche von einem Blutbad, das die derzeitige Situation wie ein Vorschul-Picknick im Park aussehen lassen würde.

Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie diese Operation aus dem Ruder laufen und die Situation für die Menschen im Iran, für den Nahen Osten und für die Welt verschlimmern könnte.

Erstens: Die Organisation eines Angriffs dieser Art braucht Zeit, und Zeit ist nicht auf unserer Seite.

Wir müssen alle militärischen Mittel in Stellung bringen. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Verbündeten in der arabischen Welt fest an Bord sind oder zumindest zusichern, nicht gegen uns zu arbeiten. All die verschiedenen Kräfte, die für eine erfolgreiche Regimewechsel-Operation notwendig sind, sind zu zahlreich und zu komplex, um hier im Detail darauf einzugehen. Es genügt zu sagen, dass so etwas nicht über Nacht zusammenkommt.

Allein das Regime in Schutt und Asche zu bombardieren, wird sehr wahrscheinlich nicht ausreichen. Ich glaube, es werden Bodentruppen nötig sein, um die IRGC-Truppen des Regimes und deren Sympathisanten aufzuspüren und zu vernichten – eine Mission, die Monate oder Jahre dauern könnte.

Angesichts dieser Tatsache und angesichts der Neigung von Präsident Trump, lange, sich hinziehende Kriege zu vermeiden, könnten wir am Ende zu wenig und zu spät für das iranische Volk anbieten. In diesem Szenario ändert sich also letztlich nicht viel. Das Regime wird vorübergehend geschwächt, aber nicht besiegt, und vielleicht stürzt das Land in einen Bürgerkrieg ab – ein Ergebnis ähnlich dem, was wir in Syrien gesehen haben. Jahre später könnte Iran einen neuen Führer haben, der genauso schlimm ist wie der alte.

In diesem Szenario müssen wir die Rolle der CIA und des Mossad beim iranischen Aufstand ernsthaft hinterfragen. Proteste sind eine Sache. Proteste sollen Veränderungen in der eigenen Regierung bewirken. Ein Aufstand hingegen zielt darauf ab, die Regierung zu stürzen. Ein großer Unterschied. Wenn man etwas verspricht und es dann nicht liefert, wird man zu einem Papiertiger, den die Welt nicht mehr respektiert.

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Und es waren die CIA und der Mossad, die die Iraner dazu ermutigten, über Proteste hinauszugehen und sich in den gefährlicheren Bereich eines offenen Aufstands zu begeben.

Der Mossad übernahm offen die Verantwortung für das Anheizen des Aufstands in einem Artikel der Jerusalem Post, die seit Langem als Sprachrohr harter israelischer Positionen gilt, wenn es um geostrategische Militäroperationen geht, die die israelische Regierung als notwendig für ihre Verteidigung ansieht. Wir sprechen hier nicht von liberalen Zeitungen wie Ha’aretz oder dem Guardian. Es handelt sich um die Jerusalem Post, und sie plauderte aus dem Nähkästchen in einem Artikel vom 29. Dezember – also vor weniger als drei Wochen – mit der Überschrift:
„Mossad treibt Iran-Proteste an, sagt: Agenten mit Demonstranten in persischer Botschaft.“

Der Artikel legt unmissverständlich dar, warum sich die Proteste ausbreiteten und über bloßes Demonstrieren mit Schildern hinausgingen. Einige Personen erhielten Waffen und wurden darin unterwiesen, wie sie diese gegen die iranische Polizei einsetzen sollten.

Der Artikel erklärte, dass „der Mossad angesichts wachsender Proteste im ganzen Iran eine ungewöhnliche persische Botschaft veröffentlichte, in der er Demonstranten zum Handeln aufrief und erklärte, er sei mit ihnen auf der Straße – inmitten steigenden wirtschaftlichen Drucks und öffentlicher Unruhe“.

