Kategorie: Nachrichten

Debra Heine

Der Senat des Bundesstaates Florida hat am Donnerstag mit 28 zu 9 Stimmen ein Gesetz verabschiedet, das Geoengineering und Wetterveränderung verbietet. Der Gesetzentwurf SB-56, von den Medien als „Chemtrails-Gesetz“ bezeichnet, untersagt die „Injektion, Freisetzung oder Verbreitung einer Chemikalie, einer chemischen Verbindung, einer Substanz oder eines Geräts in die Atmosphäre innerhalb der Grenzen dieses Staates mit dem ausdrücklichen Ziel, die Temperatur, das Wetter, das Klima oder die Intensität des Sonnenlichts zu beeinflussen.“

Das Gesetz verpflichtet das Florida Department of Environmental Protection (FDEP) zur Einrichtung eines Systems, über das Anwohner „vermutete Geoengineering-Aktivitäten“ melden können. Das FDEP ist außerdem angewiesen, diese Meldungen zu untersuchen, wie WFLA berichtet.

Geoengineering oder Klima-Engineering wird definiert als „die absichtliche großflächige Veränderung der planetarischen Umwelt, um [angeblich] dem anthropogenen Klimawandel entgegenzuwirken.“

Der Gesetzentwurf muss nun noch vom Repräsentantenhaus Floridas verabschiedet werden, das jedoch eine deutlich abgeschwächte Version eingebracht hat.

Sollte das Gesetz in Kraft treten, wäre Florida nach Tennessee der zweite US-Bundesstaat, der Geoengineering gesetzlich verbietet. Tennessee hatte bereits im Jahr 2024 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.

Mehr als zwei Dutzend weitere Bundesstaaten – darunter Kentucky, New Hampshire, Rhode Island, South Dakota, Pennsylvania, Minnesota, Arizona, Iowa, Mississippi, North Dakota, South Carolina, Utah, Wyoming, Alabama, Idaho, Indiana, Montana, New Jersey, North Carolina, Oklahoma, Texas, Vermont, West Virginia, Missouri und Maine – haben ähnliche Gesetzesinitiativen für 2024 oder 2025 eingebracht und warten nun auf weitere Maßnahmen.

Das Gesetz in Tennessee trat am 1. Juli 2024 in Kraft, das in Florida soll am 1. Juli 2025 in Kraft treten.

Die republikanische Senatorin Ileana Garcia, die den Gesetzentwurf eingebracht hat, erklärte, das Gesetz sei notwendig geworden, nachdem zahlreiche Wähler ihre Besorgnis über „unbekannte Akteure“ geäußert hätten, die ohne Zustimmung der Bevölkerung die Atmosphäre Floridas veränderten.

„Viele von uns Senatoren erhalten regelmäßig Bedenken und Beschwerden über diese Kondensstreifen, auch Chemtrails genannt“, sagte Garcia bei einer Anhörung im vergangenen Monat. „Es gibt eine Menge Skepsis.“

Am Donnerstag erklärte sie weiter: „Ich habe schon ein Problem, wenn Menschen Parfüm um mich herumsprühen – wie kann man dann kein Problem damit haben, wenn Dinge in die Atmosphäre gesprüht werden, von denen wir nicht wissen, wer sie freisetzt oder was sie bewirken?“

Der Generalarzt von Florida, Dr. Joseph Ladapo, sprach sich am Mittwoch öffentlich für das Gesetz aus.

„Ein großes Dankeschön an Senator Garcia für ihre Bemühungen, die Aktivitäten des Geoengineerings und der Wettermodifikation über Florida zu reduzieren“, schrieb Ladapo auf X (ehemals Twitter). „Diese Flugzeuge setzen Aluminium, Sulfate und andere Verbindungen frei, deren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit unbekannt und schädlich sind. Wir müssen weiter für saubere Luft, sauberes Wasser und gesunde Lebensmittel kämpfen.“

Gouverneur Ron DeSantis erklärte seine Unterstützung für den Senatsentwurf, kritisierte jedoch, dass das Repräsentantenhaus diesen stark abgeschwächt habe.

„Ich unterstütze die Gesetzgebung, aber das Repräsentantenhaus von Florida hat den Entwurf von Senatorin Garcia entkernt – und würde die Praxis des Geoengineerings und der Wetterveränderung sogar kodifizieren“, sagte DeSantis in einem auf X veröffentlichten Video.

Tatsächlich verbietet der Entwurf des Repräsentantenhauses Wetterveränderung nur ohne behördliche Lizenz. Die Strafen wurden ebenfalls reduziert.

Während der Senatsentwurf einen umfassenden Bann vorsieht und bei Verstößen eine Straftat dritten Grades mit bis zu 100.000 Dollar Bußgeld vorsieht, würde der Entwurf des Repräsentantenhauses nur Verstöße ohne Lizenz oder Falschangaben mit einem Vergehen zweiten Grades und bis zu 10.000 Dollar bestrafen.

„Manche Leute glauben wirklich, sie könnten Dinge in die Atmosphäre bringen, um die Sonne zu blockieren und uns vor dem Klimawandel zu retten“, sagte DeSantis. „Aber in Florida spielen wir dieses Spiel nicht.“

Senatorin Garcia dankte dem Gouverneur auf X: „Danke für Ihre Unterstützung, Gouverneur. Tritt nicht auf unseren Sonnenschein!“

Die kalifornische Anwältin Nicole Shanahan begrüßte den Gesetzentwurf ebenfalls auf X. „Das Verbot von Geoengineering auf Landesebene ist ein guter Anfang, aber echte Veränderung geschieht nur, wenn wir die Akteure entlarven, die diese Projekte finanzieren – und die sehr daran interessiert sind, ein Verbot auf Bundesebene zu verhindern“, schrieb sie.

Sie dankte außerdem ihrem ehemaligen Kollegen, dem heutigen US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., dafür, „dass er Geoengineering als das benannt hat, was es ist: ein Verbrechen.“

Kennedy hatte bereits im vergangenen Jahr erklärt, dass das Weltwirtschaftsforum und Bill Gates das Geoengineering gekapert hätten. Gates finanziere weltweit solche Projekte.

„Sie verschlimmern das Problem – und verkaufen uns dann die Lösung“, sagte Kennedy. „Und die Lösung, die sie wollen, ist mehr soziale Kontrolle.“

„Geoengineering ist eine Bedrohung, über die die Umweltbewegung Bescheid wissen muss – und der Rest von uns ebenfalls“, sagte er.

Nicole Shanahan traf sich kürzlich mit dem Forscher Peter Kirby, Autor von Chemtrails Exposed: A New Manhattan Project, zu einem ausführlichen Gespräch über die Vorgänge am Himmel.

„Wir mögen Windkraft nicht, weil wir meinen, es zerstört die Landschaft und ist die mit Abstand teuerste Energie“, sagte Präsident Donald Trump jüngst in einer Ansprache im amerikanischen Fernsehen. Er wird recht behalten. Denn in Amerika steht die Windenergie schon kurz vor dem Aus. Nur wir, im kriegstreiberischen Europa, setzen wie verblendet weiter auf einen „Green Deal“, der weder grün noch ein guter Handel ist. Viele Projekte, an denen sich die globalistische Politik heute noch festsaugt wie ein Blutegel, werden bald schon scheitern.

Kommentar von Angelika Starkl

Wenn wir Windindustriekritiker von der linken Presse infam als Schwurbler, Nazis oder Aluhüte verleumdet und ins rechtsextreme Eck geschrieben werden, dann hat das wohl seinen Grund. Es kann am Vertrag des Mediums mit einem Energiebetreiber liegen, der sich für Windkraft stark macht und gut zahlt. Es kann aber auch an der mangelnden Information über diese Technologie liegen, die als nachhaltig verkauft wird. Wir lassen uns nicht so schnell entmutigen, denn wir kennen die Wahrheit: Windräder sind die hässlichsten Antreiber des “Klimawandels”. Sie bringen keine nachhaltige Stromenergie und sie sind monströse Umweltschädlinge.

