Kategorie: Spezial

Klaus-Jürgen Bruder gehört zu denjenigen Intellektuellen, die nicht davor zurückschrecken, sich gegen das vorherrschende Meinungsdiktat aufzulehnen. Bruder ist Psychologieprofessor und Psychotherapeut und Vorstandsmitglied der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGFP), einem Zusammenschluss von Wissenschaftlern und Praktikern aus der Psychologie, die sich die methoden- und gesellschaftskritische Auseinandersetzung mit psychologischen Themen zum Ziel gesetzt hat. Wir haben mit Bruder über die aktuellen politischen Entwicklungen gesprochen.

Transition News: Sie haben sich intensiv mit der Corona-Politik auseinandergesetzt. Wie schätzen Sie die aktuelle Situation ein?

Klaus-Jürgen Bruder: Es sickern immer mehr Informationen durch zum Thema Impfung und Massnahmen, wobei immer noch ein Gegensatz zwischen Medien und Strasse besteht. Die regierungstreuen Medien sind sehr verhalten mit der Veröffentlichung kritischer Beiträge, aber die Bevölkerung realisiert mittlerweile, wie sehr sie betrogen wurde. Zum Glück konnte der Impfdruck weitestgehend gestoppt werden, sieht man einmal von der Bundeswehr ab. Aber es besteht die Befürchtung, dass die Regierenden weitere «Pandemien» aus dem Ärmel zaubern. Die Demokratiebewegung kann dazu noch nicht Stellung nehmen, bleibt aber in weiser Voraussicht weiterhin auf der Strasse und demonstriert. Das Corona-Kapitel ist also noch nicht abgeschlossen.

Wie erleben die bisher eher passiv gebliebenen und gehorsamen Mitbürger die Situation?

Es ist aus psychologischer Sicht schwierig für sie. Sie merken jetzt, dass sie sich auf Leute verlassen haben, auf die sie sich besser nicht hätten einlassen sollen. Viele reagieren mit Abwehr und Leugnung. Man weicht auf Begriffe wie «Long Covid» aus, denn man darf nicht an sich heranlassen, dass die Impfung gesundheitliche Beeinträchtigungen oder gar Todesfälle ausgelöst hat. Die Regierungspolitiker unterstützen und fördern diese Fehleinschätzung schamlos, um ihre Verantwortlichkeit abzuschieben. «Ohne Impfung wär’s ja noch viel schlimmer gekommen!»

Die Rolle der Medien wurde und wird seit Jahren heftig kritisiert. Wie sehen Sie das?

Dass freie Medien teilweise so bekriegt werden, wie etwa der TV-Sender AUF1, zeigt, dass der Mainstream seine Felle davonschwimmen sieht. Die Bedeutung der alternativen Medien in den vergangenen drei Jahren kann man nicht hoch genug einschätzen. Sie haben schliesslich viele Menschen über die Fragwürdigkeit der Coronamassnahmen aufgeklärt und damit geschützt. Sie haben ein ungeheures Potenzial. Wenn diese kritischen Stimmen abgetan werden und ihnen eine politische Bedeutung abgesprochen wird, ist das wie ein ängstliches Pfeifen im dunklen Wald. Die Mainstream-Medien müssten ihre Aufgaben ernsthaft wahrnehmen, um wieder Land zu gewinnen. Beispielsweise müssten sie bei Gesundheitsminister Karl Lauterbach oder anderen hochrangigen Verantwortlichen mit grossem Einfluss auf die Coronasituation ganz detailliert nachfragen. Aber man hat den Eindruck, auch sie wollen sich aus der Verantwortung stehlen und so tun, als sei nichts gewesen. Insofern finde ich es sehr passend, dass die Demonstranten bei der Friedensdemonstration in Berlin am 28. März 2023 gerufen haben: «Frieden, Freiheit, Aufarbeitung!» Das zeigt eine bedeutsame Bewusstwerdung an. Und den Verantwortlichen in Politik und Medien sollte man zurufen: «Frieden, Freiheit, Selbstkritik!» (lacht)

Was halten Sie von den Abwertungen, Beschimpfungen und der sozialen Abstrafung kritischer Bürger?

In einer Gesellschaft muss es immer eine kritische Funktion geben. Dieses Korrektiv ist für unser Zusammenleben unabdingbar. Die Intellektuellen und Wissenschaftler, die bisher auf Kritik abonniert waren, fielen aber während der Coronazeit aus. Deshalb mussten andere für sie in die Bresche springen und die kritische Arbeit tun. Dafür bestrafte man sie teilweise sehr streng mit sozialer Ausgrenzung, wie etwa den bisher sehr anerkannten Mediziner Professor Sucharit Bhakdi. Jetzt, wo es um den Ukrainekrieg geht, tauchen wieder einige der früheren Kritiker auf und beschweren sich über die angeblich so lahme Friedensbewegung, dabei haben sie selbst dazu beigetragen, die kritischen Bürger zurückzustossen und die aufblühende bürgerliche Friedens- und Freiheitsbewegung zu desavouieren.

Wie geht es weiter?

Gewisse Coronamassnahmen wie etwa die Tests bleiben latent erhalten, um sie jederzeit wieder reaktivieren zu können. Die Maske fungiert als eine Art Brückenkopf und symbolisiert die Neue Normalität am deutlichsten. Im Ukrainekonflikt zeigt sich die gleiche Einseitigkeit der Mainstream-Medien wie bei Corona. Erschreckend ist das angekündigte Grossmanöver im Juni 2023 mit ausgesuchten «Kriegsorten». Die Friedensappelle müssen zunehmen und ernster werden. Es müssen klare und entscheidende Worte gefunden werden. Es muss endlich öffentlich anerkannt werden, dass der Krieg in der Ukraine schon seit 2014 in Gang ist.

