Kategorie: Nachrichten

Der Vorsteher der Gemeinde Schuld bewegte beim Merkel-Besuch nicht nur mit Tränen die Menschen – er grätschte auch mutig rein, als die Kanzlerin ihr Lieblings-Narrativ ausführte. Eine bemerkenswerte und in vielen Medien kaum erwähnte Szene. Von Alexander Wallasch.

Der Beitrag Angela Merkel erhält Lektion in Klimawandel vom Ortsbürgermeister erschien zuerst auf reitschuster.de.

Das 42-seitige Konvolut der Bildungsdirektion OÖ ist voll von Manipulation, Indoktrination und Anstiftung der Lehrer. Man braucht sich nun nicht mehr zu wundern, weshalb die meisten Lehrer und Schulleiter Anordnungen nicht hinterfragen, sondern einfach befolgen. In gutem Glauben kommen sie auf Anleitung rechtswidrigen Befehlen nach. Dass Beamte die Pflicht zur Remonstration haben, das findet sich im erschütternden Regelwerk freilich nicht.

• 42-seitiges Schreiben durch die Bildungsdirektion OÖ enthält haufenweise Anleitungen zum Befolgen rechtswidriger Befehle
• Lehrer haben laut Bildungsdirektion OÖ Maßnahmen umzusetzen, auch wenn sie diese für rechtswidrig halten
• Bedenken der Eltern sollen ignoriert werden – würden lediglich der Verunsicherung dienen
• Beamte haben die Pflicht zur Remonstration!
• § 44 Beamtendienstrechtsgesetz und § 47 Oö Landesbeamtengesetz – Dienstpflichten gegenüber Vorgesetzten
• rechtliche Klärung nötig, ob gar Anstiftung zum Amtsmissbrauch vorliegen könnte

Die Seiten 27 und 28 behandeln ganz klar die vorgegebene Vorgehensweise an Schulen. Lehrer und Schulleiter haben ihre eigenen Bedenken und die der Eltern, sowie Schreiben und Hinweise auf Rechtswidrigkeit der Verordnungen zu ignorieren – diese würden lediglich der Verunsicherung dienen.

Bedenken dienen nur der Verunsicherung des Schulsystems

Beispiele aus den Seiten 27 und 28 – Auszug:

Wie soll mit Schreiben/E-Mails von „Das Volk“ und/oder Konstantin Haslauer bzw. Schreiben/E-Mails mit dem Betreff „Verfassungsgerichtshof“ umgegangen werden? (Anm.: Ja, der entschiedene Kritiker ist tatsächlich namentlich in dem haarsträubenden Konvolut erwähnt!)

„Wir empfehlen, diese E-Mails und Schreiben zu ignorieren und vor allem nicht inhaltlich darauf einzugehen. Bitte lassen Sie sich davon keinesfalls beunruhigen! Aus unserer Sicht handelt es sich bei diesen Agitationen lediglich um Versuche, Sie und das Schulsystem zu verunsichern, um eigene Vorstellungen, die der gültigen Rechtslage widersprechen, durchzusetzen.

Unabhängig von einer späteren Aufhebung von Regelungen sind Sie dazu verpflichtet, gültige Bestimmungen (egal ob in einer Verordnung oder einem Gesetz) einzuhalten bzw. deren Einhaltung einzufordern. Solange eine Verordnung in Kraft ist, hat man sich an diese zu halten, auch wenn man diese für rechtswidrig halten würde.

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. Dezember 2020 unter anderem die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Schulgebäude aufgehoben. Dabei handelte es sich jedoch um Bestimmungen aus einer Verordnung, die im Frühjahr 2020 in Geltung war. Die derzeit gültige C-SchVO 2020/2021 ist davon nicht betroffen und deshalb weiterhin anzuwenden.

Ein etwaiges Haftungsrisiko wie dies in den Schreiben ausgeführt wird, besteht nicht. Ganz im Gegenteil handeln Sie nicht rechtmäßig, wenn die Bestimmungen nicht eingehalten werden.“

Warum klärt man Lehrer nicht über Remonstrationspflicht auf?

