Kategorie: Nachrichten
MARC FRIEDRICH: “Unsere Kinder werden lange unter den Folgen der Corona Maßnahmen leiden!” (Kinderarzt)
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus | Ralph Boes
Sind Sie in guter Verfassung? Sind wir es als Gesellschaft? Was kann uns schon passieren, wir haben doch eine der besten Verfassungen weltweit?! Warum wir uns gerade in diesen Zeiten trotzdem über unsere Verfassung Gedanken machen sollten, bespricht Radio München mit dem Interviewpartner Ralph Boes.
In Artikel 146 unseres Grundgesetzes ist zu lesen: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Das haben wir nach der Wiedervereinigung versäumt zu tun.
Welche Konsequenzen das für unser Land und unsere Gesellschaft hat, und warum das gerade in diesen Krisen-Zeiten zum Fallstrick werden kann, darüber spricht der Philosoph und Geisteswissenschaftler Ralph Boes, der sich seit Jahrzehnten in der sozialen Arbeit betätigt hat, Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen e.V. ist und sich seit Langem für die Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen engagiert.
www.unsere-verfassung.de
www.deine-verfassung.de
(Quelle)
Kickl: Lambda-Verbot „totalitär“
Der österreichische Nationalrat hat am 6.7.2021 mit den Stimmen aller Parteien außer der FPÖ für ein Verbots des „Lambda-Symbols“ der Identitären Bewegung gestimmt. Die IB Österreich protestierte dagegen mit einer humorvollen Aktion vor dem Parlamenstgebäude, hier im Aktionsvideo:
Der FPÖ-Chef Herbert Kickl hielt dazu im Nationalrat am 6.7.2021 folgende Rede:
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Als jemand, dem die Freiheit ein hohes Gut ist und als jemand, dem die Rechtstaatlichkeit wichtig ist, kann man in der Debatte um die Vorlage dieses Gesetzespakets nicht schweigen und ich tue das hiermit auch nicht.
Ich stelle diese Rede unter das Motto: Wehret den Anfängen! Ich glaube, es ist sehr, sehr angebracht, diese Warnung auszusprechen, denn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie alle hier herinnen, verbieten heute gegen die Stimmen der Freiheitlichen Partei den griechischen Buchstaben Lambda, zu Deutsch: L, als Symbol – und das ist das, was man sich auf der Zunge zergehen lassen muss – einer erlaubten Organisation, die ich als eine NGO von rechts bezeichnen würde. Etwas anderes ist es ja nicht, ob Ihnen das gefällt oder nicht, aber das ist etwas ganz anderes als eine Art Terrororganisation – so, wie Sie die Dinge darstellen.
Ich weiß, dass medial sehr, sehr viel Wind um diverse Verfahren und Ermittlungsschritte gemacht wird, aber entscheidend ist immer das, was unter dem Strich herauskommt, und da haben Sie eine Nullmeldung vorzuweisen, Herr Innenminister.(Beifall bei der FPÖ.)
Wenn Sie etwas anderes hätten, dann hätten Sie es im Ausschuss erzählt und hier und heute präsentiert, dann hätten wir einen neuen Erkenntnisstand, über den wir diskutieren könnten, aber Sie haben überhaupt nichts vorzuweisen und gehen trotzdem in dieser Art und Weise undemokratisch vor.
Das, was Sie hier tun, ist ein noch nie dagewesener Akt – in einer Demokratie zumindest, möchte ich sagen –, ein Willkürakt, nichts anderes ist es. Das ist etwas, was im grundsätzlichen oder diametralen Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundprinzipien steht. (Abg. Hörl:Hallo, hallo! Ausgerechnet Sie …!) Auch wenn Sie das null juckt – das wissen wir ohnehin von der Österreichischen Volkspartei –: Das letzte Jahr war ein einziger Beleg dafür, dass Ihnen die Rechtsstaatlichkeit in Wahrheit den Buckel hinunterrutschen kann. (Abg. Gabriela Schwarz: Aber wirklich!) Sie wandeln mit dieser Vorgangsweise auf den Spuren eines gewissen Engelbert Dollfuß (Anm.: Begründer des Austrofaschismus), Sie agieren selber totalitär, Sie agieren selber, real im Hier und Jetzt, totalitär im Kampf gegen einen angeblichen Gegner, einen vorgeschobenen Totalitarismus (Abg. Bürstmayr: Das ist eine Frechheit!) – und das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, wie absurd das Ganze ist (Beifall bei der FPÖ), real totalitär zu sein, in einem Kampf gegen etwas, das Sie als totalitär ausgeben, weil es Ihnen nicht ins politische Konzept passt. Das ist ja die Strategie der Österreichischen Volkspartei: alles zu kriminalisieren, was man nicht vereinnahmen kann und was vielleicht einmal den Finger in die Wunden Ihrer Sauereien in den verschiedenen Bereichen legt.
Das kennen wir ja auch schon von Corona, da ist Ihnen ja nichts zu blöd, bis hin zu Fakenews, die Sie am laufenden Band produzieren, vom Sturm auf das Parlament über den Sturm auf ein Versicherungsgebäude, bis hin – in anderem Zusammenhang – zu einem Sturm auf Ihre Parteizentrale. – Ihre Parteizentrale ist gar nicht so wichtig, Herr Nehammer, das sage ich Ihnen auch einmal dazu! (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist eine Kriminalisierungsstrategie, die man hier fährt, etwas anderes ist es nicht, wenn Sie über das Vehikel des Verbots eines Symbols eine Organisation, die nicht verboten ist, auf eine Stufe mit terroristischen Organisationen heben. Das ist das, was Sie machen. Sie heben die Identitäre Bewegung auf eine Stufe mit dem Islamischen Staat, mit der Hisbollah und wie all diese Terrororganisationen heißen. Ja bitte, geht es noch?! Sie heben diese Organisation auf eine Stufe mit Mördern, mit Vergewaltigern, mit Leuten, die Bürgerkriege führen, mit Leuten, die brandschatzen, mit Geiselnehmern – was weiß ich, was alles zu diesem dreckigen terroristischen Geschäft gehört. Sie machen hier alle mit und spielen sich als Hüter der Rechtsstaatlichkeit auf. Es ist entsetzlich, es ist abscheulich! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Nur weil sie Ihre Haberer sind?)
Es ist absurd und ich sage das deshalb, weil man ein bisschen aufpassen muss, auch in andere Richtungen. Das, was Sie hier machen, ist das Modell, das wir bald anderswo erleben werden. Ich weiß nicht, wer die Nächsten auf Ihrer Liste sein werden, in diesem angeblichen Kampf für Demokratie und Freiheit, ob es Organisationen auf der rechten oder Organisationen auf der linken Seite sind. Passen Sie auf! Wenn Sie dieser Österreichischen Volkspartei nicht ins Konzept passen, dann sind Sie sehr, sehr schnell mit dem Totalitarismusvorwurf konfrontiert. Seien Sie vorsichtig!
Sie machen noch etwas Zweites, auch das ist mir wichtig festzuhalten, Sie machen mit diesem Verbot eines Symbols nämlich selber Symbolpolitik. Vielleicht ist Ihnen das gar nicht aufgefallen, vielleicht ist es ein Betriebsunfall, aber es ist natürlich so. Sie machen eine solche Symbolpolitik – das sage ich Ihnen auch –, die für Sie nicht gut ausschaut, die für Sie und Ihre Haltung sehr, sehr entlarvend ist und in Wahrheit Ihren aufgesetzten Patriotismus zur Farce verkommen lässt. Nichts anderes ist die Symbolpolitik, die von Ihrer heutigen Gesetzesvorlage ausgeht. (Beifall bei der FPÖ.)
