Zwischen dem russischen Staatschef Wladimir Putin und seinem ukrainischen Amtskollegen besteht ein tiefgreifender Unterschied in der Herangehensweise an den bewaffneten Konflikt, erklärte Scott Ritter, ehemaliger Geheimdienstoffizier des US Marine Corps, gegenüber Sputnik. Das zeigten einmal mehr die Äußerungen des russischen Präsidenten auf seiner Pressekonferenz zum Jahresende.

Wladimir Putin verteidige die Souveränität seines Landes auf Schritt und Tritt, während Wolodymyr Zelenskij es zugelassen habe, dass die Ukraine zu einem willfährigen Werkzeug des Westens geworden sei, „der bereit ist, diese Nation, ihre Soldaten und ihr Volk auf einem Schlachtfeld zu opfern, auf dem sie nichts als Tod und Zerstörung erleiden werden“, betonte Scott Ritter.

Präsident Wladimir Putin sorge sich um das russische Volk, die Soldaten und die Nation. Darin liege der tiefgreifende Unterschied zwischen seiner Herangehensweise an den aktuellen Konflikt und der des ukrainischen Präsidenten, sagte der ehemalige Geheimdienstoffizier des US Marine Corps gegenüber Sputnik.

„Für ein Land wie Russland ist die Existenz, einfach die Existenz unseres Landes, ohne Souveränität unmöglich“, sagte Putin während der gemeinsamen „Direct Line“-Fragestunde und Jahrespressekonferenz am Donnerstag.

„Das Hauptziel besteht darin, die Souveränität Russlands zu stärken, die Sicherheit der Grenzen zu erhöhen und die Rechte und Freiheiten der Bürger zu schützen“, so der Präsident.

Die aktuelle Realität zeige deutlich die sehr unterschiedliche Herangehensweise an den Ukraine-Konflikt zwischen Russland einerseits und den USA und ihren westlichen Verbündeten andererseits.

„Wenn man sich auf einen bewaffneten Konflikt einlässt, wird das Konsequenzen haben, es wird Tote und Verletzte geben, aber es ist Aufgabe der Regierung, des Staates, unnötige Kriegsopfer zu vermeiden“, sagte Ritter. Darin liege das „Geheimnis“ des russischen Ansatzes, denn Putin habe gezeigt, dass er immer bereit sei, die Interessen des russischen Volkes und der russischen Soldaten in den Vordergrund zu stellen. Wolodymyr Zelenskij hingegen, anstatt die großzügigen Bedingungen Moskaus zu akzeptieren, die das Leben der ukrainischen Soldaten hätten retten können, beugte sich dem Druck des damaligen britischen Premierministers Boris Johnson, des US-Verteidigungsministers Lloyd Austin und anderer westlicher Staatschefs.

Es war offensichtlich, dass es für die ukrainische Armee physisch unmöglich war, die russische Armee zu besiegen, und doch war dies die Prämisse, auf die Zelensky „hereinfiel“, als er westliche Militärhilfe annahm… Die Frage ist jedoch: Zu welchem Zweck? „Diente es den Interessen der Ukraine oder den Interessen des Westens?

„Zelensky geht es nicht darum, der Bevölkerung seines eigenen Landes zu dienen … Er hat zugelassen, dass die Souveränität der Ukraine den Interessen der NATO, der EU und der USA untergeordnet wird. Bei dem Konflikt geht es nicht um die Ukraine, sondern nur um westliche Interessen“, so der Experte.

Die ukrainische Regierung scheine darauf zu drängen, das ukrainische Volk auszulöschen, sagte Putin in seiner Jahresend-Pressekonferenz. Da der Westen trotz der gescheiterten Gegenoffensive und der enormen Verluste an Menschenleben weiterhin Milliarden an Militärhilfe nach Kiew fließen lasse, seien die ukrainischen Soldaten kaum mehr als „Schachfiguren, die auf einem geopolitischen Schachbrett geopfert werden, auf dem der Westen nur seine Interessen im Auge hat“.

