Horst D. Deckert

Nicht Russland und China, sondern der Westen folgt dem Nazi-Ideologen Carl Schmitt

Für Deutschland unglücklicherweise wurde in Plettenberg ein Akademiker geboren, der sich weigern sollte zu sterben (1888-1985) und mit allen Eigenschaften ausgestattet war, um erfolgreich zu sein: Wilder Ehrgeiz, völlige Skrupellosigkeit, Eitelkeit gepaart mit säuerlichem Neid, verwirrende rhetorische Leichtigkeit, Graphomanie, ein dickes Adressbuch und Scheinkatholizismus.

Auf der Welle des Abscheus, den die skandalösen Verträge von Versailles und Saint-Germain (1919) in Deutschland auslösten, machte sich dieser Akademiker unermüdlich an die Mission, die ihm die Engländer über einen Mittelsmann eingeflüstert hatten: Die Zerschlagung der Weimarer Regierung.

Berauscht von diesem «Sieg» und als Befürworter des deutschen Grossraums kletterte unser kleinfüssiger Halford Mackinder als salonfähiger Schimpanse bis an die Spitze des NSDAP-Establishments – einer Partei, der er und sein Komplize Martin Heidegger am 1. Mai 1933 beitraten und die er entgegen den Behauptungen mancher nie verlassen oder verleugnet hat.

Als er während der Nürnberger Prozesse als einfacher «Zeuge» befragt wurde, forderte der Akademiker, der sich über den weltweiten Ruhm freute, den ihm dieses Forum verschaffte (man soll nichts wegwerfen), seine Ankläger auf, seine Beziehung zu Hitlers direktem Umfeld mit dem Verhalten Platons im Jahr 366 v. Chr. zu vergleichen, der Berater des Tyrannen Dionysos von Sizilien war.

Nach einigen Monaten im Internierungslager, in denen er ein Pamphlet verfasste, worin er sich selbst als christlichen Märtyrer darstellte, wurde dieser Akademiker zum Vordenker der US-Neokonservativen und insbesondere ihres Patriarchen Leo Strauss. Bei dieser Person handelt es sich um Carl Schmitt.

Der «Schitt’sche»-Moment – ohne «M»

In seinem letzten Videobulletin vom 6. April 2023 behauptet Oberst René Moreau, dass das neue diplomatische Konzept Russlands, welches am 31. März 2023 veröffentlicht wurde, ein Ausdruck des Einflusses von Schmitt sei, ähnlich wie Xis Erklärungen vor einem Monat.

Mit einer Naivität, die einen fassungslos macht, begibt sich der Oberst – ein Spezialist für militärische Angelegenheiten, den ich normalerweise sehr schätze – auf ein Terrain, auf dem er sich die Finger verbrennen könnte. Nach zwanzig Minuten des Bulletins entdecken wir den «Schmitt’schen»-Moment» (sic), in dem er sich über den angeblichen Einfluss Carl Schmitts in Russland freut. Das bringt uns zu seinem Interview zu diesem Thema im Mai 2021 mit Pierre-Antoine Plaquevent zurück.

In den ersten fünf Minuten des Interviews bringt Herr Plaquevent eine derartige Reihe von Unsinn und sachlichen Fehlern vor, dass es schwierig ist, dem Rest ohne Wutausbrüche zu folgen. Für Herrn Plaquevent war Carl Schmitt ein Widerstandskämpfer, der 1936 aus der NSDAP ausgetreten ist. Nun ist Schmitt aber nie aus der NSDAP ausgetreten.

Infolge eines Fraktionskrieges nach dem Vorbild derer, die Rudolf von Laban angestiftet hatten (dessen Wikipedia-Seiten inzwischen gesäubert sind und der den Begriff «Lebensraum» für seine Choreutik ausdrücklich übernommen hatte, um 1937 als Heiliger und Märtyrer nach England zu gehen), trat Schmitt von einem prestigeträchtigen Posten als Reichsfachgruppenleiter zurück.

