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Grönland ist das Kronjuwel von „Fortress America“
Andrew Korybko
Der Bau weiterer Einrichtungen dort zur Ergänzung der Pituffik Space Base würde die US-Pläne für den Raketenabwehrschild „Golden Dome“ voranbringen, um einen strategischen Vorteil gegenüber Russland zu erlangen, während die Förderung weiterer kritischer Mineralien dort die Abhängigkeit von verwundbaren chinesischen Lieferketten verringern würde.
Trump bekräftigte kürzlich erneut seine Absicht, Grönland zu annektieren, unter dem Vorwand, dies würde angeblich verhindern, dass China oder Russland das autonome Gebiet des NATO-Mitglieds Dänemark angreifen. Viele glauben jedoch, dass seine Hauptmotivation darin besteht, die Kontrolle über die schätzungsweise zweitgrößten Vorkommen kritischer Mineralien der Welt zu erlangen. Die Daily Mail berichtete anschließend, dass tatsächlich die USA selbst planen, die größte Insel der Welt zu besetzen – nicht China oder Russland, die Dänemark selbst nicht als Bedrohung betrachtet.
Vor diesem Hintergrund berichtete Bloomberg, dass „Großbritannien und Deutschland über NATO-Truppen in Grönland sprechen, um die US-Drohungen zu beruhigen“, angeblich mit der Absicht, die USA abzuschrecken – obwohl es extrem unwahrscheinlich ist, dass sie deswegen über Grönland kämpfen würden, so wie zuvor auch eingeschätzt wurde, dass Frankreich dies nicht tun würde. Grönland liegt für Trump praktisch zum Greifen nahe, wenn er es wirklich will, da weder die NATO noch die Einheimischen ihn daran hindern können; letztere haben keine realistische Möglichkeit, die Rohstoffförderung oder den Bau weiterer Militärbasen dort zu blockieren.
Darin liegen die Ziele, die die USA vorantreiben würden: Weitere Einrichtungen zur Ergänzung der Pituffik Space Base würden die US-Pläne für den Raketenabwehrschild „Golden Dome“ stärken, um einen strategischen Vorteil gegenüber Russland zu erlangen, während die Förderung weiterer kritischer Mineralien die Abhängigkeit von verwundbaren chinesischen Lieferketten reduzieren würde. Darüber hinaus würde die Annexion Grönlands helfen, „Fortress America“ aufzubauen – den Kern der „Trump-Doktrin“, wie sie in der Nationalen Sicherheitsstrategie verankert ist, um die US-Hegemonie über die Hemisphäre wiederherzustellen.
Die Erreichung dieses großstrategischen Ziels würde letztlich dazu beitragen, Trumps vorgeschlagene Erhöhung des Verteidigungshaushalts um 50 Prozent auf 1,5 Billionen US-Dollar im nächsten Jahr (und was auch immer danach folgt) zu subventionieren und damit den USA ermöglichen, China entschlossener einzudämmen und sicherzustellen, dass die USA in dem (vorerst noch weit entfernten) Szenario überleben und sogar gedeihen, in dem sie aus der östlichen Hemisphäre verdrängt werden oder sich von dort zurückziehen. Grönland ist aus den genannten Gründen das Kronjuwel von „Fortress America“, weshalb seine Annexion für die USA zwingend ist.
Gleichzeitig ist es jedoch auch möglich, dass einige von Trumps Beratern ihn davon überzeugen, diesen Schritt nicht zu verfolgen, da dies die Beziehungen zur EU und zur NATO irreparabel beschädigen könnte. Von der ersten erwartet die USA enorme Profite nach dem unausgewogenen Handelsabkommen des vergangenen Sommers, und von der zweiten, dass sie nach dem Ende des Ukraine-Konflikts die Eindämmung Russlands in Europa anführt. Obwohl die USA einen Handelskrieg mit der EU wahrscheinlich gewinnen würden, könnte ein langwieriger Konflikt zu geringeren Profiten und zu mehr Chancen für China dort führen.
Was die NATO betrifft, könnte es sein, dass die USA ohne deren uneingeschränkte Verpflichtung zur Eindämmung Russlands nach dem Ende des Ukraine-Konflikts davor zurückschrecken, viele ihrer Kräfte aus Europa in den asiatisch-pazifischen Raum zu verlegen, um China entschlossener einzudämmen – und damit einen der Grundpfeiler der „Trump-Doktrin“ untergraben. Dennoch dürften angesichts der Bedeutung des US-Marktes für die EU und der krankhaften Angst der meisten NATO-Mitglieder vor Russland alle Schäden, die eine mögliche US-Annexion Grönlands an den Beziehungen verursacht, rasch wieder behoben werden.
