Kategorie: Nachrichten
Colonel Douglas Macgregor: Der Kreml liest Trump klar
In einem aufschlussreichen Interview vom 13. Januar 2026 mit Judge Andrew Napolitano in der Sendung „Judging Freedom“ analysiert der renommierte Militärexperte Colonel Douglas Macgregor aktuelle geopolitische Spannungen. Mit einem Fokus auf die Unruhen in Iran und die russische Perspektive auf US-Präsident Donald Trump wirft Macgregor ein kritisches Licht auf verdeckte Operationen, militärische Vorbereitungen und die Gefahren einer ungezügelten Präsidentschaft. Basierend auf historischen Einsichten und aktuellen Ereignissen plädiert er für eine Rückbesinnung auf verfassungsrechtliche Prinzipien und internationale Mäßigung. Der folgende Artikel fasst das Gespräch ausführlich zusammen und beleuchtet die zentralen Themen.
Die Normalisierung undeclared Wars: Eine kritische Einordnung
Das Interview beginnt mit einer grundsätzlichen Reflexion über undeclared Wars – also nicht erklärte Kriege –, die in der modernen Politik alltäglich geworden sind. Macgregor und Napolitano betonen, dass die US-Regierung häufig präventive Kriege führt, die nichts anderes als Aggression darstellen, ohne dass dies von der amerikanischen Öffentlichkeit kritisch hinterfragt wird. Die Gesellschaft habe sich an den illegitimen Einsatz von Gewalt gewöhnt.
Um eine wirklich freie Gesellschaft zu schaffen, müsse das Prinzip der Einleitung von Gewalt verstanden und abgelehnt werden. Hier werden philosophische Fragen aufgeworfen: Was, wenn man das eigene Land liebt, aber die Regierung ändern oder abschaffen muss? Thomas Jefferson wird zitiert, der für eine minimale Regierung plädierte. Es sei gefährlich, recht zu haben, wenn die Regierung unrecht hat, und besser, für die Freiheit zu sterben, als als Sklave zu leben. Die größte Bedrohung für die Freiheit sei gerade jetzt gegeben – eine Warnung, die den Ton für die weitere Diskussion setzt.
Chaos in Teheran: Die Rolle von CIA, MI6 und Mossad
Der aktuelle Fokus liegt auf den Unruhen in den Straßen Teherans. Napolitano fragt Macgregor, ob es allgemein bekannt sei, dass Mossad und CIA hinter diesem Chaos stecken. Macgregor verneint dies und erklärt, dass CIA, MI6 und Mossad involviert seien, aber die westlichen Medien eine verzerrte Wahrnehmung schüren.
Es gebe eine Mischung aus Wunschdenken und gezielter Falschinformation, die suggeriere, die iranische Bevölkerung sei bereit, das Regime zu stürzen und eine westlich orientierte Demokratie zu etablieren. Dies sei Unsinn und werde dennoch als seriöse Analyse verkauft. Tatsächlich stehe die Mehrheit der Iraner hinter ihrer Regierung, insbesondere unter externem Druck – ähnlich wie in den USA bei einer äußeren Bedrohung.
Macgregor erwähnt die National Endowment for Democracy (NED) als Instrument für Regimewechsel, das auch im Iran aktiv sei. China und Russland hätten den Iranern geholfen, unter anderem durch die Deaktivierung von rund 40.000 geschmuggelten Starlink-Terminals, die zur Koordinierung von Aufständen genutzt werden sollten. Dies sei nur die Spitze des Eisbergs bei der Bekämpfung interner Subversion.
Er bezweifelt, dass ein Regimewechsel wie 1953 (Sturz Mossadeghs) oder 2014 in der Ukraine (Sturz Janukowitschs) im Iran möglich sei. Die Israelis, mit ihren harten Analytikern, hätten keine Illusionen über einen internen Sturz, sondern nutzten die Unruhen vielmehr, um Schwachstellen in der iranischen Sicherheitsarchitektur zu identifizieren. CIA und MI6 hingegen könnten naiv an einen Erfolg glauben – eine Einschätzung, die seriöse Iran-Experten nicht teilten.
Militärische Vorbereitungen: Ist die USA bereit für einen Krieg gegen Iran?
Napolitano fragt nach der militärischen Bereitschaft der USA, Israel bei einer Invasion Irans zu unterstützen. Macgregor verweist auf einen Artikel von Larry Johnson, der massive Lieferungen von Waffen und Ausrüstung in die Golfregion beschreibt, hauptsächlich über die US-Luftwaffe. Dennoch fehle es an operativer Tiefe: Ohne zusätzliche Kampfflugzeuge von Trägergruppen – idealerweise zwei – sei eine solche Operation hochriskant.
Seit Juni des Vorjahres seien Raketenvorräte in Israel und der Region aufgefüllt worden, jedoch ohne nachhaltige Logistik. Ein Krieg könne nur ein bis zwei Wochen durchgehalten werden, bevor die Bestände erschöpft seien. Der Iran hingegen verfüge über größere Reserven an Raketen, Drohnen und hypersonischen Waffen mit Geschwindigkeiten von bis zu 8.000 Meilen pro Stunde, die nur schwer abzuwehren seien. Die USA könnten davon nur einen Bruchteil abfangen. US-Stützpunkte in der Region seien trotz Verbesserungen weiterhin verwundbar.
Der iranische Außenminister wird zitiert, der Mossad-Agenten unter den Protestierenden identifiziert habe und Verbindungen zu Mike Pompeo sehe. Macgregor kommentiert, dass der Iran Beweise habe und Exekutionen durchführe – eine Kriegstaktik, die historisch nicht neu sei. Er zieht einen Vergleich zum Zweiten Weltkrieg: Stalins NKVD habe etwa eine Million sowjetische Soldaten exekutiert, die nicht kämpfen wollten, während es auf deutscher Seite nur rund 23.000 gewesen seien – ein Indikator für den tiefen Hass auf Stalin. Die aktuellen Unruhen hätten den Iran paradoxerweise gestärkt, da subversive Netzwerke nun gezielter bekämpft werden könnten.
Der Kremls Blick auf Trump: Misstrauen und Flip-Flops
Der Fokus wechselt nach Russland. Macgregor beschreibt die Wahrnehmung Trumps im Kreml als zunächst freundlich, jedoch von tiefem Misstrauen geprägt. Der Kreml – nicht nur Präsident Putin – traue den USA nicht mehr, da Trump häufig seine Positionen ändere.
Ereignisse wie die Invasion Venezuelas (Entführung Maduros und Aneignung des Öls) sowie der Drohnenangriff auf Putins Wohnsitz mit 91 Drohnen hätten dieses Misstrauen verstärkt. Trump leugne eine US-Beteiligung, was in Moskau entweder als Lüge oder als Zeichen mangelnder Kontrolle interpretiert werde. Frühere Versuche einer Annäherung, etwa über Gespräche in Saudi-Arabien, seien an neuen Sanktionen und aggressiver Rhetorik gescheitert.
Macgregor äußert Zweifel an Trumps mentaler Stabilität. Die Aussage, dass allein seine eigene Moral ihn zurückhalten könne, sei gefährlich und ignoriere Verfassung, Verträge und Gesetze. Der Kongress habe Präsidenten zu oft freie Hand gelassen.
Zur Illustration erzählt Macgregor eine Anekdote über Ulysses S. Grant, der sich 1872 wegen zu schnellen Reitens in Washington festnehmen ließ und darauf bestand, dass auch er nicht über dem Gesetz stehe – ein deutlicher Kontrast zu Trumps Selbstverständnis.
Trumps Post, in dem er sich selbst als „Emperor of Venezuela“ bezeichnete, wird als ernstzunehmendes Zeichen einer „Might makes right“-Mentalität gewertet. Selbst Queen Victoria habe vor ihrer Kaiserinnenwürde die Aristokratie Indiens konsultiert. Macgregor warnt, dass die Venezuela-Intervention ohne Bodentruppen scheitern werde – jedoch nicht ohne unnötige Todesopfer.
Verhandlungen mit Putin und nukleare Risiken
Putin werde höflich bleiben, so Macgregor, Trumps Worte jedoch ignorieren, da dessen Handlungen widersprüchlich seien. Die Treffen in Alaska mit US-Vertretern seien gescheitert, weil die russischen Positionen nicht verstanden worden seien.
Macgregor schlägt vor, Trump solle eine „No First Use“-Doktrin für Atomwaffen initiieren, um eine Eskalation insbesondere im Ukraine-Konflikt zu verhindern. Ukrainische Angriffe auf Russland – teils unterstützt durch CIA und MI6 – könnten bei weiterer Demütigung Russlands zu nuklearen Reaktionen führen. Ein Gipfeltreffen aller Nuklearmächte unter US-Führung könnte hier einen Ausweg bieten.
Zum Abschluss verweist Macgregor auf Trumps jüngsten Post zu Iran, in dem dieser Demonstranten auffordert, Institutionen zu übernehmen, und verspricht: „Help is on the way“. Macgregor bezeichnet dies als gefährliche Fantasie – vergleichbar mit unrealistischen Aussagen zur Ukraine oder zu Gaza –, die reale Machtverhältnisse ignoriere und das Eskalationsrisiko erhöhe.
Schlussfolgerung: Eine Warnung vor ungezügelter Macht
Macgregors Analyse unterstreicht die Gefahren nicht erklärter Kriege, verdeckter Operationen und einer Präsidentschaft ohne wirksame Kontrolle. Er plädiert eindringlich für Gesetzmäßigkeit, Diplomatie und internationale Mäßigung, um globale Katastrophen zu vermeiden. In einer Welt zunehmender Spannungen sei es entscheidend, dass politische Führer lernen, ihr Ego zu zügeln und historische Lehren ernst zu nehmen – im Interesse von Frieden und Stabilität.
Daten von 1,7 Mio. Kindern belegen: Herzgefahr nur durch Impfung, nicht durch Covid
Es ist eine dieser Studien, die man lieber überliest, weil ihre Ergebnisse politisch hochgefährlich sind. Die britische OpenSAFELY-Analyse zur Covid-19-Impfung bei Kindern und Jugendlichen bestätigt schwarz auf weiß, was Kritiker seit Jahren sagen: Covid war für Kinder faktisch keine Gefahr, die mRNA-Genspritzen hingegen schon.
Manchmal erledigt eine nüchtern formulierte Studie mehr Aufklärungsarbeit als tausend Pressekonferenzen von Gesundheitspolitikern. Die OpenSAFELY-Analyse zur COVID-19-Impfung bei Kindern und Jugendlichen in England (“OpenSAFELY: Effectiveness of COVID-19 Vaccination in Children and Adolescents“) ist so ein Fall. Sie ist gerade deshalb politisch verheerend, weil sie knallhart Fakten auf den Tisch legt. Denn sie bestätigt schwarz auf weiß, was Kritiker seit Jahren sagen und wofür sie öffentlich diffamiert wurden: Herzmuskel- und Herzbeutelentzündungen traten ausschließlich bei geimpften Kindern auf. Es gibt keinen einzigen Fall in der ungeimpften Vergleichsgruppe.
Die Autoren formulieren das sachlich, fast beiläufig. Myokarditis und Perikarditis seien nur in den geimpften Gruppen dokumentiert worden, mit Raten von 27 Fällen pro Million nach der ersten Dosis und 10 pro Million nach der zweiten. In der ungeimpften Gruppe: null. Nicht “weniger”, nicht “statistisch insignifikant”, sondern schlicht nicht vorhanden. Gleichzeitig bestätigt dieselbe Studie etwas, das bereits seit Jahren bekannt ist, aber politisch nie akzeptiert wurde: Covid-19 war für Kinder faktisch keine relevante Gefahr. Keine Todesfälle, kaum Hospitalisierungen, praktisch keine Intensivaufenthalte – selbst bei Hunderttausenden untersuchten Kindern und Jugendlichen.
Der angebliche Nutzen der Impfung schrumpft in OpenSAFELY auf das, was er von Beginn an war: eine kurzfristige Reduktion positiver Tests, also ein rein technischer Effekt ohne klinische Relevanz. Die Studie formuliert es höflich: Der Schutz vor Infektion sei “transient”. Auf gut Deutsch heißt das: Er verschwindet rasch. Wenn das Ausgangsrisiko nahe null liegt, ist selbst eine “60-prozentige Reduktion” medizinisch bedeutungslos. Übrig bleibt ein Eingriff ohne relevanten Nutzen, aber mit klar identifizierbaren Risiken.
Und dafür wurden Eltern und Kinder moralisch erpresst?
Besonders perfide war die moralische Erpressung, mit der diese Kinderimpfungen politisch durchgesetzt wurden. Kinder sollten sich nicht für sich selbst impfen lassen, sondern “für andere”. Für Oma, für den Lehrer, für die Gesellschaft. Nur: Dieser Fremdschutz existierte nicht. Schon früh war klar, dass die mRNA-Impfungen weder Infektionen zuverlässig verhindern noch die Weiterverbreitung stoppen. Darauf waren sie ja auch nie ausgelegt!
OpenSAFELY bestätigt genau das. Der Schutz vor positiven Tests war kurzfristig, brüchig und verschwand rasch (und war somit vielleicht ohnehin durch die Methodik der Datenerhebung begründet). Geimpfte infizierten sich, Geimpfte steckten andere an, Geimpfte waren Teil der Infektionsketten. Die Idee, Kinder müssten sich impfen lassen, um andere zu schützen, war kein medizinischer Befund, sondern ein politisches Märchen. Und dennoch diente es als Rechtfertigung für sozialen Druck, Ausgrenzung und eine beispiellose Instrumentalisierung von Minderjährigen.
Während man in Deutschland, Österreich oder den USA an den Impf-Narrativen festhielt, reagierten andere Staaten deutlich nüchterner. Dänemark etwa stoppte mRNA-“Impfungen” für gesunde Kinder und Jugendliche frühzeitig und beschränkte sie auf klar definierte Risikogruppen. Eine einfache Abwägung von Risiko und Nutzen. Auch Schweden und Norwegen gingen ähnlich vor und reduzierten die Empfehlungen deutlich.
Diese Daten zeigen, dass tatsächliche medizinische Befunde wichtiger sind als propagandistische Narrative. Und es bleibt die Hoffnung, dass diese Studie ein weiterer Augenöffner ist, der im Fall einer weiteren Plandemie den Widerstand der Bevölkerung gegen unsinnige und schädliche Zwangsmaßnahmen der Politik erhöht.
Schmähgedicht gegen Baerbock und Habeck: Auswärtiges Amt in Erklärungsnot
Aufregung im Auswärtigen Amt: In der Januar-Ausgabe des AA-Mitarbeitermagazins „internAA“ (Heft 1/2026) erschien ein Text, der offenkundig die ehemalige Außenministerin Annalena Baerbock und den ehemaligen Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (beide Grüne) durch den Kakao zieht. Als das publik wurde, kam man in Wallungen: Man zensierte das Gedicht und sprach von einem “unschönen Fehler”.
Das satirische Gedicht trägt den Titel „Ken & Barbie“. Obwohl es keine Namen nennt, sind die Anspielungen auf die Politik von Baerbock und Habeck unmissverständlich. Nach einem Bericht der BILD wurde es rasch aus der Online-Version entfernt und durch einen Hinweiskasten ersetzt: „Uns ist hier ein unschöner Fehler passiert. An dieser Stelle stand ursprünglich ein Gedicht. Es ist erschienen, obwohl die Redaktion von internAA bereits im Juni 2025 entschieden hatte, es nicht zu veröffentlichen.“ Dennoch fand es seinen Weg in die Druck- und Online-Ausgabe.
Der Autor des Werks ist Siegfried Geilhausen, Vizekonsul am deutschen Konsulat im rumänischen Temeswar. Er unterzeichnete mit dem Kürzel „SIGGIG“. Geilhausen, der das Gedicht im April 2025 verfasste, bestätigte die Urheberschaft und erklärte, der Text solle „mit karnevalistischem Ernst“ gelesen werden.
In der ersten Strophe des Gedichts heißt es: „Heizung aus, Pullover an, selbst gestrickt, von Mann zu Mann“- dies kann nur als Anspielung auf Robert Habecks umstrittenes Heizungsgesetz (Gebäudeenergiegesetz) verstanden werden.
