Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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„Top30 der am häufigsten gemeldeten gesundheitlichen Schäden nach Impfung in der Kanzlei Rogert & Ulbrich“.

  1. Defektes Immunsystem (Indikatoren: Herpes nach Impfung, Ausbruch von Borreliose, laufend neue Infekte u.a.)
  2. Atemnot und Ateminsuffizienz
  3. Nervensystemfunktionsstörung
  4. Autoimmunerkrankung
  5. CFS (chronisches Ermüdungssyndrom)
  6. Herzrhythmusstörungen
  7. Migräne
  8. Zittern
  9. Bewusstseinsstörung
  10. Durchblutungsstörung
  11. Akute Herzkrankheit
  12. Gelenkentzündung / rheumatische Erkrankungen
  13. Krampfleiden
  14. Lungenerkrankung/Embolie
  15. Gefäßerkrankungen (Vaskulitis, Endotheliitis)
  16. Menstruationsstörung
  17. Erbrechen (Gastro-Schäden)
  18. Lähmungen (auch Facialparesen)
  19. Bewusstseinsverlust
  20. Störung der Blutgerinnung
  21. Thrombosen
  22. Schlaganfall
  23. Gehörverlust
  24. Gehirnerkrankung
  25. Herzinsuffizienz
  26. Myokarditis
  27. Störung des Blutsauerstoffs
  28. Beeinträchtigung weiblicher Geschlechtsorgane
  29. Herpes zoster / Gürtelrose
  30. Nierenschaden
Grüner Wasserstoff benötigt gewaltige Subventionen

Grüner Wasserstoff benötigt gewaltige Subventionen

Steve Goreham

Führende Politiker auf der ganzen Welt preisen „grünen Wasserstoff“ als wesentlichen Brennstoff für den Übergang zu erneuerbaren Energien. Heute verbraucht die Schwerindustrie riesige Mengen an Kohle und Erdgas, um die von der Gesellschaft benötigten Produkte herzustellen. Die Regierungen schlagen vor, Kohlenwasserstoff-Kraftstoffe durch Wasserstoff zu ersetzen und dafür Hunderte von Milliarden Dollar an Subventionen zu verwenden. Doch die enormen Subventionen werden nicht ausreichen, um den unüberwindlichen Probleme des grünen Wasserstoffs zu begegnen.

Vier große Industriezweige – Ammoniak, Zement, Kunststoffe und Stahl – werden mit Erdgas und Kohle betrieben, den so genannten Kohlenwasserstoff-Brennstoffen, und stoßen dabei große Mengen an Kohlendioxid (CO₂) aus. Die weltweite Ammoniakindustrie produzierte im Jahr 2020 fast 200 Millionen Tonnen Ammoniak, vor allem für Düngemittel in der Landwirtschaft, und verwendete dabei Erdgas und Kohle als Brennstoff und Ausgangsmaterial. Im selben Jahr wurden etwa 4,3 Milliarden Tonnen Zement hergestellt, das wesentliche Material für Beton, wobei CO₂ verbraucht und Kohlenwasserstoffe in Öfen verbrannt wurden. Mehr als 300 Millionen Tonnen Kunststoff werden jedes Jahr unter Verwendung von Gas als Ausgangsstoff und Brennstoff hergestellt. Jährlich werden 1,9 Milliarden Tonnen Stahl unter Verwendung von Kohle und Gas hergestellt.

Um die CO₂-Emissionen zu verringern, fordern die führenden Politiker der Welt, dass die Schwerindustrie von Erdgas und Kohle auf Wasserstoff als Brennstoff umsteigt. Bei der Verbrennung von Wasserstoff entsteht als einziges Verbrennungsprodukt Wasserdampf.

Der meiste Wasserstoff kommt in der Natur in Verbindungen wie Wasser (H₂O) oder Methan (CH₄) vor. Aber Wasserstoff ist nicht teuer. Wenn er aus Kohlenwasserstoffen hergestellt wird, kostet er nur etwa einen Dollar pro Kilogramm. Etwa 99 Prozent der weltweit jährlich produzierten 70 Millionen Tonnen Wasserstoff werden aus Gas durch Methandampfreformierung oder aus Kohle durch Kohlevergasung gewonnen. Befürworter schlagen jedoch vor, grünen Wasserstoff durch Elektrolyse von Wasser zu erzeugen, wobei Strom aus Wind, Sonne und anderen erneuerbaren Quellen verwendet wird.