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Dr. Christine Born ist promovierte Pädagogin, diplomierte Journalistin und lebt in der Nähe von Stuttgart.

Hier finden Sie einen weiteren Beitrag zu Klaus-Jürgen Bruder: «Schutzschild für den ängstlichen Teil der Gesellschaft».

Literaturtipp:

Klaus-Jürgen Bruder, Almuth Bruder-Bezzel, Jürgen Günther (HG.): Corona – Inszenierung einer Krise, Verlag Sodenkamp & Lenz, 470 S., erschienen im Mai 2022, ISBN -13: 9783982274553, Preis: 28 Euro, im Buchhandel erhältlich (siehe hier)

Kongress:

Kongress der Neuen Gesellschaft für Psychologie: «Die neue Normalität» vom 23. bis 25. November 2023 in Berlin, Anmeldungen für einen Beitrag mit einem Abstract bitte an den Vorstand bis 1.Juni 2023: vorstand@ngfp.de

Für Deutschland unglücklicherweise wurde in Plettenberg ein Akademiker geboren, der sich weigern sollte zu sterben (1888-1985) und mit allen Eigenschaften ausgestattet war, um erfolgreich zu sein: Wilder Ehrgeiz, völlige Skrupellosigkeit, Eitelkeit gepaart mit säuerlichem Neid, verwirrende rhetorische Leichtigkeit, Graphomanie, ein dickes Adressbuch und Scheinkatholizismus.

Auf der Welle des Abscheus, den die skandalösen Verträge von Versailles und Saint-Germain (1919) in Deutschland auslösten, machte sich dieser Akademiker unermüdlich an die Mission, die ihm die Engländer über einen Mittelsmann eingeflüstert hatten: Die Zerschlagung der Weimarer Regierung.

Berauscht von diesem «Sieg» und als Befürworter des deutschen Grossraums kletterte unser kleinfüssiger Halford Mackinder als salonfähiger Schimpanse bis an die Spitze des NSDAP-Establishments – einer Partei, der er und sein Komplize Martin Heidegger am 1. Mai 1933 beitraten und die er entgegen den Behauptungen mancher nie verlassen oder verleugnet hat.

Als er während der Nürnberger Prozesse als einfacher «Zeuge» befragt wurde, forderte der Akademiker, der sich über den weltweiten Ruhm freute, den ihm dieses Forum verschaffte (man soll nichts wegwerfen), seine Ankläger auf, seine Beziehung zu Hitlers direktem Umfeld mit dem Verhalten Platons im Jahr 366 v. Chr. zu vergleichen, der Berater des Tyrannen Dionysos von Sizilien war.

Nach einigen Monaten im Internierungslager, in denen er ein Pamphlet verfasste, worin er sich selbst als christlichen Märtyrer darstellte, wurde dieser Akademiker zum Vordenker der US-Neokonservativen und insbesondere ihres Patriarchen Leo Strauss. Bei dieser Person handelt es sich um Carl Schmitt.

Der «Schitt’sche»-Moment – ohne «M»

In seinem letzten Videobulletin vom 6. April 2023 behauptet Oberst René Moreau, dass das neue diplomatische Konzept Russlands, welches am 31. März 2023 veröffentlicht wurde, ein Ausdruck des Einflusses von Schmitt sei, ähnlich wie Xis Erklärungen vor einem Monat.

Mit einer Naivität, die einen fassungslos macht, begibt sich der Oberst – ein Spezialist für militärische Angelegenheiten, den ich normalerweise sehr schätze – auf ein Terrain, auf dem er sich die Finger verbrennen könnte. Nach zwanzig Minuten des Bulletins entdecken wir den «Schmitt’schen»-Moment» (sic), in dem er sich über den angeblichen Einfluss Carl Schmitts in Russland freut. Das bringt uns zu seinem Interview zu diesem Thema im Mai 2021 mit Pierre-Antoine Plaquevent zurück.

In den ersten fünf Minuten des Interviews bringt Herr Plaquevent eine derartige Reihe von Unsinn und sachlichen Fehlern vor, dass es schwierig ist, dem Rest ohne Wutausbrüche zu folgen. Für Herrn Plaquevent war Carl Schmitt ein Widerstandskämpfer, der 1936 aus der NSDAP ausgetreten ist. Nun ist Schmitt aber nie aus der NSDAP ausgetreten.

Infolge eines Fraktionskrieges nach dem Vorbild derer, die Rudolf von Laban angestiftet hatten (dessen Wikipedia-Seiten inzwischen gesäubert sind und der den Begriff «Lebensraum» für seine Choreutik ausdrücklich übernommen hatte, um 1937 als Heiliger und Märtyrer nach England zu gehen), trat Schmitt von einem prestigeträchtigen Posten als Reichsfachgruppenleiter zurück.

Er stellte nie die Entscheidungen des Reiches in Frage und prangerte nie die Operation Barbarossa an. Er wurde nie in seiner Funktion als angesehenster akademischer Jurist des Reiches behelligt, wurde nie aus seinem Amt an der Friedrich-Wilhelms-Universität Berlin entlassen und blieb dank Hermann Görings feinfühliger Aufmerksamkeit immer Staatsrat (Mitglied des Preussischen Staatsrats).

