In Russland ist die Lage in und um Bergkarabach noch immer ein großes Thema, denn viele Russen haben armenische Freunde. Daher hat das russische Fernsehen in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick auch Berichte aus Aserbaidschan und Armenien gebracht, um beide Seiten des Konfliktes und seiner Folgen zu zeigen. Ich habe die Berichte übersetzt. Beginn der Übersetzung: Der […]

Die Überwachung wird in Kürze zunehmen.

In einer modernen Welt, die von den Launen der Technologie verzaubert ist, hat die künstliche Intelligenz (KI) einen besonderen Stellenwert. Sie gleicht dem Zauberstab unserer Zeit, der über Sektoren schwingt und Effizienz und Innovation streut. Doch wie bei jedem mächtigen Werkzeug hat sie ihre dunklen Seiten. Eine der weniger glitzernden Facetten ist die potenzielle Stärkung der invasiven staatlichen Überwachung. Anders als die traditionellen Überwachungssysteme von früher übersteigt der KI-gestützte Überwachungsstaat das sichtbare Reich und errichtet einen unsichtbaren, aber undurchdringlichen Eisenkäfig um die Gesellschaft.

Nehmen Sie Chinas Überwachungsstärke als Beispiel. Das Reich der Mitte hat KI effektiv genutzt, um seine bereits umfangreiche Überwachungsinfrastruktur zu stärken. Durch die Integration von Gesichtserkennungstechnologie kann die Regierung jetzt in Echtzeit Individuen in großen Menschenmengen identifizieren und verfolgen. In der Stadt Rongcheng wurde unter anderem ein Sozialkreditsystem eingeführt, bei dem KI das Verhalten der Bürger analysiert und Scores zuweist, die dann ihre gesellschaftlichen Privilegien beeinflussen. Dieses technologiegetriebene Panoptikum beobachtet nicht nur; es urteilt und sanktioniert.

Ähnlich hat auch die USA mit KI-gestützter Überwachung experimentiert, wenn auch unter einem anderen Vorzeichen. Nach dem 11. September wurde KI zur Analyse großer Datenmengen auf potenzielle Bedrohungen hin eingesetzt. Das PRISM-Programm der NSA, das von Edward Snowden enthüllt wurde, zeigte, wie KI riesige Datensätze durchforsten konnte, um Muster und Verbindungen zu erkennen, die menschlichen Analysten verborgen blieben. Dies kündigt eine neue Ära an, in der die digitalen Fußspuren eines jeden unauslöschlich und von einem unsichtbaren, gefühllosen algorithmischen Auge genau unter die Lupe genommen werden.

Weltweit wiederholt sich die Erzählung in verschiedenen Schattierungen. In Russland wurde KI-gestützte Gesichtserkennung eingesetzt, um politischen Dissens zu unterdrücken, indem Personen identifiziert und verhaftet wurden, die an nicht genehmigten Protesten teilnahmen. In Großbritannien löste der Einsatz von KI in öffentlichen Überwachungskameras eine landesweite Debatte über die Privatsphäre aus. Der rote Faden, der sich durch diese Erzählungen zieht, ist die Ausweitung der staatlichen Kontrolle und der Abbau der persönlichen Privatsphäre.

Das Aufkommen der KI hat die Dynamik der Überwachung tatsächlich verändert. Es geht nicht nur um größere, bessere Kameras oder um heimlichere Abhöraktionen. Es geht um ein unermüdliches, allgegenwärtiges Auge, das lernt, sich anpasst und voraussagt. Ein Auge, das ethischen Bedenken gleichgültig gegenübersteht und den unersättlichen Appetit des Überwachungsstaates stillt. Dies ist keine bloße Erweiterung des alten Überwachungsapparates, sondern eine Verwandlung in etwas Durchdringenderes und Bedrohlicheres.

Ferner verstärkt die Verbindung von KI mit anderen aufkommenden Technologien wie 5G und dem Internet der Dinge (IoT) die Überwachungsfähigkeiten exponentiell. Ein Netzwerk vernetzter Geräte, jedes ein potenzieller Informant, knüpft ein Netz der Überwachung, das kompliziert und weitreichend ist. Die gesammelten Daten sind Futter für KI-Algorithmen, die wiederum die Genauigkeit und Reichweite der Überwachung verfeinern.

Die ernüchternde Realität ist, dass der Anschein von Kontrolle und Privatsphäre, den wir einst hatten, schnell verschwindet und durch eine technokratische

Realität ersetzt wird, in der Freiheit gegen einen Schein von Sicherheit und Effizienz eingetauscht wird. Während wir uns einer immer stärker digitalisierten Realität nähern, zieht sich der Eisenkäfig der Überwachung enger, und die launische Anziehungskraft der KI wird zum Vorboten einer orwellschen Realität.

Erheben Sie die Erzählung der staatlichen Datenanalyse um eine Stufe, und Sie stoßen auf einen Bereich, in dem das schiere Volumen der Daten die menschliche Erfassung übersteigt. Es ist ein Bereich, in dem Muster, die im Datenschatten lauern, für das menschliche Auge schwer fassbar sind, aber dem algorithmischen Blick auffällig erscheinen. KI, mit ihrer Stärke in der Datenanalyse, verspricht den Regierungen die Fähigkeit, den Heuhaufen an Informationen zu durchsuchen, um die Nadeln der Einsicht zu finden.

Betrachten Sie die Bemühungen der USA, KI zur Stärkung der nationalen Sicherheit zu nutzen. Durch den Einsatz von maschinellem Lernen können Behörden jetzt durch riesige Datenmengen fischen und Muster und Korrelationen identifizieren, die auf potenzielle Bedrohungen hindeuten könnten. In einer Welt, in der die digitale Spur ebenso aussagekräftig ist wie die physische, agiert KI als Detektiv, der die in Daten verschlüsselten Erzählungen entschlüsselt.

