Das folgende Plädoyer von Alexander Ehrlich an den deutschen Bundeskanzler fasst in seinen Fragen viele der Fehlleistungen der deutschen Regierung aus den vergangenen Jahren detailgenau zusammen und resümiert in der einzigen logischen Konsequenz: Die Ampel muss weg! Herr Bundeskanzler, in Ihrer Rede kurz vor den größten Protesten gegen eine deutsche Regierung seit Jahrzehnten haben Sie sich […]

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Die AfD baut ihre starken Umfrage-Werte weiter aus und liegt jetzt auch bundesweit vor der CDU! Das Meinungsforschungsinstitut „YouGov“ notiert die Partei erstmals bei 24 Prozent (Sonntagsfrage). Das ist ein Prozentpunkt mehr als vor einem Monat und bestätigt den anhaltend positiven Trend für die AfD ungeachtet aller Diffamierungskampagnen der Altparteien und der ihnen hörigen Mainstream-Medien.

Auf die Frage „Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, welche Partei würden Sie wählen?“ gaben 29 Prozent die Unionsparteien an. Das war ein Prozentpunkt weniger als bei der „YouGov“-Sonntagsfrage am 8. Dezember. Rechnet man die ca. sechs Prozent CSU-Anteil am bundesweiten Unions-Wert heraus, hätte die AfD die Merz-CDU klar überholt! 

15 Prozent der Befragten sagten, die SPD (plus 1) wählen zu wollen. 12 Prozent nannten die „Grünen“ (minus 2). Auf Basis dieser Umfrage würden fünf Prozent die Linkspartei wählen (plus 1). Die FDP stagniert bei sechs Prozent.

In der repräsentativen Umfrage wurden 2.007 Wahlberechtigte vom 3. bis 8. Januar online befragt, 1.614 gaben ihre Wahlabsicht an.

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Jeder soll sparen und wird mit entsprechenden Mehrbelastungen konfrontiert – nur nicht die Bundesregierung und der ihr treu ergebene öffentlich-rechtliche Rundfunk. Das brachte gestern ein Anrufer beim Presseclub im Ersten auf den Punkt und erkundigte sich bei den Journalisten: “Welchen Beitrag leisten Sie denn jetzt konkret?” Eine Grünen-nahe Journalistin gibt daraufhin Auskunft: Sie wolle eine Hecke pflanzen. Dann sollte der Haushalt des ÖRR ja gerettet sein…

Ein Kommentar von Vanessa Renner

In der Sendung “Presseclub” sollen “Journalistinnen und Journalisten mit unterschiedlichen Standpunkten” politische Ereignisse und Entwicklungen “aus unterschiedlichen Blickwinkeln” analysieren – allein diese Beschreibung dürfte bei Kennern der Öffentlich-Rechtlichen wahlweise Schmunzeln oder Augenrollen hervorrufen, denn hier steht man für vieles, aber nicht für echte Meinungspluralität. Den Korridor erlaubter Meinungen gibt immerhin die Regierung vor.

In der gestrigen Sendung ging es um die “Trecker-Revolte” – sprich: die Bauernproteste. Allein der Titel der Sendung offenbarte dabei das gewohnte Framing. Zugeschaltet wurde während der Sendung ein Anrufer, der nachhakte, warum angeblich alle von Einsparungen betroffen sein sollen, gleichzeitig aber die Friseurkosten der Regierung steigen und auch der ÖRR noch höhere Beiträge verlangt. “Welchen Beitrag leisten Sie denn jetzt konkret?”, fragte er in die Runde der anwesenden Journalisten.

“Ich hätte was”, meldete sich daraufhin die “freie Journalistin” Tanja Busse zu Wort. Sie sei auf einem Bauernhof “großgewachsen” und hätte Ackerland in Grünland umgewandelt. Nun habe sie einen Streifen Land vom Pächter des Landes abgezogen und wolle “eine Hecke pflanzen”, denn sie wolle Agroforst machen. Es folgten vollkommen belanglose Ausführungen über ihre persönlichen Agroforstbestrebungen und Behauptungen, dass sie viele Landwirte kenne, die das auch machen würden – hören Sie selbst:

Diese Äußerungen haben freilich nicht einmal ansatzweise einen Bezug zur Frage des Anrufers – sie klingen eher wie ein auswendig gelernter Werbebeitrag, der an irgendeiner Stelle in der Sendung untergebracht werden sollte, um grüne Nachhaltigkeit zu propagieren. Dumm nur, dass all die Landwirte, die seit einer Woche unter tatkräftiger Unterstützung von Spediteuren, anderen Unternehmern und Bürgern demonstrieren, gerade mehrheitlich weder Zeit noch Mittel haben dürften, lustige Agroforstprojekte zu planen. Deutschland hat leider gänzlich andere Probleme als das Pflanzen von Hecken.

Sogenannte Journalisten täten gut daran, ihren Auftrag im Sinne einer “vierten Gewalt” ernstzunehmen und die Verschwendungssucht der Bundesregierung auch im Programm der Öffentlich-Rechtlichen offenzulegen. Doch wie will man kritische Worte von Personalien erwarten, die sich bei den Grünen anscheinend ganz besonders wohlfühlen?

Für Zuschauer der gestrigen Sendung war dieser Fehlschlag sicherlich entlarvend, bestätigte er doch sämtliche Rufe nach einer umfassenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dass für derartige Beiträge immer mehr Zwangsgebühren gezahlt werden müssen, ist dabei jedoch mehr als beschämend.

Von Patricia Harrity

„Gezielte Energie wird als Waffe eingesetzt“ und „die Gehirne der Menschen können mit Mikrowellen anvisiert werden“, so Peter Koenig, geopolitischer Analyst und ehemaliger leitender Wirtschaftswissenschaftler bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Peter Koenig warnt, dass wir die teuflischen Methoden der „Illuminaten“ erkennen und uns gemeinsam gegen sie wehren und die Informationen über das „Gehirn als das laufende und nächste Schlachtfeld“ verbreiten müssen.

Diese Informationen folgen weiter unten.

Das Gehirn ist das Schlachtfeld der Zukunft. Das erklärte Ziel des WEF ist die „Veränderung des Menschen„, ein Artikel von Peter Koenig, der ursprünglich in Global Research veröffentlicht wurde.

Der DARPA-Neurologe und Leiter des Neuroethik-Studienprogramms an der Georgetown University in Washington DC, Dr. James Giordano, der auch Waffenexperte ist, begann seinen Vortrag an der Militärakademie West Point NY mit den Worten: „Das Gehirn ist und wird das Schlachtfeld des 21. Ende der Geschichte.„

DARPA steht für Defense Advanced Research Projects Agency, eine Denkfabrik des Pentagons.