Aus diesen Gründen ist es wahrscheinlich, dass die USA Grönland annektieren werden, obwohl sie dort bereits volle wirtschaftliche und militärische Handlungsfreiheit genießen, die weder China noch Russland jemals haben werden. In diesem Fall würden die USA jeden verbleibenden Zweifel an ihren hegemonialen Absichten gegenüber ihren Verbündeten ausräumen. Trump hat sich nie von Sorgen darüber abschrecken lassen, die Gefühle seiner Gegenüber zu verletzen oder dass deren Gesellschaften die USA ablehnen könnten – und je mehr über solche Konsequenzen gesprochen wird, desto mehr könnte er geneigt sein, es gerade deshalb zu tun.
Nvidia arbeitet mit israelischem Technologieunternehmen zusammen, um Smart-City-Infrastruktur anzutreiben
Die Technologie macht „hochleistungsfähige 3D-Wahrnehmung in mehreren Märkten und Anwendungsfällen möglich, darunter Smart Cities, Mobilität, Perimetersicherheit und mehr
The WinePress
Der folgende Bericht ist eine Pressemitteilung von Innoviz Technologies Ltd., veröffentlicht am 6. Januar.
Innoviz Technologies Ltd., ein führender Anbieter von Hochleistungs-LiDAR-Lösungen, gab heute die Integration seines InnovizSMARTer-LiDAR mit dem NVIDIA Jetson Orin Nano bekannt. Die neue Lösung liefert eine vollständige Far-Edge-Lösung für Echtzeit-3D-Wahrnehmung und ermöglicht den drahtlosen Einsatz von LiDAR-Sensoren in bandbreitenbeschränkten Umgebungen, während die Kosten für zentrale Verarbeitung erheblich gesenkt werden.
Die Integration mit NVIDIA Jetson Orin Nano adressiert eine zentrale Hürde bei intelligenter Infrastruktur. Hochleistungsfähige LiDAR-Sensoren erzeugen Gigabit pro Sekunde an Rohdaten, was für drahtlose oder cloudbasierte Systeme unpraktikabel ist. Die kompakte Bauform und die hohe GPU-Effizienz des NVIDIA Jetson Orin Nano machen ihn zur idealen Wahl für Edge-Verarbeitung und Echtzeit-Kompression.
InnovizSMARTer reduziert die Anforderungen an die Datenübertragung um ein bis zwei Größenordnungen, wodurch der Bedarf an kostspieliger Glasfaserinfrastruktur entfällt und flexible, skalierbare Implementierungen ermöglicht werden. Die Lösung unterstützt Wi-Fi, LTE, 5G sowie andere drahtlose Netzwerke und macht hochleistungsfähige 3D-Wahrnehmung in mehreren Märkten und Anwendungsfällen möglich, darunter Smart Cities, Mobilität, Perimetersicherheit und mehr.
Mit einer kosteneffizienten, cloudverbundenen Lösung vereinfacht InnovizSMARTer, integriert mit NVIDIA Jetson Orin Nano, die Installation und ermöglicht es Kunden, mehr Sensoren schneller und an mehr Standorten einzusetzen. Dies soll Projektlaufzeiten drastisch verkürzen und die Anfangsinvestitionen senken, wodurch fortschrittliche 3D-Wahrnehmung für eine breitere Palette von Kunden und Anwendungsfällen zugänglich wird. Die cloudbasierte Architektur ist darauf ausgelegt, Kunden die Fernüberwachung, -verwaltung und -skalierung ihrer Projekte zu ermöglichen und eine schnelle Expansion über Städte, Campusgelände und Unternehmen weltweit zu unterstützen.
„Diese Zusammenarbeit mit NVIDIA demonstriert unser Engagement, fortschrittliche LiDAR-Technologie zugänglich und skalierbar zu machen“, sagte Omer Keilaf, CEO und Gründer von Innoviz Technologies. „Durch die Kombination unseres LiDAR mit der NVIDIA-KI-Infrastruktur erwarten wir, neue Möglichkeiten für urbane Mobilität, Sicherheit und intelligente Infrastruktur zu eröffnen und gleichzeitig Bereitstellungskosten und Komplexität zu reduzieren.“
Kundenvorteile:
- Echtzeit-3D-Erfassung mit hoher Auflösung und Edge-Kompression – kein Bedarf an leistungsstarker Recheninfrastruktur oder Glasfaseranbindung.
- Cloudbasiert für Fernüberwachung und digitale-Zwilling-Anwendungen.
- Drahtlos-zuerst-Architektur für schnelle, kosteneffiziente Implementierungen.
- Flexibles, interoperables Design für eine breite Palette von Infrastrukturprojekten.
Exklusivbericht: Vogelgrippe-Ausbruch nahe Labor entfacht Debatte über Gain-of-Function-Forschung
Ein Vogelgrippe-Ausbruch in einer Milchviehherde in Wisconsin hat Spekulationen ausgelöst, dass Gain-of-Function-Forschung in einem nahegelegenen Universitätslabor – in dem Wissenschaftler an der Entwicklung eines Vogelgrippe-Impfstoffs für Rinder arbeiten – hinter dem Ausbruch stecken könnte. Das Labor weist eine Vorgeschichte von Sicherheitsverstößen auf.