Die zweite Strophe: „Die Außenwelten, feministisch gedacht, die Welt zu retten, doch nicht jeder hat gelacht“ verspottet wohl Annalena Baerbocks „feministische Außenpolitik“, die sie 2021 einführte.
“Ein Kinderschreck im Höhenflug, Politik, ganz wie ein schlechtes Buch”, dürfte auf Habecks Tätigkeit als Kinderbuchautor anspielen. Der „Höhenflug“ könnte sich auf seine ambitionierten Pläne, die scheiterten – beispielsweise die Energiewende – beziehen.
„Mit Hochglanzschminke um die Welt, das Haar immer perfekt gewellt.“ Baerbock wurde während ihrer Amtszeit zu Bild- und Fernsehterminen im In- und Ausland stets von einer Visagistin begleitet. Das verursachte hohe Kosten – rund 136.500 Euro im Jahr 2022 – und brachte ihr viel Kritik ein.
„Hochglanzreden, ohne Geschick, hatten die Menschen nicht mehr im Blick“ – Baerbock fiel bei ihren Auftritten immer wieder durch Sprachpatzer auf. Zudem impliziert die Zeile, dass die Grünen-Politik die Bedürfnisse der Bevölkerung ignorierte.
“Ein grüner Baum der Frieden trug, verlor den Pfad, den einst er schlug.” Bei dieser Strophe dürfte es sich um deutliche Kritik an den Grünen handeln, die sich im Zuge des Ukraine-Kriegs von einer Anti-Kriegs-Partei zu einer Kriegstreiber-Partei gewandelt haben.
Die vorletzte Strophe bezieht sich dann auf Baerbocks neue Tätigkeit als Präsidentin der UN-Vollversammlung. Diesen Job sollte eigentlich die deutsche Top-Diplomatin Helga Schmid übernehmen. Der Verfasser schreibt dazu: “Und sie, die Heimat verlässt, auf zum Big Apple, welch ein Fest, ein Job ergaunert, ganz elegant, das Volk frohlockt, nun ist sie verbannt.”
„So ziehen sie weiter, die beiden, so heiter, wir winken ihnen zu, nun haben wir Ruh.“ Ein Abschiedsgruß, der Erleichterung ausdrückt.
Ken & Barbie
Heizung aus, Pullover an,
selbst gestrickt, von Mann zu Mann.
Die Außenwelten, feministisch gedacht,
die Welt zu retten, doch nicht jeder, hat gelacht.Ein Kinderschreck im Höhenflug,
Politik, ganz wie ein schlechtes Buch,
ein Land, das sucht, das strebt,
fragt sich, wohin der Weg nun geht.Mit Hochglanzschminke um die Welt,
das Haar, immer perfekt gewellt,
Hochglanzreden, ohne Geschick,
hatte die Menschen, nicht mehr im Blick.Die Wurzeln einst so tief im Grund,
doch Wandel kam, die Zeit war bunt,
Ein grüner Baum der Frieden trug,
verlor den Pfad, den einst er schlug.Sein Schritt eilt voraus,
bloß nicht nach Haus,
der Abstieg zum Schluss,
Philosophie, im Außen Ausschuss.Und sie, die Heimat verlässt,
auf zum Big Apple, welch ein Fest,
ein Job ergaunert, ganz elegant,
das Volk frohlockt, nun ist sie verbannt.So ziehen sie weiter,
die beiden, so heiter,
wir winken ihnen zu,
nun haben wir Ruh.
Die Veröffentlichung des Gedichts hat offenbar innerhalb des Ministeriums für reichlich Wirbel gesorgt. Das Auswärtige Amt erklärte auf Anfrage, “InternAA” sei ein rein internes Magazin von Angehörigen des Auswärtigen Dienstes für Angehörige des Auswärtigen Dienstes. Die Redaktion treffe Entscheidungen über den Inhalt des Magazins unabhängig.
Dass die vermeintlichen grünen Lichtgestalten auch aus den eigenen Reihen mit Kritik, Spott und Hohn bedacht werden, ist aussagekräftig – und für das Auswärtige Amt, das sich so stolz die grün-“feministische Außenpolitik” auf die Flaggen geschrieben hat, durchaus peinlich. Bleibt zu hoffen, dass der Autor des in den sozialen Netzen bereits gefeierten Gedichts keine Konsequenzen befürchten muss.
„Springer“-Presse schießt komplett daneben: Das wahre Geschenk des Bendels-Freispruchs!

Ausgerechnet „DIE WELT“ (Axel Springer SE) glaubt, der Freispruch im Faeser-Meme Skandal für DK-Chefredakteur David Bendels habe „der AfD geholfen“ – und macht offenkundig: Bei Axel Springer hat man nichts verstanden!
Der Kampf um Meinungsfreiheit endete – nach einer verrückten Zwischenstation einer erstinstanzlichen Verurteilung zu einer siebenmonatigen Haftstrafe auf Bewährung – mit einem Riesensieg für die Meinungs- und Pressefreiheit!
Der Springer-Verlag hat damit, dieses Geschenk an alle deutschen Bürger komplett verpennt und NICHTS verstanden, meint DK-Kolumnist Christian Jung.
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Warum signalisierten die USA Unterstützung für NATO-Truppen in der Ukraine?
Andrew Korybko
Es könnte sich um eine Verhandlungstaktik handeln, um Russland zu Zugeständnissen bei seinen maximalistischen Zielen im Konflikt zu drängen – als Gegenleistung dafür, dass die Eindämmung Russlands nicht neu priorisiert und gegenüber China nach oben verschoben wird, indem Artikel 5 auf die Truppen der NATO-Staaten in der Ukraine ausgeweitet würde, was zugleich die Wahrscheinlichkeit einer tatsächlichen Entsendung dieser Truppen verringern könnte.
Frankreich und Großbritannien haben kürzlich zugesagt, im Falle eines Waffenstillstands Truppen in die Ukraine zu entsenden, als Teil ihrer jüngsten vorgeschlagenen Sicherheitsgarantien für dieses Land. Dieses Prinzip wurde erstmals überhaupt von Steve Witkoff und Jared Kushner, den US-Sondergesandten für Gespräche mit Russland, ausdrücklich gelobt. Die Pariser Erklärung, die Frankreich und Großbritannien unterzeichneten, bekräftigte zudem ihre Unterstützung für die „Teilnahme an einem vorgeschlagenen, von den USA geführten Mechanismus zur Überwachung und Verifizierung eines Waffenstillstands“. All dies sorgt in Russland verständlicherweise für Besorgnis.
Kriegsminister Pete Hegseth erklärte im vergangenen Februar in seiner Rede im NATO-Hauptquartier, dass sein Land die Truppen der Mitgliedstaaten in der Ukraine nicht unter den Schutz von Artikel 5 stellen werde und auch keine eigenen Truppen dorthin entsenden werde – selbst nicht im Rahmen irgendeiner Sicherheitsgarantie. Angesichts der Pariser Erklärung könnten sich jedoch einige in Russland fragen, ob die USA bald planen, beide Positionen zu revidieren: also ihre NATO-Verbündeten in der Ukraine bei einer Entsendung zu schützen und möglicherweise sogar eigene Truppen dorthin zu schicken, um einen Waffenstillstand zu überwachen.
Putin selbst warnte noch im vergangenen September, dass Russland westliche Truppen in der Ukraine als „legitime Ziele zur Zerstörung“ betrachten würde. Es ist daher leicht nachvollziehbar, wie eine massenhafte Entsendung solcher Truppen – im Gegensatz zur geringen, inoffiziellen französischen und britischen Präsenz in Odessa, die russische Geheimdienste später im selben Monat bestätigten – außer Kontrolle geraten und in einen Dritten Weltkrieg münden könnte, falls Russland ihre Kräfte angreift. Das muss jedoch nicht geschehen, wenn die US-Unterstützung für die jüngsten Sicherheitsgarantien lediglich eine Verhandlungstaktik ist (zumindest vorerst).
Zur Erklärung: Trump 2.0 hätte die Ukraine weiter kostenlos mit Waffen versorgen und niemals Gespräche mit Russland aufnehmen können, wenn er nicht ernsthaft an einem Ende des Konflikts interessiert wäre – während er parallel schrittweise die Eskalation gegen Russland erhöht hätte, im Rahmen eines „den Frosch langsam kochen“-Ansatzes zur Normalisierung des Weges in Richtung Dritter Weltkrieg. Auf all dies zu verzichten, nur um dann plötzlich zu der beispiellosen Eskalation überzugehen, Artikel 5 auf die Truppen der NATO-Staaten in der Ukraine auszuweiten und sogar eigene Truppen zu entsenden, ist zwar möglich, aber unwahrscheinlich.
Die „Trump-Doktrin“, über die Leser hier mehr erfahren können, stuft Russland als Juniorpartner in einer von den USA geführten Weltordnung ein. Alles, was die USA wollen, ist, China den Zugang zu weiteren russischen Ressourcen zu verwehren, die es für sein Wachstum und damit für seinen Aufstieg zur Supermacht benötigt. Dies soll erreicht werden, indem massiv in einige Lagerstätten investiert wird – als Anreiz dafür, bei sicherheitsbezogenen Zielen in der Ukraine nachzugeben – und indem China in Zukunft bei anderen Lagerstätten überboten wird. Dieses Quidproquo bleibt für Putin jedoch inakzeptabel.
Selbst wenn sich seine Haltung nicht ändert und der Konflikt weitergeht, könnte die Erreichung dieses Ziels gegenüber Russland für die USA zunehmend an Bedeutung verlieren, falls sie bald die Kontrolle über die Ressourcen Irans, Nigerias und anderer wichtiger BRI-Länder erlangen sollten – nach ihrem erstaunlichen Erfolg in Venezuela. In diesem Fall ist es schwer vorstellbar, dass der stellvertretende Kriegsminister für Politik, Elbridge Colby, dessen „Strategie der Verweigerung“ im Zentrum der „Trump-Doktrin“ steht, der russischen Front des neuen Kalten Krieges Vorrang vor der chinesischen einräumen würde.
Schließlich umfassen die oben genannten ergänzenden Maßnahmen einen radikal verstärkten multilateralen militärischen Druck auf China, parallel dazu aber auch die Verweigerung des Zugangs zu den Ressourcen (und Märkten), die es benötigt. Eine weitere Verschärfung des Ukraine-Konflikts würde diese Strategie untergraben. Wenn die nichtmilitärischen Aspekte von Colbys „Strategie der Verweigerung“ in den wichtigsten BRI-Ländern sowie unter den Partnern der USA im Indopazifikraum, in der EU und am Golf vorangetrieben werden, wären die Kosten eines hartnäckigen Versuchs, dies zusätzlich mit Russland durchzusetzen, nicht gerechtfertigt.
Dementsprechend wäre es weniger wahrscheinlich, dass die USA Artikel 5 auf die Truppen der NATO-Staaten in der Ukraine ausweiten würden, und selbstverständlich würden sie in diesem Szenario auch keine eigenen Truppen dorthin entsenden. Stattdessen könnten sie einen Kompromiss vorschlagen, bei dem ihre Verbündeten ihre Truppen in Polen und Rumänien konzentrieren, während die USA einen Waffenstillstand aus der Ferne mit Mitteln wie Satelliten und Drohnen überwachen. Dieser vorgeschlagene Kompromiss wäre aufgrund der Umstände notwendig, doch der Kontext würde den Russen vermutlich nicht mitgeteilt.
Vielmehr könnte er als pragmatischer Kompromiss präsentiert werden, bei dem Russland seine Ziele zurückschraubt – insbesondere in Bezug auf Entmilitarisierung und Territorium. Putin zögert jedoch, dies zu tun. Gleichzeitig möchte er womöglich nicht riskieren, die derzeitige Übereinkunft innerhalb der permanenten Militär-, Geheimdienst- und Diplomatiebürokratie der USA („Deep State“) zu gefährden, wonach die Eindämmung Chinas derzeit Vorrang vor der Eindämmung Russlands hat. Dies könnte geschehen, falls er einen Kompromiss ablehnt und/oder über den Donbass hinaus weiter vorrückt.
Angesichts der Bestrebungen der USA, die Eindämmung Russlands in Europa nach dem Ende des Ukraine-Konflikts an die von Polen geführte „Drei-Meere-Initiative“ in Partnerschaft mit Deutschland zu delegieren – wodurch sich die USA voll und ganz auf die Eindämmung Chinas konzentrieren könnten –, könnte sich die Sicherheitslage Russlands nach dem Konflikt relativ verbessern (wenn auch nicht in dem Maße, wie es beim speziellen Militäreinsatz beabsichtigt war), sofern es einem Kompromiss zustimmt. Diese Chance könnte verloren gehen, wenn Russland weiterhin seine maximalistischen Ziele verfolgt.
Daraus ergeben sich fünf Fragen, deren Antworten bestimmen werden, was als Nächstes geschehen könnte:
- Wie ernst meinen es die USA mit der Ausweitung von Artikel 5 auf die Truppen der NATO-Staaten in der Ukraine und möglicherweise auch mit der Entsendung eigener Truppen dorthin – selbst auf Kosten der Pläne, China entschlossener einzudämmen?
- Glaubt Putin, dass es ihnen ernst ist, oder hält er dies für einen Bluff? Wie könnte er auf jede dieser Einschätzungen reagieren, und welche Faktoren könnten seine Sicht auf die US-Absichten verändern?
- Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Dynamiken des US-„Deep State“ von der Priorisierung der Eindämmung Chinas wieder zur Eindämmung Russlands zurückkehren, falls Putin einen Kompromiss ablehnt und/oder nach dem Donbass weiter vorrückt?
- Wie könnten der Erfolg oder Misserfolg der USA dabei, China – wie im Fall Venezuelas – den Zugang zu den Ressourcen (und Märkten) anderer Staaten zu verwehren, die oben genannten Punkte sowie ihre Flexibilität bei einem Kompromiss mit Russland beeinflussen?
- In welchem Ausmaß könnte Putin von seinen maximalistischen Zielen abrücken? Könnte er dazu bewegt werden, NATO-Truppen in der Ukraine nach dem Ende des Konflikts zu akzeptieren, wenn die USA Artikel 5 nicht auf diese ausweiten?
Im Grunde gibt es zwei Möglichkeiten, wie Putin die Gesamtlage betrachten könnte:
- Die US-Pläne zur entschlosseneren Eindämmung Chinas bleiben Priorität – insbesondere, wenn es gelingt, China den Zugang zu weiteren Energiequellen und Märkten zu verwehren. In diesem Fall könnte Russland einen Kompromiss sicher ablehnen, an seinen maximalistischen Zielen festhalten und nach dem Donbass weiter vorrücken, ohne befürchten zu müssen, dass die USA ihre militärische Unterstützung für die Ukraine massiv ausweiten und/oder eine kubakrisenähnliche Zuspitzung provozieren, indem sie Artikel 5 auf die Truppen der NATO-Staaten in der Ukraine ausweiten, die dann womöglich einseitig zusammen mit US-Truppen dort eingesetzt würden.
- Die Dynamiken des US-„Deep State“ bleiben volatil, sodass die Ablehnung eines Kompromisses und ein weiteres Vorrücken nach dem Donbass von Russlands Gegnern instrumentalisiert werden könnten, um Trump dazu zu bewegen, die Eindämmung Russlands wieder über die Chinas zu stellen. Dies würde die Wahrscheinlichkeit stark erhöhen, dass die USA ihre militärische Unterstützung für die Ukraine massiv ausweiten und/oder eine kubakrisenähnliche Eskalation provozieren, indem sie Artikel 5 auf die Truppen der NATO-Staaten in der Ukraine ausweiten, die dann womöglich einseitig zusammen mit US-Truppen dort eingesetzt würden.
Aus Sicht der USA bevorzugen sie ein rasches politisches Ende des Konflikts, um anschließend China entschlossener eindämmen zu können – jedoch nicht vollständig zu Russlands Bedingungen. Daher werden sie vermutlich verstärkt sekundäre Sanktionen gegen Russlands Partner verhängen, falls Putin einen Kompromiss ablehnt. Sollte es zu einem größeren russischen Durchbruch kommen, könnten sie sogar damit drohen, Artikel 5 auf die Truppen der NATO-Staaten in der Ukraine auszuweiten, falls Russland nicht stoppt, und deren Entsendung anordnen, um die Ukraine zu teilen – selbst unter dem Risiko eines Dritten Weltkriegs, falls diese Truppen angegriffen würden.