Das Lambda, das L, das Sie heute verbieten, steht für Lakedaimon, griechisch – der Herr Professor schaut schon her –, zu Deutsch Sparta. Lakedaimon war in der Antike ein griechischer Stadtstaat. Wenn ich das sage, dann kommt gleich das nächste gefährliche L daher, dann kommt Leonidas daher, ein Spartanerkönig, der im 5. Jahrhundert vor Christus König von Sparta war.
Ich muss Ihnen ein bisschen geschichtliche Nachhilfe geben, weil ich glaube, dass Sie sich in der Vorbereitung auf diese Sitzung und bei der Gesetzwerdung mit den Dingen nicht auseinandergesetzt haben. Wer war denn dieser Leonidas? Was war denn das für einer? Das war ein Spartanerkönig, der im Jahr 480 mit einer kleinen Heerschar am Thermopylenpass einer gigantischen persischen Übermacht Widerstand geleistet hat – nicht für sich selber und für Sparta allein, sondern für die große Zahl der griechischen Stadtstaaten.
Wenn man den historischen Quellen glaubt, dann war das Zahlenverhältnis zwischen den Verteidigern und Angreifern ein solches, dass die Verteidiger dort in Wahrheit ein Himmelfahrtskommando angetreten haben. Aber Leonidas und seine Kämpfer haben lange standgehalten. Am Ende hat keiner der Verteidiger überlebt. Wissen Sie aber, was überlebt hat? – Griechenland hat überlebt, Griechenland hat gegen den Versuch einer Besetzung von außen überlebt, weil man in der Zwischenzeit Athen evakuieren konnte, weil es danach eine Seeschlacht bei Salamis gegeben hat, die die Griechen gewonnen haben, und weil kurz darauf das griechische Landheer die persischen Landstreitkräfte besiegt hat.
Griechenland hat überlebt, und mit diesem Überleben Griechenlands hat das Fundament unserer abendländischen Kultur überlebt. Wenn damals Leute wie Sie am Werk gewesen wären, dann hätte man die Perser hereingewunken. (Beifall bei der FPÖ.)
Diese Abwehrhaltung bei den Thermopylen war die – ich sage es einmal so – Vorbedingung einer Hochblüte der griechischen Kultur. Platon, Aristoteles, die athenische Demokratie, die griechische Dichtkunst, auf die wir alle zu Recht stolz sind – das sind die Fundamente unseres Humanismus.
All das hätte es nicht gegeben, die Geschichte hätte einen anderen Verlauf genommen, hätte es nicht diesen Herrn mit dem teuflischen L am Beginn seines Namens gegeben, diesen Leonidas, der verfluchterweise aus Sparta gekommen ist.
Ich glaube, dass es notwendig ist, Ihnen das einmal nahezubringen, weil das nämlich im Unterschied zu dem Firlefanz, den Sie produzieren, ein Stück Weltgeschichte ist, um das es hier geht. Das war eine fundamentale Weichenstellung, die weit über dieses einzelne historische Ereignis hinausgegangen ist. Mit dem Verbot dieses L vor dem Hintergrund dieser Geschichte und angesichts dessen, dass Sie nichts von wegen terroristische Aktivitäten vorweisen können, sagen Sie unmissverständlich Folgendes: Die Verteidigung der eigenen Heimat ist etwas, was Ihnen überhaupt nichts wert ist, sondern das ist etwas, was für Sie etwas Unwertes ist, das es zu verurteilen gilt. Das ist die Botschaft. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Haubner: … peinlich für dieses Haus! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Mit dem Verbot dieses L sagen Sie, dass der Schutz der eigenen Kultur gegen Überfremdung für Sie nichts ist, was Wert und Bedeutung hat, sondern dass das etwas ist, was man verurteilen und bekämpfen muss. (Abg. Haubner: Das glaubst jetzt aber selber nimmer!) Sie sagen, dass Ihnen das europäische Abendland in Wahrheit nichts wert ist, dass das nichts Erstrebens- und Schützenswertes ist, sondern dass das für Sie ein Auslaufmodell ist, für das man keinen Widerstand leisten muss und für das es sich nicht zu kämpfen lohnt. Sie sagen damit natürlich auch, dass Freiheit für Sie nichts Verteidigenswertes ist. Wo kämen wir denn da hin, wenn man einmal auch Mumm aufbringen müsste?
Sie sagen auch, dass Nationalstaatlichkeit für Sie so etwas wie ein Auslaufmodell ist und dass für Sie eine multikulturelle Gesellschaft oder irgendein großer Zentralstaat, wie er jetzt im Jahr 2021 in Form der Europäischen Union droht, tausend Mal erstrebenswerter ist. Das ist für Sie die Zukunftsmusik und etwas Erstrebenswertes – für uns nicht. Das sind alles Botschaften, die Sie hier heute mit dieser Beschlussfassung mit aussenden. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)
Ich danke Ihnen für diese entlarvende Offenheit, mit der ich gar nicht in der Form gerechnet hätte, die aber zu Ihrer Unfähigkeit passt, die eigenen Grenzen und damit die eigene Bevölkerung vor illegaler Massenmigration zu schützen. (Beifall bei der FPÖ.)
Das kennen wir seit 2015, und es ist bis heute nicht anders. Die Folgen von damals tragen wir bis heute, bis zu schändlichen Bluttaten, über die wir morgen noch diskutieren werden. Es passt zu Ihrem Versagen im Kampf gegen den politischen Islam; die Toten vom Herbst des letzten Jahres sollten uns allen ein mahnendes Angedenken sein. Es passt zu Ihrem Versagen im Kampf gegen den politischen Islam (Ruf bei der ÖVP: Unerhört!), und es passt zu Ihrer Unfähigkeit, die eigene Bevölkerung, die österreichische Bevölkerung vor kriminellen Asylwerbern, Asylanten und sonstigen Leuten aus aller Herren Länder, auch aus dem Orient, die sich in Österreich aufhalten, weil sie angeblich unseren Schutz brauchen, zu schützen.
Damit bin ich beim Fall Leonie, der Ihnen beschämenderweise heute hier im Parlament beim ersten Auftritt seit dieser Bluttat nicht ein Wort wert gewesen ist. Es ist eine Schande, Herr Innenminister, das muss ich Ihnen sagen. (Beifall bei der FPÖ.)
Abschließend eine ganz einfache Zusammenfassung: Mehr Abwehrbereitschaft, mehr Widerstandskraft, mehr Freiheitsliebe, mehr Mut und auch mehr Tapferkeit in der Politik, das ist etwas, was ich als Freiheitlicher für normal halte. Das sind für mich Werte und Tugenden, die es zu verteidigen gilt. (Abg. Gabriela Schwarz: … wollten auch die Identitären …! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Das ist ja eine Parteitagsrede!) Das ist das, wovon wir in unserer politischen Welt viel zu wenig haben, und von anderen Dingen, von falscher Toleranz, von dummer Naivität haben wir viel zu viel und dafür sind Sie die Repräsentanten.
