Horst D. Deckert

Fast zwei Drittel Migranten: Bürgergeld belegt Zuwanderung in den Sozialstaat

Fast zwei Drittel der Bürgergeld-Empfänger haben laut einem Bericht einen Migrationshintergrund. Damit wird auch klar, dass die ungesteuerte Massenzuwanderung dem Sozialstaat Deutschland einen massiven Schaden zufügt. Denn laut offiziellen Zahlen haben weniger als ein Viertel der Einwohner ihre Wurzeln im Ausland. Auch sonst sieht es nicht gut aus.

Bis auf die Alternative für Deutschland (AfD) sehen alle Bundestagsparteien die Bundesrepublik als Einwanderungsland an. Wo die politische Linke (Linke, SPD, Grüne) vor allem humanitäre und soziale Gründe anführt, stellen die zentristischen Parteien (CDU/CSU und FDP) insbesondere wirtschaftliche Gründe voran. Doch alle Mitglieder dieser Einheitspartei betonen immer wieder, dass Deutschland auch aus demografischen Gründen Zuwanderer brauche. Das Problem dabei ist – neben der Quantität – jedoch vor allem die Qualität der Menschen, die nach Deutschland kommen. Denn die Zuwanderung findet offensichtlich nicht in den Arbeitsmarkt statt, sondern vielmehr in die Sozialsysteme.

Deutsche gehen zur Erhaltung arbeitsloser Einwanderer arbeiten

Dies wird auch aus folgenden Zahlen deutlich ersichtlich. Laut dem Statistischen Bundesamt hatten im Jahr 2022 insgesamt 24,3 Prozent „eine Einwanderungsgeschichte“ (eine Zahl, die sich seitdem aufgrund der anhaltend hohen Zuwanderung wohl auf mindestens 25 Prozent erhöht haben dürfte). Wie die „Welt“ (welche ohne Quellenangabe eine Zahl von 29 Prozent Migrantenanteil anführt) unter Berufung auf Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtet, haben allerdings fast zwei Drittel, nämlich 63,1 Prozent (2,48 Millionen), der insgesamt 3,93 Millionen Bürgergeld-Empfänger einen Migrationshintergrund.

Echter Anteil an Migranten ist wahrscheinlich noch viel höher

Dabei handelt es sich allerdings um freiwillige Angaben bei einer Befragung aller Leistungsempfänger, wovon nur 73 Prozent auch eine Angabe machten. Es ist sehr wahrscheinlich, dass der tatsächliche Anteil deutlich höher liegt. Zudem handelt es sich hierbei um „erwerbsfähige Leistungsberechtigte“, deren Kinder nicht mitgerechnet wurden.

Auch wenn direkte statistische Vergleiche wegen fehlender passender Datensätze etwas schwierig sind, verdeutlichen diese Zahlen ein starkes Missverhältnis zwischen dem allgemeinen Bevölkerungsanteil und den Sozialhilfebeziehern unter Menschen mit Migrationshintergrund. Diese sind deutlich überrepräsentiert. Doch damit werden auch sämtliche Phrasen aus den Reihen der etablierten Parteien konterkariert, wonach Deutschland von der Zuwanderung profitiere. Vielmehr scheint das Gegenteil der Fall zu sein. Denn neben der Zunahme bei der Kriminalität (siehe unsere Berichte hier und hier) steigen auch die Ausgaben der Sozialkassen extrem an.

Krankenversicherungen werden wieder teurer

Das Problem dabei liegt nämlich nicht nur darin, dass viele Zuwanderer lange Zeit auf Bürgergeld angewiesen sind. Viele von ihnen erhalten – wenn überhaupt – lediglich schlecht bezahlte Jobs, so dass sie auch nicht genügend Rentenpunkte sammeln und (bei Beibehaltung des bisherigen Systems) neben ihrer kläglichen Rente auf weitere soziale Unterstützung angewiesen sein werden. Hinzu kommt der Umstand, dass der Zustrom von Leistungsempfängern die Leistungsträger stärker belastet. So soll im kommenden Jahr beispielsweise der Zusatzbeitrag bei der Krankenversicherung von derzeit 1,7 um 0,75 auf 2,45 Prozent steigen, nachdem dieser bereits Anfang dieses Jahres bei einigen Krankenkassen erhöht wurde. Offiziell wird die Krankenhausreform dafür verantwortlich gemacht, doch die medizinische Behandlung der Zuwanderer, welche nie in die Sozialkassen eingezahlt haben, geht ebenfalls auf die Rechnung der arbeitenden Bevölkerung.

Wie sollen afrikanische und arabische Analphabeten Facharbeiter werden?

Das sind so viele belastende Faktoren, die aus der ungesteuerten Massenzuwanderung resultieren. Doch die etablierten Parteien ignorieren dies geflissentlich. Deutschland kann Zuwanderung durchaus brauchen – doch nur, wenn diese auch gesteuert ist und vor allem qualifiziertes Fachpersonal für die deutsche Wirtschaft bringt. Von Krankenschwestern und Altenpflegern über Schweißer und Mechaniker bis hin zu Ingenieuren und Technikern ist genügend Bedarf da. Doch was will man mit afrikanischen Analphabeten und arabischen Schulabbrechern machen, die größtenteils nicht einmal die Grundlagen für eine Ausbildung mit sich bringen? Ein paar Tausend solcher hilfsbedürftigen Menschen im Rahmen von politischem oder religiösem Asyl kann man verkraften, doch nicht Hunderttausende oder gar Millionen davon. Jede gesellschaftliche Solidarität hat ihre Grenzen, wenn die Belastungen für die Allgemeinheit einfach zu groß werden.

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