Kategorie: Nachrichten

Landwirte oder Gartenbaubetriebe dürfen wegen der Corona-Krise Saisonarbeitskräfte auch in diesem Jahr länger als sonst sozialversicherungsfrei beschäftigen.

Regelmäßig werden Rufe nach dem politischen Willen laut, Flüchtlingsfamilien aus Elendslagern auf den griechischen Inseln zu uns zu holen. Das ist aber kein Zeichen selbstloser Nächstenliebe – ein Bündnis aus „Zivilgesellschaft“ und kirchlichen Organisationen verdient an Masseneinwanderung kräftig mit.

Kommentar von Alfons Kluibenschädl

Nach dem ausbleibenden „Weihnachts-“ und „Osterwunder“, das Bischöfe und grüne Spitzenpolitiker forderten, machen sich erste Kirchenvertreter nun für ein „Pfingstwunder“ stark. Ständig wird betont, die Aufnahme von etwa „100 Kindern und Frauen“ sei das Gebot der Stunde. Im Wissen, dass viele Migranten keinen Asylgrund haben, bedient man moralische Hebel: Obwohl es am Mittelmeer rund ums Jahr wärmer ist als hierzulande, spricht man – egal zu welcher Jahreszeit – von „frierenden Kindern“.

Asyl-Millionen für Caritas

So argumentierte man selbst, nachdem die Regierung aus Steuergeld bezahlte, winterfeste Zelte nach Lesbos schickte. Das ist emotionales Kalkül: Man müsste ein Unmensch sein, Kinder leiden zu lassen. Und obwohl viele „unserer“ Leute in der Krise selber nicht weiter wissen, dient Corona als weiterer Vorwand, ihren Import zu fordern: die Krankheit könne sich in überfüllten Lagern rasend schnell verbreiten. Dabei kommen sie bereits zahlreich: In Österreich gab es im März um 89 Prozent mehr Asylanträge als im Vergleichsmonat des Vorjahres.

Es ist auch wirtschaftliches Kalkül: Die Unterbringung „unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge“ ist lukrativ – sie bringt 95 Euro Taggeld. Die NEOS forderten im Sommer 2020 gar eine Anhebung des Satzes. Hauptprofiteur ist die „Caritas“ der katholischen Kirche. Im Jahr 2016 betreute sie mit 44.461 Personen knapp die Hälfte der damaligen Asylwerber – und bekam dafür über 300 Millionen Euro ersetzt.

Zwei Jahre später, als der größte Andrang bereits nachließ, wendete sie noch 153,54 Millionen Euro im Asylbereich auf, etwa ein Sechstel ihrer Ausgaben in allen Leistungsbereichen. Nur für Pflege (293,76 Millionen Euro) und Menschen mit Behinderung (197,40 Millionen Euro) schaute mehr heraus. Hilfe für Menschen in Not wie Mutter-Kind-Heime oder Obdachlose betrug mit 77,04 Millionen Euro nur die Hälfte davon.

Steuerzahler muss blechen

Den Löwenanteil berappte der Steuerzahler – fast zwei Drittel des Etats stammte aus „Entgelten für Dienstleistungen aus öffentlicher Hand“ wie das Taggeld. Ein weiteres Viertel machten zu etwa gleichen Teilen „Subventionen aus öffentlicher Hand“ und private Kostenbeiträge aus. Nur 8,08 Prozent der Caritas-Spenden kam aus Spenden, Erbschaften und Kirchenbeiträgen.

Mehr junge Migranten heißt für die Caritas mehr Geld vom Staat. Dass trotz großer Spendenaufrufe davon wenig in „Hilfe vor Ort“ fließt, kritisierte im September sogar das linksradikale Blatt „Jungle World“. Selbst nach dem verheerenden Brand im Lager Moria änderte sich wenig. Immerhin 100.000 Euro gingen weiter an „Ärzte ohne Grenzen“ für Hilfe auf der nahen Insel Samos, wo nach Moria auch Teile eines zweiten Asyllagers nach einer Brandstiftung durch Insassen ein Raub der Flammen wurden.

