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Watch & share this link! Hotep Jesus joins The Alex Jones Show to break down the secrets of the Israel/Palestine war and reveal why globalists are…
VIDEO: American Reporters Kidnapped in Mexico for Reporting on Invasion
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Learn Why Humanity’s Rejection of Self-Checkout Lanes Spells Doom for the NWO
Reject the control grid system before it gets too sophisticated Alex Jones breaks down how humanity’s rejection of automated systems spells doom for the NWO.
YouTube Boasts About Collaborating With the WHO & Suppressing “Misinformation”
A video now published by Yahoo Finance reveals not only that Google has a “chief clinical officer,” but also how that officer, Michael Howell, sees…
Report: EMFs Destroy Sperm Count
EMF is one environmental factor that might play a significant role in reduced sperm counts from exposures to wireless technologies. STORY AT-A-GLANCE Mean sperm counts…
Raffinierter Zucker – vor allem in Getränken – erhöht das Krebsrisiko enorm
Raffinierter Zucker ist Gift für unseren Körper – und er ist der Treibstoff für Krebszellen. Studien belegen einen Zusammenhang zwischen dem Zuckerkonsum und Krebsraten. Je mehr wir auf das “süße Gift” – vor allem in Form von gesüßten Getränken – verzichten, desto besser.
Raffinierter Zucker ist aus der westlichen Ernährung mittlerweile nicht mehr wegzudenken. Wir finden ihn nicht nur in Gebäck und Fertiggerichten, sondern auch in gesüßten Getränken. Von klein auf werden unsere Geschmacksknospen mittlerweile dank der allgegenwärtigen Lebensmittelindustrie auf diese künstliche Übersüßung trainiert. Doch das hat auch gesundheitliche Folgen. Diabetes und Übergewicht gehören dazu – genauso wie Krebs, wie mittlerweile auch Studien bestätigen.
Zwar kann man nicht unbedingt behaupten, dass Zucker selbst krebserregend ist – doch das Risiko an bestimmten Krebsarten zu erkranken und daran zu sterben scheint zumindest in einem gewissen Zusammenhang zu stehen. Insbesondere auch deshalb, weil raffinierter Zucker einen perfekten Nährstoff für Krebszellen darstellt, die besonders viel schnell verfügbare Energie für ihr wucherndes Wachstum benötigen. Dies bedeutet aber auch, dass Krebspatienten ihre Ernährung deutlich umstellen sollten, wenn sie ihre Behandlungschancen erhöhen wollen.
Darmkrebs beispielsweise ist eine Erkrankung, die aufgrund einer schwierigen Behandlungsweise oftmals tödlich verläuft. Angesichts dessen, dass der über die Ernährung aufgenommene Zucker selbstverständlich auch im Darm verarbeitet wird, ist eine rasche Verarbeitung durch die Krebszellen dort auch sehr wahrscheinlich. Eine Studie mit 1.011 Darmkrebspatienten mit einer Nachbeobachtungszeit von sieben Jahren zeigt diesbezüglich auch einen entsprechenden Zusammenhang. So hatten Patienten, die zwei oder mehr Portionen zuckergesüßter Getränke monatlich zu sich nahmen, um ein zwei Drittel erhöhtes Risiko eines neuerlichen Auftretens des Krebses als jene, die weniger als zwei Portionen zu sich nahmen. Angesichts dessen, dass Menschen, die solche Getränke konsumieren, auch generell eher gesüßte Lebensmittel zu sich nehmen, kann man durchaus einen Zusammenhang feststellen.
Eine andere Studie mit mehr als 7.000 Teilnehmern aus Spanien kommt zu einem ähnlichen Ergebnis. Dort zeigte sich mit jeden fünf Gramm an Zucker, die täglich in flüssiger Form konsumiert wurden, eine Zunahme der Krebsinzidenz um 8 Prozent. Jene mit dem höchsten Zuckerkonsum kamen dabei auf ein um 46 Prozent erhöhtes Krebsrisiko. Angesichts dessen, dass eine Dose mit Softdrinks üblicherweise 30 bis 45 Gramm Zucker enthält, kann sich jeder selbst ausrechnen, wie ungesund ein täglicher Konsum solcher Getränke sein dürfte.