Dieser Ansatz könnte jedoch nach hinten losgehen, falls China und Russland aufgrund der US-Politik stärker voneinander abhängig werden: China, weil ihm der Zugang zu weiteren Ressourcen verwehrt wird, und Russland, weil ihm der Zugang zu wichtigen Absatzmärkten entzogen wird, in denen es seine Ressourcen verkauft (etwa Indien, falls der Druck durch sekundäre Sanktionen steigt und Indien dann im Rahmen eines Deals russisches Öl durch venezolanisches ersetzt). China könnte dadurch günstig Zugang zur gesamten russischen Ressourcenbasis erhalten, während Russland die Finanzierung bekäme, um den Konflikt auf unbestimmte Zeit fortzusetzen.
Eine derart beispiellose gegenseitige Abhängigkeit könnte jedoch auch für beide Seiten problematisch werden, falls sie bei einer der Parteien Ressentiments erzeugt und/oder falls die USA plötzlich einer Seite ein deutlich besseres Angebot als zuvor machen – unter der Bedingung, die andere fallen zu lassen und so indirekt zu deren strategischer Niederlage beizutragen. Zur Klarstellung: Putin und Xi haben wiederholt betont, wie tief ihr gegenseitiges Vertrauen ist, weshalb dieses düstere Szenario unwahrscheinlich erscheint. Dennoch sollte es nicht leichtfertig ausgeschlossen werden, da die Möglichkeit weiterhin besteht.
Zurückkommend auf das Thema der erstmaligen US-Unterstützung für europäische Sicherheitsgarantien für die Ukraine: Dies ist zum jetzigen Zeitpunkt wohl lediglich eine Verhandlungstaktik. Zugleich signalisiert es jedoch – ob ernst gemeint oder nicht –, dass der US-„Deep State“ nicht geschlossen hinter der Priorisierung der Eindämmung Chinas steht und daher wieder zur Priorisierung der Eindämmung Russlands zurückkehren könnte, falls Putin einen Kompromiss ablehnt und/oder nach dem Donbass weiter vorrückt. Mehr lässt sich angesichts der Komplexität des globalen Systemwandels in seiner aktuellen Phase derzeit nicht beurteilen.
Westliche Medien beschönigen tödliche Unruhen im Iran und stützen sich dabei auf von der US-Regierung finanzierte NGOs, die einen Regimewechsel anstreben
Von Max Blumenthal und Wyatt Reed
Während tödliche Unruhen iranische Städte erschüttern, ignorieren westliche Medien die schockierende Welle der Gewalt und beziehen ihre Informationen stattdessen von NGOs, die von der US-Regierung finanziert werden. Diese einseitige Berichterstattung hat dazu beigetragen, Trump an den Rand einer Entscheidung zu drängen, erneute US-Angriffe zu genehmigen.
Die westlichen Medien haben eine wachsende Zahl von Videobeweisen ignoriert, die terroristische Taktiken zeigen, die von Demonstranten im gesamten Iran eingesetzt werden, die von Amnesty International und Human Rights Watch als „weitgehend friedlich“ beschrieben werden. Kürzlich veröffentlichte Videos sowohl der iranischen Staatsmedien als auch der regierungsfeindlichen Kräfte zeigen öffentliche Lynchmorde an unbewaffneten Wachleuten, die Brandstiftung an Moscheen, Brandanschläge auf städtische Gebäude, Marktplätze und Feuerwachen sowie bewaffnete Banden, die im Zentrum iranischer Städte das Feuer eröffnen.
Stattdessen haben sich die westlichen Medien fast ausschließlich auf die Gewalt konzentriert, die der iranischen Regierung zugeschrieben wird. Dabei stützen sie sich stark auf Todeszahlen, die von iranischen Diasporagruppen zusammengestellt wurden, die vom National Endowment for Democracy (NED) finanziert werden, dem Regimewechsel-Arm der US-Regierung, dessen Vorstände mit engagierten Neokonservativen besetzt sind.
Die NED hat sich die Förderung der „Woman, Life, Freedom”-Proteste auf die Fahnen geschrieben, die 2023 die iranischen Städte erfüllten – und die auch grausame Gewalttaten beinhalteten, die von den westlichen Medien und Menschenrechts-NGOs ignoriert wurden. Heute ist die NED bei weitem nicht die einzige unter den mit den Geheimdiensten verbundenen Akteuren, die versuchen, das Chaos im Iran anzuheizen.
Die israelische Spionage- und Attentatsagentur Mossad veröffentlichte auf ihrem offiziellen Farsi-Account auf Twitter/X eine Botschaft, in der sie die Iraner dazu aufforderte, ihre Aktivitäten zum Regimewechsel zu verstärken, und versprach, sie vor Ort zu unterstützen.
„Geht gemeinsam auf die Straße. Die Zeit ist gekommen”, forderte der Mossad die Iraner auf. „Wir sind bei euch. Nicht nur aus der Ferne und verbal. Wir sind vor Ort bei euch.”
Teheran durch Terror stürzen
Die Proteste begannen im Iran Anfang Januar 2026, als Händler auf die Straße gingen, um gegen die durch westliche Sanktionen ausgelöste steigende Inflation zu demonstrieren. Die iranische Regierung reagierte mit Verständnis auf die Basar-Proteste und stellte ihnen Polizeischutz zur Verfügung. Diese Demonstrationen lösten sich jedoch schnell auf, als eine amorphe Masse von regierungsfeindlichen Elementen den Moment nutzte, um einen gewaltsamen Aufstand zu starten, der von Regierungen von Israel bis zu den USA – und vom selbsternannten „Kronprinzen“ Reza Pahlavi, der Regierungsmitarbeiter und staatliche Medien als „legitime Ziele“ bezeichnet hat – angefeuert wurde.
Am 9. Januar wurde die Stadt Mashhad zum Schauplatz einiger der heftigsten Unruhen, als regierungsfeindliche Kräfte Feuerwachen in Brand setzten, Feuerwehrleute lebendig verbrannten, Busse in Brand steckten, Stadtarbeiter angriffen, U-Bahn-Stationen verwüsteten und laut Angaben der örtlichen Stadtverwaltung Schäden in Höhe von über 18 Millionen Dollar verursachten.
In Kermanshah, wo regierungsfeindliche Randalierer die 3-jährige Melina Asadi erschossen, wurden Gruppen von Militanten gefilmt, wie sie mit automatischen Waffen auf Polizisten schossen. In Städten von Hamedan bis Lorestan haben Randalierer sich selbst dabei gefilmt, wie sie unbewaffnete Sicherheitskräfte zu Tode prügelten, weil diese versucht hatten, ihre Ausschreitungen zu verhindern.
Kermanshah was infested with armed militants and rioters when 3 year old Melina was killed
The Israel-controlled Trump administration brands unarmed American protesters as terrorists and supports terrorists in Iran https://t.co/ukqXvhhWPc pic.twitter.com/TpCnl6xmTA
— Max Blumenthal (@MaxBlumenthal) January 11, 2026
Übersetzungen von „X“: Kermanshah war von bewaffneten Militanten und Randalierern heimgesucht, als die dreijährige Melina getötet wurde. Die von Israel kontrollierte Trump-Regierung brandmarkt unbewaffnete amerikanische Demonstranten als Terroristen und unterstützt Terroristen im Iran.
VIDEO | Trauerzug in der iranischen Stadt Kermanshah, wo eine Menschenmenge zusammenkam, um Melina Asadi zu betrauern, ein dreijähriges Mädchen, das in der Provinz getötet wurde, nachdem es von regierungsfeindlichen Randalierern erschossen worden war. Melina wurde laut lokalen Berichten vor drei Tagen auf dem Weg zu einer Apotheke mit ihrem Vater ermordet.
Es sind Aufnahmen aus der zentraliranischen Stadt aufgetaucht, die zeigen, wie Randalierer am 10. Januar einen öffentlichen Bus angreifen und in Brand setzen.
In Teheran haben unterdessen Randalierer die historische Abazar-Moschee angegriffen und ihr Inneres in Brand gesetzt, während andere Brandanschläge verübten und Exemplare des Korans in der Großen Moschee von Sarableh und im Schrein von Muhammad ibn Musa al-Kadhim in Kuzestan verbrannten.
The footage shows damage being inflicted on ABUZAR #mosque.
In recent days, claims had circulated that mosques were being used as bases for repression or as detention sites. However, the images indicate that the mosque was closed at the time, with no signs of unusual activity or… pic.twitter.com/XXX3OuCH8f— Hussein bin Saeed Ahvazi (@SayyidHussein) January 11, 2026
Übersetzung von „X“: Das Filmmaterial zeigt Schäden an der ABUZAR-Moschee. In den letzten Tagen waren Behauptungen kursiert, dass Moscheen als Stützpunkte für Repressionen oder als Haftanstalten genutzt würden. Die Bilder zeigen jedoch, dass die Moschee zu diesem Zeitpunkt geschlossen war und es keine Anzeichen für ungewöhnliche Aktivitäten oder Inhaftierungen im Inneren gab.
Randalierer haben ein großes städtisches Gebäude im Herzen der Stadt Karaj in Brand gesetzt und den Marktplatz im Zentrum von Rasht niedergebrannt. In Borujen sollen regierungsfeindliche Hooligans während einer Nacht voller Plünderungen und Zerstörungen eine historische Bibliothek mit alten Texten in Brand gesteckt haben.
Rioters burned the marketplace in the Iranian city of Rasht to a crisp
Netanyahu, Trump and every leader of the collective West has endorsed this
Of course, they are a model of tolerance toward protesters in their own cities pic.twitter.com/fQ26XDSVnS
— Max Blumenthal (@MaxBlumenthal) January 12, 2026
Übersetzung von „X“: Randalierer brannten den Marktplatz in der iranischen Stadt Rasht nieder. Netanjahu, Trump und alle Staats- und Regierungschefs des kollektiven Westens haben dies befürwortet. Natürlich sind sie ein Vorbild für Toleranz gegenüber Demonstranten in ihren eigenen Städten.
Keiner dieser Vorfälle hat Reaktionen seitens westlicher Medien oder Regierungen hervorgerufen, selbst nachdem das iranische Außenministerium Botschafter aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien dazu verpflichtet hatte, sich Aufnahmen der von Randalierern verübten Gewalttaten anzusehen.
Nach Angaben der iranischen Regierung wurden während der Unruhen über 100 Polizisten und Sicherheitsbeamte getötet. Zwei in Washington ansässige und von der US-Regierung finanzierte iranische Nichtregierungsorganisationen haben die Zahl der Todesopfer auf Seiten der Regierung jedoch deutlich niedriger angesetzt. Diese Gruppen sind für die westlichen Medien zur wichtigsten Quelle für Informationen über die Proteste geworden.
Lobbyisten für einen Regimewechsel bestimmen die Agenda
Bei der Einschätzung der Zahl der Todesopfer im Iran stützen sich Medien in den USA und Europa auf zwei NGOs mit Sitz in Washington, die von der US-Regierungsorganisation National Endowment for Democracy (NED) finanziert werden: das Abdorrahman Boroumand Center for Human Rights in Iran und Human Rights Activists in Iran.
In einer Pressemitteilung der NED aus dem Jahr 2024 wurde das Abdorrahman Boroumand Center for Human Rights in Iran ausdrücklich als „Partner der National Endowment for Democracy (NED)” bezeichnet.
An anderer Stelle heißt es in einer Erklärung von Human Rights Activists in Iran aus dem Jahr 2021, dass die Gruppe „ihr Netzwerk erweitert und beschlossen hat, finanzielle Unterstützung von der National Endowment for Democracy (NED), einer nichtstaatlichen und gemeinnützigen Organisation mit Sitz in den Vereinigten Staaten, anzunehmen”, nachdem sie 2010 von der iranischen Regierung der Verbindungen zur CIA beschuldigt worden war.
Die NED wurde unter der Aufsicht des CIA-Direktors der Reagan-Regierung, William Casey, gegründet, um der Regierung trotz des weit verbreiteten Misstrauens gegenüber den US-Geheimdiensten eine weitere Einmischung im Ausland zu ermöglichen. Einer ihrer Gründer, Allen Weinstein, gab bekanntlich zu: „Vieles von dem, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren heimlich von der CIA getan.“
Obwohl sie die Finanzierung der NGO durch die NED nicht erwähnen, haben die Washington Post und ABC News in ihrer Berichterstattung über die iranischen Proteste das Abdorrahman Boroumand Center prominent zitiert. Im Vorstand des Centers sitzt Francis Fukuyama, der Ideologe, der den Gründungsbrief des Project for a New American Century unterzeichnet hat – das vielleicht wichtigste Manifest des modernen Neokonservatismus.
Die Zahlen der suggestiv benannten „Human Rights Activists in Iran“ (Menschenrechtsaktivisten im Iran) haben sich noch weiter verbreitet, wobei die jüngste Schätzung der NGO von 544 Todesopfern von Dutzenden von US-amerikanischen und israelischen Mainstream-Medien aller politischen Richtungen sowie von Dropsite zitiert wurde. Auch die „Schatten-CIA“-Nachrichtendienstfirma Stratfor hat die NGO in einem Artikel mit dem Titel „Protests in Iran Provide a Window for U.S. and/or Israeli Intervention” (Proteste im Iran bieten eine Gelegenheit für eine Intervention der USA und/oder Israels) zitiert.
Da die genaue Zahl der Opfer der Proteste nach wie vor schwer zu ermitteln ist, hat eine bunte Schar von Online-Influencern die Informationslücke mit übertriebenen Behauptungen aus zweifelhaften Quellen gefüllt. Zu diesen Propagandisten gehört auch die bekannte jüdische Supremacistin und Trump-Vertraute Laura Loomer, die unter Berufung auf eine angebliche „Quelle aus dem Geheimdienst“ verkündete, dass „die Zahl der iranischen Demonstranten, die von den Streitkräften des islamischen Regimes getötet wurden, mittlerweile über 6.000 beträgt!“.
Auch das digitale Casino Polymarket hat die Zahl der Todesopfer aufgebläht und ohne Quellenangabe behauptet, dass „über 10.000“ Menschen durch „iranische Streitkräfte [mit] automatischen Gewehren gegen Demonstranten“ getötet worden seien, und fälschlicherweise behauptet, dass der Iran „fast die gesamte Kontrolle“ über drei seiner fünf größten Städte verloren habe.
In den letzten Monaten ist Polymarket dafür bekannt geworden, dass es Insidern ermöglicht, ihr Vorwissen über politische Entwicklungen – wie den jüngsten Militärangriff der USA auf Caracas und die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro – zu missbrauchen, um Hunderttausende von Dollar einzustreichen. Der selbsternannte „weltweit größte Prognosemarkt“ wurde mit einer großen Investition des KI-Warlords Peter Thiel gegründet und hat nun Donald Trump Jr. als Berater.
Polymarket spreads neocon disinformation to manufacture consent for bombing Iran
It is also paying influencers all across this site to popularize its brand
The “world’s largest prediction market” relies on psychological warfare to manipulate betting markets https://t.co/wPfOtneENR
— Max Blumenthal (@MaxBlumenthal) January 12, 2026
Übersetzung von „X“: Polymarket verbreitet neokonservative Desinformation, um Zustimmung für einen Bombenangriff auf den Iran zu erzeugen. Außerdem bezahlt es Influencer auf dieser Website, um seine Marke bekannt zu machen. Der „weltweit größte Prognosemarkt“ nutzt psychologische Kriegsführung, um Wettmärkte zu manipulieren.
Durch die Verbreitung offensichtlich überhöhter Opferzahlen versuchen Aktivisten, die einen Regimewechsel anstreben, und Trumps Vertraute offenbar, den notorisch leichtgläubigen Präsidenten zu einem weiteren Militärschlag gegen Teheran zu provozieren.
