In der Causa des mutmaßlichen Spions der Muslimbruderschaft in der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) drängt die FPÖ auf volle parlamentarische Aufklärung: Die Freiheitlichen verlangen die Einberufung einer Sitzung des Ständigen Unterausschusses des Innenausschusses, wie FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA heute bekannt gab.
Er soll Spionage für Islamisten betrieben haben: Am 7. Oktober wurde ein mutmaßlicher Maulwurf in der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) suspendiert. Er steht unter Verdacht, Kontakt zur Muslimbruderschaft zu haben. „Ein mutmaßlicher Spion einer extremistischen Organisation im Herzen unseres Staatsschutzes ist ein Vorfall von höchster sicherheitspolitischer Brisanz. Hier darf nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden, als wäre nichts geschehen“, erklärte Christian Hafenecker heute.
Parlamentarische Kontrolle sei jetzt das Gebot der Stunde: Sowohl das volle Ausmaß dieser “eklatanten Sicherheitslücke” müsse aufgedeckt als auch die politische Verantwortung geklärt werden. „ÖVP-Innenminister Karner muss im Ausschuss Rede und Antwort stehen. Wir wollen wissen, was genau passiert ist und welche Konsequenzen daraus gezogen werden“, so Hafenecker.
Die FPÖ betrachtet das DSN unter der Führung von Gerhard Karner als Sicherheitsrisiko und fordert volle Aufklärung darüber, was die Ressortspitze zu welchem Zeitpunkt gewusst habe. “Welche internen Sicherheitsmechanismen haben hier versagt? Und warum wurde ein derartiger Skandal erst durch Medienberichte bekannt?“, will Hafenecker wissen. Zusätzlich müssten mögliche Implikationen in der internationalen Zusammenarbeit aufgeklärt werden: „Wir wollen auch wissen, ob es aufgrund dieses Vorfalls Einschränkungen in der Kooperation mit anderen Diensten, beispielsweise dem Mossad, gegeben hat oder gibt und, ob und wie sich der Berner Klub hierzu geäußert hat!“
Karner stünde in der vollen Verantwortung, diese Fragen zu beantworten und die Verantwortung für diese eklatante Sicherheitslücke zu übernehmen. Außerdem stelle sich die Frage, ob die eigens für die DSN eingerichtete unabhängige Kontrollkommission mit dem Fall des Muslimbruders befasst wurde.
Die FPÖ will diesen Skandal lückenlos aufarbeiten: “Es muss restlos geklärt werden, wie es zu dieser Infiltration kommen konnte und welche sensiblen Informationen tatsächlich an eine extremistische Gruppierung abgeflossen sind. Nach einer ganzen Serie von Pannen im Innenressort ist das Vertrauen aufgebraucht. Wir werden mit den Mitteln der parlamentarischen Kontrolle dafür sorgen, dass die Verantwortlichen nicht einfach davonkommen, und sicherstellen, dass es vonseiten der ÖVP zu keiner weiteren Vertuschung kommt.“