Eine andere Studie mit mehr als 35.000 Teilnehmern zeigte, dass Menschen, die mehr als einmal am Tag gezuckerte Softdrinks zu sich nahmen, ein um 18 Prozent erhöhtes Risiko hatten, an Krebsarten zu erkranken, die mit Übergewicht in Verbindung gebracht werden. Eine weitere umfassende Untersuchung ergab, dass etwa 48 Prozent aller Krebserkrankungen mit starkem Übergewicht verbunden sind. Dies lässt darauf schließen, dass es vor allem die Kombination aus hohem Zuckerkonsum (vor allem aus Softdrinks und dergleichen) und starkem Übergewicht ist, die einen besonders treibenden Faktor darstellt.
Auf jeden Fall zeigt es sich, dass eine Reduktion des Konsums von raffiniertem Zucker – vor allem in Form von gezuckerten Getränken – sinnvoll ist, wenn man das Risiko von Krebserkrankungen senken möchte. Mehr noch zeigen die Daten, dass Menschen, die bereits wegen einer Krebserkrankung in Behandlung sind, auf Zucker weitestgehend verzichten sollten, um so die Behandlungschancen zu erhöhen.
Gigantische Emissionen aus Vulkanen machen Lügen des Klimaschwindels sichtbar
Der Klimaschwindel wird nun seit Jahrzehnten betrieben. Seinen Ursprung nahm er nachweislich in den Marketingabteilungen der großen Ölkonzerne. Seitdem hat er sich verselbständigt. Es ist ein Milliardengeschäft, das keinen Widerspruch dulden möchte – Desinformation, Propaganda und Zensur sollen es einzementieren. Doch die aktuelle vulkanisch aktive Periode unseres Planeten zeigt überdeutlich: Was uns die Klimahysteriker einreden wollen, ist alles gelogen.
Es gibt unzählige Faktenchecks, die angeblich belegen sollen, dass bei Vulkanausbrüchen kein oder nur wenig CO2 freigesetzt wird. Das ist eine absichtliche Desinformation in einem absolut kritischen Thema. Denn wenn die CO2-Lüge zusammenbricht, verlieren viele globale Spieler ihre aufwandslosen Milliardeneinkommen. Was die Faktenchecker gerne negieren ist der Umstand, dass wir sehr viele Faktoren bezüglich natürlicher CO2-Emissionen überhaupt nicht kennen. Weder wissen wir, wie viel CO2 aus den Weltmeeren aufsteigt, noch haben wir auch nur den Ansatz einer Ahnung vom Beitrag des Vulkanismus.
Das einzig solide messbare ist der Anteil des Spurengases CO2 in der Atmosphäre. Dieser liegt seit über 100 Jahren konstant bei 0,04 Prozent. Hinsichtlich CO2 ist die Erde ein abgeschlossenes System – es kommt nichts hinzu und es kommt nichts weg. Es nimmt nur verschiedene Formen an – Gasförmig in der Luft oder gebunden in Biomasse aber auch anorganischen Materialien.
Den Klimahysterikern hilft auch die verzweifeltste Lüge nichts – Vulkanismus trägt nachweislich zur Ausgasung von CO2 bei. Hierzu gibt es beispielsweise die Studie “Correlation between tectonic CO2 Earth degassing and seismicity is revealed by a 10-year record in the Apennines, Italy” – Die Korrelation zwischen tektonischer CO2-Erdentgasung und Seismizität wird durch eine 10-Jahres-Aufzeichnung in den Apenninen, Italien, aufgezeigt. Der Abstract erklärt:
Hier berichten wir über eine 10-Jahres-Aufzeichnung (2009–2018) des tektonischen CO2-Flusses im Apennin (Italien) während intensiver Seismizität. Die Gasemission korreliert mit der Entwicklung der seismischen Sequenzen: Spitzenwerte im tiefen CO2-Fluss werden in Zeiten hoher Seismizität beobachtet und klingen ab, wenn die Energie und die Anzahl der Erdbeben abnehmen. Wir schlagen vor, dass die Entwicklung der Seismizität durch den Aufstieg von CO2 moduliert wird, das sich in Krustenreservoirs ansammelt und aus dem Schmelzen subduzierter Karbonate stammt.
Die Bilder der Studie weisen auf großflächige Ausgasungen hin – bei diesen wurde ein Zusammenhang mit der Erdbebenaktivität nachgewiesen.
Nun verfügt Italien über einige aktive Vulkane über dem Meeresspiegel – dem gegenüber stehen aber zigtausende Vulkane unter dem Meer, von deren Aktivität wir überhaupt nichts sehen können. Hinzu kommen die Bruchkanten der Kontinentalplatten, an denen weltumspannend Gase freigesetzt werden. Vergleichen Sie auch: 19.000 “neue” Vulkane, doch Klima-Sekte verleugnet gigantische CO2-Mengen durch Ausbrüche.
In Nature erschien 2019 die Studie The emissions of CO2 and other volatiles from the world’s subaerial volcanoes. Auch diese definiert klar:
Vulkane sind der Hauptweg zur Oberfläche für flüchtige Stoffe, die in der Erde gespeichert sind. Kohlendioxid (CO2) ist aufgrund seines Potenzials als Klimafaktor von besonderem Interesse. Das Verständnis des CO2-Gleichgewichts, das von der Erdoberfläche in das Erdinnere gelangt, hängt von der genauen Quantifizierung der langfristigen Emissionen vulkanischen CO2 in die Atmosphäre ab. Hier präsentieren wir eine aktualisierte Bewertung der weltweiten vulkanischen CO2-Emissionen, die sich die jüngsten Verbesserungen bei der satellitengestützten Überwachung von Schwefeldioxid, die Einrichtung bodengestützter Netzwerke für die halbkontinuierliche CO2-SO2-Gasmessung und einen neuen Ansatz zur Schlüsselschätzung zunutze macht.
Diese Studie beinhaltet Schätzungen zur Dimension, die wir an dieser Stelle aber außer Acht lassen wollen – denn bislang hat keine Studie die Gesamtzahl aktiver Vulkane (inklusive jener unter dem Meer) sowie die Aktivität an den tektonischen Verwerfungslinien berechnet. Dabei handelt es sich auch um Dimensionen, die aufgrund sehr vieler fehlender Parameter nicht seriös errechenbar sind.
Klar ist aber – und deshalb wird öffentlich nicht über die Thematik diskutiert – dass alleine ein substanzieller, großer Vulkanausbruch mehr Gase in die Atmosphäre schleudert, als ganze Länder in einem Jahr einsparen können.
Dabei ist auch ein weiteres Gas spannend, Schwefeldioxid. Hier ist vom aktiven Vulkan Popocatepetl bekannt, dass er pro Tag bis zu 5,97 Kilotonnen Schwefeldioxid ausspuckt. Dabei reden wir von nur einem einzelnen Vulkan unter zehntausenden. Dr. David Lütke rechnete via Twitter vor: Dieser Vulkarn stieß seit seinem Erwachen vor 6.545 Tagen fast 40.000 Kilotonnen Schwefeldioxid aus. Dies entspricht der Gesamtmenge von Schwefeldioxid-Emissionen Deutschlands in 153 Jahren.
Gesichertes Wissen über Ausgasungen in die Atmosphäre, die durch den Vulkanismus entstehen und durch keine menschliche Technologie verhindert werden können, würde das Verdienstmodell der Klimasekte zunichte machen. Mit dem Vergleich zwischen natürlichen und menschengemachten Emissionen wäre es augenblicklich Schluss mit dem Hokuspokus – und die Klimakleber könnten sich bestenfalls an die Vulkane kleben und hoffen, dass sie durch einen Blitz von ihrem Leiden erlöst werden.
Hierzu noch ein Papier für all jene, die gerne wissenschaftliche Publikationen lesen und selbst nachrechnen – veröffentlicht 1996 via Bulletin of Volcanology/Researchgate: CO2 output and d13C(CO2) from Mount Etna as indicators of degassingof shallow asthenosphere. Wir erfahren:
In einem aktiven Vulkansystem wie dem Ätna erfolgt der Transfer tiefer Gase (hauptsächlich CO2) zur Oberfläche hauptsächlich entlang von Zonen mit hoher Permeabilität der Kruste. Die Hauptwege dieser Wanderung sind die Zufuhrkanäle des Vulkans. Allerdings könnte auch der diffusive CO2-Verlust über die Flanken des Vulkans erheblich sein. Aus den verfügbaren Daten wird versucht, den gesamten CO2-Ausstoß des Ätna abzuschätzen. Der CO2-Ausstoß der Gipfelkrater des Ätna wurde aus dem gemessenen SO2-Fluss (mit der COSPEC-Methode) und dem CO2/SO2 Molverhältnis geschätzt. Allard et al. (1991) schätzten für den Zeitraum 1975–1987 eine durchschnittliche Menge von 13 Milliarden Tonnen pro Jahr. Ähnliche Ergebnisse wurden mit den gemessenen SO2-Flüssen von Bruno et al. für den Zeitraum 1987–1992 erhalten (1994).
Im Jahr 2020 lag beim offiziellen Klimaschwindel der Preis pro emittierter Tonne CO2 bei 40 Euro. Im Jahr 2050 soll der Preis bei 145 Euro liegen. Für die CO2-Emissionen des Ätna müsste Italien also 520 bis 1.884 Milliarden Euro pro Jahr bezahlen – und das ist nur einer der aktiven Vulkane des Landes. Wie eine solche Zahlung die Ausgasungen aus der Erde stoppen könnte, ist natürlich gänzlich unbekannt – aber irgendjemand würde sich über das Geld bestimmt sehr freuen.
Explodierende Pachtpreise: Auch deshalb wird Windenergie in Deutschland immer teurer
Windenergie wird gerne als wichtiges Standbein der “Energiewende” verkauft. Doch mit “billig” hat die Produktion von Strom durch diese Windräder nicht viel zu tun. Denn nicht nur die Errichtung dieser Monströsitäten kostet immer mehr – auch die Pacht für das Land wird immer teurer.
Wie treue Leser von Report24 bereits mitbekommen haben, ist Windenergie bei Weitem nicht das Nonplusultra in Sachen Stromerzeugung. Nicht nur, dass laut einem CERN-Professor Windenergie “in jeder Hinsicht versagt“, und sich das Ganze bereits jetzt als Deutschlands “katastrophalste Fehlinvestition” erweist. Mehr noch: Die Kosten werden zusehends steigen, weil irgendwann keine Quersubventionen mehr möglich sind, wenn die Dekarbonisierungspläne tatsächlich durchgezogen werden.
Doch das ist noch lange nicht alles. Immer mehr Offshore-Projekte werden bereits wegen zu hoher Kosten auf Eis gelegt. Material, Arbeit und Kaptial werden zu teuer, so dass sich diese einfach nicht mehr zu den gegebenen Preisen für den produzierten Strom rechnen. Und nun zeigt ein weiterer Bericht, dass es auch bei den Onshore-Projekten (die noch unrentabler sind als jene offshore) in Deutschland mittlerweile zu finanziellen Problemen kommt.
Denn bislang mussten die Betreiber je nach Standort zwischen 50.000 und 150.000 Euro pro Jahr an Pacht für die genutzten Grundstücke bezahlen. Inzwischen werden jedoch bereits Preise von bis zu 460.000 Euro jährlich gefordert. Für solche Windradmonster verfügbares Land wird nämlich immer knapper. Ein Problem, das auch bei den Betreibern der flächenintensiven Solarkraftwerke bekannt ist. Diese nehmen zunehmend Ackerland in Beschlag um dieses mit Solarpanelen vollzupflastern, was auch die Preise für solche Grundstücke künstlich in die Höhe treibt.
Wenn man bedenkt, wie katastrophal die Produktivität solcher Onshore-Windkraftanlagen (21,7 Prozent laut Daten aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien) eigentlich ist, wird auch deutlich, welche Kostensteigerung solche Pachtpreise mit sich bringen. Wenn eine solche Windturbine mit 3 MW Nennleistung also etwa 6 Millionen kWh Strom im Jahr produziert, sorgt eine Erhöhung des Pachtpreises von 150.000 auf 460.000 Euro (also eine Verdreifachung) für eine Erhöhung dieser Kosten von 0,025 auf 0,077 Euro pro Kilowattstunde – oder etwas mehr als 5 Cent. Das macht sich bemerkbar – und die Stromproduktion zusehends unrentabel, wenn die Preise nicht steigen.
Alarmierende Zahl von Fehlgeburten bei mRNA-geimpften Frauen

Eine führende amerikanische Gynäkologin und Geburtshelferin hat vor dem Kongress ausgesagt über eine alarmierende Häufung von Fehlgeburten bei Frauen, die Covid mRNA-Injektionen erhalten haben. Dr. Kimberly Biss, die an 8.000 Schwangerschaften beteiligt war, sprach zusammen mit einer Gruppe von Experten im Rahmen der Anhörung “Injuries Caused by COVID-19 Vaccines” auf dem Capitol Hill aus. “So […]
Der Beitrag Alarmierende Zahl von Fehlgeburten bei mRNA-geimpften Frauen erschien zuerst unter tkp.at.
Die Tradition der US-Kriege gegen Zivilisten vom 2. Weltkrieg bis Gaza

Bei den UN-Abstimmungen über einen Waffenstillstand in Gaza hat sich gezeigt, dass nur die USA die Aktivitäten von Israel voll und ganz unterstützen. Einer der Gründe mag sein, dass die Bombardierung und Tötung von Zivilisten inklusive Kindern, Frauen und alten Menschen ein seit über 80 Jahren gepflegtes Vorgehen der USA in vielen Kriegen war und […]
Der Beitrag Die Tradition der US-Kriege gegen Zivilisten vom 2. Weltkrieg bis Gaza erschien zuerst unter tkp.at.
AfD: Aufhören, Ihr Dilettanten! – Zerbricht die Chaos-Ampel am Klima-Urteil?

Das Bundesverfassungsgericht hat die sogenannte Klimapolitik der seit zwei Jahren von Krise zu Krise taumelnden Chaos-Ampel zum Einsturz gebracht. Das Urteil aus Karlsruhe zwingt die Stümper-Regierung aus SPD, „Grünen“ und FDP zum finanzpolitischen Offenbarungseid. Die AfD fordert: Aufhören, Ihr Dilettanten! Das Presse-Echo ist verheerend. Zerbricht die Ampel an ihrer Schuldentrickserei? Oder kommen jetzt neue Steuer-Erhöhungen?
Während sich die Migrations-Krise hierzulande von Tag zu Tag weiter zuspitzt, gibt es innenpolitisch derzeit nur ein bestimmendes Thema: WIE LANGE NOCH? Wie lange noch kann sich die deutsche Hochstapler-Regierung im Amt halten – jetzt, wo ihr Lügenhaushalt und ihre Klima-Schuldentricksereien aufgeflogen sind?
„Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner erweisen sich ein weiteres Mal als verantwortungslose Dilettanten. Es ist an der Zeit, dass sie die Konsequenz aus der nicht enden wollenden Kette von Fehlleistungen dieser Regierung ziehen“, fordert die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alice Weidel.
Co-Fraktionschef Tino Chrupalla verlangte einen „Kassensturz“ und kritisierte scharf Bundesfinanzminister Christian Lindner. Der FDP-Chef habe „den Auftrag freiheitlicher Wähler missachtet und grundgesetzwidrig Schulden für grüne Transformation gemacht.“ Es müsse Schluss sein mit der Schuldentrickserei in Gestalt von Sondervermögen und Schattenhaushalten!
So lautet auch das überwiegende Presse-Echo.
Unter der Überschrift „Zerbricht die Ampel-Koalition an der Haushaltsfrage?“ schreibt die „JUNGE FREIHEIT“: „Seit Jahren werden Schulden in Schattenetats im Haushalt versteckt. Das Bundesverfassungsgericht schiebt dem nun einen Riegel vor. Was bleibt ist eine ‚Fortschrittskoalition‘, die nicht mehr weiß, wo vorne ist – und endlich abtreten sollte!“
Die „NEUE ZÜRCHER ZEITUNG“ (NZZ) führt aus: „Darf’s ein bisschen mehr sein? Die höfliche Nachfrage, die deutsche Verbraucher tagtäglich an den Wursttheken der Republik zu hören bekommen, zählte in den vergangenen Monaten auch zu den Standardfloskeln in der deutschen Ampelkoalition. Anders aber als im Fleischwarenfachhandel ging es dabei nicht um ein paar zusätzliche Gramm Mettwurst oder Mortadella, sondern um Mehrausgaben in Milliardenhöhe. Finanzminister Christian Lindners Antwort auf die Bitte seiner Kabinettskollegen fiel dennoch häufig kurz und knapp aus: «Ja, darf es!» (…) Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei: Die Bundesregierung hat sich den Haushalt schöngerechnet, jetzt kommt die Quittung aus Karlsruhe“, merkt die „NZZ“ an.
Die „FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG“ ätzt: „Klima geht immer. Also in einen neuen Topf, rückwirkend beschlossen. Doch das ist verfassungswidrig, wenn man die Schuldenbremse und die Grundsätze des Haushaltsrechts ernst nimmt.“
Die „STUTTGARTER ZEITUNG“ bezweifelt, dass die Ampel-Regierung ihre sogenannte Klimapolitik verfassungsrechtlich und finanzpolitisch überhaupt sauber auf die Reihe kriegt: „Es wäre ein Wunder, wenn Berlin in den nächsten Monaten diese Herkulesaufgabe gelänge…“
Die „BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN“ aus Karlsruhe sehen es so: „Die 60 Milliarden sind weg, damit fehlt das Geld, um den Austausch von Heizungen oder Investitionen in eine klimaneutrale Wirtschaft zu fördern und für den sozialen Ausgleich zu sorgen (…) Mit bloßen Umschichtungen im Haushalt ist es nicht getan. Auf dem Prüfstand steht vielmehr die gesamte Klima- wie Finanzpolitik.“
Die „RHEIN-NECKAR-ZEITUNG“ aus Heidelberg warnt vor vorschnellen Rückschlüssen: „Dass den Scherbenhaufen nun zu allererst Olaf Scholz wegkehren muss, der sich die Milliarden-Verschieberei als Finanzminister unter Angela Merkel ausgedacht hatte, ist eine nette Pointe in diesem Trickspiel. Doch ob die Ampel-Koalition an den Aufräumarbeiten gleich scheitern wird, darauf sollte man nicht wetten.“
Die „WELT“ hält dagegen: „Die Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Klima-Fonds lässt den Kitt, der die Koalition bislang zusammenhält, brüchig werden. Nun steht die Grundsatzfrage im Raum: Bleibt die Regierung mit weniger Geld auf Pump handlungsfähig? Ausgemacht ist das nicht.“
Ähnlich sehen es die „DEUTSCHEN WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN“: „Der Bundesregierung droht eine schwere Krise (…) Das Geld für Klimainvestitionen muss nun anderweitig bereitgestellt werden. Das wird wegen der angespannten Haushaltslage und aufgrund steigender Schulden und Zinskosten aber schwierig. Neuer Streit der Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP ist deswegen programmiert, vor allem zur Schuldenbremse.“
Das Düsseldorfer „HANDELSBLATT“ bilanziert: „Mit seinem Urteil zum sogenannten Klimafonds hat das Bundesverfassungsgericht der Ampel-Unsitte Einhalt geboten, in Krisenjahren milliardenschwere ‚Sondervermögen‘ anzulegen (die in Wahrheit nur aus zusätzlichen Schulden bestehen), dieses Geld dann erst in den Folgejahren auszugeben und es bei Bedarf auch noch umzuwidmen – im konkreten Fall von der Coronahilfe zum Klimaschutz.“
Die linksgrüne „FRANKFURTER RUNDSCHAU“ lässt die Katze aus dem Sack: „Ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse wäre eine Lösungsvariante. Die Aufnahme neuer Schulden ist aber immer nur die zweitbeste Variante, schließlich sind die Zinsen hoch, und die Darlehen müssen von den kommenden Generationen zurückgezahlt werden. Am fairsten wären hingegen Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Großerben.“
WIE GEHT ES JETZT WEITER?
Die mit ihrer Klage in Karlsruhe erfolgreiche Unionsfraktion fordert ein Aussetzen der Etatberatungen für den Bundeshaushalt 2024 und hat eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag beantragt. Trotzdem will der Haushaltsausschuss des Parlaments heute (16.November) abschließend über den von Finanzminister Lindner aufgestellten Etat für das nächste Jahr beraten. Die sogenannte Bereinigungssitzung soll ungeachtet des Urteils aus Karlsruhe stattfinden, das ein 60 Milliarden-Loch in die Finanzplanung des Bundes gerissen hat. Mit Ausnahme des Wärmepumpen-Murks liegen alle Vorhaben, die aus dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) bezahlt werden sollten, auf Eis. Der Bundestag soll den Haushaltsentwurf dann in der Sitzungswoche vom 27. November bis 1. Dezember endgültig beschließen.
Militärhilfe für die Ukraine auf der Kippe?
Schon jetzt ist klar, dass Lindners Entwurf so nicht stehen bleiben kann. Die Bundesregierung will aber an der geplanten Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe festhalten. Fraglich ist, wie aus Kreisen des Haushaltsausschusses zu hören ist, ob es bei der Verdoppelung der Militärhilfe für die Ukraine von vier auf acht Milliarden Euro im kommenden Jahr bleibt. Offen blieb zunächst auch, ob die Haushälter erneut Gelder für die sogenannte zivile Seenotrettung im Mittelmeer bewilligen. Zur Disposition steht auch die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie.
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Scholz und Lindner vor einem Scherbenhaufen

Von WOLFGANG HÜBNER | Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mittwoch (PI-NEWS berichtete) bringt nicht nur die Ampelkoalition in große finanzpolitische Schwierigkeiten, sondern letztlich auch die gesamte herrschende politische Klasse. Denn wer will tatsächlich mit tiefer Überzeugung behaupten, die Berliner Trickserei mit Rekordschulden und sogenannten „Sondervermögen“ würde nicht auch dann stattfinden, wenn CDU/CSU wieder an der […]

