Horst D. Deckert

Kategorie: Spezial

Kategorie: Spezial

Tagung zum WHO-Pandemievertrag 20.4.2024 in Zürich

WHO-Pandemievertrag, Internationale Gesundheitsvorschriften, Revision des Schweizerischen Epidemiengesetzes: genau über diese brandaktuellen und existenziell wichtigen Themen findet am Samstag, 20. April 2024 eine Informationsveranstaltung in Zürich-Altstetten statt. Hochkarätige Referenten wie Rechtsanwalt Philipp Kruse, Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Stefan Homburg, Immunologe und Toxikologe Prof. Dr. Stefan Hockertz und weitere Redner werden vor Ort sein. Es ist höchste Zeit, dass jeder Bürger tiefgehende Klarheit über diese perfiden Pläne hat. Denn diese Veränderungen bringen dramatische Auswirkungen auf Gesundheit und Meinungsfreiheit mit sich …
Belgische Polizei stürmt „National Conservatism“-Konferenz

Belgische Polizei stürmt „National Conservatism“-Konferenz

Belgische Polizei stürmt „National Conservatism“-KonferenzHeute waren Vorträge des Chefs der Brexit-Partei, Nigel Farage, und des französischen Politikers Éric Zemmour angesagt. Morgen wollen Viktor Orban und Hans-Georg Maaßen dort auftreten. Auch hochrangige Kirchenmänner sind vertreten: bei der Konferenz „National Conservatism“ in Brüssel. Doch linke belgische Politiker benutzen derzeit die Polizei, um die Konferenz – zusammen mit der Antifa und linksextremen NGOs – zu stören bzw. einen normalen Verlauf unmöglich zu machen.

Der Beitrag Belgische Polizei stürmt „National Conservatism“-Konferenz erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Brüssel: Bezirksbürgermeister sprengt Konferenz konservativer Politiker

Brüssel: Bezirksbürgermeister sprengt Konferenz konservativer Politiker

Brüssel: Bezirksbürgermeister sprengt Konferenz konservativer Politiker

Von CONNY AXEL MEIER | Konservative Parteipolitiker treffen sich in Brüssel zur zweitägigen Jahreskonferenz der „Nationalkonservatismus-Konferenz“ (NATCON) beginnend am Dienstag. Soweit, so unspektakulär. Als Sprecher sind angekündigt unter anderem der Franzose Eric Zamour, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, „Mr. Brexit“ Nigel Farage und die ehemalige britische Innenministerin Suella Braverman. Gegen Ende der Rede von Nigel […]

„Ruinator“ Habeck – ein Jahr Atomausstieg

„Ruinator“ Habeck – ein Jahr Atomausstieg

„Ruinator“ Habeck – ein Jahr Atomausstieg

Gestern vor einem Jahr wurden die letzten drei gut funktionierenden Kernkraftwerke Deutschlands abgeschaltet. Zuletzt liefen noch drei Kernkraftwerke, die zu den sichersten und erfolgreichsten Anlagen der Welt gehörten. 

Von Holger Douglas

«Da kommen jetzt die Männer mit den Brennjägern, den Eisensägen und den Wasserstrahlschneidern und fangen an, die Rohre auseinander zu schneiden«, so beschreibt Kernkraftwerksspezialist Manfred Haferburg im TE-Wecker am vergangenen Sonntag die Arbeiten in den letzten drei Kraftwerken. »Sie nehmen die perfekt funktionierenden und gepflegten, extrem teuren Pumpen auseinander, um sie zu verschrotten. Sie bauen die schönen, dichtschließenden und wunderbar gepflegten Armaturen aus und das Ganze wird dann klein geschnitten, dekontaminiert und in Schrott verwandelt.«

Es werde alles in Schrott umgewandelt, der Rückbau sei eigentlich nichts weiter als ein intensives Verfahren der Mülltrennung. Neben der ungeheuren Vernichtung von Volksvermögen der milliardenteuren Anlagen wird zusammen mit dem Abschaltwahn der Kohlekraftwerke die Versorgung Deutschlands mit Energie abgewürgt.

Robert Habeck, derzeit Wirtschaft- und »Klima«-Minister, verteidigte wieder und wieder die Entscheidung zur Abschaltung der Kernkraftwerke. SPD, FDP und natürlich Grüne stehen fest hinter »dem Ausstieg«. Sie bejubeln das, was sonst ein richtiger Feind macht, wenn er ein anderes Land angreift: Die Energieversorgung zerstören.

Angezettelt haben – daran muss wieder erinnert werden – den »Atomausstieg« Gerhard »Gas-Gerd« Schröder und der grüne Joseph Fischer bereits ab 2000. Dazu gehörte auch der Grüne Jürgen Trittin, dessen einziges Lebenswerk im Vorantreiben des »Atomausstiegs« und einer »Energiewende« bestand.

Habeck verwies jetzt auf angeblich fallende Strompreise, verriet jedoch nicht, wo er die sieht. Die Preise allerdings kennen nur eine Richtung: nach oben. Die Bilanz für Verbraucher sieht grausam aus. Das Portal Verivox analysiert:

»Doch die steigenden Kosten für den Betrieb der Stromverteilnetze geben der Strompreisentwicklung neuen Auftrieb – zum Jahreswechsel 2023/2024 sind die Stromnetzgebühren im bundesweiten Durchschnitt um rund 25 Prozent angestiegen. Viele Stromversorger werden diese Kosten an ihre Kunden weiterreichen und das Strompreisniveau bleibt nach wie vor hoch.Im Januar 2024 liegt der durchschnittliche Preis für eine Kilowattstunde (kWh) Strom bei rund 37,37 Cent/kWh und gehört damit zu den höchsten weltweit (Quelle: Verivox-Verbraucherpreisindex Strom). Im Jahr 2014 lag der durchschnittliche Preis für eine Kilowattstunde Strom noch bei rund 28 Cent/kWh. Innerhalb von zehn Jahren ist der Preis damit um über 32 Prozent angestiegen.«

Nach wie vor muss die energieintensive Industrie hohe Strompreise bezahlen, mit denen sie nicht wettbewerbsfähig ist. Deswegen legt sie Produktionsanlagen still und verlagert ihre Produktion in andere Länder, in denen die Energie deutlich billiger ist. So fährt Thyssen Krupp seine Stahlproduktion herunter und hat in der vergangenen Woche bereits einen Stellenabbau angekündigt.

Dieser werde auch nachgelagerte Weiterverarbeitungsstufen sowie die Verwaltungs- und Dienstleistungsbereiche betreffen. In der Sparte arbeiten derzeit rund 27.000 Menschen, davon 13.000 in Duisburg.

Als einen Grund für die Schwierigkeiten im Stahlbereich nannte ThyssenKrupp die »hohen und durch klimapolitische Zielsetzungen weiter steigenden Energiekosten in Deutschland«.

