Von Jonathan Ofir

Am Ende des Artikels bitte das Update beachten:

Eine israelische Denkfabrik, die dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu nahesteht, veröffentlichte am 17. Oktober einen Bericht, in dem sie die „einzigartige und seltene Gelegenheit“ für die „Umsiedlung und endgültige Besiedlung der gesamten Bevölkerung des Gazastreifens“ propagiert.

Der Angriff der Hamas auf israelische Städte im Gazastreifen am 7. Oktober lieferte den Vorwand für einen beispiellosen, völkermörderischen Rachefeldzug Israels, bei dem inzwischen fast 5.000 Palästinenser, darunter über 2.000 Kinder, massakriert wurden – und das könnte erst der Anfang sein. Jetzt propagiert eine israelische Denkfabrik mit Verbindungen zum israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu Pläne für eine vollständige ethnische Säuberung des Gazastreifens.

Am 17. Oktober veröffentlichte das Misgav-Institut für nationale Sicherheit und zionistische Strategie ein Positionspapier, in dem die „Umsiedlung und endgültige Besiedlung der gesamten Bevölkerung des Gazastreifens“ befürwortet wird. Der Bericht plädiert dafür, die gegenwärtige Situation auszunutzen, um ein seit langem verfolgtes zionistisches Ziel zu erreichen: die Umsiedlung der Palästinenser aus dem Land des historischen Palästina. Der Untertitel des Berichts macht es deutlich: „Im Moment gibt es eine einzigartige und seltene Gelegenheit, den gesamten Gazastreifen in Abstimmung mit der ägyptischen Regierung zu evakuieren.“

Das Misgav-Institut wird vom ehemaligen nationalen Sicherheitsberater von Netanjahu, Meir Ben Shabbat, geleitet, der in israelischen Sicherheitskreisen nach wie vor einflussreich ist. Zu den ehemaligen Vorsitzenden und Gründungsmitgliedern des Instituts gehören Yoaz Hendel (Vorsitz 2012-19), ein Rechtsaußen, der in den Jahren 2020-22 zeitweise Kommunikationsminister war; Moshe Yaalon, ehemaliger Verteidigungsminister (wobei zu beachten ist, dass sowohl Hendel als auch Yaalon in den letzten Jahren in Opposition zu Netanjahu getreten sind); Moshe Arens, ebenfalls ehemaliger Verteidigungsminister – und andere hochrangige politische Persönlichkeiten.

Die Hauptargumente des Berichts, die das Institut bei der Veröffentlichung des Berichts in den sozialen Medien hervorhob, werden wie folgt übersetzt:

• Es bedarf eines sofortigen, tragfähigen Plans für die Umsiedlung und wirtschaftliche Rehabilitation der gesamten arabischen Bevölkerung im Gazastreifen, der den geopolitischen Interessen Israels, Ägyptens, der USA und Saudi-Arabiens entgegenkommt.
• Im Jahr 2017 wurde berichtet, dass es in Ägypten 10 Millionen verfügbare Wohneinheiten gibt, von denen die Hälfte gebaut und die Hälfte im Bau ist. So gibt es beispielsweise in zwei der größten Kairoer Satellitenstädte, „Oktober 6“ und „Ramadan 10“, eine immense Anzahl gebauter und leerer Wohnungen in staatlichem und privatem Besitz sowie leere Baugrundstücke, die insgesamt für die Unterbringung von etwa 6 Millionen Einwohnern ausreichen würden.
• Die durchschnittlichen Kosten für eine Dreizimmerwohnung von 95 Quadratmetern für eine durchschnittliche Familie von 5,14 Personen aus Gaza in einer der beiden genannten Städte belaufen sich auf 19.000 Dollar. Legt man die Gesamtbevölkerung des Gazastreifens zugrunde, die sich auf 1,4 bis 2,2 Millionen Menschen beläuft, kann man davon ausgehen, dass der Betrag, der an Ägypten überwiesen werden müsste, um die Finanzierung zu gewährleisten, etwa 5 bis 8 Milliarden Dollar betragen würde.
• Eine ermutigende Finanzspritze für die ägyptische Wirtschaft in dieser Größenordnung würde dem Regime von [Ägyptens Präsident] El-Sisi einen enormen und unmittelbaren Vorteil verschaffen. Verglichen mit der israelischen Wirtschaft sind solche Geldsummen verschwindend gering. Die Investition von nur ein paar Milliarden Dollar (selbst wenn es 20 oder 30 Milliarden Dollar sind), um dieses schwierige Problem zu lösen, ist eine innovative, billige und praktikable Lösung.
• Es besteht kein Zweifel daran, dass für die Verwirklichung dieses Plans viele Bedingungen gleichzeitig erfüllt sein müssen. Im Moment sind diese Bedingungen gegeben, und es ist unklar, wann sich eine solche Gelegenheit wieder ergibt, wenn überhaupt.

