Horst D. Deckert

Machthaber in der EU in Angst! Europas Gesetz über digitale Dienste macht die freie Meinungsäußerung zum Spielball der Eurokraten

Der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton war offenbar verärgert, dass Elon Musk Twitter aus dem „freiwilligen Verhaltenskodex gegen Desinformation“ der EU zurückgezogen hat. Er war so verärgert über den Rückzug von Twitter aus dem „freiwilligen Kodex“, dass er das Bedürfnis verspürte, Twitter öffentlich dafür zu tadeln, dass es sich nicht dankbar der fachlichen Anleitung der Europäischen Union unterworfen hat: „Du kannst weglaufen, aber du kannst dich nicht verstecken… Über die freiwilligen Verpflichtungen hinaus wird die Bekämpfung von Desinformation ab dem 25. August eine gesetzliche Verpflichtung im Rahmen des Digital Services Act sein.“

Erklärtes Ziel des neuen Gesetzes über digitale Dienste ist es, „zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes für Vermittlungsdienste beizutragen, indem harmonisierte Regeln für ein sicheres, vorhersehbares und vertrauenswürdiges Online-Umfeld festgelegt werden, das Innovationen erleichtert und in dem die in der Charta verankerten Grundrechte, einschließlich des Grundsatzes des Verbraucherschutzes, wirksam geschützt werden“.

Wer kann schon gegen ein „sicheres, berechenbares und vertrauenswürdiges Online-Umfeld“ argumentieren? Wer würde gegen den „Verbraucherschutz“ argumentieren? Und wer würde gegen das Engagement von Herrn Breton im Kampf gegen „Desinformation“ argumentieren? Ich würde es auf jeden Fall tun, denn wenn eine Person oder Institution in einer Position großer Macht Werte wie „Vorhersehbarkeit“ befürwortet, gegen „Desinformation“ wettert und verspricht, uns alle im Internet „sicher“ zu machen, können Sie sicher sein, dass es sich um „Sicherheit“, „Vorhersehbarkeit“ und „Desinformation“ handelt, wenn man sie aus ihrer eigennützigen ideologischen und politischen Perspektive betrachtet.

Ich bin genauso besorgt wie Herr Breton über „Desinformation“, aber meine Hauptsorge gilt der Desinformation aus offiziellen Quellen, die aufgrund der außerordentlichen Reichweite und des Prestiges offizieller Organisationen außerordentlich viel Schaden anrichten kann. Es sind genau diese Organisationen, die Herr Breton mit der Überwachung der „Desinformation“ betrauen möchte: Organisationen wie nationale Regierungen, die zu den häufigsten Verursachern falscher und irreführender Informationen gehören, und zwar zu Fragen von nicht geringer Bedeutung, von der Wirksamkeit und Sicherheit von Covid-Impfstoffen, Masken und Abriegelungen bis zu den Ursprüngen des SARS-CoV-2-Virus, dem wahren Stellenwert der Klima-„Wissenschaft“ und den potenziellen Schäden für die Wirtschaft und die Lebensmittelversorgungskette durch aggressive Klima-Interventionen wie die Enteignung von Ackerland.

Das Gesetz über digitale Dienste ist ein endloses Labyrinth komplizierter Vorschriften, das ein Team von Anwälten verdient. Da ich kein Budget habe, um ein Team von Anwälten zu engagieren, habe ich beschlossen, das Gesetz selbst zu überfliegen. Es ist keine angenehme Bettlektüre, nicht nur, weil es ein Gewirr komplizierter Rechtsvorschriften ist, sondern auch, weil sich dahinter der Versuch von EU-Politikern verbirgt, soziale Medienplattformen unter ihre Kontrolle zu bringen, und zwar durch

  • die Verpflichtung von Social-Media-Unternehmen, regelmäßig Berichte über die Moderation von Inhalten und die „Risikominderung“ an EU-Bürokraten zu übermitteln
  • EU-Aufsicht über die Kontrolle von Social-Media-Plattformen über „schädliche“ Informationen, zu denen potenziell auch gesundheitliche Fehlinformationen und „illegale Hassreden“ gehören könnten
  • die Schaffung neuer Notfallbefugnisse für die Europäische Kommission, um soziale Medienplattformen zu verpflichten, Maßnahmen zu ergreifen, um die Nutzung ihrer Dienste zu verhindern, zu beseitigen oder einzuschränken, die zu einer „Bedrohung“ der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit „beitragen“ könnten

…und das alles unterstützt durch lähmende Geldstrafen von bis zu 6 Prozent des weltweiten Umsatzes eines Unternehmens bei Nichteinhaltung. Ja, Sie haben richtig gehört: bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes eines Unternehmens.

Genau genommen ist der Digital Services Act ein Versuch, die Kontrolle der EU-Bürokraten über den Informationsfluss auf Social-Media-Plattformen zu verstärken. Man muss schon ein sehr kurzes historisches Gedächtnis haben, um zu glauben, dass weitreichende Zensurbefugnisse im Allgemeinen dazu dienen, die Sache der Wahrheit und der Gerechtigkeit voranzutreiben. Unabhängig davon, ob Thierry Breton und seine Kollegen erfolgreich sein werden, um die Unternehmen der sozialen Medien zu zwingen, ihren Wünschen nachzukommen, so viel ist klar: Der Rechtsakt für digitale Dienste schafft ein europäisches rechtliches Umfeld, das der freien Meinungsäußerung zunehmend feindlich gegenübersteht.

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