Er stellte nie die Entscheidungen des Reiches in Frage und prangerte nie die Operation Barbarossa an. Er wurde nie in seiner Funktion als angesehenster akademischer Jurist des Reiches behelligt, wurde nie aus seinem Amt an der Friedrich-Wilhelms-Universität Berlin entlassen und blieb dank Hermann Görings feinfühliger Aufmerksamkeit immer Staatsrat (Mitglied des Preussischen Staatsrats).

Bis 1944 bekleidete er ununterbrochen zahlreiche hochrangige Ämter in der NSDAP: Herausgeber der Deutschen Juristenzeitung (DJZ), Mitglied der Akademie für Deutsches Recht … die Liste ist lang, man kann sich kaum sattsehen.

Als Opportunist durch und durch waren seine Angriffe auf die Juden so karikaturistisch, dass er es sogar schaffte, mit seiner Vulgarität einflussreiche Nazis zu überraschen. 1936, laut Plaquevent das Jahr seiner «Ungnade», leitete Schmitt das Kolloquium «Das Judentum in der Rechtswissenschaft» und sprach sich dafür aus, die Werke von «Juden» nicht nach Disziplinen, sondern in einer speziellen «jüdischen» Abteilung zu ordnen. Die Nürnberger Rassengesetze (1935) waren für ihn eine «Verfassung der Freiheit» (veröffentlicht am 1. Oktober 1935 in der DJZ).

Plaquevent wiederholt den Gemeinplatz, dass Schmitt «aussortiert» (!) worden sei, weil er eher ein «katho-konservativer» Antisemit als ein Rassist sei. In einem endlosen Vortrag vom 28. November 1935 mit dem Titel «Die nationalsozialistische Gesetzgebung und der Vorbehalt des ‹ordre public› im Internationalen Privatrecht» lernte man von Schmitt unter anderem, dass Mischehen strengstens geregelt werden sollten, vor allem diejenigen, welche die deutsche Vitalität bedrohten: Die mit Juden, da der Jude nicht assimilierbar sei… Schmitts öffentliche Äusserungen in diesem Sinne sind so zahlreich, dass es mühselig wäre, sie alle aufzuzählen. (…)

Schmitt als Anführer der Rattenlinie

Carl Schmitt wurde 1947 mit verblüffender Schnelligkeit aus der Internierung entlassen und von den üblichen Verdächtigen eingeladen, sich der westdeutschen Rattenlinien-Bruderschaft anzuschliessen, einem Nazi-Netzwerk, das inzwischen in den US-Geheimdienst-, Propaganda- und Terrorismusapparat integriert ist.

Wo ist der Beweis? Es gab nie eine Anhörung in Nürnberg: Seine Internierung wird als blosse «witness detention» beschrieben. Während seiner Internierung gibt ihm ein US-Arzt trotz eines Verbots Papier und Tinte (daher die Veröffentlichung von «Ex Captivitate Salus»), und der Lagergeistliche schmuggelt alle seine Schriften heraus. Seine 1944 beschlagnahmte Bibliothek mit 4000 Büchern wurde ihm von den US-Behörden zurückgegeben.

Laut der Carl-Schmitt-Gesellschaft waren «die Verhöre durch den Nürnberger Ankläger Robert W. Kempner 1947 «eher moralische Vorwürfe als Vorbereitungen zu einer justizfesten Anklage». Scheinheilig macht die Gesellschaft uns darauf aufmerksam, was die Kreise um Leo Strauss interessierte und wie die USA die Mitglieder der Rattenlinie auswählen würden: «Nachdem Schmitt auf Kempners Anforderung Gutachten über Hitlers Grossraum-Politik und das innere Machtgefüge der NS-Regierung verfasst hatte, konnte er Nürnberg verlassen…»

Vor allem aber, während Deutschland nach 1945 auf allen Ebenen des intellektuellen Lebens (Presse, Unternehmensführung) unter der Fuchtel ist und von amerikanischen Stützpunkten und Truppen wimmelt, werden Schmitts Werke nicht nur überall und vor allem in den USA verlegt, neu aufgelegt, übersetzt und gelehrt, sondern Schmitt wird auch nie mehr behelligt.

