Warum trotz wachsender Datengrundlage zentrale Analysen ausblieben – und was das über strukturelle Schwächen im deutschen Krisenmanagement verrät. Während der COVID-19-Pandemie wurde der Eindruck vermittelt, politische Entscheidungen würden auf einer umfassenden und stetig wachsenden Datengrundlage getroffen. Tatsächlich standen mit dem Robert Koch-Institut und dem Paul-Ehrlich-Institut zentrale Bundesoberbehörden bereit, um sowohl epidemiologische Daten als auch Erkenntnisse […]

Der Beitrag Der blinde Fleck der Pandemiepolitik erschien zuerst unter tkp.at.

VON EINAR KOCH*

„Merz muss weg!“ Die Online-Kampagne des Deutschland-Kuriers scheint sich als Einsicht in der Unionsfraktion zunehmend durchzusetzen. Die Hauptstadt schwirrt vor Putschgerüchten. Ein Jahr nach seinem Amtsantritt am 6.Mai 2025 ist fraglicher denn je, dass Friedrich Merz (CDU) ein weiteres Jahr als Kanzler übersteht. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September könnte die Entscheidung bringen.

Die Umfragen im Tiefstkeller, der unbeliebteste Regierungschef weltweit, ungehaltene Versprechen am laufenden Meter: In der Union werde heftig über eine Minderheitsregierung spekuliert, berichtet mein alter und geschätzter Ex-„Bild“-Kollege Ralf Schuler auf „NiUS“. Unter den Abgeordneten von CDU und CSU wachse die Sehnsucht nach einem Ende der schwarz-roten Chaos-Koalition mit der SPD. Das deckt sich mit dem, was auch ich aus der Union höre.

„So geht es nicht weiter!“

Polit-Insider Schuler beschreibt eine Begebenheit in dieser Woche, die Bände spricht. Gleich nach dem offiziellen Ende der Fraktionssitzung von CDU/CSU habe sich ein CSU-Abgeordneter unversehens vor dem Kanzler „aufgebaut“ und „Klartext geredet“: So gehe es nicht weiter, habe der erst nach der Bundestagswahl 2025 ins Parlament eingezogene CSU-Mann gesagt. Friedrich Merz (CDU) soll „sichtlich verdutzt“ gewesen sein; eine solch unverblümte Ansprache habe er nicht erwartet, sagen Abgeordnete, die bei der Szene zugegen waren. Sie bestätigen: Dem Kanzler sei „regelrecht die Kinnlade runtergeklappt“. Andere, so berichtet Ralf Schuler weiter, hätten in ihrer Verlegenheit schnell das Weite gesucht. Gedacht haben dürften sie ähnlich. „Im Gespräch spürt man das Leiden der CDU/CSU-Leute geradezu physisch“, schreibt mein Ex-„Bild“-Kollege.

Vor allem im Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der Union rumort es heftig. PKM-Chef Christian von Stetten, einst einer der engsten Merz-Unterstützer, sei inzwischen „völlig frustriert“, heißt es. In der Fraktion melden sich zunehmend Abgeordnete, vor allem aus Ostdeutschland, die davon berichten, dass die Stimmung in ihren Wahlkreisen am Siedepunkt sei.

Für Merz besonders gefährlich: In seiner eigenen NRW-Landesgruppe, mit knapp 50 Abgeordneten die mächtigste in der Unionsfraktion, wächst der Unmut. Viele nordrhein-westfälische CDU-Abgeordnete sind in Panik wegen einer neuen Forsa-Umfrage. Das Institut ermittelte einen dramatischen Stimmungseinbruch für die Union an Rhein und Ruhr unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Auch zwischen Eifel und Weserbergland, zwischen Westerwald und Münsterland hat sich die AfD der Umfrage im Auftrag mehrerer NRW-Regionalzeitungen zufolge inzwischen mit 20 Prozent zur zweitstärksten politischen Kraft gemausert.

„Wir müssen die Dinge selbst in die Hand nehmen“

Ralf Schuler zitiert einen CDU-Mann aus dem Haushaltsausschuss, der seine Enttäuschung über Merz gar nicht erst zu verbergen suche, mit den Worten: „Wir müssen die Dinge jetzt selbst in die Hand nehmen.“ In der Übersetzung heißt das nichts anderes als: Merz muss weg!

Ob auf den Fluren der Unionsabgeordneten, in den Landesgruppensitzungen oder dieser Tage beim „Frühlingsempfang“ der Jungen Union (JU) – hinter vorgehaltener Hand gibt es nur ein Thema: „Wie lange wollen wir uns das noch antun? Lieber ein Ende mit Schrecken als dieser Schrecken ohne Ende!“

„Wir verwalten nur noch den Niedergang“

Noch sagt es keiner laut – aber immer mehr Unionsabgeordnete denken das Undenkbare: Eine CDU/CSU-Minderheitsregierung, die sich im Parlament ihre Mehrheiten von Fall zu Fall sucht! Nach Lage der Dinge dann im Wesentlichen mit der AfD.