Ebenso steht Chinas Sprung in Richtung einer intelligenteren Regierung beispielhaft für die Anziehungskraft der KI. Durch die Verschmelzung von KI mit Big Data strebt die Regierung danach, eine effizientere Bürokratie zu schaffen, die in der Lage ist, prädiktiv zu regieren. Es geht nicht nur darum, Verwaltungsprozesse zu straffen, sondern sich ein Regierungsmodell vorzustellen, das Probleme präventiv angeht, bevor sie zu Herausforderungen werden.

Doch inmitten dieser Erzählung von gesteigerter Effizienz und Weitsicht lauert eine düstere Nebenhandlung – der Abbau bürgerlicher Freiheiten. Die Macht, vorauszusagen, ist von Natur aus die Macht, zu kontrollieren. Wenn Regierungen das Verhalten der Bürger vorhersagen können, verschwimmt die feine Linie zwischen Regieren und Kontrollieren. Ferner ermöglicht, disparate Datensätze zu verknüpfen, ein mächtiges Werkzeug, um umfangreiche Profile von Einzelpersonen zu erstellen – ein Unterfangen, das voller Eingriffe in die Privatsphäre ist.

Weiterhin verbergen algorithmische Entscheidungen, die in einen Mantel der Neutralität gehüllt sind, oft eingebaute Vorurteile. Wenn KI mit von der Regierung voreingenommenen Daten gefüttert wird, spuckt sie Entscheidungen aus, die diese Vorurteile verstärken. Die Annahme von Objektivität, die algorithmischen Entscheidungen beiliegt, verschärft die Bedrohung der bürgerlichen Freiheiten, da das Anfechten solcher Entscheidungen zu einer riesigen Aufgabe wird.

Ferner stärkt die Verschmelzung von KI und Big Data eine subtile Verschiebung von demokratischer Kontrolle zu technokratischer Regierungsführung. Wenn Algorithmen die Rolle von Entscheidungsträgern übernehmen, tritt das menschliche Element der Regierungsführung zurück. Dieser Übergang, wenn auch subtil, hat tiefgreifende Auswirkungen auf das demokratische Gefüge, da er die Bürger zu bloßen Datenpunkten im algorithmischen Regierungsmodell herabstuft.

Das US-Heimatschutzministerium (DHS) hat seine politischen Pläne zur „Beherrschung“ der künstlichen Intelligenz dargelegt – insbesondere in Bezug auf die Verwendung von KI (höchstwahrscheinlich handelt es sich dabei nur um maschinelles Lernen – zumindest vorerst) als Werkzeug zur Überwachung und Verfolgung von US-Bürgern.

Wir haben eine Kopie des Dokuments für Sie hier.

Früher in diesem Jahr richtete diese Bundesbehörde eine sogenannte KI-Arbeitsgruppe ein, und jetzt wird eine Politische Arbeitsgruppe eingerichtet, um die Art und Weise zu formalisieren, wie KI verwendet wird.

Das Dokument – Erwerb und Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Machine Learning-Technologien durch DHS-Komponenten –, das im August vom Agenturchef Alejandro Mayorkas unterzeichnet wurde, besagt, dass KI die Bedrohungslandschaft „drastisch verändern“ wird – aber dann auch „das Arsenal der verfügbaren Werkzeuge zur Bekämpfung neuer und bestehender Bedrohungen erheblich erweitern wird.“

Und der Chef des DHS möchte, dass dieses „Erweitern“ „schnell und agil“ geschieht. Das lässt einige Beobachter auf der gegenüberliegenden Seite der aktuellen US-Regierung über das Timing und den Grund für die „Eilbedürftigkeit“, die vom DHS, aber auch von einigen anderen Schlüsselbehörden wie dem Verteidigungsministerium gezeigt wird, nachdenken.

Hängt das Potenzial von KI und das fiebrige Bedürfnis, sie so schnell wie möglich zu nutzen, tatsächlich mit der bevorstehenden Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr zusammen und besteht die Hoffnung, dass sie effektiv zur Förderung eines bestimmten politischen Programms eingesetzt werden kann? Nur Zeit und ernsthafte Analyse werden es zeigen.

Es ist jedoch bereits ziemlich offensichtlich, dass die Zeit von entscheidender Bedeutung ist, da das neu veröffentlichte DHS-Dokument darauf hinweist, dass die Agentur überall – kommerziell oder intern entwickelt – sicherstellen wird, dass die Technologie so schnell wie möglich eingesetzt wird. Und um dies zu ermöglichen, will das Memo logischerweise, dass der Beschaffungsprozess mit der Mission Schritt hält.

„Wir müssen die Beschaffungsfähigkeiten einer Regierungsbehörde ändern, um tatsächlich schnell und agil handeln zu können“, schrieb Mayorkas in einem etwas kryptischen und sicherlich zu breiten Stil, der seltsam zu jeder Regierung passt, die „Vertrauenswürdigkeit“ beansprucht, geschweige denn „Transparenz“.

Wie wäre es mit einer klaren Aussage?

In der Zwischenzeit plant das DHS laut dem Memo, eine „Weltklasse-Arbeitskraft“ zusammenzustellen, die an KI-Anwendungen gemäß den Prioritäten des DHS arbeitet.

Es gibt die unvermeidliche Erwähnung, die Fähigkeiten von „Gegnern“ zu kontern und „vertrauenswürdig und verantwortlich“ zu sein. Seien Sie versichert, verspricht Mayorkas, die Privatsphäre und die Bürgerrechte werden gewahrt – „während unangemessene Vorurteile vermieden werden“.

Aber was bedeutet es, den Schutz der Privatsphäre und der Bürgerrechte auf diese Weise zu qualifizieren?

