Die Moslembruderschaft unterwandert klammheimlich Europa, so ein Bericht aus Israel. Hofiert werden die Islamisten von naiven Politikern, die sich den Moslem-Gemeinschaften anbiedern wollen. Die strukturellen Gefahren für die Sicherheit der Bevölkerung werden dabei ignoriert.

Ein brisanter Bericht der israelischen Regierung rüttelt Europa auf – oder sollte es zumindest. Während Politiker hierzulande oft wegschauen und von “Toleranz” predigen, warnt Israel eindringlich vor einem gigantischen, stillen Netzwerk der radikalen Moslembruderschaft. Das Erschreckende: Österreich wird ausdrücklich als gefährlicher Hotspot genannt!

Die Warnung der israelischen Sicherheitsexperten richtet sich ausnahmsweise nicht gegen blutige Terroranschläge. Es geht um etwas viel Gefährlicheres, weil es im Verborgenen stattfindet: die langfristige, systematische Unterwanderung unserer Gesellschaft mitten in Europa. Vergessen Sie für einen Moment bärtige Männer mit Kalaschnikows. Die wahre Gefahr kommt mit Anzug und Krawatte daher. Die Autoren des Berichts sprechen vom sogenannten “legalistischen Islamismus”. Das perfide Konzept: Diese Organisationen bewegen sich geschickt innerhalb unserer Gesetze, nutzen unsere Freiheiten aus und bauen Schritt für Schritt ihre Macht aus. Sie gründen Vereine, Moscheeverbände und Jugendorganisationen. Ihr größter Coup: Sie lassen sich von naiven Politikern und Behörden als “legitime Vertreter der Moslems” hofieren und entscheiden mit.

Wo sitzt die Spinne im Netz? Ausgerechnet im Brüsseler EU-Viertel! Der “Rat der Europäischen Moslems” (CEM) fungiert laut Geheimdiensten mehrerer Staaten als die zentrale Kommandozentrale der Muslimbrüder in Europa. Die Strategie ist so simpel wie gefährlich: Wenige, extrem gut vernetzte Funktionäre steuern ein europaweites Imperium.

Es wird noch absurder: Die Jugendorganisation FEMYSO nutzte jahrelang Büroräume an derselben Brüsseler Adresse wie eine saudische NGO – finanziert von einem führenden Moslembruder. Und genau diese FEMYSO geht bei den EU-Institutionen ein und aus! Ein französischer Geheimdienstbericht enttarnte die Truppe längst als “Jugendflügel” der Islamisten und als Kaderschmiede für künftige radikale Führungskräfte. Die Unterwanderung beginnt nicht erst in der Hinterhof-Moschee, sondern in den elitären Jugend- und Politiknetzwerken der EU. Die Islamisten bauen sich dabei eine perfekte Parallelgesellschaft auf:

• Religiöse Kontrolle: Der “Europäische Fatwa-Rat” (ECFR) liefert die passenden islamischen Rechtsgutachten für Europa. 2019 musste eine eigene “Fatwa-App” nach massiver Kritik aus dem Google-Play-Store gelöscht werden – Behörden warnten vor akuter Radikalisierung!
• Das große Geld: Der “Europe Trust” scheffelt Millionen. Er kauft gezielt Immobilien, etwa 47 Studentenwohnungen im britischen Leeds, um dauerhafte Geldquellen für den Ausbau des Islamisten-Netzwerks zu sichern.
• Terror-Verbindungen: Ganz nebenbei tauchen Akteure des Netzwerks bei Gaza-Hilfskonvois (“Miles of Smiles”) auf und posieren fröhlich öffentlich mit Funktionären der Terror-Organisation Hamas.

Für Österreich ist der Bericht ein absolutes Alarmsignal. Die Alpenrepublik wird ausdrücklich als Operationsgebiet mit “besonders aktiven Strukturen” hervorgehoben. Ein palästinensischer Verein mit Österreich-Bezug taucht direkt in den Netzwerktabellen der Ermittler auf. Schon 2021 warnte ein heimischer Regierungsbericht, dass diese Aktivitäten zwar formal legal seien, aber unseren demokratischen Grundwerten massiv widersprechen. Passiert ist seitdem viel zu wenig.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die Förderung für kleinere Solaranlagen streichen. Das geht Medienberichten zufolge aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor.