Der zweite Absatz suggeriert den Lehrern und Schulleitern, sprich den Beamten, ganz klar, dass sie alle Bestimmungen einhalten müssen – unabhängig davon, ob sie diese für rechtswidrig halten. Auch wird ihnen mitgeteilt, dass sie rechtwidrig handeln würden, sollten sie diese Bestimmungen nicht einhalten. Dem widerspricht eindeutig die gültige Rechtslage in Österreich. Das österreichische Beamtendienstrechtsgesetz (BdG) und auch das Oö Landesbeamtengesetz (Oö LbG) enthalten beide den Paragraphen „Dienstpflichten gegenüber Vorgesetzten“ – landläufig bekannt als Remonstrationspflicht!

Jeder Beamte ist dazu verpflichtet seine Bedenken bei rechtswidrigen Weisungen, strafrechtlich und auch aus anderen Gründen, seinem Vorgesetzten kundzutun. Der Vorgesetzte müsste diese Weisung, außer bei Gefahr im Verzuge, dann schriftlich erteilen – andernfalls gilt sie als zurückgezogen.

Remonstrationspflicht im Beamtendienstrechtsgesetz

Dazu § 44 BdG, speziell Abs. 2 und 3:

„§ 44 BdG (1) Der Beamte hat seine Vorgesetzten zu unterstützen und ihre Weisungen, soweit verfassungsgesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zu befolgen. Vorgesetzter ist jeder Organwalter, der mit der Dienst- oder Fachaufsicht über den Beamten betraut ist.

(2) Der Beamte kann die Befolgung einer Weisung ablehnen, wenn die Weisung entweder von einem unzuständigen Organ erteilt worden ist oder die Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde.

(3) Hält der Beamte eine Weisung eines Vorgesetzten aus einem anderen Grund für rechtswidrig, so hat er, wenn es sich nicht wegen Gefahr im Verzug um eine unaufschiebbare Maßnahme handelt, vor Befolgung der Weisung seine Bedenken dem Vorgesetzten mitzuteilen. Der Vorgesetzte hat eine solche Weisung schriftlich zu erteilen, widrigenfalls sie als zurückgezogen gilt.“

Remonstrationspflicht im Oö Landesbeamtengesetz

Und § 47 Oö LbG ebenso speziell Abs. 2 und 3:

„§ 47 Oö LbG (1) Der Beamte hat seine Vorgesetzten zu unterstützen und ihre Weisungen, soweit verfassungsgesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zu befolgen.

(2) Der Beamte kann die Befolgung einer Weisung ablehnen, wenn die Weisung von einem unzuständigen Organ erteilt worden ist. Er hat die Befolgung der Weisung abzulehnen, wenn sie gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde.

(3) Hält der Beamte eine Weisung eines Vorgesetzten aus einem anderen Grund für rechtswidrig, so kann er, wenn es sich nicht wegen Gefahr im Verzug um eine unaufschiebbare Maßnahme handelt, vor Befolgung der Weisung seine Bedenken dem Vorgesetzten mitteilen. Solange der Vorgesetzte die Weisung nicht schriftlich wiederholt, gilt sie als zurückgezogen.“

Wer muss am Ende den Kopf hinhalten?

Dass Beamte böswillig, ja sogar mit Vorsatz in diese Zwickmühle gebracht werden, ist mehr als bedenklich und sollte jedem Lehrer und Schulleiter wirklich zu denken geben. Sie werden dazu angestiftet, allenfalls sogar rechtswidrige Anordnungen umzusetzen. Ob es sich hierbei gar um Anstiftung zum Amtsmissbrauch handeln könnte, sollte jedenfalls rechtlich geklärt werden. Wer wird am Ende übrigbleiben, die Verantwortung tragen – die anordnende Behörde oder das ausführende Organ?

Mehr zum Thema:

• Zu viele Abmeldungen? OÖ-Bildungsdirektion behauptet „Schulpflicht“
• Gewissheit für Schüler schaffen: Herbst ohne Impf-, Test-, Maskenzwang gefordert
• Bereits nach 3 Minuten schädlich: Schüler müssen trotzdem weiter Maske tragen!
• Regierung schikaniert Schüler weiter: Mutige Eltern steigen auf die Barrikaden!

