Die deutsche Regierung erwägt die Einführung neuer Gesetze, die das Fahren mit Privatfahrzeugen an Wochenenden verbieten würden.
Der Plan wurde vom deutschen Verkehrsminister Volker Wissing vorgestellt, der argumentiert, dass drastische Maßnahmen notwendig sein könnten, um die “Net Zero”-Ziele des Weltwirtschaftsforums (WEF) zur “Bekämpfung des Klimawandels” zu erreichen.
Laut Reuters droht Wissing damit, das Verbot in den Sommermonaten einzuführen und dann schrittweise auszuweiten.
Die Forderungen kommen trotz der Tatsache, dass offizielle Daten zeigen, dass die “Treibhausgasemissionen” in Deutschland, der größten Volkswirtschaft Europas, im Jahr 2023 auf den niedrigsten Stand in 70 Jahren gefallen sind.
Dennoch hat der Verkehrssektor seine Netto-Null-Ziele noch nicht erreicht.
Um diese Ziele zu erreichen, erwägt Deutschland, sein sogenanntes “Klimaschutzgesetz” mit Änderungen zu erweitern, die die Bürgerinnen und Bürger zur Einhaltung zwingen würden.
Wie Slay News berichtet, drängt das WEF darauf, Fahrverbote zu verhängen und der Öffentlichkeit den Besitz von Privatfahrzeugen zu verbieten.
Das WEF fordert die Regierungen der Welt auf, sich auf neue Ziele für eine grüne Agenda zu einigen, die die Zahl der Autos in öffentlichem Besitz drastisch reduziert.
Die nicht gewählte globalistische Organisation drängt auf eine Reduzierung des privaten Autobesitzes um 75 Prozent bis 2050.
Alarmierenderweise schließt die WEF-Forderung nach einer Verringerung des Autobesitzes auch Elektrofahrzeuge ein.
Die globalistische Organisation von Klaus Schwab geht davon aus, dass der Großteil der Weltbevölkerung im Jahr 2050 “städtisch” sein wird und die Öffentlichkeit nicht mehr in der Lage sein wird, die Notwendigkeit eines privaten Autos oder die Nutzung von kommerziellen Flugreisen zu rechtfertigen.
In den USA haben mehrere Großstädte einen Vertrag unterzeichnet, in dem sie sich verpflichten, den Besitz von Privatfahrzeugen sowie den Verzehr von Fleisch und Milchprodukten zu verbieten.
Die amerikanischen Städte haben eine Koalition mit dem Namen “C40 Cities Climate Leadership Group” (C40) gebildet.
Die C40 hat sich ein “ehrgeiziges Ziel” gesetzt, um die Ziele des WEF bis 2030 zu erreichen.
Um dieses “Ziel” zu erreichen, haben sich die C40-Städte verpflichtet, dass ihre Einwohner die folgende Liste verbindlicher Regeln einhalten:
- “0 kg Fleischkonsum
- “0 kg Milchkonsum
- “3 neue Kleidungsstücke pro Person und Jahr
- “0 Privatfahrzeuge im Besitz
- “1 Kurzstreckenflug (weniger als 1500 km) alle 3 Jahre pro Person”
Die dystopischen Ziele der C40 Cities finden sich in ihrem Bericht “The Future of Urban Consumption in a 1.5°C World“.
Der Organisation gehören fast 100 Städte aus der ganzen Welt an.
In Deutschland soll das Fahrverbot aber offenbar schrittweise eingeführt werden, beginnend mit den Sommerwochenenden und einer sukzessiven Ausweitung.
Die FDP unter Volker Wissing will das Gesetz ändern, weil der umweltschädliche Verkehrssektor die Ziele des WEF zur Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes” nicht erreichen werde.
Mit einem Fahrverbot für die Allgemeinheit könne Deutschland als Ganzes diese aber noch erreichen.
Überraschenderweise sind die Grünen jedoch gegen diese Änderung.