Analyse des NZZ-Interviews vom 5. Dezember 2023 zwischen Katharina Fontana (NZZ) und Nora Kronig (BAG) «Frau Botschafterin Kronig: Verkaufen Sie uns nicht für dumm!»

Das Interview strotzt von Unwahrheiten und falschen Aussagen. Deshalb haben wir das Interview zusammen mit unserem externen Rechtsexperten analysiert und veröffentlichen unsere Erkenntnisse als Zusammenfassung des Sachverhalts. Im Anhang werden die einzelnen Fragen im Detail kommentiert und bewertet.

Sachverhalt

• Am 5. Dezember 2023 hat die NZZ auf Seite 9 ein ganzseitiges Interview publiziert, welches Katharina Fontana mit der BAG-Diplomatin Nora Kronig geführt hat. Frau Kronig vertritt die Schweiz mit dem Titel einer Botschafterin bei den Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen und bei jenen über die Anpassung der internationalen Gesundheitsvor-schriften (IGV). Zudem hat sie Einsitz im Exekutivrat der WHO.
• Es ist das erste Mal, dass ein Mitglied der schweizerischen Verhandlungsdelegation sich öffentlich explizit über diese WHO-Verhandlungen äussert. Da Frau Kronig die Verhandlungen für die Schweiz führt, kommt ihren Aussagen in der NZZ ein besonderes Gewicht zu.
• Aus dem Interview wird an zahlreichen Passagen deutlich, dass die Botschafterin (wie bisher auch der Bundesrat mit seinen Antworten auf die diversen Anfragen von Parlamentariern) die Öffentlichkeit über das wahre Ausmass und über die Dynamik der aktuell verhandelten zwei WHO-Vertragswerke absichtlich im Dunklen lässt. Nach Lektüre dieses Interview erhält der durchschnittliche Leser den Eindruck:

– dass der Bundesrat die Öffentlichkeit jederzeit transparent informiere, und dass insbesondere die massgebenden Vertragsentwürfe auf der Homepage des Bundes von jedermann leicht einsehbar seien;

– dass das Hauptziel der Vertragsverhandlungen (Pandemievertrag; IGV) sich darin erschöpfe, einen besseren Datenaustausch von Pandemie-relevanten Daten zwischen den Mitgliedstaaten zu ermöglichen;

– dass die Anpassung der IGV nur geringfügig und nur technischer Natur seien, somit also an ein Referendum mit Bezug auf diese IGV-Anpassungen erst gar nicht zu denken sei,

– und dass ansonsten alles beim Alten bleibe und durch die zwei WHO-Verträge keine neuen Institutionen geschaffen würden.

• Insgesamt hinterlässt Nora Kronig beim Leser ihres Interviews mit der NZZ den Eindruck, die Anpassungen an den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) und die neuen WHO-Vertragsbestimmungen brächten für die Schweiz keine negativen Auswirkungen auf die Souveränität, auf die verfassungsrechtliche Kompetenzordnung und auf den Grundrechtsschutz in der Schweiz. Hierbei handelt es sich um eine klare Falschinformation von höchster Stelle.
• Ihre Aussagen sind entweder auf völlige Unkenntnis der Sachlage zurückzuführen, oder aber sie spiegeln die direkte und dauerhafte Absicht der Diplomatin, die Öffentlichkeit mit qualifizierten Aussagen an prominenter Stelle in die Irre zu führen.

Unwissenheit oder Absicht?

• Die Diplomatin Nora Kronig ist seit mindestens 2018 mit dem Thema WHO in leitender BAG-Position befasst^[1];[2]. Sie ist aufgrund ihrer Position beim BAG federführend verantwortlich für die Vertragsverhandlungen mit der WHO und mit den anderen Mitgliedstaaten. Unwissen über den Inhalt und das wahre Ausmass der Änderungsvorschläge scheidet somit aus. Nora Kronig kommuniziert und agiert also mit voller Kenntnis der Faktenlage, der gesamten Rahmenbedingungen und somit mit Absicht.

