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Biden Order 14067 wirft Schatten auf die amerikanische Freiheit: Überwachung und Kontrolle durch die Regierung droht
Wo waren Sie am 9. März 2022, als Präsident Biden das Todesurteil über die amerikanische Freiheit unterschrieben hat?
An diesem Tag unterzeichnete Biden in einer stillen Zeremonie im Weißen Haus ohne die Zustimmung des Kongresses, der Staaten oder des amerikanischen Volkes die Executive Order 14067.
Versteckt in seinem Befehl befinden sich einige Absätze, betitelt als Abschnitt 4. Die Sprache in Abschnitt 4 macht die Order 14067 zur verräterischsten Handlung eines amtierenden Präsidenten in der Geschichte unserer Republik.
Das liegt daran, dass Abschnitt 4 den Weg für eine legale Regierungsüberwachung aller US-Bürger, die vollständige Kontrolle über Ihre Bankkonten und Einkäufe sowie die Fähigkeit, alle abweichenden Stimmen für immer zum Schweigen zu bringen, ebnet.
In diesem neuen Krieg gegen die Freiheit kommen sie nicht für Ihre Waffen. Nein, sie denken viel größer als das.
Sie kommen für Ihr Geld.
Und es hat bereits begonnen. Diese Bemühungen nehmen einen unheilvollen Ton an, der auch Überwachung und Verlust unserer Freiheiten unter dem Deckmantel von digitalen Zentralbankwährungen (CBDCs) oder wie ich sie nenne, Biden Bucks, beinhaltet.
Wenn Sie mich vor zwei Jahren danach gefragt hätten, hätte ich gesagt, die USA gehen eher studiert damit um. Es war zu wichtig, um nicht darin verwickelt zu sein, aber die USA schienen es nicht eilig zu haben, es tatsächlich umzusetzen.
Es gab Studien, und ich hätte damals geschätzt, „OK, China hat es. Europa vielleicht noch ein Jahr. Die USA könnten drei oder vier Jahre entfernt sein, weil der Dollar zu wichtig ist. Sie wollen es nicht überstürzen. Sie wollen es richtig machen. Es gibt viele Möglichkeiten, es zu vermasseln.“
Aber das hat sich unter Joe Biden geändert.
Biden hat diese Sache jetzt auf die Schnellspur gebracht.
Wir sind ziemlich schnell von dem, was ich als Forschungsphase bezeichnen würde, zu einer Implementierungsphase übergegangen. Also nenne ich es Biden Bucks, weil Joe Biden dafür verantwortlich sein wird, dies in den Vereinigten Staaten rasant umzusetzen.
KEINE Kryptowährungen
CBDCs sind digitales Geld, keine Kryptowährungen. Die Unterschiede zwischen CBDCs und Krypto sind wichtig.
Kryptowährungen werden auf einer Blockchain aufgezeichnet, die eine bestimmte Art von Ledger ist, das jede jemals getätigte Transaktion in jeder Währung zeigt.
Kryptos behaupten auch, Anonymität und Dezentralisierung zu bieten, was angeblich Tugenden sind, aber tatsächlich tödliche Fehler, denn die „Anonymität“ ist ein größerer Deckmantel für Verbrechen und Betrug.
Ich habe mit dem US Strategic Command zusammengearbeitet, um die Krypto-Besitzverhältnisse zu entwirren, als Isis digitale Token verwendete, um sein Kalifat in den Jahren 2015–2016 zu finanzieren. Es ist nicht einfach, den Schleier zu durchdringen, aber es kann gemacht werden.
Im Gegensatz dazu verwenden CBDCs keine Blockchain; sie haben ein digitales Ledger-Buchhaltungssystem, aber es ist keine Blockchain. Sie sind das Gegenteil von dezentralisiert; sie sind hochgradig zentralisiert unter der Kontrolle eines einzigen Herausgebers, normalerweise einer Zentralbank.
Es gibt keine Anonymität. Der Herausgeber kennt jeden Kontoinhaber und jede Transaktion – das ist die ganze Idee.
CBDCs werden mit der Idee beworben, dass Transaktionen schneller, billiger und sicherer sind, wenn alles Geld digital ist und von einer Regierung kontrolliert wird.
Verglichen mit Kreditkarten, Debitkarten, Überweisungen, Venmo und PayPal könnte das stimmen. Diese Systeme haben mehrere Vermittler und Schichten von Gebühren, sodass CBDCs tatsächlich in der Lage sein könnten, Zahlungen zu straffen und das Zahlungssystem effizienter zu machen.
Aber während die Regierung CBDCs als Vorteil für Verbraucher bei der Durchführung von Transaktionen positioniert, einschließlich schnellerer Abrechnungen, besserer Sicherheit, Benutzerfreundlichkeit und Transaktionskosten, die niedriger sind als bei Bargeld, ist es auch entscheidend, die Implikationen der Technologie zu durchdenken und wie sie die Wirtschaft und unsere individuellen Rechte negativ beeinflussen könnte.
Der Tod der Privatsphäre
Der erste Teil der versteckten Agenda ist die Abschaffung von Bargeld. Wenn Sie die Regierung sind und wollen, dass die digitale Zentralbankwährung erfolgreich ist, müssen Sie Bargeld eliminieren, denn es ist Ihre Konkurrenz.
Bargeld ist anonym. Wenn Sie etwas mit Bargeld bezahlen, kann der Kauf nicht direkt mit Ihnen in Verbindung gebracht werden. Das gilt nicht für Biden Bucks.
Die Regierung weiß genau, was Sie kaufen, wem Sie Spenden machen und (indirekt) was Sie lesen, basierend auf den Büchern, die Sie kaufen, usw.
Das bedeutet, dass wir sehr weit auf dem Weg zur Gedankenkontrolle, Zensur und selektiven Strafverfolgung gegen politische Feinde gekommen sind.
Es ist eine Regierung, die wie der von Big Brother regierte Staat in George Orwells Neunzehnhundertvierundachtzig aussieht.
Die Regierung könnte Ihr Konto einfrieren wollen, sie könnte Ihr Vermögen beschlagnahmen wollen, sie könnte ein Verfallsdatum auf Ihr Geld setzen wollen.
Stellen Sie sich vor, Sie werden bezahlt und die Regierung sagt: „OK, Sie haben das Geld bekommen. Schöne Arbeit, aber dieses Geld wird sich in Luft auflösen oder verschwinden, wenn Sie es nicht in den nächsten sechs Monaten ausgeben.“ Wie wäre das für ein Konjunkturprogramm?
Keine dieser Dinge ist möglich, wenn Bargeld herumliegt. Aber wenn Sie Bargeld abschaffen und alle in ein digitales System zwingen, dann können Sie solche Dinge tun.
Das bedeutet, dass die Fiskalpolitik tatsächlich von Biden Bucks diktiert werden kann. Mit der völligen Kontrolle über Ihr Geld kann die Regierung nach Belieben Fiskalpolitik betreiben.
Was wäre, wenn die Regierung die Wirtschaft ankurbeln und den Konsum der Verbraucher steigern wollte? Sie könnten Ihnen einfach einen Brief schicken, der besagt, zum Beispiel: „Sie müssen in den nächsten 30 Tagen 200 Dollar ausgeben, oder wir werden Ihnen 100 Dollar von Ihrem Konto als Strafe abziehen.“
Da die meisten Bürger nicht riskieren wollen, 100 Dollar zu verlieren, werden sie den geforderten Betrag ausgeben und die Konjunktur in der Wirtschaft anregen, wie es die Regierung wollte.
Das könnte auch in die entgegengesetzte Richtung funktionieren. Angenommen, die Regierung wollte die Wirtschaft abkühlen und nicht so viel Geld im Umlauf haben. Sie könnten zum Sparen ermutigen, indem sie verlangen, dass ein bestimmter Saldo auf Ihrem Konto gehalten und nicht ausgegeben wird.
Wenn Sie unter diesen festgelegten Saldo gehen, würde eine Strafe ausgelöst werden.
Private Banken treiben CBDCs voran
All das gesagt, die digitale Übernahme des Finanzsystems ist kein Alles-oder-Nichts-Ereignis, und es wird in Stufen und nicht auf einmal geschehen. Wenn die CBDCs schließlich eingeführt werden, könnte es ein wenig eine Antiklimax sein, wenn private Unternehmen bereits Bargeld eliminiert und die Privatsphäre auf eigene Faust verletzt haben.
Zum Beispiel hat die italienische Bank Intesa SanPaolo begonnen, Kunden zu zwingen, einen vollständig digitalen Mobiltelefondienst zu nutzen, ohne dass die Kunden eine Filiale besuchen oder mit einem menschlichen Bankbeamten interagieren können.
Das ist genau die Welt, wie sie unter CBDCs sein wird, außer dass eine private Bank die Drecksarbeit macht und nicht auf ein Regierungsmandat wartet. Die CBDC-Bemühungen in Europa werden unweigerlich die Europäische Zentralbank (EZB) einbeziehen, da sie der Herausgeber des Euro sind und für das digitale Ledger der Transaktionen verantwortlich sein werden.
Dennoch warten private Banken nicht auf die EZB und legen heute den Grundstein für eine Welt ohne Bargeld oder menschliche Banker.
Alles, was bleibt, ist ein digitales Hauptbuch und die totale Überwachung von allem, was Sie tun.
Auch hier würde das Endspiel für CBDCs George Orwells dystopischem Roman „1984“ ähneln. Es wäre eine Welt negativer Zinsen, erzwungener Steuererhebung, staatlicher Beschlagnahmung, Kontensperrung und permanenter Überwachung.
In der Welt von Biden Bucks ist es vielleicht nicht einfach, sich zu wehren, aber es ist möglich.
Es gibt eine nicht-digitale, nicht-hackbare, nicht-rückverfolgbare Form von Geld, die Sie immer noch verwenden können.
Es heißt Gold (und Silber). Ich empfehle Ihnen dringend, Gold zu kaufen, solange Sie es noch können.
Iranisches Regime startet Rekrutierungskampagne für freiwillige Selbstmordattentäter, die bereit sind, Ziele in Israel anzugreifen
Mehr als 200 junge Männer und Frauen haben sich 2005 als Freiwillige gemeldet, um Selbstmordattentate gegen Amerikaner und Israelis zu verüben.
Das Treffen wurde auf dem Friedhof Behesht-e-Zahra, südlich von Teheran, vom Hauptquartier für das Gedenken an die Märtyrer der Globalen Islamischen Bewegung organisiert, einer schattenhaften Gruppe, die seit 2004 Freiwillige für Anschläge im Irak und in Israel sucht.
Es war die dritte derartige Zeremonie, die die Gruppe abhielt, aber es gibt keine unabhängige Bestätigung, dass einer ihrer Freiwilligen einen Selbstmordanschlag verübt hat.
Jetzt ist es wieder soweit.
Die Islamische Republik Iran sucht nach Freiwilligen für Selbstmordattentate in Israel.
Die Daily Mail berichtet:
Eine hart gesottene iranische Gruppe hat aktiv potenzielle Selbstmordattentäter für Einsätze in Israel rekrutiert, wie Bilder zeigen, die von MailOnline gesehen wurden.
Die für diese Rekrutierungskampagne verantwortliche Gruppe, die Hisbollah, die sich von der gleichnamigen libanesischen militanten Gruppe unterscheidet, hat eine Kampagne in der südöstlichen iranischen Stadt Mashhad gestartet, einem bedeutenden Ort im schiitischen Islam.
In den Straßen von Mashhad sind Plakate mit Aufrufen zum „Märtyrertod“ aufgetaucht, auf denen die Einwohner aufgefordert werden, ihre persönlichen Daten zu übermitteln.
Auf diesen Plakaten wird erklärt: „Es ist Zeit für den Dschihad“, und es werden Personen gesucht, die sich einem „Sonderbataillon von Märtyrern für Palästina“ anschließen wollen.
I reported this EXACT info in the English section of #IranPressNews way back in 2005!! Course, it fell on willfully deaf ears of big media & career politicos in the West.
Iranian group recruiting #suicidebombers willing to attack #Israel https://t.co/93bVSrdOGM @MailOnline
— Banafsheh Zand بنفشه پورزند (@zanditon) November 4, 2023
USA: Video enthüllt schockierende Zahl von CDC-Beamten mit israelisch-US-Doppelstaatsbürgerschaft, die COVID-Impfungen vorangetrieben haben
Obwohl sie nur 0,2 Prozent der heutigen Weltbevölkerung ausmachen, besetzen Juden eine überwältigende Mehrheit der Spitzenpositionen in der US-Regierung, einschließlich der US-Zentren für Seuchenkontrolle und -prävention (CDC).
Bei einer kürzlichen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und humanitäre Dienste von Marathon County, Wisconsin, zählte ein Bürger alle jüdisch besetzten Sitze in der CDC auf, die eine entscheidende Rolle bei der Verbreitung der „Pandemie“ des Wuhan Coronavirus (COVID-19) in der Welt spielten.
„Die Direktorin des CDC war Rochelle Walensky, doppelte Staatsbürgerschaft mit Israel – sie ist Jüdin“, sagte der Mann – Walenskys Ehemann ist übrigens auch korrupt.
„Die stellvertretende Direktorin des CDC, Anne Schuchat, doppelte Staatsbürgerschaft mit Israel, Jüdin. CDC Stabschef Sherri Berger, doppelte Staatsbürgerschaft mit Israel, jüdisch. CDC-Chefarzt Mitchell Wolfe, doppelte Staatsbürgerschaft mit Israel, Jude. CDC-Direktor des Washingtoner Büros Jeff Reczek, doppelte Staatsbürgerschaft mit Israel, Jude. COVID-Zar Jeff Zients, doppelte Staatsbürgerschaft mit Israel, Jude“.
Der Mann fuhr fort, andere jüdische Positionen in der Regierung aufzulisten, einschließlich COVID Senior Advisor Andy Slavitt, ebenfalls Jude mit doppelter Staatsbürgerschaft mit Israel, sowie „Assistentin des Gesundheitsministers für menschliche Dienste für unser Land, Assistentin des Gesundheitsministers Rachel Levine, Transgender, doppelte Staatsbürgerschaft mit Israel, Jude“.
Holy Crap-balls
Someone please explain this to me like I’m 5…? pic.twitter.com/jxByIdtoIa
— Concerned Citizen (@BGatesIsaPyscho) October 29, 2023
Big Pharma, auch die Bundesregierung ist überdurchschnittlich jüdisch.
Denken Sie daran, dass alle oben genannten Namen nur die Regierungsseite von all-dings-COVID abdecken. Es gibt auch den privaten Sektor, einschließlich einiger Big Pharma Chefs, die wie bei der CDC jüdisch sind und eine doppelte Staatsbürgerschaft in Israel haben.
„Pfizers Impfstoff-Chef Albert Bourla hat die doppelte Staatsbürgerschaft Israels und ist Jude“, sagt der Mann im Video oben. „Pfizer-Chefwissenschaftler Mikael Dolsten, doppelte Staatsbürgerschaft mit Israel, Jude. Moderna-Chefwissenschaftler Tal Zaks, doppelte Staatsbürgerschaft mit Israel, Jude“.
Dann ist da noch der Finanzsektor mit BlackRock-CEO Larry Fink und BlackRock-Präsident Rob Kapito, beide ebenfalls Juden und ebenfalls Doppelstaatsbürger mit Israel.
„CDC-Chefärztin von Johnson & Johnson, Joanne Waldstreicher, doppelte Staatsbürgerschaft mit Israel, Jüdin“, heißt es weiter. „Chief Medical Officer von Merck, Michael Rosenblatt, doppelte Staatsbürgerschaft mit Israel, Jude“.
„Chefberater des Weltwirtschaftsforums (WEF), Yuval (Noah) Harari, doppelte Staatsbürgerschaft mit Israel, Jude – und das spricht nur über COVID; es spricht nicht darüber, wer das Sagen hat, wer die Medien und unsere Banken kontrolliert.“
Wo das herkommt, gibt es noch viel mehr. Dieser Bericht der Jewish Telegraphic Agency (JTA) prahlt mit den folgenden Regierungsposten, die der derzeitige Bewohner des Weißen Hauses, Joe Biden, in sein Kabinett berufen hat:
- Außenminister Antony Blinken, „der Stiefsohn eines Holocaust-Überlebenden“ mit „einem umfangreichen diplomatischen Lebenslauf“.
- den stellvertretenden CIA-Direktor David Cohen, „der sich seit Langem für jüdische Belange und Themen einsetzt“.
- Generalstaatsanwalt Merrick Garland, ein Überbleibsel des Obama-Regimes wie viele andere, der nun „der oberste Anwalt des Landes“ ist
- Avril Haines, Direktorin der National Intelligence (DNI), ein weiteres Überbleibsel der Obama-Regierung, deren Mutter eine jüdische Malerin war und deren nichtjüdischer Vater „einmal in einem Bericht über eine Reise mit Haines nach Israel schrieb, dass der Kandidat sich als Jude identifiziere“.
- Stabschef Ronald Klein, der früher unter dem ehemaligen Vizepräsidenten Al Gore diente, hat „die Verbindung zu seiner Kindheitssynagoge in Indianapolis aufrechterhalten, wo er bekanntlich mehrere Teile der Tora für seine Bar Mitzwa lernte, und hat über sein Engagement für die Erziehung jüdischer Kinder gesprochen“.
- Eric Lander, Direktor des Büros für Wissenschafts- und Technologiepolitik, der angibt, „Gegenstand antisemitischer Bemerkungen gewesen zu sein“.
- Alejandro Mayorkas, Minister für Innere Sicherheit, ein Überbleibsel Obamas, der wie Blinken von Eltern abstammt, die „den Holocaust überlebt haben“.
- Anne Neuberger, Direktorin der Nationalen Sicherheitsbehörde für Cybersicherheit, eine „orthodoxe Jüdin aus Brooklyn, die bis zum College in orthodoxen Schulen erzogen wurde“.
- Die stellvertretende Außenministerin Wendy Sherman, die „eine Rolle dabei gespielt hat, die Plattform der Demokratischen Partei auf eine traditionelle pro-israelische Linie zu bringen“.
- Die Finanzministerin Janet Yellen, „eine angesehene Zentristin (die) eine der drei Juden war, die 2016 in einer Trump-Werbung zu sehen waren, die seit langem bestehende antisemitische Tropen widerspiegelte“.
Wie Sie sehen, dominieren diese winzigen 0,2 Prozent der Weltbevölkerung praktisch die Regierung der Vereinigten Staaten. Wie ist das möglich? Nun, wenn man beide großen politischen Parteien, den Handel, die Unterhaltung, das Geld und sogar die Religion kontrolliert, dann ist das eine gute Voraussetzung, um alle wichtigen Machtpositionen zu besetzen – und es erlaubt einem, einen „heiligen Krieg“ gegen seine Feinde zu führen, indem man deren Steuergelder verwendet.
Geopolitisches Update zur Lage im Nahen Osten und in der Ukraine
Wer profitiert von dem ständigen Konflikt im Nahen Osten ? Es sind weder die Juden, die Araber, die Zionisten noch die Amerikaner . Es ist eine dritte Partei. Die westliche Oligarchie. Der gesamte Nahe Osten dient der westlichen Oligarchie aus einem einzigen Grund: die Kontrolle des Zugangs zum Öl des Nahen Ostens für alle Nationen […]
Der Beitrag Geopolitisches Update zur Lage im Nahen Osten und in der Ukraine erschien zuerst unter tkp.at.
So sorgen Solaranlagen und Wärmepumpen für Klimaerwärmung
Die UNO und ihr Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) – oft als “Weltklimarat” bezeichnet – schlagen eine Politik und Maßnahmen vor, die so unüberlegt sind, dass sie zu Klimaerwärmung führen müssen und zwar dauerhaft. Kürzlich hat TKP berichtet, dass die Reduzierung der Nutzung fossiler Brennstoffe zu Klimaerwärmung führt, ebenso die Vorschriften für Schiffsdiesel. Aber […]
Der Beitrag So sorgen Solaranlagen und Wärmepumpen für Klimaerwärmung erschien zuerst unter tkp.at.
Stürzt der Nah-Ost-Krieg die UN ins Chaos?
Die Vereinten Nationen sind, was den Krieg zwischen Israel und der Hamas betrifft in eine recht prekäre Situation geschlittert.
In diesem Krieg werden UN-Soldaten getötet, während sich die USA und Russland im Sicherheitsrat in fruchtlosen „Geplänkeln“ verzetteln.
Der „Uraltkonflikt“ in neuer Dimension
Der Konflikt des Staates Israel mit den Palästinensern ist fast so alt wie die Vereinten Nationen selbst, Letztere haben jedoch ihre eigene Rolle dabei eingenommen.
Doch selten hat etwas in der sonst scheinbar so biederen Institution so viel Chaos angerichtet wie im letzten Monat.
Israelische Beamte forderten den Rücktritt des Generalsekretärs, ein hochrangiger Menschenrechtsvertreter trat mit einem wütenden Brief zurück, in dem er „Völkermord“ beschwor, und Diplomaten im „bewegungseingeschränkten“ UN-Sicherheitsrat werfen sich gegenseitig vor, zu sanft mit der militanten Gruppe Hamas umzugehen das Israel am 7. Oktober angriffen hatte.
Die Frustration sei im UN-Hauptquartier spürbar, erklärten Diplomaten und Beamte. Es läuft durch WhatsApp-Nachrichten wie auch durch die Korridore. Informelle Treffen zu völlig unabhängigen Themen wenden sich nun zwangsläufig dem Nahen Osten zu.
Die „ Situation“ scheint sich überdies mit der Zahl der Todesopfer unter den UN-Mitarbeitern, mittlerweile bereits mehr als 70, zuzuspitzen.
„Man kann diese Spannung spüren, es ist definitiv eine große Krise. Die Zahlen sind absolut erschütternd“, erklärte ein Diplomat aus einem Mitgliedsland des Sicherheitsrats, dem wie Anderen ebenfalls Anonymität zugesichert wurde, um offen über das heikle Thema zu sprechen. „Das verstärkt die Frustration, die man in den Gängen der UN spüren wird“, wie politico zu berichten weiß.
In diesem Zusammenhang drängt sich zwangsläufig die Frage auf, ob die Vereinten Nationen aktuell noch ein nützliches Forum zur Lösung von Problemen oder nur ein Forum zur Äußerung von Missständen sind.
Moskau und Peking nutzen, unter anderem im Rahmen der BRICS, den Moment, um den Einfluss der USA in vielen Ländern zu „minimieren“. Im Focus stehen dabei auch Länder, die sich mit der palästinensischen Sache identifizieren und darüber verärgert sind, dass deren eigenen Bedürfnisse seitens Washington ignoriert werden.
UN-Diplomaten „streiten“ öffentlich
Richard Gowan, ein UN-Analyst bei der International Crisis Group, einer Denkfabrik, erklärte, dass UN-Diplomaten in vielen Momenten eines Umbruchs in der Öffentlichkeit streiten, ansonsten aber freundlich miteinander umgehen.
„Ich habe jedoch gehört, dass die Stimmung unter vier Augen dieses Mal wesentlich nervöser ist“, erklärte Gowan.
Der aktuelle Krieg begann, als die Hamas in den Süden Israels eindrang, etwa 1.400 Menschen tötete und mehr als 200 als Geiseln nahm. Seitdem hat Israel den Gazastreifen belagert und abgeriegelt, Luftangriffe gestartet und Bodentruppen entsandt.
Berichten, unter Berufung auf Gesundheitsbehörden in dem von der Hamas kontrollierten Gebiet, zu Folge sollen mindestens 9.000 Palästinenser getötet worden sein, die meisten davon Zivilisten.
Der erste Hamas-Angriff löste Kritik aus vielen Teilen der Vereinten Nationen aus, darunter auch von Generalsekretär Antonio Guterres. Daraufhin war der Sicherheitsrat, das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen, sofort gespalten. Während die USA von den Ländern verlangten, die Hamas namentlich zu verurteilen, lehnten einige Länder, Berichten zu Folge, ab und entschieden sich für eine allgemeine Verurteilung von Angriffen auf Zivilisten.
UN-Mitglieder glänzen durch Uneinigkeit
Daraufhin haben Russland und die Vereinigten Staaten über die Texte möglicher Resolutionen des Sicherheitsrats gestritten, sich gegenseitig der Bösgläubigkeit beschuldigt und unterschiedliche Beschreibungen ihrer tatsächlichen Standpunkte abgegeben.
Die Mitglieder sind sich uneinig darüber, ob sie einen Waffenstillstand fordern, ob sie sagen sollen, dass Israel das Recht auf Selbstverteidigung hat, und ob sie den ersten Angriff überhaupt in Erklärungen erwähnen sollen.
Vor allem die Vereinigten Staaten widersetzten sich vehement den Forderungen nach einem Waffenstillstand und erklärten, ein solcher Schritt würde die Fähigkeit Israels, sich zu verteidigen, untergraben, und befürworteten stattdessen „humanitäre Pausen“, Kampfpausen, die allerdings nur wenige Stunden dauern könnten.
Russland wie auch in geringerem Maße China, die wie die USA im Rat über ein Vetorecht verfügen, haben die Opposition gegen die Vereinigten Staaten angeführt. Auch andere Länder, darunter Brasilien und die Vereinigten Arabischen Emirate, spielten eine Schlüsselrolle.
Bislang hatte jedoch das 15-köpfige Gremium keine Resolution im Zusammenhang mit dem Israel-Hamas-Krieg verabschiedet. Die, von Russland Unterstützten, hatten zu wenig Stimmen erhalten. Eine, von Brasilien geführte Partei, die genügend Stimmen erhalten hatte, wurde von den USA abgelehnt, während eine von den USA geführte Partei mit genügend Stimmen, von Russland und China abgelehnt wurde.
Doch die 193 Mitglieder umfassende UN-Generalversammlung, in der die Großmächte kein Veto haben, verabschiedete mit überwältigender Mehrheit eine unverbindliche Resolution unter Führung Jordaniens und anderer arabischer Staaten, die einen humanitären Waffenstillstand forderte. Die Maßnahme wurde schließlich mit 121 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 44 Enthaltungen angenommen.
USA gegen humanitären Waffenstillstand
Die Vereinigten Staaten stimmten dagegen, wobei selbst einige traditionelle US-Verbündete wie Australien und das Vereinigte Königreich sich der Stimme enthielten, anstatt sich auf die Seite der Vereinigten Staaten zu stellen.
Frankreich unterstützte die Resolution. Ein kanadischer Änderungsantrag, der einige Bedenken der USA und Israels berücksichtigt hätte, wurde nicht angenommen. Vor allem die US-Verbündeten hatten Mühe, eine Vielzahl von Interessen zu „bündeln“, darunter den Wunsch, gute Beziehungen zu arabischen Ländern aufrechtzuerhalten, ohne unbedingt Israel oder Amerika zu verärgern.
Die Ergebnisse standen in deutlichem Kontrast zu den, von den USA geführten Resolutionen gegen Russlands „Sonderoperation“ in der Ukraine, die mehr als 140 Stimmen erhielten.
Dmitry Polyanskiy, ein hochrangiger russischer Diplomat bei den Vereinten Nationen, erklärte, Russland habe kein Problem damit, die Hamas wegen ihrer brutalen Angriffe anzuprangern, Israel und die Vereinigten Staaten sollten jedoch anerkennen, dass dem Angriff jahrzehntelange israelische Unterdrückung der Palästinenser vorausgegangen sei.
Wenn die USA Gräueltaten verurteilen wollen, „warum verurteilen sie nicht, was Israel in Gaza tut“, fragte Polyanskiy.
„Einseitige Resolutionen, egal ob sie im Sicherheitsrat oder in der Generalversammlung vorgelegt werden, werden nicht zur Förderung des Friedens beitragen“, erklärte Nathan Evans, Sprecher der US-Mission bei den Vereinten Nationen.
Israels „Blitzableiter-Funktion“ ist passe
Der moderne Staat Israel wurde Ende der 1940er Jahre, nur wenige Jahre nach der Gründung der Vereinten Nationen, gegründet und war lange Zeit förmlich der Blitzableiter im internationalen Gremium. Bereits seine Entstehung mit „ausdrücklicher Billigung der UN, löste einen Krieg aus.
In gewisser Weise spiegeln die Debatten bei den Vereinten Nationen die internen Machtkämpfe in anderen Institutionen, vom US-Außenministerium bis zu den Exekutivorganen der Europäischen Union, darüber wider, wie dieser neue Krieg im Nahen Osten angegangen werden soll.
Die Überlegungen sind jedoch keineswegs dieselben. In den Vereinten Nationen gibt es seit langem mehr offene Sympathie für die Palästinenser als beispielsweise in der Regierung der Vereinigten Staaten.
Dieses Mal hatten die Aktionen des israelischen Botschafters Gilad Erdan viele im UN-System verschreckt.
Israel forderte Gutterres Abdankung
Bei mindestens einer UN-Versammlung trug Erdan einen gelben Sternaufnäher auf seinem Anzug, eine Anspielung auf eine Identifizierungsmaßnahme gegen Juden während des Holocaust. Erdan war es auch der den Rücktritt von Generalsekretär Guterres gefordert hatte, der einen Waffenstillstand unterstützt und in der Diskussion über den aktuellen Krieg auf die lange Geschichte des palästinensischen Leidens hingewiesen hatte.
Erdan erklärte, er habe keine Wahl in einem System, das er als gegen Israel ausgerichtet und mit Sympathie für den Terrorismus der Palästinenser beschrieb, die sein Land auslöschen wollen.
Die Spaltungen in den Vereinten Nationen gehen über die Mitgliedsstaaten hinaus und betreffen Mitarbeiter, die für verschiedene Teile der Institution arbeiten, beispielsweise für die Flüchtlings- und Gesundheitsabteilung.
Es herrscht Besorgnis über die Dutzenden UN-Mitarbeiter, die im Krieg getötet wurden. Viele waren in Gaza stationiert und kamen bei offensichtlichen israelischen Bombenanschlägen ums Leben. Während die Arbeit für die Vereinten Nationen im Ausland oft mit Risiken verbunden ist, ist eine so hohe Zahl an Todesopfern in kurzer Zeit für diese Institution selten.
„Die Vereinten Nationen sind als Arbeitsumfeld so einzigartig“, erklärte ein Diplomat der UN. „Die Leute schreien sich normaler Weise auf den Fluren nicht gegenseitig an. Es ist momentan sehr emotional.“
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