Weiterlesen: Wie in einer Diktatur: So drängt Bildungsdirektion OÖ Lehrer zur Corona-Politik

Nina Proll ist mittlerweile für ihre Kritik an den überschießenden und fragwürdigen Corona-Maßnahmen bekannt. Am Freitag war die Mut-Schauspielerin gemeinsam mit dem Entertainer Harald Schmidt zu Gast im SWR-Nachtcafé. Das Thema: „Bloß nichts Falsches sagen“. Wird man an den Pranger gestellt, wenn man seine Meinung sagt? Dass dem so ist, zeigen die medialen Reaktionen auf ihre Äußerung: „In Österreich ist ja die FPÖ die einzige Partei, die sich noch fürs Grundgesetz interessiert“.

• Mut-Schauspielerin Nina Proll und Satiriker und Entertainer Harald Schmidt als Gäste im SWR-Nachtcafé
• „Bloß nichts Falsches sagen“ ist nicht die Denkweise der maßnahmenkritischen Schauspielerin.
• Proll: Nur noch die FPÖ interessiert für unsere Grundrechte
• Eine Welle zustimmender Reaktionen und Kommentare in den Sozialen Medien

Maßnahmen müssen im Rahmen der Verfassung bleiben

Nina Proll lässt schon länger mit kritischen Aussagen zur Corona-Politik aufhorchen. Ihre Teilnahme bei der Video-Kampagne #allesdichtmachen wie auch ihre Kritik an den Kinder-Tests in Wien schlugen jeweils hohe Wellen, wie Wochenblick berichtete. Auch ihr Auftritt in der SWR-Talkshow am Freitagabend blieb nicht ohne mediales Echo. „Die Verfassung ist kein Schmierzettel, den man in guten Zeiten herausfasst. Die Verfassung gilt immer und Grund- und Freiheitsrechte sind nicht verhandelbar. Man kann über viele Maßnahmen diskutieren, aber sie müssen im Rahmen der Verfassung bleiben„, hatte Proll gleich zu Beginn der Sendung klargestellt. Auf die Frage, ob sie damit gerechnet hätte, für ihr „#allesdichtmachen“-Video auch von der „rechten“ Seite Beifall zu ernten, antwortete sie entspannt: „Natürlich wusste ich das. Aber ich bin der Meinung, ich muss mich nicht von etwas distanzieren, zu dem ich keine Nähe habe“.

Nur FPÖ interessiert sich für Grundrechte

Harald Schmidt stellte klar, dass es so etwas wie Applaus von der falschen Seite nicht geben kann: „Es gibt keinen Applaus von der falschen Seite. Es gibt nur Applaus!“ Proll meinte dazu: „Entweder man macht etwas, weil man davon überzeugt ist und steht dazu, oder man macht es nicht.“ Doch das Statement, das die Wogen hochgehen ließ, war folgendes: „Die Vereinnahmung von rechts ist ja das Interessante. In Deutschland wird es ähnlich sein, in Österreich ist ja die FPÖ die einzige Partei, die sich noch fürs Grundgesetz interessiert.“

Der pakistanischstämmige Autor Hasnain Kazim, der ebenfalls zu Gast war, zeigte sich über Prolls Aussage empört, schüttelte den Kopf und stieß ein „Das ist Unsinn“ hervor. Eine weitere Erklärung, warum das Unsinn sei, blieb er allerdings schuldig. Tatsächlich ist die FPÖ die einzige Partei, die sich seit Beginn der Corona-Krise für die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher einsetzt.

Gebrüder Moped belehren Proll überheblich …und beweisen Ahnungslosigkeit

Das Posting der Gebrüder Moped will offenbar sagen, dass es in Österreich kein Grundgesetz gibt. Die Grund- und Freiheitsrechte in Österreich gehen allerdings noch immer auf das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Bürger von 1867 zurück, wie man auch der Webseite des Parlamentes entnehmen kann.