Bei der Elektrolyse wird Wasser mit Hilfe von Strom in Wasserstoff und Sauerstoffgas zerlegt. Industrielle Elektrolyseure verwenden komplexe Zellstrukturen, Katalysatoren und Elektrolyte, um die Effizienz zu maximieren und die Kosten zu senken. Allerdings sind heute nur wenige Elektrolyseure in Betrieb, da der von ihnen erzeugte Wasserstoff sehr teuer ist. Wasserstoff aus der Elektrolyse, so genannter grüner Wasserstoff, kostet in der Regel mehr als 5 Dollar pro Kilogramm oder mehr als das Fünffache des Preises, wenn er aus Erdgas hergestellt wird.

Die Elektrolyse ist teuer, weil sie große Mengen an Strom verbraucht. Für die Herstellung eines Kilogramms Wasserstoff durch Elektrolyse werden etwa 50 bis 55 Kilowattstunden (kWh) Strom benötigt, also fast das Doppelte des täglichen Stromverbrauchs eines US-Haushalts. Im Jahr 2022 lag der industrielle Strompreis in den Vereinigten Staaten bei etwa sechs Cent pro kWh und in Deutschland bei etwa 12 Cent pro kWh. Um ein Kilogramm Wasserstoff zu erzeugen, kostet allein der Strom in den USA etwa 3 Dollar und in Deutschland 6 Dollar, also das Drei- bzw. Sechsfache des Preises für Wasserstoff aus Erdgas.

Um das Kostenproblem in den Griff zu bekommen, wollen die Staaten riesige Summen an Subventionen in die Wasserstoffproduktion stecken. Diesen Monat kündigte Präsident Biden 7 Milliarden Dollar an Subventionen für regionale Wasserstoffzentren an, um den Klimawandel einzudämmen. Die angekündigten Subventionen für Wasserstoff haben weltweit 280 Milliarden Dollar überschritten, wobei die USA in den nächsten zehn Jahren voraussichtlich 137 Milliarden Dollar bereitstellen werden.

Der US Inflation Reduction Act bietet eine erstaunliche Subvention von 3 $ für die Herstellung eines Kilogramms grünen Wasserstoffs, das Dreifache des Marktpreises. Stellen Sie sich eine Subvention von 150.000 Dollar für den Kauf eines Elektroautos für 50.000 Dollar oder eine Subvention von 12 Dollar für die Herstellung einer Gallone Benzin für 4 Dollar vor. Das Geld, das die Regierungen für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft zu zahlen bereit sind, scheint unerschöpflich zu sein.

Der meiste heute aus Gas oder Kohle gewonnene Wasserstoff wird vor Ort zur Herstellung von Ammoniak für synthetischen Stickstoffdünger verwendet. Es gibt keine regionalen Märkte für Wasserstoff, da er sehr schwer zu transportieren ist. Der Transport verursacht zusätzliche Kosten zu dem ohnehin schon exorbitanten Preis für grünen Wasserstoff.

Befürworter schlagen vor, den Wasserstoff über Gaspipelines zu transportieren. Wasserstoff ist jedoch sehr reaktiv und zersetzt Metall durch einen Prozess, der als Wasserstoffversprödung bekannt ist. Diese Versprödung kann zu Rissen, Lecks und sogar Explosionen in Metallrohrleitungen führen. Das US National Renewable Energy Laboratory empfiehlt, dass der Wasserstoffanteil in Pipelines weniger als 20 Prozent betragen sollte, um die Versprödung zu minimieren.

Der Transport von Wasserstoff per Schiff ist ebenfalls kostspielig. Die Verflüssigung von Wasserstoff auf -253°C erfordert einen Energieaufwand, der etwa 25° bis 35 % des Wasserstoffs selbst entspricht, verglichen mit den 10 %, die für die Verflüssigung von Erdgas benötigt werden. Wasserstoff kann in Form von Ammoniak transportiert werden, das sich bei 35 °C verflüssigt, dann aber wieder in Wasserstoff umgewandelt werden muss, was bis zu 30 % des Energiegehalts des Wasserstoffs selbst erfordert.

Damit Wasserstoff grün ist, müssen Elektrolyseure Strom aus erneuerbaren oder nuklearen Quellen verwenden. Der größte Teil des Stromes stammt jedoch nach wie vor aus Kohle, Öl und Erdgas, darunter 61 % des US-Stromes im Jahr 2021 und der größte Teil des Stromes in China (66 %), Indien (78 %) und Japan (65 %). In Europa werden nur 37 % des Stromes aus Kohlenwasserstoffen gewonnen, aber heute hat Europa kaum genug Strom, um das Licht am Laufen zu halten, und nur wenig für die Elektrolyse übrig.