Arglistige Täuschung der Öffentlichkeit?

• «Nach der Rechtsprechung ist die Täuschung arglistig, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Arglist ist auch bei einfachen falschen Angaben gegeben, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (Urteil des Bundesgerichts 6B_932/2015 vom 18. November 2015, E. 3.2; BGE 128 IV 255 E. 2c/aa; 126 IV 165 E. 2a, je mit Hinweisen).»

Erkennbarkeit der Irreführung für den Laien?

• Die Aussagen von Frau Kronig sind für den Laien nicht ohne weiteres zu überprüfen. Die WHO-Verträge

Seymour Hersh

Israelische Siedlergewalt erschwert Israels Krieg in Gaza

Tausende Hamas-Kämpfer stehen vor einem tödlichen Feuergefecht mit der israelischen Armee, während der katastrophale Krieg, den ihre Führer angezettelt haben, in seine zehnte Woche geht. Die Männer, die jetzt aus ihren Tunneln herausgekommen sind, versuchen, mit der zunehmenden Winterkälte und den heftigen Regenfällen zurechtzukommen. Weder für sie noch für die wenigen überlebenden Bewohner des Gazastreifens gibt es Schutz vor den Elementen und vor israelischen Kugeln und Bomben.

Auch für die israelischen Truppen ist der Krieg die Hölle, denn sie sind auf der Jagd nach Hamas-Kämpfern, die jetzt von Haus zu Haus und von Trümmerhaufen zu Trümmerhaufen ziehen und sich im Süden des Gazastreifens viel bereitwilliger auf Schießereien einlassen als in den früheren Tagen der Massenbombardements in Gaza-Stadt. Spätere Historiker werden das erstaunliche Verhältnis zwischen den palästinensischen Toten in Gaza und den israelischen Gefallenen beurteilen. Die israelische Militärführung geht heute davon aus, dass bis Ende Januar die meisten Hamas-Kämpfer tot, gefangen oder desertiert sein werden. Aber was dann? Ob die religiösen Eiferer, die jetzt die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dominieren, einen Plan für die Zeit danach haben, ist nicht bekannt. Was bedeutet das Ende der Kämpfe für die überlebenden Bürger von Gaza?

Sicher ist nur, dass die erstaunliche Zahl unschuldiger Zivilisten in Gaza, die durch israelische Bomben getötet oder verstümmelt wurden, einen nicht zu übersehenden Fleck auf Israels internationalem Ansehen hinterlassen hat. Ein ehemaliger israelischer Militäroffizier sagte mir diese Woche: „Die Israelis müssen darüber nachdenken. Ich unterstütze den Krieg“, fügte der Offizier hinzu, „aber das Gleichgewicht stimmt nicht.

In einer Reihe von Interviews habe ich diese Woche mehr über das aktuelle Szenario erfahren. Die größte Überraschung war die Zahl der Hamas-Kämpfer im Süden, die sich den israelischen Truppen ergeben haben. Ein amerikanischer Beamter, der Zugang zu sensiblen Informationen hat, sagte, dass in der vergangenen Woche bis zu siebenhundert Hamas-Soldaten, von denen man annimmt, dass sie sowohl durch religiösen Fanatismus als auch durch antikolonialen Widerstand motiviert sind, es vorgezogen haben, sich zu ergeben, anstatt erschossen zu werden. „Das war nicht zu erwarten“, sagte der Offizier. „Israel hatte erwartet, dass die Hamas bis zum Ende kämpfen würde, so wie die Amerikaner dachten, dass die Japaner es im Zweiten Weltkrieg tun würden.“

Unter ihnen war auch ein hochrangiger Berater von Yahya Sinjar, der als einer der Drahtzieher des grenzüberschreitenden Hamas-Angriffs auf Israel am 7. Oktober gilt, bei dem 1200 israelische Bürger und Soldaten getötet und 240 Geiseln genommen wurden, viele von ihnen im aktiven Dienst der israelischen Verteidigungsstreitkräfte. Sinjars Assistent, dessen Namen ich nicht erfahren konnte, soll für die Kommunikation der Hamas verantwortlich gewesen sein.