„Die Förderung für Anlagen bis 25 Kilowatt installierter Leistung wird eingestellt“, heißt es demnach in dem Text. Das beträfe die Größe gängiger Solaranlagen auf Ein- und Zweifamilienhäusern. Auf Anfrage habe sich das Ministerium nicht zu konkreten Punkten äußern wollen, da sich der Entwurf „noch in der Ausarbeitung“ befinde, hieß es.

Der Schritt kommt nicht ganz überraschend: Reiche hatte sich schon im vergangenen Jahr für die weitgehende Rücknahme von Subventionen bei der Installation von Solarstromanlagen ausgesprochen.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) reagierte ebenso wie die „Grünen“ entsetzt: „Die Abschaffung der EEG-Vergütung und der Zwang zur Direktvermarktung würden die Bürger-Energiewende zum Erliegen bringen“, sagte BSW-Solar-Hauptgeschäftsführer Carsten König. Reiche plane einen „Solarkiller“, erklärte „Grünen“-Fraktionschefin Katharina Dröge. Für „eine große Zahl an Eigenheimbesitzer*innen“ werde das Solardach mit den Plänen unwirtschaftlich. „Die beliebteste Form der Erneuerbaren Energien wird ganz bewusst sabotiert“, echauffierte sich die Ökosozialistin.

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Nach dem fulminanten Sieg der AfD vor dem Kölner Verwaltungsgericht gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Sachen „gesichert rechtsextremistisch“ kommt endlich auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) seiner Aufsichtspflicht über die ihm unterstehende Behörde nach. Das Bundesinnenministerium will nach Angaben einer Sprecherin das der AfD-Einstufung zugrunde liegende 1.100 Seiten-„Gutachten“ des Verfassungsschutzes genauer prüfen – jetzt, nach bald einem Jahr!

Man habe das „Gutachten“ im April vergangenen Jahres von Dobrindts Amtsvorgängerin Nancy Faeser (SPD) entgegengenommen, erklärte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums und bestätigte: „Eine fachliche Prüfung hat zu diesem Zeitpunkt nicht stattgefunden.“ Im Zuge der Befassung mit dem Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts werde man nun „eine vertiefte Prüfung des Gutachtens“ vornehmen.

„Wieso eigentlich erst jetzt?“, fragt Ex-„Bild“-Politikchef Einar Koch. Der DK-Gastautor fordert die Entlassung von Verfassungsschutz-Chef Sinan Selen wegen Amtsanmaßung.

Stümper vom Dienst

VON EINAR KOCH*

Auch schon aufgewacht, Herr Innenminister? Zur Erinnerung: Anfang Juni 2025 erklärten Sie in der ZDF-Sendung „Maischberger“, sie wollten in das Machwerk „auch eingewiesen werden, direkt vom Verfassungsschutz selber.“

Später räumten Sie selbst ein, dass sich mit dieser dünnen Suppe nur schwerlich ein AfD-Verbotsverfahren begründen lassen werde.

Da fragt man sich, warum haben Sie das sogenannte „Gutachten“ nicht frühzeitig einstampfen lassen und um Entschuldigung für die Ihnen unterstehende Kölner Stümperbehörde gebeten?

Es stellt sich aber nicht nur die Frage nach der politischen (Nach-)Verantwortung für das an Lächerlichkeit nicht zu überbietende Konvolut, das sich ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen (u.a. Social Media) stützt und mit dem der Verfassungsschutz auf Druck von Nancy Faeser (SPD) zwei Tage vor deren Ausscheiden aus der Bundesregierung Anfang Mai 2025 der Bundes-AfD den Fake-Stempel „gesichert rechtsextremistisch“ aufdrückte.

Übrigens, ohne das von Schlapphut-Soziologen und Chorweiler-Politologen überwiegend aus dem Internet zusammengestrickte Sammelsurium von Absurditäten und Lächerlichkeiten zunächst offiziell und vollständig zu veröffentlichen – weil: „Psst, geheim!“

Geklärt werden muss jetzt vorrangig die unmittelbare Fachverantwortung für dieses Machwerk. Sinan Selen, seit Oktober 2025 Präsident des Bundesamtes, leitete den Verfassungsschutz (Regierungsschutz) seinerzeit kommissarisch als Nachfolger von Faeser-Paladin Thomas Haldenwang (CDU). Das sogenannte „Geheimgutachten“ ging über seinen Schreibtisch. Ein Verfassungsschutz-Chef, der diesen hanebüchenen Mist freigibt, ist eindeutig fehl am Platz.

