Immer wenn man glaubt mehr geht nicht, wird noch Eins drauf gesetzt. Der Gründer und Vorsitzende des Weltwirtschaftsforums (WEF), Klaus Schwab, hat dazu aufgerufen, die Öffentlichkeit von den Wahlen auszuschließen, da die Wähler durch künstliche Intelligenz (KI) ersetzt werden könnten. Die Aussagen beim gerade in Davos stattfindenden Weltwirtschaftsforum geben erschreckende Einsichten in die Pläne von […]

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Die AfD ist angetreten, um die politische Landschaft in Deutschland zu verändern – die Gegenwehr des linksgrünen Machtkartells ist entsprechend groß. 

So dämonisierte jüngst das von George Soros finanzierte Zensur-Netzwerk „Correctiv“ ein rein privates Treffen als ein „Geheimtreffen“, bei dem angebliche „Deportationspläne“ geschmiedet worden sein sollen.

Was es mit dem von der Sprachpolizei zum „Unwort des Jahres“ erklärten Begriff der Remigration“ wirklich auf sich hat, wird in diesem Video erklärt.

Die DeutschlandKURIER-Kolumnistin Gabrielle Mailbeck im Gespräch mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Rainer Rothfuß.

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2.000 Euro Rente im Monat – davon kann der deutsche Durchschnittsrentner nach 45 Berufsjahren nur träumen! In der ZDF-Talkrunde „Markus Lanz“ (16. Januar) hat „Grünen“-Parteichefin Ricarda Lang erneut eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wie weit die Öko-Bonzen von den Sorgen und Nöten der Menschen hierzulande entfernt sind. 

Der Moderator konfrontierte die im Bundestags-Familienausschuss (!) sitzende Studienabbrecherin mit der einfachen Frage nach der Höhe der Durchschnittsrente in Deutschland. Lanz fragte wörtlich: „Wissen Sie ungefähr: Wie hoch ist die deutsche Durchschnittsrente?“ Lang gab zu, dass sie keine Ahnung habe. Dann stammelte sie blamiert: „Ich würde davon ausgehen, dass wir bei ungefähr 2.000 Euro liegen.“ Lanz klärte die berufslose „Grünen“-Vorsitzende auf: „1.543 Euro. Nach 45 Jahren Arbeit.“

Dumm, dümmer, „grün“ – schauen Sie selbst!

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Der stellvertretende AfD-Bundessprecher und Wirtschaftsexperte der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, spricht in diesem Video Klartext.

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Die Bauernproteste in Deutschland und das WEF-Treffen in Davos hängen zusammen: Wie genau, das erörtert AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet in einer aktuellen AUF1-Sondersendung. Auch wenn die Proteste freilich noch keinen Regierungs- und somit Systemwechsel erwirken konnten, so sind sie doch ein wichtiges Signal und ein gelungener Anfang. Für Magnet steht fest: „Die Menschen haben verstanden, dass die wahren Ursachen für die zerstörerische Politik viel tiefer wurzeln.“

Nachfolgend lesen Sie die Pressemitteilung von AUF1:

Bauernprotest und Globalistentreffen: Berlin gegen Davos, Volk gegen System

Die Volksseele kocht, die WEF-Clique tagt. Wie das zusammenhängt und was das alles mit dem Great Reset zu tun hat, zeigt die neue AUF1-Sondersendung von Chefredakteur Stefan Magnet.

https://auf1.tv/bauernaufstand-2024-auf1/davos-vs-berlin-am-15-jaenner-das-volk-wird-euch-hinwegfegen

Während in Deutschland Bauern und Bürgern Schulter an Schulter gegen die zerstörerische Politik demonstrieren, verschanzt sich die WEF-Globalisten-Clique bei ihrem Forum in Davos. „Ein Bild mit Symbolcharakter“, sagt AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet. „Während die selbsternannte Elite sich ausschnapst, wie sie die Welt weiter unterjochen will, begehrt die zornige Volksseele auf der Straße auf.“

Magnet wirft in seiner aktuellen Sondersendung nicht nur einen vordergründigen Blick auf das aktuelle Geschehen auf den beiden so unterschiedlichen Schauplätzen, sondern beleuchtet auch die tieferen Hintergründe und Ursachen. Denn: „Berlin und Davos hängen zusammen. Der Great Reset lässt grüßen.“

Neben Magnet berichten Korrespondenten aus Berlin und Davos, Interviews unter anderem von Autor Ernst Wolff und Bauernführer Anthony Lee runden die Sondersendung ab.