Die Umstellung der Industrie auf grünen Wasserstoff als Kraftstoff würde große Mengen an erneuerbarem Strom erfordern. So produziert ein durchschnittliches europäisches Stahlwerk etwa vier Millionen Tonnen Rohstahl pro Jahr. Hydrogen Europe, eine sich für Wasserstoff einsetzende Gruppe schätzt, dass für den Betrieb eines durchschnittlichen Werks mit Wasserstoff etwa fünf Gigawatt (GW) an Solarkollektoren benötigt werden, um die Elektrolyseure zu betreiben. Das ist mehr als das 13-fache der Leistung der kalifornischen Solaranlage Ivanpah. Eine Solaranlage, die so viel Strom erzeugen könnte, würde mehr als 180 km² abdecken. Um die weltweite Stahlindustrie auf grünen Wasserstoff umzustellen, wären über 5000 TWh Strom aus erneuerbaren Energien für den Antrieb der Elektrolyseure erforderlich. Das ist mehr als die gesamte Weltproduktion an erneuerbarem Strom heute.

Grüner Wasserstoff benötigt gewaltige Subventionen

Um Elektrolyseure für die Stahlindustrie zu betreiben, müsste die Welt 600 Kernkraftwerke bauen, zusätzlich zu den 437 Kernkraftwerken, die heute in Betrieb sind. Das wird nicht geschehen. Es wird nicht genug erneuerbare Energien geben, um grünen Wasserstoff für die Schwerindustrie zu produzieren.

Die Befürworter scheinen zu glauben, dass eine Geldlawine eine neue grüne Kraftstoffindustrie schaffen kann. Aber eine Wasserstoffindustrie, wenn sie denn entsteht, wird klein sein und ausschließlich auf staatlichen Subventionen beruhen, nicht auf solider Wirtschaft.

This piece originally appeared at MasterResource.org and has been republished here with permission.

Autor: Steve Goreham is a speaker on energy, the environment, and public policy and the author of the new bestselling book Green Breakdown: The Coming Renewable Energy Failure. 

Link: https://cornwallalliance.org/2023/10/green-hydrogen-needs-vast-subsidies/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Kolumbien lehnt Hamas-Verurteilung ab, Israel stoppt Sicherheitsexporte

Zwischen den bisher eng verbündeten Staaten Israel und Kolumbien herrscht Eiszeit. Seit dem Vorjahr regiert der linke Präsident Gustavo Petro, der sich nun eine Woche lang ein diplomatisches Hickhack mit dem israelischen Botschafter in Bogota gab. Petro hatte Israels Angriffe auf Gaza mit der Naziverfolgung der Juden verglichen. 

Dem Druck der USA und Israels, die Hamas zu verurteilen, gab er nicht nach. Die Nachbarländer hielten sich aus dem Disput heraus. Tel Aviv kündigte die Einstellung der „Sicherheitsexporte“ an Kolumbien an. Dem folgte eine Kehrtwende Kolumbiens.

Botschafter soll gehen

Davor legte der kolumbianische Außenminister Israels Botschafter in Bogota aber noch nahe, sich beim Präsidenten zu entschuldigen und zu gehen. Medien interpretierten das als Ausweisung des Botschafters, was der Außenminister später relativierte. Der Disput begann am 7. Oktober. Präsident Petro fuhr auf X eine Breitseite nach der anderen gegen Israel. Er verteidigte die Palästinenser und beschuldigte Israel, im Gazastreifen die Taktik der verbrannten Erde anzuwenden. Wenn es sein müsse, breche man die Beziehungen zu Israel eben ab.

Schwere Vorwürfe 

Petro warf Israel auch vor, Massaker und Völkermorde in Kolumbien ausgelöst zu haben, indem sie paramilitärische Kräfte der AUC ausgebildet haben. Das ist ein eigenes Kapitel, das weit in die Zeit des 52 Jahre dauernden Bürgerkriegs in Kolumbien zurückgeht. Die AUC (Vereinigte Selbstverteidigungskräfte Kolumbiens) wurde 1997 gegründet, um unterschiedliche paramilitärische Gegenguerilla-Einheiten zu konsolidieren, die seit den 1980er Jahren in mehreren Gebieten des Landes entstanden waren. Man wirft ihr vor, einen Großteil der Drecksarbeit für das kolumbianische Militär erledigt zu haben, beispielsweise die Ermordung von Bauern und Gewerkschaftsführern. AUC stand bis 2014 auf der Terrorliste der USA und der EU.

