Von WOLFGANG HÜBNER | Der alte Traum deutscher Eliten von einem Deutschland-dominierten Europa lebt immer noch, wenngleich gut verpackt in europafreundlicher Rhetorik. Lügenkanzler Friedrich Merz hat nun im Bundestag nicht verschwiegen, wohin die Reise des kleinen Kontinents am westlichen Rand der asiatischen Landmasse gehen sollte: „Für Deutschland ist ein geeintes Europa wichtiger denn je. Nur die vereinten europäischen Staaten besitzen das Potenzial an Macht in dieser neuen Epoche. Dieses Potenzial ist groß, und wir müssen es gemeinsam nutzen, um Regeln und Gerechtigkeit durchzusetzen. Davon werden wir profitieren – und die ganze Welt“.

Es geht also um jene Droge Macht, die Merz schmerzlich vermisst und die allein das deutsche Buntland nicht mehr aufbringen kann, um in der Welt nicht nur ein Nebendarsteller unter vielen zu sein. Der CDU-Politiker ist sich der Schwäche seines faktisch immer noch unter amerikanischer Besatzung stehenden Landes bewusst. Und er weiß natürlich auch, wie heterogen das multinationale Europa ist. In einer Situation, in der europäische Ohnmacht gegenüber der rücksichtslosen US-Machtpolitik offensichtlich ist, will Merz als politischer Prophet mit der Vision einer Weltmacht Europa locken.

Was der Kanzler in seiner Rede nicht erwähnt, ist seine Strategie für die Erreichung dieses ehrgeizigen Ziels: Nämlich den Vereinigungszwang durch die Militarisierung Europas durchsetzen. Dafür muss ein Feind definiert werden, für Merz selbstverständlich Russland. Moskau kann noch so oft seine Verständigungsbereitschaft bekunden, die deutschen und auch andere europäischen Eliten brauchen diesen Feind, um ihre Völker in Richtung Zentralstaat gewinnen zu können.

Aber es sind die europäischen Völker, die das verhindern müssen, wollen sie nicht ihre Identität und Demokratien in einem autoritär regierten neuen Völkergefängnis verlieren. Denn ein solcher Zentralstaat Europa kann nicht mehr demokratisch strukturiert sein, er soll es ja auch nicht. Schon deshalb nicht, weil er als Machtstaat kriegsfähig sein muss. Es geht nicht, wie Merz lügt, um die Durchsetzung von „Regeln und Gerechtigkeit“, sondern um die Rettung der Macht gescheiterter Eliten der in Schulden und inneren Konflikten versinkenden Staaten in Europa!

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ legte 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Hübner ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Seine politische Biographie „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“ ist im Engelsdorfer-Verlag, 226 Seiten, ISBN 978-3-69095-029-9, 24,80 Euro, erschienen.

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Von MANFRED ROUHS | Amerikas größter Flugzeugträger, die USS Gerald R. Ford, ist auf dem Weg zurück in einen US-Hafen auf Kreta. Das berichtet Bloomberg. Er fällt damit für den nächsten, möglicherweise entscheidenden Abschnitt der Kampfhandlungen im Irankrieg aus. Der Schaden für das Ansehen des US-Militärs ist immens – und das Internet wird geflutet mit KI-generierten Fake-Videos, die Raketentreffer auf der USS Gerald R. Ford zeigen.

Tatsache ist: In der Wäscherei des Großkampfschiffes brach ein Brand aus, nach US-Angaben ohne Feindeinwirkung. Rund 200 US-Matrosen wurden durch die Rauchentwicklung leicht verletzt. Die Besatzung benötigte gut 30 Stunden, um den Brand zu löschen. Mindestens 600 Matrosen verloren kurzzeitig den Zugang zu ihrer Schlafstätte. Für etwa 100 von ihnen hält diese Situation an, sie müssen in Feldbetten übernachten.

Fraglich ist, ob der im Kampfgebiet verbliebene Flugzeugträger USS Abraham Lincoln ausreicht für den entscheidenden nächsten Schlag der US-Streitkräfte gegen den Iran: Die Einnahme der Insel Kharg. Falls nicht, könnten die technischen Probleme an Bord der USS Gerald R. Ford entscheidende Auswirkungen auf den Kriegsverlauf haben.

Die iranische Führung jedenfalls triumphiert und beansprucht, ihr Militär haben einen Treffer auf der USS Gerald R. Ford gelandet. Beweise für diese Darstellung bleibt sie schuldig.

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und täglich im Internet publiziert. Bitte folgen Sie ihm hier bei X! Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Jeden Morgen von 6 bis 9 Uhr beleuchtet NiUS-LIVE die Themen, die Millionen Menschen bewegen und über die Deutschland spricht. Am Donnerstag begrüßt Moderator Norbert Dobeleit den NiUS-Kolumnisten Alexander Kissler und Max Mannhart (Apollo News) im Studio. Die Themen:

Ramadan-Gebet im Bundestag

Die Grünen feiern stolz das „erste Fastenbrechen im Bundestag überhaupt“ – mit üppigem Büfett und offiziellem Ramadan-Gebet mitten im Plenarsaal. Islam-nahe NGOs als Ehrengäste inklusive. Während Rentner frieren, Einbrüche explodieren und die Energiepreise explodieren, wird das deutsche Parlament zum islamischen Gebetshaus umfunktioniert. Die rasante Islamisierung hat nun auch den Bundestag erreicht – und die Grünen klatschen Beifall.