Dr. Giordano spricht darüber, wie gerichtete Energie als Waffe eingesetzt werden kann und bereits eingesetzt wird. Die Gehirne der Menschen können mit Mikrowellen angepeilt werden, die Art von 5G und bald auch 6G, von denen man überall auf der Welt Antennen wie Pilze wachsen sieht.

Man sagt Ihnen, dass dies Ihr Internet und die immer ausgefeilteren Computer und Smartphones schneller machen soll, mit mehr Reichweite – und um die Digitalisierung voranzutreiben.

Das alles mag bis zu einem gewissen Grad wahr sein, aber der wahre Grund für diese Mikrowellentürme ist, dass sie auf SIE, den Einzelnen, abzielen.

Und warum? Aus anderen Quellen wissen wir, dass die vierte industrielle Revolution in vollem Gange ist.

Klaus Schwab, der ewige CEO des Weltwirtschaftsforums (WEF), hat bereits 2018 sein Buch „Shaping the Fourth Industrial Revolution“ veröffentlicht.

Darin schreibt er über so wichtige Themen wie die Einbettung von Werten in Technologien, das Internet der Dinge, Datenethik, künstliche Intelligenz und Robotik sowie ein besonderes Kapitel über die „Veränderung des Menschen„.

In diesem Kapitel befasst sich Schwab mit den Biotechnologien und den Neurotechnologien, dem Transhumanismus – genau der Wissenschaft, über die Dr. Giordano 2018 an der Militärakademie West Point sprach und die bereits in vollem Gange ist.

Wenn wir die Punkte verbinden, erkennen wir, dass das „Gehirn als Schlachtfeld der Zukunft“ JETZT ist und dass wir weit voraus gewarnt wurden. Laut Dr. Giordano hat die Wissenschaft der Neurotechnologien vor etwa 40 Jahren begonnen, und er, Giordano, ist seit mindestens 35 Jahren daran beteiligt. Deshalb wird überall gewarnt, spätestens in Klaus Schwabs „Vierte industrielle Revolution“ (erhältlich bei Amazon).

Der Todeskult hat wieder einmal die Menschen gewarnt, nach seinen „Regeln“ – weit im Voraus, damit sie erfolgreich sein können.

Warum nehmen wir solche Warnungen nie zur Kenntnis?

Weil wir nicht an so viel eingebautes Böses in der Menschheit glauben? Oder weil wir unsere „Komfortzone“, unsere dystopische Vorstellung von einer „sicheren Welt“ nicht verlassen wollen? Sie wissen es. Und wir MÜSSEN diese Grenze zwischen Komfort und Realität durchbrechen. Wenn nicht, sind wir dem Untergang geweiht.

„Wenn Sie ins Visier genommen werden, können Sie praktisch nichts tun“, sagt William Binney, ehemaliger technischer Direktor der NSA und Whistleblower. Die NSA ist die Nationale Sicherheitsbehörde der USA, eine von 15 US-Geheimdiensten.

Wenn man will, dass ein Demonstrant aufhört zu demonstrieren, muss man sein Gehirn mit Ultrakurzwellen beschießen.

Wir kennen sie inzwischen als 5G. Man macht sie depressiv, so dass sie nicht mehr demonstrieren wollen; man macht sie selbstmordgefährdet und das Problem ist gelöst. Man kann das so oft machen, wie man will, und eine Atmosphäre der Depression schaffen. Dies sind die paraphrasierten Worte von Barry Trower, ehemaliger MI5-Mikrowellenwissenschaftler und Whistleblower.

Herr Trower fügt hinzu, dass schwache Mikrowellen alle Arten von Krebs und Leukämie verursachen können, und führt weiter aus, dass die britische Regierung und im Grunde alle angelsächsischen Regierungen in den letzten 40 Jahren ihre Bürger belogen haben, um nicht nur die hohen Gewinne dieser „Industrien des Todes“ zu schützen, sondern – was vielleicht noch wichtiger ist – um das böse Ziel der totalen Überwachung und Versklavung, das sie geplant haben, nicht zu verraten.

Heute sehen wir allmählich, was dieser „Plan“ mit sich bringt.

Durch „elektronische Telepathie“, so Trower weiter, können wir das Gehirn überwachen. Wenn die Technik einst voraussah, dass winzige, kaum sichtbare Chip-Implantate im Gehirn notwendig waren, um elektronisch auf das Denken des Einzelnen zugreifen zu können – daher das hochmagnetische Graphenoxid in vielen der Covid-Impfungs-Injektionen -, so ist dies vielleicht nicht mehr notwendig.

Mit anderen Worten, wir sind alle – geimpft oder ungeimpft – durch die weltweite Abdeckung von 5G-Kurzwellen anfällig für Störungen des Denkens. Und das Schlimmste ist, dass wir es vielleicht nicht einmal merken, wenn es uns „trifft“.

Bewusstseinsmanipulationen können viele Formen annehmen. Eine davon ist, dass Menschen physisch Stimmen hören – es ist nicht so, dass Menschen sich Stimmen einbilden, aber sie können physisch Stimmen hören… es kann alles sein, was man hören will oder wovor man Angst hat, Engelsstimmen oder teuflische Stimmen; um die Worte der Neurowissenschaftler zu wiederholen.

Diese Technologie könnte auf das Personal der US-Botschaft in Havanna angewandt worden sein, wie Mitarbeiter der US-amerikanischen und kanadischen Botschaft in Havanna, Kuba, erstmals berichteten. Das sogenannte Havanna-Syndrom von 2016. Dabei handelt es sich möglicherweise um ein Bündel idiopathischer Symptome, die vor allem von US-Regierungsbeamten und Militärangehörigen im Ausland erlebt werden. Die Symptome reichen in ihrer Schwere von Schmerzen und Ohrensausen bis hin zu kognitiven Funktionsstörungen.

Das Havanna-Syndrom wurde nun offenbar auch von Mitarbeitern der US-Botschaft in China gemeldet.

Die DARPA hat 2011 / 2012 mehrere Verträge mit der Universität von Kalifornien über die so genannte „elektronische Telepathie“ abgeschlossen, um die Gehirne von Menschen aus der Ferne zu überwachen und festzustellen, was sie denken.

Im Rahmen eines separaten Vertrags sollte die Universität das Senden von Signalen an das Gehirn einer Person untersuchen und ihr buchstäblich Nachrichten schicken, die ihr sagen, was sie denken – und tun soll. Das ist der heutige Stand der Technik.

