Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Lauterbach besorgt: WHO-Pandemievertrag könnte scheitern

Lauterbach besorgt: WHO-Pandemievertrag könnte scheitern

Lauterbach besorgt: WHO-Pandemievertrag könnte scheitern

Wenn der Pandemievertrag im Mai nicht verabschiedet wird, dann könnte er für immer verloren sein, erklärte Karl Lauterbach vor wenigen Tagen. Offenbar wehr sich der globale Süden, die WHO-Reform könnte scheitern.  Deutschland Gesundheitsminister und Corona-Heulboje Karl Lauterbach kämpft um den Pandemievertrag der WHO. Dieser soll im Mai 2024 beschlossen werden und bildet gemeinsam mit der […]

Der Beitrag Lauterbach besorgt: WHO-Pandemievertrag könnte scheitern erschien zuerst unter tkp.at.

Russlands Neutralitätsballett im Israel-Palästina-Konflikt

Pepe Escobar

Während einige russische Schwergewichte versuchen, Israel als feindlichen Staat neu zu definieren, ist es unwahrscheinlich, dass der Kreml nachgeben wird. Stattdessen wird Moskau „neutral“ bleiben, um seinen Einfluss im Nahen Osten zu maximieren, während es sich den arabischen und muslimischen Welten annähert.

Ist es möglich, dass der philosemitische russische Präsident Wladimir Putin seine geopolitische Einschätzung Israels langsam, aber sicher neu bewertet? Diese Frage ist tatsächlich eine Untertreibung, wenn man bedenkt, dass sie als Schlüsselfrage in den Machtzentren Moskaus betrachtet wird.

Es gibt keine offensichtlichen Anzeichen für eine solche seismische Veränderung – zumindest nicht, wenn es um die offiziell „neutrale“ russische Position im ungelösten Israel-Palästina-Konflikt geht.

Mit Ausnahme einer erstaunlichen Äußerung am letzten Freitag beim Gipfeltreffen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in Bischkek, als Putin Israels „grausame Methoden“ zur Blockade des Gazastreifens verurteilte und es mit „der Belagerung von Leningrad im Zweiten Weltkrieg“ verglich.

„Das ist inakzeptabel“, erklärte der russische Präsident und warnte davor, dass es schwer sei, dem zuzustimmen, wenn alle 2,2 Millionen Zivilisten im Gazastreifen, einschließlich Frauen und Kinder, leiden müssen.

Putins Kommentare könnten ein Hinweis auf die Veränderungen sein, die in der undurchsichtigen Beziehung zwischen Russland und Israel im Gange sind. Ein weiterer Hinweis ist ein dringender Artikel, der am letzten Freitag auf Vzglyad veröffentlicht wurde, einer sicherheitsstrategischen Website in der Nähe des Kremls, der diplomatisch mit „Warum Russland im Nahostkonflikt neutral bleibt“ überschrieben ist.

Es ist wichtig zu beachten, dass Vzglyad-Redakteure vor nur sechs Monaten, im Einklang mit einer nahezu einstimmigen Meinung in Russlands Geheimdienstgemeinschaft, forderten, dass Moskau sein beträchtliches politisches Gewicht stärker auf die wichtigste Angelegenheit für die arabische und islamische Welt ausrichtet.

Der Artikel erwähnt die wichtigsten Punkte, die Putin in Bischkek geäußert hat: Es gibt keine Alternative zu Verhandlungen; Tel Aviv wurde brutal angegriffen und hat das Recht, sich zu verteidigen; eine echte Lösung ist nur durch einen unabhängigen palästinensischen Staat mit seiner Hauptstadt in Ost-Jerusalem möglich.

Der russische Präsident bevorzugt die ursprüngliche Lösung der Vereinten Nationen mit „zwei Staaten“ und glaubt, dass ein palästinensischer Staat „auf friedlichem Wege“ etabliert werden sollte. Doch obwohl der Konflikt „eine direkte Folge der gescheiterten Politik der Vereinigten Staaten im Nahen Osten“ sei, lehnt Putin Tel Avivs Pläne für eine Bodenoperation im Gazastreifen ab.