„Geht gemeinsam auf die Straße. Die Zeit ist gekommen“, schrieb der Mossad am 29. Dezember in einem Beitrag auf X und fügte hinzu: „Wir sind bei euch. Nicht nur aus der Ferne und verbal. Wir sind mit euch vor Ort.“

Weiter hieß es in dem Artikel, dass „der Mossad im Juni Hunderte von Agenten in Israels zwölf Tage dauernden Krieg involviert hatte, der Irans Atomprogramm, das ballistische Raketenprogramm und die Luftabwehrsysteme zurückwarf und Dutzende ranghoher Militär- und Geheimdienstvertreter tötete“.

Der frühere US-Außenminister und ehemalige CIA-Chef Mike Pompeo räumte ebenfalls die Beteiligung des Mossad an der Anheizung der iranischen Proteste ein. In einem weiteren Auftritt in der Jerusalem Post wurde ein X-Beitrag Pompeos in einem Artikel vom 3. Januar zitiert, in dem es hieß:
„Frohes neues Jahr an jeden Iraner auf den Straßen. Und auch an jeden Mossad-Agenten, der neben ihnen geht.“

Das Mossad/CIA-Element war also vorhanden, es stachelte die Iraner an und versprach ihnen das Blaue vom Himmel.

Dann meldete sich Präsident Trump selbst mit seinen eigenen kühnen und sehr öffentlichen Versprechen zu Wort und schrieb am 13. Januar in einem Truth-Social-Beitrag:

„Iranische Patrioten, MACHT WEITER MIT DEN PROTESTEN – ÜBERNEHMT EURE INSTITUTIONEN!!! … HILFE IST UNTERWEGS.“

Er sagte, Hilfe sei unterwegs. Nun muss er liefern. Wenn Trumps Hilfe nicht eintrifft, zu spät kommt oder in unzureichendem Umfang, wird man ihm vorwerfen, das iranische Volk zu einem zum Scheitern verurteilten Aufstand verleitet zu haben. Ein weiterer Fall amerikanischer Großsprecherei ohne die nötige Feuerkraft?

Es bleibt abzuwarten, wie erfolgreich Trumps Plan sein wird, aber jeder Christ sollte dafür beten, dass er zum Wohle des iranischen Volkes aufgeht. Ich fürchte, man hat ihnen ein falsches Versprechen verkauft und sie mit den Konsequenzen allein gelassen. Denn wenn die Hilfe schließlich eintrifft, könnte sie nicht ausreichen, um die Mullahs von der Macht zu verdrängen.

So schlimm dieses erste Szenario auch klingt – das zweite ist weitaus schlimmer.

Das zweite Szenario ist, dass die USA und Israel sich zusammentun, um einen umfassenderen Krieg gegen Iran zu führen. Israel allein ist dazu nicht in der Lage, da es als winzige Nation mit weniger als zehn Millionen Einwohnern nicht über die nötige Mannstärke verfügt. Iran hat mehr als 93 Millionen Menschen. Iran verfügt zudem über ein riesiges Raketenarsenal, das sich im zwölftägigen Krieg im Juni 2025 als bemerkenswert fähig erwiesen hat, Israels vielgepriesenen Iron Dome zu umgehen.

Auch wenn dies damals kaum berichtet wurde: Nicht Iran verlor diesen Krieg, sondern Israel. Deshalb griff Trump ein, um ihn zu stoppen. Israel ging die Zahl der Patriot-Abfangraketen aus, während Iran noch Hunderte, wenn nicht Tausende von Raketen in seinem Arsenal hatte. Es gibt Spekulationen, dass Israels neu eingesetzter Iron-Beam-Abwehrschild voll einsatzbereit ist und die Lücken schließen könnte, die im Patriot-Raketensystem bestehen. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, wird Israels neues Laser-Abwehrsystem sehr früh auf seine Wirksamkeit getestet werden.

