Die Ampel-Regierung will das Familienrecht auf den Kopf stellen: Abstammungsrecht, Namensrecht, Kindschaftsrecht und Unterhaltsrecht sollen nach den ideologischen Vorgaben der LSBT-Lobby umgestaltet werden. Die Ampel will fiktive Rechtsinstitute wie „Mitmutterschaft“, „Mehrelternschaft“ und „Verantwortungsgemeinschaft“ einführen. In weniger als drei Minuten veranschaulicht dieses Aufklärungsvideo die gefährlichen Folgen. Mehr Infos zum Thema unter demofueralle.de. Like

9 Migranten vergewaltigen ein 15-jähriges Mädchen, nur einer der Täter wird verurteilt. Der Rest ist auf freiem Fuß.

„Im Namen des Volkes“ war dieses Urteil mit Sicherheit nicht!

Ein Kommentar des DeutschlandKURIER-Kolumnisten Gerald Grosz:

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Nun hat die EMA zugegeben: Der behauptete “Fremdschutz” der Impfungen, mit dem die Bürger in die Nadel getrieben wurden, war eine Lüge. Die sogenannten Impfstoffe wurden nie für die Verhinderung von Übertragungen zugelassen (Report24 berichtete). Nach Ansicht der MFG sind jetzt rechtliche Konsequenzen fällig. MFG-Bundesparteiobmann Joachim Aigner konstatiert: “Wenn man die schwer beschädigte Demokratie reparieren will, muss die Justiz jetzt mit aller Härte handeln.”

Nachfolgend lesen Sie die Pressemitteilung der MFG:

EMA bestätigt: Fremdschutz bei „Impfungen“ nie zertifiziert – jetzt ist juristische Aufarbeitung gefragt

Fremdschutz-Behauptung trieb Kinder zur Impfung

Regierungen und Hersteller der so genannten Covid-„Impfstoffe“ haben behauptet: Die „Impfung“ schütze andere, Geimpfte wären nicht mehr ansteckend. Vor allem Kindern wurden schwere Schuldgefühle eingeredet, mit der Fremdschutz-Behauptung trieb man sie in die Spritze. Weltweit starben danach mehr Kinder und Jugendliche „plötzlich und unerwartet“ als am Corona-Infekt, der für diese Altersgruppe in den allermeisten Fällen unproblematisch ist. Das Eingeständnis der EMA, dass der Schutz Dritter nie Teil der Zulassung war, ist eine politische und rechtliche Bombe. Nun muss gehandelt werden.

In einem Brief vom 18. Oktober 2023 schreibt die Europäische Medizinagentur EMA: “Sie haben in der Tat recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass die COVID-19-Impfstoffe nicht zur Verhinderung der Übertragung von einer Person auf eine andere zugelassen sind. Die Indikationen sind nur zum Schutz der geimpften Personen vorgesehen.” Diese Aussage ist ein direkter Beweis dafür, dass die politischen Entscheidungsträger durch Aussagen, die auf unrichtigen Tatsachen basierten, das Leben und die Gesundheit unzähliger Menschen gefährdet haben.

EMA: Unsicherheiten beim Langzeitschutz

Im selben Schreiben gab die EMA etwas verklausuliert zu, dass es keinen Langzeitschutz gibt und ein solcher offenbar gar nicht möglich ist: „Ein langfristiger Schutz ist zwar immer wünschenswert, aber eine solche Anforderung hätte schwerwiegende Folgen für die öffentliche Gesundheit und würde gefährdete Personengruppen in Gefahr bringen. Der Nachweis eines Langzeitschutzes ist möglicherweise auch nicht machbar und wird im Falle von COVID-19 durch die Entwicklung von SARS-CoV-2 erschwert, eine Situation, die wir auch bei der Influenza kennen.“ Auch hier wurde von den Herstellern, speziell Herrn Ugur Sahin von BioNTech, öffentlich etwas gänzlich anderes behauptet.

„Nun bestätigt die EMA: Es gab nie einen Wirkstoff, mit dem man die Übertragung hätte verhindern können. Alle Maßnahmen beruhten auf Lüge und Täuschung.“

LAbg. Dagmar Häusler, BSc., MFG-Österreich Bundesparteiobmann Stv.

Rechtliche Folgen der EMA-Enthüllung

Es ist eine politische Bombe – und es spricht Bände, dass all die Nutznießer der so genannten Corona-Pandemie jetzt wegschauen und sich die Ohren zuhalten. Gegen Verfassungen und Grundrechte wurden abseits jeglicher Demokratie 2G- und 3G-Regeln verhängt, weil dadurch die Übertragung der angeblich gefährlichen Seuche verhindert werden sollte. Speziell der „Lockdown für Ungeimpfte“ wurde damit begründet. Kinder wurden psychologisch damit gefoltert, dass sie eine Gefahr für ihre geliebten Anverwandten darstellen würden, wenn sie sich nicht impfen lassen.

Fehlinformationen und Justizopfer

Die Auskunft der EMA zeigt erneut: Die Menschen wurden getäuscht und betrogen. Zahlreiche Justizopfer haben aufgrund der Folgen dieser Lügen bis heute hohe Strafen zu bezahlen oder sitzen im Gefängnis. Wenn man die schwer beschädigte Demokratie reparieren will, muss die Justiz jetzt mit aller Härte handeln und jene, die mit Lügen und Täuschungen Menschen in die Spritze getrieben und unsere Gesellschaft schwer geschädigt haben, zur Verantwortung ziehen.

Wer trägt die Schuld?

Die Menschen wurden verunsichert und verängstigt, es wurden harte Gesetze erlassen, auf deren Grundlage Strafen bis heute exekutiert werden – all das beruhend auf Täuschung. Diese schweren Vorwürfe, die auch eine strafrechtliche Relevanz aufweisen, stehen im Raum. Die Schuld ist nicht nur bei den Herstellern zu suchen, welche wahrheitswidrige Informationen verbreiteten, um ihren Umsatz zu maximieren, sondern auch bei all jenen, die unkritisch mitgespielt haben. Schuldig sind die Medien, welche einseitig nur die Interessen der Pharmaindustrie vertreten haben und dafür fürstlich entlohnt wurden. Schuldig sind alle sachlich zuständigen Behörden und Politiker, welche die Zulassungsbedingungen der „Impfstoffe“ offenbar nie gelesen haben – was aber ihre ureigenste Aufgabe gewesen wäre.

„Wenn man die schwer beschädigte Demokratie reparieren will, muss die Justiz jetzt mit aller Härte handeln.“

LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann

Juristische Prüfung gefordert

Was geschehen ist, muss lückenlos juristisch aufgearbeitet werden. Das kann zunächst auf der untersten Ebene beginnen, dem Arzneimittelgesetz. Nach diesem ist irreführende Information verboten. In Österreich ist das in § 6 AMG festgehalten. Doch damit ist es nicht getan. Man muss sich ansehen, was die Folgen dieser Täuschung waren. Es gibt in Österreich Millionen Opfer der Corona-Politik, die auf einer Lüge basierte. Es gibt psychische Schäden, Handlungen, die in Folge von Nötigung gesetzt wurden, es gibt körperliche Schäden in Form von Nebenwirkungen bis hin zum Tod. Deshalb sind alle, welche die Lüge vom Fremdschutz der Impfungen verbreitet haben, obwohl sie es Kraft ihres Amtes besser hätten wissen müssen, rechtlich zur Verantwortung zu ziehen: Neben Täuschung sind Vorwürfe wie Körperverletzung, fahrlässige Tötung und Gemeingefährdung denkbar.

MFG: Appell für Gerechtigkeit

Die Partei MFG (Menschen – Freiheit – Grundrechte) hat von Anfang an vor den einseitigen und unzureichend hinterfragten Maßnahmen gewarnt. Die Forderungen der MFG nach einem offenen Dialog und einer kritischen Überprüfung der politischen Entscheidungen wurden jedoch von der etablierten Politik ignoriert. Dieses Ignorieren hat tragische Konsequenzen gehabt. Menschenleben wurden unnötig aufs Spiel gesetzt und das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen wurde tief erschüttert.

„Menschenleben wurden unnötig aufs Spiel gesetzt und das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen wurde tief erschüttert.“

LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann

Es ist an der Zeit, dass die Verantwortlichen für diese katastrophale Fehlleitung zur Rechenschaft gezogen werden. Die Politik muss ihre Fehler eingestehen und die notwendigen Schritte unternehmen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherzustellen. Dies bedeutet eine vollständige und transparente Aufklärung der Ereignisse und eine Neuausrichtung der Politik, die das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Die MFG wird weiterhin für eine ehrliche und offene Diskussion kämpfen. Sie steht für eine Politik, die auf Fakten, wissenschaftlicher Integrität und dem Respekt für die Grundrechte jedes Einzelnen basiert. Die MFG fordert alle Bürger dazu auf, sich ihr in diesem Kampf für Gerechtigkeit, Wahrheit und Transparenz anzuschließen. Gemeinsam muss eine neue Politik geschaffen werden, die den Menschen dient und nicht den Interessen einer kleinen Elite.

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



1.000 Euro Ordnungsgeld: Wahrheit im Bundestag unerwünscht!

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch kassierte zwei Ordnungsrufe und sogar ein Ordnungsgeld für „Missgendern“, weil sie Tessa Ganserer von den Grünen mit deren bürgerlichen Namen ansprach.

von Felix Perrefort

Weil Beatrix von Storch (AfD) Tessa Ganserer (Grüne) in einer Bundestagsrede als Mann bezeichnete, verhängte die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) einen Ordnungsruf samt Bußgeld von 1000 Euro über sie. Das, obwohl Ganserer biologisch und juristisch ein Mann ist und sogar als „Markus Ganserer (Tessa)“ auf dem Wahlzettel in den Bundestag gewählt wurde.

Begründung: Von Storch hätte gegen die „Würde des Hauses“ verstoßen – eine Formulierung, die in der Hausordnung des Bundestags eine wichtige Rolle spielt, ohne dabei präzisiert zu werden.

Vergangene Beispiele für Ordnungsrufe zeigen aber, was man sinnvoll als Verstöße gegen die Würde des Bundestags begriff: vor allem Beleidigungen und Pöbeleien. Die folgenden drei Aussetzer machen deutlich, dass die Rede der AfD-Politikerin eben nicht in diese Kategorie passt. 

Nicht eingebildete Entgleisungen im Bundestag:

1. Im letzten Juli kassierte etwa Michael Schrodi (SPD) einen Ordnungsruf für folgende Aussprüche: „Ich bin zum Präsidium gegangen und habe dem CDU-Vertreter gesagt: ‚Gemeinsam mit Faschisten einen solchen Popanz zu machen, ist inakzeptabel.‘“ Man mache „keine gemeinsamen Sachen mit der rechtsextremen AfD“. Das war für die Bundestagspräsidentin, die im Übrigen seine SPD-Parteigenossin war, zu viel: Schrodi musste 1000 Euro Bußgeld blechen.
2. Davor hatte es zuletzt den AfD-Abgeordneten Petr Bystron im Jahr 2018 erwischt: Bei der Kanzlerwahl Merkels hatte er seinen Stimmzettel fotografiert und auf Twitter verbreitet, womit er „bewusst gegen den Grundsatz der Geheimhaltung der Wahl verstoßen“ hätte, so der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Für diese „schwerwiegende Verletzung Würde des Bundestags“ verhängte er ebenfalls ein Ordnungsgeld. Zu Recht: Das Wahlgeheimnis schützt zwar in erster Linie den Wähler in seiner Wahlentscheidung, muss vor und nach der Wahl also nicht respektiert werden – wohl aber während des Wahlvorgangs selbst.
3. Den Vogel abgeschossen hatte Joschka Fischer (Grüne) im Jahr 1985, als er den damaligen Vizepräsidenten Richard Stücklen (CSU) mit den Worten anschnauzte: „Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch, mit Verlaub!“

Was ist denn nun eine Frau? 

Wie diese Beispiele zeigen, ist die „Würde des Hauses“ zwar eine interpretationsbedürftige Kategorie. Normalerweise wird sie aber im Einklang mit unserer Rechtsintuition verwendet, wenn die Redefreiheit im Parlament eingeschränkt wird. Ganz anders verhält es sich nun bei Beatrix von Storch, die das geplante „Selbstbestimmungsgesetz“ am 15. November so kritisierte:

„Dieses Gesetz ist der Weg ins Tollhaus. Sie sagen: Nicht die Biologie bestimmt, was eine Frau ist. Und ich frage Sie: was denn dann? Lackierte Fingernägel, lange Haare, Minirock? Auf die alles entscheidende Frage hat die Ampel keine Antwort: Was ist eine Frau? Der Grund: Die Grünen ertragen nicht, dass Wunsch nicht Wirklichkeit ist. Jeder Kollege kann sich wünschen oder fühlen, eine Frau zu sein. Darüber urteilen wir nicht. Und: Das macht ein Leben ganz sicher schwer. Aber: Es macht einen nicht zur Frau. Man kann sein Geschlecht ebenso wenig ändern wie sein Alter oder die Körpergröße. Weil Sie die Wirklichkeit nicht akzeptieren, wollen Sie sie jetzt verbieten. Wer in Zukunft Markus Ganserer Herrn Ganserer nennt, soll dafür 10.000 Euro Strafe zahlen. Für die Wahrheit. So steht es im Gesetz.“

Wille und Willkür statt Wahrheit

Weder pöbelte Beatrix von Storch gegen Tessa Ganserer, noch beleidigte sie diese. Sie nannte nur einen Menschen bei seinem bürgerlichen Namen und gemäß seinem Geschlecht. Die AfD-Politikerin argumentierte rational, zeigte sich sogar tolerant („darüber urteilen wir nicht“), ja empathisch („macht das Leben ganz sicher schwer“). Entgegen dem woken Zeitgeist hielt sie allerdings an der Vorstellung allgemeingültiger Wahrheit fest, mit welcher individuelle Wünsche eben auch in Konflikt geraten. Sie beharrte mit Recht darauf, dass Wahrheit sich der Willkür des Individuums nicht beugen muss.

Die späte Entdeckung der Weiblichkeit

Bedeutsam: Erst im Alter von 31 Jahren „spürte“ Ganserer, dass „er auch eine Frau ist“, wie die Süddeutsche im Jahr 2018 noch über den „bayerischen Grünen-Politiker Markus Ganserer“ berichtete, der seinerzeit nur „zweimal im Monat seine weibliche Identität öffentlich auslebte“. Vor lediglich fünf Jahren hatte sich Ganserer noch nicht einmal entschieden, welchem Geschlecht genau sie denn angehöre. Dies hat sie nun getan und die gesamte Gesellschaft soll sich dem jetzt beugen. Wer es im Bundestag nicht tut, der soll bestraft werden, waren sich die Parteien gegen die AfD einig, als sie deren Einspruch einstimmig ablehnten. 

Tessa Ganserer kann sich lediglich wünschen, aber nicht verlangen, als Frau bezeichnet zu werden. Das sollte so selbstverständlich sein, wie – der Würde des Hauses wegen – nicht in Reizwäsche im Bundestag aufzukreuzen.

