Zum Wesen einer Demokratie gehört es, dass sich die amtierende Regierung an die von ihren Vorgängern abgeschlossenen Verträge hält. Zum Wesen der Demokratie gehört es auch, dass die Regierung die Gesetze ebenso beachtet und befolgt, wie sie es von den Bürgern verlangt. Beides trifft auf die Merkel-Regierung nicht zu. Der Vertrag zur Einrichtung eines Europäischen […]
