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Verbotswahnsinn: Nach Tempo 20 innerorts jetzt Tempo 80 auf Landstraßen
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Verbotswahnsinn: Nach Tempo 20 innerorts jetzt Tempo 80 auf Landstraßen
Unbeeindruckt von den eigentlichen Problemen in Deutschland setzen rotgrüne Verbotsfreaks ihre bürgerfeindliche, gegen Leistungsträger, Unternehmen und Berufstätige gerichtete Politik fort. Auf der Verkehrsministerkonferenz in Köln wurde in der vergangenen Woche allen Ernstes die Einführung einer Höchstgeschwindigkeit von 80 Stundenkilometern auf Landstraßen diskutiert.
Der grüne “Bundeswirtschaftsminister” hat vorerst seine ideologische Schuldigkeit getan – mit der Durchpeitschung des sinnfreien, kontraproduktiven und volkswirtschaftlich verheerenden Gebäudeenergiegesetzes sowie der der Umstellung der Energieversorgung von sauberem, preiswertem und verlässlichem russischem Erdgas auf von blutrünstigen Diktatoren und Terrorfinanziers geliefertes, überteuertes und umweltschädlich gefördertes Fracking- und Flüssiggas; nun kann sich Habeck wieder gemeinsam mit seiner Frau dem Romanschreiben widmen (etwas Wichtigeres hat ein Vizekanzler dieser Tage ja nicht zu tun!). Die grüne Bundesaußenministerin hat Deutschland erfolgreich vor aller Welt blamiert, ihre intellektuelle und fachliche Untauglichkeit treffend bewiesen (gerade wieder mit ihrer Evakuierungsaktion für Deutsche aus Israel, die – im Gegensatz zu ihrer allmonatlich tausendfachen Ausfliegung von Afghanen nach Deutschland, ohne jede Rechtsgrundlage – mehr als schleppend und beschämend läuft, und die grüne Familienministerin hat mit Selbstbestimmungsgesetz und Familiennachzug ebenfalls erfolgreich zur Zerrüttung des inneren gesellschaftlichen Zusammenhangs beigetragen.
Zeit also, dass sich auch unterhalb der Bundesebene grüne Volkserzieher in Amt und Würden daran machen, die Bevölkerung mit neuen Schikanen und Übergriffen zu tyrannisieren. Und wer eignete sich dazu besser als die Autofahrer? Die Komplizenschaft mit Klima-Terroristen, die energiepolitische Verteuerung von Sprit, die Einrichtung von Fahrverbotszonen, Zwangsbegrünungen und baulichen “Vergrämungsmaßnahmen” allein genügt nicht mehr zur Mürbemachung des Individualverkehrs, an dem in Deutschland immerhin 60 Millionen PKW-Fahrer teilnehmen; nein, es soll nun zunehmend auch über Tempolimits der Autofahrer zur Schnecke gemacht werden. Da sich die zum Symbolkonflikt überhöhte, alle Jahre wider aufflackernde Diskussion um Tempo 130 auf Autobahnen zum alltagspraktischen Lackmustest für autoritäre oder antiautoritäre Gesinnung entwickelt hat und vorerst von den grünen Fundamentalisten leider nicht umzusetzen ist (was, als Folge der Vernachlässigung der Infrastruktur und der daraus resultierenden Dauerbaustellen, ohnehin müßig wäre), versucht grüne Verkehrspolitik eben auf Kommunal- und Landesebene, sinnfreie, maximal nervtötende Geschwindigkeitsregeln durchzudrücken.
Verbotswillkür als Selbstzweck
Die nun überall in Deutschland willkürlich ausgewiesenen Tempo-20-Zonen, die ökologisch und von der Reisegeschwindigkeit her überhaupt keinen Sinn haben, sondern allein Autofahrer frustrieren und erziehen sollen, ihre Fahrzeuge gleich ganz stehen zu lassen (und die ansonsten vor allem dem fiskalischen Zweck dienen sollen, noch mehr Bußgelder abzukassieren) waren erst der Anfang. Nun soll auch noch auf den Landstraßen Tempo 80 eingeführt werden – und zwar nicht nur, wie aus durchaus plausiblen Gründen schon länger diskutiert, für LKW-Fahrer, sondern für alle Verkehrsteilnehmer. Diesem grünen Aberwitz folgte nun erstmals auch ein grüner SPD-Koalitionspartner: Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies will statt “außerorts 100” Tempo 80 für alle, und für LKW über 7,5 Tonnen sogar groteske Tempo 60. Er will, dass diese Regelung sogar deutschlandweit gilt. Seiner absurden Vorstellung nach soll die “die Überholvorgänge minimieren und damit eben auch das Unfallrisiko“, so Lies auf der Verkehrsministerkonferenz in Köln. Tendenziell geht übrigens noch mehr: In Bremen forderten die Grünen 2018 schon mal prophylaktisch Tempo 80 auf Autobahnen (!).