Michael Nevradakis, Ph.D.
Ein Vogelgrippe-Ausbruch in einer Milchviehherde in Wisconsin hat Spekulationen genährt, dass Gain-of-Function-Forschung in einem nahegelegenen Universitätslabor – in dem Wissenschaftler an der Entwicklung eines Vogelgrippe-Impfstoffs für Rinder arbeiten – eine Rolle bei dem Ausbruch gespielt haben könnte.
Im vergangenen Monat identifizierte das US-Landwirtschaftsministerium (USDA) nach eigenen Angaben den ersten bekannten Fall hochpathogener Vogelgrippe in einer Milchviehherde im Dodge County, Wisconsin.
Der Tier- und Pflanzenschutzdienst des USDA (Animal and Plant Inspection Service, APHIS) bezeichnete den Ausbruch als neues sogenanntes „Spillover“-Ereignis – von Wildtieren auf Rinder.
Die beiden Wissenschaftler, die für APHIS die vollständige Genomsequenzierung durchführten und das für den Ausbruch im Dodge County verantwortliche Virus identifizierten, arbeiten an der School of Veterinary Medicine der University of Wisconsin–Madison, bestätigte die Universität.
Dieselben Wissenschaftler – Keith Poulsen, DVM, Ph.D., und Yoshihiro Kawaoka, DVM, Ph.D. – haben zudem gemeinsam Studien zur Gain-of-Function-Forschung verfasst, darunter auch Arbeiten im Zusammenhang mit dem H5N1-Virus.
Einer der Wissenschaftler, Kawaoka, leitet das Influenza Research Institute der Universität, das dafür bekannt ist, Gain-of-Function-Forschung an H5N1 durchzuführen. Kawaoka war 2019 Direktor des Hochsicherheitslabors, als dieses aufgrund eines Sicherheitsverstoßes unter Beobachtung geriet.
Das Labor des Instituts befindet sich etwa 64 km vom Vogelgrippe-Ausbruch im Dodge County entfernt.
Kawaoka ist außerdem Mitbegründer des Grippeimpfstoffherstellers FluGen. Zudem gehört er zu einer Gruppe von Wissenschaftlern, die an der Entwicklung eines Vogelgrippe-Impfstoffs für Nutztiere arbeiten.
Will Cushman vom Office of Strategic Communication der University of Wisconsin–Madison bestätigte, dass die Virologen Poulsen und Kawaoka H5N1-Forschung betreiben. Er bestritt jedoch, dass es sich dabei um Gain-of-Function-Forschung handele.
Die teilweise vom Bund finanzierte Forschung ziele darauf ab, die H5N1-Stämme besser zu verstehen, die sich von Wildtieren ausbreiten und auf Farmen in den USA zirkulieren, sagte Cushman gegenüber The Defender.
D1.1-Vogelgrippe-Stamm mit Tod eines dreijährigen Kindes in Mexiko in Verbindung gebracht
Im vergangenen Monat identifizierten Poulsen und Kawaoka den H5N1-Klade-2.3.4.4b-Genotyp D1.1 als verantwortlich für den Ausbruch im Dodge County. Der D1.1-Genotyp weist Merkmale auf, die die Übertragbarkeit des Virus erhöhen könnten – auch auf Menschen.
Karl Jablonowski, Ph.D., leitender Forschungswissenschaftler bei Children’s Health Defense (CHD), sagte, der Ausbruch im Dodge County sei „bemerkenswert“, da nationale Datenbanken im vergangenen Jahr „keinen Säugetierwirt von D1.1 irgendwo in der Nähe von Wisconsin“ zeigen.
Zwei „isolierte“ Spillover-Ereignisse mit dem D1.1-Stamm wurden Anfang 2025 in Arizona und Nevada identifiziert, berichtete Reuters. APHIS erklärte, dass das Spillover-Ereignis in Wisconsin als nicht mit diesen beiden früheren Ereignissen zusammenhängend angesehen werde.
Laut APHIS stellen die in den USA unter Vögeln und Rindern zirkulierenden Vogelgrippeviren „ein geringes Risiko für die Allgemeinbevölkerung“ dar.
Die Weltgesundheitsorganisation berichtete jedoch, dass der Tod eines dreijährigen Mädchens in Mexiko am 8. April 2025 durch Atemwegskomplikationen verursacht wurde, die sich entwickelten, nachdem das Kind sich mit dem D1.1-Stamm der Vogelgrippe infiziert hatte.
D1.1 enthält Mutationen, die „die Fähigkeit des Virus zur Infektion menschlicher Zellen verbessern könnten“
Mehrere aktuelle Fachartikel haben darauf hingewiesen, dass D1.1 Eigenschaften besitzen könnte, die ihn virulenter machen – möglicherweise auch für Menschen – als frühere Vogelgrippe-Stämme.
