Beobachten und belauschen.

Im Wohnzimmer der Moderne lauert ein Eindringling in die Privatsphäre, unauffällig und oft unbemerkt von den Annehmlichkeiten des modernen Lebens. Dieser heimliche Wächter ist der Smart-TV, ein technologisches Wunderwerk, das die Unterhaltung revolutioniert hat, gleichzeitig aber auch erhebliche Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre aufwirft.

Das Hauptproblem bei Smart-TVs ist ihre Fähigkeit, Nutzerdaten zu sammeln und zu übertragen. Anders als herkömmliche Fernsehgeräte sind Smart-TVs mit dem Internet verbunden und mit hoch entwickelten Funktionen wie Spracherkennung, Bewegungsverfolgung und personalisierten Inhaltsempfehlungen ausgestattet. Diese Funktionen erfordern das Sammeln großer Datenmengen, darunter Sehgewohnheiten, Suchverläufe und sogar persönliche Gespräche, wenn die Sprachsteuerung aktiviert ist. Die Folgen liegen auf der Hand: Was man in den eigenen vier Wänden sieht, sagt und tut, kann überwacht und gespeichert werden.

Einerseits ermöglicht das Sammeln von Daten ein besseres Nutzererlebnis. Maßgeschneiderte Inhaltsempfehlungen und gezielte Werbung werden durch die Analyse der Vorlieben und Gewohnheiten der Nutzer möglich. Die andere Seite wirft jedoch kritische Fragen zum Datenschutz auf. Der Umfang der gesammelten Daten, die Zwecke, für die sie verwendet werden, und die Stellen, an die sie weitergegeben werden, bleiben für den durchschnittlichen Verbraucher undurchsichtig. Dieser Mangel an Transparenz schürt ein wachsendes Unbehagen darüber, wer zu welchen Zwecken Zugriff auf persönliche Daten haben könnte.

Smart-TVs sind auch anfällig für Bedrohungen der Cybersicherheit. Aufgrund ihrer Internetkonnektivität sind sie den gleichen Risiken ausgesetzt wie jedes andere internetfähige Gerät. Es hat Fälle gegeben, in denen Smart-TVs gehackt wurden, was zu unbefugtem Zugriff auf personenbezogene Daten und in einigen Fällen zur Kontrolle der Kamera und des Mikrofons des Fernsehgeräts führte. Die Vorstellung, ohne Zustimmung beobachtet oder abgehört zu werden, ist beunruhigend und verstärkt die Sorge um die Privatsphäre.

Die Situation wird jedoch noch schlimmer, da viele Unternehmen sich beeilen, neue Technologien einzuführen, die noch mehr Daten sammeln.

Stellen Sie sich eine Welt vor, in der Ihr intelligenter Fernseher nicht nur weiß, was Sie gerne sehen, sondern auch Ihr Gesicht erkennt, wenn Sie den Raum betreten, und Inhalte auf der Grundlage Ihrer bisherigen Sehgewohnheiten und sogar Ihrer aktuellen Stimmung anpasst. Die fortgeschrittene biometrische Erkennung, eine wahrscheinliche Funktion künftiger Smart-TVs, könnte dies Wirklichkeit werden lassen. Das klingt nach dem Paradies des personalisierten Fernsehens, wirft aber auch erhebliche Datenschutzbedenken auf. Die Vorstellung eines Geräts, das Gesichtszüge oder andere biometrische Daten erkennen, analysieren und speichern kann, ist beunruhigend, da sie zur Erstellung detaillierter persönlicher Profile führen könnte.

Die Integration von Augmented-Reality- und Virtual-Reality-Funktionen könnte die Datenerfassung auf eine neue Ebene heben. Durch die Beobachtung der Interaktion des Nutzers in einer virtuellen Umgebung könnten diese Fernsehgeräte Daten über körperliche Reaktionen und Bewegungen sammeln und so einen noch tieferen Einblick in persönliche Vorlieben und Verhaltensweisen geben.

Eine weitere potenzielle Entwicklung ist eine Funktion, die permanentes Hören und Sehen ermöglicht. Solche Fernsehgeräte, die schneller auf Befehle des Nutzers reagieren, wären ständig in Alarmbereitschaft, was die Gefahr birgt, dass private Gespräche oder Aktivitäten in den eigenen vier Wänden versehentlich aufgezeichnet werden.

Ein weiteres Datenschutzproblem stellt die Analyse von Emotionen für gezielte Werbung dar. Zukünftige Smart-TVs könnten die emotionale Reaktion eines Zuschauers auf Inhalte analysieren und diese Informationen nutzen, um Werbung oder Inhalte anzupassen. Dies wirft nicht nur Fragen zum Datenschutz auf, sondern auch zu den ethischen Implikationen der Manipulation von Inhalten aufgrund emotionaler Reaktionen.

Im Zentrum der Datensammlung steht die zunehmend dunkle Welt der Werbung. Der Werbemarkt ist riesig und wird immer größer, da die Einnahmen aus bezahlten Streaming-Diensten ins Wanken geraten und immer mehr Plattformen neue Möglichkeiten einführen, Werbeeinnahmen abzuschöpfen.

Und wenn diese erst einmal vorhanden sind, müssen die Werbetreibenden diese zielgerichteten Anzeigen schalten, womit wir wieder bei den Diensten und Geräten wären, aber dieser Teufelskreis beginnt und endet nicht mit dem Telefon.

Zu den vielen anderen Geräten, die für diesen Zweck hergestellt oder „optimiert“ wurden, gehören auch Fernsehgeräte – nur dass sie nicht mehr so aussehen und funktionieren, wie sie es taten, als die Werbung vor vielen Jahrzehnten auf die Bildschirme kam.

Glaubt man den Ankündigungen des Start-up-Unternehmens Displace, ist die TV-Hardware-Industrie noch lange nicht zufrieden mit dem, was die derzeit am weitesten verbreiteten „intelligenten“ Geräte können, und erforscht aktiv einige neue und geheimnisvolle Möglichkeiten.

So kann unter anderem eine Einkaufsfunktion aktiviert werden, sobald der Fernseher eingeschaltet wird, und man kann über das Gerät alles kaufen, was in einem Werbespot gezeigt wird – oder sogar, so die Firma, wenn man nur einen Artikel sieht, der von einem Schauspieler getragen wird.

