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Thüringen: Das wird die AfD bei Machtübernahme ändern

Im kommenden September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Die AfD mit ihren Landesvorsitzenden Björn Höcke und Stefan Möller hat dabei gute Chancen, stärkste Kraft zu werden. Auf dem AfD-Landesparteitag in Pfiffelbach stellte Höcke einen Fünf-Punkte-Plan vor, wie die AfD das mitteldeutsche Bundesland reformieren will.

von Mario Rönsch

Am 1. September 2024 werden in Thüringen die Karten neu gemischt. Die knapp zwei Millionen wahlberechtigten Thüringer wählen an diesem Sonntag im nächsten Herbst einen neuen Landtag, der möglicherweise einen Paradigmenwechsel in der Bundesrepublik auslösen könnte, denn die AfD hat gute Chancen, stärkste Kraft im neuen Landtag zu werden. Hatte sie 2019 noch 22 Prozent und damit den dritten Platz erreicht, sehen die Meinungsforschungsinstitute die AfD mittlerweile bei über 30 Prozent. Sollte die Partei mit ihren Spitzenkandidaten Björn Höcke und Stefan Möller ein solches Ergebnis einfahren, stellt sich für die Partei und die Wähler zu Recht die Frage, welche Pläne und Ziele mit einer AfD-Regierung zu erwarten wären. Höcke hat nun die Antwort gegeben: In einer Rede skizzierte er einen Fünf-Punkte-Plan, wie er Thüringen reformieren will.

Juristische Maßnahmen gegen die Migrationspolitik und Reform des Verfassungsschutzes

Als erste Amtshandlung als möglicher Ministerpräsident kündigte der Lehrer Höcke eine juristische Offensive gegen die Migrationspolitik seit 2015 an und knüpft damit an die Formel der „Herrschaft des Unrechts“ des Staatsrechtlers Ulrich Vosgerau an. Diese stehe nicht mehr auf dem Boden des Europarechts und des Grundgesetzes, sodass er im Namen des Freistaats Thüringen Verfassungsklage gegen die Bundesregierung einreichen will. Bereits 2018 war die AfD mit dem gleichen Ziel vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, jedoch aus formalen Gründen abgewiesen worden, da es sich bei dem angestrebten Organstreitverfahren eher um die Klärung von Kompetenzstreitigkeiten als um die von der Partei geltend gemachte Verletzung ihrer Parteirechte handele. Höcke erhofft sich nun als Ministerpräsident bessere Chancen für Vertreter eines Bundeslandes. Das Verfahren werde eine der ersten Maßnahmen sein, „die wir in Thüringen mit einer AfD-Regierung umsetzen werden, und zwar so schnell wie möglich“, sagte Höcke.

Als zweites Ziel nannte Höcke die „Demokratisierung“ des Verfassungsschutzes. Damit ist der Rückbau und die Rückführung von Privilegien und Kompetenzen der Behörde gemeint, die nach Ansicht von Experten wie dem Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser inzwischen immer mehr als „Regierungsschutz“ im Auftrag und im Interesse der jeweiligen Regierung agiert. Der Landesverband wird vom Thüringer Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft – Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass die Behörde dem amtierenden Innenminister, dem SPD-Politiker Georg Maier, untersteht und zudem von Stephan J. Kramer geleitet wird, dessen Qualifikation und Eignung als Nichtjurist vielfach in Frage gestellt wurde. „Dieser Verfassungsschutz wird keine Gesinnungsschnüffelei mehr betreiben“, so Höcke weiter.

Keine staatliche Förderung mehr für die linke „Zivilgesellschaft“ und Ende des „Klimagedöns“

„Wir werden den Ideologiestaat zurückdrängen. Wir werden den Kampf gegen Rechts beenden“, sagte Höcke in seiner Rede. „Wir werden keine neuen Landesprogramme aufsetzen, die den Menschen sagen, wie sie zu denken haben.“ Der AfD-Fraktionsvorsitzende spielte damit auf den staatlich geförderten „Kampf gegen Rechts“ durch zivile Akteure an, die oft auch linke oder linksextreme Organisationen sind oder zumindest eine gewisse Nähe zu solchen Strukturen aufsuchen und damit eine indirekte staatliche Subventionierung der AfD-Gegner darstellen. Im Jahr 2023 förderte ein solches Programm 23 Thüringer Landkreise und kreisfreie Städte beim Aufbau lokaler Partnerschaften für Demokratie. Darüber hinaus förderte es 46 weitere Projekte von Vereinen oder Bildungsträgern. Insgesamt gab das Land dafür im Jahr 2023 rund 6,1 Millionen Euro aus. Mit dem Auslaufen der Förderung würden viele dieser Akteure ihre finanzielle Sicherheit verlieren.