In seiner Heimatstadt Plettenberg, in die Schmitt im Alter von 60 Jahren zurückkehren konnte, um dort in grossem Wohlstand zu leben, wird er regelrecht verehrt, und er empfängt viele Seelenverwandte – ausländische «Philosophen» – als Besuch. Man muss diese Seite lesen, um es zu glauben: Er unterhielt von Plettenberg aus einen regen Briefwechsel mit Rudolf Augstein, dem Gründer des Spiegel, sowie mit Ernst Jünger, Armin Mohler und dem US-Amerikaner George Schwab. (…)

Wie Prof. Dr. Renaud Baumert in seinem meisterhaften Essay «Carl Schmitt contre le Parlementarisme weimarien» (Carl Schmitt gegen den Weimarer Parlamentarismus) nachweist, wusste Schmitt jedoch von Anfang an genau, was er tat. Er hatte sich aus einem bestimmten Grund mit Ex-Kanzler von Schleicher verbündet: Während dieser als letztes Mittel vorschlug, die Weimarer Verfassung zu verletzen, um die Machtübernahme durch die NSDAP zu stoppen, sah Carl Schmitt in dem Manöver das Mittel, um die Machtübernahme der NSDAP zu garantieren.

Wenden Sie nun nicht ein, dass Carl Schmitt vom NSDAP-Regime «in die Falle gelockt» wurde und nicht mehr fliehen konnte. Dissidenten aller Stände und Religionen, von denen die meisten nur über bescheidene finanzielle Mittel verfügten, konnten bis 1939 aus Deutschland fliehen. Schmitt, der als einer der bekanntesten deutschsprachigen Juristen gilt, hätte mit einem Fingerschnippen ins Exil gehen können, um in der Schweiz, in Schweden oder an anderen Orten in ebenso lukrativen Positionen zu lehren. Er blieb, weil ihm die Umgebung, in der er neben Hermann Göring an der Spitze der Hierarchie stand, sehr angenehm war, und er fand darin seinen Vorteil. (…)

Schmitt stellt Hermann Göring den Fuss in die Tür – und nicht umgekehrt

In diesem 2009 unter der Leitung von Professor Yves Charles Zarka erschienenen Werk beginnt Jean-Pierre Fayets Aufsatz «Carl Schmitt, Göring et l’‹État total› (Carl Schmitt, Göring und der «totale Staat») wie folgt:

«Es kommt vor, dass man in Göring den ‹Beschützer› von Carl Schmitt sieht, als ob es sich um einen Mäzen der Renaissance oder einen Sponsor von morgen handelte. Es scheint somit, dass die umgekehrte Beziehung verkannt wird: Es war zuerst Göring, der Carl Schmitt politisch verpflichtet war. Die Übergabe der Staatsmacht an Hitler am 30. Januar 1933 durch die einfache Unterschrift des Reichspräsidenten Hindenburg war das Ergebnis einer präzisen Manipulation, die von der Gruppe um Ex-Kanzler von Papen vorbereitet worden war. Carl Schmitt, zuvor sein öffentlicher Verteidiger vor dem Verfassungsgericht, ist der Kern dieser Manipulation.»

Zurück zur Rattenlinie: Die Neocons

Verschiedene Historiker, darunter kürzlich Dr. Daniele Ganser, haben die auf den ersten Blick unerklärlichen, weil gegen die Grundfesten der US-amerikanischen Republik verstossenden Machenschaften der US-Geheimdienste in Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg dokumentiert. Ein gewisser E. Beggin kommentiert die Rattenlinie so:

«Angesichts des Ausmasses der amerikanischen Zusammenarbeit mit und Unterstützung für die ehemalige Naziführung sowie andere faschistische Organisationen im Rahmen der Operation Gladio sollten wir bedenken, dass Stalin nicht nur Recht hatte mit der Annahme, dass die Amerikaner versucht hatten, einen separaten Frieden mit Teilen der Nazi-Regierung zu schliessen, sondern dass sie dies auch tatsächlich getan hatten.

