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Thüringen: Das wird die AfD bei Machtübernahme ändern

Im kommenden September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Die AfD mit ihren Landesvorsitzenden Björn Höcke und Stefan Möller hat dabei gute Chancen, stärkste Kraft zu werden. Auf dem AfD-Landesparteitag in Pfiffelbach stellte Höcke einen Fünf-Punkte-Plan vor, wie die AfD das mitteldeutsche Bundesland reformieren will.

von Mario Rönsch

Am 1. September 2024 werden in Thüringen die Karten neu gemischt. Die knapp zwei Millionen wahlberechtigten Thüringer wählen an diesem Sonntag im nächsten Herbst einen neuen Landtag, der möglicherweise einen Paradigmenwechsel in der Bundesrepublik auslösen könnte, denn die AfD hat gute Chancen, stärkste Kraft im neuen Landtag zu werden. Hatte sie 2019 noch 22 Prozent und damit den dritten Platz erreicht, sehen die Meinungsforschungsinstitute die AfD mittlerweile bei über 30 Prozent. Sollte die Partei mit ihren Spitzenkandidaten Björn Höcke und Stefan Möller ein solches Ergebnis einfahren, stellt sich für die Partei und die Wähler zu Recht die Frage, welche Pläne und Ziele mit einer AfD-Regierung zu erwarten wären. Höcke hat nun die Antwort gegeben: In einer Rede skizzierte er einen Fünf-Punkte-Plan, wie er Thüringen reformieren will.

Juristische Maßnahmen gegen die Migrationspolitik und Reform des Verfassungsschutzes

Als erste Amtshandlung als möglicher Ministerpräsident kündigte der Lehrer Höcke eine juristische Offensive gegen die Migrationspolitik seit 2015 an und knüpft damit an die Formel der „Herrschaft des Unrechts“ des Staatsrechtlers Ulrich Vosgerau an. Diese stehe nicht mehr auf dem Boden des Europarechts und des Grundgesetzes, sodass er im Namen des Freistaats Thüringen Verfassungsklage gegen die Bundesregierung einreichen will. Bereits 2018 war die AfD mit dem gleichen Ziel vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, jedoch aus formalen Gründen abgewiesen worden, da es sich bei dem angestrebten Organstreitverfahren eher um die Klärung von Kompetenzstreitigkeiten als um die von der Partei geltend gemachte Verletzung ihrer Parteirechte handele. Höcke erhofft sich nun als Ministerpräsident bessere Chancen für Vertreter eines Bundeslandes. Das Verfahren werde eine der ersten Maßnahmen sein, „die wir in Thüringen mit einer AfD-Regierung umsetzen werden, und zwar so schnell wie möglich“, sagte Höcke.

Als zweites Ziel nannte Höcke die „Demokratisierung“ des Verfassungsschutzes. Damit ist der Rückbau und die Rückführung von Privilegien und Kompetenzen der Behörde gemeint, die nach Ansicht von Experten wie dem Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser inzwischen immer mehr als „Regierungsschutz“ im Auftrag und im Interesse der jeweiligen Regierung agiert. Der Landesverband wird vom Thüringer Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft – Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass die Behörde dem amtierenden Innenminister, dem SPD-Politiker Georg Maier, untersteht und zudem von Stephan J. Kramer geleitet wird, dessen Qualifikation und Eignung als Nichtjurist vielfach in Frage gestellt wurde. „Dieser Verfassungsschutz wird keine Gesinnungsschnüffelei mehr betreiben“, so Höcke weiter.

Keine staatliche Förderung mehr für die linke „Zivilgesellschaft“ und Ende des „Klimagedöns“

„Wir werden den Ideologiestaat zurückdrängen. Wir werden den Kampf gegen Rechts beenden“, sagte Höcke in seiner Rede. „Wir werden keine neuen Landesprogramme aufsetzen, die den Menschen sagen, wie sie zu denken haben.“ Der AfD-Fraktionsvorsitzende spielte damit auf den staatlich geförderten „Kampf gegen Rechts“ durch zivile Akteure an, die oft auch linke oder linksextreme Organisationen sind oder zumindest eine gewisse Nähe zu solchen Strukturen aufsuchen und damit eine indirekte staatliche Subventionierung der AfD-Gegner darstellen. Im Jahr 2023 förderte ein solches Programm 23 Thüringer Landkreise und kreisfreie Städte beim Aufbau lokaler Partnerschaften für Demokratie. Darüber hinaus förderte es 46 weitere Projekte von Vereinen oder Bildungsträgern. Insgesamt gab das Land dafür im Jahr 2023 rund 6,1 Millionen Euro aus. Mit dem Auslaufen der Förderung würden viele dieser Akteure ihre finanzielle Sicherheit verlieren.