In einer Einschätzung der Proteste vom 7. Januar beschrieb Stratfor das Chaos auf den Straßen des Iran als verlockende Gelegenheit für einen Krieg und schrieb: „Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass das Regime zusammenbricht, könnten die anhaltenden Unruhen Israel oder den Vereinigten Staaten die Tür öffnen, um verdeckte oder offene Aktivitäten durchzuführen, die darauf abzielen, die iranische Regierung weiter zu destabilisieren, entweder indirekt durch die Förderung der Proteste oder direkt durch militärische Aktionen gegen iranische Führer.“
Der CIA-Auftragnehmer räumte jedoch ein, dass „erneute Militärschläge gegen den Iran wahrscheinlich auch der aktuellen Protestbewegung ein Ende setzen würden, indem sie stattdessen zu einer breiteren Demonstration des iranischen Nationalismus und der Einheit führen würden, ein Muster, das nach den US-amerikanischen und israelischen Angriffen im Jahr 2025 zu beobachten war.“
„Bereit zum Abschuss“
Die jüngste Runde der regierungsfeindlichen Proteste im Iran hat, wie zu erwarten war, herzliche Unterstützung von einer Reihe westlicher Staats- und Regierungschefs erhalten, darunter der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump.
„Wenn der Iran, wie es seine Gewohnheit ist, friedliche Demonstranten erschießt und gewaltsam tötet, werden die Vereinigten Staaten von Amerika ihnen zu Hilfe kommen“, verkündete Trump. „Wir sind bereit zum Abschuss und können loslegen.“
Einige Tage später drohte Trump dem Iran erneut: „Sie sollten besser nicht anfangen, [auf Demonstranten] zu schießen – denn dann fangen wir auch an zu schießen.“ Am 12. Januar verfügte Trump dann, dass jedes Land, das mit dem Iran Handel treibt, mit einem Zoll von 25 % auf Waren belegt wird, die mit den USA gehandelt werden.
Nun soll Trump Berichten zufolge einen Angriff in Erwägung ziehen und Optionen von Cyberkrieg bis hin zu Luftangriffen in Betracht ziehen. Allerdings scheint sich das Tempo der regierungsfeindlichen Proteste verlangsamt zu haben, und in den großen Städten kehrt relative Ruhe ein.
Nachdem sich der Staub gelegt hat, strömen Millionen iranischer Bürger auf die Straßen von Teheran bis Maschhad, um ihre Empörung über die Unruhen zum Ausdruck zu bringen, die ausländischen Kräfte anzuprangern, die den Regimewechsel vorangetrieben haben, und ihre Unterstützung für die Regierung zu bekunden. In den Redaktionen des Westens scheint es jedoch verboten zu sein, diesen Massen iranischer Demonstranten eine Stimme zu geben.
Das Schweigen des Kremls zu Irans Protesten ist eine Tarnung dafür, wie viel Russland zu verlieren hat
Russlands Handlungsspielraum ist wegen des Risikos von US-Sanktionen stark eingeschränkt. Ein Zusammenbruch des iranischen Regimes könnte Russland einen wichtigen strategischen Partner und Waffenlieferanten kosten – und die Angst schüren, dass bei einem Erfolg der iranischen Proteste auch die russischen Massen folgen und sich gegen ihren eigenen Diktator wenden könnten.
Wer in den vergangenen Tagen russisches Fernsehen verfolgt hat, könnte den Eindruck gewinnen, dass die Proteste im Iran kaum mehr als ein Randereignis seien und dass das iranische Regime die Lage fest im Griff habe – vorausgesetzt natürlich, man bekam überhaupt Nachrichten über den Iran zu sehen.
Die Propagandakanäle in Russland konzentrieren sich weiterhin auf die Ukraine und prahlen mit angeblichen Siegen der russischen Armee. Nur wenige Medien haben den iranischen Protesten die Aufmerksamkeit und Bedeutung eingeräumt, die sie verdienen.
Erst nach 15 Tagen der Unruhen hat Russlands politische Elite ihr Schweigen über die Ereignisse in einem Land gebrochen, das sie als einen „wichtigen Verbündeten“ betrachtet.
Außenamtssprecherin Maria Sacharowa erklärte, Russland verurteile entschieden „subversive externe Einmischung in die inneren politischen Prozesse Irans“.
Wie zu erwarten, machte sie westliche Sanktionen verantwortlich, die „die Entwicklung des Landes behindern und wirtschaftliche sowie soziale Herausforderungen hervorrufen, die in erster Linie die einfachen Iraner treffen“.
Sacharowa verglich die Unruhen im Iran zudem mit den Farbrevolutionen – Aufständen in postsowjetischen Republiken in den 2000er-Jahren –, „bei denen friedliche Proteste durch die Bemühungen im Ausland ausgebildeter und bewaffneter Provokateure in brutale und sinnlose Gewaltakte verwandelt werden, darunter Ausschreitungen, der Mord an Sicherheitskräften und Zivilisten und sogar an Kindern“.
Darüber hinaus warnte sie vor „destruktiven Konsequenzen“, falls die Vereinigten Staaten ihre Drohung eines Angriffs wahr machen sollten.
Es scheint, dass Russland, das die Entwicklungen sowohl im Iran als auch im Weißen Haus aufmerksam beobachtet, versucht, auf Nummer sicher zu gehen, um Präsident Donald Trump nicht zu verärgern, der bereits 25-prozentige Zölle auf Länder verhängt hat, die weiterhin iranisches Öl und damit verbundene Produkte kaufen.
Bislang ist Russland den schärfsten US-Drohungen weiterer Sanktionen gegen Moskau ausgewichen, doch Trumps Misstrauen gegenüber Russland wächst.
Der Kreml ist vermutlich besorgt, dass eine offene Unterstützung Irans mehr schaden als nutzen könnte. Deshalb üben sich russische Staatsvertreter im Recht zu schweigen oder wählen eine Rhetorik, die den launenhaften Präsidenten nicht provoziert.
Die Wahrheit ist: Es gibt nicht viel, was Russland tun könnte, um das Regime in Teheran zu stützen – selbst wenn es das wollte.
Trotz der schweren Wirtschaftskrise, die auf dem Iran lastet, verfügt das Land derzeit über genügend Waffen und Soldaten, die bereit sind, weiterhin auf mutige „Demonstranten“ zu schießen.
Auch an Repression mangelt es nicht. Russische Nachrichtenanalysten verbreiten Einschätzungen, wonach das iranische Regime – wie schon bei früheren Unruhen – die aktuellen Proteste überstehen werde, etwa im staatlichen Allrussischen Fernsehen und Hörfunk.
Sollte das iranische Regime die Proteste nicht eindämmen können, gibt es ernsthafte Zweifel, dass Russland eingreifen würde, da es bereits bis zum Hals im ukrainischen Schlamm steckt – in einem Krieg, der inzwischen länger dauert als Russlands Großer Vaterländischer Krieg gegen Nazideutschland.
Schließlich entsandte Russland auch keine Kampfjets nach Venezuela, um einer US-Militäraggression entgegenzutreten, trotz Putins bombastischer Erklärungen. Ebenso kämpfte es nicht für Baschar al-Assad, und nach dessen Sturz gehörte Russland zu den ersten Ländern, die diplomatische Beziehungen zur neuen Regierung von Ahmad al-Sharaa aufnahmen.
Sollte Trump sich zu einem Angriff auf den Iran entschließen, werden wir mit ziemlicher Sicherheit Verurteilungen aus Russland hören – und das wird das Ende der Sache sein.
Der Iran weiß sehr wohl, dass Rettung nicht von seinem nördlichen Verbündeten kommen wird. Selbst während des zwölftägigen Krieges mit Israel im Juni eilte Russland nicht zu Hilfe und hat dem Iran bis heute nicht die zugesagten SU-35-Kampfflugzeuge geliefert.
In der Nachkriegsphase hat der Iran seine Kritik an Russland verschärft, trotz ansonsten enger Beziehungen zwischen beiden Ländern. Schließlich hatte Russland seine militärischen Lieferungen aus dem Iran bezogen, was es Putin ermöglichte, zu Beginn des Krieges gegen die Ukraine die Sanktionen zu umgehen.
Das schlimmste Szenario aus russischer Sicht ist der Sturz des iranischen Regimes: Russland würde ohne einen entscheidenden Partner dastehen, von dem es billige Drohnen und Raketen bezieht, die es weiterhin in der Ukraine einsetzt.
Der Iran ist zudem eine Art Transitstation für Russen auf dem Weg in den Nahen Osten, insbesondere in die Golfstaaten. Der Verlust dieser Verbindung würde Moskaus Versorgung und einen wichtigen Kanal zur Umgehung von Sanktionen abschneiden.
Es scheint, dass im Falle eines Zusammenbruchs Irans kein anderes Land – mit der möglichen Ausnahme Nordkoreas – verzweifelt genug wäre, an Putins Regime festzuhalten.
Die Massen, die ein Ende der Diktatur Chameneis fordern, sind ein Albtraum für Moskau, das fürchtet, das russische Volk könnte es ihnen gleichtun und im schlimmsten Fall aus seinem Dämmerschlaf erwachen und für seine Rechte kämpfen.
Der Kreml hofft weiterhin, dass das iranische Regime die aktuelle Protestwelle übersteht und Russland weiterhin stützt. In der Zwischenzeit beobachtet man dort das Verbrennen von Flaggen und anderen Symbolen des Regimes mit wachsender Angst.
Zensurkomplex: So zerstört ein staatlich gefüttertes NGO-Netzwerk die Meinungsfreiheit
Die Vertreter von “Unsere Demokratie
” behaupten immer wieder, Deutschland sei ein Vorzeigeschüler bei Demokratie und Meinungsfreiheit. Doch hinter dieser öffentlich vermittelten Fassade sieht es gänzlich anders aus.
Deutschland, ein Hort von Demokratie, Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt? Nun, das ist es, was das Parteienkartell von “Unsere Demokratie
” den Menschen gerne verkaufen möchte. Doch wer genauer hinsieht, entdeckt ein völlig anderes Bild: ein engmaschiges Geflecht aus Behörden, Stiftungen, NGOs, Faktencheckern und akademischen Arbeitsgruppen, das sich anmaßt, Wahrheit und “Desinformation” bzw. “Fake News” verbindlich zu definieren. Der australisch-amerikanische Bürgerrechtler Andrew Lowenthal nennt in einem Interview mit der “Neuen Zürcher Zeitung” dieses Gebilde beim Namen: einen Zensur-Industrie-Komplex.
Lowenthal, bekannt geworden durch die Enthüllungen der “Twitter Files”, hat sich nach seinen Recherchen in den USA nun Deutschland vorgenommen. Was er fand, sprengt jede Vorstellung von vereinzelten Aktivisten oder einzelnen Initiativen. Rund 330 Organisationen, staatliche Stellen und staatsfinanzierte Akteure bilden laut seinen Recherchen ein dicht verwobenes Netzwerk, das in industriellem Maßstab Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung nimmt. Berlin fungiert dabei als europäische NGO-Hauptstadt, von der aus Narrative nicht nur national, sondern europaweit orchestriert werden.
Der Kern des Problems liegt nicht nur in der offenen Zensur, sondern auch in einem ideologischen Grundirrtum. Viele dieser Akteure glauben ernsthaft, Wahrheit und Lüge ließen sich objektiv und eindeutig trennen. Meinungen werden als Fakten behandelt und abweichende Positionen als “Desinformation” etikettiert. Lowenthal beschreibt eine epistemische Blase, in der die Beteiligten gar nicht mehr bemerken, wie politisch und umstritten ihr eigenes Handeln ist. Was sie für neutral halten, ist in Wahrheit oft nichts weiter als die eigene (links-woke) Weltsicht.
Besonders kritisch wird es dort, wo diese höchst einseitige Weltsicht mit staatlicher Macht verschmilzt. In Deutschland fließen Hunderte Millionen Euro Steuergeld in Projekte zur sogenannten Inhalts- und Narrativkontrolle. Programme wie “Demokratie leben” oder EU-Fördertöpfe speisen Organisationen wie Hate Aid, Respect oder die Amadeu-Antonio-Stiftung. Einige dieser NGOs arbeiten offen mit Polizei und Sicherheitsbehörden zusammen, melden Inhalte oder liefern Einschätzungen, die faktisch Ermittlungen auslösen. Früher galten NGOs als kritische Kontrollinstanzen des Staates. Heute agieren manche von ihnen als ausgelagerte Vorfeldorganisationen der Regierung.
Lowenthal verweist auf Fälle, die international für Kopfschütteln sorgen. Eine Frau wird in Hamburg zu Haft verurteilt, weil sie einen verurteilten Vergewaltiger als “ehrloses Vergewaltigerschwein” bezeichnet. Ein Mädchen wird wegen politisch unkorrekter Tiktok-Posts von der Polizei aus dem Unterricht geholt. Ein US-Autor wird in Deutschland wegen eines Buchcovers mit Corona-Maske und Hakenkreuzsymbol verurteilt, seine Wohnung durchsucht. Das sind Symptome eines Systems, das Meinungsäußerungen zunehmend kriminalisiert.
Auffällig ist dabei die Selbstgerechtigkeit der Akteure. Viele sehen sich als Idealisten, als Verteidiger des Guten gegen Hass und Populismus. Doch genau hier liegt laut Lowenthal der Denkfehler. Initiativen wie “Machine Against the Rage” erklären offen, dass sie nicht nur Hassrede, sondern auch politischen Widerspruch eindämmen wollen. Wer Populismus bekämpft, kriminalisiert zwangsläufig oppositionelle Meinungen. Damit wird nicht die Demokratie gestärkt, sondern der herrschende Meinungskorridor zementiert.
Der Vergleich mit den USA fällt für Deutschland unerquicklich aus. Während dort das First Amendment enge Grenzen für staatlich-private Zensurkooperationen setzt, gilt in Deutschland eine solche Zusammenarbeit als völlig normal. Offen, legal, selbstverständlich. Dass die Vereinigten Staaten nun deutsche NGOs wie Hate Aid sanktionieren, weil sie die Meinungsfreiheit untergraben, ist hierbei nur konsequent.
Lowenthal diagnostiziert in seinem Interview eine typisch deutsche Übersteuerung: den technokratischen Glauben, komplexe gesellschaftliche Debatten administrativ ordnen und “sauber” machen zu können. Das Internet wird nicht als Raum pluralistischer Auseinandersetzung verstanden, sondern als Problemzone, die kontrolliert, moderiert und normiert werden muss. Was als Ordnungspolitik beginnt, endet in Einschüchterung, Diskussionsvermeidung und politischer Lethargie.
Ob Deutschland auf totalitäre Zeiten zusteuert, lässt Lowenthal offen. Klar ist für ihn jedoch: Dieses Netzwerk stellt eine reale Bedrohung für die Demokratie dar. Die Akteure handeln im festen Glauben, sie würden sie retten. Tatsächlich, so seine bittere Diagnose, stehen sie auf derselben Stufe wie jene, die sie angeblich zu bekämpfen vorgeben.
Kniefall vor den Kommunisten: Berliner Schüler sollen nichts mehr über die Mauertoten erfahren

Ist das schon der vorauseilende Kniefall der Berliner CDU vor einem möglichen Volksfrontbündnis mit den Kommunisten nach der Landtagswahl am 20.September? Der Berliner Senat plant, die Geschichte der DDR und der deutschen Teilung in der gymnasialen Oberstufe nicht länger verpflichtend unterrichten zu lassen.
Künftig sollen Berliner Schüler ihr Abitur auch ablegen können, ohne sich mit der SED-Diktatur, der Berliner Mauer und ihren mindestens 140 Todesopfern sowie der Teilung Deutschlands auseinandergesetzt zu haben. Das geht laut „FAZ“ aus Plänen der Berliner Schulverwaltung hervor.
Dem Bericht zufolge sollen in der Oberstufe nur noch zwei Themen verbindlich vorgegeben werden: Revolutionen und der Nationalsozialismus. Die Geschichte der DDR und der deutschen Teilung sowie das Thema Erinnerungskultur sollen demnach nur noch Wahlthemen sein.
The post Kniefall vor den Kommunisten: Berliner Schüler sollen nichts mehr über die Mauertoten erfahren appeared first on Deutschland-Kurier.
Wie BRICS dem US-Dollar-System einen strukturellen Schock versetzen könnte
Von Pepe Escobar
Die Oligarchie, die das Imperium des Chaos tatsächlich kontrolliert, hat den Panikknopf gedrückt, da die strukturellen Konturen der Hegemonie ernsthaft ins Wanken geraten.