Politik versucht Bauernzorn zu nutzen

In Berlin zeigten Bauern und Bürger am Montag eindrucksvoll, dass es ihnen reicht. Gleichzeitig übte sich die Politik als Trittbrettfahrer der Bewegung. Einerseits hätten vor allem CDU-nahe Kräfte versucht, die Bauernproteste allein gegen die Ampel zu lenken. Anderseits hätte die politisch linke Reichshälfte versucht, durch Protestkundgebungen gegen die AfD die Aufmerksamkeit von den Bauernprotesten wegzuleiten und „gleichzeitig wie immer alle, deren Meinung unbequem ist, gleich als ‚rechts‘ abzustempeln und damit zu stigmatisieren“, zeigt der AUF1-Chefredakteur auf.

Beides sei aber nicht gelungen, meint Stefan Magnet. „Die Menschen haben längst durchschaut, dass es hier nicht um Zuschüsse zum Sprit und angebliche AfD-Geheimtreffen geht.“

Great Reset bedroht Bevölkerung

Dass es einen klaren Zusammenhang zwischen den Plänen der weltmachthungrigen WEF-Clique und den Ursachen für den Zorn der Bevölkerung gibt, liegt für Magnet auf der Hand. Hoher Steuerdruck, Teuerung, drohende Verarmung, Enteignung und letztlich Versklavung machen dem Volk berechtigt Angst. Ähnliche Dynamiken sähe man ja auch auf vielen anderen Ebenen. „Du wirst nichts besitzen“ – das bekannte Zitat von Klaus Schwab, dem geistigen Vater des „Great Reset“, würde immer deutlichere Umsetzung zeigen, sagt Magnet. „Am Beispiel der Bauern wird es ja deutlich. Die Kleinen sollen verdrängt werden, einige wenige Großbonzen als Monopolisten überbleiben.“

Gefährliche Fusionen

Das Vorantreiben bestimmter Zweckbündnisse von Globalkonzernen, Politik und Banken – so genannte „öffentlich-privaten Partnerschaften“ (PPP) – sei ein vorrangiges Ziel des WEF. Dabei wird privates Knowhow mit öffentlichen Geldmitteln verknüpft. Der Staat lagere dabei Kompetenzen an große private Konzerne und NGO aus. Als Beispiele nennt Magnet die Autobahnverwaltung, Sicherheitsbereiche, Zensur der Meinung… Neben allen anderen Auswirkungen sei dem Souverän, also der Bevölkerung, durch die absolute Geheimhaltung jede Transparenz unmöglich gemacht worden. „Bekanntes Beispiel sind die berüchtigten, per SMS fixierten, Impfungsabnahme-Verträge von der Leyens mit den Pharmakonzernen. Bis heute wird geheim gehalten, was da wirklich vor sich gegangen ist.“

Der Profit für alle Beteiligten sei in jedem Fall gegeben, das Risiko gleich Null. „Geht es gut, wird abgezockt. Geht es schief, steht der Steuerzahler dafür gerade“, sagt Magnet.

Globalisten als Puppenspieler

Stefan Magnet zeigt in seiner Sondersendung auch auf, wie sich die Globalisten durch direkte Einflüsterer an den Schaltstellen zusätzlichen Einfluss verschaffen. Die Polit-Berater von Scholz & Co stammen aus der WEF-Kaderschmiede, die sogenannten „Young Global Leaders“, oder aus anderen Globalkonzernen wie BlackRock und diversen Großbanken.

Das Schicksalsjahr 2024 hat erst begonnen

Was bleibt nach zwei Wochen Bauernprotest in Deutschland? Die Proteste werden sich auf andere Wege verlagern. Und klar sei auch, dass mit einer Demo allein das System nicht verändert werden kann, resümiert AUF1-Frontmann Magnet. Der von vielen zu Beginn geäußerte Wunsch, dass „das Volk die Schuldigen einfach so wegfege“, würde nicht in Erfüllung gehen. „Das erwartet aber auch niemand“, sagt Magnet. Denn: „Die Menschen haben verstanden, dass die wahren Ursachen für die zerstörerische Politik viel tiefer wurzeln.“

Es sei jedenfalls gut, dass die Bevölkerung generell nicht mehr alles hinnehme und zum Widerstand bereit sei. „Ein Anfang ist gemacht!“ Aber das Schicksalsjahr 2024 habe ja erst begonnen, sagt Magnet: „Die Globalisten haben für heuer noch so einiges mit uns allen vor…“

Der Medienapparat hat bei der Bevölkerung einen miserablen Stand: Das bleibt auch den wenigen Journalisten der Öffentlich-Rechtlichen nicht verborgen, die ihren Auftrag noch ernst nehmen und es entsprechend wagen, die Regierung und ihren Kurs zu kritisieren. Eine von ihnen ist BR-Journalistin Julia Ruhs, die mit ihren Beiträgen in regelmäßigen Abständen die Gemüter der Linksgrünen zum Kochen bringt. In einem Kommentar im “Focus” schildert sie ihre Erfahrungen aus dem Berufsalltag: Wo offiziell Meinungsfreiheit gelten sollte, hat sich eine einzelne akzeptierte Einheitsmeinung herausgebildet, der zu widersprechen sich viele Menschen nicht mehr wagen.