Diese NGO ist auch in der sogenannten „Seenotrettung“ tätig. Dabei fahren die Schiffe von Hilfsorganisationen nahe der afrikanischen Küste umher, um Migranten von überfüllten Schlauchbooten zu holen. Auch für die Schlepper ein gutes Geschäft: Vierstellige Euro-Summen als steuerfreies „Beförderungsentgelt“ auf seeuntauglichen Booten sind keine Seltenheit.

Seenotretter locken Migranten

Dass die Anwesenheit der NGO-Schiffe für erhöhte Aufbruchsbereitschaft sorgt, ist dokumentiert. Scharfe Regeln des italienischen Ex-Innenministers Matteo Salvini (Lega) sorgten für eine Halbierung der Überfahrten. Nachdem er die Häfen für NGOs schloss, gab es von Jänner bis Mai 2019 „nur“ 15.014 Asylanträge im Land – in den Vergleichsmonaten des Jahres 2018 waren es 28.901. Nachdem die Folgeregierung seine Dekrete aufweichte, mehrten sich die Ankünfte wieder. Im ersten Quartal 2021 stiegen sie im Vergleich zum Vorjahr um 121 Prozent.

Auch in der „Seenotrettung“ mischen die Kirchen mit. Reinhard Marx, katholischer Erzbischof von München-Freising, spendete einst 50.000 Euro aus Kirchenmitteln an die umstrittene „Mission Lifeline“, die mit T-Shirts mit der Aufschrift „Team Umvolkung“ warb. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) initiierte das Bündnis „United4Rescue“, das der Asyl-NGO „Sea-Watch“ im Sommer 2020 ein weiteres Migrantenschiff zur Verfügung stellte.

Das Vorfeld der Amtskirchen als Betreiber und Profiteure offener Grenzen – das schlägt sich auch in beruflicher Mobilität nieder. Die nunmehrige grüne Grazer Stadträtin Judith Schwentner kam nach ihrem Ausscheiden aus dem Nationalrat 2017 bei der Caritas unter. Die ebenfalls grüne Grazer Gemeinderätin Manuela Wutte arbeitete vor dem Gang in die Politik für die „Caritas“ in der Asylberatung.

Fraglos ist es eine Schande, wenn Tausende Menschen vom Kleinkind bis zum Greis nach falschen Verheißungen ohne Perspektive am Rande unseres Kontinents ausharren müssen. Wie Bauern beim Schach dienen sie dort wechselweise als Faustpfand von Despoten oder als Moralkeule der Verfechter des „globalen Dorfs“. Sie ins Land zu holen ist aber eine Scheinlösung.

Nötige Hilfe vor Ort

Der wirtschaftliche Schaden der Corona-Maßnahmen wird uns noch Jahre beschäftigen; unser Steuergeld wird zuerst „unseren Leuten“ helfen müssen. Bereits vor dem dritten Lockdown schätzte der zuständige Fiskalrat die Gesamtkosten der Krise in Österreich auf mindestens 60 Milliarden Euro.

Zudem kommen sie oft aus Gesellschaften, die unsere europäische Lebensart mit Verachtung und Ablehnung strafen. Oft folgt den „Anker“-Kindern ein ganzer Familienverband samt dortiger Wertvorstellungen. Die Aufnahme schafft dann Anreize für ihre Landsleute, ihr Glück zu probieren – bis in den Herkunftsländern niemand mehr für den nötigen Aufbau sorgen kann.

Ehrliche und konsequente Hilfe vor Ort würde hingegen die „Fluchtursachen“ abmildern und verhindern, dass neue Migranten-Zuströme unser Europa und ihre Heimatländer gleichermaßen an die Grenzen treiben.

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Ab Herbst, so heißt es, könnten die Studien der Impfstoffhersteller in den USA abgeschlossen sein und die Corona-Impfstoff-Verabreichung in die nächste Phase gehen. Dann sollen auch Kinder unter 16 Jahren mit der Impfung „beglückt“ werden.