Hamas und Mossad

Der Präsident ließ auf X auch wissen: Die Hamas sei vom israelischen Geheimdienst Mossad gegründet worden, um das palästinensische Volk zu spalten und einen Vorwand zu haben, es zu bestrafen. Vielleicht bezog er sich dabei auf einen Bericht im Wall Street Journal von 2009 mit dem Titel: „Wie Israel dabei half, die Hamas hervorzubringen“ behauptet. Demnach habe Israel die Hamas jahrelang toleriert und in einigen Fällen als Gegengewicht zu den säkulären Nationalisten der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und ihrer Fatah von Jassir Arafat ermutigt. Eine Äußerung von Israels Premier Benjamin Netanyahu von 2019 vor Parteimitgliedern seiner Likud in der Knesset lässt ebenfalls aufhorchen: Wer die Gründung eines palästinensischen Staates verhindern wolle, müsse die Stärkung der Hamas und Geldtransfers an die Hamas unterstützen

Petros Politik spaltet

Israels Botschafter, Gali Dagan, reagierte auf die Angriffe Petros mit einem sarkastischen Posting, das nur jenen verständlich ist, die Israels Rolle bei der Ausbildung und Bewaffnung der paramilitärischen Gruppen in Kolumbien kennen. Kolumbien war in den letzten 20 Jahren einer der engsten Partner Israels. Das Land wurde oft als „Israel Südamerikas“ bezeichnet. Petros politischer Kurs spaltet. Er will das auf Kohle und Öl basierende Wirtschaftssystem ändern und künftig keine weiteren Lizenzen zur Ölerkundung mehr vergeben. Ganz wichtig ist ihm Stabilität und Frieden im Land und die Bekämpfung der Armut. Junge und Arme jubelten Petro zu. Die Wirtschaft warnte vor seinen Programmen, mehrere Militärs lehnten seine Wahl ab. 

Kehrtwende

Schließlich kündigte Tel Aviv an, als Reaktion auf die „antisemitischen Aussagen des Präsidenten“ alle „Sicherheitsexporte“ nach Kolumbien einzustellen. Für Kolumbien ein Desaster. Wenige Tage später ruderte Bogota völlig zurück. Man werde die Beziehungen mit Israel aufrecht halten. Man verlange lediglich Respekt vor dem Präsidenten, hieß es. Analysten vermuten massiven Druck. Zum einen seitens der USA, die laut „School of Americas Watch“ Dutzende US-Militärstützpunkte in Kolumbien hat. Zudem hat Washington Truppen in den Nachbarländern Peru und Ecuador versammelt. Zum anderen durch Israel, das wichtigster Lieferant für „Sicherheitsausrüstung“ ist. Inklusiven Luftverteidigungs- und Überwachungssystemen, Cyber-Sicherheitssystemen und andere Waffen – wie Hermes Drohnen, Spike Missiles, KC-767 Auftank-Panzer, Kampfjets, usw. 

Nicht nur Freunde

Für die kolumbianischen Militär- und Polizeikräfte ist Israel ein wichtiger Verbündeter. Das zeigte sich 2021 anlässlich eines landesweiten Streiks gegen die äußerst umstrittene neoliberale Politik der damaligen Regierung Ivan Duque (Privatisierung der Renten, Abschaffung der öffentlichen Gesundheitsversorgung, Senkung des Mindestlohns, Einführung einer 19-prozentigen Steuer auf Grundnahrungsmittel). Dem Streik folgten heftige Repressionen der von Israel ausgebildeten kolumbianischen Sicherheitskräfte. Beobachter sagen, sie setzten dabei in Israel hergestellte Waffen ein. Das Ergebnis: mindestens 48 Todesfälle. Auch das könnte ein Grund für die Wahl Petros gewesen sein. Der mexikanisch-libanesische geopolitische Analyst Alfredo Jalife warnte Präsident Petro am Höhepunkt der diplomatischen Streiterei: „Seien Sie vorsichtig, Petro! Die Israelis könnten einen Putsch organisieren. Sie kontrollieren die Spionagesoftware Kolumbiens und bilden seine Soldaten und Paramilitärs aus…“. 

