Von MARTIN E. RENNER | Vor gut zwei Wochen ließ das Bundesverfassungsgericht eine Bombe platzen: Das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021wurde als verfassungswidrig beurteilt. Die Ampel hat grundgesetzwidrig rumgewummst. Dieser nun offiziell verurteilte Verfassungsbruchwurde von niemand geringerem ersonnen als ausgerechnet vom heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz – damals noch Finanzminister der scheidenden Merkel-Regierung. Man fragt sich mittlerweile […]