Die Gefahr in diesem zweiten Szenario besteht darin, dass sich der Krieg über Iran, Israel und die USA hinaus ausweitet und Russland, China und Nordkorea hineingezogen werden. Das würde bedeuten, dass wir den Dritten Weltkrieg erleben – und es gibt keine Garantie, dass er nicht nuklear wird.

Es schaudert mich bei dem Gedanken, wie das Leben aussehen würde, wenn das geschieht, denn es würde bedeuten, dass der Krieg auch US-Boden erreicht. Das könnte in Form aktivierter islamistischer Terrorzellen geschehen, aber auch durch direkte militärische Auseinandersetzungen mit Russen, Chinesen und Nordkoreanern – Raketen, die US-Städte direkt treffen. Versorgungsnetze, Brücken und andere Infrastrukturen würden zerstört. Sind die Amerikaner darauf vorbereitet?

Das russische Außenministerium veröffentlichte am 14. Januar eine Erklärung, in der es Donald Trump und die Vereinigten Staaten von Amerika warnte.

„Diejenigen, die planen, von außen inspirierten Unruhen als Vorwand zu nutzen, um die im Juni 2025 begangene Aggression gegen Iran zu wiederholen, müssen sich der katastrophalen Folgen solcher Handlungen für die Lage im Nahen Osten und die globale internationale Sicherheit bewusst sein“, heißt es in der Erklärung, wie die Times of Russia berichtete.

Militärexperten, denen ich vertraue – Männer wie Oberst Douglas McGregor und der verstorbene große Dr. Peter Pry – haben gesagt, dass die Vereinigten Staaten nicht dafür aufgestellt sind, einen Weltkrieg an mehreren Fronten zu führen. Sie sind besser positioniert für kurze Rein-und-Raus-Operationen, durchgeführt von Spezialeinheiten. Nicht für einen zermürbenden Abnutzungskrieg, wie wir ihn in der Ukraine gesehen haben.

Trotz all des emotionsgetriebenen Jubels für eine US-Intervention, um „Demokratie“ nach Iran zu bringen, würde ich daher zur Vorsicht raten und dazu, tief durchzuatmen und vorsichtig zu sein mit dem, was man sich wünscht. Es könnte schlimmer werden als das, was wir jetzt sehen.

Natürlich gibt es auch ein drittes Szenario: dass meine Bedenken völlig unbegründet sind, dass die Regimewechsel-Operation reibungslos verläuft und wir am Ende ein demokratisches Iran haben, dessen Bevölkerung in Frieden und Freiheit lebt. Ich hoffe, dass ich mich irre, wenn ich die Berechtigung eines weiteren Regimewechsels im Nahen Osten infrage stelle, und dass all meine Sorgen unbegründet sind. Doch angesichts der bisherigen Bilanz der Vereinigten Staaten bei Regimewechsel-Operationen glaube ich das nicht.

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine wird in westlichen Medien und von ukrainischen Behörden immer wieder behauptet, Russland habe in großem Umfang ukrainische Kinder entführt oder deportiert. Die genannten Zahlen reichen dabei von Zehntausenden bis hin zu mehr als einer Million. Nach Einschätzung der unabhängigen Journalistin Eva Bartlett fehlt für diese Vorwürfe jedoch belastbares, öffentlich überprüfbares Beweismaterial. Gleichzeitig würden schwerwiegende Missstände durch ukrainische und proukrainische Akteure kaum Beachtung finden.

Bartlett verweist in diesem Zusammenhang auf Gespräche in Istanbul im Juni, bei denen die Ukraine erstmals eine konkrete Namensliste mit angeblich „von Russland entführten Kindern“ übergab. Diese Liste umfasste 339 Namen – eine auffallend geringe Zahl im Vergleich zu den jahrelang wiederholten Behauptungen von mindestens 20.000 entführten Kindern. Diese Diskrepanz wirft grundlegende Fragen zur Glaubwürdigkeit der zuvor erhobenen Anschuldigungen auf.