Mehr noch: Es stellt sich die Frage einer Amtsanmaßung nach Paragraf 132 des Strafgesetzbuches (StGB). Denn: Sinan Selen, von Hause aus Verwaltungsjurist, hat sich zum willfährigen Handlanger einer ideologisch fanatisierten Ex-Innenministerin gemacht. Der Mann ist keinen Tag länger im Amt tragbar und muss seinen Hut nehmen.

Herr Dobrindt, walten Sie Ihres Amtes – wenn auch reichlich spät!

*Einar Koch, Jahrgang 1951, war von 1992 bis 2003 Leiter der Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung in Bonn und Berlin, Politik-Chef des Blattes und zuletzt Politischer Chefkorrespondent.

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Die Festnahmen wurden live inszeniert und von bestellten Fernsehkameras begleitet. Der Schauprozess gegen sogenannte bzw. selbsternannte „Reichsbürger“ zieht sich nun schon seit 2024 hin, ohne dass bisher eine „Staatsgefährdung“ bewiesen wurde. Die Dauer der Untersuchungshaft für die betagten Angeklagten wirft die Frage auf: Soll es für die „Rollator-Putschisten“ vom Gerichtssaal direkt auf den Friedhof gehen?

In Deutschland wurden im Zusammenhang mit der sogenannten „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß insgesamt 25 Tatverdächtige von der Bundesanwaltschaft angeklagt. Die Hauptangeklagten, von denen zwei inzwischen verstorben sind, müssen sich in drei separaten Verfahren an den Oberlandesgerichten in Frankfurt, Stuttgart und München wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ und „Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens“ verantworten.

Im sogenannten „Reichsbürger-Prozess“, der auch als „Rollator-Putsch“ bekannt ist, hat das Oberlandesgericht Stuttgart jetzt die weiteren Termine bekannt gegeben, wie Rechtsanwalt Markus Haintz mitteilte.

Auf der Website des OLG Stuttgart findet sich demnach eine Terminliste bis einschließlich 13. Januar 2027. Auch das OLG Frankfurt hat Termine bis zum 12. Januar 2027 festgelegt. Die Angeklagten, die überwiegend am 7. Dezember 2022 in einer medial bestens vorbereiteten Großrazzia festgenommen wurden, befinden sich dann seit über vier Jahren ohne Urteil in Untersuchungshaft. Einzelne Angeklagte wurden bereits freigelassen, weil die zu erwartende Strafe durch die Untersuchungshaft erreicht war.

Die Dauer der Untersuchungshaft ist jedenfalls ungewöhnlich – im Vergleich zu Verdächtigen in anderen Strafprozessen. Da stellen sich Prozess-Beobachter schon die Frage: Soll das Urteil letztlich auf „biologische Weise“ gefällt werden?

Fakt ist: In den Verfahren gegen die „Reichsbürger“ in Stuttgart, Frankfurt und München wurden bis heute in den Prozessen keine Beweise vorgelegt, dass es überhaupt zu Straftaten gekommen war, obwohl die Verfahren unter den verschärften Bedingungen der Antiterrorgesetze in den Staatsschutzsenaten stattfinden. Dennoch wird bei den meisten Angeklagten die Untersuchungshaft aufrechterhalten, die in der Regel nicht mehr als sechs Monate betragen soll.

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Der britische High Court hat ein historisches Machtwort gesprochen. Ein Mann, der den Koran verbrannte, wurde endgültig freigesprochen. Damit scheiterte der skandalöse Versuch, ein heimliches Blasphemie-Gesetz einzuführen.

Es ist ein monumentaler Sieg für die Meinungsfreiheit und eine krachende Niederlage für eine politisch korrekte Justiz! Der britische High Court hat den Freispruch eines Mannes bestätigt, der vor dem türkischen Konsulat in London einen Koran verbrannt hat. Die Botschaft der Richter ist unmissverständlich: Es gibt in einer freien Gesellschaft kein Recht darauf, nicht beleidigt zu werden!

Was war passiert? Der 51-jährige Hamit Coskun, ein Asylbewerber armenisch-kurdischer Abstammung aus der Türkei, hatte am 13. Februar 2025 im Londoner Nobelviertel Knightsbridge ein mutiges Zeichen gesetzt. Vor dem türkischen Konsulat zündete er das islamische Buch an und rief dabei Sätze wie “Fuck Islam” und “Der Islam ist die Religion des Terrorismus”.