Doch die Impfbegeisterung hält sich vielerorts in Grenzen. In Afrika mussten wegen zu wenig Impfwilliger ganze Chargen mit Corona-Vakzinen vernichtet werden. Ebenso sind in Japan bisher weniger als 1 Prozent der Bevölkerung gegen Corona geimpft worden. Und die Impfskepsis der Japaner ist sehr groß. Zudem kommt auch die Regierungspropaganda nicht recht in Schwung, da in Japan die Regierung für alle unerwünschten Nebenwirkungen von Impfstoffen rechtlich verantwortlich gemacht werden kann.

Bald Impfkampagne für Kinder

Aber auch beim Impfweltmeister Israel überwiegt die Skepsis in Bezug auf die Corona-Impfung, wenn es um die Kinder geht. Für die 12- bis 15-Jährigen hat BioNTech/Pfizer in den USA bereits eine Notfallzulassung beantragt. Im Herbst sollen die Studien mit Kindern ab 6 Monaten abgeschlossen sein. Premier Benjamin Netanjahu will dann möglichst schnell mit der Impfkampagne für Kinder beginnen. Doch das Ziel könnte an den Eltern scheitern. So wollen nur 41 Prozent ihre Kinder impfen lassen, 29 Prozent sind strikt dagegen und 30 Prozent sind noch unsicher, wie jüngste Umfragen ergaben.

Mediziner gegen Impfung

Zudem sprachen sich auch 93 Mediziner in einem offenen Brief gegen Corona-Impfungen für Kinder aus. Die Unterzeichner argumentieren damit, dass Kinder kaum an Corona erkranken und wenn, würden sie meist nur leichte Verläufe haben. Das Risiko der Impfungen sei hingegen noch nicht wirklich untersucht, denn sonst würden derartige Studien mehrere Jahre dauern und die Impfstoffe könnten langfristige Nebenwirkungen haben, die noch unbekannt seien und erst später auftreten.

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Seit seinem Amtsantritt vor rund 100 Tagen ist der linke US-Präsident Joe Biden emsig beschäftigt, die Spuren seines Vorgängers Donald Trump zu beseitigen und das Land zu den Vereinigten Sozialistischen Staaten Amerikas (USSA) umzukrempeln. Es ist ein anti-amerikanisches Vorhaben, auf das sich UNO, WHO und die Klima-Lobby verlassen können. Die Republikaner warnten – umsonst – davor.

Von Kornelia Kirchweger

Mit höheren Steuern für Unternehmen und Wohlhabendere will Biden sein Billionen-schweres Corona-Wiederaufbau- und grünes Infrastrukturprojekt finanzieren – zum Schaden der Wirtschaft, sagen republikanische Generalstaatsanwälte aus 21 US-Bundesstaaten und klagen unter anderem wegen der Einstellung des Projektes Keystone XL Pipeline, das von Kanada aus Öl in den mittleren US-Westen pumpt, wegen des Verbotes für neue Öl- und Gas-Pachtverträge, der Untersagung von Abschiebungen, der Förderung der Einreise illegaler krimineller Zuwanderer und dem Verbot für Bundesstaaten, Steuern zu senken, wenn sie Corona-Hilfsgelder bezogen haben.

Zick-Zack-Außenpolitik

Kaum im Amt, ließ Biden Luftangriffe gegen Infrastruktur in Ost-Syrien fliegen, verhängte Sanktionen gegen Russland und beschimpfte Präsidenten Vladimir Putin als „Killer“, der ihm „gute Gesundheit“ wünschte. Den Iran will er wieder zu Nuklear-Gesprächen an den Tisch bringen. China macht ihm Angst, es zeigt Muskeln und könnte das globale Machtgefüge mit neuen Allianzen verändern.