So gesehen war der Kalte Krieg eine Fortsetzung des Zweiten Weltkriegs, wobei sich die USA mit den Überresten des Dritten Reichs verbündeten, die sie in einer neuen, supranationalen Form wiederherstellten. Der amerikanische militärische Nachrichtendienst verwarf den zum Scheitern verurteilten Ansatz der Operation Unthinkable zugunsten eines langfristigen Krieges im Stile des Werwolfs, der mit geheimen Mitteln wie der Operation Gladio und der Operation Condor geführt wurde. Die ideologische Inbrunst des Hitlerismus mag 1945 gestorben sein, aber der pragmatische neue Nationalsozialismus lebte durch die Bemühungen von Männern wie Dulles und Gehlen weiter und triumphierte schliesslich 1991 über seinen ewigen Feind. Heute leben wir in der Welt, die durch diesen anhaltenden Nazi-Sieg geschaffen wurde: Ein unsichtbares amerikanisiertes Reich.»

Am stärksten ausgehöhlt hat in den USA den katastrophalen Einfluss Carl Schmitts auf das amerikanische Denken, der den Vätern der amerikanischen Verfassung von Grund auf widerspricht, vielleicht der Experte für internationale Beziehungen, Dr. Matthew Specter, der seit fast einem Jahrzehnt die Thesen Schmitts und der Schmittianer scharf kritisiert. In seinen eigenen Worten weigerte sich Specter, das «Kool-Aid» der Schmittianer zu trinken, aus dem viele Akademiker bis zum Überdruss schöpfen.

Vor einem Jahr veröffentlichte Specter das Buch «The Atlantic Realists – Empire and International Poitical Thought between Germany and the USA», ein Ergebnis seiner Forschung über die Kontinuität zwischen dem US-amerikanischen und dem europäischen Imperialismus, in dem Carl Schmitt eine wichtige Rolle spielt. Für Specter:

«…gab es nie einen Bruch zwischen dem europäischen und US-amerikanischen imperialistischen Diskurs der 1880er Jahre, dem der 1930er Jahre und dem der 1950er Jahre. Die Kontinuität des Diskurses ist viel bedeutsamer: Die historische Zeitlichkeit des imperialen ‹Realismus› entspricht keineswegs der moralisierenden Erzählung, dass 1945 der Wendepunkt war … allen atlantischen Realisten gemeinsam sind das Demokratiedefizit und ein blinder Fleck im Gesichtsfeld, was den Imperialismus betrifft. Sowohl Kissinger als auch Morgenthau haben sich die Vorstellung zu eigen gemacht, dass der Staatsmann einer Elite angehört, die allein in der Lage wäre, … die Kunst des Regierens zu verstehen. Diese Kunst sei das Privileg einer Handvoll Privilegierter, die demokratische Öffentlichkeit sei unfähig zu regieren – zu ‹emotional›, zu ‹vielfältig›, zu ‹pluralistich›, zu ‹wandelbar› – je nachdem.»

Die Begeisterung der US-amerikanischen «Neokonservativen» für Carl Schmitt ist vielleicht das bedeutendste Ereignis in der politischen Philosophie seit dem Ersten Weltkrieg. Dutzende von Artikeln, sowohl akademische als auch populärwissenschaftliche, berichten über das überwältigende Gewicht von Schmitts Ideen bei denen, die für die beiden Präsidenten Bush «dachten» und es schafften, den permanenten Ausnahmezustand (…) zu errichten, in dem nicht nur die USA, sondern auch die meisten europäischen Länder seit 2001 schmoren. Von diesen Studien ist Kim Lane Scheppeles «Law in a Time of Emergency: States of Exception and the Temptations of 9/11» einen Blick wert.

Was das Mikro-Hollande’sche Frankreich angeht, so ist es seit mindestens 2015 zu Carl Schmitts Tagtraum geworden: Das Parlament wurde in eine Registrierungskammer umgewandelt, die Gewaltenteilung ist auf Null gesunken, alle Akteure sind dank der Vervielfachung der Agenturen unverantwortlich, das öffentliche Gut wird unter dem Deckmantel exekutiven Handelns privatisiert. (…)

In Russland gibt es derzeit – wie in China, doch wahrscheinlich aus anderen Gründen kleine Gruppen von Menschen, die sich auf die Ideen von Carl Schmitt berufen und die Politik des Präsidialamts und des Generalstabs in Frage stellen, weil sie in ihren Augen nicht «autoritär», «scharf» und, seien wir ehrlich, «brutal» genug ist. Sie möchten, dass die Präsidentschaft «schmittianisch» wird und ohne Gewissensbisse mit dem Ausnahmezustand umgeht.