Tatsächlich dürfte das genaue Gegenteil eintreten: Bereits 2011 hatte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins, Jörg Elsner, ausgeführt, dass ein 60 Stundenkilometer fahrender Laster für den normalen Straßenverkehr ein Hindernis sei und gefährliche Überholmanöver provoziere. Und das generelle Landstraßen-Tempolimit von 80 für alle Autos entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage: Die Statistik zeigt, dass Tempolimits nicht zwangsläufig zu weniger Verkehrstoten führen. So gibt es EU-weit durchschnittlich 45 Verkehrstote pro Million Einwohner in der EU, darunter sind überwiegend Ländern, die Tempo 80 oder 90 außerorts vorschreiben. Deutschland liegt bei 34 pro Million Einwohner. Zudem hat das Institut für Weltwirtschaft in Kiel 2020 die Folgen eines Tempolimits auf Autobahnen eingehend untersucht und dabei auch die daraus resultierenden Wohlstandsverluste analysiert. Das Ergebnis war eindeutig: Bei einem generellen Tempolimit übersteigen die volkswirtschaftlichen Kosten dort den Nutzen deutlich. Dasselbe wäre erst recht für ein Landstraßen-Tempolimit zu erwarten. Für die Grünen wäre das jedoch wohl eher ein weiteres Argument, das Tempo noch weiter zu drosseln
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Parlament in Österreich: Anträge gegen Übertragung der Souveränität an die WHO
Der WHO-Pandemievertrag hat zum Ziel, massiv in die Souveränität aller Länder einzugreifen. Die WHO möchte Befehlsgewalt über die Abschaffung von Grundrechten, der Anordnung von Zensur, die Vorschreibung von Zwangsbehandlungen, Zwangsimpfungen und anderen Zwangsmaßnahmen, sowie die Hoheit zumindest teilweise über das Budget und über die Verwendung von Steuergeldern. In der WHO bestimmen die Pharmakonzerne und die […]
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Das böse Erwachen im Nahen Osten
Die Explosion der Gewalt erschreckt in ihrer Brutalität, überrascht aber niemanden, der sich nicht erst seit vergangenen Samstag mit dem Konflikt in Israel beschäftigt. Auf die Frage, was wirklich dahinter steckt, dass es jetzt zu diesem Ausbruch gekommen ist, findet man derzeit noch keine nachvollziehbare Antwort. Spekuliert wird in alle Richtungen. Folgende Fragen sind nach meinem […]
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Deutsche Staatsräson: Scholz hofiert den Terror-Finanzier von Katar
Mit seinem Empfang des Emirs von Katar am Donnerstag in Berlin hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die bodenlose Doppelmoral und Beliebigkeit der „wertebasierten“ Außenpolitik erneut eindrucksvoll bewiesen: Das arabische Land ist einer der größten Unterstützer von islamistischem Terror und der Hamas – und nach dem Abbruch der Handelsbeziehungen zu Russland einer von Deutschlands künftigen wichtigsten Energielieferanten.
Dabei treffen alle Vorwände für die Sanktionen gegen die „despotische“ und „menschenverachtende“ russische Regierung noch weitaus eher und unzweifelhafter auf Katar zu.
Ein Parlamentär, der mit jedem kann
Das Land gilt als Drehscheibe für Terroristen, Dschihadisten und Islamisten aus allen Himmelsrichtungen und als „Bankhaus des Mittleren Ostens“ ohne jegliche Berührungsängste. Der Emir versteht sich als Parlamentär, der sowohl mit Taliban, Al-Quaida, IS, Muslimbrüderschaften als auch den USA und China auf Tuchfühlung geht.
Dabei betätigt sich das Land durchaus auch als Finanzier von Organisationen, die Israel und dem Westen den Krieg erklärt haben – wie eben vor allem der Hamas. Und noch etwas tut das kleine Land – etwas, das sich gerade in diesen explosiven Tagen als ultimative Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland erweisen könnte: Katar finanziert deutsche und andere EU-Moscheevereine mit Millionen jährlich und treibt so die Islamisierung Europas voran.
