Im Landtag von Sachsen-Anhalt wird die Migrationsfrage zum politischen Showdown – und die AfD Sachsen-Anhalt erhöht den Druck massiv. Während Friedrich Merz große Rückführungsversprechen macht, zeigt die Realität: Es passiert rein gar nichts.

Ein exklusives DeutschlandKURIER-Interview mit Matthias Büttner von der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt.

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Im Landtag von Sachsen-Anhalt platzt vielen der Kragen – während andere nur reden, fordert die AfD konsequentes Handeln bei Migration und Rückführungen. Die großen Versprechen von Friedrich Merz stehen im Raum, doch umgesetzt wurde bislang nichts. Ein echter Kurswechsel ist überfällig!

Ein exklusives DeutschlandKURIER-Interview mit dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner.

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Berlin und Brandenburg schauen sorgenvoll auf den 1. Mai: Wegen des von Russland angekündigten Leitungs-Stopps von Öl aus Kasachstan durch die Druschba-Pipeline droht in der Region eine akute Mangellage bei der Versorgung u.a. mit  Sprit, Kerosin und Heizöl.

Neun von zehn Autos in Berlin und Brandenburg fahren mit Sprit aus Schwedt, wohin das Öl in die PCK-Raffinerie fließt. Etwa 80 Prozent des am Hauptstadtflughafen BER benötigten Kerosins kommt von dort.

Ab 1. Mai will Russland die Durchleitung von Öl aus Kasachstan bis auf weiteres einstellen. Die Vermutung liegt nahe, dass Moskau damit auf das jüngste EU-Sanktionspaket reagiert (das 20. seiner Art) und den ohnedies bereits eingeleiteten Ausstieg der EU aus russischen Öl-Lieferungen.

Wie wichtig ist die PCK-Raffinerie?

Die Sorge nicht nur in der unmittelbaren Region wächst, dass die Treibstoff-Produktion einbricht. Das Öl aus Kasachstan macht nach Angaben der Potsdamer Landesregierung rund ein Fünftel der gesamten in Schwedt ankommenden Rohöl-Menge aus. Ein Ausfall wäre eine Katastrophe, sagte der PCK- Betriebsratsvorsitzende Danny Ruthenburg.

Denn nicht nur im Großraum Berlin/Brandenburg sondern auch an vielen deutschen Zapfsäulen sprudelt Benzin und Diesel aus den Anlagen in Schwedt. PCK beliefert weite Teile Nordostdeutschlands mit Treibstoffen.

Die Raffinerie stellt zudem Bitumen als Bindemittel für Asphalt her. Auch Bitumen dürfte knapp werden. Das trifft vor allem die Bauindustrie. „Nach Einschätzung unserer Mitgliedsunternehmen wird es mit großer Wahrscheinlichkeit zumindest kurzfristig zu Versorgungsengpässen bei Bitumen in unserer Region kommen“, warnt der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost, Robert Momberg.

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Neben der jährlichen UN-Klimakonferenz COP gibt es zwischendurch zahlreiche kleinere Konferenzchen auf nationaler und internationaler Ebene. Da Deutschland das politisch grünste Land der Welt ist, wurde unter dem Kabinett Merkel II 2010 zunächst in dem Petersberger Gästehaus bei Bonn ein internationaler Minister-Gipfel zur Vorbereitung der UN-Konferenz im November abgehalten.

Seitdem finden die Petersberger Konferenzen aber zentral in Berlin statt. Am 21. und 22. April besuchten Delegierte aus rund 30 Ländern den Gipfel. Worum geht es eigentlich? Wird nicht genug vom Weltuntergang erzählt und darüber beraten? Oder soll hier schlicht eine weitere touristische Möglichkeit mit Konferenz-Anstrich geschaffen werden? Annalena Baerbock, noch als Außenministerin, dazu:

„Der Petersberger Klimadialog ist und bleibt der Ort, wo wir Allianzen bilden können unter Nationen, die vorangehen wollen: Industrienationen, Inselstaaten, Schwellenländer und die Zivilgesellschaft kommen hier zusammen. Hier wollen wir die Grundlagen für gemeinsame Beschlüsse auf der Weltklimakonferenz legen und hier kommen wir mit konkreten Partnerschaften für den Klimaschutz auch über geopolitische Grenzen hinweg in den Dialog. …

