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Silvester in Berlin: Kugelbomben und Krawalle

Mit zahllosen Angriffen auf Rettungskräfte, Kugelbomben auf Polizisten und Schreckschusspistolen ist die Berliner Silvesternacht erneut Zeichen einer gescheiterten Migrationspolitik. Behörden sprechen dennoch freudig von einem „normalen Silvester“.

von Günther Strauß

In Marienfelde wurde ein Mann festgenommen, nachdem er Böller auf unsere Kollegen geworfen hatte. Nach den weiteren Maßnahmen wurde er Oma übergeben.“ Kurznachrichten wie diese verbreitet die Berliner Polizei in dieser Silvesternacht im Minutentakt. Mit einer leicht aufgesetzt heiteren Art einer Social-Media-Abteilung versucht man das Chaos, um jeden Preis locker zu nehmen – um ein bisschen „dit is eben Berlin“-Gefühl zu verbreiten. Doch über die Nacht werden die Nachrichten immer weniger witzig.

„In Lichtenrade randalierte eine Personengruppe. Sie soll auf alles geschossen haben, was sich bewegt. 18 Personen wurden festgestellt. Bei zweien wurden s.g. Kugelbomben gefunden.“ wird gemeldet. Dann: „In der Hermannstraße schießen Personen mit Raketen auf unsere Einsatzkräfte.“ Gleiches passiert erneut in Neukölln und in Reinickendorf.

30 bis 40 „Jugendliche“ haben Müll auf den Siemensdamm gezerrt und ihn angezündet – der Polizei gelingt eine Festnahme. Schließlich schießen vier „Personen“ in Hellersdorf mit Schreckschusspistolen auf Kinder – einer davon „bisschen dicker mit weißem Pulli“ erklärt die Berliner Polizei. Der Migrationshintergrund der Täter wird mehr oder weniger geschickt umschifft.

Silvester in Berlin: Kugelbomben und Krawalle

Insbesondere am Alexanderplatz verliert die Polizei die Kontrolle. Hunderte migrantische Jugendliche attackieren Passanten mit Böllern und Silvesterraketen, zielen immer wieder direkt in Menschenmengen. In Neukölln errichteten anti-israelische Gruppen kurzzeitig brennende Barrikaden. Gegen 2 Uhr nachts fliegt dann eine Kugelbombe auf Einsatzkräfte, glücklicherweise zündet sie nicht. In Neukölln haben Polizisten ein Lager an fast einsatzbereiten Molotow-Cocktails ausgehoben, berichtet die Bild. Unter Polizeischutz muss die Berliner Feuerwehr schließlich einen Brand in einem Altenheim im Bezirk löschen.

15 Polizisten wurden bei Feuerwerks-Attacken verletzt. Die Zahl der insgesamt Verletzten entspricht ungefähr den Zahlen vom Vorjahr. 300 Personen wurden festgenommen, das sind doppelt so viele wie im Vorjahr.

Schnell war man bemüht, die Lage im Vergleich zur fast schon historischen Silvesterrandale im Vorjahr kleinzureden. „99,9 Prozent der Menschen“ haben friedlich gefeiert. „Wir sind zufrieden mit unserem Einsatz, wir haben die Feuerwehr erfolgreich geschützt“, sagte ein Polizeisprecher gegen 3 Uhr am Neujahrsmorgen der Berliner Zeitung.

Im Vorfeld kündigte Kai Wegner an: „Heute ist die Nacht, wenn’s denn notwendig ist, die Nacht der Repression, wo der Rechtsstaat sich versuchen wird durchzusetzen.“ Der Staat „versucht“, sich durchzusetzen? Hastig schiebt Wegner nach: „Und ich bin mir auch sicher, dass er sich durchsetzen wird.“

Die Silvesternacht war weniger Bürgerkrieg als im vergangenen Jahr – aber einen Sieg des Rechtsstaates zu verkünden, wäre ebenso absurd. Wieder gab es rechtsfreie Räume, nach Belieben randalierende migrantische Gruppen, die in den wenigsten Fällen Konsequenzen spüren müssen. Zahllose Angriffe auf Sanitäter.