Sie könnte sowohl im Privatleben als auch im Berufsleben eingesetzt werden. Das bedeutet, dass man Sie schon heute dazu bringen kann, das zu tun und sich so zu verhalten, wie sie es wollen. Sie könnten Sie zu einem Mörder, einem Betrüger oder einfach nur zu einem gehorsamen Befehlsempfänger machen.

Um es zu wiederholen: „Was Sie wissen müssen, ist, dass das Gehirn das Schlachtfeld des 21. Jahrhunderts ist und sein wird„, sagt Dr. James Giordano, DARPA-Neurologe, während seines Vortrags am Modern War Institute in West Point NY.

Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, zumal wir unserer Umgebung, dem Verhalten der Menschen, mehr Aufmerksamkeit schenken sollten, als wir es gewohnt sind. Daraus können wir viele Lehren ziehen. So können wir das Feld der Verknüpfung von Punkten fortsetzen und erweitern.

Im Video unten sehen Sie ein Diagramm, das zeigt, dass Neurowissenschaft, Neurotechnologie in der Narcotics and Special Investigation Division (NSID), einem Teil der DARPA, seit 2014 „gültig, wertvoll und bereits im NSID-Einsatz ist.“

Die Technologie könnte dazu verwendet werden, Sie zu einem Massenmord zu veranlassen. Werden einige der „plötzlichen und unerwarteten“ Massenerschießungen in Schulen und Einkaufszentren durch solche Mechanismen ausgelöst?

Das ist durchaus möglich, denn in den meisten Fällen wird der Schütze nicht gefasst und vor Gericht gestellt, sondern sofort am Tatort von der Polizei getötet, damit er sich nicht daran erinnert, was ihm widerfahren ist, und das Geheimnis vor Gericht lüftet – die NSID nutzt das Gehirn als Schlachtfeld. In den meisten Fällen sagt die Polizei einfach, der „Täter“ sei polizeibekannt und/oder bereits vorbestraft gewesen. Damit soll verhindert werden, dass man weiter denkt.

Warum tun sie das? Sie sind die „Monster“, die man nicht einfach als Menschen bezeichnen kann.

Um Terror zu erzeugen, ständige Angst, um dich auf Trab zu halten. Um uns an Terror und Gewalt zu gewöhnen, denn es wird noch schlimmer, viel schlimmer, wenn sie ihren Willen bekommen. Und wir fügen uns einfach, werden depressiv und passiv, anstatt uns gemeinsam und friedlich aufzulehnen, aber die Herrschaft einiger weniger über uns, die vielen, entschieden abzulehnen.

Seltsamerweise liefert die Vierte Industrielle Revolution keinen einzigen stichhaltigen Grund, warum die Digitalisierung, der Transhumanismus und die totale Kontrolle über die Menschheit gut für die Menschheit und für Mutter Erde ist; ebenso wenig wie der Große Reset oder die UN-Agenda 2030.

Wir müssen diesen Missbrauch der Menschheit, die Versklavung der Menschen zum Nutzen einiger weniger beenden. Das können wir zum Beispiel tun, indem wir kollektiv und solidarisch die 5G/6G-Antennen abschalten; indem wir uns so weit wie möglich vom Impfen fernhalten, von Medikamenten, die unsere Gehirnaktivitäten verändern, wie z.B. Depressionen und extreme Fröhlichkeit. Halten Sie sich von den gängigen Medikamenten und insbesondere von Kurzwellenantennen fern.

Denken Sie daran, dass verängstigte Menschen leichter zu manipulieren sind. Und das ist eines der Endziele, Sie nach ihrem Willen zu manipulieren.

Der DARPA-Experte Giordano, der auch ein prominenter Wissenschaftler im US-Gesundheitsministerium ist – das spricht für sich selbst -, spricht auch über nicht-invasive Technologien, wie das so genannte „N3-Programm“, das Programm für Neurochirurgie, Neuromodulation und Narkotika.

„Die Idee ist, Elektroden von minimaler Größe in Ihr Gehirn zu setzen, für nur minimale Eingriffe, um in der Lage zu sein, die Gehirnfunktion zu lesen und zu schreiben. In real time. Remotely….. die Einstellungen, den Glauben, die Gedanken, die Emotionen und die Aktivitäten auf kinetische und nicht-kinetische Weise zu beeinflussen; schauen Sie sich die Macht und die Werkzeuge an, die die Gehirnforschung bietet.“

Dies war der Stand der Wissenschaft im Jahr 2018, als Dr. Giordano seine berüchtigte Rede in West Point hielt. In der Zwischenzeit hat die Neurowissenschaft große Fortschritte gemacht, so dass Implantate nicht mehr notwendig sind.

Der ehemalige MI5-Mikrowellenwissenschaftler Barry Tower erklärt, wie sie eine Zielperson zerstören. Er sagt,

„Wenn man eine bestimmte psychiatrische Krankheit hervorrufen will, muss man den Mikrowellenstrahl immer auf eine bestimmte Drüse oder einen bestimmten Teil des Gehirns oder ein Auge oder ein Herz richten…“ Und es gibt nichts, was man tun könnte. „Wenn das nicht funktioniert, können sie immer noch das FBI schicken, ein Foto machen und dich dann auf andere Weise ausschalten.“

Die Geheimdienste, auch die der Regierungen, werden mit Hilfe ihrer algorithmengestützten Überwachungswerkzeuge so mächtig, dass sie die Grenzen des Staates, für den sie arbeiten, überschreiten, unabhängig werden und den Staat kontrollieren, der sie kontrollieren sollte.

Wir bewegen uns mit Warp-Geschwindigkeit auf einen Nazi-Stasi-Staat zu, den wir kommen sehen, aber nicht in der Lage sind, etwas dagegen zu tun, weil wir nicht miteinander verbunden sind, sondern als Individuen auseinandergehalten werden, mit unseren kleinen individuellen Vorteilen und Sonderbehandlungen – die uns an individuellen Leinen halten, absichtlich davon entfernt, uns mit anderen zu vereinen.

„Stasi“ – für diejenigen, die zu jung sind, um sich daran zu erinnern, ist ein umgangssprachlicher Begriff, der das ostdeutsche Ministerium für Staatssicherheit beschreibt.

Dies betrifft nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern Länder auf der ganzen Welt, insbesondere die westliche Welt, die immer noch die Absicht hat, DAS Imperium zu bleiben und sich zu einer Eine-Welt-Ordnung (OWO) zu entwickeln.

Dies kann nur geschehen, wenn (i) die Bevölkerung massiv reduziert wird, um den Widerstand zu verringern; (ii) die Bevölkerung zu Tode verängstigt wird; und schließlich (iii) die Überlebenden in leicht manipulierbare Transhumane verwandelt werden.