Wir stehen mit der Klimakrise gemeinsam vor der größten Sicherheitsherausforderung unseres Jahrhunderts. Alle, die heute hier versammelt sind, können ihren Beitrag zur Eindämmung der Klimakrise leisten. Denn, und das ist die gute Nachricht des jüngsten IPCC-Berichts: Wir haben die politischen Instrumente, wir haben die finanziellen Mittel auf der Welt und die technischen Lösungen, um diese Krise einzudämmen.“

Mit anderen Worten: nichts wird da gemacht, nur gut gegessen und getrunken. Vielleicht treffen sich wie bei der UN wieder einige Öl- und Gashändler, um ihre Verträge beim Bier auszuhandeln.

Was geschah dieses Jahr, 2026, im besonderen? Bundeskanzler Merz hieklt eine Rede, in der er betonte, Klimaschutz dürfe die industrielle Basis in Deutschland nicht gefährden:

„Eine Transformation, die zur Deindustrialisierung führt, wird in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden und letztlich Innovationen behindern“

Weise Worte, denen er wie üblich wohl keine Taten folgen lassen wird. Daher sind die Einlassungen des Umweltministers Schneider (SPD) wohl eher ernstzunehmen:

„Wir werden alles dafür tun, daß Wind- und Solarenergie noch stärker in Deutschland werden, daß wir uns unabhängig machen von Öl- und Gasimporten aus dem Ausland. Und deswegen muß alles, was wir an Gesetzen machen, sich diesem Ziel unterordnen“. (heute journal)

Ein klarer Widerspruch zum Kanzler – aber Merzens konservative Aussagen und Ankündigungen sind seit Amtsantritt 2025 sowieso nur Schall und Rauch. Es wird schließlich grüne Umverteilungs-Politik gemacht, weswegen Merz kürzlich dazu mahnte, mehr und härter zu arbeiten, damit dem Staat das Steuergeld nicht ausgeht. Geld, daß sowieso schon en masse verschleudert wird und in den Taschen überflüssiger Forscher, Pharmabuden, NGOs, chinesischen Klimaprojekten und auf peruanischen Fahrradwegen landet.

Der Beitrag Petersberger Klimadialog in Berlin – was ist das? Umweltminister offen gegen Kanzler erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

In der pakistanischen Hauptstadt soll es an diesem Wochenende eine neue Vermittlungsrunde über ein Kriegsende im Nahen Osten geben. Die Unterhändler aus Washington und Teheran sind in Islamabad eingetroffen – miteinander sprechen wollten der Iran und die USA zunächst aber nicht. Die Erwartungen wurden in diplomatischen Kreisen deshalb gedämpft.

Beobachter gehen davon aus, dass die Konfliktparteien lediglich Botschaften über pakistanische Vermittler austauschen werden. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi traf sich laut Medienberichten zunächst mit dem pakistanischen Verteidigungsminister, Feldmarschall Asim Munir. Er spielt eine wichtige Rolle bei den Vermittlungen.

Die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner wurden ebenfalls zu Gesprächen in Pakistan erwartet. Nach Angaben aus Teheran war jedoch kein Treffen mit der amerikanischen Seite geplant.

Krieg geht an die militärische Substanz der USA

Unterdessen berichtet die New York Times, dass der 38-tägige Krieg gegen Iran die militärischen Kapazitäten der USA erheblich belastet. Wichtige Munitionsvorräte seien nach wochenlangen Einsätzen stark dezimiert. Dem Bericht zufolge haben die US-Streitkräfte rund 1.100 Langstrecken-Stealth-Marschflugkörper – fast die gesamten verfügbaren Bestände – sowie mehr als 1.000 Tomahawk-Raketen, über 1.200 Patriot-Abfangraketen und mehr als 1.000 bodengestützte Angriffssysteme eingesetzt. Dies übersteige bei Weitem die jährlichen Produktionsraten.