Was dann folgte, war ein beispielloser Justiz-Skandal. Anstatt die Meinungsfreiheit zu schützen, zerrte der britische Staat Coskun vor Gericht. Im Juni 2025 wurde er zunächst wegen eines angeblichen “religiös motivierten Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung” verurteilt. Die britische Staatsanwaltschaft (CPS) wollte offenbar ein Exempel statuieren und de facto ein islamisches Blasphemie-Gesetz durch die Hintertür einführen.

Der absolute Gipfel der Absurdität in diesem Fall: Während der Staat mit aller Härte gegen den Koran-Verbrenner vorging, wurde Coskun während seines Protests von einem fanatischen Angreifer mit einem Messer attackiert. Die unfassbare Reaktion der britischen Kuscheljustiz? Der Messer-Angreifer musste nicht einmal ins Gefängnis!

Doch im Oktober 2025 wurde Coskuns Verurteilung in der Berufung gekippt. Der Richter fand damals deutliche Worte: “Das Strafrecht ist kein Mechanismus, der verhindern soll, dass Menschen sich aufregen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung muss das Recht einschließen, Ansichten zu äußern, die beleidigen, schockieren oder stören.” Die Staatsanwaltschaft wollte diese schallende Ohrfeige nicht auf sich sitzen lassen, zog vor den High Court – und scheiterte nun endgültig! Das höchste Gericht wies die Berufung ab. Das Verhalten sei zwar möglicherweise störend, aber eben nicht kriminell.

Bürgerrechtler feiern das Urteil nun als Meilenstein gegen die schleichende Islamisierung des Rechtsstaats. Die National Secular Society jubelte: “Das Strafrecht schützt Menschen vor Schaden, nicht davor, beleidigt zu werden.” Die Free Speech Union fordert nach dieser “demütigenden Niederlage” völlig zu Recht den sofortigen Rücktritt des Direktors der Staatsanwaltschaft, Stephen Parkinson. Generalsekretär Toby Young brachte es auf den Punkt: “Diese Berufung hätte von der Staatsanwaltschaft niemals eingelegt werden dürfen, genauso wie Hamit niemals hätte strafrechtlich verfolgt werden dürfen.” Auch Humanists UK warnte eindringlich: Wenn der Staat Blasphemie verfolge, ermutige das nur Extremismus und Gewalt.

Die Staatsanwaltschaft leckt nun ihre Wunden und musste zähneknirschend zugeben: “Es gibt kein Gesetz, um Menschen wegen ‚Blasphemie‘ zu belangen, und das Verbrennen eines religiösen Textes an sich ist keine Straftat.” Damit bleibt selbst eine harte und scharfe Kritik am Islam in Großbritannien erlaubt. Auch wenn es den linken Moslem-Verstehern nicht gefällt.

Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit Plänen für eine „europäische Atombombe“ vor einem Bruch der im Zuge der Wiedervereinigung eingegangenen völkerrechtlich verbindlichen Zusagen gewarnt. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti verwies der Spitzendiplomat kürzlich darauf, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)  bestätigt habe, Deutschland sei mit europäischen Atommächten (Frankreich, Großbritannien) im Gespräch über eine mögliche Nuklearteilhabe.

Netschajew betonte unter Verweis auf den  Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990: „Jegliche Schritte Berlins in Richtung des Erwerbs eigener Atomwaffen würden einen offensichtlichen Verstoß gegen seine internationalen Verpflichtungen im Bereich der Nichtverbreitung von Kernwaffen darstellen.“ Diese Frage betreffe „unmittelbar die Beschränkungen, die Deutschland im Rahmen des Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 auferlegt wurden, der die Rahmenbedingungen für die Wiedervereinigung Deutschlands festlegte und die Nachkriegsordnung in Europa abschließend regelte.“

Auch wenn die Bundesregierung solche Bestrebungen bestreite, so seien dennoch Verschiebungen im nuklearpolitischen Diskurs offensichtlich. Das Thema eines möglichen deutschen Atomwaffenbesitzes sei kein Tabu mehr, werde zunehmend in den Medien und auf fachwissenschaftlichen Foren diskutiert und finde immer mehr Anhänger unter Politikern, Abgeordneten, Militärs und Experten. „Dies kann nur Besorgnis erregen“, mahnte der russische Botschafter in Berlin.

