von DeutschlandKURIER-Kolumnist Gerald Grosz

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Am 21. Dezember fand die Pressekonferenz zur Aufarbeitung der Coronakrise statt. Dort zeigte sich: Die Politik hat ihre Lektionen nicht gelernt – unverändert wurden die immer gleichen, längst widerlegten Narrative wiederholt. Die GGI-Initiative demontiert die unwürdigen Aussagen Karl Nehammers in einer Presseaussendung und fordert eine echte Aufarbeitung des begangenen Unrechts in der sogenannten Pandemie.

Die Aufarbeitungskommission: Historische Chance erwartungsgemäß vergeben

Presseaussendung der GGI-Initiative am 21.12.2023

Die heutige Pressekonferenz zur Aufarbeitung der Coronakrise war erwartungsgemäß enttäuschend. Echte Einsicht gab es nicht, dafür zahlreiche Rechtfertigungen. Damit wurde eine historische Chance vergeben, die Gräben in der Gesellschaft wieder kleiner zu machen. Dieses politisch unverantwortliche Verhalten wird sich spätestens am Wahltag rächen.

Das Fazit ist klar: Die Politik hat nichts gelernt. Wie schon die letzten knapp vier Jahre wurden in der heutigen Pressekonferenz die Narrative unverändert wiederholt. Die Kriegsrhetorik gegen das Virus als der Feind. Über Maßnahmen wurde geredet, als wären diese sakrosankt. Echte Einsicht ist nicht gegeben. Im Gegenteil.

Viel Steuergeld für nichts

Die Präsentation der Sozialstudie zur Corona-Aufarbeitung ist eine weitere Verhöhnung der Maßnahmengeschädigten. Dem Steuerzahler kostet diese Studie 545.000 Euro, doch die Folgekosten werden weitaus höher sein. Wer nicht ehrlich aufarbeitet, kann keine richtigen Ableitungen treffen. Offenkundig wurden die herrschenden Narrative nicht ernsthaft infrage gestellt.

Fehlende Glaskugel oder falsche Experten?

Nehammer glänzte durch Aussagen wie “Alle waren gleichermaßen betroffen.” “Wir hatten keine Glaskugel.” “Wir wollten doch nur Menschenleben retten.” und negiert hierbei die offenkundigen Fakten.

Nein, es waren nicht alle gleichermaßen betroffen. Die Betroffenheit war höchst unterschiedlich, und zwar einerseits hinsichtlich der Gefährlichkeit des Virus, andererseits hinsichtlich der Betroffenheit durch die Maßnahmen.

Es brauchte keine Glaskugel, denn damals lagen die Fakten bereits auf dem Tisch, sie wurden lediglich von der Regierung ignoriert. Zahlreiche Experten, darunter Martin Sprenger, Andreas Sönnichsen usw. lagen in ihren Prognosen richtig. Gehör schenkte man ihnen nicht. Bis heute hat sich das nicht geändert. So forderte beispielsweise Martin Sprenger bereits im Frühjahr 2020 die verschiedenen Disziplinen an einen Tisch zu holen. Heute in der Pressekonferenz wurde diese Erkenntnis als Ergebnis des Aufarbeitungsprozesses dargestellt.