Die grüne Wirtschaftsministerin NRWs, Neubaur, sagte zu den Plänen von ThyssenKrupp: „Die Ankündigung der unternehmerischen Entscheidung Thyssen-Krupps, in Duisburg Überkapazitäten und damit wohl Arbeitsplätze abzubauen, ist eine enttäuschende Nachricht – für den Stahlstandort Deutschland und Nordrhein-Westfalen, in erster Linie aber für die vielen Beschäftigten.“ Dennoch müsse – so Neubaur – ThyssenKrupp die sogenannte klimaneutrale Transformation konsequent vorantreiben, um sich auf dem Weltmarkt zukunftsfähig aufzustellen. Neubaur hat nichts dazu gesagt, wie wesentlich teurer produzierter Stahl von ThyssenKrupp auf dem Weltmarkt bestehen soll.

Wenn die Stahlkocher abwandern und dichtmachen, können auch die Verarbeitungsbetriebe zum Beispiel im Siegerland schließen. Denn die sind auf die Lieferungen von Stahl angewiesen.

Nichtsdestotrotz bejubelt der grüne Umweltminister von Niedersachsen, Meyer, wie schnell es im Kernkraftwerk Emsland gelungen ist, verbrannte Erde zu hinterlassen. Der Primärkreislauf sei bereits auseinandergenommen, das Atomkraftwerk kriege auch CDU-Connemann nicht mehr an, so Meyer auf Twitter.

Nervosität zeigen Äußerungen der Bundesumweltministerin Lemke, die wieder einmal betonte, »wir brauchen Atomkraft schlichtweg nicht«. Sie beauftragte grüne Gefolgsleute, in einer »Studie« des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), auch neuen Reaktorkonzepten wie der »Generation IV« Unsicherheit zu bescheinigen. Zugleich eine gute Gelegenheit für Lemke, wieder 250.000 Euro Steuergelder an die »Ihrigen« zu überweisen.

»Ruinator« – so der neue Titel der Printausgabe von Tichys Einblick – Habeck fabuliert wild entschlossen in den Abgrund: »Wir sehen heute, dass die Stromversorgung weiter sicher ist, die Strompreise auch nach dem Atomausstieg gefallen sind und die CO2-Emissionen ebenfalls runtergehen.«

Die Wirklichkeit sieht deutlich anders aus: Lemke verantwortet mit Habeck eine der schlechtesten CO2-Bilanzen. Diese sogenannten CO2-Bilanzen Deutschlands sind auf fast 400 gCO2/kWh angestiegen. Zum Vergleich: Frankreich dagegen wird mit 43 g CO2/kWh angesetzt. Bedeutet: Lemke und Habeck, die das CO2-Argument ja beharrlich strapazieren, befeuern selbst nach Kräften den sogenannten »Klimawandel«, und Umwelt ist gleichgültig.

Alle Warnungen von Experten seien eingetreten, so Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, Deutschland sei von Stromimporten abhängig geworden.

Deutschland steht mittlerweile auf dem Rang zwei in Sachen Import von Strom. Nur Italien importiert noch mehr. Frankreich ist mit seinen Kernkraftwerken Stromexportland Nummer 1.

Die Stromversorgung sei sicher, so Ruinator Habeck. Die Realität:

Lieferengpässe bei Strom hat jetzt die Stadt Oranienburg in Brandenburg erklärt. Ab sofort können dort keine neuen Stromanschlüsse mehr genehmigt werden. Dies betreffe sowohl neue Wärmepumpen als auch neue Ladesäulen für Elektroautos. Das vorhandene Umspannwerk könne die benötigte Leistung nicht mehr bereitstellen, heißt es in einer Pressemitteilung.

Danach haben die Stadtwerke Oranienburg in der vergangenen Woche die Bundesnetzagentur darüber informiert, dass im vorgelagerten Hochspannungsnetz keine ausreichende Leistung zur Verfügung gestellt werden können. Damit seien die Versorgungsmöglichkeiten in der Stadt Oranienburg ausgeschöpft, so der Geschäftsführer der Stadtwerke, Peter Grabowsky.

Bürgermeister Alexander Laesicke betonte, der Strombedarf habe sich enorm entwickelt, schneller, als es in der Vergangenheit vorausgesehen wurde.

Zum erhöhten Strombedarf habe der Zuzug von sogenannten Neubürgern sowie der verstärkte Einbau von Wärmepumpen geführt.

Sie träumen davon, etwas »Unumkehrbares« geschaffen, also endgültig verbrannte Erde hinterlassen zu haben. Doch natürlich ist auch der »Atomausstieg« umkehrbar. Allerdings muss Deutschland dann die Kraftwerke aus anderen Ländern kaufen ebenso wie die Bedienmannschaften.

Mehrheit der Deutschen hält Atomausstieg für falsch

58 Prozent halten den Ausstieg aus der Kernkraft für falsch, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „Trendbarometer“ der Sender RTL und ntv zeigt. Im Osten der Republik sind es sogar 78 Prozent.

Nur eine Minderheit der Bundesbürger (39 Prozent) meint, dass dies eine richtige Entscheidung gewesen sei. Mehrheitlich befürwortet wird die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke lediglich von den unter 30-Jährigen (51 Prozent), denjenigen, die sich selbst im linken politischen Spektrum verorten (62 Prozent), den Anhängern der SPD (55 Prozent) und insbesondere den Anhängern der Grünen (83 Prozent).

Fast die Hälfte aller Bundesbürger (45 Prozent) ist der Meinung, dass man eines oder mehrere der abgeschalteten Atomkraftwerke in Deutschland wieder in Betrieb nehmen solle. Ein Viertel aller Bundesbürger (24 Prozent) und 42 Prozent derer, die den Ausstieg aus der Kernenergie für falsch halten, sind der Meinung, dass man in Deutschland auch neue Atomkraftwerke bauen solle. Unter den AfD-Anhängern sind 63 Prozent der Meinung, es braucht neue Atomkraftwerke. Bei den FDP-Anhängern sind es 38 Prozent.

37 Prozent der Bundesbürger glauben, dass durch die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke die Stromversorgung in Deutschland gefährdet wird. 60 Prozent glauben das nicht.

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat für RTL/ntv am 11. und 12. April 2024 1.001 Personen befragt.

Der Beitrag erschien zuerst bei TE hier

 

Israels neueste Lüge ist, dass es “keine andere Wahl” habe, als den Iran anzugreifen

Caitlin Johnstone

Sowohl Israel als auch die USA tun so, als seien sie in dieser Situation machtlos, aber in Wirklichkeit sind sie alles andere als machtlos. Sie sind wie zwei Straßenräuber, die sich auf einen Überfall vorbereiten und sagen: “Wenn wir nur etwas tun könnten, um diesen schrecklichen Überfall zu verhindern!”

In einem Artikel mit dem Titel “Israel schwört Vergeltung gegen Iran für Raketenangriffe” berichtet Axios, dass der israelische Verteidigungsminister seinem amerikanischen Amtskollegen mitgeteilt habe, dass Israel “keine andere Wahl” habe, als den Iran für den Vergeltungsschlag anzugreifen, den dieser als Reaktion auf den tödlichen israelischen Angriff auf die iranische Botschaft in Damaskus unternommen habe.

“Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant sagte Verteidigungsminister Lloyd Austin am Sonntag, dass Israel keine andere Wahl habe, als auf den beispiellosen Raketen- und Drohnenangriff zu reagieren, den der Iran am Wochenende gestartet hatte”, zitiert Axios einen anonymen US-Beamten und eine weitere anonyme Quelle.

Der Staat Israel hat in den vergangenen sechs Monaten täglich massive Lügen verbreitet, aber diese Lüge könnte sich als die folgenschwerste erweisen.

Bericht: Israel sagt den USA, dass es keine andere Wahl hat, als auf den Iran zu reagieren
Das israelische Fernsehen berichtet, dass das israelische Kriegskabinett beschlossen hat, den Iran anzugreifen, aber es ist unklar wie oder wann
von Dave DeCamp@DecampDave #Israel #Iran #Gaza https://t.co/bcs6DQgDsb pic.twitter.com/x3C51NQcse

— Antiwar.com (@Antiwarcom) April 15, 2024

Offensichtlich hat Israel die Wahl, einen Konflikt, den es durch einen extremen Akt der Aggression ausgelöst hat, weiter zu eskalieren. Dieser betrügerische Apartheid-Staat ist so sehr daran gewöhnt, jede Minute eines jeden Tages Opfer zu sein, dass er sogar so tut, als sei er das Opfer seiner eigenen bewussten Entscheidungen.

Wie Professor Jason Hickel auf Twitter schrieb: “Die Menschen müssen verstehen, dass Israel keine Vergeltung benötigt. Die iranische Aktion war eine telegrafische Antwort auf die Bombardierung des israelischen Konsulats, bei der 16 Menschen getötet wurden und die gegen die Wiener Konvention verstieß. Der Iran sagt, er betrachte die Angelegenheit nun als abgeschlossen. Israel muss deeskalieren”.

Der stellvertretende iranische Außenminister Ali Bagheri hat klargestellt, dass der Iran im Falle eines erneuten israelischen Angriffs auf den Iran dieses Mal sofort reagieren werde und nicht erst nach einer Frist von zwölf Tagen, in der Teheran seine Nachbarn und die USA 72 Stunden im Voraus warnen muss, um den Schaden für Israel so gering wie möglich zu halten.

Iranian DepFM Ali Bagheri says that #Iran auf einen neuen Fehler von #Israel “in Sekunden, nicht in Tagen oder Stunden” reagieren werde. Er sagte: “Dieses Mal werden sie keine 12 Tage haben”. https://t.co/nKzXZncz4P

— Abas Aslani (@AbasAslani) April 15, 2024

Der Sprecher für nationale Sicherheit, John Kirby, erklärte gegenüber der Presse, das Weiße Haus wolle nur “abwarten und sehen, was die Israelis tun”.

Doch wie der außenpolitische Analyst Tariq Kenney-Shawa zu Kirbys Aussage anmerkte, “wird Israel von den USA gelieferte Waffen einsetzen, sich mit den US-Streitkräften in der gesamten Region koordinieren müssen und von den USA für die Raketenabwehr abhängig sein, wenn der Iran antwortet”. Die Tatsache, dass die USA den Angriff nicht aktiv mit Israel planen, bedeutet also nicht, dass die USA nicht grundsätzlich involviert sind.

Wenn Israels Eskalationsangriff stattfindet, dann nur, weil Washington es zulässt. Wenn die USA Israel sagen würden, dass es sofort die teuren US-Waffenlieferungen und die Unterstützung des Pentagons verliert, wenn es den Iran angreift, würde Israel plötzlich erkennen, dass es tatsächlich die Wahl hat, weiterzumachen oder nicht.

Mein letzter Beitrag für @ForeignPolicy zu Iran, Gaza & Israel:

Bidens Unterstützung für Israel wird oft als Fortsetzung einer langjährigen US-Politik beschrieben. In Wirklichkeit ist es ein Bruch mit der Tradition. Frühere Präsidenten haben Israel regelmäßig den Arm verdreht, wenn es nötig war.https://t.co/vDdjZmdvbM

— Trita Parsi (@tparsi) April 15, 2024

In einem Artikel für Foreign Policy mit dem Titel “Netanyahu Wants War With Iran. Biden Can Prevent It” argumentiert Trita Parsi vom Quincy Institute, dass Bidens bedingungslose Unterstützung Israels, obwohl sie oft als Fortsetzung der langjährigen US-Politik beschrieben wird, in Wirklichkeit einen ziemlich dramatischen Bruch mit der Norm darstellt. Präsidenten wie Reagan, die beiden Bushs und Obama haben nicht gezögert, Israel den Arm zu verdrehen, wann immer sie es für nötig hielten, um die Interessen der USA in der Region durchzusetzen; diese neue Politik, Tel Aviv einfach machen zu lassen, was es will, und es gleichzeitig bedingungslos zu unterstützen, ist in der Tat ohne Beispiel im Weißen Haus.

Sowohl Israel als auch die USA tun so, als seien sie in dieser Situation machtlos, aber in Wirklichkeit sind sie alles andere als das. Sie sind wie zwei Straßenräuber, die sich auf einen Überfall vorbereiten und sagen: “Wenn wir nur etwas tun könnten, um diesen schrecklichen Überfall zu verhindern!”

Israel kann sich sehr wohl dafür entscheiden, nicht auf einen schrecklichen Krieg zwischen extrem mächtigen Militärs zuzusteuern, und die USA können sich sehr wohl dafür entscheiden, auf die Bremse zu treten. Die Tatsache, dass keiner von beiden dies tut, ist genau das, was es bedeutet, unter einem Weltreich zu leben, das mit menschlichem Blut gefüttert wird.

Wird ein Großteil des Nahen Ostens bald in einen “Haufen rauchender, radioaktiver Trümmer” verwandelt sein?

Von James Michael

Die meisten Menschen haben absolut keine Ahnung, wie nah wir an einem Alptraumszenario im Nahen Osten sind. Gestern schrieb ich darüber, dass Bloomberg meldete, ein iranischer Angriff auf Israel stehe “unmittelbar bevor”. Zu diesem Zeitpunkt warteten wir darauf, dass der andere Schuh im Nahen Osten herunterfällt, und wir warten immer noch. Ynet News behauptet, dass der Iran “bereit war, seinen Angriff auf Israel zu starten”, es sich aber anders überlegt hat, bevor er den Abzug betätigt…

Der Iran war bereit, seinen Angriff auf Israel zu starten, beschloss aber, ihn um einige Tage zu verschieben, wahrscheinlich nach Warnungen der Regierung Biden.

Über Nacht meldete die offizielle iranische Nachrichtenagentur Mehr auf X, dass der Iran ab Mitternacht wegen “militärischer Manöver” vorübergehend alle Luftaktivitäten über dem Luftraum von Teheran eingestellt hat. Mehr teilte auch ein Video, das Raketen zeigte, mit der Überschrift “Vielleicht heute Nacht… Bleiben Sie dran”. Die Agentur löschte beide Einträge schnell wieder.

Ich denke, dass die Iraner wissen, dass ein Angriff auf israelisches Gebiet eine überwältigende Reaktion der IDF zur Folge haben wird.

