Im Internet kursiert ein Video, in dem der israelische Ministerpräsident Netanjahu seine Pläne ohne Scheu darlegt. Die Aufnahmen entstanden 2001 während eines Interviews. Netanjahu verhält sich, als sei die Kamera ausgeschaltet.

In dem Video äußert sich Netanyahu, der sich 2001 geweigert hatte, in die nationale Politik zurückzukehren, abfällig über die USA und die Palästinenser. Er sagt auch, dass er für das Scheitern des Oslo-Abkommens verantwortlich sei. Das Video wurde der israelischen Zeitung Haaretz zugespielt.

Sicherheitskopie.

Direkt zum Video:

Netanjahu sagt: „Wir müssen zuerst die Palästinenser hart treffen“. „Nicht nur einmal, sondern viele Male müssen sie leiden. So sehr, dass der Preis, den sie zahlen müssen, unerträglich wird.“

Ein umfassender Angriff auf die Palästinensische Autonomiebehörde, bis zu dem Punkt, an dem sie Angst haben, dass alles zusammenbricht. Die Angst, dass alles zusammenbricht. Das ist es, was wir erreichen müssen, sagte Netanyahu.

Auf die Frage, ob er keine Angst davor habe, dass die Welt Israel als Besatzer sehen könnte, antwortete er: „Die Welt wird nichts sagen. Die Welt wird sagen, dass wir uns verteidigen.

„Ich weiß, wie die Amerikaner sind. Amerika ist beeinflussbar. Sie werden sich uns nicht in den Weg stellen“, fügte er hinzu.

Und wenn Amerika etwas sagt? Dann sagen sie etwas, und was dann? Achtzig Prozent der Amerikaner stehen hinter uns. Es ist absurd, aber wir haben dort viel Unterstützung.

Ab 2024 wird die Impfung gegen Covid auf dem Jahreskalender des PNI des Gesundheitsministeriums stehen.

Eine Dosis des Impfstoffs Covid-19 wird ab 2024 Teil des Nationalen Immunisierungsprogramms (PNI) sein. Dies wurde am Dienstag. auf einer Veranstaltung des Gesundheitsministeriums bekannt gegeben.

Die Empfehlung der Regierung Lula richtet sich in erster Linie an Kinder im Alter von 6 Monaten bis unter 5 Jahren und an die Gruppen, die am stärksten gefährdet sind, schwere Formen der Krankheit zu entwickeln: Ältere Menschen, immungeschwächte Personen, Schwangere, Beschäftigte im Gesundheitswesen, Personen mit Begleiterkrankungen, Indigene, Flussbewohner und Quilombolas, Personen in Langzeiteinrichtungen und deren Beschäftigte, Personen mit dauerhaften Behinderungen, Personen über 18 Jahre, die sich im Freiheitsentzug befinden, Jugendliche und junge Menschen in sozialpädagogischen Maßnahmen, Beschäftigte im Freiheitsentzug und Obdachlose.

Die Aufnahme wurde bereits vom Covid-19 Technical Advisory Committee on Immunization (CTAI) geprüft.

„Dies ist eine wichtige Änderung, die im Einklang mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) steht, da der Covid-19-Impfstoff nun Teil unseres nationalen Impfprogramms ist. Während der Pandemie wurde ein Parallelprogramm eingerichtet, um den Covid-19-Impfstoff außerhalb unseres nationalen Programms einzusetzen. In diesem Jahr haben wir den Covid-19-Impfstoff in unser nationales Impfprogramm aufgenommen. Der Impfstoff wird jetzt im Impfkalender für Kinder empfohlen. Für alle Kinder im Alter von 6 Monaten bis unter 5 Jahren, die in Brasilien geboren wurden oder dort leben, ist der Impfstoff jetzt im Impfkalender vorgeschrieben“, sagte Ethel Maciel, Sekretärin des Ministeriums für Gesundheit und Umweltüberwachung.

Gesundheitsministerin Nísia Trindade betonte, dass alle Impfstoffe von der Anvisa als wirksam und sicher eingestuft wurden und den Anwendungsrichtlinien der WHO und des Gesundheitsministeriums entsprechen.

„Außerdem durchlaufen die Impfstoffe einen strengen Qualitätskontrollprozess, bevor sie in das SUS aufgenommen werden“, so Trindade weiter.

Von Michael Nevradakis, Ph.D.

Wie die Kenyan Daily Post berichtet, wurde die Rolle der Bill & Melinda Gates Foundation bei der Unterstützung der kenianischen Regierung bei der Entwicklung und Einführung eines von der Regierung unterstützten digitalen ID-Programms nach einer Reihe von Treffen hinter verschlossenen Türen“ mit dem kenianischen Präsidenten William Ruto bekannt gegeben.

Die Bill & Melinda Gates Foundation setzt ihren weltweiten Vorstoß zur Unterstützung staatlich geförderter digitaler ID-Programme fort. Diesmal hat sie Kenia im Visier, wo sie die Regierung bei der derzeit in Entwicklung befindlichen digitalen ID-Initiative „Maisha Namba“ beraten wird, berichtet Reclaim the Net.

Nach Angaben der Kenyan Daily Post wurde Gates‘ Rolle bei der Unterstützung der kenianischen Regierung bei der Entwicklung und Einführung von Maisha Namba nach einer Reihe von Treffen hinter verschlossenen Türen“ mit dem kenianischen Präsidenten William Ruto bekannt gegeben.

„Der Milliardär, der als Verfechter von GVO-Lebensmitteln bekannt ist, hat sich mit Ruto in einer Reihe von Treffen getroffen, seit er an die Macht gekommen ist, wobei die meisten dieser Treffen geheim gehalten wurden“, schrieb die Kenyan Daily Post.

„Die Vereinbarung wird die Regierung mit wichtigen technischen Experten und Partnern zusammenbringen, die professionelle Beratung anbieten werden, um eine reibungslose Einführung zu gewährleisten“, berichtet Kenyans.co.ke.

Alexis Hancock, Leiter der technischen Abteilung der Electronic Frontier Foundation, erklärte gegenüber The Defender, dass eine solche Geheimhaltung zwischen Regierungen und Privatunternehmen üblich sei.