Ein Artikel in Nature vom Juli 2025 beschrieb neue Vogelgrippe-Genotypen – darunter die D1.1-Variante – als mit „weiter Verbreitung und Übertragbarkeit … auf Rinder“.
Ein Artikel im Journal of Infectious Diseases vom November 2025 zeigte, dass die D1.1-Variante möglicherweise „besser an menschliche Nasen- und Atemwegsorganoide angepasst“ ist als der zuvor dominierende Vogelgrippe-Genotyp B3.13 in Nordamerika.
„D1.1 zeigt in Labormodellen eine bessere Anpassung an menschliches Atemwegsgewebe als beispielsweise B3.13, aufgrund seiner höheren Replikationskapazität in menschlichen Nasen- und Atemwegsorganoiden“, sagte die Immunologin und Biochemikerin Jessica Rose, Ph.D.
In einem Meinungsbeitrag vom Dezember 2024 für Medscape deutete die italienische Ärztin und freie Gesundheitsjournalistin Dr. Roberta Villa an, dass es möglicherweise eine Verbindung zwischen dem Ausbruch von D1.1 und Gain-of-Function-Forschung gibt.
Villa schrieb, dass die Veröffentlichung der vollständigen Virus-Sequenz von D1.1 „Mutationen hervorgehoben hat, die die Fähigkeit des Virus zur Infektion menschlicher Zellen verbessern könnten“.
„Woher wissen wir das?“, fragte Villa. „Aus den heftig umstrittenen ‚Gain-of-Function‘-Studien, die Viren künstlich verändern, um zu verstehen, welche genomischen Punkte die meiste Überwachung erfordern – jene Mutationen, die den Erreger virulenter oder zwischen Menschen leichter übertragbar machen können.“
Villa erläuterte den möglichen Zusammenhang zwischen D1.1 und Gain-of-Function-Forschung nicht weiter.
Im Jahr 2024 veröffentlichten Kawaoka und ein Forscherteam in Nature eine Studie darüber, wie sich das bovine H5N1-Virus systemisch bei Mäusen und Frettchen ausbreiten und an menschliche Rezeptoren binden kann.
Vorgeschichte von Unfällen im Labor der University of Wisconsin
Seit 1990 ist Kawaoka an Gain-of-Function-Forschung zur Vogelgrippe beteiligt. Dr. Anthony Fauci und die Bill & Melinda Gates Foundation (heute Gates Foundation) finanzierten einen Teil dieser Forschung.
2012 veröffentlichten Kawaoka und der niederländische Forscher Ron Fouchier, Ph.D., eine Arbeit in Science, in der sie darlegten, wie sie H5N1 so verändert hatten, dass es sich zwischen Frettchen übertragen konnte.
Die Veröffentlichung löste einen Aufschrei in der globalen Wissenschaftsgemeinschaft aus. Ein Leitartikel der New York Times bezeichnete die Forschung als „Ein konstruiertes Weltuntergangsszenario“.
2014 geriet Kawaoka erneut in die Schlagzeilen, nachdem The Independent behauptet hatte, sein Labor habe einen neuen Stamm des H1N1-Virus von 2009 mit pandemischem Potenzial geschaffen.
Im Dezember 2019 wurde eine Forscherin, die an einem Experiment zur Übertragung von H5N1 zwischen Frettchen beteiligt war, möglicherweise dem Virus ausgesetzt, als ihr Luftschlauch riss, berichtete USA Today. Das Labor informierte weder den Biosicherheitsausschuss der Universität noch die National Institutes of Health (NIH) bis Februar 2020.
2013 stach sich eine Forscherin in Kawaokas Labor versehentlich mit einer Nadel, die mit einem im Labor erzeugten H5N1-Virus kontaminiert war.
Eine Woche später verschüttete ein weiterer Mitarbeiter desselben Labors ein im Labor erzeugtes Vogelgrippevirus auf eine behandschuhte Hand. Details über das anschließende Protokoll sind unbekannt.
2015 meldete die University of Wisconsin dem NIH „neun weitere Vorfälle“ im Labor zwischen 2012 und 2014.
2023 untersuchte der Ausschuss für Aufsicht und Regierungsreform des US-Repräsentantenhauses „gefährliche Gain-of-Function-Forschung“, die an der University of Wisconsin durchgeführt wurde.
Im selben Jahr brachten Gesetzgeber in Wisconsin den Gesetzentwurf Assembly Bill 413 ein, der Gain-of-Function-Forschung an Universitäten des Bundesstaates verboten hätte. Die University of Wisconsin lobbyierte gegen den Gesetzentwurf, der im April 2024 scheiterte.