Mit der EU versteht er sich prächtig. Saudi Arabien zählt, nicht wie bei Trump, zu seinen engen Freunden. Den NATO-Partner Türkei verärgerte er, weil er die türkischen Massaker in Armenien als „Genozid“ anerkannte. Im Gleichklang mit Trump will Biden den US-Truppenabzug aus Afghanistan bis 11. September über die Bühne bringen.

Statt 21 Prozent unter Trump zahlen Amerikaner künftig 28 Prozent Steuern. Bidens Ruf nach einer globalen Mindeststeuer von 21 Prozent auf multinationale Unternehmen wie Amazon oder Google hat die EU mit ähnlicher Denke gleich freudig aufgenommen. Denn nationale Alleingänge könnten Wettbewerbsvorteile schaffen.

Biden ist damit bei seinen linken Wählern: Die Reicheren müssen ärmer gemacht werden. Der geplante Mindestlohn für Mitarbeiter von Unternehmen, die Aufträge von der Bundesregierung bekommen, passt ins Schema – zu Lasten der Steuerzahler.

Prima Klima-Regime

Trump verließ es, Biden trat dem Pariser Klima-Abkommen gleich wieder bei. Er berief einen virtuellen Klima-Gipfel ein und verkündete dort die Halbierung der US-Emissionen bis 2030 (im Vergleich zu 2005). Er verdoppelte damit das US-Klimaziel von 2015. Zudem sollen Milliarden US-Dollar in energieeffiziente Gebäude und E-Mobilität fließen. Die Bundesbehörden müssen jedes einzelne Gesetz mit den zugehörigen geschätzten Emissionen unterlegen.

Zehn US-Bundesstaaten wollen deshalb klagen. Fast jeder Aspekt der US-Wirtschaft und Kultur sei dadurch gefährdet. Von Holz- und Lebensmittelvorräten über Öl und Erdgas, chemische und industrielle Produkte bis zu Freizeitsport- und Outdoor-Aktivitäten. All das nur, um Radikale zu beschwichtigen, die ihren „Neuen Grünen Deal“ lieben, sagen sie.

Weg mit der Polizei

Seit dem Tod des Afroamerikaners Goerge Floyd infolge eines Polizeieinsatzes gilt die Exekutive als „rassistisch“. Sie soll deshalb entwaffnet, finanziell ausgehungert und korrekt umgepolt werden. Am Ende wird eine demoralisierte Polizei den Einsatz verweigern, fürchten jetzt schon viele Amerikaner. Dass im Vorjahr 21 Millionen Schusswaffen gekauft wurden, passt ins Bild. Bidens „Schusswaffen-Verordnung“ auch.

Bürger laufen Sturm dagegen, sie fürchten um ihr verfassungsmäßiges Recht auf Selbstverteidigung. Biden berief sich auf eine „Epidemie der Waffengewalt“ und will die Verfügbarkeit bestimmter Waffen, Munition und Zubehör einschränken. Bei Waffenerwerb soll es Hintergrundkontrollen geben und jährliche Berichte über den Handel mit Schusswaffen. Für große Empörung sorgte das „Red-Flag-Gesetz“: Demnach können Familien bei Gericht fordern, Angehörigen den Waffenbesitz zu untersagen oder Waffen zu beschlagnahmen, sollte es Anzeichen für eine Bedrohung geben.

Migranten zuerst

Aus Trumps „Amerika zuerst“ wurde Bidens „Amerikaner zuletzt“. Ein großes Herz hat der US-Präsident für Menschen aus Guatemala, Honduras und El Salvador, auch wenn sie in Massen illegal ins Land strömen und auf Kosten der Steuerzahler versorgt werden müssen. Allein im März wurde die Rekordzahl von 172.000 illegalen Migranten an der Grenze zu Mexiko aufgegriffen. Dazu kamen über 18.600 unbegleitete Kinder. Ihre Unterbringung und Versorgung kostet wöchentlich 60 Millionen US-Dollar. Viele von ihnen hausen unter schrecklichen Bedingungen in Notunterkünften.

