Horst D. Deckert

Der Boykott der Altparteien im Hessischen Landtag

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Ein Gastbeitrag von Anna Nguyen, Landtagsabgeordnete der AfD Hessen

Nachdem unser Alterspräsident Bernd Vohl die Sitzung in möglichst neutraler, unparteiischer Form eröffnet hatte, begann im Anschluss das berechenbare Schauspiel der anderen Fraktionen. Die neue Legislaturperiode startete am 18. Januar mit einer erwartbaren Missachtung der parlamentarischen Gepflogenheiten durch die Fraktionen der Altparteien.

Die erste Rede hielt die neue Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU). Die Ansprache war geprägt von tendenziösen und wenig unparteilichen Passagen – natürlich bewusste Seitenhiebe gegen die AfD-Fraktion, ohne die AfD jedoch beim Namen zu nennen. Sie würdigte die 27 Mandatsträger der größten Oppositionsfraktion des Landtags keines Blickes, was als gewollte Respektlosigkeit eingeordnet werden muss. Ironischerweise appellierte sie an den demokratischen Geist der Abgeordneten, was jedoch nur wenige Momente später durch die Ablehnung meiner Vizepräsidentschaft konterkariert wurde, während wir uns bei allen Kandidaten der anderen Fraktionen enthalten haben. Dies hätten wir uns ebenfalls von CDU, SPD, Grünen und FDP gewünscht.

Ich wurde nicht zur Vizepräsidentin des Hessischen Landtags gewählt, weil ich der AfD-Fraktion angehöre und durch eben jene vorgeschlagen wurde. Auf ein Kennenlernangebot meinerseits im Vorfeld der Wahl ist keine der Fraktionen eingegangen. Man zweifele an meiner Eignung, ohne je mit mir gesprochen zu haben. Eigentlich ist es üblich, dass jede Fraktion in den Bundes- und Landesparlamenten einen Vizepräsidenten stellt, aber seit dem parlamentarischen Erfolgsweg unserer Partei gelten scheinbar andere Regeln.

Ich schaue nun aber zuversichtlich in die Zukunft und freue mich auf meine kommenden Aufgaben im Europaausschuss, dankenswerterweise erhielt ich hierfür das breite Vertrauen meiner Fraktion. Hier gilt es nun die Interessen der hessischen Bürger und der Wirtschaft im Blick zu behalten. Wir werden genau prüfen, ob die Auslegungen kommender EU-Richtlinien die Interessen der Bürger und der Privatwirtschaft verletzen und unnötige Gängelungen samt Bürokratie aufladen, und werden in jenen Fällen eine Öffentlichkeit dafür schaffen.

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