Bis 1944 bekleidete er ununterbrochen zahlreiche hochrangige Ämter in der NSDAP: Herausgeber der Deutschen Juristenzeitung (DJZ), Mitglied der Akademie für Deutsches Recht … die Liste ist lang, man kann sich kaum sattsehen.

Als Opportunist durch und durch waren seine Angriffe auf die Juden so karikaturistisch, dass er es sogar schaffte, mit seiner Vulgarität einflussreiche Nazis zu überraschen. 1936, laut Plaquevent das Jahr seiner «Ungnade», leitete Schmitt das Kolloquium «Das Judentum in der Rechtswissenschaft» und sprach sich dafür aus, die Werke von «Juden» nicht nach Disziplinen, sondern in einer speziellen «jüdischen» Abteilung zu ordnen. Die Nürnberger Rassengesetze (1935) waren für ihn eine «Verfassung der Freiheit» (veröffentlicht am 1. Oktober 1935 in der DJZ).

Plaquevent wiederholt den Gemeinplatz, dass Schmitt «aussortiert» (!) worden sei, weil er eher ein «katho-konservativer» Antisemit als ein Rassist sei. In einem endlosen Vortrag vom 28. November 1935 mit dem Titel «Die nationalsozialistische Gesetzgebung und der Vorbehalt des ‹ordre public› im Internationalen Privatrecht» lernte man von Schmitt unter anderem, dass Mischehen strengstens geregelt werden sollten, vor allem diejenigen, welche die deutsche Vitalität bedrohten: Die mit Juden, da der Jude nicht assimilierbar sei… Schmitts öffentliche Äusserungen in diesem Sinne sind so zahlreich, dass es mühselig wäre, sie alle aufzuzählen. (…)

Schmitt als Anführer der Rattenlinie

Carl Schmitt wurde 1947 mit verblüffender Schnelligkeit aus der Internierung entlassen und von den üblichen Verdächtigen eingeladen, sich der westdeutschen Rattenlinien-Bruderschaft anzuschliessen, einem Nazi-Netzwerk, das inzwischen in den US-Geheimdienst-, Propaganda- und Terrorismusapparat integriert ist.

Wo ist der Beweis? Es gab nie eine Anhörung in Nürnberg: Seine Internierung wird als blosse «witness detention» beschrieben. Während seiner Internierung gibt ihm ein US-Arzt trotz eines Verbots Papier und Tinte (daher die Veröffentlichung von «Ex Captivitate Salus»), und der Lagergeistliche schmuggelt alle seine Schriften heraus. Seine 1944 beschlagnahmte Bibliothek mit 4000 Büchern wurde ihm von den US-Behörden zurückgegeben.

Laut der Carl-Schmitt-Gesellschaft waren «die Verhöre durch den Nürnberger Ankläger Robert W. Kempner 1947 «eher moralische Vorwürfe als Vorbereitungen zu einer justizfesten Anklage». Scheinheilig macht die Gesellschaft uns darauf aufmerksam, was die Kreise um Leo Strauss interessierte und wie die USA die Mitglieder der Rattenlinie auswählen würden: «Nachdem Schmitt auf Kempners Anforderung Gutachten über Hitlers Grossraum-Politik und das innere Machtgefüge der NS-Regierung verfasst hatte, konnte er Nürnberg verlassen…»

Vor allem aber, während Deutschland nach 1945 auf allen Ebenen des intellektuellen Lebens (Presse, Unternehmensführung) unter der Fuchtel ist und von amerikanischen Stützpunkten und Truppen wimmelt, werden Schmitts Werke nicht nur überall und vor allem in den USA verlegt, neu aufgelegt, übersetzt und gelehrt, sondern Schmitt wird auch nie mehr behelligt.

In seiner Heimatstadt Plettenberg, in die Schmitt im Alter von 60 Jahren zurückkehren konnte, um dort in grossem Wohlstand zu leben, wird er regelrecht verehrt, und er empfängt viele Seelenverwandte – ausländische «Philosophen» – als Besuch. Man muss diese Seite lesen, um es zu glauben: Er unterhielt von Plettenberg aus einen regen Briefwechsel mit Rudolf Augstein, dem Gründer des Spiegel, sowie mit Ernst Jünger, Armin Mohler und dem US-Amerikaner George Schwab. (…)

Wie Prof. Dr. Renaud Baumert in seinem meisterhaften Essay «Carl Schmitt contre le Parlementarisme weimarien» (Carl Schmitt gegen den Weimarer Parlamentarismus) nachweist, wusste Schmitt jedoch von Anfang an genau, was er tat. Er hatte sich aus einem bestimmten Grund mit Ex-Kanzler von Schleicher verbündet: Während dieser als letztes Mittel vorschlug, die Weimarer Verfassung zu verletzen, um die Machtübernahme durch die NSDAP zu stoppen, sah Carl Schmitt in dem Manöver das Mittel, um die Machtübernahme der NSDAP zu garantieren.