Gericht verbietet Correctiv-Lügen

Das Landgericht Berlin hat Correctiv eine saftige Ohrfeige verpasst. Die zentralen Behauptungen der Potsdam-„Enthüllung“ – „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ – sind gerichtlich untersagt. Kein Masterplan, keine Deportationslisten, keine Ausbürgerungsfantasien von Martin Sellner oder Gerrit Huy. Die ganze Hetzkampagne, die Massendemos und Verbotsforderungen auslöste, war schlicht eine Lüge aus Übertreibungen und Falschdarstellungen. Endlich ein Richterspruch, der dem linken Lügenkartell das Handwerk legt.

Jammer-Hammer: Trotz 2000 Euro Rente am Tag blamiert sich Ex-VW-Chef Diess mit Sehnsucht nach „goldenen Zeiten“

Ex-VW-Chef Herbert Diess kassiert täglich rund 2000 Euro Rente – pro Tag! – und jammert trotzdem bei Maischberger über das Ende der „goldenen Jahre“ in der Autoindustrie. „Wir hatten 20 goldene Jahre, die sind vorbei.“ Ein Multimillionär, der jahrelang Milliarden gescheffelt hat, sehnt sich weinerlich zurück, während Zehntausende Arbeiter wegen seiner E-Auto-Irrsinns-Politik um ihre Jobs bangen.

Redeschlacht im Bundestag

Kanzler Friedrich Merz versuchte am Mittwoch verzweifelt, seinen Schlingerkurs zu erklären – mal hart bei Migration, mal weich bei Abschiebungen, mal pro Wirtschaft, mal grün angepasst. Die AfD zerpflückte ihn genüsslich. Merz redet sich um Kopf und Kragen, weil er keine klare Linie hat. Das ist kein Kurs, das ist Slalom.

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„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

Der Antichrist in Rom: Hype um Milliardär Peter Thiel in Italien

In Italien tobt der Hype um US-Milliardär Peter Thiel. Die Presse jubelt, als käme der Messias – oder warnt hysterisch vor dem Antichrist. Köppel fragt nüchtern: Warum flippt Rom aus, wenn ein Mann, der Silicon Valley, Trump und echte Freiheit verkörpert, plötzlich in der Ewigen Stadt auftaucht? Weil Thiel das zeigt, was die EU-Eliten hassen: Kapitalismus ohne Schuldgefühle, Technik ohne grünen Wahnsinn, Patriotismus ohne Scham. Der „Antichrist“ ist nur der neue Sündenbock der woken Inquisitoren.

Iran-Krieg: Eine nüchterne Sicht

Köppel: Iran ist kein harmloser Nachbar, aber der Westen ist auch kein Weltpolizist mit Blankoscheck. Köppel fordert Realpolitik statt Heuchelei – genau das, was Berlin seit Jahren verlernt hat.

AfD: Kulturkampf gegen Bauhaus-Schuhschachtel-Architektur

Die AfD fordert das Ende der hässlichen Betonklötze, die unsere Städte verschandeln. Weg mit den seelenlosen Schuhschachteln des Bauhaus-Erbes, her mit Schönheit, Tradition und deutschem Handwerk. Die Grünen und ihre Architektur-Terroristen toben – logisch. Denn wer schöne Häuser baut, baut auch schöne Seelen. Die AfD kämpft nicht nur gegen Asylchaos, sondern auch gegen den ästhetischen Totalitarismus der 68er.

Schweizer Ausgabe:

Uno macht sich lächerlich: Einmischung in Schweizer Klassenzimmer

Gender-Sternchen und Regenbogen-Propaganda per Weltorganisation? Die Eidgenossen lachen nur müde. Souveränität statt globaler Gleichschaltung!

„Flexible Neutralität“ – das neue Bundesberner Unwort

Bern biegt die jahrhundertealte Neutralität, bis sie bricht. Köppel nennt das beim Namen: Feigheit vor dem eigenen Volk, Unterwerfung unter Brüssel und Washington. Neutralität ist nicht „flexibel“ – sie ist entweder da oder weg.

Kopf hoch, Beat Jans

Der Schweizer SP-Innenminister stolpert von einer Panne zur nächsten. Köppel gönnt ihm keinen billigen Spott, sondern den ehrlichen Rat: Steh auf, Mann. Die Schweiz braucht keine weiteren linken Marionetten, sondern Rückgrat.

