Kategorie: Nachrichten

Am 13. Juni wird die Schweiz über zwei Initiativen abstimmen, welche die Landwirtschaft betreffen: sauberes Wasser und Verbot von Pestiziden. In den letzten Wochen wurden die Felder des Landes mit Nein-Bannern zugepflastert. Weinende Landwirte traten vor Kameras und Mikrofone, um die Bürger zu ermutigen, ein Nein in die Urne zu legen.

Doch machen wir uns keine Illusionen: Ob wir nun Ja oder Nein zu diesen beiden Initiativen sagen, am Ende werden die Bauern «gehängt». Oder bestenfalls wie Hunde an der kurzen Leine gehalten. Seit die Tech-Giganten beschlossen haben, die Landwirtschaft zu übernehmen, ist ihr Schicksal besiegelt.

Wie «Big Ag» in einer noch nie dagewesenen Mobilisierung die landwirtschaftliche Welt in ihren Dienst genommen hat

Ziel dieser neuen Akteure ist es, «Big Data» und «Big Ag» – Big Agriculture, die Konsolidierung der Landwirtschaft in Konzerne, Anm.d.Red. – zu verschmelzen. Amazon, Microsoft, Apple und Alibaba haben sich mit Agrargiganten wie Syngenta, Cargill und Bayer-Monsanto sowie mit grossen Einzelhändlern wie Walmart zusammengetan. Dies, um die Landwirtschaft auf Informations- und Datenverarbeitungstechnologien umzustellen.

So erwarb Microsoft FarmBeats, Apple kaufte Agworld, Amazon übernahm WholeFood, Facebook schnappte sich Reliance Jio, während Agrochemie-Firmen digitale Plattformen wie Cropio, Climate Fieldview oder Xarvio kauften.

Im Juni 2019 wurde diesbezüglich unter der Leitung der Landwirtschaftsplattform des WEF (Food Action Alliance) eine in unverständlichem Jargon verfasste Absichtserklärung zwischen der UNO und dem WEF unterzeichnet. Allerdings musste diese angesichts des Aufschreis der nicht konsultierten UNO-Sonderorganisationen (FAO, WFP und IFAD) zurückgezogen werden.

Doch seither ging es sprunghaft vorwärts. Die Landwirtschaft ist nach dem Militär zum zweitgrössten Nutzer von Flugdrohnen geworden (Kartierung, Bodenanalyse, Besprühen der Felder). Die Konzerne übernahmen die Kontrolle über das CGIAR (Konsortium der internationalen Agrarforschungszentren mit 1500 Wissenschaftlern). Dieses wurde verbunden mit diversen öffentlichen Forschungszentren (rund 5000 Forscher, elf Milliarden Dollar Budget).

Landraub durch internationale Konsortien

Die heutige vielfältige Landwirtschaft soll durch ein rein bilaterales System zwischen dem Privatsektor und dem öffentlichen Forschungssektor ersetzt werden. Staaten, internationale Organisationen, NGOs, Bauern- und Verbraucherverbände sollen ausgeschaltet werden. Und die UNO schaut einfach nur zu.

Zurzeit werden weltweit riesige Landwirtschaftsflächen von grossen internationalen Konsortien und Investmentfonds aufgekauft. Sie setzen auf zunehmende Bodenerosion, auf Klimaerwärmung, auf das Bevölkerungswachstum und die grüne Transformation, um Land und Süsswasser im Wert von Billionen Franken zu sehr niedrigen Preisen zu kaufen.

Verschuldet, erdrückt, entlassen

Die Bauern werden gezwungen sein, teure Anwendungen zu kaufen, um ihren Weizen zu pflanzen und ihr Vieh zu züchten. Bis zum Hals verschuldet, dazu ausgepresst von Händlern, welche die gesamte landwirtschaftliche Wertschöpfung selber einstecken, werden sie von ihrem Land vertrieben und bald in die Vororte der Grossstädte abwandern müssen. Die Felder werden transnationalen Konzernen gehören und von kalifornischen oder chinesischen Ingenieuren mit ferngesteuerten Drohnen bewirtschaftet werden.

Dies ist das Schicksal, das die Bauern erwartet, egal ob sie in der Schweiz, im Sahel, in Amerika oder in Indien leben. Nur die Werbung im Fernsehen wird sich nicht ändern: Wie in Disneyland wird der letzte Bauer in seinem Sennen-Kostüm dem Publikum weiterhin weismachen, dass das Ei, die Butter und das Steak, das sie verzehren, reine Produkte der Liebe und des frischen Wassers aus unserer Gegend sind.

Dieser Text wurde uns von «bonpourlatete.com» zur Verfügung gestellt, dem führenden alternativen Medium der französischsprachigen Schweiz. Von Journalisten für wache Menschen.