Und Joe Biden verspricht “eiserne” Unterstützung für Israel, wenn die Iraner angreifen…

US-Präsident Joe Biden versicherte am Mittwoch, dass die amerikanische Unterstützung für Israel “eisern” sei, da man befürchtet, dass das Land im Nahen Osten bald vom Iran angegriffen werden könnte.

Wie ich Premierminister Netanjahu sagte, ist unser Engagement für die Sicherheit Israels gegen diese Bedrohungen durch den Iran und seine Stellvertreter unerschütterlich. Lassen Sie es mich noch einmal sagen: eisenhart. Wir werden alles tun, was wir können, um Israels Sicherheit zu schützen”, sagte Biden auf einer Pressekonferenz mit dem japanischen Premierminister Fumio Kishida.

Bidens Spitzendiplomat Anthony Blinken bekräftigte seine Worte und sagte dem israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant in einem Telefongespräch, dass die USA hinter Israel stehen würden, falls der Iran sich zu einem Angriff entschließen sollte.

Bedeutet dies, dass wir uns im Krieg mit dem Iran befinden werden, sobald iranische Raketen Ziele in Israel treffen?

Denn so hört es sich an.

Ich kann verstehen, dass die Möglichkeit eines Krieges mit den Vereinigten Staaten die Iraner zum Nachdenken anregen würde.

Aber auch wenn sie gezögert haben, geben sie eindeutig noch nicht auf.

Am Donnerstag bestätigte die iranische Führung, dass sie Israel in den kommenden Tagen “bestrafen” wolle…

Teheran müsse Vergeltung für den tödlichen Angriff auf sein Konsulat in Damaskus in der vergangenen Woche üben, da der UN-Sicherheitsrat den Angriff nicht verurteilt und keine Maßnahmen gegen Israel ergriffen habe, erklärte die iranische UN-Mission in einer Erklärung, die am Donnerstag auf der Plattform X veröffentlicht wurde.

“Hätte der UN-Sicherheitsrat den verwerflichen Angriff des zionistischen Regimes auf unsere diplomatischen Einrichtungen in Damaskus verurteilt und die Täter zur Rechenschaft gezogen, wäre der Iran vielleicht nicht gezwungen gewesen, dieses Schurkenregime zu bestrafen”, heißt es in der Erklärung.

Es wird also definitiv zu einem Angriff kommen.

Wenn der Iran Ziele außerhalb Israels angreift, wird das vielleicht keinen totalen Krieg in der Region auslösen.

Aber wenn der Iran Ziele innerhalb Israels trifft, wird uns das buchstäblich an den Rand des Undenkbaren bringen.

Heute hat der US-Senator Marco Rubio in den sozialen Medien die folgende Botschaft veröffentlicht…

Iran will von seinem eigenen Territorium aus einen Großangriff gegen #Israel starten

Israel wird sofort mit einem noch härteren Gegenangriff innerhalb des Irans reagieren

Was dann passiert, ist der gefährlichste Moment im Nahen Osten seit 1973

Ich stimme mit seiner Einschätzung überein, bis auf eine Ausnahme.

Ich glaube, dass das, was uns bevorsteht, viel gefährlicher ist als alles, was wir 1973 erlebt haben.

Eine britische Nachrichtenquelle berichtet, dass eine Kriegssimulation, die “von Militär- und Sicherheitsexperten erstellt wurde”, darauf hindeutet, dass ein totaler Krieg wahrscheinlich ist, wenn der Iran beginnt, Ziele auf israelischem Gebiet zu beschießen…

Der Iran und seine terroristischen Verbündeten, darunter die Hamas, die Hisbollah und die Houthis, verfügen alle über leistungsstarke Langstrecken- und Präzisionsraketen, mit denen sie wichtige israelische Ziele treffen.

Israel schlägt zurück und bekämpft iranische Stellvertreter an einer Frontlinie in Syrien und im Libanon nahe seiner Grenze, während es Iran aus der Luft angreift.

Tel Aviv bittet die USA mehrmals um Intervention, aber ohne Erfolg, denn es ist in seinem Kampf gegen den Iran isoliert.

Der Simulation zufolge ist der Einsatz von Atomwaffen im weiteren Verlauf des Konflikts wahrscheinlich

Schließlich greift es auf eine nicht-tödliche nukleare Detonation zurück, um den Iran zur Kapitulation zu bewegen, was nicht gelingt.

Ein verzweifeltes Israel schießt schließlich 50 Atomwaffen auf den Iran ab, der seinen eigenen nuklearen Hinterhalt gegen einen Luftwaffenstützpunkt mit US-Truppen entfesselt.

Die Kriegsspielsimulation endet hier mit einem Konflikt, der Syrien, den Libanon und sogar den Jemen einbeziehen würde und große Teile des Nahen Ostens in einen Haufen rauchender, radioaktiver Trümmer verwandeln könnte.

In der gesamten aufgezeichneten Weltgeschichte haben wir noch nie einen Krieg wie diesen erlebt.

Können Sie sich das Chaos vorstellen, das auf der ganzen Welt ausbrechen würde, wenn die großen Städte im Nahen Osten in “rauchende, radioaktive Trümmer” verwandelt würden?

Hoffen wir, dass die oben beschriebene Kriegssimulation nicht zutreffend ist.

Aber ohne Zweifel haben wir eine Gefahrenzone betreten.

Wenn der Iran und Israel erst einmal anfangen, sich gegenseitig mit Raketen zu beschießen, gibt es kein Zurück mehr.

Seit langem warne ich meine Leser, dass ein apokalyptischer Krieg im Nahen Osten bevorsteht.

Jetzt sind wir fast am Ziel.

Ich hoffe, dass die Iraner einen Rückzieher machen und dass ihre Reaktion auf Israel sehr schwach ausfallen wird.

Wenn das der Fall ist, könnte uns das ein wenig mehr Zeit verschaffen.

Aber so oder so, ich glaube, dass dies das Jahr ist, in dem der Nahe Osten im Chaos versinkt.

Also schnallen Sie sich an und halten Sie sich fest, denn es sieht so aus, als würden die Dinge bald wirklich verrückt werden.

Irans lahme “Vergeltung” macht es für Gaza noch schlimmer

Finian Cunningham

Teheran bezeichnet die Vereinigten Staaten als den großen Satan. Nach diesem Debakel läuft die iranische Führung Gefahr, als großer Heuchler verspottet zu werden.

Die iranische Welle von Luftangriffen gegen Israel war letztlich ein Schlag ins Wasser. Das muss man schon sagen. Praktisch alle 300 eintreffenden Sprengköpfe wurden von den israelischen Luftabwehrsystemen abgeschossen.

Aber der scheinbare “Erfolg” der israelischen Luftabwehr lag nicht an der technischen Brillanz der von den USA gelieferten Raketenabfangsysteme. Es lag an der Tatsache, dass der Iran in aller Stille vorgewarnt hatte, was kommen würde. Das mag absurd erscheinen. Aber was? Mit dem großen Satan und der zionistischen Entität zusammenarbeiten?

