Horst D. Deckert

Milliarden für die Ukraine-Krise – Kommt ein US-Militäreinsatz?

Das Weiße Haus hat den Kongress um insgesamt 6,4 Milliarden Dollar gebeten. Der Großteil davon soll ans Pentagon fließen, „um auf die Krise zu reagieren“. Der andere Teil soll für „humanitäre Hilfe“ aufgewendet werden. Auch will Washington ukrainische Soldaten ausbilden.

Werden sich die Vereinigten Staaten nun auch militärisch in der Ukraine engagieren? Zumindest scheint das Weiße Haus etwas in Planung zu haben. Denn die Biden-Administration hat den Kongress um zusätzliche Mittel für die Ukraine und das Pentagon gebeten. Laut Bloomberg sollen sollen 2,9 Milliarden Dollar für Kiew bereitgestellt werden. Diese Mittel sollen für Sicherheits-Assistenz und humanitäre Hilfe aufgewendet werden. Ersteres bedeutet wohl, dass man den ukrainischen Truppen rasch Waffen liefern will. Weitere 3,5 Milliarden Dollar sind für das Pentagon vorgesehen, „um auf die Krise zu reagieren“. Hierbei stellt sich die Frage, ob die Vereinigten Staaten planen, sich direkt militärisch in der Ukraine zu engagieren.

„In einem kürzlichen Gespräch mit Gesetzgebern hat die Regierung den Bedarf an zusätzlicher humanitärer, sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Hilfe der USA für die Ukraine und ihre mitteleuropäischen Partner aufgrund der unprovozierten und ungerechtfertigten Invasion Russlands festgestellt“, sagte ein Beamter des Büros für Verwaltung und Haushalt des Weißen Hauses laut Reuters. Der Gesamtbetrag könnte sich noch ändern, wenn das Weiße Haus und der Kongress ihn ausarbeiten. Einige Mitglieder des Kongresses sind sogar der Meinung, dass mehr Geld ausgegeben werden muss. Der demokratische Senator Chris Coon sagte, die USA müssten möglicherweise rund 10 Milliarden Dollar ausgeben, um auf Russlands Angriff auf die Ukraine zu reagieren. Washington geht offenbar davon aus, dass der russische Einsatz längere Zeit andauern wird.

Im vergangenen Jahr haben die USA der Ukraine über 650 Millionen Dollar an Militärhilfe und 52 Millionen Dollar an humanitärer Hilfe zur Verfügung gestellt. Das Pentagon erklärte am Freitag, es wolle mehr Waffen in die Ukraine schicken und arbeite derzeit an entsprechenden Möglichkeiten. Der ukrainische Verteidigungsminister bittet um Javelin-Panzerabwehrraketen und Stinger-Flugabwehrraketen. „Wir suchen weiterhin nach Möglichkeiten, die Ukraine bei ihrer Verteidigung zu unterstützen“, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby. „Und wir sind sehr aktiv an diesen Bemühungen beteiligt, um ihnen zu helfen, sich besser zu verteidigen, sowohl durch tödliche als auch durch nicht-tödliche Hilfe.“ Berichten zufolge erwägen die USA auch Möglichkeiten zur Ausbildung ukrainischer Soldaten. Einem Bericht von Axios zufolge erklärte Verteidigungsminister Lloyd Austin gegenüber Abgeordneten des Repräsentantenhauses, dass die USA nach Möglichkeiten suchen, ukrainische Soldaten aus der Ferne auszubilden, falls Russland die Ukraine erobert.

Theoretisch könnten US- und NATO-Truppen über Polen, Ungarn und Rumänien in den westlichen Teil der Ukraine vordringen und so die Kontrolle über dieses Gebiet (z.B. die ganze Lemberger Region) übernehmen. Dies wäre eine faktische Spaltung der Ukraine in einen russischen und einen westlichen Sektor und ein ähnliches Szenario wie in Syrien, wo die Zentralregierung nur über Teile des gesamten Territoriums die Kontrolle ausübt.

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