Aber auch so genannte „Klimaschutzmaßnahmen“, die Höcke in seiner Rede als „Klimagedöns“ bezeichnete, sollen beendet werden. Derzeit fördert das Land Thüringen solche „Klimaschutzmaßnahmen“ mit Millionenbeträgen, zum Beispiel mit 50 Millionen Euro für den Klimapakt mit den Kommunen. Für Unternehmen gibt es in Thüringen das Green Invest Ress mit insgesamt 27,5 Millionen Euro, unter anderem auch aus EU-Fördertöpfen. Der Klimaschutz und damit verbundene Maßnahmen stehen derzeit stark in der Kritik, vor allem die AfD hat sich in der Vergangenheit immer wieder gegen eine Politik positioniert, die den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährden könnte. Zudem stellen Experten immer wieder in Frage, inwieweit der Mensch das Klima beeinflusst und welche Rolle Deutschland dabei spielt.

Kündigung des Medienstaatsvertrag und Reform des öffentlichen Rundfunks

Der letzte Punkt in Höckes Plan betrifft eine tiefgreifende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. In Pfiffelbach kündigte er an, „die Medienstaatsverträge“ kündigen zu wollen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei zu teuer, habe zu viele überflüssige Programme und betreibe Regierungspropaganda. Stattdessen fordert Höcke eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die etwa zehn Prozent der Größe des heutigen Rundfunks haben, die Grundversorgung garantieren und aus Steuermitteln finanziert werden solle. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht seit Jahren unter heftiger Kritik – Verschwendungssucht, unverschämt hohe Gehälter und enorme Personalkosten, linke und nicht neutrale Berichterstattung und die Isolierung der AfD. So werden AfD-Politiker kaum noch in die großen Talkshows eingeladen. Höcke würde mit der Kündigung des Medienstaatsvertrages den Stecker ziehen – zum Leidwesen linker Beobachter.

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Hamas-Angriff auf Israel: Insider verdienten Milliarden an der Börse

Mächtige Finanzakteure sollen vom Angriff der Hamas auf Israel vorher gewusst haben. So positionierten sie sich dementsprechend auf der Wall Street, um enorme Rendite aus dem tragischen 7. Oktober zu schöpfen.

von Elem Chintsky

Die israelische Tageszeitung Haaretz berichtete am Montag über neueste Enthüllungen eines Insider-Ausverkaufs von israelischen Aktien – nur fünf Tage vor dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Haaretz bezieht sich dabei auf das kurz zuvor publizierte Forschungspapier von Joshua Mitts und Robert J. Jackson, Jr. namens “Trading on Terror?” (zu Deutsch: “Handelsgeschäft mit dem Terror?”).

Demnach sollen Finanzakteure gegen israelische Firmen gewettet haben – sie verkauften deren Aktien, bevor diese aufgrund des Überraschungsangriffs einen rasanten Preisabsturz erfuhren.

Weder Jackson, Jr. noch Mitts sind Fremde in der Materie. Ersterer ist ein ehemaliger Beauftragter der US-Börsenaufsichtsbehörde, während Mitts bis heute ein Experte für sogenannte Leerverkäufe ist. Die Experten unterstrichen, dass ihre “Ergebnisse darauf hindeuten, dass Händler, die über die bevorstehenden Anschläge informiert waren, von diesen tragischen Ereignissen profitiert haben.” Apropos, Leerverkäufe sind Verkäufe von Aktien, von denen man ausgeht, sie würden sehr zeitig im Wert fallen. 