Trumps USDA fokussiert sich nicht auf Impfstofflösung gegen Vogelgrippe
Während sich die Vogelgrippe-Ausbrüche fortsetzen, verfasste im vergangenen Monat eine parteiübergreifende Gruppe von 23 US-Senatoren einen Brief, in dem sie die Trump-Regierung aufforderte, einen „wissenschaftlich fundierten Plan“ zur Entwicklung eines Vogelgrippe-Impfstoffs für Nutztiere zu erarbeiten.
„Jede endgültige Impfstoffstrategie muss Rückmeldungen von Akteuren der Tiergesundheit und Branchenexperten berücksichtigen und auf solider Wissenschaft beruhen“, heißt es in dem Schreiben.
Reuters berichtete unter Berufung auf einen Sprecher des USDA, dass die Behörde die Biosicherheitsmaßnahmen der Landwirte – und nicht die Entwicklung eines Impfstoffs – als wirksamstes Mittel zur Bekämpfung der Ausbreitung der Vogelgrippe betrachtet.
Im Mai 2025 kündigte die Trump-Regierung einen 700-Millionen-Dollar-Vertrag mit Moderna zur Entwicklung eines Vogelgrippe-Impfstoffs für Menschen.
In einem Interview mit CHD.TV im Jahr 2024 während eines damaligen Vogelgrippe-Ausbruchs in Texas erklärte Dr. Richard Bartlett, Vogelgrippe-Impfstoffe seien „bereit für die Massenproduktion“.
Neue Studie zeigt, wie soziale Netzwerke legale Inhalte entfernen
Wenn Plattformen löschen, was das Zeug hält. Was nicht ins Staats-narrativ passt, muss weg.
Europa hat sich in den vergangenen Jahren auf einen klaren politischen Konsens verständigt: Soziale Netzwerke seien Brutstätten von Hassrede, Desinformation und Extremismus. Gesetze wie das deutsche NetzDG und der europäische Digital Services Act (DSA) sollten Abhilfe schaffen. Doch eine groß angelegte Analyse der Löschpraxis auf Facebook und YouTube zeichnet ein Bild, das diese Erzählung ins Wanken bringt. Die Zahlen zeigen: Gelöscht wird massiv – aber größtenteils nicht das, was illegal ist.
Fast alles gelöscht – fast alles legal
Die Untersuchung wertete über 1,27 Millionen Kommentare aus, die auf großen politischen und medialen Facebook-Seiten sowie YouTube-Kanälen in Deutschland, Frankreich und Schweden veröffentlicht wurden. Davon wurden 43.497 Kommentare gelöscht, was zunächst moderat klingt: rund 3,4 Prozent aller Beiträge.
Doch entscheidend ist nicht, wie viel gelöscht wird, sondern was.
Das Ergebnis ist ernüchternd:
Je nach Land und Plattform waren zwischen 87,5 und 99,7 Prozent der gelöschten Kommentare rechtlich zulässig. In Deutschland erreichte dieser Wert einen Extrempunkt:
- 99,7 Prozent der gelöschten Facebook-Kommentare
- 98,9 Prozent der gelöschten YouTube-Kommentare
waren nach nationalem Recht legal.
Das bedeutet: Nahezu alles, was verschwand, hätte bleiben dürfen.
Deutschland als Sonderfall der Überlöschung
Deutschland sticht nicht nur bei der Legalität der gelöschten Inhalte hervor, sondern auch bei der Intensität der Moderation. Auf YouTube wurden dort 11,46 Prozent aller Kommentare gelöscht – mehr als doppelt so viele wie in Schweden (4,07 Prozent) und deutlich mehr als in Frankreich (7,23 Prozent). Auf Facebook liegt Deutschland mit 0,58 Prozent zwar niedriger, doch auch hier ist der Anteil legaler Löschungen extrem hoch.
Diese Diskrepanz legt nahe, dass nicht gesellschaftliche Verrohung, sondern regulatorischer Druck das Verhalten der Plattformen prägt. Hohe Strafandrohungen führen dazu, dass im Zweifel gelöscht wird – nicht differenziert geprüft.
Gelöscht wird vor allem Meinung
Besonders brisant ist die qualitative Analyse der entfernten Inhalte. Im Durchschnitt bestanden über 56 Prozent der gelöschten Kommentare aus reinen Meinungsäußerungen: politische Positionen, Werturteile, Kritik oder Zustimmung – ohne Beleidigung, ohne Gewaltaufruf, ohne strafbaren Inhalt.
Illegale Inhalte machten nur einen kleinen Teil aus:
- In Deutschland: 0,3 Prozent (Facebook) und 1,1 Prozent (YouTube)
- In Schweden: 5,4 Prozent auf beiden Plattformen
- In Frankreich: 7,9 Prozent (Facebook) und 12,5 Prozent (YouTube)
Mit anderen Worten: Selbst dort, wo am meisten Illegales gefunden wurde, war die große Mehrheit der Löschungen rechtlich nicht gedeckt.