Die Berliner Feuerwehr nennt es ein „normales Silvester“. Es ist offenbar das neue Berliner Normal, was sich hier zeigt. Eine Stadt in Flammen und eine Politik, die froh ist, noch Schlimmeres verhindert zu haben.

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Duggan Flanakin

Die Meute hat Dubai verlassen, viele in ihren Privatjets. Die nächste Station der Champagner- und Kaviar-COPcon ist Baku, Aserbaidschan, das mit 28 m unter dem Meeresspiegel ein angemessener Ort zu sein scheint, um Net Zero zu begraben. Die Vergabe erfolgte im Anschluss an ein historisches Abkommen zwischen Aserbaidschan und dem benachbarten Armenien, von dem sich beide Nationen erhoffen, dass es den Völkern, die seit langem in tödlichem Streit miteinander liegen, Frieden bringt.

Aserbaidschan, ein mehrheitlich muslimisches Land mit 10 Millionen Einwohnern, liegt an der Schnittstelle zwischen Europa und Asien. Das Land ist in hohem Maße von der Öl- und Gasförderung abhängig, die fast die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts und fast 93 Prozent der Exporteinnahmen ausmacht. Baku ist seit 1837 ein Erdölzentrum, als die zaristischen Russen in der Nähe die erste Erdöl-Destillationsfabrik errichteten.

Vor der russischen Revolution von 1905 produzierte Baku die Hälfte des weltweit auf den internationalen Märkten verkauften Öls. Während des Zweiten Weltkriegs lieferte Baku 80 Prozent des Öls für die russische Ostfront. Seit der Befreiung von der sowjetischen Herrschaft im Jahr 1991 hat das Land seine Infrastruktur wiederaufgebaut und erweitert.

Doch während die neue aserbaidschanische Regierung die Synagogen wieder aufbaute, begann sie 1990 mit einem Pogrom, um die ansässigen Armenier zu vertreiben. Trotz dieser Vorfälle und der kürzlichen Eroberung der armenischen Bevölkerung in der Region Berg-Karabach westlich von Baku erhielt Aserbaidschan das Recht, die COP 29 auszurichten, nachdem Armenien seine Bewerbung zurückgezogen und Baku unterstützt hatte. Die besiegte quasi-unabhängige Regierung von Berg-Karabach erklärte sich bereit, sich zum 1. Januar 2024 aufzulösen.

In der Zwischenzeit planen die Imperialisten in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten weiterhin den Ausstieg aus den Brennstoffen, die 82 Prozent des weltweiten Stroms liefern – ein Schritt, der die aserbaidschanische Wirtschaft zerstören würde.

Ein Dutzend Länder, angeführt von den Niederlanden, haben ein hartes Durchgreifen gegen das angekündigt, was die EU als „ineffiziente Subventionen für fossile Brennstoffe“ bezeichnet. Kanadas Klimaminister Steven Guilbeault sagt, dass die Schädigung von Ölfirmen „sicherstellt, dass die Ausgaben mit den Klimazielen übereinstimmen“.

Offensichtlich haben diese Planer das Memo nicht erhalten. Oder sie ignorieren die Weisheit des globalen Südens (und übrigens auch Chinas).

Brendan O’Neill wies in brillanter Weise darauf hin, dass „afrikanische Diplomaten auf der COP 28 sagten, dass der Gedanke eines Ausstiegs aus der Nutzung fossiler Brennstoffe nicht umsetzbar sei“. Darüber hinaus fügte er hinzu: „Indien, China, Brasilien und andere Nationen sind nicht bereit, ihre wirtschaftliche Gesundheit auf dem Altar unseres gestörten Antimodernismus zu opfern.“

O’Neill traf auch die eigentliche Geschichte der COP 28 – dass nämlich zum ersten Mal seit 28 Versuchen der Zusammenstoß zwischen westlichen Ideologen, „die von der modernen Welt erschöpft sind“, und Entwicklungsländern, „die an der modernen Welt teilhaben wollen“, für die Welt offen sichtbar war.