Der Petrodollar ist eines der zentralen Merkmale dieser Hegemonie: eine Recycling-Maschine, die einen permanenten Kauf von US-Staatsanleihen kanalisiert, die anschließend für Endloskriege ausgegeben werden. Jeder Akteur, der auch nur daran denkt, sich von dieser höllischen Maschine zu diversifizieren, wird mit eingefrorenen Vermögenswerten, Sanktionen – oder Schlimmerem – konfrontiert.
Gleichzeitig kann das Imperium des Chaos seine rohe Macht nicht demonstrieren, indem es sich selbst auf den schwarzen Böden Noworossijas ausbluten lässt. Dominanz erfordert ständig wachsende – geplünderte – Ressourcen, Hand in Hand mit dem unaufhörlichen Drucken von US-Dollar als Reservewährung, um astronomische Rechnungen zu bezahlen. Zusätzlich wirkt das Ausleihen von Geld aus der ganzen Welt als imperiale finanzielle Eindämmung von Rivalen.
Doch nun wird eine Entscheidung zwingend – eine unausweichliche strukturelle Beschränkung. Entweder man hält an den astronomischen Ausgaben für militärische Dominanz fest (man denke an Trumps vorgeschlagenes Budget von 1,5 Billionen Dollar für das Kriegsministerium). Oder man behält die Kontrolle über das internationale Finanzsystem.
Das Imperium des Chaos kann nicht beides zugleich.
Und deshalb wurde, nachdem die Rechnung gemacht war, die Ukraine entbehrlich. Zumindest theoretisch.
Gegen die Instrumentalisierung des US-Staatsanleihensystems – de facto monetärer Imperialismus – verkörpern die BRICS die strategische Wahl des Globalen Südens und koordinieren einen Vorstoß hin zu alternativen Zahlungssystemen.
Der Tropfen, der dem Steppenkamel das Rückgrat brach, war das Einfrieren – eigentlich der Diebstahl – russischer Vermögenswerte nach dem Ausschluss einer nuklearen/hypersonischen Macht, Russlands, aus SWIFT. Nun ist klar, dass Zentralbanken weltweit auf Gold, bilaterale Abkommen und die Prüfung alternativer Zahlungssysteme setzen.
Als erster ernsthafter struktureller Schock für das System seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs versuchen die BRICS nicht offen, das bestehende System zu stürzen – sondern eine tragfähige Alternative aufzubauen, einschließlich großangelegter Infrastrukturfinanzierung unter Umgehung des US-Dollars.
Venezuela illustriert jetzt einen kritischen Fall: Kann ein großer Ölproduzent außerhalb des US-Dollar-Systems überleben – ohne zerstört zu werden?
Das Imperium des Chaos hat entschieden: „Nein“. Der Globale Süden muss das Gegenteil beweisen. Venezuela war auf dem geopolitischen Schachbrett nicht ganz so entscheidend, da es nur 4 % der chinesischen Ölimporte ausmachte. Iran hingegen ist der entscheidende Fall, denn 95 % seines Öls werden an China verkauft und in Yuan, nicht in US-Dollar, abgerechnet.
Iran jedoch ist nicht Venezuela. Die jüngste koordinierte Geheimdienstoperation/Terrorangriffe/Regimewechsel-Versuch gegen Iran – komplett mit einem lächerlichen Mini-Schah-Flüchtling in Maryland – ist kläglich gescheitert. Die Kriegsgefahr bleibt jedoch bestehen.
BRICS Pay, The Unit oder CIPS?
Der US-Dollar macht inzwischen weniger als 40 % der globalen Währungsreserven aus – der niedrigste Stand seit mindestens 20 Jahren. Gold macht inzwischen mehr der weltweiten Devisenreserven aus als Euro, Yen und Pfund zusammen. Zentralbanken horten Gold wie verrückt, während die BRICS die Erprobung alternativer Zahlungssysteme in dem beschleunigen, was ich zuvor als „BRICS-Labor“ bezeichnet habe.
Eines der Szenarien, die den BRICS direkt vorgeschlagen werden und als Alternative zum schwerfälligen SWIFT-System gedacht sind, das täglich mindestens eine Billion Dollar an Transaktionen abwickelt, sieht die Einführung eines nicht-souveränen, blockchainbasierten Handels-Tokens vor.
Das ist The Unit.
The Unit, treffend als „unpolitisches Geld“ beschrieben, ist keine Währung, sondern eine Rechnungseinheit für die Abwicklung von Handel und Finanztransaktionen zwischen teilnehmenden Ländern. Der Token könnte an einen Rohstoffkorb oder einen neutralen Index gekoppelt werden, um die Dominanz eines einzelnen Landes zu verhindern. In diesem Fall würde er ähnlich wie die Sonderziehungsrechte (SZR) des IWF funktionieren – jedoch innerhalb eines BRICS-Rahmens.
Dann gibt es mBridge – nicht Teil des „BRICS-Labors“ – ein System einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC), das von mehreren Zentralbanken gemeinsam genutzt wird. mBridge umfasst nur fünf Mitglieder, darunter jedoch mächtige Akteure wie das Digital Currency Institute der chinesischen Zentralbank und die Hongkonger Währungsbehörde. Weitere 30 Länder zeigen Interesse an einem Beitritt.
mBridge war jedoch die Inspiration für BRICS Bridge, das sich noch in der Testphase befindet und darauf abzielt, eine Reihe internationaler Zahlungsmechanismen zu beschleunigen: Geldtransfers, Zahlungsabwicklung, Kontoverwaltung.
Der Mechanismus ist sehr einfach: Anstatt Währungen für den internationalen Handel in US-Dollar umzuwandeln, tauschen BRICS-Länder ihre Währungen direkt.
Die New Development Bank (NDB), auch BRICS-Bank genannt, die 2015 in Shanghai gegründet wurde, sollte der zentrale Verbindungsknoten von BRICS Bridge sein.
Doch das liegt vorerst auf Eis – weil alle Satzungen der NDB an den US-Dollar gebunden sind und neu bewertet werden müssen. In eine breitere Finanzinfrastruktur der BRICS-Mitgliedsstaaten integriert, sollte die Bank eigentlich in der Lage sein, Währungsumrechnung, Clearing und Abwicklung unter BRICS Bridge zu übernehmen. Davon sind wir jedoch noch sehr weit entfernt.
BRICS Pay ist ein anderes Kaliber: eine strategische Infrastruktur zum Aufbau eines selbst beschriebenen „dezentralen, nachhaltigen und inklusiven“ Finanzsystems für BRICS+-Staaten und Partner.
BRICS Pay befindet sich im Pilotbetrieb bis 2027. Bis dahin sollen die Mitgliedsstaaten spätestens bis 2030 über die Einrichtung einer Abrechnungseinheit für den inner-BRICS-Handel diskutieren.
Auch dies wird keine globale Reservewährung sein, sondern ein Mechanismus, der innerhalb des BRICS-Ökosystems eine „parallele, kompatible Option“ zu SWIFT bietet.
BRICS Pay ist derzeit ebenfalls sehr einfach gehalten: Touristen und Geschäftsreisende können es nutzen, ohne ein lokales Bankkonto zu eröffnen oder Währungen zu tauschen. Sie verknüpfen einfach ihre Visa- oder Mastercard mit der BRICS-Pay-App und zahlen per QR-Code.
Und genau hier liegt das zentrale Problem: Wie umgeht man Visa und Mastercard unter der Aufsicht des US-Finanzsystems und integriert stattdessen Karten von BRICS-Mitgliedern wie UnionPay (China) und Mir (Russland)?
Insgesamt bleibt für größere und komplexere Transaktionen das Problem der Umgehung von SWIFT bestehen. All diese Tests im „BRICS-Labor“ müssen zwei zentrale Probleme lösen: die Interoperabilität der Nachrichtenübermittlung – über sichere, standardisierte Datenformate – und die tatsächliche Abwicklung, also wie Gelder über Zentralbankkonten bewegt werden können, ohne der unvermeidlichen Sanktionsdrohung ausgesetzt zu sein.
Internationalisierung des Yuan oder eine neue Reservewährung?
Der unermessliche Prof. Michael Hudson steht an vorderster Front der globalen Analyse von Lösungen zur Minimierung der US-Dollar-Hegemonie. Er ist überzeugt, dass „der Weg des geringsten Widerstands darin besteht, dem bereits existierenden chinesischen System zu folgen“. Das bedeutet CIPS – das China International Payment System, ein yuanbasiertes System, das bereits extrem beliebt ist und von Teilnehmern in 124 Ländern der globalen Mehrheit genutzt wird.
Prof. Hudson betont: „Es ist sehr schwer, eine Alternative zu schaffen. Das Prinzip von The Unit (Hervorhebung von ihm), angeblich zu 40 % aus Gold und im Übrigen aus Mitgliedswährungen bestehend, ist in Ordnung. Aber dies lässt sich am besten über eine neue, keynesianische Zentralbank umsetzen, die Schulden und Zahlungsansprüche zur Begleichung von Ungleichgewichten zwischen Mitgliedsländern denominiert – nach dem Vorbild des Bancor.“
Der Bancor wurde von Keynes 1944 in Bretton Woods vorgeschlagen, um schwere Ungleichgewichte in den Außenbilanzen, Protektionismus, Zölle und den Betrug durch Steueroasen zu verhindern. Kein Wunder, dass die hyperhegemoniale USA am Ende des Zweiten Weltkriegs ihr Veto einlegten.
In einer neuen Studie über die Instrumentalisierung des Ölhandels als Fundament der US-Weltordnung, zuerst veröffentlicht auf democracycollaborative.org, erläutert Prof. Hudson, wie „die russische und venezolanische Freiheit, Öl zu exportieren, die Fähigkeit der US-Beamten geschwächt hat, Öl als Waffe zu nutzen, um andere Volkswirtschaften durch die Androhung eines Energieentzugs zu erpressen – so wie es die deutsche Industrie und die Preisniveaus zerstört hat. Diese nicht unter US-Kontrolle stehende Ölversorgung wurde daher als Verletzung der US-regelbasierten Ordnung betrachtet.“
Damit sind wir bei einem der Hauptgründe für den BRICS-Vorstoß zu alternativen Zahlungssystemen: „Die US-Außenpolitik, Engpässe zu schaffen, um andere Länder von unter US-Kontrolle stehendem Öl abhängig zu halten – und nicht von Öl aus Russland, Iran oder Venezuela –, ist eines der zentralen Mittel Amerikas, um andere Länder unsicher zu machen.“
Prof. Hudson fasst die fünf Imperative des Imperiums des Chaos prägnant zusammen: „Die Kontrolle des weltweiten Ölhandels muss ein US-Privileg bleiben“; „der Ölhandel muss in US-Dollar bepreist und bezahlt werden“; der Petrodollar muss herrschen, da „internationale Ölexporteinnahmen an die Vereinigten Staaten verliehen oder dort investiert werden sollen, vorzugsweise in Form von US-Staatsanleihen, Unternehmensanleihen und Bankeinlagen“; „grüne Energiealternativen zu Öl sollen entmutigt werden“; und „keine Gesetze dürfen US-Regeln oder -Politiken einschränken“.
Paulo Nogueira Batista Jr., einer der Mitbegründer der NDB und ihr Vizepräsident von 2015 bis 2017, geht parallel zu Prof. Hudson vor und entwirft in einer derzeit fertiggestellten Studie einen gangbaren Weg hin zu einer neuen internationalen Währung.
Angesichts der Tatsache, dass das US-Dollar-System „ineffizient, unzuverlässig und sogar gefährlich“ sei und zu einem „Instrument der Erpressung und Sanktionen“ geworden ist, kommt Batista Jr. – ähnlich wie Prof. Hudson – zu dem Schluss, dass „das einzige Szenario mit einiger Tragfähigkeit die großflächige Internationalisierung der chinesischen Währung wäre (…) Doch bis sie den Dollar in signifikanter Weise ersetzen kann, ist es noch ein weiter Weg. Und die Chinesen sind zurückhaltend.“
Batista Jr. schlägt daher eine Lösung vor, die der von Prof. Hudson ähnelt: „Eine Gruppe von Ländern des Globalen Südens, etwa 15 bis 20 Staaten, darunter die meisten BRICS-Länder und andere aufstrebende Volkswirtschaften mittleren Einkommens“, könnte an der Spitze der Schaffung einer neuen Währung stehen.
Dafür müsse jedoch „eine neue internationale Finanzinstitution geschaffen werden – eine Emissionsbank, deren einzige und ausschließliche Aufgabe es wäre, die neue Währung auszugeben und in Umlauf zu bringen“.
Das klingt sehr nach dem Bancor: „Diese Emissionsbank würde die nationalen Zentralbanken nicht ersetzen, und ihre Währung würde parallel zu den bestehenden nationalen und regionalen Währungen zirkulieren. Sie wäre auf internationale Transaktionen beschränkt und hätte keine inländische Funktion.“
Batista Jr. erläutert weiter, dass „die Währung auf einem gewichteten Korb der Währungen der teilnehmenden Länder basieren würde und daher entsprechend der Veränderungen dieser Währungen schwanken würde. Da alle Währungen im Korb flexibel wären, wäre auch die neue Währung eine flexible Währung. Die Gewichte im Korb würden sich nach dem Anteil des BIP (Kaufkraftparität) jedes Landes am Gesamt-BIP richten.“
Unvermeidlich würde „das hohe Gewicht der chinesischen Währung, ausgegeben von einem Land mit solider Wirtschaft, das Vertrauen in die Deckung und in die neue Reservewährung stärken“.
Batista Jr. ist sich „des Risikos bewusst, dass die Initiative negative Reaktionen des Westens hervorrufen wird, der mit Drohungen und Sanktionen gegen die beteiligten Länder reagieren würde“.
Doch die Zeit zum Handeln drängt: „Werden wir wirtschaftliche, politische und intellektuelle Kräfte bündeln, um aus dieser Falle auszubrechen?
Die Kosten der Aufrechterhaltung der Hegemonie werden untragbar. BRICS, das sich auf den jährlichen Gipfel später in diesem Jahr in Indien vorbereitet, muss daraus Kapital schlagen, dass wir uns rasch dem Moment des strukturellen Wandels nähern, in dem das Imperium des Chaos die Fähigkeit verliert, seinen Willen einseitig durchzusetzen – außer durch einen umfassenden Krieg.“
Das Ende eines Traums?
Von Scott Ritter
Der Traum von der Abrüstung ist vorbei. Es ist Zeit, in die Realität zurückzukehren, damit wir nicht in einem Albtraum enden. Jetzt müssen wir vom Frieden träumen.
Vor fast drei Jahren zog ich mich aus der Kundgebung „Rage Against the War Machine“ zurück, die auf den Stufen des Lincoln Memorials in Washington, DC, stattfinden sollte. Ich hatte eine Rede geschrieben, die ich als „die beste Rede, die ich nie gehalten habe“ bezeichnete und in der ich die unzähligen Probleme ansprach, mit denen wir, das amerikanische Volk, bei unserem Streben nach einer perfekteren Union konfrontiert waren.
Lassen Sie mich die letzten Passagen dieser Rede als Einleitung zu dem, worüber ich in diesem Essay schreiben werde, zitieren:
Vor etwa 60 Jahren hielt ein Mann des Friedens auf genau diesen Stufen, an genau diesem Ort, eine Rede, die die Fantasie der Nation und der Welt beflügelte und die Worte „Ich habe einen Traum“ in unsere Herzen und Köpfe einbrannte.
Dr. Martin Luther Kings historische Rede konfrontierte Amerika mit seiner schmutzigen Geschichte der Sklaverei und der Unmenschlichkeit und Ungerechtigkeit der Rassentrennung. Darin träumte er davon, „dass diese Nation eines Tages aufstehen und die wahre Bedeutung ihres Credos leben wird: Wir halten diese Wahrheiten für selbstverständlich, dass alle Menschen gleich geschaffen sind.“
Alle Menschen sind gleich geschaffen.
Diese Worte fanden großen Widerhall im Kontext des verzweifelten inneren Kampfes Amerikas mit dem Erbe der Sklaverei und der rassistischen Ungerechtigkeit.