Hier ein paar Argumente

Windparks mit mehreren hohen Windmaschinen sind nicht nur Sache einer Gemeinde, nein, sie prägen eine ganze Region, weit über Gemeindegrenzen hinaus, weil sie unübersehbar sind. Je größer die Anlagen, desto höher ihre Sichtbarkeit, desto mehr machen sie das Land zur Fratze, in der es sich nicht mehr gut leben lässt. Diese hochwirksamen Klimamaschinen, harmlos-verniedlichend „Windräder“ genannt, stören die Luftströmung in der Atmosphäre. Es entstehen Luftschleifen bis zu 170 km Länge. Die Windmaschinen bremsen die Winde aus, wälzen die Luft um, verändern Luftfeuchtigkeit, Temperatur und Luftmassendichte. Es wird trockener, Flora und Fauna verändern sich. Und da spricht man von umweltfreundlicher Technologie? Eine Farce! Verlangen Sie vom Betreiber eine notariell beglaubigte Jahreskennlinie von 10 Windrädern! Wahrscheinlich bekommen Sie die nie.

Die Rotoren sind bis zu 85 Meter lang. Für ihre Herstellung wird Balsaholz benötigt, aus dem Regenwald. Für 3 Rotoren braucht man 8,3 Tonnen davon. Balsaholz ist der Pionierbaum des tropischen Regenwaldes. Windige Investoren setzen zurzeit gerne auf Balsaholzplantagen im Regenwald, weil die Nachfrage so groß ist. Sogar Greenpeace betätigt sich als Rohstofflieferant unter dem harmlos klingenden Namen „Green Planet Energy.“ So heißt die Genossenschaft von Greenpeace seit 2021. Wo man lauthals gegen die Abholzung des Tropenwaldes schreit, partizipiert man an der Industrie, die den Regenwald zerstört. Wie geht das zusammen? Dass sich damit viel Geld verdienen lässt, steht außer Frage. Die Rotorblätter kommen dann auch noch als Schiffsfracht über die Meere auf mit Schweröl betriebenen, monströsen Frachtern und umreisen dabei die halbe Welt. Ganz besonders umweltfreundlich, nicht wahr?

Die Rohstoffe des Windrades kommen aus China

Für den Green Deal der EU werden etwa 120 Millionen Tonnen Stahl allein für Windräder benötigt. China liefert 60 Prozent des Stahls. Doch Stahlerzeugung und Betonbau brauchen sehr viel Energie. Damit China die Windradlobby gut beliefern kann, werden allein heuer 106 neue Kohlekraftwerke in Betrieb genommen. Aus China kommen auch 98 % des Neodyms und der seltenen Erden, die für die Windindustrie unerlässlich sind. Der Neodym-Abbau ist eine der dreckigsten Schürfmethoden. Die Auslaugung erfolgt mit giftigen Chemikalien. Neodym ist in jedem Windrad enthalten. Bei der Gewinnung werden Uran- und Thoriumisotope freigesetzt. Die daraus resultierende radioaktive Verstrahlung ist um ein Vielfaches größer als die von einem Atomkraftwerk bei laufendem Betrieb freigesetzte Strahlung. Ganze Landstriche werden dabei vergiftet. Europa kümmert’s nicht sonderlich. Der Dreck bleibt ja in China und Asien. Das rohstoffarme Europa macht sich zu 98 % abhängig von China, anstatt das günstige und saubere Erdgas aus Russland zu importieren. Ist das klug und durchdacht?

Kein Verlass auf Windstrom

Windenergie ist nicht unbegrenzt verfügbar. Der Wind ist ein limitierter Faktor. Es kann auch keine beliebige Energie-Ertragssteigerung durch einen exponentiellen Zuwachs von Windrädern erreicht werden. Wind ist unzuverlässig, nie konstant. Windräder kann man auch als Zappelstromkraftwerke bezeichnen, die sogar selber Strom benötigen. Vor allem bei Stillstand. Und woher kommt dieser Strom? Aus dem Reservekraftwerk. Um sie einsatzbereit zu erhalten, brauchen sie bereitstehende Reservekraftwerke. Windräder versagen komplett bei Windflaute und starken Minusgraden. So geschehen im Jahr 2021 in Nordeuropa. Bitterkalt und windstill war es Anfang Jänner. In Schweden mussten die Gaskraftwerke in Betrieb genommen werden. Am 8.1.2021 drohte ein Supergau des europäischen Stromnetzes durch einen Frequenzinfarkt. Was trugen die rund 30.000 Windräder Deutschlands zur Stabilisierung des Netzes bei? Nichts! Sie deckten an diesem Tag bis zum Ereignis um 13 Uhr nur etwa 6,2 Prozent des Strombedarfs der BRD. Sie wurden „fahnenflüchtig“ und schalteten sich ab.

Die Öffentlichkeit wird getäuscht

1. Energiewende und erneuerbare Energie gibt es nicht! Es sind nur Schlagworte.
2. Windstrom ist Zappelstrom, nicht grundlastfähig, keine Versorgungssicherheit
3. Die postulierte Stromproduktion bezieht sich auf die Nennleistung, ist somit fiktiv
4. Österreich werden die höchsten Strompreise beschert durch Subventionen für „Erneuerbare“, den Netzausbau und Redispatchmaßnahmen. (Fachbegriff Redispatch = Eingriff zur Anpassung der Leistungseinspeisung von Kraftwerken)
5. Windradbetreiber pachten das Land, sie kaufen es nicht, aber sie stehen im Grundbuch. Somit bleiben Gemeinden und Grundstücksbesitzer auf dem Risiko und den Kosten sitzen. Denn mit der Pacht ist das Standortrisiko abgegolten, nicht aber Gebrechen, Entsorgung, Schäden durch Unfall, Renaturierung. Ein Grund, warum die Windenergiebetreiber nur pachten, nicht kaufen. Verpächter bleiben auf jedem Risiko buchstäblich sitzen. Die gebotene Pacht ist geradezu ein Witz für die übernommenen finanziellen Risiken.
6. Es gibt keine nachhaltige Rechtssicherheit für Windradbetreiber. Bestehenden Anlagen kann jederzeit nachträglich die Betriebsgenehmigung entzogen werden, bzw. durch geänderte gesetzliche Rahmenbedingungen der Betrieb untersagt werden.
7. Die Zerstörung des Lebensraumes des Menschen ist laut Völkerstrafrecht ein Kapitalverbrechen: Gemäß Artikel 7 Abs. 1 k in Verbindung mit Absatz 2 begeht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wer als Staat oder Organisation politische Handlungen gegen die Zivilbevölkerung setzt, welche eine Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit, der körperlichen oder geistigen Gesundheit verursachen.

Das sind nur einige Argumente. Welche Auswirkungen die Klimamaschinen auf unsere Landschaft, Boden, Flora und Fauna haben und wie schädlich sie für uns Menschen sind, erfahren Sie in Kürze.

Große Teile des wissenschaftlichen Apparats leugnen das mRNA-Desaster noch immer. Doch einzelne Personen innerhalb der Wissenschaft wissen sehr wohl, was passiert ist. Sie sprechen aber nur anonym, denn an die Öffentlichkeit zu gehen zerstört Karriere, Ruf und Finanzierung. Ein Ausstieg aus einer Sekte, ist deshalb so schwer, weil diese den Einzelnen aufgesaugt hat. Die Sekte […]

Der Beitrag Die mRNA-Sekte: Insider packt aus erschien zuerst unter tkp.at.

VON EINAR KOCH*

Die Stimmung ist am Siedepunkt, an der CDU-Basis fliegt der Deckel vom Topf! In Chatgruppen lassen immer mehr Mitglieder ihrem Frust und ihrer Wut über den Wahlbetrüger Friedrich Merz freien Lauf: „Wie ein Partner, der dich in der ersten Hochzeitsnacht betrügt.“ Rufe auch nach einem CDU-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit der SPD werden laut. Andere gehen noch weiter und fordern offen eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung.

Was passiert eigentlich, wenn Schwarz-Rot scheitert oder Merz bei der Kanzlerwahl durchfällt? Die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Fall eintritt, dürfte derzeit zwar gering sein, aber in Unions-Zirkeln kursieren Planspiele für den Fall der Fälle.

Denn gänzlich ausgeschlossen ist es nicht, dass eine bzw. beide Seiten die Gespräche am Ende für gescheitert erklären oder dass die SPD-Mitglieder einen schwarz-roten Koalitionsvertrag ablehnen. Möglich erscheint auch, dass Merz bei der Kanzlerwahl entscheidende Stimmen aus den eigenen Reihen fehlen könnten.

Tja, was passiert eigentlich dann? Wie bei Monopoly müsste die Politik zur Ereigniskarte greifen: Zurück auf Los! Wie würde es dann weitergehen?