Nun, so scheint es jedenfalls.

Es scheint, dass der Iran seine Wut über den tödlichen israelischen Luftangriff auf sein Konsulat in Damaskus am 1. April loswerden konnte. Das mag die iranische Führung von der Wut der Bevölkerung über die mörderischen Provokationen Israels entlasten.

Aber die schlaffe Darstellung der Vergeltung könnte den Völkermord in Gaza noch entsetzlicher machen.

Die Unterstützung Israels durch die Vereinigten Staaten und die europäischen Staats- und Regierungschefs am Wochenende ist lächerlich. Nach den iranischen Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel erklären alle westlichen Politiker und Diplomaten erneut ihre Solidarität mit dem zionistischen Regime und preisen dessen “Recht auf Selbstverteidigung”.

Die Vereinigten Staaten, Kanada, Japan, die G7, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, die Niederlande usw. beeilen sich, Israel zu loben und den Iran zu verunglimpfen.

Der Iran wird rundheraus für seine Aggression gegen Israel und für seine “rücksichtslose Destabilisierung” der Region verurteilt. Wie bizarr und beschämend ist das?

Israel begeht ungestraft einen regelrechten Völkermord im Gazastreifen und hat in den letzten sechs Monaten seine Angriffe auf Syrien und den Libanon verstärkt und dabei nicht nur Zivilisten, sondern auch Dutzende iranische Beamte in diesen Ländern getötet, darunter einige hochrangige Kommandeure. Mit der Bombardierung des iranischen Konsulats in Damaskus, bei der ein hochrangiger iranischer Militärgeneral getötet wurde, hat Israel einen ungeheuerlichen Akt der Aggression begangen. Und wenn der Iran, wie am Wochenende geschehen, mit Luftangriffen auf Israel antwortet – wozu er nach den internationalen Gesetzen der Selbstverteidigung uneingeschränkt berechtigt ist – besteht die gesamte offizielle Haltung des Westens darin, den Iran zu verurteilen und zu verunglimpfen.

In keiner westlichen Reaktion wurde das ursprüngliche Verbrechen Israels, die Verletzung der Souveränität des Irans, erwähnt.

Washington fordert den Kongress nun verstärkt auf, das zusätzliche Militärhilfegesetz zu verabschieden, das Israel zusätzliche militärische Unterstützung in Höhe von 14 Milliarden Dollar gewährt und dem ukrainischen Regime 61 Milliarden Dollar zukommen lässt.

Es ist bedauerlich, dass die jüngste iranische Aktion den Fokus der westlichen Medien von den schrecklichen Verbrechen Israels in Gaza ablenkt. Unglaublicherweise wird das völkermordende zionistische Regime als “Opfer” des iranischen Staatsterrorismus dargestellt und es wird ihm erlaubt, seinen Massenmord an palästinensischen Frauen und Kindern zu intensivieren.

Die angebliche Vergeltung des Irans für die israelische Aggression scheint im Voraus mit den Amerikanern abgestimmt worden zu sein, um den Schaden zu minimieren. Teheran hatte Washington mitgeteilt, dass es keine Eskalation wolle, und anscheinend zugesichert, dass seine Militäraktion minimal ausfallen würde. Washington signalisierte ebenfalls, dass es keine Eskalation wolle, was angesichts all der Gewalt, die die USA Israel zugefügt haben, ein Widerspruch in sich ist.

Es scheint, dass die Vereinigten Staaten von der iranischen Führung bis zu 72 Stunden vor den erwarteten Luftangriffen auf israelisches Gebiet informiert wurden. Damit hätte Israel genügend Zeit gehabt, sein Luftverteidigungssystem vorzubereiten, um die Angriffe bestmöglich abzufangen.

Die lautstarken Verurteilungen des Irans durch die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten scheinen eher eine ernsthafte Anbiederung an Israel zu sein und dessen psychopathischen Verfolgungskomplex zu bestärken. Die westlichen Staaten werden das zionistische Regime mit verstärkter militärischer und politischer Unterstützung noch mehr beschwichtigen, damit es in Gaza sein Unwesen treiben kann. Haben Sie Mitleid mit den hungernden Palästinensern, die unter unerbittlichem, wahllosem Bombardement stehen.

Der Selbstverteidigungsangriff des Irans auf Israel war kein Abend der Abrechnung. Weit gefehlt. Ja, er stellte eine neue Schwelle dar, denn es war das erste Mal, dass der Iran israelisches Gebiet direkt angriff. Manche würden sagen, dass es angesichts der zahlreichen Verletzungen der Souveränität des Irans durch Israel über viele Jahre hinweg höchste Zeit war. Doch trotz des großspurigen Geredes von einem “historischen Angriff” war der vom Iran verursachte Schaden minimal und wurde zudem in einem zynischen Schattenspiel mit den Vereinigten Staaten und ihrem israelischen Klienten so inszeniert, dass er minimal war.

Falkenhafte Stimmen in den USA wie John Bolton und Israel fordern den israelischen Staatschef Benjamin Netanjahu auf, nun Angriffe auf den Iran zu befehlen.

Es gibt keinen Grund für Israel, sich erneut zu rächen. Es hat ungestraft iranische Militäroffiziere und Atomwissenschaftler getötet, und Teheran hat praktisch nichts unternommen.

Die lahmen Luftangriffe des Irans werden nicht dazu beitragen, ein Gleichgewicht der Abschreckung herzustellen. Israel und seine westlichen Sponsoren werden weiterhin mit noch größerem Eifer Völkermord an den Palästinensern begehen.

Es wäre besser gewesen, wenn der Iran sich ganz zurückgehalten hätte, als diesen halbherzigen Versuch zu unternehmen. Dann hätte sich wenigstens die öffentliche internationale Ablehnung gegen Israel und seine westlichen Unterstützer weiter verstärkt. So aber wird der Fokus von der völkermörderischen israelisch-westlichen Achse abgelenkt und auf die Verurteilung des Irans wegen Aggression gelegt, obwohl die “Aggression” nichts dergleichen war.

Die iranischen Luftangriffe waren ein Feuerwerk, das weder zur Wiederherstellung der Gerechtigkeit noch zur Unterstützung der Palästinenser beitrug. Ironischerweise wird dies die regionale Instabilität erhöhen, da die mangelnde Ernsthaftigkeit den westlich-zionistischen Staatsterrorismus noch mehr ermutigt.

Teheran bezeichnet die Vereinigten Staaten als den großen Satan. Nach diesem Debakel läuft die iranische Führung Gefahr, als großer Heuchler verspottet zu werden.

Deutschland steht wieder auf der falschen Seite der Geschichte

Deutschland und die Vereinigten Staaten sowie andere westliche Mächte setzen mit ihrem Stellvertreterkrieg gegen Russland tief sitzende historische Verbrechen fort

Die Wiederholung der Geschichte mag tragisch, ja geradezu lächerlich erscheinen. Man kann sich fragen, wie sich ein solch offensichtlicher Wahnsinn wiederholen kann. Aber die Erklärung ist einfach, wenn man versteht, dass die Triebfeder dieselbe ist.