Aber diese Worte gelten gleichermaßen, insbesondere wenn man sie im Kontext betrachtet, dass wir alle Kinder Gottes sind, schwarz, weiß, reich, arm.
Amerikaner.
Russen.
Sehen Sie, auch ich habe einen Traum.
Dass das heute hier versammelte Publikum einen Weg findet, die aus Unwissenheit resultierenden Ängste zu überwinden, die durch die Krankheit der Russophobie hervorgerufen werden, dass wir unseren Geist und unsere Herzen öffnen, um das russische Volk als Mitmenschen zu akzeptieren, die das gleiche Mitgefühl und die gleiche Rücksichtnahme verdienen wie unsere amerikanischen Mitbürger – wie alle Menschen.
Auch ich habe einen Traum.
Dass wir, das Volk der Vereinigten Staaten von Amerika, uns mit dem russischen Volk für eine gemeinsame Sache zusammenschließen können, um Brücken des Friedens zu bauen, die den Austausch von Ideen erleichtern, die durch die hasserfüllte Rhetorik der Russophobie, die von der Kriegsmaschinerie und ihren Verbündeten verbreitet wird, verschlossenen Köpfe öffnen und es ermöglichen, dass sich die Liebe, die wir für uns selbst empfinden, in Liebe und Respekt für unsere Mitmenschen manifestiert.
Insbesondere für diejenigen, die in Russland leben.
Newtons drittes Gesetz, dass jede Aktion eine gleich große und entgegengesetzte Reaktion hervorruft, gilt für die menschliche Natur genauso wie für die physikalische Welt.
Liebe deinen Nächsten wie dich selbst gilt für die gesamte Menschheit.
Auch ich habe einen Traum.
Dass wir durch die Überwindung des Hasses, der durch die systemische Russophobie erzeugt wird, mit unseren Mitmenschen in Russland zusammenarbeiten können, um Gemeinschaften des Mitgefühls zu schaffen, die, wenn sie vereint sind, eine Welt voller Atomwaffen unerwünscht machen und eine Politik, die auf den Prinzipien der für beide Seiten vorteilhaften Rüstungskontrolle basiert, zur Selbstverständlichkeit werden lässt.
Auch ich habe einen Traum.
Dass eines Tages, ob auf den roten Hügeln Georgias oder dem schwarzen Boden des Kuban, die Söhne und Töchter der Männer und Frauen, die heute die russischen und amerikanischen Atomwaffenarsenale bedienen, Dr. King zitieren können: „sich gemeinsam an den Tisch der Brüderlichkeit setzen“.
Das ist kein unmöglicher Traum.
Ich habe ihn gelebt. Ich war einst verdorben durch den Hass, der aus der Angst entsteht, die durch die Unkenntnis über die Realität derer hervorgerufen wird, die ich töten sollte.
Aber dann begab ich mich auf eine bemerkenswerte Entdeckungsreise, die durch die Umsetzung desselben Vertrags über mittelstreckige Nuklearwaffen ermöglicht wurde, der letztendlich die Menschheit vor der nuklearen Vernichtung bewahrte, und auf der ich das russische Volk nicht als Feind, sondern als Freund kennenlernte. Nicht als Gegner, sondern als Kollegen. Als Mitmenschen, die zu denselben Emotionen fähig sind wie ich, erfüllt von demselben menschlichen Wunsch, eine bessere Welt für sich und ihre Lieben zu schaffen, eine Welt ohne die Tyrannei der Atomwaffen.
Auch ich habe einen Traum.
Dass die Menschen, die sich heute hier versammelt haben, sich mir auf einer neuen Entdeckungsreise anschließen, einer Reise, die die Mauern der Ignoranz und Angst niederreißt, die von der Kriegsmaschinerie errichtet wurden, Mauern, die uns von unseren Mitmenschen in Russland trennen sollen, und stattdessen Brücken baut, die uns mit denen verbinden, die wir zu hassen gelernt haben, die wir aber jetzt – um unseretwillen, um unserer Kinder und Enkelkinder willen – lieben lernen müssen.
Das wird keine leichte Reise sein, aber sie ist es wert, unternommen zu werden.
Das ist meine Reise, Ihre Reise, unsere Reise, auf der wir uns buchstäblich auf den weniger begangenen Weg begeben werden.
Und ja, es wird der Weg sein, der den entscheidenden Unterschied machen wird.
Sie wird uns, wie Dr. King einst von genau diesen Stufen aus rief, zu den gewaltigen Hügeln von New Hampshire, den mächtigen Bergen von New York, den sich auftürmenden Allegheny Mountains von Pennsylvania, den schneebedeckten Rocky Mountains von Colorado, den geschwungenen Hängen Kaliforniens … zu jedem Hügel und Maulwurfshügel von Mississippi führen.
Dies ist eine amerikanische Reise – eine Reise von Amerikanern, vereint im Kampf für Frieden und Gerechtigkeit und für eine Welt ohne die Tyrannei der Atomwaffen. Unsere Zahl wird wachsen, von zweitausend auf zwanzigtausend, von zwanzigtausend auf hunderttausend und von hunderttausend auf eine Million oder mehr.
Und wer weiß? Vielleicht können wir im Juni 2024, am Jahrestag der Versammlung von einer Million Menschen im New Yorker Central Park im Jahr 1982, wo sie für nukleare Abrüstung und ein Ende des nuklearen Wettrüstens demonstrierten, zusammenkommen und eine ähnliche Botschaft an die Kriegsmaschinerie senden.
Eine Million Menschen oder mehr, die von ihrer Regierung verlangen, dass sie so handelt, dass das Leben und die Zukunft aller Amerikaner – der gesamten Menschheit – erhalten und geschützt werden.
Die Kundgebung von 1982 setzte Ereignisse in Gang, die 1987 zur Umsetzung des Vertrags über mittelstreckige Nuklearwaffen führten – ein Vertrag, der die Welt buchstäblich vor der nuklearen Zerstörung bewahrt hat.
Auch ich habe einen Traum.
Dass wir gemeinsam die gleiche Energie, die gleiche Vision, die gleiche Leidenschaft wie diejenigen, die vor uns gegangen sind, nutzen und eine Bewegung von Menschen schaffen können, die sich den Prinzipien des Friedens verschrieben haben und die zu einem zukünftigen Rüstungskontrollabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland führen wird, das unsere gemeinsame Zukunft sichern wird.
Es wird Kräfte geben, die versuchen werden, uns zu stören, uns davon abzubringen – uns zu zerstören.
Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen.
Wir dürfen nicht sanft in diese gute Nacht gehen, sondern müssen wüten, wüten gegen das Erlöschen des Lichts.
Wüten, wüten gegen die Kriegsmaschine.
Wüten, wüten, damit wir gemeinsam den Worten von Präsident Lincoln Leben einhauchen können, die auf dem Denkmal hinter mir eingraviert sind:
„… alles zu tun, was nötig ist, um einen gerechten und dauerhaften Frieden unter uns und mit allen Nationen zu erreichen und zu bewahren.“
Machen wir uns an die Arbeit.
Vielen Dank.
Start einer Minuteman-3-ICBM
Heute sehe ich mich mit der harten Realität konfrontiert, dass dieser Traum nur ein Traum ist.
Edler Traum.
Beflügelnder Traum.
Unerfüllter Traum.
Und zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch unerfüllbarer Traum, insbesondere was das wichtige Thema der Rüstungskontrolle angeht.
Ich habe über die Bedeutung der Rüstungskontrolle in „der besten Rede, die ich nie gehalten habe” gesprochen:
Die Rüstungskontrolle ist jedoch nicht mehr Teil des Dialogs zwischen den USA und Russland. Die amerikanische Kriegsmaschinerie hat sich verschworen, um die Idee einer für beide Seiten vorteilhaften Abrüstung in den Köpfen der amerikanischen Öffentlichkeit zu verunglimpfen, und versucht stattdessen, die Rüstungskontrolle als Mechanismus zu nutzen, um einseitige strategische Vorteile zu erzielen.
Wenn ein Rüstungskontrollvertrag den Zielen der amerikanischen Weltvorherrschaft im Wege steht, dann gibt die Kriegsmaschinerie einfach auf. Die Bilanz der USA in dieser Hinsicht ist verwerflich – der Vertrag über ballistische Raketen, der Vertrag über mittelstreckige Nuklearwaffen, der Vertrag über den offenen Himmel – alle wurden zugunsten einseitiger Vorteile für die amerikanische Kriegsmaschinerie in den Mülleimer der Geschichte geworfen.
In einer Welt ohne Rüstungskontrolle werden wir erneut mit einem neuen Wettrüsten konfrontiert sein, in dem jede Seite Waffen entwickelt, die nichts schützen, aber alles bedrohen. Ohne Rüstungskontrolle kehren wir in eine Zeit zurück, in der das Leben am Rande des Abgrunds einer drohenden nuklearen Vernichtung die Norm und nicht die Ausnahme war.
Jedes Wort, das ich geschrieben habe, war die Wahrheit.
Ich hatte geglaubt, dass es eine Chance gab, dem Geist der nuklearen Abrüstung neues Leben einzuhauchen, eine Bewegung gleichgesinnter Amerikaner zu motivieren, die durch die schiere Kraft des demokratischen Willens ihre gewählten Vertreter dazu zwingen würden, das Richtige zu tun und sich wieder den Grundsätzen des menschlichen Überlebens zu verschreiben, die als Grundlage der Rüstungskontrolle dienen.
Unsere Arbeit war nicht vergeblich – ich bin überzeugt, dass die Anfang 2023 eingeleiteten Prozesse dazu beigetragen haben, uns von einem Weg abzubringen, der unaufhaltsam zu einem Atomkrieg zwischen den USA und Russland geführt hätte.
Es war eine der schwierigsten und anspruchsvollsten Aufgaben überhaupt – eine Aufgabe, die mich auf ukrainische Todeslisten brachte, die von meiner eigenen Regierung finanziert und organisiert wurden, und die, nachdem sie mich nicht töten konnten, dazu führte, dass die US-Regierung die ganze Macht des Staates gegen mich einsetzte, indem das Justizministerium mich als russischen Agenten beschuldigte, was zur Beschlagnahmung meines Reisepasses und zu einer Razzia des FBI in meiner Wohnung führte.
Die Razzia des FBI in meinem Haus, 7. August 2024
Es wurde keine Strafanzeige gestellt, da ich kein Verbrechen begangen hatte, und letztendlich wurden meine Reiserechte wiederhergestellt und die strafrechtlichen Ermittlungen eingestellt.
Das Ziel der US-Regierung war es, mich und meine Mitstreiter einzuschüchtern, damit wir die Reise, von der ich in meiner Rede gesprochen hatte, nicht fortsetzen würden.
Das hat nicht funktioniert.
Mit einem neuen Reisepass ausgestattet, setzte ich meine Reise nach Russland fort, mit dem einzigen Ziel, sowohl in Russland als auch in den Vereinigten Staaten wieder Interesse an Rüstungskontrolle zu wecken.
Ich war gezwungen, mich mit einigen sehr harten Realitäten auseinanderzusetzen.
Zuallererst gibt es derzeit in den Vereinigten Staaten keinerlei Interesse an einer sinnvollen Rüstungskontrolle.
Überhaupt kein Interesse.
Ich konnte wohlmeinende Aktivisten wie mich dazu motivieren, untereinander einen ernsthaften Dialog über Rüstungskontrolle zu führen, in der Hoffnung, einen Ansatzpunkt oder einen Weg zu finden, der dazu beitragen könnte, den Grundstein für ein künftiges Rüstungskontrollabkommen zwischen Russland und den USA zu legen, das auf dem bald auslaufenden New-START-Vertrag aufbaut.
Damit dies jedoch geschehen konnte, mussten zwei Dinge geschehen.
Erstens brauchten wir eine intellektuelle Öffnung innerhalb der US-Regierung, die solche Ideen nähren und ihnen Raum zum Wachsen geben konnte.
Und zweitens musste die russische Regierung die Bereitschaft und den Willen zeigen, solche intellektuellen Früchte zu ernten und auf den Markt zu bringen.
An dieser Stelle muss ich zugeben, dass es keine Hoffnung auf positive Entwicklungen innerhalb der Trump-Regierung in Bezug auf eine sinnvolle Rüstungskontrolle mit Russland gibt. Wenn ein amtierender amerikanischer Präsident offen zugibt, dass er nicht an das Völkerrecht glaubt, dass er sich ausschließlich von seinem eigenen Moralempfinden leiten lässt, und dann zeigt, dass dieses Moralempfinden die illegale Invasion eines souveränen Staates, die Entführung eines souveränen Staatschefs, Piraterie auf hoher See und den Mordversuch an dem Staatschef einer Nation unterstützt und rechtfertigt, die über ein Atomwaffenarsenal verfügt, mit dem sie die Vereinigten Staaten zehnmal zerstören könnte, dann gibt es keine Hoffnung.
Waffenkontrollverträge sind der Inbegriff des Völkerrechts.
Und wenn ein Präsident beschließt, dass es eine sinnvolle Taktik ist, zu versuchen, einen russischen Präsidenten zu ermorden, dann kann man nicht verantwortungsvoll darüber sprechen, wie man Russland dazu bringen kann, sein Atomwaffenarsenal aufzugeben.
Zwischen August und November letzten Jahres habe ich drei Reisen nach Russland unternommen. Das Hauptziel dieser Reisen war es, mit russischen Führern und Einflussnehmern über die Frage der nuklearen Abrüstung und der Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland zu sprechen.
Die Präsidenten Putin und Trump geben sich in Alaska die Hand.
Es wurde deutlich, dass die Russen sich auf einen Prozess eingelassen hatten, der auf dem sogenannten „Spirit of Alaska“ basierte, also der Vorstellung, dass der Gipfel von Anchorage zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Präsidenten Donald Trump zu einem gemeinsamen Verständnis über die Notwendigkeit besserer Beziehungen zwischen den USA und Russland geführt hatte, wozu auch umfassende Gespräche über Rüstungskontrolle gehörten.
Die russische Regierung, die diesen Prozess initiiert hatte, zögerte, irgendetwas außerhalb dieses Prozesses zu unternehmen, was ihn stören könnte. Damit verhinderte sie, dass ich mich an genau den Gesprächen beteiligen konnte, die ich für notwendig hielt, um dem Konzept der Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland Leben einzuhauchen, und blockierte jede sinnvolle öffentliche Diskussion zu diesem Thema.
Entscheidend war jedoch, dass die Zurückhaltung der russischen Regierung, sich öffentlich mit der Frage der Abrüstung zwischen den USA und Russland zu befassen, nicht auf einer Ablehnung des Konzepts beruhte, sondern im Gegenteil: Das Potenzial für eine Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland war vorhanden, musste jedoch auf diskretere Weise verfolgt werden.
Vor diesem Hintergrund begann ich mit Kollegen in den USA und Russland zusammenzuarbeiten, um uns bestmöglich zu positionieren und das Potenzial dieser diskreten Gespräche für einen Erfolg zu maximieren. Während meiner Reise nach Russland im November hatte ich das Privileg, die ehemalige österreichische Außenministerin Karen Kneissl zu treffen und mit ihr zu sprechen, die heute eine Organisation leitet, die sie als „Do-Tank“ bezeichnet und die als Geopolitical Observatory for Russia’s Key Issues (GORKI) Center bekannt ist.
Karen Kneissl
In Gesprächen mit Karen und dem GORKI Center sowie Dennis Kucinich und den Mitgliedern der Poughkeepsie Peace Initiative entwickelten wir einen Plan, wonach das GORKI Center vom 29. März bis zum 4. April eine simulierte Verhandlung über Rüstungskontrolle ausrichten sollte. An dieser Verhandlung hätten zwei Teams russischer Studenten teilgenommen, die aus akademischen Programmen rekrutiert worden wären, die sich mit dem Thema Rüstungskontrolle und Abrüstung befassen.
Die simulierten Verhandlungen sollten sich auf die Themen Raketenabwehr und nukleare Mittelstreckenwaffen konzentrieren, alles im Kontext des New-START-Vertrags, der eine neue Gültigkeitsdauer erhalten hat (entweder durch Verlängerung oder durch freiwilliges Moratorium). Wir haben uns dafür entschieden, New START als Thema für die simulierten Verhandlungen auszuschließen, um nicht als Einmischung in den laufenden Dialog zwischen den USA und Russland zu diesem Thema angesehen zu werden.