Eine Möglichkeit wäre tatsächlich eine von der AfD tolerierte CDU/CSU-Minderheitsregierung! Im Moment erscheint es mir allerdings eher so, dass diese Spekulationen aus Unionskreisen gezielt angeheizt werden, um die SPD unter Druck zu setzen.

Hoffen auf Jens Spahn

Allerdings: Schon vor vier Wochen zum Auftakt der Sondierungsgespräche mit der SPD, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Jens Spahn am Ende des ARD-Talks „Caren Miosga“ einen geheimnisvoll klingenden Satz, an den sich viele in der Union jetzt wie an einen Strohhalm klammern. Politik, orakelte Spahn, sei nicht alternativlos – es gebe immer eine Alternative.

Diese Andeutungen konnten nur als Anspielung auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD verstanden werden. Dazu muss man wissen: Spahn gilt, zumindest nach CDU-Maßstäben, als Konservativer. Um seine Sätze bei Caren Miosga ranken sich jetzt in der Hauptstadt allerlei Spekulationen.

► Könnte, falls Schwarz-Rot aus welchen Gründen auch immer nicht zustande kommt oder Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl durchfällt, Spahn das Unions-Ruder übernehmen?

► Könnte der Münsteraner bei der Kanzlerwahl im dritten Wahlgang, bei dem die einfache Mehrheit genügt, überraschend antreten und sich in geheimer Wahl mit Stimmen aus der AfD zum Kanzler einer von ihm geführten Minderheitsregierung wählen lassen? Es wäre nicht mehr und nicht weniger als das donnernde Ende der Brandmauer!

Oder kommt es zu Neuwahlen?

Nein. Falls Union und SPD keine Koalition zustande kriegen oder Merz bei der Kanzlerwahl durchfällt, sind nach den Regeln der Verfassung sofortige Neuwahlen ausgeschlossen. Neuwahlen wären erst nach einer erneuten Auflösung des Bundestages möglich.

Bedeutet: Olaf Scholz und sein Rest-Kabinett würden zunächst einmal auf unbestimmte Zeit geschäftsführend im Amt bleiben (bleiben müssen). Als nur noch „geschäftsführender Bundeskanzler“ könnte Scholz von sich aus keine Neuwahlen herbeiführen. Neuwahlen wären erst am Ende eines mehrstufigen Verfahrens zur Kanzlerwahl im Deutschen Bundestag möglich. Genau darin könnte die Chance von Jens Spahn liegen!

Im Grundgesetz (Artikel 63) heißt es dazu:

„(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.

(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.

(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.

(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muss der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.“

Neuwahlen so gut wie ausgeschlossen!

Würde Jens Spahn in einem dritten Wahlgang antreten und mit dann nur noch erforderlicher einfacher Mehrheit gewählt werden, könnte er mit einer CDU/CSU-Minderheitsregierung regieren und sich von Fall zu Fall seine Mehrheiten suchen – sofern Frank-Walter Steinmeier das Parlament nicht auflöst.

Dass der Bundespräsident von dieser ihm nach der Verfassung zustehenden Möglichkeit Gebrauch macht, kann angesichts der aktuellen Wahlumfragen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden.

Forderungen nach Minderheitsregierung

Würde es also in einem dritten Wahlgang auf Spahn als Kanzler hinauslaufen (nach Lage der Dinge wäre das nur mit Hilfe von Stimmen aus der AfD möglich), könnte der Münsteraner als Chef einer möglicher Minderheits-Regierung zentrale CDU-Wahlversprechen mit den Stimmen der AfD sofort einlösen: Migrations-Stopp, Grenz-Zurückweisungen, Steuersenkungen. Es wäre nicht mehr und nicht weniger als die Ouvertüre zu einer künftigen schwarz-blauen (blau-schwarzen?) bürgerlich-konservativen Koalition.

Nichts wünschen sich viele Unions-Abgeordnete insgeheim sehnlicher. Nichts wünschen sich vor allem immer mehr Mitglieder und Funktionäre an der CDU-Basis sehnlicher!

Wie tief bundesweit Ärger und Frust über den Wahlbetrüger Merz und seine Verhandlungsführung mit der SPD sitzen, bekamen in dieser Woche der Mitgliederbeauftragte der Partei, Philipp Amthor, und CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann bei einer Video-Konferenz mit dem Titel „CDU Live – Update zu den Koalitionsverhandlungen“ zu spüren. Es hagelte Kritik, Zuspruch wurde, wenn überhaupt, nur verhalten geäußert.

Im Chat gab es erste Forderungen, die Koalitionsverhandlungen abzubrechen, wenn man gegenüber den Sozialdemokraten zu viele Zugeständnisse machen müsse. „Wenn die SPD als viel kleinerer Partner auf ihren unakzeptablen Positionen bestehen sollte, darf die CDU mit ihr keine Koalition eingehen. Dann muss die CDU eine Minderheitsregierung versuchen und mit wechselnden Mehrheiten ihre Positionen durchsetzen“, verlangte ein Teilnehmer. Dafür gab es in der Chat-Gruppe Zuspruch: „Irgendwann sollte man an eine Minderheitsregierung denken, da kann man dann vermutlich mehr eigene Themen umsetzen!“

Merz ist ein Desaster!

„Merz hat sich als durch und durch ungeeignet für so ein Spitzenamt erwiesen …“, schreibt ein Mitglied aus dem Bundesvorstand der Mittelstandsvereinigung in einer anderen Chatgruppe.

CDU-Mitglieder aus Köln wenden sich in einem Brandbrief direkt an den Parteichef und die Unions-Fraktion: „Sehr geehrter Herr Merz, sehr geehrte Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, als aktive Mitglieder der CDU und der Jungen Union Köln wenden wir uns mit großer Beunruhigung und wachsendem Unmut an Sie. Was wir derzeit aus Berlin vernehmen, ist ein politisches Desaster und eine große Enttäuschung für die vielen engagierten Mitglieder der Basis!“

Wie gesagt: Die Stimmung ist am Siedepunkt, der Topf fliegt vom Deckel – und Friedrich Merz könnte der ganze Laden bald um die Ohren fliegen!

*Einar Koch, Jahrgang 1951, war von 1992 bis 2003 Leiter der Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung in Bonn und Berlin, Politik-Chef des Blattes und zuletzt Politischer Chefkorrespondent.

The post Wahlbetrug: Chatgruppen-Aufstand in der CDU! Minderheitsregierung mit AfD-Tolerierung OHNE Merz? appeared first on Deutschland-Kurier.

Eine neue Studie aus Deutschland wirft kritische Fragen hinsichtlich der Sicherheit der experimentellen Corona-mRNA-“Impfstoffe” auf. Besonders im Fokus liegen die epigenetischen Veränderungen durch diese umstrittenen Gentherapien, die auch Autoimmunerkrankungen und sogar Krebs verursachen können. Wie gefährlich ist diese Technologie wirklich?

Mit dem globalen Massenexperiment der Verabreichung von mRNA-Genspritzen an Milliarden von Menschen kamen offensichtlich auch tiefgreifende epigenetische Eingriffe in das humane Immunsystem. Dies verdeutlicht eine jüngst veröffentlichte Studie von deutschen Wissenschaftlern mit dem Titel “Persistent epigenetic memory of SARS-CoV-2 mRNA vaccination in monocyte-derived macrophages“. Sie zeigt, dass die mRNA-Impfung nicht nur Antikörper gegen SARS-CoV-2 hervorruft, sondern auch das angeborene Immunsystem nachhaltig beeinflusst.

Die Forscher untersuchten dabei Monozyten-abgeleitete Makrophagen (MDMs) – eine Art Immunzellen – von “geimpften” und ungeimpften Personen. Bei den Impflingen fanden sie erhöhte Markierungen von H3K27ac (Histon-3-Lysin-27-Acetylierung), einem epigenetischen Signal, das die Zugänglichkeit von Genen steuert. Diese Veränderungen betrafen demnach vor allem Gene, die mit antiviralen und entzündlichen Reaktionen verknüpft sind, etwa solche, die Interferone oder Zytokine wie TNF-α und IL-6 produzieren. Mehr noch waren diese Markierungen sogar noch ein halbes Jahr (!) später nachweisbar. Und das, obwohl solche Makrophagen eigentlich innerhalb von ein bis zwei Wochen absterben. Dies weist auch auf die Umfunktionierung der Zellen zu Spike-Protein-Fabriken hin.