Zweifel an dieser Glaubwürdigkeit werden durch frühere Fälle nachweislicher Desinformation verstärkt. So stellte sich im Jahr 2022 heraus, dass die damalige ukrainische Ombudsfrau Ljudmila Denisowa Berichte über angeblich massenhafte sexuelle Verbrechen russischer Soldaten frei erfunden hatte. Denisowa wurde zwar später entlassen, doch ihre Anschuldigungen waren zu diesem Zeitpunkt bereits von internationalen Medien und Organisationen weltweit aufgegriffen worden. Für Bartlett zeigt sich hier ein Muster ungeprüfter Behauptungen, die sich nahtlos in ein antirussisches Narrativ einfügen.

Auch neuere Vorwürfe – etwa die Existenz von Hunderten russischer „Umerziehungslager“, in denen ukrainische Kinder militarisiert und „russifiziert“ würden, oder gar die Behauptung, Kinder würden nach Nordkorea gebracht – seien laut Bartlett nicht durch überprüfbare Quellen belegt.

Von russischer Seite heißt es hingegen, dass ein erheblicher Teil der auf der ukrainischen Liste genannten 339 Kinder nie in Russland gewesen sei, inzwischen volljährig sei oder bereits zu Angehörigen zurückgekehrt sei. Russland erklärt zudem, dass sich Kinder, die sich tatsächlich auf russischem Staatsgebiet befinden, aus aktiven Kriegsgebieten evakuiert worden seien, unter staatlicher Obhut stünden und aktiv an ihrer Familienzusammenführung gearbeitet werde. Parallel dazu übergab Russland eine eigene Liste mit 20 russischen Kindern, die sich nach russischen Angaben in der Ukraine oder in Westeuropa befinden sollen. Eine substanzielle Reaktion auf diese Liste blieb jedoch aus.

Bartlett kritisiert außerdem, dass westliche Medien den seit 2014 andauernden Konflikt im Donbass weitgehend ausblenden. In diesem Zeitraum seien laut russischen und lokalen Quellen Hunderte Kinder durch ukrainischen Beschuss getötet worden – ein Kontext, der ihrer Ansicht nach systematisch ignoriert werde.

Ein besonders erschütterndes Beispiel betrifft ukrainische Waisenkinder, die im Jahr 2022 nach Türkei gebracht wurden. Unter Berufung auf Recherchen der Journalistin Christelle Néant schildert Bartlett, dass dort 510 Kinder misshandelt und sexuell missbraucht worden seien. Zwei minderjährige Mädchen seien infolge der Übergriffe durch Hotelpersonal schwanger geworden. Verantwortliche innerhalb des Waisenhauses hätten den Opfern die Schuld gegeben. Der Fall habe jedoch kaum internationale mediale Aufmerksamkeit erfahren.

Auch innerhalb der Ukraine selbst seien Kinder betroffen. Bewohner unter anderem aus Artjomowsk (Bachmut) berichteten, dass Einheiten der ukrainischen Militärpolizei, bekannt als die sogenannten „Weißen Engel“, Kinder ohne Zustimmung der Eltern mitgenommen hätten. In einigen Fällen seien dabei falsche Geschichten verbreitet worden, etwa die Behauptung, die Eltern seien durch russische Angriffe ums Leben gekommen.

Auf einer Konferenz zu Verbrechen gegen Kinder im Donbass wurde zudem erklärt, dass ukrainische Behörden Kinder ohne Wissen ihrer Eltern nach Westukraine und möglicherweise weiter in andere europäische Länder gebracht hätten. Ein ehemaliger ukrainischer Sicherheitsbeamter äußerte sogar den Verdacht, dass einige dieser Kinder über internationale Netzwerke in die Hände pädophiler Kreise gelangt sein könnten – schwerwiegende Vorwürfe, die laut Bartlett von westlichen Medien und Institutionen weder untersucht noch aufgegriffen würden.