Durch weiss Gott welches künstliches Gerüst hoffen sie, im neuen diplomatischen Konzept Russlands die Erfüllung ihrer Hoffnungen zu finden oder bilden sich ein, sie zu sehen: Eine schmittianische Bestätigung des Feind-Freund-Gegensatzes.

Ungeachtet der gigantischen Veränderungen in der gesamten Organisation der internationalen Beziehungen, die von der derzeitigen russischen Regierung herbeigeführt wurden und zu deren Architekten der absolute Anti-Schmittianer Lawrow gehört, scheinen sich diese Leute fast zu wünschen, dass ihre Thesen durch eine mögliche Vernichtung der Ukraine, Polens und dann der USA in einer Feuerflut im Stil der Götterdämmerung erfüllt werden. Unter diesen Dämmernden finden sich vor allem Agenten der Briten oder der US-Neocons, aber auch zurückgebliebene Slawophile und vor allem gutwillige, aber ungeduldige Menschen, die vom Schlingerkurs der Vergangenheit enttäuscht sind und alles sofort haben wollen.

Zitieren wir das neue Konzept der Aussenpolitik der Russischen Föderation:

«Russland … nimmt seine einzigartige historische Mission wahr, das globale Gleichgewicht der Mächte aufrechtzuerhalten und ein multipolares internationales System aufzubauen … Die russische Aussenpolitik ist friedlich, offen, berechenbar, kohärent und pragmatisch, sie beruht auf der Achtung der allgemein anerkannten Normen und Grundsätze des Völkerrechts und dem Streben nach gerechter internationaler Zusammenarbeit und der Förderung gemeinsamer Interessen. Die Haltung Russlands gegenüber anderen Staaten und zwischenstaatlichen Vereinigungen wird durch den konstruktiven, neutralen oder unfreundlichen Charakter ihrer Politik gegenüber der Russischen Föderation definiert.»

Finden Sie in diesem neuen russischen Konzept irgendeinen «Freund-Feind»-Begriff, der laut Schmitt vom Souverän einzig und allein zu dem Zweck definiert werden soll, seine Souveränität zu festigen! Mit anderen Worten: Wenn man keinen Feind findet, muss man ihn erfinden. (…)

Finden Sie im neuen russischen Konzept die Vorstellung von «grossen» und «kleinen» Nationen, wobei die Rechtsstaatlichkeit ausschliesslich bei den erstgenannten Nationen liegt? Finden Sie darin den Begriff des Grossraums oder Lebensraums und die Befugnis, den Ausnahmezustand als Vorrecht des Souveräns auszurufen?

Schmitt zufolge ist das nationalsozialistische Recht nicht universell, sondern völkisch. Es umfasst nicht die gesamte Menschheit. Es kehrt zu dem Grundsatz zurück, dass die Besonderheit der Völker zu berücksichtigen ist. Das Recht zu bestimmen, was deutsch ist und was zum Schutz des deutschen Blutes notwendig ist, sei und bleibe Sache des deutschen Volkes selbst.

Nein! Das Völkerrecht, auf das sich das neue Konzept der russischen Regierung bezieht, ist universell. Es beruht auf dem Naturrecht, dem Recht auf Leben aller Nationen und Völker. Es ist kein russisches völkisches Recht. Das neue russische diplomatische Konzept ist ein Ausdruck sokratischen Denkens; es ist kein Zufall, dass die verstorbene Daria Platonova Dugina statt des Namens ihres Vaters (Alexandrovna) den Namen Platons, des Schreibers und Schülers von Sokrates, als Familiennamen angenommen hat. (…)

***

Das letzte Wort, und um, sagen wir, zu lachen Carl Schmitt gegen Sars-Cov-2: «The Invisible Enemy as Absolute Enemy: What Can Carl Schmitt Teach Us about War against a Virus?», von Ben Van de Wall.

Hier finden Sie den vollständigen Beitrag in französischer Sprache auf Reseau International.

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