Gespaltenes Südamerika

Der Disput legt aber auch die gespaltene Haltung Südamerikas gegenüber dem Israel/Palästina-Konflikt. Diese Kluft trat offen zutage, als Russland im UNO-Sicherheitsrat eine Resolution auf den Tisch legte, die einen sofortigen und dauerhaft zu respektierenden humanitärer Waffenstillstand in Gaza gefordert. Brasilien und Ecuador enthielten sich der Stimme. Die meisten lateinamerikanischen Länder, darunter Brasilien und Mexiko, vertreten eine neutrale Linie. Die USA, Großbritannien, Frankreich alle ständigen Sicherheitsrats-Mitglieder und Japan stimmten dagegen – wohl auch, weil es ein russischer Vorschlag war. China, Gabun, Mozambik, die Vereinigten Arabischen Emirate und Russland stimmten für die Resolution. 

Eklat mit Spaniens Linker

Die Verurteilung der Hamas nach den Anschlägen auf Israel ist eine Kernforderung Tel Avivs. Sei es seitens Regierungen als Gesamtes oder einzelner Politiker. Genau das führte letzte Woche zu einem Eklat zwischen Israel und Spanien Einige linke Regierungsmitglieder der aktuellen Koalition in Madrid beschuldigten Israel des Genozids an den Palästinensern. In einigen Postings forderten sie, Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu vor den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu bringen. Die israelische Botschaft in kritisierte, dass sich einige spanische Minister auf die Seite der Hamas stellen und sich somit dem Terrorismus vom Typ IS (Islamischer Staat) anschließen. Seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober auf Israel bezeichnet auch Netanyahu die Hamas als IS. Die israelische Armee behauptete zudem, am Ort des Angriffs sei eine IS-Flagge gefunden worden.

Zum Autor: Kornelia Kirchweger war Journalistin bei „Austria Presse Agentur“, Bundespressedienst, „BBC“, „Asahi Shimbun“. Fokus: EU, Asien, USA, Afrika. Seit 2016 beim „Wochenblick“. Rockte die sozialen Medien mit ihrem offenen Brief an Greta Thunberg und machte gegen den UNO-Migrationspakt mobil.

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Vertrag zwischen Pfizer und Süd-Afrika veröffentlicht: Bürger wurden Laborraten

Vertrag zwischen Pfizer und Süd-Afrika veröffentlicht: Bürger wurden Laborraten

Vertrag zwischen Pfizer und Süd-Afrika veröffentlicht: Bürger wurden Laborraten

Weder ist die Wirksamkeit bekannt, noch die Nebenwirkungen und schon gar nicht mögliche Langzeitfolgen. Der Vertrag zwischen Pfizer und Süd-Afrika ist nun öffentlich – und bestätigt, was Kritiker seit Jahren sagen.  Entsprechende Berichte gab es schon länger, nun ist es bestätigt und öffentlich einsehbar. Der Vertrag zwischen Pfizer und Süd-Afrika hinsichtlich der mRNA-Behandlung gegen Covid […]

Der Beitrag Vertrag zwischen Pfizer und Süd-Afrika veröffentlicht: Bürger wurden Laborraten erschien zuerst unter tkp.at.

Geheime Impfstoffverträge mit Pfizer werden veröffentlicht und der Inhalt ist schockierend

„Ich weiß nichts über die Langzeitfolgen, es gibt keine“, sagten viele der damaligen Gesundheitsminister im Juni 2021 über die Corona-Impfstoffe.

In Südafrika sind jetzt die Impfstoffverträge mit Pfizer bekannt geworden, die zeigen, dass man damals nichts über die Langzeitfolgen wusste.

Was in den Verträgen steht, ist schockierend. Pfizer weist darauf hin, dass der Impfstoff aufgrund der „Notsituation“ in aller Eile entwickelt wurde und man zu diesem Zeitpunkt noch nichts über die Langzeitfolgen und die Wirksamkeit des Impfstoffes wusste.

Pfizer räumt auch ein, dass „Nebenwirkungen auftreten können, die bisher nicht bekannt sind“.

Der Internet-Unternehmer Kim Schmitz, besser bekannt als Kim Dotcom, hat die Verträge analysiert und kommt zu dem Schluss, dass die Staats- und Regierungschefs der Welt mit ihrer Unterschrift ihre Bürger zu „Laborratten“ gemacht haben. „Verrückt.“

BREAKING: The secret vaccine purchase agreement that South Africa signed with @Pfizer has been released.