Massive immunologische Überreaktionen sind möglich

Wenn diese Makrophagen später mit Reizen wie LPS (einem bakteriellen Molekül) stimuliert wurden, reagierten sie deutlich stärker als die Zellen von Menschen, die keine mRNA-Injektion erhielten. Die Forscher sprechen hier von „trainierter Immunität“ – einem Zustand, in dem das angeborene Immunsystem durch frühere Reize sensibilisiert wird. Was auf den ersten Blick wie eine übliche Impfwirkung wirkt, hat jedoch auch Schattenseiten. Denn die immunologische Reaktion durch diese umfunktionierten Zellen könnte auch zu massiven Überreaktionen führen.

Selbst die Forscher weisen darauf hin, dass eine überaktive Immunantwort zu Problemen führen könnte – etwa zu chronischen Entzündungen, die mit Krebs, Herzkrankheiten oder Autoimmunerkrankungen in Verbindung stehen. Der Journalist Alex Berenson verweist dabei in einem Artikel auf Studien, die ebendieses H3K27ac mit Krebserkrankungen in Verbindung bringen. So zum Beispiel eine chinesische Studie mit dem Titel “A narrative review of epigenetic marker in H3K27ac and its emerging potential as a therapeutic target in cancer” und auf eine polnische Studie mit dem Titel “Acetylation of Histone H3 in Cancer Progression and Prognosis“.

Damit legt die neue deutsche Studie – wenngleich die Forscher dies nicht angaben – allerdings auch nahe, dass die ganzen Fälle von Turbokrebs (unter anderem Gehirntumore und Leukämie) und die vielen Autoimmunerkrankungen nach der Verabreichung der experimentellen mRNA-Spritzen durchaus entsprechende Nebenwirkungen sein können. In einer parallel zur Studie veröffentlichten Diskussion erklärten die Wissenschaftler nämlich auch, dass diese epigenetischen Veränderungen ebenso im Knochenmark stattfinden dürften, wo Leukämie entstehen kann.

Auch wenn die Studie selbst sich eher wie eine Werbung für mRNA-Genspritzen liest, weil die Autoren lediglich auf mögliche positive Auswirkungen hinweisen, liefert sie durchaus interessante Einblicke in die Wirkungsweise auf epigenetischer Ebene. Die Epigenetik funktioniert dabei wie eine Art Schalter (oder wie ein Dimmer bei einer Lampe), der die Aktivität von Genen reguliert. Und ebendiese mRNA-Injektionen beeinflussen gerade diese Schalter der Immunzellen. Doch wie sich anhand der unzähligen Nebenwirkungen dieser experimentellen Genspritzen zeigt, mangelt es diesem “Dimmer” nach der mRNA-Stimulanz ganz offensichtlich an Feingefühl – und sorgt für mitunter verheerende Überreaktionen.

Europa scheint den Verstand zu verlieren. Eine neue Welle der Kriegsbesessenheit hat die politischen Eliten des Kontinents erfasst und treibt sie in einen gefährlichen Rausch, der an die dunkelsten Kapitel des 20. Jahrhunderts erinnert. Selbst in den Vereinigten Staaten wächst nun Kritik.

Almut Rochowanski, Kolumnistin bei Responsible Statecraft, schlägt Alarm: Die europäische Führungsschicht hat sich in eine militaristische Hysterie hineingesteigert, die jeglicher strategischer Vernunft entbehrt. Statt Diplomatie und kluger Sicherheitsarchitektur setzen Politiker auf Aufrüstung um jeden Preis – ein Kurs, der nicht nur die Staatskassen plündert, sondern auch die demokratischen Fundamente des Kontinents untergräbt. Besonders Deutschland sticht heraus: Hier wird mit Vokabeln wie „Kriegstüchtigkeit“ hantiert, als hätte man die Lektionen der Geschichte vergessen.

Der Druck aus Washington: Ein Vierteljahrhundert Gebrüll

Seit mindestens 25 Jahren drängen US-Sicherheitsexperten und Politiker ihre europäischen NATO-Partner, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Was als freundlicher Hinweis begann, wurde unter Donald Trump zu einem ohrenbetäubenden Ultimatum. Der Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 1. März im Weißen Haus markierte den Wendepunkt: Europäische Regierungen öffneten endlich ihre Geldschatullen, sehr zur Freude amerikanischer Analysten. Doch Rochowanski warnt: Dieser Ansatz stellt den Karren vor das Pferd. Statt die tatsächlichen Bedrohungen Europas nüchtern zu analysieren, wird blind ein Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts für Rüstungsgüter verbrannt – oft für Waffensysteme, die mehr den Interessen von Lobbyisten als der Sicherheit dienen.

Eine echte Sicherheitsstrategie, so die Autorin, würde anders aussehen: Kurzfristig braucht es Diplomatie, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Langfristig müsste eine neue europäische Sicherheitsarchitektur entstehen – mit Mechanismen zur Krisenbewältigung, gegenseitiger Abrüstung und Vertrauensbildung. Doch davon ist Europa meilenweit entfernt. Stattdessen dominiert eine kriegerische Rhetorik, die vor allem in Deutschland erschreckende Blüten treibt.

Deutschland: „Kriegstüchtigkeit“ statt Verteidigung

In der Bundesrepublik hat sich eine neue Bellizismus-Welle breitgemacht, die an die Propaganda der 1940er Jahre erinnert. Politiker und selbsternannte „Militärexperten“ überbieten sich in martialischen Tönen. Letzte Woche wurde den Deutschen im Fernsehen verkündet, der kommende Sommer sei der letzte in Frieden – danach drohe ein russischer Angriff, getarnt als Manöver in Belarus. Solche Prognosen kommen von Experten, die bereits mehrfach mit ihren Vorhersagen über die Ukraine und Russland danebenlagen, doch ihre Stimmen beherrschen die Talkshows.

Besonders beunruhigend ist der Sprachgebrauch. Der Begriff „Kriegstüchtigkeit“ – die Fähigkeit, gut im Krieg zu sein – wird von deutschen Offiziellen inflationär verwendet. Ein pensionierter Brigadegeneral musste kürzlich darauf hinweisen, dass dies eine gefährliche Abkehr vom bisherigen Konzept der „Verteidigungsfähigkeit“ darstellt. Doch aktive Offiziere zeichnen bereits in Uniform auf YouTube-Kanälen der Bundeswehr Angriffspläne gegen Russland. Gleichzeitig wird die Wiedereinführung der Wehrpflicht gefordert – auch für Frauen –, begleitet von Klagen, die deutsche Jugend sei zu verweichlicht für den Kampf.

Europas Eliten: Getrieben von Wahn und Machtgier

Rochowanski kritisiert, dass dieser neue Militarismus ohne jede strategische Grundlage daherkommt. Während selbst die Biden-Regierung nie an einen ukrainischen Sieg glaubte, klammern sich europäische Führer an diese Illusion. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar sprach die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen von einem ukrainischen Triumph – neben Keith Kellogg, Trumps Sondergesandtem für Russland und die Ukraine, der sichtlich irritiert wirkte. Der Brüsseler Thinktank Bruegel warnt gar vor einem russischen Angriff in nur drei Jahren, basierend auf fragwürdigen Hardware-Zahlen. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schlägt vor, die Ukraine solle unter den NATO-Schutzschirm, ohne Mitglied zu sein – ein Vorschlag, so absurd wie gefährlich.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Keir Starmer treiben die Eskalation mit hektischen Gipfeln voran, die jedoch nur heiße Luft produzieren. Ihre Ideen – etwa eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nach dem Krieg – werden nicht einmal Kiew, geschweige denn Moskau vorgelegt. Stattdessen betteln sie bei den USA um Zustimmung, während EU- und NATO-Strukturen außen vor bleiben.

Demokratie und Wohlstand als Kollateralschaden

Die Konsequenzen dieses Kurses sind bereits spürbar – und sie treffen die Bürger hart. In Deutschland lockert der Bundestag die Schuldenbremse im Grundgesetz, um die Aufrüstung zu finanzieren. 15 Jahre lang wurde den Deutschen eingetrichtert, dass schuldenbasierte Investitionen in Schulen, Infrastruktur oder Gesundheit die Nation ruinieren würden – nun fließt das Geld in Panzer und Raketen. Am 6. März beschlossen die EU-Staaten ein Darlehen von 150 Milliarden Euro für Rüstungszwecke, obwohl der EU-Vertrag militärische Ausgaben ausdrücklich verbietet. Weitere 650 Milliarden sollen die Mitgliedsstaaten aufbringen, befreit von den strengen Haushaltsregeln Brüssels. „Waffenlobbyisten sprießen in Brüssel wie Pilze aus dem Boden“, beobachtet Eldar Mamedov, ehemaliger EU-Beamter, bitter.