„Externe Unternehmen bieten verschiedenen Regierungen oft Lösungen an, dass sie ihr Problem mit ihrem Produkt lösen können“, sagte sie. „Wenn Regierungen dies umsetzen wollen, sollte die betreffende Technologie zunächst von der Bevölkerung geprüft werden können, bevor sie eingesetzt wird, und sie sollte verschoben werden, wenn sie nicht als sicher und gerecht angesehen wird.“

Laut Biometric Update soll Maisha Namba „verschiedene Herausforderungen angehen, wie die Identifizierung und Authentifizierung von Bürgern, den Schutz von primären Registrierungsdokumenten wie Geburtsurkunden und nationalen Personalausweisen und die Verbesserung der Verwaltung von Sozialprogrammen und Regierungsoperationen.“

Die Identifikationsnummer, die mit der Maisha Namba verbunden ist, „wird auch für die Anmeldung zu staatlichen Dienstleistungen, einschließlich Bildung, Krankenversicherung, Steuern und Sozialversicherung, verwendet werden.“

Einige Experten glauben jedoch, dass das Maisha-Namba-Programm andere, unangekündigte Ziele verfolgt. Dr. Wahome Ngare, Vorsitzender der Kenya Catholic Doctors Association, sagte gegenüber The Defender, dass Maisha Namba als ein Programm zur Verfolgung von Impfungen dienen wird.

„Maisha Namba – Kiswahili für ‚Lebensnummer‘ – ist ein biometrisches Impfsystem für Neugeborene, das Geburtsurkunden ersetzen und dabei helfen wird, Kinder von der Geburt bis zum Alter von fünf Jahren zu verfolgen“, sagte Ngare. „Es wird dazu dienen, zu überwachen und sicherzustellen, dass alle Kinder ihre Impfungen erhalten.“

Ngare sagte, dass die Maisha Namba-Studie zwischen Februar und März durchgeführt wurde und nun von der Regierung eingeführt wird, höchstwahrscheinlich als Teil der allgemeinen Gesundheitsversorgung.

Er führte das Engagement von Gates für Maisha Namba auf die Beteiligung von Unternehmen wie Microsoft und Gavi, der Vaccine Alliance, zurück.

Gavi trägt nach eigenen Angaben dazu bei, dass fast die Hälfte aller Kinder auf der Welt gegen tödliche und schwächende Infektionskrankheiten geimpft werden können. Sie wurde 1999 gegründet, wobei die Gates-Stiftung zu den Mitbegründern und einem der vier ständigen Vorstandsmitglieder gehörte.

Gavi unterhält eine Kernpartnerschaft mit UNICEF, der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Gavi in ihre Liste der „relevanten Akteure“ aufnimmt.

„Auf einer tieferen Ebene und nach meinem Verständnis sind Maisha Namba und die Maisha-Karte Teil der größeren internationalen ID2020-Initiative, die von Gates durch Gavi und Microsoft und ihren gescheiterten Impfpass gefördert wird“, sagte er.

„Aus diesem Grund wird sich der volle Wert und der Schmerz des digitalen ID-Systems zeigen, wenn die Weltgesundheitsorganisation die nächste Pandemie ankündigt, insbesondere wenn die Internationalen Gesundheitsvorschriften im nächsten Jahr verabschiedet werden“, fügte Ngare hinzu.

Ngare bezog sich dabei auf Änderungen der bestehenden Internationalen Gesundheitsvorschriften, die derzeit von den WHO-Mitgliedern zusammen mit einem vorgeschlagenen Pandemievertrag“ verhandelt werden.

Die ID2020-Allianz hatte zuvor die Entwicklung von digitalen ID- und Impfpässen gefördert. Microsoft ist ein Gründungsmitglied der ID2020 Alliance, ebenso wie Gavi, die Gates Foundation, die Weltbank, Accenture und die Rockefeller Foundation.

„Wenn alles nach Plan läuft, wird Bill Gates nicht nur Milliarden von Afrikanern mit seinen mRNA-Impfstoffen impfen“, sagte Ngare. „Er hat ein digitales Ausweissystem für Regierungen auf der ganzen Welt geschaffen, um sicherzustellen, dass niemand seine Impfungen verpasst und dass diejenigen, die die Impfung verweigern, von Reisen oder vom Zugang zu staatlichen Dienstleistungen ausgeschlossen werden können.“

Gates unterstützte biometrische digitale ID-Initiativen auf der ganzen Welt, darunter das erste derartige Programm, Aadhaar, das 2009 in Indien eingeführt wurde. Aadhaar erfasst über 99 % aller indischen Erwachsenen und verbindet sie mit vielen öffentlichen und privaten Diensten. Das Programm hat Kontroversen ausgelöst, die Gates jedoch zurückgewiesen hat.

Auch andere Experten äußerten Bedenken, die denen von Ngare ähneln. Der in Kalifornien ansässige Anwalt für Datenschutz Greg Glaser sagte gegenüber The Defender: „Impfpässe waren ein Testlauf für eine globale biometrische ID“, und fügte hinzu:

„Der biometrische Ausweis ist für die dystopische Gesellschaft der Zukunft das, was Batterien für die Fernbedienung Ihres Fernsehers sind. Ohne die Batterien funktioniert die Fernbedienung nicht. Ohne biometrischen Ausweis versagt die dystopische Technologie: soziale Kreditscores, digitale Zentralbankwährungen [CBDCs], intelligente Geräte im Internet der Dinge.

„All dies wird nutzlos, wenn es nicht gelingt, die Massen durch biometrische Identifizierung in neue Technologiesysteme zu integrieren.“

Nach Ansicht von Glaser verfolgen solche Bemühungen einen größeren Zweck.

„Transhumanismus ist das Endspiel, und der biometrische Ausweis ist seine Achillesferse“, sagte Glaser. „All diese Dinge in unserem Leben hängen heute grundlegend von einem Ausweis ab: Rechte, Staatsbürgerschaft, Zugehörigkeit, Stellung vor Gericht, Konten, Privilegien, Dienstleistungen, Landtitel und vieles mehr. Ohne eine Form des Ausweises, meist in Form eines Namens, aber oft auch in Form von Nummern, die zunehmend mit biometrischen Daten verknüpft werden, kann eine Person kaum Zugang zu diesen Dingen haben“, sagte er.

„Menschen zu kontrollieren bedeutet, Ausweise zu kontrollieren“, fügte er hinzu. „Sogar nationale Regierungen sind jetzt völlig abhängig von ihren Organisations- und Unternehmens-IDs“.

