Caitlin Johnstone
Um es ganz klar zu sagen: Israels oberster Regierungsbeamter hat angekündigt, dass eine Anklage gegen ihn und andere israelische Führer wegen offensichtlicher Kriegsverbrechen wie der vorsätzlichen Bombardierung und Aushungerung von Zivilisten sowohl “antisemitisch” als auch ein “Hassverbrechen” wäre.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat auf die Gerüchte über Pläne des Internationalen Strafgerichtshofs, israelische Offizielle wegen Kriegsverbrechen anzuklagen, mit den Worten reagiert, wenn der IStGH dies täte, wäre es ein “antisemitisches Hassverbrechen”.
Ja, Sie haben richtig gelesen.
“Wenn dies geschieht, wird es ein unauslöschlicher Schandfleck für die Menschheit sein. Es wäre ein beispielloses antisemitisches Hassverbrechen, das den Antisemitismus, der bereits in der Welt grassiert, weiter anheizen würde”, sagte Netanjahu am vergangenen Dienstag.
Im Klartext: Der israelische Regierungschef kündigte an, dass eine Anklage gegen ihn und andere israelische Führer wegen offensichtlicher Kriegsverbrechen wie der vorsätzlichen Bombardierung und Aushungerung von Zivilisten sowohl “antisemitisch” als auch ein “Hassverbrechen” wäre.
Um es noch deutlicher zu sagen: Wenn ein Unterstützer des Staates Israel behauptet, er sei aufrichtig und sehr besorgt über “Antisemitismus”, dann meint er genau das. Das bedeutet der Begriff “Antisemitismus”. Es bedeutet buchstäblich jede Opposition, Kritik oder Konsequenz gegenüber einem völkermörderischen, atomar bewaffneten Apartheid-Ethno-Staat, der vom mächtigsten Imperium, das je existiert hat, unterstützt wird.
Vor diesem Hintergrund wollen wir uns nun dem gerade im US-Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesetzesentwurf zuwenden, mit dem vollkommen legitime politische Äußerungen, die Israel kritisieren, als “antisemitisch” unterdrückt werden können.
Dave DeCamp von Antiwar berichtet:
“Das Repräsentantenhaus hat am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der Kritik am modernen Staat Israel mit Antisemitismus gleichsetzt und das Bildungsministerium verpflichtet, diese Definition bei der Durchsetzung des Antidiskriminierungsgesetzes des Bundes zu verwenden.
Das Gesetz könnte verwendet werden, um gegen pro-palästinensische Demonstranten an den Universitäten des Landes vorzugehen, die fälschlicherweise als “Antisemiten” bezeichnet werden, obwohl jüdische Studenten an den Protesten teilnehmen.
“Die Gesetzgebung übernimmt die Definition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), die ‘Vergleiche der gegenwärtigen israelischen Politik mit der der Nazis’ als Beispiel für Antisemitismus anführt.
Die IHRA definiert Antisemitismus auch als die Anwendung “doppelter Standards” auf Israel, indem “von Israel ein Verhalten verlangt wird, das von keiner anderen demokratischen Nation erwartet oder verlangt wird” und indem “dem jüdischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung verweigert wird”, indem “behauptet wird, dass die Existenz des Staates Israel ein rassistisches Unterfangen ist”.
House Passes Bill That Conflates Criticism of Israel With Antisemitism
The legislation adopts a definition of antisemitism that could be used by the Dept of Education to crackdown on college protests
by Dave DeCamp@DecampDave #Gaza #Israel #censorship https://t.co/glebgTsFsY pic.twitter.com/ulsf3PfQOK— Antiwar.com (@Antiwarcom) May 1, 2024
Der Demokrat Richie Torres vom Repräsentantenhaus hat sich mit dem Republikaner Mike Lawler zusammengetan, um einen Gesetzentwurf voranzubringen, der die Einrichtung von “Antisemitismus-Beobachtern” an Universitäten vorsieht, die Bundesmittel erhalten. Ein vollkommen normaler Vorgang in einer gesunden liberalen Demokratie.
Und auch dies geschieht in einem politischen Klima, in dem die israelische Regierung öffentlich verkündet, dass “Antisemitismus” auch die Anklage israelischer Kriegsverbrecher wegen umfangreich dokumentierter Kriegsverbrechen einschließt.
Wer die Unterstützung Israels mit dem Judentum und die Kritik an Israel mit Antisemitismus in einen Topf wirft, unterstellt unweigerlich, dass es eine Religion gibt, die es als Glaubensartikel ansieht, dass ihre Steuergelder für die Ermordung von Ausländern im Nahen Osten verwendet werden müssen, und daher jeder Einwand Ihrerseits einer religiösen Verfolgung gleichkommt. Jeder, der diese Verbindung herstellt, sagt: “Das Judentum ist eine Religion, die glaubt, dass Ihre Steuergelder zur Unterstützung des militärischen Abenteurertums des Staates Israel verwendet werden müssen, und wenn Ihnen das nicht gefällt, dann sind Sie im Grunde ein Nazi”.
Das ist so offensichtlich lächerlich, wie es nur sein kann, egal von welcher Seite man es betrachtet. Natürlich sagt die Religion des Judentums selbst nicht, dass westliche Regierungen das fortwährende militärische Massaker in den palästinensischen Gebieten und in den Nachbarländern Israels unterstützen sollten, und deshalb sind viele Juden nicht der Meinung, dass dies geschehen sollte. Und auch wenn dies ein grundlegendes Prinzip des jüdischen Glaubens wäre, müsste eine Religion, die behauptet, dass ein fremdes Land ein Recht darauf hat, von der Regierung des eigenen Landes immens folgenreiche Unterstützung zu erhalten, aggressiv und unnachgiebig kritisiert werden.
Sie können nicht behaupten, dass Kritik an einem Teil der Außenpolitik eines mächtigen Landes nicht erlaubt ist, weil sie gegen Ihre Religion gerichtet ist oder Sie religiös verfolgt. Das ist nicht der Fall.
Die moralische Panik vor dem “Antisemitismus” hat offiziell das Zeitliche gesegnet. Sie war schon lange absurd, aber jetzt ist sie eine Parodie ihrer selbst. Fortan wird sie nur noch dümmer werden und Ihre Intelligenz beleidigen.