Strafanzeige gegen Ursula von der Leyen, ein kritisches Buch über “Pfizergate”, jetzt Kontoentzug: Der Whistleblower Frédéric Baldan gerät ins Visier des Establishments. Wie gefährlich leben Kritiker und Aufdecker in “unserer Demokratie”?
Brüssel, das Machtzentrum der Europäischen Union, fabuliert gern von “unserer Demokratie”. Wer die Fassade durchbricht und hinter die Kulissen blickt, stößt jedoch auf ein Geflecht aus Lobbyismus, Intransparenz und politischer Immunität. Der Fall des belgischen Ex-Lobbyisten und heutigen Whistleblowers Frédéric Baldan ist hierfür ein Lehrstück und eine dringliche Mahnung an alle, die noch immer meinen, in der EU könne man auch kritische Standpunkte gefahrlos äußern.
Im April 2023 wagte Baldan das für Eurokraten wohl Undenkbare: Er reichte Strafanzeige gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein. Die Vorwürfe: Amtsmissbrauch, Korruption und Vernichtung öffentlicher Dokumente im Zusammenhang mit dem dubiosen Impfstoff-Deal mit Pfizer („Pfizergate“).
Zunächst wurde Baldan die Lobby-Akkreditierung entzogen. Jetzt veröffentlichte Baldan, dass ihm sämtliche Bankkonten gekündigt wurden: sowohl bei ING als auch bei der belgischen Bank Nagelmackers. Getroffen hat es nicht nur seine privaten Konten, sondern auch die seines Unternehmens, seines Haushalts und sogar das Sparkonto seines 5-jährigen Sohnes (!).
Debanking – das Werkzeug politischer Disziplinierung
„Ohne rechtliche Grundlage suspendiert“, so beschreibt Baldan die Vorgehensweise der Banken und der EU-Transparenzstelle. Nicht nur für ihn ist klar: Dies ist eine gezielte Repressionsmaßnahme gegen einen unliebsamen Kritiker. Die Schließung seiner Konten trifft ihn (und seine Familie) in seinem Alltag und in seiner Arbeit und signalisiert jedem potenziellen Whistleblower: Wer sich mit den Mächtigen anlegt, spielt mit seiner wirtschaftlichen Existenz.
Die Banken selbst schweigen bislang zu den Vorgängen. Es ist also nicht offiziell bestätigt, ob es einen direkten Zusammenhang zwischen Baldans politischen Aktivitäten und der Entscheidung der Banken gibt oder ob andere, regulatorische Gründe für die Schließung seiner Konten verantwortlich sind. Doch dass die Finanzbranche mehr und mehr zum Werkzeug des politischen Apparats zu werden scheint, ist keine neue Erscheinung. Auch patriotische Aktivisten wie Martin Sellner und alternative Medien können davon längst ein Lied singen.
Baldan ist nicht nur Kläger im „Pfizergate“-Skandal, sondern auch Autor des Buches „Ursula Gates“. Darin demontiert er den Lobbyismus in der EU, ein Netzwerk aus Konzerninteressen, Thinktanks und globalen Machtzentren wie dem World Economic Forum, das tief in die Entscheidungsprozesse der EU-Kommission eingreift. Seine Erfahrungen als ehemaliger Insider machen das Werk umso brisanter. Ob es Zufall ist, dass gerade der Rechteinhaber dieses Buches, Baldans Organisation „Rights and Freedom Press“, ebenfalls von der Kontoschließung betroffen ist?
Auch Gerichte stützen das Machtkartell
Im Januar 2025 wies die Chambre du Conseil in Lüttich Baldans Anzeige zurück. Begründung: Kein “persönlicher Schaden”. Die belgische Cour de Cassation bestätigte die Entscheidung vergangene Woche. Von der Leyen wurde reingewaschen. Baldans Existenz steht dafür unter Beschuss. Die eigentlichen Inhalte, die SMS, der Milliarden-Deal, die verweigerte Transparenz, bleiben derweil weiter im Nebel. Zwar urteilte der Europäische Gerichtshof zwischenzeitlich, dass die Kommission zu Transparenz verpflichtet sei, doch was nützen Urteile, wenn sie folgenlos bleiben? Angeblich sind die Pfizergate-SMS ohnehin längst vernichtet. Platzspargründe, hieß es einstweilen. Akte geschlossen?
Die EU-Kommission, die sich gerne als Hüterin europäischer Werte inszeniert, versagt in puncto Transparenz, Bürgernähe und Demokratie auf ganzer Linie. Wer Kritik übt, lebt gefährlich. Wer schweigt, wird belohnt. Dass selbst die Misstrauensvoten gegen von der Leyen im Parlament kaum Wirkung zeigten, verdeutlicht die Selbstgenügsamkeit eines Apparats, der sich zunehmend gegen seine Bürger richtet.
