Der Bundestagsabgeordnete und Rechtspolitiker Stefan Möller (AfD-Thüringen) kommentiert den Freispruch des DK-Chefredakteurs David Bendels vor dem Landgericht Bamberg  im „Faeser-Meme“-Verfahren — Im DK-Interview bewertet Möller den Freispruch als „überfällig“, kritisiert das Verfahren aber scharf: Hohe Kosten bleiben trotz Unschuld hängen!

Möller spricht über die geplante AfD-Initiative zur Abschaffung des Paragrafen 188, Jens Spahns überraschende Zustimmung und warum normale Bürger heute immer noch Vorsicht walten lassen sollten.

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Die Ukraine ist nicht reif für einen EU-Beitritt: Das hält der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, anlässlich neuerlicher Forderungen von Wolodymyr Selenskyj unmissverständlich fest. Der ukrainische Präsident strebt für den Beitritt seines von Korruption gebeutelten Landes bereits das kommende Jahr an.

Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung der FPÖ vom 27. Januar 2026:

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat heute erneut einen raschen Beitritt seines Landes zur Europäischen Union gefordert und einen möglichen Zeitpunkt bereits für 2027 ins Spiel gebracht. „Die Art und Weise, wie der ukrainische Präsident hier erneut Forderungen an Europa und die Welt stellt, ist beispiellos. Einen Anspruch auf eine EU-Mitgliedschaft einzufordern, noch dazu in einem derart frühen Zeithorizont, grenzt an Hybris“, erklärte dazu der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky. Ein Beitritt könne kein politisches Wunschkonzert sein, sondern müsse strikt an die bestehenden Kriterien und Verfahren gebunden bleiben.

Weder erfülle die Ukraine derzeit die wirtschaftlichen und institutionellen Voraussetzungen für einen EU-Beitritt, noch habe sie ihr massives Korruptionsproblem im Griff. „Beinahe wöchentlich müssen hochrangige Funktionäre zurücktreten oder es werden neue Ermittlungen gegen Politiker und Wirtschaftsvertreter wegen Korruption eingeleitet. Ein Staat, in dem Korruption derart allgegenwärtig ist, kann nicht ernsthaft als Beitrittskandidat betrachtet werden“, so Vilimsky. Ein EU-Beitritt dürfe zudem unter keinen Umständen als Sicherheitsgarantie missbraucht werden. „Wer ein Land im Krieg in die Union aufnimmt, würde die EU unmittelbar in diesen Konflikt hineinziehen und die Sicherheit und Stabilität Europas aufs Spiel setzen. Das wäre verantwortungslos und brandgefährlich.“

Es brauche daher ein klares und unmissverständliches Bekenntnis der Europäischen Kommission sowie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass für die Ukraine weder 2027 noch in den darauffolgenden Jahren eine EU-Mitgliedschaft in Frage komme. „Solange Korruption, Instabilität und Krieg den Alltag bestimmen, darf es für die Ukraine keinen Platz in der Europäischen Union geben. Alles andere wäre ein Verrat an den Interessen der europäischen Bevölkerung“, so Vilimsky abschließend.