Die Anklage gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in dieser Woche wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza ist wirklich beschämend. Deutschland wurde von Nicaragua verklagt, weil es den israelischen Völkermord in Gaza unter Verstoß gegen die Völkermordkonvention von 1948 unterstützt hat.

Diese Konvention wurde nach dem Massenmord an sechs Millionen Juden durch Nazi-Deutschland während des Zweiten Weltkriegs geschaffen. Nur 79 Jahre nach dem Ende dieses Krieges sitzt der deutsche Staat erneut auf der Anklagebank, weil er sich an einem Völkermord in Gaza beteiligt, der von dem selbsternannten jüdischen Staat Israel begangen wird.

Es scheint eine schockierende und bedauerliche Wendung in der Geschichte zu sein. Seit Menschengedenken wird Deutschland erneut wegen abscheulicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt.

Noch beschämender ist, dass die deutschen Behörden leugnen, dass Israel einen Völkermord begeht und dass Deutschland die Sicherheit Israels aus einer besonderen Verpflichtung heraus verteidigt, die sich aus dem abscheulichen Holocaust im Zweiten Weltkrieg ergibt.

Die angebliche Begründung Deutschlands für die Unterstützung Israels ist eine erstaunliche Perversion der Geschichte.

Die Klage gegen Deutschland in dieser Woche ist unanfechtbar, ebenso wie die frühere Klage Südafrikas gegen Israel im Januar vor demselben Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag. Eine endgültige Entscheidung des Gerichts in beiden Fällen steht noch aus.

Dennoch ist sich die Weltöffentlichkeit bereits jetzt mit zahlreichen internationalen Rechts- und Menschenrechtsexperten einig, dass Israels militärische Belagerung des Gazastreifens einem Völkermord gleichkommt und zahlreiche Verstöße gegen das Völkerrecht beinhaltet. Ergo: Deutschland ist schuld.

Die mutwillige Zerstörung des palästinensischen Gebietes durch Israel hat in den letzten sechs Monaten über 33.000 Tote gefordert, darunter mehr als 14.000 Kinder und 10.000 Frauen. Die tatsächliche Zahl der Todesopfer liegt wahrscheinlich bei mehr als 46.000, da 13.000 Menschen unter den Trümmern vermisst oder in nicht gekennzeichneten Gräbern begraben sind. Es wird befürchtet, dass es in den kommenden Monaten bis zu 100.000 Tote geben wird, da die Hungersnot und die Krankheiten zunehmen.

Deutschland ist nach den Vereinigten Staaten der zweitgrößte Waffenlieferant für Israel. Auf Deutschland entfällt fast ein Drittel aller israelischen Waffenimporte.

Israels mörderische, wahllose Belagerung des Gazastreifens, die eine vorsätzliche Politik der Massenverhungerung von mehr als zwei Millionen Menschen beinhaltet, würde ohne die entscheidende militärische Unterstützung durch die Vereinigten Staaten und Deutschland nicht stattfinden.

Genauso wichtig wie die Tötungsmaschinen und die Munition ist jedoch die unerschütterliche politische Unterstützung durch Deutschland, die Vereinigten Staaten und alle ihre westlichen Verbündeten. Unglaublicherweise behaupten Berlin, Washington, London, Paris und andere westliche Hauptstädte weiterhin, dass Israel keinen Völkermord begeht. Wie US-Präsident Joe Biden wiederholt auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz das zynische und verlogene Mantra von Israels Recht auf Selbstverteidigung.

Was sich in Gaza abspielt, ist ein Blutbad, das von westlichen imperialistischen Mächten ermöglicht wird. Die USA und alle ihre westlichen Verbündeten sind Komplizen bei ungeheuerlichen Kriegsverbrechen. Jeden Tag kann man es live im Fernsehen sehen, und dennoch bemühen sich die verachtenswerten westlichen Medien eifrig, das Grauen zu beschönigen und abzuschwächen. In jeder vernünftigen Welt sollten die westlichen Regierungen und ihre von Konzernen kontrollierten “Nachrichtenmedien” für ihre Komplizenschaft unerbittlich verurteilt werden.

Die Schuld Deutschlands nimmt jedoch eine zutiefst beunruhigende und beschämende Bedeutung an, ebenso wie die des zionistischen Regimes. Im Namen von Millionen von Opfern des nationalsozialistischen Deutschlands wird der Völkermord in Gaza mit einer Abgebrühtheit und Selbstgerechtigkeit verübt, die unbeschreiblich verachtenswert ist. Es ist geradezu teuflisch, dass der historische Massenmord an den Juden durch Deutschland nun von einem Staat, der behauptet, jüdisch zu sein, an anderen wiederholt wird – und von Deutschland ermöglicht wurde. Diese Obszönität kann man kaum erfinden.

Es sollte auch klar sein, dass das Grauen, das in Gaza verübt wird, nur ein Element in einer giftigen Eruption imperialistischer Verbrechen ist, die derzeit auf der ganzen Welt stattfindet.

In der Ukraine führen die westlichen Imperialisten der NATO-Achse einen Stellvertreterkrieg gegen Russland und bedienen sich dabei eines korrupten Neonazi-Regimes, an dessen Spitze ein nominell jüdischer Marionettenpräsident steht, der bis über beide Ohren in Geldwäsche, Betrug und Schwindel verstrickt ist. Deutschland ist nach den Vereinigten Staaten der zweitgrößte Waffenlieferant für das ukrainische Regime.

Vor acht Jahrzehnten setzte Nazi-Deutschland ukrainische Faschisten ein, um Juden und Slawen auszurotten, was bis zu 30 Millionen Sowjetbürgern den Tod brachte. Das heutige ukrainische Regime verherrlicht diese Nazi-Kollaborateure. Die Vereinigten Staaten setzten nach dem Zweiten Weltkrieg dieselben ukrainischen Faschisten ein, um während des Kalten Krieges einen verdeckten Krieg gegen die Sowjetunion zu führen.

So setzen Deutschland und die USA zusammen mit anderen westlichen Mächten mit ihrem Stellvertreterkrieg gegen Russland tief verwurzelte historische Verbrechen fort.

Die gleichen imperialistischen Schurkenstaaten ermöglichen die israelische Aggression gegen den Iran, Syrien und den Libanon. Israels tödlicher Bombenanschlag auf die iranische Botschaft in Damaskus Anfang dieses Monats war ein besonders dreister Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Barbarei des faschistischen israelischen Regimes wird von seinen westlichen Gönnern in vollem Umfang ermöglicht und gefördert. Es ist eine bittere Ironie, dass Washington und Berlin den Iran zu “maximaler Zurückhaltung” ermahnen, während Israel dessen Souveränität offen angreift und seine Bürger ermordet.