Aber auch so genannte „Klimaschutzmaßnahmen“, die Höcke in seiner Rede als „Klimagedöns“ bezeichnete, sollen beendet werden. Derzeit fördert das Land Thüringen solche „Klimaschutzmaßnahmen“ mit Millionenbeträgen, zum Beispiel mit 50 Millionen Euro für den Klimapakt mit den Kommunen. Für Unternehmen gibt es in Thüringen das Green Invest Ress mit insgesamt 27,5 Millionen Euro, unter anderem auch aus EU-Fördertöpfen. Der Klimaschutz und damit verbundene Maßnahmen stehen derzeit stark in der Kritik, vor allem die AfD hat sich in der Vergangenheit immer wieder gegen eine Politik positioniert, die den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährden könnte. Zudem stellen Experten immer wieder in Frage, inwieweit der Mensch das Klima beeinflusst und welche Rolle Deutschland dabei spielt.

Kündigung des Medienstaatsvertrag und Reform des öffentlichen Rundfunks

Der letzte Punkt in Höckes Plan betrifft eine tiefgreifende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. In Pfiffelbach kündigte er an, „die Medienstaatsverträge“ kündigen zu wollen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei zu teuer, habe zu viele überflüssige Programme und betreibe Regierungspropaganda. Stattdessen fordert Höcke eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die etwa zehn Prozent der Größe des heutigen Rundfunks haben, die Grundversorgung garantieren und aus Steuermitteln finanziert werden solle. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht seit Jahren unter heftiger Kritik – Verschwendungssucht, unverschämt hohe Gehälter und enorme Personalkosten, linke und nicht neutrale Berichterstattung und die Isolierung der AfD. So werden AfD-Politiker kaum noch in die großen Talkshows eingeladen. Höcke würde mit der Kündigung des Medienstaatsvertrages den Stecker ziehen – zum Leidwesen linker Beobachter.

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Hamas-Angriff auf Israel: Insider verdienten Milliarden an der Börse

Mächtige Finanzakteure sollen vom Angriff der Hamas auf Israel vorher gewusst haben. So positionierten sie sich dementsprechend auf der Wall Street, um enorme Rendite aus dem tragischen 7. Oktober zu schöpfen.

von Elem Chintsky

Die israelische Tageszeitung Haaretz berichtete am Montag über neueste Enthüllungen eines Insider-Ausverkaufs von israelischen Aktien – nur fünf Tage vor dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Haaretz bezieht sich dabei auf das kurz zuvor publizierte Forschungspapier von Joshua Mitts und Robert J. Jackson, Jr. namens “Trading on Terror?” (zu Deutsch: “Handelsgeschäft mit dem Terror?”).

Demnach sollen Finanzakteure gegen israelische Firmen gewettet haben – sie verkauften deren Aktien, bevor diese aufgrund des Überraschungsangriffs einen rasanten Preisabsturz erfuhren.

Weder Jackson, Jr. noch Mitts sind Fremde in der Materie. Ersterer ist ein ehemaliger Beauftragter der US-Börsenaufsichtsbehörde, während Mitts bis heute ein Experte für sogenannte Leerverkäufe ist. Die Experten unterstrichen, dass ihre “Ergebnisse darauf hindeuten, dass Händler, die über die bevorstehenden Anschläge informiert waren, von diesen tragischen Ereignissen profitiert haben.” Apropos, Leerverkäufe sind Verkäufe von Aktien, von denen man ausgeht, sie würden sehr zeitig im Wert fallen. 