So gesehen wünsche ich mir mehr vom Geist eines Leonidas und vielleicht auch eines Themistokles, auch wenn das Ganze schon 2 500 Jahre her ist, aber aus meiner Sicht sind diese Leute Staatsmänner, Sie sind bestenfalls Sonntagsredner. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)
Ein Donner-Tag für die direkte Demokratie
187‘000 Unterschriften in 25 Tagen – das Sammelergebnis gegen die letzten Änderungen des Covid-19-Gesetzes ist neuer Rekord in der Schweizer Demokratiegeschichte. Heute Donnerstag, 8. Juli 2021 wurden die Unterschriften in einem kleinen Volksfest von 300 Leuten der Bundeskanzlei übergeben.
Lanciert hatten das Referendum das Netzwerk Impfentscheid und die Junge SVP. Aber Fahrt aufgenommen hat es erst, als sich die Verfassungsfreunde dahinter machten.
Ergänzungen zu bestehenden Gesetzen unterliegen genauso dem Referendum, wie das ursprüngliche Gesetz. Es wird allerdings selten ergriffen, weil es oft um Detailfragen geht und ein Abstimmungserfolg unwahrscheinlich ist.
Beim Covid-19-Gesetz ist dies anders. Im September 2020 erlassen, wurde es bereits zweimal geändert. Und die letzten Ergänzungen vom März 2021 haben es in sich:
Artikel 1a erlaubt dem Bundesrat faktisch die Fortführung der ausserordentlichen Lage in beliebigen Varianten:
«Der Bundesrat legt die Kriterien und Richtwerte für Einschränkungen und Erleichterungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens fest. Er berücksichtigt nebst der epidemiologischen Lage auch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen.»
Parlament und Souverän geben dabei die Kontrolle über das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben weitgehend ab.
In Art.3, Abs. 7 gibt sich der Bundesrat den Auftrag für den Aufbau eines umfassenden Überwachungsinstrumentes:
«Der Bund trifft die folgenden Massnahmen in enger Abstimmung mit den Kantonen: a. umfassendes, wirksames und digitales Contact- Tracing;»
Art. 3 und 6 führen mit dem Covid-Zertifikat und der Quarantäne-Befreiung für Geimpfte Instrumente der Rechtsungleichheit mit massivem Ausbau-Potenzial ein.
Es geht also bei den Änderungen des Covid-Gesetzes letztlich um die rechtlichen Instrumente, mit denen der Global Reset in der Schweiz umgesetzt werden kann.
Dass man gegen diese Änderungen schon im April das Referendum hätte ergreifen können – bzw. müssen –, ging unter im Abstimmungskampf gegen das Gesetz. Die Änderungen wären ja auch verfallen, wenn das Volks am 13. Juni das Gesetz als Ganzes abgelehnt hätte.
So blieb es dem Netzwerk Impfentscheid im Mai und kurze Zeit später der Jungen SVP vorbehalten, das Referendum anzukündigen. Die beiden Gruppierungen sind allerdings zu schwach, um schon wieder ein Referendum – und diesmal nur gegen die letzten Änderungen – durchzubringen.
Als aber die Freunde der Verfassung durch das für sie enttäuschende Abstimmungsresultat vom 13. Juni – 60 Prozent Zustimmung zum Covid-19-Gesetz – aufgerüttelt wurden und das Referendum in die Hand nahmen, ging es in einem Tempo und in einer Intensität los, wie es die Schweiz noch nie erlebt hat – wenngleich vollständig unter dem Radar der Medien.
Hunderte von Sammlerinnen und Sammlern strömten auf die Strassen und Plätze und holten die Unterschriften all der Menschen ab, die das unwürdige Spiel des Bundesrates und der selbst ernannten Elite der Schweiz erkannten. Denn das Pandemiemanagement ist nicht bloss auf medizinischer, sondern auch auf politischer Ebene eine Mogelpackung, die nur dank konsequentem Flankenschutz an der Informationsfront am Stimmvolk vorbeigeschmuggelt werden konnte.
Nicht nur wurde im offiziellen Abstimmungsbüchlein – rechtlich unanfechtbar, aber politisch betrügerisch – nur über die ursprüngliche Version des Gesetzes informiert und nicht über die seither ergangenen Änderungen, die ebenfalls zur Abstimmung standen. Das Gesetz verknüpfte auch den Geldsegen in Form der Unterstützungszahlungen mit den Massnahmen zur Pandemiebekämpfung.
Damit wurde die Einheit der Materie – hier die gesundheitspolitischen Massnahmen, dort die Bezahlung der Folgekosten – in grober Weise verletzt und das Stimmvolk recht eigentlich erpresst: Wenn du nicht ja sagst zu unwirksamen Massnahmen und einer Einschränkung deiner Souveränität, werden wir dich im Elend, in das wir dich gestürzt haben, allein lassen. Die «Einheit» der Materie lieferte das Virus.
Die Lancierung des zweiten Referendums war ein Risiko, das nicht nur von mir kritisch gesehen wurde. Würde das Engagement des Fussvolks der Verfassungsfreunde für 50’000 Unterschriften in der extrem kurzen Frist von gut drei Wochen reichen? Und besteht überhaupt eine reelle Chance, sich bei einem zweiten Versuch gegen die Phalanx der vier Gewalten Legislative, Exekutive, Judikative und Medien – ausgestattet mit schier unermesslichen Mitteln – durchzusetzen?
Diese vier Gewalten beherrschen das Feld praktisch nach Belieben. Und mit neuen Mutanten steht ihnen ein Panik-Button zur Verfügung, mit dem jedes zweckdienliche Horror-Szenario hergestellt werden kann. Einen solchen Gegner auf seinem eigenen Feld zu besiegen, erfordert neben Geschick und Kraft auch Glück. Und das wird sich nur einstellen, wenn man den Gegner kennt und wenn man ihn ernst nimmt.
Am heutigen Donner-Tag hat sich diese Skepsis in Luft aufgelöst. 187’000 Unterschriften in 25 Tagen sind ein phänomenales Resultat, das grössten Respekt verdient. Die Unterschriften sind allerdings weniger das Ergebnis der gut geölten Sammel-Maschine als vielmehr des enormen Engagements von wirklich Vielen und eines echten Misstrauens im Volk. Die Leute an den Schalthebeln der Schweizerischen Eidgenossenschaft tun gut daran, den Donner nicht zu überhören. Das Gewitter könnte sich leicht zu einem Sturm entwickeln.
Die Verfassungsfreunde ihrerseits haben ihre Wetterfestigkeit bereits mehrfach bewiesen, heute sinnbildhaft mit 300 fröhlichen Menschen, die im strömenden Regen vor dem Bundeshaus die Übergabe feierten. Der 8. Juli 2021 wird in die Geschichtsbücher eingehen als Tag, an dem der Souverän gezeigt hat, dass er da ist, nicht einfach um ein weiteres Referendum einzureichen, sondern um zu bleiben.
Jetzt wird es darum gehen, die Abstimmungskampagne vorzubereiten. Dieses Mal muss eine Mehrheit an der Urne das undiskutable Ziel sein. Die Chancen stehen nicht schlecht, denn die Vorlage enthält einerseits höchst problematische Elemente und andrerseits keine Geldgeschenke, die man sich mit einer Ablehnung der Änderungen verscherzen könnte.
Der Bundesrat gibt sich mit dem Gesetz den Auftrag, ein umfassendes und wirksames Contact-Tracing aufzubauen – Covid hin oder her. Was dies bedeutet, erklärte der IT-Unternehmer Josef Ender, Sprecher des sammelstarken «Aktionsbündnis Urkantone» an der Medienkonferenz der Verfassungsfreunde im Anschluss an die Übergabe.
