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Die Sicherung unserer totalitären Zukunft
Dr. Jacob Nordangård
Die Vereinten Nationen und die Herausbildung eines technokratischen Sicherheitsregimes
Im März 2023 wurde von den Vereinten Nationen der Policy Brief „To Think and Act for Future Generations“ veröffentlicht. Die Wahrung der Interessen künftiger Generationen ist ein zentraler Bestandteil von „Our Commong Agenda“. Alles, was wir als Menschen tun, muss gegen die Interessen der künftigen Generationen abgewogen werden. UN-Generalsekretär António Guterres schlägt vier konkrete Maßnahmen vor:
- Ein Gesandter für künftige Generationen
- Bessere Nutzung von Vorausschau, Wissenschaft und Daten
- Eine Erklärung für künftige Generationen
- Ein engagiertes Forum für künftige Generationen
Erklärung für künftige Generationen
1997 veröffentlichte die UNESCO die Erklärung über die Verantwortung der gegenwärtigen Generationen gegenüber künftigen, in der es heißt, dass „der wissenschaftliche und technische Fortschritt die Erhaltung des Menschen und anderer Arten in keiner Weise beeinträchtigen oder gefährden darf“ (Absatz 6) und dass „die gegenwärtigen Generationen dafür Sorge tragen sollten, die kulturelle Vielfalt der Menschheit zu erhalten“ (Absatz 7).
Obwohl im Policy Brief auf die UNESCO-Erklärung verwiesen wird, werden solche Verpflichtungen nicht erwähnt. Stattdessen ist alles auf das Management globaler existenzieller Risiken ausgerichtet. Und das alles mit ein wenig Hilfe ihrer Freunde und Partner beim Weltwirtschaftsforum.
Das hat nichts mit der Erhaltung der menschlichen Spezies und ihrer vielfältigen Kulturen zu tun, sondern mit der Neugestaltung und dem Umbau der Welt. Die globalen Krisen ermöglichen die Öffnung des technokratischen Werkzeugkastens. Wie António Guterres (1949-) auf dem „AI for Good Summit 2019“ sagte:
Wir müssen die Gunst der Stunde nutzen, um in Partnerschaft das Versprechen des technologischen Fortschritts einzulösen und ihn für das Gemeinwohl nutzbar zu machen.1
Die Erklärung enthält die feste Verpflichtung, „bei allen Entscheidungen die Interessen künftiger Generationen zu berücksichtigen, indem globale existenzielle Risiken ermittelt, bewältigt und überwacht werden und Politiken und Programme auf eine langfristige nachhaltige Entwicklung ausgerichtet werden“, und anzuerkennen, dass „wir uns in einer Ära existenzieller Bedrohungen, katastrophaler Risiken, nicht nachhaltiger Praktiken, zunehmender Ungleichheiten und beispielloser Chancen befinden, die allesamt generationenübergreifende Auswirkungen haben“.
Um die Zukunft zu sichern, ist eine bessere Nutzung von Zukunftsforschung, Wissenschaft und Daten erforderlich. Dies kommt in Initiativen wie der Datenstrategie des Generalsekretärs, dem „Future Labs Network“, dem neuen wissenschaftlichen Beratungsmechanismus, den „Global Risk“-Berichten und dem „Strategic Foresight Network“ des „High Level Committee on Programs“ zum Ausdruck.
Obwohl man argumentieren kann, dass die Sorge um das Wohlergehen künftiger Generationen eine weise und gute Sache ist, haben diese Vorschläge ihren Preis, da sie die menschlichen Freiheiten stark einschränken werden. Die Vorschläge beruhen auch auf Annahmen, die in Frage gestellt werden können, da sie nicht auf einer soliden wissenschaftlichen Grundlage beruhen.
Stattdessen beruhen sie auf futuristischen Vorstellungen über die Prophezeiung der Zukunft mit Hilfe von Computermodellen und Simulationen. Diejenigen, die die planetarischen Grenzen für unser Handeln festlegen, die Modelle erstellen und die Zukunftstrends interpretieren, werden in dem neuen totalitären Weltsystem die Macht haben. Wer also wird den Thron besteigen?
Gesandter für künftige Generationen
Generalsekretär Guterres schlägt einen Gesandten vor, der „als Sprachrohr für künftige Generationen im System der Vereinten Nationen dienen“ und beratende Funktionen wahrnehmen soll:
- Anwaltschaft und Vertretung der Interessen künftiger Generationen
- Beratung zu generationsübergreifenden Auswirkungen
- Einbettung von langfristigem Denken in globale, nationale und subnationale politische Entscheidungsfindungsprozesse
- Erleichterung einer besseren Nutzung der Vorausschau und des Verständnisses zukünftiger Risiken, Herausforderungen und Chancen durch das UN-System und Nutzung des Futures Lab Network
Die Idee eines Ombudsmannes oder Beauftragten für künftige Generationen wurde auf nationaler Ebene im Bericht der Brundtland-Kommission, „Unsere gemeinsame Zukunft“, (1987) vorgeschlagen:
Andere könnten die Ernennung eines nationalen Rates oder eines öffentlichen Vertreters oder „Ombudsmannes“ in Erwägung ziehen, der die Interessen und Rechte heutiger und künftiger Generationen vertritt und als Umweltwächter fungiert, der Regierungen und Bürger vor neuen Bedrohungen warnt.
Diese Idee wurde später vom „World Future Council„ des deutsch-schwedischen Journalisten und Stifters des „Right Livelihood Award“, Jakob von Uexkull, weiterentwickelt, der auf der Umweltkonferenz der Vereinten Nationen in Rio de Janeiro 2012 das Konzept eines globalen Ombudsmanns für zukünftige Generationen vorschlug.2 Mitbegründer des Rates sind die „Club of Rome“-Mitglieder Herbert Girardet (geb. 1943), ein Stadtökologe, und Michael Otto (geb. 1943), ein Milliardär und Vorsitzender des Versandhandelsunternehmens Otto Group, der die Hauptfinanzierung des WFC bereitgestellt hat.
Der Think-Tank mit Sitz in Hamburg setzt sich „für einen gesunden Planeten mit gerechten und friedlichen Gesellschaften jetzt und in der Zukunft ein und besteht aus 50 Global Change Makern“.
Künftige Generationen sind jedoch naturgemäß noch nicht da, um für ihre Rechte einzutreten; jemand muss es für sie tun. Eine Ombudsperson für künftige Generationen kann diese Rolle institutionalisieren. Zukunfts- und Generationengerechtigkeit sind jedoch Konzepte, die das gesamte politische, wirtschaftliche und kulturelle Handeln leiten müssen – sonst ist das Überleben der Menschheit und allen Lebens auf unserer Erde in großer Gefahr.
Die „Umweltstiftung Michael Otto“ dient als Drehscheibe für die G20-Interessengruppe „Foundations 20“, eine Dachorganisation mit über 80 Stiftungen, die sich zum Ziel gesetzt hat, „unsere Wirtschaft und Gesellschaften im Sinne der Agenda 2030 und des Pariser Klimaabkommens zu transformieren“.
Der „World Future Council“ ist im Lenkungsausschuss von „Foundations 20“ vertreten, unter anderem mit der „BMW Stiftung Herbert Quandt“, der saudi-arabischen „King Khalid Foundation“, der „Stiftung Mercator“ und dem „Rockefeller Brothers Fund“.
Jakob von Uexkulls (1944-) Großvater, der baltisch-deutsche Biologe Jakob Johann von Uexkull (1864-1944), schrieb in seinem Buch „Staatsbiologie“ (1920), dass der Staat als ein aus menschlichen Zellen bestehender Organismus betrachtet werden kann. Damit der Staat überleben kann, müssen alle Zellen zusammenarbeiten.3 Das bedeutet, dass ungesunde Zellen und Parasiten aus dem sozialen Körper entfernt werden müssen. Dies war ein Rezept für Totalitarismus, das in die Philosophie der nationalsozialistischen Partei aufgenommen wurde.4
Der Einzelne hatte dem Gemeinwohl, dem Volk und dem Reich, zu dienen und für das Wohlergehen künftiger Generationen verantwortlich zu sein.5 Diejenigen, die als Belastung für die Gesellschaft angesehen wurden, mussten beseitigt werden.