Wenden Sie nun nicht ein, dass Carl Schmitt vom NSDAP-Regime «in die Falle gelockt» wurde und nicht mehr fliehen konnte. Dissidenten aller Stände und Religionen, von denen die meisten nur über bescheidene finanzielle Mittel verfügten, konnten bis 1939 aus Deutschland fliehen. Schmitt, der als einer der bekanntesten deutschsprachigen Juristen gilt, hätte mit einem Fingerschnippen ins Exil gehen können, um in der Schweiz, in Schweden oder an anderen Orten in ebenso lukrativen Positionen zu lehren. Er blieb, weil ihm die Umgebung, in der er neben Hermann Göring an der Spitze der Hierarchie stand, sehr angenehm war, und er fand darin seinen Vorteil. (…)

Schmitt stellt Hermann Göring den Fuss in die Tür – und nicht umgekehrt

In diesem 2009 unter der Leitung von Professor Yves Charles Zarka erschienenen Werk beginnt Jean-Pierre Fayets Aufsatz «Carl Schmitt, Göring et l’‹État total› (Carl Schmitt, Göring und der «totale Staat») wie folgt:

«Es kommt vor, dass man in Göring den ‹Beschützer› von Carl Schmitt sieht, als ob es sich um einen Mäzen der Renaissance oder einen Sponsor von morgen handelte. Es scheint somit, dass die umgekehrte Beziehung verkannt wird: Es war zuerst Göring, der Carl Schmitt politisch verpflichtet war. Die Übergabe der Staatsmacht an Hitler am 30. Januar 1933 durch die einfache Unterschrift des Reichspräsidenten Hindenburg war das Ergebnis einer präzisen Manipulation, die von der Gruppe um Ex-Kanzler von Papen vorbereitet worden war. Carl Schmitt, zuvor sein öffentlicher Verteidiger vor dem Verfassungsgericht, ist der Kern dieser Manipulation.»

Zurück zur Rattenlinie: Die Neocons

Verschiedene Historiker, darunter kürzlich Dr. Daniele Ganser, haben die auf den ersten Blick unerklärlichen, weil gegen die Grundfesten der US-amerikanischen Republik verstossenden Machenschaften der US-Geheimdienste in Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg dokumentiert. Ein gewisser E. Beggin kommentiert die Rattenlinie so:

«Angesichts des Ausmasses der amerikanischen Zusammenarbeit mit und Unterstützung für die ehemalige Naziführung sowie andere faschistische Organisationen im Rahmen der Operation Gladio sollten wir bedenken, dass Stalin nicht nur Recht hatte mit der Annahme, dass die Amerikaner versucht hatten, einen separaten Frieden mit Teilen der Nazi-Regierung zu schliessen, sondern dass sie dies auch tatsächlich getan hatten.

So gesehen war der Kalte Krieg eine Fortsetzung des Zweiten Weltkriegs, wobei sich die USA mit den Überresten des Dritten Reichs verbündeten, die sie in einer neuen, supranationalen Form wiederherstellten. Der amerikanische militärische Nachrichtendienst verwarf den zum Scheitern verurteilten Ansatz der Operation Unthinkable zugunsten eines langfristigen Krieges im Stile des Werwolfs, der mit geheimen Mitteln wie der Operation Gladio und der Operation Condor geführt wurde. Die ideologische Inbrunst des Hitlerismus mag 1945 gestorben sein, aber der pragmatische neue Nationalsozialismus lebte durch die Bemühungen von Männern wie Dulles und Gehlen weiter und triumphierte schliesslich 1991 über seinen ewigen Feind. Heute leben wir in der Welt, die durch diesen anhaltenden Nazi-Sieg geschaffen wurde: Ein unsichtbares amerikanisiertes Reich.»

Am stärksten ausgehöhlt hat in den USA den katastrophalen Einfluss Carl Schmitts auf das amerikanische Denken, der den Vätern der amerikanischen Verfassung von Grund auf widerspricht, vielleicht der Experte für internationale Beziehungen, Dr. Matthew Specter, der seit fast einem Jahrzehnt die Thesen Schmitts und der Schmittianer scharf kritisiert. In seinen eigenen Worten weigerte sich Specter, das «Kool-Aid» der Schmittianer zu trinken, aus dem viele Akademiker bis zum Überdruss schöpfen.

Vor einem Jahr veröffentlichte Specter das Buch «The Atlantic Realists – Empire and International Poitical Thought between Germany and the USA», ein Ergebnis seiner Forschung über die Kontinuität zwischen dem US-amerikanischen und dem europäischen Imperialismus, in dem Carl Schmitt eine wichtige Rolle spielt. Für Specter:

«…gab es nie einen Bruch zwischen dem europäischen und US-amerikanischen imperialistischen Diskurs der 1880er Jahre, dem der 1930er Jahre und dem der 1950er Jahre. Die Kontinuität des Diskurses ist viel bedeutsamer: Die historische Zeitlichkeit des imperialen ‹Realismus› entspricht keineswegs der moralisierenden Erzählung, dass 1945 der Wendepunkt war … allen atlantischen Realisten gemeinsam sind das Demokratiedefizit und ein blinder Fleck im Gesichtsfeld, was den Imperialismus betrifft. Sowohl Kissinger als auch Morgenthau haben sich die Vorstellung zu eigen gemacht, dass der Staatsmann einer Elite angehört, die allein in der Lage wäre, … die Kunst des Regierens zu verstehen. Diese Kunst sei das Privileg einer Handvoll Privilegierter, die demokratische Öffentlichkeit sei unfähig zu regieren – zu ‹emotional›, zu ‹vielfältig›, zu ‹pluralistich›, zu ‹wandelbar› – je nachdem.»

Die Begeisterung der US-amerikanischen «Neokonservativen» für Carl Schmitt ist vielleicht das bedeutendste Ereignis in der politischen Philosophie seit dem Ersten Weltkrieg. Dutzende von Artikeln, sowohl akademische als auch populärwissenschaftliche, berichten über das überwältigende Gewicht von Schmitts Ideen bei denen, die für die beiden Präsidenten Bush «dachten» und es schafften, den permanenten Ausnahmezustand (…) zu errichten, in dem nicht nur die USA, sondern auch die meisten europäischen Länder seit 2001 schmoren. Von diesen Studien ist Kim Lane Scheppeles «Law in a Time of Emergency: States of Exception and the Temptations of 9/11» einen Blick wert.