Die beiden Teams aus Doktoranden sollten die Rolle der russischen und US-amerikanischen Verhandlungsführer für Rüstungskontrolle übernehmen. Jedes Team wurde von einer Gruppe von Fachexperten aus Russland und den USA beraten/betreut. Das Expertenteam der Poughkeepsie Peace Initiative, zu dem auch ich gehörte, sollte die Rolle der US-Experten übernehmen.
Unser Ziel war es, die simulierte Verhandlung in Gorki als Vorbild für eine ähnliche Übung zu nutzen, die im kommenden Sommer in den Vereinigten Staaten stattfinden sollte.
Wir alle waren überzeugt, dass wir damit auf dem richtigen Weg waren – eine Chance für die nächste Generation, der aktuellen Generation ein Beispiel dafür zu geben, wie schwierige Fragen von nationaler Bedeutung durch interaktive Prozesse, die auf gegenseitigem Respekt und Vertrauen basieren, angegangen und Lösungen gefunden werden können.
Wir glaubten, einen Mechanismus gefunden zu haben, der dazu beitragen würde, den Schaden zu heilen, der unseren beiden Nationen durch jahrzehntelanges Misstrauen und Verrat – fast ausschließlich seitens der Vereinigten Staaten – zugefügt worden war.
Leider kann dieser Traum zum jetzigen Zeitpunkt nicht verwirklicht werden.
Wrackteile einer ukrainischen Drohne, die zum Angriff auf Präsident Putin verwendet wurde
In der Nacht des 28. Dezembers startete die Ukraine einen Angriff mit 91 Drohnen, die auf die staatliche Residenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der nordwestlichen Region Nowgorod abzielten, während Putin gerade in direkten Gesprächen mit Präsident Trump über Verhandlungen zur Beendigung des russisch-ukrainischen Konflikts stand. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte zu diesem Angriff: „Angesichts der endgültigen Degeneration des kriminellen Kiewer Regimes, das zu einer Politik des Staatsterrorismus übergegangen ist, wird Russland seine Verhandlungsposition überdenken.“
Der Mordversuch an Wladimir Putin wurde von der US-Regierung dementiert. Interessanterweise startete die CIA zeitgleich mit dem Mordversuch eine massive PR-Kampagne und veröffentlichte in Zusammenarbeit mit der New York Times einen Artikel, in dem die CIA zugab, dass sie der Drahtzieher hinter den ukrainischen Drohnen- und Marschflugkörperangriffen auf russische Energieinfrastrukturen war.
Die gleichen Geheimdienstinformationen und Technologien, die gegen die russische Energieinfrastruktur eingesetzt wurden, wurden auch gegen Präsident Putin eingesetzt.
Zunächst bestritt die CIA, dass ein solcher Angriff stattgefunden habe. Später änderte sie ihre Haltung und räumte ein, dass es einen größeren ukrainischen Drohnenangriff gegeben habe, dessen Ziel jedoch nicht Putins Residenz, sondern eine nahe gelegene Militäranlage gewesen sei.
Präsident Trump, der zunächst „Schock“ über die Nachricht von Präsident Putin über den Angriff geäußert hatte, änderte später seine Meinung und behauptete, die Russen würden lügen.
Russland veröffentlichte nicht nur Fotos und Karten, die die Radarsignale der anfliegenden ukrainischen Drohnen zeigten, sondern stellte auch hochentwickelte elektronische Chips sicher, mit denen die Drohnen zu ihrem Ziel gelenkt wurden. Der russische Geheimdienst übergab einen solchen Chip an US-Militärangehörige in Moskau und teilte ihnen mit, dass die darauf gespeicherten Daten zweifelsfrei belegten, dass das beabsichtigte Ziel die Residenz von Präsident Putin war.
Auf den Anschlag auf Präsident Putin folgte die dreiste Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro durch US-Spezialeinheiten, die damit gegen das Völkerrecht verstießen und es völlig missachteten. Nach der Entführung enterten die USA Schiffe und beschlagnahmten sie, darunter einen Tanker, der als russisches Schiff umflaggt worden war, was nur als moderner Akt der Piraterie bezeichnet werden kann.
Präsident Trump hat seitdem öffentlich erklärt, dass Präsident Putin ihn fürchte und dass er es nicht für notwendig halte, „zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ eine US-Operation zur Entführung von Präsident Putin durchzuführen.
Russland hat stets betont, dass seine strategischen Nuklearstreitkräfte dazu dienen, das Überleben der Nation zu sichern.
Kurz gesagt: In einer Zeit, in der ein US-Präsident versucht hat, den russischen Präsidenten durch Stellvertreter zu ermorden, weitere Maßnahmen ergreift, um in Russland Angst zu schüren, und mit möglichen Operationen zur Entführung von Präsident Putin in der Zukunft droht, ist es unmöglich, sich ein Szenario vorzustellen, in dem Russland bereit wäre, sich mit den USA an den Verhandlungstisch zu setzen, und darüber hinaus, dass Russland im Falle solcher Verhandlungen bereit wäre, politische Optionen auf den Tisch zu legen, die das einzige schwächen würden, was die USA in Schach hält: Russlands strategische Nuklearstreitkräfte.
Russland hatte zuvor die Tür für die Fortsetzung der Verhandlungen über die Kontrolle von Kernwaffen geöffnet, einschließlich der Verlängerung der Bestimmungen des bald auslaufenden New-START-Vertrags um ein Jahr. Die USA haben es jedoch versäumt, sich daran zu beteiligen, und stattdessen Anstrengungen unternommen, die Sicherheit Russlands zu untergraben und seine Führungsrolle zu beseitigen.
Vor zwei Tagen feuerte Russland eine Oreshnik-Rakete auf Ziele in der Nähe der westukrainischen Stadt Lemberg ab.
Russland gab an, dass dieser Angriff eine direkte Reaktion auf den Drohnenangriff auf Präsident Putin sei.
Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew
Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew, derzeit stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, hat in den sozialen Medien gepostet, dass die Oreshnik-Rakete nun offiziell Teil der strategischen Abschreckung Russlands ist.
Dies ist eine entscheidende Wende.
Ein wichtiger Aspekt jedes künftigen strategischen Rüstungskontrollvertrags ist das Ausmaß, in dem die USA und Russland die destabilisierenden Aspekte sowohl von Mittelstreckenraketen als auch von strategischen Raketenabwehrsystemen eindämmen und/oder beseitigen können.
Mit dem zweiten Abschuss der Oreshnik hat Russland deutlich gemacht, dass es die Oreshnik – eine Mittelstreckenrakete – als einen wichtigen, integralen Bestandteil seiner strategischen Nuklearstreitkräfte betrachtet.
Kombinieren Sie diese Tatsache mit dem kürzlich von Präsident Trump angekündigten Verteidigungshaushalt, der von 1 Billion Dollar auf 1,5 Billionen Dollar angewachsen ist. Der Großteil der neuen Ausgaben steht im Zusammenhang mit der Finanzierung von Programmen wie Trumps geplantem Raketenabwehrschild „Golden Dome”.
Die Rüstungskontrolle ist tot, und es ist ungewiss, ob sie wiederbelebt werden kann.
Was also tun, wenn man mit einer so ernüchternden Realität konfrontiert ist?
Ich greife erneut auf die „beste Rede, die ich nie gehalten habe” zurück, um mich inspirieren zu lassen:
Der Schlüssel zur Aufrechterhaltung dieses von Natur aus unamerikanischen Mechanismus [Anmerkung: ein Mechanismus, bei dem wir, das Volk, von allen Überlegungen, sei es zur Finanzierung oder zu den Folgen, im Zusammenhang mit unserer kollektiven Verteidigung ausgeschlossen sind] ist die Fähigkeit des militärisch-industriellen-kongressionalen Komplexes – der Kriegsmaschinerie –, unter der amerikanischen Bevölkerung Angst zu schüren, die aus der Unkenntnis über die wahre Natur der Bedrohung oder Bedrohungen resultiert, gegen die diese Atomwaffen eingesetzt werden sollen.
Im Falle der Beziehungen zwischen den USA und Russland wird diese Angst durch eine systemische Russophobie erzeugt, die der amerikanischen Öffentlichkeit von einer Kriegsmaschine und ihren gefügigen Handlangern in den Mainstream-Medien aufgezwungen wird. Wenn man sie sich selbst überlässt, wird die Kollusion zwischen Regierung und Medien die auf Unwissenheit basierende Angst nur noch weiter verstärken, indem sie Russland und das russische Volk in den Augen der amerikanischen Öffentlichkeit entmenschlicht, bis wir gegenüber den Lügen und Verzerrungen abgestumpft sind und alles Negative, was über Russland gesagt wird, für bare Münze nehmen.
Ich kehre zu den Grundlagen zurück, zu meinen Wurzeln. Im April 2023 unternahm ich meine erste Reise nach Russland seit mehr als 30 Jahren. Dieser Besuch öffnete mir die Augen für die Realität Russlands und dafür, wie wichtig es ist, diese Realität zu verstehen, um die Russophobie zu überwinden, die das amerikanische Volk befallen hat.
Ich startete eine Kampagne, die ich „Waging Peace“ (Frieden schaffen) nannte.
Später habe ich die „Waging Peace”-Initiative um den Schwerpunkt der Rüstungskontrolle erweitert, aber im Kern war diese Initiative immer eine Entdeckungsreise – eine Reise, um die russische Seele zu entdecken und sie in die Vereinigten Staaten zurückzubringen.
Im vergangenen November reiste ich nach Russland, um Möglichkeiten zu erkunden, wie die Rüstungskontrolle zu einer führenden politischen Option in den Beziehungen zwischen den USA und Russland werden kann.
Diese Bemühungen sind gescheitert, aber nicht aufgrund mangelnder Anstrengungen oder meiner eigenen Schuld.
Aber in Zeiten wie diesen muss man brutal ehrlich sein.
Wir werden in ein neues nukleares Wettrüsten mit Russland eintreten.
Dieses Wettrüsten könnte sehr wohl Umstände auslösen, die zu einem Ereignis führen, das die Menschheit auslöscht – einem globalen Atomkrieg.
Die einzige Chance, die wir derzeit haben, um ein solches Ergebnis zu vermeiden, besteht darin, der amerikanischen Öffentlichkeit klar zu machen, dass das russische Volk und die russische Nation keine existenzielle Bedrohung für das Überleben der Vereinigten Staaten darstellen.
Ein Atomkrieg ist keine Option.
Diese Aufgabe wird durch zwei neue Realitäten erschwert.
Erstens neigt sich die „Flitterwochenphase“, in der Donald Trump offenbar bereit war, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren, dem Ende zu – wenn es sie überhaupt jemals gegeben hat.
Es besteht die reale Gefahr, dass die USA zu der Taktik der Dämonisierung zurückkehren, die während der Biden-Regierung grassierte, als jeder Versuch, sich mit der Realität Russlands auseinanderzusetzen, als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA angesehen wurde.
Zweitens kann die Bereitschaft Russlands, mit Amerikanern wie mir zusammenzuarbeiten, nicht mehr als selbstverständlich angesehen werden. Viele Russen betrachten die Aussichten auf bessere Beziehungen zu den USA als wenig mehr als eine Propagandaaktion, die darauf abzielt, die Ziele einer fünften Kolonne innerhalb Russlands zu fördern, die Russland von innen heraus schwächen soll.
Diese beiden neuen Realitäten unterstreichen jedoch, wie wichtig es ist, die amerikanische Öffentlichkeit über die russische Realität aufzuklären. Wenn man sie sich selbst überlässt, würden diese beiden neuen Realitäten zusammenwirken, um die Kluft zwischen unseren beiden Nationen zu vergrößern, die aus Unwissenheit geborene Angst zu schüren und – im Kontext eines neuen unvermeidlichen nuklearen Wettrüstens – die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass aus dieser Unwissenheit ein Fehler, eine Fehleinschätzung oder eine Fehlkalkulation entsteht, die zum Einsatz einer Atomwaffe führt.
Wissen ist Macht, und daher ist es unerlässlich, dass das amerikanische Volk so weit wie möglich über die russische Realität aufgeklärt wird.
Das ist meine Mission.
Der Podcast „The Russia House“ mit Scott Ritter
Im November habe ich im Rahmen meines Podcasts „The Russia House with Scott Ritter“ eine Reihe von Interviews geführt. Diese Interviews lieferten tiefe Einblicke in die Realität des heutigen Russlands, die sonst nirgendwo zu finden sind.
Im März werde ich nach Russland zurückkehren, um diese Arbeit fortzusetzen. Ich stimme mich bereits mit meiner Produzentin Alexandra Madornaya und unseren russischen Kontakten ab, um ein Arbeitsprogramm zusammenzustellen, das dieser Mission gerecht wird.
Angesichts des neuen „Kalten Krieges“, der in Bezug auf alle Bemühungen zur Bekämpfung der russophoben Politik der US-Regierung zu erwarten ist, die durch die in der amerikanischen Wissenschaft und den Mainstream-Medien weit verbreitete Russophobie unterstützt wird, werden alle derartigen Bemühungen als nichts anderes als eine Verlängerung der offiziellen russischen Staatspropaganda angegriffen werden.
Mein letzter Besuch in Russland im November erfolgte in einer Weise, die den „Goldstandard“ für journalistische Unabhängigkeit und Integrität gesetzt hat. Das gesamte Programm wurde von mir und meinem Team auf der Grundlage der von uns festgelegten Prioritäten ausgearbeitet. Darüber hinaus wurden alle Kosten – Reise, Unterkunft, Verpflegung – von uns selbst getragen.
Das war schwierig – und teuer –, aber notwendig, um eine echte Unabhängigkeit zu wahren, die der Kontrolle durch die US-Regierung standhalten konnte.
Ich beabsichtige, mich während meines Besuchs im März und bei allen weiteren Besuchen in Russland strikt an diesen „Goldstandard“ der journalistischen Unabhängigkeit und Integrität zu halten. Dazu benötige ich jedoch die Unterstützung derjenigen, die meinen Journalismus für wertvoll halten.
Kurz gesagt: Diese Reise kann ohne die großzügigen Spenden von Ihnen, dem Zielpublikum meiner Arbeit, nicht stattfinden.
Dieser Artikel dient als Aufruf zu Spenden, um den Traum von „Waging Peace“ am Leben zu erhalten und dazu beizutragen, den Albtraum eines Atomkrieges zu verhindern.
Ich kann Ihnen versprechen, dass ich das Vertrauen, das Sie in mich setzen, niemals enttäuschen werde und Ihnen, dem Publikum, auf einzigartige Weise ein qualitativ hochwertiges Produkt liefern werde.
Ich werde mich der Berichterstattung widmen, die allen Standards unabhängiger journalistischer Integrität und Objektivität entspricht.
Vielen Dank im Voraus für Ihre Unterstützung.
Auch ich habe einen Traum.
Gemeinsam können wir dazu beitragen, ihn zu verwirklichen.
Von Grönland bis Kanada: Trumps Annexionsfieber
Washingtons Ambitionen, die westliche Hemisphäre zu kontrollieren, eskalieren. Kanadier sollten nicht unterschätzen, was das für ihre Zukunft bedeutet.
Aidan J. Simardone
Als US-Präsident Donald Trump 2019 erstmals die Idee ins Spiel brachte, Grönland zu kaufen, wurde dies weithin als bizarre imperiale Rückwärtsfantasie abgetan. Doch heute, da der US-Präsident erneut Ambitionen auf die größte Insel der Welt signalisiert, wirkt die Idee längst nicht mehr so abwegig.
„Wir werden mit Grönland etwas machen, ob es ihnen gefällt oder nicht“, erklärte Trump kürzlich. „Denn wenn wir es nicht tun, werden Russland oder China Grönland übernehmen, und wir werden Russland oder China nicht als Nachbarn haben.“
Grönland, ein autonomes Gebiet Dänemarks, ist zu einem Schauplatz intensiver geopolitischer Rivalität geworden. Mit dem Schmelzen des arktischen Eises und der Öffnung neuer Schifffahrtsrouten ist seine strategische Bedeutung sprunghaft gestiegen.