Und was bedeutet das: „Das DHS wird keine Daten erheben, verwenden oder verbreiten, die in KI-Aktivitäten verwendet werden, oder KI-gestützte Systeme einrichten, die Entscheidungen auf der Grundlage der unangemessenen Berücksichtigung von Rasse, Ethnie, Geschlecht, Herkunft, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, Alter, Nationalität, medizinischem Zustand oder Behinderung treffen oder unterstützen.“

Das ist ein weiteres direktes Zitat aus dem Dokument, und wenn überhaupt, können wir das Wort „unangemessen“ in der Sprache erkennen, die jetzt verwendet wird, um Politiken rund um effizientere Massenüberwachungsmaßnahmen zu „erklären“ und zu rechtfertigen – und das beunruhigt, weil es ein sehr vager Begriff ist, der so interpretiert werden kann, dass er so ziemlich jedem Zweck dient.

Es scheint hier mehr Fragen als Antworten zu geben. Was die Gründe dafür sind, warum das DHS solche Werkzeuge nutzen muss und welche Art von Bedrohungen er im Sinn hat, zitiert Mayorkas Dinge wie verbesserte betriebliche Gesundheit und Sicherheit, Kundenservice bei Reisen und Einwanderung und dergleichen.

Doch Kritiker sagen, dass dies nur ein weiterer politischer Schleier ist, der das Endziel verschleiern soll – die Überwachung, Überwachung und nochmals Überwachung von Amerikanern, und angesichts der Befugnisse des DHS die Vorbereitung auf die Nutzung einer Form von KI, um dies in riesengroßem Maßstab zu tun.

Dann gibt es noch eine weitere Frage: Warum ist es dem DHS überhaupt gesetzlich (wenn auch nicht völlig legitim, wie Kritiker argumentieren) erlaubt, dies zu tun und zu planen, die Agenda noch weiter mithilfe neuer Technologien voranzutreiben?

Laut einigen müssen wir bis 2001 und das post-9/11-Privacy-Trampling-Fieber in den USA zurückgehen, das im Patriot Act verkörpert ist und seit über 20 Jahren als übernommene Befugnisse kritisiert wird, die bis zu diesem Zeitpunkt in der US-Verfassung enthalten waren, insbesondere in deren ersten, vierten und fünften Änderungen.

Das Argument ergibt insofern Sinn, als es diese Änderungen waren, die effektiv „überlagert“ werden mussten, um eine zuweilen zügellose Inlandsüberwachung auszulösen. Und in dieser Zeit wurde das DHS zu einer der Säulen bei der Umsetzung dieser Politik.

Vor diesem Hintergrund ist das Mayorkas-Memo, das erst kürzlich öffentlich gemacht wurde, nichts anderes als ein Politik-Upgrade, um sicherzustellen, dass das, was seit Jahrzehnten geschieht, weiterhin „gedeiht“ und das Beste aus jedem neuen Werkzeug oder jeder neuen Technologie macht, die verfügbar wird.

Wenn Sie das Buch „1984“ von George Orwell bisher nicht gelesen haben, dann sollten Sie das unbedingt tun.

Ich verabscheute diesen Roman, als ich ihn als Teenager las, weil ich den gesamten Gedanken einer autoritären Regierung, die ihre Menschen so geschickt kontrollierte, hasste. Die dystopische Welt, die er beschrieb, war von der ersten bis zur letzten Seite so deprimierend und falsch. Und dennoch, fast 75 Jahre nachdem Orwell das Buch zum ersten Mal verfasst hatte, sehen wir, wie dieser höllische Science-Fiction-Roman sich vor unseren Augen entfaltet.

Selbst das eher linksgerichtete Wikipedia beschreibt das Buch als eine „mahnende Erzählung“, deren Thema sich um „die Folgen des Totalitarismus, der Massenüberwachung und der repressiven Regimentierung von Menschen und Verhaltensweisen innerhalb der Gesellschaft“ dreht. Angelehnt an die autoritären Staaten von Stalins Sowjetunion und des nationalsozialistischen Deutschlands, vertieft sich das Buch in die Rolle der Wahrheit innerhalb einer Gesellschaft und die Wege, auf denen Wahrheit und Fakten von der Regierung manipuliert werden können, um die Bevölkerung zu kontrollieren.

Was Sie mit Ihren eigenen Augen gesehen und mit Ihren eigenen Ohren gehört haben, wurde von der Regierung verneint und Sie wurden aufgefordert, es beiseite zu legen und nicht daran zu glauben.

„Die Partei hat dir befohlen, die Beweise deiner Augen und Ohren zu verleugnen. Das war ihr letzter und wichtigster Befehl.“

– George Orwell, 1984

Über das Wahrheitsministerium betreibt die Regierung (im Buch „Big Brother“ oder „die Partei“ genannt) endlose Propaganda, intensive Überwachung und die offene und offensichtliche Leugnung historischer Fakten. Eigenständiges Denken und das Infragestellen von Autoritäten führten zu sofortiger Verfolgung. Warum werden Tatsachen geleugnet und die Geschichte umgeschrieben? Nun, wie Orwell in seinem Buch sagt,

„Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft. Wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit“.

– George Orwell, 1984

Spulen wir nun zum heutigen Tag vor. Ich werde mit dieser tiefgründigen Aussage beginnen, die mir immer wieder durch den Kopf geht:

Die müssen uns wirklich für dumm halten!

Die „sie“ sind unsere Regierung (Bund und Länder). Das „wir“ sind Sie und ich und die anderen über 300 Millionen Amerikaner in unserem Land.