Was das Mikro-Hollande’sche Frankreich angeht, so ist es seit mindestens 2015 zu Carl Schmitts Tagtraum geworden: Das Parlament wurde in eine Registrierungskammer umgewandelt, die Gewaltenteilung ist auf Null gesunken, alle Akteure sind dank der Vervielfachung der Agenturen unverantwortlich, das öffentliche Gut wird unter dem Deckmantel exekutiven Handelns privatisiert. (…)

In Russland gibt es derzeit – wie in China, doch wahrscheinlich aus anderen Gründen – kleine Gruppen von Menschen, die sich auf die Ideen von Carl Schmitt berufen und die Politik des Präsidialamts und des Generalstabs in Frage stellen, weil sie in ihren Augen nicht «autoritär», «scharf» und, seien wir ehrlich, «brutal» genug ist. Sie möchten, dass die Präsidentschaft «schmittianisch» wird und ohne Gewissensbisse mit dem Ausnahmezustand umgeht.

Durch weiss Gott welches künstliches Gerüst hoffen sie, im neuen diplomatischen Konzept Russlands die Erfüllung ihrer Hoffnungen zu finden oder bilden sich ein, sie zu sehen: Eine schmittianische Bestätigung des Feind-Freund-Gegensatzes.

Ungeachtet der gigantischen Veränderungen in der gesamten Organisation der internationalen Beziehungen, die von der derzeitigen russischen Regierung herbeigeführt wurden und zu deren Architekten der absolute Anti-Schmittianer Lawrow gehört, scheinen sich diese Leute fast zu wünschen, dass ihre Thesen durch eine mögliche Vernichtung der Ukraine, Polens und dann der USA in einer Feuerflut im Stil der Götterdämmerung erfüllt werden. Unter diesen Dämmernden finden sich vor allem Agenten der Briten oder der US-Neocons, aber auch zurückgebliebene Slawophile und vor allem gutwillige, aber ungeduldige Menschen, die vom Schlingerkurs der Vergangenheit enttäuscht sind und alles sofort haben wollen.

Zitieren wir das neue Konzept der Aussenpolitik der Russischen Föderation:

«Russland … nimmt seine einzigartige historische Mission wahr, das globale Gleichgewicht der Mächte aufrechtzuerhalten und ein multipolares internationales System aufzubauen … Die russische Aussenpolitik ist friedlich, offen, berechenbar, kohärent und pragmatisch, sie beruht auf der Achtung der allgemein anerkannten Normen und Grundsätze des Völkerrechts und dem Streben nach gerechter internationaler Zusammenarbeit und der Förderung gemeinsamer Interessen. Die Haltung Russlands gegenüber anderen Staaten und zwischenstaatlichen Vereinigungen wird durch den konstruktiven, neutralen oder unfreundlichen Charakter ihrer Politik gegenüber der Russischen Föderation definiert.»

Finden Sie in diesem neuen russischen Konzept irgendeinen «Freund-Feind»-Begriff, der laut Schmitt vom Souverän einzig und allein zu dem Zweck definiert werden soll, seine Souveränität zu festigen! Mit anderen Worten: Wenn man keinen Feind findet, muss man ihn erfinden. (…)

Finden Sie im neuen russischen Konzept die Vorstellung von «grossen» und «kleinen» Nationen, wobei die Rechtsstaatlichkeit ausschliesslich bei den erstgenannten Nationen liegt? Finden Sie darin den Begriff des Grossraums oder Lebensraums und die Befugnis, den Ausnahmezustand als Vorrecht des Souveräns auszurufen?

Schmitt zufolge ist das nationalsozialistische Recht nicht universell, sondern völkisch. Es umfasst nicht die gesamte Menschheit. Es kehrt zu dem Grundsatz zurück, dass die Besonderheit der Völker zu berücksichtigen ist. Das Recht zu bestimmen, was deutsch ist und was zum Schutz des deutschen Blutes notwendig ist, sei und bleibe Sache des deutschen Volkes selbst.

Nein! Das Völkerrecht, auf das sich das neue Konzept der russischen Regierung bezieht, ist universell. Es beruht auf dem Naturrecht, dem Recht auf Leben aller Nationen und Völker. Es ist kein russisches völkisches Recht. Das neue russische diplomatische Konzept ist ein Ausdruck sokratischen Denkens; es ist kein Zufall, dass die verstorbene Daria Platonova Dugina statt des Namens ihres Vaters (Alexandrovna) den Namen Platons, des Schreibers und Schülers von Sokrates, als Familiennamen angenommen hat. (…)

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Das letzte Wort, und um, sagen wir, zu lachen – Carl Schmitt gegen Sars-Cov-2: «The Invisible Enemy as Absolute Enemy: What Can Carl Schmitt Teach Us about War against a Virus?», von Ben Van de Wall.

Hier finden Sie den vollständigen Beitrag in französischer Sprache auf Reseau International.

Meinungsfreiheit und offene Diskussionen sind Errungenschaften, die auf die europäische Aufklärung zurückzuführen sind. Doch heute stehen sie immer mehr unter Druck.

Jüngstes Beispiel: Der Kongress «Vision des Guten und das Manifest der neuen Erde», der Ende Mai im Volkshaus Zürich stattfindet. An diesem treten zahlreiche Aktivisten und Bürger unterschiedlichster Couleur auf.