Zusätzlich zu Trumps kühner Behauptung, die USA würden Venezuela „führen“, nachdem sie dessen Präsidenten Nicolás Maduro entführt hätten, markiert sein grobschlächtiger Ansatz gegenüber Grönland eine Verschiebung hin zu offenen Landnahmen als Mittel zur Aufrechterhaltung amerikanischer Hegemonie. Und wenn Washington es ernst meint mit der Beanspruchung Grönlands – was hindert es dann daran, auch das noch größere, besser angebundene und ressourcenreichere Kanada ins Visier zu nehmen?
Trump hat wiederholt damit gedroht, das Land zu annektieren. So wie die Befürchtung besteht, dass Grönland sich konkurrierenden Supermächten annähern könnte, so sorgt sich die Trump-Administration auch über Ottawas Suche nach anderen Partnern.
Kanada gilt als Amerikas engster Verbündeter, ist das zweitgrößte Land der Erde und verfügt über die viertgrößten Ölreserven weltweit. Mit dem Ende der amerikanischen globalen Dominanz strebt die USA nach voller Kontrolle über die westliche Hemisphäre.
Nach zwei Jahrhunderten von Attentaten, Putschen und militärischen Interventionen in ganz Amerika hat sich die USA nun der offenen Eroberung zugewandt. In einer unsicheren Welt reicht es nicht mehr aus, Verbündeter zu sein. Für das paranoide Imperium kann nur Annexion Sicherheit garantieren.
Brüderliche Bindung und Rivalität
Die Beziehung zwischen Kanada und den USA gleicht der zweier Brüder, die dieselbe Herkunft teilen, meist miteinander auskommen, sich aber gelegentlich bekämpfen. Beide Länder begannen als britische Kolonien und trennten sich nach der Amerikanischen Revolution. 1812 brach erneut Krieg aus, als Amerikas genozidale Expansion in indigenes Land durch die Unterstützung Britisch-Kanadas für Tecumsehs Konföderation gestoppt wurde – ein Konflikt, in dessen Verlauf das Weiße Haus niedergebrannt wurde.
Obwohl der Krieg in einem Patt endete, blieb die amerikanische Paranoia gegenüber dem nördlichen Nachbarn bestehen. Bis 1939 hielt Washington den „War Plan Red“ aufrecht, eine Militärstrategie zur Invasion Kanadas. Der Plan mag zu den Akten gelegt worden sein, doch die dahinterstehenden Instinkte starben nie.
Die Zusammenarbeit während des Kalten Krieges überdeckte anhaltende strategische Brüche. Ottawa trat der NATO bei und half bei der Militarisierung der Arktis, verweigerte jedoch die Stationierung von Atomwaffen und unterstützte den US-Krieg in Vietnam nicht. Selbst auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges pflegte Kanada freundschaftliche Beziehungen zu Kuba. Der frühere kanadische Premierminister Pierre Trudeau und Fidel Castro waren persönliche Freunde.
Mit dem Ende des Kalten Krieges herrschte der freie Marktkapitalismus vor. 1994 trat Kanada gemeinsam mit Mexiko und den USA der Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA bei und untergrub damit seine wirtschaftliche Souveränität erheblich.
Kanada beteiligte sich mit den USA am Golfkrieg 1991, am Somalia-Konflikt 1992–1993, am Jugoslawien-Konflikt der 1990er Jahre und am Afghanistan-Krieg ab 2001. Doch nicht alles verlief reibungslos. Unter dem Druck der Anti-Kriegs-Bewegung verweigerte Kanada 2003 die Teilnahme am Irakkrieg.
Auch Streitigkeiten über arktische Wasserwege entstanden: Kanada beanspruchte diese als souveränes Gebiet, während die USA sie als internationale Gewässer betrachteten. 2005 durchquerte ein amerikanisches U-Boot unangekündigt die kanadische Arktis und verletzte damit das Arktische Kooperationsabkommen von 1988.
Mit dem Irakkrieg und der Großen Rezession schwand die globale Dominanz der USA. Der Anteil des kanadischen Handels mit den USA sank von 75 Prozent im Jahr 2000 auf 62 Prozent im Jahr 2024. Gleichzeitig wuchs der Handel mit China, Kanadas zweitgrößtem Handelspartner, im selben Zeitraum von einem auf acht Prozent. Obwohl nahezu das gesamte kanadische Öl in die USA exportiert wird, ließ eine jüngste Pipeline-Erweiterung zur Westküste die Ölexporte nach China in die Höhe schnellen.
Ressourcenhunger und geopolitische Paranoia
Angesichts von Ottawas teilweiser außenpolitischer Abweichung und der wachsenden wirtschaftlichen Beziehung zu Peking hat Trump damit gedroht, Kanada zu annektieren. Viele halten dies für einen Bluff, um bessere Handelsbedingungen zu erzwingen. Doch angesichts des dreisten Angriffs auf Venezuela und der ausgearbeiteten Pläne zur Übernahme Grönlands ist dies eine ernstzunehmende Möglichkeit.
2014 argumentierte Diane Francis, Editor-at-Large der National Post, vor dem Canada Institute für die Notwendigkeit einer Fusion mit den USA. Laut Francis sei dies erforderlich, um aufstrebenden Supermächten wie China und Russland zu begegnen und die Ressourcenentwicklung voranzutreiben.
Kanada ist schließlich der zweitgrößte Uranproduzent, der viertgrößte Diamantenproduzent, der viertgrößte Goldproduzent, der viertgrößte Ölproduzent und verfügt über die viertgrößten Ölreserven weltweit.
Zudem dominiert es weniger bekannte Mineralien: Es ist der weltweit größte Produzent von Kali (verwendet als Dünger) und der viertgrößte Produzent von Indium (verwendet in Computer- und Handybildschirmen sowie in Solarzellen).
Diese Ressourcen sind für die USA sowohl essenziell als auch hochprofitabel. Kanada ist der wichtigste Lieferant von Öl, Gas und Uran für die USA. Selbst bei einer Umstellung Washingtons auf grüne Energie verfügt Kanada über zahlreiche wichtige Rohstoffe wie Lithium, Graphit, Nickel, Kupfer und Kobalt – Mineralien, die auch für Militärtechnologie von zentraler Bedeutung sind.
Diese Ressourcen haben die Trump-Administration bereits dazu motiviert, in Venezuela einzumarschieren und Grönland zu annektieren. Wie der frühere kanadische Premierminister Justin Trudeau feststellte: „Sie sind sich unserer Ressourcen sehr bewusst, dessen, was wir haben, und sie wollen sehr davon profitieren. Aber Herr Trump hat im Kopf, dass eine der einfachsten Möglichkeiten dafür darin besteht, unser Land zu absorbieren.“
Öl ist besonders kritisch, da sein Handel in US-Dollar den Wert der Währung stützt. Dies zu untergraben ist Chinas Ziel, sämtlichen Ölhandel in Renminbi abzuwickeln – daher stellt die wachsende chinesisch-kanadische Beziehung eine erhebliche Bedrohung für die USA dar.
Kanada ist auch für die nationale Sicherheit entscheidend, insbesondere in der Arktis. Während des Kalten Krieges lag der Fokus auf der Frühwarnung vor einem sowjetischen Angriff. Mit der Erwärmung der Arktis öffnen sich kürzere Schifffahrtsrouten für den Handel von Ostasien nach Europa und an die US-Ostküste sowie von Europa an die Westküste. Die Kontrolle dieser Routen ist für die USA essenziell, um den eigenen Handel zu schützen und Russland – das den größten Teil des Arktischen Kreises kontrolliert – sowie China entgegenzutreten, dessen Präsenz wächst.
Umfrage
Könnte Kanada der 51. US-Bundesstaat werden?
- Ja – Washingtons Strategie zeigt, dass es möglich ist
- Vielleicht – aber nur unter extremen Bedingungen
- Nein – die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Risiken sind zu hoch
- Es geschieht bereits auf wirtschaftlichem und diplomatischem Weg
26 Stimmen, noch 5 Tage und 20 Stunden
Auf dem Weg zum 51. Staat
Als zweitgrößtes Land der Welt wäre Kanada extrem schwer zu annektieren. Trump hat drei Optionen: wirtschaftlichen Druck, Teile-und-Herrsche-Strategien und militärische Gewalt.
Die erste Option, wirtschaftlicher Druck, wird bereits durch Zölle ausgeübt. Diese wurden zunächst auf 25 Prozent festgesetzt, dann auf 35 und 50 Prozent auf Stahl und Aluminium erhöht. Zwar waren fast alle Länder betroffen, doch Kanada wurde aufgrund seiner starken Handelsabhängigkeit von den USA besonders hart getroffen.
Im zweiten Quartal 2025 schrumpfte die kanadische Wirtschaft, und die Arbeitslosigkeit erreichte im September 2025 mit 7,1 Prozent den höchsten Stand seit der Pandemie. Anstatt eines bloßen Verhandlungsmittels sehen manche darin einen gezielten Akt wirtschaftlicher Sabotage, um Kanada zu schwächen und es so für einen Beitritt zu den USA empfänglich zu machen. Doch dies scheiterte. Nur 10 bis 22 Prozent der Kanadier zeigen sich offen für einen Beitritt zu den Vereinigten Staaten. Zwar gab Kanada einigen Forderungen Trumps nach, etwa einer stärkeren Militarisierung der Grenze, doch die antiamerikanische Stimmung nahm zu.
Erstmals überhaupt sehen mehr Kanadier die USA als Feind oder potenzielle Bedrohung an als China. Der Reiseverkehr, der für die Pflege der Beziehungen entscheidend ist, brach ein: 2025 unternahmen Kanadier 33 Prozent weniger Autoreisen in die USA als 2024.
Besonders besorgniserregend für Washington war die Reaktion der kanadischen Regierung, alternative Handelspartner zu suchen. Im September 2025 wurde der Kanada-Mexiko-Aktionsplan gestartet, um den Handel zwischen beiden Ländern zu vertiefen. Überraschenderweise nahm Kanada auch Kontakt zu China und Indien auf – zwei Staaten, mit denen es in den letzten Jahren angespannte Beziehungen hatte.
Die Beziehungen zwischen Kanada und Indien verschlechterten sich 2023, als Indien beschuldigt wurde, einen Sikh-Separatisten auf kanadischem Boden ermordet zu haben. Doch im November 2025 einigten sich beide Länder auf den Start eines Handelsabkommens, das laut Premierminister Mark Carney den Handel verdoppeln könnte.
Ottawas Verhältnis zu Peking litt nach der Auslieferung der Geschäftsfrau Meng Wanzhou an die USA und der Festnahme eines kanadischen Spions durch China im Jahr 2018, hat sich aber angesichts der gemeinsamen Gegnerschaft zu Washington wieder erwärmt.
Zum Zeitpunkt der Niederschrift soll Carney als erster kanadischer Premierminister seit acht Jahren China besuchen, in der Hoffnung, den Handel zu diversifizieren. Weitere wirtschaftliche Angriffe Trumps auf Kanada könnten diese Abkehr vom US-Markt weiter beschleunigen.
Teile und herrsche – oder den Norden vereinen?
Die zweite Option ist Fragmentierung. Kanada verfügt über separatistische Bewegungen in Québec – der zweitbevölkerungsreichsten Provinz, in der ein Viertel der Bevölkerung lebt – und in Alberta, das 84 Prozent des kanadischen Öls produziert.
Trump könnte die Unabhängigkeit Québecs unterstützen, doch dies ist aufgrund der linksgerichteten Politik der Provinz unwahrscheinlich. Alberta mit seinem Ölreichtum und seiner konservativen Ausrichtung wäre das Hauptziel. Die dortige Separatistenbewegung ist neu und entspringt der Frustration über elf Jahre liberaler Premierminister. In diesem oder im nächsten Jahr soll ein Referendum stattfinden.
Die meisten Kanadier halten eine Abspaltung Albertas weiterhin für unwahrscheinlich, doch das Engagement ist hoch, und die Bewegung ist keineswegs randständig. Über die Hälfte der Albertaner verfolgt die Diskussion über ein Referendum aufmerksam – ein Zeichen dafür, dass sezessionistische Stimmungen deutlich weiter verbreitet sind, als viele außerhalb der Provinz annehmen.
Eine Umfrage ergab, dass nur 18 Prozent der Albertaner die Unabhängigkeit unterstützen, andere kommen auf bis zu 45 Prozent, wobei die meisten Erhebungen eine Zustimmung von rund einem Drittel zeigen. Referenden verstärken zudem oft die Dynamik. Ähnlich wie in Alberta lag die Unterstützung für die schottische Unabhängigkeit bei etwa einem Viertel bis einem Drittel der Bevölkerung, stieg jedoch im Vorfeld des Referendums 2014 an, bei dem schließlich 45 Prozent dafür stimmten.
Separatisten aus Alberta haben bereits Treffen mit Trump-Vertretern in Washington, D.C., und in Mar-a-Lago abgehalten, und viele separatistische X-Konten wurden in den USA lokalisiert. Mit seinem mächtigen Medienapparat könnte Amerika problemlos eine Online-Kampagne starten, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Das Problem ist, dass Trumps Drohungen, das Land zu annektieren, auch den gegenteiligen Effekt haben könnten. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass der Anteil der Menschen, die stolz darauf sind, Kanadier zu sein, seit Trumps Amtsantritt gestiegen ist. Statt Kanada zu fragmentieren, könnte der US-Präsident das Land einen.
Das militärische Szenario
Dann gibt es die extremste Option: die militärische Invasion. Auf dem Papier erscheint sie machbar. Kanada verfügt über etwas mehr als 70.000 aktive Soldaten und 74 Panzer. Die USA stellen 1,3 Millionen Soldaten und mehr als 4.600 Panzer. Zwei Drittel der kanadischen Bevölkerung leben innerhalb von 100 Kilometern zur US-Grenze – ein schneller Schlag wäre realistisch. Die Besetzung dieses Gebiets würde die kanadische Souveränität faktisch beenden. Zudem ist Kanada stark von US-Militärhardware abhängig, die digital sabotiert werden könnte.
Und wer würde zu Hilfe kommen? Kanada hat keine weiteren Nachbarn außer Grönland (Dänemark), das lediglich 56.000 Einwohner hat. Zwar ist Europa eng mit Kanada verbündet, doch eine Einbindung Frankreichs und Großbritanniens könnte eine Eskalation mit den USA riskieren. Zudem würde Europa gezwungen, militärische Ressourcen von der russischen Front abzuziehen. Theoretisch könnte die Beteiligung Frankreichs und Großbritanniens auch das Risiko eines Atomkriegs mit sich bringen.
Zusammengenommen hätte eine hypothetische EU-Armee etwa so viel Personal wie die US-Streitkräfte, aber nur halb so viel Militärbudget und wäre damit unterausgerüstet. Bevor eine europäische Armee Kanada erreichen könnte, müsste sie den Atlantik überqueren. Und mit 38 US-Militärbasen und über 100.000 Soldaten in Europa wäre der Krieg auch dort präsent.
Warum eine Annexion vorerst unwahrscheinlich bleibt
Trotz der Drohungen sind keine militärischen Aufmärsche zu erkennen. Kanada bleibt ein zentraler US-Verbündeter. Eine feindliche Übernahme würde einen massiven Aufschrei auslösen, möglicherweise vergleichbar mit dem Vietnamkrieg. Noch kritischer: Sie könnte den US-Dollar zum Einsturz bringen. Eine Invasion Kanadas würde signalisieren, dass kein Land sicher ist, was weltweite Verkäufe von US-Staatsanleihen und Vergeltungssanktionen auslösen könnte.
Dennoch handelt es sich nicht nur um Trumps Fantasie. Sie steht für eine breitere Verschiebung in der US-Strategie. Mit dem Schwinden der globalen Dominanz konzentriert sich Washington auf die Konsolidierung der Hemisphäre. Das bedeutet, selbst die engsten Verbündeten zu unterordnen.
Kanadier sollten sich keinen Illusionen hingeben. Ihr Land ist nicht immun gegen ein Imperium. Während der Kampf um die Arktis und globale Ressourcen an Intensität gewinnt, befindet sich Kanada an der Frontlinie – nicht der Freundschaft, sondern der Eroberung.