Aufgrund des Gesetzes müssen die eidg. Behörden jeden Kontakt verfolgen, den die Bewohner dieses Landes eingehen. Damit diese lokalisierbar sind, müssen sie ein elektronisches Ortungsgerät auf sich tragen, praktischerweise ein Mobiltelefon. Sonst kann die vom Gesetz geforderte umfassende Wirksamkeit nicht gewährleistet werden.
Auch viele Linke, mehrheitlich Befürworter der Massnahmen, hätten das zweite Referendum unterstützt, sagte David Trachsel, Präsident der Jungen SVP. «Testen und Impfen führe zurück zur Normalität», sei uns in Aussicht gestellt worden. Aber heute, da sich jeder impfen konnte, würden immer noch Massnahmen gelten.
In der Tat: «Das Ganze wird ewig dauern», sagte Gzim Zymberi, Vertreter von «mass-voll» der Bewegung der unter 30-Jährigen mit «6000 Unterstützern». « Der Bundesrat findet immer neue Varianten, die er bekämpfen kann.»
«Wir setzen ein gewaltiges Zeichen», erklärte Marion Russek, Ko-Präsidentin der Verfassungsfreunde zum erstaunlichen Sammelergebnis. «Die Freunde der Verfassung sind in der Polit-Landschaft ziemlich stark angekommen.»
Aber was sind ihre nächsten Ziele? Eine Antwort gab es von Klaus Rüdiger, einem führenden Mitglied der Verfassungsfreunde: das Referendum gegen das Mediengesetz, das die Förderungsgelder in «gigantischem Ausmass» ausbaut, auf gegen drei Milliarden in den nächsten sieben Jahren.
Gem. Art. 93 der Bundesverfassung sei nur die «Gesetzgebung über Radio und Fernsehen … Sache des Bundes», nicht aber Print- und Internet-Medien, sagte Klaus Rüdiger.
Aufgrund der fehlenden Verfassungsgrundlage sprechen die Verfassungsfreunde deshalb von «Verfassungsbruch». Das Mediengesetz sei «nicht nur ein Zeichen von mangelndem rechtsstaatlichen Bewusstsein, sondern auch von Arroganz und Skrupellosigkeit».
Das Referendum führt allerdings ein anderes Komitee unter der Leitung von Philipp Gut, dem früheren stv. Chefredaktor der Weltwoche, mit Leuten vom Nebelspalter, der Weltwoche, der Ostschweiz und bekannten Personen wie Toni Brunner, Thomas Minder oder Konrad Hummler. Dahinter, daneben oder darunter steht das «Journalistenkomitee» für freie Meinung mit 30 Unterzeichnern. Das ist ein Anfang, aber bei weitem nicht ausreichend, der restlichen Medienschweiz die Stirn zu bieten.
Beim Referendum gegen das Mediengesetz sind die Verfassungsfreunde nur Dienstleister. Sie besorgen mit der erwiesenen Strassentauglichkeit ihrer Sammler die nötigen Unterschriften. Und wenn das Referendum bis am 7. Oktober gelingt, woran kein Zweifel besteht, dann verdienen sie die Lorbeeren. Sie sind zur Zeit die einzigen, die politisch auch gegen die Medien etwas zustandebringen. Alle anderen sind zu schwach oder wagen es schon gar nicht.
Über ein Abstimmungsresultat zum Mediengesetz zu spekulieren, ist noch zu früh. In einem knappen Jahr kann viel passieren. Aber ein Erfolg ist nur möglich, wenn das Vertrauen in die Mainstream-Medien von der offensichtlichen Erosion sichtbar dem Zerfall zusteuert. Und das ist nur mit echten eigenen journalistische Leistungen zu erreichen. Ohne Alternative wird der Stimmbürger «seine» Medien kaum im Stich lassen.
Wie weit die Qualität als potente Nein-Sager die Verfassungsfreunde tragen wird, ist offen. Irgendwann wird das Stimm- und Wahlvolk wissen wollen, wofür die Freunde der Verfassung stehen und nicht nur wogegen.
Denn dass eine Kraft von diesem Kaliber in die Gemeinderäte, Kantonsparlamente und eidg. Räte gehört, steht ausser Frage. Dann werden die Verfassungsfreunde auch Ja sagen müssen. Nicht Ja zum alten Filz aus Geld, Politik und Medien, sondern Ja zu etwas Neuem, das es noch zu entwickeln gilt.
Medienkonferenz der Verfassungsfreunde vom 8. Juli 2021:
Madrid: Covid-Zertifikatsportal spuckt die Handynummern von König Felipe VI. und Ministerpräsident Pedro Sánchez aus
Wenn es um unterhaltsame Corona-Anekdoten geht, hat Spanien immer die Nase vorn. Wie das Medienportal El Diario berichtete, hatte die Website, die von der Madrider Regierung am 7. Juni zur Verfügung gestellt wurde, um Bürgern den Zugang zu ihrem europäischen Covid-Pass zu ermöglichen, eine eklatante Sicherheitslücke.
Durch diese soll jeder Nutzer des Online-Portals die Möglichkeit gehabt haben, auf die persönlichen Daten anderer Bürger zuzugreifen. Ein Programmierfehler sei schuld an diesem Lapsus, erklärte El Diario. Bei der Eingabe zufälliger Personalausweis-Nummern (DNI) in die URL habe das System den vollen Namen von Personen, deren Wohnort und deren Handy- und Festnetznummer preisgegeben. Ausländer-Identifikationsnummern (NIE) seien ebenfalls betroffen gewesen.
Das Sahnehäubchen: Auch die Daten berühmter Persönlichkeiten wurden angeblich ausgespuckt. Wie die Handynummer von König Felipe VI., die des Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, des ehemaligen PP-Ministerpräsidenten José María Aznar oder des Podemos-Chefs Pablo Iglesias.
El Diario schrieb:
«So lieferte die Seite bei Eingabe einer DNI-Nummer, wie der von König Felipe VI. (das Königshaus hat die Nummern ab 10, was Juan Carlos de Borbón entspricht), die Rohdaten mit seinem Namen, Felipe de Borbón y Grecia, seinem Mobiltelefon und seinem Wohnsitz im Palacio de la Zarzuela, ohne Nummer.»
Das Madrider Gesundheitsministerium habe die Existenz der Sicherheitslücke erkannt und den Zugang zum Covid-Zertifikatsportal im Laufe des Mittwochnachmittags gesperrt, so El Diario. Wie ein Sprecher der Behörde mitgeteilt habe, wurde das Problem «innerhalb von Stunden behoben, nachdem es von den Qualitätsdiensten entdeckt wurde». Der Vorfall habe keinen Einfluss auf die klinischen Daten gehabt, auch nicht auf die Veränderung von Informationen in den Datenbanken.
Allerdings habe El Diario Kenntnis darüber, dass Cybersecurity-Experten die Madrider Regierung schon im Vorfeld vor der «gefährlichen Situation» gewarnt hätten, die ihr Covid-Zertifikatssystem verursachen könnte. «Quellen aus der Branche» hätten El Diario über die Störung informiert. Das Covid-Portal des Madrider Gesundheitsministeriums wurde nach Angaben des Medienportals bisher nicht reaktiviert.