Wie das funktioniert, wird in dem obigen Video sehr anschaulich demonstriert. Unten finden Sie eine zusammengefasste Version, die aber ebenso deutlich ist (23 Min. Video).

Ist das die Zukunft, die uns erwartet?

Es sieht ganz danach aus, zumal die meisten Menschen, vielleicht sogar 99,999 % der Menschen, keine Ahnung haben und völlig verletzlich sind, aber als solche perfekte Versuchskaninchen, um ihr „Gehirn-Schlachtfeld“ sozusagen zu perfektionieren.

Dieses Leben ist nicht lebenswert. Aber Selbstmord ist nicht die Lösung. Ganz im Gegenteil, ein Ausstieg aus diesem teuflischen System, das vom Weltwirtschaftsforum (WEF) mit „The Great Reset“, der WHO mit der internationalen QR-Code-basierten Vaxx- und Reisezertifikat-Versklavung und der Agenda 2030 der Vereinten Nationen, die mit „The Great Reset“ gleichgesetzt werden kann, offen gefördert wird.

Die UNO, was Sie vielleicht am wenigsten glauben, die UNO mit ihrer Agenda 2030, mit Zielen, die praktisch identisch mit dem WEF-Reset sind, hat aufgehört, das zu sein, was wir alle glauben, und wofür sie angeblich geschaffen wurde – den Weltfrieden zu unterstützen und zu ermöglichen.

Diese Aufgabe des „Friedensstifters“ des UN-Systems hat allmählich begonnen, schon vor Jahrzehnten. Schon in den „Grenzen des Wachstums“ des Club of Rome (1972), inspiriert von den Rockefeller-Brüdern, sollten die Vereinten Nationen schrittweise der Agenda der Grenzen des Wachstums folgen, die mit massiver Entvölkerung und – ja, dem Klimawandel zu tun hatte.

Ein Eckpfeiler des Wandels war die erste Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED), auch bekannt als „Erdgipfel“, in Rio de Janeiro, Brasilien, im Juni 1992. Von da an folgten fast jährlich die berüchtigten, von der UNO gesponserten COP-Konferenzen (COP – Conference of the Parties).

Die letzte, COP27, fand im November 2022 in Ägypten statt. Die jährliche Wiederholung von COPs ist eine gut erforschte Methode der gesellschaftlichen Gehirnwäsche, der Manipulation à la Tavistock – und hat Wunder gewirkt. Es ist heute schwer, unter dem gemeinen Volk jemanden zu finden, der nicht an den CO2-ausstoßenden, vom Menschen verursachten Klimawandel glaubt. Ganz gleich, welche gegenteiligen Beweise erbracht werden.

Der Ausverkauf der UNO an eine korrupte Elite hat mit dem Beginn der Dekade 2020, d.h. mit der UN-Agenda 2030, einen sichtbaren und riesigen Schritt nach vorne gemacht. All das muss erst in das Gehirn der meisten Menschen einsickern, bevor wir überhaupt anfangen können, uns zu wehren und in eine andere Schwingungssphäre zu wechseln.

Wie bei allem, was spirituell und dynamisch ist, kann der Übergang ins Licht jedoch schnell erfolgen, sobald eine kritische Masse mit kritischem Denken begonnen hat.

Der Übergang ins Licht ist das, was für 2023 / 2024 vorhergesagt wird. Diese Vorhersage sollte auf keinen Fall als Ermutigung zum „Zurücklehnen“ und „Abwarten, was passiert“ verstanden werden. FREI zu sein ist nur ein Recht, wenn wir es verteidigen und dafür kämpfen. Lassen wir keine Risse für teuflische Verführungen.

Bevor wir hervortreten können, müssen wir diese teuflischen „Illuminati“-Methoden erkennen und uns gemeinsam gegen sie erheben.

In dieser Schrift geht es darum, diese Informationen über das „Gehirn als das laufende und nächste Schlachtfeld“ zu verbreiten. Viele werden es so abseits ihrer aktuellen Denkmatrix finden, dass sie nur ungläubig den Kopf schütteln oder solche Fakten und Nachrichten als „Fehlinformationen“ bezeichnen. Viele von uns haben das schon erlebt. Das spielt keine Rolle. Wir müssen die Offensive mit der Wahrheit fortsetzen.

Das Feld derer, die anfangen, auf eigene Faust zu denken, wächst; derer, die zu den gleichen Schlussfolgerungen kommen, dass wir von einer kleinen, aber mächtigen Elite versklavt werden, und die Beweise, dass es höchste Zeit ist, dieser Versklavung zu entkommen, sind überwältigend.

In der Tat muss die Ära, in der unser Gehirn das nächste Schlachtfeld ist, mit aller Kraft bekämpft werden.

Wir wollen keine Schlachtfelder jeglicher Art. Wir wollen FRIEDEN.

GWPF

Eine Studie schätzt, dass der IRA die US-Steuerzahler im Durchschnitt etwa 2,3 Mio. $ pro Arbeitsplatz und Jahr kosten wird.

Die Global Warming Policy Foundation hat heute eine bezifferte Schätzung der Gesamtkosten für die Finanzierung der Steuergutschriften veröffentlicht, die den wichtigsten Ökoenergie-Industrien im Rahmen von Präsident Bidens „Inflation Reduction Act“ (IRA) angeboten werden und damit die Öffentlichkeit über die wirtschaftlichen Gefahren und finanziellen Risiken aufgeklärt, denen die US-Wirtschaft durch dieses Programm ausgesetzt ist.

Die Studie bestätigt frühere Schätzungen, wonach sich die direkten Ausgaben im Rahmen des IRA in den nächsten zehn Jahren auf etwa 1 Billion Dollar belaufen werden, trägt aber auch zu unserem Verständnis der makroökonomischen Auswirkungen der Maßnahmen bei, indem sie die Kosten der Finanzierung dieser Steuergutschriften durch Defizitausgaben schätzt, dem wahrscheinlichsten Weg, den das Weiße Haus einschlagen wird.

Die Studie schätzt, dass die Gesamtsumme der Investitionssteuergutschriften und der damit verbundenen Finanzierungskosten allein für Wind- und Solarenergie leicht 2 Billionen Dollar oder mehr erreichen könnte, insbesondere da steigende US-Defizite zu höheren Zinssätzen führen.

Betrachtet man den IRA als ein Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen, eines der Hauptargumente für die Entwicklung der Offshore-Windenergie, so schätzt die Studie, dass die IRA den US-Steuerzahler im Durchschnitt etwa 2,3 Millionen Dollar pro Arbeitsplatz und Jahr kosten wird.

