Die Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran in Pakistans Hauptstadt Islamabad sind nach mehr als 20 Stunden ohne Vereinbarung vorläufig beendet worden. Dies erklärte US-Vizepräsident JD Vance als Leiter seiner Delegation während einer kurzen Stellungnahme am frühen Sonntagmorgen.

„Die schlechte Nachricht ist: Wir haben keine Einigung erzielt. Ich denke, das ist für den Iran eine weitaus schlechtere Nachricht als für die Vereinigten Staaten von Amerika“, erklärte Vance in Islamabad.

Laut Vance, der zusammen mit dem US-Sonderbeauftragen für Friedensverhandlungen Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner die US-Delegation anführte, haben die USA während der Verhandlungen „sehr deutlich gemacht, wo unsere roten Linien verlaufen. In welchen Punkten wir bereit sind, ihnen entgegenzukommen und in welchen nicht. Und wir haben dies so klar wie nur möglich kommuniziert – doch sie haben sich entschieden, unsere Bedingungen nicht zu akzeptieren“, fasste der Stellvertreter von US-Präsident Trump den Stand der Dinge zusammen, ohne Details zu nennen.

Vance ließ aber durchblicken, dass der Iran bislang nicht bereit sei, auf die Anreicherung von Uran zu verzichten und sein Atomprogramm aufzugeben. Dies ist die Hauptbedingung der USA für ein Friedensabkommen. „Wir erkennen bei den Iranern keinen fundamentalen Willen, langfristig keine Atomwaffe zu entwickeln“, sagte Vance.

Einem iranischen TV-Sender zufolge gab es auch grundlegende Meinungsverschiedenheiten u.a. zur Frage einer Regelung für die Schiffspassage in der Straße von Hormus. Teheran verlangt für Tanker eine Maut in Millionenhöhe.

Aktuell gibt es offenbar keine Pläne für weitere direkte Gespräche. Vance sprach vor seiner Abreise von einem „letzten und besten Angebot“ der USA – „Wir werden sehen, ob die Iraner es annehmen.“

Abzuwarten bleibt, ob nach dem vorläufigen Scheitern der Friedensgespräche trotz des für zwei Wochen verkündeten Waffenstillstands beider Seiten die Kampfhandlungen wieder aufflammen. Schon jetzt dürfte sich sein, dass die Spritpreise weiter steigen werden.

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Unter dem Deckmantel der “Spionageabwehr” plant die österreichische Regierung einen beispiellosen Frontalangriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Künftig soll schon die bloße Gefährdung des “Ansehens” von Staat oder EU ausreichen, um Kritiker mit drakonischen Haftstrafen abzustrafen. Ein Frontalangriff auf jeden, der es wagt, die Herrschaften in Wien oder Brüssel zu kritisieren.

Wer in Österreich künftig allzu kritisch über die Europäische Union oder die heimische Regierung berichtet und damit deren “Ansehen” ankratzt, steht bald mit einem Bein im Gefängnis. Die “Ömpel”-Regierungskoalition (ÖVP, SPÖ und Neos) bastelt derzeit an einer massiven Verschärfung des Strafgesetzbuches. Verkauft wird den Bürgern das Ganze als notwendige Härte gegen feindliche Geheimdienste. Der Fall des mutmaßlichen Russland-Spions Egisto Ott dient als willkommener Vorwand, um die Daumenschrauben für alle anzuziehen. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) spricht von einem “hochaktuellen Problem”, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) jubelt über einen “klaren Kurswechsel”.

Doch ein genauer Blick auf den Gesetzentwurf zeigt: Was hier als Kurswechsel gefeiert wird, ist in Wahrheit ein beängstigendes Zensur-Monster. Denn künftig soll nicht mehr nur klassische Agententätigkeit (also echter Geheimnisverrat) strafbar sein. Es soll in Zukunft bereits ausreichen, wenn eine Handlung auch nur geeignet ist, dem “Ansehen”, der Sicherheit oder den wirtschaftlichen Interessen der Republik oder von Einrichtungen der Europäischen Union (sowie UNO oder OPEC) zu schaden! Unabhängig davon, ob sich diese mit ihren Taten selbst in ihrem Ruf schaden.

Ein tatsächlicher Schaden muss dabei nicht einmal mehr eintreten. Die bloße Möglichkeit eines theoretischen Schadens für den Ruf der feinen EU-Eliten reicht für Ermittlungen. Im Raum stehen Strafen von sechs Monaten bis zu krachenden fünf Jahren Haft. Journalisten, Whistleblower und Bürgerrechtler schlagen völlig zu Recht Alarm. Denn was bitteschön ist die “Gefahr einer Beeinträchtigung des Ansehens”? Das ist ein klassischer Gummiparagraf, der beliebig ausgelegt werden kann.

