Nick Pope Mitwirkender, 03. Januar 2024

Ein Bundesberufungsgericht entschied am Dienstag, dass es eine frühere Entscheidung, die die Stadt Berkeley in Kalifornien daran hindert, ihr faktisches Verbot der Installation gasbetriebener Geräte in neuen Gebäuden durchzusetzen, nicht erneut prüfen werde.

Einschub des Übersetzers: Gasherde könnten Asthma bei Kindern auslösen, so die Behauptung

Diese Studie wurde finanziert durch RI und RMI

Rocky Mountain Institute RMI Deren Eigen-Beschreibung beginnt mit: „Wir stehen an einem beispiellosen Zeitpunkt in der Geschichte der Menschheit. Wir haben bis 2030 Zeit, um die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise zu vermeiden,…“

Rewiring America, RI Deren Webseite beginnt mit : Homegrown Heat Pumps! , … das Energieministerium kündigte 169 Millionen US-Dollar für neun neue US-Produktionsprojekte für Wärmepumpen an, mit freundlicher Genehmigung des Defense Production Act (DPA). Das ist eine große Sache. Ein wirklich großes thermisch komfortables Angebot. Wir haben Gedanken. Und Plakate.

Auch in USA gibt es alternative Faktenchecker,

Influence Watch schreibt über Rewiring America:  ist eine linksgerichtete Gruppe, die sich für eine massive staatliche Mobilisierung der Gesellschaft einsetzt, die dem Zweiten Weltkrieg gleichkommt, um die amerikanische Wirtschaft dramatisch umzugestalten und die Nutzung von Öl und Erdgas zu beenden…. Rewiring America ist ein Projekt des Windward Fund , einer gemeinnützigen Organisation, die von der linksgerichteten Beratungsfirma Arabella Advisors verwaltet wird und ein 731 Millionen US-Dollar teures „Dark Money“-Netzwerk kontrolliert.

Berkeley, eine der liberalsten Städte Amerikas, erließ die Richtlinie 2019 und vermarktete sie als Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels. Andere Kommunen waren dagegen, es handele sich faktisch um ein Verbot von Gasherden. Die California Restaurant Association verklagte die Stadt wegen der Verordnung und verlor ihre Klage zunächst vor einem Bundesgericht, bevor im April 2023 ein aus drei Richtern bestehendes Gremium die Restaurant Vereinigung bestätigte. Das Berufungsgericht des Neunten Bezirks der USA entschied sich gegen eine erneute Prüfung des Falles.

„Durch das vollständige Verbot der Installation von Erdgasleitungen in neu errichteten Gebäuden hat die Stadt Berkeley eine dem Kongress vorbehaltene Entscheidung vorweggenommen“, sagte Patrick Bumatay, Richter am Berufungsgericht des Neunten Gerichtsbezirks und Mitglied des Gremiums. „Der Energy Policy and Conservation Act (EPCA), 42 USC § 6297(c), setzt ausdrücklich staatliche und lokale Vorschriften zum Energieverbrauch vieler Erdgasgeräte außer Kraft, darunter auch solche, die in Haushalts- und Restaurantküchen verwendet werden. Anstatt diese Geräte in neuen Gebäuden direkt zu verbieten, wählte Berkeley einen Umweg um zum gleichen Ergebnis zu kommen.“

Insbesondere appellierte die Biden-Regierung direkt an den Neunten Bezirk, das Verbot im Juni 2023 wieder einzuführen, und bezeichnete die Entscheidung, das Verbot aufzuheben, als „fehlerhaft“. Einen Monat vor der Veröffentlichung dieses Schriftsatzes  behauptete das Energieministerium, es handele sich um „Fehlinformationen“ und einen „Mythos“, dass „die Bundesregierung Gasherde verbieten will“.

[Hinweis: united states ninth circuit court of appeals – Das Berufungsgericht des neunten Bezirks. Es gibt insgesamt 13 Berufungsgerichte, die jeweils für bestimmte Bundesstaaten zuständig sind.]

Die Frage der Verbote von Gasherden hat sich als umstritten erwiesen, da Richard Trumka, Jr., Kommissar der Consumer Product Safety Commission, im Januar 2023 sagte, dass „jede Option auf dem Tisch liegt“ und „Produkte, die nicht sicher gemacht werden können, bereits verboten werden können“. Diese Kommentare und anschließenden Maßnahmen der Biden-Regierung gegen Gasherde und andere gasbetriebene Geräte lösten bei den gewählten Republikanern erheblichen Widerstand aus; Das Repräsentantenhaus verabschiedete im Juni in parteiübergreifender Abstimmung einen Gesetzentwurf, der ein bundesweites Verbot von Gasherden blockieren würde.

[Ich war viele Jahre in USA unterwegs und habe hauptsächlich Gasherde in den Küchen gesehen. Amerikaner nutzen Erd-und auch Flüssiggas, auch für Heizungen, wesentlich häufiger als wir es in Deutschland kennen. Das elektrische Stromnetz, ist bei weitem nicht so leistungsfähig wie bei uns. Haushalte und kleine Unternehmen haben 120V / 240 V, 60 Hz – der Übersetzer]

Die Regierung hat sich außerdem verpflichtet , Hunderte Millionen Dollar auszugeben, um Kommunal- und Landesregierungen bei der Ausarbeitung von „Gebäude-Elektrifizierungs-Regeln“ zu unterstützen, ein Schritt, den mehrere Experten für Energiepolitik gegenüber der Daily Caller News Foundation einem De-facto-Hintertürversuch gleichkamen, die Nutzung von Gas zu verbieten. Über diese anderslautenden Regeln wird versucht, die Gasnutzung zu verbieten, die politisch weniger auffällig ist.