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Wenn Joe Kaeser heute sagt, die Brandmauer werde „in Flammen aufgehen“, dann ist das mehr als eine zugespitzte Formulierung eines ehemaligen Siemens-Chefs. Es ist ein Symptom. Es ist die verspätete Einsicht eines Mannes, der über Jahre hinweg nicht am Rand, sondern im Zentrum jenes politisch-wirtschaftlichen Konsenses stand, der Deutschland in die gegenwärtige Sackgasse geführt hat. Ein […]

Der Beitrag Der (zu!) späte Brandalarm des Joe Kaeser erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Die USA planen offenbar “Sanktionen” gegen Großbritannien und Spanien. Spanien würde man am liebsten gleich aus der NATO entfernen, das ist aber rechtlich unmöglich.  Es ist eine der wichtigsten Folgen der Iran-Krieges: Die NATO als US-dominiertes „Bündnis“ ist schwer angeschlagen – TKP hat berichtet. Sogar ein einseitiges Ende der Militärallianz durch einen Austritt der USA […]

Der Beitrag Werfen die USA Spanien aus der NATO? erschien zuerst unter tkp.at.

Überall in Westeuropa ist die Zahl der Gruppenvergewaltigungen in den vergangenen zehn Jahren sprunghaft angestiegen. Für den woken Mainstream hat das natürlich nichts mit Zuwanderung und Islam zu tun. Aus Spanien liegen nun belastbare Zahlen vor.

Eric Angerer

In diversen Statistiken zu Sexualverbrechen in Westeuropa sind Migranten aus moslemischen Ländern massiv überpräsentiert. Die deutsche Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2023 weist für Sexualdelikte folgende herausragende Überrepräsentationen für folgende Länder aus:

Afghanistan: +974 %, Algerien: +1812 %, Eritrea: +845 % (ca. 50 % sunnitische Muslime), Gambia: +2114 % (90 % der Bevölkerung sind muslimisch), Guinea: +2021 % (90 % der Bevölkerung sind muslimisch), Irak: +795 %, Libyen: +1054 %, Marokko: +709 %, Nigeria: +605 % (ca. 50 % Muslime), Somalia: +886 % (fast 100 % sunnitische Muslime), Sudan: +1206 % (ca. 70 % sunnitische Muslime), Syrien: +517 (74 % sunnitische Muslime; 12 % Alawiten; 10 % Christen; 2 % schiitische Muslime; 2 % Drusen), Tunesien: +1324 %.

Gruppenvergewaltigungen in Deutschland und Österreich

Darüber hinaus hat sich ein neues Phänomen ausgebreitet: In Deutschland gab es im Jahr 2024 nach offiziellen Angaben 788 Gruppenvergewaltigungen. Die Zahl ist seit 2015 ständig angestiegen. 79 Prozent der Opfer sind deutsche Staatsbürgerinnen, 51 Prozent der Täter nicht-deutsche Staatsbürger (wobei sich unter den 49 Prozent „Deutschen“ zahlreiche mit muslimischem Hintergrund befinden dürften). Die Dunkelziffer der Gruppenvergewaltigung ist noch deutlich höher – und sie sind auch nur die Spitze des Eisberges der sexuellen Übergriffe. Und ein großer Teil der Betroffenen sind minderjährige Mädchen.

In Wien wurden zehn junge Männer freigesprochen. Sie waren angeklagt, monatelang eine Zwölfjährige immer wieder vergewaltigt zu haben. Die Männer heißen mit Vornamen, laut Zeitungsberichten über die einzelnen Verfahren, Ahmad, Wais, Mohamed, Ali, Omar, Khalid, Hassan, Yusuf, Ibrahim und Faris. Mit pornografischen Videos wurde das schüchterne Kind offenbar unter Druck gesetzt, wieder mitzukommen. Auf einem der Filme ist zu hören, wie die Minderjährige „Hör auf“ sagt.

Trotzdem Freispruch, denn das Mädchen könne (umringt von einer Gruppe von Männern) danach ja seine Meinung geändert haben, es sei „freiwillig“ mitgegangen und habe außerdem teilweise widersprüchliche Angaben gemacht (als wenn das bei einem monatelangen Martyrium nicht unvermeidlich sei). Nicht einmal wegen Sex mit einer Minderjährigen wurden die zehn Männer belangt, denn sie hätten vielleicht nicht gewusst, wie alt das Kind zum Tatzeitpunkt war.