Eines der wichtigsten Finanzinstrumente, die die beiden analysierten, ist der EIS (MSCI: Israel Exchange-Traded Fund, oder NYSE: EIS) – ein börsengehandelter Fonds, der israelische Wertpapiere, welche an der New Yorker Börse gehandelt werden, überwacht. Es handelt sich dabei um eine Anlageoption, die es ermöglicht, auf israelische Aktien zu wetten, ohne welche zu kaufen. Anders ausgedrückt: Man kann damit im Rahmen einer vorübergehenden “Leihgabe” hantieren.

Leerverkäufe en masse

Jemand, beziehungsweise ein Kollektiv aus bisher anonymen Insidern, wettete nur Tage vor dem Angriff am 7. Oktober gegen den israelischen EIS. Sowohl auf der Tel Aviv Stock Exchange (TASE) als auch auf der New York Stock Exchange (NYSE) wurden abnormale Höhen an Leerverkäufen verzeichnet. Besonders der 2. Oktober fällt auf im Extrem: 227.000 solcher EIS-Einheiten sollen in Leerverkauf-Transaktionen die Hände gewechselt haben.

Üblicherweise werden wenige tausend solcher Transfers am Tag getätigt. Die Experten und auch Haaretz sind überzeugt: Das Maß an Kalkül übersteigt in der Retrospektive jeglichen Verdacht auf glücklichen oder tollkühnen Leichtsinn. Wer auch immer diese Leerverkäufe veranlasste, war zuversichtlich und überzeugt, dass den Staat Israel schon sehr bald eine Tragödie heimsuchen würde. “Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass das Volumen der Leerverkäufe am 2. Oktober zufällig zustande kam”, versichern Mitts und Jackson, Jr. in ihrer jüngsten Forschungsarbeit.

Der Wert des Finanzproduktes war schon am 11. Oktober um über 7 Prozent gesunken. Drei Wochen nach dem Hamas-Angriff war bereits ein steiler Absturz um über 17 Prozent zu verzeichnen. Normalerweise würde nach dem Sturz die Anlage im Preis-Tal zurückgekauft und erst wieder verkauft werden, wenn der Preis sich wieder stabilisiert hat. Genau das ist geschehen. Wenn man heute auf den Preis des EIS – den de facto Index der israelischen Wirtschaft – schaut, so zeigt er Niveaus von vor dem Hamas-Angriff.

Es gab im letzten Vierteljahrhundert einige Krisen, die Israel durchlaufen hat. In keiner dieser Krisen seien solche verdächtigen Leerverkäufe getätigt worden, heißt es in dem Artikel. Ein weiteres klares Indiz, dass es sich um zuversichtliches Vorwissen über den damals noch in der Zukunft liegenden Angriff gehandelt haben muss, ist der Fakt, dass Leerverkäufe eine äußerst riskante Finanzmarkt-Disziplin darstellen. Je größer das Volumen, umso höher ist das Risiko, den gesamten Einsatz zu verlieren, sofern der Preis letztendlich nicht fällt. Das Volumen bei der “Wette gegen Israel” ist geradezu präzedenzlos. Im Ausmaß ließe sich das mit dem “schwarzen Mittwoch” von 1992 vergleichen, als George Soros gegen das Pfund Sterling wettete, dabei fast “die Bank of England brach” und an einem Tag eine Milliarde US-Dollar verdiente.

Dass die Hamas einen in solchen Maßstäben verschleierten Kommunikationskanal mit ihren vermeintlich loyalen und extrem einflussreichen Finanz-Insidern an der Wall Street und im israelischen Finanzmarkt aufrechterhalten konnten, ohne, dass US-amerikanische und israelische Geheimdienste auf solche konspirativen Positionierungen im Voraus aufmerksam geworden wären, ist fraglich. Laut dem Bericht wurden über eine Milliarde US-Dollar verdient – nur einige Millionen davon sollen aber an die Hamas gegangen sein.

Bei einer solchen Ratio erscheint der Anteil der Hamas eher wie eine symbolische Aufwandsentschädigung für den Angriff am 7. Oktober, als dass sie der Hauptprofiteur wären. Doch wenn dem so ist: Wer sind die eigentlichen, hauptberuflichen Wucherer, die sich den tragischen Tag Israels – an dem über 1.200 größtenteils israelische Zivilisten umgekommen sind – so erbarmungslos zunutze gemacht haben? Die US-amerikanischen und israelischen Ermittlungen dazu laufen erst noch an.