Displace hat noch kein Produkt auf dem Markt, nimmt aber Vorbestellungen für das erste Modell, Displace TV, entgegen und verspricht, dass die Käufer ihre Geräte bis Mitte nächsten Jahres erhalten werden.

Dabei handelt es sich einerseits um eine Form der drahtlosen Überwachung, die vom Hersteller als verbesserte Möglichkeit des Einkaufens während des Fernsehens beworben wird. In diesem Fall bedeutet es, dass man nicht mehr die Möglichkeit hat, eine Fernbedienung zu benutzen, sondern stattdessen den Bildschirm mit Handgesten steuern muss (angetrieben durch eine geschlossene, proprietäre Technologie).

Diese Gesten werden von hochauflösenden 4K-Kameras überwacht, die in die Fernsehgeräte integriert sind. Auf der Softwareseite ist ebenfalls eine Technologie integriert (eine „Ecke“ der KI, bekannt als Computer Vision), die den Bildschirm analysiert, um Produkte zu finden. Einige der angekündigten Modelle verfügen auch über integrierte Wärmebildkameras.

Unter den wachsamen Augen der 4K-Kameras werden die beiden neu angekündigten Ergänzungen des Displace-Portfolios – Displace Flex und Displace Mini – in der Lage sein, zu erkennen, ob ein Benutzer seine Hand hebt, um das Geschehen auf dem Bildschirm zu unterbrechen, es auf Produkte zu analysieren und dann den Kauf dieser Produkte zu ermöglichen.

Auch Sprach- und Berührungssteuerung werden nach Angaben des Unternehmens möglich sein. Und natürlich landen die Produkte in einem Einkaufswagen – einem sogenannten „Displace Shopping Cart“, in den die Artikel per Drag and Drop gezogen werden.

Aber das ist bis jetzt nicht alles, denn als Nächstes kommt natürlich die Kasse, und Displace sagt, dass sie ihren eigenen Service, Displace Payments, haben, der dank einer anderen Sache funktioniert, die diese Fernseher eingebaut haben – NFC-Lesegeräte.

Diese kontaktlosen Zahlungsmittel werden in Verbindung mit dem Telefon oder der Smartwatch des Fernsehzuschauers/Einkäufers verwendet. Ein weiteres Zahlungsmittel wird die App sein, die Displace zusammen mit den Fernsehgeräten anbieten wird.

Die Nutzer werden zum Kauf ermutigt, da der Prozess von der Auswahl der Artikel bis zur Bezahlung so einfach wie möglich gestaltet werden soll; sie müssen jedoch nicht lange nachdenken, denn wenn etwas, das sie haben möchten, nicht verfügbar ist, sucht Displace nach ähnlichen Produkten, ohne dass der Nutzer dazu aufgefordert wird.

Diese etwas extreme „Bequemlichkeit“ soll das ganze System für die Verbraucher attraktiv machen, während die Werbetreibenden laut Ankündigung auf die Daten der Cost-per-Click- und Cost-per-Acquisition-Metriken zurückgreifen können, um ihre Werbung besser zu steuern.

Aber wie will das Unternehmen selbst mit all dem Geld verdienen? Ars Technica berichtet, dass sie mit CEO und Gründer Balaji Krishnan gesprochen haben, der nicht sehr klar antwortete. Er sagte Dinge wie „wir erforschen verschiedene Geschäftsmodelle“ (wobei er nur eines nannte – „Transaktionsgebühren“) und erwähnte, dass „weitere Details“ zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben würden.

Und obwohl diese versprochenen Geräte bisher nicht ganz ausgereift sind, da das Geschäftsmodell offensichtlich nicht gut durchdacht ist, gibt es kaum Zweifel daran, dass die Industrie diesen Weg einschlagen will, sei es auf diese Weise oder mit einer anderen Art von Technologien und Funktionen, die tief in die Privatsphäre der Menschen eingreifen.

Hat jemand den Datenschutz erwähnt? Der CEO von Displace versicherte allen zukünftigen Nutzern der Fernseher seines Unternehmens, dass die Einkaufsfunktion „ohne Gestensteuerung und damit ohne Kamera“ auskomme.

„Wenn sie Privatsphäre brauchen“, so Krishnan, „gibt es eine mechanische Sperre, sodass der Benutzer die Kameraeinheit in das Innere des Fernsehers schieben kann.

Zeitnah könnten wir das Aufkommen direkter neuronaler Schnittstellen in Smart-TVs erleben, die durch die direkte Verbindung mit dem neurologischen System des Nutzers ein noch intensiveres Erlebnis bieten. Dies mag wie Science Fiction klingen, aber ein solcher Fortschritt hätte weitreichende Auswirkungen auf den Datenschutz, da auf neurologische Daten zugegriffen und diese interpretiert werden könnten.

Je mehr Nutzerdaten in der Cloud gespeichert werden, desto größer werden die Bedenken hinsichtlich der Datensicherheit. Das Risiko von Datenschutzverletzungen und unbefugtem Zugriff steigt, zumal diese Daten auch sensible Informationen enthalten können, die durch die Integration von Smart-TVs mit anderen Geräten und Diensten gewonnen werden.

Schwedens Zivilverteidigungsminister Carl-Oscar Bohlin scheint sich als skandinavischer Lauterbach-Abklatsch in Sachen Panikmache profilieren zu wollen. Die Einwohner des einstmals neutralen Landes und nunmehrigen NATO-Anwärtes sollen sich seiner Ansicht nach gefälligst auf einen Krieg vorbereiten.

Carl-Oscar Bohlin, seines Zeichens Zivilverteidigungsminister Schwedens, setzt auf Panikmache und wird dabei beispielsweise vom Oberbefehlshaber der schwedischen Streitkräfte, Micael Bydén, unterstützt. Das skandinavische Land könne “einem Krieg gegenüberstehen” und müsse sich auf den Ernstfall vorbereiten. Als Grund wird der Ukraine-Krieg genannt. Russland könne ja auch auf die Idee kommen, Schweden anzugreifen. Mehr noch gebe es eine ernsthafte Bedrohung, obwohl Moskau nicht einmal ansatzweise Anstalten für kriegerische Handlungen gegenüber Schweden macht.