Gleichzeitig droht eine neue Sparwelle im sozialen Bereich. Die Ökonomin Isabella Weber zeigt, wie eine solche Austeritätspolitik den Aufstieg rechtskonservativer Parteien wie der AfD befeuert hat.

Angst vor dem Machtverlust, nicht vor Russland

Rochowanski sieht die Wurzel dieses Wahnsinns nicht in einer realen Bedrohung durch Russland. Die Vorstellung, Moskau werde die Ukraine überrennen und dann durch Polen bis nach Berlin marschieren, widerspricht jeder militärischen Logik. Vielmehr fürchten Europas Eliten den Verlust ihrer globalen Dominanz, die sie jahrzehntelang unter dem US-Atomschirm genossen. Polens Premier Donald Tusk betonte kürzlich: „Europa ist […] in der Lage, jede militärische, finanzielle, wirtschaftliche Konfrontation mit Russland zu gewinnen – wir sind einfach stärker.“ Macron wiederum erklärte, Europa müsse seine Stärke gegenüber Russland – und den USA – unter Beweis stellen. Es geht nicht um Sicherheit, sondern um Prestige.

Die USA haben aus ihren militärischen Abenteuern gelernt: Übermäßige Aufrüstung schadet der Sicherheit, schwächt die Gesellschaft und untergräbt die Demokratie. Europa ignoriert diese Lektion. Mit 800 Milliarden Euro für die Verteidigung droht der Kontinent, Unsummen ohne Plan zu verprassen – ohne Rücksicht auf neue Technologien oder die Realitäten des ukrainischen Schlachtfelds (zum Beispiel mehr teure Panzer, die dann von modernen Drohnen einfach ausgeschaltet werden). Statt in Diplomatie zu investieren, wählt Europa den Weg der Eskalation. Rochowanski fragt zu Recht: Wenn Militarismus den USA geschadet hat, warum sollte er Europa guttun? Die Antwort liegt auf der Hand – doch die Eliten hören nicht zu. Stattdessen steuern sie den Kontinent in eine ungewisse, gefährliche Zukunft.

Mein neues Buch ist da: “Im Zensurwahn – Die Aushöhlung von Freiheit und Demokratie“.

Charles Rotter

[*Green Lawsuit = Grüner Rechtsstreit“. A. d. Übers.]

Das Delaware Valley Journal berichtet:

Richter rügt „hinterhältige“ Bucks-Kommissare wegen Klage gegen Ölfirmen

Haben die Demokraten von Bucks County versucht, ihre Klage gegen die großen Ölgesellschaften an den Wählern des Bezirks vorbeizuschleusen?

Das ist die Behauptung, die nicht von den Anwälten, sondern von Bucks County Richter Stephen A. Corr während einer Anhörung zu dem Fall am Montag aufgestellt wurde.

https://delawarevalleyjournal.com/category/energy/

Wenn Sie dachten, dass Klimaprozesse nicht noch absurder werden könnten, dann beweist Ihnen Bucks County [im US-Bundesstaat Pennsylvania] das Gegenteil. Das von den Demokraten kontrollierte Bucks County Board of Commissioners hat sich mit einer Klage, die zu gleichen Teilen aus Heimlichkeit, Spektakel und strategischer Ahnungslosigkeit besteht, in einer Weise blamiert, die man nur als politisches Theaterstück, getarnt als Klage, bezeichnen kann.

Das Spektakel begann im März 2024 mit den demokratischen Kommissaren Diane Ellis-Marseglia und Bob Harvie an der Seite des Republikaners Gene DiGirolamo (der sich schnell zurückzog, als hätte er den Unsinn schon von weitem gerochen). Sie kündigten eine Klage gegen BP, Chevron, ConocoPhillips, ExxonMobil, Shell und das American Petroleum Institute an, in der sie sie beschuldigen, gegen lokale „Belästigungsgesetze“ zu verstoßen und – man höre und staune – die Einwohner von Bucks County nicht ausreichend vor den angeblichen Gefahren des Klimawandels zu warnen.

Ja, denn nichts schreit so sehr nach „Rechtsklarheit“ wie der Versuch, eine Gallone bleifreies Benzin wie Passivrauchen zu behandeln.

Und das Tüpfelchen auf dem i? Diese Klimakreuzritter versuchten, die ganze Sache an der Öffentlichkeit vorbeizuschleusen, indem sie ihre Klagegenehmigung unter dem vagen Begriff „Umweltrechts-Streitigkeiten“ in eine Tagesordnung für Januar 2024 einbetteten. Dieser verfahrenstechnische Zaubertrick war so eklatant, dass selbst Richter Stephen Corr, der von Natur aus kein Flammenwerfer ist, ihn anprangerte. Corr nahm kein Blatt vor den Mund: „Sie wollen mich wohl verarschen“, schnauzte er den Staatsanwalt an. Dann fasste er den Schritt der Kommissare als das zusammen, was er war – „eine hinterhältige Art, es zu tun“.

Aber halt – es kommt noch besser.

Der Anwalt von Chevron, Frederick Santarelli, bezeichnete das Manöver als „undemokratisch“ und warf den Kommissionsmitgliedern vor, gegen das Sunshine Act von Pennsylvania zu verstoßen. Corr, der früher in einem Schulausschuss saß und weiß, wie Transparenz funktionieren sollte, schien wirklich entsetzt zu sein. „Wie kann die Öffentlichkeit eine intelligente Frage stellen?“, fragte er. Das ist ein gutes Argument – vorausgesetzt, intelligente Fragen wurden nicht bereits von den Klima-Apologeten verboten.

Worauf zielt diese Klage also genau ab? Oh, einfach nur auf die Finanzierung von öffentlichen Bauvorhaben wie Regenwasserbewirtschaftung und Brückenreparaturen durch die Entnahme von Geldern von Ölfirmen. Das ist richtig – Bucks County glaubt, dass es seine Straßen mit Klimahysterie und Chevrons Rechtsvergleichen pflastern kann.

Ted Boutrous, ein Anwalt von Chevron, hat sich auch nicht zurückgehalten: „Praktisch identische Klagen wurden von mehreren Bundes- und Staatsgerichten im ganzen Land abgewiesen, darunter in Delaware, Maryland, New Jersey, New York und Kalifornien.“ Der Präzedenzfall ist eindeutig: Diese Art von politischer Performance-Kunst gehört nicht in einen Gerichtssaal. Boutrous wies zu Recht darauf hin, dass „die Forderungen auf zwischenstaatlichen und internationalen Emissionen beruhen und daher nach einem eindeutigen Präzedenzfall des Obersten Gerichtshofs der USA durch Bundesrecht ausgeschlossen sind.

Übersetzung: Dies ist nicht nur eine schlechte Politik. Es ist rechtlich nicht kohärent.

Natürlich dreht sich das Anwaltsteam von Bucks County stärker als eine Turbine in einem Windpark. Der Anwalt des Landkreises Dan Flynn behauptete, die Ölgesellschaften hätten eine „Desinformationskampagne“ geführt, weil offenbar niemand im Jahr 2024 versteht, dass Autos mit Benzin fahren, es sei denn, Big Oil buchstabiert es in Himmelsschrift. Richter Corr nahm ihm das nicht ab. „Was ist mit mir? Ich fahre ein Auto, das Benzin verbrennt“, bemerkte er. Flynn antwortete mit einer geschickten Ausrede: „Das Gericht hat nicht gesagt, dass jeder Benzin verbrennen soll. Das waren die Angeklagten.“

Das ist es, was im Jahr 2025 in einem Gerichtssaal als überzeugendes juristisches Argument durchgeht.

Was die reale Welt betrifft, in der sich Erwachsene aufhalten, so erinnerte Richter Corr alle daran, dass „wir über Emissionen aus der ganzen Welt sprechen“. Ein Punkt, der so offensichtlich ist, dass es weh tut, ihn wiederholt zu hören, und doch offensichtlich nicht offensichtlich genug für die Kommissare, die denken, dass Shell ihnen neue Regenrinnen schuldet.