Unterdessen drängen die Vereinigten Staaten, Australien und Großbritannien Japan dazu, sich ihrer Militärallianz anzuschließen, um China zu provozieren. Japans Premierminister Fumio Kishida wurde diese Woche in Washington gefeiert, wo er neue kriegerische, gegen China und Russland gerichtete militärische Maßnahmen unterzeichnete. Kishida brachte die Ukraine mit Asien in Verbindung und behauptete, dass China Ostasien übernehmen würde, wenn Russland den Krieg in der Ukraine gewinnen würde. Der japanische Lakai hat zur Hälfte Recht. Die Regionen sind tatsächlich miteinander verbunden, aber nicht durch angebliches russisches und chinesisches Fehlverhalten, sondern durch den US-geführten Imperialismus, dem Japan feige dient.

Der westliche Imperialismus und der Faschismus haben in einer erstaunlich kurzen Zeitspanne der Geschichte den Kreis geschlossen. Fast 80 Jahre nach der Niederlage Japans im Pazifikkrieg, in dem es für bis zu 20 Millionen Tote in China verantwortlich war, steht Tokio an der Spitze neuer Pläne für einen möglichen Atomkrieg gegen China. Die Perversion Japans, sich mit den Vereinigten Staaten zusammenzutun, nachdem letztere 1945 zwei Atombomben auf das japanische Volk abgeworfen haben, ist eine weitere abscheuliche Wendung in der Geschichte.

Die ungeheuerlichen Verbrechen Nazideutschlands und des faschistischen Japans werden heute rehabilitiert, weil dieselben Kräfte den imperialistischen geopolitischen Interessen von heute dienen.

Die Verdrehungen und Widersprüche der Geschichte kristallisieren sich jedoch in einer historischen Kraft. All die Verbrechen, die Barbarei, das Blutvergießen und die Gefahr eines katastrophalen Weltkriegs sind auf die imperialistischen Mächte zurückzuführen – allen voran die Vereinigten Staaten und ihr unersättliches Streben nach hegemonialer Vorherrschaft.

Das historische Versagen und der systemische Zusammenbruch des westlichen Kapitalismus ist der Motor, der die Welt erneut in den Krieg treibt, wie schon in früheren Perioden der Neuzeit. Kolonialistischer Völkermord, Erster Weltkrieg, Zweiter Weltkrieg, und nun der Abgrund des Dritten Weltkriegs.

Dass Deutschland wegen Völkermordes mit Israel auf der Anklagebank sitzt, ist nicht so abwegig, wie es scheinen mag. Denn Imperialismus und Faschismus sind wieder auf dem Vormarsch in der ganzen Welt. Sowohl Deutschland als auch Israel sind Bandenmitglieder des Verbrechersyndikats, jedes mit seinen eigenen Rechtfertigungsmythen und Alibis.

Russland und China sind wohl die beiden Nationen, die in der Geschichte am meisten unter dem Faschismus gelitten haben. Es ist nur folgerichtig – wenn nicht sogar bedauerlich -, dass Russland und China heute wieder mit denselben Kräften konfrontiert sind.

Deutschland steht wieder einmal auf der falschen Seite der Geschichte. Und das gilt auch für die Vereinigten Staaten und alle ihre westlichen Vasallen. Ewige Schande über sie.

Alles, was jetzt passiert, ist Teil des Rockefellers-Plans der 1950er-Jahre, die Weltherrschaft zu übernehmen

Alles, was jetzt passiert, ist Teil des Rockefellers-Plans der 1950er-Jahre, die Weltherrschaft zu übernehmen

Der Soziopath John D. Rockefeller glaubte, dass es eine neue Weltordnung geben müsse, damit die Elite die ganze Welt regieren könne. Seine fünf Söhne gründeten zu diesem Zweck den Rockefeller Brothers Fund und machten aus ihren Plänen kein Geheimnis, sagte der Biochemie-Ingenieur Ivor Cummins im Podcast “Ask Dr. Drew. Drew”.

In den 1950er-Jahren arbeiteten sie ihre Pläne sorgfältig aus. Sie wurden in vier Kategorien unterteilt: Klimakatastrophen, Pandemien, Finanzkrisen und Terrorismus. Schritt 1: Ein Problem schaffen. Schritt 2: Überzeuge die Menschen, dass sie eine Weltregierung benötigen, um das Problem zu lösen.

Heute sind 70 Jahre vergangen und sie haben einen weiten Weg zurückgelegt. Sie wussten, dass es ein halbes bis ein ganzes Jahrhundert dauern würde, ihre Pläne zu verwirklichen.

Sie begannen, alle möglichen Organisationen und Aktivistengruppen zu finanzieren, mit dem Ergebnis, dass viele „Klimawissenschaftler“ jetzt glauben, dass es eine „Klimakrise“ gibt. Zu diesem Zweck wurden unter anderem der Weltklimarat IPCC und der Club of Rome gegründet.

Als die Schweinegrippe „ausbrach“, begannen die Medien schnell, die „Pandemie“ infrage zu stellen. Sie haben das Spiel durchschaut und ihre Pläne sind gescheitert. In der Folge wurden alle großen Medien gekauft oder bestochen, um eine Wiederholung zu verhindern.

2006 erstellte die amerikanische Denkfabrik RAND Corporation im Auftrag des Weltwirtschaftsforums eine Risikoanalyse für die 2020er-Jahre. Die Denkfabrik, die enge Beziehungen zum Pentagon und zur Rüstungsindustrie unterhält, sah in einer Pandemie die größte Bedrohung.

Was in einem solchen Fall passieren sollte, ist laut RAND – und das beschreibt auch das “Lock Step”-Szenario der Rockefeller Foundation aus dem Jahr 2010 -, dass Regierungen autoritäre Maßnahmen ergreifen, um die Kontrolle über die Bevölkerung zu erlangen und “Desinformation” zu bekämpfen.

Cummins bestätigte, dass RAND diese Analyse bereits 2006 vorgelegt habe.

Sie hätten aus der Vergangenheit gelernt und ihre Pläne perfektioniert, um die größtmögliche Wirkung zu erzielen.

Cummins wies auch darauf hin, dass das WEF seit 1993 rund 4.000 Young Global Leaders indoktriniert habe, darunter Bill Gates, Justin Trudeau, Jacinda Ardern, Emmanuel Macron und eine Reihe anderer Schurken. Sie wurden rechtzeitig in Schlüsselpositionen gebracht, um ihre Rolle im Jahr 2020 zu übernehmen.

Fascinating insights from @FatEmperor on the history of The Rockefeller game plan for establishing global governance.

In the 1950s they set out four areas of operation:

– Climate disasters
– Global pandemics
– Financial crashes
– Terrorism fears

In 1993 the WEF started the… pic.twitter.com/w59bg8SkeC

— Kat A Alles, was jetzt passiert, ist Teil des Rockefellers-Plans der 1950er-Jahre, die Weltherrschaft zu übernehmen (@SaiKate108) April 14, 2024

Tendenziöse Berichterstattung über RKI-Files: Jetzt ORF-Beschwerde unterstützen!

Tendenziöse Berichterstattung über RKI-Files: Jetzt ORF-Beschwerde unterstützen!

Tendenziöse Berichterstattung über RKI-Files: Jetzt ORF-Beschwerde unterstützen!