Eines der wichtigsten Finanzinstrumente, die die beiden analysierten, ist der EIS (MSCI: Israel Exchange-Traded Fund, oder NYSE: EIS) – ein börsengehandelter Fonds, der israelische Wertpapiere, welche an der New Yorker Börse gehandelt werden, überwacht. Es handelt sich dabei um eine Anlageoption, die es ermöglicht, auf israelische Aktien zu wetten, ohne welche zu kaufen. Anders ausgedrückt: Man kann damit im Rahmen einer vorübergehenden “Leihgabe” hantieren.

Leerverkäufe en masse

Jemand, beziehungsweise ein Kollektiv aus bisher anonymen Insidern, wettete nur Tage vor dem Angriff am 7. Oktober gegen den israelischen EIS. Sowohl auf der Tel Aviv Stock Exchange (TASE) als auch auf der New York Stock Exchange (NYSE) wurden abnormale Höhen an Leerverkäufen verzeichnet. Besonders der 2. Oktober fällt auf im Extrem: 227.000 solcher EIS-Einheiten sollen in Leerverkauf-Transaktionen die Hände gewechselt haben.

Üblicherweise werden wenige tausend solcher Transfers am Tag getätigt. Die Experten und auch Haaretz sind überzeugt: Das Maß an Kalkül übersteigt in der Retrospektive jeglichen Verdacht auf glücklichen oder tollkühnen Leichtsinn. Wer auch immer diese Leerverkäufe veranlasste, war zuversichtlich und überzeugt, dass den Staat Israel schon sehr bald eine Tragödie heimsuchen würde. “Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass das Volumen der Leerverkäufe am 2. Oktober zufällig zustande kam”, versichern Mitts und Jackson, Jr. in ihrer jüngsten Forschungsarbeit.

Der Wert des Finanzproduktes war schon am 11. Oktober um über 7 Prozent gesunken. Drei Wochen nach dem Hamas-Angriff war bereits ein steiler Absturz um über 17 Prozent zu verzeichnen. Normalerweise würde nach dem Sturz die Anlage im Preis-Tal zurückgekauft und erst wieder verkauft werden, wenn der Preis sich wieder stabilisiert hat. Genau das ist geschehen. Wenn man heute auf den Preis des EIS – den de facto Index der israelischen Wirtschaft – schaut, so zeigt er Niveaus von vor dem Hamas-Angriff.

Es gab im letzten Vierteljahrhundert einige Krisen, die Israel durchlaufen hat. In keiner dieser Krisen seien solche verdächtigen Leerverkäufe getätigt worden, heißt es in dem Artikel. Ein weiteres klares Indiz, dass es sich um zuversichtliches Vorwissen über den damals noch in der Zukunft liegenden Angriff gehandelt haben muss, ist der Fakt, dass Leerverkäufe eine äußerst riskante Finanzmarkt-Disziplin darstellen. Je größer das Volumen, umso höher ist das Risiko, den gesamten Einsatz zu verlieren, sofern der Preis letztendlich nicht fällt. Das Volumen bei der “Wette gegen Israel” ist geradezu präzedenzlos. Im Ausmaß ließe sich das mit dem “schwarzen Mittwoch” von 1992 vergleichen, als George Soros gegen das Pfund Sterling wettete, dabei fast “die Bank of England brach” und an einem Tag eine Milliarde US-Dollar verdiente.

Dass die Hamas einen in solchen Maßstäben verschleierten Kommunikationskanal mit ihren vermeintlich loyalen und extrem einflussreichen Finanz-Insidern an der Wall Street und im israelischen Finanzmarkt aufrechterhalten konnten, ohne, dass US-amerikanische und israelische Geheimdienste auf solche konspirativen Positionierungen im Voraus aufmerksam geworden wären, ist fraglich. Laut dem Bericht wurden über eine Milliarde US-Dollar verdient – nur einige Millionen davon sollen aber an die Hamas gegangen sein.

Bei einer solchen Ratio erscheint der Anteil der Hamas eher wie eine symbolische Aufwandsentschädigung für den Angriff am 7. Oktober, als dass sie der Hauptprofiteur wären. Doch wenn dem so ist: Wer sind die eigentlichen, hauptberuflichen Wucherer, die sich den tragischen Tag Israels – an dem über 1.200 größtenteils israelische Zivilisten umgekommen sind – so erbarmungslos zunutze gemacht haben? Die US-amerikanischen und israelischen Ermittlungen dazu laufen erst noch an.