Das ganze Fiasko riecht nach politischem Opportunismus, getarnt in juristischem Fachjargon. Bucks County versucht nicht, den Klimawandel zu stoppen – sie sind auf der Jagd nach Geld. Und sie tun es mit der ethischen Grazie eines Vegas-Betrügers.

Lassen Sie uns rekapitulieren: Eine Non-Profit-Organisation von Klimaaktivisten (Center for Climate Integrity) hat sich im Vorfeld der Klage per E-Mail mit den Beamten von Bucks abgestimmt. Die Klage selbst versteckt sich hinter „Umweltrechtsstreitigkeiten“ auf einer Zustimmungsagenda. Die Kommissare sprechen von „Transparenz“, während sie diese eindeutig vermeiden. Und ihre juristische Strategie wurde bereits in einem halben Dutzend Staaten erprobt – und vom Gericht ausgelacht.

Der Kreuzzug von Bucks County ist ein Mikrokosmos für die allgemeine Absurdität von Klimaprozessen: rechtlich bankrott, ethisch zweifelhaft und politisch motiviert. Das ist kein Regieren. Das ist grünes Theater – schlecht gespielt und schlecht geprüft.

Hoffen wir, dass das schriftliche Urteil von Richter Corr der letzte Vorhang ist, den diese Aufführung verdient. Vorzugsweise mit einer Lachspur.

Link: https://wattsupwiththat.com/2025/03/26/another-courtroom-clown-show-bucks-countys-green-lawsuit-debacle/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Eine weitere Clown-Show im Gerichtssaal: Bucks County’s Green Lawsuit*-Debakel erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Von PROF. EBERHARD HAMER | Im Adelsfeudalismus des Mittelalters bis 1918 brauchten Fürsten und Könige keine Rechtfertigung für ihre Herrschaft, denn sie behaupteten, „von Gottes Gnaden“ zum Herrscher berufen zu sein. Ihre einzige Leistung war die richtige Abstammung, die Fähige wie Unfähige in die Führungsfunktionen der Völker brachte.

Nach römischem Recht und seit Karl dem Großen auch in Sachsen gehörte das Land dem König zu Eigentum. Er gab es wiederum seinen Vertrauensleuten (Grafen) zur Verwaltung, die wiederum ihrerseits einen niederen Adel belehnten. Die Adelshierarchie trug so die Herrschaft mit Abgaben von unten nach oben und Heeresfolge des Adels.

Erst Luther begründete zuerst theologisch „die Freiheit des Christenmenschen“ (ab 1519), die Selbstverantwortung jedes Christen vor Gott, welche bisher Kirche und Priester monopolisiert hatten.

Immanuel Kant (1724 – 1804) forderte dann geistige Freiheit sowie moralische Selbstverantwortung. Der Mensch soll also nicht mehr nur gehorchen, sondern sich seines Verstandes bedienen, „nach Vernunft handeln“.

In der anschließenden Aufklärung (Descartes, Hume) wurde nach religiöser, ethischer und persönlicher Freiheit auch politische Freiheit eingefordert: Mitbestimmung des Volkes. Das hatte zuerst in den USA Erfolg (1776 Verfassung), dann in der Französischen Revolution (1789) und in den Bürgeraufständen Mitte des 19. Jahrhunderts, welche zu ersten Parlamenten und zum Durchbruch der Demokratie-Idee (Volksherrschaft) führten.

Politische Führung sollte nicht mehr aus „Gottes Gnadentum“ begründet werden, sondern durch den freien Willen und Wahlen der souveränen Bürger des Landes.

Seit Ende des Adelsfeudalismus (1918) haben alle Bürger gleiche politische Rechte und wird deshalb politische Führung nur von selbstverantwortlichen Bürgern selbst durch Wahlen auf Zeit verliehen.

Mit dem System der Demokratie können unfähige oder dem Willen der Bürger nicht mehr entsprechende Regierungen durch Wahlen friedlich ausgetauscht werden und nicht mehr wie früher nur durch Revolution. Zugleich haben die Gewählten nur einen zeitbegrenzten Auftrag von der Mehrheit der Bürger und nur daraus ihre politische Rechtfertigung der Führung.

Seit dem 20. Jahrhundert behaupten nun nahezu alle Regierungen der Welt demokratisch legitimiert zu sein, also im Namen des Volkes zu handeln, ganz gleich, ob es sich um sozialistische Diktaturen oder ideologische Systeme oder westliche Demokratien handelt.

Auch China, Russland, der Iran oder afrikanische Staaten rechtfertigen ihre Führung mit Demokratie, weil Wahlen stattfinden. Dass bei diesen Wahlen Oppositionen ausgeschlossen werden (Russland, China) oder ein Kartell von etablierten Parteien eine „Brandmauer“ gegen eine Opposition errichten oder die Wahlkandidaten vorher oder nach der Wahl (von der Leyen) von einem undemokratischen politischen Klüngel bestimmt werden, widerspricht eigentlich dem demokratischen Prinzip, wird aber immer üblicher. In der EU wurden hunderte Millionen für die Wahl zu einem machtlosen Parlament ausgegeben, die eigentliche Führung (Kommission) wird aber durch die Mitgliedsländer bestimmt.

1. Formal haben fast alle Länder der Welt inzwischen Parlamente und Demokratie. Die Macht dieser Parlamente und der angeblich demokratisch gewählten Führung ist aber höchst unterschiedlich: In den sozialistischen Ländern gibt es in der Regel feste Parteistrukturen, die sich legal oder illegal, mit Manipulation oder Gewalt, durch Propaganda oder Diskriminierungen das Recht sichern, die politische Führung des Landes zu stellen. Der chinesische oder russische Präsident sind zwar von den Wählern mehrheitlich akzeptiert, in Wirklichkeit aber von den Parteikadern gestellt.

Die sozialistischen Parteikader jedoch bestimmen nicht von unten nach oben demokratisch, sondern werden von oben nach unten durch mächtige Funktionäre bestimmt, deren Macht nicht nur die Parteifunktion, sondern meist auch die Verfügung über Machtmittel wie Geld, Industriekomplexe, Banken, Geheimdienst, Militär o.a. umfasst. In Wirklichkeit herrschen also in sozialistischen Ländern kleine Parteikader hierarchisch von oben nach unten und sind untereinander durch die Macht und Vorteile der Führungspositionen sowie durch die Möglichkeiten der Korruption persönlich verbunden. So konzentrieren sie nicht nur die politische, sondern dann auch die wirtschaftliche Macht im Staate, lassen zwar die Bevölkerung wählen, aber nur denjenigen, den sie wollen, der ihnen dienstbar ist und mit dem sie ihre Macht oben zementieren können.

Nicht das Volk herrscht also in Wirklichkeit, sondern trotz Wahlen eine kleine Elite von Oligarchen, die ihrem Netzwerk – im Sozialismus der Partei – ihre Macht verdanken, das Netzwerk pflegen und selbst dadurch eine politische oder wirtschaftliche Machtstellung im Staat erreichen und halten können.

Per saldo sind also die sozialistische „Volksdemokratien“ mit Parlament und gewählter Regierung nur formal demokratisch, in Wirklichkeit aber eine oligarchische Elitenherrschaft, deren Oligarchen nicht dem Volk, sondern ihrem Elitennetzwerk Machteinfluss und Reichtum verdanken.

Wer aber im Sozialismus die demokratische Legitimation der oligarchischen Elite bestreiten würde, wird als Verschwörungstheoretiker bekämpft, gegen den würden die Machtmittel der Oligarchie wie Verfassungsorgane, Geheimdienst, Finanzverwaltung, Justiz und Polizei „zur Rettung der Demokratie“ mobilisiert (Nawalny).

1. Auch bei uns sind Parteien die entscheidenden Machtinhaber, in ihnen wiederum die Parteiführungen, weil sie durch die Listenwahl darüber entscheiden, wer wiedergewählt werden soll oder nicht.

So wird auch in unserer parlamentsbasierten Demokratie die Führungsfunktion nicht vom Volk und nicht von allen Parlamentariern, sondern von einer kleinen Elite der Parteioligarchen ausgeübt. Die Frage entsteht nur, für wen übt diese Parteielite wirklich die Macht aus? In Eigenverantwortung für ihre Wähler, für das Volk, oder in Fremdverantwortung für vorgegebene Ziele und Zwecke?