Die Sprecher der Entwicklungsländer neigten dazu, dem zuzustimmen. Der nigerianische Umweltminister Ishaq Salako zeigte sich erstaunt über die Rhetorik von John Kerry, Al Gore und anderen: „Nigeria oder gar Afrika aufzufordern, aus den fossilen Brennstoffen auszusteigen, ist so, als würde man von uns verlangen, dass wir ohne Lebenserhaltung aufhören zu atmen“.

Die G77-Koalition von 135 Entwicklungsländern machte ebenfalls deutlich, dass ihre Mitglieder nicht auf die Nutzung von Kohle (und auch von Öl und Gas) verzichten werden, die sie als lebenswichtig ansehen, um, wie ein Sprecher es nannte, „ein würdiges Leben für unsere Menschen“ zu gewährleisten.

Der kenianische Agraringenieur Jusper Machogu sagte den Delegierten der COP 28: „Wir wollen gedeihen, wir wollen die 90 Prozent der Energie in Afrika ersetzen, die aus der Verbrennung von Brennholz, Kuhmist und Ernterückständen stammen. Wir wollen die vier Säulen der modernen Zivilisation haben: Zement, Stahl, Kunststoffe und synthetische Düngemittel, die alle dank fossiler Brennstoffe verfügbar sind.“

Nachdem der Westen 500 Jahre lang Afrikas Ressourcen ausgebeutet und wenig oder gar nichts getan hat, um den Milliarden Afrikanern Wohlstand oder gar Elektrizität zu bringen, versucht er nun, die Afrikaner dazu zu drängen, eine wichtige Quelle des kontinentalen Reichtums aufzugeben – und sie noch tiefer in die Schulden zu treiben, um unwirksame Windparks und Solaranlagen zu installieren. Nur Afrika (und ein paar andere arme Länder) würden darunter leiden, denn China und Indien haben ihren vermeintlichen Vorgesetzten schon lange gesagt, dass sie in den Sand setzen sollen.

Das Institute for Energy Research stellt fest, dass die Nationen zwar „offiziell“ zugestimmt haben, den weltweiten Verbrauch fossiler Brennstoffe zu reduzieren, dass aber Öl, Gas und Kohle immer noch etwa 80 Prozent der weltweiten Energieversorgung ausmachen, wobei die Produktion jedes einzelnen Energieträgers neue Rekorde erreicht, während der weltweite Energiebedarf steigt. Sogar die schwerfälligen Briten, die sich vor Jahren stolz von der Kohle verabschiedet haben, genehmigten eine neue Kohlemine, kurz nachdem sie erkannten, dass das russische Öl möglicherweise nicht so leicht als Alternative verfügbar ist.

Die weltweiten Zinssätze, die durch die massiven „Net Zero“-Ausgaben der Regierung Biden und der europäischen Regierungen in die Höhe getrieben wurden, erhöhen die ohnehin schon unbezahlbaren Kosten für den Bau neuer Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien. Die Kosten, zusammen mit der Empörung der Bürger, erschweren zunehmend den Bau neuer Wind- und Solarparks.

Die UNO räumt ein, dass die Entwicklungsländer in den nächsten Jahren fast sechs Billionen Dollar benötigen würden, um sich von fossilen Brennstoffen zu verabschieden und zu versuchen, ganze Nationen mit intermittierenden Energiequellen zu versorgen – all dies würde entweder von Schulden bei hauptsächlich europäischen Banken oder von strengen Auflagen für Darlehen oder Zuschüsse von Regierung zu Regierung abhängen. Bisherige Zusagen in Höhe von 100 Milliarden Dollar sind jedoch noch nicht eingetroffen.

[Vielleicht sehen die Entwicklungsländer auch, wie die Aufgabe des ukrainischen Atomwaffenarsenals das Land anfällig für russische Aggressionen gemacht hat.]

Zunehmende Gegenreaktionen in Europa verstärken den Verdacht, dass die Afrikaner die versprochene „Hilfe“ nie sehen werden. Auf dem jüngsten Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel schlug der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel vor, fast den gesamten 10-Milliarden-Euro-Fonds zu streichen, der den europäischen Ländern beim Bau von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien (Windturbinen, Wasserstoffanlagen, Kohlenstoffabscheidung) helfen soll – eine recht zaghafte Reaktion auf die verschwenderischen Billionen-Dollar-Projekte der Biden-Regierung.