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Spaniens Justizsystem steht unter Beschuss. Ein 26-jähriger Senegalese, der ein 14-jähriges Mädchen mehrfach vergewaltigt hat, muss nicht ins Gefängnis. Die Strafe für das zerstörte Leben eines Kindes? Ein bisschen Sozialarbeit und eine Geldstrafe. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs in einem Land, das gerade von einer Welle der Ausländerkriminalität überrollt wird.

Die unfassbare Tat ereignete sich auf Mallorca. Der Täter lockte die damals 14-jährige Schülerin im Februar 2020 über Instagram in seine Wohnung im Viertel Son Gotleu in Palma. Als das Mädchen sich weigerte, sich auszuziehen, verging er sich mehrfach an ihr – wohlwissend, dass sie noch ein Kind war. Vor Gericht dann das unfassbare Geständnis und der Deal mit der Staatsanwaltschaft: Keine Haft! Statt der ursprünglich geforderten neun Jahre Gefängnis kommt der Täter mit 60 Tagen Sozialstunden und 7.500 Euro Entschädigung davon. Die einzige Bedingung der spanischen Kuscheljustiz: Er darf drei Jahre lang nicht straffällig werden. Das ist einfach nur ein Schlag ins Gesicht des Opfers.

Während die Bürger um ihre Sicherheit bangen, plant die sozialistische Regierung in Madrid eine Massen-Amnestie für illegale Migranten. Offiziell spricht die Regierung von 500.000 Personen, die legalisiert werden sollen. Doch ein geleaktes Risikoanalyse-Dokument der nationalen Polizei enthüllt die ganze Wahrheit: Bis zu 1,35 Millionen Illegale – darunter Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber – könnten bald Papiere erhalten. Die Realität auf Spaniens Straßen sieht derweil düster aus. Die Liste der grausamen Verbrechen durch Migranten wird täglich länger:

• Madrid: Ein 22-jähriger Kolumbianer – illegal im Land und bereits polizeibekannt – vergewaltigt, schlägt und raubt eine junge Frau (20) in einem Park mitten in der Hauptstadt aus.
• Valencia: Ein Algerier (39) bricht eine einstweilige Verfügung und schneidet seiner Frau und ihrem 12-jährigen Kind eiskalt die Kehle durch.
• Barcelona: Ein Marokkaner (24) prügelt seine Partnerin hirntot und verletzt ihre Mutter lebensgefährlich. Er wurde bereits wegen versuchten Doppelmordes per Haftbefehl gesucht.
• Bilbao: Ein 27-jähriger Marokkaner wird verhaftet, weil er eine 54-jährige Frau in ihrer Wohnung vergewaltigt und erwürgt haben soll. Danach kehrte er völlig ungerührt an den Tatort zurück, um sein Handy zu holen, und meldete später dreist den Verlust seiner Brieftasche.

Die konservative VOX-Partei schlägt Alarm. “Kolumbianer, ohne Papiere und mit Vorstrafen. Und er spaziert so ruhig durch Madrid und vergewaltigt spanische Frauen”, wütet VOX-Sprecherin Isabel Pérez Moñino über den Fall in der Hauptstadt. “Offene Grenzen haben unsere Straßen in ein Paradies für Kriminelle aus aller Welt verwandelt, wo sie das Gefühl haben, ungestraft handeln zu können.” Parteichef Santiago Abascal nennt die geplante Legalisierungswelle schlicht: “Ein Verbrechen an den Spaniern.”

Die nackten Zahlen der Polizei geben den Kritikern recht. Ein interner Bericht der Regionalpolizei von Navarra zeigt das ganze Ausmaß: 73,3 Prozent der Morde und Mordversuche sowie fast 63 Prozent der Sexualdelikte gehen auf das Konto von Ausländern – obwohl sie nur 13,2 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Im Baskenland ein ähnliches Bild: 64 Prozent aller Festgenommenen in diesem Jahr sind Migranten (bei 14,1 Prozent Bevölkerungsanteil).

(David Berger) Israel hat heute Morgen eine militärische Offensive gegen Ziele im Iran gestartet. Laut Berichten greift die israelische Armee Einrichtungen des iranischen Regimes und Militärs, darunter auch ballistische Raketenstellungen, an. Die USA sind direkt beteiligt. Washington und Tel Aviv führen den Angriff gemeinsam durch, wie US-Offizielle bestätigen. US-Präsident Donald Trump spricht von „größeren Kampfeinsätzen“ […]

Der Beitrag Reza Pahlavi: „Wir stehen kurz vor dem endgültigen Sieg“ erschien zuerst auf Philosophia Perennis.