Es hat den Anschein, dass dieser Plan zur ethnischen Säuberung auf einer ähnlichen Logik beruht wie das „Abraham-Abkommen“, bei dem es darum ging, riesige Summen an despotische Regime zu überweisen, um die palästinensische Frage zu lösen. Diesmal geht es jedoch nicht nur um eine langsame Annexion und Bantustanisierung durch „wirtschaftlichen Frieden“, sondern um die Befürwortung eines vollständigen Bevölkerungstransfers der Palästinenser aus Gaza.

Frühere Aufrufe zur ethnischen Säuberung

Es ist nicht das erste Mal, dass israelische Analysten oder sogar Politiker Vorschläge für eine vollständige ethnische Säuberung gemacht haben. Mitten im Gaza-Angriff 2014 schickte Moshe Feiglin, der damals dem Likud angehörte und stellvertretender Vorsitzender der Knesset war, Netanjahu einen öffentlichen 7-Punkte-Vorschlag für die ethnische Säuberung des Gazastreifens. Er wiederholte diese völkermörderische Befürwortung im Jahr 2018. Feiglin ist jetzt ein libertärer Politiker. In einem kürzlichen Interview auf Kanal 14 forderte Feiglin ein „Dresden“ auf Gaza (in Anspielung auf die Brandbombenangriffe auf Dresden im Februar 1945, bei denen etwa 25.000 Menschen ums Leben kamen) – „ein Feuersturm auf ganz Gaza“, verkündete er und forderte, „keinen Stein auf dem anderen zu lassen“, und betonte „totales Feuer!“ und „das Ende der Enden!“

Die Denkweise des Misgav-Instituts hat sich auch in der israelischen Intelligenz niedergeschlagen. Im Jahr 2004 schockierte der angesehene israelische Historiker Benny Morris, ein bekennender Linker, viele, indem er beklagte, dass Ben Gurion die Arbeit nicht „zu Ende gebracht“ und die vollständige ethnische Säuberung der Palästinenser durchgeführt habe, da dies zu weniger Konflikten in den darauf folgenden Jahrzehnten geführt hätte. Aber er sagte auch, dass eine „Transfer- und Vertreibungspolitik“ nur eine Frage der Zeit und des Timings sei. Morris argumentierte, dass eine solche Politik in „normalen“ Zeiten unmoralisch sein kann – aber unter „apokalyptischen Umständen“ kann sie sowohl moralisch als auch „vernünftig“ und „sogar notwendig“ sein. Aus seinem Interview in Haaretz:

„Wenn Sie mich fragen, ob ich den Transfer und die Vertreibung der Araber aus dem Westjordanland, dem Gazastreifen und vielleicht sogar aus Galiläa und dem Dreiländereck unterstütze, dann sage ich, dass ich das im Moment nicht tue. Ich bin nicht bereit, mich an einem solchen Akt zu beteiligen. Unter den gegenwärtigen Umständen ist das weder moralisch noch realistisch. Die Welt würde es nicht zulassen, die arabische Welt würde es nicht zulassen, es würde die jüdische Gesellschaft von innen heraus zerstören. Aber ich bin bereit, Ihnen zu sagen, dass ich mir unter anderen, apokalyptischen Umständen, die in fünf oder zehn Jahren eintreten könnten, Ausweisungen vorstellen kann.“

Der Misgav-Bericht scheint also nicht nur dafür zu plädieren, die palästinensische Bevölkerung gewaltsam aus dem Gazastreifen zu vertreiben, sondern auch dafür, dass dies – ähnlich wie die von Morris dargelegten Bedingungen – eine historische Gelegenheit dazu ist.

Israelische Unterstützung

Seit dem 7. Oktober ist der Ruf nach der Zerstörung des Gazastreifens in der israelischen Führung weit verbreitet und findet auch in der Bevölkerung breite Zustimmung. Am 12. Oktober veröffentlichte der israelische Kanal 12 einen Bericht darüber, wie der Wunsch nach ethnischer Säuberung des Gazastreifens in der israelischen Populärkultur Fuß gefasst hat:

„Menschen von der politischen Linken und aus der Mitte haben diese Woche dazu aufgerufen, den Gazastreifen platt zu machen. Ein sehr kurzes Posting, in dem von einer Naturparty auf dem ehemaligen Gaza-Land die Rede war, erhielt 100.000 Likes und 60.000 Shares“. Die junge Frau aus Tel Aviv, die auf Instagram gepostet hatte, hatte nur 700 Follower, doch dann „explodierte“ ihr Posting. Sie behauptet, eine Zentristin zu sein, die „die Menschenrechte immer geheiligt hat, Mitgefühl ist das erste Gefühl, das in mir aktiviert wird“, sagt sie. „Ich will keine Babys aus dem Gazastreifen töten, ich habe Araber nie gehasst und es ist nicht so, dass ich diese Woche angefangen habe, sie zu hassen. Aber nach dem, was passiert ist, sage ich den Bewohnern des Gazastreifens: Eure Babys sind euer Problem“.

Diese Stimmung scheint sich gut mit den weit verbreiteten Forderungen israelischer Politiker nach kollektiver Bestrafung zu decken, die aus dem gesamten politischen Spektrum kommen, einschließlich derjenigen, die als zentristisch oder liberal gelten.