Intransparenz als systemisches Problem
Hinzu kommt ein strukturelles Demokratiedefizit: Nur 25 Prozent der untersuchten Seiten und Kanäle legten offen, nach welchen zusätzlichen Regeln sie Kommentare moderieren. Für Nutzer bleibt meist unklar:
- wer den Kommentar gelöscht hat,
- auf welcher Grundlage,
- und ob es sich um eine Plattformentscheidung, Seitenmoderation oder automatisierte Entfernung handelt.
Diese Unklarheit erzeugt Unsicherheit – und Unsicherheit erzeugt Selbstzensur. Wer nicht weiß, wo die Grenze verläuft, spricht vorsichtiger oder gar nicht mehr.
Plattformen als Richter ohne Rechtsstaat
Das eigentliche Problem liegt in der Machtverlagerung. Der Staat setzt vage Ziele („Hass bekämpfen“), droht mit hohen Strafen – und überlässt die Umsetzung privaten Konzernen. Diese handeln nicht nach rechtsstaatlicher Logik, sondern nach Risikoabwägung. Für Plattformen ist Überlöschung rational: Wer zu viel löscht, riskiert wenig. Wer zu wenig löscht, riskiert Bußgelder, politische Angriffe und öffentliche Skandale.
So entsteht faktisch eine privatisierte Vorzensur, ausgelöst durch staatliche Regulierung, aber ohne gerichtliche Kontrolle, ohne Transparenz, ohne wirksame Rechtsmittel.
Der DSA verschärft das Risiko
Mit dem Digital Services Act wird dieses Modell nun auf die gesamte EU ausgeweitet. Zwar verspricht das Gesetz mehr Transparenz und Nutzerrechte, doch die grundlegende Dynamik bleibt bestehen: hoher politischer Druck, asymmetrische Risiken, unklare Begriffe. Für Plattformen bleibt es sicherer, zu viel zu löschen als zu wenig.
Besonders problematisch ist, dass bereits offen darüber diskutiert wurde, den DSA in Zeiten sozialer Unruhe zur Einschränkung oder Abschaltung von Plattformen zu nutzen. Was heute mit Hassrede begründet wird, kann morgen politisch instrumentalisiert werden.
Fazit: Ordnung ohne Freiheit
Die Zahlen zeichnen ein klares Bild: Der digitale Raum wird nicht sauberer, sondern ärmer. Nicht Extremisten verschwinden, sondern Debatten. Nicht Hass wird gezielt bekämpft, sondern Meinung pauschal gefiltert.
Demokratie lebt vom Aushalten. Von Reibung, Widerspruch und Zumutung. Wenn legale Meinungsäußerung massenhaft gelöscht wird, verschiebt sich die Grenze des Sagbaren – leise, technisch, scheinbar unpolitisch.
Doch genau darin liegt die Gefahr: Freiheit stirbt nicht mit einem Verbot. Sie stirbt, wenn niemand mehr wagt, sie zu nutzen.
Ai Weiwei erklärt Europa für unmenschlicher als China
Dies ist ein außergewöhnlicher Vorgang von hoher symbolischer Kraft: Der chinesische Künstler und Dissident Ai Weiwei ist erstmals seit zehn Jahren nach China zurückgekehrt – und zieht daraus ein Urteil, das im Westen für Irritation sorgt. Peking, so sein Fazit, erscheine ihm heute „humaner“ als Deutschland, das er als „unsicher und unfrei“ beschreibt.
Nach seiner Reise gab Ai Weiwei der Berliner Zeitung ein ausführliches Interview. Darin schildert er seine Rückkehr nach Peking mit einem eindrücklichen Bild: Die Stadt habe sich für ihn angefühlt „wie ein zerbrochener Jadeknochen, der perfekt wieder zusammengesetzt wurde“. Angst vor der Rückkehr habe er keine verspürt.
Deutlich kritischer fällt sein Urteil über Europa aus, wo er die vergangenen zehn Jahre gelebt hat. Die Schwierigkeiten des Alltags seien dort „mindestens zehnmal“ größer als in China, insbesondere wegen einer ausufernden und oft irrationalen Bürokratie. Als Beispiel nennt Ai seine persönlichen Erfahrungen mit Banken: Ein lange ruhendes chinesisches Konto sei innerhalb weniger Minuten reaktiviert worden – inklusive eines erheblichen Guthabens. Demgegenüber stünden seine Erlebnisse in Europa: In Deutschland seien seine Bankkonten zweimal geschlossen worden, ebenso die seiner Partnerin; in der Schweiz habe ihm zunächst die größte Bank des Landes ein Konto verweigert, später habe auch eine andere Bank sein Konto geschlossen. Diese Prozesse beschreibt er als „außerordentlich kompliziert und oft irrational“.