Unknown efficacy
Unknown adverse events
Unknown long term effects

Leaders around the world recklessly turned their citizens into lab-rats by signing this garbage. Insane. pic.twitter.com/bYZS7aj0Dd

— Kim Dotcom (@KimDotcom) October 24, 2023

Pfizer, die Gesundheitsbehörden und die Weltführer haben uns belogen, als sie sagten, die Coronavirus-Impfstoffe seien sicher und wirksam. In den Impfverträgen steht, dass nichts über die Wirksamkeit und Sicherheit der Impfstoffe bekannt ist“, sagt Schmitz und nennt das „Betrug“.

Die Veröffentlichung der Verträge ist der Health Justice Initiative (HJI) zu verdanken, die sich zuvor über die schockierende Art und Weise des Zustandekommens der Verträge geäußert hatte.

Die südafrikanische Regierung werde von Pfizer, Janssen und Gavi, der Impfallianz, als Geisel gehalten, so HJI. Der Regierung seien nicht nur weitreichende Geheimhaltungsverpflichtungen auferlegt worden, sondern sie habe auch den höchsten Preis für die Impfstoffe bezahlt. Einige Länder zahlten sogar mehr als vermögende Länder, die bereits Verträge unterzeichnet hatten.

Südafrika sei gezwungen worden, unvorstellbare Summen für überteuerte Impfstoffe zu zahlen, sagte HJI-Direktorin Fatima Hassan auf einer Pressekonferenz in Johannesburg. Sie bezeichnete die Verträge als einseitig, unfair und undemokratisch“.

Die Verträge können hier eingesehen werden.

Gegen geheime EU-Gesetzgebung:

Gegen geheime EU-Gesetzgebung:

Gegen geheime EU-Gesetzgebung:

Über 17.100 Unterschriften an Katarina Barley übegeben

Aktivist:innen der Transparenz-Organisationen LobbyControl und Corporate Europe Observatory haben heute einen Appell mit über 17.100 Unterschriften an Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des EU-Parlaments, übergeben, um ein Ende der Geheimhaltung von Trilog-Verhandlungen zu fordern. Die Petition richtet sich an die Präsidenten der EU-Institutionen und fordert, die Praxis der geheimen Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Rat zu beenden und die wichtigsten Verhandlungsdokumente zu veröffentlichen.

Im Juli appellierte die Europäische Bürgerbeauftragte das Europäische Parlament, die sogenannten Vier-Spalten-Dokumente der Trilog-Sitzungen der EU proaktiv zu veröffentlichen. Diese Entscheidung der Ombudsfrau folgte auf eine Beschwerde von LobbyControl, Corporate Europe Observatory (CEO), SOMO und FragDenStaat.

Felix Duffy, Campaigner bei LobbyControl, kommentiert:

„Wir als Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was bei diesen Verhandlungen passiert. Der Zugang zu den Trilog-Dokumenten darf nicht verzögert werden. Die EU-Institutionen müssen jetzt sicherstellen, dass neue Vier-Spalten-Dokumente zeitnah und proaktiv veröffentlicht werden. Nur so hat die Zivilgesellschaft die Möglichkeit, die Gesetzgebung zu überprüfen.“

Bram Vranken, Campaigner bei Corporate Europe Observatory, ergänzt:

„Die Triloge sind berüchtigt für ihre Geheimhaltung und Intransparenz. Die einzigen, die von diesem Mangel an Transparenz profitieren, sind gut vernetzte und finanzstarke Lobbyisten, wie wir aktuell bei den Verhandlungen über den EU AI Act sehen. Es ist an der Zeit, die Blackbox zu öffnen.“

Transparenz ist wichtig für demokratische Kontrolle

Die Trilog-Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten sind einer der wichtigsten Schritte in der Entscheidungsfindung der EU. Obwohl die hier gefällten Entscheidungen weitreichende Folgen für die gesamte Bevölkerung haben, finden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen statt.

Mehr Transparenz bei den Trilog-Verhandlungen würde die Macht von Unternehmenslobbyisten einschränken. So könnten sie sich bei der Gestaltung von EU-Entscheidungsprozessen, z.B. zu Themen wie der Regulierung von künstlicher Intelligenz, der Einhaltung von Menschenrechten oder Umweltschutz in Lieferketten mit ihren Interessen weniger durchzusetzen.

Hintergrund

Hier finden Sie den Online-Appell.

Im Jahr 2022 schlossen sich mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften zusammen und forderten im Rahmen der Trilog-Verhandlungen über den Digital Markets Act (DMA) und den Digital Services Act (DSA) dringend mehr Transparenz. Mehr hier.

Pressefotos zum Download

Pedro Ivo Carvalho, CC-BY-NC-SA-2.0

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