„Das ist der größte Deal dieser Art in Europa“, jauchzte der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj diese Woche in Berlin. Er hatte in der Tat Grund zur Freude über die mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) soeben verabredete „strategische Nachbarschaft“. AfD und BSW befürchten indes, dass die neue Waffenbrüderschaft zwischen Berlin und Kiew Deutschland immer tiefer in den Ukraine-Konflikt hineinzieht.
Es waren befremdliche Bilder: Für Selenskyj wurde vor dem Kanzleramt der rote Teppich ausgerollt, Kanzler Merz empfing den Besucher aus Kiew mit militärischen Ehren und zeigte Selenskyj bei einem Rundgang deutsch-ukrainische Kampfdrohnen auf der Nordtreppe des Kanzleramtes sowie ein ferngesteuertes Roboterfahrzeug. Eine bizarre Rüstungsschau mitten im Herzen des deutschen Regierungsviertels!
Nicht nur BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht lief es eiskalt über den Rücken. „Autofahrer in Deutschland werden mit 17 Cent abgespeist, aber für Herrn Selenskyj öffnet der Kanzler bestimmt wieder großzügig sein Scheckbuch“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ und empörte sich: „Statt die Menschen in Deutschland endlich spürbar zu entlasten, füllt die Bundesregierung lieber die Taschen einer korrupten Clique um den ukrainischen Präsidenten und hält einen schrecklichen Krieg am Laufen.“
Ähnlich sieht es die AfD-Bundestagsfraktion. Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, erklärte: „Dass Kanzler Merz unser Land durch die Zusage von weitreichenden Waffen noch tiefer in diesen Konflikt hineinzieht, ist unverantwortlich. Während die USA ihre Bestände schonen, soll Deutschland erneut als grenzenloser Zahlmeister und Waffenlieferant einspringen.“
Die AfD-Fraktion fordere die Bundesregierung auf, die Waffenexporte zu beenden und zur Realpolitik zurückzukehren – „statt weiter an der Eskalationsspirale zu drehen“, wie Otten betonte.
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