Auch gesellschaftlich zieht Ai einen scharfen Vergleich. Das politische Klima und der Alltag in Peking wirkten für die einfachen Menschen „natürlicher und menschlicher“ als in Deutschland, das er als „kalt, rational und zutiefst bürokratisch“ empfinde. Als Individuum fühle man sich dort eingeengt und unsicher.
Besonders bemerkenswert ist seine Beobachtung sozialer Distanz in Deutschland: In mehr als zehn Jahren habe ihn dort „fast niemand zu sich nach Hause eingeladen“, Nachbarn tauschten höchstens ein kurzes Nicken aus. In China hingegen hätten sich unmittelbar nach seiner Rückkehr „ganz normale Menschen aus mindestens fünf verschiedenen Berufsfeldern“ in einer Schlange versammelt, in der Hoffnung, ihn kennenzulernen.
Am Ende zieht Ai Weiwei ein ernüchterndes Fazit: Deutschland spiele heute „die Rolle eines unsicheren und unfreien Landes, das darum kämpft, seinen Platz zwischen Geschichte und Zukunft zu finden“.
Diese Einschätzung erhält zusätzliches Gewicht durch die Person, die sie äußert. Es ist eine Sache, wenn solche Vergleiche von westlichen Beobachtern kommen – und eine andere, wenn sie von dem Mann formuliert werden, der im Westen lange als prominenteste Ikone des Widerstands gegen den chinesischen Staat galt. Dass ausgerechnet Chinas bekanntester Dissident nun zu dem Schluss kommt, Europa sei unmenschlicher und „unfreier“ als China, verleiht seinen Worten eine Brisanz, die weit über ein persönliches Reiseprotokoll hinausgeht.
Die schockierende Wahrheit über das Münchner Abkommen von 1938 (Teil 2 von 3)
Neville Chamberlains perfides Spiel im Jahr 1938 schuf absichtlich ein Monster im Herzen Europas und bereitete damit den Boden für die größte Tragödie in der Geschichte des Kontinents. Dies ist Teil 2 der dreiteiligen Rekonstruktion der entscheidenden historischen Episode, die den Weg in den Zweiten Weltkrieg ebnete. In Teil 1 haben wir die Anfänge der Tschechoslowakei-Krise […]
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Trumps Absage des Angriffskrieges gegen den Iran angeblich auf Drängen Israels
Das Raketenarsenal des Iran schreckt den Westen ab: Warum Israels Premierminister Netanjahu Washington dazu drängte, Iran nicht anzugreifen. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat Berichten zufolge US-Präsident Donald Trump gebeten, die Pläne für einen Militärschlag gegen den Iran zu verschieben, wie ein hochrangiger US-Beamter gegenüber der New York Times erklärte. Dies geschah nach dem Ausbruch […]
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90 Milliarden „für die Ukraine“ und der Zustand der EU?
Die EU hatte stolz 90 Milliarden Euro als riesige Hilfe für die Ukraine bezeichnet, dummerweise kommt bei den Menschen in der Ukraine kaum was an, naja, außer über die Zuwendungen für Flüchtlinge in den EU-Mitgliedsländern. 60 Milliarden Euro “Sondervermögen” gehen ganz offensichtlich an die Rüstungsproduzenten, insbesondere in der EU … und ihre Aktionäre, und vielleicht […]
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»Der höchste Blutzoll des Zweiten Weltkriegs« – Das Sterben der Wehrmacht an der Ostfront
Lügenbaron Wegner: Telefon war während Blackout ausgeschaltet
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Lügenbaron Wegner: Telefon war während Blackout ausgeschaltet
Nach dem Blackout durch einen linksextremen Brandanschlag hatte sich Bürgermeister Kai Wegner über die Berliner Innensenatorin beschwert, weil er so spät informiert worden sei. Doch nun stellt Spranger klar: Wegner hat erneut gelogen, sein Telefon war ausgeschaltet!
von Tim Schott
Nach dem Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz im Südwesten der Hauptstadt tagte am Montag der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Darin beschrieb die Innensenatorin Iris Spranger minutiös die Vorgänge des Samstags, an dem der Anschlag stattfand. Besonders das Detail zur Erreichbarkeit des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner sorgt für Aufsehen.
Spranger beschrieb die Ereignisse vom 3. Januar wie folgt: Um 7:15 Uhr erhielt die Innensenatorin die Nachricht, dass um 6:12 Uhr ein Brand an der Kabeltrasse ausgebrochen war. Die Anzahl der Betroffenen, die betroffenen Bereiche, die Ursache und die Dauer der Reparatur standen noch nicht fest.
Feuerwehr und Polizei waren zu dem Zeitpunkt bereits im Einsatz. Auf unterschiedlichsten Wegen soll Spranger Informationen gesammelt haben, um die Lage besser einschätzen zu können. Um 7:45 Uhr fand eine erste koordinierende Schalte mit ihrem Staatssekretär und einem Abteilungsleiter statt, um bereits erste Strukturen zur Krisenbeseitigung zu ermitteln.
