Die Anwälte der finanzstarken DuMont-Mediengruppe gingen gegen die Schweizer ExpressZeitung vor, die von André Barmettler herausgegeben wird. Der angebliche Grund: Der Kölner “Express” fühle sich in seinen Markenrechten verletzt und es bestünde Verwechslungsgefahr. Man fühlt sich an den Feldzug wegen ähnlicher Gründe gegen den freien Sender AUF1 erinnert. Wohl auch wegen juristischer Fehleinschätzungen und Fehler ist die ExpressZeitung vorerst in Deutschland verboten.

Die ExpressZeitung ist ein sehr sympathisches Printmedienangebot aus dem Bereich der alternativen Medien. Wir lesen auch immer wieder gerne das zugehörige Onlineformat – und sind durch die Kollegen auf viele interessante Themen und Zusammenhänge gekommen. (Bitte verwechseln Sie die Express-Zeitung nicht mit dem ÖVP-nahen Exxpress, der von manchen Lesern leider mit Alternativmedien verwechselt wird.)

Nun erklärte der Herausgeber und Gründer, André Barmettler, via YouTube-Video die Vorgänge. Bereits im Juli 2023 habe man ein Aufforderungsschreiben von DuMont erhalten, das weit über das Ziel vermuteter Markenrechtsvorwürfe hinausging. Die Behauptung der Verwechslungsgefahr kann jeder anhand des Titelbildes unseres Artikels selbst beurteilen – kann man das Logo des Kölner Regionalblattes wirklich mit der Schweizer Zeitung verwechseln? Gibt es überhaupt einen Leser des Kölner Express, der die Schweizer Expresszeitung kennt? Spannende Fragen.

Seit einiger Zeit ist auch der große Alternativsender AUF1 mit Markenrechtsklagen eingedeckt (Magnet: Es wird brandgefährlich – ARD will unabhängigen Sender AUF1 finanziell vernichten!) – diese stammen von der ARD, die ebenso eine Verwechslung behauptet. Nur: AUF1 ist anwaltlich exzellent beraten und konnte sich bisher sehr gut behaupten. Auch dort wurde dargestellt, dass das Logo keinesfalls zu einer Verwechslung führen kann sondern ganz anders gestaltet ist – zudem gibt es die ARD als Rechtspersönlichkeit gar nicht.

So guten anwaltlichen Rat hat man bei der ExpressZeitung leider nicht. Zunächst, so schildert Barmettler, habe man auf Rat eines Schweizer Anwalts das Schreiben von DuMont ignoriert. Die Deutschen gingen vor Gericht, dieses verschickte eine Aufforderung zur Stellungnahme. Hier geschah der zweite schwere Fehler, der Anwalt der ExpressZeitung versäumte die Abgabefrist – ob um eine Verlängerung ersucht wurde, ist nicht bekannt.

Erst dann wurden wohl gültige Rechtsmittel ergriffen, am 14. Dezember kam es zu einer mündlichen Verhandlung. Das Resultat war für die ExpressZeitung nicht erfreulich – per einstweiliger Verfügung ist die Nutzung des Namens ExpressZeitung in Deutschland nicht mehr erlaubt. Dies betrifft wohl hauptsächlich das Printmedium. Dieses benannte man für die aktuelle Ausgabe kurzerhand auf “In Deutschland verboten-Zeitung” um.

Aus diesem Sachverhalt lernen wir mehrere Dinge. Erstens, es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Mainstream vermehrt das Markenrecht nutzen wird, um missliebige freie Medien auszuschalten. Die teuren Verfahren kosten die Medienhäuser, welche sich zu diesem Zweck hergeben, kaum mehr als die Portokasse. Dem kann ein freies Medium kaum etwas entgegensetzen. Erinnern Sie sich, gegen Report24 Herausgeber Florian Machl läuft immer noch ein völlig absurd anmutendes Verfahren, das der Grüne Bundespräsident Van der Bellen wohl in Verteidigung seiner (ehemaligen) Partei – um Steuergeld – führen lässt (Van der Bellen geht in die Instanz: Verfolgung von unabhängigem Journalismus geht weiter).

Deshalb kann dieser Artikel nur mit einem klaren Appell enden: Stärken Sie freie Medien. Die ExpressZeitung freut sich beispielsweise über neue Abonnenten, AUF1.tv ist hier zu finden, Report24 kann man hier unterstützen. Im Gegensatz zu den etablierten Systemmedien, die wie Maden im Speck vom Geld der Steuerzahler leben, müssen wir alle um jeden Cent kämpfen und leben von einem Monat zum anderen. Ein fixes Budget und finanzielle Sicherheit haben wir alle leider nicht – obwohl wir im Vergleich zu manchem Systemmedium über eine sehr große Reichweite verfügen und von immer mehr Menschen gesehen und gelesen werden. Niemand von uns erhält staatliche Presseförderung, lukrative Online-Werbung wie Google Adsense wird uns allen aufgrund unserer “falschen” Meinung verwehrt.