Man stelle sich vor: Investigative Reporter decken einen gewaltigen Korruptionssumpf in der Regierung auf oder veröffentlichen einen vernichtenden Bericht über das Versagen der Brüsseler Eurokraten. Der Artikel schlägt international Wellen. Die Mächtigen in Wien oder Brüssel stehen schlecht da – ihr “Ansehen” ist geschädigt. Und schon ist der Weg für juristische Ermittlungen wegen Schädigung staatlicher Interessen frei. Selbst eine legitime Regierungskritik wird am Ende durch die Hintertür kriminalisiert. Journalisten werden dadurch zu Staatsfeinden erklärt.

Sogar normale Bürger könnten ins Visier geraten: Denn auch die sogenannte “Agentenrekrutierung” soll bestraft werden. Im Extremfall, warnen Juristen, könnten darunter schon einfache Kontakte über soziale Medien fallen, sofern paranoide Behörden einen ausländischen Einfluss auch nur vermuten. Hier geht es darum, die Eliten und ihre Institutionen per Gesetz vor Aufklärung und Kritik abzuschirmen. Es soll ja niemand auf die Idee kommen, die Arbeit der Bundesregierung oder der Europäischen Union genauer unter die Lupe zu nehmen – man könnte ja vielleicht etwas finden.

Mehr noch zeigen ÖVP, SPÖ und Neos damit eiskalt autokratische Tendenzen – während sie gleichzeitig stets mit dem Finger auf die FPÖ zeigen, die sich jedoch im Gegensatz zu den Regierungsparteien stets gegen weitere Einschränkungen der Meinungs- und Redefreiheit und gegen die zunehmende Übermacht der Brüsseler Eurokraten eingesetzt hat. Offensichtlich versucht die Bundesregierung mit allen Mitteln eine absolute Mehrheit für die Freiheitlichen und einen Bundeskanzler Herbert Kickl zu ermöglichen.

Zum ersten Mal seit sechzehn Jahren steht Ungarn vor einer Parlamentswahl, bei der Viktor Orbán mit seiner nationalkonservativen Fidesz um die Macht bangen muss. Herausforderer Péter Magyar von der EU-Marionettenpartei Tisza („Respekt und Freiheit“) lag in nur schwer einschätzbaren Meinungsumfragen die letzten Wochen zwar konstant vorne, regierungsnahe Institute sahen aber bis zuletzt einen Vorsprung für die Fidesz-Partei.

Ministerpräsident Viktor Orbán hat auf jeden Fall zwei Trümpfe in der Hand: 1. Das ungarische Wahlsystem begünstigt die jeweilige Regierungspartei. 2. Die wahlberechtigten Exil-Ungarn etwa in Rumänien stehen mehrheitlich zur Fidesz. Sie könnten am Ende für die entscheidenden Prozente sorgen.

Mehr als acht Millionen Wahlberechtigte

Insgesamt sind rund 8,1 Wahlberechtigte in Ungarn aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Seit 2010 wird das mitteleuropäische von der rechtspopulistischen Partei Fidesz („Ungarischer Bürgerbund“) in einem Wählerbündnis mit der christdemokratischen KDNP („Christlich-Demokratische Volkspartei“) regiert. Amtierender Ministerpräsident ist seither Fidesz-Chef Viktor Orbán.

Das ungarische Wahlsystem ist stets für Überraschungen gut. Nur 93 der 199 Sitze werden über landesweite Parteilisten proportional verteilt. Die übrigen 106 Mandate werden in Direktwahlkreisen vergeben – wer die meisten Stimmen erhält, gewinnt, auch ohne absolute Mehrheit.

Umfragen täuschen

Deshalb bilden landesweite Umfragen den möglichen Wahlausgang nur ungenau ab, auch wenn das EU-Lager das Gegenteil behauptet. Hinzu kommt, dass die soziale Zusammensetzung der Wahlkreise unterschiedlich ist und auf dem flachen Land die Regierungspartei dominiert. Fidesz kann hier vor allem auf die Stimmen älterer Wähler zählen.

Hinzu kommt, dass Tisza zwar die stärkste, aber nicht die einzige Oppositionspartei ist. So könnten sich die Stimmen des oppositionellen Lagers auf mehrere Bewerber verteilen –mit der Folge, dass Fidesz am Ende das Direktmandat gewinnt.

Kann Orbán mit den Ultrarechten weiter regieren?

Bei einem knappen Wahlausgang könnte zudem der ultrarechten Partei Mi Hazánk („Unsere Heimat“) als möglicher Koalitionspartner Orbáns die Rolle der „Königsmacherin“ zuteilwerden. János Lázár, Minister für Bau und Verkehr im Kabinett Orbán und einer der einflussreichsten Fidesz-Politiker, gab bereits zu erkennen, dass man künftig mit „souveränitätsorientierten Kräften“ zusammenarbeiten könnte.