Leider ist das letzte Quartal des Jahres 2023 angebrochen, und die US-Regierung und viele Bundesstaaten (darunter der ehemalige New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo, die derzeitige linke Gouverneurin Kathy Hochul und die demokratische Supermehrheit in der Legislative) verkünden für alle hörbar, dass sie in den letzten dreieinhalb Jahren niemanden gezwungen haben, etwas Negatives zu tun. UNGLAUBLICH! Haben Sie das gehört? Sie sagen wirklich mit ernster Miene, dass sie Sie nicht gezwungen haben, eine Maske zu tragen, Ihr Geschäft zu schließen oder zwischen der Einnahme eines experimentellen Medikaments oder dem Verlust Ihres Arbeitsplatzes zu wählen… Nein! Sie haben nichts davon getan. Und Sie – nun, Sie sind einfach verrückt, wenn Sie glauben, dass Sie das getan haben. Sie lügen. Du übertreibst und reagierst völlig über. Bedauerlicherweise für Big Brother, ooops, ich meine leider für unsere 100% vertrauenswürdige Regierung, die uns niemals anlügt, haben wir echte Dokumente (einschließlich Gerichtsverfahren), Nachrichtenberichte, Beiträge in den sozialen Medien und Videos von der Regierung auf allen Ebenen, die uns anweisen und zwingen, all diese Dinge zu tun und mehr. Hier ist nur ein Beispiel von Biden selbst, dem „Big Guy“, der die C19-Spritze anordnet:

Biden ist nicht allein. Nein, nicht allein. Seine ganze Administration ist auf seiner Seite. Sein OSHA-Chef, Douglas Parker, lügt jetzt auch nach Strich und Faden über das OSHA-Mandat, das alle Arbeitgeber im ganzen Land mit 100 oder mehr Beschäftigten zwang, sich gegen C19 impfen zu lassen oder andernfalls eine Maske zu tragen und sich ständig auf C19 testen zu lassen. (Dieses OSHA-Mandat wurde übrigens letztes Jahr vom Obersten Gerichtshof für verfassungswidrig erklärt). Und dann behauptet der Leiter des Gesundheitsministeriums, Xavier Becerra, es habe nie ein Maskenmandat gegeben. Was?! Eine weitere eklatante Lüge.

Bitte nehmen Sie sich 2 Minuten Zeit und sehen Sie sich diesen Clip des Kongressabgeordneten Kevin Kiley an. Sie werden Ihren Ohren nicht trauen, was für einen Unsinn diese Biden-Leute von sich geben! Wie Kongressabgeordneter Kiley in dem Video sagt, versucht die Regierung uns zu sagen, dass „2 + 2 nicht gleich 4 ist“. Orwellscher geht es kaum!

Die Biden-Regierung schreibt die Geschichte von COVID neu. Heute behauptete der Chef der OSHA, „wir haben nicht verlangt, dass jemand entlassen wird“, obwohl er ein Impfmandat für 84 Millionen Amerikaner erlassen hatte, das vom Obersten Gerichtshof abgelehnt wurde. Zuvor hatte HHS-Sekretär Becerra behauptet, „wir haben niemanden zu etwas gezwungen“, obwohl er eine Maskenpflicht für Kleinkinder auferlegt hatte, und Bildungsminister Cardona dementierte unverblümt seine frühere Unterstützung für die Impfpflicht für Schüler.

The Biden Administration is rewriting the history of COVID. Today, the head of OSHA claimed “we didn’t demand that anyone be fired” despite issuing a worker vaccine mandate for 84 million Americans that was struck down by the Supreme Court.

Previously, HHS Secretary Becerra… pic.twitter.com/Pi3O8oUgtt

— Kevin Kiley (@KevinKileyCA) September 27, 2023

Warum machen sie jetzt einen Rückzieher?

Einfache Antworten: 1) Sie hatten keine Befugnis, etwas davon zu tun (alles war verfassungswidrig), also können sie es jetzt nicht rechtfertigen und verteidigen, und 2) wenn sie Sie davon überzeugen können, dass sie es vorher nicht getan haben, wird es Ihnen nicht so viel ausmachen, wenn sie es wieder tun.

Das sollte Ihr Blut zum Kochen bringen. Es ist besonders empörend für diejenigen von uns, die von Anfang an ihre Stimme erhoben haben, um den Menschen zu sagen, dass die Lockdowns, das Maskentragen, die Impfungen, die begrenzte Anzahl von Menschen bei Ihrer Hochzeit oder an Ihrem Erntedankfest-Tisch alle Verstöße gegen die Verfassung und unsere grundlegenden Menschenrechte waren! Mein Kollege Jeffrey Tucker, Gründer und Präsident des Brownstone Institute, wo ich Fellow bin, hat vor ein paar Tagen einen Artikel zu diesem Thema verfasst. Am Ende kam er zu dem Schluss:

Die großen Medien haben sich stillschweigend mit dem politischen Establishment, der Wirtschaft und der Verwaltung verschworen, um so zu tun, als sei dieses Fiasko völlig normal und nicht der Rede wert. Wir haben das Beste aus den Informationen gemacht, die wir hatten, also hören Sie auf, sich zu beschweren!

Das wird nicht funktionieren. Es ist zu nah an die augenblickliche Erinnerung, als dass diese Art von Gaslighting wirksam sein könnte. Je mehr sich diese offiziellen Institutionen auf diese verrückte Form der Verleugnung einlassen, desto mehr diskreditieren sie sich selbst.

*

Bobbie Anne, Brownstone-Stipendiatin 2023, ist Anwältin mit 25 Jahren Erfahrung im Privatsektor, die weiterhin als Anwältin tätig ist, aber auch Vorträge in ihrem Fachgebiet – staatliche Überregulierung und unangemessene Regulierung und Bewertungen – hält.

Der Zentralbanker der Zentralbanken will, dass die Regierungen ihre Gesetze ändern, um den Zentralbanken Legitimität, Autorität und Kontrolle über CBDCs zu geben: Perspektive

Die Menschen wollen, dass ihr Geld digital und programmierbar ist“, sagte Agustin Carstens, Generaldirektor der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), in einer Rede über die rechtlichen Herausforderungen digitaler Zentralbankwährungen (CBDCs).