Gipfel der Peinlichkeit
Es war daher an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten, dass Olaf Scholz ausgerechnet Katar in einem vermeintlich weitsichtigen Akt von verwegener Diplomatie empfing, angeblich um so eine wie auch immer geartete Einflussnahme Katars auf die Hamas zu erwirken. Auf welcher Seite es steht und wie absurd eine solche Rolle ist, allen Absichtsbekundungen des arabischen Gastes zum Trotze, zeigt die Tatsache, dass Katar praktisch zeitgleich mit Scholz‘ Empfang öffentliche Bauten in Palästinenserfarben anstrahlen ließ – aus Solidarität und Jubel für den Hamas-Überfall vor einer Woche.
Ein Kanzler mit Rückgrat hätte diesen Gast nicht nur niemals empfangen, er hätte den Hamas-Angriff vielmehr zum Anlass genommen, die von Habeck mit formvollendeter Verbeugung letztes Jahr verhandelten Energielieferungen sofort auf Eis zu legen.
Nicht mehr ernst zu nehmen
So bleibt am Ende das Fazit: Das, was Deutschlands im Falle Russlands beim Ukrainekonflikt hätte tun müssen und wofür es prädestiniert, geachtet und einflussreich gewesen wäre, was es dort jedoch sträflich unterlassen hatte, nämlich auf Diplomatie zu setzen, das versucht es jetzt in einem Konflikt, in dem es diese Einflussnahme gerade nicht hat und wo es am Ende zwischen allen Stühlen sitzt.
Denn wer soll eine Bundesregierung noch ernst nehmen, die sich bereits vollmundig festgelegt hat – und dann das Gegenteil dessen praktiziert, was es verspricht? Wer die Sicherheit Israels als Staatsräson verkündet, der kann nicht mit den Hintermännern seiner geschworenen Todfeinde fraternisieren. Oder er macht sich außenpolitisch zum unzuverlässigen Kantonisten – so wie Scholz und Baerbock.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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„Brandmauer mit tiefen Rissen“ – CDU macht sich für AfD „stark“
Der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß forderte jüngst, dass ein AfD-Politiker Mitglied im Präsidium des Bundestags werden solle.
An der inflationär verbal gehandelten ideologischen „Brandmauer gegen rechts“ will man jedoch nicht wirklich rütteln.
Ausgrenzung gescheitert?
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß hatte sich jüngst dafür stark gemacht, die politische Blockade gegen einen Sitz der AfD im Bundestagspräsidium nunmehr zu beenden.
Laut dem 38-Jährigen ginge es dabei nicht mehr um die, zur Wahl stehenden Personen, sondern vielmehr darum, einer Partei ein, ihr „laut Geschäftsordnung zustehendes Recht“ zu verwehren, schrieb er dazu in einem Gastbeitrag für den Stern.
Schließlich seien die AfD-Politiker ja demokratisch legitimiert, und parlamentarische Minderheitenrechte in der Bundesrepublik wären ein hohes Gut.
Das Ausschließen der AfD aus dem Gremium „beschädigt auch unsere Demokratie als Ganzes, wenn der Eindruck entsteht, sie würde sich nicht an ihre eigenen Regeln und Grundsätze halten“.
Reaktion als „Angst vor den Wählern“?
Ploß sieht dieses Vorgehen auch mit Blick auf die Landtagswahlen in Hessen und Bayern als gescheitert.
Ähnliches hätte man auch in der Causa Trump oder dem Brexit erleben können.
„Auch der Blick ins europäische Ausland oder in die USA zeigt, dass reine Ausgrenzungs- und Isolationsstrategien nicht von Erfolg gekrönt sind.“
Zugleich distanzierte sich Ploß „sicherheitshalber“ mit deutlichen Worten ideologisch von der 2013 gegründeten AfD.
Er schrieb dazu, „die AfD ist eine mindestens in Teilen rechtsextreme Partei.“
Daher dürfe man als „Demokraten“ von der CDU nicht mit ihr zusammenarbeiten und sich nie von ihr abhängig machen. Deren Themen müsse man allerdings schon auf der Agenda haben, meint Ploß.
„Themenklau“ ja – Zusammenarbeit nein
Ploß versuchte sich hierzu an einem historischen Vergleich,
„Die Republikaner verschwanden wieder in der Bedeutungslosigkeit, nachdem SPD und CDU mit dem Asylkompromiss Anfang der 1990er Jahre die Sorgen der Menschen ernst nahmen.“
Auch die AfD sei erst 2015 nach dem Versagen der Merkel-CDU im Kontext der Flüchtlingskrise erstarkt. Aus diesen Fehlern müsse man lernen, so das etwas magere Fazit von Ploß.
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