Abschließend schildert Bartlett ihre Gespräche mit Flüchtlingen aus Cherson, die zeitweise in Russland untergebracht waren. Die Befragten erklärten übereinstimmend, sie seien freiwillig evakuiert worden, um ukrainischem Beschuss zu entgehen. In Russland hätten sie sich frei bewegen können, medizinische Versorgung erhalten und ihre Kinder regulär zur Schule schicken können. Die Darstellung, sie oder ihre Kinder seien entführt worden, wiesen sie entschieden zurück.

All dies zeige, so Bartlett, dass das dominante Bild Russlands als massenhafter Kinderentführer nicht durch harte, öffentlich zugängliche Beweise gestützt werde. Gleichzeitig würden schwerwiegende Vorwürfe gegen ukrainische und proukrainische Akteure entweder ignoriert oder verharmlost. Kinder seien in diesem Krieg damit nicht nur Opfer militärischer Gewalt, sondern auch Instrumente politischer und medialer Propaganda.

Western MSM claim that Russia “forcibly deported”up to 1.6 million Ukrainians.

In Anapa, Russia, I met refugees from the Kherson region who refuted Western media’s claims that Russia had “kidnapped” them.

They said Ukrainian shelling was the reason for seeking safety in Russia. pic.twitter.com/dqKxu7ToX3

— Eva Karene Bartlett (@EvaKBartlett) December 26, 2022

Eine wachsende Datenlage in den USA lässt Sicherheitssignale für neue RSV-Impfstoffe nicht ignorieren

Seit der Zulassung der ersten Impfstoffe gegen das Respiratorische Synzytialvirus (RSV) und verwandter Präventionsmittel (z. B. monoklonale Antikörper wie Beyfortus/Nirsevimab) im Jahr 2023 hat das US-amerikanische Vaccine Adverse Event Reporting System (VAERS) eine Reihe von Berichten zu unerwünschten Ereignissen, Verabreichungsfehlern und auffälligen Ergebnissen bei Schwangeren und Kindern erhalten. Diese Meldungen werfen Fragen zur Sicherheit, zur Anwendungspraxis und zur Überwachung dieser Produkte auf. (cidrap.umn.edu)

VAERS-Berichte: Was ist bekannt?

Laut öffentlich zugänglichen Daten des CDC-VAERS-Systems sind seit dem Start der RSV-Impfprogramme in den USA mehrere Dutzend bis über hundert Meldungen zu Verabreichungsfehlern und Nebenwirkungen eingegangen:

• Etwa 25 Berichte über Verabreichungsfehler bei Kindern unter 2 Jahren, bei denen der falsche Impfstoff verabreicht wurde.
• Etwa 128 Fälle, in denen schwangere Frauen versehentlich einen RSV-Impfstoff erhielten, der nicht für die Schwangerschaft empfohlen ist.
  Die CDC bezeichnet diese Fehler als selten, betont aber, dass sie untersucht und medizinische Richtlinien dafür entwickelt werden.

Es wurde auch berichtet, dass VAERS zahlreiche Meldungen zu Hospitalisierungen, Schwangerschaftskomplikationen und anderen unerwünschten Ereignissen im Zusammenhang mit RSV-Impfstoffen entgegengenommen hat – einschließlich Frühgeburten und hypertensiven Schwangerschaftsstörungen. Diese Berichte entsprechen den Daten, die auch in einer peer-reviewten Analyse zur Überwachung von Pfizer’s RSV-Impfstoff während der Schwangerschaft beschrieben werden.

Wichtig ist: VAERS-Daten sind reine Meldedaten – sie zeigen keine bestätigten Ursache-Wirkungs-Beziehungen. Meldungen können auch Nebenwirkungen umfassen, die später als nicht kausal beurteilt werden. VAERS ist ein passives Meldesystem, dessen Zahlen daher nicht als direkte Belege für Risiken interpretiert werden dürfen ohne sorgfältige epidemiologische Bewertung.