FAZIT: Noch sind Ungarn und Europa nicht verloren. Es ist vielleicht Viktor Orbáns letzter großer Kampf mit 62 Jahren.

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Die aktuellen Verwerfungen auf den Ölmärkten und die Unsicherheiten über die künftige Versorgung treiben die Nachfrage nach Stromern in die Höhe. Hauptprofiteur dieser Entwicklung ist China. Die chinesischen Autobauer exportieren Rekordzahlen an Elektrofahrzeugen.

Die anhaltende Krise im Nahen Osten und die faktische Schließung der Straße von Hormus durch den Iran hat die Preise für Erdöl und damit auch für Treibstoffe wie Diesel, Benzin und Kerosin massiv in die Höhe schießen lassen. In vielen Ländern – insbesondere in Asien – sorgte die Unterbrechung der Lieferungen für Knappheit. Teilweise musste der Verkauf rationiert werden, in manchen Ländern schlossen auch viele Tankstellen mangels Spritversorgung.

Wer es sich leisten kann, kauft sich nun einen Stromer. Dies zeigen die von Bloomberg zitierten Exportdaten aus China. Im März exportierte das Reich der Mitte sagenhafte 349.000 Elektrofahrzeuge. Das ist ein irrer Zuwachs von 140 Prozent und ein historischer Allzeit-Rekord! Nie zuvor hat China in nur einem Monat so viele Autos ins Ausland gepumpt.

In den Autohäusern spielen sich mittlerweile irre Szenen ab. Ob im asiatisch-pazifischen Raum, in Europa oder den USA – die Menschen suchen nach Alternativen zum Verbrenner. In Australien herrscht demnach sogar ein regelrechter Ausnahmezustand: Laut der Australian Financial Review haben sich die Wartezeiten für E-Autos um mehrere Monate verlängert. Auch auf den Philippinen und in anderen südostasiatischen Ländern sieht es ähnlich aus.

Der chinesische Branchen-Gigant BYD, der längst den Weltmarkt mit seinen Stromern flutet, gibt ganz offen zu: Wer eines der Top-Seller-Modelle wie den “Sealion 7” oder den “Atto 2” haben will, wartet nicht mehr zwei bis drei Wochen, sondern mittlerweile zwei bis drei Monate. Die chinesischen Autobauer kommen mit der Produktion nämlich kaum noch hinterher.

Auch in Großbritannien herrscht Panik-Stimmung. Auf dem größten britischen Automarkt-Portal, Autotrader, explodieren die Suchanfragen für Stromer, seit Ende Februar die ersten Bomben auf den Iran fielen. Ian Plummer, Chef des Portals, bestätigt den Ansturm: “Gebrauchte E-Autos verzeichnen Rekordwerte bei den Anfragen.” Plummer erklärt: “Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass traditioneller Kraftstoff durch globale Ereignisse gefährdet ist, steigt der Reiz von Elektroautos enorm. Der Konflikt ist ein massiver Katalysator.”

Und das, obwohl die Stromversorgung in Großbritannien nicht einmal ansatzweise gesichert ist und die Strompreise Rekordhöhen erreichen. Ein weiterer Anstieg bei den Elektroautos auf den britischen Straßen könnte die ohnehin schon überlasteten Stromnetze noch weiter belasten. Von den Kostenproblemen der Ladesäulenbetreiber ganz zu schweigen.

Selbst in den USA, dem Heimatland des V8-Motors, bricht der Widerstand. Seit die Spritpreise die psychologisch wichtige Marke von 4 Dollar pro Gallone landesweit durchbrochen haben, greift das E-Auto-Fieber um sich. Die Experten von Morgan Stanley rechnen sogar damit, dass die wahre Flut an US-Bestellungen erst noch bevorsteht, sollte dieser Sprit-Schock noch sechs Monate anhalten.

Für die Elektroauto-Industrie – insbesondere jene aus China – ist diese Krise geradezu ein Glücksfall. Nachdem der Absatz zuvor vor allem durch die Käufe von Unternehmenskunden (Steueranreize) getrieben wurde, kommen nun vermehrt Privatkunden an. Die sogenannte “Verkehrswende” der Klimafanatiker wird nun ausgerechnet von der Trump-Administration vorangetrieben, nachdem die Pläne zum Regime-Change im Iran sich nicht in die Realität umsetzen ließen. Gleichzeitig profitiert nun ausgerechnet das Reich der Mitte wirtschaftlich von dieser Krise. Die Eskalationen der letzten Wochen, seit der militärischen Intervention gegen des islamistische Terrorregime im Iran, haben offensichtlich Entwicklungen vorangetrieben, die so wohl nicht beabsichtigt waren.

Quelle: “A permanent hit to living standards” – Iran War agenda revealed. – OffGuardian Kaum…

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In dieser zweiteiligen Artikelserie untersucht Iain Davis, wie eine Gruppe von Oligagarchen aus dem Silicon…

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