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Quelle: (6) Won’t Someone Save Us From The COVID-19 Inquiry? Wie Scotty einmal sagte: „Ich…

The post Könnte uns irgendjemand bitte vor dem Covid-19-Untersuchungsausschuß retten? – Iain Davis first appeared on Axel B.C. Krauss.

Die jüngste fatale Entwicklung der deutschen Finanzen hat zahlreiche Gründe. Sie begannen mit der Einführung des Weichei Euro durch Aufgabe unserer stabilen D-Mark. Und sie enden zur Zeit mit einer Geldschwemme der Ampel für „Klimaschutz“, Energiewende-Subventionen, Energiewende-Rettungsmaßnahmen und Überweisungen in Milliardenhöhe an Entwicklungsländer, um sie zur Klimaschutz-Weltbeglückung Deutschlands zu bekehren. Nicht zu vergessen sind schließlich die dem deutschen Steuerzahler entzogenen Sozialleistungen infolge der hierzulande jedes Jahr zu Hunderttausenden einfach hereinspazierenden Wirtschaftsmigranten, weil unseren Gesetzen gehorchende Grenzkontrollen von der herrschenden Politik verantwortungslos ignoriert werden. Die Hoffnung, dass diese Migranten fachkundige Mitarbeiter für unsere Volkswirtschaft würden, hat sich leider zum größten Teil nicht erfüllt – trotz positiver und willkommener Ausnahmen.

Die aktuelle Ampel ist Musterbeispiel für das berühmte Zitat von Magaret Thatcher „Sozialistischen Regierungen geht stets das Geld anderer Leute aus“. Wie gefährlich ist aber solch eine verantwortungslose Politik? Was hat es mit „übermäßigem Gelddrucken“, was mit „Finanzkrisen“, „schuldenfinanzierten Subventionen“, „fatalen Machenschaften von Investmentbanken“, „staatlichen Anleihenkäufen“, … auf sich? Und vor allem, welche Rolle spielt dabei der hierzulande aktuelle industrielle Schlüsselfaktor „Energiepreis“? Über die Elefanten im Raum, „Klimaschutz“ und Energiewende, trauen sich die Mainstrean-Medien nicht zu berichten, und Industriemanager fürchten um ihren Arbeitsplatz, wenn sie diesen sachlichen Weltrettungs-Unsinn zu deutlich kritisieren.

Solche und insbesondere auch viele Grundsatzfragen werden in dem handlichen Buch des Buchautors Dr. Lutz Peters mit dem Titel In der Schattenwelt der Geldpolitik, erschienen im Schweizer WELTBUCH Verlag, aufgegriffen und beantwortet. Und es lässt keine „Elefanten“ aus! Dies erfolgt auch für wirtschaftliche Laien verständlich. Den Ursachen der regelmäßig auftretenden Finanzkrisen geht Lutz Peters analytisch auf den Grund und spart dabei nicht mit Vermeidungsmaßnahmen nach dem heutigen wissenschaftlichen Stand. Der Autor dieser EIKE-News ist kein Wirtschaftsexperte und sein Fleiß beim bisherigen Lesen von Wirtschaftsbüchern hält sich in Grenzen. Um so mehr ist er vom Buch von Lutz Peters begeistert, weil dort viele ihm bislang unbekannte Zusammenhänge erklärt werden.

Das Schlusswort des Buchs von Lutz Peters über die aktuelle Finanzsystemkrise Deutschlands ist unmissverständlich und dürfte von jedem vernünftigen und keiner sozialistischen Ideologie anhängendem Zeitgenossen verstanden und geteilt werden. Es lautet: „Die Energiepreise explodierten. Nur eine wesentliche Erhöhung des europäischen Energieangebots bringt die Preise zurück auf ein wirtschaftlich erträgliches Niveau. Staatliche Subventionen dagegen vergrößern den Schuldenberg und vermitteln die trügerische Illusion real niedriger Preise. Auf Dauer ist diese staatliche Wirtschaftslenkung unbezahlbar. Erfolgreiche Wirtschaftspolitik ließ sich weder 2008 noch läßt sie sich 2023 durch Geldpolitik ersetzen.„

