„Es wäre zu kurzsichtig, die jüngst lancierte Souveränitätsinitiative auf den WHO-Pandemievertrag zu reduzieren. Vielmehr geht es um Grundlegendes – was auch die Diversität des Komitees illustriert.“ Ein Plädoyer des Autors des Initiativtexts.

Mitte Oktober ist die Unterschriftensammlung der sogenannten Souveränitätsinitiative gestartet, deren Initiativtext der Autor dieses Beitrags verfasst hat. Selbstredend nicht ohne «Peer Review» durch circa fünf geschätzte Kolleginnen und Kollegen, denn alles andere wäre bei solch einem wichtigen Projekt unseriös. «Für den wirksamen Schutz der verfassungsmässigen Rechte (Souveränitätsinitiative)» lautet der offizielle Initiativtitel gemäss Publikation im Bundesblatt. Doch worum geht es konkret?

Da das Co-Präsidium der Initiative

Vor dem Hintergrund des Gazakrieges laufen die PR-Maschinen rechter Denkfabriken in den USA und ihrer deutschen Ableger heiß

Auf Plakaten, die in deutschen Großstädten aufgehängt wurden, ist ein kleines Mädchen mit traurigen Augen abgebildet. Daneben steht der Appell, sich »gegen einen wirklichen Völkermord« auszusprechen. »Während Sie woanders hinschauen, findet in Sudan ein echtes Massenschlachten statt«, so die Anklage auf der Homepage der Initiative »Stop Darfur Genocide«. Deren zweite Botschaft mit Verweis auf den Gazastreifen wird im Subtext vermittelt: Die Tragödie, die sich dort abspielt, ist nicht wirklich und nicht echt.

Verantwortlich für diese Kampagne zeichnet die European Foundation for Democracy (EFD). Bisher ist die in Brüssel ansässige Stiftung nicht durch Engagement für humanitäre Hilfe aufgefallen: »EFD ist eine Denkfabrik, die eng mit einem transatlantischen Netzwerk

Was das kurze Verschwinden von Minister Austin über den Führungsstil des Vier-Sterne-Generals aussagt

Drei Tage vor Weihnachten verschwand der siebzigjährige Vier-Sterne-General und Verteidigungsminister Lloyd Austin aus dem Pentagon, ohne dass Präsident Biden und seine Berater davon wussten. Er hatte sich, ohne den Präsidenten, dem er diente, zu informieren, in ein Militärkrankenhaus begeben, um sich wegen einer nicht näher bezeichneten Krankheit behandeln zu lassen. Admiral John Kirby, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, erklärte gegenüber der Presse, dass der Präsident nicht die Absicht habe, ihn zu entlassen: „Natürlich werden wir, wie zu erwarten, den Prozess und die Verfahren hier untersuchen und versuchen, aus dieser Erfahrung zu lernen“. Was es zu lernen gibt, sagte er nicht.

Kirby fügte hinzu, Biden habe weiterhin volles Vertrauen in Austin und „freut sich darauf, ihn so bald wie möglich wieder im Pentagon zu haben. . . . Es gibt keine Pläne oder irgendetwas anderes, außer dass Minister Austin im Amt bleibt“.

Die von Associated Press zusammengestellte medizinische Chronologie von Austin begann am 22. Dezember, als sich der Minister im Walter Reed Army Hospital unter Vollnarkose einer Operation wegen Prostatakrebs unterzog. Er informierte weder Präsident Biden noch sonst jemanden im Weißen Haus über den Eingriff, sondern übertrug vorübergehend einen Teil seiner Befugnisse an die stellvertretende Verteidigungsministerin Kathleen Hicks. Über die Gründe wurde sie nicht informiert. Austin wurde am nächsten Tag aus dem Krankenhaus entlassen und arbeitete von zu Hause aus, bis er am Neujahrstag mit starken Schmerzen in einem Krankenwagen ins Krankenhaus gebracht und auf die Intensivstation eingeliefert wurde. Er informierte niemanden in seinem Stab oder im Weißen Haus über die Krise.

Am 2. Januar rief er auf Anraten seiner Armeeärzte einen jüngeren Adjutanten ins Krankenhaus und übertrug Hicks, der sich zu diesem Zeitpunkt auf Urlaub in Puerto Rico befand, erneut einen Teil seiner operativen Verantwortung. Sie wurde über seinen erneuten Krankenhausaufenthalt nicht informiert.

An diesem Tag informierte Austin vier Mitglieder seines Stabes, darunter zwei hochrangige Generäle sowie seinen zivilen Stabschef und seinen zivilen Leiter der Öffentlichkeitsarbeit, über seinen fortgesetzten Krankenhausaufenthalt. Keiner von ihnen gab diese Information an das Weiße Haus weiter. Es ist nicht bekannt, ob sie von Austin angewiesen wurden, dies nicht zu tun. Air Force General Charles Brown, der neu ernannte Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, wurde über Austins anhaltende Krankheit informiert, aber auch er schwieg. Das Pressekorps des Pentagon erfuhr nichts.