Eine Welle der Zustimmung und Dankbarkeit

Auf Facebook überschlugen sich die Kommentare beinahe in Dankbarkeit für die offenen Worte der Schauspielerin. Nachfolgend einige der Kommentare unter ihrem Facebook-Posting. So kommentierte FB-Nutzerin Gabriela: „Liebe Nina Proll, bin weiß Gott nicht immer Ihrer Meinung, aber a klasse Frau sind Sie allemal … A Vorbild in Sachen Selbstwert, Würde und Stehen zur eigenen Wahrheit, merci!“, und Nutzer Thomas meinte „auf den Punkt gebracht, danke Nina Proll. Das nennt man Haltung. Aber wer hat das schon, heutzutage…“. „Großartig, ich verstehe und feiere Sie sehr, Nina!“, zeigte sich ein weiterer Kommentator begeistert und User Fridolin ließ wissen: „Hab reingeschaut. Toll, dass Sie Rückgrat zeigten. Applaus von der falschen Seite ist/war immer ein Totschlagargument. 2×2 ist nun mal 4. Egal wer rechnet oder sagt das stimmt! LG“. Sieht ganz danach aus, als ob Nina Proll den Nagel wieder einmal auf den Kopf getroffen hat.

Hier noch einige weitere Reaktionen:

Mehr zum Thema:

• Widerstand gegen Kinder-Tests: Proll rechnet mit Politik-Irrsinn ab
• Great Respect statt Great Reset: Nina Proll in mutiger Mode
• Nina Proll: harte Regierungskritik mit neuem Corona-Hit
• Scharfe Kritik an Corona-Maßnahmen: Nina Proll rechnet mit allen ab
• Geniale Satire: Über 50 Mut-Mimen rechnen mit Corona-Diktatur ab
• Nach Satire-Videos: Distanzierungen, Shitstorm und weiterer Widerstand

Weiterlesen: Netz feiert Nina Proll: „FPÖ einzige Partei die das Grundgesetz interessiert“

Im Hollywood-Schocker „The Purge“ („Die Reinigung“), der in einer dystopischen Zukunft der USA spielt, gewährt die Regierung ihren Bürgern einen Tag des Jahres, an dem alle Straftaten und Gewaltverbrechen völlig straffrei bleiben, an dem jeder seinen niedersten Instinkten freien Lauf lassen kann und jeder für 24 Stunden Herzenslust morden und metzeln darf. An dieses perverse Szenario, mit umgekehrten Vorzeichen freilich, erinnert unwillkürlich der heutige Vorstoß von NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP): Er will an einem Tag des Jahres, nämlich am 3. Oktober – zynischerweise dem Tag der Deutschen Einheit – einen „Tag der Freiheit“ einführen, an dem alle Corona-Maßnahmen und Grundrechtsbeschränkungen ausgesetzt werden sollen.

So etwas schlägt allen Ernstes ein liberaler Politiker vor – einer, der nach Programm Überzeugung nicht für einen „Tag der Freiheit“, sondern ständige und ewige Freiheit einstehen müsste. Einmal ganz von der Tatsache abgesehen, dass zum 3. Oktober – nach allen Versprechungen und Verheißungen Merkels und Spahns noch im Frühjahr – sowieso keine dieser Beschränkungen mehr gelten dürfte, weil bis dahin wohl jedem Deutschen sein „Impfangebot gemacht wurde„, ja dass die Wiederherstellung der alten Normalität durch überfällige Aufhebung der „epidemischen Lage“ schon längst hätte erfolgt sein müssen: Stamps Vorschlag beweist eindrucksvoll, wie weit sich die Regierenden in diesem Land vom Boden des Grundgesetzes, vom Kernparadigma einer freiheitlichen, selbstbestimmten Bürgergesellschaft entfernt haben. Nur in einem Gefängnis kann den Insassen die Inaussichtstellung von Freiheiten als großzügiges Entgegenkommen, als Testlauf für vorheriges Wohlverhalten und als „Ausnahme“ schmackhaft gemacht werden – denn in Freiheit braucht es keinen einzelnen „Tag der Freiheit“.