Für Baerbock ist dies klar: „Die Wähler sind mir egal!“ Was dagegen als Richtlinie in Davos verkündet wird oder an Weisung aus Washington kommt oder von internationalen Milliardären „gewünscht“ wird, ist ihr nicht egal, sondern Befehl.

Wie unsere Politik nicht zum Wählervorteil, sondern auf höheren Befehl läuft, haben wir gerade in den letzten Jahren mehrfach erlebt:

• Deutschland bekam billige Energie von den Russen und richtete sich auf Dauerbezug über die North Stream-Leitung ein. Die USA dagegen wollten ihr dreifach so teures schmutziges Frackinggas an uns verkaufen. Als Merkel und Scholz die Befehle des US-Präsidenten nicht befolgten, die North Stream-Leitung zu stoppen, ließ Biden sie sprengen. Zum Schaden des ganzen deutschen Volkes und vor allem seiner Industrie, aber mit Duldung unserer Regierenden.
• Als sich herausstellte, dass das Handy von Merkel permanent durch die Amerikaner abgehört wurde, hat sie nicht etwa protestiert, sondern: „Das ist eben so“. Dass unsere Regierung durch zigtausende CIA-Agenten unter Kontrolle steht, wird nicht einmal mehr bestritten.
• Als die mit amerikanischem Geld in China entwickelten Corona-Viren verbreitet wurden, waren zwar die Völker, nicht aber die US-Hochfinanz überrascht. Bill Gates hatte rechtzeitig die zwei Firmen gekauft (Pfizer, Biontech), welche an Impfstoffen für diese Seuche forschten, hatte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit eigenen Leuten besetzt, durch diese WHO eine Weltpandemie ausrufen lassen, dafür Impfstoffe nur von seinen Firmen vertreiben lassen (obwohl der Impfstoff nicht getestet war) und hat den Staaten diesen Impfstoff unter Ausschluss jeglicher Haftung und jedes Erfolgs aufgezwungen, die Konkurrenzprodukte verbieten lassen und so allein in 2022 einen Gewinn von 100 Milliarden Dollar aus seinen Impfstoffen eingenommen, danach die Firmen wegen der Haftung sofort wieder verkauft. Von der Leyen hat ohne jegliche Zuständigkeit und Berechtigung in Kungelei mit dem Pfizer-Chef für 60 Milliarden Dollar (die sie nicht hatte) Impfspritzen gekauft, von denen sie 20 Prozent nachher vernichten lassen musste, weil sie gar nicht gebraucht wurden. Inzwischen beschäftigt sich der Staatsanwalt mit ihr.

Also können Befehle nicht nur über die politischen Kanäle, sondern auch direkt durch die Hochfinanz auf die westlichen Satellitenregierungen zukommen und deren Bürger ausbeuten.

• Die USA versuchen, ihr Dollar-Imperium gegen wirtschaftlich aufstrebende Staaten zu verteidigen, vor allem gegen Russland und China. Gegen Russland haben sie allseitige Finanz-, Wirtschafts-, Rohstoff- und Militärsanktionen verhängt und für alle ihre Satelliten verbindlich gemacht, um damit Russland auf dem Weltmarkt als Konkurrenten auszuschalten. Dass sie damit zugleich ihren dritten Konkurrenten Deutschland ebenso schädigten wie Russland oder noch mehr, hat unsere Regierung nicht abgehalten, die US-Sanktionen sofort zu befolgen und dadurch Energieverteuerung, Lieferkettenabbruch, Rohstoffknappheit und Verlust unserer Ostmärkte in Kauf zu nehmen. Die Sanktionen haben den deutschen Bürger einen Teil seines Lebensstandards gekostet, waren gegen unser Interesse und zu unserem Dauerschaden; – betrieben von der eigenen Regierung.
• 2014 haben die USA (Nuland) den Maidan-Aufstand in der Ukraine organisiert, Soros ihn mit fünf Milliarden Euro bezahlt und das US-Kapital dann die Schwarzerdeboden der Ukraine zu mehr als der Hälfte sowie deren Industrie zu 70 Prozent aufgekauft und alle wesentlichen Posten durch CIA-Leute besetzt. Die Ukraine wurde so zu einer US-Sonderprovinz. Der Angriff Russlands auf diese amerikanischen Interessen führte zum „solidarischen Kampf aller freien Länder gegen den russischen Angriffskrieg“, in dem die alten Waffen der US-Armee und der NATO auf Kredit der Ukraine verkauft wurden, die US-Rüstungsindustrie dadurch einen Sonderboom bekam, auch die NATO-Staaten verpflichtet wurden, alle alten Waffen an die Ukraine abzugeben und Deutschland zu einer Führungsrolle im Ukraine-Krieg und dessen Finanzierung gedrängt wurde, obwohl dieser Krieg uns gar nichts angeht und wir die größten Nachteile dadurch haben.

Sogar der Wiederaufbau der Ukraine ist an die US-Firma BlackRock versprochen worden, soll aber von Europa – vor allem Deutschland – bezahlt werden. Dafür hat die EU 720 Milliarden Euro versprochen.

Der Ukraine-Krieg hat Deutschland bereits mehr gekostet als die USA und droht durch die Kriegstreiber unserer politischen Elite trotz des Bremsens von Scholz zu einem dritten Weltkrieg zu werden.

• Die EU hat keine eigenen Steuereinnahmen, sondern kann nur finanzieren, was die Mitgliedsländer ihr erstatten, ein Drittel immer Deutschland. Dennoch hat Merkel gegen alles Recht und entgegen der EU-Satzung einer Billionenverschuldung der EU zugestimmt, welche durch „Green Deal“, „Wiederaufbaufonds“ und „Corona-Fonds“ inzwischen auf 2,6 Billionen gestiegen ist. Für diese Schulden gibt es keine Einnahmen, aber Haftung der Mitgliedsländer – vor allem Deutschlands. Mit je 100 bis 200 Milliarden Euro von diesen illegalen Schulden wurden in den letzten Jahren die südeuropäischen Pleiteländer Griechenland, Italien, Spanien, Frankreich trotz Überschuldung über Wasser gehalten, also deren Konkurs verzögert. Ein Teil der Gelder ist allerdings bei den Zwecken auch nie angekommen, sondern in den Taschen der politischen und finanziellen Oligarchen hängengeblieben.

Die Beispiele könnten fortgesetzt werden. Sie zeigen, dass unsere Regierungen im Zweifel nicht für die Bürger und Wähler, sondern nach übergeordneten Weisungen aus Washington oder nach Interessen des Weltfinanzkapitals handeln.

Eine atlantische Clique von Finanz- und Polit-Oligarchen steuert nämlich die Regierungen der westlichen Welt angeblich für „Demokratie und westliche Werte“, in Wirklichkeit aber zum eigenen Vorteil.

Dies wird besonders deutlich seit der Machtergreifung der Grünen in Deutschland, welche ebenfalls durch die internationalen Milliardäre über deren NGOs gesteuert und finanziert werden.

So hat Baerbock bereits eine Amerikanerin des Großkapitals zur Staatssekretärin berufen und strebt der Angestellte des weltgrößten Fonds der weltgrößten Finanzmacht – Merz – aussichtsreich das Kanzleramt in Deutschland an. Wie viele weitere Führungspolitiker in Deutschland und Europa im Solde dieser Plutokraten unsere Politik bestimmen, lässt sich nur vermuten.

Auch in den liberalen Demokratien der westlichen Welt ist die formale Demokratie also nur ein Vorwand, in Wirklichkeit herrscht die Oligarchie des Großkapitals.

Das geschieht inzwischen ganz offen. In Davos werden Young Leaders ausgesucht, die dann in die Regierungen geschleust werden (Macron und hunderte anderer) und auf den grünen Veranstaltungen herrschen nicht nur die NGOs, sondern auch deren Financiers von der Hochfinanz. Mit Demokratie hat das alles nicht mehr viel zu tun. Wer es allerdings kritisiert, wird als „Verschwörungstheoretiker“ abgetan oder durch eine „Brandmauer“ neutralisiert.

In allen östlichen wie westlichen Demokratien herrscht also in Wirklichkeit nirgendwo das Volk, der Wähler, sondern letztlich immer eine Oligarchie.

Wenn sowohl in den sozialistischen Staaten als auch in den westlichen in Wirklichkeit Oligarchen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft beherrschen, wundert es nicht, wenn „die Oligarchen aller Länder zusammenhalten müssen“.