Auch Irene Polansky, eine Bürgerin, die regelmäßig am National Call for Safe Technology teilnimmt, der von Wired Broadband Inc. und Virginians for Safe Technology veranstaltet wird, sagte gegenüber The Defender, dass COVID-19 ein Beta-Test für das sei, was noch kommen wird, und dass man den angepriesenen Vorteilen neuer Technologien wie der digitalen ID mit Vorsicht begegnen sollte.

„Andernfalls werden wir – und das Leben und die körperliche Autonomie und die angeborenen Rechte unserer Kinder – und unsere Teile des Planeten, unser Eigentum und unsere Bürgerrechte und unsere Brieftaschen – unsere hart verdienten Gelder und finanziellen Mittel – kollektiv und tyrannisch gezwungen und verschlungen, ohne dass wir uns dagegen wehren oder uns überraschen lassen“, sagte sie.

Digitaler Ausweis für Neugeborene ist Teil der „enormen Möglichkeiten“, die Gates in Afrika sieht

Mark Suzman, CEO der Gates Foundation, erklärte gegenüber Business Daily Africa, dass seine Organisation die kenianische Regierung mit technischen Experten und Partnern zusammenbringen wird.

„Unsere Rolle ist immer die eines Beraters. Wir können die Regierung mit wichtigen technischen Experten und Partnern zusammenbringen, aber wir sind sehr ermutigt durch das, was wir sehen, und durch das Engagement des Präsidenten. Wir haben eine Reihe spezifischer Investitionshilfen für die digitale Identität. Wir stellen sie sogar breiteren Plattformen zur Verfügung“, sagte er.

Laut Business Daily Africa ist diese Unterstützung der kenianischen Regierung Teil dessen, was die Gates Foundation als „enorme Möglichkeiten, die durch die Existenz einer digitalen Identität in Kenia erschlossen werden können“ sieht.

„Dies ist eine große Priorität von Präsident Willam Ruto, und wir denken, dass dies sehr angemessen ist, denn ein starkes, robustes, offenes digitales Identitätssystem wird tatsächlich zu einer Plattform, die nicht nur die finanzielle Eingliederung fördert, bei der Kenia bereits weltweit führend ist, sondern auch eine Plattform sein kann, die tatsächlich wichtige Fortschritte in der Gesundheitsfürsorge, im Bildungswesen und bei anderen Dienstleistungen vorantreibt“, sagte Suzman.

Doch die Gates-Stiftung ist nicht der einzige globale Akteur, der an der Einführung von Maisha Namba beteiligt ist. Nach Angaben von Kenya’s Capital News unterzeichneten die kenianische Regierung und das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) im August eine Absichtserklärung zur Unterstützung des noch jungen digitalen ID-Programms.

Reclaim the Net zufolge sieht der Plan vor, dass jedem Neugeborenen eine Maisha Namba zugewiesen wird, die es sein Leben lang begleitet. Rukia Chitechi, stellvertretende Kommissarin für den Bezirk Nyandarua, sagte: „Das System soll über die Schulen laufen, indem sichergestellt wird, dass jedem geborenen Kind eine Maisha Namba zugewiesen wird.“

Das Ziel 16.9 der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) fordert die Bereitstellung einer digitalen legalen Identität für alle, einschließlich Neugeborener, bis 2030.

Glaser: „Das SDG-Ziel 16.9 der Vereinten Nationen bestätigt, dass die Regierungen bis zum Jahr 2030 jedem einen biometrischen Ausweis ausstellen werden, auch Babys … Das bedeutet, dass die Vereinten Nationen mit Unternehmen und lokalen Regierungen zusammenarbeiten, um Ihnen und Ihren Kindern bis 2030 einen biometrischen Ausweis auszustellen, ob Sie das wollen oder nicht.“

In einem Tweet sagte Julius Kibet Bitok, Kenias Staatssekretär für Einwanderung und Bürgerdienste: „Das digitale Identitätssystem wird den Kenianern eine sichere und zuverlässige Möglichkeit bieten, ihre Identität für eine Vielzahl von Zwecken zu verifizieren, einschließlich des Zugangs zu staatlichen Dienstleistungen, der Eröffnung von Bankkonten und Reisen.“

„Es wird auch dazu beitragen, Betrug und Korruption zu verringern und die Effizienz zu verbessern“, fügte er hinzu.

Ngare stellte diese Theorie in Frage. „Auf den ersten Blick und wenn die Regierung der Inhaber der Daten ist und nicht Dritte wie Microsoft oder seine Untergebenen, könnte es die Erbringung von Dienstleistungen verbessern und Betrug reduzieren, wie von Regierungsvertretern behauptet“, sagte Ngare und fügte hinzu, dass er bezweifle, dass dies der Fall sein werde.

In ähnlicher Weise sagte Hancock: „Wenn [die digitale ID] richtig gemacht wird, kann ein Faktor der Bequemlichkeit den Menschen zugute kommen, die für die Erneuerung wichtiger Dokumente lange Wege zurücklegen müssen oder vorübergehende Ausweise ausstellen, während sie auf ihre offiziellen Dokumente warten. Es gibt auch andere Methoden, wie die ’selektive Offenlegung‘, bei der man nicht alle seine Daten anzeigen muss, sondern nur die, die für eine bestimmte Transaktion erforderlich sind.“

Hancock sagte, sie sei besorgt darüber, wie ein „langfristiger, dauerhafter Identifikator“ dazu verwendet werden könnte, „Menschen zu verfolgen und einen Überwachungsstaat zu schaffen oder im Laufe der Zeit von einem bösen Akteur kompromittiert zu werden, der versucht, Informationen, die mit diesen eindeutigen Identifikatoren verbunden sind, weiterzugeben“.

„Jedes Mal, wenn ein Inhaber eines digitalen Ausweises seinen Ausweis benutzt, besteht für den Ausweisaussteller und den Ausweisprüfer die Möglichkeit, persönliche Daten über den Ausweisinhaber zu sammeln“, fügte sie hinzu.

Befürchtung, dass die digitale ID zu einer „permanenten Struktur für die Überwachung auf staatlicher Ebene“ führen wird

Laut Biometric Update „versucht die Regierung, das Vertrauen der Bevölkerung in die Maisha Card zu gewinnen, und hat klargestellt, dass ihre Ausstellung nicht obligatorisch sein wird“, sondern dass sie neben den bestehenden Ausweisdokumenten als legaler Identitätsnachweis akzeptiert werden soll.