Die Grünen sind Teil der Dreierkoalition mit der wirtschaftsfreundlichen FDP und der SPD, die von Bundeskanzler Olaf Scholz, einem “Agenda-Beiträger” des WEF, angeführt wird.
Die Verhandlungen über das Gesetz ziehen sich seit September letzten Jahres hin.
Um seine Koalitionspartner unter Druck zu setzen, das Gesetz zu ändern, sagte Wissing, dass er ein Wochenendfahrverbot verhängen müsse, um das Gesetz durchzusetzen, wenn es nicht bis Mitte Juli geändert werde.
Die Grünen warfen Wissing vor, unbegründete Ängste zu einer Zeit zu schüren, in der die Begeisterung für eine klimafreundliche Gesetzgebung in Deutschland angesichts der Krise bei den Lebenshaltungskosten auf einem Tiefpunkt angelangt sei.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Verlinden, sagte, es gebe andere Möglichkeiten, die Umweltverschmutzung zu bekämpfen.
Dazu gehöre die Einführung eines Tempolimits auf den Bundesautobahnen, die derzeit in weiten Teilen vollkommen frei befahrbar sind.
Ein Tempolimit auf Autobahnen ist jedoch umstritten und wird von Wissing ebenso ausgeschlossen wie von der Oppositionspartei CDU und der Alternative für Deutschland.
Nach dem geltenden “Klimaschutzgesetz” muss das für die schwachen Sektoren zuständige Ministerium ein Sofortprogramm auflegen, um sie wieder auf Kurs zu bringen.
Doch das hat Wissing bisher nicht getan.
Sein Ministerium argumentiert, die Reform des Sektors sei schwieriger als in anderen Wirtschaftsbereichen, weil sie den Alltag der Menschen betreffe und nicht schnell verändert werden könne.
“Eine entsprechende Reduzierung der Verkehrsleistung wäre nur durch restriktive und der Bevölkerung nur schwer vermittelbare Maßnahmen, wie z.B. flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen, möglich”, schrieb er in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden der Koalition.
Bei Koalitionspartnern und Umweltverbänden löste der Brief jedoch eine Gegenreaktion aus.
“Es ist nicht zu verantworten, dass ein Minister unbegründete Ängste schürt”, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Katharina Droege am Freitag.
SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sagte, das Manöver bringe die Verhandlungen nicht voran.
“Panikmache mit absurden Vorschlägen hilft dem Klimaschutz im Verkehr nicht, im Gegenteil”, sagte er.
Clara Thompson, Mobilitätsexpertin von Greenpeace, sagte der Deutschen Presse-Agentur:
“Wissing hat zwei Jahre lang jede Klimaschutzmaßnahme im Straßenverkehr blockiert – jetzt erfindet er Horrorszenarien, um auch in Zukunft nichts tun zu müssen”.
Der FDP-Vorsitzende und Finanzminister Christian Lindner unterstützte die Drohung.
“Das Klimaschutzgesetz der Vorgängerregierung könnte bald zu Fahrverboten führen”, schrieb er in den sozialen Medien.
Das Verkehrsministerium forderte das Parlament auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden und der Novelle zuzustimmen.
Es ist die Aufgabe eines Ministers, auf “Gefahren hinzuweisen”, sagte ein Ministeriumssprecher.
Wissing verteidigte sich am Freitag im Deutschlandfunk:
“Ich habe den Bürgern die Wahrheit gesagt.
“So große Mengen [an Schadstoffen] könne man nur einsparen, wenn man auf Autos und Lastwagen verzichte.
“Diejenigen, die wie Greenpeace und die Grünen immer gesagt haben, das Klimaschutzgesetz muss so bleiben, wie es ist, sollten jetzt Angst vor den Folgen ihrer Politik bekommen”.
Das Klimaschutzgesetz wurde noch unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den Weg gebracht.