Am Donnerstag, dem 4. Januar, flogen US-Kampfbomber einen von Austin vorab genehmigten Einsatz und bombardierten ein militärisches Ziel in Bagdad. Hicks erfuhr schließlich, dass Austin im Krankenhaus lag, und sie und ein Berater informierten den Kongress und Jake Sullivan, den Nationalen Sicherheitsberater, der wiederum Biden informierte. Am nächsten Tag teilte das Pentagon der Presse und der Öffentlichkeit mit, Austin liege im Walter Reed. Austin entschuldigte sich am 6. Januar und erklärte, er hätte die Medien und die Öffentlichkeit besser informieren können. Der Präsident hatte bislang nicht erfahren, dass sein Verteidigungsminister zwei Wochen zuvor wegen Prostatakrebs im Walter Reed behandelt worden und am Neujahrstag auf die Intensivstation zurückgekehrt war. Zwei Tage später erfuhr Biden, dass sein Verteidigungsminister ebenfalls wegen Krebs behandelt worden war.

All dies geschah zu einer Zeit, als ein Krieg im Gange war, oder zwei, vielleicht sogar drei.

Austins Verhalten war besonders rätselhaft, weil er nach seinem Abschluss in West Point 1975 in der Armee nach allen Regeln der Kunst erfolgreich war. Er durchlief die Airborne- und Ranger-Ausbildung und wurde ausgewählt, alle guten Schulen zu besuchen, darunter das Army War College, Auburn und die Webster University. Er diente im Irak und in Afghanistan und hatte Führungspositionen in einigen der besten Kampfeinheiten der Armee inne, darunter die 10th Mountain Division, die 82nd Airborne Division und die 3rd Infantry Division, die er nach Bagdad führte. Infanteriedivision, die er nach Bagdad führte. Im Jahr 2009 wurde er zum Direktor des Joint Chiefs of Staff im Pentagon ernannt, eine hochrangige Position, die unweigerlich zu vier Sternen und noch wichtigeren Positionen führte. Später ernannte ihn Präsident Barack Obama zum stellvertretenden Stabschef der US-Armee. Von 2013 bis 2016 kommandierte er das wichtige CENTCOM. Nach seiner Pensionierung 2016 saß er in verschiedenen Aufsichtsräten, unter anderem bei Raytheon, Nucor und Tenet Healthcare, bevor er von Biden zum Verteidigungsminister ernannt wurde. Er wurde fast einstimmig vom Senat bestätigt.

Ein erfahrener pensionierter Offizier, der jahrzehntelang hohe Positionen im Pentagon bekleidete und eng mit den Mitgliedern des Generalstabs zusammenarbeitete, sagte mir, dass das Amt des Verteidigungsministers, das unter den Regierungen Kennedy und Johnson von Robert S. McNamara und unter George W. Bush von Donald Rumsfeld bekleidet wurde, glamouröser und wichtiger geworden sei. „Der Terminkalender des Außenministers“, sagt er, „ist so voll, dass er nicht einmal allein Kaffee trinken kann. Er hat einen Terminkalender, der eine Woche im Voraus erstellt wird. An vielen Vormittagen erhielten die früheren Sekretäre „ein Einweisung vom Verteidigungsnachrichtendienst und gingen dann zu den Generalstabschefs, um deren Unterrichtung zu erhalten“. Der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff hat keine operative Rolle in der militärischen Führung, ist aber der oberste Berater des Präsidenten in militärischen Angelegenheiten. Die Führung der amerikanischen Streitkräfte und der Kriege liegt in Austins Händen. „Er ist der Vollstrecker“, sagte mir ein Offizier.

Austin mied den Glamour und die oft schmeichelhafte Aufmerksamkeit des Pentagon-Pressekorps. Das war einfach nichts für ihn. Der beste Hinweis auf das Verhalten des Ministers in den vergangenen Wochen kam von zwei Reportern, die in einem ansonsten lobenden Artikel der New York Times vom 18. Dezember berichteten, wie „Präsident Bidens stiller Mann im Pentagon“ seinen zweiten Besuch in Israel „und im Rampenlicht“ des zunehmend umstrittenen israelischen Krieges gegen die Hamas absolvierte. In der Depesche heißt es, Austin habe sich während seiner Amtszeit „zurückgehalten“, und es sei „mehr als ein Jahr her“, dass er das Pressekorps des Pentagon informiert habe. Austin „meidet manchmal Reporter, die mit ihm nach Übersee reisen. Auf solchen Reisen zieht er es vor, allein in seinem Hotelzimmer zu speisen, wenn er keine Verabredung mit einem ausländischen Amtskollegen hat“. Ein erfolgreicher Vier-Sterne-General an der Spitze einer riesigen Kriegsmaschinerie und ein überzeugter Einzelgänger? Mehr als interessant.