“Ich will mich nicht dafür entschuldigen, dass ich bereit war, Menschenleben zu retten”, antwortete der Kanzler in der Fragerunde und vergaß hierbei völlig, dass der Zweck nicht die Mittel heiligt. Bezüglich der Notwendigkeit zum Handeln gilt jedoch Folgendes: Nur weil etwas schlecht ist, bedeutet das nicht, dass eine Gegenmaßnahme gut ist. Dieses Prinzip wurde komplett über Bord geworfen, wodurch die ganze Krise erst recht schlecht verlaufen ist. Retrospektiv ist klar: Die Maßnahmen kosteten weit mehr Menschenleben als das Virus. Um dies festzustellen, reicht schon ein Blick nach Schweden. So ist Österreich unter den Spitzenreitern an verlorenen Lebensjahren sowie der altersstandardisierten Sterblichkeit. Die Verhältnismäßigkeit war offenkundig nicht gegeben, die Maßnahmen weitgehend untauglich, um das Ziel zu erreichen. Menschen mussten allein sterben, ihre Angehörigen durften sie nicht mehr besuchen. Bei der Geburt mussten werdende Mütter Masken tragen, die Väter durften teils nicht bei der Geburt dabei sein. Die älteren, vulnerablen Gruppen wurden weggesperrt in den Alters- und Pflegeheimen. Demenz nahm rasant zu, die Einsamkeit wurde für viele unerträglich. Unmenschliche Szenen ereigneten sich. All das geschah doch nur „zu ihrer Sicherheit“. Ob sie das selbst wollten oder nicht, wurde nie gefragt. Kein Wort des Bedauerns, keine Entschuldigung kam den Verantwortlichen hierfür über die Lippen.

Aufarbeitung – aber richtig!

Aufarbeitung braucht ehrliche Einsicht, Wiedergutmachung und das Bemühen, es zukünftig besser zu machen. Erst dann kann der Prozess der Versöhnung gelingen. All das haben wir heute in der Pressekonferenz nicht gesehen. Doch genau das fordert die GGI, der Grüne Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit seit langer Zeit.

„Es war nicht anders zu erwarten. Die Regierung hat die Chance einer echten und ehrlichen Aufarbeitung vergeben. Das ist sehr bedauerlich für die Menschen im Land.“ so Madeleine Petrovic, und weiter „Dieses Vorgehen wird spätestens am Wahltag abgestraft werden.“

Umso wichtiger ist es, dass zivilgesellschaftliche Aufarbeitungsprojekte weitergehen. “Wir werden nicht locker lassen, bis diese Krise aufgearbeitet ist”, so Monika Henninger-Erber, Sprecherin der GGI.

Kaum anerkannte Impfschäden gibt es in Slowenien, wo eine Kommission die Untersuchung vornimmt. Anträge sind im Jahr 2023 aber im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.  In Slowenien sind im Jahr 2023 mehr Anträge auf Entschädigung für Impfschäden eingegangen als 2022. 81 Personen hatten für das 2022 Anträge nach Gesundheitsschäden oder Todesfälle durch die Covid-Impfung gestellt. Im […]

Der Beitrag Kaum anerkannte Impfschäden in Slowenien erschien zuerst unter tkp.at.

Von Mike Whitney

„Der Jemen hat erklärt, er werde die Blockade von Schiffen aus Israel aufheben, sobald genügend Lebensmittel, Wasser und Medikamente in den Gazastreifen gelangen. Ich denke, das ist zu viel verlangt.“

Elizabeth Murray@elizabethmurra

Die jemenitische Houthi-Miliz hat gezeigt, wie eine kleine Armee es mit dem amerikanischen Imperium aufnehmen und gewinnen kann. Sie haben gezeigt, wie Mut, Entschlossenheit und das Bekenntnis zu Prinzipien als Kraft-Multiplikator wirken können, der es einem viel schwächeren Militär ermöglicht, „über sein Gewicht hinauszuwachsen“. Sie haben auch gezeigt, dass ein paar gut platzierte Raketen an Schlüsselpositionen auf den wichtigsten Schifffahrtswegen der Welt die Weltwirtschaft erschüttern und die „regelbasierte Ordnung“ in ihren Grundfesten erschüttern können. Kurz gesagt, die Houthis haben gezeigt, dass David den Goliath besiegen kann, ohne ins Schwitzen zu kommen, vorausgesetzt, David hält seinen Sitzplatz an der Straße von Bab-al-Mandab.

Die Situation sieht folgendermaßen aus: Die Houthis besetzen ein Gebiet an der engsten Stelle des Roten Meeres, das den weltweit wichtigsten Schifffahrtskorridor darstellt. Er ist „für 12 % des internationalen Handels und fast ein Drittel des weltweiten Containerverkehrs verantwortlich“. Wenn der Schiffsverkehr auf dieser Wasserstraße gestört wird, schießen die Versicherungsprämien in die Höhe, die Preise für Einzelhandelswaren steigen, und die Ölpreise gehen durch die Decke. Deshalb setzen sich die westlichen Mächte dafür ein, diese Schifffahrtswege jederzeit offen zu halten, koste es, was es wolle. Hier einige Hintergrundinformationen von CNN:

Die vom Iran unterstützten Houthi-Rebellen im Jemen verstärken ihre Angriffe auf Schiffe im Roten Meer, die sie als Rache für den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen bezeichnen.

Die Angriffe haben einige der größten Schifffahrts- und Ölgesellschaften der Welt dazu gezwungen, den Transit durch eine der weltweit wichtigsten Seehandelsrouten auszusetzen, was zu einem Schock für die Weltwirtschaft führen könnte.

Es wird vermutet, dass die Houthis vom Iran bewaffnet und ausgebildet wurden, und es wird befürchtet, dass ihre Angriffe den Krieg Israels gegen die Hamas zu einem größeren regionalen Konflikt ausweiten könnten.

Wer sind die Houthis, CNN

Derzeit sind diese Schifffahrtswege aufgrund von Angriffen der Houthis auf Schiffe, die nach Israel fahren, praktisch gesperrt. Dies wiederum hat den Verkehr insgesamt zum Erliegen gebracht. Wenn die derzeitige Situation anhält oder sich verschlimmert, könnten die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft katastrophal sein.

Today on UK Column News (1pm UK time) I will cover the latest on Yemen and how Ansarullah is already winning the war against the US-led global coalition destined for failure in the ‘graveyard of invaders’ which is the Yemen. pic.twitter.com/ZKXhuyiAjO

— vanessa beeley (@VanessaBeeley) December 20, 2023

Mehr dazu in der Washington Post:

Am Montag kündigte der Ölgigant BP als letztes Unternehmen an, seine Transporte durch das Rote Meer zu unterbrechen. Mehrere Schifffahrtsunternehmen, darunter MSC, Maersk, Euronav und die Evergreen Group, haben erklärt, dass sie den Suezkanal ebenfalls meiden, da die Militanten Frachtschiffe angreifen.

Etwa 10 Prozent des gesamten Ölhandels auf dem Seeweg werden über das Rote Meer abgewickelt, das über den Suezkanal mit dem Mittelmeer verbunden ist. Ohne Zugang zur Route über das Rote Meer müssen viele Schiffe die weitaus längere und kostspieligere Reise um Afrika herum auf sich nehmen, um ihre Ziele zu erreichen….

Sie forderte „die Weltgemeinschaft auf, weiterhin jede mögliche diplomatische Anstrengung zu unternehmen, um die Sicherheit in und die sichere Schifffahrt durch diese Region zu unterstützen, die für den internationalen Handel von entscheidender Bedeutung ist.„

New U.S.-led Red Sea task force will not stop shipping attacks, Houthis say, Washington Post

Es ist erwähnenswert, dass die Houthis wiederholt erklärt haben, dass Schiffe, die NICHT für israelische Häfen bestimmt sind, nicht angegriffen werden. Das hat jedoch alle großen Reedereien nicht davon abgehalten, ihre Schiffe vom Roten Meer zum Kap der Guten Hoffnung umzuleiten. Diese Ausweichroute verlängert die Fahrtzeit um Wochen und zwingt die Reedereien, ihre Frachtpreise zu erhöhen und ihre Fahrpläne anzupassen. Unterm Strich: Das Vorgehen der Houthis wird die Inflation in den westlichen Ländern weiter anheizen und ihre Volkswirtschaften in einen scharfen und lang anhaltenden Sturzflug versetzen.

Überraschenderweise haben die Houthis nichts von ihren Bemühungen zu erwarten. Vielmehr setzen sie sich selbst einem großen Risiko (der Vergeltung durch die Vereinigten Staaten) aus, um Israel zu zwingen, seine unerbittlichen Bombardierungen des Gazastreifens einzustellen und der hungernden palästinensischen Bevölkerung Zugang zu Lebensmitteln, Wasser und medizinischer Versorgung zu gewähren. Die Houthis sollten wahrscheinlich für ihr selbstloses Mitgefühl und ihre Menschlichkeit gelobt werden, aber Washington sieht das nicht so. Sie sehen die Aktion der Houthis nicht als lobenswert, tugendhaft oder gerecht an. Sie sehen darin eine Herausforderung für die amerikanische Vormachtstellung. Sie sehen darin eine Bedrohung für ihre regionale Hegemonie und ihre globale Führungsrolle. Sie sehen darin eine Einmischung in ihre Gaza-Politik, bei der Israel einen Freibrief erhalten hat, so viele Palästinenser zu töten und zu verstümmeln, wie es für richtig hält, um sein eigenes strategisches Ziel zu erreichen, nämlich Großisrael. Wir haben es also mit einer unaufhaltsamen Kraft und einem unbeweglichen Objekt zu tun. Wir haben zwei gegensätzliche Standpunkte und keine Möglichkeit, ihre Differenzen ohne eine direkte militärische Konfrontation beizulegen. Das bedeutet, dass es in sehr naher Zukunft Ärger geben wird.

Yemeni Houthis have prepared NAVAL MINES for American & Israeli ships. pic.twitter.com/niBQsghTmM

— Jackson Hinkle (@jacksonhinklle) December 22, 2023

Deswegen gab Verteidigungsminister Lloyd Austin am vergangenen Montag bekannt, dass er eine zehnköpfige maritime Koalition zusammengestellt hat, die die Wasserstraßen im Roten Meer patrouillieren und die „Freiheit der Schifffahrt“ in diesem Gebiet verteidigen soll. (Zu den Mitgliedern der Koalition gehören: Großbritannien, Bahrain, Kanada, Frankreich, Italien, die Niederlande, Norwegen, die Seychellen und Spanien.)

Nun könnte sich ein vernünftiger Mensch fragen, warum Austin eine weitere behelfsmäßige Militärkoalition zusammenschustert – deren strategische Ziele alles andere als klar sind -, anstatt zunächst mit der Houthi-Führung Kontakt aufzunehmen, um zu sehen, ob eine Einigung erzielt und eine Konfrontation vermieden werden kann. Doch wer die Außenpolitik der USA in den vergangenen 30 Jahren verfolgt hat, weiß, dass die USA nicht mit Menschen oder Ländern verhandeln, die sie als unterlegen betrachten. Diese Option wurde also schnell verworfen. Stattdessen haben die USA beschlossen, ihren traditionellen Ansatz bei aufkommenden Krisen zu verfolgen, der eine Menge aufrührerischer Rhetorik gefolgt von einem militärischen Hammerschlag beinhaltet. Und das scheint die Richtung zu sein, in die sich die Dinge jetzt bewegen. Sehen Sie sich diesen Auszug aus einem Artikel von John Helmer an:

Und auch angesehene Publikationen in den westlichen Medien rufen zu einem Krieg mit den Houthis auf. Dies ist von der World Socialist Web Site:

In den US-Medien wird derweil dafür geworben, dass die Regierung Biden sowohl den Jemen als auch den Iran ins Visier nimmt. In einem Leitartikel schrieb das Wall Street Journal: „Die Presse berichtet, dass die Biden-Administration den Einsatz militärischer Gewalt als Reaktion auf die anhaltenden Angriffe der Houthi-Miliz auf die Handelsschifffahrt im Jemen in Erwägung zieht. Es ist an der Zeit. Die Raketenangriffe der Houthi stellen die größte Bedrohung für die weltweite Schifffahrt seit Jahrzehnten dar, und sie werden weitergehen, wenn sich nicht eine globale Koalition zusammenschließt, um sie zu stoppen.“