In einem separaten Bericht von Biometric Update heißt es jedoch: „Es ist eine zwei- bis dreijährige Übergangszeit geplant, in der die bisherigen nationalen Ausweise schrittweise abgeschafft werden sollen.“

Hancock sagte, sie bevorzuge „kurzlebige Ausweise für Transaktionen und die Möglichkeit, sie zu entsorgen oder zu ändern, wenn sie kompromittiert werden“. Sie ist auch besorgt über Mandate im Zusammenhang mit digitalen Ausweisen und darüber, dass diese möglicherweise zu einer dauerhaften Struktur für die Überwachung auf staatlicher Ebene führen könnten.

„Die Menschen sollten die Möglichkeit haben, sich gegen digitale Systeme zu entscheiden und ein Recht auf Papier zu haben, wenn sie sich nicht wohl fühlen“, sagte Hancock.

Ähnliche Behauptungen bezüglich der Optionalität wurden über Indiens digitales ID-Programm Aadhaar aufgestellt, wie The Economist schrieb: „Obwohl Aadhaar optional sein sollte, ist es schwer, ohne es zu funktionieren.“

Die kenianische Regierung behauptet, dass die Einführung von Maisha Namba auch dazu dient, das Land mit den internationalen Standards für den weltweiten Reiseverkehr in Einklang zu bringen, wie sie von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und anderen Organisationen festgelegt wurden.

Maisha Namba wird mit einem Budget von 1 Milliarde kenianischen Schilling (etwa 6,8 Millionen Dollar) finanziert, berichtet Biometric Update. Nach Angaben von Business Daily Africa sollte das Programm ursprünglich am 2. Oktober starten, doch die Einführung wurde am 29. September verschoben.

Laut Reclaim the Net betonen kenianische Beamte, dass das neue System darauf abzielt, eine Reihe von Problemen zu lösen, wie die Authentifizierung von Bürgern, den Schutz von primären Identifikationsdokumenten, eine verbesserte Verwaltung von Sozialprogrammen und -operationen und die Vereinfachung des Zugangs zu Dienstleistungen wie Gesundheitsfürsorge, Bildung, Besteuerung und sozialer Sicherheit“, aber die Bedenken der Öffentlichkeit könnten zu dem verschobenen Start beigetragen haben.

„Trotz dieser Bedenken haben Regierungsvertreter versucht, den Bürgern zu versichern, dass sie sich für den Schutz der Privatsphäre und die von Maisha Namba versprochene Integration einsetzen“, so Reclaim the Net weiter.

Glaser stellte solche Behauptungen der „Inklusivität“ in Frage.

‚Inklusivität‘ ist … ein falsches Argument, das Politiker vor der Kamera verwenden“, sagte er. „Die Realität ist, dass der biometrische Ausweis jeden auf den kleinsten gemeinsamen Nenner von staatlichen Sozialhilfeempfängern bringt … Inklusion ist politische Sprache für die Regierung, die sich selbst Ihrer Familie aufzwingt und Ihre Kinder wie Mündel des Staates behandelt.“

Glaser kritisierte auch öffentlich-private Partnerschaften. „Als ich mich mit biometrischen Ausweisen beschäftigte, lernte ich, dass die Regierungen nicht an der Spitze der Nahrungskette stehen. Vielmehr sind es private Unternehmen wie Microsoft, Oracle und Accenture, die an der Spitze der Nahrungskette stehen, weil sie die Technologie entwickeln und besitzen und die Daten an der Spitze verwalten.

Einige Kenianer „sehr besorgt und misstrauisch“ über Gates‘ Bemühungen in Kenia

Die kenianischen Behörden haben versucht, der Öffentlichkeit zu versichern, dass ihre persönlichen Daten auf der neuen digitalen Plattform sicher sein werden.

Der Leiter des kenianischen Nationalen Registrierungsbüros für die Region Kipipiri, Joel Muchunu, sagte, das Maisha Namba Programm werde fortschrittliche Sicherheitsmerkmale enthalten, einschließlich kryptographischer Technologie zur Datensicherheit, berichtete die Kenya News Agency.

Irungu Houghton, Exekutivdirektorin von Amnesty International, „begrüßte“ laut Biometric Update das Maisha Namba-Programm und die Bemühungen der kenianischen Regierung um die digitale Transformation, äußerte aber „Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Daten, die für das Maisha Namba-Programm gesammelt werden“ und sagte, es sei wichtig, dass die Kenianer „sich sicher sind, dass sie die Möglichkeiten dieser digitalen Plattform verstehen und sich ihrer bewusst sind.“

Diese Zusicherungen haben jedoch nicht alle Kenianer überzeugt. Laut Reclaim the Net gibt es „eine offensichtliche Welle der Skepsis“, wobei Aktivisten aus bestimmten Regionen „Bedenken über eine unzureichende Infrastruktur, einen unzuverlässigen Netzzugang sowie Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der bürgerlichen Freiheiten“ äußern.

Einige Aktivisten argumentierten, Maisha Namba sei nicht von einem früheren Versuch der kenianischen Regierung zu unterscheiden, dem Huduma Namba, wie die kenianische Zeitung The Star berichtet. Dieses Programm wurde im Oktober 2021 vom Obersten Gerichtshof Kenias für verfassungswidrig erklärt, da es gegen das kenianische Datenschutzgesetz verstößt.

Ngare sagte, Huduma Namba sei „gescheitert, weil [die Regierung] beabsichtigte, die DNA einzubeziehen“.

Andere Aktivistengruppen, angeführt von der kenianischen Menschenrechtskommission, „fordern eine stärkere gesetzliche Grundlage“ und „warnen vor der Möglichkeit der Diskriminierung und der Aushöhlung der Privatsphäre“ und warnen, dass es „an öffentlichem Engagement mangelt“, ebenso wie an „verfahrenstechnischen und rechtlichen Garantien“, wie Biometric Update berichtet.

Andere Aktivisten „beschuldigten die Regierung, ihr Versprechen, die Überprüfung von Personen, die einen Ausweis beantragen, abzuschaffen, rückgängig zu machen“ und behaupteten, dass „skrupellose Regierungsbeamte die Überprüfung nutzen, um Schmiergelder zu verlangen“, so The Star.

Kenianische Beamte behaupteten, das Land hinke bei der digitalen Umsetzung hinterher, wodurch die Gefahr bestehe, dass Kenia die Standards der internationalen Vollzugsbehörden nicht einhalte.