Die sogenannten RKI-Files – freigeklagte Protokolle des Krisenstabs des RKI – bestätigen schon in der jetzigen stark geschwärzten Fassung die Argumente von Kritikern der grundrechtsfeindlichen Corona-Politik und sind entsprechend brisant. Der ORF schien seinen Zuschauern das aber lieber nicht vor Augen führen zu wollen: Stattdessen berichtete man tendenziös und lückenhaft. Der Verein Wir-EMUs will das nicht durchgehen lassen und ORF-Beschwerde einreichen. Dafür werden 120 Unterschriften benötigt.

Den Hintergrund der Beschwerde erörtern die EMUs wie folgt:

Die Protokolle des Krisenstabs des Robert Koch-Instituts zur Corona-Politik, kurz #RKI-Files, könnten kaum brisanter sein, denn sie offenbaren die damals verfügbaren Informationen und die Überlegungen, die hinter der ausufernden Aussetzung von Grundrechten standen. Aus ihnen geht z.B. hervor, dass 

  • die Hochstufung des Risikos nicht etwa durch „die Wissenschaft“, sondern durch die Politik erfolgte
  • FFP2-Masken außerhalb des Arbeitsschutzes keinen Mehrwert bieten 

Die rd. 200 Dokumente auf mehr als 2.500 Seiten kamen nur durch die Klage des Mediums „Multipolar“ an die Öffentlichkeit. Armin Wolf leitete den Bericht darüber in der ZIB2 am 23. März 2024 tendenziös ein: Er titulierte Multipolar als „rechtes Magazin“ und Maßnahmenkritiker als „Querdenker“, die zu Unrecht über die Veröffentlichung jubeln würden, da RKI und deutsche Regierung – also genau jene Institutionen, die durch die RKI-Files bloßgestellt werden – das anders sehen würden. Multipolar wurde nicht befragt, sondern nur Regierungsvertreter und Maßnahmenbefürworter, die für die Maßnahmen mitverantwortlich waren.

Im Beitrag musste der ORF selbst zugeben, dass die FFP2-Maske laut Krisenstab nur für Fachpersonal sinnvoll ist. Zahlreiche weitere wesentliche Aspekte fehlten im Bericht gänzlich. Daher erheben wir ORF-Beschwerde, beantragen die Feststellung der Verletzung gemäß § 37 Abs 1 ORF-G und die Veröffentlichung dieser Feststellung gemäß § 37 Abs 4 ORF-G online auf http://www.orf.at/ und in der ZIB2. 

Wir brauchen die Unterschriften längstens bis am 22.4.24.

Unterschreiben dürfen all jene, die den ORF-Beitrag bezahlen oder davon befreit sind sowie alle Personen, die im selben Haushalt leben.

  1. Unterschriftenliste bitte ausfüllen – eine Person pro Zeile (die erste Spalte mit der „Nummer“ bitte nicht ausfüllen, den Rest schon)
  2. Die ausgefüllte(n) Unterschriftenliste(n) bitte scannen oder in sehr guter Qualität abfotografieren und per Mail an nest@wir-emus.com schicken
  3. Hebe die ausgefüllte(n) Unterschriftenliste(n) unbedingt auf oder schicke sie in Papierform bitte an die Rechtsanwaltskanzlei:
    Todor-Kostic Rechtsanwälte
    Karawankenpl. 1
    9220 Velden am Wörthersee
Klarstellung aus Karlsruhe: Machtkritik ist von der Meinungsfreiheit gedeckt

Klarstellung aus Karlsruhe: Machtkritik ist von der Meinungsfreiheit gedeckt

Klarstellung aus Karlsruhe: Machtkritik ist von der Meinungsfreiheit gedeckt

„Kritik an der Regierung ist erlaubt“ –dass diese Feststellung im besten Deutschland aller Zeiten zur Schlagzeile taugt, ist allein schon ein Hinweis, was in diesem Land so falsch läuft. Um so wichtiger das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem es eine Lanze für die Meinungsfreiheit bricht und der Bundesregierung einen gepflegten Satz Ohrfeigen mitgibt.

Die Karlsruher Richter haben der Verfassungsbeschwerde des Journalisten Julian Reichelt gegen ein von der Bundesregierung erwirktes Maulkorb-Urteil des Berliner Kammergerichts vollumfänglich stattgegeben. Reichelt hatte in einem Tweet auf „X“ einen Artikel seines Magazins „Nius“ kommentiert: „Deutschland zahlt wieder Entwicklungshilfe für Afghanistan“.

Die Bundesregierung, vertreten durch das Entwicklungshilfeministerium, wollte ihm diese Aussage verbieten lassen: Das sei eine „unwahre Tatsachenbehauptung“, weil die Bundesregierung ja kein Geld an die Taliban überweise, sondern an die in Afghanistan tätigen Hilfsorganisationen. In dem von Reichelt verlinkten Artikel wird das allerdings durchaus erwähnt und kritisiert, wo das Geld am Ende dann tatsächlich landet.

Das Kammergericht Berlin hatte noch dem Wunsch der Regierung entsprochen, das Bundesverfassungsgericht zerreißt die Entscheidung in der Luft. Vor allem die grundsätzlichen Bemerkungen der Karlsruher Urteilsbegründung haben es in sich: „Dem Staat kommt kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu. Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten.“

Im nächsten Satz treten die Verfassungsrichter indirekt das Konstrukt „Delegitimierung des Staates“ in die Tonne, auf das Innenministerin Nancy Faeser und ihr Inlandsgeheimdienstchef Thomas Haldenwang ihre Zensurbestrebungen aufbauen: „Zwar dürfen grundsätzlich auch staatliche Einrichtungen vor verbalen Angriffen geschützt werden, da sie ohne ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Akzeptanz ihre Funktion nicht zu erfüllen vermögen. Ihr Schutz darf indessen nicht dazu führen, staatliche Einrichtungen gegen öffentliche Kritik – unter Umständen auch in scharfer Form – abzuschirmen“.

Und wer es immer noch nicht verstehen will, bekommt es vom Bundesverfassungsgericht noch einmal schwarz auf weiß: Meinungsfreiheit ist das Fundament der freiheitlichen Demokratie und kein von oben gewährter Gnadenakt, und sie schließt die Kritik an der Regierung und an den Mächtigen nicht nur ein, sondern ist gerade und vor allem dafür gedacht.

Oder, in den Worten des Karlsruher Urteils: „Das Gewicht des für die freiheitlich-demokratische Ordnung schlechthin konstituierenden Grundrechts der Meinungsfreiheit ist dann besonders hoch zu veranschlagen, da es gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet.“

Die Bundesregierung sei „mit ihrem offensichtlich verfassungswidrigen Versuch gescheitert, einem Journalisten mit gerichtlicher Hilfe eine Meinungsäußerung zu verbieten“, kommentiert Anwalt Joachim Steinhöfel das Urteil. Faeser, Haldenwang und sämtliche Regierungspolitiker sollten sich den Text der Entscheidung ausdrucken und gerahmt über den Schreibtisch hängen.

The post Klarstellung aus Karlsruhe: Machtkritik ist von der Meinungsfreiheit gedeckt appeared first on Deutschland-Kurier.