In seiner Rede auf der Konferenz des Innovation Hub-Financial Stability Institute der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) über die rechtlichen Aspekte von CBDCs am 27. September in Basel, Schweiz, bedauerte Carstens, dass „fast 80 Prozent der Zentralbanken nach ihren bestehenden Gesetzen entweder nicht befugt sind, eine digitale Währung herauszugeben, oder der rechtliche Rahmen unklar ist“.

Trotz der rechtlichen Herausforderungen sagte der BIZ-Chef, dass die Menschen eine programmierbare CBDC wollen, und erklärte: „Die Menschen wollen eine programmierbare CBDC:

Die Nutzer verlangen zunehmend nach neuen Formen des Geldes […] Die Menschen wollen, dass ihr Geld digital und programmierbar ist. Sie wollen es schnell, billig und sicher über Grenzen hinweg transferieren können. Agustin Carstens, BIZ, September 2023

Agustín Carstens speaks on Legitimacy, Privacy, Integrity, Choice: Towards a legal framework for central bank digital currencies #CBDCs https://t.co/jdsabEPbCr pic.twitter.com/WFgsRfNF9l

— Bank for International Settlements (@BIS_org) September 27, 2023

Carstens‘ Argument basiert auf seiner Überzeugung, dass „das gegenwärtige Geldsystem […] sich weiterentwickeln [muss]“, weil die Menschen dies wollen, und „Fortschritte bei digitalen Dienstleistungen die Unzulänglichkeiten der bestehenden Systeme aufzeigen und gleichzeitig die Erwartungen an die Funktionen des Geldes erhöhen“.

Die nigerianische eNaira ist jedoch ein Beispiel für ein CBDC-Experiment, das den Aussagen von Carstens direkt widerspricht.

Der polnische Journalist Jan M. Fijor, der letzten Monat für das Mises Institute schrieb, berichtete, dass 99,5 Prozent der Nigerianer im Oktober letzten Jahres gegen die eNaira stimmten, die Regierung sie aber trotzdem einführte und gleichzeitig die Verfügbarkeit von physischem Bargeld reduzierte.

Als klar wurde, dass weder der alte noch der neue Naira funktionierte, gingen die Menschen auf die Straße. Schüsse fielen, einige Menschen starben. Als Reaktion auf die Weigerung, ihr altes Bargeld anzunehmen, das Ende Januar ungültig geworden war, griffen die Menschen ohne Bankkonten, legales Bargeld oder Ersparnisse auf traditionelle Methoden zurück: Tauschhandel und kommerzielle Kredite.
Besitzer von Streichhölzern tauschten diese bei Bauern gegen Süßkartoffeln ein. Seifenhersteller tauschten gegen Treibstoff, und Kleinunternehmer gewährten ihren Lieferanten längere Kreditlaufzeiten. Lehrer und Reinigungskräfte der örtlichen Schulen baten die Familien ihrer Schüler um Hilfe, vor allem um Lebensmittel.
Jan M. Fijor, Mises Institut, September 2023

Selbst der Internationale Währungsfonds (IWF) räumt ein, dass die Einführung der CBDC in Nigeria eine Enttäuschung war.

Im IWF-Bericht „Nigeria’s eNaira, One Year After“, der im Mai 2023 veröffentlicht wurde, heißt es, dass „die öffentliche Akzeptanz des eNaira bisher enttäuschend gering war“ und „trotz des lobenswerten reibungslosen Betriebs im ersten vollen Jahr das CBDC-Projekt bisher nicht über die anfängliche Welle begrenzter Akzeptanz hinausgekommen ist“.

Was ist die Lösung des IWF?

Netzwerkeffekte deuten darauf hin, dass die anfänglich geringe Akzeptanz der [eNaira] eine koordinierte politische Anstrengung erfordert, um sie zu überwinden. – Nigerias eNaira: Ein Jahr danach“, IWF, Mai 2023

Wenn also Carstens von der BIZ sagt, dass die Menschen eine programmierbare CBDC wollen, ignoriert er völlig die Situation in Nigeria, aber das ist nur ein Beispiel.

Er ignoriert auch die Bedenken von Menschen auf der ganzen Welt, dass Regierungen und Unternehmen in der Lage sein könnten, CBDCs so zu programmieren, dass sie weniger erwünschte Käufe wie Fleisch, Munition oder Benzin einschränken, was zu noch größerem Machtmissbrauch führen könnte.

“You could have a potentially […] darker world where the government decides that [CBDC] can be used to purchase some things, but not other things that it deems less desirable like say ammunition, or drugs, or pornography, or something of the sort”: Eswar Prasad, WEF #AMNC23 pic.twitter.com/KkWgaEWAR5

— Tim Hinchliffe (@TimHinchliffe) June 28, 2023

In Bezug auf die rechtlichen Aspekte sagte der BIS-GM, dass sich auch die rechtlichen Rahmenbedingungen weiterentwickeln müssen, wenn wir wollen, dass das CBDC sein volles Potenzial ausschöpft.

Laut Carstens ist der rechtliche Rahmen eine wichtige Grundlage für die Legitimität des Geldes und das Vertrauen der Menschen in das Geld. Ohne Gesetz kann Geld nicht funktionieren […] Die Legitimität einer Zentralbankanleihe ergibt sich in erster Linie aus der rechtlichen Befugnis der Zentralbank, sie auszugeben. Diese Befugnis muss im Gesetz verankert sein.

Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass ein unklarer oder veralteter Rechtsrahmen die Einführung von [CBDC] behindern könnte. – Agustin Carstens, BIZ, September 2023

Letztlich wünscht sich der Zentralbanker für die Zentralbanken, dass die Regierungen der Welt ihre Gesetze ändern, um den Zentralbanken die Legitimität, die Autorität und die volle Kontrolle über die Ausgabe von programmierbaren CBDCs zu geben.

Am Samstag hat die Hamas einen Großangriff auf Israel gestartet. Zahlreiche Menschen wurden getötet. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat die Oppositionsparteien zur Bildung einer „breiten Notstandsregierung“ aufgerufen.

Immer mehr Menschen stellen den Angriff in Frage. Wall Street Silver, der mehr als eine Million Follower auf X hat, bezweifelt die Geschichte.

Er weist darauf hin, dass die Grenze eine, der am stärksten bewachten der Welt ist und überall Kameras stehen. Dennoch sei es Hunderten Hamas-Soldaten gelungen, die Grenze zu überqueren, ohne dass die israelische Armee reagiert habe. Sie nahmen israelische Zivilisten als Geiseln und kehrten nach Gaza zurück.

I am having my doubts about the narrative with Hamas and Israel.

That border is one of the most heavily defended on the planet with cameras everywhere. Are you telling me that Hamas got hundreds of soldiers thru that border with no military response from Israel for hours? And… https://t.co/lj3uAq15K8

— Wall Street Silver (@WallStreetSilv) October 7, 2023

„Wollten gewisse Leute in der israelischen Regierung, dass dies geschieht, um einen Krieg anzufangen?“, fragt Wall Street Silver.

Für den Zürcher Finanzblogger Russian Market hat die Sache einen Haken. „Es war zu einfach. Was hat Netanyahu vor?“ fragt er.

I suspect there’s a catch. It seems too easy. What is Netanyahu up to? https://t.co/4hwbXvze92 pic.twitter.com/V1Clccqlrs

— Russian Market (@runews) October 7, 2023

„Abgesehen von dem Schock über das, was plötzlich passiert – die Hamas hat das offensichtlich bis ins Detail geplant, gut umgesetzt und dann alles sehr schmerzhaft gefilmt, also Beweise gegen sich selbst gesammelt, während man die Reaktion erahnen kann.“ Warum fangen sie damit an“, fragt der Finanzjournalist Arno Wellens.

Es sieht nach einer abgesprochenen Arbeit aus, sagt der Investigativjournalist Patrick Savalle. „Eine falsche Flagge. Vieles stimmt nicht.“

Von Paul Craig Roberts

Die Demokratische Partei hat deutlich gemacht, dass sie gegen das weiße, heterosexuelle und religiöse Amerika ist. Versuchen Sie, im Biden-Regime einen normalen Angelsachsen zu finden. Das Regime wird von Juden, Homosexuellen, Schwarzen und Transgender besetzt. Normale weiße Nichtjuden sind in hohen Positionen nicht vertreten.

Das anti-weiße Biden-Regime behandelt Einwanderer besser als weiße nichtjüdische amerikanische Bürger. Das Biden-Regime stellt Bundesausweise für Einwanderungswillige aus.

Natürlich sagt das Biden-Regime, das in seiner gesamten Geschichte noch nie ein wahrheitsgemäßes Wort gesprochen hat, dass die Bundesausweise „keine offizielle Form eines Bundesausweises sein werden“. Warum werden die Ausweise dann ausgestellt? Wenn sie nicht zur Identifizierung dienen, warum werden sie dann Bundesausweise genannt?

Ich erinnere mich noch an die Zeit, als die Sozialversicherungsnummer nicht zur Identifizierung diente. Ich habe immer noch meinen Original-Sozialversicherungsausweis, der ausgestellt wurde, als ich in der High School einen Sommerjob in einer Baumwollspinnerei hatte. Auf meiner Karte steht in GROSSBUCHSTABEN: „NICHT FÜR IDENTIFIKATIONSZWECKE“. Damals wurden Zahlen mit Nazi-Deutschland und unter den Religiösen, die damals die Mehrheit der Amerikaner stellten, mit dem „Zeichen des Tieres“ in Verbindung gebracht.

Heute können Sie ohne Ihre Sozialversicherungsnummer als IDENTIFIZIERUNG kein Bankkonto, kein Anlagekonto, keinen Versorgungsdienst und nicht einmal Zugang zu Ihren Konten bei Unternehmen haben.

Wenn das Biden-Regime also lügt und behauptet, die Bundesausweise für Einwanderer seien keine Ausweise, dann ist das nur eine weitere Lüge „unserer“ Regierung, denn das ist alles, was die Regierung tut. Das antiamerikanische Biden-Regime normalisiert die Einwanderungsinvasion. Das Biden-Regime steckt weiße amerikanische Bürger für die Teilnahme an einer Trump-Kundgebung ins Gefängnis, öffnet aber die Grenze zu Texas, damit Einwanderer einreisen können.

Eagle Pass, Texas just moments ago:

Under Biden’s direction, Customs and Border Protection cuts Texas DPS barbwire barrier keeping out the hordes of illegals.

Invasion by design. pic.twitter.com/XDBWSRFEsE

— Charlie Kirk (@charliekirk11) September 25, 2023

Washington belügt die amerikanischen Bürger zum Vorteil von Nicht-Bürgern und gut vernetzten Bürgern wie Big Pharma, der Agrarindustrie und dem Militär- und Sicherheitskomplex.

Um das zu beweisen, verklagt das „Justiz“-Ministerium des antiamerikanischen Biden-Regimes Elon Musk, weil er amerikanische Bürger anstelle von Einwanderern eingestellt hat.

Das antiamerikanische Biden-Regime bezeichnet Einwanderer als „Asylanten“ und „Flüchtlinge“, und obwohl sie keine Green Cards haben, d.h. keine Erlaubnis, sich in den USA aufzuhalten und zu arbeiten, räumt das antiamerikanische Biden-Regime den Einwanderern die gleichen Rechte auf Beschäftigung ein wie amerikanischen Bürgern und Inhabern von Green Cards. Elon Musk, ein Patriot, der amerikanische Staatsbürger beschäftigen möchte, wird verklagt, weil er Amerikaner anstelle von Einwanderern eingestellt hat.

Dies ist das Schicksal Amerikas unter den amerikahassenden Demokraten.

Hier ist, was das Biden Department of „Justice“ sagte:

„Unsere Untersuchung hat ergeben, dass SpaceX es versäumt hat, Asylbewerber und Flüchtlinge aufgrund ihres Staatsbürgerschaftsstatus fair zu berücksichtigen oder einzustellen, und ein Verbot für ihre Einstellung unabhängig von ihrer Qualifikation verhängt hat, was gegen Bundesrecht verstößt“, sagte die stellvertretende Generalstaatsanwältin Kristen Clarke von der Abteilung für Bürgerrechte des Justizministeriums. „Unsere Untersuchung hat außerdem ergeben, dass SpaceX-Personalvermittler und hochrangige Beamte Maßnahmen ergriffen haben, die Asylbewerber und Flüchtlinge aktiv davon abhielten, sich um Arbeitsmöglichkeiten bei dem Unternehmen zu bemühen. Asylbewerber und Flüchtlinge haben in ihrem Leben viele Hindernisse überwunden, und rechtswidrige Diskriminierung bei der Einstellung aufgrund ihres Staatsangehörigkeitsstatus sollte nicht dazu gehören. Mit dieser Klage werden wir SpaceX für seine illegalen Beschäftigungspraktiken zur Rechenschaft ziehen und Abhilfe schaffen, die es Asylbewerbern und Flüchtlingen ermöglicht, sich auf faire Weise um Arbeitsmöglichkeiten zu bewerben und ihre Talente in die Belegschaft von SpaceX einzubringen.“

Liebe unbekümmerte Amerikaner: Das ist es, was das „Justiz“-Ministerium des Biden-Regimes Ihnen sagt: Ihre Staatsbürgerschaft als amerikanischer Bürger bedeutet gar nichts. Ihr Status als amerikanischer Staatsbürger stellt Sie auf die gleiche oder sogar auf eine niedrigere Stufe als den Status eines Einwanderers, der in die USA einreist. Wenn Sie einen amerikanischen Staatsbürger anstelle eines Einwanderers einstellen, haben Sie gegen das US-Gesetz verstoßen!

Unbesonnene Amerikaner schicken ihre Söhne und Töchter in den Kampf für die Rechte von Einwanderern, die unser Land in einen Turm zu Babel verwandelt haben. Nehmen Sie sich einen Moment Zeit und überlegen Sie: Was war die Folge des vorgetäuschten „Kriegs gegen den Terror“, außer der massiven Aufnahme von „Flüchtlingen“ aus unseren eigenen Angriffen auf den Nahen Osten und Nordafrika? Was ist die Folge unseres Krieges gegen Russland in der Ukraine, außer dass Millionen von Einwanderern in die USA und nach Europa strömen?

Jedes Mal, wenn die Anti-Amerikaner, die uns regieren, einen Krieg anzetteln, sei es gegen den „Terror“ oder „zum Aufbau der Demokratie“ oder gegen „Putin, der das Sowjetimperium wieder aufbaut“, erhalten wir weitere Bootsladungen von Einwanderern, die Rechte auf Kosten der amerikanischen Bürger fordern.

Washingtons Kriege und offene Grenzen haben den Zusammenhalt der amerikanischen Gesellschaft und die Homogenität der amerikanischen Bevölkerung zerstört. Die Anti-Amerikaner in Washington haben die Vereinigten Staaten von Amerika in einen Turm zu Babel verwandelt.

Als Nation existieren die Vereinigten Staaten nicht mehr. Was einst ein Land war, ist heute nur noch ein geografischer Ort.

Ted Galen Carpenter

Die Regierung Biden scheint entschlossen zu sein, sowohl gegenüber Moskau als auch gegenüber Peking eine äußerst konfrontative Politik zu verfolgen. Die Vereinigten Staaten von Amerika führen unter ihrer Führung in der NATO einen regelrechten Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine. Diese Initiative scheint in der Tat nur Teil eines größeren Plans zu sein, der darauf abzielt, Russland als Großmacht zu schwächen.

Die Konfrontation Washingtons mit der Volksrepublik China (VR China) ist noch nicht so intensiv, aber eine deutliche Abkühlung in den bilateralen Beziehungen ist zu erkennen. Biden hat die amerikanische Unterstützung für Taiwans De-facto-Unabhängigkeit eskalieren lassen, und Washington hat zahlreiche Schritte unternommen, um die wirtschaftliche und militärische Macht der VR China in Ostasien und weltweit einzudämmen. Die Vereinigten Staaten haben engere Sicherheitsbeziehungen zu Australien, Japan, Südkorea und den Philippinen geknüpft, mit dem klaren Ziel, China einzudämmen und von diesen Ländern explizite oder implizite Zusagen zu erhalten, den Vereinigten Staaten bei der Verteidigung Taiwans zu helfen.

Man könnte meinen, dass diese gleichzeitigen Konfrontationen mit zwei Großmächten selbst für den enthusiastischsten globalen Interventionisten eine volle Platte ergeben würden. Grundlegende Vorsicht würde dann gebieten, dass weniger wichtige Ziele und Verpflichtungen der USA in der ganzen Welt reduziert oder sogar gestrichen werden müssten. Es gibt jedoch keine Anzeichen dafür, dass die Regierung Biden irgendwelche Schritte in diese Richtung unternimmt. Stattdessen werden die peripheren Sicherheitsverpflichtungen der USA ausgeweitet. Dieser Ansatz ist eine perfekte Blaupause für eine strategische Überdehnung mit möglicherweise katastrophalen Folgen.

Washington hat bei weniger wichtigen Missionen einen zweigleisigen Ansatz verfolgt. In einigen Fällen läuft die Strategie darauf hinaus, die bestehende Politik auf Autopilot zu stellen, auch wenn sie eindeutig keine positiven Ergebnisse gebracht hat. Washingtons Vorgehen gegenüber Nordkorea und Syrien passt in dieses Muster. Der andere Ansatz besteht darin, das militärische Engagement der USA in abgelegenen Regionen, in denen viel auf dem Spiel steht, erheblich auszuweiten. Die US-Politik in Westafrika fällt in diese Kategorie.