Zu den Rednern zählen unter anderem: Franz Rösl, der sich seit Jahrzehnten mit den Auswirkungen, die Naturstoffe auf die Gesundheit haben, beschäftigt; Christina von Dreien, die regelmässig zu spirituellen Themen spricht; Ricardo Leppe, der sich selbst als «Zauberkünstler und Gedächtnistrainer» bezeichnet, sowie auch der Historiker Daniele Ganser. Insbesondere Letzterer scheint den Tugendwächtern ein Dorn im Auge zu sein. Ein Phänomen, das nicht neu ist (mehr dazu hier).

Gegenwärtig wir aus allen Rohren gegen Ganser und Co. geschossen und versucht, die geplante Veranstaltung im Volkshaus zu verhindern.

Fahrt aufgenommen hat die Kampagne, nachdem die linke Wochenzeitung (WOZ) am 30. März einen Artikel über den Anlass verfasst hatte.

In diesem empörte sich WOZ-Journalist Renato Beck über das Volkshaus, weil es «Stars der Rechtsesoterik und der Verschwörungsszene» eine Bühne biete und die «Leitung nicht einschreiten will».

Kurz darauf ging es dann richtig zur Sache. Über ACT, die Petitionsplattform von der Nichtregierungsorganisation (NGO) Campax, setzten die Gegner von Ganser und Co. alle Hebel in Bewegung. Unter dem Titel: «#Reclaim Volkshaus! Keine Bühne für Antisemit:innen, kein Geschäft mit braunen Esoteriker:innen!» lancierten sie eine Petition, die inzwischen rund 2800 Menschen unterschrieben haben.

Darin fordern sie Kaspar Bütikofer, den Präsidenten der Stiftung Volkshaus, auf, Ganser und Co. keine Plattform zu bieten. Sollte Bütikofer der Forderung nicht nachkommen, sehe man sich gezwungen, «eine Gegenmobilisierung vorzubereiten».

Bütikofer hat sich von den Meinungspolizisten bisher nicht einschüchtern lassen. Gegenüber 20 Minuten erklärte er jüngst, dass dem Anlass nichts im Wege stehe. Die Volkshausstiftung teile die Inhalte der Veranstaltung zwar in keiner Weise und lehne «Verschwörungstheorien» aller Art dezidiert ab, sagte Bütikofer. Er fügte aber in demokratischer Manier hinzu:

«Dennoch gewichten wir die Meinungsäusserungsfreiheit in diesem Fall als höher. Wir werden jedoch die Veranstaltung genau beobachten.»

Bütikofer sagte des Weiteren, dass sich die Volkshausstiftung eingehend mit dem Auftritt von Ganser auseinandergesetzt habe. Dies deshalb, weil der Historiker wiederholt als «Antisemit» diffamiert wurde.

Aus diesem Grund habe man den Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund (SIG) kontaktiert. Und dieser sei zur Einschätzung gelangt, dass zu Ganser bisher «keine antisemitischen Vorfälle registriert» worden seien, so Bütikofer gegenüber 20 Minuten.

Diese Toleranz gefällt den intoleranten Kampagnenführern ganz und gar nicht. Dass das Volkshaus sich auf den Standpunkt stellt, keine Zensur auszuüben, bezeichnen sie als «hanebüchene Argumentation».

Inhaltliche Argumente gegen Ganser haben sie keine. Stattdessen bezeichnet man ihn pauschal als «Putin-Apologeten». Ein Vorwurf, der schlicht aus der Luft gegriffen ist. Denn bereits am 25. Februar 2022, also einen Tag nach dem Einmarsch der Russen in die Ukraine, hatte Ganser im Interview mit Transition News Putins Überfall auf die Ukraine verurteilt. Transition News wollte von den Petitionsverantwortlichen sowie auch von der Organisation Campax wissen, welche Position von Ganser so gefährlich seien. Eine konkrete Antwort blieben sie bis zum Redaktionsschluss schuldig.

Doch die Inhalte spielen offenbar ohnehin gar keine Rolle: Den Aktivisten zufolge ist Gansers «Corpus Delicti» die Kontaktschuld. Er ernte Applaus von «radikalen Rechten» und wahre auch keine Distanz zu ihnen, so der Vorwurf.

Über Campax, über deren Plattform ACT die Petition lanciert wurde, muss man wissen: Die Organisation bezeichnet sich selbst als «die grösste Schweizer Bürger*innenbewegung». Auf ihrer Website schreibt die Organisation: «Seit 2017 führen wir Kampagnen zu den wichtigen Fragen unserer Zeit und empowern Menschen ihre eigenen Kampagnen zu starten und zum Erfolg zu führen.»

Campax kämpft eigenen Angaben zufolge unter anderem für die «Teilhabe an der Gesellschaft und ihren demokratischen Prozessen». Wichtig sei für die Organisation auch der «Schutz vor Gewalt, Diskriminierung und Verfolgung». Im Vorstand der Organisation sitzt unter anderem auch Balthasar Glättli, Nationalrat der Grünen.

Schwesterorganisation von Campax ist die deutsche Organisation Campact, die Campax 2021 auch finanziell mit 41’000 Franken unterstützte. Letztere Organisation tat sich während Corona besonders damit hervor, regelmässig Kampagnen gegen Bürger aus der Demokratiebewegung geführt zu haben (siehe auch hier).

Auch im Ukraine-Krieg nimmt die Organisation sehr einseitig Stellung: Regelmässig verurteilt Campact Russland. Mit Russophobie scheint man kein Problem zu haben. Umgekehrt ist von denselben Leuten kaum oder nur selten Kritik gegenüber der US-Regierung zu vernehmen.