In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit – so heißt es. Ist das so? In einer Kolumne für den Focus berichtet BR-Journalistin Julia Ruhs aktuell von ihren Erfahrungen aus dem Berufsalltag. Sie erzählt, wie sie vor einigen Monaten auf der Suche nach kritischen Meinungsbeiträgen für einen Bericht zur Windkraft mit den Einstellungen der normalen Bevölkerung konfrontiert wurde. Ihr Bericht zeigt deutlich, dass die Meinungsfreiheit, die vom Mainstream stets als gegeben dargestellt wird, in Deutschland längst im Sterben liegt.

Ruhs ist dabei keine jener Journalisten, die sich in ihrer Opferrolle suhlen und die Bevölkerung angreifen. Sie ist durchaus für kritischere Beiträge bekannt: Für gewaltige Empörung unter Linksgrünwoken sorgte sie etwa im Oktober mit einem migrationskritischen Kommentar bei den ARD Tagesthemen. Für Anhänger der Altparteien muss sich das zweifelsfrei angefühlt haben, als hätte man bei der SED-kontrollierten “Aktuellen Kamera” plötzlich einen Beitrag zur Demontage des Sozialismus gesendet.

Menschen behalten ihre Meinung lieber für sich

In ihrer Kolumne berichtet Ruhs nun, dass die Menschen keinerlei Interesse mehr haben, ihre kritischen Ansichten mit Journalisten der Öffentlich-Rechtlichen zu teilen. Während die Windkraftanhänger freudig in die Kamera sprachen, warfen jene mit Kontraargumenten einen Blick auf das BR-Logo am Mikro und sahen prompt davon ab, sich öffentlich zu äußern. Als Gründe brachten die Menschen vor, dass ihre Meinung geschäftsschädigend sein könnte – so wollte ein Immobilienmakler seine Argumente gegen Windkraftanlagen nicht vor laufender Kamera vorbringen, denn dann sei man ja gleich “suspekt oder irgendwie rechts”. Ruhs bezeichnet das später als die “sozialen Kosten” einer Meinung. Andere wiederum gaben an, Angst zu haben, im Beitrag falsch dargestellt zu werden.

Die Menschen sprachen gegenüber Ruhs von einer linksgrünen “Durchseuchung” des ÖRR. „Von Energiewende, Klimaaussagen, bis hin zu der ganzen Gender- und Woke-Ideologie, es ist ein totales Drama. Und da wundern sich die Leute, warum die AfD stark ist. Mich wundert, warum die noch nicht viel stärker ist”, zitiert sie einen Bürger und betont dabei, dass der Mann keineswegs feindselig ihr und ihrer Kamerafrau gegenüber war.

Gesagt wird vorzugsweise, was medial erlaubt wird

Sie weist korrekterweise auf Umfrageergebnisse hin, laut denen nur noch 40 Prozent der Deutschen finden, dass man hier frei reden könne. Überzeugt von der Meinungsfreiheit sind vornehmlich Grüne – also jene, die medial hofiert werden. AfD-Befürworter und selbst Anhänger der FDP dagegen gaben an, mit Meinungsäußerungen vorsichtig sein zu müssen. Kein Wunder: Ihre Ansichten und Argumente werden von den Medien stets und ständig delegitimiert.

Ruhs führt aus, Demokratie funktioniere nur mit einem Mindestmaß an Vertrauen in Regierung und Medien, sonst bröckele das Fundament. Dieses Fundament wirke auf sie “zumindest angekratzt”.

Der Mann, den sie zuvor zitiert hatte, habe recht behalten: Die AfD seit mittlerweile noch stärker geworden. Sie konstatiert, dass die Anti-AfD-Proteste ihrer Ansicht nach daran nichts ändern werden, sondern die Gräben womöglich nur weiter vertiefen. Sie schließt mit den Worten: “Die Demonstranten, die so fleißig gegen Rechts auf die Straße gehen, sollten sich lieber fragen, wie es sein kann, dass viele Menschen so vorsichtig mit ihren Meinungen geworden sind.”