Während die Augen der Welt auf den Gazastreifen gerichtet sind, findet im Westjordanland eine ethnische Säuberung durch israelische Siedler und Soldaten statt. Der Terror gegen meist ländliche palästinensische Gemeinden im Westjordanland hatte bereits vor dem 7. Oktober zur Entwurzelung mehrerer Gemeinden geführt, hat sich aber seither stark beschleunigt. Nach Angaben des West Bank Protection Consortium (WBPC) und der israelischen Menschenrechtsorganisation Yesh Din (zitiert von Al Jazeera) wurden seit dem 7. Oktober etwa 545 Palästinenser aus mindestens 13 Gemeinden gewaltsam vertrieben. Die mörderischen Siedlerangriffe auf Palästinenser im Westjordanland haben relativ wenig Aufmerksamkeit erregt, wie die Ermordung von vier Palästinensern in Qusra am 11. Oktober und die Ermordung eines palästinensischen Vaters und seines Sohnes bei der Beerdigung. Die Zahl der getöteten Palästinenser im Westjordanland seit dem 7. Oktober nähert sich der Zahl 100 – in zwei Wochen – ein unvorstellbares Tempo.

Daher sind diese Zeiten für die Palästinenser besonders gefährlich. Der Hamas-Anschlag scheint seit langem bestehende zionistische Wünsche neu zu entfachen, und nun wollen einige diese öffentliche Stimmung zur Unterstützung einer massiven ethnischen Säuberungskampagne ausnutzen. Das bedeutet nicht, dass dies auf einmal geschehen wird, aber wie gesagt, mancherorts hat es bereits begonnen.

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Aktualisierung, 24. Oktober 2023

Nach der Veröffentlichung dieses Artikels berichtete die israelische Website Calcalist über einen separaten Plan zur ethnischen Säuberung des Gazastreifens, der vom israelischen Geheimdienstministerium unter der Leitung von Gila Gamliel in Umlauf gebracht wurde. Das durchgesickerte Dokument sei für eine Organisation namens „The Unit for Settlement – Gaza Strip“ erstellt worden und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen.

Der vom Geheimdienstministerium vorgeschlagene Plan sieht die Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen auf die nordägyptische Sinai-Halbinsel vor. In dem Bericht beschreibt das Ministerium verschiedene Optionen für die Zeit nach einer Invasion des Gazastreifens. Die Option, die als „geeignet angesehen wird, positive und dauerhafte strategische Ergebnisse zu erzielen“, ist die Umsiedlung der Bewohner des Gazastreifens auf die Sinai-Halbinsel. Die Umsiedlung soll in drei Schritten erfolgen: Errichtung von Zeltstädten im Südwesten des Gazastreifens, Bau eines humanitären Korridors zur „Unterstützung der Bewohner“ und schließlich Bau von Städten im Norden des Sinai. Parallel dazu soll innerhalb Ägyptens, südlich der israelischen Grenze, eine mehrere Kilometer breite „sterile Zone“ eingerichtet werden, „damit die evakuierten Bewohner nicht zurückkehren können“.

Ferner ruft das Dokument, ähnlich wie der unten in der Originalmeldung beschriebene Plan, zur Zusammenarbeit mit anderen Ländern auf, und zwar mit „so vielen wie möglich“, damit diese die aus dem Gazastreifen entwurzelten Palästinenser „aufnehmen“ können. Zu den Ländern, die als mögliche Aufnahmeorte für Palästinenser aus dem Gazastreifen genannt werden, gehören Kanada, europäische Länder wie Griechenland und Spanien sowie nordafrikanische Länder.

Die Einführung des europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) wird nun voraussichtlich im Mai 2025 beginnen, berichtet BTN Europe unter Berufung auf Schengen Visa Info. Die jüngste Verzögerung wurde von der Europäischen Kommission jedoch nicht bestätigt.

Offiziellen Quellen zufolge hängt die Verzögerung von ETIAS mit Verzögerungen bei der vollständigen Inbetriebnahme des EU-Einreise-/Ausreisesystems zusammen, das sicherstellen soll, dass die EU-Mitgliedstaaten bei der Verwaltung ihrer Grenzen verstärkt biometrische Technologien einsetzen. Auch technische Probleme wurden für die Situation verantwortlich gemacht.

Ein anonymer EU-Beamter wird mit den Worten zitiert, man habe gehofft, ETIAS bis Ende dieses Jahres, spätestens aber Anfang 2024 in Betrieb nehmen zu können. Im Jahr 2022 wurde der Start um sechs Monate auf November 2023 verschoben.

Die Entwicklung des Projekts bedeutet jedoch, dass der ursprüngliche Zeitplan nicht eingehalten werden kann“, sagte der Beamte und deutete damit die Möglichkeit einer weiteren Verschiebung des ETIAS-Starttermins über 2025 hinaus an.