Denn was die Lauterbach-Lehrlinge in Sachen Panikmache ganz offensichtlich vergessen, sind folgende Umstände: Schweden ist Mitglied der Europäischen Union, welche ähnlich der NATO ebenfalls einen Beistandspakt kennt. Damit wären (auch ohne NATO-Mitgliedschaft des skandinavischen Landes) bereits andere Länder der transatlantischen Militärallianz in einen solchen potenziellen Krieg involviert. Angesichts dessen, dass Russland sich bereits in der Ukraine verausgabt, wäre ein solcher Angriff auch für Moskau suizidal. Denn dass russische Militär hat nicht einmal ansatzweise genügend Kapazitäten für eine massive Ausweitung des Krieges auf den Rest Europas (und müsste dazu auf Atomwaffen zurückgreifen).

Der gesunde Menschenverstand spielt bei den transatlantisch orientierten Ideologen offensichtlich keine große Rolle. “Wir müssen erkennen, wie ernst diese Situation ist. Schaut auf die Nachrichten aus der Ukraine und stellt einfache Fragen: Wenn das hier passiert, bin ich vorbereitet? Was sollte ich tun? Je mehr Menschen nachdenken, reflektieren und sich vorbereiten, desto stärker ist unsere Gesellschaft”, so Bydén. Doch wie gesagt: Russland hat weder die Intention noch die Kapazitäten für solch einen Angriff. Die schwedische Führung ignoriert dies aber, weil Propaganda wichtiger ist als Fakten.

Dies liegt vielleicht auch daran, weil der NATO-Beitritt des einst neutralen nordeuropäischen Staates innenpolitisch nach wie vor umstritten ist. Panikmache vor dem “bösen Iwan” und Kriegsgefahr-Propaganda scheinen nun eine politische Strategie zu sein, auf welche die Transatlantiker zur Untermauerung ihrer Ziele setzen. Immerhin soll der Steuerzahler dann ja auch mehr Geld für die Aufrüstung des Militärs locker machen.

Zwei Podiumsdiskussionen rund um die digitalisierte Überwachungsgesellschaft und die WHO-Reform sind nun online abrufbar und können nachgesehen und gehört werden.  Am 1. Dezember hat der Bürgerrechtsverein „Demokratie und Grundrechte“ ein weiteres Mal zu einem Symposium nach Wien geladen. Wie bereits die letzten Diskussionsveranstaltungen war auch die Veranstaltung, die sich auf WHO-Reform und digitale Überwachung fokussiert […]

Der Beitrag WHO und Überwachung: Wiener Symposium zum Nachhören erschien zuerst unter tkp.at.

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Polnische Komplizenschaft bei Nord Stream-Sprengung?

Die jüngsten Medienberichte über die Spregnung der Nord Stream-Pipelines sollen von der Urheberschaft der USA ablenken, zugleich die ehemalige polnische Regierung diskreditieren und den Druck auf Wolodymyr Selenskyj erhöhen, da der Ukraine-Konflikt nun allmählich ausklingt.

von Andrew Korybko

Das Wall Street Journal (WSJ) titelte am Dienstag “Nord-Stream-Untersuchung durch polnischen Widerstand behindert”. Es beruft sich dabei auf nicht namentlich genannte europäische Ermittler, die sagten, dass ihre polnischen Kollegen nicht bereit oder nicht in der Lage waren zu kooperieren und manchmal widersprüchliche Informationen weitergaben, wenn sie es dann doch einmal taten. Den Quellen des WSJ zufolge hätten “die Bemühungen polnischer Beamter, die Ermittlungen zu behindern, sie zunehmend misstrauisch gegenüber Warschaus Rolle und Motiven gemacht”.

Das WSJ war das erste Medium, das im letzten Sommer darüber berichtete, dass eine ukrainische Sabotagecrew, die nach Ansicht westlicher Beamter für den auch ökologisch verheerenden Terroranschlag im September 2022 in der Ostsee verantwortlich war, in einem polnischen Hafen angelegt hatte. Es war hier jedoch bereits analysiert worden, dass dies nur ein Ablenkungsmanöver war, um von der Komplizenschaft der USA abzulenken. Der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Seymour Hersh zitierte im vergangenen Februar seine ungenannten Quellen bei der US-Regierung, um diese zu beschuldigen, diesen Angriff ausgeführt zu haben. Russland stimmte dem zu, während man in Washington, D.C. dies bestritt, wie zu erwarten war.

Der jüngst veröffentlichte Bericht dieses Blattes scheint darauf ausgerichtet zu sein, erzählerisch dasselbe Ziel anzusteuern wie die frühere oben erwähnte Meldung, diesmal jedoch mit dem Hinweis auf ein größeres Maß an Vertrauen, dass polnische Beamte möglicherweise auch “ohne Wissen der politischen Führung” an dem Geschehen beteiligt gewesen sein könnten. Sie hoffen, dass die Rückkehr des europafreundlichen polnischen Premierministers Donald Tusk jene Beamten, die unter politischem Druck der früheren Regierung gestanden haben könnten, dazu bewegen wird, bei den weiteren Ermittlungen zu kooperieren.

Das Problem ist jedoch, dass “Tusk wenige Tage nach seinem Amtsantritt die führenden Köpfe aller Nachrichtendienste entlassen hat, einschließlich derer, die an der Nord-Stream-Untersuchung beteiligt waren”. Diese Säuberung des geheimdienstlichen Flügels der permanenten Verwaltungsstruktur seines Landes blieb von den westlichen Medien weitgehend unbeachtet, hätte aber sicherlich für Schlagzeilen gesorgt, wenn ein multipolar auf Souveränität ausgerichteter konservativer Regierungschef dasselbe getan hätte und nicht ein unipolar und liberal-globalistischer wie Tusk. In jedem Fall führt dies zu weiteren Komplikationen bei den Ermittlungen.

Nichtsdestotrotz sollten Beobachter nicht die Tatsache aus den Augen verlieren, dass der russische Präsident Putin Ende letzten Monats seine Überzeugung bekräftigt hat, “dies wurde höchstwahrscheinlich von den Amerikanern oder jemandem auf deren Anweisung hin getan”. Der jüngste Bericht des WSJ lenkt von der Komplizenschaft des eigenen Landes wieder ab, indem die Theorie gestützt wird, eine abtrünnige ukrainische Sabotagegruppe wäre dafür verantwortlich, und darauf aufbauend wird auch Polen eine Mitschuld unterstellt. Dieser jüngste Dreh in der Geschichte dient jedoch nur dazu, in einem politisch günstigen Moment zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.