Das Journal fuhr fort: „Die Frage ist, ob die USA und andere westliche Seestreitkräfte lediglich in die Defensive gehen und Raketen abfangen, während die Houthis die Bedingungen für den Kampf festlegen. Eines Tages könnte eine Houthi-Rakete die US-Marineabwehr überwinden und amerikanische Seeleute töten. Dann wird das Weiße Haus keine andere Wahl haben, als zurückzuschlagen.“ Das Journal fordert eine Eskalation der US-Maßnahmen gegen den Iran und erklärt: „Schließlich müssen die iranischen Machthaber wissen, dass ihre Vermögenswerte – militärische und nukleare – in Gefahr sind, wenn sie weiterhin Unruhen schüren, Verbündete der USA angreifen und amerikanische Stützpunkte oder Schiffe angreifen.“

Während der Völkermord in Gaza weitergeht, bereiten die USA eine größere Eskalation des Krieges im gesamten Nahen Osten vor, World Socialist Web Site

Map of current USN positions in the region FYI pic.twitter.com/kGPF5IQ8LA

— Aristophanes (@Aristos_Revenge) December 19, 2023

Es gibt also definitiv ein Element innerhalb des außenpolitischen Establishments, das die Idee eines Krieges gegen Jemen unterstützt. Wir gehen davon aus, dass diese „Kriegshetze“ in den kommenden Wochen noch an Dynamik gewinnen wird, da weitere Schiffe nach Afrika umgeleitet werden und die Feindseligkeiten weiter zunehmen. Es gibt jedoch keine Anzeichen dafür, dass die Houthis zeitnah von ihren Forderungen abrücken oder die palästinensische Sache aufgeben werden. Vielmehr scheinen sie entschlossener denn je zu sein, wie dieses Zitat des Houthi-Ratsmitglieds Muhammad al-Bukhaiti zeigt,

„Selbst wenn es Amerika gelingt, die ganze Welt zu mobilisieren, werden unsere Operationen am Roten Meer nicht aufhören, solange das Massaker in Gaza nicht aufhört. Wir werden die Verantwortung für die Verteidigung der Moustazafeen (Unterdrückten) der Erde nicht aufgeben.“

Hier gibt es nicht viel Spielraum. Die Houthis möchten eine Beendigung der Gewalt und die Verteilung humanitärer Hilfe. Und sie sind bereit, gegen die Vereinigten Staaten in den Krieg zu ziehen, um sicherzustellen, dass ihre Forderungen erfüllt werden. Und niemand weiß besser als die Houthis, was das bedeutet. In den 9 Jahren, in denen sie sich im Krieg mit Saudi-Arabien befanden, lieferte Washington die Waffen und die Embargomacht, die zum Tod von schätzungsweise 377.000 Menschen geführt haben. „Mehr als die Hälfte starb an Hunger und Krankheiten, die durch die Belagerung verursacht wurden.“ (Antiwar.com)

Die Houthis wissen also, zu welchen Grausamkeiten Washington fähig ist. Trotzdem geben sie nicht nach und lassen sich nicht unterkriegen. Es wird einen Waffenstillstand geben oder es wird Krieg geben. Die Entscheidung liegt bei Biden. Aber wenn er sich für den Krieg entscheidet, sollte er sich darüber im Klaren sein, dass es kein Kinderspiel sein wird. Oh nein. Es wird Angriffe auf amerikanische Stützpunkte, amerikanische Kriegsschiffe und saudische Ölfelder und Infrastruktur geben. Die Ölpreise werden in die Höhe schießen, die kommerzielle Schifffahrt wird zum Erliegen kommen, und die weltweiten Aktienkurse werden abstürzen. Und die ganze Zeit über werden China und Russland von der Seitenlinie aus zusehen, während Onkel Sam sein letztes Quäntchen Glaubwürdigkeit und Macht in einem schwarzen Loch auf der arabischen Halbinsel versickern lässt.