Diese vorsichtige Zurückhaltung ist sicherlich kein Beweis dafür, dass Putin zu dem gelangt, was nahezu ein Konsens unter dem Generalstab, den Siloviki in verschiedenen Geheimdiensten und seinem Verteidigungsministerium ist: Sie halten Israel möglicherweise für einen de facto Feind der Russischen Föderation, verbündet mit der Ukraine, den USA und der NATO.

Folge dem Geld

Tel Aviv hat äußerst vorsichtig vermieden, Russland in der Ukraine direkt herauszufordern, und dies könnte eine direkte Folge der berüchtigten herzlichen Beziehungen zwischen Putin und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu sein.

Aber weitaus bedeutender als Israel auf dem geopolitischen Schachbrett sind heute Moskaus sich entwickelnde Beziehungen zu arabischen Staaten, insbesondere dem OPEC+-Partner Saudi-Arabien, der dazu beigetragen hat, westliche Bemühungen zur Kontrolle der Ölpreise zu vereiteln.

Ebenso zentral für Russlands regionale Politik ist die strategische Partnerschaft mit dem Iran, die in Syrien und im Kaukasus Früchte getragen hat und dazu beiträgt, die Expansion der USA einzudämmen. Schließlich ist das komplexe, vielschichtige Hin und Her mit Ankara entscheidend für Russlands wirtschaftliche und geopolitische Ambitionen in Eurasien.

Alle drei westasiatischen Mächte sind mehrheitlich muslimische Staaten, wichtige Bindungen für ein multipolares Russland, das seine eigene bedeutende muslimische Bevölkerung beherbergt.

Und für diese drei regionalen Akteure überschreitet die derzeitige kollektive Bestrafung des Gazastreifens jede denkbare rote Linie.

Israel ist auch nicht mehr so bedeutend für Russlands finanzielle Überlegungen. Seit den 1990er-Jahren haben immense Mengen russischer Gelder Israel durchlaufen, aber heute kehrt ein erheblicher Teil davon direkt nach Russland zurück.

Der berüchtigte Fall des Milliardärs Mikhail Friedman veranschaulicht diese neue Realität gut. Der Oligarch verließ eine Woche vor dem Beginn der Al-Aqsa-Flut sein Zuhause in Großbritannien und zog nach Israel. Dies führte dazu, dass er eilig seinen russischen Pass ergriff und nach Moskau floh, um Sicherheit zu suchen.

Friedman, der die Alfa Group mit bedeutenden Interessen in den Bereichen Telekommunikation, Bankwesen, Einzelhandel und Versicherungen leitet und ein wohlhabender Überlebender der Finanzkrise von 1998 ist, wird von den Russen verdächtigt, dem Feindregime in Kiew bis zu 150 Millionen US-Dollar „beigetragen“ zu haben.

Die Reaktion des Duma-Sprechers Vyacheslav Volodin konnte schärfer sein – oder weniger besorgt über Israels Empfindungen in dieser Angelegenheit:

„Jeder, der das Land verlassen und verwerfliche Taten begangen hat, die das Feuern auf russischem Gebiet feiern und dem Nazi-Regime in Kiew den Sieg wünschen, sollte erkennen, dass sie hier nicht willkommen sind. Wenn sie zurückkehren, erwartet sie Magadan (ein berüchtigter Transitort zum Gulag in der Stalin-Ära).“

Russophobie trifft kollektive Bestrafung

Während der Westen kollektiv zur monomanen Parole „Wir sind alle jetzt Israelis“ griff, besteht die Strategie des Kremls darin, sich als bevorzugter Vermittler in diesem Konflikt zu positionieren – nicht nur für die arabische und muslimische Welt, sondern auch für den Globalen Süden/die globale Mehrheit.