In diesem Sinne hat schon die Davos-Clique erst die russischen und dann auch die chinesischen Oligarchen einbezogen, die Familie Schwab sich sogar chinesisch verheiratet.

Ebenso besteht seit Jahrzehnten eine enge geschäftliche und persönliche Verbindung zwischen den US-englischen und russischen Oligarchen. Letztere sind zum Teil sogar Treuhänder ersterer gewesen. Auch viele europäische Oligarchen sind mit den amerikanischen verbunden bzw. von ihnen abhängig.

Das Spiel der Oligarchen geht auch in der „großen Transformation“ weiter. Während der Mittelstand in der Lockdown-Politik überall in der Welt blockiert, verhindert und geplündert wurde, haben die Politiker z. B. dafür gesorgt, dass Bill Gates allein 100 Milliarden Euro Gewinn in 2022 gemacht hat und die übrigen Oligarchen ebenfalls durch die grüne Politik neue Umsatz- und Gewinnwellen bekamen. Kein Wunder, wenn die internationale Hochfinanz die grüne Politik weiter üppig finanziert.

Es bleibt immer dasselbe: Sie schreien „für das Volk“ oder „Demokratie“, um die Völker in Ruhe ausbeuten zu können. Gewinner sind immer die Oligarchen in West wie in Ost und sogar gemeinsam.

Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

Like

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



Schulden sei Dank: Kondome sollen für alle gratis sein

Union und SPD gehen die wirklich harten Themen an: Kondome und Pillen soll der Staat an seine Bürger bald gratis verteilen. So stellt es sich zumindest die Arbeitsgruppe „Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie“ vor.

von Mario Thurnes

Es gibt sie noch. Die großen, unbeantworteten Fragen der Menschheit. Etwa die nach der durchschnittlichen Größe des Willys. Des Außenministers. Des Kleinen Marios. Zu schwer ist diese zu ermitteln, zu unterschiedlich fallen die Ergebnisse aus. Fragt man in einer Kneipe nach, kommt es auf die Uhrzeit an – und den Umsatz. Gegen 21 Uhr und nach drei Schoppen gelten 20 Zentimeter noch als durchaus realistisch. Um Mitternacht, in direkter Folge des neunten Schoppens, müssen es schon 30 Zentimeter sein. Locker.

Wem diese Frage jetzt zu intim ist, dem muss erklärt werden: Die durchschnittliche Größe der Lümmel könnte bald von staatlichem Belang werden. Zumindest, wenn es nach der Arbeitsgruppe „Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie“ geht. Die hat nämlich den Vorschlag erarbeitet, dass unter der Koalition aus Union und SPD der Staat Kondome und Pillen gratis an die Bürger verteilt. Als Gesundheitsvorsorge. Weshalb auch die Demokratie-Gruppe diese Idee ausgebrütet hat und nicht die Arbeitsgruppe Gesundheit. Aber die Schuldenbremse ist aufgeweicht, da scheint es keine Rolle mehr zu spielen, wer wieviel Geld wofür ausgibt. Eine Billion Euro Steuern im Jahr. Eine Billion Euro neue Schulden. Und falls das immer noch nicht reicht, folgt einfach die nächste Steuererhöhung.

Friedrich Merz (CDU) hat versprochen, dass Deutschland unter ihm wieder wachsen werde. Das setzt er nun mit Gratis-Kondomen um. Nun, wenn schon nicht die Wirtschaft, dann doch wenigstens die Bürokratie. Denn auch ein solches Gesetz will verwaltet werden. Verteilt der Staat Kondome, dann wird er das nicht so tun wie die Düsseldorfer Taxifahrer. Die haben sie zum Rosenmontag ihren Fahrgästen einfach in die Hand gedrückt. Beschließt die Schuldenkoalition die Kondomabgabe, dann wird sie auch erfassen, wer in welchen Mengen seine Verhüterli-Ration erhalten hat – und in welcher Größe.

Das muss ein Scherz gewesen sein? Der Staat und seine Verwaltung würden sich niemals mit so etwas Privatem wie der Penisgröße befassen? Nun. Jaaaahhhh… Nein. Schön wär’s: Zwar mag die Länge noch ein ungelöstes Mysterium sein, zu dem an Theken die wüstesten Theorien verbreitet werden – die Breite jedenfalls ist bereits genormt. Von der EU. Von wem sonst. Nach deren Norm muss ein Kondom einen Umfang haben, der zwischen 44 und 56 Millimetern liegt.

Und nein. Wirklich nicht. Das ist kein Scherz. Darüber informiert die Drogeriekette DM auf ihrer Internetseite. Demnach hat die EU beim Penisumfang nichts dem Zufall überlassen: „Laut ISO 4074 wird für die Kondomgröße die normale Breite, also der halbe Umfang des Kondoms angegeben. Einige Hersteller geben die nominale Breite auch als ,Breite (flachliegend)`oder ,Breite des flachliegenden Kondoms`an.“
Noch gibt es Tipps zum korrekten Umgang mit Kondomen von privaten Anbietern wie DM. Etwa: „Wasche Dir nach der Entsorgung des Kondoms über den Hausmüll sofort die Hände und benutze für jeden Verkehr ein Frisches.“ Oder: „Die Abrollrichtung ermittelst Du im Zweifel durch ein kurzes Anpusten.“ Ein in die falsche Richtung abgerolltes Kondom hängt schließlich sehr schnell in der Luft. Doch gibt es die Kondome vom Staat, muss dieser den korrekten Einsatz auch evaluieren, also sicherstellen. Die Bürger dürfen sich auf Videos freuen, in denen ihnen Politiker das erklären. So wie Ricarda Lang, die sich als Grünen-Vorsitzende qualifiziert sah, die Bürger zu informieren, wie sie sich gesund zu ernähren haben. Auch das ist kein Scherz. In der politischen Berichterstattung 2025 gehört dieser Hinweis immer öfters dazu.

Beim Aufweichen der Schuldenbremse haben die Grünen ein entscheidendes Wort mitzureden. Der Vorschlag des Gratis-Kondoms steht noch unter dem Vorbehalt der Finanzierung. Doch für die Grünen dürfte das kein Problem sein. Denn die Marken „Ritex“ und „Einhorn“ bieten „nachhaltige Kondome“ an, wie uns DM wissen lässt. Die Verhüterli mit dem Horn – ein Verkaufsargument – sind demnach vegan. Noch ein Verkaufsargument. Ritex setze in der Produktion auf Ökostrom. Genügend Kondome gibt es also dann, wenn der Wind ausreichend bläst.

Der Idee der Demokratie-Förderung durch staatlich subventionierte Kondome steht also nichts mehr im Weg. Gut. Private Eigenverantwortung. Aber die spielt in der christsozialistischen Allparteienkoalition schon lange keine bedeutende Rolle mehr. All denen, die an Theken besoffen über die richtige Größe debattieren, dürfte die nächste EU-Norm also bald den Gesprächsstoff nehmen. Nur blieben all die, die gar keinen Sex haben. Was nützt denen die von Schulden finanzierte Demokratie-Rettungsaktion von CDU, CSU und SPD? Wir wissen es auch nicht, warten aber auf die Expertise von Philipp Amthor. Der ist neuerdings selbst ernannter Experten zu diesen Fragen – des Schuldenrechts.

2023 besaß Deutschland, größte Volkswirtschaft Europas und viertgrößte der Welt, mehr denn je einen unvergleichlich hohen Beutewert: als Hauptfinanzier der EU und ihrer monströsen Bürokratie und Umverteilung. Als Kreditgeber der letzten Instanz und Garant der nur notdürftig zusammengehaltenen Eurozone. Als verlockendes Fluchtziel für Migranten aus aller Welt. Als unentbehrliche logistische Drehscheibe für die Kriege der USA. Als Absatzmarkt für das teuerste Erdgas, das die Bundesrepublik je bezog. Als Geldquelle für die Profiteure der Energiewende und ihrer Lobby. Und nicht zuletzt als Verfügungsmasse einer links-grünen politischen Klasse, die sich den Staat zur Beute gemacht hat.

Unsere Buchempfehlung zum Thema: „Rückkehr nach Beuteland“ von Bruno Bandulet. Das Buch ist ausschließlich über den Verlag beziehbar. Jetzt versandkostenfrei bestellen!

Der Beitrag Schulden sei Dank: Kondome sollen für alle gratis sein ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.