Der Waadtländer Grosse Rat hat ein Postulat der Grünen angenommen, um die Einrichtung von nicht geschlechtsgetrennten Toiletten zu ermöglichen. Dies vor allem im öffentlichen Bereich (Cafés und Restaurants).

Unisex-Toiletten sind weltweit auf dem Vormarsch. So ist das nun mal. So zwangsläufig, wie die Frauen die Hose übernommen haben und nie wieder hergeben werden, werden auch die männlichen und weiblichen Symbole langsam aber sicher von den Toilettentüren verschwinden. Und durch Geschlechtslos-Piktogramme ersetzt werden. In vielen Teilen der Welt sind getrennte Toiletten bereits geächtet.

Während ich mich also von den geschlechtsspezifischen Toiletten geistig verabschiede, überkommt mich eine vorauseilende Sehnsucht nach Frauentoiletten. Wofür waren diese doch alles nützlich: Ich habe mich darin umgezogen, geschminkt, die Zähne geputzt, vor Kummer geweint, gekotzt, meinen Spickzettel für die laufende Prüfung nochmals studiert, Kriegsrat mit Freundinnen gehalten oder am Telefon debattiert. Ich tröstete Freundinnen, ich rauchte heimlich, ich bettelte um Tampons, ich küsste Jungs, die nicht da sein sollten, ich wartete, dass die Zeit vergeht, ich versteckte mich.

Ein Frauen-WC ist für mich ein Ort der Entspannung, abgeschottet von der Aussenwelt. Willkommen sind alle, die sich wie Frauen fühlen, wie Frauen denken, sich als Frauen betrachten. Aber bitte lassen Sie uns diese Orte ohne Testosteron, ohne Pinkler, ohne heftiges Heteroflirten, ohne Seitenblicke. Lasst uns Zwischenorte haben, wo wir unter uns sein können. Lasst uns auch eine Lounge haben, wo wir über andere lästern können.

Sicherlich eröffnen Unisex-Toiletten für spontane Hetero-Liebschaften spielerische und freundliche Perspektiven. Aber sie bringen garantiert auch den männlichen Abenteurer auf verwegene Ideen. So ist es nun mal. Ich weiss nicht, ob sich Heteros über Unisex-Toiletten freuen oder nicht. Das ist mir egal. Ich richte mich an die Frauen. Ich bin eine Feministin, integrativ, egalitär, progressiv, aber ich will auch mein Mädchenzimmer behalten!

Dieser Text wurde uns von «bonpourlatete.com» zur Verfügung gestellt, dem führenden alternativen Medium der französischsprachigen Schweiz. Von Journalisten für wache Menschen.

Das amerikanische Volk darf sich auf Freibier freuen, wenn in den USA noch vor dem 4. Juli die 70-Prozent-Marke bei der Covid-Impfung geknackt wird. Das jedenfalls hat der Präsident der USA, Joe Biden, bei einer Rede am 2. Juni versprochen, wie das Nachrichtenportal Children’s Health Defense berichtete.

Joe Biden verkündete:

«Heute kündigen wir eine monatelange Anstrengung an, um alle Register zu ziehen und uns von diesem Virus zu befreien. Alle sind gefragt: die Bundesregierung, die Regierungen der Bundesstaaten und der Kommunen, Stämme und Territorien, der private Sektor und vor allem das amerikanische Volk, damit wir die 70-Prozent-Marke erreichen und die Unabhängigkeit von Covid-19 erklären können.»

Bidens Plan beinhaltet auch die Rekrutierung privater Unternehmen, um Anreize für die Impfung zu schaffen, einschliesslich einer Steuergutschrift, um die Kosten für die bezahlte Freistellung der Amerikaner für die Impfung zu decken.

Und sollte das Land Bidens gestecktes Ziel erreichen, wird die Brauerei Anheuser-Busch den Geimpften Freibier kredenzen. Und es locken weitere Prämien: CVS hat ein Gewinnspiel gestartet, bei dem kostenlose Kreuzfahrten für geimpfte Personen angeboten werden, es gibt Tickets für den Super Bowl und Bargeldpreise. Und die Major League Baseball wird direkt bei Spielen Impfungen offerieren und Fans, die sich darauf einlassen, Freikarten schenken.

Seitdem die links-sozialistische spanische Zentralregierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez am 9. Mai den verfassungswidrigen Alarmzustand aufgehoben hat, erlassen die diversen Autonomieregierungen knallharte Gesetze, um ihre Corona-Massnahmen trotzdem durchdrücken zu können.