Die Politik der Biden-Regierung gegenüber Nordkorea war von Anfang an steril. Anstatt eine kreativere und realistischere Politik zu verfolgen, klammert sich die Biden-Administration an den veralteten, unrealistischen Ansatz, von Pjöngjang zu verlangen, sein Atomwaffenprogramm aufzugeben und auf die bereits gebauten Sprengköpfe zu verzichten. Die Präsidenten seit George H.W. Bush haben diese Forderung zu einem Kernstück der US-Politik gegenüber der Halbinsel gemacht, aber es sollte inzwischen klar sein, dass dieses Ziel nicht zu erreichen ist. Doch Bidens Bekenntnis zur vergeblichen Zombie-Politik, Nordkorea so lange zu isolieren, bis es vor den Forderungen der USA kapituliert, wurde bestätigt, als Washington im Januar 2022 nach nordkoreanischen Raketentests neue Sanktionen gegen Pjöngjang verhängte.

Es besteht keine Aussicht auf eine Verlegung der Luft-, See- und Bodentruppen, die zur Abschreckung Nordkoreas eingesetzt werden, es sei denn, Washington bemüht sich um eine Normalisierung der Beziehungen zu Pjöngjang. Dazu wäre es notwendig, die Forderung nach Denuklearisierung aufzugeben, einen Friedensvertrag zur formellen Beendigung des Koreakrieges auszuhandeln, formelle diplomatische Beziehungen zu Nordkorea aufzunehmen und die zahlreichen Wirtschaftssanktionen gegen das Land stark zu reduzieren, wenn nicht gar aufzuheben.

Die Politik Washingtons gegenüber Syrien ist sogar noch unvernünftiger und aggressiver gewesen. Trotz wiederholter Forderungen der syrischen Regierung, die Vereinigten Staaten sollten ihre Truppen abziehen (die nie eingeladen wurden), hält die Regierung Biden an der Besetzung von Teilen des Nordostens Syriens fest. Regierungsvertreter beharren darauf, dass eine fortgesetzte US-Präsenz notwendig sei, um ein Wiederaufleben der Bedrohung durch ISIS zu verhindern, obwohl die Präsenz dieser Organisation deutlich abgenommen hat. Eine wahrscheinlichere Erklärung ist, dass sich in dem Gebiet die meisten Ölvorkommen Syriens befinden. Die US-Streitkräfte bleiben, obwohl zwei von Washington unterstützte Gruppierungen jetzt einen erbitterten Krieg gegeneinander führen. Selbst einigermaßen einsichtige Politiker würden auf ein solches Fiasko mit einem Ausstieg aus dem syrischen Sumpf reagieren, aber die Regierung Biden zeigt keinerlei Anzeichen dafür, dies zu tun.

Das wachsende Engagement der USA in Westafrika ist eine weitere Bestätigung dafür, dass Washington trotz der zunehmenden Konfrontation mit Russland und China seine peripheren Verpflichtungen eher ausbaut als reduziert. Das verstärkte Profil der USA in Afrika schließt definitiv eine erweiterte militärische Präsenz ein. Beamte und Mitglieder des außenpolitischen Gremiums bieten eine Reihe von Erklärungen für diese Entwicklung an. Zum einen geht es darum, dem Einfluss Moskaus und Pekings entgegenzuwirken. Eine andere ist die Bekämpfung und Schwächung radikaler islamistischer Elemente. Der letztgenannte Kreuzzug läuft schon seit mehr als einem Jahrzehnt, die Besessenheit, den Einfluss Russlands und Chinas zu untergraben, ist noch etwas jünger.

US-Beamte spielen das Ausmaß der Militärpräsenz öffentlich herunter, aber eine Untersuchung von The Intercept aus dem Jahr 2020 hat geheime Dokumente aufgedeckt, die zu einem ganz anderen Schluss führen sollten. Während seiner Aussage vor dem Senatsausschuss für Streitkräfte wiederholte Stephen Townsend, der Befehlshaber von AFRICOM, eine von seinen Vorgängern bevorzugte Aussage, dass AFRICOM einen „leichten und relativ kostengünstigen Fußabdruck“ auf dem Kontinent unterhalte. Dieser „leichte“ Fußabdruck besteht aus einer Konstellation von mehr als zwei Dutzend Außenposten, die sich von einer Seite Afrikas zur anderen erstrecken. In den Planungsdokumenten für 2019 sind Standorte für 29 Stützpunkte in 15 verschiedenen Ländern oder Territorien vorgesehen.“

Die Zahl der US-Truppen und „privaten Auftragnehmer“ (d. h. Söldner) auf dem Kontinent ist seither gestiegen. Einem Bericht von The Intercept vom September 2023 zufolge gibt es allein in Niger mehr als 1.000 US-Militärs und die größte Drohnenbasis in diesem Teil der Welt. Das ist einer der Hauptgründe, warum die Regierungschefs den jüngsten Staatsstreich in Niger, der eine antiwestliche Junta an die Macht brachte, so besorgniserregend finden.

Die gleichzeitige Konfrontation mit zwei Großmächten, einer in Europa und einer in Asien, ist äußerst gefährlich. Der Versuch, dies zu tun und gleichzeitig eine Reihe von sekundären und peripheren Verpflichtungen aufrechtzuerhalten, ist der Inbegriff von Torheit. Am besten wäre es, wenn Washington die weltweite Militärpräsenz der USA drastisch reduzieren würde, aber wenn die Regierung Biden diesen Schritt nicht gehen will, sollte sie zumindest die derzeitige strategische Überdehnung des Landes nicht noch weiter verschärfen.

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