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Von MANFRED SCHILLER | Die Ausschusssitzung Wirtschaft und Energie am Mittwoch beschäftigte sich hauptsächlich mit den Folgen des neuen Krieges im Nahen Osten der die Spritpreise, noch lange bevor die Rohölpreise an den internationalen Börsen reagierten, nach oben schnellen ließ. Tatsächlich machen Deutschlands Importe aus dem Nahen Osten lediglich etwa zehn Prozent aus und betreffen primär Öle für Spezialverarbeitungen. Über 55 Prozent des Primärölbedarfs wird aus Quellen der USA, Norwegen, Großbritannien und Kasachstan gedeckt. Die Preisexplosion für Destillate wie Diesel und Kerosin sei auf die Importabhängigkeit Deutschlands und der EU für diese Produkte zurückzuführen. Der Präsident des Bundeskartellamts konnte in der Befragung jedoch nicht erklären, warum viele Nachbarländer anfangs gar keine und später nur geringe Preissteigerungen an den Tankstellen erlebten.

Ganz prinzipiell sei gesagt, dass pro Liter Sprit feste Aufschläge für die CO2-Abgabe sowie die Energiesteuer existieren, sie betragen zusammen knapp einen Euro pro Liter. Wenn nun also der Nettopreis um 30 Cent pro Liter steigt, steigen die zuvor genannten Abgaben nicht parallel mit und man kann man grob von Umsatzsteuermehrkosten in Höhe von fünf Cent ausgehen. Eine Senkung der Umsatzsteuer hätte daher m.E. nur einen geringen Entlastungseffekt.

Was ist also die Sofortmaßnahme unserer Regierung für unsere Bürger? Man hat es in der Presse schon vernommen: die Bundesregierung bringt am Donnerstag ein „Kraftstoffmaßnahmenpaket“ in den Bundestag. Hauptmaßnahme ist die Übernahme des österreichischen Modells, das Tankstellen eine Preiserhöhung nur einmal am Tag, nämlich um 12 Uhr erlaubt, Preissenkungen dagegen jederzeit. Bei Verstößen sollen die Konzerne bis zu 100.000 Euro Strafe zahlen. Außerdem will das Kartellamt nun endlich Einsicht in die Kostenkalkulation der Mineralölkonzerne erhalten und hierfür eine sog. „Beweislastumkehr“ durch Einführung eines neuen §29a GWB bewirken. Die Konzerne müssen also nachweisen, dass ihre Preise gerechtfertigt sind. Wir erinnern uns: nach Beginn des Ukrainekrieges hatten wir die gleiche Situation und bis jetzt hat das Kartellamt nicht sichtbar reagiert. Das soll sich nun endlich durch den Gesetzesvorschlag ändern, Durchgriffe und Transparenz sollen nun gesetzlich ermöglicht werden. Na endlich!

Folgende heilige Kühe wurden mal wieder völlig faktenfrei wegdiskutiert: Weder wird der CO2-Aufschlag abgeschafft noch die Energiesteuer (ehemals Mineralölsteuer) ausgesetzt, was sofort jeden Pendler konkret entlasten würde. Auch der Kernkraftausstieg ist, wie bereits von der Leyen verkündete, zwar ein strategischer Fehler gewesen, jedoch irreversibel gem. Friedrich Merz und Co., will sagen „alternativlos“. Gleichzeitig aber begründet die Bundesregierung ein neues Referat – siehe da! Und dieses befasst sich mit Kerntechnologien, man will ja den Anschluss nicht verpassen, so die Begründung des Parlamentarischen Staatssekretärs Rouenhoff im Ausschuss. Ist das alles an Realitätsferne, Arroganz und Dekadenz noch zu überbieten? Das prognostizierte Mini-BIP-Wachstum für 2026 wird durch diesen Extra-Wirtschafts-Killer voraussichtlich nun auf Null oder sogar ins Negative abrutschen. Der Absturz ist eben auch irreversibel und alternativlos.

PI-NEWS-Kolumnist Manfred Schiller, geboren am 23. September 1961 in Schirmitz, ist römisch-katholisch, verheiratet, hat vier Kinder und ist leidenschaftlicher Motorradfahrer. Seit Juli 2024 ist er als Nachrücker von Petr Bystron Bundestagsabgeordneter der AfD aus Weiden in der Oberpfalz und ist im Februar 2025 über die Liste Bayern erneut in den Bundestag eingezogen. Schiller ist Leiter des AfD-Arbeitskreises Petitionen, rechtmäßiger Vorsitzender des Petitionsausschusses und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss “Wirtschaft und Energie”.

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„Die Zeit für rechte Kulturpolitik ist gekommen!“| Matthias Helferich (MdB | Kulturpolitiker | AfD-NRW) im Interview mit der DK-Redakteurin Gabrielle Mailbeck

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Der ungarische Publizist Gábor Stier warnt vor einer Stigmatisierung seines Heimatlandes. Im Interview mit Multipolar spricht er über die Rolle Ungarns zwischen den Machtblöcken und die Chancen des Herausforderers von Präsident Viktor Orbán bei den anstehenden Wahlen im April. Über die Zukunft der EU sagt er: „Der Mangel an strategischem Denken macht einen großen Zusammenbruch immer wahrscheinlicher.“

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