Ob aber diese Information über die Sicherheitslücke im Madrider Covid-Zertifikatssystem, die von El Diario und anderen regierungstreuen Mainstream-Medien veröffentlicht wurde, wirklich den Tatsachen entspricht, glaubt nicht jeder Spanier. Das Medienportal El Diestro beispielsweise äusserte Zweifel:
«Diese Geschichte klingt wie eine Werbekampagne für Impfungen. Wir glauben nicht, dass Pedro Sánchez geimpft wurde, und wir glauben auch nicht, dass der König es getan hat. Sie werden sich nicht auf das Niveau des «Plebs» herablassen und sie werden nicht an dem Impfstoff-Experiment teilnehmen, wie es Millionen von in die Irre geführten Spaniern tun.»
US-Präsident Joe Biden kündigt neues Programm gegen Impfzögerlichkeit an
US-Präsident Joe Biden zieht alle Register, um sein Volk zur Impfung zu drängen. Wie das Nachrichtenportal Children’s Health Defense informierte, will Biden Bundesteams einsetzen, die durch die Gemeinden ziehen, um an «jede Tür zu klopfen» und Bürger aufzufordern, sich impfen zu lassen.
Am 6. Juli habe Biden erklärt:
«Lassen Sie sich also bitte jetzt impfen. Es funktioniert. Es ist kostenlos. Und es war noch nie so einfach, und es war noch nie so wichtig. Tun Sie es jetzt – für sich selbst und die Menschen, die Ihnen wichtig sind, für Ihre Nachbarschaft, für Ihr Land. Es klingt kitschig, aber es ist eine patriotische Sache, es zu tun.»
Laut Daten der Centers for Disease Control and Prevention (CDC) haben bereits mehr als 67 Prozent der Amerikaner eine erste Injektion erhalten, 157 Millionen sind vollständig geimpft.
Im Rahmen des neuen «Türklopf-Programms» will das Weisse Haus Beamte der Centers for Disease Control and Prevention, der Federal Emergency Management Administration und anderer Bundesgesundheitsämter einsetzen. Die Aktion soll zunächst in Gemeinden mit niedrigeren Impfraten gestartet werden.
Zudem will Biden die Impfstoffe in zusätzlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens verfügbar machen. Tausende von Apotheken, Arztpraxen und andere medizinische Einrichtungen sollen mehr Unterstützung erhalten, damit sie Impfstoffe verteilen können. Geplant ist auch, Impfstoffe bei Sportveranstaltungen, Sommer-Events und religiösen Aktivitäten unter die Leute zu bringen.
Bidens neues Programm gegen die Impfzögerlichkeit stösst nicht bei allen Amerikanern auf Gegenliebe. Der Vorsitzende von Children’s Health Defense, Robert F. Kennedy Jr., kritisierte den Plan:
«Es ist ein Vorgeschmack auf den Totalitarismus. Wir bewegen uns jetzt über das Propagandastadium hinaus in dieses sehr zwanghafte Programm, bei dem Bundesagenten in amerikanischen Häusern mit der bedrohlichen Botschaft auftauchen: Wir wissen, wer Sie sind und wo Sie wohnen. Wir haben Sie auf unserer Liste, wir haben Ihre medizinischen Unterlagen, wir wollen Ihre Nachbarn wissen lassen, dass Sie gefährlich sind. Wir erkennen Ihre Eigentums- und Persönlichkeitsrechte nicht an. Sie müssen sich unser unerprobtes, experimentelles pharmazeutisches Produkt verabreichen lassen. Wenn Sie diese Belästigung beenden wollen, müssen Sie sich einem riskanten medizinischen Eingriff unterziehen, der von skrupellosen Firmen durchgeführt wird, die keine Haftung übernehmen. Und wenn Sie sterben oder bleibende neurologische Schäden erleiden, haben Sie Pech gehabt!»
«Cyber-Polygon 2021»: Konzerne bereiten sich auf Finanzcrash vor
Heute findet das Event «Cyber-Polygon 2021» statt. In den Mainstream-Medien wurde bislang kaum darüber berichtet. Doch die Übung, bei der Konzerne Cyberattacken simulieren, ist wichtig. Angekündigt wurde sie anfangs Februar 2021 vom Weltwirtschaftsforum (WEF) und der russischen Sberbank und ihrer Cybersecurity-Tochter BI.ZONE.
Ziel der Simulation ist es, die Teilnehmer bei der «Entwicklung sicherer Ökosysteme» zu unterstützen, indem Cyberangriffe auf die Lieferkette von Unternehmen simuliert werden. «In diesem Zusammenhang reicht ein einziges verwundbares Glied aus, um das gesamte System zum Einsturz zu bringen, wie beim Dominoeffekt», heisst es auf der Veranstaltungswebsite des Events, zu deren Partnern auch das WEF gehört. Deshalb könne nur ein sicherer Ansatz die digitale Entwicklung der Menschheit für die nächsten Jahrzehnte bestimmen.
Die heutige Übung ist nicht die erste dieser Art. Bereits im Juli 2020 fand die Simulation «Cyber Polygon 2020» statt, an der vor einer tödlichen «Pandemie» von Cyberangriffen gewarnt wurde. Im Fokus standen dabei das Gesundheits- und das Finanzwesen – beides Wirtschaftssektoren, die besonders bedroht seien. An der Übung nahmen Kadermitarbeiter von grossen Tech-Konzernen und internationalen Behörden wie beispielsweise Interpol teil. Zu den Partnern des Events gehörte auch 2020 das WEF.
Wer den Hintergrund der neuerlichen Simulation verstehen will, sollte den Bericht «International Strategy to Better Protect the Financial System» lesen. Dieser befasst sich mit dem möglichen Zusammenbruch des Finanzsystems und Cyberattacken. Verfasst wurde der Bericht im November 2020 vom WEF und der Denkfabrik Carnegie Endowment for International Peace. Die investigative US-Journalistin Whitney Webb, die über den Bericht schrieb, wies darauf hin, dass zahlreiche Kader von Finanzkonzernen ebenfalls an diesem mitgewirkt hatten. Vertreter der US-Zentralbank Federal Reserve, der Bank of England, des Internationalen Währungsfonds (IWF), des Wall-Street-Giganten JPMorgan Chase sowie auch von Amazon hätten die Autoren unterstützt.
Der Bericht beginnt mit der Feststellung, dass das globale Finanzsystem eine «beispiellose digitale Transformation durchläuft», die durch die Coronavirus-«Pandemie» noch beschleunigt werde. Dabei wird gewarnt:
«Bösartige Akteure machen sich diese digitale Transformation zunutze und stellen eine wachsende Bedrohung für das globale Finanzsystem, die finanzielle Stabilität und das Vertrauen in die Integrität des Finanzsystems dar. Bösartige Akteure nutzen Cyber-Fähigkeiten, um Finanzinstitute, Investoren und die Öffentlichkeit zu bestehlen, zu stören oder anderweitig zu bedrohen. Zu diesen Akteuren gehören nicht nur immer dreistere Kriminelle, sondern auch Staaten und staatlich gesponserte Angreifer.»
Der Bericht verweist auf Christine Lagarde. Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank habe bereits im Februar 2020 davor gewarnt, dass ein Cyberangriff eine schwere Finanzkrise auslösen könnte. Gleiches habe auch der Chef der japanischen Zentralbank, Haruhiko Kuroda, gesagt. Haruhiko warnte 2019, dass Cybersicherheit in naher Zukunft zum «grössten Risiko für das Finanzsystem» werden könnte.
Weiter betonten die Autoren, dass das Ausnutzen von Cyber-Schwachstellen das Vertrauen der Öffentlichkeit in das derzeitige Finanzsystem erheblich beeinträchtigen könnte. Zudem könne es zu Verlusten bei Anlegern führen. Dabei betreffe diese Bedrohung die ganze Welt. Der Bericht kommt zum Schluss, dass ein Zusammenbruch des Finanzsystems bevorsteht. «Es ist nicht die Frage, ob ein grösserer Vorfall passieren wird, sondern wann», heisst es in dem Bericht.
Besonders spannend sind vor diesem Hintergrund die Lösungen, welche die Autoren des WEF-Carnegie-Berichts präsentieren. Anvisiert wird eine Verschmelzung von Geschäftsbanken, den Finanzbehörden, die sie beaufsichtigen, den Tech-Konzernen und staatlichen Stellen. Dies, weil laut den Autoren des Berichts die derzeitige «Fragmentierung» zwischen den genannten Akteuren die grösste Schwachstelle bilde.
Da der Finanz- und der staatliche Sicherheitsapparat sowie die diplomatische Gemeinschaft zu wenig eng vernetzt seien, bestehe eine besondere Gefahr. Diese müsse durch eine verstärkte, globale Koordination behoben werden. Weiter heisst es:
«Dies erfordert, dass sich die Länder nicht nur im eigenen Land besser organisieren, sondern auch die internationale Zusammenarbeit stärken, um zukünftige Angriffe abzuwehren, zu untersuchen, zu verfolgen und idealerweise zu verhindern. Dies bedeutet, dass der Finanzsektor und die Finanzbehörden regelmässig mit den Strafverfolgungsbehörden und anderen nationalen Sicherheitsbehörden auf beispiellose Weise zusammenarbeiten müssen, sowohl im Inland als auch international.»
Einige Beispiele für diese notwendigen «beispiellosen» Interaktionen zwischen Banken und dem nationalen Sicherheitsstaat sind in den Empfehlungen des Berichts enthalten. Zum Beispiel heisst es in dem Bericht: «Die Regierungen sollten die einzigartigen Fähigkeiten ihrer Sicherheitsbehörden nutzen, um ihre Finanzmarkinfrastruktur und kritische Handelssysteme zu schützen, einschliesslich des Austauschs von Informationen über Bedrohungen.»
Zudem fordern die Autoren, dass Sicherheitsbehörden sich mit kritischen Cloud-Service-Anbietern wie zum Beispiel Amazon Web Services beraten – das Unternehmen ist einer der Partner der WEF-Carnegie Cyber Policy Initiative. Damit will man bei der Identifizierung und Überwachung von sogenannten «Bedrohungsakteuren» («threat actors») Mechanismen entwickeln, um passende Informationen über diese mit Tech-Unternehmen zu teilen. Der Bericht stellt auch fest, dass die Finanzindustrie «ihr Gewicht in die Waagschale» werfen sollte, um Cyberkriminalität «effektiver zu bekämpfen» – zum Beispiel durch eine stärkere Beteiligung an Strafverfolgungsmassnahmen.
Zuletzt kommen die Autoren zur Erkenntnis, dass die Verschmelzung des staatlichen Sicherheitsapparats und der Finanzindustrie als Vorbild für alle anderen Wirtschafssektoren dienen könnte. «Der Schutz des internationalen Finanzsystems kann ein Modell für andere Sektoren sein», heisst es im Bericht. Die Konzentration auf den Finanzsektor biete so einen Ausgangspunkt, der den Weg für einen besseren «Schutz» anderer Sektoren in der Zukunft ebnen könnte.
Über die Pläne schrieb Journalistin Webb wenig schmeichelhaft: «Sollten alle Sektoren der Wirtschaft mit dem nationalen Sicherheitsstaat verschmelzen, würde dies eine Realität schaffen, in der kein Teil des täglichen Lebens nicht mehr von diesen beiden bereits sehr mächtigen Entitäten kontrolliert wird.»
Und weiter:
«Dies ist ein klarer Plan zur Etablierung des globalen Techno-Faschismus. Wie dieser WEF-Carnegie-Bericht deutlich macht, wurde das Rezept, wie ein solcher Alptraum umsetzbar ist, bereits in Abstimmung mit genau den Institutionen, Banken und Regierungen entworfen, die derzeit das globale Finanzsystem kontrollieren.»
Webb merkte im Zusammenhang mit «Cyber-Polygon 2021» auch an, dass solche Simulationen in der Vergangenheit oftmals eben nicht bloss «Übungen» blieben. Sie verwies dabei unter anderem auf «Event 201», an dem eine fiktive Pandemie durchgespielt wurde, wenige Monate bevor es im Frühling 2020 zur tatsächlichen «Pandemie» kam (Corona-Transition berichtete).
Gentechnik-Experiment an Kindern: „Schul-Impfung“: Einstweilige Anordnung“ beim Amtsgericht Speyer beantragt und Strafanzeige gegen die Verantwortlichen
„Schul-Impfung“: Einstweilige Anordnung“ beim Amtsgericht Speyer beantragt und Strafanzeige gegen die Verantwortlichen
08.07.2021, 23:21 Uhr. Corona Doks – https: – »E i l m e l d u n g wegen Impfaktion am Hans-Purrmann-Gymnsium in Speyer am kommenden Freitag Der Schulleiter des Hans-Purrmann-Gymnsasiums hat gemeinsam mit einem Professor des Vincentius-Krankenhauses Speyer zur Impfaktion am kommenden Freitag, 09. Juli in den Räumlichkeiten des Gymnasiums aufgerufen. Unsere Redaktion erreicht soeben die Meldung…
mRNA-Injektionen erhöhen die Gefahr von Fehlgeburten
Wie gefährlich sind die mRNA-Injektionen für Schwangere? Dieser Frage gingen Forscher nach, die den Einfluss der «Impfungen» auf die angehenden Mütter und deren ungeborene Kinder in Erfahrung bringen wollten. Dafür untersuchten sie 827 schwangere Frauen, die zwischen dem 14. Dezember 2020 bis zum 28. Februar 2021 mit den m-RNA-«Impfstoffen» von Moderna oder Pfizer/BioNTech geimpft wurden.
Ergebnis: 115 der 827 schwangeren Frauen verloren ihr ungeborenes Kind während der Schwangerschaft. 712 beziehungsweise rund 86 Prozent der Schwangeren brachten ihr Kind zur Welt. Die Wissenschaftler, die ihre Erkenntnisse unlängst im New England Journal of Medicine publizierten, fügten jedoch hinzu: Schwangere, die ihr Kind lebendig zur Welt brachten, seien überwiegend im dritten Trimester (ab Woche 28) geimpft worden. Das Forscherteam konstatierte, dass dies den «natürlichen Gegebenheiten» entspreche und vergleichbare Prozentzahlen auch bei Studien in früheren Jahren beobachtet wurden.
Ihr Fazit lautet: «Vorläufige Ergebnisse zeigten keine sicherheitsrelevanten Beobachtungen bei schwangeren Personen, die mRNA-Covid-19-Impfstoffe erhielten. Es sind jedoch weitere Längsschnittuntersuchungen erforderlich. Insbesondere zur Nachverfolgung einer grossen Anzahl von Frauen, die zu einem früheren Zeitpunkt in der Schwangerschaft geimpft wurden…»
Dass die Ergebnisse jedoch mit Vorsicht zu geniessen sind, verdeutlichte der Blogger James Bailey. Denn sobald der Blick auf die ersten zwanzig Schwangerschaftswochen gerichtet wird, zeigt sich ein ganz anderes Bild. Bailey wies darauf hin, dass von den 827 Schwangeren insgesamt 700 die «Impfung» erst ab der 28 Schwangerschaftswoche verabreicht bekamen (siehe Tabelle vier im Bericht).