Statt die Grenzen zu sichern, um dieses Chaos zu stoppen, schickt Biden den Ländern lieber Geld und Covid-19-Impfstoffe. Texas klagte die Biden-Regierung, weil sie die eigenen Corona-Standards umgehe und illegale, möglicherweise infizierte Migranten in überbelegten Unterkünften zusammenpfercht. Der reale Sozialismus von Washington wird auch hier deutlich: Biden will zusätzlichen 22.000 Saisonarbeitern ein Arbeitsvisum ausstellen, auch aus den erwähnten Fluchtländern. Kritiker sprechen von Job-Raub und Herabwürdigung Millionen arbeitsloser Amerikaner.

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Wie geht es der Gesellschaft mit den aktuellen Maßnahmen? Lassen sich schon „Langzeitschäden“ ablesen? Wie sehr sind wir psychisch schon alle in der „Krise“ angekommen? Der bekannte Psychiater Raphael M. Bonelli vom RPP-Institut zieht mit uns eine Zwischenbilanz.

Ein Interview geführt durch Jasmin Aigner

Hat sich die Arbeit in Ihrer Praxis seit Corona verändert?

Ich sehe, dass die Menschen schrecklich unter den Maßnahmen leiden, quer durch alle Altersstufen und durch alle Lager. Im ersten Lockdown wurden diese noch relativ gut angenommen. Kurz vor dem zweiten Lockdown hat es sich jedoch schon abgezeichnet, als die ersten Patienten anfingen, darüber zu sprechen. Seither ist der Leidensdruck enorm. Etliche haben das Gefühl, dass die Masken nicht sinnvoll sind. Irritierenderweise kommt hinzu, dass von führenden Experten verkündet wurde, dass Masken etwa im Freien nicht hilfreich sind. So kommt vielen die Maske vor wie ein sogenannter „Gesslerscher Hut“. Hinzu kommt, dass behinderten oder eingeschränkten Personen, die von der Maske befreit sind, häufig mit Aggressionen begegnet wird, was in einigen Fällen sogar zu Handgreiflichkeiten geführt hat.

Ein weiteres Problem ist, dass viele Menschen das Gefühl haben, dass die Medien nicht mehr objektiv berichten. Fast die Hälfte der Bundesstaaten in den USA haben die Maßnahmen bereits vollkommen aufgehoben – das wird in den hiesigen Medien so gut wie gar nicht erwähnt. Die Nebenwirkungen der Impfung werden heruntergespielt, die Coronazahlen werden jedoch hinaufgespielt – das alles hat zu einem massiven Vertrauensverlust in die klassischen Massenmedien geführt.

Kann man schon erkennen, welche Langzeitfolgen etwa durch die Maskenpflicht entstehen?

Aus virologischer Sicht mag die Maske Sinn machen. Aus psychiatrischer Sicht ist die Maske eine schwere Last, die die Menschen tragen. Gestik und Mimik gehören zu den zentralen Kommunikationsmitteln. Wenn jemand etwas sagt, ist es für mich ganz wichtig, den Mund zu sehen. Emotionen kann ich bis zu einem gewissen Grad auch an den Augen ablesen, aber der Mund ist ein zentrales Element. Ich persönlich tue mir z.B. sehr schwer, einen Menschen mit Maske zu verstehen und muss dann oft mehrmals nachfragen. Viele Patienten fühlen sich besser, wenn sie mein Gesicht sehen können und auch sie ihr Gesicht zeigen können, sonst fühlen sie sich irgendwie komisch. Einige Patienten haben sogar berichtet, sie fühlen sich hinter der Maske gedemütigt. Es ist ein Gefühl der Anonymität – das merkt aktuell jeder, wenn er durch den Supermarkt geht. Ich habe als Psychiater immer für eine möglichst kurze sowie regional beschränkte Maskenpflicht plädiert, weil die Nebenwirkungen einfach zu massiv sind. Das wird in der Form öffentlich leider kaum bis gar nicht kommuniziert. Dass der Großteil der Bevölkerung den größten Teil des Tages Maske trägt, ist ein Riesenproblem – für die Menschen, für die Kommunikationspsychologie und für das Leben miteinander. Ärzte, die sich gegen eine Maskenpflicht aussprechen, müssen um ihre Zulassung bangen, als wäre es ein Kapitalverbrechen. Die Angst ist allgegenwärtig: davor, keine Maske zu tragen, sich nicht impfen zu lassen und vor möglichen beruflichen Konsequenzen.