Mit ETIAS sollen die Regeln für die Einreise in die Europäische Union für Bürger aus mehr als 60 visumfreien Ländern geändert werden. Sie müssen die Genehmigung ohne biometrische Daten beantragen, aber bei der Einreise in den Schengen-Raum werden biometrische Daten verlangt.

Großbritannien stellt Plan für EU-Niederlassungsprogramm vor

Antragsteller im Rahmen des EU-Niederlassungsprogramms, die im Vereinigten Königreich die App „EU Exit: ID Document Check“ nutzen, wurden darüber informiert, dass die Identitätsphase des Antragsverfahrens über die mobile App abgeschlossen werden kann.

Nach Angaben der britischen Behörden hilft die App dabei, die Echtheit des Ausweises des Antragstellers zu überprüfen, berichtet Schengen Visa Info.

Das EU-Settlement Scheme ist ein Programm, das es EU-Bürgern und ihren Familien ermöglicht, auch nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU im Land zu bleiben.

Antragsteller müssen einen biometrischen Reisepass eines EU-Landes, Liechtensteins, Islands, Norwegens oder der Schweiz oder eine biometrische Aufenthaltskarte des Vereinigten Königreichs vorlegen und sicherstellen, dass das vorgelegte Ausweisdokument von der Anwendung gelesen werden kann.

Sie können auch ein Foto Ihres Reisepasses mit der Kamera Ihres Mobiltelefons machen und sicherstellen, dass die gesamte Seite des Dokuments in den Rahmen der Kamera passt.

Die Wahrheit ist ans Licht gekommen, schreibt Matt Ridley in der dayliMail. Ein offizieller Bericht hat zum ersten Mal das Ausmaß der Kosten für die Erreichung der Netto-Null-Emissionen bis 2050 zugegeben – dies entspricht dem Ausgeben von 1,20 € pro Sekunde für die nächsten 31.000 Jahre.

Eine Studie der National Infrastructure Commission, die am Dienstag veröffentlicht wurde, kam zu dem Schluss, dass das Erreichen des Ziels für das Jahr 2050 in den nächsten 27 Jahren die Menge an Geld etwa verdoppeln wird, die wir ohnehin für die Infrastruktur ausgegeben hätten, auf ca. 2293 000 000,00 €: zusätzliche 1.146.50.000,00 €, die für die grüne Agenda ausgegeben wird.

Für ein Wort, das einem so leicht über die Lippen geht, ist eine Billion gewaltig. Stellen Sie sich vor, Sie würden eine Pfund (120 €) pro Sekunde ausgeben: Wie lange würde es dauern, bis Sie £1 Billion ausgegeben hätten? Die Antwort lautet mehr als 31.000 Jahre.

Um bis heute eine Billion Pfund im Tempo von £1 pro Sekunde auszugeben, hätten Sie bereits anfangen müssen, als wollige Mammuts frei herumstreiften.

Der Großteil dieser Billion wird für den Ersatz von Benzinautos durch Elektroautos und von Gasheizkesseln durch elektrische Wärmepumpen sowie für die Erzeugung, Übertragung und Verteilung des zusätzlich benötigten Stroms für diese beiden Verwendungszwecke ausgegeben. Dies umfasst auch eine Vielzahl anderer Kapitalprojekte, einschließlich besserer Hausisolierung. Bei dieser erhöhten Nachfrage nach Elektrizität bräuchten wir zusätzliche Kraftwerke, zusätzliche Strommasten und Upgrades der elektrischen Hausverkabelung. Und wir würden Subventionen für die Installation der Wärmepumpen und den Kauf von Elektrofahrzeugen benötigen.

Oh, und £74 Milliarden würden für die Stilllegung des Gasnetzes ausgegeben: Die National Infrastructure Commission (NIC), die gegründet wurde, um das wirtschaftliche Wachstum zu fördern, wurde so stark von der grünen Lobby beeinflusst, dass sie jetzt eine Nationale Abbauförderkommission ist.

Mit Ausnahme der Hausisolierung würde sehr wenig von dieser £1 Billion tatsächlich Ihre Lebensqualität auf praktische Weise verbessern. Es verspricht nicht, Ihnen billigere oder zuverlässigere Elektrizität zu geben. Es würde Ihnen kein Geld sparen oder Ihnen mehr Freizeit geben – oder Sie produktiver machen.

Im Allgemeinen würde es kleinere Dinge durch größere Dinge ersetzen – mehr Strommasten, schwerere Autos, größere Heizkörper, Windparks statt Gasturbinen – und so würde es die Welt tatsächlich mehr verunreinigen.

Im Juli führte ein Datenleck dazu, dass die US-amerikanische Federal Trade Commission eine Untersuchung des beliebten ChatGPT-Sprachmodells eröffnete, das gelegentlich falsche Informationen liefert. Jetzt fordern Regulierungsbehörden ähnliche Untersuchungen des Einsatzes von künstlicher Intelligenz in der Finanzbranche.