In dem Bericht wurden sie aber trotzdem in die Analyse einkalkuliert, die das Risiko eines ungewollten Schwangerschaftsabbruchs innerhalb der ersten zwanzig Wochen berechnete (siehe ebenfalls Tabelle vier). Subtrahiere man diese 700 jedoch von den insgesamt 827, so komme man lediglich noch auf 127 Schwangere, erklärte Baileys. Von denen wiederum hätten insgesamt 104 ihr Kind ungewollt verloren. Das bedeute: Rund 82 Prozent der Schwangeren erlitten vor der zwanzigsten Schwangerschaftswoche nach der «Impfung» eine Fehlgeburt, so die Logik Baileys’.
Report24 machte zwar darauf aufmerksam, dass auch Baileys’ Berechnungen mit Vorsicht zu geniessen sind, stellte jedoch fest: «Was man aber gesichert ableiten kann, ist der Umstand, dass mindestens 75 Prozent der frühgeimpften Studienteilnehmerinnen ihre Babys verloren.»
Die Online-Zeitung verwies dabei auf die 96 Spontanaborten, die nach der «Impfung» der Mutter vor Ende der 13 Schwangerschaftswoche starben (96/127 = 75,6 Prozent). Der Bericht zeige somit auf, dass die Zahlen deutlich über der gewöhnlichen Zahl an Fehlgeburten liegen. Diese bewegten sich im Zeitraum bis zur 24 Schwangerschaftswoche zwischen 12 und 26 Prozent.
Kaum Probleme sehen die Schweizer Behörden bei «Impfungen» an Schwangeren. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) sowie die Eidgenössische Kommission für Impffragen (EKIF) empfehlen die mRNA-«Impfungen» für schwangere Frauen mit chronischen Krankheiten ab dem zweiten Trimester. Auch Schwangeren, die einem «erhöhten Expositionsrisiko für eine Covid-19 Erkrankung» ausgesetzt sind, raten die Behörden, sich impfen zu lassen. Laut der «Einschätzung verschiedener internationaler Expertengruppen» und den «verfügbaren Daten» könnten die mRNA-Injektionen für alle «impfwilligen schwangeren Frauen ermöglicht werden».
Spanien: Die links-sozialistische Regierung bringt Gesetzreform zur «Nationalen Sicherheit» auf den Weg
Die links-sozialistische Regierungskoalition rund um den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez hat seit Beginn des Virus-Alarms im März 2020 diverse Gesetze verabschiedet, die nur ein Ziel haben: die Grundrechte und Freiheiten der Bürger immer mehr einzuschränken. Die Zentralregierung tut alles, um der Diktatur, die «dank» Corona auf leisen Sohlen ins Land zurückgekehrt ist, einen rechtlichen Rahmen zu verschaffen. Die diversen Autonomieregierungen ziehen am gleichen Strang.
Am 3. Juli informierte der Rechtsanwalt Aitor Guisasola auf seinem Kanal «Un abogado en contra de la demagogia» (Ein Anwalt gegen die Demagogie) über ein weiteres «Attentat» auf die Grundrechte der Menschen. Dabei handelt es sich um eine Gesetzreform, mit der die «Nationale Sicherheit» in «Krisenzeiten» geregelt werden soll. Schon am 22. Juni wurde der Gesetzentwurf in erster Lesung vom Ministerrat begutachtet, Anfang Juli wurde er genehmigt. Auch Mainstream-Medien wie El País berichteten.
Offiziell heisst es:
«Der Zweck dieser Reform ist es, die Mechanismen zu stärken, die dem Staat zur Verfügung stehen, um auf die notwendigen Ressourcen für das Krisenmanagement zuzugreifen.»
Im Klartext bedeutet dies, dass die Regierung keinen «Alarmzustand» mehr ausrufen muss, um derart totalitäre Massnahmen zu ergreifen, wie sie es im Rahmen der «Pandemie» im März 2020 getan hat. Anzumerken ist, dass dieser «Alarmzustand» verfassungswidrig war (wir berichteten). Dadurch sind auch die etwa 1,1 Millionen Anzeigen hinfällig, die wegen Massnahmenzuwiderhandlungen erstattet wurden.
Wie Guisasola erklärte, werden die Bürger durch die Gesetzreform künftig keine Möglichkeit mehr haben, Widerspruch gegen solche Massnahmen oder damit verbundene Anzeigen einzulegen. Aber die Modifizierung des Gesetzes wird der Regierung weitere erschreckende Möglichkeiten eröffnen, sobald es rechtskräftig ist.
Sollte in Spanien in Zukunft ein Krisenzustand ausgerufen werden («Situation von Interesse für die Nationale Sicherheit»), egal ob es um Gesundheit, Ökologie oder Finanzen geht, dürfen die politischen Entscheidungsträger Beschlagnahmungen vornehmen oder Bürgerinnen und Bürger verpflichten, «persönliche Leistungen» zu erbringen.
Auch das Portal Perspektive Online beschäftigte sich am 6. Juli mit diesem neuen Knebelgesetz. Es informierte über Details des Gesetzestextes, die auch in El País zu lesen waren:
«Jede volljährige Person ist verpflichtet, die von den zuständigen Behörden geforderten ‹persönlichen Leistungen› gemäss den Richtlinien des Nationalen Sicherheitsrats zu erbringen, wenn in Spanien der Krisenzustand ausgerufen wird. In diesem Fall müssen sich ausnahmslos alle Bürger an die Anordnungen und Weisungen der Behörden halten.»
Perspektive Online schreibt weiter: «Für den Fall, dass in Spanien ein Krisenzustand ausgerufen wird, können die Behörden zudem alle Arten von Eigentum vorübergehend beschlagnahmen und ebenso die Einstellung aller Arten von Aktivitäten vornehmen.»
Personen, die durch die Beschlagnahme ihres Eigentums oder die Unterbrechung ihrer Tätigkeit einen finanziellen Schaden erleiden, hätten einen Anspruch auf Entschädigung. Allerdings schliesse das Gesetz in seinen ersten Entwürfen die Zahlung von Entschädigungen an Personen aus, die zu einer «persönlichen Leistung verpflichtet» sind.
Diese Pflicht betreffe nicht nur alle Bürger, sondern auch Unternehmen und juristische Personen, die mit den Behörden zusammenarbeiten müssen, um die Krise durch «persönliche oder materielle Leistungen» zu überwinden.
Neben anderen Neuerungen enthalte der Entwurf die Verpflichtung der Medien, bei der «Verbreitung von Informationen präventiver oder operativer Art» mit den zuständigen Behörden zu kooperieren.
Mit der Gesetzreform werde ausserdem die im Oktober 2020 genehmigte Schaffung einer «strategischen Reserve» auf der Grundlage der nationalen industriellen Produktionskapazitäten mit dem Ziel der Sicherstellung der Selbstversorgung mit wesentlichen oder strategischen Produkten besiegelt.
Weiterhin soll ein «Nationales Sicherheitssystem» zur Kommunikation entwickelt werden, das durch das «spezielle Kommunikationsnetz der Regierungspräsidentschaft unterstützt und in jedem Ministerium einen Krisenraum und in jeder autonomen Gemeinschaft eine Verbindungsbehörde haben wird».
Öffentlich erkläre die spanische Regierung, mit der Reform auf die Pandemie zu reagieren, so Perspektive Online. Dagegen spreche, dass dafür der Krisenzustand so vage definiert sei, dass auch Kriege oder Aufstände darunter fallen können. Der Gesetzentwurf basiere zudem auf Artikel 30 der Verfassung, wonach «die Spanier die Pflicht und das Recht haben, Spanien zu verteidigen».
Aber der Clou kommt noch:
«Ob eine Situation als ‹von Interesse für die nationale Sicherheit› durch königlichen Erlass bezeichnet wird, obliegt in Zukunft ausschliesslich dem Regierungspräsidenten und nicht dem Parlament. Damit werden dem Regierungspräsidenten quasi-diktatoriale Vollmachten gegeben.»
Perspektive Online fragte sich deshalb berechtigterweise, «ob dieses Notstandsgesetz zur Vorbereitung auf Pandemien – oder doch auf Kriege und Aufstände» dienen soll.
Das härteste Gesetz zur Nationalen Sicherheit, das er bisher gesehen habe, sei das «Ley Mordaza» (Ley Orgánica 4/2015), das dem spanischen Volk im Jahr 2015 vom damaligen PP-Ministerpräsidenten Rajoy beschert wurde und seitdem als «Maulkorbgesetz» bekannt ist. Auf dessen Basis wurden während des ersten «Pandemie-Alarmzustands» die etwa 1,1 Millionen Anzeigen verhängt, die aufgrund ihrer Verfassungswidrigkeit nun null und nichtig sind.
Die Sozialisten, die sich bei Einführung des Gesetzes in der Opposition befanden, hatten damals vehement verkündet, sie würden alles tun, um dieses Gesetz zu kippen. Noch am 10. Januar 2020 versicherte der aktuelle Innenminister Fernando Grande-Marlaska, die Regierungskoalition aus PSOE und Podemos würde dieses Gesetz aufheben. Jetzt sei es eben diese Regierung, die eine Reform durchziehe, die die Grundrechte und Freiheiten der Bürger noch mehr einschränke und verletze, als es das «Maulkorbgesetz» bisher getan habe, resümierte Aitor Guisasola.
Angriff mit Ansage
Am 9. und 10. Juli veranstaltet das Weltwirtschaftsforum zum dritten Mal die Übung „Cyber Polygon“, die einen Hacker-Angriff mit schwerwiegenden globalen Folgen simulieren soll. Klaus Schwab und weitere Akteure platzieren Cyber-Attacken öffentlich ganz weit oben auf der Liste schwerwiegender Bedrohungen – noch vor Corona. Wörtlich sprechen sie von einer drohenden „Cyber-Pandemie“. Auffällig ist zudem die Einbindung Russlands bei Cyber Polygon. Wie in den Jahren zuvor ist auch diesmal die staatsnahe Sberbank Gastgeber und Initiator des Planspiels.
Baerbock kassierte 40.000 Euro Böll-Stiftungsgeld für Abbruch-Studium
Mit den richtigen Verbindungen kann man nicht fallen. Dieses Prinzip dürfte für die deutsche Kanzlerkandidatin schon seit vielen Jahren gelten. Ihre Qualifikation und ihre Fähigkeiten scheinen dabei nicht wesentlich wichtig zu sein. Gewisse Kreise erwarten sich offenbar durch die Förderung der Grünen-Politikerin Vorteile, wenn Sie erst in höchste Ämter gewählt wurde.
Ein Kommentar von Michael Mayrhofer
Frau Baerbock stampft zur Zeit mit beiden Beinen von einem Fettnäpfchen in das andere. Info-DIREKT widmete der prominenten deutschen Grünen bereits mehrere Artikel: Bachelor-Abschluss von Kanzlerkandidatin Baerbock existiert nicht und Kanzlerkandidatin Baerbock: Zahlreiche Ungereimtheiten im Lebenslauf.
Vom Lebenslauf-Skandal zum Plagiats-Skandal
Seither hat sich hinsichtlich der akademischen „Karriere“ der Dame noch einiges getan, so haben diverse Plagiatsforscher nachweisen können, dass ein von Baerbock als Autorin verantwortetes Buch über weite Strecken aus Plagiaten besteht. Die Reaktionen der deutschen Grünen verstört mittlerweile sogar „liberale“ Medien. Denn diese bliesen zum Gegenangriff und warfen Kritikern wie Aufdeckern Frauenfeindlichkeit vor. Sogar die TAZ denkt inzwischen laut darüber nach, ob ein Rücktritt nicht die bessere Lösung wäre: Es ist vorbei, Baerbock!
Dem Deep State treu ergeben
Eigentlich muss man den deutschen Grünen dankbar sein. Denn durch die Kandidatur Baerbocks wurde sowohl der Charakter dieser Dame als auch der Zustand und die tatsächlichen Inhalte der Partei überdeutlich. Es geht nicht um Umwelt oder sonstige inhaltliche Themen, es geht einzig und alleine um Macht. Baerbock ist als Kandidatin direkt vergleichbar mit dem österreichischen Bundeskanzler Kurz, der über keinerlei Universitätsabschluss, Berufspraxis oder Lebenserfahrung neben der Politik verfügt. Beide vereint, dass sie dem Deep State treu ergeben sind – also unsichtbaren Strippenziehern im Hintergrund. Beide sind sie Mitglieder der Young Global Leaders, einer Teilorganisation des Weltwirtschaftsforum WEF, welches den „Great Reset“ – also die Neuordnung der Welt unter dem Deckmäntelchen von Corona-Pandemie und Klimakrise betreibt.
40.000 Euro „Begabtenförderung“ von Böll-Stiftung
Dass sich Baerbock schon seit langem im Dunstkreis des Deep State bewegt zeigt ein Detail, welches der deutsche Tagesspiegel recherchierte. Die Kanzlerkandidatin, die bislang mit massiven Problemen auffiel, zusammenhängende Sätze zu bilden oder vorzulesen, wurde aufgrund ihrer „hohen Begabung“ vom April 2009 bis Dezember 2012 von der Heinrich Böll Stiftung finanziert. Nicht weniger als 1050 Euro erhielt Baerbock damals pro Monat – und dies so lange, bis sich ein gut dotierter Posten in der Politik für sie finden ließ. Dieser war mit einem Bundestagsmandat für die Grünen erreicht, Baerbock war versorgt und die Zahlung des Stipendiums konnte eingestellt werden – zumindest vermutet man das beim Tagesspiegel ziemlich offen.
Stipendium für nie vollendete Promotion
Laut Heinrich-Böll-Stiftung wäre Baerbock allen Verpflichtungen für dieses Stipendium nachgekommen. Dies ist überraschend, denn die Förderung floss für eine Promotion – die aber niemals vollendet wurde. Es gibt bislang auch keine Belege dafür, dass daran je gearbeitet wurde. Dabei ist die Dauer von vier Jahren zudem auffällig, denn eigentlich werden solche Stipendien nur für zwei Jahre vergeben und können auf maximal drei Jahre verlängert werden. Die Stiftung finanziert sich aus Mitteln des Bundes und steht den Grünen sehr nahe. Man kann also zweifelsfrei festhalten, dass Baerbock spätestens seit 2009 aus Geldern der deutschen Steuerzahlers finanziert wird.
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