Ngare sagte, die kenianische Öffentlichkeit im Allgemeinen sei nicht sehr vertraut mit Gates, aber diejenigen, die ihn kennen, seien sehr besorgt und misstrauisch“. Er sagte, es gebe keinen großen Widerstand gegen Maisha Namba, „weil es auf den ersten Blick nach einer guten Idee klingt“.

„Die meisten Menschen kennen die dunkle Seite von Bill Gates und seine Verbindung zur Entvölkerungsagenda nicht“, sagte er. „Die Nutznießer der NGOs [Nichtregierungsorganisationen], die seine Stiftung unterstützt, und einige Nutznießer seiner Philanthropie bewundern ihn. Diejenigen, die die tieferen Untertöne der Eugenik-Agenda kennen, verabscheuen ihn“.

Der Financial Times zufolge räumt Gates „ein, dass die digitale ID missbraucht werden könnte“ und sagt: „Alles, was den Staat effektiver macht, ist gut für die Dinge, die man gerne vom Staat erledigt haben möchte, und schlecht für die Dinge, die man nicht gerne vom Staat erledigt hat.“

„Aber wenn man an einen Staat glaubt, der für Bildung sorgt, der einen wählen lässt und der einem Gesundheitsdienste anbietet, dann muss es eine Vorstellung davon geben, wer meine Bürger sind und ob sie Anspruch auf diese Leistungen haben“, fügte er hinzu.

Ngare sagte, dass die Beteiligung von Gates an Maisha Namba nur eine seiner vielen Interessen in Afrika sei, da er zuvor an der „heimlichen Verabreichung von fruchtbarkeitsregulierenden Tetatus-Impfstoffen an kenianische Frauen in den Jahren 2014-2015 beteiligt war, die von Gavi und der WHO unterstützt wurde“, was ihm zufolge „noch frisch in unseren Köpfen ist.“

„Er hat viele Interessen in Afrika, darunter Gesundheit und Ernährung, Gleichstellung der Geschlechter, Krankheitsvorbeugung, -behandlung und -forschung, Wasser, Sanitäranlagen und Hygiene, Landwirtschaft und Finanzdienstleistungen für die Armen“, sagte Ngare und fügte hinzu, dass die Gates-Stiftung angekündigt hat, ihren afrikanischen Hauptsitz im Jahr 2022 in Kenia einzurichten.

Die Gates-Stiftung stehe auch „an der Spitze der Finanzierung zur Bekämpfung von HIV, Tuberkulose und Malaria“ in Afrika, so Ngare, und stelle „mehr Mittel zur Verfügung, um den Zugang zu mRNA-Forschung und Impfstoffherstellungstechnologie zu fördern, die die Fähigkeit von Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen unterstützt, qualitativ hochwertige, lebensrettende Impfstoffe in großem Maßstab zu entwickeln.“

„Er investiert stark in die Entwicklung, Herstellung und Verteilung von Impfstoffen durch Gavi … und macht die Impfstoffe für Länder mit niedrigem Einkommen zu erschwinglichen oder subventionierten Preisen verfügbar“, fügte Ngare hinzu. „Die Regierungen der USA und Europas finanzieren die Impfstoffentwicklung, an der sich die Entwickler und Sponsoren wie Gates bereichern.“

„Die Ausweitung der mRNA-Technologie auf Tuberkulose, Malaria und HIV würde Gates die Möglichkeit bieten, Impfstoffe speziell für Afrikaner zu entwickeln“, sagte Ngare.

Die kenianische Autorin Nanjala Nyabola, Autorin von „Digital Democracy, Analogue Politics: How the Internet Era is Transforming Politics in Kenya“, sagte laut Financial Times: „Digitale Identitätssysteme werden Regierungen nur noch effizienter in dem machen, was sie ohnehin schon tun“, und fügte hinzu, dass digitale IDs als Instrument zur Unterdrückung oder Diskriminierung bestimmter Bürger eingesetzt werden könnten.

Polansky sagte, dass die digitale ID-Technologie dazu beiträgt, „ein zentralisiertes, für Regierungen und Unternehmen zugängliches Datenbanknetzwerk zu erleichtern, das bereits in das drahtlose Netzwerk integriert ist“.

„Wir müssen viel mehr Leute mit der Wahrheit aus den nicht-konspirativen Gräben aufwecken. Die drahtlosen Geräte, von denen die Leute behaupten, sie bräuchten sie unbedingt, um ihre Schritte zu zählen, ihr Leben und ihr Zuhause – und das ihrer Kinder – zu steuern und sie mit der Gesellschaft auf dem Laufenden zu halten, sind die gleichen Geräte, von denen aus die Gesellschaft bereits auf Techno-Totalitarismus eingestellt ist.“

Das Weltwirtschaftsforum ist durch Immunitäten und Privilegien geschützt, ebenso wie die UN, die OAS, GAVI, die BIZ, die Zentralbanken und Dutzende anderer Organisationen.

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) ist durch Immunitäten und Privilegien in Genf, Schweiz, geschützt, wo die Flure seines Hauptsitzes mit Blick auf den Genfer See in Cologny von Geheimhaltung geprägt sind. Obwohl das WEF Büros in New York und San Francisco unterhält, genießt es in den USA keine Immunität nach dem „International Organizations Immunities Act“, und auch in seinen Büros in Peking, Tokio oder Mumbai scheint es keine Immunität zu genießen. Gemäß ihrem Abkommen mit der Schweizer Regierung scheinen ihre Archive unantastbar zu sein, was ihnen die Möglichkeit gibt, die Bewegung von Geldern innerhalb ihres Netzwerks ohne Transparenz zu planen und zu organisieren. Nebst anderen Privilegien, die unten erwähnt werden.

Es ist sehr wichtig, darauf hinzuweisen, da dies in Teil 1 von „Geldwäsche mit Immunität: Der Kontrollrahmen“ behandelt wurde, der neben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und ihren 63 Zentralbanken sowie GAVI und CERN 76 internationale Organisationen umfasste. Die 76 internationalen Organisationen in Teil 1 bestehen aus den von den USA gewährten Immunitäten und Privilegien, obwohl die meisten dieser Organisationen auch von zahlreichen anderen Ländern Immunitäten und Privilegien erhalten, und natürlich ist die UNO durch ihre Verträge mit 193 Mitgliedsstaaten eingebunden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Menschen nach den internationalen Organisationen suchen, die in ihren Ländern Immunitäten und Privilegien besitzen, denn so entsteht eine umfassende Karte des Kontrollsystems, das bis ins Jahr 1945 zurückreicht.