Meinungsfreiheit: Die Freiheit, eine vorgegebene Meinung wiederzugeben

Damit hat sie den Nagel freilich auf den Kopf getroffen: Jene, die sich für die “Guten” halten, sind vielfach der Überzeugung, dass “Demokratie” und “Meinungsfreiheit” lediglich darin bestehen, eine ganz bestimmte Meinung zu äußern. Sie sind es zumeist, die konträre Ansichten und Fakten nicht ertragen können und deswegen regelrechte Vernichtungsfantasien ausleben wollen, sobald jemand widerspricht. Der Normalbürger hat solche Fantasien nicht: Den meisten von uns sind die Zeiten, als man auch mit Menschen aus anderen politischen Lagern und mit anderen Standpunkten gemütlich beisammensitzen und diskutieren konnte, noch in guter Erinnerung geblieben.

Die Öffentlich-Rechtlichen drücken gerade jenen Menschen, die vernünftige, auf Argumenten und eigenen Erfahrungen basierende Ansichten haben, die der rein ideologischen und realitätsfremden Ausrichtung der aktuellen Politik widersprechen, den Extremisten-Stempel auf. Doch diese Menschen sind es, denen der Extremismus am fernsten liegt – deswegen sagen sie ihre Meinung lieber gar nicht, bevor sie sich mit linksgrünwoken Shitstorms befassen müssen.

Sobald eine Meinung “soziale Kosten” hat und durch einen woken Mob sanktioniert wird, kann von Meinungsfreiheit in Wahrheit keine Rede mehr sein. Die Medien mimen die Speerspitze dieser politisch gewollten Entwicklung. Mainstream-Journalisten fühlen sich aber zumeist tief beleidigt, wenn sie für Framing, Falschdarstellungen und Hetze kritisiert werden. Der Tagesspiegel etwa lieferte vor wenigen Tagen ein Paradebeispiel für den sprichwörtlichen getroffenen Hund, als man sich über ein neues Gedicht von Till Lindemann ereiferte, in dem es unter anderem heißt:

“Was gelogen wird, ist wahr
Rot wird braun, nichts ist wie’s war
Schwarz auf Weiß steht es ja da
Was geschrieben wird, ist wahr“

Lindemann dürfte hier vor allem die Hetzjagd gegen seine Person im Sinn haben, doch seine Worte entbehren nicht einer gewissen traurigen Allgemeingültigkeit.

Der Verzicht auf Kontrolle.

Wir leben in einer Welt, in der die Technologie nahtlos in jeden Aspekt des Lebens integriert ist. Jeden Morgen steigen Sie in Ihr Auto und genießen den Komfort, dass Ihr Smartphone automatisch verbunden wird. Das Fahrzeugsystem bietet alles von der Navigation bis zum Streaming Ihrer bevorzugten Spotify-Playlists und verwandelt Ihr Fahrzeug sogar in einen Wi-Fi-Hotspot. Diese Integration ist der Gipfel des modernen Komforts, birgt aber auch unbemerkte Risiken für Ihre Privatsphäre.

Während der Fahrt sammelt Ihr Auto umfangreiche Daten: Ihre Geschwindigkeit, Ihre Route, sogar Ihre Musikauswahl. Diese Daten, die durch das System des Autos fließen, werfen eine kritische Frage auf: Wem gehören diese Daten? Die Autohersteller behaupten oft, sie seien ihr Eigentum, aber diese Daten sind sehr persönlich und spiegeln Ihre Gewohnheiten und Vorlieben wider.

Vielleicht ist Ihnen gar nicht bewusst, wie wertvoll diese Informationen vorwiegend für Werbetreibende sind. Die Standortdaten Ihres Autos zeichnen ein klares Bild Ihres Lebens und verraten, wo Sie wohnen, arbeiten und einkaufen. Diese scheinbar harmlosen Informationen sind eine Goldgrube für die Erstellung gezielter Werbeprofile. Der Gedanke, dass diese Daten ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung genutzt werden könnten, mag beunruhigen.

Wie groß das Potenzial des Autos ist, allen möglichen Interessen des Überwachungsstaates zu dienen, zeigt ein einziges US-Bundesgesetz.

Überwachung ist natürlich keine Kunst um der Kunst willen – ihr oberstes Ziel ist die strikte Kontrolle der Bevölkerung, und nur wenige Dinge illustrieren den Begriff „Kontrolle“ deutlicher als ein Gesetz, das vorschreibt, dass neue Autos mit einer Technologie ausgestattet sein müssen, die sie (ohne Zustimmung des Fahrers) außer Betrieb setzen kann.