Erstens wird suggeriert, dass die frühere polnische Regierung, mit der Tusk derzeit wegen seiner liberal-totalitären Politik gegenüber den Medien und der illegalen Einwanderung eine heftige Fehde führt, zumindest kriminell fahrlässig gehandelt habe, als sie den größten Sabotageakt auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg nicht verhindern half. Schlimmstenfalls war sie angeblich mitschuldig an diesem Anschlag, von dem die inoffizielle westliche Erzählung des vergangenen Jahres behauptet, er sei von abtrünnigen Ukrainern ohne Selenskyj Wissen ausgeführt worden.

Das führt zu der zweiten, mit derselben Klappe erschlagenen Fliege, indem es die Öffentlichkeit daran erinnert, dass auch er möglicherweise kriminell fahrlässig gehandelt hatte. Schließlich hätte Selenskyj dann seine eigenen Truppen nicht kontrolliert oder bestraft, nachdem im vergangenen Jahr Berichte aufgetaucht waren, in denen behauptet wurde, dass bestimmte Personen in irgendeiner Weise beteiligt waren. Das Timing könnte für Selenskyj kaum schlechter sein, da sich das westliche Narrativ noch stärker gegen die Interessen seines Landes verschiebt, wie dies hier dokumentiert und hier näher erläutert wurde.

Jetzt ist also Tusk am Ball. Er kann entweder mitspielen, wenn es darum geht, seine politischen Gegner zu beschuldigen und so sein Ziel voranzutreiben, die Beziehungen zu der von Deutschland geführten EU zu verbessern. Oder er kann diese beiden Gelegenheiten aus Solidarität mit Selenskyj verstreichen lassen, wie er und der ins Amt zurückgekehrte Außenminister Radosław Sikorski es letzten Monat versprochen haben. Im ersten Fall würde Tusk die innen- und europapolitischen Ziele seiner Regierung auf Kosten der ukrainischen Ziele vorantreiben, während im zweiten Fall Letztere auf Kosten der Ersteren gehen würden.

Es bleibt unklar, was Tusk letztendlich tun wird. Aber niemand sollte vergessen, dass diese jüngste Entwicklung darauf abzielt, von der US-Komplizenschaft abzulenken und gleichzeitig die frühere polnische Regierung zu diskreditieren sowie den Druck auf Selenskyj zu erhöhen, während der Ukraine-Konflikt endgültig beginnt auszuklingen. Wenn man den Zeitpunkt des jüngsten Berichts im WSJ in den richtigen Kontext stellt, ergibt er viel mehr Sinn. Dies wird hoffentlich mehr Menschen von den eigennützigen politischen Gründen hinter dieser inoffiziellen westlichen Theorie überzeugen.

Der Beitrag Polnische Komplizenschaft bei Nord Stream-Sprengung? ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat den Begriff „Krisenmodus“ zum Wort des Jahres 2023 gewählt. Ich weiß nicht, ob es jemals einen Gewinner in Folge gegeben hat, aber „Krisenmodus“ hat gute Chancen, es 2024 zu wiederholen.

Die derzeitige Regierungskoalition hat fast jegliches Vertrauen in der Bevölkerung verloren und ist dennoch fest entschlossen, die Situation für die große Mehrheit der Deutschen weiter zu verschlechtern. Die Grünen drängen auf mehr Krieg, die Freien Demokraten wollen weitere Kürzungen bei den Sozialausgaben, und Bundeskanzler Olaf Scholz und seine SPD stehen in der Mitte, nehmen das Schlimmste von beiden Seiten und führen Deutschland in den Ruin.

Die Entscheidungsfindung des Kanzlers wird nach einem weihnachtlichen Covid-19-Anfall wahrscheinlich nicht besser werden – wenn er noch lange im Amt bleibt (mehr dazu weiter unten).

An der internationalen Front, so die Deutsche Welle, müsse Berlin in diesem Jahr „Wege finden, mit zwei Kriegen, einem zunehmend aggressiven China und einer Weltordnung im Umbruch umzugehen“.

Unter der Führung der schlecht ausgerüsteten und übermütigen Grünen Annalena Baerbock hat Deutschland eine katastrophale Außenpolitik betrieben, die sich auch innenpolitisch ausgewirkt hat. Die Abkopplung von der russischen Energieversorgung hat die Staatskassen geleert, gleichzeitig will Berlin neben den bereits in die Ukraine geschickten Geldern und Waffen die Militärausgaben erhöhen und sich stärker einmischen. Nachdem die Rechnung in diesen Bereichen aufgegangen ist, wird nun der Ruf nach neuer fiskalischer Verantwortung laut, was Kürzungen bei den Sozialausgaben im eigenen Land bedeutet.

Eine verpfuschte Energiewende unter der Führung der Grünen, die zu einem Zusammenbruch der Industrie und höheren Preisen für die Verbraucher geführt hat, sowie Militarisierung und Sparmaßnahmen haben sich als schreckliche Kombination für den Durchschnittsbürger erwiesen. Und die Daten sind düster.

Die Inflation ist nach wie vor problematisch, die Wirtschaft schrumpft, weil die Industrie schrumpft, die Exporte nach China gehen zurück und es gibt ständigen Druck von den Atlantikern, die weitere Kürzungen fordern, der Lebensstandard sinkt, es herrscht politische Lähmung in den meisten Fragen, mit Ausnahme der Sozialkürzungen und der Erhöhung der Militärausgaben, die Wohlstandsunterschiede nehmen zu und die Industrie verlässt weiterhin das Land:

Schlechte Nachrichten aus Deutschland. Einer der weltweit führenden Hersteller nahtloser Rohre, Vallourec, hat die Produktion dieser Produkte in Deutschland eingestellt. Das Werk des Unternehmens in Mülheim an der Ruhr wird zum 31. Dezember endgültig geschlossen. Die Entscheidung, die Vallourec-Werke in Düsseldorf und Mülheim zu schließen, wurde im Mai letzten Jahres aufgrund der hohen Energiepreise bekannt gegeben. Danke Scholz. Ich bin selbst ein ehemaliger Metallurg. Um ehrlich zu sein, hat mich diese „Beerdigungszeremonie“ fast zu Tränen gerührt. Erfahrenere Männer, Ernährer der Familie, die ihr Leben harter Arbeit gewidmet haben, aber von einer Gesellschaft, die nur Hipster schätzt, die nutzlosen Mist vor dem Computer machen, für „nutzlos“ erklärt werden.

Bad news from Germany.

One of the world leaders in the production of seamless pipes, Vallourec, has closed the production of these products in Germany.

The company’s plant in Mülheim an der Ruhr will close permanently on December 31.

The decision to close the Vallourec plants… pic.twitter.com/Q2HuTsvvrg

— Zlatti71 (@djuric_zlatko) December 23, 2023

Im ganzen Land gibt es derzeit Proteste der Landwirte gegen die Entscheidung der Regierung, die Steuervergünstigung für Agrardiesel abzuschaffen.

In seiner Neujahrsansprache huldigte Scholz dem „Krisenmodus“ (und beschuldigte fälschlicherweise Putin, „uns den Gashahn zuzudrehen“), indem er das Märchen verbreitete, die Krisen in Deutschland seien eine Aneinanderreihung von Pech und nicht das Ergebnis der Regierungspolitik. Er schloss mit den Worten:

Wenn wir das begreifen, wenn wir uns mit diesem Respekt begegnen, dann brauchen wir keine Angst vor der Zukunft zu haben, dann kann 2024 ein gutes Jahr für unser Land werden, auch wenn manches anders kommt, als wir es heute, am Vorabend dieses Jahreswechsels, erwarten.

Solch inhaltsleere Rhetorik ist ein Zeichen dafür, dass Scholz weiß, dass der Weg, auf dem sich das Land derzeit befindet, zum Scheitern verurteilt ist, und dennoch nichts unternimmt, um ihn zu ändern. Falls jemand zugesehen hat, war dies eine weitere Erinnerung daran, warum Scholz‘ Zustimmungswerte auf miserable 26 Prozent gesunken sind und er und/oder seine Regierung bald auf ein vorzeitiges Ende zusteuern könnten.

Zerbricht die Regierung?

Nach deutschem Recht ist die derzeitige Zombie-Koalition schwer zu beenden, aber nicht unmöglich. Aus POLITICO EU:

Um eine Wiederholung der unruhigen Politik der Weimarer Zeit zu vermeiden, die zum Aufstieg des Nationalsozialismus beigetragen hatte, wollten die Verfasser des deutschen Nachkriegsgrundgesetzes Stabilität durch ein politisches System sichern, in dem Konflikte schnell und möglichst störungsfrei gelöst werden sollten.

Deshalb haben sie die Hürden für schnelle Wahlen hoch gelegt. Nur der Bundeskanzler kann im Parlament die Vertrauensfrage stellen, nur der Bundespräsident Neuwahlen ausschreiben. Deshalb sind Vertrauensfragen in Deutschland selten (es gab erst fünf) und meist taktische Manöver von Kanzlern, die ihre politische Position stärken wollen.

Der einzige Fall, in dem ein Bundeskanzler unfreiwillig abgewählt wurde, war 1982, als die FDP das Bündnis mit der SPD aufkündigte und Bundeskanzler Helmut Schmidt zur Vertrauensfrage zwang, die er verlor.

Die von Scholz geführte Regierung hat gerade noch eine Hürde genommen, die zu ihrem Sturz hätte führen können. Die Mitglieder der vermeintlich fiskalkonservativen FDP stimmten kürzlich in einer parteiinternen Urabstimmung über den Verbleib in der Koalition ab. Allerdings sprachen sich nur 52 Prozent für einen Verbleib aus. Die Zeit in der Regierung war für die FDP katastrophal, ihr Rückhalt in der Bevölkerung ist von 11,5 Prozent bei der Bundestagswahl 2021 auf heute rund fünf Prozent gesunken; sollte sie bei der nächsten Wahl unter fünf Prozent fallen, würde dies das Ausscheiden aus dem Bundestag bedeuten. Die FDP ist nun entschlossen, ihre Opposition gegen Staatsausgaben wiederzuentdecken.

Dies wird zu weiteren Reibereien mit den beiden anderen Parteien in der Ampelkoalition führen. Während die Koalition vor sich hin dümpelt, könnte Scholz bereit sein, das Schiff zu verlassen, oder seine Gefolgsleute sind bereit, ihn über Bord zu werfen.

Umbruch auf breiter Front – Scholz‘ Rücktritt?

Wie es weitergeht, ist noch völlig offen. Das neue Wahlgesetz wird derzeit angefochten, die Wahrscheinlichkeit steigt, dass die Verbotsdrohungen gegen die eine oder andere Partei wahr gemacht werden, und wer weiß, wie viel schlimmer (oder besser, wenn man optimistisch ist) die Situation sein wird, wenn die Wahlen endlich stattfinden.

Die jüngste Überraschung war die Meldung der deutschen Boulevardzeitung „Bild“, dass Scholz wegen seiner Verstrickung in Skandale aus der Zeit vor seiner Kanzlerschaft bald zurücktreten werde.

Olaf Scholz könnte das Amt des deutschen Bundeskanzlers Anfang 2024 verlassen, behauptet Bild. Scholz könnte 2024 vorzeitig in den Ruhestand gehen und durch Verteidigungsminister Boris Pistorius ersetzt werden, der kürzlich die Rangliste der beliebtesten deutschen Politiker anführte.

Olaf Scholz may leave the post of German Chancellor early in 2024, claims Bild.

Scholz may retire early in 2024, and could be replaced by Defense Minister Boris Pistorius, who recently topped the ranking of the most popular German politicians. pic.twitter.com/ilLnZLeAx5

— Clash Report (@clashreport) January 2, 2024

Damit soll den Wählern ein Wechsel vorgegaukelt werden, obwohl die bisherige Politik fortgesetzt wird. Der beliebteste Politiker Deutschlands, Verteidigungsminister Boris Pistorius, ebenfalls von der SPD, soll Scholz ersetzen. Er wird von 55 Prozent der SPD-Wähler, 58 Prozent der Grünen-Wähler und 48 Prozent der FDP-Wähler unterstützt, aber auch von 56 Prozent der konservativen Oppositionspartei CDU/CSU.

Die öffentliche Unterstützung für Pistorius ist trotz der militärischen Probleme allgegenwärtig. Die Entscheidung, eine Brigade in Litauen zu stationieren, begrüßte Pistorius als „historischen Moment“. Allerdings wurde schnell klar, dass Deutschland nicht nur zu wenig Personal hat, sondern auch Engpässe von Artilleriegranaten bis zu Zelten – ein Problem, das sich durch die Entsendung einer ausgerüsteten Brigade ins Ausland noch verschärfen würde. Man könnte dies als Versuch der Militärs abtun, ihre Haushaltszahlen aufzubessern:

Pistorius verschärft regelmäßig die Bedrohung durch Russen und Chinesen und fordert, Deutschland müsse nicht nur mehr Geld für die Aufrüstung ausgeben, sondern auch über die Wiedereinführung der Wehrpflicht nachdenken. Im Dezember sagte er der „Welt“:

Ich schaue mir Modelle an, wie das schwedische, wo alle jungen Männer und Frauen eingezogen werden und nur wenige den Grundwehrdienst leisten. Ob so etwas auch bei uns denkbar wäre, gehört zu diesen Überlegungen.

Das viele Geld und die Arbeitskräfte würden für Einsätze in „Ländern gebraucht, die nicht unbedingt unsere Werte teilen“. Das sei die einzige Möglichkeit, sagt Pistorius, denn „die Alternative wäre, keine Kontakte mehr zu diesen Ländern zu haben und sie einfach den Russen und Chinesen zu überlassen, und das wäre viel gefährlicher“.

Die zweitbeliebteste Politikerin Deutschlands denkt ähnlich wie Pistorius – mit einem kleinen Unterschied. Außenministerin Annelena Baerbock plädiert seit Langem für einen interventionistischeren Ansatz, indem sie ihre Definition von Feminismus zur Grundlage der Berliner Außenpolitik macht. Von allen beunruhigenden Äußerungen Baerbocks ist ihr Hillary-Cinton-artiges Bemühen, die Schrecken des Krieges mit feministischem Empowerment zu bemänteln, wohl die beunruhigendste. Vergangenes Jahr widmete sie diesem Thema eine ganze Rede, in der sie dieses Verkaufsargument für die Ukraine aufgriff:

Denn „wenn Frauen nicht sicher sind, dann ist niemand sicher“. Das sagte eine ukrainische Frau zu mir, als wir in der Nähe der Kontaktlinie im Osten der Ukraine standen – vor dem 24. Februar 2022.

Zweifellos fühlen sich die Frauen und alle Ukrainerinnen und Ukrainer jetzt viel sicherer, genauso wie die Frauen in Gaza:

Israel kann auf unsere standhafte Solidarität im Kampf gegen den blinden Terrorismus zählen. Raketen aus Gaza fliegen weiterhin in Richtung Israel. Die Menschen machen sich weiterhin Sorgen um das Schicksal der Geiseln – sie müssen alle sofort freigelassen werden.

#Israel can count on our staunch solidarity in the fight against blind terrorism. Rockets from Gaza continue to fly towards Israel. People continue worry about the fate of the hostages – they must all be released immediately. @ABaerbock in Israel. 1/2 pic.twitter.com/2XCXbCnS0u

— GermanForeignOffice (@GermanyDiplo) January 7, 2024

Die Popularität von Pistorius und Baerbock ist verwirrend, weil die Öffentlichkeit ihre Positionen ablehnt. Aus der Deutschen Welle:

Laut einer Umfrage der gemeinnützigen Körber-Stiftung vom September sprachen sich 54 Prozent der Befragten dafür aus, dass sich Deutschland bei internationalen Krisen stärker zurückhalten sollte. Nur 38 Prozent wünschten sich ein stärkeres Engagement – der niedrigste Wert seit Beginn der Umfragen im Jahr 2017, als er bei 52 Prozent lag.

Zudem lehnen 71 Prozent der Befragten eine militärische Führungsrolle Deutschlands in Europa ab. Die Deutschen wollen offenbar primär eines: Ruhe vor den Turbulenzen der Weltpolitik.

Pistorius und Baerbock versprechen das Gegenteil, ebenso wie der drittbeliebteste Politiker, Oppositionsführer Friedrich Merz, Vorsitzender der bürgerlichen CDU, die in den Umfragen weiter vorn liegt:

Etwa jeder dritte Wähler würde einer der drei Regierungsparteien seine Stimme geben. Eine CDU-geführte Regierung wäre zwar nur eine andere Seite derselben Medaille, könnte aber noch schlimmer sein als die derzeitige Koalition. Merz, ein ehemaliger Unternehmensjurist, der in zahlreichen Aufsichtsräten von Unternehmen saß, darunter BlackRock Deutschland, würde sich wahrscheinlich für eine noch schnellere Finanzialisierung des Landes entscheiden.

Die Umfragewerte für die CDU und ihr möglicher Kurs nach einer Regierungsübernahme sind allerdings mit einigen Vorbehalten zu betrachten. Wie NC-Leser Voislav:

Es gibt einige Dinge zu bedenken. Deutschland hat gerade ein neues Wahlgesetz verabschiedet, das von der CDU mit einer Verfassungsklage angefochten wird. Das Gesetz zielt darauf ab, die Sitze in den Wahlkreisen auf der Grundlage der Wählerstimmen zu verteilen, was der CSU/CDU schaden wird, da ihr Anteil an den Wahlkreissitzen in der Vergangenheit höher war als der, den sie auf der Grundlage der Wählerstimmen erhalten hätte. Auch bei der letzten Bundestagswahl lag die CSU/CDU in den Umfragen in den 30ern, erhielt aber nur 24% der Stimmen. Es ist also möglich, dass die deutschen Umfragemodelle ihren Stimmenanteil überschätzen.

Beide Faktoren könnten die Regierungsbildung für die CSU/CDU erschweren und sie zu einer Koalition mit der SDP und den Grünen (einer sogenannten Ampelkoalition) zwingen. Die letzte große Koalition hat der CSU/CDU bei der nächsten Wahl geschadet, sodass ich davon ausgehe, dass es intern großen Widerstand gegen eine solche Koalition geben würde. Eine Koalition mit der AfD wäre für die Basis angenehmer. Sie könnte auch als Deckmantel dienen, um die Energiepolitik in Bezug auf russisches Gas rückgängig zu machen, die bei ihren Hauptunterstützern, den westdeutschen Industriellen und Wirtschaftsinteressen, unpopulär ist.

Merz hat eine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland (AfD) ausgeschlossen, aber diese Position könnte sich aufweichen. Im September benötigten die Christdemokraten und die wirtschaftsfreundlichen Freien Demokraten Stimmen, um die Landesregierung bei einem entscheidenden Haushaltsgesetz zu schlagen. Sie wandten sich an die AfD.

Gemeinsam gelang es, eine Steuersenkung gegen den Willen der Linkskoalition durch den Thüringer Landtag zu bringen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte, seine Partei lehne eine Koalition mit der AfD weiterhin ab.

Die AfD ist eine völkisch-nationalistische Partei mit neonazistischen Zügen, die nach eigenem Bekunden eine „Deutschland zuerst“-Politik betreiben will – auch wenn ihr Deutschlandbegriff die Millionen Migranten im Land nicht unbedingt einschließt.

Über die AfD habe ich bereits in früheren Beiträgen geschrieben: Die Partei hat ein faschistisches Element, aber ihr jüngstes Wachstum ist größtenteils auf die Enttäuschung über die etablierten Parteien zurückzuführen, die nicht auf die Sorgen der Wähler eingehen:

Unter den AfD-Anhängern machen Personen mit neonazistischen Einstellungen rund 13 Prozent aus. Personen mit rechtsextremistisch-autoritären Einstellungen machen weitere 43 Prozent aus, sodass 44 Prozent derjenigen, die ihre Unterstützung für die Partei bekunden, dies ohne eine generelle Identifikation mit rechtsextremer Politik tun.

Für etwa die Hälfte der potenziellen AfD-Wähler ist die Wahlentscheidung eine Frage der Überzeugung. Für einen großen Teil der AfD-Wählerschaft ist ihre Wahlentscheidung aber auch ein Signal – vermutlich an den vermeintlichen Mainstream -, dass sie mit dem Status quo unzufrieden sind und nicht glauben, dass ihre Stimme sonst gehört wird. Auf die Frage, warum sie bei der nächsten Wahl die AfD wählen würden – was 22 Prozent der Befragten angaben – antworteten 78 Prozent, dass dies ein Zeichen ihrer Unzufriedenheit mit der „aktuellen Politik“ sei, wobei 71 Prozent insbesondere die Migrationspolitik nannten…

Insgesamt scheint die Schlussfolgerung aus den Umfragen recht eindeutig zu sein. Es hat keinen generellen Rechtsruck gegeben. Neben einer rechtsextremen Basis, die 15 Prozent der Bevölkerung ausmacht, zieht die AfD eine Protestwählerschaft an, die sie auf gut 20 Prozent bringt. Dahinter stehen die Unzufriedenheit mit der Migrationspolitik und eine allgemeine Angst vor einer sozialen Krise.

Diese Umfrage stützt die Schlussfolgerungen von Manès Weisskircher, der am Institut für Politikwissenschaft der Technischen Universität Dresden über soziale Bewegungen, politische Parteien, Demokratie und die extreme Rechte forscht. Er argumentiert, dass die Unterstützung für die AfD, die in Ostdeutschland am stärksten ist, vorwiegend auf drei Faktoren zurückzuführen ist:

• Die neoliberale „große Transformation“, die die ostdeutsche Wirtschaft massiv verändert hat und nach wie vor zu Abwanderung und Angst um die eigenen wirtschaftlichen Perspektiven führt.
• Ein anhaltendes Gefühl der Marginalisierung unter den Ostdeutschen, die sich seit der Wiedervereinigung nicht vollständig integriert fühlen und vor diesem Hintergrund eine liberale Zuwanderungspolitik ablehnen.
• Eine tiefe Unzufriedenheit mit dem Funktionieren des politischen Systems und Zweifel an der politischen Partizipation.

Anstatt zu versuchen, dem Anstieg der AfD-Anhängerschaft mit konkreter Politik zu begegnen, wird die Partei spioniert, und der Staat nähert sich ihrem Ausschluss von den Wahlen an. Anfang Dezember stufte der Verfassungsschutz den sächsischen Landesverband der AfD als „Gefahr für die Demokratie“ ein.

Die Wählerinnen und Wähler wollen das nicht wahrhaben. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey und der Sächsischen Zeitung vom 18. Dezember bis zum 1. Januar konnte die AfD ihre Zustimmung mit 37 Prozent gegenüber der CDU mit 33 Prozent lediglich steigern.

Die deutschen Eliten glauben wahrscheinlich, dass ein Verbot der Partei, das effektiv ein Viertel der Bevölkerung entrechten würde, eine Stabilisierung bringen und eine Fortsetzung der aktuellen Politik ermöglichen würde, aber es ist genauso wahrscheinlich, dass es zu einem beschleunigten Zusammenbruch und einem Chaos auf Weimarer Niveau führen würde.

Und doch würde ein solcher Schritt genau zu der Standardreaktion in Deutschland (wie auch im gesamten Westen heutzutage) passen, die darin besteht, den Wähler als dumm, rassistisch oder faschistisch zu diskreditieren, und oft sogar alles drei.

Nehmen Sie die Proteste der Bauern, die derzeit in ganz Deutschland stattfinden. Anstatt auf ihre wirklichen Beschwerden einzugehen, besteht die Antwort der Regierung größtenteils darin, sie als Rassisten oder Faschisten zu beschimpfen. Der Wirtschaftsminister der Grünen, Robert Habeck, sagte dies über die Proteste: „Es kursieren Aufrufe mit Putschfantasien, es bilden sich extremistische Gruppen und es werden offen ethnisch-nationalistische Symbole gezeigt.“

Der Versuch, die Bauern zu diskreditieren, stützt sich auf die Tatsache, dass die AfD die Proteste unterstützt und auf Folgendes:

An einer Kundgebung in Berlin nahmen laut „Spiegel“ neben Mitgliedern der AfD auch Mitglieder mehrerer rechtsextremer Gruppierungen teil, darunter „Die Heimat“ und „Der Dritte Weg“. In Dresden zeigte ein Video in den sozialen Medien, wie Menschen mit Fahnen der rechtsextremen Partei Freies Sachsen mit der Polizei zusammenstießen.

Nun, okay. Ich bin mir nicht sicher, inwiefern das ihre Beschwerden entkräftet, die hier zusammengefasst sind: „Bei einem Betrieb wie meinem würde ich etwa 10.000 Euro verlieren“, sagt Landwirt Ralf Huber aus Bayern. „Das ist eine Katastrophe für unsere Betriebe.“

Das Verrückte an den Bemühungen, Menschen, die mit realen wirtschaftlichen und anderen politischen Missständen zu kämpfen haben, als Faschisten abzustempeln, ist, dass es viele Beweise dafür gibt, dass diese Missstände, wenn sie ignoriert werden, die Wurzeln des Faschismus wachsen lassen können. Eine Studie aus dem Jahr 2021, die im Journal of Economic History veröffentlicht wurde, zeigte, dass Wahldaten aus tausend Landkreisen und hundert Städten für vier Wahlen zwischen 1930 und 1933 zeigten, dass die Unterstützung für die Nazipartei in Gebieten größer war, die stärker von Sparmaßnahmen betroffen waren.

Eine weitere Studie aus dem Jahr 2002, die in The Political Costs of Austerity:

Haushaltskonsolidierungen führen zu einem deutlichen Anstieg des Stimmenanteils extremer Parteien, zu einem Rückgang der Wahlbeteiligung und zu einer zunehmenden politischen Fragmentierung. Wir verdeutlichen den engen Zusammenhang zwischen negativen wirtschaftlichen Entwicklungen und der Unterstützung extremer Parteien durch die Wähler, indem wir zeigen, dass Sparmaßnahmen hohe wirtschaftliche Kosten durch einen Rückgang des BIP, der Beschäftigung, der privaten Investitionen und der Löhne verursachen. Austeritätsbedingte Rezessionen erhöhen die politischen Kosten von Wirtschaftsabschwüngen erheblich, indem sie das Misstrauen in das politische Umfeld verstärken.

Hoffnung für die Linke?

Am Montag stellte Sahra Wagenknecht ihre neu gegründete Partei vor. Das „Sarah Wagenknecht Bündnis (BSW) – Vernunft und Fairness“ konzentriert sich vorwiegend auf Themen der Arbeiterklasse, darunter die Wiederherstellung der Beziehungen zu Russland und die Überprüfung der Übereinstimmung deutscher Interessen mit denen Washingtons. Eine kurze Zusammenfassung von Wagenknechts Positionen aus dem Tagesspiegel:

Wagenknecht hat sich als scharfe Kritikerin der Ukraine-Politik der Bundesregierung und der Energiesanktionen gegen Russland positioniert. Sie ist für den Import von billigem Erdgas und gegen eine zu strenge Klimaschutzpolitik. Außerdem setzt sie sich für eine Begrenzung der Zuwanderung ein. Die Grünen haben sie wiederholt als gefährlichste Partei bezeichnet. Eine Umfrage der Bild am Sonntag ergab zudem, dass 27 Prozent der Deutschen die Partei unter Wagenknecht wählen würden.

Andere Umfragen zeigen, dass Wagenknechts Partei bereits beliebter ist als die kriegslüsternen Grünen. Sollte sich die BSW als populär erweisen, muss Wagenknecht damit rechnen, in den Medien noch stärker an den Pranger gestellt zu werden, als sie es ohnehin schon ist. Schon jetzt steht die Partei in der Kritik, weil von den rund 1,1 Millionen Euro Spenden 75 Euro aus Russland kamen (gegenüber 7.086 Euro aus den USA).

Auch innerhalb der Linken hat Wagenknecht seine Kritiker. Oliver Nachtwey schreibt in der New Left Review: „Indem Wagenknechts Gegenprogramm ‚globalistischen‘ Institutionen nationale Institutionen gegenüberstellt, bietet es nichts anderes als eine unwahrscheinliche Rückkehr zum goldenen Zeitalter des Kapitalismus“. Zu den Begriffen „Souveränität“ und „industrieller Wettbewerb“ schreibt Nachtwey:

Beide Konzepte, die in den Arbeiten von Soziologen wie Wolfgang Streeck und Anthony Giddens eine wichtige Rolle spielen, sind aus marxistischer Sicht fragwürdig, weil sie Internationalismus durch Nationalkeynesianismus und Kooperation durch kapitalistische Konkurrenz ersetzen. Die Rückkehr zu einem eingebetteten nationalen Wohlfahrtsstaat in einer Welt, in der Kapitalströme und Produktionsbeziehungen transnational geworden sind, ist schwierig, und es besteht die Gefahr, dass dieses Projekt am Ende nur eine regressive Form der Politik hervorbringt. Wagenknecht ist ein Beispiel für diese Gefahr. Ihr singulärer Fokus auf Resozialisierung hat eine Politik der Klasse durch eine Politik der Nation ersetzt.

Vielleicht ist diese Resozialisierung ein notwendiger erster Schritt. Wie Michael Hudson in seinem Buch The Destiny of Civilization schreibt:

Es gibt immer noch die Tendenz, Nationalismus als Rückschritt zu betrachten. Aber für das Ausland ist der Ausbruch aus dem heutigen unipolaren globalen System der US-zentrierten Finanzialisierung die einzige Möglichkeit, eine lebensfähige Alternative zu schaffen, die dem Versuch des Neuen Kalten Krieges widerstehen kann, jedes alternative System zu zerstören und der Welt US-Klientendiktaturen aufzuzwingen.

Es wäre ein lohnendes Experiment für Deutschland, dies herauszufinden. Natürlich wäre der einfachste Weg für Deutschland, sich aus seiner gegenwärtigen Misere zu befreien, das Undenkbare zu tun: sich mit Russland zu versöhnen. Das würde zwar nicht die Zeit zurückdrehen und das deutsche Wirtschaftsmodell wiederherstellen, aber es würde den Schmerz lindern. Es würde zumindest bedeuten, dass die Sozialausgaben nicht gekürzt werden müssten, um mehr für Militarisierung und Energiesubventionen ausgeben zu können.

Die Tatsache, dass sowohl die AfD als auch Wagenknecht immer noch als Putin-Apologeten angegriffen werden, weil sie diese Denkweise vorschlagen, deutet darauf hin, dass der Krisenmodus noch schlimmer wird, bevor er besser wird.