Kurz gesagt, das WEF wurde 1971 von Klaus Schwab gegründet, um ein Imperium reicher Männer aufzubauen, die eines Tages die Welt kontrollieren wollten. Das WEF, das vor allem für seine Agenda des „Großen Reset“ bekannt ist, dient als Treffpunkt, um Strategien zu entwickeln, Initiativen und Verhandlungen durchzuführen, Budgets und Zuweisungen zu überwachen, jüngere Generationen zu erziehen und Regierungen zu beeinflussen. Es gibt viel über ihre ruchlosen Machenschaften zu sagen, von denen viele in zahlreichen Berichten auf „Corey’s Digs“ abgedeckt wurden. Der hier vorliegende Bericht aber soll die Schutzmaßnahmen aufzeigen, die sie haben, und die Vereinbarungen, die unterzeichnet wurden.

Die Immunitäten und Privilegien wurden am 23. Januar 2015 in Kraft gesetzt. Die Ankündigung der Schweizer Regierung lautet wie folgt:

Am 23. Januar 2015 fand am Rande der Jahrestagung des WEF in Davos ein Treffen zwischen dem Vorsteher des EDA, Didier Burkhalter, und dem Exekutivpräsidenten des WEF, Klaus Schwab, statt, bei dem eine Vereinbarung unterzeichnet wurde, die den Status des WEF in der Schweiz in Übereinstimmung mit dem Gaststaatgesetz vom 22. Juni 2007 (GSG, SR 192.12) bestätigt.

Auf seiner Sitzung vom 17. Dezember 2014 hat der Bundesrat das WEF als „andere internationale Organisation“ im Sinne des Gaststaatgesetzes anerkannt und die Vereinbarung genehmigt, mit der der Stiftungsstatus des World Economic Forum in der Schweiz bestätigt werden soll. Dieser Status beruht auf der wichtigen Rolle des WEF für die Schweiz und sieht eine engere Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem WEF in seinem Tätigkeitsbereich vor. Der Inhalt des Abkommens entspricht den Abkommen, die der Bundesrat bereits mit anderen Organisationen dieser Art abgeschlossen hat, und sieht beispielsweise Erleichterungen bei der Personalrekrutierung vor.

„Mit dieser Anerkennung hat die Schweiz nicht nur ihre volle Unterstützung für die Mission des Weltwirtschaftsforums gezeigt, sondern auch ihr Engagement, die Rolle der Schweiz und insbesondere Genfs als Zentrum für internationale Zusammenarbeit weiter zu stärken“, so Schwab in einer Pressemitteilung des WEF.

Das Gaststaatengesetz der Schweiz

Das Gaststaatgesetz ist dem US-Gesetz über die Immunität internationaler Organisationen sehr ähnlich und gewährt der Organisation Immunitäten und Vorrechte. Das Gesetz wurde am 22. Juni 2007 verabschiedet und ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Einzelheiten zum Host Act können hier nachgelesen werden. Die vollständige PDF-Liste der Organisationen, die Abkommen mit der Schweiz geschlossen haben, ist unten auf der Seite des Gaststaatengesetzes verlinkt und ist hier einsehbar. Dies ist die aktuellste Liste, datiert auf den 16. Oktober 2023 am Ende der Webseite. Beachten Sie, dass GAVI, der Globale Fonds, das CERN, die UNO und ihre zahlreichen Unterorganisationen sowie mehrere andere Organisationen, die ebenfalls auf dieser Liste stehen, aufgrund ihrer Immunität in den USA und zahlreichen anderen Ländern bereits im ersten Teil dieses Berichts behandelt wurden.

Zu den Immunitäten und Vorrechten gehören:

a. Unverletzlichkeit der Person, der Räumlichkeiten, des Eigentums, der Archive, der Dokumente, der Korrespondenz und des Diplomatengepäcks;
b. Immunität von Gerichtsverfahren und der Vollstreckung von Urteilen;‘
c. Befreiung von direkten Steuern;
d. Befreiung von indirekten Steuern;
e. Befreiung von Zöllen und anderen Einfuhrabgaben;
f. Freiheit des Erwerbs, der Entgegennahme, des Besitzes, der Übertragung und des Umtauschs von Geldern, Währungen, Bargeld und anderen beweglichen Gütern;
g. Kommunikations-, Bewegungs- und Reisefreiheit;
h. Befreiung vom schweizerischen System der sozialen Sicherheit;
i. Befreiung von den schweizerischen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen;
j. Befreiung von allen persönlichen Dienstleistungen, von allen öffentlichen Diensten und von allen militärischen Pflichten oder Verpflichtungen jeglicher Art

Eine genauere Aufschlüsselung finden Sie hier.

Die Vereinbarung des Weltwirtschaftsforums vom 23. Januar 2015 kann hier eingesehen werden.

Darin heißt es: „Die Aufgabe des Weltwirtschaftsforums besteht darin, führende Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Gesellschaft in eine Gemeinschaft einzubinden, die sich für eine Verbesserung des Zustands der Welt einsetzt.“

Die ins Englische übersetzte Vereinbarung scheint dieselben Immunitäten und Vorrechte zu beinhalten, wie sie oben dokumentiert sind, ist aber in einigen Fällen etwas anders formuliert. Die Formulierung „garantierte Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit“ würde beispielsweise bedeuten, dass sie gegen Gerichtsverfahren und die Vollstreckung von Urteilen immun sind, wie es in den Standardimmunitäten und -privilegien, die internationalen Organisationen gemäß dem Gaststaatengesetz gewährt werden, angegeben ist.

Immunitäten und Vorrechte, die dem WEF in seinem Abkommen gewährt werden:

1. garantierte Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit
2. absolute Versammlungsfreiheit, einschliesslich Diskussions-, Entscheidungs- und Publikationsfreiheit auf schweizerischem Staatsgebiet
3. befreit von der direkten Bundessteuer
4. Die Pensionskasse ist von der direkten Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuer befreit, auch von der Erbschafts- und Schenkungssteuer
5. kann alle Gelder jeglicher Art, alle Währungen, alles Bargeld, Gold und andere übertragbare Wertpapiere entgegennehmen, halten, konvertieren und transferieren und sowohl innerhalb der Schweiz als auch in ihren Beziehungen zum Ausland frei darüber verfügen
6. von den Zulassungsbedingungen für Ausländerinnen und Ausländer nach dem Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer befreit
7. Das Weltwirtschaftsforum und die schweizerischen Behörden werden jederzeit zusammenarbeiten, um die ordnungsgemäße Rechtspflege zu erleichtern, die Einhaltung der polizeilichen Vorschriften zu gewährleisten und jeglichen Missbrauch der in diesem Abkommen vorgesehenen Befreiungen und Erleichterungen zu verhindern.
8. Das Weltwirtschaftsforum kann bei Bedarf die Unterstützung der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Schweiz im Ausland in Anspruch nehmen.