Wer gegen die willkürlich auferlegten Normativen verstösst, muss mit brutalen Strafen rechnen. Wie der Rechtsanwalt Aitor Guisasola Paredes aus Bilbao im Baskenland in einem Video auf seinem Telegram-Kanal «Un abogado en contra de la demagogia» (Ein Anwalt gegen die Demagogie) am 1. Juni berichtete, sind die Eingriffe in die Grundrechte der Bürger eklatant und die Geldbussen für Verstösse gegen die Covid-Regeln horrend.

Besonders erschreckend: Die absolute Macht über die Einhaltung und Durchsetzung dieser Corona-Anordnungen wurde in die Hände der Gesundheitsbehörden und der Staatssicherheitskräfte gelegt.

Die dramatische juristische Lage führte Guisasola seinen Zuschauern am Beispiel der Kanarischen Inseln vor Augen, wo schon am 29. April die «Sanktionsregelung bei Nichteinhaltung der Massnahmen zur Vorbeugung und Eindämmung von Covid-19» festgelegt wurde. Am 31. Mai wurde das «Gesetz 1/2021» im Staatsanzeiger Boletín Oficial del Estado (BOE) veröffentlicht, wodurch es rechtskräftig ist.

Letztendlich spiele es aber keine Rolle, welches Autonomiegesetz man sich anschaue. Er habe etliche gelesen und alle würden sich ähneln, sie seien fast identisch, liess der Jurist wissen. Viele Autonomieregionen hätten diese Corona-Richtlinien in den vergangenen Wochen bereits verabschiedet, allen vorangestürmt seien beispielsweise Katalonien und Valencia.

Dann ging es ans Eingemachte: Denn die Autonomieregierung der Kanarischen Inseln sieht bei Verstössen gegen ihre Covid-Massnahmen beeindruckende Geldbussen vor. Die Ordnungswidrigkeiten wurden in drei Kategorien eingeteilt: «leicht», «schwer» und «sehr schwer». Bei «leichten» Vergehen werden 100 bis 3000 Euro fällig, bei «schweren» stehen 3001 bis 60’000 an, bei «sehr schweren» 60’001 bis 600’000 Euro.

In Kapitel 1, Artikel 5 werden dann die Verantwortlichkeiten klargestellt: Haftbar gemacht werden selbstverständlich alle «natürlichen und juristischen» Personen, die «die in diesem Gesetz definierten Handlungen oder Unterlassungen» begehen. Aber auch die Eigentümer von Einrichtungen, Räumlichkeiten und Plätzen – sowie die faktischen oder rechtlichen Organisatoren und Veranstalter von Aktivitäten und Veranstaltungen jeglicher Art – können für Vergehen haftbar gemacht werden, die von Teilnehmern der Veranstaltung oder Aktivität begangen werden. Das gilt sowohl für öffentliche als auch private Plätze.

Besonders heikel ist allerdings Punkt 3:

«Ist der Täter minderjährig, so haften bei Geldstrafen die Eltern, Vormünder oder Erziehungsberechtigten gesamtschuldnerisch.»

In Kapitel 2, Artikel 6 werden die einzelnen Vergehen aufgelistet. Als «leichte» Verfehlung wird zum Beispiel gewertet, wenn «Masken nicht oder nicht richtig» getragen werden. Ebenso der Verstoss gegen das Rauchverbot, der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum in Gruppen von bis zu zehn Personen oder die Nichteinhaltung von Vorschriften zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit.

Als «schwerwiegende» Verstösse gelten dann der «Konsum von Alkohol oder Betäubungsmitteln auf öffentlichen Plätzen in einer Gruppe von mehr als zehn Personen». Man sollte also unbedingt darauf achten, die Teilnehmer an solchen Events präzise zu zählen. Auch wer die «Pflicht zur Einhaltung der Quarantäne» ignoriert, macht sich strafbar, wenn die Quarantäne aufgrund eines positiven Tests vom Gesundheitspersonal angeordnet wurde. Selbst wenn keine Symptome vorhanden sind. Das Gleiche gilt für die «Organisation und Förderung von Veranstaltungen oder Handlungen» in öffentlichen oder privaten Räumen, an denen mehr als 20 Personen teilnehmen und bei denen die «Beschränkungen des Feierns» nicht beachtet werden.

Mit Geldstrafen von bis zu 60’000 Euro müssen auch Personen rechnen, die es wagen, «jegliche Kontrolltätigkeit oder Überprüfung des Sachverhalts» zu behindern. Selbst der «Widerstand oder die Behinderung bei der Bereitstellung von Daten sowie die Angabe ungenauer oder falscher Informationen» bei der Kontrolle durch die Staatssicherheitkräfte oder die Gesundheitsbehörden sind «schwere» Verstösse. Genauso wie die «Verweigerung der Zusammenarbeit».