Der folgende Beitrag ist zuerst auf Norbert Härings Blog veröffentlicht worden. Transition News durfte ihn mit freundlicher Genehmigung des Autors übernehmen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Gates-Stiftung haben im Oktober 2022 eine Pandemieübung veranstaltet. Eine hochrangige Mitarbeiterin des Robert-Koch-Instituts (RKI), die für die Kooperation mit der WHO und für die Internationale Gesundheitsvorsorge zuständig ist, nahm an der Übung teil, laut Veranstalter als «hochrangige Beamtin des öffentlichen Gesundheitswesens», laut RKI als Privatperson und unabhängige Expertin.

Das Reisegeld kam von der Gates-Stiftung. Der Distanzierungsversuch des RKI ist ebenso verständlich wie fragwürdig. Der Blogger Bastian Barucker stellte am 14. Januar eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz an das Robert Koch-Institut (RKI), auf die er jetzt eine aufschlussreiche Antwort erhielt. Es geht um die Teilnahme von Professorin Johanna Hanefeld an der von der Gates-Stiftung, dem Johns Hopkins Center for Health Security und der WHO organisierten Pandemieübung «Catastrophic Contagion» am 23. Oktober 2022 in Brüssel.

Die Veranstalter liessen dabei die Gesundheitsminister und hochrangige Beamte des öffentlichen Gesundheitswesens aus Senegal, Ruanda, Nigeria, Angola, Liberia, Singapur, Indien, Deutschland und den USA die Reaktion auf eine neue tödliche Pandemie proben, die vor allem Kinder und Jugendliche betrifft.

Auf die Frage nach der Rolle von Frau Hanefeld bei der Übung antwortete das RKI bemerkenswerterweise, dass sie als «unabhängige Expertin» an dem Planspiel teilgenommen habe, weshalb man auch zu der Übung nichts Näheres sagen könne. Für die Reisekosten von Hanefeld sei die Gates-Stiftung aufgekommen.

Das ist insofern verwunderlich und wirkt nicht ganz koscher, als es bei der Pandemieübung um Internationalen Gesundheitsschutz ging. Genau das, womit Frau Hanefeld beim RKI als Leiterin des Zentrums für Internationalen Gesundheitsschutz (ZIG) betraut ist. Auf dessen Internet-Seite heisst es:

«Zum Schutz der Gesundheit sind (…) internationale Vernetzung für einen kontinuierlichen und schnellen Austausch von Wissen und Erfahrungen unabdingbar. Das Zentrum für Internationalen Gesundheitsschutz (ZIG) am Robert Koch-Institut kooperiert mit Partnerländern und internationalen Public-Health-Akteuren, um öffentliche Gesundheitssysteme zu stärken und weltweit auf Gesundheitsnotfälle zu reagieren.»

Die Teilnahme an einer von den wichtigsten internationalen Gesundheitsakteuren veranstalteten Pandemieübung könnte kaum genauer auf diese Tätigkeitsbeschreibung passen. Wenn sie trotzdem in privater Mission daran teilnahm, liegt der Verdacht nahe, dass das RKI es vermeiden will, Rechenschaft über diese Übung und die eigene Teilnahme daran ablegen zu müssen. (Bei Corona-Doks gibt es einen Beitrag unter anderem über das ZIG und Hanefeld im Kontext von «Global Health».)

Frau Hanefeld ist auch Ko-Leiterin des WHO-Kooperationszentrums für neu auftretende Infektionen und biologische Gefahren beim RKI, das «sich zum Ziel gesetzt hat, den vorausschauenden Umgang mit pandemischen und epidemischen Risiken zu verbessern». Warum muss sie dann in privater Funktion an einer von der WHO veranstalteten Pandemieübung zu einer neu auftretenden Infektion teilnehmen?

Sie leitet ausserdem die WHO-Hub-Stabsstelle am RKI, die die Zusammenarbeit von RKI und dem WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence in Berlin organisiert. Wie kann sie da eine «unabhängige» Expertin sein, wenn sie zu einer von der WHO mitveranstalteten Pandemieübung eingeladen wird? Auf der Netzseite der Johns Hopkins Universität zu Pandemic Contagion wird Frau Hanefeld als Teilnehmerin so vorgestellt (meine Übersetzung):

«Johanna Hanefeld leitet das Zentrum für internationalen Gesundheitsschutz und koordiniert die internationale Arbeit des Robert-Koch-Instituts in Berlin – Deutschlands Nationalem Institut für öffentliche Gesundheit. Ausserdem ist sie Professorin für Globale Gesundheitspolitik an der London School of Hygiene and Tropical Medicine, wo sich ihre Arbeit auf Politik und Systemanalyse konzentriert.»

Ich konnte dort keinen Hinweis auf eine Teilnehme von Frau Hanefeld oder der Teilnehmer generell in privater Funktion finden, im Gegenteil, die Teilnehmer werden vorgestellt als «10 aktuelle und ehemalige Gesundheitsminister und hochrangige Beamte des öffentlichen Gesundheitswesens aus Senegal, (…) und Deutschland sowie Bill Gates, dem Ko-Vorsitzenden der Bill & Melinda Gates Foundation».

Da ist nicht von unabhängigen Experten die Rede und es gab auch abseits von Hanefeld keinen deutschen Teilnehmer, auf den die Bezeichnung «hochrangiger Beamter des öffentlichen Gesundheitswesens aus Deutschland» gemünzt sein könnte.