Auf diese „Kill Switch“-Bestimmung machte zuerst der ehemalige Kongressabgeordnete Bob Barr aufmerksam, der in einer Kolumne Ende 2021 schrieb, dass das damalige Infrastrukturgesetz von Präsident Biden (Public Law 117-58) – das eine Billion Dollar vorsah – eine alles andere als harmlose Maßnahme enthielt, die erst in fünf Jahren in Kraft treten sollte.

Wie die meisten dieser gefährlichen, tief in die Privatsphäre eingreifenden und umstrittenen Maßnahmen (z.B. die Einführung von Hintertüren in die Verschlüsselung) wurde auch diese Maßnahme als einfache Möglichkeit angepriesen, die Welt zu verbessern – nämlich dafür zu sorgen, dass betrunkene Autofahrer – im wahrsten Sinne des Wortes – auf der Stelle gestoppt werden können.

Barr interpretierte damals die Vorschrift, die Leistung des Fahrers passiv zu überwachen, so, dass das System ständig in Betrieb sein müsse und es, um überhaupt zu funktionieren, mit den Bedienelementen des Autos verbunden sein müsse. Dies bedeute, dass es viele Möglichkeiten für Missbrauch gebe.

Barr warnte auch davor, dass die Bezeichnung „offenes“ System eine Hintertür bedeuten könnte, durch die jeder – einschließlich unbefugter und böswilliger Dritter – darauf zugreifen könnte, was eine mindestens ebenso große Gefahr darstellen würde wie Trunkenheit am Steuer.

Der jüngste Vorstoß zur Einführung von Alkoholerkennungssystemen in Kraftfahrzeugen, umgangssprachlich als „Kill Switches“ bezeichnet, markiert einen wichtigen Punkt im laufenden Dialog zwischen technischem Fortschritt und bürgerlichen Freiheiten. Vordergründig versprechen diese Systeme eine Reduzierung alkoholbedingter Verkehrsunfälle – ein hehres und notwendiges Ziel. Die Auswirkungen dieser Technologie gehen jedoch weit über den unmittelbaren Bereich der Verkehrssicherheit hinaus und wecken Bedenken hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre, der Autonomie und der Möglichkeit staatlicher Übergriffe.

Im Zentrum der Debatte steht die Technologie selbst: hoch entwickelte Sensoren und Algorithmen, die eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit durch Alkohol erkennen und das Fahrzeug in diesem Fall abschalten. Diese präventive Sicherheitsmaßnahme wird wegen ihres lebensrettenden Potenzials gelobt, da sie das Fahren unter Alkoholeinfluss eindämmt, der immer wieder zu tödlichen Verkehrsunfällen führt. Die Einführung einer solchen Technologie erfordert jedoch eine ständige Überwachung der Fahrer, ein Eingriff in die Privatsphäre, der erhebliche Bedenken aufwirft. Es gibt viele Fragen bezüglich der Speicherung und Verwendung der gesammelten Daten, und es besteht die Befürchtung, dass der Anwendungsbereich über die ursprüngliche Absicht hinausgehen könnte.

Das Konzept eines Fahrzeugs, das in der Lage ist, menschliche Befehle zu ignorieren, überschneidet sich mit tieferen philosophischen und ethischen Überlegungen. Diese Überschneidung stellt den Begriff der Autonomie und des Einverständnisses im Kontext der persönlichen Mobilität infrage. Die Vorstellung, dass eine Maschine, so gut sie auch gemeint sein mag, eine derartige Kontrolle über die Entscheidungsfreiheit eines Menschen ausüben kann, ist umstritten. Sie eröffnet die Aussicht auf eine Zukunft, in der die persönliche Entscheidungsfreiheit immer mehr an automatisierte Systeme abgegeben wird, angeblich aus Sicherheitsgründen, aber zu welchem Preis für die individuelle Freiheit?

Die Zuverlässigkeit solcher Systeme ist nicht absolut. Die Möglichkeit von Fehlalarmen, bei denen unbeteiligte Fahrer fälschlicherweise als alkoholisiert eingestuft werden, führt eine Ebene der Unvorhersehbarkeit und potenziellen Ungerechtigkeit in die alltägliche Interaktion mit privaten Fahrzeugen ein. Diese Unzuverlässigkeit in Verbindung mit der Möglichkeit des Missbrauchs durch die Behörden – z. B. durch den Einsatz von Wegfahrsperren, um Fahrzeuge aus Gründen stillzulegen, die nichts mit der Beeinträchtigung des Fahrers zu tun haben, wie z. B. bei Unruhen oder aus politischen Gründen – wirft einen langen Schatten auf den Nutzen der Technologie.

Kürzlich wurde im Kongress eine Initiative zur Abschaffung dieses speziellen Mandats eingebracht. Sie geht auf den Kongressabgeordneten Thomas Massie zurück, der erklärt, dass der Notausschalter, der ab 2027 in alle Neuwagen eingebaut werden soll, auf der Grundlage von Daten funktioniert, die von diesen Autos gesammelt werden.

Konkret handelt es sich dabei um Informationen über die Leistung des Fahrers, der von der Technologie im Auto „überwacht“ wird.

Massie – ein Republikaner mit „libertären Tendenzen“, ähnlich dem ideologischen Profil von Barr – versuchte, seinen Änderungsantrag zu verteidigen, indem er sagte, dass „das Recht zu reisen von grundlegender Bedeutung ist“ – aber er stieß auf taube Ohren.

Alle demokratischen Abgeordneten bis auf einen, aber auch 19 Republikaner stimmten dagegen und brachten den Änderungsantrag zu Fall.

Aber die Geschichte der Einführung dieser Funktion in neu verkauften Autos in Amerika geht über die Politik hinaus. Auch die Grundrechte – so ein Bericht der inzwischen berüchtigten „Fact-Checking“-Industrie – spielen eine „Nebenrolle“.

Der Artikel erklärt, dass diejenigen, die sich nicht sicher sind, was dieses Kill-Switch-Mandat eigentlich ist und ob es wirklich bedeutet, dass Autos gegen den Willen des Fahrers angehalten werden können, beruhigt werden, dass dies nicht der Fall ist – wenn sie mit Google danach suchen.

Ist das Kill-Switch-Mandat also wahr? Die „Faktenchecker“ von USA Today und Associated Press kamen zu einem eindeutigen Urteil: „Falsch“. PolitiFact war in seiner Bewertung etwas zurückhaltender und bezeichnete die Behauptung als „größtenteils falsch“. Snopes schlug in die gleiche Kerbe und erklärte, es handele sich um eine „Mischung“ aus wahr und falsch. (Danke, das klärt nichts.)

Wenn man sich jedoch den Gesetzesabschnitt 24220 ansieht, fragt man sich, welcher Teil des Textes die „Faktenprüfer“ so verwirrt hat, dass sie behaupten, die Behauptung, ein Auto könne (von jemand anderem als seinem Fahrer) außer Betrieb gesetzt werden, sei entweder falsch oder „teilweise“ falsch.

In dem Abschnitt heißt es, dass das Ziel darin besteht, Unfälle durch betrunkene Fahrer zu verhindern, und zwar durch „fortgeschrittene“ Präventionstechnologie, die (d. h. die Vorschrift ist obligatorisch) zur „Standardausrüstung aller neuen Personenkraftwagen“ werden soll.

Woher soll das Auto – oder genauer gesagt, die Menschen, die es fahren – wissen, was vorgefallen ist? Wie Barr schon vor zwei Jahren schrieb: durch passive Leistungsüberwachung.

Und wenn ein Problem erkannt wird, kann das System „den Betrieb des Fahrzeugs verhindern oder einschränken“.

Ziemlich einfache Sprache. Andererseits ist nicht ganz klar, wie genau entschieden wird, ob es einen Grund für die Aktivierung des Systems gibt, und genau dieser Mangel an Details könnte für Verwirrung sorgen.

Die Absicht ist jedoch klar – ein Fahrzeug soll außer Betrieb gesetzt werden können, wenn die dazu befugten Behörden dies wünschen.

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EU plant Verschrottungspflicht: Auto-Besitzer verlieren Eigentumsrecht

Die EU schlägt strengere Richtlinien vor, wann Besitzer von Altfahrzeugen diese verschrotten müssen. Das soll der Umwelt und der Mobilitätswende dienen. Laut einer schwedischen Automobilzeitschrift könnte es bedeuten, dass Fahrzeughalter ihr Eigentumsrecht verlieren. Der Vorschlag stößt jedoch auch auf Kritik.

von Maurice Forgeng

Im Februar dieses Jahres beschloss das Europäische Parlament das Aus für Verbrennermotoren in Neuwagen zum Jahr 2035. Ein halbes Jahr später veröffentlichte die Europäische Kommission Vorschläge, das Recycling von Altfahrzeugen in der EU zu erleichtern.

Die am 13. Juli veröffentlichte Verordnung behandelt „Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und über die Entsorgung von Altfahrzeugen“. Mit der Initiative plant die Kommission, zwei bestehende Verordnungen abzulösen.

In dem Vorschlag betont die Kommission, dass die Reform die Ziele des europäischen Grünen Deals unterstützen und Umwelt und Klima entlasten soll. Ein weiteres für die EU-Kommission wichtiges Kriterium ist die Gewinnung von Rohstoffen, speziell auch kritischen Rohstoffen, die unter anderem für die Mobilitätswende benötigt werden. Die Verordnung benötigt noch die Zustimmung der Mitgliedsländer und des Europäischen Parlaments.

Fahrzeughalter könnten Eigentumsrecht verlieren

Der Vorschlag enthält eine Reihe von Vorschriften und Ermahnungen. Diese sind sowohl an die Fahrzeughersteller als auch die anderen Akteure in der Wertschöpfungskette gerichtet. Gleichzeitig stellt die EU außerdem an die Fahrzeughalter neue Anforderungen.

Die führende schwedische Automobilzeitschrift „Teknikens Värld“ berichtet, wie sich der Vorschlag auf die Fahrzeughalter auswirken könnte – insbesondere im Hinblick auf die Entsorgung älterer Fahrzeuge.

Die EU schlägt Kriterien vor, wann ein Auto als Altfahrzeug gilt. Laut der schwedischen Publikation müsse der Halter das Auto etwa unverzüglich und unter strafrechtlicher Verantwortung verschrotten, wenn es den Kriterien zufolge als „Abfall“ einzustufen ist.

Laut „Teknikens Värld“ würde somit eine Liste von Kriterien bestimmen, wann ein Auto ausgemustert werden muss. Dies gleiche somit dem Verfall des Eigentumsrechts des Besitzers.

Das könne von „außerordentlich abgenutzten“ Bremsen und Lenkungsbauteile bis zu mehr als zwei verstrichene Jahre nach der letzten vorgeschriebenen technischen Überwachung reichen. Wenn ein Auto also zu lange nicht bei der Inspektion war, wäre es nach der vorgeschlagenen Neudefinition als Abfall zu betrachten – selbst wenn es noch einwandfrei funktioniert.

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Höcke Wahlrecht entziehen? Das ist ein Angriff auf uns alle!

Über eine Million Menschen haben eine Campact-Petition unterzeichnet, die Björn Höcke die Grundrechte entziehen will. Das offenbart: Seit den Corona-Jahren hat eine beängstigende gesellschaftliche Abwertung der Grundprinzipien unserer Demokratie stattgefunden.

von Max Mannhart

„Stoppen Sie den Faschisten Björn Höcke“ – das fordert die millionenschwere linke Kampagnenagentur Campact, die u.a. von der Hans-Böckler-Stiftung des DGB finanziert wird. Mit zehntausenden Euro investiertem Werbebudget penetrierte man in den vergangenen Wochen das Internet. Mittels einer Online-Petition will man einen Antrag auf „Grundrechtsverwirkung“ gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke durchsetzen. Dann könnte Höcke nicht mehr gewählt werden. Über eine Million Menschen haben diese Campact-Petition unterschrieben, die jetzt dem Bundestag vorgelegt wird. Mit dem Plan, Höcke die Grundrechte zu entziehen, bezieht man sich auf Artikel 18 des Grundgesetzes.

In diesem ist geregelt, dass jemand seine Grundrechte verwirkt, wenn er sie „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“. Davon können u.a. das Recht auf Eigentum, Pressefreiheit und die Meinungsäußerungsfreiheit betroffen sein. Dafür bedarf es eines individuellen Urteils des Bundesverfassungsgerichts – ein solches ist in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gefällt worden. Auch im Fall von Höcke wäre das aberwitzig.

Der betreffende Artikel im Grundgesetz ist hochumstritten und in der Tat ein Konstruktionsfehler; einer, der allerdings glücklicherweise nicht zum Tragen kam. Er widerspricht auch dem Geist des Restes der Verfassung. Schließlich sollte die absolute Unantastbarkeit und Unverwirkbarkeit der Grundrechte eines jeden Deutschen die erste Lehre aus dem Nationalsozialismus sein.

Aber es geht Campact natürlich ohnehin um die Provokation – Grundrechte entziehen, weil man der Härteste sein will im Kampf gegen Höcke. Aus linksaktivistischer Sicht soll das vermutlich mutig und tatkräftig wirken.

Die autoritäre Bequemlichkeit, die das Land verklebt

Die linke Provokation, mit dem Verwirken der Grundrechte, hat zwei Ebenen. Die eine ist die Denkfaulheit des linken Online-Milieus, das Campact mit dieser Umfrage ansprechen will; dort denkt man wirklich, die Entziehung von Grundrechten wäre ein „smartes“ PR-Unterfangen. Das sind Leute, die sich für gute Demokraten halten, weil sie „Fuck AfD“ in ihre Social-Media-Profile schreiben und die auch bis heute noch über die ZDF-Heute Show lachen, wenn diese Björn Höcke wieder BERND Höcke nennt. Der Witz hat keine Pointe, dafür läuft er seit Jahren in Dauerschleife und wird wie bei amerikanischen Sitcoms mit Lachern unterlegt. Das reicht, um in dieser linksideologischen Blase zu landen, dem das Formen eines eigenen Gedankens per se zu anstrengend wäre. Es ist dieser geistige Brei an Bequemlichkeit unter der nicht erst seit der Corona-Zeit die innere Verfassung der Demokratie verklebt.

Doch auf der anderen Seite offenbart der Wunsch, Höckes Grundrechte zu entziehen, noch etwas tieferliegendes. Es ist eine spezielle deutsche Fähigkeit zum konsequenten Zu-Ende-Denken eines völlig in sich widersprüchlichen Gedankens: Grundrechte schützen, indem man die Grundrechte abschafft. Anläufe wie diese häufen sich ja doch, insbesondere wenn es gegen Rechts geht. Meist werden sie mit einer plumpen Auslegung des Toleranzparadoxons begründet, wonach quasi alles, was uns nicht gefällt, erstmal irgendwie verboten gehört.

Es ist eine gefährliche Fähigkeit zu denken ohne zu denken, die im Film Das Leben der Anderen im zeitlosen Satz eines Stasi-Offiziers im Verhörraum eingefangen wurde: „Wenn Sie unserem System zutrauen, dass wir Sie als unbescholtenen Bürger einsperren, ohne dass Sie etwas getan hätten, dann hätten wir schon das Recht, Sie zu verhaften, auch wenn sonst gar nichts wäre“.

Vom Volksgesundheits-Wahn der Corona-Jahre hat sich das Land nicht erholt

Die Geringschätzung der Grundrechte hat Struktur – den Tiefpunkt erreichten wir während der Corona-Zeit. Mit Kindergarten-Sätzen wie „Schütze dich und andere“ oder die „Pandemie der Ungeimpften“ hat eine beängstigende Abwertung der Grundrechte in Politik und politischer Öffentlichkeit stattgefunden, von dem sich diese Gesellschaft bis heute ganz offensichtlich nicht erholt hat. Die mangelnde Aufarbeitung dieses Wahns schlägt sich jetzt nieder.

Denn die Grundrechte bestehen zwar auf dem Papier, gesellschaftlich sind sie aber abgekühlt, es gibt keine Empörung mehr über ihre Aushöhlung, keinen Sturm mehr für ihre Wahrung. Und es gehört zur Wahrheit: Die Verfassung kann sich nicht selbst schützen, sie lebt von einer Demokratie der Demokraten. Wenn kein Gefühl, kein Feuer in uns mehr verbunden ist mit diesen Grundrechten, dann ist das Grundgesetz nicht viel mehr als eine Sammlung gut formulierter Kalendersprüche. Grundrechte überleben nur in unseren Herzen, sie können nicht bloß Paragraphen sein – denn sie werden nicht vom Staat verliehen, sie bestehen beim Bürger gegen den Staat, nicht mit ihm.

Im Fall Höcke ist klar, dass das Einfallstor zur Aushöhlung von Grundrechten immer dort liegt, wo die emotionale Solidarität mit den Betroffenen gering ist. Der Thüringer AfD-Chef steht politisch so extrem am Rand, dass sich niemand für ihn in die Bresche werfen will. Das allerdings ist der Mechanismus, mit dem Grundrechte sterben; ein Kreis, der durchbrochen werden muss. Denn jede Attacke auf die Unteilbarkeit der Grundrechte ist ein Angriff auf jeden von uns, selbst wenn sie sich vordergründig gegen einen Anti-Liberalen wie Björn Höcke richtet.

Nach den Jahren des Corona-Nebels braucht es eine Bewegung, die Grundrechte mit Leben zu füllen. Es braucht die Rückkehr zu einer alten demokratischen Grundhaltung, die nie schöner und verheißungsvoller beschrieben wurde, als vor knapp 250 Jahren in der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten – dass wir Menschen von unserem Schöpfer „mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt wurden, worunter sind: Leben, Freiheit und das Streben nach Glück“.

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“Schade, dass es nur Satire ist” werden viele Menschen denken, wenn sie ein Video sehen, das derzeit in den sozialen Netzwerken zum Renner wird. Anlass für das Video ist das jährliche Treffen des Weltwirtschaftsforums in Davos, das derzeit stattfindet.

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