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Quelle: (6) Won’t Someone Save Us From The COVID-19 Inquiry? Wie Scotty einmal sagte: „Ich…

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Die jüngste fatale Entwicklung der deutschen Finanzen hat zahlreiche Gründe. Sie begannen mit der Einführung des Weichei Euro durch Aufgabe unserer stabilen D-Mark. Und sie enden zur Zeit mit einer Geldschwemme der Ampel für „Klimaschutz“, Energiewende-Subventionen, Energiewende-Rettungsmaßnahmen und Überweisungen in Milliardenhöhe an Entwicklungsländer, um sie zur Klimaschutz-Weltbeglückung Deutschlands zu bekehren. Nicht zu vergessen sind schließlich die dem deutschen Steuerzahler entzogenen Sozialleistungen infolge der hierzulande jedes Jahr zu Hunderttausenden einfach hereinspazierenden Wirtschaftsmigranten, weil unseren Gesetzen gehorchende Grenzkontrollen von der herrschenden Politik verantwortungslos ignoriert werden. Die Hoffnung, dass diese Migranten fachkundige Mitarbeiter für unsere Volkswirtschaft würden, hat sich leider zum größten Teil nicht erfüllt – trotz positiver und willkommener Ausnahmen.

Die aktuelle Ampel ist Musterbeispiel für das berühmte Zitat von Magaret Thatcher „Sozialistischen Regierungen geht stets das Geld anderer Leute aus“. Wie gefährlich ist aber solch eine verantwortungslose Politik? Was hat es mit „übermäßigem Gelddrucken“, was mit „Finanzkrisen“, „schuldenfinanzierten Subventionen“, „fatalen Machenschaften von Investmentbanken“, „staatlichen Anleihenkäufen“, … auf sich? Und vor allem, welche Rolle spielt dabei der hierzulande aktuelle industrielle Schlüsselfaktor „Energiepreis“? Über die Elefanten im Raum, „Klimaschutz“ und Energiewende, trauen sich die Mainstrean-Medien nicht zu berichten, und Industriemanager fürchten um ihren Arbeitsplatz, wenn sie diesen sachlichen Weltrettungs-Unsinn zu deutlich kritisieren.

Solche und insbesondere auch viele Grundsatzfragen werden in dem handlichen Buch des Buchautors Dr. Lutz Peters mit dem Titel In der Schattenwelt der Geldpolitik, erschienen im Schweizer WELTBUCH Verlag, aufgegriffen und beantwortet. Und es lässt keine „Elefanten“ aus! Dies erfolgt auch für wirtschaftliche Laien verständlich. Den Ursachen der regelmäßig auftretenden Finanzkrisen geht Lutz Peters analytisch auf den Grund und spart dabei nicht mit Vermeidungsmaßnahmen nach dem heutigen wissenschaftlichen Stand. Der Autor dieser EIKE-News ist kein Wirtschaftsexperte und sein Fleiß beim bisherigen Lesen von Wirtschaftsbüchern hält sich in Grenzen. Um so mehr ist er vom Buch von Lutz Peters begeistert, weil dort viele ihm bislang unbekannte Zusammenhänge erklärt werden.

Das Schlusswort des Buchs von Lutz Peters über die aktuelle Finanzsystemkrise Deutschlands ist unmissverständlich und dürfte von jedem vernünftigen und keiner sozialistischen Ideologie anhängendem Zeitgenossen verstanden und geteilt werden. Es lautet: „Die Energiepreise explodierten. Nur eine wesentliche Erhöhung des europäischen Energieangebots bringt die Preise zurück auf ein wirtschaftlich erträgliches Niveau. Staatliche Subventionen dagegen vergrößern den Schuldenberg und vermitteln die trügerische Illusion real niedriger Preise. Auf Dauer ist diese staatliche Wirtschaftslenkung unbezahlbar. Erfolgreiche Wirtschaftspolitik ließ sich weder 2008 noch läßt sie sich 2023 durch Geldpolitik ersetzen.„