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Lobbymacht von Amazon, Google & Co. wird immer größer
Mehr als 113 Millionen Euro jährlich gibt die Digitalindustrie für Lobbyarbeit in Brüssel aus, ein enormer Zuwachs. Das zeigt das Update der Zahlen unserer Studie aus dem Jahr 2021.
Vor zwei Jahren veröffentlichten wir eine Studie zur Macht der Digitalindustrie, in der wir die Lobbyarbeit von Techkonzernen erstmals detailliert nachzeichneten. Wir haben nun die Daten und Zahlen von 2021 aktualisiert und stellen fest: Die Lobbymacht von Amazon & Co nimmt weiter zu. Von 97 auf 113 Millionen Euro pro Jahr steigert der Sektor seine Lobbyausgaben um 16,5% im Vergleich zu den Auswertungen von 2021.
Amazon, Google und Co. bleiben an der Spitze
Insgesamt 651 Unternehmen und Verbände versuchen, die EU im Bereich der digitalen Wirtschaft zu beeinflussen. Für den Zuwachs an Lobbyausgaben sind allerdings vor allem die großen Tech-Konzerne wie Google, Amazon, Meta und Co. verantwortlich: Allein die Top 10 der Digitalkonzerne geben insgesamt 40 Millionen Euro für Lobbyarbeit aus. Das ist mehr als ein Drittel der Ausgaben des Gesamtsektors.
Trotz einer leicht gestiegenen Anzahl an Unternehmen dominiert im Sektor weiterhin Big Tech: Während 75% der Unternehmen weniger als 200.000 Euro für Lobbyarbeit ausgeben und 25% davon sogar weniger als 5.000 Euro, haben am oberen Ende die richtig großen Techkonzerne ihre Ausgaben teilweise mehr als verdoppelt.
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Meta hat die höchsten Lobbyausgaben und die meisten Lobbyist:innen
Das Unternehmen mit den höchsten Lobbyausgaben ist Meta (ehemals Facebook): Der Konzern hat seine Ausgaben von 5,75 Millionen Euro in 2021 auf heute 8 Millionen Euro gesteigert und steht damit von allen Unternehmen an der Spitze des Transparenzregisters der EU. Dahinter folgt Apple: Der Konzern verdoppelte seine Lobbyausgaben von 3,5 auf 7 Millionen Euro. Auch der Halbleiterhersteller Qualcomm legt im Vergleich zu den Auswertungen von 2021 deutlich zu: Mit einer Steigerung von 1,75 auf 4 Millionen Euro löst es Huawei auf Platz 5 des Rankings ab.
Auch bei der Anzahl an Lobbyist:innen ist Meta an der Spitze: Mit 17,05 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) löst Meta den Konzern Huawei (11 VZÄ) ab. Darauf folgen Unternehmen wie Intel (10 VZÄ) und IBM (7,25 VZÄ). Daneben beschäftigen Google (von 5,5 auf 8,7 VZÄ), Amazon (von 5 auf 8 VZÄ) und Apple (von 4,5 auf 7,5 VZÄ) ebenfalls mehr Lobbyist:innen als noch 2021. Demzufolge legt Big Tech nicht nur bei den Lobbyausgaben, sondern auch bei der Anzahl beschäftigter Lobbyist:innen stark zu.
Ungleichgewichte verschärfen sich
Abgesehen vom enormen Zuwachs der Lobbybudgets bleiben die Unternehmen mit den höchsten Ausgaben größtenteils gleich gegenüber 2021. Neu in den Top 10 sind die Telekommunikationsunternehmen Telefonica (von 1,5 auf 2 Millionen Euro) und die Deutsche Telekom (von 1 auf 2 Millionen Euro), die ihre Lobbyausgaben im Vergleich zu den Auswertungen von 2021 stark erhöht haben. Insgesamt zeigen die Zahlen deutlich, dass sich die Ungleichgewichte innerhalb des Sektors verschärft haben und die Lobbymacht noch mehr als bereits zuvor bei den großen Konzernen konzentriert ist.
Chinese Big Tech noch weit hinter US-Konzernen
Auch in geografischer Hinsicht bleiben diese Ungleichgewichte im Vergleich zu den Auswertungen von 2021 bestehen: Knapp 20% der Unternehmen, die in der EU Lobbyarbeit für die Digitalwirtschaft betreiben, haben ihren Firmensitz in den USA. Die Anteile für europäische Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind nur leicht zurückgegangen und jeweils bei ca. 10%. Weiterhin gering ist der Anteil der Unternehmen aus China (< 1%). Die großen chinesischen Tech-Konzerne wie TikTok (900.000 €) und Alibaba (600.000 €) sind ebenfalls im oberen Bereich vertreten, geben aber nicht so viel aus wie ihre US-amerikanischen Pendants.
Macht von Big Tech begrenzen
Insgesamt zeigt der Vergleich zu den Auswertungen von 2021, dass die großen Tech Konzerne mit immer mehr Ressourcen versuchen, die EU-Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die verstärkte Lobbyarbeit hängt nicht zuletzt mit dem enormen Pensum an Gesetzgebung im Digitalbereich zusammen. Neben dem Digital Markets Act (DMA) und dem Digital Services Act (DSA) wird etwa derzeit die Anwendung von künstlicher Intelligenz gesetzlich geregelt. Um die Lobbymacht von Amazon, Google & Co zu begrenzen, brauchen wir daher auf der EU-Ebene strengere Regeln gegen einseitigen Lobbyismus, aber auch eine ambitionierte Anwendung des Digital Markets Act (DMA), um die wirtschaftliche Monopolmacht der Digitalkonzerne entscheidend zu begrenzen.
Aktualisierung der Daten von 2021
In zwei Jahren hat sich im Digitalsektor viel verändert. Um diese Veränderungen festzuhalten, haben die 2021 erhobenen Daten mithilfe unseres Onlinedatentools www.lobbyfacts.eu aktualisiert (Stand: August 2023). Kleinere Unternehmen, die inzwischen nicht mehr im Transparenzregister stehen, haben wir aus unseren Daten herausgenommen. Um neue Lobbyakteure zu identifizieren, haben wir dann die Analyseschritte aus der Studie von 2021 wiederholt . Dabei sind vor allem viele neue Unternehmen und Start-ups dazu gekommen, die in den Bereichen der Künstlichen Intelligenz (KI), FinTech oder der digitalen Identifikation tätig sind.
Insgesamt haben wir 651 Unternehmen und Verbände identifiziert, die aus dem Digitalsektor Lobbyarbeit in Brüssel betreiben. Für die Berechnungen haben wir wieder die Untergrenzen der angegebenen Ausgabenkategorien aus dem Transparenzregister verwendet. Außer für die unterste Kategorie (< 10.000€) haben wir den Mittelwert (5.000€) berechnet und kommen damit auf eine eher konservative Schätzung der Lobbyausgaben. Die Daten beziehen sich zum Großteil auf 2022. Da die Einträge im Transparenzregister aber nur jährlich und von den Unternehmen selber aktualisiert werden, können sie unter Umständen ein oder zwei Jahre älter sein. Weitere Hinweise zur Datengrundlage finden sich in der Studie von 2021.
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Sind der ukrainische Präsident Zelenskyy und Russlands Wladimir Putin beide Globalisten?
Werfen wir einen genauen Blick auf die Politik und die Maßnahmen, die beide Männer in den vergangenen Jahren durchgeführt haben.
Von Paul Smeaton und Michael Haynes
(LifeSiteNews) – Die jüngste dramatische Verschärfung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine hat einen Großteil der Weltbevölkerung erneut dazu veranlasst, sich intellektuell mit einem Thema auseinanderzusetzen, über das sie bisher nur sehr wenig wussten. Wie schon beim Ausbruch der COVID-Krise, als viele von uns versuchten, schwierige wissenschaftliche und medizinische Konzepte, die wir bis dahin vernachlässigt hatten, einigermaßen zu verstehen, haben sich in den vergangenen Wochen viele von uns mit herausfordernden Fragen zur politischen Situation in Osteuropa auseinandergesetzt. Andere haben sich natürlich auf den Versuch konzentriert, die wichtigsten moralischen Fragen im Kontext eines Konfliktes zu verstehen, der zu einer großen humanitären Krise geführt hat.
In diesem Artikel möchten wir uns auf andere, aber verwandte Fragen konzentrieren. Bevor die westlichen Medien ihre Aufmerksamkeit auf den Krieg zwischen Russland und der Ukraine richteten, was geschah sonst noch in der Innen- und Außenpolitik der beiden Länder selbst? Wer sind Volodomyr Zelenskyy und Vladamir Putin? Was haben diese Männer gemacht, bevor sie in den Fokus der Weltöffentlichkeit gerieten? Führten sie – ähnlich wie die Regierung Biden und viele andere Regierungen auf der ganzen Welt – durch tyrannische COVID-Beschränkungen eine Art Krieg gegen ihr eigenes Volk?
Führten sie einen Krieg gegen die ungeborenen Kinder durch eine Politik, die die Abtreibung entweder fördert oder toleriert? Handelten sie als Führer, die in erster Linie um das Wohl der Menschen in ihrem Land besorgt waren, oder trieben sie eine „globalistische“ Agenda voran, die den Interessen ihres Volkes zuwiderlief? In diesem Artikel werden wir Beweise für diese und viele ähnliche Fragen präsentieren.
Viele Leser von LifeSiteNews werden in Zelenskyy zahlreiche Züge dessen wiedererkennen, was sie für einen typischen Globalisten halten. Zum einen ist der ukrainische Präsident ein Liebling der liberalen Medien und wird von Leuten, die viele als eingefleischte Globalisten bezeichnen würden, in den höchsten Tönen gelobt. Erst gestern las die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ein Gedicht des U2-Frontmanns Bono vor, in dem Zelenskyy mit dem heiligen Patrick verglichen wurde, was in Bonos Heimatland Irland auf „Kritik und allgemeine Verwirrung“ stieß.
Putin hingegen wird seit Jahren von den liberalen Medien dämonisiert, die ihn zu hassen scheinen. Er wird oft als Nationalist angesehen und als jemand, der sich in erster Linie – und vielleicht sogar ausschließlich – um sein Heimatland Russland kümmert.
Manche halten Putin sogar für einen „Antiglobalisten“. Aber passen seine Handlungen konsequent zu einer solchen Vorstellung? In diesem Artikel geht es nicht darum, zu beweisen, dass Putin ein Globalist ist, sondern darum, Beweise dafür zu liefern, dass der Begriff, zumindest so wie er von vielen verstanden wird, zu vielen seiner Handlungen passt.
Ein wichtiger Teil der globalistischen Agenda ist die Förderung, Akzeptanz und Umsetzung der 2030-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) der Vereinten Nationen, die Abtreibungen befürworten und eine grüne Agenda „zur Bekämpfung des Klimawandels“ stark fördern. Wie die Vereinten Nationen selbst bei der Werbung für ihre abtreibungsfreundliche 2030-Agenda betonen, steht die Gleichstellung der Geschlechter im Mittelpunkt der 2030-Agenda.“
Die Allianz mit der globalistischen Sache findet sich also in der Förderung ihrer Schlüsselbegriffe – LGBT-Ideologie, Klimawandelpolitik, Abtreibung und Global Governance. Diese Aspekte finden sich auch als Schlüsselelemente von Klaus Schwabs Great Reset wieder, der von seinem Weltwirtschaftsforum (WEF) vorangetrieben wird. Viele dieser Maßnahmen werden sowohl von Putin als auch von Zelenskyy unterstützt, wie im Folgenden gezeigt wird.
Abtreibung
Putin:
- Russlands Verbindung zur Abtreibung reicht über 100 Jahre zurück, nachdem es 1920 als erstes Land die Tötung des ungeborenen Lebens legalisierte. Putin hat diese alte, von den Kommunisten eingenommene Haltung fortgesetzt und 2017 verkündet, er sei entschieden „pro Abtreibung“. Im Jahr 2014 hatte Russland mit 37,28 Abtreibungen pro 1.000 Frauen eine der höchsten Abtreibungsraten der Welt.
- Im Jahr 2020 führte Putin staatliche Hilfen für Mütter ein, um die Abtreibungsraten zu senken, aber offenbar aus Sorge um sinkende Bevölkerungszahlen und nicht aus Gründen der Abtreibungsbefürwortung. Derzeit ist die Abtreibung bis zur 12. Woche bzw. bis zur 22. Woche bei Vergewaltigung und bis zur Geburt bei „medizinischer Notwendigkeit“ legal.
- Russland hat 2016 auch das abtreibungsfreundliche Pariser Klimaabkommen von 2015 unterzeichnet und wird es 2019 in Kraft setzen.
Zelenskyy:
- Im Jahr 2014 lag die Abtreibungsrate in der Ukraine bei 14,89 pro 1.000 Frauen. Zelenskyy selbst verteidigt die freie und legale Förderung des Schwangerschaftsabbruchs und sagte 2019, dass „er nicht verboten werden sollte“.
- Nach der jüngsten Verschärfung der Abtreibungsbeschränkungen in Polen hat sich das Land zu einem großen Zentrum für polnische Abtreibungssuchende entwickelt, da die Ukraine „bei weitem das günstigste Ziel“ für Abtreibungen ist. Derzeit erlauben die liberalen Abtreibungsgesetze der Ukraine eine Abtreibung auf Antrag bis zur 12. Woche und aus einer Vielzahl von Gründen bis zur 28.
Förderung der LGBT-Agenda und -Ideologie
Putin:
- Putin ist bekannt dafür, dass er gegen die Förderung der LGBT-Ideologie ist. Im Jahr 2013 verabschiedete er ein Gesetz, das die Verbreitung von „Propaganda für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen“ verbietet. Er hat sich jedoch nicht gegen Homosexualität an sich ausgesprochen, sondern scheint sie in gewisser Weise zu unterstützen, indem er sagt, dass er „freundschaftliche Beziehungen“ zu Homosexuellen pflegt und „keine Personen wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgen“ wird.
- Homosexualität ist in Russland legal, auch wenn die öffentliche Meinung stark dagegen ist, aber die gleichgeschlechtliche „Ehe“ ist es nicht. Diese Frage ist vielleicht der auffälligste Unterschied zwischen Putin und der globalistischen Agenda, zumindest auf den ersten Blick.
Zelenskyy:
- Zelenskyy hat die Förderung der LGBT-Ideologie zu einem wichtigen Schwerpunkt seiner Präsidentschaft gemacht. Zelensky hat sich letztes Jahr sogar mit Joe Biden zusammengetan, um für die LGBT-Agenda zu werben, und sagte: „Mit der Unterstützung der USA wird die Ukraine weiterhin die Achtung der Menschenrechte, der bürgerlichen Freiheiten und der Grundfreiheiten im Einklang mit internationalen Standards und Verpflichtungen vorantreiben sowie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Diskriminierung der LGBT+-Gemeinschaft bekämpfen.“
- Zelenskyy machte im Internet von sich reden, als ein Video von ihm, in dem er einen Reporter wegen seiner „Anti-LGBT“-Haltung verbal angreift, viral ging. Seit Zelenskyyy im Mai 2019 sein Amt antrat, hat die Zahl der „Pride“-Märsche trotz der COVID-Beschränkungen drastisch zugenommen.
- Der orthodoxe Patriarch von Moskau sagte kürzlich in einer Predigt, dass der Kern des Konflikts zwischen dem modernen Westen und Russland auf die Akzeptanz einer „Schwulenparade“ hinausläuft.
Ausrichtung auf die UN-Ziele 2030
Putin:
- Russland setzt sich rundum für die Umsetzung der 2030-Ziele ein und orientiert sich mit einem „ehrgeizigen Ziel“ an den Klimazielen der Vereinten Nationen. Bei einer Ansprache in China im Jahr 2017 bekräftigte Putin das Engagement seiner Regierung für diese Ziele.
- Im Jahr 2020 teilte Russland außerdem mit, dass seine eigenen nationalen Ziele für 2030 mit den SDGs übereinstimmen und „die Grundlage für die internationalen Aktivitäten Russlands in den relevanten Bereichen bilden“.
- Im Februar 2022 veröffentlichten Putin und Xi Jinping eine gemeinsame Erklärung, in der sie versprachen, „die Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu beschleunigen“, und zur internationalen Zusammenarbeit in den „Schlüsselbereichen“ Armutsbekämpfung, Ernährungssicherheit, Impfstoffe und Seuchenbekämpfung, Entwicklungsfinanzierung, Klimawandel, nachhaltige Entwicklung, einschließlich grüner Entwicklung, Industrialisierung, digitale Wirtschaft und Vernetzung der Infrastruktur aufriefen.
Zelenskyy:
- In einem UN-Bericht aus dem Jahr 2019 wird festgestellt, dass die Ukraine dem Pro-LGBT-Ziel 5 „Gleichstellung der Geschlechter“ besondere Aufmerksamkeit schenkt, weit mehr als ihre Nachbarländer. In dem Bericht wird auch eine Verdopplung der ukrainischen Regierungsausgaben für die Umsetzung der SDGs prognostiziert. Interessanterweise stellte die UNO fest, dass der „anhaltende Konflikt im Donbas und die Spannungen mit der Russischen Föderation“ Mittel von der Umsetzung der SDGs durch die Ukraine abziehen.
- In Anspielung auf Bidens katastrophalen Rückzug aus Afghanistan im Jahr 2021 erklärte Zelenskyy im September vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen, dass die Ukraine „eine echte Verpflichtung gegenüber den Grundprinzipien der UNO“ habe.
Förderung von Maßnahmen zum Klimawandel
Putin:
- Zuvor hatte Putin Zweifel an der Einhaltung der Klimaschutzpolitik geäußert, doch 2015 erklärte er, dass der Klimawandel „eine der größten Herausforderungen für die Menschheit“ sei, und versprach, Russlands Emissionen bis 2030 um 70-75 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Im Jahr 2016 unterzeichnete Russland das abtreibungsfreundliche Pariser Klimaabkommen von 2015 und setzte es 2019 in Kraft.
Zelenskyy:
- In seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2020 warf Zelenskyy der Führung der Vereinten Nationen vor, nicht genug gegen den „Klimawandel“ zu unternehmen, und sagte, dass „uns der Mut fehlt“, das Thema angemessen anzugehen.
- Anschließend verfasste er einen Meinungsartikel für den Green Deal aus dem Jahr 2021, in dem er sagte, dass der katastrophale Klimawandel immer noch aufgehalten werden kann“: „Wenn es uns nicht gelingt, das Tempo des Klimawandels zu reduzieren, werden die sozialen und wirtschaftlichen Verluste nach 2030 so groß sein, dass wir es uns nicht einmal vorstellen können.“ Er verwies auf das Engagement der Ukraine im Kampf gegen den Klimawandel und forderte „jeden Staat und jedes Unternehmen“ auf, sich zu engagieren. Die Ukraine ist dem Pariser Abkommen zur gleichen Zeit wie Russland beigetreten, nämlich im April 2016.
COVID-19 Politik und Mandate
Putin:
- Obwohl sich Putin selbst öffentlich gegen eine Impfpflicht ausgesprochen hat, hat er eine Reihe solcher Maßnahmen in Russland zugelassen, wobei Kremlsprecher Dmitri Peskow im Juni 2021 erklärte, dass es unweigerlich zu einer „Diskriminierung“ der Ungeimpften kommen werde. Beamte ordneten COVID-Impfungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen an, ohne dass Putin sich dagegen aussprach, darunter für ältere Menschen sowie für Personen, die in „Regierungsbüros, im Einzelhandel, im Gesundheitswesen, im Bildungswesen, in Restaurants und anderen Dienstleistungsbereichen“ arbeiten.
- Als Reaktion auf COVID-19 erließ Putin Grenzbeschränkungen, Anordnungen zum Verbleib zu Hause und Abriegelungen. Im November 2021 führte er außerdem digitale COVID-Ausweise ein, die den Nachweis einer Impfung oder eines negativen Tests ermöglichen, um öffentliche Bereiche und Veranstaltungen zu betreten.
Zelenskyy:
- Auch der ukrainische Präsident schloss sich der weltweiten Reaktion auf COVID-19 an, indem er Masken an öffentlichen Plätzen anordnete, das Land abriegelte und in einer Reihe von rollenden oder Wochenendabriegelungen wieder abriegelte.
- Seine Impfvorschriften lösten große Proteste aus, da Zelenskyy den Nachweis einer Impfung für Reisen verlangte und erklärte, dass nicht geimpfte Lehrer, Regierungsangestellte und andere Personen ihre Gehälter ausgesetzt bekämen.
- Im März 2021 betonte Zelenskyy sein Vertrauen in die gefährlichen COVID-Impfungen mit den Worten: „Die beste Antwort auf den heutigen Anstieg der Coronavirus-Infektionen ist die Impfung, nicht die Abriegelung.“
Ausrichtung auf das WEF, Vierte industrielle Revolution
Putin:
- Putin ist seit langem mit Schwab befreundet und nimmt an den WEF-Treffen in Davos teil; Berichten zufolge reicht ihre Beziehung bis in die frühen 1990er Jahre zurück. In einer virtuellen Ansprache vor dem WEF im Jahr 2021 wiederholte Putin Schwabs Kernaussagen zur „sozioökonomischen“ Reform und lobte Schwabs „vierte industrielle Revolution“.
- Putin verteidigte auch den Ausbau der künstlichen Intelligenz (KI), ein weiteres zentrales Ziel von Schwabs „Great Reset“ und der Vierten Industriellen Revolution, und bezeichnete sie als die Zukunft „nicht nur für Russland, sondern für die gesamte Menschheit… Wer in diesem Bereich führend wird, wird zum Herrscher der Welt.“
- Russland trat dem WEF-Netzwerk der 4. industriellen Revolution im Jahr 2021 bei.
Zelenksyy:
- Wie bereits von LifeSiteNews erwähnt, hat Zelenskyy Verbindungen zu Schwab und dem WEF und wurde bei seinem Amtsantritt 2019 vom WEF herzlich begrüßt. Auf einer WEF-Veranstaltung im Jahr 2020 lud Zelenskyy dann „westliche Investoren“ ein, „Stakeholder“ in „einer neuen Ukraine“ zu werden, wobei er sich auf Schwabs Schlüsselthema des „Stakeholder-Kapitalismus“ berief.
Volodymyr Zelenskyy trying to sell the Ukraine tax free to WEF stakeholders…
Absolutely everything was planned.. pic.twitter.com/t36Dv9kMgS
— Pelham (@Resist_05) March 18, 2022
- Neben Zelenskyy ist auch sein Vizepräsident Mykhailo Fedorov, der Minister für digitale Transformation, dessen Ziel, den „Staat in einem Smartphone“ zu haben, perfekt mit dem WEF-Ziel der „digitalen Transformation“ übereinstimmt, in der Rolle des WEF. Fedorovs Ministerium fasst nun Gesundheitsdaten, Versicherungsdokumente, den Sozialstatus, COVID-Daten, den Personalausweis und Steuerdaten in einer einzigen App zusammen, und zwar „absolut ohne interne Beschränkungen“.
Oh, my.
1 hour ago.Ukraine just silently announced it’s the first country to implement the WEF’s ‘Great Reset’ by setting up a Social Credit Application combining Universal Basic Income (UBI), a Digital Identity & a Vaccine Passport all within their Diia app.
— michael breton (@michaelpbreton) March 16, 2022
- Die ukrainische Parlamentsabgeordnete Kira Rudik hat kürzlich in einem Medieninterview nach dem Wiederaufflammen des militärischen Konflikts in der Ukraine das Land mit dem WEF auf eine Linie gebracht: „Wir kämpfen nicht nur für die Ukraine, wir kämpfen für diese neue Weltordnung, die alle anderen demokratischen Länder einschließt“.
One question. You fighting for the new world order? Can you explain what people in Ukraine can expect?
pic.twitter.com/0RQD18ufB3
— @ (@di__1984) February 28, 2022
Sonstiges:
Putin:
- Putin unterhält auch „langjährige, freundschaftliche Beziehungen“ zu dem überzeugten Globalisten und ehemaligen US-Außenminister und nationalen Sicherheitsberater Henry Kissinger. Kissinger erklärte kürzlich, die Welt werde „nach dem Coronavirus nie wieder dieselbe sein“, und forderte eine neue Weltordnung im Sinne des Great Reset: „Die Krisenanstrengungen, so umfangreich und notwendig sie auch sein mögen, dürfen nicht die dringende Aufgabe verdrängen, ein paralleles Unternehmen für den Übergang zur Post-Coronavirus-Ordnung zu starten.“
Zelenskyy:
- Der Präsident hat sich nicht nur für die kostenlose Abtreibung, sondern auch für die Legalisierung von Drogenkonsum und Prostitution eingesetzt.
Einige werden überrascht gewesen sein, als Klaus Schwab in einem kürzlich verbreiteten Video aus dem Jahr 2016 neben politischen Führern wie Justin Trudeau und Emmanuel Macron auch Wladimir Putin nannte. Der WEF-Chef rühmte sich darin, mit seinen WEF Young Global Leaders in die Kabinette von Regierungen auf der ganzen Welt vorzudringen.
“So we penetrate the cabinets”.
Here is Klaus Schwab in 2017 discussing how the WEF have penetrated governments with its young global leaders – like Justin Trudeau.pic.twitter.com/07M6LDPHot
— James Melville (@JamesMelville) February 1, 2022
Einige werden gehört haben, dass ein Sprecher von Schwabs WEF als Reaktion auf den Konflikt in der Ukraine angekündigt hat, dass die Organisation „alle Beziehungen zu russischen Einrichtungen eingefroren“ hat. Aber ist ein solcher Vorfall ein Beweis dafür, dass Putin gegen die Agenda von Schwab ist? Nein, natürlich nicht.
Am wichtigsten ist jedoch, dass dies kaum die zahlreichen oben aufgeführten Gelegenheiten auslöscht, bei denen Putin bedeutende Maßnahmen zur Unterstützung derselben von Schwab verfolgten Agenda ergriffen hat. Und darüber hinaus würden wir jeden, der ein solches Beispiel als Beweis dafür anführt, dass Putin ein Globalisierungsgegner ist, fragen, ob er wirklich glaubt, dass diese Männer, die zu den mächtigsten Männern der Welt gehören, nicht zu einem kleinen politischen Theater fähig sind?
Alice Weidel zieht ihnen die Maske runter…
#TEAMHEIMAT
Alice Weidel wird heute NICHT kritisiert, das sie Neuwahlen fordert, das sie die Regierungspolitik als idiotisch abkanzelt oder die mögliche Wagenknecht Partei, kritisch beäugt.
Sie wird dafür kritisiert, das sie NICHT in der russischen Botschaft mit den Russen, den Tag der Befreiung gefeiert hat.
Das kann man sich nicht ausdenken.
Präsidiale Vergreisung: Sogar US-Demokraten zweifeln an Bidens Amtsfähigkeit
Ende kommenden Jahres bewirbt sich US-Präsident Joe Biden mit 82 Jahren für eine zweite Amtszeit. Seine zahllosen Aussetzer und die immer offensichtlichere Hinfälligkeit haben dazu geführt, dass sich selbst Wähler seiner eigenen demokratischen Partei einen anderen Kandidaten wünschen.
Dies geht aus einer aktuellen Umfrage von CNN (als „Haus- und Hofsender” der Demokraten eine diesbezüglich unverdächtige Quelle) hervor. Zunächst einmal sind Bidens politische Performance-Werte darin desaströs. So liegt der Zustimmungwert für seine generelle Arbeit als Präsident bei nur mehr 39 Prozent, und 58 Prozent sind der Meinung, dass seine Politik die wirtschaftlichen Bedingungen in den USA verschlechtert hat.
Für über zwei Drittel nicht mehr vertrauenserweckend
70 Prozent meinen, dass sich die Dinge im Land schlecht entwickeln, und 51 Prozent sagen, dass die Regierung mehr tun sollte, um die Probleme der Nation zu lösen. Nur 33 Prozent bezeichnen ihn als jemanden, auf den sie stolz sind, ihn als Präsidenten zu haben. Ein Rekordminuswert von 28 Prozent entfiel auf jene, die meinen, der Amtsinhaber sei noch „vertrauenserweckend”.
Besorgniserregend ist jedoch die öffentliche Einschätzung von Bidens Auftreten, Gesundheit und Amtstauglichkeit: 58 Prozent gaben an, in dieser Hinsicht einen schlechten oder sehr schlechten Eindruck von Biden zu haben. Nur noch 26 Prozent attestieren ihm das Durchhaltevermögen und die Schärfe, um effektiv als Präsident zu agieren; drei Viertel der Amerikaner – partei- und lagerübergreifend wohlgemerkt – ziehen dies mittlerweile in Zweifel.
Trump performt besser
Bidens Alter ist dabei der Hauptgrund für die tiefsitzende Skepsis der Amerikaner: 73 Prozent sind „ernsthaft besorgt” über seine körperliche und geistige Kompetenz. Selbst 67 Prozent der der demokratischen und den Demokraten nahestehenden Wähler meinen, die Partei solle einen anderen Kandidaten nominieren.
Was dies betrifft, so sind das Gesamterscheinungsbild, die Vigilanz und physisch-mentale Fitness von Bidens Vorgänger und mutmaßlichem republikanischem Herausforderer Donald Trump, der nur vier Jahre jünger ist, deutlich besser und vielversprechender. Trotz mehrerer Anklagen, die aus offensichtlich politischen Gründen gegen ihn laufen, liegt Trump mit 55 Prozent vor seinem innerparteilichen Herausforderer Ron DeSantis, der bei nur 14 Prozent stagniert.
Seniler Biden wird zur Hypothek der Demokraten
Laut der CNN-Umfrage läge Trump unter allen registrierten Wählern im direkten Vergleich bei 47 Prozent, Biden bei 46 Prozent. Angesichts dieses Höhenfluges Trumps, der allen Gesetzmäßigkeiten der Politik widerspricht, macht sich bei den Demokraten offenbar die Einsicht breit, dass mit dem mindestens senilen, wenn nicht sogar dementen Biden keine Wahl mehr zu gewinnen ist.
Im Wahlkampf 2020 hatte er den Vorteil, dass wegen Corona kaum persönliche Kontakte nötig waren und er seine Kampagne zu weiten Teilen vom heimischen Keller aus bestreiten konnte. Seine schon damals deutlich erkennbaren geistigen und körperlichen Defizite konnten so besser kaschiert werden.
Nicht einmal Wahlbetrug hilft mehr
Der maßlose Anti-Trump-Furor der meisten Medien und deren eifrige Mithilfe bei der Vertuschung der Skandale um Biden und seinen Sohn halfen ihm, die Wahl von 2020 zu gewinnen – zumindest offiziell. Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Wahl gibt es nicht nur bei Trump.
In Anbetracht seines nicht mehr zu leugnenden Verfalls wendet sich nun auch ein erheblicher Teil der Wähler der Demokraten von „Sleepy Joe“ ab, der unter normalen Umständen niemals Präsident geworden wäre. Nicht einmal die kreativen Methoden bei der Stimmenauszählung würden ihm diesmal wohl helfen, an der Macht zu bleiben.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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Die Rolle von Elon Musks Starlink Satelliten bei einem geplanten Angriff auf die Krim

Der Biograf von Elon Musk hat ein wichtiges Detail darüber geklärt, wie der SpaceX-CEO einen ukrainischen Angriff auf die russische Flotte auf der Krim vereitelt hat. Für den gescheiterten Angriff, der sich im Jahr 2022 ereignete, waren Musks Starlink-Satelliten erforderlich, die vom ukrainischen Militär für die Koordination von Aktionen genutzt werden. In einem Auszug aus […]
Der Beitrag Die Rolle von Elon Musks Starlink Satelliten bei einem geplanten Angriff auf die Krim erschien zuerst unter tkp.at.
The British Medical Journal über gefährliche Pläne von WHO und USA mit Virensuche in Wildtieren

Seit mehr als einem Jahrzehnt finanziert die US-Regierung internationale Projekte, die sich mit der Identifizierung exotischer Wildtierviren befassen, die eines Tages Menschen infizieren könnten. Obwohl Kritiker Bedenken wegen der potenziell katastrophalen Risiken einer solchen Virenjagd geäußert haben, wurden mit Hunderten von Millionen Dollar unverminderter Finanzierung das Engagement für diese Bemühungen gezeigt. Die USA beenden nun […]
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Jetzt wird der Pazifische Ozean radioaktiv „verseucht“

von Dr. Lutz Niemann
Die Kernenergie ist ein totes Pferd, so hat sich der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz geäußert. Damit hat sich der Kanzler auf Deutschland bezogen, und damit hat er leider recht. Aber in der restlichen Welt ist die Kernenergie etwas ganz anderes als ein totes Pferd, dort ist das Pferd quicklebendig, es entwickelt sich kräftig und überall vermehrt es sich.
In Deutschland wird seit langer Zeit in den Medien auf die Kernkraft eingeprügelt, indem die Strahlenangst geschürt wird. Dazu kommt jetzt ein Ereignis, denn es wird in Fukushima Kühlwasser in den Pazifischen Ozean geleitet, weil der Platz an Land nicht mehr ausreichend ist. Man hatte diesem Kühlwasser mit viel Aufwand etliche Radionuklide entzogen, nur bei Tritium (H-3) ist das nicht möglich. Jetzt wird dieses Wasser zusätzlich mit Meerwasser verdünnt und dann ins Meer geleitet. Zur Angstmache eignen sich große Zahlen wie „1,34 Millionen Tonnen belastetes Wasser“ und „22 Billionen Becquerel“, diese Zahlen kann der Bürger nicht einordnen. Es ist die bewährte Methode, zu Strahlung und Kernenergie Angst und Misstrauen zu schüren, Deutschlands Ausstieg gleichsam durch neuen Horrormeldungen zu rechtfertigen.
Zahlen zur radioaktiven „Belastung“ des Kühlwassers
Vor der Einleitung in den Ozean wird das Kühlwasser mit Meerwasser versetzt, so daß die Konzentration des Tritiums auf 1500 Becquerel pro Liter oder kleiner sinkt. Nun wissen wir aus der Diskussion um Dioxin aus den Jahren um 1990, daß in der Toxikologie bei Emissionen in die Luft mit Verdünnungsfaktoren von 1 zu 1 000 000 gerechnet wird. Diese Verdünnung ist auch bei Einleitung in Wasser anzusetzen, so daß wir bei einer Tritium-Konzentration um 0,001 Becquerel pro Liter ankommen.
Zum Vergleich:
Das Wasser der Wettinquelle im Radon-Heilbad Bad Brambach hat 25 000 Becquerel pro Liter, und dabei handelt es sich dort um alpha-Strahlung mit einer 20-fach höheren biologischen Wirksamkeit im Vergleich zur beta-Strahlung von Tritium. Diese Strahlung bewirkt die Heileffekte für die Patienten des Heilbades.
Trinkwasser in Urgesteins-Gegenden kann eine alpha-Aktivität von 1000 Becquerel erreichen (z.B. Helsinki).
Tritium ein schwacher beta-Strahler, die Reichweite der Strahlung beträgt etwa 0,05mm. Nur wenn Wasser mit Tritium getrunken wird, könnte es im Körper wirken. Zum Trinken ist Meerwasser ungeeignet.
Zur Umrechnung einer Aktivität in die Bestrahlungsdosis braucht man den Dosiskoeffizienten. Dieser Dosiskoeffizient liegt für Tritium bei einem Tausendstel von Jod-131 oder Cs-137, das sind die bedeutenden in Fukushima freigesetzten Nuklide, die weltweit in der Luft verteilt wurden. Wenn schon Jod und Cäsium nichts Schädliches bewirken konnten, dann kann es erst recht nicht durch das Tausendfach harmloserer Tritium geschehen.
Alles in unserer Welt ist radioaktiv, der Mensch und alle Lebewesen, alle Pflanzen, überall in Luft und Wasser befindet sich Radioaktivität. Das Meerwasser hat durch Kalium-40 eine Radioaktivität von 12 Becquerel pro Liter — darf man es daher „radioaktiv verseucht“ nennen? Und welche Bedeutung hat eine winzige Erhöhung dieses Wertes in der dritten Dezimale? — Einen aktuellen Bericht zu den Maßnahmen in Japan haben die Fachleute der GRS auf ihrer Startseite eingestellt (hier). Die derzeitigen Pressemeldungen bei uns dienen einzig politischen Zwecken.
Was waren die Folgen des Fukushima-Unfalls?
Es gab durch die frei gesetzten Radionuklide keine gesundheitlichen Schädigungen bei der Bevölkerung, dazu war die entwichene Menge an Radioaktivität viel zu gering. Noch bevor der Deutsche Bundestag den endgültigen Ausstieg aus der Kernkraft beschloss, wurde diese Tatsache durch die IAEA veröffentlicht. Auch in Deutschland gab es dazu eine Meldung (hier), aber in den öffentlichen Medien wie gewohnt nicht beachtet.
Erinnern wir uns: Eine Wasserstoffexplosion zerlegte die Reaktorgebäude, aber die Reaktoren selber bleiben heil. Heute will Deutschland seine Energieversorgung auf Wasserstoff umstellen, aber das gibt keinen Anlass zu irgendwelchen Bedenken. Vielleicht ist der „grüne“ Wasserstoff nicht explosiv?
Als Folge des Fukushima-Unfalls wurden in der Kraftwerksumgebung über 100 000 Menschen evakuiert, auch aus 8 Krankenhäusern und 17 Pflegeheimen, so verlangten es die Gesetze. Nach anfänglichem Zögern wurden auch die Intensiv-Patienten aus den Krankenhäusern abtransportiert und so deren Versorgung unterbrochen. Mit der Folge von 50 unmittelbaren Todesfällen. Über diese Toten wird nicht gern geredet. Sogar in der sonst exzellenten Darstellung der Ereignisse in Japan durch die Fachleute der GRS (hier) wird diese traurige Folge von unsinnigen Gesetzen erst auf Seite 68 erwähnt, nachdem auf den Seiten zuvor im Wesentlichen von Becquerel und Sievert geredet wird. Weitere Berichte dazu sind noch heute zu finden unter (hier), (hier), (hier), (hier), (hier).
Es gab in Japan keine Todesfälle durch die „Strahlengefahr“, der Atomtod schlug NICHT zu. Nur die Schutzmaßnahmen vor der „Strahlengefahr“ war für weit über 1000 Personen tödlich. — Wir befinden uns in einer verkehrten Welt, Deutschland steigt aus und erweitert nur die tödlichen Strahlen“SCHUTZ“maßnahmen (hier).
Die Strahlen“SCHUTZ“gesetze sind weltweit falsch, sie sollten korrigiert werden
Man weiß, eine hohe Strahlendosis in sehr kurzer Zeit ist schädlich für Lebewesen. Aus diesem Wissen heraus macht man bei Strahlung die Hypothese, daß der Schaden auch bei Verteilung einer Dosis über eine längere Zeit auftritt, aber nicht nachweisbar ist. Natürlich ist dieses unsinnig. Wir alle wissen aus dem Vergleich mit Ethanol, daß die Flasche Schnaps über lange Zeit konsumiert nicht schädlich ist. In 1934 hatte man den ersten Grenzwert bei einem Zehntel der letalen Dosis eingeführt, als man die Wirkung der Strahlung auf Lebewesen noch gar nicht kannte. Seither wurden die Grenzwerte immer weiter erniedrigt, und eine gigantische Industrie lebt von der Bekämpfung der nicht vorhandenen Gefahr.
Es gibt eine Rechenvorschrift, nach der man hypothetische Tote aus der Dosis ausrechnen kann. So wurden bei der internationalen Konferenz der IAEA in Wien 2006 „20 Jahre nach Tschernobyl“ einmalig 4000 Krebstote infolge der in Tschernobyl freigesetzten Radioaktivität berechnet. Wenn man dieselbe Rechnung auch für den Luftverkehr machen würden, so wären das Ergebnis jährliche 5000 Krebstote durch die erhöhte Ortsdosisleistung in Flughöhe. In der Medizin werden täglich millionenfach Strahlendosen in ca. 20 Minuten zum Nutzen der Patienten verabreicht, zu deren Vermeidung in der Kerntechnik Millionenbeträge ausgegeben werden. In der Fachwelt ist der Unsinn der Strahlen“SCHUTZ“gesetze bekannt, die ja nur im Bereich Kerntechnik gelten.
Die Gesetze werden von den Abgeordneten im Bundestag gemacht, und diese werden gut bezahlt, damit sie ihre Hand hochheben, wenn die eigene Partei ein Gesetz vorlegt. Durch Unkenntnis des Sachverhaltes kommt es zu falschen Gesetzen. Für den Bürger ist das Thema zu kompliziert. So ist die „Strahlengefahr“ inzwischen weltweit fest in den Gehirnen der Menschen einbetoniert. Ein ähnliches wird zur Zeit mit der nicht existierenden „CO2-Gefahr“ betrieben, die EU geht dabei voran.
Unsere Medien haben die Aufgabe einer umfassenden Berichterstattung. Aber auch dort fehlt es heute, obwohl seit den Jahren der Schröder / Fischer-Regierung genug Zeit vergangen ist, um sich zu informieren. Andere Meinungen – oder besser Tatsachen – werden nicht berichtet. Das Thema Kernkraft und Strahlung ist ein politisches Thema geworden. Nur einzelne private Internetaktionen wirken dem medialen Trommelfeuer entgegen und erlauben sachliche Berichte. Das tote Pferd Kernenergie ist längst nicht tot, das hat man weltweit erkannt (hier), (hier), (hier).
Golgatha-Deutschland: Psychiatrie-„Mann“ ersticht 30-jährige Passantin +UPDATE 11.09.+ Herkunfts-Identität geklärt (Video)


Hier der Tatablauf:
Paar fleht um ihr Leben
„Das Studentenpaar wollte sich bald schlafen legen, als von draußen eine Stimme zu hören war. Plötzlich fuhr ein macheten-ähnliches Messer durch die Zeltwand, ein großer Mann lugte herein. Er schimpfte, brüllte laut. Der Unbekannte verlangte Geld, dann die Musikbox. Dabei fuchtelte er wie wild mit seinem Riesenmesser herum.
Die beiden Camper standen Todesängste aus. Immer wieder flehten sie auf Englisch um ihr Leben. Doch der Angreifer ließ sich nicht beruhigen. Dagmar S. forderte er nach draußen, beschimpfte sie unablässig als „bitch“ (Hündin/Schlampe).“
Warum handelte der Opfer-Held nicht?
Folgende Schilderung entbehrt nicht einer gewissen Opfer-Erduldungs-Tragödie:
„Patrick W. wollte handeln. Was aber sollte er mit einem Schweizer Taschenmesser gegen die Riesenmachete ausrichten? Leise redete Dagmar S. auf ihren Partner ein. Er solle nichts gegen den Machetenmann unternehmen und sich nur ruhig verhalten. Sobald sie rausgehe, solle Patrick W. die Polizei anrufen. Er solle sich keine Sorgen machen, beruhigte sie ihn.
Ihr Freund aber versuchte sie umzustimmen. Besser wäre es, gemeinsam abzuhauen, lautete sein Vorschlag. Dagmar S. aber schüttelte nur den Kopf. Nein, womöglich würde der Täter sie dann beide töten, hielt sie dagegen. Einer von ihnen müsse aber der Polizei mitteilen, was sich hier abspiele. Danach schlüpfte die Studentin aus dem Zelt.“ (focus)
In Deutschland scheint den „Männern“ und Frauen offenbar ein gewisser Überlebensinstinkt abhanden gekommen zu sein… Denn während der Vergewaltigung dürfte es doch wohl ein Zeitfenster gegeben haben (in dem sich der perverse Asylwerber nicht auf seine Machete konzentriert haben dürfte), den Vergewaltiger von hinten unschädlich zu machen.
Polizei nimmt Not-Anruf nicht ernst
Nur: Der Notruf bei der Bonner Polizei war sinnlos: Denn als Patrick Bden Polizeinotruf wählte, glaubte die weibliche (!) Beamtin der Polizeileitstelle…
„...erst an einen Fake:
‚Hallo, meine Freundin wird gerade vergewaltigt‘. –
flüsterte Patrick B., ‘
…‚von einem Schwarzen. Und zwar in der Siegaue unter einer Brücke“.
Misstrauisch erkundigte sich die Polizistin:
‚Und da geht jemand ihre Freundin an oder wie?“‘
Aus dem Hintergrund drang das Wimmern einer Frau durch den Hörer, begleitet von einer männlichen Stimme.“ (focus)
Resilientes Vorbild: „Braveheart“
WIESLOCH – Am heutigen Freitagmittag hat in der Innenstadt ein 33-jähriger „Mann“ eine Frau niedergestochen. Das Opfer dieses mittlerweile nicht mehr ganz seltenen Tatherganges wurde dermaßen schwer verletzt, dass es trotz sofortiger medizinischer Hilfe kurz darauf im Krankenhaus ihren schweren Verletzungen erlag. Das teilten die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Polizeipräsidium Mannheim mit.
Täter kurz zuvor aus Psychiatrie entkommen
Der Messerstecher war aus dem Psychiatrischen Zentrum Nordbaden geflohen, wo er nach einem Urteils des Heidelberger Landgerichts seit 2021 untergebracht war. Ihm war aus bislang nicht näher bekannter Art und Weise die Flucht aus der Anstalt gelungen.
Trotz der sofort aufgenommenen Verfolgung durch die Pflegekräfte, die die Flucht beobachtet hatten, sowie den unverzüglich ergriffenen Fahndungsmaßnahmen durch die alarmierte Polizei kam der 33-Jährige bis in die Wieslocher Innenstadt. Hier griff er in einem Ladengeschäft die 30-jährige Frau mit einem Messer an.
Der „Mann“ und die 30-jährige Frau würden nach ersten Erkenntnissen in keiner Beziehung zueinander stehen, sagte ein Polizeisprecher. Wir dürfen gespannt sein, ob es sich bei dem Messerstecher um einen klassischen „schuldunfähigen“ mehrfach vorbestraften Gewalttäter handelt.
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In seinem neuen Buch analysiert UME-Korrespondet Elmar Froster die kulturhistorischen Ursachen für diesen pervertierten Opfer-Schuldwahn:
„KATAKLYPSE NOW: 100 Jahre Untergang des Abendlandes (Spengler) Dekonstruktion der Political Correctness.“

Das Buch ist im Gerhard-Hess-Verlag erschienen und direkt bei Elmar Forster postalisch (inkl. Widmung) zum Preis von 25,50 EUR (inkl. Porto und persönlicher Widmung) unter <ungarn_buch@yahoo.com> bestellbar. Es wird demnächst auch im Buchhandel und bei Amazon erhältlich sein.
Unser Ungarn-Korrespondent Elmar Forster, seit 1992 Auslandsösterreicher in Ungarn, hat auch ein Buch geschrieben, welches Ungarn gegen die westliche Verleumdungskampagne verteidigt. Der amazon-Bestseller ist für UM-Leser zum Preis von 17,80.- (inklusive Postzustellung und persönlicher Widmung) beim Autor bestellbar unter <ungarn_buch@yahoo.com>

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BRICS schlägt zu – Ölpreishoch zum Schaden des Westens
Die Ankündigung von Saudi-Arabien und Russland, ihre Öl-Förderkürzungen länger als geplant fortzusetzen, ließ nun die Preise in die Höhe schießen. Die neue BRICS-Allianz scheint bereits Früchte zu tragen.
USA abgeblitzt
Die USA bemühten sich vergeblich, Saudi-Arabien dazu zu bewegen, mehr Öl in den Markt zu pumpen. Washington wollte damit die, durch die westlichen Sanktionen gegen Russland entstandene Treibstoffkrise, abfedern.
Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman führte am 6. September ein Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, in dem beide Staatsoberhäupter die gemeinsamen Anstrengungen zur Stabilisierung des globalen Ölmarktes lobten.
„Die Interaktion zwischen den beiden Ländern im Rahmen des OPEC+-Formats wurde dabei sehr positiv bewertet. Es wurde festgestellt, dass die getroffenen Vereinbarungen zur Drosselung der Ölproduktion sowie die freiwilligen Verpflichtungen zur Begrenzung der Rohstofflieferungen zur Stabilität des globalen Energiemarktes beitragen“, so der Kreml in einer, nach dem Telefonat vom 6. September, veröffentlichten Erklärung.
Russland als Profiteur der Reduzierung der Erdölproduktion
Am 5. September kündigten Riad und Moskau die Verlängerung der freiwilligen Ölförderkürzungen bis zum Jahresende an, was den Preis für Rohöl ansteigen ließ.
Der Preis der Nordseesorte Brent erreichte mit zeitweise rund 91 Dollar je Barrel (159 Liter-Fass) den höchsten Stand seit immerhin zehn Monaten.
Das sorgte am 6. September zur Börseneröffnung auch für Kursverluste am Aktienmarkt. Börsianer sprachen davon, dass der Ölpreisanstieg Inflations- und damit Konjunktursorgen geweckt habe. Der Preis für Heizöl, das jetzt im Sommer natürlich weniger gebraucht wird, legte am 6. September als Reaktion auf den Rohölpreissprung deutlich zu.
Nach Zahlen der Internetplattform Heizoel24, an die 500 Ölhändler ihre Preise melden, stiegen die Kosten für 100 Liter auf 109,49 Euro, ein neues Halbjahreshoch. Noch Anfang Juli hatte der Preis sogar unter 90 Euro notiert.
Gemäß ihrer Vereinbarung wird die Golfmonarchie ihre Produktionskürzung von einer Million Barrel pro Tag bis Dezember fortsetzen. Die russische Kürzung der Ölexporte um 300 000 Barrel pro Tag wird für den gleichen Zeitraum verlängert.
Die Gruppe der OPEC+-Staaten begann im August letzten Jahres mit einer Produktionskürzung von zwei Millionen Barrel pro Tag. Die massive Kürzung erfolgte trotz der Forderung der USA, die Produktion der Golfstaaten zu erhöhen.
Washington wollte die durch die westlichen Sanktionen gegen Russland entstandene Treibstoffkrise ausgleichen und bemühte sich seinerzeit, Saudi-Arabien dazu zu bewegen, mehr Öl in den Markt zu pumpen, allerdings vergeblich.
Das Gespräch zwischen Putin und bin Salman fand nur zwei Wochen nach der offiziellen Einladung Saudi-Arabiens statt, dem BRICS+-Block beizutreten, was freilich auch zeigt wie die Veränderung in Richtung einer multipolaren Weltordnung und Abkehr von der noch vorherrschenden US-Hegemonie, voranschreitet.

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Impfpropaganda bricht vollständig zusammen: „SICHER UND WIRKSAM“ Covid-Impfstoff-Verträge mit der Regierung in Südafrika beweisen, dass es eine Lüge ist!
Dokumente zeigen, dass Pfizer und J&J Südafrika unter Druck setzten, um Klagen wegen Impfschäden zu verhindern
Pfizer und Johnson & Johnson haben Südafrika dazu gedrängt, Bestimmungen einzuführen, die die Unternehmen vor Klagen wegen Verstößen gegen den COVID-19-Impfstoff schützen, wie aus kürzlich veröffentlichten Dokumenten hervorgeht.
Laut den Dokumenten, die der Health Justice Initiative vorliegen, hat Pfizer die Einführung von Entschädigungszahlungen und eines Entschädigungsfonds zum Bestandteil seines COVID-19-Impfstoffvertrags mit Südafrika gemacht.
In einem Dokument heißt es, dass Südafrika zugestimmt habe, Pfizer und seinen Partner BioNTech sowie deren Vertreter „von und gegen alle Klagen, Ansprüche, Klagen, Forderungen, Verluste, Schäden, Haftungen, Entschädigungen, Strafen, Bußgelder, Kosten und Ausgaben“ freizustellen, die sich aus Ansprüchen im Zusammenhang mit dem Impfstoff, einschließlich Verletzungen, ergeben.
Die einzigen Ausnahmen betrafen die Verletzung der Vertraulichkeit oder Betrug.
Dies war ein „nicht verhandelbarer“ Teil der Vereinbarung zwischen den Parteien, so die Health Justice Initiative in einer Analyse der Dokumente.
Johnson & Johnson sicherte sich in seinem Vertrag mit Südafrika ebenfalls eine Entschädigung und die Einführung des Entschädigungssystems zu.
In einem Schreiben vom 23. Februar 2021 erklärten die südafrikanischen Minister für Gesundheit und Finanzen, dass Johnson & Johnson die Entschädigungsregelung ohne eigenes Verschulden beantragt habe, um unerwünschte Ereignisse zu behandeln, die nach der Verabreichung des Impfstoffs aufgetreten seien.
„In Gesprächen mit Johnson & Johnson wurde festgestellt und von Johnson & Johnson anerkannt, dass es in Südafrika kein Entschädigungssystem für impfstoffbedingte Zwischenfälle gibt und die verfügbaren rechtlichen Mechanismen zur Einführung eines solchen Systems selbst bei Anwendung der schnellsten verfügbaren Verfahren einige Zeit in Anspruch nehmen würden“, schrieben sie.
In einem Anhang zum Vertrag von Johnson & Johnson heißt es, dass das System Personen entschädigen würde, die einen kausalen Zusammenhang zwischen der Impfung und dem Schaden nachweisen können. Zu den entschädigungsfähigen Folgen zählten Tod, Verletzung und Behinderung. Die Höhe der Entschädigung, so die Beamten, „sollte ausreichen, um den Opfern auf lange Sicht Erleichterung zu verschaffen“.
Später, am 22. April 2021, erließen die Beamten Verordnungen (pdf) zur Einführung der Regelung.
Die Regelung soll „einen schnellen und einfachen Zugang zur Entschädigung von Personen ermöglichen, die durch Impfstoffe geschädigt wurden“, heißt es in den Verordnungen.
Wie ähnliche Regelungen in anderen Ländern, unter anderem in den USA, schützt die Regelung die Impfstoffhersteller vor Klagen und entschädigt die Opfer aus Steuergeldern.
Pfizer und Johnson & Johnson haben auf Anfragen nicht reagiert.
„Ich würde nicht sagen, dass wir schikaniert wurden, aber wir befanden uns in einer Zwickmühle, um das Leben von Südafrikanern zu retten“, sagte Foster Mohale, ein Sprecher des südafrikanischen Gesundheitsministeriums, gegenüber Al Jazeera. „Das Ministerium hat diese Vereinbarungen getroffen, um die Impfstoffdosen zu sichern, die das Leben der Südafrikaner vor dem tödlichen Virus schützen, das in Südafrika mehr als hunderttausend Menschenleben gefordert hat“.
Matthew Kavanaugh, Assistenzprofessor an der Universität Georgetown, der die Verträge analysierte, sagte, dass die südafrikanischen Beamten „den Launen der einzelnen Unternehmen ausgeliefert waren, die diese Gelegenheit wirklich ausnutzten.
„In keinem Vertrag, den ich in meinem Leben unterschrieben habe, steht, dass Sie uns irgendwann etwas liefern werden, aber in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt auch immer, und dass wir Sie in der Zwischenzeit voll entschädigen werden“, fügte Kavanaugh in einem Beitrag für INXPrime hinzu.
Wie der südafrikanische Gesundheitsminister Joe Phaala im Juni mitteilte, wurden bisher nur eine Handvoll Ansprüche wegen Impfschäden ausgezahlt.
Eine Reihe von Nebenwirkungen der Impfung sind bestätigt oder werden vermutet, darunter Blutgerinnung und Herzmuskelentzündung. Einige Menschen sind an den Folgen der Impfung gestorben.
Zahlungen
Die Verträge, die auf gerichtliche Anordnung herausgegeben wurden, bestätigen auch, dass Johnson & Johnson und Pfizer von Südafrika hohe Zahlungen unter der Bedingung verlangten, dass zumindest ein Teil des Geldes nicht zurückerstattet würde, wenn keine Dosen geliefert würden.
Südafrika sollte innerhalb von fünf Tagen nach der Zulassung der Spritze von Johnson & Johnson durch die US Food and Drug Administration eine Anzahlung von 27,5 Millionen Dollar leisten.
Die Anzahlung war laut Vertrag „unter keinen Umständen“ rückzahlbar. An anderer Stelle des Dokuments heißt es, dass eine Rückzahlung bei vorsätzlicher Nichterfüllung oder für den Fall, dass sich der Impfstoff als unsicher oder unwirksam erweist, verlangt werden kann.
Südafrika willigte ein, Pfizer 40 Millionen Dollar im Voraus für den Impfstoff zu zahlen.
Südafrika kann 50 Prozent der Zahlung zurückfordern, wenn Pfizer keine Impfstoffdosen liefert.
Südafrika willigte ein, Pfizer insgesamt 200 Millionen Dollar für 20 Millionen Dosen zu zahlen. In einem Nachtrag wurde dieser Betrag um 100 Millionen Dollar und 10 Millionen Dosen erhöht.
Die Vereinbarung mit Johnson & Johnson beläuft sich auf 310 Millionen Dollar für 31 Millionen Dosen.
„In unserem Kampf um dringend benötigte Impfstoffe war Südafrika gezwungen, unvorstellbare Summen für überteuerte Impfdosen auszugeben“, sagte Fatima Hassan, Direktorin der Health Justice Initiative, in einer Erklärung. „Wir wurden zu unfairen und undemokratischen Bedingungen in Verträgen gezwungen, die völlig einseitig waren.“
Es wird erwartet, dass weitere Dokumente im Rahmen der gerichtlichen Anordnung noch in diesem Monat veröffentlicht werden.
Krimineller Wahnsinn… US-Topdiplomat bezeichnet Uranmunition für die Ukraine als »Einweihungsgeschenk«
Antony Blinken ist kriminell geisteskrank, wie viele andere westliche Politiker, die über ukrainischen und russischen Leichen mit dem Feuer spielen.
Nach seinen eigenen Worten kann man Antony Blinken, den Außenminister der Vereinigten Staaten, als kriminell geisteskrank diagnostizieren. Vergangene Woche war Amerikas oberster Diplomat zu einem zweitägigen Besuch in Kiew, wo er ein neues Hilfspaket in Höhe von einer Milliarde Dollar für das ukrainische Regime ankündigte, das zum ersten Mal die Lieferung von Geschossen mit abgereichertem Uran durch die USA beinhaltet.
Dies war Blinkens vierte Reise nach Kiew seit der Eskalation von Washingtons Stellvertreterkrieg gegen Russland im Februar letzten Jahres. Das jüngste US-Militärhilfepaket für das neonazistische Regime ist die 46. derartige Waffenlieferung der Biden-Administration – auf Kosten der amerikanischen Steuerzahler. Insgesamt wurden über einen Zeitraum von 18 Monaten 43 Milliarden Dollar ausgezahlt.
Blinken versuchte seine Nazi-Gastgeber zu umgarnen, indem er die jüngste Lieferung als „Einweihungsgeschenk“ bezeichnete. Sie sei ein Zeichen dafür, dass die USA das ukrainische Regime so lange wie nötig unterstützen würden.
Umfragen zeigen, dass eine klare Mehrheit der US-Bürger gegen eine weitere militärische Unterstützung der Ukraine ist. So viel zur Demokratie!
Das jüngste Hilfspaket beinhaltet auch die Lieferung von Geschossen mit abgereichertem Uran. Es ist mehr als grotesk, dass ein hochrangiger US-Beamter Worte der Zuneigung für solche Munition und die mit Russland geschürte Gefahr findet.
Ekelhaft war auch Blinkens Besuch auf den Friedhöfen der im Konflikt getöteten ukrainischen Soldaten und sein verblendeter Unsinn, das Kiewer Regime mache bei seiner Gegenoffensive gegen die russischen Streitkräfte „Fortschritte“. Die dreimonatige Gegenoffensive war für die von der NATO unterstützten ukrainischen Truppen ein einziges Desaster. In den vergangenen drei Monaten wurden schätzungsweise 66.000 ukrainische Soldaten getötet – insgesamt 400.000 Tote auf ukrainischer Seite, seit Russland am 24. Februar 2022 seine Intervention im Land begann. Die russische Intervention wurde durch die jahrelange, von der NATO unterstützte Aggression des Kiewer Regimes ausgelöst.
Blinkens Freude über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, während er Tausende Gräber besucht, zeigt die abscheuliche und gefühllose Natur der NATO-Regierungen. Die elitären westlichen Regime sind ihren Bürgern in ihrem Stellvertreterkrieg gegen Russland bis zum „letzten Ukrainer“ in keiner Weise rechenschaftspflichtig. Die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Komplizen stecken mit einem korrupten, naziverseuchten Regime (an dessen Spitze ein jüdischer Marionettenpräsident steht) unter einer Decke, um ein lukratives Kriegsgeschäft für den westlichen militärisch-industriellen Komplex aufrechtzuerhalten, der das kranke Herz der westlichen kapitalistischen Volkswirtschaften ist.
Die Ankündigung der USA, Artilleriegeschosse mit abgereichertem Uran (DU) zu liefern, folgt dem Schritt Großbritanniens, Anfang des Jahres DU-Granaten zu liefern. Die anglo-amerikanischen Schurkenstaaten betreiben wie üblich ein kriminelles Doppelspiel.
Moskau verurteilte dies als eine weitere rücksichtslose Eskalation in einem Konflikt, der außer Kontrolle zu geraten und sich zu einem totalen Weltkrieg zwischen Atommächten auszuweiten droht. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, Moskau betrachte den Einsatz von Uranmunition als Massenvernichtungswaffe.
Das Weiße Haus, Großbritannien und die westlichen Medien behaupten, DU-Granaten seien „harmlos“. Das ist zynisch und eine abscheuliche Verleugnung.
Amerikanische und britische Streitkräfte haben weltweit eine Spur der Verwüstung durch den Einsatz von Waffen mit abgereichertem Uran in den verbrecherischen Kriegen im ehemaligen Jugoslawien und im Irak hinterlassen.
Chris Busby, ein ehemaliger Wissenschaftler der britischen Regierung und eine weltweit anerkannte Autorität auf dem Gebiet der radioaktiven Verseuchung, ist einer von vielen Experten, die über die verheerenden Auswirkungen von Waffen mit abgereichertem Uran auf die öffentliche Gesundheit berichtet haben.
Busbys wissenschaftliche Untersuchungen im Irak ergaben erschreckend hohe Raten von Krebserkrankungen und Geburtsfehlern in Gemeinden, in denen die amerikanischen und britischen Streitkräfte Urangeschosse in großem Umfang eingesetzt hatten. Ähnliche Erkrankungen und Umweltbelastungen wurden im ehemaligen Jugoslawien und bei den dort stationierten NATO-Truppen festgestellt.
Die Stadt der Zukunft: Freie Fahrt für Reiche
Individualverkehr als Privileg: Ein Fallbeispiel aus Singapur
In Singapur nimmt die Zukunft des Individualverkehrs bereits Gestalt an. Die Stadtstaat, die nach dem Bertelsmann Transformation Index als autokratisch verwaltet gilt, hat ein System implementiert, das nur den Wohlhabenden das Privileg des Autofahrens ermöglicht.
Ein Bieterverfahren bestimmt den Straßenverkehr
In der hochmodernen Metropole ist die Anzahl der Autos nicht durch die Nachfrage, sondern durch eine feste Quote geregelt. Die Zulassungen dafür werden durch ein Bieterverfahren vergeben. Im Jahr 2022 lag der Preis für die höchste Zulassungskategorie bei umgerechnet 78.000 € – und das nur für die Lizenz, nicht das Fahrzeug selbst. Diese Lizenz ist zudem auf eine maximale Dauer von 10 Jahren begrenzt. Hinzu kommen exorbitante monatliche Kosten, die selbst für Kleinwagen in den vierstelligen Euro-Bereich gehen, bedingt unter anderem durch hohe Mautgebühren. Das Ergebnis: Nur etwa jeder zehnte Bürger Singapurs kann sich ein Auto leisten.
Leere Straßen als Statussymbol
Für die finanziell gut situierten Singapurer bietet dieses System entscheidende Vorteile: freie, staufreie Straßen. Der hohe Preis für das Autofahren hat dazu geführt, dass es sich zu einem absoluten Statussymbol entwickelt hat. Junge Menschen träumen davon, sich eines Tages ein Auto leisten zu können, auch wenn es nur ein bescheidener Kleinwagen ist.
Luxus ohne Kompromisse
Unter den Superreichen in Singapur besteht allerdings keine Tendenz zur Bescheidenheit. „Fünf Ferraris in nur fünf Minuten“, berichtet ein Carspotter begeistert. Ja, Luxusautos sind auf den Straßen Singapurs eine häufige Erscheinung – möglicherweise gerade, weil die Regierung den Besitz so stark reglementiert.
Visualisierung der elitären Zukunft
Dieses Fallbeispiel gibt Anlass zur Sorge, dass der Zugang zu Individualverkehr in den Städten der Zukunft ein noch exklusiveres Privileg werden könnte, das nur den Reichen vorbehalten ist. Aber es stellt auch die Frage, ob dies ein nachhaltiges oder ethisch vertretbares Modell für die Zukunft ist.
Quellen:










