Horst D. Deckert

Die Doppel-Wummser haben fertig

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Von MARTIN E. RENNER | Vor gut zwei Wochen ließ das Bundesverfassungsgericht eine Bombe platzen: Das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021wurde als verfassungswidrig beurteilt. Die Ampel hat grundgesetzwidrig rumgewummst. Dieser nun offiziell verurteilte Verfassungsbruchwurde von niemand geringerem ersonnen als ausgerechnet vom heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz – damals noch Finanzminister der scheidenden Merkel-Regierung.   Man fragt sich mittlerweile […]

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