Beobachter des US-Aktienmarktes erinnern sich möglicherweise an ein merkwürdiges Ereignis Anfang 2010, als Algorithmen eine Reihe von Hochfrequenzhandelstransaktionen auslösten, die die Indizes für einen kurzen Moment um mehr als eine Billion Dollar abstürzen ließen. Der Markt erholte sich innerhalb weniger Minuten, aber der Vorsitzende der US-Börsenaufsichtsbehörde (Securities and Exchange Commission, SEC) warnt davor, dass ein ähnliches Ereignis, ausgelöst durch künstliche Intelligenz (KI)-Technologie, bis zum Ende des Jahrzehnts eine ernstere Krise verursachen könnte.

„Ich glaube, dass wir in Zukunft eine Finanzkrise haben werden“, sagte SEC-Vorsitzender Gary Gensler in einem Interview mit britischen Medien. „In den Berichten nach den Ereignissen werden die Leute sagen: ‚Aha! Es gab entweder einen Datenaggregator oder ein Modell… auf das wir uns verlassen haben.‘ Vielleicht ist es im Hypothekenmarkt. Vielleicht ist es in einem Sektor des Aktienmarktes.“

Obwohl künstliche Intelligenz finanzielle Marktbewegungen über verschiedene Implementierungen hinweg antreibt, weist Gensler darauf hin, dass eine geringe Anzahl von KI-Modellen wie OpenAI’s ChatGPT derzeit solche Werkzeuge antreibt. Ein Problem dabei ist die proprietäre, geschlossene Natur solcher Modelle, die öffentliche Überprüfungen verhindert.

Die Vielfalt der beteiligten Branchen trägt ebenfalls zum Dilemma bei, bemerkte Gensler, da KI-Werkzeuge, die im Silicon Valley entwickelt wurden, möglicherweise außerhalb der typischen Zuständigkeit der staatlichen Finanzaufsichtsbehörden fallen.

„Ich habe das beim Financial Stability Board angesprochen. Ich habe es beim Financial Stability Oversight Council angesprochen. Ich denke, es ist wirklich eine Herausforderung, die die verschiedenen Regulierungsbehörden betrifft“, sagte Gensler.

Die Europäische Union hat bereits umfassende Vorschriften für die Nutzung von KI entworfen, aber die Vereinigten Staaten haben langsamer reagiert. Im Juli wurde eine bescheidenere Regel vorgeschlagen, die von Unternehmen verlangt, „Interessenkonflikte“ zu ihrem Einsatz von Predictive Analytics-Tools offenzulegen.

Umfassendere regulatorische Maßnahmen, einschließlich der von der SEC vorgeschlagenen Regel, die börsennotierte Unternehmen zur Offenlegung von Informationen über Kohlenstoffemissionen zwingt, sind auf rechtliche Herausforderungen und Widerstand von Vertretern der Republikanischen Partei gestoßen. Eine solche Umgebung könnte sich als Hindernis für umfassendere Maßnahmen seitens der US-Finanzaufsichtsbehörde erweisen.

Die Fähigkeit der KI-Technologie, menschliche Interaktion überzeugend zu simulieren, hat in verschiedenen Bereichen Bedenken hervorgerufen. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage unter Fachleuten für Finanzbetrug und Risiko ergab, dass der Einsatz von KI-Tools für betrügerische Online-Bankaktivitäten ein wachsendes und anerkanntes Problem darstellt.

Die beunruhigende Fähigkeit der KI, Telefonanrufe von Freunden und Angehörigen in Notlage zu simulieren, hat ebenfalls erhebliche Schlagzeilen generiert.

„Die Technologie, die uns befähigt, kann uns auch gefährden“, sagte der Autor und Datenschutzexperte Nick Shevelyov. „Alles beschleunigt sich. Die Technologien, die zur Verteidigung gegen [Betrug] eingesetzt werden, werden besser, aber auch die Verbreitung falscher Identitäten nimmt zu.“

Michael Snyder

Ich weiß, dass derzeit viel in der Welt passiert, aber ich musste einfach darüber schreiben, was mit unseren Banken geschieht. Hohe Zinsen und Chaos in der Immobilienbranche setzen unsere größten Finanzinstitute enorm unter Druck. Infolgedessen werden die Banken sehr vorsichtig mit ihrem Geld, sie schließen Hunderte Filialen und entlassen Tausende Mitarbeiter. Wir stehen am Anfang der schlimmsten Finanzkrise seit 2008 und 2009, und ich erwarte rundum, dass die Bedingungen in den kommenden Monaten noch schlimmer werden.

Allein in der ersten Woche im Oktober haben US-Banken ganze 54 lokale Filialen geschlossen…

Die großen US-Banken schließen weiterhin Filialen in den USA und lassen eine wachsende Anzahl von Amerikanern ohne Zugang zu grundlegenden Finanzdienstleistungen zurück.

Die Bank of America hat in der ersten Oktoberwoche 21 Filialen geschlossen, wie aus einer Mitteilung des Office of the Comptroller of the Currency (OCC) hervorgeht, die am Freitag veröffentlicht wurde.

Wells Fargo schloss 15 Filialen, während die US Bank und Chase jeweils neun genauer gesagt drei schlossen.