Der pensionierte Pentagon-Offizier, der enge Beziehungen zum Pentagon unterhält, sagte mir, das Problem mit Austin sei „nicht, dass er unerlaubt abwesend war, sondern dass niemand im Pentagon oder im Weißen Haus nach ihm gefragt oder ihn vermisst hat. Niemand fragte, wo er war. Niemand hat Alarm geschlagen, dass der Außenminister verschwunden ist. Niemand interessiert sich dafür, wo er hingeht. Wie kann man eine Woche verschwinden, wenn man etwas zu tun hat? Der Verteidigungsminister ist das wichtigste Mitglied des Kabinetts – derjenige, auf den sich der Präsident und die Nation verlassen, wenn es um die nationale Sicherheit geht. Auf den Außenminister ist man in dieser Hinsicht nicht angewiesen“, so der pensionierte Offizier.

Die USA sind derzeit in zwei heiße Kriege verwickelt, indem sie der Ukraine und Israel Waffen, Finanzmittel und Beratung zur Verfügung stellen. Sie befinden sich in einem scheinbar langfristigen kalten Krieg mit Russland und China: Diese Rivalitäten waren eine wichtige Stütze der Außenpolitik der Regierung Biden. Meiner Meinung nach ist das eine verlorene Politik, für die Biden und die Demokraten bei den nächsten Wahlen teuer bezahlen werden. Am Samstag findet in Taiwan eine weitere wichtige Wahl statt, deren Ausgang die US-Politik gegenüber China maßgeblich beeinflussen wird. Außerdem sind die USA in einen Krieg verwickelt, der sich zu einem heißen Krieg im Roten Meer ausweiten könnte. Seit Oktober werden Schiffe der US-Marine und kommerzielle Frachtschiffe mit Raketen und PT-Booten angegriffen, die von den jemenitischen Huthis bemannt sind, die vom Iran unterstützt werden und erklärt haben, dass sie die internationale Handelsschifffahrt weiter angreifen werden, um die Hamas und die belagerte Zivilbevölkerung in Gaza zu unterstützen.

Die Führungsschwäche des Verteidigungsministeriums zeigte sich unmittelbar, als die USS Laboon, ein Zerstörer, der im Roten Meer patrouillierte, um den internationalen Handelsverkehr nach Fernost durch den Suezkanal zu schützen, Ende letzter Woche von einer mit Raketen bestückten Drohne der Huthis bedroht wurde. Der Kapitän des Schiffes hatte die Erlaubnis, zur Selbstverteidigung zu handeln, und die Kanonenbatterien des Schiffes zerstörten die Drohne, aber der Kapitän wollte mehr tun. Er bat wiederholt um die Erlaubnis, sich zur Quelle des Drohnenangriffs an Land im Jemen zu begeben und die Drohne zu zerstören. Seine Bitte, sein Schiff zu verteidigen – eine Eskalation, die die Zustimmung des vermissten Austin, der zu diesem Zeitpunkt im Krankenhaus lag, auf höchster Ebene erfordert hätte – wurde ignoriert. „Es gab niemanden, den man hätte fragen können“, sagte mir der pensionierte Offizier.

Natürlich handelte es sich um eine Entscheidung, die angesichts des Krieges zwischen Israel und der Hamas im Nahen Osten enorme Auswirkungen haben konnte, und Austin hätte, wäre er im Dienst gewesen, das Weiße Haus und schließlich den Präsidenten und seine nationalen Sicherheitsberater um Rat fragen müssen.

Präsident Biden, der sich bisher nicht öffentlich zur Affäre um seinen verschwundenen Verteidigungsminister geäußert hat, befand sich zu diesem Zeitpunkt mit seiner Familie im Urlaub auf der Insel St. Croix in den Jungferninseln, wo er von wohlhabenden Spendern der Demokratischen Partei empfangen wurde. Präsidenten brauchen Urlaub, Generäle auch, und vielleicht wäre es an der Zeit, dass Biden den Minister zum Mittagessen einlädt, um herauszufinden, was er tun würde, um die Kriege zu beenden, in die Amerika und seine Verbündeten verwickelt sind.

Man weiß nie, was in den Stillen vorgeht. Der geheimnisvolle, in sich gekehrte Sekretär könnte viel zu sagen haben. Es war ein großer Fehler, seine gesundheitlichen Probleme zu verschweigen, und er leidet in den Medien darunter, wie es sich gehört. Aber Austins ständige Beförderungen und seine Kampferfahrung zeigen, dass er auf dem Schlachtfeld auftaucht, wenn er gebraucht wird.

Mein Rat an dieser Stelle – ich war einmal Pressesprecher eines Senators, der für das Präsidentenamt kandidierte – ist, dass Austin eine Pressekonferenz einberuft und sorgfältig erklärt, was er getan hat und warum. Aber erwarten Sie nicht, dass er mehr als die groben Details seiner medizinischen Probleme preisgibt. Mehr ist nicht zu erwarten.

Wie die Leser dieser Kolumne wissen, habe ich viele Probleme mit Biden und seiner außenpolitischen Truppe, aber ich finde es gut, dass der Präsident, ein alter Bekannter, gesagt hat, dass Austin seinen Job behalten wird.

Bis jetzt.