Ausgaben in dieser Größenordnung sind weitaus höher als in der Weltwirtschaftskrise, aber im Gegensatz dazu werden sie für wenig produktive und suboptimale Anlagen verwendet, insbesondere für die Wind- und Solarstromerzeugung.

Die Auswirkungen dieser Ausgaben auf die Vereinigten Staaten und ihre Bevölkerung werden verheerend sein, da staatliche Eingriffe bessere private Investitionen verdrängen und zu viel höheren Energiekosten für die amerikanischen Verbraucher führen, was beides zu geringerem Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit und niedrigerem Lebensstandard führen wird.

Dr. John Constable, der Energieredakteur des GWPF, sagte:

„Die Studie von Dr. Lesser zeigt, dass die Auswirkungen der Kreditaufnahme, die zur Unterstützung von Fehlinvestitionen im Rahmen des IRA erforderlich ist, groß genug sind, um die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten und die Kosten der Kreditaufnahme für andere Zwecke zu beeinträchtigen, was erhebliche geopolitische Folgen hat. Je schneller dieses unvernünftige Vorhaben beendet wird, desto besser.“

Dr. Jonathan Lesser, Autor der Studie, sagte:

„Es ist unmöglich, sich den Weg zu mehr Wirtschaftswachstum zu subventionieren. Letztendlich werden die verschwenderischen Ausgaben des IRA für kostspielige, aber geringwertige grüne Energie unter ihrem eigenen Gewicht zusammenbrechen. Die unbeantwortete Frage ist, wie hoch der wirtschaftliche und soziale Preis sein wird, den die US-Politiker die Öffentlichkeit für diesen Wahnsinn zahlen lassen werden, bevor dies geschieht.“

Jonathan Lesser: Green Energy and Economic Fabulism (pdf)

Link: https://www.thegwpf.org/publications/new-paper-reveals-the-high-cost-of-president-bidens-green-energy-subsidies/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Während Inflation, wirtschaftlicher Niedergang und explodierende Energiepreise die Menschen hierzulande immer härter treffen und nicht nur Bauern und Spediteure in ihrer Existenz bedroht sind, will die Anti-Deutschland-Ampel drei neue Luxushubschrauber für 200 Millionen Euro anschaffen – damit Scholz, Baerbock, Habeck und Lindner komfortabel über das Land fliegen können, das sie seit zwei Jahren zugrunde richten. Der Kreisvorsitzende der AfD Mülheim an der Ruhr (NRW), Alexander von Wrese, findet deutliche Worte.

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Trotz der massiven Proteste der Landwirte hält die Bundesregierung an den geplanten Sparplänen fest. Die AfD sichert den Protestlern ihre uneingeschränkte Unterstützung zu und betont, dass sie die wirtschafts- und bürgerfeindliche Politik der Ampel nicht mitträgt. Gestern hat die AfD-Fraktion im Bundestag auf einer Klausur ein Sofortprogramm zur Rettung des Mittelstands beschlossen: Es sieht die Rücknahme der jüngst beschlossenen bürgerfeindlichen Mehrbelastungen für Landwirtschaft und Transportgewerbe sowie die vollständige Abschaffung der CO2-Steuer vor.

Heute erreichen die Bauernproteste mit einer Groß-Demo in Berlin ihren Höhepunkt. Nicht nur die Bauern protestieren gegen die Sparpläne der Regierung. Auch das Handwerk, das Transportgewerbe und die Gastronomen – die Branchen, die besonders von Steuer- und Abgabenerhöhungen betroffen sind und daher um ihre Existenz fürchten müssen – haben sich den Protesten angeschlossen. Während die Regierenden die Protestierenden verunglimpfen und in die rechte Ecke stellen, unterstützt die AfD die friedlichen Proteste und verurteilt die Haushaltsführung der Ampel.

In einer entsprechenden Pressemitteilung ist zu lesen:

Landwirtschaft, Gastronomie und Transportgewerbe stehen aufgrund der wirtschafts- und bürgerfeindlichen Politik der Ampelregierung vor schwerwiegenden Herausforderungen. Die genannten Branchen leiden unter erheblichen Wettbewerbsnachteilen, herbeigeführt durch grüne Ideologie.

Die Ampelregierung versucht jetzt, die immensen Kosten ihrer verschwenderischen Haushaltsführung durch Steuer -und Abgabenerhöhungen auf die Bauern, das Transportgewerbe und die Gastronomie abzuwälzen, anstatt Einsparungen bei sich selbst vorzunehmen. Die Bauernschaft, das Handwerk, das Transportgewerbe, die Gastronomen und Tausende Bürger treibt es deswegen friedlich auf die Straße. Zahlreiche Betriebe fürchten um ihre Existenz, fleißige Arbeitnehmer um ihren Arbeitsplatz.

Diese verantwortungslose Politik trage die AfD nicht mit, betont sie in der Mitteilung. Sie erkläre ihre uneingeschränkte Unterstützung nicht nur gegenüber den Bauern, sondern auch dem für die Versorgungsketten zentralen Transportgewerbe sowie der durch die Corona-Zwangsschließungen ohnehin bis heute gebeutelten Gastronomie.

In ihrem Sofortprogramm zur Rettung des Mittelstands fordert die Alternative:

1. die Beibehaltung und die zukünftige Verdopplung der Agrardieselrückvergütung. Des Weiteren stellen wir fest, dass es sich hierbei um eine Steuerrückerstattung und nicht um Subventionen handelt;
2. eine deutliche Reduzierung der Mautgebühren für das Transportgewerbe, um dessen Wettbewerbsfähigkeit zu stärken;
3. die Umsatzsteuer für die Gastronomie wieder auf 7 Prozent zu senken, um die Existenzgrundlagen dieser Branche zu sichern und zu erhalten;
4. die Abschaffung der CO₂-Steuer.

Die AfD ruft die Regierung dazu auf, die Proteste ernst zu nehmen und die Branchen zu entlasten. Sie weist zudem darauf hin, dass sie bereits im Jahr 2022 Entlastungen für die heimischen Landwirtschaft gefordert habe – und zwar durch eine Verdopplung der Agrardieselrückerstattung (Bundestagsdrucksache 20/3699). Damit widerlegt sie Behauptungen der Linksgrünen, die AfD kämpfe in Wahrheit gegen die Bauern.

Das nun veröffentlichte Sofortprogramm besteht in erster Linie in einer Rücknahme (und Umkehrung) der jüngsten Mehrbelastungen nicht nur einzelner Branchen, sondern der gesamten Bevölkerung. Denn alle zusätzlichen Kosten, die etwa Spediteuren durch die Maut oder Unternehmen durch die CO2-Steuererhöhungen aufgezwungen werden, werden an die Verbraucher weitergegeben. Für Politiker, die im Sinne des Volkes handeln, wären diese Maßnahmen alternativlos, denn sie entsprechen dem Willen der Mehrheit der Bürger. Sparen kann man an anderer Stelle: etwa bei illegalen Migranten im Inland oder bei der Entwicklungshilfe fürs Ausland…

Die Aktivitäten der durch Medien und linke Politik verhetzten Klimaterroristen nehmen an Fahrt auf. Bislang waren “nur” Fälle bekannt, wo die Kriminellen Luft aus Autoreifen abgelassen haben und somit keinen Sachschaden anrichteten. Sie nahmen aber schwere Verkehrsunfälle billigend in Kauf. Nun sollen gemäß dem Boulevardmedium OE24 aber auch Reifen aufgestochen worden sein – in Wiener Neustadt.

Report24 berichtete bereits mehrfach über vergleichbare Aktivitäten in den Vorjahren. Nun ist es wohl wieder so weit. Kann man der Zeitung OE24 glauben schenken, dann sind die Terroristen von bloßem “Luft ablassen” nun zu grober und auch teurer Sachbeschädigung übergegangen.

• Klima-Terroristen stechen jetzt weltweit Autoreifen auf – Bekennerhomepage aufgetaucht
• Feindbild SUV: “Ihr Spritfresser ist tödlich” – Klimaterroristen stechen weltweit Autoreifen auf

Die Extremistengruppe “The Tyre Extinguishers” informierten die Eigentümer von SUVs per zurückgelassenem Flugblatt darüber, dass man an einem oder mehreren Reifen die Luft abgelassen habe. Man empfehle dem Eigentümer, sich zu Fuß, per Fahrrad oder per Öffi fortzubewegen. Es entsteht der Eindruck, dass grüne Ideologie hier durchaus im mit im Spiel ist, denn die politischen Forderungen dieser Partei sind identisch.

Die Straftäter geben sogar eine eigene Homepage an, die tatsächlich unter https://tyreextinguishers.com/ erreichbar ist. Dort finden sich auch Anleitungen zur Begehung dieser Form von Straftaten gegen das Eigentum und unter Umständen auch gegen das Leben der Opfer. Auch dort ist allerdings nicht von Sachbeschädigung durch Beschädigung von Reifen die Rede. Sollten in Wiener Neustadt tatsächlich die Reifen von 80 Autos aufgestochen worden sein, wie OE24 behauptet, hätte der Klimaterror eine ganz neue Qualität erfahren.

Dort ist auch nachzulesen, dass man nicht nur auf das Eigentum von Personen mit Verbrennermotor losgehen soll. Auch Hybridautos und Elektroautos sollen attackiert werden. Denn die Erde hätte nicht ausreichend Rohstoffe, damit jeder ein Auto haben kann – und große Fahrzeuge würden andere Verkehrsteilnehmer gefährden.

Diese wirren Aussagen (siehe auch den offiziellen Flyer) decken sich im Grunde genommen mit den Plänen der Globalisten, welche den privaten Autobesitz bis 2030 beenden möchten. All dies ist Teil des Great Reset des Herrn Klaus Schwab (WEF) sowie der Agenda 2023 der Vereinten Nationen (siehe: Klaus Schwab kündigt das Ende des privaten Autobesitzes bis 2030 an).

Dass SUVs häufig von kinderreichen Familien genutzt werden und dazu benötigt werden, um den Nachwuchs in Kindergarten oder Schule zu bringen, ist den Klimaterroristen egal. Steuerzahlen müssen nun den Behörden ganz genau auf die Finger sehen. Denn während man ganze Sonderkommissionen gebildet hat, weil harmlose, gesetzestreue Identitäre irgendwo ein paar Aufkleber aufgebracht haben sollen, streichelt man Klimaterroristen oft mit Samthandschuhen und lässt sie mit ihren Straftaten ungeschoren davonkommen.

Neben Wiener Neustadt war auch Wien Ziel der Aktivitäten der Bande, dort sollen in der Nacht auf den 6. Jänner 50 Fahrzeugbesitzer geschädigt worden sein. Ob sich die Aktivitäten auch in den so genannten “grünen Bobo-Vierteln” entfalten, entzieht sich unserer Kenntnis. Ausgenommen sind nur Fahrzeuge mit Behindertenausweisen, kommerziell genutzte Fahrzeuge, Minibusse und Fahrzeuge von normaler Größe.

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



Generalstreik: Ein Gespenst geht um in Deutschland

Im Rahmen der Bauernproteste betonen zahlreiche Mainstream-Medien, dass Generalstreiks in Deutschland verboten seien. Doch woher kommt diese Angst? Die Antwort führt über einen Nazi-Juristen, der das restriktive Streikrecht der Bundesrepublik bis heute prägt, zu den vergessenen Stuttgarter Protesten 1948 hin zu Ludwig Erhard und den Lügen über die Soziale Marktwirtschaft.

von Daniel Schrawen

Im Vorfeld der Bauernproteste war immer wieder von einem “Generalstreik” die Rede. Spätestens als bekannt wurde, dass sich weitere Berufsgruppen wie Spediteure und auch Handwerker den Protesten anschließen und die Lokführergewerkschaft GDL ebenfalls einen dreitägigen Streik plante, war das Wort “Generalstreik” in aller Munde. Berufsverbände und Gewerkschaften distanzierten sich jedoch recht schnell von entsprechenden Aufrufen. Der Bauernverband erklärte, dass er nur zu “friedlichem und demokratischem Protest” aufruft. Verbandspräsident Joachim Rukwied warnte zudem vor extremistischen Gruppierungen, die die Proteste unterwandern könnten. Dabei hatte er auf einer Demonstration im Dezember noch von Protest gesprochen – “in einer Art und Weise, wie es das Land noch nicht erlebt hat”.

In zahlreichen Mainstream-Medien, darunter die Deutsche Welle (DW), die Rheinische Post und der MDR, wurde zudem eilig klargestellt, dass es sich bei den Bauernprotesten nicht um einen Generalstreik handle und dieser in der Bundesrepublik sowieso verboten sei. Doch woher kommt diese Angst des politisch-medialen Establishments?

Hintergrund dieser entsprechend panisch daherkommenden Berichte ist (neben der vermeintlichen Gefahr einer “Unterwanderung”) die Tatsache, dass in der Bundesrepublik ein enorm restriktives Streikrecht gilt.

Politische Proteste sind laut Grundgesetz zwar erlaubt, anders sieht es jedoch beim Thema Arbeitsniederlegung aus: Oft wird, wie zum Beispiel in einem Artikel der DW, behauptet, dass politische Streiks in Deutschland verboten seien.

Streiks sind in Deutschland demnach nur als Mittel zum Zweck des Abschlusses von Tarifverträgen vorgesehen. Ein Generalstreik, der ein ganzes Land lahm legt, wäre in Deutschland “rechtswidrig”, wenn mit ihm ein politisches Ziel verfolgt wird. Ein Streik sei demnach im Kampf für bessere Lohnabschlüsse legitim, nicht aber, wenn mit ihm andere politische Ziele verfolgt werden. Laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 1971 unterliegen Streiks zudem dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Demnach dürfe durch sie das Gemeinwohl “nicht offensichtlich verletzt werden”. Dies gilt insbesondere für zentrale Bereiche wie Krankenhäuser, Versorgungs- und Entsorgungs- oder Verkehrsbetriebe. Daneben gibt es noch eine weitere Möglichkeit des politischen Streiks, welche allerdings umstritten ist. Diese wird durch Artikel 20 des Grundgesetzes garantiert, in dem es heißt:

“Alle Deutschen haben das Recht zum Widerstand gegen jeden, der die freiheitlich-rechtliche Grundordnung beseitigen will.”

Allerdings darf in einem solchen Fall nur Widerstand gegen nachweislich undemokratische Gruppierungen geleistet werden. Politische Entscheidungsträger für unfähig zu halten, wäre in den meisten Fällen vermutlich unzureichend; es müsste ein breiter gesellschaftlicher Konsens darüber bestehen, dass diese vorsätzlich handeln. Doch im Endeffekt kann man davon ausgehen, dass solche juristischen Spitzfindigkeiten in der Praxis vermutlich irrelevant sind, denn wenn erst einmal ein Regime vorherrscht, das die Absicht hegt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch der Justizapparat bereits korrumpiert sein.

Wesentlich interessanter sind jedoch die geschichtlichen Hintergründe, die zum “Verbot” eines Generalstreiks in der Bundesrepublik geführt haben. Warum gibt es in der heutigen Bundesrepublik ein entsprechendes “Verbot”? Die Gründe hierfür lassen sich von den heutigen Protesten über einen Nazi-Juristen, der das restriktive Streikrecht in der BRD wesentlich prägte, bis hin zu den westdeutschen Arbeiteraufständen 1948, dem Wirken Ludwig Erhards und den Anfängen der sogenannten “sozialen Marktwirtschaft” zurückverfolgen.

Ein Nazi-Jurist und die “unternehmerische Persönlichkeit”

Genaugenommen gilt der politische Streik in der Bundesrepublik erst seit den Streiks der Zeitungsbetriebe 1952, bei denen Beschäftigte für mehr Rechte im Betriebsverfassungsgesetz kämpften, als verboten. Der Urteilsspruch von 1952 durch das Freiburger Landesarbeitsgericht und damit auch das heutige enorm restriktive deutsche Streikrecht geht im Wesentlichen auf den späteren Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts, Hans Carl Nipperdey zurück, der bereits im Nationalsozialismus Karriere als Arbeitsrechtler gemacht hatte. Das Urteil entspricht im Wesentlichen seinem Gedankengut während seiner Zeit als Nazi-Jurist, in der er die Reste des Weimarer Arbeitsrechts beseitigte, das “Führer-Prinzip” in den Betrieben verankerte und von einer Pflicht der Arbeitnehmer als “Gefolgsleute gegenüber dem Gefolgschaftsführer” sprach.

Im Prozess um den Druckereistreik erfand Nipperdey die “unternehmerische Persönlichkeit”, die ein vermeintliches Grundrecht habe, sich zu entfalten. Es sei “erste Bürgerpflicht”, dieser zu folgen. Spätere Generationen haben diese Rechtsauffassung einfach beibehalten. Einige Juristen sehen derartige Rechtsprechungen mittlerweile jedoch als veraltet an. Zudem gab es in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik immer wieder zaghafte Forderungen von Gewerkschaften, politische Streiks zu legalisieren. Die IG Metall rief im Jahr 2007 beispielsweise zu “Protesten während der Arbeitszeit” gegen die Rente mit 67 auf; daran beteiligten sich 300.000 Beschäftigte.

Gegen die Streikenden wurden im Übrigen keine rechtlichen Schritte eingeleitet. In den darauffolgenden Jahren ist die Debatte über die Legalisierung politischer Streiks jedoch versandet. Erstaunlicherweise konnte man allerdings im Jahr 2016 auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung noch Sätze wie die folgenden lesen:

“Auch in Belgien, Italien, Spanien, Portugal, Griechenland sind Generalstreiks gegen sozialpolitische Entscheidungen demokratische Normalität. In Deutschland dagegen stehen der politische Streik und Generalstreik immer noch unter dem Verdacht der Umstürzlerei und Revolution. Bis heute ist mit den Streikverboten die Angst vor der eigenständigen politischen Tätigkeit der Arbeitenden gewissermaßen institutionalisiert.”

Heute wird man derartige Einschätzungen wohl vergeblich suchen, da derzeit die “Falschen” demonstrieren und die Medien-Maschinerie damit beschäftigt ist, jegliche regierungskritischen Proteste als “rechts” oder “von rechts unterwandert” zu diskreditieren. Genaugenommen handelt es sich dabei um einen der größten Treppenwitze der Geschichte, da frühere Proteste im Verdacht standen, “kommunistisch unterwandert” zu sein, doch dazu gleich mehr.

Das von Nipperdey geprägte Verbot politischer Streiks bezog sich zwar auf den Druckereistreik von 1952. Prägend für den Urteilsspruch war jedoch der einzige De-facto-Generalstreik in der britischen und US-amerikanischen Besatzungszone Deutschlands im November 1948, welcher letztlich auch den damaligen Diskurs um die Soziale Marktwirtschaft entfachte.

Vom US-Militär niedergeschlagen: Der vergessene westdeutsche Arbeiteraufstand

In der heutigen Bundesrepublik wird im Rahmen der extrem einseitigen Gedenkkultur bekanntlich jedes Jahr vehement an den Arbeiteraufstand am 17. Juni 1953 in der DDR erinnert. Doch auch in der “Westzone” kam es 1948 zu ähnlichen Aufständen und einem De-facto-Generalstreik, welcher von den Alliierten und dem damaligen politischen Establishment der “Westzone” als so bedrohlich wahrgenommen wurde, dass Generalstreiks wenige Jahre später als verboten galten. Detailliert darüber berichtet hat unter anderem der Journalist Florian Warweg.

Ursache für die Proteste war die Wirtschafts- und Währungsreform vom 20. Juni 1948 unter Leitung von CDU-Politiker Ludwig Erhard (damals Leiter des Wirtschafts- und Verwaltungsrats der Westzone), die drastische Preiserhöhungen von bis zu 200 Prozent, bei einzelnen Lebensmitteln wie Eiern sogar bis zu 2.000 Prozent, verursachte. Diese führten in der Folge zu einer stark gesunkenen Lohnquote.

In der sogenannten Bizone Deutschlands (dem britischen und US-amerikanischen Besatzungsgebiet) kam es daraufhin nach verschiedenen Gewerkschaftsaufrufen im Jahr 1948 fortlaufend zu großen Demonstrationen in vielen Städten. Ein frühes Zentrum der Proteste war die Stuttgarter Industrieregion. Dort wurden am 28. Oktober 1948 Streiks und Proteste für Preisregulierung, Lohnerhöhung und Mitbestimmung durchgeführt, bei denen unter anderem “Fort mit Professor Erhard!” skandiert wurde. Die Demonstranten trugen zudem einen Galgen mit einem Schild, auf dem zu lesen war: “Weg mit dem Preiswucher – oder …!” (Ein Schelm, der Parallelen zur heutigen Zeit zu erkennen vermag).

Im Anschluss an die Proteste kam es zu schweren Unruhen, die von den US-Besatzungstruppen niedergeschlagen wurden. Das US-Militär setzte zwölf schussbereite Panzer und eine mit Maschinengewehren und Tränengas ausgerüstete Kompanie ein; auf beiden Seiten gab es zahlreiche Verletzte. Der Militärgouverneur der US-amerikanischen Besatzungszone, General Lucius Clay, verhängte in Reaktion auf die “Stuttgarter Vorfälle” umgehend eine Ausgangssperre und witterte eine “kommunistische Verschwörung” hinter der Protestwelle.

Der eigentliche Generalstreik fand am 12. November 1948 daher nur unter strengen Auflagen der Besatzungsmächte statt, in der französischen Besatzungszone war dieser unter Androhung drakonischer Strafen ganz verboten.

Obwohl es damals nur etwa vier Millionen gewerkschaftlich organisierte Arbeiter gab, nahmen am Generalstreik etwa 9,2 Millionen Arbeitnehmer aus Industrie, Handwerk, Handel und Verkehrswesen teil. Das entsprach 79 Prozent der damals 11,7 Millionen Beschäftigten in der Bizone. Angesichts der vorherigen Niederschlagung der Stuttgarter Proteste durch das US-Militär verzichteten die Gewerkschaftler auf Kundgebungen und Versammlungen, lediglich Arbeitsniederlegungen waren geplant.

Auch bei den Ereignissen im Jahr 1949 handelte es sich eindeutig um politische Streiks, denn der Protest richtete sich nicht nur gegen die Währungspolitik, es wurde auch die Systemfrage gestellt. Dies zeigt sich deutlich an der Tatsache, dass die Demonstranten eine Planung und Lenkung im gewerblich-industriellen Sektor, die Überführung der Grundstoffindustrie und Kreditinstitute in Gemeineigentum und eine Demokratisierung der Betriebe sowie eine gleichberechtigte Mitwirkung der Gewerkschaften forderten.

Ludwig Erhard und die Lügen über die soziale Marktwirtschaft

In der einseitigen Geschichtsschreibung der Bundesrepublik sind die Arbeiteraufstände von 1948 weitgehend vergessen, stattdessen konzentriert man sich lieber auf die Repression von Protesten in der DDR. Abgesehen davon könnte dies womöglich einen Schatten auf die USA und den zentralen Protagonisten des “Wirtschaftswunders” werfen.

Einige Historiker sehen den Streik von 1948 als gescheitert an, da die Demonstranten ihre zentralen Forderungen wie die nach einer Demokratisierung der Wirtschaft nicht durchsetzen konnten. Komplett erfolglos war der Protest jedoch nicht, denn der damalige CDU-Vorsitzende Konrad Adenauer forderte Erhard in einem Telegram dazu auf, mit allen “zur Verfügung stehenden Mitteln gegen unbegründete Preissteigerungen” vorzugehen und die “Angleichung zurückgebliebener Löhne und Bezüge an das Preisniveau zu beschleunigen”. Kurz darauf wurden erste Lohnerhöhungen genehmigt und Maßnahmen gegen die Preissteigerungen ergriffen (beispielsweise das Vorgehen gegen Wucher oder die Einführung des “Jedermann-Programms”).

Arbeiten von Historikern wie Jörg Roesler und Uwe Furmann belegen zudem, dass Erhard durch die Stuttgarter Proteste, den Generalstreik, den Deutschen Gewerkschaftsbund und den SPD-Politiker Erik Nölting zunehmend unter Druck gesetzt wurde. Dieser Druck war letztlich eine Art “Initialzündung” für die sogenannte “soziale Marktwirtschaft”. Unter den Mitarbeitern Erhards gab es zwar auch Ordoliberale, der Einfluss dieser wird jedoch als gering eingeschätzt. Zu Beginn seiner Karriere plädierte der in der bundesdeutschen Geschichte stark verklärte Erhard noch zu 100 Prozent für eine freie Marktwirtschaft.

Erst nach dem Eindrücken des Generalstreiks und seiner Vorgeschichte redete Erhard im Diskurs zunehmend von einer “sozialen Marktwirtschaft”, welche zumindest eine gewisse staatliche Planung und ein Mitspracherecht der Arbeitervertreter zur Folge hatte. (Dass diese nicht so sozial war, wie immer behauptet wird, und in den vergangenen Jahrzehnten immer unsozialer wurde, ist wiederum ein anderes Thema.) Überspitzt lässt sich also sagen:

Die soziale Marktwirtschaft war nicht Ludwig Erhard zu verdanken, denn dieser bevorzugte zunächst eine freie Marktwirtschaft. Sie ist schon gar nicht der US-amerikanischen Besatzungsmacht zu verdanken, welche die Stuttgarter Proteste mit dem Militär niederschlug. (Angesichts der Entwicklung des hyperkapitalistischen US-amerikanischen Systems wäre diese Vorstellung allerdings ohnehin absurd.) Die soziale Marktwirtschaft wurde auf der Straße erkämpft.

Der Beitrag Generalstreik: Ein Gespenst geht um in Deutschland ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

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