Man kann sagen, dass diese Philosophie auch in den Vereinten Nationen Wurzeln geschlagen hat. Wie der amerikanische Professor und Futurist Oliver Reiser (1895-1974) in seinem Buch „The World Sensorium: The Social Embryology of World Federation“ schrieb (1946):
Der Faschismus als Verherrlichung des Staates und der Nationalsozialismus als Vergötterung des Volkes mögen die Individuen „befreien“, d.h. sie verlieren ihre Individualität in einer „umfassenderen“ Einheit, aber die Welt ist dadurch nicht besser dran! Nur wenn die Einheit allumfassend genug ist, um die ganze Menschheit einzuschließen – mehr als „Rasse“, „Nation“, „Religion“ – können solche Ganzheit erzeugenden Tendenzen gefördert werden.6
Oliver Reiser verwendete die Analogie eines Organismus mit menschlichen Zellen und argumentierte, dass ein Weltorganismus im Entstehen begriffen sei, mit den Vereinten Nationen als Gehirn. Die Menschheit müsse mit den richtigen Werten kalibriert werden, um im Einklang mit den planetarischen Gehirnwellen zu sein. Das erfordere eine totale Weltplanung und eine globale Ordnung mit Muskeln. Reiser bezeichnete dies als „wissenschaftlichen Humanismus“ oder „planetarischen Sozialismus“ und ließ sich von dem Science-Fiction-Autor H.G. Wells (1866-1946) und dem UNESCO-Gründer Julian Huxley (1887-1975) inspirieren´.
Wenn die Gesellschaft nicht an ungelösten Konflikten und dem daraus resultierenden Scheitern der Integration kollabieren soll, müssen die Nationen der Welt ein gewisses Maß an Souveränität aufgeben und beginnen, im Gefüge eines Weltganzen zu funktionieren. Dieses soziale Nervensystem, das Zentrum der geistig-sozialen Vereinigung, wird Weltgehirn genannt.7
Nach Reisers Tod im Jahr 1974 wurden seine Ideen durch den ungarischen Systemphilosophen und Futuristen Ervin Lászlò (1932-) und den amerikanischen New-Age-Autor José Argüelles (1939-2011) einem größeren Publikum zugänglich gemacht. Dies manifestierte sich in ihrem futuristischen Projekt „Noosphere Forum“.
Screenshot aus dem Noosphere ForumLászlò war auch Herausgeber des „Club of Rome“-Berichts „Goals for Mankind“ (1977) und „The Objectives of the New International Economic Order“ (1978). 1993 gründete er den „Club of Budapest“, „um als Katalysator für den Wandel zu einer nachhaltigen Welt zu wirken, indem er das Entstehen eines planetarischen Bewusstseins und die Verbindung zwischen Generationen und Kulturen fördert“. Sowohl Lászlò als auch Reiser waren frühe Mitglieder der „World Future Society“, einer internationalen Gemeinschaft von Futuristen und Zukunftsdenkern.
Reisers Vision, H.G. Wells‘ Konzept eines Weltgehirns zu verwirklichen, kann sich mit Hilfe künftiger technologischer Fortschritte zu einem „Singleton“ entwickeln, einer einzigen Entscheidungsinstanz für die Welt mit allgegenwärtiger Macht, die von künstlicher Intelligenz geleitet wird.
Screenshot der Technologie-Radar-Plattform auf dem WEF und dem der UN angegliederten „World Government Summit“ in DubaiDie globalen Katastrophenrisiken, die sich derzeit abzeichnen, könnten laut einem Artikel auf der Plattform „Technology Radar“ des „World Government Summit“ „den Einsatz einer Singleton unumgänglich machen“.
Eine Pandemie, Naturkatastrophen globalen Ausmaßes, ein Zusammenbruch der Umwelt, biologische Bedrohungen wie Superbakterien oder sogar neuronale Techniken, die den freien Willen außer Kraft setzen, könnten die Schaffung einer vereinten globalen Regierungsgewalt beschleunigen.8
Diese globale Macht würde eine totalitäre sein. Eine Art digitaler Gott. Der schwedische Futurist und Philosoph Nick Bostrom (1973-) schreibt in seiner Notiz „Was ist ein Singleton?“:
Einmal gebildet, könnte ein zukünftiges Singleton auf Dauer stabil sein. Dies könnte der Fall sein, wenn sich Überwachungs-, Gedankenkontroll- und andere Sicherheitstechnologien so entwickeln, dass ein Singleton in der Lage ist, das Entstehen interner Herausforderungen wirksam zu verhindern.9
Das „Millennium Project“, eine futuristische Denkfabrik, die mit Unterstützung der „Dubai Future Foundation“ Zukunftsstudien und -forschung betreibt, hat folgendes vorgeschlagen:
Der Abgesandte sollte eine große Medienpersönlichkeit sein, die von jungen Menschen erkannt und respektiert wird, um den Grundsatz der Generationengerechtigkeit zu stärken. Es ist riskant, nur eine Person zu benennen; stattdessen sollte ein Team gebildet werden, zu dem auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen gehört, wenn er in den Ruhestand geht, und/oder eine Person aus jedem Kontinent, die als Team zusammenarbeitet, sogar mit einer vertrauenswürdigen künstlichen Intelligenz.10
Da eine KI an sich ein existenzielles Risiko darstellen könnte – sie könnte die Menschheit auslöschen (!) – muss sie an den „richtigen Werten“ ausgerichtet werden. Die KI könnte dann als Gesandter für künftige Generationen den Thron besteigen und dazu beitragen, die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu beschleunigen.
Forum für zukünftige Generationen
Der letzte Vorschlag in diesem UN-Briefing ist die Einrichtung eines „speziellen“ Forums für zukünftige Generationen unter der Schirmherrschaft der Generalversammlung.
Dies wäre kein Entscheidungsgremium, sondern „ein Ort der Debatte und Zusammenarbeit“. Das Forum, das die Umsetzung der Erklärung vorantreiben und bewährte Verfahren austauschen soll, kann als Kompromiss angesehen werden.
In „Unsere gemeinsame Agenda“ schlug UN-Generalsekretär António Guterres vor, dass ein neu gestalteter Treuhandrat als „Multi-Stakeholder-Gremium zur Bewältigung neuer Herausforderungen und insbesondere als beratendes Forum für die nachfolgenden Generationen“ eingesetzt werden könnte. Als solches „könnte er Ratschläge und Leitlinien in Bezug auf die langfristige Verwaltung der globalen Gemeinschaftsgüter, die Bereitstellung globaler öffentlicher Güter und die Bewältigung globaler öffentlicher Risiken geben“.
Die Idee wurde ursprünglich in dem Bericht „Beyond Interdependence: The Meshing of the World’s Economy and the Earth’s Ecology“ der Trilateralen Kommission von 1991 sowie in dem Bericht der „Commission on Global Governance“, „Our Global Neighborhood“ (1995), vorgeschlagen.
Wir schlagen vor, dass der Treuhandrat … das Mandat erhält, die Treuhänderschaft über die globalen Gemeinschaftsgüter auszuüben. Zu den globalen Gemeinschaftsgütern gehören die Atmosphäre, der Weltraum, die Ozeane außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit und die damit verbundene Umwelt und die lebenserhaltenden Systeme, die zur Erhaltung des menschlichen Lebens beitragen.
Der Vorschlag von Guterres fand jedoch während des Konsultationsprozesses nicht genügend Unterstützung bei den UN-Mitgliedstaaten. Es ist jedoch offensichtlich, dass die trilateralen Regierungen und ihre Handlanger weiterhin versuchen werden, das Forum aufzuwerten und es so schnell wie möglich in die Kammer des Treuhandrates zu verlegen.
Alles, was sie brauchen, ist die richtige große Krise.
Es gibt zahlreiche Akteure, die unermüdlich daran arbeiten, die Meinung zu beeinflussen und ein effizientes Forum für das Krisenmanagement zu schaffen.
Global Challenges Foundation
Die in Stockholm ansässige „Global Challenges Foundation“, die 2012 von dem schwedisch-ungarischen Milliardär László Szombatfalvy (1927-2022) gegründet wurde, „widmet sich der Förderung der Schaffung und Entwicklung verbesserter globaler Entscheidungsfindungsmodelle, die darauf abzielen, diese Risiken zu verringern und abzumildern.“ Sie unterstützten das „High Level Advisory Panel on Effective Multilateralism“ (das darüber beriet, wie die zwölf Verpflichtungen in „Unsere gemeinsame Agenda“ erreicht werden können) und unterstützen derzeit das „Executive Office of the Secretary-General“ (EOSG) bei den Vereinten Nationen.11
Johan Rockström (geb. 1965), Co-Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) und einer der Initiatoren des „Planetary Boundaries Framework“, ist Mitglied des Vorstands. Er nimmt häufig am WEF teil und wurde 2019 zum Bilderberg-Treffen eingeladen. In einem Interview für die führende schwedische Zeitung „Dagens Nyheter“ sagte er:
Ich sehe keinen anderen Weg, als dass 200 Nationen einen Teil ihrer Entscheidungshoheit an ein planetarisches institutionelles Management abtreten müssen. Wir müssen mit den Institutionen arbeiten, die wir haben, und es gibt nur eine Institution, die global ist: die UNO.12
Die „Global Challenges Foundation“ veröffentlichte 2015 ihren ersten Bericht über globale Katastrophenrisiken, „Global Challenges – Twelve risks that threaten human civilisation – The case for a new category of risks“ – und arbeitet seitdem mit Nick Bostroms „Future of Humanity Institute“ an der Universität Oxford zusammen.
Im ersten Bericht bezeichneten sie eine unkontrollierte KI als existenzielle Bedrohung, stellten aber fest, „dass eine Intelligenz von solcher Macht die meisten anderen Risiken in diesem Bericht leicht bekämpfen könnte, was eine extrem intelligente KI zu einem Werkzeug mit großem Potenzial macht“.
Der Bericht erörterte auch das Thema „schlechte Global Governance“ und warnte davor, dass ein globaler totalitärer Staat auf dem Vormarsch sein könnte, um die großen globalen Probleme zu lösen, deutete aber gleichzeitig an, dass ein Zusammenbruch der Zivilisation oder der Verlust von Milliarden von Menschenleben schlimmer sein könnte. Diese beiden konkurrierenden Ergebnisse waren nicht einfach zu bewerten.
Die „Global Challenges Foundation“ hat sich inzwischen zu einem der führenden Akteure bei den Bemühungen um ein neues globales Sicherheitsregime entwickelt.
So hat sie beispielsweise die Idee eines „Global Resilience Council“ unterstützt, der als Sicherheitsrat für nicht-militärische globale Bedrohungen fungieren soll.13 Der Vorschlag wurde in den Zwischenbericht der vom GCF unterstützten „Climate Governance Commission“ im Jahr 2021 aufgenommen.14
Die „Climate Governance Commission“ (mit Johan Rockström als einem ihrer Kommissionsmitglieder) hat während der letzten UN-Generalversammlung auch den Vorschlag unterbreitet, eine zwischenstaatliche Planetarische Notfallplattform einzuberufen, die sich mit dem planetarischen Notfall befassen soll, den die Generalversammlung auf dem Zukunftsgipfel 2024 ausrufen soll.15
Dieser planetarische Notstand könnte, um König Charles III. zu zitieren, „uns in eine Situation versetzen, die man als kriegsähnlich bezeichnen könnte“ und zu dem totalitären Weltstaat führen, vor dem die GCF 2015 gewarnt hat.
Und das alles für das „edle Ziel“, die Zukunft für nachfolgende Generationen zu sichern.
Fußnoten
1 www.un.org/sg/en/content/sg/statement/2019-05-28/secretary-generals-message-for-third-artificial-intelligence-for-good-summit
2 www.worldfuturecouncil.org/wp-content/uploads/2016/02/CIEL_WFC_High_Commissioner_for_Future_Generations.pdf
3 Mordini E. Biowarfare as a biopolitical icon. Poiesis Prax. 2005;3(4):242-255. doi: 10.1007/s10202-005-0005-0. Epub 2005 Aug 12. PMID: 32214963; PMCID: PMC7087952.
4 Stella, Marco & Kleisner, Karel. (2010). Uexküllian Umwelt as science and as ideology: The light and the dark side of a concept. Theory in biosciences = Theorie in den Biowissenschaften. 129. 39-51. 10.1007/s12064-010-0081-0.
5 The Journal of Modern History, Vol. 82, No. 1 (March 2010), pp. 61-100
Published by: The University of Chicago Press DOI: 10.1086/650507
Stable URL: www.jstor.org/stable/10.1086/650507
6 Reiser, Oliver (1946), The World Sensorium : The Social Embryology of World Federation, Kessinger Publishing, p 171
7 Ibid. p. 198
8 radar.envisioning.io/wgs-citizenship/?c=tech_T3TZ35wgo5gNFtZXi
9 nickbostrom.com/fut/singleton
10 millennium-project.org/wp-content/uploads/2022/08/UN-Foresight-Elements-report.pdf
11 globalchallenges.org/initiatives-funding/
12 www.dn.se/nyheter/sverige/johan-rockstrom-ar-miljororelsens-egen-piketty/
13 www.foggs.org/grc-global-resilience-council/
14 globalgovernanceforum.org/wp-content/uploads/2023/07/Interim-Report_-Governing-our-Climate-Future.pdf
15 Ihr neuer Bericht über die Zukunft der globalen Governance wird in der futuristischen Welthauptstadt Dubai anlässlich der UN-Klimakonferenz COP 28 (30. November bis 12. Dezember 2023) vorgestellt.
New Hampshire Governor Launches Task Force to Secure Northern Border
“More apprehensions along our northern border in just this past year than in the last ten years combined,” says Republican Gov. Chris Sununu
Pulverfass Nahost: Der nächste unlösbare Konflikt – Westen völlig planlos
Die nächste Eiterbeule ist wieder aufgebrochen!
Man fragt sich unwillkürlich, was denn die Hamas-Führung mit diesem beispiellosen Terrorangriff am 7. Oktober auf israelische Zivilisten beabsichtigt hatte. War es bloß eine Art Wahnsinnstat, oder steckt hier irgend ein Plan dahinter?
Soll Israel in den Gazastreifen gelockt werden?
Offensichtlich gibt es ein rein taktisches Kalkül, die israelische Armee in den Gazastreifen hereinzulocken, um sie dort erfolgreich bekämpfen zu können. Die Hamas hat sich dafür sicher bestens vorbereitet. Gaza-Stadt soll von unzähligen Stollen in bis zu 60 Meter Tiefe untertunnelt sein. Die Hamas-Kämpfer hätten da in der Verteidigung viele Vorteile auf ihrer Seite. Ihre waffentechnische Überlegenheit würde den Israelis in einem derartigen Kampf nicht viel bringen. Die israelische Armee müsste mit hunderten, oder sogar tausenden Gefallenen oder verwundeten Soldaten rechnen, ohne dass ein entscheidender Sieg gegen die Hamas möglich wäre. Dementsprechend ziert sich auch Israel mit dem Einmarsch zu beginnen. Einmal ist es das Wetter, dann wieder etwas Anderes, was den Beginn der Gaza-Offensive verzögert. Man fragt sich langsam, ob Israel den Plan einer Invasion in den Gaza-Streifen zu unternehmen, nicht schon heimlich still und leise entsorgt hat. Israel begnügt sich derzeit die Palästinenser aus sicherer Höhe zu bombardieren, was aber die Emotionen noch mehr hochpeitschen wird, wie jetzt der Treffer auf das Spital zeigt. Dabei ist es völlig unerheblich, wer dafür wirklich verantwortlich ist: war es eine israelische Bombe, oder haben die Palästinenser ihr Spital selbst in die Luft gesprengt? Für die Muslime ist auf jeden Fall Israel schuld und nur darauf kommt es.
Krieg soll Emotionen der Muslime weltweit befeuern
Es zeigt sich an den vielen Demonstrationen in der islamischen Welt, aber auch in Europa, dass dieser neuerliche Krieg die Emotionen der Muslime gewaltig befeuert und genau das könnte ein strategisches Kalkül der Hamas-Führung sein. Gab es doch Meldungen über eine Annäherung von Saudi-Arabien und Israel, die jetzt natürlich vom Tisch sind.
Trotzdem erscheinen die möglichen Erfolge der Hamas unverhältnismäßig zu dem sein, was die Palästinenser im Gazastreifen an Leid dafür ertragen müssen. Man fragt sich daher, ob da nicht noch wesentlich mehr hinter der beispiellosen Provokation der Hamas steckt. Aufhorchen lässt jedenfalls, dass der Iran Israel mit Vergeltung droht. Wenn die Hamas-Attacke das Ziel hatte, den Iran direkt in den Konflikt hineinzuziehen, dann erscheint die von der Hamas herbeigeführte Eskalation wesentlich plausibler.
Offenbar rechnet man in der NATO mir einer derartigen Entwicklung, denn wofür sonst entsendet die USA Flugzeugträger in das Krisengebiet? Diese Drohgebärde ist sicher nicht gegen die Hamas-Kämpfer in ihren Tunnels gerichtet, sondern gegen andere möglichen Akteure!
Weiterer Krieg überfordert den Westen
Diese Eskalation der Gewalt kommt für den Wertewesten natürlich zur Unzeit, da man gerade dabei ist, den Ukrainekrieg zu verlieren. Die Waffenarsenale des Westens sind entleert und ein weiterer Krieg gegen den Iran könnte die westlichen Kapazitäten endgültig überstrapazieren. Genau das könnte aber das eigentliche Kalkül der Hamas sein!
Jetzt rächt es sich, dass der Wertewesten diesen Konflikt ein Dreiviertel Jahrhundert vor sich hin köcheln ließ, ohne den Palästinenser irgend eine akzeptable Alternative zum ewigen Kampf gegen Israel zu bieten. Zwar wurde der Staat Israel auf der Basis eines UNO-Beschlusses gegründet, aber alle UNO-Beschlüsse, die Rechte für die Palästinenser forderten, wurden von Israel ignoriert. Klar ist daher, dass radikale Kräfte, die die Auslöschung Israels betreiben, die Oberhand haben. Diese Akteure sind der Meinung, dass Verhandlungen reine Zeitverschwendung sind.
Interessant ist in diesem Zusammenhang eine Meldung von Bewohner eines grenznahen Kibbuz, die von der Weltwoche berichtet wurde (weltwoche.ch/daily/daily-spezial-israels-iron-dome-und-iron-wall-von-terroristen-geknackt-wie-war-das-moeglich-und-was-sagen-israeli-zu-den-fehlern-ihrer-eigenen-regie). Danach haben die Hamas-Kämpfer Israels „Iron Wall“ deshalb so leicht überwinden konnte, weil die israelische Armee hauptsächlich mit dem Schutz illegaler Siedlungen im Westjordanland beschäftigt und einfach mit all ihren „Aufgaben“ eben überfordert war.
Westen ohne Lösungsakompetenz
Zwar will möglicher Weise nicht einmal der Iran einen neuen Krieg mit Israel, jedoch verstärkt diese aktuelle Krise die Tendenz, dass der Westen außerhalb seiner Blase weiter an Einfluss verliert. Der Westen, der so gerne der ganzen Welt die „regelbasierende Ordnung“ vorschreiben möchte, hat in diesem Konflikt absolut keine Lösungskompetenz mehr. Andere werden nach dem Ende der westlichen Dominanz diesen Konflikt lösen, der eine der Sargnägel der westlichen „Ordnung“ sein wird. Das wird aber dann auch das Ende Israels in seiner heutigen Form sein.
„False balance“: Evangelische Medien widerrufen ketzerische Thesen zu Impfschäden
Die etablierte Nachrichtenagentur Evangelischer Pressedienst (epd) zieht einen bereits veröffentlichten Artikel über Impfschäden nach mehreren Tagen zurück – ein äußerst seltener Vorgang. Als Grund nennt der Chefredakteur eine vermeintliche „false balance“ im Beitrag. Was bedeutet dieser zuletzt häufiger auftauchende Begriff? Und welche Rolle spielt der frühere Pharma-Manager und Industrielobbyist Andreas Barner, der im Rat der Evangelischen Kirchen Deutschlands (EKD) sitzt?
Video: Amazon Tests Six Foot Tall Warehouse Robots
No annoying rights or unions to worry about
Video: Hawley Exposes Biden Energy Official As Swamp Grifter
“People who want to get loans from the government are paying to see you and you think that that’s fine?”
Linke Öko-Diktatur des Tiefen Staates in Slowakei: Staatspräsidentin verweigert neue Fico- Regierung
Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova hat die Ernennung der neuen slowakischen Regierung verschoben. Der Grund: Sie könne die Ernennung eines Klima-Katastrophen-Leugners zum Umweltminister nicht akzeptieren.
Somit also kann der Sieger der slowakischen Paralmenstwahlen, Robert Fico, vorerst keine Regierung bilden, weil Caputova die Ernennung von Rudolf Huliak zum Umweltminister verweigert.
Rudolf Huliak, Politiker der rechtsextremen, prorussischen „Slowakischen Nationalpartei“ (SNS), glaubt eben nicht an die Bedrohung durch die Klimakrise. Laut einer Erklärung des Präsidialamtes sei Caputova der Ansicht, dass Huliak das reibungslose Funktionieren des Ministeriums nicht gewährleisten kann, da er die langfristige Umweltpolitik der Regierung und die internationalen Verpflichtungen der Slowakei ablehnt.
„Ein Kandidat, der den wissenschaftlichen Konsens über den Klimawandel nicht anerkennt und behauptet, dass es keine wirkliche Klimakrise gibt, kann kein Ministerium leiten und vertreten, dessen Hauptaufgabe es ist, die Natur, die Landschaft und das Klimasystem der Erde zu schützen.“
– so Caputova wörtlich.
Fragwürdiger „wissenschaftlicher Konsens“
Ein Kandidat, der den wissenschaftlichen Konsens über den Klimawandel nicht anerkenne und behaupte, dass es keine wirkliche Klimakrise gibt, könne kein Umweltministerium leiten oder vertreten, dessen Hauptaufgabe es ist, die Natur, die Landschaft und das Klimasystem der Erde zu schützen.
Un-dogmatischer Umweltinister
Außerdem fügte die Präsidentin hinzu: Kein Kandidat wäre zur Leitung des Umweltministeriums geeignet, wenn er öffentlich die Anwendung von Gewalt gegen Vertreter von Natur- und Landschaftsschützern billige, deren Ansichten von seinen eigenen abweichen.
Huliak, auch Bürgermeister von Očová, hatte einem Umweltschützer konkret mit dem Erhängen gedroht. Außerdem ist er schon lange gegen den absoluten Schutz von Braunbären.
Mächtige Soros-NGOs sind alarmiert
Deshalb haben sich Naturschützer in einem offenen Brief gegen dessen Ernennung ausgesprochen, auch „Greenpeace“ hat dagegen protestiert. Und auch Caputova gilt vielen in der Slowakei als verlängerter Arm von Soros „Open Society“.
Huliak meinte erst kürzlich: Wenn er Premierminister wäre, würde er als erstes nach Moskau reisen, um sich bei Wladimir Putin für die slowakische Militärhilfe für die Ukraine zu entschuldigen.
Fico wies die Argumente der Präsidentin zurück und schrieb, wenn die Parteiführung auf Huliak bestehe, werde er ihn nominieren.
Außerdem dürften ganz andere Beweggründe der Brüsseler Links-Eliten und des Tiefen-NGO-Staates hinter der Blockade stecken: Denn die neuen Fico-Regierung hat angekündigt die Regulierung von ausländisch finanzierten NGOs zu verschärfen. Die Arlarmglocken dürften also in Brüsel sehr schrill läuten: Hat dies doch bereist Ungarn bereits getan vorgemacht, wonach der EU-Gerichtshof der dies für illegal erklärte.
„Heute endet die Herrschaft der politischen NGOs in der Slowakei“
so Fico. Und er fügte hinzu: Alle ausländisch finanzierten NGOs würden als ausländische Agenten eingestuft werden. Außerdem betonte: Dass das von seiner „Smer“ geführte Außenministerium von nun an nicht länger Sprachrohr ausländischer Interessen mehr wäre, und: Es werde eine Politik nach slowakischen Zielen betrieben.
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Fertig, Feuer, Ziel: Explodieren!
Leser Julius Shanks schreibt:
Wasserstoff-Subventionen sind dumm
Am Freitag, dem 13. Oktober, verkündete das Weiße Haus triumphierend, dass es 7 Milliarden Dollar an sieben „Wasserstoff-Zentren“ vergibt und gab folgende Erklärung ab:
Gemeinsam wollen die Zentren mehr als drei Millionen Tonnen sauberen Wasserstoff pro Jahr produzieren und damit fast ein Drittel der für 2030 angestrebten Produktion von sauberem Wasserstoff in den USA erreichen. Zusammen werden die sieben Wasserstoff-Zentren jedes Jahr 25 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Emissionen aus der Endnutzung vermeiden – eine Menge, die in etwa den kombinierten jährlichen Emissionen von über 5,5 Millionen mit Benzin betriebenen Autos entspricht. Die Investition von fast 50 Milliarden Dollar ist eine der größten Investitionen in saubere Produktion und Arbeitsplätze in der Geschichte.
Das ist so schwachsinnig, dass es mir schwerfällt zu glauben, dass irgendjemand das für eine gute Idee hält. Aus diesen Gründen:
1. Wasserstoff gibt es nicht in freier Form. Er muss hergestellt werden. Dazu braucht man eine Menge Strom. Woher kommt der Strom? Haltet euch fest: aus fossilen Kraftwerken! Weder Wind noch Sonne können so viel Strom liefern.
2. Es ist unmöglich, so viel Energie aus Wasserstoff zu gewinnen, wie zu seiner Herstellung verwendet wurde. Diese lästigen Gesetze der Thermodynamik. Die Kosten für die Wasserstoff-Energie werden also höher sein als die Kosten für die Energie, die man sonst direkt hätte nutzen können.
3. Es ist sehr schwierig, Wasserstoff zu speichern, weil die Moleküle so klein sind. Wasserstoffversprödung ist ein Problem bei Werkstoffen. Und diese winzigen Moleküle können die kleinsten Risse in Materialien finden, die Wasserstoff enthalten. Das führt zu Lecks, was wiederum zu Grund Nummer 4 führt.
4. Die Sicherheit. „Wir bedauern, Ihnen mitteilen zu müssen, dass Ihre Frau, Ihre Kinder und Ihr Auto in einer Wolke aus hellblauen Flammen und Wasserdampf verschwunden sind.“ Alternativ: „Ein ganzer Häuserblock wurde heute zerstört, als eine Wasserstofftankstelle in einer riesigen blassblauen Flamme und einer riesigen Wasserdampfwolke explodierte.“
Wenigstens explodieren die Ladestationen für Elektrofahrzeuge nicht. Nun, ich glaube nicht, dass sie das werden.
[Ende des Beitrags von Julius Shanks]
Hier folgen Auszüge aus dieser Ankündigung:
Diese Auszüge zitiert der Autor hier sehr ausführlich. Auf eine Übersetzung derselben wird wegen Sinnlosigkeit aber verzichtet. Der Autor fährt dann fort:
Ich könnte Tage damit verbringen, die Probleme mit jedem dieser politisch ausgewählten Zentren oder die Hybris des DOE [=Department of Energy, das Energie-Ministerium] zu analysieren, das einfach davon ausgeht, die Produktionskosten um 80 % senken zu können. Der Gedanke, dass sie für diese Science-Fiction-Fantasie auch nur in Erwägung ziehen würden, die vorhandene Kernenergie von einem zunehmend instabilen Stromnetz abzuzweigen, grenzt an ein Verbrechen.
Selbst wenn wir davon ausgehen, dass die Probleme der Versprödung, der Lagerung und des Transports gelöst werden können, was extrem unwahrscheinlich ist, schaffen die meisten dieser Zentren einfach nur Ineffizienzen um der Ideologie willen, insbesondere das in West Virginia.
[Hervorhebung im Original]
Noch einmal: Auch unter der unwahrscheinlichen Annahme, dass die Probleme der Versprödung, des Transports und der Speicherung gelöst werden können, könnte es in einem überlasteten Netz einen Platz für die Umleitung von Energie in die Wasserstoffproduktion als Reaktion auf die Nachfrage geben.
Das ist das Luftschloss hinter dieser Initiative: ein überlastetes Netz und zu viel Strom.
Kalifornien mit seinem Überfluss an Solarenergie wäre der wahrscheinlichste Kandidat, vielleicht auch Texas oder der Mittlere Westen mit seinen großen Onshore-Windressourcen.
Aber diese überlasteten Netze existieren nicht und werden auch nicht in einem Zeitrahmen existieren, der den Anforderungen dieser irrsinnigen Befehls- und Kontrollanweisung gerecht wird, so dass die Belastung der schwächelnden Netze zunehmen wird.
Es wird zu Stromausfällen kommen, zusätzlich zu der massiven Energieverschwendung der Energiequellen in West Virginia.
Hier ist die Ankündigung aus Philadelphia in ihrer Gesamtheit.
Wenn jemand eine Doktorarbeit über eine vorgeschlagene Kommando- und Planwirtschaft schreiben möchte, kann ich mir kein besseres Beispiel vorstellen als die U.S. National Clean Hydrogen Strategy nebst zugehöriger Roadmap:
Aktualisierung (EW): Im Juli dieses Jahres explodierte eine kalifornische Wasserstofftankstelle. Wie durch ein Wunder wurde niemand verletzt. Wasserstoff ist weitaus brennbarer und explosiver als Erdgas und Benzin. Die geringe Größe der Wasserstoffmoleküle macht Wasserstoff zum Verflüchtigungs-Künstler unter den gefährlichen Gasen.
Link: https://wattsupwiththat.com/2023/10/15/ready-fire-aim-explode/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
„1956 war ein Meilenstein“: Ungarischer Minister über den anti-kommunistischen Volksaufstand
Dieser Beitrag von Rainer Ackermann erschien zuvor in der Budapester Zeitung
„Frei und in Frieden zu leben, das waren die Ziele der Aufständischen von 1956“, erinnerte Gergely Gulyás am Donnerstag in Wien. Der Kanzleramtsminister hielt die Festrede zum Gedenken an Revolution und Freiheitskampf von 1956 an der ungarischen Botschaft in Wien.
„1956 war ein Meilenstein in der Geschichte der ungarischen Nation, der die Auffassung der Magyaren von den wichtigen Werten im Leben eindringlich prägte.“
Selbst über die Zukunft entscheiden
Im Oktober 1956 sagte ein Volk: Es reicht! Tapfere Männer und Frauen, Junge und Alte griffen zu den Waffen gegen die repressive Sowjetmacht, um wieder selbst über ihre Zukunft entscheiden zu können. Die Ungarn erkannten, sie hätten das gleiche Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung, wie die Menschen im westlichen Teil Europas. Diese Wünsche und Ziele konnten Ungarn und ganz Mittelosteuropa mit dem Zusammenbruch des Kommunismus drei Jahrzehnte später in die Tat umsetzen. „Heute, 67 Jahre nach der Revolution, darf sich Ungarn stolz als unabhängige Nation und gleichberechtigtes Mitglied der internationalen und der europäischen Gemeinschaft bezeichnen“, erklärte Gulyás.
Antworten wenn möglich auf nationaler Ebene
Der neuerlich aufflackernde Konflikt im Nahen Osten werfe die Schatten einer globalen Krise voraus. Die multiplen Krise der vergangenen Jahre (Migrations- und Wirtschaftskrise, Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg) hätten gezeigt, dass die „Ansätze der EU zur Krisenbewältigung nicht immer geeignet sind, während sich gute nationale Lösungen finden“. Man müsse endlich einsehen, dass Europa nicht föderal und zentral gelenkt werden darf, sondern eine effiziente Zusammenarbeit der gewählten Regierungen in den Nationalstaaten benötigt. Zeitgemäße Antworten auf Herausforderungen sollten wenn möglich auf nationaler Ebene und nur bei Notwendigkeit auf EU-Ebene gefunden werden. „Wir müssen unsere gemeinsamen Werte bewahren und uns in Fragen, in denen wir nicht einig sind, tolerant zeigen“, forderte Gulyás.
Gutes Verhältnis zu Österreich
Zur Partnerschaft mit Österreich nach einer gemeinsamen Vergangenheit von tausend Jahren merkte der Kanzleramtsminister an: „Aus den gemeinsamen Erfahrungen haben wir zur Genüge gelernt,dass wir ein gutes und zuverlässiges Partnerschaftsverhältnis gerade in Zeiten großer Herausforderungen zu schätzen wissen.“ Er erinnerte an die große Welle der Sympathie und den Schulterschluss, den Österreich nach dem Ausbruch der Revolution von 1956 zeigte. Die
Unterstützung durch das österreichische Volk und seine Hilfsaktionen für die bedrängten Ungarn sind bis heute in bester Erinnerung. Gulyás bedankte sich bei Österreich und all seinen Bürgern, die den Flüchtlingen aus Ungarn 1956 zur Seite standen, auf der Suche nach Freiheit und einem neuen Leben in Europa.
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USA bereiten sich auf einen Zweifrontenkrieg zwischen China und Russland vor
Neuer Bericht des US-Kongresses drängt auf Verbesserung und Anpassung der Abschreckung, um starke neue nukleare Bedrohungen zu neutralisieren
Ein kürzlich veröffentlichter Bericht des US-Kongresses drängt auf eine strategische Verteidigungsüberprüfung angesichts gleichzeitiger Bedrohungen durch konventionelle und nukleare Kräfte nahe den Rivalen.
In diesem Monat veröffentlichte die Congressional Commission on the Strategic Posture of the US einen Bericht, in dem das Land aufgefordert wird, auf einen Konflikt an zwei Fronten gegen China und Russland vorbereitet zu sein.
Der Bericht besagt, dass die Verteidigungsstrategie und die strategische Haltung der USA geändert werden müssen, um ihre vitalen Interessen angemessen zu verteidigen und die strategische Stabilität mit den beiden nuklear bewaffneten Gegnern zu verbessern, und er befürwortet, dass wichtige Entscheidungen jetzt getroffen werden sollten, um nuklearen Bedrohungen zu begegnen, die im Zeitraum von 2027 bis 2035 erwartet werden.
Er bewertet auch, dass die USA die drohende nukleare Bedrohung mit einer umfassenden Strategie und Anpassungen der Streitkräfte bewältigen müssen. Obwohl er sagt, dass die Grundlagen der US-Abschreckungsstrategie solide bleiben, sind Anpassungen in Bezug auf Größe und Zusammensetzung ihrer nuklearen Fähigkeiten erforderlich.
Der Bericht betont auch die Bedeutung nicht-nuklearer Fähigkeiten für die strategische Haltung der USA, einschließlich gestärkter Infrastruktur und Bemühungen zur Risikoreduzierung. Er hebt hervor, dass Verbündete und Partner für den US-Ansatz in der neuen aufkommenden Bedrohungsumgebung entscheidend sind.
Der Bericht empfiehlt, dass der US-Kongress die Erweiterung der Verteidigungsindustriebasis für nukleare Waffen der USA und die nukleare Sicherheitsinfrastruktur des Energieministeriums/National Nuclear Security Administration finanzieren sollte. Er schlägt auch vor, dass der Kongress für eine finanzielle Stabilität der Verteidigungsindustrie sorgen sollte, um auf innovative Vertragsansätze des Verteidigungsministeriums reagieren zu können.
Die Empfehlungen des Berichts umfassen die Bereitstellung einer stärkeren Weltraumarchitektur mit offensiven und defensiven Elementen, die Priorisierung der Finanzierung für Programme zur Präzisionsbekämpfung auf lange Reichweite, die Entwicklung von Heimatsystemen zur Raketenabwehr und die Übertragung der Verantwortung für die Raketenabwehr auf die Militärabteilungen bis Oktober 2024.
Der Bericht besagt, dass die USA ihr Netzwerk von Allianzen und Partnerschaften aufrechterhalten und stärken sollten, um Aggressionen abzuschrecken, regionale Sicherheit zu gewährleisten und den wirtschaftlichen Wohlstand durch Zugang zu internationalen Märkten zu steigern.
Er warnt davor, sich aus diesen Beziehungen zurückzuziehen, was den Gegnern zugutekommen, das Risiko von Aggressionen erhöhen und die Sicherheit und den wirtschaftlichen Wohlstand der USA und ihrer Verbündeten verringern würde.
Der Bericht empfiehlt auch die Erkundung von Möglichkeiten zur nuklearen Rüstungskontrolle und die Erforschung potenzieller Verifikationstechnologien, um zukünftige Verhandlungen im nationalen Interesse der USA zu unterstützen, die darauf abzielen, alle Arten von Atomwaffen zu begrenzen.
Die Grundlage der nationalen Verteidigung der USA, einschließlich der Verteidigung von Verbündeten und der Unterstützung militärischer Operationen, beruht auf dem Konzept der nuklearen Abschreckung, das seit 1945 in Kraft ist.
In einem Artikel für das US Naval Institute im Januar 2023 erläutert Daniel Post den Wert und die Grenzen der nuklearen Abschreckung. Post sagt, dass die beispiellose Zerstörungskraft von Atomwaffen ihren Abschreckungswert untermauert und sie begehrenswert macht, sie neben konventionellen militärischen Fähigkeiten zu erwerben.
Angesichts dessen sagt er, dass die nukleare Strategie der USA darauf abzielen muss, die rationalen Berechnungen der Gegner zu manipulieren, indem sie versteht, wie ihre Fähigkeiten von anderen wahrgenommen werden.
Post sagt auch, dass Atomwaffen nutzlos sind, um andere Staaten zu zwingen, aber effektiv sind, wenn sie als defensive Fähigkeit in Reserve gehalten werden, um Nutzen zu verweigern und Kosten für Angreifer zu verursachen, nachdem die Abschreckung gescheitert ist. Er stellt fest, dass sie nukleare und andere strategische Angriffe auf die USA und ihre Verbündeten sowie große staatliche Kriege zwischen nuklearen Mächten abschrecken.
Zusätzlich zur nuklearen Abschreckung ist die konventionelle Abschreckung auf eine breitere Palette von Umständen anwendbar, flexibler als Atomwaffen und nicht den politischen Einschränkungen der letzteren unterworfen.
Robert Haffa Jr. argumentiert in einem Artikel von 2018 für das Strategic Studies Quarterly, dass die USA die Logik der konventionellen Abschreckung als zentrales Konzept ihrer Verteidigungspolitik stärken sollten. Haffa weist jedoch darauf hin, dass die Hauptprobleme bei der konventionellen Abschreckung darin bestehen, dass sie dazu neigt, zu versagen. Angesichts dessen sagt er, dass die konventionellen Abschreckungsstrategien des Kalten Krieges für den heutigen Wettbewerb der Großmächte unzureichend sind.
Laut Haffa sollte ein moderner Ansatz zur Abschreckung von US-Gegnern auf nicht-nukleare Bedrohungen abzielen, intensiv und überwältigend in der Bedrohung sein, sich auf die Stärken der USA und ihrer Verbündeten sowie die Schwächen der Gegner konzentrieren und in der Lage sein, fortgeschrittene Technologien und Waffensysteme weltweit zu nutzen, um zu bestrafen, zu verweigern und zu nutzen.
China und Russland haben mehrere Ansätze, um die nukleare und konventionelle Abschreckung der USA zu negieren, die sich zwischen der Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen und unkonventionellen Mitteln bewegen.
In einem Artikel für die Heritage Foundation im September 2022 sagt Patty-Jane Geller, dass Chinas wachsende nukleare Streitkräfte das Risiko unbeabsichtigter Eskalation erhöhen könnten.
Geller sagt, dass China, wenn es ein günstiges nukleares Gleichgewicht gegenüber den USA wahrnimmt, möglicherweise eher geneigt ist, Atomwaffen in einem Konflikt einzusetzen. Sie sagt auch, dass wenn den USA taktische nukleare Fähigkeiten fehlen, China die Reaktion der USA auf begrenzten nuklearen Einsatz im Indo-Pazifik als unzuverlässig wahrnehmen könnte.
Sie weist auf Chinas Ausbau seines Nukleararsenals hin, einschließlich des Erwerbs von Trägersystemen, die die Heimat der USA bedrohen können, was die Glaubwürdigkeit der erweiterten Abschreckungsverpflichtungen der USA schwächen könnte und die USA weniger bereitwillig machen würde, ihre Verbündeten zu verteidigen. Diese Situation, gepaart mit dem Risiko unbeabsichtigter Eskalation aufgrund von Fehleinschätzungen oder Fehlern, erhöht das Potenzial für einen chinesischen Atomangriff, argumentiert Geller.
In Bezug auf die Herausforderungen Chinas an die konventionelle Abschreckung der USA schreibt Andrew Erickson in dem Buch „Modernizing Deterrence: How China Coerces, Compels, and Deters“ von 2023, dass der konventionelle Raketenkomponente der Volksbefreiungsarmee-Raketenstreitkräfte (PLA-RF) in Chinas Abschreckung und Kriegführung eine zunehmend wichtige Rolle zukommt, um das Ziel der Informationsdominanz, der Luftherrschaft und der Kontrolle der See zur Vereitelung eines US- und alliierten Eingreifens in Taiwan zu unterstützen.
Erickson sagt, dass die Doktrin der PLA-RF strategische, operative und technische Trends antizipiert und wirksam darauf reagieren will. Er stellt fest, dass solche Trends die Fähigkeit zu schnellen globalen Präzisionsangriffen einschließen können, was die Mobilität, schnelle Reaktion, Überlebensfähigkeit und Schutz sowie die Entwicklung von Eindringhilfen stärker belastet.
Im Falle Russlands stellt Lydia Wachs in einem Artikel für die Stiftung Wissenschaft und Politik im November 2022 fest, dass angesichts des schwindenden Arsenals an konventionellen Präzisionswaffen Russlands und der strategischen Anpassung der NATO die Strategie Russlands wahrscheinlich ändern wird, wobei die Abhängigkeit von taktischen Atomwaffen zunehmen wird. Wachs stellt fest, dass die wahrgenommene konventionelle Unterlegenheit Russlands im Vergleich zu den Fähigkeiten der USA im Präzisionsangriff Moskaus verstärkten Einsatz von taktischen Atomwaffen vorantreibt.
Sie sagt, dass die verstärkte Rolle von Atomwaffen in Russlands Abschreckungsstrategie und die gestärkte Position in Gebieten an der Grenze zur NATO die Sicherheit und Stabilität in Europa schwächen könnten. Wachs sagt, dass dies die Bedrohungswahrnehmung Moskaus verschärfen und Eskalationsdynamiken beeinflussen könnte, was die Stabilität potenzieller Krisen zwischen der NATO und Russland beeinträchtigen könnte.
Sie fügt hinzu, dass bei einer zunehmenden Abhängigkeit Russlands von nicht-strategischen Atomwaffen die Bereitschaft Moskaus zur Rüstungskontrolle bei Kurz- und Mittelstreckenraketen wahrscheinlich weiter abnehmen wird.
In Bezug auf die konventionelle Abschreckung schreiben Tim Sweijs und andere in einem Bericht vom Januar 2022 für das Hague Institute of Strategic Studies (HCSS), dass Russland durch den Einsatz von Stellvertretern, verdeckten Aktivitäten, Cyberfähigkeiten, politische Unterwanderung und wirtschaftlichen Einfluss eine hybride Bedrohung für die NATO und Europa darstellt.
In Verbindung damit stellt Ruben Tavenier in einem Artikel von Februar 2018 für das JASON Institute for Peace and Security Studies fest, dass Russland eine Kombination aus nicht-militärischer (verdeckter) und militärischer (offener) Abschreckung einsetzt, um Gegner zu destabilisieren, potenzielle Bedrohungen zu begrenzen und den Sieg in einem möglichen Konflikt zu garantieren.
Tavenier erwähnt, dass Russland diese Ziele erreicht, indem es einen Gegner durch verdeckte Destabilisierung und die Verringerung seiner militärischen, politischen und wirtschaftlichen Fähigkeiten abschreckt, zwingt oder eindämmt.
Angesichts der Herausforderungen für die Abschreckungshaltung der USA, die von ähnlichen Gegnern ausgehen, schreiben Doreen Horschig und Nicholas Adamopoulos in einem Artikel in diesem Monat für das Center for Strategic and International Studies (CSIS), dass die USA eine Strategie der konventionell-nuklearen Integration (CNI) in Erwägung ziehen sollten. Diese betont eine größere Kohärenz zwischen konventionellen und nuklearen Streitkräften, um Eskalation in regionalen Konflikten zu bewältigen, integrierte Optionen zur Stärkung der Abschreckung zu entwickeln und Gegnern jeglichen Vorteil durch den Einsatz von Atomwaffen in einem regionalen Konflikt zu verweigern.
Horschig und Adamopoulos glauben, dass CNI die Widerstandsfähigkeit konventioneller Streitkräfte im nuklearen Krieg verbessern kann, indem sie operative Basen verteilen, die Einsatzfähigkeit in potenziell kontaminierten Umgebungen verbessern und die Kommandokontrolle und Kommunikationssysteme (C3) stärken.
Auf diese Weise, so sagen sie, werden Gegner von begrenzter nuklearer Eskalation abgeschreckt, wodurch sichergestellt wird, dass die US-amerikanischen und verbündeten Streitkräfte ihre kriegerischen Ziele immer noch erreichen können.
Eine solche Strategie, so Horschig und Adamopoulos, kann den Entscheidungsträgern mehr Flexibilität bieten und die Aussichten auf einen begrenzten Atomkrieg verringern. Sie weisen jedoch auch darauf hin, dass CNI die Grenzen zwischen konventionellen und nuklearen Streitkräften verwischen und dadurch das Risiko einer nuklearen Eskalation erhöhen kann.
„Dieser Ärzteverband ist zum verlängerten Arm der allmächtigen Pharmaindustrie geworden“
Eine Gruppe belgischer Ärzte hat für Tausende von Ärzten an ihre Standesvertretung, die Ärztekammer, öffentlich die ultimative Aufforderung gerichtet, sich für ihren fundamentalen Verrat an der ärztlichen Berufsethik zu rechtfertigen und Stellung zu beziehen. Seit vielen Jahren und noch viel stärker seit März 2020 sei es offensichtlich geworden, dass der ärztliche Berufsverband nicht mehr die Ärzte und die edle Kunst der Medizin repräsentiere. Er schütze und verteidige weder die medizinischen Interessen der Ärzte, noch die gesundheitlichen der Patienten. Der Ärzteverband sei unbestreitbar zum verlängerten Arm der allmächtigen Pharmaindustrie und ihrer Profitinteressen geworden. Wir bringen nachfolgend den offenen Brief, der über Belgien hinaus Gültigkeit hat. (hl)
Warnung im Auftrag der Medizin
Offener Brief eines belgischen Ärztekollektivs an die Presse und die Ärztekammer
Brüssel, den 12. September 2023
Von: Belgisches Ärztekollektiv
Sehr geehrte Herren Präsidenten, Vizepräsidenten, Vollmitglieder und Stellvertreter der regionalen Ärztekammern und des nationalen Ärzteverbandes,
Das Vertrauen in unsere
Das Südchinesische Meer – eine tickende Zeitbombe, die darauf wartet, zu explodieren
Richard Javad Heydarian
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Peking entschiedener auf die zunehmend selbstbewusste Haltung Manilas in dem umstrittenen Gewässer reagiert.
„Diese gefährlichen Manöver bergen erhebliche Risiken für die maritime Sicherheit, die Verhinderung von Kollisionen und die Gefahr für menschliche Leben auf See“, sagte Vizeadmiral Alberto Carlos, der Chef des Westkommandos der Streitkräfte der Philippinen (AFP), während einer erneuten Runde von Spannungen im Südchinesischen Meer.
„China muss diese unsicheren Handlungen sofort einstellen und sich professionell verhalten, indem es sich an das Völkerrecht hält“, sagte der oberste philippinische Militärvertreter nach Vorwürfen, dass ein chinesisches Kriegsschiff ein philippinisches Kriegsschiff verfolgte und versuchte, ihm nahe der Thitu-Insel in der umstrittenen Spratly-Inselkette den Weg zu kreuzen.
Den philippinischen Behörden zufolge ereignete sich der Vorfall am 13. Oktober im Rahmen einer Konfrontation zwischen dem philippinischen Kriegsschiff BRP Benguet und einem Schiff der Volksbefreiungsarmee-Navy (PLAN) der Volksbefreiungsarmee, bekannt als Schiff 621. Das chinesische Kriegsschiff versuchte angeblich, den Bug des philippinischen Schiffes in relativ geringer Entfernung von 320 Metern zu überqueren, um eine Nachschubmission zu verhindern.
Seit den 1970er-Jahren übt die Philippinen weiterhin die Kontrolle über die strategisch gelegene Thitu-Insel aus, indem sie militärische Einrichtungen errichtet und dauerhaft eine zivile Gemeinschaft, einschließlich eines zeitweise ansässigen Bürgermeisters, auf dem umstrittenen Gebiet stationiert.
Der Generalstabschef der philippinischen Streitkräfte, General Romeo Brawner, schloss sich ebenfalls schnell den jüngsten Spannungen auf See an und warnte China vor „gefährlichen Manövern und aggressiven Aktionen gegen philippinische Schiffe“, die seiner Meinung nach Risiken für „das Leben von Seeleuten auf beiden Seiten“ darstellen könnten.
Es handelte sich keineswegs um einen isolierten Vorfall: Die Philippinen und China befinden sich seit Monaten in einer diplomatischen und maritimen Konfrontation im Südchinesischen Meer. Manila, das jetzt wachsende Unterstützung von Verbündeten und gleich gesinnten Mächten, einschließlich des Vertragsverbündeten den USA, genießt, nimmt eine wesentlich entschlossenere Haltung zu den Streitigkeiten ein und signalisiert China die neue geopolitische Realität in den umstrittenen Gewässern.
Gleichzeitig steht die Philippinen vor mehreren „tickenden Zeitbomben“, da bilaterale Spannungen über eine Vielzahl von Themen, darunter der Besitz des Second Thomas Shoal, der Reed Bank sowie die den philippinischen Basen in der Nähe von Taiwan gewährte erweiterte US-Zugangsmöglichkeit, einen Siedepunkt erreichen. Es ist nicht klar, wie weit die Philippinen die Grenzen ausreizen können, ohne eine aggressive chinesische Reaktion auszulösen.
Ruhe vor dem Sturm
Bis in jüngster Vergangenheit befand sich China in einer unglaublich günstigen Situation im Südchinesischen Meer. Der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte drohte nicht nur, die Verteidigungszusammenarbeit seines Landes mit dem Westen abzubrechen, sondern warnte auch davor, die Souveränitätsrechte der Philippinen in den umstrittenen Gewässern geltend zu machen.
Zuerst traf Duterte die Entscheidung, den historischen Schiedsspruch der Philippinen in einem Schiedsverfahren in Den Haag, der Chinas weite Ansprüche im Südchinesischen Meer zurückwies, „beiseite zu legen“. Mehrmals machte der damalige philippinische Präsident fragwürdige Aussagen und behauptete zweifelhaft, dass die Philippinen bei der Durchsetzung ihrer rechtlichen Ansprüche das Risiko eines Krieges mit China eingehen würden.
„[Xis] Antwort auf mich war: ‚Wir sind Freunde, wir wollen keinen Streit mit Ihnen, wir wollen die Wärme der Beziehung aufrechterhalten, aber wenn Sie die Angelegenheit erzwingen, werden wir in den Krieg ziehen’“, behauptete Duterte nach einem seiner Treffen mit dem chinesischen Führer. Peking hat die Gültigkeit von Dutertes Aussagen nie bestätigt noch verneint.
Der philippinische Führer nahm diese Position weiter ein und warnte davor, sich China, einschließlich der Thitu-Insel, zu widersetzen, sei gleichbedeutend mit „Vorbereitung auf Selbstmordmissionen“. Als ein verdächtiges chinesisches Milizenschiff in ein philippinisches Fischerboot fuhr und es anschließend versenkte, widersprach Duterte seinen eigenen Verteidigungsbeamten, indem er es als „kleines Seeunglück“ abtat.
Als Ferdinand Marcos Jr. als der wahrscheinlichste Nachfolger von Duterte hervortrat und die meisten Umfragen vor der letzten Wahl des letzten Jahres anführte, war China optimistisch in Bezug auf eine Fortsetzung der damals unterwürfigen Außenpolitik Manilas. Schließlich hatte Marcos Jr. als Präsidentschaftskandidat wiederholt die Nützlichkeit der Bündnisse der Philippinen mit den USA infrage gestellt und die Bedeutung des Dialogs mit China betont.
Kaum ein Jahr im Amt änderte die Verwaltung von Marcos Jr. jedoch ihren Kurs in Bezug auf das Südchinesische Meer. Dies geschah aufgrund der Erkenntnis, dass die China-freundliche Außenpolitik Dutertes die Position des Landes nur geschwächt hatte, da China trotz mehr als sechs Jahren ständiger hochrangiger Gespräche keine bedeutenden Zugeständnisse machte.
Dementsprechend nahm der neue philippinische Präsident nicht nur eine kompromisslose Haltung in den maritimen Auseinandersetzungen ein, sondern begrüßte auch die erweiterte Verteidigungszusammenarbeit mit den USA und ihren Verbündeten. Am bemerkenswertesten ist, dass die Philippinen die Parameter des Enhanced Defense Cooperation Agreement (EDCA) erweitert haben, indem sie dem Pentagon neuen Zugang zu strategisch gelegenen Basen gewährt haben, die sowohl dem Südchinesischen Meer als auch Taiwan gegenüberstehen.
Gleichzeitig hat die südostasiatische Nation jedoch eine aggressive öffentliche Diplomatie betrieben und ständig das angeblich zwanghafte Verhalten Chinas in den umstrittenen Gewässern aufgedeckt.
Wie Jay Tarriela, Sprecher der philippinischen Küstenwache, argumentierte: „Unter der vorherigen [Duterte]-Regierung wurden Probleme mit China nur dann öffentlich bekannt gemacht, wenn sie besonders schwerwiegend waren“, aber unter Marcos Jr. gebe es ein „Bekenntnis zur Transparenz und den Willen, die Souveränität des Landes zu schützen“.
In der philippinischen maritimen Sicherheitsbehörde herrscht nun Konsens über die Notwendigkeit, China durch aktive Diplomatie sowie erweiterte Marine- und Rechtsdurchsetzungsoperationen die Stirn zu bieten. Manila hat es somit geschafft, seine strategische Position zu stärken, indem es weitgehend Warnungen aus Peking ignorierte und seine Sicherheitskooperation mit den USA und seinen Verbündeten verstärkte.
Schwierige Entscheidungen
Beide Seiten stehen in naher Zukunft vor schwierigen Entscheidungen. Erstens steht die Philippinen am Scheideweg im Second Thomas Shoal, wo eine philippinische Marineschutztruppe über einem verfallenen gestrandeten Schiff gefährlich stationiert ist. Gleichzeitig geht der Philippinen die Zeit aus, alternative Energiequellen zu entwickeln und somit ihren Anspruch auf die umstrittene Reed Bank zu festigen, von der vermutet wird, dass sie große Kohlenwasserstoffreserven beherbergt.
China hat die philippinischen Energieexplorationsaktivitäten in der Reed Bank belästigt und philippinische Nachschubmissionen zum Second Thomas Shoal blockiert. China hat auch vor direktem Eingreifen gewarnt, sollte Manila neue Strukturen auf dem umstrittenen Riff errichten.
Durch die Nutzung ihrer vertiefenden Verteidigungsbündnisse mit dem Westen, ausgestattet mit immer moderneren Schiffen, hofft Manila, Chinas Einkreisungsstrategie in den umstrittenen Gewässern zu durchbrechen.
Ebenso umstritten ist jedoch die Entscheidung der Philippinen, den amerikanischen Streitkräften Zugang zu Militärbasen in den nördlichsten Provinzen zu gewähren, die an Taiwan grenzen, was sich direkt auf mögliche chinesische Handlungspläne auswirken könnte.
Das Ergebnis ist eine komplexe „Taiwan-Südchinesisches Meer-Verbindung“, die die strategische Position der Philippinen gleichzeitig gestärkt hat und das Risiko möglicher chinesischer Vergeltungsmaßnahmen erhöht.
In Zukunft könnte eine Option für Manila darin bestehen, die militärische Präsenz Amerikas an seinen nordischen Grenzen zu Taiwan einzuschränken, im Austausch für eine implizite chinesische Anerkennung des Rechts der südostasiatischen Nation, ihre Position im Second Thomas Shoal zu festigen und möglicherweise im Rahmen eines Servicevertrags mit einem chinesischen Unternehmen Kohlenwasserstoffressourcen in der Reed Bank zu entwickeln.
Für den Moment ist jedoch klar, dass beide Seiten die Gewässer mit wachsender Risikobereitschaft austesten, ihre Positionen halten und ausbauen, in der Hoffnung, die bestmögliche Kompromisslösung zu erzielen, ohne in einen möglicherweise katastrophalen bewaffneten Konflikt zu geraten.