Geht es nach dem Willen Stamps, dann sollen – „nach dem Beispiel Englands“ – an diesem nationalen „Tag der Freiheit“ vorübergehend „die meisten Corona-Beschränkungen fallen. Alle sind für sich selbst verantwortlich.“ Zur Erinnerung: In einer Demokratie und Republik, die diesen Namen verdient, sind Menschen sowieso nur sich selbst verantwortlich; die Regierung darf nur in engen Grenzen Vorgaben schaffen und überwachen – und sie ist den Bürgern verantwortlich, nicht umgekehrt. Das Corona-Regime ist den Coronazis in Bund und Ländern jedoch inzwischen so in Fleisch und Blut übergegangen, dass sie Privatautonomie, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung für etwas Gemeingefährliches halten, für Rücksichtslosigkeit und uneinnehmbare Risikozumutungen. In England und den USA hat man dies begriffen bzw. gar nicht erst vergessen – und deshalb sind in Amerika vielerorts seit etlichen Monaten, in Großbritannien immerhin seit heute die Corona-Restriktionen abgeschafft worden. Nicht nur für einen Tag, sondern permanent. Das ist der Normalzustand in Ländern, deren Gesellschaften und Politiker normal ticken.

Nicht so in Deutschland. Hier ist die Hysterie, Gehirnwäsche und erfolgreiche Angstverhetzung der Bevölkerung – erst zur Rechtfertigung von sinnlosen Dauerlockdowns, dann zur Ankurbelung der Impfbereitschaft – so weit fortgeschritten, dass viele Deutsche selbst es unverantwortlich, barbarisch und unzivilisiert finden, wenn sie ohne Nanni-Staat, ohne Zollstock, Verbotsvorschriften und Kontrolle ihrer infektiologischen „Unbedenklichkeit“ durch GGG-Regeln aufeinander losgelassen werden soll; und sei es nur für einen Tag:

(Screenshot:Twitter)

Das sind die Geister, die Merkeldeutschlands Corona-Politik seit 16 Monaten rief – und die Stamp nun auf die Barrikaden treibt. Eben ganz wie bei „The Purge“, wo es am besagten Tag der Straffreiheit und garantierten Amnestie lebensgefährlich ist (Stichwort „Schädel eintreten dürfen„), das verrammelte Haus zu verlassen. Vermutlich war diese perfide Parallelität Minister Stamp sogar bewusst; ansonsten hat er unbewusst eine wahrhaftige Bilderbuchparabel auf den „Purge“-Plot abgeliefert. Was Stamp – übrigens stellvertretender Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes – hier unterschwellig zum Ausdruck bringt, ist nämlich nichts anderes als die Unterstellung, dass die Deutschen mit Normalität nicht umgehen können und im Bürgerkrieg versenken würden, wenn der Staat ihnen nicht 364 Tage im Jahr enge Grenzen setzt und sie von der „tödlichen“ Wahrnehmung ihrer Eigenverantwortung fernhält.

Wenn Politiker angesichts einer zur „Pandemie“ aufgeblasenen, statistisch sowohl bei Sterbefällen unauffälligen als auch bei hospitalisierten Fällen zu keinem Zeitpunkt systemgefährdenden Infektionskrankheit, unter wohlwollender medialer Begleitmusik im Juli 2021, ohne für verrückt erklärt zu werden, fordern, dass alle Veranstaltungen mit vielen Menschen „nur noch Geimpften und Genesenen offenstehen“ dürfen (laut Stamp sind dies etwa „Bundesliga-Auftakt, Festivals, Konzerte, die Dorf-Kirmes oder Schützenfeste), während alle anderen ausgegrenzt werden sollen, bis eben auf einen großzügig gewährten Karenztag im Oktober: dann stimmt mit dieser Gesellschaft etwas ganz gewaltig nicht. Dann ist dieses Land definitiv auf dem nächsten historischen Irrweg. Und dann wird es für jene, die noch klar sehen und denken können, allmählich Zeit, die Koffer zu packen. (DM)

Flutkatastrophe: Merkel-Regime hat mal wieder versagt – Jetzt müssen endlich Köpfe rollen!

Das systemische Versagen dieser Bundesregierung richtet erneut schweren Schaden, Leid und Tod bei den Bürgern an. Und während Merkel Milliarden Euro Steuergeld in alle Welt verschenkt, sollen die Deutschen jetzt für die Angehörigen der Flutopfer spenden, die sie persönlich zu verantworten hat. von Stefan Schubert Deutschland ist führend in Steuergeldverschwendung für Gender-Professor*innen, Unisex-Toiletten und zur […]

anonymousnews.ru – Nachrichten unzensiert – Das meist gefürchtete Magazin Deutschlands. Hier finden Sie die Nachrichten und Informationen, die der politisch-mediale Komplex verschweigt.