Von MANFRED ROUHS | Drei Mannheimer Polizisten haben in diesem Jahr leider kein schönes Weihnachtsfest. Sie mussten sich am 23. Dezember eines Messer-Migranten erwehren, der sie angegriffen hat. Der Mann bäumte sich kurz danach gegen seine Festnahme noch auf, starb aber später im Krankenhaus. Jetzt läuft gegen die Beamten ein Ermittlungsverfahren. Ausgang ungewiss. Der Fall […]

Tyler O’Neil

Zunächst zur Berichterstattung in The Daily Signal: – Jonathan Skrmetti, Generalstaatsanwalt von Tennessee, verklagte am Montag die Investmentgesellschaft BlackRock wegen betrügerischer Praktiken.

„BlackRock hat zwei Dinge behauptet, die beide nicht wahr sein können“ sagte Skrmetti, ein Republikaner, am Montag in einem Interview mit The Daily Signal. „Das erste ist, dass sie das Geld der Investoren nehmen und es nur zum Zweck der Renditemaximierung investieren. Aber sie haben auch Erklärungen veröffentlicht, in denen sie sich zu Netto Null bis zu bestimmten Terminen zu verpflichten, um weniger Kohlenstoffemissionen zur Bekämpfung des Klimawandels zu produzieren.

Sie haben viele Erklärungen darüber abgegeben, dass sie daran arbeiten, alle von ihnen verwalteten Vermögenswerte zu nutzen, um das Ziel der Verringerung der Treibhausgas-Emissionen zu fördern, und beides zugleich kann nicht wahr sein“, fügte er hinzu.

In der beim Williamson County Circuit Court eingereichten Klage behauptet Skrmetti, dass BlackRock gegen das Verbraucherschutzgesetz von Tennessee verstößt, indem es irreführende Praktiken in Bezug auf seine so genannten ökologischen, sozialen und Governance-Ziele anwendet [environmental, social, and governance; ESG]. BlackRock hat dazu beigetragen, die Bewegung anzuführen, die den Unternehmen im Namen von ESG Ziele zur Bekämpfung des Klimawandels aufzwingt. Diese Ziele beinhalten oft das Versprechen, Geschäftspraktiken zu ändern, um Kohlenstoffemissionen im Namen des Umweltschutzes zu verringern oder auszugleichen, obwohl die Wissenschaft über die klimaschädlichen Kohlenstoffemissionen noch lange nicht settled ist.

In den Jahren 2020 und 2021 trat BlackRock den Gruppen Climate Action 100+ und der Net Zero Asset Managers Initiative bei und verpflichtete sich, das Gewicht aller verwalteten Vermögenswerte zu nutzen, um zahlreiche ESG-Ziele zu fördern und bis 2050 einen Netto-Null-Ausstoß zu erreichen.

BlackRock betreibt jedoch viele Nicht-ESG-Fonds und behauptet, dass diese Fonds „nicht versuchen, eine nachhaltige, Impact- oder ESG-Anlagestrategie zu verfolgen“. Das Unternehmen behauptet ferner, dass es „keine Anzeichen“ dafür gibt, dass Nicht-ESG-Fonds eine ESG-Anlagestrategie verfolgen werden.

Obwohl BlackRock behauptet, dass diese Fonds seine ESG-Ziele nicht fördern, hat sich das Unternehmen unternehmensweit zu ESG-Zielen verpflichtet und drängt bei anderen Unternehmen, in die es investiert, aggressiv auf Klimaziele. Als Anteilseigner vieler anderer Unternehmen hat BlackRock erhebliches Gewicht und drängt sie, klimarelevante Verpflichtungen einzugehen.

„Das Versprechen von BlackRock als Mitglied [der Klimagruppen] besteht darin, Unternehmen zu zwingen, aus ökologischen und politischen Gründen Ziele für Netto-Null-Emissionen (Begrenzung der Erwärmung auf deutlich unter 2°C) offenzulegen, ohne Rücksicht auf die Wesentlichkeit für die finanzielle Leistung des jeweiligen Unternehmens“, heißt es in der Klage. „BlackRock erwähnt diese Verpflichtung zu unwesentlichen Faktoren nicht, wenn es den Fondsanlegern die Erwartungen an die Offenlegung seiner Portfoliounternehmen erläutert.“

In der Klage werden zahlreiche Fälle angeführt, in denen BlackRock seinen Einfluss auf Unternehmen genutzt hat, in die es investiert – darunter Chevron, United Airlines und Walmart – um klimarelevante Aktionärsanträge durchzusetzen. Dennoch behauptete BlackRock in einer Erklärung vom Dezember 2022, in der es den Staatsanwälten antwortete, dass das Unternehmen „den Unternehmen nicht vorschreibt, welche spezifischen Emissionsziele sie erreichen sollen oder welche Art von politischer Lobbyarbeit sie betreiben sollen“.

BlackRock behauptete auch, dass seine Rolle darin besteht, Kunden bei der Steuerung von Anlagerisiken und -chancen zu helfen, und nicht darin, ein bestimmtes Dekarbonisierungsergebnis in der Realwirtschaft zu erzielen.

Was die ESG-Fonds betrifft, zitiert Skrmettis Klage diese Behauptung von BlackRock: „Das globale Bestreben, bis 2050 eine Netto-Null-Wirtschaft zu erreichen, spiegelt die gemeinsamen Bemühungen wider; Regierungen, die über 90 % des BIP repräsentieren, haben sich verpflichtet, in den kommenden Jahrzehnten auf Netto-Null umzustellen.“

Allerdings haben nur 15 % der Länder, die eine Netto-Null-Verpflichtung eingegangen sind, solche Verpflichtungen gesetzlich verankert, und nur 10 % der weltweiten Emissionen würden durch rechtlich verbindliche Zusagen abgedeckt, heißt es in der Klage von Tennessee. Die Klage listet 14 Aussagen auf, die BlackRock als Offenlegung hätte hinzufügen können, um diese Aussage weniger irreführend zu machen, wie z. B. die Feststellung, dass laut Climate Action Tracker kein Land der Welt Maßnahmen ergriffen hat, die einen Anstieg des Weltklimas um 1,5 Grad Celsius verhindern würden.

BlackRock hat auch widersprüchliche Behauptungen darüber aufgestellt, ob ESG-Ziele mit positiven Finanzergebnissen übereinstimmen.

BlackRock hat erklärt, dass sein „Fokus auf Klimarisiken und Energie darauf abzielt, finanzielle Ergebnisse für Kunden zu erzielen“, aber das Unternehmen hat auch zugegeben, dass Nachhaltigkeitskennzahlen „weder einen Hinweis auf die aktuelle oder zukünftige Performance geben noch das potenzielle Risiko- und Ertragsprofil eines Fonds darstellen“.

Entgegen den Behauptungen von BlackRock bringen ESG-geleitete Fonds laut der Klage keine höheren Renditen. Sie zitiert eine Studie aus dem Jahr 2019, die einen „statistisch signifikanten negativen Zusammenhang zwischen ESG-Investitionen und Anlegerrenditen“ feststellt.

„Die Handlungen und Praktiken von BlackRock in Bezug auf die Vermarktung oder den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen, wie hier behauptet, sind für Verbraucher und andere Personen in Tennessee irreführend“, heißt es in der Klage.

Skrmetti beantragt, dass das Bezirksgericht feststellt, dass BlackRock gegen das Verbraucherschutzgesetz von Tennessee verstoßen hat, dass das Gericht BlackRock anordnet, keine falschen Angaben mehr zu machen, dass es BlackRock anordnet, „das durch die angeblichen Gesetzesverstöße verlorene Geld oder Eigentum wiederherzustellen“ und dass es BlackRock anordnet, seine „unrechtmäßig erworbenen Gewinne“ aufzugeben.

Skrmetti bittet das Gericht, BlackRock für jeden Gesetzesverstoß eine Zivilstrafe in Höhe von 1000 Dollar nach Tennessee zu verhängen und „alle Kosten, einschließlich der Ermessenskosten, in diesem Fall BlackRock aufzuerlegen“.

BlackRock ist mit einem verwalteten Vermögen von 9,4 Billionen Dollar der weltweit führende Anbieter von börsengehandelten Fonds.

Obwohl einige Staaten Gesetze erlassen haben, um die Verwendung von ESG-Zielen bei Anlageentscheidungen einzuschränken, stellt Skrmettis Klage die erste zivilrechtliche Durchsetzungsklage gegen BlackRock wegen ESG-Täuschung dar.

„Letztendlich geht es in diesem Fall um die Wahrheit, und das Wichtigste für mich ist, dass wir den Verbrauchern Klarheit verschaffen können“, sagte Skrmetti in einem Interview mit The Daily Signal. „Wenn man Entscheidungen darüber treffen will, wie sich Unternehmen verhalten sollen, um Geschäfte zu machen, dann müssen diese Entscheidungen letztlich von den Menschen ausgehen, und ich denke, dies ist Teil einer breiteren Anstrengung einiger Eliten, um sicherzustellen, dass das amerikanische Volk diese Art von Aufsicht über seine Wirtschaft nicht hat.“

Anhang: Die vollständige Klageschrift: [pdf-embedder url=“https://eike-klima-energie.eu/wp-content/uploads/2023/12/pr23-59-complaint.pdf„]

Link: https://www.dailysignal.com/2023/12/18/exclusive-conservative-state-files-first-nation-lawsuit-blackrock-deceptive-climate-policies/?

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Klimawandel, eine Faktum seitdem es die Erde als Planeten im Sonnensystem gibt, muss als Rechtfertigung für immer mehr gefährliche Veränderungen herhalten. So zum Beispiel die komplette Abkehr von ausreichender Heizung im Winter durch Umrüstung auf Wärmepumpen. In die gleiche Richtung zielen verstärkten Bemühungen der UNO zur Reduktion der weltweite Nahrungsmittelversorgung. Die UNO treibt dieses […]

Der Beitrag UNO-Krieg gegen Landwirtschaft zum „Schutz“ des Klimas erschien zuerst unter tkp.at.