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Der Oberste Gerichtshof in Russland hat ein Verbot gegen die internationale LGBTQ+-Bewegung wegen extremistischer Bestrebungen verhängt. Demnach wurde entschieden, die internationale öffentliche LGBTQ+-Bewegung als „extremistische Organisation“ anzuerkennen und ihre Aktivitäten in Russland zu verbieten. Die englische Abkürzung LGBTQ+ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-Menschen, queere sowie intergeschlechtliche Menschen – das Pluszeichen ist Platzhalter für weitere „Identitäten“ und „Geschlechter“.

Unklar ist noch, wie das Urteil in der Praxis ausgelegt wird, da es zunächst nicht auf namentlich genannte Organisationen oder einzelne Personen abzielt. Die Richter stimmten aber einem grundsätzlichen Antrag des russischen Justizministeriums zu, wie die russische Nachrichtenagentur „Interfax“ unter Berufung auf das Gericht meldete.

Beobachter gehen davon aus, dass das Urteil Konsequenzen für LGBTQ+-nahe Organisationen hat insofern, als Publikationen etwa mit subversiven oder gegen das Kindeswohl gerichteten Inhalten sowie öffentliche Veranstaltungen untersagt werden können. 

Wer und was wirklich hinter der Regenbogen-Mafia stecken, das hat der Deutschland-Kurier unlängst in einer dreiteiligen Video-Serie dokumentiert:

Teil 1

Teil 2

Teil3

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Quelle: DISCUSS: Henry Kissinger Dead at 100 – OffGuardian Henry Kissinger, der ehemalige Außenminister der…

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Kaum Einsparungen, dazu der dreiste Trick mit der rückwirkenden „Notsituation“, die vor dem Karlsruher Urteil niemand bemerkt hatte – Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD im Deutschen Bundestag, rechnet den Etablierten die harte Wahrheit vor: Der Haushalt 2023 ist und bleibt verfassungswidrig. Die CDU will trotzdem nicht klagen, weil sie selbst gerne im Notstand regieren und hemmungslos Schulden machen möchte. Der wahre Notstand ist ein politischer: Grünideologische CO2- und Immigrationspolitik sowie teure Kriegspolitik im Ausland.

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Ken Paxton, der Generalstaatsanwalt von Texas, verklagt das Pharmaunternehmen Pfizer wegen Verstößen gegen den sogenannten Deceptive Trade Practices Act. Er wirft Pfizer vor, die Öffentlichkeit gezielt über die Wirksamkeit seines Covid-Gentherapeutikums getäuscht zu haben und prangert eine Verschwörung zur Zensur von Kritikern an, um die Impfung als “Cash Cow” zu retten. Die Klage ist ein Rundumschlag gegen das Unternehmen, das der Öffentlichkeit Paxtons Ansicht nach ein fehlerhaftes Produkt auf Basis von Lügen aufdrängte.

In einer Pressemitteilung zur Klage wird die Irreführung der Öffentlichkeit hinsichtlich der angeblichen Wirksamkeit des Vakzins von 95 Prozent erörtert: Pfizer habe fälschlicherweise den Eindruck erweckt, das Präparat schütze zuverlässig und langfristig und verhindere Infektionen.

Dass die klinischen Studien diese Behauptungen nie stützten, wurde schon im Jahr 2021 von kritischen Fachleuten und alternativen Medien aufgedeckt. Das weiß auch Paxton: Er führt in der Klage weiterhin aus, dass Pfizer, um die eigene “Cash Cow” zu retten, gegen Kritiker vorging und diese unter Zusammenarbeit mit Plattformen der sozialen Medien zensierte. Paxton bezeichnet die Covid-Impfung als fehlerhaftes Produkt, das durch Lügen verkauft wurde.

Die vollständige Pressemitteilung vom 30. November lesen Sie hier (ins Deutsche übersetzt, Hervorhebungen durch Report24):

Generalstaatsanwalt Ken Paxton verklagt Pfizer wegen falscher Darstellung der COVID-19-Impfstoffwirksamkeit und Verschwörung zur Zensur der Öffentlichkeit Diskurs

Der Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton, hat Pfizer, Inc. verklagt, weil es die Wirksamkeit des COVID-19-Impfstoffs des Unternehmens rechtswidrig falsch dargestellt und versucht hat, die öffentliche Diskussion über das Produkt zu zensieren.

Pfizer hat sich an falschen, täuschenden und irreführenden Handlungen und Praktiken beteiligt, indem es unbegründete Behauptungen bezüglich des COVID-19-Impfstoffs des Unternehmens aufstellte und damit gegen den Texas Deceptive Trade Practices Act verstieß.

Die weitverbreitete Behauptung des Pharmaunternehmens, sein Impfstoff habe eine Wirksamkeit von 95 % gegen Infektionen, war höchst irreführend. Diese Kennzahl stellte eine Berechnung der sogenannten „relativen Risikoreduktion“ für geimpfte Personen in den ersten zweimonatigen Ergebnissen der klinischen Studie von Pfizer dar. FDA-Veröffentlichungen weisen darauf hin, dass die „relative Risikominderung“ eine irreführende Statistik ist, die die Wahl der Verbraucher „unangemessen beeinflusst“. Pfizer wurde damals auch darauf hingewiesen, dass der Impfschutz nicht über einen Zeitraum von zwei Monaten hinaus genau vorhergesagt werden könne. Dennoch erweckte Pfizer den irreführenden Eindruck, dass der Impfschutz dauerhaft sei, und hielt der Öffentlichkeit Informationen vor, die seine Behauptungen über die Dauer des Schutzes untergruben. Und obwohl die klinische Studie nicht messen konnte, ob der Impfstoff vor einer Übertragung schützt, startete Pfizer eine Kampagne, um die Öffentlichkeit einzuschüchtern, sich den Impfstoff als notwendige Maßnahme zum Schutz ihrer Angehörigen zu verschaffen.

Tatsächlich wurde das Produkt von Pfizer den Darstellungen des Unternehmens nicht gerecht. Die Zahl der COVID-19-Fälle nahm nach der großflächigen Verabreichung des Impfstoffs zu, und in einigen Gebieten kam es bei der geimpften Bevölkerung zu einem höheren Prozentsatz an Todesfällen durch COVID-19 als bei der ungeimpften Bevölkerung. Als das Scheitern seines Produkts offensichtlich wurde, ging Pfizer dazu über, diejenigen, die die Wahrheit sagten, zum Schweigen zu bringen. In der Klage heißt es: „Wie reagierte Pfizer, als sich herausstellte, dass sein Impfstoff versagte und die Lebensfähigkeit seiner Cash-Cow gefährdet war? Durch die Einschüchterung derjenigen, die die Wahrheit verbreiten, und durch die Verschwörung zur Zensur ihrer Kritiker. Pfizer bezeichnete diejenigen als „Kriminelle“, die Fakten über den Impfstoff verbreiten. Es wurde ihnen vorgeworfen, „Fehlinformationen“ zu verbreiten. Und es zwang Social-Media-Plattformen, prominente Wahrsager zum Schweigen zu bringen.“

„Wir streben nach Gerechtigkeit für die Menschen in Texas, von denen viele durch tyrannische Impfvorschriften gezwungen wurden, ein fehlerhaftes Produkt zu nehmen, das durch Lügen verkauft wurde“, sagte Generalstaatsanwalt Paxton. „Die Fakten sind klar. Pfizer hat nicht die Wahrheit über seine COVID-19-Impfstoffe gesagt. Während die Biden-Regierung die Pandemie zu einer Waffe gemacht hat, um der Öffentlichkeit illegale Gesundheitsverordnungen aufzuzwingen und Pharmaunternehmen zu bereichern, werde ich jedes mir zur Verfügung stehende Mittel einsetzen, um unsere Bürger zu schützen, die durch Pfizers Maßnahmen in die Irre geführt und geschädigt wurden.“

Die Klage folgt auf die Anfang des Jahres angekündigte Untersuchung gegen Pfizer und andere Impfstoffhersteller durch Generalstaatsanwalt Paxton.