So hat es der Houthi-Führer Sayyed Abdul-Malik al-Houthi auf den Punkt gebracht:

„Wenn die USA mit uns in den Krieg ziehen wollen, müssen sie wissen, dass wir auf sie warten. Wir wollen einen direkten Krieg zwischen Jemen und den USA und Israel. Wir haben keine Angst vor Amerika und das ganze jemenitische Volk wird sich gegen sie stellen.“

Diesen Krieg können die Vereinigten Staaten leicht vermeiden, indem sie einfach „das Richtige tun“ und jetzt einen Waffenstillstand genehmigen. Das würde Israels Gräueltaten ein schnelles Ende bereiten und gleichzeitig die Angriffe auf die Handelsschifffahrt beenden. Das ist eine Lösung, mit der wir alle leben können.

Bahrain? Lmfao what a sellout pic.twitter.com/24hSDP6s77

— missfalasteenia (@missfalsteenia) December 19, 2023

Sollte Washington die eingefrorenen russischen Guthaben an die Ukraine transferieren, hätte dies katastrophale Auswirkungen auf den Status des US-Dollars als Weltreservewährung, so Yale-Professor und Nobelpreisträger Robert Shiller. Das Vertrauen in den Greenback wäre dahin.

Die Entscheidungsträger in Washington scheinen derzeit alles darauf zu setzen, den Status des US-Dollars als Weltreservewährung weiter schwächen zu wollen. Gerade erst im November hat der chinesische Yuan den japanischen Yen erstmals bei den globalen Zahlungen überholt und sich den vierten Platz gesichert. Zwar spielt der US-Dollar mit etwa 47 Prozent (vor dem Euro mit 23 Prozent) eine tragende Rolle im internationalen Handel, doch die Zeiten beginnen sich bereits zu ändern.

Schon der Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System hat dazu geführt, dass immer mehr Länder nach Alternativen suchen. Moskau hat als wichtiger Ressourcen-Exporteur nämlich einen anderen Hebel, um solche Sanktionen zu umgehen. Das haben kleinere, verwundbarere Länder nicht. Doch sollten die Politiker in Washington tatsächlich eingefrorene russische Guthaben nach Kiew transferieren, wäre dies ein weiterer Schlag für den Greenback.

Der Nobelpreisträger und Yale-Professor Robert Shiller sagte der italienischen Zeitung “La Repubblica“, dass “wenn Amerika das heute Russland antut… dann kann es das morgen mit jedem machen.” Der Ökonom erklärte weiter: “Dies wird den Heiligenschein der Sicherheit zerstören, der den Dollar umgibt, und wird der erste Schritt zur Entdollarisierung sein, zu der viele zunehmend zuversichtlich tendieren, zum Beispiel von China bis zu den Entwicklungsländern, ganz zu schweigen von Russland selbst.”

Es ist allerdings nicht anzunehmen, dass der Euro oder das Britische Pfund davon profitieren würden. Denn auch die europäischen Alliierten der Amerikaner haben sich an der Einfrierung von insgesamt rund 300 Milliarden Dollar an Auslandsreserven beteiligt. Und auch dort wurde die Idee der Übertragung dieser Reserven nach Kiew bereits diskutiert. Denn auch dort will man zusehends nicht mehr Unsummen für den Krieg in der Ukraine ausgeben, sondern dafür Moskau zur Kasse bitten.

“Ich bin nicht überzeugt davon, dass dies der richtige Weg ist”, sagte Shiller, der 2013 den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften erhielt und für seine Expertise in Verhaltensökonomie und Makroökonomie bekannt ist. “Zusätzlich zu der Tatsache, dass dies für den russischen Führer eine Bestätigung dafür sein wird, dass es sich bei dem, was in der Ukraine geschieht, um einen Stellvertreterkrieg handelt, könnte es sich paradoxerweise gegen Amerika und den gesamten Westen wenden”, fuhr er fort und fügte hinzu, dass dies der Fall wäre, wenn der Ukraine beschlagnahmte russische Vermögenswerte übergeben würden, denn das könnte “zu einer Katastrophe für das gegenwärtige, vom Dollar dominierte Wirtschaftssystem” werden.