Das war der Zweck des russischen Resolutionsentwurfs in dieser Woche im UN-Sicherheitsrat, der einen Waffenstillstand im Gazastreifen forderte und wie erwartet von den üblichen Verdächtigen abgelehnt wurde.

Drei ständige Sicherheitsratsmitglieder – die USA, das Vereinigte Königreich und Frankreich, sowie ihre Neokolonie Japan – stimmten dagegen. Für den Rest der Welt sah dies genau so aus, wie es war: irrationaler westlicher Russophobie und US-Marionettenstaaten, die Israels völkermörderische Bombardierung des dicht besiedelten Gazastreifens legitimieren.

Hinter den Kulissen verweisen Geheimdienstanalysten darauf, wie sich der russische Generalstab, der Geheimdienstapparat und das Verteidigungsministerium scheinbar organisch mit den globalen Meinungen zu Israels übermäßiger Aggressivität ausrichten.

Das Problem ist, dass die offizielle und öffentliche russische Kritik an Netanyahu’s wiederholten, psychotischen Aufrufen zur Gewalt neben seinem rechtsgerichteten Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, und Finanzminister Bezalel Smotrich nicht existent war.

Insider in Moskau bestehen darauf, dass die offizielle „neutrale“ Position des Kremls frontal mit seinen Verteidigungs- und Sicherheitsbehörden kollidiert – insbesondere der GRU und der SVR -, die nie vergessen werden, dass Israel direkt an der Tötung von Russen in Syrien beteiligt war.

Diese Ansicht hat sich seit September 2018 verstärkt, als die israelische Luftwaffe ein elektronisches Aufklärungsflugzeug vom Typ Ilyushin-20M als Schutz vor syrischen Raketen einsetzte, was zum Abschuss führte und alle 15 Russen an Bord tötete.

Diese Stille in den Machtzentren wird durch Stille in der Öffentlichkeit gespiegelt. Im russischen Parlament, der Duma, wurde nicht über die russische Position im Israel-Palästina-Konflikt debattiert. Und seit Anfang Oktober gibt es auch keine Debatte im Sicherheitsrat.

Dennoch gab es einen subtilen Hinweis von Patriarch Kirill, dem Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, der betonte, dass „friedliches Zusammenleben“ eine „religiöse Dimension“ habe und „gerechten Frieden“ erfordere. Dies stimmt nicht unbedingt mit der angekündigten ethnischen Säuberung von „menschlichen Tieren“ (Copyright des israelischen Verteidigungsministeriums) im Gazastreifen überein.

Entlang einiger Machtzentren kursiert das alarmierende Gerücht eines komplexen Schattenspiels zwischen Moskau und Washington, bei dem die Amerikaner mit Israel Geschäfte machen werden, im Austausch dafür, dass die Russen sich mit der Ukraine befassen.

Obwohl dies den bereits laufenden Prozess des Westens zur Unterstützung des Schauspielers in Kiew, der unter den Bus geworfen wird, besiegeln würde, ist es äußerst unwahrscheinlich, dass der Kreml einem amerikanischen Deal vertraut, und erst recht nicht einem, der den russischen Einfluss in Westasien marginalisieren würde.

Die Zweistaatenlösung ist tot

Russlands „Neutralitätsballett“ wird fortgesetzt. Moskau legt Tel Aviv die Vorstellung nahe, dass selbst im Rahmen seiner strategischen Partnerschaft mit dem Iran keine Waffen, die Israel bedrohen könnten – wie sie bei der Hisbollah und der Hamas landen könnten -, exportiert werden. Das Gegengeschäft dieser Vereinbarung wäre, dass auch Israel nichts verkaufen würde, was Russland bedroht.