Das Abkommen kann von jeder Partei mit einer Frist von sechs Monaten schriftlich gekündigt werden.

Im Abkommen ist von „auf Schweizer Territorium“ die Rede, was die Frage aufwirft, ob Dokumente, die von anderen Standorten zum und vom Genfer Hauptsitz transportiert werden, unter diese Immunität fallen oder ob alle „geheimen“ Diskussionen und Dokumente am Genfer Standort bearbeitet werden.

Das Abkommen zum Gaststaatgesetz sieht auch vor, dass es ein separates Abkommen zwischen dem WEF und dem EDA geben wird, um die Zusammenarbeit mit der Eidgenossenschaft zu stärken.

Am 21. Januar 2020 unterzeichnete Klaus Schwab vom Weltwirtschaftsforum ein Abkommen mit der Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), das die Zusammenarbeit ausweitet, um das WEF in das „Internationale Genf“ zu integrieren und es als strategischere Plattform zu nutzen. Diese Vereinbarung gilt für vier Jahre und kann überarbeitet, verlängert oder gekündigt werden.

Die wichtigsten Punkte:

• Als Plattform für die Wissenschaftsdiplomatie und das Interesse der Schweiz an der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen in Genf und anderswo in der Welt dienen
• Zusammenarbeit bei den Zielen für nachhaltige Entwicklung
• Neue Multi-Stakeholder-Partnerschaften zur Entwicklung von Technologien und Vorschriften, die das digitale Vertrauen stärken
• Partnerschaften mit Wirtschaftsakteuren zur Förderung eines Paradigmenwechsels auf globaler Ebene in Bezug auf die nachhaltige Entwicklung, wobei der Schwerpunkt auf „verantwortungsvollem Konsum und verantwortungsvoller Produktion“ liegt
• Zusammenarbeit zwischen allen Interessengruppen, um neue Technologien im Finanzsektor voranzutreiben, die Umwelt-, Sozial- und Governance-Aspekte in Geschäfts- und Investitionsentscheidungen integrieren
• Internationale Zusammenarbeit und Governance im Bereich der Digitalisierung und Automatisierung
• Stärkung der Rolle des internationalen Genfer Ökosystems als „Zentrum der Gouvernanz und der globalen Zusammenarbeit“.
• Beteiligung der Schweiz an Projekten und Initiativen des WEF, darunter das Zentrum für die vierte industrielle Revolution
• Nachhaltige Entwicklung der Städte

Im Jahr 2015, nur neun Monate nachdem das WEF in Genf Immunitäten und Privilegien im Rahmen des Gaststaatgesetzes erhalten hatte, verabschiedete die UNO die Ziele für nachhaltige Entwicklung.

Am 13. Juni 2019 unterzeichneten das WEF und die Vereinten Nationen einen „Strategischen Partnerschaftsrahmen“, um „gemeinsam die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu beschleunigen“, mit sechs Schwerpunkten in den Bereichen Finanzierung, Klimawandel, Gesundheit, digitale Zusammenarbeit, Geschlechtergleichstellung und Bildung.

Im darauffolgenden Jahr unterzeichnete das WEF das Abkommen mit dem Schweizer EDA, um unter anderem bei den Zielen für nachhaltige Entwicklung zusammenzuarbeiten, wie oben dokumentiert.

Über 400 zivilgesellschaftliche Organisationen und 40 internationale Netzwerke waren nicht glücklich über diese Vereinbarung zwischen dem WEF und den Vereinten Nationen. Sie sahen in dem Abkommen eine „beunruhigende Vereinnahmung der UN durch Unternehmen, die die Welt auf gefährliche Weise in Richtung einer privatisierten und undemokratischen Global Governance bewegt“ und forderten den UN-Generalsekretär auf, das Abkommen zu beenden. Think Tanks und die Öffentlichkeit sehen die Zeichen der Zeit – dies ist ein Staatsstreich zur Übernahme der Regierungsführung.

Um zu verstehen, worum es bei den nachhaltigen Entwicklungszielen wirklich geht, lesen Sie „17 Ziele auf dem Weg zur Versklavung: Wie man die wahren Absichten hinter der Agenda 2030 aufdeckt“ von Corey Lynn.

Unabhängig davon wurde das Schweizer Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) am 1. September 2023 revidiert, um eine Änderung aufzunehmen, die „die Bearbeitung von Personendaten durch Institutionen, die von der Immunität von der Gerichtsbarkeit nach Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge“ ausschließt. Es hat also den Anschein, als ob es ihnen freisteht, Daten zu sammeln, und daß sie nicht dem DSG unterliegen – was schon immer der Fall war, aber die Änderung soll dies klarstellen.

Die WEF-Strategen

Die Mitgliedschaft in diesem „Club“ ist nur auf Einladung möglich und umfasst laut ihrer Charta derzeit etwa 1.000 Mitglieder, die sie als „Partner“ bezeichnen. Die vollständige Liste der Partner kann hier eingesehen werden. Laut ihrer Website umfasste die Mitgliedschaft im Januar 2016 Mitglieder aus über 390 Firmen in über 60 Ländern. In der Charta heißt es, dass die Mitglieder aus den führenden Unternehmen der Welt stammen, die die Weltwirtschaft vorantreiben, und dass sie „nicht an politische, parteipolitische oder nationale Interessen gebunden sind“.

Die Mitgliedschaft kostet zwischen 60.000 und 600.000 Dollar jährlich, je nach „Partnerschafts“-Stufe. Das WEF hält jährliche Treffen ab, bei denen führende Politiker und Milliardäre aus aller Welt zusammenkommen, um ihre Ansichten und Wünsche für eine vierte industrielle Revolution auszutauschen, bei der die Menschen als Bauern betrachtet werden, die nichts besitzen, glücklich sein und Insekten essen werden, um zu überleben. Zu den jährlichen Treffen in Davos werden Polizei und bis zu 5.000 Soldaten für Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt, um diese Mitglieder der Gesellschaft zu schützen, die die Welt regieren wollen und sich selbst für eine Elite halten.

Im Jahr 2021 gab es einen Aufschrei von Politikern und zivilgesellschaftlichen Gruppen über die Höhe der Mittel, die die Schweizer Regierung für die Sicherheit der jährlichen Treffen in Davos bereitstellte. Daraufhin reduzierte die Regierung ihre Finanzierung von 3,65 Mio. Schweizer Franken (4,02 Mio. USD) auf 2,55 Mio. Franken jährlich von 2022 bis 2024.

Seit 2004 hat die US-Regierung das Weltwirtschaftsforum mit über 55 Millionen Dollar durch Auslandshilfe unterstützt, wobei fast der gesamte Betrag in „Grow Africa“ und die „Alliance for Trade Facilitation“ floss. Zumindest ist dies dokumentiert.

Während es schwierig ist, den Geldbetrag zu ermitteln, der durch das WEF fließt, ist es wahrscheinlicher, dass es sich um die großen Planer, Strategen, Verhandlungsführer und Einflussnehmer handelt, die Anreize schaffen und Budgets für Pläne und Agenden verwalten, die große Mengen an Geldern erfordern, die durch Zentralbanken und andere Finanzinstitute fließen.

Es lohnt sich, die Tatsache zu wiederholen, dass die USA über 21 Billionen Dollar an fehlenden und undokumentierten Geldern haben, die mit mehreren Agenden übereinstimmen, die in den letzten zwei Jahrzehnten umgesetzt wurden – mit satten 6,5 Billionen Dollar allein im Jahr 2015. Wo sind all diese Gelder geblieben? Die Covid-Pandemie bleibt hier nicht unbemerkt.

Beispiel für eine neue WEF-Initiative: „Helfen Sie mit, die 3 Billionen Dollar freizusetzen, die jährlich für Klima und Natur benötigt werden“

Dabei handelt es sich um eine neue Initiative, die in diesem Jahr unter dem Namen „Giving to Amplify Earth Action“ (GAEA) ins Leben gerufen wurde und deren Ziel es ist, über 45 Partner philanthropisches Kapital zu mobilisieren, um jährlich 3 Billionen Dollar für die Bekämpfung des Klimawandels und des Verlusts der Natur zu generieren und bis 2050 ein Netto-Null-Wachstum zu erreichen. Aber täuschen Sie sich nicht: Ihr Ziel ist es, „staatliche Mittel freizusetzen“.

Die Liste der philanthropischen Partner umfasst die üblichen Verdächtigen wie „Bezos Earth Fund“, „BMW Foundation“, „IKEA Foundation“, „Open Society Foundations“, „Temasek Trust“, „Rockefeller Foundation“, „United Nations Foundation“, „Wellcome Trust“ und viele mehr.

Zu den Einzelpersonen, akademischen Einrichtungen, Unternehmen und Organisationen des öffentlichen Sektors gehören auch die üblichen Verdächtigen wie das Cambridge Institute, die Columbia University, die University of Cambridge, die ägyptische Regierung, McKinsey, Salesforce, die Singapore University, die Stanford University, die UN und zahlreiche andere.

Ihr angebliches Ziel ist es, Führungspersönlichkeiten zusammenzubringen, die Lösungen identifizieren können, die eine katalytische Rolle spielen, Finanzierungsmodelle zu erproben und zu verfeinern und „erfolgreiche Ansätze auf neue Sektoren, Regionen und Akteure auszuweiten und zu replizieren“.

Dies ist ein perfektes Beispiel dafür, wie sie strategisch vorgehen, um Gelder für fiktive Notfälle zu mobilisieren und gleichzeitig Agenden zu fördern, die die Menschheit unter dem Deckmantel von „Sicherheit, Schutz und Bequemlichkeit“ versklaven würden. Es ist der am längsten laufende Betrug, und mit jedem Monat, der vergeht, kommen mehr und mehr Menschen dahinter.

Aufruf zum Handeln

Dieses gesamte Netzwerk hat diese Infrastruktur eines Kontrollnetzes seit den 1940er Jahren aufgebaut und dabei außerhalb des Gesetzes operiert. Es ist wichtig, dass die Leute in ihrem eigenen Land nach der Liste der „Immunitäten und Privilegien“ internationaler Organisationen suchen und diese Links in den Kommentaren unten posten [auf der Webseite von „Corey’s Digs“ unter dem Artikel, Anm. d. Übersetzers], damit wir eine umfassende Karte des globalen Netzwerks zusammenstellen können. Teil 1 enthält eine ausführliche Liste für die USA und einige Organisationen, die in jedem Land auf der Liste stehen werden.

Es ist ebenso wichtig, dass die Menschen diese Informationen weitergeben, andere darauf aufmerksam machen und – was am wichtigsten ist – sich an Ihre Vertreter wenden und sie darüber informieren, dass diese Immunitäten und Privilegien abgeschafft werden müssen, denn sie sind das Werkzeug, das es ihnen ermöglicht, außerhalb des Gesetzes zu operieren, ohne Rechenschaftspflicht oder Transparenz, und sie wurden als Waffe gegen die Bürger auf der ganzen Welt eingesetzt.

Gegen alle, die die Behauptung vom menschengemachten Klimawandel in Zweifel ziehen, bestreiten oder gar wissenschaftlich widerlegen, wird von den herrschenden Parteien und ihren medialen Lautsprechern das Totschlagargument „Klimaleugner“ geschleudert. Den Unsinn, das Klima zu leugnen, vertritt natürlich kein Mensch, der nicht seinen Verstand verloren hat. Als solche sollen aber die Kritiker mit der boshaften Bezeichnung „Klimaleugner“ suggestiv dargestellt werden. Im Bundestag rückte nun ein Abgeordneter dieses Schimpfwort in seiner wahren Bedeutung als menschengemachter „Klimawandel-Leugner“ ins rechte Licht und wendete es mit trefflichen Begründungen gegen die herrschenden Parteien selbst.

In der ersten Beratung des Bundestages am 22.9.2023 über eine weitere Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes, eingebracht von der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP, nahm auch der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse gegen das vorgelegte Gesetz Stellung und brachte gleich zu Beginn das zentrale Problem auf den Punkt:

„Und da steht schon in der Problem- und Ziel-Beschreibung eine Lüge. Sie beschreiben darin wahrheitswidrig und wider besseres Wissen – und sie dürften den gleichen Zugang zu wissenschaftlichen Quellen haben wie wir – dass sich,