Dass das RKI nicht gern in Verbindung mit «Catastrophic Contagion» gebracht wird, ist verständlich. Ich habe im Dezember schon geschrieben (auch auf Englisch), warum diese Pandemieübung ziemlich anrüchig war. Weil das Teil eines längeren Berichts über die WHO-Reform war, will ich es hier gekürzt für den Kontext wiederholen.

«Catastrophic Contagion»: Eine Übung, um Afrika einzuschüchtern

Die Übung kann nämlich als ein Mittel verstanden werden, Druck auf afrikanische Regierungen auszuüben, damit diese der von den USA vorgeschlagenen, bei vielen ärmeren Ländern unbeliebten Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) und einem WHO-Pandemieabkommen zustimmen.

Der Druck hat in Sachen IHR-Reform nicht gewirkt oder nicht gereicht, denn die aus Regierungsvertretern bestehende IHR-Prüfungskommission hat im Februar die US-Vorschläge abgelehnt, weil neben China auch viele afrikanische Länder eine drastische Beschneidung ihrer Souveränität befürchteten.

Geprobt wurde die Reaktion auf eine neue tödliche Pandemie, die vor allem Kinder und Jugendliche betrifft. Schauplatz war die Jahrestagung von Grand Challenges in Brüssel. Grand Challenges wurde von der Gates-Stiftung ins Leben gerufen und bringt «Finanzierungs- und Forschungspartner», den Privatsektor und die Regierungen der Empfängerländer in Sachen Förderung der internationalen Gesundheit und Entwicklung zusammen.

Dieser Rahmen dürfte für beträchtliche Kooperationsbereitschaft der Eingeladenen aus Empfängerländern gesorgt haben. Er ist beispielhaft für die Methode Zuckerbrot-und-Peitsche, mit der arme Länder davon überzeugt werden, ihrer Entmachtung zuzustimmen.

Die Gates-Stiftung und Johns Hopkins waren 2019 zusammen mit dem Weltwirtschaftsforum auch die Organisatoren des berüchtigten Event 201 gewesen, einer Übung wenige Monate vor Beginn der SARS-CoV-2-Panik. Dabei wurde die Reaktion auf ein SARS-ähnliches Virus geprobt, «das jedoch von Menschen mit geringen Symptomen in starkem Mass verbreitetet werden kann», was sich als prophetisch herausstellen sollte, jedenfalls wenn man der späteren Panikmache vor den symptomfreien Superspreadern glauben möchte.

Die Wahl des Szenarios von Catastrophic Contagion ist beängstigend, weil es die Organisatoren zu dem Schluss bringt, dass ein Virus, das junge Menschen betrifft, eine neue Rechtfertigung für Schulschliessungen und allgemeine Lockdowns liefern könnte, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus heute meist als etwas zwischen einem schweren Fehler und kriminellem Fehlverhalten angesehen werden. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Übung als weniger prophetisch erweisen wird als Event 201. Die erste «Lehre» aus dieser Übung lautete:

«Selbst eine Gruppe von einigen der weisesten und erfahrensten internationalen Führungspersönlichkeiten des öffentlichen Gesundheitswesens, die COVID-19 miterlebt haben, rang mit gegensätzlichen Ansichten darüber, ob Länder Reisebeschränkungen verhängen oder Schulen schliessen sollten, um zu versuchen, eine schwere neue Epidemie einzudämmen, von der unverhältnismässig viele Kinder betroffen waren. (…) Die Einrichtung eines internationalen Netzwerks nationaler Führungskräfte im Bereich der öffentlichen Gesundheit nach dem Vorbild des in unserer Übung erwähnten professionalisierten ‹Pandemiekorps› könnte den Ländern wesentlich dabei helfen, bei grossen Epidemien Leben und Lebensgrundlagen zu retten und sich schneller zu erholen. Politische Entscheidungsträger, die mit der Sicherheit ihrer Bürger betraut sind, könnten von den Konsensmeinungen einer solchen Gruppe profitieren, anstatt spontane, folgenschwere politische Entscheidungen treffen zu müssen, wenn bei gefährlichen Ausbrüchen Menschenleben auf dem Spiel stehen.»

Die Botschaft an die teilnehmenden Regierungsvertreter war eindeutig: Diese Entscheidungen sind zu schwierig und gefährlich, als dass Sie sie in Eigenregie treffen könnten und sollten. Besser, einfacher und sicherer ist es, sie den Experten zu überlassen (die von der WHO entsandt werden).

Die anderen Lehren könnten wie folgt zusammengefasst werden: Man sollte dem Pandemievertrag und den neuen Gesundheitsvorschriften zustimmen, verstärkt auf Propaganda und Zensur setzen und mehr Geld in die Pharmaindustrie stecken.

Das entspricht zwar ziemlich genau dem, wofür das RKI und sein Dienstherr Karl Lauterbach die ganze Zeit schon stehen und werben. Aber es ist ein Programm, mit dem man sich sehr viel Kritik einhandelt. Also ist es am einfachsten, offiziell nichts damit zu tun zu haben.

Das RKI hat auf meine Bitte um Stellungnahme zu den hier aufgeführten Kritikpunkten bisher nicht geantwortet. Sollte das Institut noch Stellung nehmen, wird das an dieser Stelle nachgereicht und in der Rubrik «Kurz gemeldet» vermerkt.

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Norbert Häring, Jahrgang 1963, ist Wirtschaftsjournalist, promovierter Volkswirt, Blogger und Autor mehrerer populärer Wirtschaftsbücher.