[Das Ganze gleicht sehr stark den Bemühungen des Habeck Ministeriums, Gasheizungen zu verbieten und dafür elektrische Wärmepumpen einzuführen, die ihren Strom von Erdgaskraftwerken beziehen sollen –

In USA sind die überwiegende Mehrzahl der Privathäuser „Trockenbau bzw. Fertigbauhäuser“,  mit wesentlich schlechterer Isolation als z.B. in Deutschland. Kann da eine Wärmepumpe wirtschaftlich sein? Andererseits, Klimaanlagen die kühlen und heizen können, sind Standard.  Das sind ja auch bereits „Wärmepumpen? – Ihre Meinung? – der Übersetzer]

Weder die Stadt Berkeley noch das Weiße Haus reagierten auf Anfragen nach Kommentaren.

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https://dailycaller.com/2024/01/03/appellate-court-biden-blue-city-ban-gas-stoves/

Übersetzung und Bemerkungen durch Andreas Demmig

Inszenierte Krisen und Kriegsprofiteure kennen keine Grenzen. Quelle: (6) G20, BRICS, WEF and the „building…

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Warum gleicht die Fridays For Future-Bewegung gesellschaftlichen Dynamiken, die wir gewöhnlich nur aus totalitären Systemen kennen? Warum kann die derzeitige transsexuelle Bewegung als antifeministisch betrachtet werden? Steuern wir tatsächlich auf ein Ende unserer westlichen Welt hin? In dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“ beleuchtet Julian Reichelt im Interview mit dem Rechtsanwalt Emrah Erken („Einer der intelligentesten […]

200 Millionen Euro – das ist in etwa der Betrag, den die Pleite-Ampel in einem ersten Schritt den Bauern streichen will. 200 Millionen Euro – so viel sollen drei neue VIP-Hubschrauber kosten, damit die Ampel-Regierung komfortabel durch das Land reisen kann, das sie seit zwei Jahren zugrunde richtet. Scholz, Habeck, Baerbock und Lindner haben jedes Maß verloren!

Es ist unfassbar: Unbeeindruckt von den Massenprotesten gegen ihre desaströse Politik vergeudet die Bundesregierung unsere Steuergelder, um sich selbst nur das Feinste vom Feinsten zu gönnen – Motto: Wenn das Volk kein Brot hat, soll es eben Kuchen essen!

Im Haushaltsentwurf für 2024 versteckt sich eine nachgeschobene Ausgabe von 200 Millionen Euro für drei neue VIP-Helikopter. Laut Medienberichten sollen die „Cougar“-Helikopter der Bundeswehr, die durch den Sylt-Urlaub der ehemaligen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) Schlagzeilen machten, gegen neue Modelle ausgetauscht werden. Noch sei nicht bekannt, welches Modell genau gekauft werden solle.

Besonders dringlich könne der Austausch jedenfalls nicht sein, heißt es. Immerhin seien die Fluggeräte im Etat-Entwurf von Dezember noch nicht aufgetaucht. Zudem habe die Bundespolizei genügend „Super Puma“-Hubschrauber, die ebenfalls für den Transport von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Minister sowie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geeignet seien. Dennoch habe die Ampel-Koalition im Einzelplan 60 die Anschaffung der 200 Millionen Euro teuren neuen Hubschrauber eingefügt. In diesem verschachtelten Einzelplan sind Einnahmen und Ausgaben zusammengefasst, die nicht einem einzelnen Ressort zugeordnet werden können.

„Vollkommen den Bezug zur Realität verloren“

Selbst die für den Haushalt verantwortlichen Mitglieder der Regierungskoalition seien über das Vorhaben erstaunt, so die „Bild“-Zeitung. Schließlich sei die Anschaffung neuer Luxus-Helikopter im Haushaltsausschuss nie zur Sprache gekommen. Am 18. Januar will sich der Haushaltsausschuss in einer Bereinigungssitzung mit dem Skandal befassen.

Der ist selbst der Schein-Opposition aus CDU und CSU zu viel. CDU-Haushaltsexperte Ingo Gädechens erklärte, die Ampel habe „vollkommen den Bezug zur Realität verloren“. Es zeige, dass das Land unter einer „Ampel-Kernschmelze in der Haushaltspolitik“ leide, wenn die Bundesregierung eine solche Komfort-Ausgabe plane, obwohl überall sonst gespart werden müsse.

Trotz der Androhung von weiteren Protesten hatte sich die Bundesregierung vergangene Woche geweigert, die Streichung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel in Höhe von zunächst 176 Millionen Euro zurückzunehmen. Jetzt wird klar warum: Das Geld wird für die Flugbereitschaft gebraucht!

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Der US-chilenische Journalist Gonzalo Lira ist in der Ukraine in einem Gefängnis gestorben. Er war aufgrund seiner Berichterstattung im Frühjahr 2023 festgenommen worden.  Der US-amerikanische Journalist Gonzalo Lira ist im Gefängnis in der Ukraine verstorben. Er war aufgrund seiner Kiew-kritischen Berichterstattung, die er aus der ukrainischen Stadt Charkiw via Youtube in die Welt gebracht hatte, […]

Der Beitrag Umgebracht für Journalismus: Gonzalo Lira ist tot erschien zuerst unter tkp.at.