Insgesamt wurden zwischen dem 1. und 7. Oktober insgesamt 54 Standorte entweder geschlossen oder sollten geschlossen werden.

Das ist nur eine Woche!

Natürlich schließen Bankfilialen bereits seit geraumer Zeit in erschreckendem Tempo.

Im vergangenen Jahr haben US-Banken etwa 2.000 Filialen mehr geschlossen als eröffnet…

Banken schließen Filialen schneller, als sie neue eröffnen. US-Banken haben im letzten Jahr über 3.000 Filialen geschlossen, während sie nur 1.000 eröffneten. JPMorgan Chase führte im letzten Jahr die Schließung von Filialen an und schloss 144 Filialen, während es 133 eröffnete. Der Trend wird sich voraussichtlich fortsetzen, da die Banken einen harten Wettbewerb um Einlagen und jüngere Kunden von Online-Banken, Fintech-Firmen und Big Tech haben.

Es sei denn, Sie leben unter einem Stein, ich bin sicher, dass Sie bemerkt haben, dass dies auch in Ihrer eigenen Umgebung geschieht.

Und unsere Banken entlassen auch in diesem Jahr 2023 eine enorme Anzahl von Mitarbeitern…

Die größten amerikanischen Banken haben das ganze Jahr über stillschweigend Mitarbeiter entlassen – und einige der tiefsten Kürzungen stehen noch bevor.

Auch wenn die Wirtschaft die Prognostiker mit ihrer Widerstandsfähigkeit überrascht hat, haben die Kreditgeber die Mitarbeiterzahl reduziert oder angekündigt, dies zu tun, wobei die einzige Ausnahme JPMorgan Chase ist, die größte und profitabelste US-Bank.

Unter Druck durch die Auswirkungen höherer Zinsen auf das Hypothekengeschäft, das Wall Street-Geschäft und die Finanzierungskosten haben die fünf größten US-Banken in diesem Jahr zusammen 20.000 Stellen gestrichen, wie aus Unternehmensmeldungen hervorgeht.

Die Bankenbranche steckt in Schwierigkeiten.

Große Schwierigkeiten.

Und dies geschieht zu einer Zeit, in der sich die wirtschaftlichen Bedingungen stetig verschlechtern.

Tatsächlich haben wir gerade erfahren, dass der Index der führenden Wirtschaftsindikatoren des Conference Board nun seit 18 Monaten in Folge gefallen ist…

Der Conference Board Leading Economic Index® (LEI) für die USA ist im September 2023 um 0,7 Prozent auf 104,6 (2016=100) gefallen, nach einem Rückgang um 0,5 Prozent im August. Der LEI ist in den sechs Monaten zwischen März und September 2023 um 3,4 Prozent gesunken, eine Verbesserung gegenüber seinem Rückgang von 4,6 Prozent in den vorherigen sechs Monaten (September 2022 bis März 2023).

„Der LEI für die USA ist im September erneut gefallen und markiert anderthalb Jahre aufeinanderfolgender monatlicher Rückgänge seit April 2022“, sagte Justyna Zabinska-La Monica, Senior Manager, Business Cycle Indicators, beim Conference Board. „Im September haben negative oder flache Beiträge von neun der zehn Komponenten des Index mehr als ausgeglichen, dass es weniger Erstanträge auf Arbeitslosenunterstützung gibt. Obwohl das Wachstum des LEI in den vergangenen sechs Monaten weniger negativ ist und das Rezessionssignal nicht ertönt ist, signalisiert es dennoch das Risiko einer wirtschaftlichen Schwäche in der Zukunft. Bisher hat die US-Wirtschaft trotz der Belastungen durch steigende Zinsen und hohe Inflation erhebliche Widerstandsfähigkeit gezeigt. Das Conference Board prognostiziert jedoch, dass dieser Trend nicht mehr lange anhalten wird und in der ersten Jahreshälfte 2024 eine leichte Rezession wahrscheinlich ist.“

Wenn die Dinge jetzt schon so schlecht sind, was wird passieren, wenn plötzlich die heiße Phase des Dritten Weltkriegs im Nahen Osten ausbricht?

Zu diesem Zeitpunkt kann niemand behaupten, dass die Wirtschaft in die richtige Richtung steuert.

Während der ersten neun Monate dieses Jahres war die Anzahl der gewerblichen Insolvenzen nach Kapitel 11 um 61 Prozent höher als im gleichen Zeitraum des Vorjahres…

Eine breite Palette von US-Unternehmen hat in diesem Jahr Schwierigkeiten gehabt. In den ersten neun Monaten des Jahres 2023 sind die gewerblichen Insolvenzen nach Kapitel 11 um 61 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 4.553 gestiegen, wie aus Daten des Insolvenzanbieters Epiq Bankruptcy hervorgeht.

61 Prozent!Lassen Sie diese Zahl einen Moment lang auf sich wirken.Und wir haben gerade erfahren, dass der Verkauf von zuvor bewohnten Häusern auf den niedrigsten Stand gefallen ist, der seit 2010 zu verzeichnen ist, als die USA „mitten in einer Zwangsversteigerungskrise“ waren…

Die Verkäufe von zuvor bewohnten Häusern gingen im September gegenüber August um 2 Prozent auf eine saisonbereinigte Jahresrate von 3,96 Millionen Einheiten zurück, so die National Association of Realtors. Im Vergleich zum September 2022 waren die Verkäufe 15,4 Prozent niedriger.

Dies ist das langsamste Verkaufstempo seit Oktober 2010, während der Großen Rezession, als der Markt mitten in einer Zwangsversteigerungskrise war. Zum Vergleich: Vor gerade einmal zwei Jahren, als die Hypothekenzinsen bei etwa 3 Prozent lagen, wurden Häuser mit einer Rate von 6,6 Millionen verkauft. Der durchschnittliche Zinssatz für das 30-jährige Festgeld beträgt heute etwa 8 Prozent, laut Mortgage News Daily.

In Bezug auf Zwangsvollstreckungen von Wohnimmobilien sind diese um 34 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitpunkt im Jahr 2022 gestiegen…

Zwangsvollstreckungen von Wohnimmobilien nehmen zu, während die Amerikaner weiterhin mit der anhaltenden Kostenkrise zu kämpfen haben.

Das geht aus einem neuen Bericht des Immobilien-Datenanbieters ATTOM hervor, der festgestellt hat, dass die Zwangsvollstreckungen – dazu gehören Benachrichtigungen über den Zahlungsausfall, geplante Zwangsversteigerungen und Bankübernahmen – im dritten Quartal um 28 Prozent auf 124.539 gestiegen sind.

Zwangsvollstreckungen sind im Vergleich zum Vorjahr um 34 Prozent gestiegen.

Eine neue Wirtschaftskrise ist da.

Und die Wahrheit ist, dass es noch viel schlimmer wird.

Genießen Sie also diese letzten Tage der relativen Stabilität, solange Sie können, denn ein Krieg im Nahen Osten wird die gesamte globale Wirtschaft in große Turbulenzen stürzen.

Eine Herausforderung für das von der Regierung beauftragte Unternehmen.

NewsGuard Technologies Inc. ist eine Organisation, die sich auf die Bekämpfung von „Fehlinformationen“ in den Nachrichtenmedien konzentriert, und die Bundesregierung (die einen Vertrag mit NewsGuard abgeschlossen hat) sieht sich mit einer Klage wegen angeblicher Verleumdung und Verletzung des ersten Verfassungszusatzes konfrontiert. Kläger in diesem Fall ist das Consortium for Independent Journalists, das die Klage im Southern District of New York eingereicht hat.

Eine Kopie der Klageschrift finden Sie hier.

Das 1995 von dem verstorbenen Enthüllungsjournalisten Robert Parry gegründete Consortium hat die journalistische Landschaft mit beeindruckenden 27.000 Artikeln bereichert. Inmitten dieser riesigen Sammlung hat NewsGuard jedoch fünf Artikel beanstandet, behauptet das Nachrichtenportal, und deshalb jeden Nachrichtenartikel auf der Website in seinem Bewertungssystem mit einer Markierung versehen.

Das gesamte Online-Archiv von CN ist nun rot markiert, wenn es von Suchmaschinen oder Social-Media-Plattformen angezeigt wird, die das NewsGuard-System verwenden.

NewsGuard versieht jeden CN-Artikel in Suchmaschinen und sozialen Medien mit einem elektronischen „Etikett“, das NewsGuard-Abonnenten warnt, „vorsichtig zu sein“, da Consortium News „grundlegende Standards der Genauigkeit und Verantwortlichkeit nicht einhält“, so die Beschwerde. „Solche Aussagen verleumden und diffamieren Consortium News und sind willkürlich, böswillig, bösartig und rücksichtslos“.

In der Klage wird vor allem das System von NewsGuard kritisiert, das alle Artikel des Senders mit einem Label versieht.

„NewsGuard versieht willkürlich die gesamte Produktion einer Nachrichtenorganisation mit einer solchen Bewertung, selbst wenn NewsGuard nur eine oder wenige Produktionen der Organisation beanstandet hat“.

Die Beschwerde fährt fort: „Das bedeutet, dass jeder Artikel, der von einer betroffenen Nachrichtenorganisation produziert wird, die rote Flagge und das Label von NewsGuard erhält, selbst wenn NewsGuard den gekennzeichneten Artikel nie gelesen hat oder wenn NewsGuard keine Einwände gegen den betreffenden Artikel hatte.“

In der Klage werden NewsGuards „Misinformation Fingerprints“-Programm und sein Vertrag mit dem Cyber Command des Verteidigungsministeriums – einer Komponente des Geheimdienstes – als Instrumente für diese angeblichen Verstöße angeführt.

Die Behauptung lautet, dass Medien, die eine gegenteilige Meinung vertreten oder die Position der USA in internationalen Angelegenheiten, insbesondere in Bezug auf Russland und die Ukraine, in Frage stellen, systematisch als antiamerikanisch und als Verbreiter russischer Fehlinformationen abgestempelt werden.

Consortium News hat diese Erfahrung gemacht: Sechs seiner Artikel wurden von NewsGuard als „Falschmeldungen“ gekennzeichnet.

Diese Markierungen sind für den Nutzer sichtbar, wenn er einen Artikel aus dem umfangreichen Archiv der Website mit über 20.000 Artikeln aufruft.

Damit werde die gesamte Arbeit von Consortium News in den Schmutz gezogen, heißt es in der Klage. Neben diesen Vorwürfen wird in der Klage auch die mangelnde Kommunikation zwischen NewsGuard und Consortium News seit der Gründung im Jahr 2018 bis März 2022 hervorgehoben.

Die zweimal gescheiterte demokratische Präsidentschaftskandidatin wurde von aufgebrachten amerikanischen Bürgern wegen einer Reihe von Kontroversen konfrontiert.

Wütende Bürger forderten Clinton während einer Podiumsdiskussion an der School of International and Public Affairs (SIPA) der Columbia University zur Rechenschaft.

Die SIPA hatte kürzlich das Institute of Global Politics (IGP) ins Leben gerufen, bei dem Clinton als Vorsitzende des IGP Faculty Advisory Board vorgesehen war.

Die Veranstaltung „Die Verwirklichung der Menschenrechte: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (UDHR) mit 75 Jahren“ sollte ein Forum für die Diskussion der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (UDHR) sein.

Auf dem Panel der Veranstaltung waren Persönlichkeiten wie die ehemalige Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, der Aktivist für LGBTI-Rechte in Uganda, Frank Mugisha, und die Friedensnobelpreisträgerin und Journalistin Maria Ressa vertreten.

Ein Video von der Veranstaltung zeigt, wie Clinton brutal wegen „Kriegstreiberei“, ihrer Weigerung, den demokratischen Präsidenten Joe Biden zu kritisieren, und ihres Angriffs auf die Meinungsfreiheit beschimpft wurde.

Hillary wurde von Robert Castle konfrontiert, der sie der Heuchelei beschuldigte.

Castle kritisierte Clinton dafür, dass sie Biden und seine Regierung nicht für eine als „kriegstreibend“ betrachtete Außenpolitik kritisiert habe.

Er argumentierte, dass diese Politik Amerika näher an den Rand des Dritten Weltkriegs führe.

„Können Sie bitte eine Stellungnahme zu Präsident Joe Bidens Rede abgeben?“, sagte Castle.

„Dies ist eine eindeutig kriegstreibende Rede.

„Präsident Joe Biden fordert 100 Milliarden Dollar für Israel, Taiwan und die Ukraine.

„Und sollen wir einfach so tun, als würden wir diese Dinge zusammenfassen und so tun, als würden wir uns zum Dritten Weltkrieg beeilen, und wir werden alle einfach hier sitzen und Hillary Rodham Clinton zusehen lassen? Okay.“

In ihrer Antwort sagte Clinton: „Es tut mir leid. Das ist nicht der richtige Weg, um ein Gespräch zu führen. Sie können gerne mit mir sprechen.“

Castle ließ sie jedoch nicht so leicht davonkommen und entgegnete: „Ich glaube Ihnen nicht. Aber respektvoll, ich glaube Ihnen nicht. Und die Tatsache ist, dass die Stimmen des amerikanischen Volkes gehört werden müssen, weil unser Präsident nicht im Namen des amerikanischen Volkes spricht, und Sie auch nicht… Dies sind Menschen, die offensichtlich heuchlerische Erzählungen konstruieren.“

Er fuhr fort, Clinton mehrere Minuten lang zu kritisieren, während das Panel versuchte, ihn zu übertönen.

Die heutigen Mainstream-Medien (MM) sind längst zu Instrumenten umfassender Bewusstseins-Manipulation der Menschen geworden. Friedrich Nietzsche (1844-1900) sah schon gegen Ende seines Lebens voraus: „Noch ein Jahrhundert Zeitungen – und alle Worte stinken.“ Die Sache potenziert sich, wenn politische Parteien, denen es heute primär nicht um ehrliche Auseinandersetzung, sondern um Diffamierung und Ausschaltung des politischen Gegners geht, hinter Zeitungen stehen – doch ohne dies kenntlich zu machen. Der naive Leser hält sie also für unabhängigen und unparteiischen Journalismus. Der Abgeordnete Stephan Brandner machte nun die verdeckte Medienmacht der SPD im Bundestag öffentlich – worüber die MM natürlich nicht berichten. (hl)

Rechtsanwalt Stephan Brandner im Bundestag am 28.9.2023 in der ersten Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verhinderung von Falschmeldungen und zur Transparenz der Medienmacht von Parteien (Medientransparenzgesetz):
„Vor einigen Tagen hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vor dem Landgericht Hamburg einen juristischen Erfolg gegen das RedaktionsNetzwerk Deutschland erzielt: ganz klare Falschberichterstattung. Das Landgericht schreibt davon, dass nicht einmal ein Mindestbestand an Beweistatsachen in den