Die schlichte Wahrheit ist, dass nicht einmal der Westen genug Geld übrig hat, um sich von dem Motor zu trennen, der die industrielle Revolution angeheizt hat. Matt Ridley zitiert einen Artikel von Climate Change Economics, in dem eingeräumt wird, dass das Erreichen von Net Zero bis 2050 etwa eine Billion Dollar pro Jahr an vermiedenen Kosten des Klimawandels einsparen würde – bei Kosten von 10 bis 43 Billionen Dollar pro Jahr allein für den Weg dorthin. Einfach ausgedrückt: Jeder Dollar, der in Net Zero investiert wird, bringt den Westen näher an den Bankrott.

O’Neill beschreibt COP 28 als „eine Art Krieg zwischen Amerikanern und Europäern einerseits, die der Öko-Religion verpflichtet sind, und Entwicklungsländern andererseits, die mehr am Wachstum interessiert sind“. Allison Pearson prangert die Öko-Zeloten an, die „behaupten, dass nur sie auf der richtigen Seite der Menschheit stehen“, obwohl ihr Projekt zur „Rettung des Planeten“ eine „schmerzhafte Einschränkung von Komfort und Freude für Millionen“ (ich würde sagen: Milliarden) bedeutet.

Pearson wirft den Angstmachern vor, die eine „Klimakatastrophe“ ohne Net Zero vorhersagen, dass sie den Elefanten im Raum ignorieren – nämlich dass wir „mit Sicherheit eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Katastrophe erleben werden, wenn wir weiterhin versuchen, dieses Ziel bis 2050 zu erreichen. Die Menschheit kann das nicht ertragen.“

O’Neill verurteilt die „neokoloniale Arroganz, die Gleichgültigkeit gegenüber den Bedürfnissen und Rechten der Menschen in den Entwicklungsländern“, die auf der COP 28 in aller Deutlichkeit zu Tage tritt, als vergebliche Sinnsuche einer Generation, die so verzweifelt danach strebt, so relevant zu sein wie diejenigen, die vor Generationen die Rassentrennung und die Apartheid beendeten.

Der Energieberater Tilak Doshi rügte auf der COP 26 in Glasgow den „Kohlenstoff-Imperialismus“ der USA, der EU und ihrer Verbündeten aus den Industrieländern, die es wagten, den Entwicklungsländern eine kohlenstofffreie Energiepolitik zu diktieren. Während diese Arroganz in Dubai noch immer zu beobachten war, hat sich seiner Meinung nach etwas geändert: „Die Regierungsvertreter außerhalb der westlichen Gruppe der Klima-Evangelisten, die die Welt von fossilen Brennstoffen entwöhnen wollen, haben sich deutlich dagegen ausgesprochen.“

Kerry, Gore und die Klimaschützer fiebern ihrem Besuch in Baku entgegen, wo sie ihre Pläne vorstellen wollen, Aserbaidschan in eine verlassene Einöde zu verwandeln und die Hoffnungen und Träume der Afrikaner zu zerstören, die verzweifelt nach bezahlbarem Strom und anderen „modernen Annehmlichkeiten“ suchen.

Vielleicht sollten sie sich jedoch ein Beispiel an der Gastgebernation und ihrem historischen Feind Armenien nehmen, die ihre Waffen niedergelegt haben, um diese glamourösen Barbaren aus dem Westen Arm in Arm zu empfangen.

Als Gro Brundtland den Vorsitz der ersten Weltkonferenz für nachhaltige Entwicklung übernahm, erklärte sie, dass „nachhaltig“ dem höheren Ziel der Armutsbekämpfung weichen muss, und in der realen Welt muss dies auch die Energiearmut einschließen. Es ist an der Zeit, den Klimaimperialismus aufzugeben und Afrika die Freiheit zu geben, sein eigenes Schicksal zu bestimmen.

Das wäre gut für Afrika und noch besser für den Planeten und alle seine Bewohner.

Link: https://www.cfact.org/2023/12/29/was-cop-28-climate-imperialisms-last-gasp/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE