In einer Zeit, in der die Welt gefährlicher zu werden scheint als ein Spaziergang durch Berlin-Neukölln um Mitternacht, präsentiert Brüssel seine neueste Glanzidee: Eine halbe Billion Euro soll in die europäische Verteidigung gepumpt werden. Woher das Geld kommen soll? Nun ja, das ist wie so oft in der EU eine Frage der kreativen Buchführung.
Ursula von der Leyen, die skandalgeplagte EU-Kommissionspräsidentin, hat in Sachen militärische Aufrüstung der europäischen NATO-Länder einen Kunstgriff parat: Sie möchte die Verteidigungsausgaben großzügig aus den Defizitberechnungen herausrechnen. Eine Art mathematischer Taschenspielertrick, bei dem Schulden plötzlich keine mehr sind, wenn sie nur militärisch genug klingen.
Während Frankreich und Italien bereits von einem neuen Geldregen träumen – ähnlich dem 750-Milliarden-Corona-Paket – zeigt sich Bundeskanzler Scholz ausnahmsweise einmal standhaft. “Die Europäische Union hat nicht die Perspektive, gemeinsame Schulden aufzunehmen”, erklärt er mit einer für ihn untypischen Klarheit. Wobei dies angesichts des anstehenden Wahldebakels für die Ampel nicht in Stein gemeißelt ist. BlackRock-Merz dürfte solchen Ambitionen deutlich positiver gegenüberstehen.
Die Europäische Investitionsbank soll nun als Retterin in der Not einspringen. Allerdings darf sie bislang nur “Dual-Use-Güter” finanzieren – also Ausrüstung, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden kann. Das ist ungefähr so, als würde man einen Kampfpanzer auch als mobilen Pflug für den Acker deklarieren.
Besonders pikant wird es beim Blick auf die NATO-Vorgaben. Der frischgebackene NATO-Generalsekretär Mark Rutte fordert “deutlich höhere” Investitionen als die bisherigen zwei Prozent des BIP. Trump träumt gar von fünf Prozent – wobei die USA selbst bei rund 3,4 Prozent verharren. Man könnte meinen, das Wettrüsten sei wieder in Mode gekommen.
Die wahre Herausforderung liegt jedoch nicht in der Höhe der Investitionen, sondern in der Frage ihrer Finanzierung. Von der Leyens “außergewöhnliche Maßnahmen für außergewöhnliche Zeiten” klingen verdächtig nach einem Blankoscheck für neue Schulden. Die Vorstellung, dass sich Verteidigungsausgaben einfach wegzaubern lassen, indem man sie aus den Defizitberechnungen ausklammert, ist bestenfalls naiv.
In einer Zeit, in der die europäischen Haushalte ohnehin unter der Last von Inflation, Energiekrise und demographischem Wandel ächzen, erscheint dieser finanzpolitische Drahtseilakt mehr als gewagt. Die Frage ist nicht nur, ob Europa sich tatsächlich für teures Geld (und den Shareholder Value der Rüstungsindustrie) aufrüsten muss, sondern ob es sich leisten kann, dies angesichts der ohnehin schon angespannten finanziellen Lage der meisten Länder auf Pump zu tun.
Die Geschichte lehrt uns, dass Aufrüstung auf Kredit selten ein gutes Ende nimmt. Aber vielleicht ist das ja genau der “Neustart”, von dem der britische Premier Keir Starmer spricht – wenn auch in einem völlig anderen Kontext. Die Zukunft wird zeigen, ob Europa sich diese Form der Verteidigung leisten kann – oder ob wir am Ende feststellen müssen, dass der teuerste Schutz nicht immer der beste ist.