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Grundgesetz – Der Putsch geht weiter

Verfassungen sind dazu da, um von Politikern gebrochen zu werden. Da macht auch unser Grundgesetz keine Ausnahme. Von Angela Merkel bis hin zu Robert Habeck führen uns unsere Politiker seit Jahrzehnten vor, wie man so etwas geschickt macht: geräuschlos und schrittweise.

von Konrad Adam

Nach den Exzessen des Dritten Reiches stand der Patriotismus, die Liebe zu Land und Leuten, in Deutschland nicht mehr hoch im Kurs. Was von ihm zu retten war, das hatte der Politikwissenschaftler Dolf Sternberger gerettet, als er den Verfassungspatriotismus zur einzig legitimen Form von deutschem Nachkriegs-Patriotismus ausrief.

Der neue Begriff machte schnell die Runde, er klang freundlicher als das häßliche Kürzel von der FdGO, mit dem die progressive Linke ihre Verachtung für das Grundgesetz zu umschreiben pflegte. Sie konnte und wollte in der verfassungsmäßigen Ordnung nicht mehr erkennen als eine Zwischenstation auf dem Weg ins Paradies der grenzenlosen Güterfülle.

Patriotismus war der Linken schon immer suspekt. Robert Habeck, der Generalstabschef des Grünen Frontkämpferbundes, findet ihn rundheraus „zum Kotzen“. Seit er an der Regierung ist, sitzt ihm nun aber noch ein zweiter Kotzbrocken im Halse, die Verfassung. Sie ist dazu da, den Machthabern Grenzen zu setzen; das macht sie ihnen lästig.

Mit dem Grundgesetz unter dem Arm

Ein Innenminister, lang ist’s her, wollte nicht von früh bis spät mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen, und Robert Habeck will das auch nicht. Nachdem er mit seinen Transformationsphantasien vor Gericht gescheitert war, wurde er bockig und versprach, mit der Transformation weiterzumachen, unabhängig davon, was die Verfassung dazu sagt und die Justiz dazu meint. Wenn die Instanzen, wenn Parlamente und Gerichte dem Fortschritt im Wege stehen, dann müssen sie eben weichen.

Angela Merkel hatte den Weg gewiesen, als sie, betont beiläufig im Zuge einer Pressekonferenz, darauf drang, die demokratisch einwandfreie Wahl eines Ministerpräsidenten rückgängig zu machen. Sie wußte: Wer auf das Wahlrecht anlegt, der trifft die Verfassung ins Herz. Das Grundgesetz zählt ja nicht zufällig die freie, gleiche und geheime Wahl zu denjenigen Bestimmungen, die auch mit qualifizierter Mehrheit nicht verändert werden dürfen.

Um ihre verfassungswidrige Forderung zu begründen, berief sich Frau Merkel denn auch gar nicht erst auf irgendwelche Bundes-, Landes- oder Grundgesetze, sondern kurzerhand auf sich selbst und ihre Partei, die CDU. Das war zwar gegen die Verfassung, gab die Wirklichkeit, wie sie im Laufe ihrer viel zu langen Kanzlerschaft eingerissen war, aber ganz gut wider. Früher sprach man in solchen Fällen von Autoritarismus, heute nennt man das Postdemokratie.

Der dritte Putsch

Das Coronavirus erlaubte ihr und ihren Trabanten dann den zweiten Putsch, diesmal gerichtet gegen die individuellen Freiheitsrechte. Um klarzumachen, was die Uhr geschlagen hatte, wurden sie nicht etwa durch Gesetz, sondern auf dem Verordnungswege außer Kraft gesetzt. Seither gelten sie nur unter Vorbehalt, sie sind gerade so viel wert, wie die Regierung das will. Habecks Transformationsspektakel war nun der dritte Putsch. Wie alle anderen Wörter aus dem Sprachschatz der Grünen, wie Fortschritt und Modernisierung, Diversität und Selbstbestimmung, zählt auch die Transformation zu jenen unbestimmten Rechtsbegriffen, die alles erlauben, weil sie nichts bedeuten. Die Verfassung wird nicht mehr abgeschafft, sie wird, weil unbequem, eskamotiert, durch Tricks weggezaubert.