Das allerdings wäre gleichbedeutend mit dem Ende der Kanzlerschaft von Friedrich Merz, der für sich jegliche Form der Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen hat – „nicht unter meiner Führung“. Spätestens an diesem Punkt kommt Fraktionschef Jens Spahn (CDU) als möglicher Nachfolger ins Spiel. Der Münsteraner gilt inzwischen als gefährlichster partei-interner Rivale von Merz, seit er vor gut einem Jahr in der ARD sibyllinisch darüber orakelte, dass es in der Politik „immer eine Alternative“ gebe. Am vergangenen Sonntag ließ Spahn in der ARD bei Caren Miosga wiederum aufhorchen: „Im Grunde verwalten wir derzeit nur den Niedergang.“

Ein Satz, der die wachsende Unzufriedenheit in der Union mit Merz zusammenfasst und als ein weiteres Indiz dafür gedeutet werden darf, dass den Abgeordneten angesichts der offenkundigen Reformunfähigkeit der Chaos-Koalition der Geduldsfaden reißt. „Am Ende kann es sehr schnell gehen“, sagt ein Fraktions-Insider.

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte die Entscheidung bringen. Sollte Ulrich Siegmund der erste AfD-Ministerpräsident Deutschlands werden, könne  Merz nicht einen Tag länger im Amt bleiben, heißt es in der Unionsfraktion. Der 6. September 2026 könnte also gleich doppelt in die Geschichtsbücher eingehen.

*Einar Koch, Jahrgang 1951, war von 1992 bis 2003 Leiter der Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung in Bonn und Berlin, Politik-Chef des Blattes und zuletzt Politischer Chefkorrespondent.

The post „Merz muss weg!“: Putschgerüchte in der Union – Minderheitsregierung mit Spahn als Kanzler? appeared first on Deutschland-Kurier.

In wenigen Tagen ist Bundeskanzler Friedrich Merz – böse Zungen beschimpfen ihn als „Wortbruchkanzler“, andere gar als „Pinocchio“ – seit einem Jahr im Amt. Viel hatte er versprochen. Gehalten wurde wenig. Die Migrationswende blieb ebenso aus wie der wirtschaftliche Aufschwung: Rund 2.000 Unternehmen geben monatlich unter Merz auf. Der Deutschlandkurier resümiert sein erstes Kanzlerjahr: „Pleiten pflastern seinen Weg“.

Der folgende Kommentar erschien zuerst im Deutschlandkurier:

Ein Jahr lang ist Minus-Kanzler Friedrich Merz (CDU) am 6. Mai, also in zwei Wochen, im Amt. Seither zieht sich eine Schneise der Verwüstung durch die deutsche Wirtschaft: Deindustrialisierung, Firmenflucht ins Ausland. Die Zahl der Pleiten ist so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr. 200.000 Arbeitsplätze sind allein in diesem Jahr durch Insolvenzen gefährdet.

Deutschland, einst das Land der Ingenieure und eines innovativen Mittelstandes, ist unter dem Kanzler-Versager Merz zum Land der kaputten Arbeitsplätze geworden. Rund 2.000 Unternehmen hissen jeden Monat die weiße Flagge. Mehr als 24.000 waren es allein im vergangenen Jahr. Die Zahl der Arbeitslosen hat inzwischen die Drei-Millionen-Marke überschritten.

Der Kreditversicherer Allianz Trade prognostiziert auch für 2026 massive Erschütterungen für den Arbeitsmarkt durch Unternehmensinsolvenzen: Mehr als 200.000 Arbeitsplätze stehen auf der Kippe!

Im ersten Quartal 2026 erreichte die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland den höchsten Stand seit 20 Jahren. Wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) kürzlich mitteilte, wurden in den ersten drei Monaten in Deutschland 4.573 Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften verzeichnet. Mehr gab es zuletzt im dritten Quartal 2005, wie aus Daten von Destatis hervorgeht.

71 Prozent mehr März (Merz)-Pleiten!

Vor allem die März-Zahlen müssen alarmieren: Die Summe der Pleiten lag 71 Prozent über einem durchschnittlichen März der Jahre 2016 bis 2019 – also vor Corona. Aber auch im Januar hatten laut Destatis deutlich mehr Firmen aufgeben müssen als im Januar des Vorjahres. Besonders betroffen sind das Bauwesen, der Handel und das Gastgewerbe. Hohe Zinsen, Energie- und Personalkosten schlagen voll ins Kontor. Aber auch Verbraucherinsolvenzen stiegen um 8,4 Prozent.

Für die deutsche Wirtschaft sieht es inzwischen düsterer aus als in der Finanzkrise 2009. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Wachstumserwartung deutlich gesenkt: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP), also die Gesamtheit aller Waren und Dienstleistungen, dürfte dieses Jahr allenfalls um 0,5 Prozent zulegen – statt der zuletzt noch erwarteten ein Prozent.

„Der Krieg im Iran treibt die Preise für Energie und Rohstoffe in die Höhe. Das belastet die privaten Haushalte und erhöht die Kosten für die deutsche Wirtschaft“, sagte die Ministerin in Berlin.

Was die Ministerin nicht sagte: Auch die Politik dieser Bundesregierung treibt die Preise und erhöht die Kosten für die deutsche Wirtschaft – vom Sanktions-Irrsinn der EU und dem Arbeitsplatzvernichtungsprogramm der CDU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen („Green Deal“) gar nicht erst zu reden!

„Schaden vom deutschen Volke wenden…“

Hinter jeder der monatlich 2.000 Insolvenzen stehen Existenzen: Fleißige Unternehmer, die ihre Firma jahrelang aufgebaut haben. Mitarbeiter, die um ihre Arbeitsplätze bangen. Familien, die in eine ungewisse Zukunft blicken.

Wie lautete noch mal gleich Ihr Amtseid, Herr Merz, den Sie am 6. Mai 2025 im Deutschen Bundestag ablegten, nachdem Sie im zweiten Anlauf doch noch zum Kanzler gewählt worden waren: „Schaden vom deutschen Volke wenden, seinen Nutzen mehren!“