Um 8:05 Uhr habe Spranger den Bürgermeister angerufen. Doch am Telefon Wegners tat sich nichts, denn das Telefon des Bürgermeisters war ausgeschaltet. „Das war noch ausgeschaltet, samstags nicht unüblich“, beschreibt Spranger diesen Vorgang. Die Innensenatorin soll daraufhin dem Bürgermeister schriftlich das Lagebild geschickt haben. Um 8:07 Uhr soll sie die Nachricht an Wegner verschickt haben.
Pikant an dem Detail: Wegner soll sich in einer CDU-Sondersitzung anlässlich der Tennis-Affäre des Bürgermeisters über Spranger beschwert haben. Sie habe ihn erst sehr spät, um 8:07 Uhr, informiert. Andere Senatoren seien offenkundig eher informiert worden. So wird es aus der Sitzung in der B.Z. berichtet. Wie das mit einem ausgeschalteten Telefon zusammenpassen soll, ist verwunderlich.
Dass das Verhältnis zwischen Innensenatorin und Bürgermeister als angespannt gilt, ist bekannt. So meldet der Tagesspiegel aus vertraulichen Runden mit dem Regierenden Bürgermeister, dass Wegner hörbar entrüstet über die Innensenatorin gewesen sei. Ein unvollendet gebliebener, aber unmissverständlicher Satz wird hier zitiert: „Manchmal würde ich sie gerne raus…“
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Wieder zugestochen! Afrikaner messert in Ulm
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Wieder zugestochen! Afrikaner messert in Ulm
Schon wieder! In Ulm hat ein Afrikaner auf zwei Mitarbeiter eines Elektromarktes eingestochen. Eines der Opfer schwebt in Lebensgefahr.
von Sven Eggers
In Ulm hat sich gestern ein brutaler Vorfall ereignet, der einmal mehr die anhaltenden Probleme mit importierter Gewaltkriminalität in den Fokus rückt. Ein 29-jähriger Mann aus Eritrea stürmte in eine Mediamarkt-Filiale und attackierte zwei junge Mitarbeiter mit einem Messer. Während einer Niedergestochenen, 22 Jahre jung, glücklicherweise nur leichte Verletzungen davontrug, kämpft sein 25-jähriger Kollege auf der Intensivstation um sein Leben – sein Zustand wird als kritisch beschrieben.
Polizeibeamte schießen
Der Täter, der erst im Dezember eine Haftstrafe wegen früherer Gewaltdelikte abgesessen hatte, floh nach der Tat in Richtung eines benachbarten Schnellrestaurants. Polizeibeamte stellten ihn kurz darauf und forderten ihn auf, die Waffe fallen zu lassen. Als er stattdessen die Einsatzkräfte bedrohte, sahen diese sich gezwungen, mehrere Schüsse abzugeben. Der Täter erlitt schwere Verletzungen und liegt nun ebenfalls auf der Intensivstation. Der Einsatz löste ein Polizei-Großaufgebot aus. Der Tatort wurde weiträumig abgesperrt.
Die Ermittlungen laufen derzeit, das Motiv liegt noch Dunkeln. Ein Amoklauf wird allerdings ausgeschlossen. Die Polizei appelliert an Zeugen, Videoaufnahmen über ein Hinweisportal zur Verfügung zu stellen. Auch die Notfallseelsorge war vor Ort im Einsatz, um Dutzende Betroffene – darunter Augenzeugen, Familien mit Kindern und Mitarbeiter – zu betreuen.
Politik und Medien reagieren kaum
Was diesen Fall besonders aufwühlend macht, ist seine Alltäglichkeit: Der Täter ist ein Migrant mit krimineller Vorgeschichte. Solche Szenarien häufen sich in Deutschland, wo Messerangriffe und Gewalttaten durch Personen mit Migrationshintergrund statistisch seit Jahren überproportional registriert werden. Politik und Medien bagatellisieren diese Verbrechen hingegen systematisch. Auch der geschilderte Fall findet in der bundesweiten Berichterstattung zwar statt, hat aber nicht den Weg auf die ersten Seiten geschafft.
Während einige Quellen den eritreischen Hintergrund des Täters wenigstens klar nennen, vermeiden andere es systematisch, diesen Aspekt zu betonen, oder erwähnen ihn nur am Rande. Stattdessen wird der Fokus auf die „unklaren Hintergründe“ oder die „schnelle Reaktion der Polizei“ gelegt, als ob der migrationspolitische Kontext irrelevant wäre. Diese Verharmlosung trägt dazu bei, dass die Öffentlichkeit ein verzerrtes Bild erhält und die wahren Ursachen dieser Taten – wie unzureichende Abschiebungen oder laxer Umgang mit Wiederholungstätern – nicht debattiert werden.
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