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Ukraine: Wer zahlt bei Staatsbankrott?

Brechen der Ukraine die Finanziers weg, droht der Staatsbankrott. Der Haushaltsstreit in den USA unterbindet weitere Zahlungen an Kiew. Die EU plant einzuspringen, wird aber am Länderveto scheitern. Es bleibt ein Land übrig, das weiter zur bedingungslosen Unterstützung steht.

von Manfred Ulex

Die Ukraine ist faktisch bankrott. Sie ist nicht nur im Hinblick auf Waffenlieferungen vom Ausland abhängig. Sie kann auch ihre staatliche Struktur, den Beamtenapparat, die Administration und Verwaltung nur durch ausländische Unterstützung aufrechterhalten. Ohne diese Unterstützung durch das Ausland droht der Ukraine nicht nur ein verlorener Krieg, sondern obendrein der Staatsbankrott. Die Unterstützung hängt aber inzwischen an einem immer dünner werdenden seidenen Faden.

So hat die Vorsitzende der nationalen Haushaltsbehörde der USA Alarm geschlagen. Die Mittel für weitere Waffenlieferungen gehen zum Ende des Jahres aus. Dann gibt es für die Ukraine unweigerlich nichts mehr aus den USA zu erwarten, es sei denn, Republikaner und Demokraten geben ihre Zwistigkeiten auf und einigen sich auf einen neuen Etat, in dem auch Unterstützung für die Ukraine vorgesehen ist. Derzeit wirkt dieses Szenario unwahrscheinlich.

Präsident Wladimir Selenskij begab sich daher erneut auf Betteltour und flehte im US-Senat um weitere Unterstützung. Für ihn geht es inzwischen ums Überleben – vermutlich nicht nur politisch. Spätestens im Frühjahr braucht die Ukraine nicht nur Waffen, sondern auch frisches Geld.

Mit der sich immer klarer abzeichnenden Absage der USA richten sich die Augen auf Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ein neues, 50 Milliarden Euro umfassendes Paket verabschieden, aber die Zahl der Länder, die sich stäuben, wird größer. Es ist eben nicht mehr nur das widerspenstige Ungarn, das für seine Aufmüpfigkeit mit der Streichung von EU-Geldern bestraft wird. Inzwischen schätzen immer mehr EU-Staaten die Situation der Ukraine realistisch ein: Die Ukraine hat den Krieg verloren. Auf dem nächsten EU-Gipfel in diesem Monat droht daher ein erneutes Zerwürfnis über das weitere Vorgehen zwischen Kommission und den Mitgliedstaaten, die letztlich das finanzielle Risiko tragen.

Einzig Deutschland hat bisher zugesagt, weiter bedingungslos die Ukraine unterstützen zu wollen. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte die Ukraine-Hilfe für existenziell. Vizekanzler Robert Habeck erklärte am Sonntag in der Sendung Anne Will, die Ukraine entscheide selbst über den Zeitpunkt, an dem sie in Verhandlungen mit Russland eintrete. Es sei weiterhin geboten, die Ukraine finanziell und mit Waffen zu unterstützen, solange diese es fordert.

Damit steht faktisch fest, wer für die Ukraine bereit ist, in Vorleistung zu gehen, wäre da nicht das Urteil des Verfassungsgerichts, das die Spendabilität der Bundesregierung erst mal unterbindet. Man kann auf die Winkelzüge der Ampel gespannt sein, die es ihr dann vermeintlich doch erlauben werden, Geld zulasten des deutschen Wohlstands in die Ukraine zu transferieren. Deutschland ist aktuell Selenskijs letzter Rettungsanker vor dem Untergang.

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Von Dr. Holger Thuß, EIKE-Präsident

Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung wurde 2015 von allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen angenommen. Ihr Kernstück sind 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung als Aufruf zum Handeln aller Länder – Industrie- und Entwicklungsländer – in globaler Partnerschaft, die so genannten „Sustainable Development Goals“. Die Beseitigung von Armut und anderen Entbehrungen soll Hand in Hand mit Strategien zur Verbesserung von Gesundheit und Bildung, zur Verringerung von Ungleichheit und zur Ankurbelung von Wirtschaftswachstum erfolgen. Näheres zu diesen 17 Zielen hier.

Am 14.11.2023 erreichte mich die E-Mail, dass eine begutachtete wissenschaftliche Fachstudie des EIKE-Pressesprechers Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke, verfasst zusammen mit drei Koautoren und erschienen 2021 im renommierten Fachverlag Elsevier, in die Publikationen zu den Sustainable Development Goals der UN aufgenommen wurde. Hier das zugehörige Zertifikat von Elsevier:

Die betreffende Fachveröffentlichung

LÜDECKE, H.- J. et al. (2021). Decadal and multidecadal natural variability of African rainfall. Journal of Hydrology: Regional Studies, 34 (100795). DOI: 10.1016/j.ejrh.2021.100795

ist eine Studie über die langfristigen natürlichen Tendenzen des Niederschlags aller Afrikanischen Länder und deren Ursachen. Sie ist open, kann daher ohne Bezahlschranke hier gelesen und auch als PDF heruntergeladen werden. Sie ist unter dem Menüpunkt „Publikationen“ der EIKE-Webseite zusammen mit weiteren wissenschaftlichen Fachpublikationen von EIKE-Mitgliedern aufgeführt.

Als Präsident von EIKE bin ich stolz auf diesen Erfolg. Mit der Aufnahme dieser Veröffentlichung in die Publikationen der 17 Ziele der UN wird eine von EIKE-Mitgliedern publizierte wissenschaftliche Fachveröffentlichung als zu den globalen Zielen der UN gehörend aufgewertet. Außerdem kann die Veröffentlichung in diesem Fall ganz konkrete Hilfen beim afrikanischen Regenmanagement leisten und damit die Entwicklung Afrikas und seiner Menschen fördern.

Ich sehe diesen Erfolg zudem als Bestätigung unserer Bemühungen an, die folgenden drei Säulen von EIKE zu einem gelungenen Ganzen zu verbinden:  Erstens unsere journalistischen Wissenschafts-Veröffentlichungen als EIKE-News, die allen Meinungen freien Raum gibt, zweitens unsere EIKE-Klimakonferenzen mit international renommierten Wissenschaftlern als Vortragenden und drittens unsere begutachteten wissenschaftlichen Publikationen von EIKE-Mitgliedern zusammen mit externen Ko-Autoren. Die zusammenfassende Klammer dieser drei Säulen ist eine stets unvoreingenommene, unpolitische und ideologiefreie Sachdiskussion.

Es ist daher um so unverständlicher, dass seitens des Finanzamtes Jena dennoch versucht wird, unserem Institut wegen angeblich mangelnder Wissenschaftlichkeit die Gemeinnützigkeit zu entziehen.

Globale Organisationen versuchen immer intensiver Nationalstaaten zu entmachten und alle Kompetenzen an sich zu ziehen. Wir können das bei der WHO in Gesundheitsfragen beobachten und die Vereinten Nationen fordern Befugnisse, die es den “Experten” und Bürokraten der nicht gewählten globalistischen Organisation erlauben, den souveränen Nationen die globale “Klimapolitik” zu diktieren. Der neuerliche Vorstoß kommt, nachdem […]

Der Beitrag UN-Experten wollen politische Macht über Nationalstaaten erhalten erschien zuerst unter tkp.at.