Und als dieselbe Gang wegen „Missbrauchs“ einer weiteren 12-Jährigen angezeigt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Wien das Verfahren gleich eingestellt. Botschaft an diese Milieus: Ihr könnt in diesem Land minderjährige Mädchen vergewaltigen und es wird euch nichts passieren! (Wir haben berichtet: Justizirrsinn in Österreich)

Untersuchung aus Spanien

In Spanien wurde das Phänomen der Gruppenvergewaltigungen erstmals in größerem Umfang und systematisch untersucht. Die zentralen Erkenntnisse der Recherche von „El Mundo“, der zweitgrößten Tageszeitung des Landes, lauten wie folgt:

Zwischen 2018 und 2024 wurden allein in Spanien 3.737 Gruppenvergewaltigungen angezeigt, dazu kommen mehr als 800 Fälle in den letzten eineinhalb Jahren. Dies entspricht etwa 550 bis 650 Gruppenvergewaltigungen pro Jahr, mit einem Höchststand von 632 Fällen im Jahr 2022. Jedes dritte Opfer sowie rund 32 Prozent der Täter der sogenannten „Manadas“ (spanisch für „Rudel“) sind minderjährig. Die Gesamtzahl der sexuellen Übergriffe ist seit 2018 um 66 Prozent gestiegen.

Trotz deutlich höherer Anzeigebereitschaft verzeichnen die spanischen Behörden keinen Rückgang der tatsächlichen Taten. Besonders im Frühjahr und Sommer steigt die Zahl der Fälle signifikant an. Allein das Hospital Clínic in Barcelona behandelt durchschnittlich ein Opfer pro Woche. Von Januar bis Oktober 2025 wurden dort bereits 53 Fälle registriert, davon 20 mit drei oder mehr Tätern.

In Spanien sind etwa 14 Prozent der Einwohner ausländische Staatsbürger. Bei den Tätern ergibt sich folgendes Bild: Lediglich 33 Prozent sind Spanier, etwa 24 Prozent bleiben hinsichtlich ihrer Nationalität ungeklärt, 43 Prozent sind Ausländer – vor allem aus dem Maghreb.

Da man davon ausgehen kann, dass die Täter mit „ungeklärter Nationalität“ keine Spanier sind, sondern vorzugsweise die Asylanten aus dem afrikanischen/moslemischen Raum, die ihre Dokumente „verloren“ haben, sind diese 24 Prozent wohl den Ausländern zuzurechnen. Und auch unter den Gruppenvergewaltigern mit spanischer Staatsbürgerschaft dürften etliche mit „Islamhintergrund“ sein.

Damit wären wohl an die 70 Prozent der Gruppenvergewaltiger in Spanien Ausländer, vor allem aus dem mohammedanischen Raum. Wie gesagt, bei einem Bevölkerungsanteil von 14 Prozent Ausländern. Das ist kein Zufall!

Herrenmenschen-Mindset bei Islambefolgern

Viele Mohammedaner betrachten die Ungläubigen und insbesondere ihre „unsittlichen“ Frauen und Mädchen als unrein und minderwertig. Zana Ramadani, die das Buch „Die verschleierte Gefahr“ geschrieben hat und das Kopftuch als Zeichen für „Geschlechterapartheid“ und als „Leichentuch der freien Gesellschaft“ sieht, sagte in einem Interview:

„Das Kopftuch diente ursprünglich dazu, ehrbare Frauen von Sklavinnen unterscheiden zu können, die man benutzen durfte. Benutzen, ja, so heißt das. Auf diesem Gedanken basiert das Kopftuch, und es gilt immer noch: Man unterscheidet damit sittliche von unsittlichen Frauen. Deshalb gelten westliche Frauen als Schlampen, die man anfassen darf.“ 

Manche Islam-Propagandisten gehen noch weiter. Sie rechtfertigen Vergewaltigungen von ungläubigen weißen Frauen nicht nur, sondern fordern sie – als Teil des Kampfes der Muslime. Eine Moderatorin eines Fernsehsenders, der der Muslimbruderschaft zugerechnet wird, erklärt, unter welchen Umständen christliche Mädchen vergewaltigt werden können. Kernaussage: „Allah erlaubt muslimischen Männern, nicht-muslimische Frauen zu vergewaltigen, um sie zu demütigen.“

In dieser Logik sind die Vergewaltigungen Teil des gerechten und gottgewollten Krieges gegen die Ungläubigen. In dieser Logik begehen muslimische Vergewaltiger eine gute Tat im Sinne des Islam. Und da diese islamistischen Netzwerke mittlerweile eine breite Verankerung unter den Islamgläubigen in Europa haben, trägt diese Geisteshaltung Früchte. Die explodierenden Gruppenvergewaltigungen in diversen westeuropäischen Ländern sind das Ergebnis davon.