Als «sehr schwerwiegend» erachtet die Regierung der Kanarischen Inseln die «Organisation und Förderung» von Veranstaltungen in öffentlichen oder privaten Räumen, an denen mehr als 200 Personen teilnehmen. Auch die Überschreitung von bestimmten Kapazitätsgrenzen fällt in diese Kategorie. Und wer Wiederholungstäter ist – also im Laufe des vergangenen Jahres schon einmal rechtskräftig wegen einer Missachtung der Corona-Regeln verurteilt wurde – wird ebenfalls als «Schwerverbrecher» eingestuft und kann mit Geldbussen von bis zu 600’000 Euro sanktioniert werden.

Guisasola fasste einige der für ihn eklatantesten «Vergehen» ins Visier:

«Also, Eltern, wenn euer 17-jähriger Sohn mit mehr als zehn Freunden irgendwo auf dem Land Alkohol trinkt und dabei ertappt wird, müsst ihr eine Geldbusse von bis zu 60’000 Euro zahlen. Das gilt auch, wenn euer Kind auf die Strasse geht, obwohl es positiv getestet wurde. Selbst wenn es keinerlei Symptome hat.»

Erschreckende Veränderung der Machtstrukturen

Der Gipfel der Sanktionsrichtlinien – immer nach dem Motto, das Beste kommt zum Schluss – verbirgt sich allerdings unter Artikel 16, in dem die «Zuständigkeiten» für die Einhaltung und Durchsetzung dieser unfassbar totalitären Corona-Massnahmen behandelt werden. Denn ab sofort darf das Militär die Funktionen des Gesundheitspersonals übernehmen:

«Die Angehörigen der Streitkräfte, die mit den Funktionen der Erkennung, Überwachung und Kontrolle der Krankheit betraut sind, unterliegen dem Artikel 4 dieses Gesetzes und haben den Status einer Gesundheitsbehörde.»

«Das ist kein Polizeistaat mehr, sondern ein paramilitärischer Staat», brachte es Guisasola auf den Punkt. Sein Video schloss der Jurist mit diesen Worten:

«Ich veröffentliche die Infos aus dem Staatsanzeiger, damit ihr wisst, was vorgeht. Obwohl es schwer zu assimilieren ist, wie sie unsere Grundrechte durch ihre Gesetze einschränken. Vergleicht man die Situation von vor anderthalb Jahren mit der aktuellen, macht es den Eindruck als wären Jahrhunderte vergangen. Aber das ist unsere Situation, und ich möchte, dass ihr informiert seid.»

Fazit: Man muss kein Jurist sein, um zu erkennen, dass sich in Spanien eine sehr dunkle Zeit anbahnt – oder dass sie sich bereits eingeschlichen hat. Wer lesen kann, hat den Zugang zu all diesen offiziellen staatlichen Informationen. Deshalb muss man sich fragen, warum die breite Masse nichts Ungewöhnliches wahrnimmt. Existiert vielleicht doch ein Paralleluniversum?

In Deutschland wurde im November 2020 von der Regierung ein «Lockdown-Light» verhängt. Anschliessend verschärfte sie die Massnahmen zu einem «harten Lockdown» und schliesslich wurde Ende April 2021 die «Bundesnotbremse» beschlossen. Einem Bericht von RT zufolge haben Statistiker der Ludwig-Maximilan-Universität München (LMU) die Massnahmen der Regierung auf ihre Wirksamkeit untersucht.

Die Forscher setzten die Massnahmen mit den R-Werten (Reproduktionszahl) ins Verhältnis – der Ansteckungsrate, die das Robert-Koch-Institut (RKI) täglich meldet. Die Covid-19 Data Analysis Group (CODAG) des Instituts für Statistik der LMU veröffentlicht regelmässig Berichte zur aktuellen Corona-Situation. Im CODAG-Bericht Nr. 16 (S. 16) vom 28. Mai heisst es:

«Bei den R-Werten, wie sie vom Robert-Koch-Institut täglich bestimmt werden, ergibt sich seit September kein unmittelbarer Zusammenhang mit den getroffenen Massnahmen. Weder mit dem Lockdown-Light am 2. November und der Verschärfung am 16. Dezember 2020 noch mit der ‹Bundesnotbremse›, die Ende April 2021 beschlossen wurde.»

Laut RT sagte der Statistiker Ralph Brinks gegenüber der Bild, dass der Effekt von Lockdowns statistisch unerheblich sei:

«Wenn die Massnahmen der Regierung so wirksam sein sollten, dann müsste man nach dem Inkrafttreten Veränderungen des R-Wertes sehen. Aber das ist nicht der Fall.»

Die Untersuchung der LMU zum Nutzen von Lockdowns kommt im Wesentlichen zu den gleichen Ergebnissen wie Studien der Stanford University oder einer in der Fachzeitschrift Nature publizierten von Ricardo Savaris, Guilherme Pumi, Rafael Kunst und Jovani Dalzachio (Corona-Transition berichtete).