Verabreichungsfehler und Systemschwächen

Ein wiederkehrendes Problem bei der RSV-Impfkampagne war die falsche Anwendung verschiedener Präparate:

• Falsche Impfstoffe wurden an falsche Altersgruppen verabreicht, z. B. RSV-Impfstoffe, die nur für ältere Erwachsene oder Schwangere zugelassen sind, bei Babys, oder umgekehrt.
• Dieses Problem ist sowohl in VAERS-Meldungen dokumentiert als auch von offiziellen Behörden wie CDC, FDA und anderen Fachgruppen bestätigt worden, die vor solchen Fehlern ausdrücklich gewarnt haben. (pharmacypracticenews.com)

Solche Fehler zeigen, dass das System der Unterschiede zwischen RSV-Produkten – die verschiedene Zielgruppen und Indikationen haben – organisatorisch noch nicht sauber in der Praxis eingeordnet ist.

Schwangerschaftsberichte: Frühgeburten und hypertensive Störungen

Die VAERS-Daten zu RSV-Impfstoffen während der Schwangerschaft zeigen, dass in einer Reihe von Meldungen Frühgeburten und hypertensive Schwangerschaftskomplikationen angegeben wurden. In einer Auswertung der ersten RSV-Saison (2023–2024) bei Schwangeren waren diese Ereignisse auffällig häufig im Verhältnis zu den sonst gemeldeten Ereignissen – allerdings ohne eindeutige statistische Signifikanz oder kausale Bestätigung. (PubMed)

Das bedeutet:

• Diese Meldungen müssen ernst genommen und weiter untersucht werden.
• Sie dürfen aber nicht automatisch als Beweis für ein Impfstoff-Risiko interpretiert werden, solange nicht belastbare epidemiologische Analysen vorliegen.

Widerspruch zu Nutzen-Daten aus der Fachliteratur

Parallel dazu gibt es evidenzbasierte Studien und Übersichtsarbeiten, die RSV-Impfstoffe als wirksam und sicher in bestimmten Risikogruppen beschreiben, etwa bei älteren Erwachsenen oder durch maternale Impfung zum Schutz des Neugeborenen. Studien zeigen deutliche Reduktionen von RSV-assoziierten Krankenhausaufenthalten und keine übermäßige Häufung schwerer unerwünschter Ereignisse im Vergleich zu Placebo. (aerzteblatt.de)

Was bleibt offen und kritisch zu hinterfragen?

1. Melden vs. Bewerten: VAERS-Daten geben Hinweise, aber keine gesicherten Schlussfolgerungen über Risiken. Ohne epidemiologische Kontexte sind sie schwer zu interpretieren.
2. Verabreichungsfehler zeigen organisatorische Schwächen: Wenn in klinischen Abläufen Fehler bei der korrekten Produktverwendung auftreten, muss dies adressiert werden.
3. Schwangerschaftsberichte müssen weiter untersucht werden: Frühgeburten oder andere Komplikationen dürfen nicht ignoriert werden, nur weil sie statistisch nicht bestätigt sind.
4. Kritische öffentliche Kommunikation fehlt oft: Gesundheitsbehörden geben zwar Hinweise an Fachpersonal, aber öffentlich verständliche Risiko-Nutzen-Abwägungen bleiben lückenhaft.

Fazit

Die aktuelle Debatte um RSV-Impfstoffe zeigt zwei Seiten:

• Einerseits positiv belegte Schutzwirkungen bei Risikogruppen.
• Andererseits realweltliche Probleme mit Verabreichungsfehlern und Meldungen über unerwünschte Ereignisse, die systematisch analysiert und transparent kommuniziert werden müssen.

Ein sachlicher, datenbasierter Diskurs sollte nicht vermieden werden – weder die positiven Effekte überbetont, noch potenzielle Sicherheits- oder Anwendungsschwächen unter den Teppich gekehrt werden.

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