Aber anders als die USA und das Vereinigte Königreich wird Russland die Hamas nicht als terroristische Organisation einstufen. Der Kreml-Sprecher Dmitry Peskov hat sich zu diesem Thema sehr deutlich geäußert: Moskau hält Kontakt zu beiden Seiten aufrecht; seine „oberste Priorität“ ist das „Interesse der russischen Bürger, die sowohl in Palästina als auch in Israel leben“; und Russland wird „eine Partei bleiben, die das Potenzial hat, an den Friedensprozessen teilzunehmen.“

Neutralität mag jedoch an eine Sackgasse führen. Für die von Moskau aktiv umworbene arabische und muslimische Welt sollte die Auflösung des von Zionisten geführten Siedlerkolonialismus die „oberste Priorität“ sein.

Dies impliziert, dass die Zweistaatenlösung für alle praktischen Zwecke vollständig tot und begraben ist. Doch es gibt keine Anzeichen dafür, dass jemand, auch Moskau nicht, bereit ist, dies anzuerkennen.

Maaßen: „Zuwanderung nach Deutschland könnte in ein paar Minuten gestoppt werden“

Maaßen: „Zuwanderung nach Deutschland könnte in ein paar Minuten gestoppt werden“

Es ist nicht Unwissen oder das Fehlen eines Experten-Maßnahmenpapiers bei der der Bundesregierung, das unser Land derzeit in den Abgrund reitet. Diese will vielmehr ganz bewusst und ideologiegeleitet hunderttausendfache Einwanderung, damit verbunden Verarmung der Bevölkerung und Unsicherheit sowie Angst in der Bevölkerung.

Von DAVID BERGER | In einem spannenden Interview spricht Alexander Wallasch mit Dr. Hans-Georg Maaßen über organisierten Widerstand gegen eine drohende neue Impfkampagne, über den Deutschlandpakt von Olaf Scholz als Simulation von Problembewusstsein und über den Gratismut von Habeck, das Unvermögen von Faeser und die Bonner Republik als Brutkammer der Krise.

Unser Fundstück der Woche aus dem Interview:

Ein Erlass an die Bundespolizei würde ausreichen

Um eine grundlegende Politikwende einzuleiten, braucht man noch nicht einmal ein Maßnahmenpapier. Man muss einfach nur ganz rational nach der Rechtslage handeln. Die Zuwanderung nach Deutschland kann man innerhalb von ein paar Minuten stoppen. Man muss nur einen Erlass an die Bundespolizei rausgeben, dass an den Grenzen zu unseren Nachbarstaaten Asylsuchende zurückgewiesen werden. Man kann durch einen einfachen Erlass die deutschen Botschaften anweisen, den massenhaften Missbrauch des Familiennachzugs zu beenden …“

Auf den Einwand von Wallasch: „Jetzt hat ja schon Merkel gesagt, die Grenzen lassen sich nicht kontrollieren“ – antwortet Maaßen:

Grenzen lassen sich kontrollieren

„Das war eine inhaltlich falsche Aussage. Die Grenzen lassen sich kontrollieren und Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen sind möglich. Mehr noch, es ist Aufgabe der Bundesregierung, die Grenzen zu schützen. Die Regierung Merkel hatte eindrucksvoll bei den G7-Gipfeln und während der Corona-Krise gezeigt, dass sich die Grenzen kontrollieren lassen, wenn Frau Merkel es wollte. In der Asylkrise wollte sie es nicht.“

Das ganze Interview lesen Sie hier: Ohne Einschränkung der Meinungsfreiheit können sie ihre ideologischen Transformationsvorhaben nicht durchsetzen.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf PHILOSOPHIA PERENNIS, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION



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Die Mainstream-Presse widerspricht weiterhin der Darstellung Israels über die tödliche Explosion im Al-Ahli Arab Hospital im Gazastreifen

Caitlin Johnstone

Die Mainstream-Presse widerspricht weiterhin der Darstellung Israels über die tödliche Explosion im Al-Ahli Arab Hospital im Gazastreifen am vergangenen Dienstag.

Ein neuer Bericht des britischen Senders Channel 4 News wirft ein Licht auf offensichtliche Ungereimtheiten in Israels Behauptung, dass eine fehlgeschlagene Rakete der Palästinensischen Islamischen Dschihad für die Explosion verantwortlich war. Ebenso gibt es Zweifel an dem von Israel veröffentlichten Audio-Clip, den es als abgefangenes Gespräch zwischen zwei Hamas-Kämpfern bezeichnet, in dem behauptet wird, dass Israel nicht verantwortlich sei. Der Bericht stellt auch ein Argument vor, das für diejenigen unbequem sein wird, die behaupten, dass die Fotos der Schäden am Krankenhaus die Möglichkeit eines israelischen Luftangriffs ausschließen.

Who was behind the Gaza hospital blast – visual investigation https://t.co/2tHYj5vdCX via @alextomo

— alex thomson (@alextomo) October 18, 2023

„Was ist mit Israels Erklärung?“, fragt Thomson. „Sie spürten ein großes Problem und arbeiteten die ganze Nacht, um ihre Version herauszubekommen. Pressekonferenz gleich morgens. Fazit: Eine Rakete der Islamischen Dschihad habe alles verursacht.“

„Sie präsentieren, was sie sagen, seien zwei Hamas-Operateure, die über den Angriff sprechen“, berichtet Thomson. „Die Hamas nennt dies eine offensichtliche Fälschung. Zwei unabhängige arabische Journalisten haben uns dasselbe gesagt, aufgrund der Sprache, des Akzents, des Dialekts, der Syntax und des Tons. Nichts davon sei glaubwürdig.“

„Israels Darstellung besagt ebenfalls, dass die fehlerhafte Rakete der Islamischen Dschihad von hier aus abgefeuert wurde: einem Friedhof ganz in der Nähe des Krankenhauses“, erklärt Thomson weiter. „Aber schauen Sie sich das Video des Ereignisses erneut an – die Flugbahn der Rakete stimmt nicht mit dieser Position überein. Zu hoch. Zu horizontal. Verwirrenderweise sagt die Präsentation der Israelis auch, dass die Rakete von einem Ort im Südwesten abgefeuert wurde; es kann nicht beides sein.“

Channel 4 News tears Israel’s lies about the hospital bombing to shreds in less than 60 seconds pic.twitter.com/A1ccwOSkiw

— Lowkey (@Lowkey0nline) October 18, 2023

Thomson berichtet auch, dass die Fotos des Explosionsortes zwar einen bodenverlegten israelischen Munitionseinsatz ausschließen, aber gut zu anderen von Israel verwendeten Munitionen passen, die leicht solch hohe Verluste an Menschenleben verursachen könnten.

„Das ist das, was Sie heute am Krankenhaus sehen – kleine Krater, die man von einem Mörserangriff oder einer Artilleriegranate erwarten würde, nicht von einer Rakete“, sagt Thomson. „Die umliegenden Gebäude weisen nur oberflächliche Schäden auf, keinen strukturellen Zusammenbruch. Einige Fenster einer benachbarten Kirche sind intakt geblieben. Das macht einen bodenverlegten israelischen Raketenangriff unwahrscheinlich, schließt aber eine Luftburstmunition nicht aus, die große Verluste an Menschenleben verursachen könnte, aber weitaus weniger strukturelle Schäden verursachen würde.“

Thomson weist auch darauf hin, dass „Israel Erfahrung hat, wenn es um Kriegspropaganda geht“, und nennt die falschen Leugnungen Israels in Bezug auf die Tötung des britischen Filmemachers James Miller und der palästinensisch-amerikanischen Journalistin Shireen Abu Akleh durch die IDF.

The explosive site at the hospital in no way matches that of a ground- burst Israeli missile strike . But that doesn’t discount drone or other airburst munitions used by Israel.

— alex thomson (@alextomo) October 18, 2023

Auf Twitter (oder wie auch immer wir es jetzt nennen), waren Thomson’s Aussagen zum israelischen Audio-File noch deutlicher.

„Mehrere Experten bestätigen gegenüber Channel 4 News Hamas‘ Ansicht, dass das Audio-Tonband von ‚Hamas‘-Operateuren, die über die Fehlfunktion der Rakete sprechen, gefälscht ist“, twitterte Thomson. „Sie sagen, der Ton, die Syntax, der Akzent und die Idiomatik seien absurd.“

Dies ist eine sich entwickelnde Geschichte, bei der noch vieles enthüllt werden muss, aber das könnte für mich das bisher schlagkräftigste Beweismittel gegen Israel sein. Wenn Israel dieses Krankenhaus nicht bombardiert hat, warum veröffentlicht es dann gefälschte Audio-Clips von Personen, die sich als Hamas-Kämpfer ausgeben und einander zustimmen, dass Israel definitiv nicht dieses Krankenhaus bombardiert hat?

Several experts confirm Hamas’ view to @Channel4News that the audio tape of “Hamas” operatives talking about the missile malfunction is a fake . They say the tone, syntax, accent and idiom are absurd.

— alex thomson (@alextomo) October 18, 2023

Ich meine, wenn Leute behaupten würden, ich hätte ein Krankenhaus bombardiert, und ich wüsste, dass ich das nicht getan habe, würde ich das letzte tun, einen Audio-Clip von mir zu veröffentlichen, in dem ich so tue, als wären zwei Typen, die darüber sprechen, wie Caitlin definitiv nicht dieses Krankenhaus bombardiert hat.

Stellen Sie sich eine Aufnahme von mir vor, in der ich zwei kumpelhaft klingende Stimmen mache und sage:

„Hallo, mein böser Freund!“

„Hallo!“

„Habt ihr gehört, dass Caitlin definitiv nicht dieses Krankenhaus bombardiert hat?“

„Sie hat es nicht?“

„Nein! Es stellt sich heraus, wir, die Bösen, haben es gemacht!“

„Wir haben es gemacht?“

„Ja, wir!“

Das sähe ziemlich albern aus, oder?

Wenn Israel sich so lächerlich macht, ist es kein Wunder, dass sich die westliche Presse nicht in die Schlange stellt, um bei der Vertuschung dieser speziellen Untat zu helfen. Immerhin müssen sie zumindest etwas Glaubwürdigkeit aufrechterhalten, wenn sie weiterhin die Zustimmung für andere Kriege erzeugen wollen.

COFAG-Skandal – Abrechnung mit politisch Verantwortlichen ist überfällig

Was hat sich hinter den Kulissen der COFAG abgespielt? Die Bevölkerung fordert eine Untersuchung dieser als rechtswidrig erkannten Corona-Hilfen-Agentur und eine Abrechnung mit den dafür politisch verantwortlichen Personen.

„Bei Ausgliederungen“ wie die der COFAG, die nun schon seit drei Jahren unrechtmäßig Corona-Hilfsgelder verteilt, wird der Gesetzgeber künftig verstärkt darauf achten müssen, dass diese Zuschussvergaben nicht nur gesetzeskonform erfolgen, sondern auch sachlich gerechtfertigt sind.

Urteil des Verfassungsgerichtshofes

Etwa mit diesen Worten kommentiert Verfassungsrechtler Peter Bußjäger das nunmehr gefällte und für die ehemalige türkis-grüne Kurz-Regierung vernichtende Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), welches auch über den Anlassfall hinaus von Bedeutung sein wird.

Denn bei künftigen Verstößen, drohe eine Aufhebung durch den VfGH, betont Bußjäger, worauf allerdings mit herzlichem Gelächter gekontert werden darf. Schon bei der Einführung der Corona-Hilfen im Jahr 2020 lag der Verdacht in der Luft, dass diese ganze Sache zum Himmel stinkt.

Geldverteilungsmaschine

Nicht nur die Abwicklung der Corona-Hilfen wurde in der Bevölkerung schon bald kritisiert, sondern auch der Grund, weshalb der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler diese COFAG als Geldverteilungsmaschine installieren ließen.

Die von dort vergebenen Zuschüsse sollten eine Entschädigung für die Ausgangssperren und Betretungsverbote während der Pandemie sein, hieß es. Doch wären Ausgangssperren und/oder Geschäftsschließungen überhaupt notwendig gewesen? Von so genannten „Schwurblern“ wurde die Notwendigkeit der Lockdowns nämlich von Anfang an in Frage gestellt.

Deswegen wurde auch schon bald nach dem VfGH gerufen, der es aber offenbar vorzog, sich vorerst einmal tot zu stellen. Man wollte wohl der Regierung nicht ins Handwerk pfuschen.

Doch die einzigen, die pfuschten, war die Regierung, was die Bürger rasch erkannten. Doch der VfGH bequemte sich erst 2022 ein Prüfungsverfahren wegen der COFAG einzuleiten, weil er mittlerweile auch daran zweifelte, ob die Abwicklung über einen „ausgegliederten Rechtsträger“ überhaupt zulässig sei.

Suspekter Aufbau

Warum zahlte nicht das Finanzamt direkt aus? Der Bevölkerung war diese komische COFAG-Konstruktion schon von Beginn an suspekt gewesen. Denn dort wurde offenbar nach Gutdünken entschieden, pfiffen die Spatzen bald schon von den Dächern. Gern und oft wurde von der COFAG den politisch genehmen „Liebkindern“ gegeben, wobei es sich vielfach um Parteigünstlinge und Großkonzerne handelte.

Für die Inhaber kleinerer Betriebe, die das Geld oft nötiger gehabt hätten, gab es nur wenig und oft auch gar keine Förderungen und viele andere warten noch heute darauf. Trotzdem wurden schon Milliarden von Euro an der demokratischen Kontrolle vorbei ausbezahlt.

Warten auf Auszahlung

Die noch ausständigen Hilfen sollen die Antragsteller aber noch erhalten dürfen, heißt es, obwohl Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) die COFAG schon abwickeln wollte, um diskret den Mantel des Schweigens über diese Pleiten-, Pech- und Pannen-Agentur zu breiten.

Mit dem Abwickeln wird Brunner jetzt aber noch eine Weile warten müssen und vermutlich auch noch die Empfänger der ausständigen Corona-Hilfen. Denn dass die hochbezahlten COFAG-Mitarbeiter nun schneller und effizienter als vorher arbeiten, ist nicht zu erwarten.

Was sich aber die Bevölkerung erwartet, nachdem die Rechtswidrigkeit dieser ausgelagerten Regierungs-„Bankomaten“ erwiesen ist, ist eine Untersuchung dieses Skandals und eine Abrechnung mit den dafür politisch Verantwortlichen, auch wenn diese damals in der Hitze des Pandemie-Gefechts gehandelt haben wollen.

Doch auch Dummheit – dies wird schon unseren Volksschülern erklärt – schützt vor Strafe nicht.

Zum Autor: Kurt Guggenbichler war Mitbegründer und Chefredakteur des „Wochenblick“. Sein journalistisches Handwerk hat er bei der „Goslarschen Zeitung“ in Norddeutschland erlernt, wo er acht Jahre lang als Redakteur, Reporter und Kolumnist tätig war. Wieder zurück in seiner Heimat, arbeitete Guggenbichler in der Funktion eines Ressortleiters dann 25 Jahre lang für die „Oberösterreichischen Nachrichten“. Zum „Wochenblick“ wechselte er einige Zeit nach seiner Tätigkeit als Chefredakteur der Tageszeitung „Oberösterreichs Neue“ und für AUF1-Info ist Guggenbichler nun als Nachrichten-Redakteur, Kommentator und Reporter im Einsatz.

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