Sinjar, der mehr als zwei Jahrzehnte in einem israelischen Gefängnis verbracht hat, hält sich vermutlich im Süden des Gazastreifens versteckt und zählt dort zu den hochrangigen israelischen Zielpersonen. Der Beamte sagte mir, es gebe sensible Geheimdienstinformationen, die darauf hindeuteten, dass Beamte im Iran und bei der Hisbollah, der Miliz im Libanon, Sinjar beschuldigten, bei dem Angriff am 7. Oktober „zu weit gegangen“ zu sein. Statt ein paar israelische Soldaten als Faustpfand für künftige Geiselbefreiungen gefangen zu nehmen, habe Sinjar einen Großangriff befohlen, der sowohl in Bezug auf die Gewalt als auch auf die Zahl der gefangenen Geiseln weitaus erfolgreicher gewesen sei als erwartet. Weder der Iran noch die Hisbollah haben seit Beginn des Krieges offensichtliche Schritte zur direkten Unterstützung der Hamas unternommen.

Eine weitere Überraschung der vergangenen Woche waren die erneuten Kontakte zwischen Israel und der politischen Führung der Hamas im Exil über einen möglichen Austausch israelischer Geiseln gegen die Freilassung von Palästinensern, die derzeit in israelischen Gefängnissen im Westjordanland inhaftiert sind. Wie ich erfahren habe, befinden sich derzeit 137 Israelis in der Gewalt der Hamas, von denen angenommen wird, dass sie noch am Leben sind. Alle wurden am 7. Oktober als Geiseln genommen, und man geht davon aus, dass 36 von ihnen aktive Mitglieder der IDF sind, Männer und Frauen im Alter von 18 bis 31 Jahren. Acht zivile Frauen und zwei Kinder werden noch festgehalten.

Der Beamte sagte, die Hamas habe ihr Interesse an einem „Austausch von zehn Geiseln im Austausch für die Freilassung von bis zu vierzig Gefangenen, die sich derzeit in israelischer Haft befinden, und für eine 48-stündige Waffenruhe“ bekundet. Unter den freizulassenden Geiseln könnten auch „gefangene Männer“ im Alter von 22 Jahren und älter sein. Mir war zuvor gesagt worden, dass die Hamas in früheren Gesprächen über die Freilassung von Geiseln darauf bestanden habe, dass die gefangenen israelischen Männer im Alter zwischen 18 und 50 Jahren entweder in der IDF oder in der aktiven Reserve seien und nicht freigelassen würden.

Der israelische Geheimdienst, so der Beamte, „weiß viel mehr über die Geiseln, als er die Öffentlichkeit wissen lässt. Einige ältere Männer und Frauen, die entführt und ohne ihre Medikamente nach Gaza gebracht wurden, starben in Gefangenschaft, weil sie keine medizinische Behandlung erhielten. Eine ältere Frau, die vierundvierzig Tage ohne ihre Herzmedikamente in Gefangenschaft verbrachte, liegt jetzt in einem israelischen Krankenhaus im Sterben, weil ihr Zustand während der Gefangenschaft unheilbar wurde, ohne dass sie von der Hamas behandelt wurde“.

Das werde sich rächen, sagte der Beamte: „In der Minute, in der die letzte Geisel israelischen Boden betritt, wird die gesamte [Hamas-]Führung – politisch, religiös und militärisch – in den Ländern, in denen sie lebt, getötet werden. Der Mossad ist bereits hinter ihnen her, aber es ist riskant, sie zu töten, bevor die Geiseln frei sind.

Das „große Problem“ zwischen der Regierung Biden und der Regierung Netanjahu sei heute nicht der Krieg gegen die Hamas, sondern Netanjahus Auseinandersetzung mit der Palästinensischen Autonomiebehörde, der stark geschwächten Behörde, die nominell immer noch für das Westjordanland zuständig ist. Die ständig zunehmende Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung durch israelische Siedler, die von der IDF und den Extremisten, die heute die israelische Politik dominieren, offen unterstützt werden, hat in Washington Alarm ausgelöst. Der Beamte sagte mir, dass „Bibis andauernde Kampagne“ im Westjordanland „Israels Bemühungen erschwert, eine vorteilhafte Regelung im Gazastreifen nach dem Ende des Krieges zu erreichen“ und die Gewalt zu einem „großen Hindernis“ für die Biden-Administration geworden sei.

Das direkteste Zeichen für Washingtons Alarm kam am Dienstag während Bidens Bemerkungen bei einem routinemäßigen Wahlkampfempfang für jüdische Spender. Der Präsident verteidigte Netanjahus Entscheidung, gegen die Hamas in den Krieg zu ziehen. „Es gibt keinen Zweifel daran“, sagte Biden. „Keinen. Null. Sie haben jedes Recht dazu.“ Aber er fuhr fort, die Hardliner anzugreifen, die jetzt die israelische Regierung dominieren, und nannte insbesondere Itamar Ben Gvir, den israelischen Minister für nationale Sicherheit, der von Netanyahu erweiterte Befugnisse über die israelische Polizei und die Sicherheitskräfte im Westjordanland erhalten hat. Ben Gvirs Unterstützung in der israelischen Knesset ermöglichte Netanyahu eine fünfte Amtszeit als Premierminister, obwohl er mit schweren Korruptionsvorwürfen konfrontiert war, die immer noch anhängig sind.

Ben Gvir ist ein Fanatiker, der Dutzende Male verhaftet und mindestens acht Mal wegen Anstiftung zum Rassismus gegen Araber und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt wurde. Als er Anfang dieses Jahres von einem Reporter der Washington Post auf die zunehmende Gewalt von Siedlern im Westjordanland angesprochen wurde, sagte er, amerikanische Reporter sollten „aufhören, die Dinge in der falschen Reihenfolge zu sehen“. Es gibt einzelne Fälle von Gewalt durch jüdische Siedler gegen Araber, und ich bin mir dessen bewusst, aber es gibt Tausende Fälle, in denen Araber Gewalt gegen Juden ausüben“.

Biden äußerte sich untypisch bissig über Gvir. „Das ist eine andere Gruppe“, sagte er zu seinen jüdischen Anhängern. „Sie wollen nichts, was auch nur in die Nähe einer Zweistaatenlösung kommt . . . Sie wollen nichts, was mit den Palästinensern zu tun hat. . . . Wir müssen dafür sorgen, dass Bibi versteht, dass er etwas tun muss, um die PA zu stärken. . . . Man kann nicht sagen, dass es in Zukunft überhaupt keinen palästinensischen Staat geben wird.

Der Präsident fügte hinzu, dass er und Netanjahu „viel miteinander reden. Ich kenne ihn seit fünfzig Jahren … . . Er ist ein enger Freund, aber er muss sich ändern. . . . Diese Regierung in Israel macht es ihm kompliziert, sich zu bewegen“.

Der amerikanische Beamte sagte mir, dass die Israelis, die heute die Regierung führen, „wütend auf Biden sind und denken, er hätte sagen sollen: ‚Wir stehen voll hinter Ihnen. Ihr müsst [in der Westbank] tun, was ihr tun müsst“.

Die entscheidende Frage, mit der sich die Analysten der US-Geheimdienste jetzt konfrontiert sehen, ist, „ob es zu einem regionalen Krieg im Nahen Osten kommen wird“, wenn die Regierung Netanjahu die wachsende Krise im Westjordanland weiterhin ignoriert. Diese Frage sei „in der Schwebe“ angesichts der anhaltenden rechtlichen Schwierigkeiten des Premierministers und der Unterstützung, die er von Ben Gvir und seiner Clique benötige.

„Hinter den Kulissen wird viel geredet“, fügte er hinzu.
Zukunft der Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten.