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BERLIN: Linksextreme wollen „Marsch fürs Leben“ im „Desaster“ enden lassen
BERLIN – Mehrere linke und linksextreme Gruppierungen haben dazu aufgerufen, den jährlichen „Marsch für das Leben“ (MfdL) zu verhindern. Gegen die für16. September geplante Demonstration der Lebensschützer in Berlin mobilisierte unter anderem das sich als „queer-feministisch“ bezeichnende linksradikale Bündnis „What the fuck?!“.
Auf „X“ (Twitter) teilte die Gruppierung mit:
“Wir werden den ‚Marsch für das Leben‘ am 16. September zum Desaster machen. Keine Bühne für die transfeindlichen und antifeministischen Fundis!“
Sie bekam unter anderem Unterstützung von der vom Verfassungsschutz beobachteten Linken Berlins.
Nun, wo sind wir denn hingekommen, wenn selbst die friedliche Kundgebung einer Gruppe, die nichts anderes will als den Schutz des Lebens zu betonen, unter Angriff steht? Natürlich kommt dieser Angriff von jenen, die sich stolz als Speerspitze der „Toleranz“ und „Vielfalt“ sehen, während sie genau das Gegenteil praktizieren.
Es ist nichts Neues, dass linke und linksextreme Gruppen, die offenkundig eher in der Dunkelkammer der Ideologie denn im Licht der Vernunft operieren, eine pluralistische Auseinandersetzung ablehnen. Nein, man will nicht diskutieren, man will ersticken und unterdrücken. Man will das Andere nicht verstehen, sondern auslöschen.
Das Beispiel des Marsches für das Leben ist dabei bezeichnend. Da formiert sich also ein linksradikales Bündnis, das sich mit schillernden, beinahe absurden Titeln wie „queer-feministisch“ schmückt, um einen „Desaster“ herbeizuführen. Mit solchen Fanfarenzügen der politischen Unkorrektheit versuchen sie die Debatte über ein so essentielles und ethisch komplexes Thema wie das Recht auf Leben zum Schweigen zu bringen.
Und dann die Unterstützung von der vom Verfassungsschutz beobachteten „Interventionistischen Linken Berlin“. Das sollte uns zu denken geben. Hier treffen Extremismus und ein tiefsitzendes Missverständnis demokratischer Grundwerte aufeinander.
Die Gegendemonstranten, darunter Parteien wie die Jusos, die Grünen, und die Linkspartei, fordern die Streichung des Artikels 218 des Strafgesetzbuchs, der Abtreibungen teilweise unter Strafe stellt. Ob man für oder gegen dieses Gesetz ist sollte durch ernsthafte Debatten und parlamentarische Prozesse entschieden werden, nicht durch Intervention und Krawall.
Die CDU – die zumindest einmal eine konservative Partei war – wird nun auch unter Druck gesetzt, sich vom „Marsch für das Leben“ zu distanzieren. Dabei sollten sie genau das Gegenteil tun: Haltung zeigen und für eine wirkliche Pluralität der Meinungen eintreten. Nur im Diskurs, im Ringen um die besten Argumente, zeigt sich die wahre Qualität einer Demokratie.
Eines muss uns klar sein: Wenn wir zulassen, dass Extremisten den öffentlichen Raum und die Diskussionskultur monopolisieren, ist der Verlust der demokratischen Kultur nicht mehr weit. Aber vielleicht ist genau das das Ziel dieser Gruppierungen, und wir sollten ihnen diesen Triumph nicht gönnen.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf ZURZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
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Europäischer Gerichtshof: Gefälligkeits-Urteile für Schlepper-Mafia und Soros-Migrations-Lobby (Video)
„Europäischer Gerichtshof“ verurteilt Ungarn
Der „Europäische Gerichtshof für Menschenrechte“ (EGRM) verurteilte den ungarischen Staat am Freitag wegen der unrechtmäßigen Inhaftierung eines afghanischen und eines algerischen Jugendlichen – wie das das ungarische Helsinki-Komitee, eine Soros-affine Agentenorganisation, mitteilte.
Das Gericht wies das Argument der ungarischen Regierung zurück, dass die Flüchtlinge zum Zwecke der Identitätsfeststellung und wegen Fluchtgefahr festgehalten wurden.
Die zynische EGRM-Entscheidung ist nichts anderes als eine arrogante Aufforderung an die internationale Schleppermafia zu erneuter illegaler Massenmigration, wie sie gerade Italien an den Rande des gesellschaftlichen Kollaps bringt.
UME berichtete:
„Lampedusa: Ausnahmezustand ausgerufen+ Sexy NGO-Helferinnen empfangen 7000 Afrikaner“
Laut EGRM verstoße die Inhaftierung von Antragstellern (mit Aufenthaltserlaubnis im Asylverfahren)gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
Die Richter hielten es auch für rechtswidrig, dass die Haftentscheidungen der Asylbehörde und die regulären Gerichtsentscheidungen zur Verlängerung der Haft keine individuelle und angemessene Begründung für die Rechtsgrundlage für die Inhaftierung aufwiesen.
Afghanischer und algerischer Flüchtling
Der afghanische M.N. „floh“ 2015 aus seinem Land, nachdem die Taliban ihn mit einer Waffe bedroht hatten und seine Familie in einen Landstreit verwickelt wurde, der ihm Grund zur Befürchtung von Blutrache gab. Die ungarischen Behörden hielten ihn weniger als und 5 Monate und 5 Tage lang fest, wobei seine Haft insgesamt viermal verlängert wurde.
A.A., ein Algerier, wurde zwischen dem 2014. Juni und dem 6. August 1 festgenommen. Nachdem er Asyl beantragt hatte, wurde er sofort in Haft genommen. Dies geschah, obwohl eine ungarische Familie vorgegeben hatte, für Unterkunft und Lebensunterhalt zu sorgen. Und obwohl die ungarischen Behörden über Dokumente verfügten, die seine Identität belegten, beriefen sie sich bei der Anordnung der Haft gemäß Artikel 444 auf den Identitätsnachweis und die Fluchtgefahr.
Soros-NGOs beuten mit „Gefängnis-Business“ den ungarischen Staat aus
Man fragt sich, ob hinter solchen Entscheidungen pure Gutmenschen-Naivität oder berechnende Verschwörung im Sinne einer illegalen Flutung Europas steckt:
Denn die ungarische Regierung wurde vom EMGR auch durch das sogenannte „Gefängnis-Business“ unter Druck gesetzt: Eine milliardenschwere „Industrie“ – wie die damalige Justizministerin Judit Varga in einer Plenardebatte im ungarischen Parlament einmal festhielt. Damals, im Januar 2021, erklärte die ungarische Regierung, sie werde keine Entschädigungen mehr an Gefangene leisten, die Ungarn vor dem „Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte“ (EGMR) wegen zu kleiner Zellen in den notorisch überbelegten Gefängnissen verklagt hatten.
Ministerpräsident Orbán erklärte damals:
„Die Rechte von Gewaltverbrechern wären für bestimmte Aktivistengruppen wichtiger geworden als das Recht, sich an Gesetze zu halten.“
12.700 Prozesse von Soros-NGOs erpressen Ungarn zur Bereicherung von Illegalen
Laut einem EGMR-Entscheid aus dem Jahr 2015 rechtfertigten nämlich die Haftbedingungen in Ungarn ein wirksames Entschädigungssystem – wegen behaupteter wiederholter Überbelegung. Sodann forderte der EGMR Ungarn auf, ein Präventions- und Entschädigungssystem einzuführen.
Mit folgender wahnwitziger Konsequenz: In 12.700 Prozessen (bis Jänner 2021) wurde den illegalen Migranten-Klägern Schadenersatz wegen unbefriedigender Zustände in den Gefängnissen im Volumen von 9 Mrd. Forint zugesprochen.
Der ungarische Staatssekretär im Innenministerium, Bence Rétvári, erklärte das dahinter steckende infame System so: Dass nämlich das „Gefängnis-Business“ ein wiederkehrendes Phänomen sei, bei dem…
…„insbesondere Anwälte, die mit dem Soros-Netzwerk in Verbindung stehen, zuvor Schadensersatzklagen in Höhe von mehreren Milliarden Forint unter Berufung auf die Überfüllung der Gefängnisse erheben.“ (UngarnHeute)
Soros-Open Society unterstützt mit Millionen-Beträgen
Interessant: Das Helsinki Komitte in Polen wurde 2020 mit 2,565.000 Dollar , die Dependance in Ungarn mit 550.000 Dollar von der Soros-Open-Society finanziell unterstützt.
„Das sind keine Flüchtlinge, das Krieger.“ (Viktor Orban)
Illegale Schutzsuchende im September 2015 an der serbisch-ungarschen Grenze
Hier zur Erinnerung eine Analyse unseres UME-Korrespondenten Elmar Forster zum orchestrierten Flüchtlingssturm-2015:
„FAKE-NEWS und Flüchtlings-Krise: Wie die LÜGEN-PRESSE GEGEN UNGARN mobilmachte und scheiterte“ (fuf)
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„Illegal Migrats use children as tool“ (siehe Video unten)
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„KATAKLYPSE NOW: 100 Jahre Untergang des Abendlandes (Spengler) Dekonstruktion der Political Correctness.“
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Unser Ungarn-Korrespondent Elmar Forster, seit 1992 Auslandsösterreicher in Ungarn, hat auch ein Buch geschrieben, welches Ungarn gegen die westliche Verleumdungskampagne verteidigt. Der amazon-Bestseller ist für UM-Leser zum Preis von 17,80.- (inklusive Postzustellung und persönlicher Widmung) beim Autor bestellbar unter <ungarn_buch@yahoo.com>
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Claire St. Ashley – Elon Musks Rechtsstreit mit ADL, 22 Milliarden US-Dollar – Aber wer ist die ADL?
[Übersetzung und dt. Untertitel von Brennnessel
? https://t.me/stiningnettle ?? ]
“Die Anti-Defamation League,
sind sie die gerechten Vorkämpfer gegen Hass oder sollten wir mehr Fragen stellen?
Sehen Sie sich an, wie Sie in die nicht ganz so makellose Geschichte der ADL eintauchen können
Musk bestätigt: “Kein Scherz!”
“
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vom 14.10.2023
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Leider wieder kein Tacheles, dafür gibt’s nächste Woche eine „epische“ Folge
Demobilanz: Klimabewegung und Klassenfrage
Diverse Netzwerke der grün-akademischen Mittelschichten und die Systemmedien haben wieder tausende Kinder und Jugendliche zu den Klimademos getrieben. Die Mehrheit der Bevölkerung steht diesem Treiben ablehnend gegenüber. Die Aufmärsche der Klima-Endzeitsekten sind über die Bühne. Hysterisierte Jugendliche kreischten hirnlos Parolen nach, die von den Klima-Muezzins vorgebrüllt wurden. Ein Lied auf dem „Klimastreik“ in Wien: „Ihr […]
Der Beitrag Demobilanz: Klimabewegung und Klassenfrage erschien zuerst unter tkp.at.
Europas „Solar-Produzenten“ vor dem Aus – Fokus ausschließlich auf Windenergie?
Zahlreiche europäische Solarunternehmen stehen kurz vor dem Bankrott.
Gegen die übermächtige chinesische Konkurrenz ist man chancenlos.
Erneut EU-Maßnahmen gegen China gefordert
Nun werden erneut seitens Europa konzentrierte „EU-Maßnahmen“ gegen China gefordert.
Die Financial Times berichtet jüngst über die schlechte Lage zahlreicher europäischer Solarhersteller.
Demnach wandte sich der Handelsverband der Branche, SolarPower Europe, dem Bericht zu Folge am 11. September an die Europäische Kommission. In einem offenen Brief von 40 Solarherstellern ist die Rede von steigenden Lagerbeständen und einem „harten Wettbewerb“ chinesischer Hersteller um Marktanteile in Europa.
Dieser Wettbewerb habe die Preise für Solarmodule seit Jahresbeginn im Durchschnitt um mehr als ein Viertel gesenkt.
Konkret heißt es dazu, „dies birgt konkrete Risiken für Unternehmen, in die Insolvenz zu gehen, da ihre Aktien dadurch erheblich abgewertet werden.“
Wie die Berliner Zeitung wiederum berichtet am 12. September dazu, dass der norwegische Solarzellenhersteller Norwegian Crystals im August bereits Insolvenz angemeldet hatte.
Kommt Insolvenz-Lawine?
Ein weiteres Unternehmen kündigte die Einstellung der Produktion für Ende des Jahres an. Die Versuche der EU, Solarenergie zum größten Energieerzeuger innerhalb der Union zu machen, könnten sich dadurch schlicht in Luft auflösen.
Bis 2030 sollen ja bekanntlich 45 Prozent der, in der EU verwendeten Energie, aus erneuerbaren Energien stammen. Noch in dieser Woche wird das Europäische Parlament erneut darüber abstimmen, ob an diesen Plänen festgehalten werden soll und kann.
Im laufenden Jahr sollen bereits 75 Prozent der gesamten europäischen Solarimporte aus China stammen. Die Herstellung von, in Europa produzierten Solarmodulen, kostet nach Angaben von SolarPower Europe mehr als das Doppelte im Vergleich zu den in China produzierten Modulen.
Das Aus für „made in Germany“?
Die Sprecherin des Verbands, Walburga Hemetsberger, erklärte gegenüber der Financial Times, „wir sind uns alle einig, dass der ungebremste Preisverfall ein kritisches Risiko für den Sektor darstellt und die Staats- und Regierungschefs der EU dringend Maßnahmen ergreifen müssen.“
Seit einigen Jahren versucht man in Brüssel zwanghaft, die Energieträger auf „klimafreundlich“ zu trimmen. Zusammen mit den Sanktionen gegen Russland könnte sich das nun bitter rächen.
Chinesische Produkte ersetzten somit zunehmend, das in der Vergangenheit „bevorzugte made in Germany“.
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Grüner Vizekanzler verliert Prozess gegen Demo-Organisator Martin Rutter
Nicht nur, dass die Grünen in allen Umfragen immer weiter verlieren. Verloren hat nun auch deren Minister und Österreichs Vizekanzler Werner Kogler vor Gericht. Und zwar ausgerechnet einen Prozess gegen Demo-Organisator Martin Rutter.
Brisant ist Koglers Niederlage deshalb umso mehr, weil der eingefleischte Grüne im Parlament Corona-Maßnahmen-Kritiker als Staatsverweigerer, Faschisten, Neonazis und Rechtsradikale beschimpft hatte.
Vizekanzler muss Rutter Kostenersatz zahlen
Im Rahmen der Gerichtsverhandlung „Vizekanzler Werner Kogler gegen Regierungskritiker Martin Rutter” musste der grüne Vizekanzler Kogler einen Kostenersatz von 4.421,45 € an Martin Rutter leisten, darüber hinaus musste mit 10.9.23 zusätzlich eine Zinszahlung in Höhe von 93,29 € erfolgen.
Der Kostenersatz exklusive Zinszahlung sei bereits erfolgt, so Rutter im Gespräch mit AUF1.INFO. Und weiter: „Bei diesen Kosten dürfte es sich nur um einen vorläufigen Zwischenstand handeln. Aller Voraussicht nach müssen noch weitere Kosten von Kogler übernommen werden.“
Rechtskräftig: Niederlage für Kogler
Verklagt wurde der Demo-Organisator von Kogler wegen eines Postings auf Telegram. In Rutters Post sei es zu einer Verwechslung mit einem Mann gekommen, der dem Minister täuschend ähnlich sah. Das führte dazu, dass Kogler durch mehrere Instanzen ging – er wollte Rutter sogar exekutieren lassen.
Diesem endgültigen Urteil des Oberlandesgerichts Graz sind also bereits mehrere Verhandlungen vorausgegangen. Eine Niederlage wollte sich der grüne Minister offenbar nicht eingestehen und ging schließlich bis zur letzten Instanz. Nun scheiterte er endgültig. Dieses Urteil ist rechtskräftig.
Rutter hat bereits andere Verfahren gewonnen
Auch andere Verfahren hat Martin Rutter bisher jedes Mal gewonnen, sagt er im Gespräch mit AUF1.INFO. Nämlich: „Darunter sind zwei Strafgerichtsverhandlungen, eine wegen des unwahren Vorwurfs der Verhetzung, ausgelöst durch Landeshauptmann Peter Kaiser. Die zweite wegen des unwahren Vorwurfs des Widerstands gegen die Staatsgewalt, verursacht durch eine falsche Berichterstattung eines Wiener Polizisten.“
Martin Rutter dazu: „Gerichtsverfahren schüchtern mich nicht mehr ein, im Gegenteil. Ich rechne bis zu den Nationalratswahlen mit weiteren politisch motivierten Angriffen, diesmal vom ÖVP-besetzten DSN (Anm.: Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst) mit dem möglichen Ziel, künftige Wahlen zu beeinflussen.“
Nächste Verhandlung: Ex-Ärztekammer-Präsident Szekeres
Derzeit sei noch eine Privatanklage des früheren Ärztekammer-Präsidenten Thomas Szekeres gegen ihn anhängig, sagt Rutter. Er erzählt: „Dabei geht es um ein Video auf Telegram, in dem Szekeres als „Verbrecher“ beschimpft wurde. Das Video wurde jedoch nicht von mir gepostet.“ Diese Gerichtsverhandlung findet am 12.10.23 um 9:00 im Bezirksgericht Klagenfurt statt.
Zum Autor: Birgit Pühringer war Journalistin beim „Wochenblick“ und ist auch Moderatorin bei AUF1. Fokus: Menschen, die im Mainstream nicht gehört werden. Hält aber auch mit Kritik am aktuellen politischen Geschehen nicht hinterm Berg. 2021 wechselte die ehemalige Polizistin in Zeiten des Corona-Wahnsinns die Seiten und kehrte nach über 20 Jahren dem Staatsdienst den Rücken. Seitdem schrieb sie für den „Wochenblick“. Mit viel Engagement ist sie ein Teil der aufrichtigen und ehrlichen Berichterstattung.
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Tipp! Linux Mint: Ein Schritt zur Unabhängigkeit von Windows.
Wir arbeiten hier bei uncut-news ausschließlich mit Linux und können es nur empfehlen.
Für viele Menschen ist der Gedanke, von Windows zu einem anderen Betriebssystem zu wechseln, beunruhigend. Doch wenn es um Unabhängigkeit, Sicherheit und Benutzerfreundlichkeit geht, ist Linux Mint eine der besten Alternativen zu Windows. Hier sind einige Gründe, warum Sie erwägen sollten, Linux Mint zu installieren:
- Kostenlos: Im Gegensatz zu Windows, das lizenzpflichtig ist, können Sie Linux Mint kostenlos herunterladen, installieren und verwenden.
- Open Source: Linux Mint ist Open Source, was bedeutet, dass jeder den Quellcode einsehen und verbessern kann. Dies fördert Transparenz und stellt sicher, dass keine verborgenen „Backdoors“ oder Malware enthalten sind.
- Benutzerfreundlichkeit: Für viele gilt Linux Mint als eines der benutzerfreundlichsten Linux-Distributionen, besonders für Einsteiger. Das Betriebssystem bietet eine intuitive Benutzeroberfläche, die Windows-Nutzern vertraut vorkommt.
- Sicherheit: Linux-Systeme sind generell weniger anfällig für Viren und Malware als Windows. Zudem werden Sicherheitsupdates regelmäßig bereitgestellt.
- Anpassungsfähigkeit: Mit Linux Mint können Sie Ihr Betriebssystem nach Ihren Wünschen anpassen. Ob Themes, Desktop-Umgebungen oder Software – Sie haben die Kontrolle.
- Software-Repository: Linux Mint verfügt über ein umfangreiches Software-Repository, aus dem Sie tausende von kostenlosen Anwendungen herunterladen und installieren können.
- Weniger Ressourcen: Linux Mint benötigt in der Regel weniger Systemressourcen als neuere Versionen von Windows. Dies kann älteren Computern neues Leben einhauchen und ihnen ermöglichen, flüssig und effizient zu laufen.
- Community-Unterstützung: Eine aktive und hilfsbereite Community steht Ihnen zur Verfügung, um Fragen zu beantworten, Tipps zu geben oder bei Problemen zu helfen.
- Unabhängigkeit: Indem Sie Linux Mint wählen, entziehen Sie sich der Abhängigkeit von großen Technologieunternehmen und deren Datenpraktiken.
- Regelmäßige Updates: Linux Mint wird regelmäßig aktualisiert, um neueste Technologien und Features einzubeziehen, ohne dass der Benutzer jedes Mal ein komplett neues System installieren muss.
Insgesamt bietet Linux Mint eine erfrischende Alternative zu Windows. Es bietet Unabhängigkeit, Sicherheit und Flexibilität, ohne Kompromisse bei Benutzerfreundlichkeit und Funktionalität einzugehen. Wenn Sie sich für digitale Autonomie und eine robuste Computing-Umgebung interessieren, könnte Linux Mint genau das Richtige für Sie sein.
Hier noch ein Video, das verständlich erklärt, wie Linux auf ihren Rechner installiert und eingerichtet werden kann. Der kostenlose Download für Linux ist hier zu finden.
Eine Million Kanadier werden am 20. September demonstrieren: „Dies könnte der Beginn einer riesigen Bewegung sein“.
Überall im Westen breitet sich die Gender-Ideologie aus. Doch die Kanadier sagen „Stopp“. Am Mittwoch, den 20. September, werden eine Million Kanadier marschieren, um ihre Kinder vor der LGBT-Indoktrination in Schulen zu schützen.
Landesweit, von Küste zu Küste, sind Veranstaltungsorte festgelegt, an denen Menschen am „Marsch der Million“ teilnehmen können. Unter dem Motto „Lasst unsere Kinder in Ruhe“ wollen die Kanadier ihre Kinder vor der Gender-Ideologie, sexuellen Inhalten in Bibliotheken und LGBT-Propaganda bewahren.
Will you join the million plus Canadians standing up together from Coast to Coast and saying NO to Gender Ideology and the sexualization of children in schools on Wed, Sept 20.
View video here:https://t.co/lJ8hYIKMif#LeaveOurKidsAlone#1MillionMarchForChildren… pic.twitter.com/6ojkxQignY— Our Duty Canada (@OurDutyCanada) September 3, 2023
Die Organisatoren betonen auf ihrer Website, dass die „aufgeklärte Ideologie“ zu Feindseligkeit, Spaltung und Hass beiträgt.
Das Hauptevent wird in Ottawa, der Hauptstadt Kanadas, stattfinden. Die Demonstranten treffen sich um 9 Uhr Ortszeit vor dem Parlamentsgebäude, dem gleichen Ort, an dem auch die Trucker protestieren. Um 11 Uhr zieht der Marsch in die Innenstadt.
Eltern, die nicht am Marsch teilnehmen können, werden eindringlich gebeten, ihre Kinder an diesem Tag nicht zur Schule zu schicken.
„Die Eltern haben genug“, betont Natasha Montreal in einem Gespräch mit Jim Ferguson. Laut Ferguson könnten die Kanadier den Anstoß für ähnliche Proteste in anderen Ländern geben. „Dies könnte der Beginn einer großen Bewegung sein.“
Natasha stellt zudem klar, dass diese radikale Gender-Ideologie Teil der globalen Agenda 2030 ist. „Wir müssen handeln. Keiner wird kommen, um uns zu retten. Es geht um unsere Kinder.“
One Million Canadians are preparing to march!!!
Natasha Montreal joins me as a guest to discuss this and what is currently happening in #Canada
The rest of the world will be watching this closely. Are we seeing the beginning of a great awakening as people all over the world… pic.twitter.com/NTyLcQS9Xf
— Jim Ferguson (@JimFergusonUK) September 14, 2023
Putin glaubt nicht, dass sich die US-Außenpolitik ändern wird, wenn Trump wiedergewählt wird (und er hat wahrscheinlich recht)
Caitlin Johnstone
Trump hat im Wahlkampf behauptet, dass er im Falle seiner Wiederwahl den Krieg in der Ukraine innerhalb eines Tages beenden kann, aber es gibt keinen wirklichen Grund zu glauben, dass das stimmt.
Wladimir Putin sagte am Dienstag auf dem Östlichen Wirtschaftsforum, dass er keine bedeutenden Änderungen in der US-Politik gegenüber Russland erwarten würde, wenn der ehemalige Präsident Donald Trump nächstes Jahr wiedergewählt würde.
TASS berichtet das Folgende über die Kommentare des russischen Präsidenten:
„Ich denke, dass es in der US-Außenpolitik keine grundlegenden Änderungen in Bezug auf Russland geben wird, unabhängig davon, wer zum Präsidenten gewählt wird“, sagte Putin. „Herr [Donald] Trump (Ex-Präsident und Kandidat der Republikanischen Partei – TASS) sagt, er werde akute Probleme, einschließlich der Ukraine-Krise, in ein paar Tagen lösen, das kann nur gefallen. Dennoch hat auch er während seiner Präsidentschaft Sanktionen gegen Russland verhängt“, erinnerte Putin.
Die USA, so der russische Präsident, „sehen Russland als ständigen Gegner oder sogar Feind an und haben dies in die Köpfe der einfachen Amerikaner gehämmert“. „Die gegenwärtigen Behörden haben die amerikanische Gesellschaft auf eine antirussische Ader und einen antirussischen Geist eingestimmt – das ist es, worum es geht. Sie haben es geschafft, und nun wird es sehr schwierig sein, dieses Schiff in die andere Richtung zu lenken“, sagte Putin.
Es ist nicht das erste Mal, dass Putin solche Bemerkungen macht. Als Oliver Stone ihn während der Präsidentschaft Trumps in einem Interview fragte, was sich unter den vier US-Präsidenten, die er in seiner Amtszeit erlebt habe, von Regierung zu Regierung geändert habe, antwortete Putin: „Fast nichts. Ihre Bürokratie ist sehr stark, und diese Bürokratie regiert die Welt“.
Und er hat recht: Von Bush über Obama bis zu Trump und Biden gab es ein ständiges Muster der Eskalation, das jetzt in einem schrecklichen Stellvertreterkrieg gipfelt – provoziert durch westliche Aktionen – und jederzeit in einen Atomkrieg münden kann. Trump hat im Wahlkampf behauptet, er könne den Krieg in der Ukraine innerhalb eines Tages beenden, wenn er wiedergewählt würde, aber es gibt keinen wirklichen Grund, daran zu glauben.
Keine der beiden großen amerikanischen Parteien gibt dies gerne zu, weil es ihre jeweilige politische Agenda beeinflusst, aber was konkrete politische Entscheidungen angeht, hat Trump tatsächlich als glühender Russlandfanatiker regiert, der seine gesamte Amtszeit damit verbracht hat, die Aggressionen gegen Russland während des Kalten Krieges an mehreren Fronten zu verstärken. Bei der Vorbereitung des Krieges in der Ukraine spielte er wahrscheinlich eine ebenso große Rolle wie jeder andere Präsident – schließlich war es Trump, der als erster damit begann, amerikanische Waffen in die Ukraine zu liefern, ein Schritt, den sein Vorgänger Obama aus Angst vor einer Provokation Moskaus eigentlich abgelehnt hatte.
Die Behauptung, Trump sei ein Geheimagent des Kremls, war schon immer eine lächerliche Verschwörungstheorie, die durch massives journalistisches Fehlverhalten und die Einmischung des US-Geheimdienstkartells ermöglicht wurde, und sie ist von so ziemlich jedem erdenklichen Standpunkt aus entlarvt und diskreditiert worden. Aber der stärkste Beweis dafür, dass sie falsch ist, war schon immer die Tatsache, dass Trump seine gesamte Präsidentschaft damit verbracht hat, russische Interessen direkt anzugreifen, zum Beispiel durch Sanktionen, die Aufkündigung von Verträgen, aggressive nukleare Posture Reviews, Bemühungen, Nord Stream 2 zu stoppen, die Besetzung und wiederholte Bombardierung Syriens und die Aufrüstung der Ukraine.
Trumps Verteidiger werden argumentieren, dass Trump diese Dinge nur getan hat, weil er durch das Russiagate-Narrativ politisch unter Druck gesetzt wurde, und das mag stimmen, aber was ist der funktionale Unterschied zwischen einem Präsidenten, der aggressiv gegen Russland vorgeht, weil er dazu gedrängt wird, und einem Präsidenten, der aggressiv gegen Russland vorgeht, weil er es will? Was das tatsächliche Verhalten angeht, gibt es keinen Unterschied. Wenn Trump die nukleare Abgrund-Taktik gegen Russland ausweitet, spielt es keine Rolle, was er insgeheim denkt – wichtig ist nur, dass er es tut. Und wenn es den Managern des Imperiums einmal gelungen ist, Trump dazu zu bringen, sich wie ein russischer Falke zu verhalten, dann gibt es keinen Grund zu glauben, dass sie es nicht wieder können.
Das Wichtigste an allen US-Präsidenten sind nicht ihre Unterschiede, sondern ihre Gemeinsamkeiten. Die Wahrheit ist, dass, wenn man nur die Bewegungen der Truppen, der Kriegsmaschinen, der Ressourcen und des Geldes von Jahr zu Jahr beobachten würde, man nicht in der Lage wäre zu sagen, wann die Amtszeit des einen Präsidenten endete und die des anderen begann, oder welcher Partei sie angehörten oder was ihr Wahlprogramm war. Das Imperium marschiert ununterbrochen weiter, unabhängig davon, wen die Amerikaner als sein Gesicht wählen.
Die Bürokratie ist sehr stark, und diese Bürokratie regiert die Welt.
22 Jahre US-Drohnenkrieg: Ein Ende ist nicht in Sicht
2023 markiert den Beginn des dritten Jahrzehnts des US-Drohnenkriegsprogramms, und ein Ende ist nicht abzusehen.
Im Februar 2013 verteidigte Jay Carney, der damalige Pressesprecher des Weißen Hauses, Drohnenangriffe als zentrales Instrument der US-Außenpolitik nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Er sagte: „Wir setzen gelegentlich ferngesteuerte Flugzeuge ein, um gezielte Angriffe gegen bestimmte Al-Qaida-Terroristen durchzuführen, um Angriffe auf die Vereinigten Staaten zu verhindern und amerikanische Leben zu retten. Diese Angriffe sind notwendig, um aktuelle Bedrohungen zu neutralisieren, Verschwörungen zu stoppen und zukünftige Angriffe zu verhindern.“
Daniel Byman, ein Politologe, der früher in Regierungsämtern tätig war, sprach sich noch stärker für den Einsatz von Drohnen aus und betonte die Notwendigkeit dieses Vorgehens. Er schrieb: „Die Drohnen erledigen ihre Arbeit sehr effizient, kosten wenig und gefährden keine amerikanischen Soldaten, während sie weniger zivile Opfer verursachen als viele andere Methoden.“
Laut der in London ansässigen Überwachungsorganisation Airwars wurden bei US-Luftangriffen seit Beginn des „Krieges gegen den Terror“ zwischen 22.679 und 48.308 Zivilisten getötet.
Der Analyst Saleh Sharief merkte an: „Die Distanz, die der Drohnenkrieg schafft, anonymisiert den Feind und verringert die psychologischen Barrieren, die zum Töten nötig sind.“
Der Drohneneinsatz begann unter Präsident George W. Bush, nahm aber unter Präsident Obama drastisch zu. Unter Präsident Trump wuchsen diese Einsätze weiter. In seiner Amtszeit überstiegen die Drohnenangriffe die Anzahl, die unter Obama verzeichnet wurde. Obwohl Joe Biden in seinem ersten Amtsjahr weniger Drohnen einsetzte als Trump, blieb die mangelnde Rechenschaftspflicht für zivile Todesfälle bestehen.
2021, während sich die USA aus Afghanistan zurückzogen, identifizierte das US-Militär ein weißes Auto in Kabul als Bedrohung und führte den letzten Drohnenangriff des Konflikts durch, bei dem zehn Afghanen starben. Ein Bericht der New York Times legte später offen, dass bei diesem Angriff ausschließlich Zivilisten, darunter sieben Kinder, getötet wurden.
Vor Kurzem musste die Biden-Regierung infolge eines Antrags nach dem Freedom of Information Act eine überarbeitete Version eines 2022 von ihm unterzeichneten politischen Memorandums veröffentlichen. Dieses Dokument beschreibt die aktuelle Haltung der Regierung zum Drohnenkrieg und signalisiert eine Rückkehr zu den Regeln der Obama-Ära.
Auch nach 22 Jahren sind Drohnen noch immer Instrumente, die Zivilisten töten. Die Terminologie, die von verschiedenen Regierungen verwendet wird, zeugt nur von Zynismus. Ob es nun „Ziel“ oder „Kollateralschaden“ heißt, beides verharmlost die Tatsache, dass Menschen sterben.