Das Steuerbewilligungsrecht, ursprünglichstes aller parlamentarischen Vorrechte, hat der Finanzminister unter allerlei Worthülsen versteckt. Er betätigt sich als Hütchenspieler, der die Kugel so lange hin und her scheucht, bis niemand mehr weiß, wo sie liegt. Wie jede ordentliche Verfassung verlangte auch das gute alte Grundgesetz, den Haushaltsplan im voraus aufzustellen, Ausgaben und Einnahmen zum Ausgleich zu bringen und für Schulden nicht mehr Geld auszugeben als für Investitionen.

Nachdem diese lästigen Vorschriften durch die immer noch so genannte Schuldenbremse ersetzt worden waren, wurde die Bremse umgehend wieder ausgesetzt, zum dritten oder vierten Mal in Folge. Die Verfassung ist zur tauben Nuß geworden: schön anzuschauen, aber innen hohl.

Braune und grüne Ideale

Wenn Rolf Mützenich, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag, über die außergewöhnlichen Zeiten klagt, dann soll das heißen: Not kennt kein Gebot! Wir mogeln uns am Grundgesetz vorbei. Das Volk wird uns daran nicht hindern, denn das Volk, von dem das Grundgesetz ja noch ganz unbefangen spricht, gibt es nicht mehr. Was es statt dessen gibt, sind „alle, die nun mal da sind“ – eine Art Reisegesellschaft, die ein Programm gebucht hat und auf Erfüllung pocht.

Sie hat ein Recht darauf, von ihrer Führung gehegt und gepflegt zu werden, inzwischen allerdings nicht mehr von Männern wie Robert Ley, sondern von Frauen wie der Familienministerin Lisa Paus. Der Fortschritt besteht darin, daß diese Ideale nicht mehr von Braunen propagiert werden, sondern von Grünen, und daß nicht mehr von Kinderzuschlägen, Familienhilfen oder Mutterkreuzen die Rede ist, sondern von Kindergrundsicherung, Familienservice und Mütterrente.

Angesichts der beiden großen Zukunftsthemen – Wie umgehen mit der neuen Völkerwanderung? Was tun gegen die Gefahr der Erderwärmung? –hat die Regierung jedes Augenmaß verloren. Im einen Fall treibt sie den Aktivismus auf die Spitze, im anderen die Lethargie. Daß der Warnschuß aus Karlsruhe die Rückkehr zu haushaltspolitischer Vernunft bewirken könnte, glaubt mittlerweile keiner mehr; in Sachen Asylrecht, Einwanderung und Flüchtlingswesen ist diese Hoffnung ohnehin schon längst verflogen.

Klammheimliche Freude

Noch vor dreißig Jahren hatten sich die Parteien unter dem Druck der ersten großen Flüchtlingswelle darauf verständigt, das heillos antiquierte Asylrecht zu novellieren. Das Ergebnis, das Abkommen vom Petersberg, war ein schlechter Kompromiß, doch immerhin noch ein Versuch, im Einklang mit der Verfassung zu regieren. Das ist vorbei.

Der ebenso massenhafte wie offenkundige Mißbrauch des politischen Asyls wird von der Regierung achselzuckend, wahrscheinlich sogar mit klammheimlicher Freude hingenommen. Daß eine Änderung der skandalösen Zustände nur in Absprache möglich ist und Absprachen schwierig sind, nimmt sie zum Vorwand, den Dingen ihren Lauf zu lassen. So wird das Grundgesetz zur Makulatur.

Seitdem es auch in Deutschland eine Alternative zur Regierungspolitik gibt, hat der Verfassungsschutz seine Tätigkeit ausgeweitet; doch immer noch nicht weit genug. Er hat noch nicht begriffen, daß die Verfassung keineswegs nur von unten, sondern auch von oben, sogar von ganz weit oben angegriffen und veralbert wird. Überraschend ist das nicht, denn wer den Patriotismus zum Kotzen finden, der pfeift auch gern auf die Verfassung.

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