Wie sehen Sie die verpflichtenden Massentests in Schulen und generell die Maskenpflicht bei den jüngsten unserer Gesellschaft?

Was psychodynamisch jetzt geschürt wird, ist dieses ständige Thema der Angst. Kinder sind vom Infektionsgeschehen vergleichsweise wenig betroffen, deshalb ist dieser Impetus, der da herrscht, nicht ganz verständlich. Dieses „sicher ist sicher“ ist allgegenwärtig und mit möglichst großer Kontrolle will man das Virus eindämmen. Dieses Verhalten ist uns Psychiatern als Zwangsneurose bekannt: Je mehr man überprüft, umso sicherer ist man, aber der Zwangsneurotiker überprüft halt 20 Mal, ob die Tür geschlossen ist. Gesamtgesellschaftlich ist diese Dynamik neu und die Politiker haben den Mechanismus noch nicht verstanden. Viele Kinderpsychiater haben bereits Alarm geschlagen und ganz klar aufgezeigt, dass es den Kindern nicht gut damit geht.

Können Sie abschätzen, welcher Schaden bisher in der Bevölkerung entstanden ist?

Viele fühlen sich durch den Zwang gedemütigt oder vergewaltigt. Zudem nehme ich als Psychiater wahr, dass auf beiden Seiten des Meinungsspektrums Aggressionen deutlich steigen. Ich versuche in der Mitte zu stehen und für beide Seiten offenzubleiben, aber das wird zunehmend schwieriger.

Wie geben Sie Ihren Patienten wieder Hoffnung, wenn diese am Verzweifeln sind?

Ich versuche sie da abzuholen, wo sie gerade sind. Wenn sie Angst vor der Impfung haben, sage ich ihnen, das Beste ist erst mal abzuwarten. Das Zweite wäre zu sagen, warten Sie ab, ob Sie überhaupt gekündigt werden, im Moment schaut es ja nicht danach aus.

Aus psychotherapeutischen Gründen wäre ich für mehr Offenheit im öffentlichen Leben wieder mehr zuzulassen und nicht alles restriktiv zu betrachten. Es ist aus virologischer Sicht natürlich das Sicherste, wenn jeder Abstand hält und keinen mehr trifft. Aber wir haben auch ein Menschenleben und deswegen kann man das nicht einfach so durchziehen wie in totalitären Staaten und da bin ich recht froh darüber, dass das so ist.

Können Sie uns noch einen positiven Ausblick mit auf den Weg geben?

Ich bin grundsätzlich ein Optimist und glaube, dass das Leben sich immer seinen Weg bahnen wird. Ich glaube, wir Menschen haben schon viele Krisen gemeistert, und Angst ist nie ein guter Ratgeber.

Ich sehe auch viele sehr gelassene Menschen, die auch fähig sind, andere Entscheidungen zu treffen und die Leute zu besänftigen. Ich habe große Hoffnung, dass wir aus der Krise wieder herauskommen. Auch finanziell werden wir schon irgendwie die Kurve kratzen, da bin ich sehr zuversichtlich.

Raphael M. Bonelli ist Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin sowie Facharzt für Neurologie. Schon zu Beginn der Corona-Krise fiel er in den sozialen Netzwerken mit seinen kritischen Äußerungen zu den Corona-Maßnahmen auf. Vor allem den Mund-Nasen-Schutz betrachtet der Fachmann als sehr bedenklich für unsere Psyche.

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Der Beitrag In Deutschland besteht ein Rechts-Links-Patt erschien zuerst auf reitschuster.de.

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